Donnerstagabend LIVE ab 19:00 Uhr

Kritik an etablierten Parteien und Migrationspolitik in Deutschland

Donnerstagabend LIVE ab 19:00 Uhr

Die Diskussion beleuchtet eine umfassende Kritik an etablierten Parteien und deren politischen Entscheidungen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie bestimmte Parteien angesichts ihrer Politik noch gewählt werden können, wobei die Priorisierung des Klimas und die Migrationspolitik als 'total irre' bezeichnet werden. Die Berichterstattung in den Nachrichtenkanälen wird als skandalös empfunden und die politische Lage als 'Shitshow' beschrieben.

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Kritik an etablierten Parteien und politischen Entscheidungen

00:05:21

Der Stream beginnt mit einer Begrüßung der Zuschauer auf verschiedenen Plattformen und geht schnell in eine scharfe Kritik an der CDU, CSU und SPD über. Es wird die Frage aufgeworfen, wie diese Parteien angesichts ihrer Politik, die NGOs, illegale Migranten und Flüchtlinge über die eigenen Kinder stellt, noch gewählt werden können. Insbesondere wird die Priorisierung des Klimas über alles andere als „total irre“ bezeichnet. Es wird beklagt, dass selbst diejenigen, die von diesen Parteien profitieren, sich nicht mehr im Spiegel anschauen könnten. Die Berichterstattung und Interviews in den Nachrichtenkanälen werden als skandalös empfunden, wobei das Framing immer schlechter werde. Die Freude über den Verlust von Geert Wilders in den Niederlanden wird als verfehlt dargestellt, da die politische Rechte insgesamt gewonnen habe, während die Linke dort „völlig vorbei“ sei. Die aktuelle politische Lage wird als „Shitshow“ bezeichnet, und es wird die Frage gestellt, wie normale Bürger, die diese Parteien gewählt haben, sich noch selbst betrachten können.

Skandal um Petra Köpping und die SPD

00:09:52

Ein zentrales Thema ist der Fall von Petra Köpping, einer sächsischen Ministerin und ehemaligen SED-Mitglied, die jetzt der SPD angehört. Ihre Aussage bei Markus Lanz, dass ein Antrag für kostenlose Schülerspeisung in Schulen abgelehnt werde, wenn die Finanzierung aus Flüchtlingszuschüssen und Mitteln für Integrationsarbeit sowie NGOs erfolgen solle, wird scharf verurteilt. Es wird betont, dass Köpping damit linksextreme NGOs und illegale Massenmigration über das Wohl der Kinder stellt. Diese Haltung wird als „völlig irre“ und als Beweis dafür angesehen, dass die SPD „auf unsere Kinder scheißt“. Die Partei wird als „politische Nutte“ bezeichnet, die käuflich sei und deren politische Ziele nicht Deutschland an erster Stelle hätten. Es wird gefordert, dass solche Parteien keine Berechtigung mehr hätten, im Parlament zu sitzen, und die Aussage Köppings als „Spruch des Jahres“ der SPD bezeichnet. Die Finanzierung von Drag Queens und das Verstecken weiterer Missstände unter dem Teppich werden ebenfalls kritisiert, und es wird die Sorge geäußert, was noch alles ans Licht kommen würde, wenn dieser Teppich einmal angehoben würde.

Technische Neuerungen und die Verfassungsschutz-Veranstaltung

00:20:26

Der Streamer informiert über technische Neuerungen bei seiner Streaming-Plattform StreamYard, insbesondere über Verbesserungen des Chat-Overlays. Die Schriftgröße kann nun angepasst und die Anzeige in Höhe oder Breite variiert werden, um den Zuschauern ein besseres Erlebnis zu bieten. Es wird eine kurze Abstimmung im Chat über die bevorzugte Darstellung durchgeführt. Anschließend wird die Berichterstattung des Stern über angeblich zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen als Verarschung der Bevölkerung kritisiert. Der Streamer verweist auf die seit zwei Jahren in Talkshows thematisierten Probleme an Schulen, wie mangelnde Deutschkenntnisse und Gewalt, und fragt, wer außer den „Herrschaften, die neuerdings 90% in den Schulklassen sind“, rechtsextremer werden sollte. Ein weiterer Punkt ist die Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Halberstadt zum Thema „rechtsextreme Szene“, bei der die AfD anwesend war. Der Streamer berichtet, dass die Veranstaltung als „Lachnummer“ empfunden wurde, da die Argumente des Verfassungsschutzes leicht widerlegt werden konnten. Er bezeichnet den Verfassungsschutz als „Witz“ und kritisiert dessen Vorgehen.

Analyse der niederländischen Wahlen und juristische Kuriositäten

00:36:19

Die niederländischen Wahlen werden ausführlich analysiert, wobei die deutschen Massenmedien kritisiert werden, die den Verlust von Geert Wilders als Sieg der Demokratie darstellten. Der Streamer und ein zugeschalteter Experte aus Holland, Leon de Winter, legen dar, dass die politische Rechte in den Niederlanden insgesamt gewonnen hat, da andere rechte Parteien Sitze hinzugewonnen haben und die Links-Grünen eine „Klatsche ihres Lebens“ erhalten hätten. Die Partei D66, die als linksliberal dargestellt wird, sei tatsächlich eine sozial-liberale Pro-EU-Partei, die ihren Erfolg einem „wunderbaren Marketing“ verdanke, obwohl ihr Spitzenkandidat als Minister versagt habe. Die Regierungsbildung in den Niederlanden wird als schwierig und möglicherweise langwierig eingeschätzt, da eine Vierer-Koalition notwendig sein könnte und niemand mit Wilders koalieren möchte, was die VVD in eine schwierige Lage brächte. Es wird die Möglichkeit neuer Wahlen in einem Jahr in Betracht gezogen. Abschließend wird ein humorvoller Fall aus Gera präsentiert, bei dem ein Richter Sinti und Roma als „Rotations-Europäer mit Eigentums-Zuordnungsschwäche“ bezeichnete. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, dass dies zwar geschmacklos, aber nicht strafbar sei, da keine Volksverhetzung vorliege. Diese Entscheidung wird ironisch als „doppelter Daumen hoch“ kommentiert.

Sicherheitsgefühl in Hannover: Eine alarmierende Entwicklung

01:00:25

Die Diskussion konzentrierte sich auf das sinkende Sicherheitsgefühl in Hannover, insbesondere in der Innenstadt. Vor Corona fühlten sich 80 Prozent der Menschen tagsüber sicher, dieser Wert ist auf 60 Prozent gesunken. Im Innenstadtbereich sank das Sicherheitsgefühl tagsüber von 60 Prozent (2018) auf nur noch 40 Prozent nach Corona. Besonders alarmierend ist die Situation nachts: Nur noch 14 Prozent der Menschen fühlen sich am Hauptbahnhof in Hannover sicher. Dies wird durch jüngste Vorfälle wie eine Schießerei vor vier Tagen und eine blutige Messerstecherei vor zwei Wochen, bei der ein 14-Jähriger festgenommen wurde, unterstrichen. Es wird kritisiert, dass die Politik die Debatte nicht ehrlich führt und stattdessen Ausreden sucht, anstatt die Drogen- und Gewaltproblematik, die sich seit Corona deutlich verstärkt hat, effektiv anzugehen. Trotz Maßnahmen wie Waffenverbotszonen, Sicherheitskooperationen mit der Polizei und dem Einsatz von Sozialarbeitern scheint der Erfolg auszubleiben, was die Frustration über die politische Handlungsfähigkeit verdeutlicht.

Kritik an Migrationspolitik und Abschiebezahlen

01:04:47

Ein zentraler Kritikpunkt ist die aktuelle Migrationspolitik und die Diskrepanz zwischen Asylanträgen und tatsächlichen Abschiebungen. Seit Jahresbeginn stellten etwa 90.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wobei die Anerkennungsquote bei lediglich 22,6 Prozent liegt. Dies bedeutet, dass 78 Prozent der Anträge abgelehnt werden und die Betroffenen das Land verlassen müssten. Es wird jedoch bemängelt, dass dies in der Realität nicht geschieht. Obwohl die Abschiebequote seit Jahresbeginn um 20 Prozent auf 18.000 Menschen gestiegen ist, kamen im selben Zeitraum 120.000 bis 125.000 Menschen ins Land. Diese Zahlen verdeutlichen ein strukturelles Problem, da die Nettozuwanderung weiterhin hoch ist. Es wird argumentiert, dass die CDU-Politik in dieser Hinsicht eine Fortführung der Merkel-Ära darstellt und die Massenmigration als „Mutter aller Probleme“ in Deutschland bezeichnet wird, die Wirtschaft, soziale Sicherungssysteme und innere Sicherheit massiv belaste.

Forderung nach politischem Wandel und Kritik an etablierten Parteien

01:10:05

Es wird eine drastische politische Veränderung gefordert, da die etablierten Parteien, insbesondere die Grünen, SPD und Linken, aber auch die CDU, an der aktuellen Situation verdienen und eine „Industrie“ rund um die Migration aufgebaut hätten. Daher müssten diese Parteien abgewählt und aus dem Parlament entfernt werden. Die jüngsten Ereignisse werden als „Augenöffner“ für viele Menschen beschrieben, die erkennen müssten, dass es nur einen Weg gibt. Die Situation in Holland mit drei rechten Parteien wird als Vergleich herangezogen, um die Besonderheit Deutschlands hervorzuheben, wo die AfD als einzige politisch rechte Partei ein Monopol auf Themen wie Migration, Remigration, Friedenspolitik, Beendigung des „Klimawahnsinns“ und des „EU-Wahnsinns“ habe. Daher seien Vergleiche mit Holland und die dortigen Wahlergebnisse für Deutschland nicht übertragbar und würden die Realität in Deutschland verzerren.

Wirtschaftliche Rezession und demografischer Wandel als Hoffnungsträger

01:14:30

Die wirtschaftliche Situation Deutschlands mit einer dreijährigen Rezession wird als beispiellos in der Geschichte des Landes bezeichnet. Es wird kritisiert, dass die Politik nun versuche, mit Wirtschaftsthemen zu punkten, obwohl die Realität, wie der Milliardenverlust von VW, eine andere Sprache spreche. Hoffnung wird aus dem demografischen Wandel geschöpft, insbesondere durch eine Grafik, die die Parteipräferenzen nach Altersgruppen darstellt. Es wird prognostiziert, dass sich die politische Landschaft ändern wird, sobald jüngere Generationen ins Arbeitsleben eintreten, was sich positiv auf die Aussichten für Deutschland auswirken könnte. Die CDU und SPD leben derzeit von der Generation 60 plus, während die Grünen von den „Omas gegen rechts“ gewählt würden, also von Menschen, die es sich leisten könnten, eine solche Politik zu wählen. Es wird betont, dass die Prognosen nicht schlecht seien und auch in Holland die Situation nicht so schlimm sei, wie dargestellt. Der Bürgerdialog in Jüterbog mit Oliver Kirchner wurde auf den 20.11. verschoben.