Donnerstagabend LIVE 18:00 Uhr
AfD-Verbot: Droht Deutschland der Verlust der Demokratie? Analyse und Ausblick
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot spitzt sich zu. Es wird die Rolle der SPD beleuchtet, die laut Kritik Richter platzieren will, um ein Verbotsverfahren zu forcieren. Szenarien und Konsequenzen eines solchen Verbots werden analysiert, inklusive möglicher Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Auch EU-Richtlinien und die politische Lage in Deutschland werden betrachtet.
Just Chatting
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Ankündigung des letzten Urlaubs-Livestreams und Einblicke in persönliche Erlebnisse
00:02:40
Es wird angekündigt, dass dies der letzte Livestream aus dem Urlaub ist, bevor es übermorgen zurück in die Heimat geht. Es wird über das wechselhafte Wetter berichtet, von Dauerregen bis zu plötzlichem Sonnenschein. Es werden zahlreiche Grüße an Zuschauer in verschiedenen Regionen Deutschlands und sogar nach Thailand gesendet. Persönliche Anekdoten wie der Fund eines Rings auf dem Rügenmarkt werden geteilt, wobei betont wird, dass es sich nicht um einen Verlobungsring handelt. Es wird die Erholung während des Urlaubs hervorgehoben, trotz des nicht idealen Strandwetters. Die nächsten zwei Tage sollen noch einmal in Ruhe verbracht werden, bevor am Sonntagabend der reguläre Livestream wieder aufgenommen wird.
Debatte um AfD-Verbot und die Rolle der SPD
00:09:02
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot rückt in den Fokus. Es wird die These aufgestellt, dass es der SPD hauptsächlich darum geht, Richter zu platzieren, um eine Mehrheit im zweiten Senat zu erlangen und so ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. Es wird kritisiert, dass die SPD ein antidemokratisches Spiel spielt, um an der Macht zu bleiben. Andere Parteien wie die Grünen und die Linken würden von den eigentlichen Motiven ablenken, indem sie vorgeschobene Debatten wie den Lebensschutz oder ausländische Einflussnahme thematisieren. Die CDU gerät in Erklärungsnot, da Frau von Storch die Debatte um den Lebensschutz aufgegriffen und Herrn Marz in die Enge getrieben hat. Es wird betont, dass das VS-Gutachten keine ausreichenden Beweise für eine kämpferisch-aggressive Haltung der AfD gegenüber der demokratischen Grundordnung liefere.
Szenarien und Konsequenzen eines AfD-Verbots
00:16:24
Es wird ein düsteres Szenario entworfen, in dem die SPD durch die Besetzung des Verfassungsgerichts mit geneigten Richtern ein AfD-Verbot erwirken könnte, selbst ohne ausreichende Beweise. Dies könnte zu einer Beschleunigung des Verbotsverfahrens führen und die AfD innerhalb von ein bis zwei Jahren verbieten lassen. Die Konsequenzen wären gravierend: Der Verlust der Mandate der AfD-Abgeordneten würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschieben und einer rot-rot-grünen Regierung den Weg ebnen. Ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler wäre dann möglich, was zu einem Kanzlerwechsel führen könnte. Es wird betont, dass die CDU Gefahr läuft, von den Links-Rot-Grünen überlistet zu werden, die in erster Linie ihre eigene Machtposition ausbauen wollen.
Beatrice von Storch zur Thematik des AfD-Verbots
00:23:32
Ein Interview mit Beatrice von Storch (AfD) wird thematisiert, in dem sie auf die Nominierung von zwei SPD-Kandidatinnen als Verfassungsrichterinnen eingeht, die sich beide für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben. Sie sieht darin einen gezielten politischen Schachzug, um Richter ins Verfassungsgericht zu bekommen, die bereit sind, Recht, Gesetz und Verfassung außer Acht zu lassen, um ein AfD-Verbot zu ermöglichen. Sie argumentiert, dass ein SPD-naher Jurist, der die Verfassung achtet und zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD nicht verboten werden kann, keine Chance hätte, ins Verfassungsgericht gewählt zu werden. Sie kritisiert, dass die SPD zwei Richter bestimmen will, ohne die AfD, die 20 Prozent in den Umfragen erreicht, in die Entscheidung einzubeziehen. Dies zeige, dass der Grundgedanke einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht mehr anerkannt werde.
Debatte um Richterinnen und die Rolle der CDU
00:33:55
Es wird die Debatte um die beiden Richterinnen, insbesondere Brosius, weitergeführt und die Frage aufgeworfen, ob die CDU-Abgeordneten erkennen, dass die Links-Rot-Grünen eigentlich die CDU gleich mit abschießen wollen. Es wird betont, dass ein AfD-Verbot durch befangene Richter die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern und einer rot-rot-grünen Regierung den Weg ebnen würde. Es wird auf die Ehekrise von Brosius hingewiesen, da ihr Mann sich gegen das Verbotsverfahren ausspricht. Die Theorie, dass nach der AfD auch die CDU verboten werden könnte, wird diskutiert. Es wird kritisiert, dass die SPD verfassungsfeindlich handelt, indem sie versucht, eine Opposition ohne Beweise zu verbieten. Die CDU wird für ihre Brandmauer zur AfD kritisiert, die es den Links-Rot-Grünen ermöglicht, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.
Ausblick auf die Demokratie in Deutschland und Europa
00:46:36
Es wird die Sorge geäußert, dass ein AfD-Verbot in Deutschland europaweit negative Auswirkungen auf die Demokratie haben könnte. Es wird auf ähnliche Tendenzen in anderen Ländern hingewiesen, wie z.B. in Frankreich, wo gegen Frau Le Pen vorgegangen wird, oder in Ungarn, wo die Opposition über die EU aufgebaut wird. Es wird kritisiert, dass die SPD ohne Beweise eine Opposition verbieten will, um selbst an die Macht zu kommen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die CDU-Basis begreift, was hier passiert, und ihre Führung absägen wird. Es wird betont, dass die AfD-Wähler bei Umfragen angeben sollten, dass sie die Heimat wählen würden, falls die AfD verboten wird, um den Schock etwas zu besorgen. Es wird jedoch davor gewarnt, durchgeknallte Parteien zu wählen.
EU-Richtlinien und die Rolle Deutschlands
00:53:28
Es wird klargestellt, dass die EU keine Anweisungen gibt, sondern Vorschläge und Richtlinien macht. Das Problem sei, dass die deutsche Regierung diese Richtlinien willfährig umsetzt, weil sie dieselbe politische Agenda verfolgt. Es wird kritisiert, dass die EU mit ihrem 2-Billionen-Haushalt und eigenen Steuererhebungen eigentlich ihre Kompetenzen überschreitet, da sie kein eigener Staat ist. Deutschland könnte den EU-Richtlinien einfach Nein sagen, aber die Regierung setzt sie zu 2000 Prozent um, weil sie die politische Agenda teilt. Es wird betont, dass es kein Muss ist, die EU-Richtlinien umzusetzen, und Deutschland einfach Nein sagen könnte, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Politische Einschätzungen und Meinungen zur aktuellen Lage in Deutschland
00:56:23
Die EU hat mit dem USBC-Anschluss etwas Sinnvolles geschaffen. Außer der AfD sieht man keine andere Partei, die momentan ansatzweise vertretbar wäre, da viele Parteien Wendehälse und rückgratlos sind. Die AfD geht einen geraden demokratischen Weg, steht mit beiden Beinen am Grundgesetz, will keine Gewalt oder Extremismus, setzt sich für Frieden und deutsche Interessen ein. Das Gesamtpaket ist einzigartig. Was Trump über ein AfD-Verbot denkt, ist irrelevant, da er sich primär um die USA kümmert. Das aktuelle Parteiensystem wird kritisiert, da entweder Wahlen etwas ändern müssen oder die Bürger erkennen, dass es korrupt ist. Bezüglich einer Zusammenarbeit der AfD mit dem BSW, äußert man sich skeptisch, insbesondere hinsichtlich Wagenknecht, die als Oppositionsverräterin wahrgenommen wird. Es wird eine echte Demokratie für Deutschland gewünscht, die ein adäquates Bildungssystem voraussetzt. Das aktuelle System basiert auf Einschüchterung, Panik, Angstmache und Manipulation.
Gesellschaftliche Beobachtungen und Kritik am politischen System
01:01:27
Viele Menschen im Einzelhandel trauen sich nicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern, was ein ungenutztes Potenzial darstellt. Die Angst, offen zu sprechen, ist ein Zeichen dafür, dass etwas falsch läuft. Trotz der Behauptung, in der besten Demokratie aller Zeiten zu leben, herrscht Angst vor freier Meinungsäußerung. Es wird der Wunsch nach direkter Demokratie geäußert, die jedoch eine grundlegende Reform des Bildungssystems und der Medienlandschaft erfordert, um selbstständiges Denken zu fördern. Die aktuelle Debatte um Richterinnen und die Plagiatsvorwürfe gegen die CDU werden als Ablenkungsmanöver kritisiert, um von den eigentlichen Plänen der SPD, wie einem Parteienverbot, abzulenken. Alternative Medien spielen eine wichtige Rolle, um die Deutungshoheit der etablierten Medien zu durchbrechen, wie man an der Brosius-Debatte sehen konnte. Die Einführung einer Solidaritätsabgabe für Rentner wird als Sommerlochdebatte und Manipulation abgetan, um von wichtigeren Themen abzulenken.
Wirtschaftliche Betrachtungen und Kritik an Steuerlast und Eigentumsverhältnissen
01:09:14
Kritisiert wird, dass nur 46 Prozent des letzten Lohns ankommen. Viele Menschen vergessen, dass das Netto auf der Gehaltsabrechnung nicht das tatsächliche Netto ist, da noch weitere Steuern wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw. abgezogen werden. Die meisten Menschen sind sich nicht bewusst, dass ihr vermeintliches Nettoeinkommen tatsächlich geringer ausfällt. Auch beim Hauskauf wird kritisiert, dass man zwar im Grundbuch steht, aber nicht alles unter der Oberfläche tatsächlich einem gehört. Zudem wird die Grundsteuerpflicht hervorgehoben, die faktisch ein Miete für das eigene Grundstück darstellt. Ähnlich verhält es sich mit dem Auto und der Kfz-Steuer. Die Rente wird ebenfalls kritisiert, da sie bereits versteuert wurde und dann nochmals versteuert wird. Die Arbeitslosenzahlen werden als Lüge bezeichnet, da die tatsächliche Zahl durch Bürgergeldempfänger und Teilnehmer an Umschulungen deutlich höher liegt, faktisch bei etwa 10 Millionen liegt.
Strategien zur politischen Veränderung und Ausblick auf kommende Aktivitäten
01:13:47
Um den politischen Feind zu bekämpfen, müssen alle Wege genutzt werden, einschließlich politischer Aktivität, Verbreitung von Informationen über soziale Netzwerke und Teilnahme an Demonstrationen. Jeder kann seinen Beitrag leisten, sei es durch Engagement in der Gemeinde oder auf andere Weise. Die Menschen müssen selbst erkennen, dass das aktuelle System keine Demokratie ist, um Veränderungen zu bewirken. Es wird betont, dass Patriotismus gut ist, solange er nicht zur Unterdrückung anderer führt. Es gibt genügend Patrioten in Deutschland, die sich jedoch nicht trauen, ihre Meinung zu äußern. Abschließend wird ein Ausblick auf die kommenden Aktivitäten gegeben: Nach dem Urlaub auf Rügen, der bis Samstag dauert, wird es am Sonntagabend um 19 Uhr wieder einen Live-Stream in altbekannter Form geben. Zudem wird es in den nächsten Tagen noch Videos von der Ostsee geben. Für die kommenden Wochen sind Live-Gäste und möglicherweise eine Auslandsreise geplant. Im nächsten Jahr wird es verstärkt Wahlkampfunterstützung für die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg geben.