Mittwochabend LIVE 18:00 Uhr
Ukraine-Krieg, AfD-Ausschluss, BSW-Neuauszählung: Politische Kontroversen im Fokus
Die Sendung beleuchtet die Kritik an Selenskyjs Reaktion auf angebliche chinesische Unterstützung Russlands, den Ausschluss der AfD aus Kontrollgremien aufgrund von Sicherheitsbedenken und die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermuteter Wahlfehler. Zudem werden die Politik der Linken, die Rolle der AfD in Bezug auf EU und Grundgesetz, illegale Migration und die Rüstungsindustrie thematisiert.
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Gesundheitsupdate zu Loki und Vorstellung der Themen des Abends
00:11:04
Es wird berichtet, dass Loki eine OP gut überstanden hat und sich erholt. Es wird erwähnt, dass die Netzseite wieder online ist und die neuesten Beiträge dort zu finden sind. Zudem werden die Themen des Abends vorgestellt, darunter der Schauspieler aus Kiew, der Politiker van Aken von den Linken, Markus Lanz, der Tübinger Oberbürgermeister, das BSW, Sachsen-Anhalt, Afghanistan und die AfD. Die Seite teamheimat.com ist online und dort sind neue Beiträge zu finden. Es wird erklärt, dass die Webseite in neuem Design erstrahlt und die neuesten Beiträge sowie Verlinkungen zu anderen Kanälen dort zu finden sind. Telegram-Nutzer werden darauf hingewiesen, die App nicht über den Google Play Store zu beziehen, sondern direkt von der Telegram-Webseite, um Kommentare abgeben zu können. Es wird angekündigt, dass es um die Ukraine gehen soll und ein Treffen zwischen Amerikanern, Ukrainern und europäischen Staaten in London, das nicht zustande kam, weil die Amerikaner etwas auf den Tisch gelegt haben, was den Europäern nicht gefallen hat.
Kritik an Selenskyjs Reaktion auf angebliche chinesische Unterstützung Russlands
00:19:54
Es wird die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf angebliche chinesische Unterstützung Russlands kritisiert. Selenskyj hatte sich über die Anwesenheit chinesischer Kämpfer auf russischer Seite und angebliche Lieferungen von Schießpulver aus China an Russland empört. Dies wird als Heuchelei dargestellt, da die Ukraine selbst ausländische Kämpfer in ihren Reihen hat, die in der internationalen Legion der Ukraine dienen. Es wird auf einen Artikel des Deutschlandfunks vom 27.05.2022 verwiesen, der über Freiwillige aus dem Ausland berichtet, die in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Kritik an chinesischen Kämpfern und der gleichzeitigen Rekrutierung ausländischer Kämpfer für die Ukraine wird hervorgehoben. Es wird argumentiert, dass es keinen Unterschied macht, ob sich Chinesen freiwillig den Russen anschließen oder Amerikaner, Polen, Letten, Engländer und Deutsche sich freiwillig der Ukraine anschließen.
Ausschluss der AfD aus Kontrollgremien und Vorwürfe gegen die Partei
00:38:00
Es wird über den Ausschluss der AfD aus dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste berichtet. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Insbesondere Roderich Kiesewetter (CDU) wird dafür kritisiert, die AfD als Sicherheitsrisiko und verlängerten Arm des Kremls zu bezeichnen. Es wird gefordert, dass Kiesewetter seine Behauptungen beweisen soll. Die Weigerung, AfD-Abgeordnete in Kontrollgremien aufzunehmen, wird als antidemokratisch kritisiert. Es wird argumentiert, dass die AfD demokratisch gewählt wurde und daher das Recht hat, in den Ausschüssen vertreten zu sein. Der Vorwurf, die AfD sei antidemokratisch und rechtsextrem, wird zurückgewiesen. Es wird argumentiert, dass die AfD nicht zu Gewalt aufruft und die Kritik an der Partei auf Lügen und Manipulation beruht. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die AfD aus den Kontrollgremien ausgeschlossen wird, und vermutet, dass die anderen Parteien Angst vor Enthüllungen haben.
Untersuchungsausschuss gegen Stefan Kramer und die Angst vor der AfD
00:48:14
Es wird ein Untersuchungsausschuss in Thüringen angesprochen, der sich mit der Affäre um Stefan Obdachlos-Kramer befasst, dem Leiter des dortigen Verfassungsschutzes. Es wird kritisiert, dass Kramer keine Richterbefähigung besitzt und möglicherweise Gutachten, die die AfD entlasten könnten, unterdrückt hat. Es wird vermutet, dass Kramer einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führt und im Stiftungsrat der Amadeo Antonio Stiftung sitzt. Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, um diese Vorwürfe aufzuklären. Es wird argumentiert, dass die anderen Parteien die AfD nicht in den Kontrollgremien haben wollen, weil sie befürchten, dass die AfD aufdecken könnte, wie gegen sie vorgegangen wird. Es wird betont, dass die AfD deutsche Interessen an erste Stelle setzt und die anderen Parteien dies nicht tun. Es wird die Frage aufgeworfen, was unter Rechtsextremismus zu verstehen ist und kritisiert, dass die AfD fälschlicherweise in einen Topf mit extremistischen Gruppierungen geworfen wird.
Kritik an der Politik der Linken und anderen Parteien
01:11:28
Es wird kritisiert, dass die Linke, obwohl sie die Probleme der Bürger ansprechen, letztendlich das Gleiche tun wie die anderen Parteien. Die Aussage von Jan van Aken, dass sich die Leute darüber ärgern, dass die Politiker machen, was sie wollen, wird als Beispiel dafür genannt, dass auch die Linke sich nicht anders verhält. Die Normalisierung der AfD durch Jens Spahn wird kritisiert, da die AfD als faschistisch bezeichnet wird. Es wird argumentiert, dass die Argumentation der Linken oft aus Totschlagwörtern wie Nazi und Rechten besteht, ohne substanzielle Inhalte. Die AfD halte das Grundgesetz hoch, während die Altparteien dagegen verstoßen würden. Jan van Aken wird der Lüge bezichtigt, insbesondere im Zusammenhang mit Ereignissen in Thüringen. Die Medien werden kritisiert, dass sie Herrn von Aken nicht kritisch hinterfragen würden. Es wird Korruption bei Altparteien in NRW im Zusammenhang mit Schleusungen vorgeworfen.
BSW und die mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl
01:22:04
Das BSW will eine Neuauszählung der Bundestagswahl durchsetzen, da es Fehler im Wahlauszählprozess gegeben habe. Es fehlen dem BSW laut amtlichem Endergebnis 9.500 Stimmen. Durch Stichproben wurden bereits über 4000 Stimmen neu gefunden. Der Wahlprüfungsausschuss ist noch nicht konstituiert, und es wird bezweifelt, dass CDU und SPD eine Neuauszählung zulassen werden, da dies ihre Regierung gefährden könnte. Sollte das BSW über die 5%-Hürde kommen, würde das die Sitzverteilung im Bundestag verändern und eine Zweierkoalition unmöglich machen. Die geplante Regierung von Friedrich Merz wäre hinfällig. Kritisiert wird die fehlende Frist für die Beratung und die Abgabe einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses an den Deutschen Bundestag. Obwohl die Person kein Fan des BSW ist, wird in diesem Fall Recht gegeben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das demokratisch ist, und ob die AfD wirklich antidemokratisch ist.
Die AfD und Wahlbetrug
01:27:15
Es wird betont, dass man für alles, was man mutmaßt, auch Beweise liefern muss. Man kann nicht einfach behaupten, die AfD hätte 35 Prozent bei der letzten Bundestagswahl gehabt, ohne Beweise zu haben. Wenn man vom Wahlbetrug spricht, muss man diesen auch belegen können. Solange man einen Wahlbetrug nicht lückenlos nachweisen kann, ist es für die Gegner leicht, einen in die Verschwörungstheorie-Ecke zu stellen. Man muss den Menschen, die immer noch an die etablierten Parteien glauben, das Gegenteil beweisen, aber nicht mit Mutmaßungen. Es wird erklärt, dass die AfD zwar in vielen Dörfern und kleinen Städten in den neuen Bundesländern hoch gewonnen hat, aber die Masse der Menschen immer noch in den großen Städten lebt. Die Wahlen werden nicht im Osten gewonnen, sondern im Westen. Man müsse die Leute im Westen davon überzeugen, über ihren Schatten zu springen.
Demografie, Rentner und Klientelpolitik
01:34:42
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht jeder Rentner die Altparteien wählt. Die Wähler der SPD und der CDU/CSU sind im Grunde genommen Ü50, Ü60 aufwärts. Die CDU mache eine Politik für diese Leute und sichere ihre Renten ab. Die Hauptaufgabe sei es, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es eine Klientelpolitik ist. Man müsse die Menschen fragen, ob es richtig ist, deswegen diese Partei zu wählen, oder ob es nicht noch eine ganze Menge andere Menschen in diesem Land gibt, für die die Zukunft eine Bedeutung hat. Ein Teil des Problems werde sich durch den demografischen Wandel lösen, da alles, was Ü70 ist bei CDU, CSU und SPD, über die nächsten Jahre weniger werden wird. Die SPD werde in Mecklenburg-Vorpommern bei der nächsten Wahl verlieren, weil die Demografie das erledigen werde. Die AfD werde dort gewinnen.
Taurus-Lieferung, EU-Superstaat und die Rolle der AfD
01:41:56
Viele in der CDU verlassen die Partei wegen der Taurus-Lieferung, da sie keinen Krieg mit Russland wollen. Die Heuchelei der Linken wird kritisiert, da sie gegen Krieg und Aufrüstung sind, aber im Schuldenpaket für die Rüstung zustimmen. Das langfristige Ziel von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen sei ein europäischer Superstaat, in dem Deutschland nur noch ein Bundesstaat ist. Die AfD sei gegen die Europäische Union und wolle das deutsche Grundgesetz behalten. Die nächsten Landtagswahlen seien enorm wichtig für die Zukunft Deutschlands, da die AfD bei starken Ergebnissen eine Starrminorität in den Ländern erreichen und so Entscheidungen auf Bundesebene blockieren könnte. Die Angst vor einem AfD-Verbot sei auf diese Panik zurückzuführen. Die AfD sei kein Feind des deutschen Grundgesetzes, sondern feindlich gegenüber einer möglichen Verfassung der Europäischen Union.
Illegale Massenmigration und die EU
01:52:23
Die EU schaffe es nicht, ihre Außengrenzen zu sichern, weil sie kein Interesse daran habe. Die globale illegale Massenmigration werde genutzt, weil sie Geld bringe. Es handele sich um eine Industrie. Es ist die Globalisierungsagenda, die hier läuft. Eine Welt ohne Grenzen. Die deutsche Regierung und die Europäische Union hätten immer nur Interesse an den Rohstoffen, dem Geld, der Macht und dem Einfluss der Ukraine gehabt, nicht an den Menschen. Russland habe mittlerweile das größte Lithiumfeld der Ukraine unter Kontrolle, das eigentlich die EU haben wollte. Es gehe immer nur um Interessen, nie um die Menschen. Die Rüstungsindustrie in Deutschland werde momentan richtig nach vorne gepusht. VW könne sich vorstellen, wieder Militärtransporter zu bauen. Es geht um Aufträge und Kohle.
Taurus, Rheinmetall und die Rüstungsindustrie
02:07:31
Die Antwort auf die Taurus-Lieferung werde sein, dass Rheinmetall kein Werk mehr in der Ukraine hat. Die Infrastruktur der Ukraine werde darunter leiden. Der Russe werde die NATO nicht direkt angreifen. Die Taurus-Lieferung bringe Kohle für Rheinmetall, aber nicht für Deutschland. Die Rüstungsindustrie in Deutschland werde momentan richtig nach vorne gepusht. VW könne sich vorstellen, wieder Militärtransporter zu bauen. Es geht um Aufträge und Kohle. Man solle sich die Rüstungsfirmen angucken, wie Hensoldt, die Radartechnologie baut, die Stealthfighter aufdecken kann. In Deutschland werde die Drohnenfirma Quantum von einem großen Firmenkonsortium unterstützt und werde in der Drohnentechnologie für die Bundeswehr loslegen. Man müsse gucken, wo das Geld hingeht. Die Menschen sind denen scheißegal. Es geht um Umsatz. Es geht um Kohle.
Bürgergeld und die Mietkosten
02:12:10
Es wird die Regelung kritisiert, dass Bürgergeldempfänger im ersten Jahr unbegrenzt hohe Mieten bezahlt bekommen. Es wird ein Beispiel genannt, in dem eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro im Monat bekommt, weil sie eine immens hohe Wohnung hat. Der Staat solle nur gegen Notlagen helfen und nicht jedes Risiko auf der Welt absichern. Wenn man so eine teure Wohnung hat, müsse man umziehen. Die Regelung, die in der Pandemie eingeführt wurde und beibehalten wurde, führe dazu, dass die Mieten auch für die anderen steigen. Vermieter würden die Miete erhöhen, weil sie wissen, dass sie in den ersten zwölf Monaten vom Jobcenter erstattet wird. Dies steigere den sozialen Neid und führe zu einem Trend zur demokratiefeindlichen Radikalen. Die Politik, die diese Voraussetzung geschaffen hat, sei schuld, nämlich CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP.