Donnerstagabend LIVE 19:00 Uhr
AfD-Politiker auf Parteitag: Kritik an Medien, Ampel und Solidarität mit Bielefeld
AfD-Politiker nimmt an Landeslistenparteitag teil. Medien werden für AfD-Darstellung kritisiert. Ablehnung der Saalentscheidung im Bundestag. Kritik an Kanzler wegen fehlender Äußerung zu Bielefeld. Solidarität mit Bielefeld nach Messerattacke. Diskussion über Finanzierung von NGOs und Wirtschaftswanderung. Ankündigung von Interviews und Livestream am Samstag.
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Absage Livestream am morgigen Tag und Teilnahme am Landeslistenparteitag Sachsen-Anhalt
00:04:30
Es wird morgen Abend keinen Livestream geben, da ich am Landeslistenparteitag Sachsen-Anhalt teilnehmen werde. Ich bin ab 14 Uhr vor Ort mit Akkreditierung, um die Listenaufstellung zu verfolgen und Interviews zu führen, insbesondere mit den Spitzenkandidaten. Da morgen die versammelte Presselandschaft anwesend sein wird, erwarte ich eine interessante Veranstaltung. Die Interviews werden voraussichtlich entweder morgen Abend oder am Samstag veröffentlicht. Ein Live-Stream vor Ort ist zeitlich nicht möglich, daher werde ich ein Interview mit Ulrich Sigmund führen und es später über meinen Videokanal veröffentlichen. Es wird ein großer Auflauf erwartet, da ich vorgestern mit seinem Pressesprecher gesprochen habe und es ein straffes Programm bis zum frühen Abend gibt, einschließlich eines Abschlusses beim MDR um 19 Uhr.
Kritik an Medien und politischem Verhalten
00:07:29
Es wird die aktuelle politische Lage und die Berichterstattung der Medien kritisiert, insbesondere die Darstellung der AfD in den Medien. Die Medien würden der AfD eine Opferrolle zuschreiben, obwohl diese antidemokratisches Verhalten an den Tag lege. Es wird die Frage aufgeworfen, was passieren würde, wenn andere Parteien wie Grüne, Linke oder SPD ähnlich behandelt würden. Die Medien werden als verlogen und widerlich bezeichnet, und es wird die Befürchtung geäußert, dass viele Menschen das Framing der Massenmedien wieder abkaufen und die Situation falsch einschätzen. Es wird betont, dass man den Menschen zeigen muss, welche Sauerei unter dem Deckmantel der Demokratie geschieht, und dass das, was passiert, Unrecht ist.
Ablehnung der Saalentscheidung gegen die AfD im Bundestag
00:13:31
Es wird die Entscheidung im Ältestenrat kritisiert, der gegen die AfD gestimmt hat, was als historischer Tag bezeichnet wird. Es gehe nicht nur um die Größe der Fraktionssäle, sondern um die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit, die der AfD genommen werde. Die AfD habe sich verdoppelt, während die SPD sich fast halbiert habe, aber der zweitgrößte Saal stehe der SPD zu. Die Lösung mache der AfD parlamentarische Arbeit unmöglich, da die Fraktion nicht mehr vor dem Vorstand sitze, sondern teilweise rechts und links oder dahinter, was die Führung der Fraktionsversammlung erschwere. Es wird betont, dass dies eine rote Linie überschreite, da für alle Fraktionen ausreichend Säle zur Verfügung stünden. Es wird argumentiert, dass die parlamentarische Anordnung im Raum, die es so noch nie gegeben habe, durchbrochen werde und dass auch Brandschutz- und Inklusionsbestimmungen verletzt würden. Die AfD werde einem erhöhten Risiko in Brand- und Katastrophenfällen ausgesetzt und Rollstuhlplätze seien nicht vorhanden. Es wird angekündigt, dass die AfD mit allen Mitteln dagegen vorgehen werde, um zumindest Mindestparlamentarische Arbeitsmöglichkeiten zu erhalten.
Beatrix von Storch äußert sich zur Benachteiligung der AfD im Bundestag
00:35:42Beatrix von Storch hat sich zur Situation geäußert, dass die AfD keinen Raum bekommt, in dem sie ordnungsgemäß tagen und arbeiten kann, was als Armutszeugnis für die Demokratie in Deutschland bezeichnet wird. Die Rechte der AfD als Minderheit im Deutschen Bundestag würden nicht geachtet, da sie keinen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages bekommen und alle ihre Ausschussvorsitzenden nicht bestätigt wurden, unabhängig von der Person, sondern nur weil sie Mitglied der AfD sind. Dies betrifft nicht nur die 151 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern auch die 10 Millionen Wähler, die missachtet und verachtet werden. Es wird dazu aufgerufen, den Unmut laut zu machen, die Nachricht zu verbreiten und die produzierten Videos zu verteilen, um dies zu brandmarken. Trotz der Umstände werde die AfD weiter für die Demokratie, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland streiten.
Antidemokratisches Verhalten gegenüber der AfD
00:38:18
Es wird das antidemokratische Verhalten gegenüber der AfD kritisiert, angefangen mit der Änderung der Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die konstituierende Sitzung eröffnet. Als Begründung wurde Thüringen genannt, obwohl die Farce im Thüringer Landtag von der CDU initiiert wurde. Es wird die Geschichte mit dem Saal kritisiert, bei der ein Bild von Otto Wels aufgehängt wurde und der Saal in Otto-Wels-Saal umbenannt wurde, was als blanke Schikane und Mobbing der SPD bezeichnet wird. Auch die Ausrede mit den Ministern wird als Schwachsinn abgetan. Die Ausschussvorsitzenden würden mit dem gesichert rechtsextremen VS-Schwachsinn begründet, was als allerletzter Move bezeichnet wird. Diese drei Moves zeigen, dass es nur um Machterhalt, Kontrolle und das Ausschalten einer Opposition geht. Es wird betont, dass die AfD so stark gemacht werden muss, dass das Spiel vorbei ist, und dass die Menschen ihren Schatten überspringen und das Richtige tun müssen, da es nur noch um Recht und Unrecht geht.
Kritik am Bundeskanzler
00:43:43
Es wird kritisiert, dass sich der Bundeskanzler bis zum heutigen Tag nicht zum Terroranschlag in Bielefeld geäußert hat, obwohl er sich zu Gaza und Washington geäußert hat. Es wird als Armutszeugnis bezeichnet, da sich selbst Olaf Scholz zu solchen Vorfällen geäußert habe. Es wird argumentiert, dass ein Bundeskanzler vor die Presse treten und sein Mitgefühl den Angehörigen und Opfern zeigen müsse, was aber nicht geschehen sei. Dies wird als erbärmlich bezeichnet und es wird betont, dass dies nicht der Bundeskanzler für Deutschland und die Bevölkerung sei.
Medienberichterstattung über Messerattacke in Bielefeld
00:47:22
Es wird die Medienberichterstattung über die Messerattacke in Bielefeld kritisiert, insbesondere die Suggestion der Welt, dass der Täter hochproblematische Bielefelder Fußballfans angegriffen habe. Es wird kritisiert, dass die Reporterin genau wisse, dass bei einer Übernahme durch den Generalbundesanwalt entweder eine Staatskrise oder ein Terroranschlag vorliege. Es wird die Dreistigkeit der Medien kritisiert, die versuchten, die Tat zu verharmlosen. Es wird die Unterstützung für Arminia Bielefeld beim DFB-Pokal ausgesprochen. Es wird auch auf einen Post auf Facebook hingewiesen, der wegen politischer Verfolgung gelöscht wurde. Es wird das Statement der Szene Kneipe kritisiert, das zur Nicht-Instrumentalisierung aufruft und Bielefeld bunt bleiben soll. Es wird betont, dass man bunt sein könne, aber nicht Menschen abschlachten dürfe.
Staatsangehörigkeit der Täter und Polarisierung in Deutschland
00:52:49
Es wird betont, dass beide Täter die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber der Täter arabisch-kurdischstämmig sein soll. Es wird darauf hingewiesen, dass dies wahrscheinlich wieder bei der PKM rechts in Berlin eingetragen wird. Es wird bedauert, dass der elfjährige Junge so etwas erleben musste. Es wird kritisiert, dass die Polarisierung in Deutschland zu solchen Taten führe. Es wird betont, dass es so etwas in der eigenen Schulzeit nicht gegeben habe. Es wird davor gewarnt, dass Menschen den Schalter vergessen und es zu Problemen in Deutschland kommt. Es wird der Bundeskanzler kritisiert, der nicht den Anstand habe, vor die Presse zu treten und den Opfern sein Beileid auszudrücken.
Aktuelle politische Lage und Meinungsäußerung
00:57:31
Die aktuelle politische Lage wird thematisiert, beginnend mit der Erschießung zweier Israelis in Washington, wobei einer der Täter 'Free Palestine' gerufen haben soll. Es wird die Befürchtung geäußert, dass sich solche Ereignisse auch in Deutschland wiederholen könnten, insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung linksextremer und islamistischer Szenen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, wie vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Thematik Rassismus und Antisemitismus wird angeschnitten, wobei eine Äußerung dazu vermieden wird, um die eigene Erziehung nicht zu vergessen. Die schnelle Festnahme des Täters in den USA wird positiv hervorgehoben und eine lange Haftstrafe erwartet. Die Aussage 'Wenn Gaza brennt, dann brennt auch Berlin' wird angesprochen, wobei eine Stellungnahme aufgrund fehlender Kenntnisse in extremistischen Szenen abgelehnt wird, jedoch auf die gute Information des deutschen Verfassungsschutzes und der Polizei verwiesen wird.
Kritik am Verfassungsschutz und an NGOs
01:00:01
Es wird Kritik am Verfassungsschutz geübt, der sich angeblich um '14-jährige Windelputscher' kümmert und die Gefahr eines Putsches durch 14- bis 15-Jährige oder den Zusammenbruch der EU durch zwei Blogger als übertrieben dargestellt sieht. Dies wird als 'Volksverarsche' bezeichnet. Des Weiteren wird eine Geschichte über die Finanzierung von Vorfeldorganisationen gegen die AfD durch die Bundesregierung und deren Vorgängerregierung angesprochen. Der Spiegel habe dies bestätigt, und ein entsprechendes Video wurde auf Telegram geteilt. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Regierung keine Fragen zu diesem Thema beantwortet, da die Antwort bekannt sei. Es wird gefordert, das 'N' bei NGOs durch ein 'R' zu ersetzen, um die Realität widerzuspiegeln. Die Vorstellung der Union, dass alle NGOs links seien und daher keine Gelder mehr erhalten sollten, wird kritisiert, da keine konservativen NGOs bereitstünden, diese Arbeit zu übernehmen.
Finanzierung von NGOs und politische Motivation
01:06:58
Es wird die These aufgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) primär zu dem Zweck finanziert werden, einen politischen Vorfeldkampf gegen die AfD zu führen. Daraus wird die Forderung abgeleitet, diesen NGOs die Gelder zu streichen und sie zu verbieten, da dies gegen das Grundgesetz verstoße. Es wird auf den Telegram-Kanal verwiesen, wo diese Informationen zu finden sind. Die Gründerväter des Grundgesetzes hätten sich dies anders vorgestellt. Zudem wird eine Meldung zitiert, wonach der NDR möglicherweise eine Folge von Julia Ruh gecancelt hätte, was sich jedoch als Falschmeldung herausstellt. Die Gemeinnützigkeit der NGOs wird infrage gestellt, da sie politisch motiviert seien. Abschließend wird die Aussage getroffen, dass man durch diese Phase hindurch müsse, um Veränderungen zu bewirken.
Gerichtsurteil zu Habeck und Wirtschaftswanderung
01:13:32
Ein Gericht in Passau hat geurteilt, dass man Herrn Habeck als 'Vollidioten' bezeichnen darf, was begrüßt wird, obwohl er persönlich als inkompetentester Wirtschaftsminister aller Zeiten angesehen wird. Es wird ein Aufreger erwähnt, dass die CDU auf Gedeih und Verderb der SPD ausgeliefert sei, da ein Scheitern der Regierung die AfD bei 30% sehen würde. Dies führe zu unlauteren Mitteln und Unrecht, was hoffentlich Konsequenzen haben werde. Die Wirtschaftswanderung wird thematisiert, wobei Mercedes, Audi und BMW nach Ungarn gehen, was ironisch als Abwanderung zu 'Rechtsextremen' dargestellt wird. Es wird erwähnt, dass zwei Jungunternehmer aus dem Bekanntenkreis nach Dubai auswandern, was auf die dort besseren Bedingungen für Unternehmer zurückgeführt wird. Ein Bericht vom Club der klaren Worte aus Dubai wird als Beleg dafür angeführt, dass Dubai uns mittlerweile voraus sei und über uns lache.
Ankündigungen und Verabschiedung
01:22:16
Es wird angekündigt, dass es am morgigen Freitag keinen Livestream geben wird, da der Aufstellungsparteitag der AfD stattfindet. Interviews mit Ulrich Sigmund und möglicherweise anderen werden geführt und entweder am Freitagabend oder Samstagmorgen auf YouTube hochgeladen. Der nächste Livestream findet am Samstagabend um 18 Uhr auf X und Twitch statt. Es wird dazu aufgerufen, in Mecklenburg-Vorpommern bei der Stichwahl am Sonntag die drei Landkreise blau zu machen. Abschließend werden die Zuschauer verabschiedet und dazu aufgerufen, zusammenzuhalten und die Opposition zu unterstützen. Es wird auf das Morgenvideo am Samstag und den Livestream am Samstagabend um 18 Uhr verwiesen.