LIVE am Mittwoch ab 18:00 Uhr

Chemnitz-Lüge, WerteUnion-Krise, Bundeswehr-Pläne: Politische Aufarbeitung

LIVE am Mittwoch ab 18:00 Uhr

Die Sendung analysiert die Chemnitz-Ereignisse und kritisiert die ÖRR-Darstellung. Diskussionen über die Krise der WerteUnion, Maaßens Zukunft und die Bundeswehr-Pläne zur Rekrutierung ausländischer Staatsbürger. Zudem wird ein Fall von versuchtem Totschlag durch einen eritreischen Asylbewerber thematisiert und die Frage nach Abschiebungen aufgeworfen. Abschließend geht es um Proteste gegen Rheinmetall und politische Kontroversen.

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Begrüßung und Hinweis auf neues Video

00:10:01

Der Stream beginnt mit einer Begrüßung der Zuschauer und einem Gruß an den Verfassungsschutz sowie das Innenministerium. Es wird auf ein neues Video hingewiesen, das auf dem Kanal verfügbar ist und eine zeitliche Reise von 2014 bis heute unternimmt. Es werden zahlreiche Zuschauer aus verschiedenen Regionen Deutschlands und darüber hinaus namentlich begrüßt. Ein Zuschauer wird für seine Entscheidung gelobt, und es werden Grüße an dessen Frau ausgerichtet. Ein weiterer Zuschauer wird für seine weisen Worte im neuen YouTube-Video gedankt. Es wird kurz auf die Wetterlage in Hessen eingegangen und Grüße an die Costa Blanca gesendet. Der Fokus liegt auf der Zusammenfassung und Aufarbeitung wichtiger Punkte, weshalb ein neues Video erstellt wurde. Es wird die Wichtigkeit betont, Zusammenhänge aufzuzeigen und Informationen nicht in der täglichen Flut untergehen zu lassen, um Menschen zu erreichen, die diese Zusammenhänge bisher nicht erkannt haben.

Chemnitz-Lüge und Kritik am ÖRR

00:13:34

Ein zentrales Thema ist die Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz vor sieben Jahren und die Kritik an der Darstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Es wird die Darstellung des ÖRR als Lüge bezeichnet, da dieser von rechtsextremen Ausschreitungen und Hetzjagden auf Linke und Andersdenkende berichtet, was so nicht stattgefunden habe. Stattdessen habe es Demonstrationen gegeben, an denen auch die AfD teilgenommen habe. Es wird betont, dass das Landgericht die Ermittlungen zu angeblichen Hetzjagden eingestellt hat. Eine Anfrage von Live Eric Hollen (AfD Mecklenburg-Vorpommern) an die Bundesregierung aus den Jahren 2019/2020 wird zitiert, die bereits damals die Grundlage für die Behauptung von Hetzjagden in Frage stellte. Die Bundesregierung habe sich seinerzeit auf Schilderungen in den sozialen Medien und ein Video von Antifa Zeckenbiss berufen, was als unseriös kritisiert wird. Der Fall Maaßen wird angesprochen, der als Verfassungsschutzpräsident die Falschinformationen frühzeitig erkannte und daraufhin entlassen wurde. Mit dem Amtsantritt von Haldenwang habe die Anti-AfD-Politik in Deutschland begonnen. Abschließend wird betont, wie wichtig es sei, diese Punkte zu verbinden und aufzuarbeiten, da die Massenmedien dies versäumen.

WerteUnion, Maaßen und BSW

00:25:03

Es wird über die Situation in der WerteUnion und Hans-Georg Maaßen diskutiert. Es wird erwähnt, dass es innerhalb der WerteUnion Probleme gibt und Maaßen möglicherweise die Partei verlassen wird. Ein Statement von Maaßen wird zitiert, in dem er die mangelnde öffentliche Sichtbarkeit, eine fehlende Kriegskasse und eine nicht funktionierende Parteiführung kritisiert. Er bemängelt die mangelnde Zusammenarbeit im Parteivorstand und die Bildung einer Fraktion, die Entscheidungen ohne Absprache trifft. Es wird prognostiziert, dass es auch beim BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ähnlich laufen wird, sobald Wagenknecht nicht mehr die bestimmende Figur ist. Beide Parteien, sowohl die WerteUnion als auch das BSW, werden als nicht zukunftsfähig eingeschätzt. Abschließend wird Maaßen als guter Verfassungsschutzpräsident gelobt, aber seine politische Zukunft in Frage gestellt. Es wird kritisiert, dass Frauke Petry mit ihrer Partei Team Freiheit lediglich die Stimmen der AfD spalten wolle.

Bundeswehr und neue Wehrdienstpläne

00:44:10

Es wird über den Vorschlag von Kiesewetter (CDU) diskutiert, Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft im Gegenzug für den Dienst in der Bundeswehr anzubieten. Es wird ironisch kommentiert, dass die Bundeswehr bereits jetzt Ärzten und Zahnärzten eine freie Versorgung bietet und eine Prämie für den Führerschein der Klasse B zahlt. Es wird kritisiert, dass diese Angebote als Neuigkeiten verkauft werden, obwohl sie schon immer existierten. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zitiert, der einen Sold von 2.300 Euro netto verspricht und betont, dass keine Kosten für Unterkunft und Krankenkasse anfallen. Es wird ironisch angemerkt, dass dies alles keine Neuigkeiten seien und die Bundeswehr den Bürgern etwas als Innovation verkauft, was schon immer Standard war. Es wird auf das Ziel hingewiesen, bis 2030 eine Reserve von 200.000 Mann aufzubauen und dass bei Nichterreichen dieses Ziels die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte. Es wird der Vorschlag gemacht, Linksextreme zur Bundeswehr zu schicken, um sie dort zu disziplinieren. Abschließend wird auf den Mangel an Waffen und den desaströsen Zustand der Kasernen hingewiesen, was durch einen Bericht belegt wird. Es wird ironisch empfohlen, Mitglied der AfD zu werden, um als Rechtsextremer nicht zum Wehrdienst gehen zu müssen.

Eritreischer Asylbewerber wegen versuchten Totschlags in Haft

01:02:39

Ein Asylbewerber aus Eritrea, der sich seit 2015 in Deutschland aufhält, wurde wegen eines Angriffs auf zwei Frauen mit einem Metallpfosten in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Bereits 2020 attackierte er drei Landsleute mit einem Messer und wurde dafür zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach seiner Haftentlassung wurde er erneut straffällig. Die Diskussion dreht sich um die Frage, warum solche Personen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, obwohl sie hier Straftaten begehen und die Menschenwürde anderer verletzen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Marktplatz, wo der Eritreer zunächst mit den Frauen in Streit geriet und sie dann mit dem Pfosten schwer verletzte. Eine der Frauen schwebte kurzzeitig in Lebensgefahr, ist aber mittlerweile stabil. Es wird betont, dass es sich um einen anderen Fall handelt als den eines anderen Eritreers im April, aber dennoch die Frage aufwirft, wie mit solchen Personen umgegangen werden sollte. Die Forderung lautet, dass beide abgeschoben werden sollten.

Protestlager gegen Rheinmetall und Kritik an Aktivisten

01:09:10

In Köln wurde ein Protestlager gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall errichtet. Unter dem Motto 'Rheinmetall entwaffnen' soll am kommenden Samstag eine Kundgebung stattfinden. Die Teilnehmer protestieren vor allem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es wird betont, dass es sich nicht um Rechtsextreme handelt, sondern um Linksextreme, die unter anderem mit Palästina-Flaggen und Hammer und Sichel demonstrieren. Es wird kritisiert, dass solche Proteste von Steuergeldern finanziert werden, insbesondere durch Organisationen wie die von Karina Preen. Die Aktivisten werden als Heuchler bezeichnet, die gegen Rheinmetall demonstrieren, während Minister Pistorius und der NATO-Generalsekretär Rütte die Monotationsproduktion im Beisein von Verteidigungsmitteln besuchen. Es wird auf ein Video vom Nachmittag verwiesen, das diesen Widerspruch thematisiert. Die Proteste werden als Ausdruck einer linksextremen Ideologie dargestellt, die sich unter anderem in der Verwendung von Symbolen wie der Hammer und Sichel und der Unterstützung von Palästina zeigt.

Bedenkliche Nachrichten und politische Kontroversen

01:17:57

Es werden schlechte Nachrichten angekündigt, die vor allem Männer betreffen, die einen Garten haben. Es wird empfohlen, auf Hopfenanbau umzustellen. Deutschland könne zwar überflutet und abgemessert werden, was alles mit der Menschenwürde vereinbar sei, und auch der Ausfall der Bundesliga sei verkraftbar, aber wenn Hopfen und Malz verloren gehen, sei dies eine Katastrophe für das Land der Alkoholiker. Es wird auf eine Fahne hingewiesen, die bei den Protesten gezeigt wurde und hinter der ein Hakenkreuz zu sehen sein soll. Es wird die Frage aufgeworfen, was in der SPD los sei, angesichts eines SPD-Oberbürgermeisters in Neukölln, der unter Druck setzt, Mitglied der SPD zu werden, um einen Job zu bekommen, und eines anderen SPD-Oberbürgermeisters, der ein Bild eines CDU-Politikers mit einem Hitlerbärchen bemalt und versendet hat. Es wird kritisiert, dass die SPD anderen eine rechtsextreme Gesinnung attestiert, um von der eigenen Inhaltsleere abzulenken. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die SPD-Führungskräfte so aussehen, wie sie aussehen, und warum die Partei nicht fähige Leute nach vorne stellt.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern und undemokratisches Verhalten

01:31:57

Es wird ein Grund genannt, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zu wählen: Manuela verleiht Merkel den Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommern. Generell sollte jeder, der sich undemokratisch verhält, nicht mehr gewählt werden. Dies könnte eine spannende Geschichte in Deutschland werden. Es wird gefordert, dass man nur noch Demokraten und demokratische Parteien wählen sollte. Ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamts wurde von einem Senegalesen ins Gesicht gebissen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Mitgliedschaft in einer extrem rechten Burschenschaft und die Ausführung eines politischen Amtes in einer Demokratie zusammenpassen. Es wird auf einen Schleuserskandal in der CDU hingewiesen, bei dem der Landesgeschäftsführer Thomas Breuer dem mutmaßlichen Kopf einer Luxusschleuserbande parteiinterne Informationen verraten haben soll. Es wird kritisiert, dass 15.000 Migranten, die freiwillig mit Unterstützung ausreisen, wieder im Land sind und dafür sogar Geld bekommen haben. Dies sei die Politik von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP seit vielen Jahren. Es wird kritisiert, dass die großen Massenmedien dabei mitspielen und dass die Menschen seit Jahren verarscht werden.

Aufruf zur Wahl und Kritik an Wahlausschlüssen

01:51:50

Es wird zur Wahl in Ludwigshafen und Lage aufgerufen, auch wenn Kandidaten wie Joachim Paul und Uwe Detert ausgeschlossen wurden. Die Wähler sollen die Namen der anderen Kandidaten auf dem Wahlzettel durchstreichen und stattdessen den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten hinzufügen. Dies sei ein wichtiges Statement, auch wenn es für einige ein Statement zum Arschabwischen sei. Wenn man nicht zur Wahl gehe, gehe nur die Wahlbeteiligung runter. Es wird auf einen Artikel von Vera Lengsfeld verwiesen, die ebenfalls zur Wahl aufruft und die Arroganz der Macht kritisiert. Sie betont, dass die Wähler ihre Stimme nutzen können, indem sie den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten auf den Wahlzettel schreiben. Es wird darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen hat, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Es sei höchste Zeit, dass die Mehrheit im Land, die jedes Vertrauen in die Politik verloren hat, eine klare rote Karte zeigt. Eine niedrige Wahlbeteiligung spiele dem Parteienkartell in die Hände. NGOs bekommen unter Merz noch mehr Geld. Es wird betont, dass man nicht den Kopf in den Sand stecken soll und dass die noch lange nicht gewonnen haben. Sie haben Angst vor dem Machtverlust und dem Kontrollverlust. Es wird erwartet, dass noch irgendeine geile Story wie Chemnitz oder Potsdam kommen wird. Es wird dazu aufgerufen, keine Kurzschlussreaktion zu zeigen und den Marathon zu gewinnen.