LIVE am Mittwoch 18:00 Uhr
Verfassungsschutzbericht, Doppelmoral & Medienkritik: Aktuelle Polit-Analyse
Die Sendung beleuchtet den Verfassungsschutzbericht, kritisiert Doppelmoral und Medien. Alice Weidels Rede wird analysiert, Migrationspolitik bewertet und Zukunftsperspektiven der AfD diskutiert. Es geht um Meinungsfreiheit, politische Einschätzungen und kommende Ereignisse.
Just Chatting
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Begrüßung und Einordnung des Verfassungsschutzberichts
00:10:00
Der Stream beginnt mit einer Begrüßung aus Sachsen-Anhalt und Grüßen an verschiedene Orte. Es folgt eine Anspielung auf den Verfassungsschutz und die erstmalige Erwähnung in dessen Bericht seit 2018. Anlass ist die Live-Übertragung einer Rede des AfD-Landtagsabgeordneten Oliver Kirschner, in der dieser sich für den Erhalt der deutschen Identität aussprach. Der Verfassungsschutz interpretiert dies als ein geschlossen, ethnisch homogenes Staatsvolk. Es wird kritisiert, dass die Behörde ideologisch links geprägt sei und Meinungsfreiheit einschränke. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wird ironisch kommentiert und als gegenstandslos abgetan. Es wird berichtet, dass ein Video zu diesem Thema auf YouTube hochgeladen wurde, dessen Prüfung ungewöhnlich lange dauerte, was auf eine mögliche Zensur hindeutet. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Aufklärung der Bevölkerung unerwünscht ist und ob YouTube Reichweiten beschränkt. Abschließend wird festgestellt, dass das Thema in aller Munde ist und man sich den Inhalt des Gutachtens genauer angesehen hat. Es wird kritisiert, dass darin öffentlich getätigte Aussagen als rassistisch und fremdenfeindlich dargestellt werden, während andere Parteien im Bundestag offen den Systemsturz fordern können.
Kritik an Doppelmoral und Meinungsfreiheit
00:24:50
Es wird die Doppelmoral kritisiert, dass eine Partei im Bundestag offen den Systemsturz fordert und deren Vorfeldorganisationen gewalttätig gegen staatliche Institutionen vorgehen dürfen, während Corona-Kritik als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Es wird die Frage aufgeworfen, was man konsumiert haben muss, um solche Schlussfolgerungen zu ziehen. Es wird ein Kommentar zu Tim Kellner und dessen Umgang mit Bedrohungen gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die AfD kritisiert, dass 2G und 3G eine Diskriminierung von Ungeimpften war, was laut Gesetz verboten ist. Der Streamer berichtet von einem Überraschungsbesuch aus Bielefeld und betont, dass bei ihm immer alles fit sei. Es wird über eine AfD-Parlamentarierin und die linke Fraktion diskutiert. Es wird die Meldung kommentiert, dass gegen die Chefaufklärerin im Cum-Ex-Prozess ermittelt wird, weil sie Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Es wird vermutet, dass man ihr beikommen will, weil sie einen gewissen ehemaligen Bundeskanzler in Bedrängnis gebracht hätte.
Vergleich mit dem Königreich Deutschland und Kritik an Medien
00:35:17
Es wird über das Verbot des Königreichs Deutschland diskutiert und die AfD als Verteidigerin der Reichsbürger dargestellt. Es wird kritisiert, dass die Medien versuchen, eine Verbindung zwischen dem Königreich Deutschland und der AfD herzustellen, obwohl diese beiden Gruppen unterschiedliche Ideologien und Ziele verfolgen. Es wird betont, dass die Reichsbürger den Staat ablehnen und ihr eigenes Staatengebilde aufbauen, während die AfD auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und Mehrheiten erreichen möchte. Es wird den Medien vorgeworfen, die Zuschauer für dumm zu verkaufen und ihnen falsche Informationen zu präsentieren. Es wird erklärt, dass die Reichsbürger, die 1871er und die 33 bis 45er sich gegenseitig nicht leiden können, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Es wird betont, dass es Insider gibt, die die Szene kennen und wissen, dass die AfD nicht mit diesen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden kann. Es wird kritisiert, dass die Medien immer wieder versuchen, die AfD in die Nähe von rechtsnationalen Gruppierungen zu rücken, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht.
Diskussion über staatliche Ordnung und Alice Weidels Rede
00:52:05
Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Königreichs Deutschland bedeutet, dass diese Gruppierung in der Lage sein muss, die staatliche Ordnung zu zerstören. Es wird argumentiert, dass es dem Staat schadet, wenn sich viele Menschen aus dem System zurückziehen und eine eigene Selbstverwaltung aufbauen. Es wird vermutet, dass Frau Faeser das Verbot vorbereitet hat und Dobrindt es nur ausgeführt hat. Es wird kritisiert, dass die AfD mit allem verglichen wird und dass dies ausgenutzt wird, weil viele Menschen sich nicht ausreichend über die Thematik informiert haben. Es wird angekündigt, dass man sich gleich Frau Weidels Rede ansehen wird. Es wird ein Gag über James Bond als Sexist und Rassist gemacht. Es wird kritisiert, dass der neue Kanzler zwar Wohlstand verspricht, aber gleichzeitig die CO2-Steuer erhöhen und neue Schulden machen will. Es wird die Rede von Alice Weidel als Abrechnung bezeichnet, in der sie die Schlagworte aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes verwendet. Sie kritisiert den Kanzler als Kanzler der Linken, der Wahlversprechen gebrochen und die Schuldenbremse abgeräumt hat. Sie bemängelt die steigenden Schulden, die hohe Steuerlast und das Migrantengeld. Sie wirft dem Kanzler vor, zu schwach zu sein, um das Ruder herumzureißen und die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie fortzusetzen.
Kritik an aktueller Politik und Meinungsfreiheit
01:11:32
Es wird kritisiert, dass Extremisten den Wohlstand der Bürger durch ökosozialistische Transformation zerstören und mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipulieren, um sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Weiterhin wird angeprangert, dass Andersdenkende überfallen und dafür mit Kulturpreisen belohnt werden, während Linke, die das System stürzen wollen, hofiert werden. Es wird argumentiert, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der Pluralismus, die Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten abgeschafft werden sollen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass und Hetze plane man einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, um Bürger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die martialische Rhetorik diene dazu, von Problemen im Inland abzulenken. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine heimlich erfolgen sollen und Deutschland zur Zielscheibe gemacht wird. Die Regierung agiere nicht im Interesse der Bürger, sondern betreibe Kriegstreiberei und Machterhalt. Es wird ein Politikwechsel gefordert, um Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Unfreiheit und Unsicherheit zu beenden. Die Vorsitzende Alice Weidel wird als neue Oppositionsführerin gesehen, die wichtige Themen anspricht und Worte benutzt, die in Gutachten angeprangert werden. Diese Aussagen seien zutreffend, auch wenn sie polemisch dargestellt werden. Das Gutachten wird als Witz und Beleidigung bezeichnet, das von politisch Linken genutzt werde, um die Opposition zu diskreditieren. Die Veröffentlichung des Gutachtens wird als Lüge und Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert, da es auf öffentlichen Quellen basiert und keine stichhaltigen Beweise liefere.
Migrationspolitik und politische Einschätzungen
01:27:19
Es wird prognostiziert, dass die angekündigte Migrationswende nicht stattfinden wird, da die SPD diese untergraben werde. Als Beispiel wird angeführt, dass Polen erstmals Migranten nicht zurücknimmt, was die Grenzstrategie des Innenministers Dobrindt untergräbt. Es wird erwartet, dass das zentrale Wahlversprechen von Friedrich Merz sich in Luft auflösen wird, da der Koalitionspartner nicht mitspielen werde. Die aktuelle Migrationspolitik wird als Luftnummer bezeichnet, und es wird kritisiert, dass gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung gehandelt werde. Es wird eine grundsätzliche Politikwende in Deutschland gefordert, einschließlich einer Neugestaltung der Rente, des Arbeitsmarktes, des Wohnungsmarktes und der Einwanderungspolitik. Zudem müssten die Steuern massiv gesenkt und Einsparungen vorgenommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die aktuelle Subventionspolitik wird kritisiert, und es wird argumentiert, dass der Staat sich so nicht mehr leisten könne. Es wird die Notwendigkeit betont, den Rotstift anzusetzen und die Rente neu zu denken. Das AfD-Gutachten stütze sich offenbar auf öffentliche Quellen, und Kritik an der Migration werde als verfassungsfeindlich ausgelegt. Es wird behauptet, dass die Linken gewalttätige und militante Gruppierungen unterstützten und dass die Gewalt gegen Politiker hauptsächlich von Linksextremen ausgehe.
Positive Nachrichten und politische Zukunftsperspektiven
01:37:59
Es wird die Ankündigung eines Rückgewinnungsprogramms für deutsche Fachkräfte in Sachsen-Anhalt ab 2026 thematisiert, falls die AfD dort regieren sollte. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt zu einem Musterland des gesunden Menschenverstandes zu machen und einen Wettbewerbsvorteil durch qualifizierte und politisch vernünftige Menschen zu schaffen. Es wird die aktuelle politische Lage analysiert und festgestellt, dass die regierenden Parteien die Deutungshoheit und Wähler verlieren. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürworte eine Migrationswende, die jedoch nicht durchgesetzt werde. Es wird kritisiert, dass die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handle und eine linksideologische Politik verfolge. Die Umfragewerte der AfD seien stabil, und es sei wichtig, die Menschen weiterhin aufzuklären. Es wird die Frage aufgeworfen, warum so wenige Menschen an Demonstrationen gegen Rechts teilnehmen, was als Zeichen für den Verlust der Deutungshoheit der regierenden Parteien interpretiert wird. Es wird die Notwendigkeit einer Regierung mit Rückgrat betont, die Gesetzesänderungen durchsetzen könne.
Ausblick auf zukünftige Ereignisse und politische Einschätzungen
02:00:35
Es wird ein Ausblick auf ein bevorstehendes Treffen in Istanbul gegeben und die Erwartung geäußert, dass es möglicherweise ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte, aber keine sofortige Lösung des Konflikts zu erwarten sei. Es wird betont, dass Erdogan eine eigene politische Agenda verfolge und unberechenbar sei. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Putin in Den Haag gefangen genommen werden könnte, aber die Wahrscheinlichkeit dafür wird als gering eingeschätzt. Es wird die Ankündigung eines Lives vom Landesparteitag der AfD aus Magdeburg am 23. Mai thematisiert, bei dem der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor Ort sein wird. Zudem wird auf ein bereits ausgebuchtes Zuschauertreffen am 21. Juni hingewiesen und die Möglichkeit eines weiteren Treffens in diesem Jahr in Erwägung gezogen. Es wird betont, dass im Sommerurlaub weniger Lives gesendet werden, aber das Morgenvideo weiterhin täglich erscheinen wird. Es wird klargestellt, dass die Zuschauertreffen nicht über die Webseite angekündigt werden, sondern live und über den Telegram-Kanal. Es wird die Frage nach einem 24-Stunden-Live verneint und auf die Anstrengung des letzten 7,5-Stunden-Lives verwiesen. Es wird die Frage nach einer möglichen Aufteilung der Ukraine verneint und betont, dass das Land in seinen derzeitigen Grenzen bestehen bleiben werde. Abschließend wird ein Raid zu einem anderen Kanal angekündigt und sich von den Zuschauern verabschiedet.