Sonntagabend LIVE 19:00 Uhr
Debatte um Zivilgesellschaft, Migration und politische Akteure in Berlin

Die Sendung analysiert die aktuelle politische Lage, einschließlich der Brandmauer-Demonstration in Berlin. Themen wie illegale Massenmigration, politische Agitation und die Rolle verschiedener politischer Akteure werden beleuchtet. Es werden Einschätzungen zur CDU/CSU und AfD sowie Kritik an der Migrationspolitik geäußert.
Aufklärung über die Zivilgesellschaft und politische Gegner
00:11:24Es wird ein Abend der Aufklärung für Bundesbürger, die ARD und ZDF schauen und von der Zivilgesellschaft begeistert sind. Es werden Videos gezeigt und über Themen wie Paolo Pinkel und die Kölner Oberbürgermeisterin diskutiert. Die Zivilgesellschaft organisiert sich und geht zu Zehntausenden auf die Straße, um zu demonstrieren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese Demonstranten tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Ein junger Mann aus Augsburg erklärt, warum Menschen demonstrieren, darunter SPD, Grüne, Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, die Antifa und die MLPD. Forderungen wie ein Verbot aller Abschiebungen, ein AfD-Verbot und die Abschaffung der Marktwirtschaft werden laut. Es wird die Internationale gesungen und der Slogan 'Scheiß Friedrich Merz' skandiert. Die Teilnehmer retten angeblich die Demokratie und bringen ihre Forderungen zum Ausdruck. Die Abschaffung der Marktwirtschaft und die Einführung des Sozialismus bzw. Kommunismus werden gefordert. Es wird betont, dass es sich hierbei nicht um einen Scherz handelt und die Situation in Deutschland nicht mehr auszudenken ist. Die politischen Gegner machen sich nackig und es wird auf die Party des Jahres in Berlin hingewiesen, wo die Polizei 80.000 Teilnehmer zählt. Es werden Bilder der Demo gezeigt, auf denen hauptsächlich deutsche Bürger zu sehen sind. Slogans wie 'Rassism is a small dick energy' und 'Geht's noch blöder? Klar, nehmt Söder' werden präsentiert. Es wird auf das Klientel der Demo aufmerksam gemacht und nach Migranten gesucht.
Michel Friedmann, Paolo Pinkel und die Brandmauer-Demo in Berlin
00:20:48Der Publizist Michel Friedmann bezeichnete die AfD auf der Bühne als Partei des Hasses. Es wird die Geschichte von Michel Friedmann alias Paolo Pinkel thematisiert, der unter diesem Namen bei einer Nummer angerufen haben soll, um sich Naturgeile Ukrainerinnen zu besorgen. Gerüchten zufolge sind noch weitere Prominente in die Ermittlungen verwickelt, darunter ein Vorstand einer großen Volkspartei. Spekulationen über mögliche Kandidaten wie Friedrich Merz oder Angela Merkel werden angestellt. Es wird kritisiert, dass ausgerechnet Michel Friedmann als oberste moralische Instanz auf der Bühne in Berlin steht und die AfD als Partei des Hasses bezeichnet. Gleichzeitig werden SPD-Chef Lars Klingbeil, Saskia Esken und der Generalsekretär der SPD, Matthias Mörsch, erwähnt, die ebenfalls anwesend waren. Klingbeil betonte, dass dieses Land eine starke demokratische Mitte habe und die Rechtsextremen in der Politik nicht mitentscheiden sollen. Der Begriff Aufstand der Anständigen wird ironisch kommentiert, da Fackelmärsche, Brandanschläge und Angriffe auf Politiker stattfinden. Die Teilnehmerzahlen der Demo in Berlin werden von verschiedenen Quellen unterschiedlich angegeben (RBB, Veranstalter, Polizei). Es wird kritisiert, dass die Menschen, um die es eigentlich geht, auf den Demonstrationen fehlen und hauptsächlich Kartoffeln bzw. Tüften zu sehen sind. Es wird vermutet, dass die SPD sauer ist, weil Laschet sie nie eingeladen hat. Die Demonstrationen werden als straff, gut organisierte, linksextreme, sozialdemokratische und ökosozialistische Zivilgesellschaft beschrieben, die auf die Straßen gebracht wird.
Illegale Massenmigration, Demonstrationen und politische Agitation
00:29:45Es wird kritisiert, dass trotz fehlender Daten zum Terrorismusverdacht weiterhin palästinensische Flüchtlinge eingeflogen werden. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Potsdam, Evgeny Kutikow, äußert Besorgnis über eine Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung der Demokratie aufgrund der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik. Es wird in Frage gestellt, ob die jüdische Bevölkerung die Aktionen der AfD ablehnt und gleichzeitig die Demonstranten toleriert, die in Berlin antisemitische Parolen skandieren. Bei einer Demo in Berlin wurden Rufe laut, Juden zu erschießen oder der Hamas zu übergeben, während die Polizei die Demo zu Ende laufen ließ. Der Berliner Senat berät über ein mögliches Verbot. Es wird eine Erklärung von Yevgeny Kutiko gefordert, ob er die Bevölkerung täuschen will, da die AfD angeblich die jüdische Bevölkerung schützen möchte. Die Berichterstattung über die Belagerungen von CDU-Geschäftsstellen wird als Verharmlosung durch die Massenmedien kritisiert, da es sich um Linksextreme und Verfassungsfeinde handle. Es wird den Zuschauern geraten, die Tagesschau kritisch zu hinterfragen, da sie angeblich lügen und Aktivisten verherrlichen. Die Organisation der Demonstrationen wird als professionell und von den Medien unterstützt dargestellt. Die Medien würden die SPD und die Grünen im Wahlkampf unterstützen und Lügen über die AfD verbreiten. Es wird kritisiert, dass die Kirchen, insbesondere die evangelische Kirche, zu den Demonstrationen aufrufen. Die Demonstrationen dienen dazu, die Reihen von SPD, Grünen und Linken geschlossen zu halten und den Menschen eine Mehrheit vorzugaukeln.
Politische Akteure, Verwahrlosung in Köln und die Massenmigrationsindustrie
00:53:31Es wird die Oberbürgermeisterin von Köln, Reker, thematisiert, die nicht für eine dritte Amtszeit antritt. Reker bemängelt, dass Köln ein Stadtoberhaupt brauche, das Köln-affin sei und die Menschen verstehe. Sie kritisiert die zunehmende Verwahrlosung der Stadt und die restriktiven Mittel, um dieser zu begegnen. Es wird angemerkt, dass Reker gescheitert sei, aber die Armlänge Abstand wichtig gewesen sei. In Magdeburg trifft sich die High Society des Ökosozialismus, der Sozialdemokratie, der Planwirtschaft und des Linksextremismus. Es wird aufgezeigt, welche Parteien und Organisationen an einer Demonstration gegen Rechts teilnehmen, darunter CDU, SPD, Jusos, Freie Demokraten, Grüne Jugend, VVN-BDA (eine verfassungsfeindliche Vereinigung), Fridays for Future, DGB, IG Metall, Evangelische Jugend und Omas gegen Rechts. Es wird behauptet, dass diese Organisationen ein großes Interesse daran haben, dass die Massenmigration weitergeht, da sie daran eine goldene Nase verdienen. Die NGOs, Vereine und Bewegungen werden durch das Demokratieförderprogramm mit 182 Millionen Euro gefördert. Es wird von einer illegalen Massenmigrationsindustrie gesprochen. Die evangelische Kirche wird als größter Treiber der illegalen Massenmigration in Deutschland bezeichnet, von der Küste Libyens bis nach Deutschland. Es wird kritisiert, dass die Menschen nicht als Flüchtlinge, sondern als Humankapital betrachtet werden und es sich um Massenschleusung handelt. Die evangelische Kirche verdiene daran Geld und habe daher ein großes Interesse daran, dass die illegale Massenmigration nicht gestoppt wird. Die Demonstrationen werden als von diesen Gruppierungen organisiert und finanziert dargestellt. Es wird betont, dass dies nicht die Mehrheit in Deutschland sei, sondern eine laute, straff und gut organisierte Minderheit.
Politische Einschätzungen und Warnungen bezüglich CDU/CSU und AfD
01:11:48Es wird die Befürchtung geäußert, dass die CDU im Bundestag keine Mehrheiten mehr findet und sich vor einem Politikwechsel scheut. Trotzdem wird thematisiert, dass Merz angekündigt hat, das Zustromgesetz nach der Wahl erneut einzubringen. Es wird spekuliert, dass ein Ausbleiben von Reaktionen seitens der CDU/CSU zu massiven Protesten führen und die Partei zerreißen könnte. Die CDU/CSU stehe vor der Notwendigkeit eines Politikwechsels, möglicherweise durch eine Minderheitsregierung oder einen großen Wurf. Die Glaubwürdigkeit von Merz wird aufgrund vergangener Entscheidungen infrage gestellt. Es wird behauptet, dass die aktuellen Demonstrationen organisiert und finanziert sind, um SPD, Grüne und Linke zu unterstützen. Die Wichtigkeit der kommenden Wahl am 23. Februar wird betont, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern und die CDU unter Druck zu setzen. Ein starkes Ergebnis der AfD wird als einzige Möglichkeit gesehen, dies zu erreichen. Abschließend wird die Sorge über die politische Ideologie der demonstrierenden Linken ausgedrückt und die Bevölkerung aufgefordert, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Definition von 'Rechts' und Kritik an der Migrationspolitik
01:19:48Es wird die Frage aufgeworfen, was 'rechts' eigentlich bedeutet und was Rechtsextreme ausmacht. Es wird argumentiert, dass der Wunsch nach Law and Order, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung des Grundgesetzes, Frieden, freier Wirtschaft und Steuersenkungen als 'rechts' bezeichnet wird. Die Aussage, dass dies 'rechts' sei, wird als realitätsfern dargestellt. Es wird kritisiert, dass manche Migranten ihren Pass vor der Grenze wegwerfen, um ihre Identität zu verschleiern, was als kriminell angesehen wird. Die hohen Asylzahlen in Deutschland werden kritisiert, da Deutschland als attraktives Ziel mit vielen Sozialleistungen und geringen Abschiebungen wahrgenommen wird. Organisationen, die Migranten helfen, das Rechtssystem auszuhebeln, werden ebenfalls kritisiert. Es wird behauptet, dass Rot und Grün diese 'Migrationsindustrie' in den letzten Jahren massiv ausgebaut haben. Die Angst vor einem politischen Wandel wird auf die finanziellen Interessen der Beteiligten zurückgeführt. Der Zuhörer wird aufgefordert, zu hinterfragen, wem die aktuelle Situation dient und wer davon profitiert.
Kritik an aktuellen politischen Forderungen und Verfassungsschutz
01:25:05Es wird die Frage aufgeworfen, wogegen die Menschen im Westen Deutschlands bis zum Mauerfall gekämpft haben, nämlich Planwirtschaft und Sozialismus. Es wird ironisch gefragt, ob den Westdeutschen das Gehirn gewaschen wurde. Es wird die Aussage getroffen, dass die Ostdeutschen froh sind, den Sozialismus los zu sein und sich nach Marktwirtschaft sehnen. Es wird über eine Demonstration gegen Rechts in Augsburg berichtet, bei der unter anderem ein Verbot von Abschiebungen, ein AfD-Verbot und die Abschaffung der Marktwirtschaft gefordert wurden. Es wird kritisiert, dass bei solchen Demonstrationen die Internationale gesungen und antizionistische Parolen verbreitet werden. Es wird die Sorge geäußert, dass Deutschland in ein Land voller 'Irrer' verwandelt wird, regiert von einer Minderheit, die die Meinungsfreiheit unterdrückt. Es wird Elon Musk zugestimmt, dass der Verlust der Meinungsfreiheit den Verlust der Freiheit in Europa bedeutet. Die AfD wird als einzige Partei dargestellt, die dies verhindern kann und Deutschland an die erste Stelle setzt. Es wird kritisiert, dass die CDU einen 'Eiertanz' vollführt und kein Mitleid mit CDU-Politikern gezeigt, solange sie nicht öffentlich gegen die aktuelle Politik Stellung beziehen.
Kontroverse um den Verfassungsschutz und politische Zusammenarbeit
01:41:39Es wird die Zusammenarbeit von Grünen und Linken mit der AfD in Thüringen thematisiert, bei der gemeinsam gegen SPD und CDU gestimmt wurde. Zudem wird auf einen gemeinsamen Beschluss aller Parteien im Bundestag zu Afghanistan hingewiesen, was die Glaubwürdigkeit der 'Brandmauer' in Frage stellt. Es wird kritisiert, dass die 'Brandmauer' lediglich dazu diene, die Kontrolle der etablierten Parteien zu sichern. Es wird die These aufgestellt, dass die CDU die im Wahlkampf gemachten Versprechen nur mit der AfD umsetzen könne, da Links-Rot-Grün in der Migrationsfrage niemals einlenken werde. Es werden Menschen kritisiert, die sich mit Antisemiten und Unterstützern der Migrationsindustrie gemein machen. Die EKD wird als 'verlogene Bande' bezeichnet, die an der illegalen Massenmigration verdiene. Es werden Forderungen der AfD wiedergegeben, wie der Austritt aus der WHO, die Abschaffung des Infektionsschutzgesetzes, die Aufhebung des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes sowie die Sicherung der Grenzen. Es wird betont, dass die nächste Regierung den Geldhahn für NGOs zudrehen müsse und jegliche politische Einflussnahme von außen auf das Parlament beendet werden müsse.