LIVE am Dienstag ab 18:00 Uhr - zu Gast: Petr Bystron
Gerichtsverfahren in München: Meinungsfreiheit im Fokus
Es wurde über ein anstehendes Gerichtsverfahren in München berichtet, das als wichtiger Testfall für Meinungsfreiheit in Deutschland gilt. Petr Bystron verteidigt sich gegen eine Anklage wegen Verbreitung einer Collage mit politischen Figuren. Die Diskussion konzentriert sich auf Kritik an der Justiz und Aufruf zu Prozessbeobachtung.
Technischer Start und Begrüßung
00:01:1800:01:18 So, einen wunderschönen, guten, wunderbar. Das klappt jetzt zumindest schon mal mit dem Ton. Hervorragend. So, wir haben leider noch ein kleines technisches Problem, denn der gute Peter ist im Ausland. Mehr nicht. Und wir haben ein bisschen technische Schwierigkeiten. Ich hoffe, das funktioniert, liebe Leute. Das ist jetzt eine ziemliche Ad-Hoc-Nummer, was wir vorhaben.
00:01:58 Und ich kann nur hoffen, dass es noch funktioniert, weil er wie gesagt, er ist jetzt gerade nicht hier in Deutschland. Und wir müssen gucken, ob es klappt, ob das technisch klappt. Deswegen habe ich gesagt, bin mir nicht sicher, ob es vielleicht nicht funktioniert, liebe Leute. Und wir schauen jetzt mal.
00:02:22 Und warten noch einen Moment ab. Da kommt er, da kommt er, da kommt er, da kommt er, da kommt er. Das ist perfekt, Leute. Das ist super. Ich begrüße jetzt einfach mal alle von euch auf X, auf Twitch und auf YouTube. Und vor allem begrüße ich, und ich hoffe, es klappt alles mit Bild und Ton heute Abend. Peter Büstron. Hallo, guten Abend, Herr Jahn. Und schöne Grüße an alle Zuschauer.
00:02:50 Einen wunderschönen guten Abend, Peter. Ich höre, du hast hinter dir eine Rückkopplung übers Mikro, glaube ich. Achso, haben wir einen schlechten Ton? Ja, ich höre mich im Hintergrund, das ist aber nicht schlimm jetzt. Peter, das haben wir heute gemacht, weil es ganz wichtig ist. Du hast in zwei Tagen eine Verhandlung, richtig?
Hintergrund des Verfahrens
00:03:1800:03:18 Ja, das kann man so sagen. Das ist eine Verhandlung in München und es ist schon die zweite Instanz. In der ersten Instanz bin ich verurteilt worden, zu 90 Tage sitzend, das ist 11.300 Euro. Und warum? Weil ich ein Foto von Angela Merkel und Bettina Wulff veröffentlicht habe in einer Collage. Darf ich das mal eben den Zuschauern zeigen?
00:03:54 So, ich habe jetzt versucht, den Ton ein bisschen zu korrigieren. Hast du die Rekord? Ja, das ist gut, das ist gut. Peter, alles gut. Ich würde gerne den Zuschauern mal eben das Meme zeigen, und zwar aus dem Weltartikel. Sehr gerne. Da ist es, liebe Leute. Das war das Meme, weswegen man dich jetzt wirklich das zweite Mal vor Gericht zieht.
00:04:21 Ja, das ist das Meme und man muss dazu Folgendes sagen. Wir erinnern uns alle, die Ukraine hatte einen sehr aktiven Botschafter, das war der Herr Melnyk, der sehr forsch aufgetreten ist, mehrmals auch den Bundeskanzler beleidigt hat, jede Menge Minister und das ist ihm alles durchgegangen. Man hat das alles toleriert.
00:04:46 Bis er dann irgendwann, ich glaube, Blumen am Grab von Stefan Bandera niedergelegt hat und gesagt hat, ja, diese Bandera, das war eigentlich ein prima Kerl und wir sollten den ehren. So etwas sinngemäß. Dabei war Bandera ein ganz übler, wirklich kollaborativer, ukrainischer Kollaborateur mit den Nazis, war verantwortlich für Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen.
00:05:10 Also wirklich jemand mit einer sehr unrühmlichen Vergangenheit. Und da war das fast voll.
00:05:19 Da gab es in den Kulissen natürlich Gespräche zwischen Berlin und Kiew. Damit ihn Berlin quasi nicht rausschmeißen muss, haben ihn die Ukrainer dann zurückberufen. Melnyk musste gehen. Und aus diesem Anlass hat mein Grafiker dann diese Collage gemacht, wo wir einfach gesagt haben, ja, bye bye Melnyk. Deutsche Politiker winken freundlich zum Abschied. Ja, und was ist passiert?
00:05:47 Erstmal nichts strafrechtliches. Also erst mal gab es nur natürlich Aufschrei. Bild-Zeitung hat berichtet, es wurde wirklich viel berichtet. Ja klar, logisch. Es war quasi einen politischen Skandal. Die Bild-Zeitung hat geschrieben, das ist ja völlig geschmacklos, man darf das doch nicht machen. Also die ganzen Freunde der Ukraine damals haben sich...
00:06:10 Dann auf seine Seite geschlagen und gegen mich haben das natürlich kritisiert. Der böse AfDler macht das so was Böses. Aber niemand kam auf die Idee, überhaupt irgendwie was strafrechtlich Relevantes darin zu sehen und schon gar nicht gegen mich zu ermitteln. Darf ich raten, Peter?
00:06:35 Darf ich raten, Peter? Wie viele Hausdurchsuchungen hast du jetzt schon? Also wegen dieser Collage noch keine, aber ansonsten wegen der anderen Anwürfe 29. Wir sind jetzt bei Nummer 29. Oh mein Gott, ich glaube, als wir uns in Straßburg gesehen haben, waren es glaube ich 23 oder 22, oder? Ja, also man muss ja immer viel weiter was suchen, weil das ist ja das Problem. Wenn man...
00:07:04 erfundenen Anwürfen Glauben schenkt. Also ich mag nicht mal sagen glaubt. Wenn man dem nachgeht und versucht auf einer konstruierten Anklage irgendwelche Beweise zu finden, dann tut man sich natürlich schwer. Und das haben die Polizisten nach den ersten, ich weiß nicht, fünf, sechs Durchsuchungen gesehen, dass nichts da ist. Dann haben sie immer weitergesucht, immer die Kreise erweitert.
29 Hausdurchsuchungen und politische Motivation
00:07:3200:07:32 Und ich würde sagen, ungefähr nach der 15. Hausdurchsuchung haben sie gesehen, aha, da ist wirklich, wirklich nichts nüren vor, bei keinen Freunden, Verwandten, bei Bistron selbst nicht. Und da hätten sie einstellen müssen. Da hätten sie sagen können, okay, wir haben es geprüft, wirklich gründlich, wirklich alles umgedreht, jeden Stein, jede Tasse, jedes Bettkissen. Und Bernsteinzimmer haben wir nicht gefunden, Russengeld auch nicht und irgendwelche Verträge, sonst noch was.
00:08:00 Lieber Herr Bistron, Sie sind unschuldig. Das hätten Sie machen können, haben Sie auch großspurig angekündigt. Die haben auch am Anfang gesagt, ja, wir ermitteln doch auch, um Ihre Unschuld zu beweisen. In dem Moment habe ich damals gesagt, aha, und die Erde ist eine Scheibe. Da waren Sie ganz, ganz böse oder haben zumindest so getan. Naja, aber nach der 15. Ausbesuchung haben Sie nicht eingestellt, sondern haben dann gesagt, so, okay, dann versuchen wir halt ganz neue Vorwürfe zu...
00:08:23 konstruieren und haben dann weitere 14 Hausbesuchungen schon wegen völlig anderer Vorwürfe dann durchgeführt. Aber Anklage haben wir noch keine. Nach zwei Jahren immer noch keine Anklage. Wir hatten ja damals in Straßburg schon über diese Thematik gesprochen, über die alte Geschichte, dass man dir da unbedingt die Verbindung zu Russland unterstellen will, etc. pp. Für mich kommt das jetzt so vor.
00:08:49 Als wenn man dir noch irgendwie einen mit reinwirken will. Und deswegen macht man das. Naja, natürlich. Aber vom Zeitablauf war das so, dass die Anklage wegen dieser völlig harmlosen Collage, die kam und man wundert sich. Oh, oh, oh. Oh, Wunder, oh, Wunder. Also nach einem Jahr, nach ihrer Veröffentlichung, wo das schon längst vergessen war in der Öffentlichkeit, auch der öffentliche Streit und alles.
00:09:16 Ein Jahr nach der Veröffentlichung, aber zufälligerweise eine Woche nach meiner Wahl zum Lied für die EU-Wahl. Also ich war dann mit dem Kollegen Krah, waren wir Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Richtig. Jetzt ist der Ton weg. Eie, Leute, jetzt haben wir die Verbindung verloren, glaube ich. Haben wir die Verbindung zum Peter verloren? Wir haben die Verbindung verloren, glaube ich.
00:09:50 Ich glaube, wir haben die Verbindung verloren, liebe Leute. Ich muss mal schauen, ob er gleich nochmal wiederkommt. Ich schalte ihn erstmal in den Hintergrund.
00:10:07 Ich schalte ihn erstmal in den Hintergrund. Liebe Leute, die Verbindung ist so schlecht, weil er nicht in Deutschland ist. Okay, mehr darf und möchte ich nicht sagen. Ja, er ist gerade rausgegangen, vielleicht kommt er gleich nochmal rein. Ich sehe es ja im Hintergrund, ob er nochmal reinkommt. Also, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine Farce. Okay, es war schon eine Farce, als man ihm damals unterstellt hat, er hätte Gelder aus Russland bekommen.
00:10:34 Ihr kennt die alte Geschichte kurz vor der EU-Wahl. Erst die Sache mit Peter Bistron, dann die Sache mit Maximilian Krah, mit dem chinesischen Wunderkind, erinnert ihr euch? Und im Zuge dessen hat er gerade ja gesagt, er hatte 27 Haustüche, wo er stand heute, jetzt 29. Und jetzt, da kommt er wieder, da kommt er wieder, da kommt er wieder. Ich gucke, ich gucke, Bild baut sich noch nicht auf.
00:11:04 Ich schaue. Na, klappt's. Da ist er. Da ist er wieder. Ich bin nicht in der Deutschen Bahn. Eigentlich müssten wir eine gute Verbindung haben. Jetzt haben wir einen Bombenton, Peter. Ah, fantastisch. Mal sehen, wie lange.
00:11:25 Gut, dass du nicht in der Deutschen Bahn bist, sonst wird es wahrscheinlich nicht so lange werden. Peter, du warst gerade, wenn mich nicht alles täuscht, nochmal bei diesem einen Jahr, ein Jahr später. Ein Jahr später kam die Anklage und Wunder oh Wunder, nur eine Woche nachdem ich gewählt wurde zum Listenplatz 2 Kandidaten der AfD für die Europawahl.
00:11:53 Das ist also im Grunde genommen eine abgestimmte Aktion, die da jetzt läuft. So ein Zufall aber auch, nicht? Ja, aber so ein Zufall auch. Peter, du hast jetzt in den Freitag...
00:12:07 Man wird gewählt zum quasi Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl und auf einmal macht die politisch geführte Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen eines ein Jahr alten Memes, damit sie die Schlagzeilen produziert in der Presse, irgendwas mit Hitler-Gos und AfD und Peter Bistron. Nochmal zur Einblendung für euch. Hier könnt ihr das schön sehen, das Bild.
00:12:35 Eine Collage von winkenden Politikern. Und ich glaube, aus der Nummer mit Frau Merkel und der ehemaligen Präsidentengattin versucht man dir jetzt also in einigen Tagen, in zwei Tagen, richtig, den Stritt zu drehen. In zwei Tagen. Also man muss dazu noch eines sagen. Das hat nämlich eine sehr, sehr interessante, witzige Vorgeschichte.
00:13:02 Exakt diese beiden Fotos, also genau das Foto von Angela Merkel.
00:13:08 hatte ich benutzt, zwei Jahre früher, vor Gericht zu meiner Verteidigung. Denn damals hatte ich bei irgendeiner Veranstaltung, es war eine Corona-Veranstaltung, und ich habe davon geredet, dass wir als AfD die einzige demokratische Kraft sind, dass wir für die Leute kämpfen in dieser Zeit des Corona-Unrechts. Und ausgerechnet bei dem Satz, wir sind die einzigen Demokraten, habe ich irgendwie mit der Hand gewunken,
00:13:37 Und ein Antifa-lieber Mensch hat so einen Freeze von einem Video an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er sagt, schau mal, schau mal, der Bistron macht da einen Hitlergruß. Ihr müsst ja ermitteln und ihn ins Gefängnis stecken. Und da hat mein Anwalt damals eben Fotos von bekannten Politikern, eben dieses Foto von Angela Merkel, aber von Obama und anderen vorgelegt. Und ich habe gesagt, schau mal, das ist doch völliger Blödsinn.
00:14:02 Da kennt ihr ja jeden verklagen, weil wenn man in richtigem Moment einfach auf den Auslöser drückt, dann sieht das halt so aus. Und wir waren damit aber sehr, sehr erfolgreich damals. Das Gericht ist diese Argumentation gefolgt und hat das vom Tisch gefegt, diesen Antrag der Staatsanwaltschaft. Die ist nochmal eine Runde weitergegangen in Berufung und die höhere Instanz hat das genauso vom Tisch gewischt. Also wir waren extrem erfolgreich.
00:14:29 Jeder hat gesehen, aha, das ist doch die Merkel, die winkt nur, das ist kein Hitlergruß und genauso muss man auch mit Bistron verfahren. Zwei Jahre später nimmt mein Grafiker genau dieses Bild, weil er sagt, das ist ja im Prinzip gerichtlich bestätigt, dass es nur die Angela Merkel ist, die nur winkt. Er hat das benutzt in dieser Collage und zack, jetzt ist das so, dass das plötzlich ganz gefährlicher Hitlergruß ist.
00:14:57 ich deswegen 11.300 Euro zahlen soll. Wahnsinn, Wahnsinn. Also wirklich reine Willkür. Ich habe den Zuschauern gerade das nochmal eingeblendet. Deine Sekretärin hatte mir das Ganze ja zugeschickt, das Material. Ich kann es nochmal zeigen. Also bis Tron winkte, da hieß es Hitlergruß, Merkel winkte, da hieß es kein Hitlergruß. Jetzt teilt er das Foto von Merkel, jetzt heißt es wieder Hitlergruß. Also es ist einfach vollkommen irre.
00:15:24 und bestätigt im Grunde genommen ja das, was wir beide denken, dass man hier wirklich irgendwie auch nur versucht, was anzuhängen. Das ist schon verrückt, Peter. Das ist schon verrückt. Ja, selbstverständlich. Und da bin ich also erstens, ich bin da ja nicht der Einzige. Das ist mittlerweile leider in Deutschland gängiges Verfahren, dass man all die unbequemen Regierungskritiker auf diese Art und Weise diffamiert.
00:15:51 Und das Schlimme ist, dass die Staatsanwaltschaft sich da zum Büttel der Politik macht, dass sie das überhaupt solche Verfahren anstrengt. Noch schlimmer ist, dass die Gerichte vor allem in den ersten Instanzen völlig bedenkenlos auch noch Urteile sprechen lassen, dass sie uns verurteilen. Und das sind wirklich hunderte, tausende Menschen.
00:16:15 Obwohl es wirklich namhafte Rechtswissenschaftler gibt, die alle sagen, das ist...
00:16:23 überhaupt nicht haltbar, obwohl es dann auch immer noch, Gott sei Dank, bei den höheren Instanzen solche Urteile oft kassiert werden, weil sie eben nicht haltbar sind. Das ist ja grundgesetzlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit, da ist auch Kunstfreiheit drin. Man kann sich natürlich über Politiker lustig machen und man darf natürlich auch solche Collagen machen. Also das ist ja alles.
00:16:51 Völlig legal. Auch in meinem Fall damals, als das erstinstanzliche Urteil bekannt gegeben wurde, hat sich die Welt, muss ich ein großes Kompliment sagen dem Journalisten, ich glaube, Frederik Schindler war das, hat sich die Arbeit gemacht, hat auch mehrere Professoren, die sich mit der Materie sehr gut auskennen, befragt und da haben zwei oder drei davon gesagt, naja, selbstverständlich ist das.
00:17:19 nicht strafbar. Man mag das für geschmacklos halten oder sonst noch was. Das muss man uns nicht gefallen. Aber auf keinen Fall ist das ein Hitlergruß, den man verurteilen müsste. Ich habe gerade eingeblendet den Bericht damals, den habt ihr mir zugeschickt und zwar von Friedrich Schindler vom 15.09.2023.
00:17:39 Er schreibt hier, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf. Tatvorwurf ist nach Weltinformationen die Verbreitung einer Collage, die Büster im Juli des vergangenen Jahres auf Twitter, also heute X, postete. Darauf abgebildet sind der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland, André Melnyek.
00:17:55 Fünf deutsche Spitzenpolitiker, die den rechten Arm nach oben recken, sowie Bettina Wulff, die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die den linken Arm nach oben regt. Bye bye, mir nicht. Deutsche Politiker winken zum Abschied, heißt es in der Grafik. Er stellt das da sehr gut in Frage. Das muss man wirklich sagen. Ich habe diesen ganzen Artikel durchgelesen.
00:18:18 Es ist Wahnsinn. Auf der Collage abgebildete Personen Lauterbach, Merkel, Schulz, Wulf, Scholz zeigen allerdings keinen Hitlergruß, jedenfalls nicht absichtlich. Sie winken oder zeigen etwas auf und wurden in einem unglücklichen Moment aufgenommen, die dieses Winken oder Zeigen ähnlich aussehen lässt. Die Fotos von Merkel und Schulz wurden laut Übermedien von den Nachrichtenagentur AP und DPA gefertigt. Allein im Fall Bettina Wulf ist das Foto wohl manipuliert, allerdings nicht von dir.
00:18:48 sondern das war schon manipuliert. Ach nein, ich meine, das Wort manipuliert ist auch völlig übertrieben. Also das Foto ist lediglich gespiegelt, weil sie stand anders herum und sie würde dann in entgegengesetzte Richtung winken. Und das ist einfach von dem Grafiker einfach an die andere Seite gespiegelt. Aber ansonsten ist das Bild in keiner Weise manipuliert.
00:19:14 Übrigens, die Welt hat wohl anscheinend auch mehrere Staatsrechtsprofessoren gefragt, die den Paragraph 86 StGB in der Wissenschaft, in der Fachliteratur nochmal kommentiert haben. Und da ist zum Beispiel der Hans-Ulrich Päfke, der sagt, ein politisch strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält. Das ist schon eine eindeutige Aussage. Also konstruiert. Schlecht die deutsche Bahn wieder rein? Ich hoffe nicht.
00:19:48 Hier ist noch ein Professor für Staatsrecht an der Uni Leipzig, der sagt, Strafbarkeit gemäß § 86 dürfte ausscheiden. Die Armbewegungen stellen weder das Verwenden eines Hitlergrußes noch das Verwenden eines Kennzeichens dar, das diesem Gruß zum Verwechseln ähnlich seht. Über die Geschmacklosigkeit des Plakats haben wir hier aber nicht zu urteilen. Also es ist eine Farce, liebe Leute. Ich hoffe, er kommt noch mal wieder rein, weil dieses Verfahren ist, glaube ich, in zwei Tagen.
00:20:16 Und das ist dann, wenn mich nicht alles täuscht, in München. Er geht nochmal raus. Ich hoffe, er kommt nochmal rein. Ich frage mal ihm nach. So, er ist nochmal rausgeflogen. Vielleicht kommt er nochmal rein. Wenn nicht, soll er mir bitte mal sagen, wo das ist und ob die Leute da hinkommen sollen. Und vor allem wann.
00:20:42 Ich habe noch mal ganz kurz mit der Sekretärin gesprochen, liebe Leute. Also wie gesagt, er ist im Ausland. Ich darf euch nicht sagen, wo er ist, weil das Ganze noch nie öffentlich ist. Deswegen verzeiht bitte. Aber er hat eine schlechte Verbindung. Also er ist weiter weg. Und mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich bin überhaupt froh, dass wir es heute Abend geschafft haben, dass wir es überhaupt möglich gemacht haben, dass wir einigermaßen eine Verbindung zu ihm kriegen. Weil das wirklich eine knifflige Nummer ist, liebe Leute.
00:21:10 Ich hoffe, wie gesagt, dass er gleich nochmal reinkommt. Der kommt sicher wieder, schreibt sie gerade. Das ist gut. Hervorragend. Der kommt sicher wieder. Das ist gut. Also bleiben wir in Wartestellung.
00:21:25 Erstmal nochmal danke, dass ihr alle dabei seid. Vielen Dank auf YouTube, auf Twitch. Klasse. Auch auf X, liebe Leute. Es ist heute Abend ein bisschen schwierig. So, der Peter kommt gerade wieder zurück. Da sehe ich ihn wieder. Jawohl, da ist er wieder da. Hervorragend. Irgendjemand will nicht, dass wir hier in Ruhe reden. Wundert mich jetzt nicht, Peter. Ich meine, wir sind ja auch zwei herzensgute Menschen und Patreon, oder?
00:21:54 Also wenn es mich nächstes Mal rausschmeißen muss, einfach überwürgen. Du erzählst einfach weiter und ich logge mich. Versuche mich nochmal einzuloggen.
00:22:03 Ich habe gerade noch einen Staatsrechtler zitiert, der gesagt hat, das Zeigen des sogenannten Hitler-Großes ist nach herrschender Meinung auch dann strafbar, wenn es satirisch NS-kritischen Gründen geschieht. Aber mit gutem Willen können die Pseudopräsentationen durch den Abgeordneten als Kritik gelesen werden. Also keiner dieser Staatsrechtler sagt eigentlich, dass die damit was anfangen können.
00:22:27 Ja, man muss auch sagen, dass dieser Friedrich Schindler, das ist jetzt kein Fanboy der AfD. Der schreibt sehr, ich sehe, du kennst ihn schon, der schreibt mitunter sehr, sehr kritische Sachen über die AfD. Und wenn selbst so ein Mensch da ins Nachdenken kommt, und das merkt man in dem Artikel, dann ist das auch ein Zeichen dafür, wie...
00:22:55 wir wirklich an den Haaren herbeigezogen, wie konstruiert dieses Verfahren von Anfang an war. Also eindeutig, stellt sich auch eindeutig so dar. Jetzt sind wir an dem Punkt, es geht in die zweite Instanz.
Justizkritik und Prozessbeobachter-Aufruf
00:23:1200:23:12 Bei der ersten Instanz, sage ich dir ganz ehrlich, ich habe mal darüber gesprochen, du hast ja gesagt, oft sind die Gerichte erstmal sehr vorschnell. In den ersten Instanzen haben wir hier in Deutschland mittlerweile festgestellt, das ist fast alles auf links, rot, grün, vogue gedreht an den Gerichten. Die zweiten Instanzen sind dann manchmal schon fast die Instanzen, die eigentlich zählen. Hast du ein gutes Gefühl? Hast du ein schlechtes Gefühl? Was hast du für ein Gefühl im Moment?
00:23:39 Ja, also erstmal absolut recht. Das ist wirklich schlimm. Ich sehe so eine Fülle an erstinstanzlichen Urteilen bei so vielen Menschen, bei denen ganz klar ist, dass die überhaupt keinen Bestand haben können. Also wenn man in Berufung geht, muss man das gewinnen, solange unser Rechtsstaat noch halbwegs funktioniert. Aber es ist wirklich eine schlimme Entwicklung.
00:24:08 Ich habe es schon vorhin gesagt, dass die Staatsanwälte überhaupt solche Sachen verfolgen oder Strafen fordern. Und noch viel schlimmer ist, dass in diesen ersten Instanzen mittlerweile so viele ambitionierte junge Richter und Richterinnen, das muss man auch sagen, die Karriere machen wollen und die dann wirklich völlig willig absolute Unrechtsurteile sprechen. Und das sind meistens Sachen, wo man Menschen, die die Regierung kritisieren,
00:24:37 einschüchtern will. Und leider funktioniert das, weil viele von denen sagen sich dann, ah ja, gut, jetzt habe ich so ein bisschen Geldstrafe gekriegt oder sowas. Die scheuen das Risiko nochmal, zu der höheren Instanz zu gehen, weitere Anwaltskosten zu haben, auch weitere Gerichtskosten und, und, und. Also das ist wirklich eine wahnsinnige Einschüchterungsmaschine.
00:25:02 Und das muss man kritisieren, auch wirklich im Namen von allen diesen Menschen. Was mich betrifft, ich habe bisher alle, wirklich alle Prozesse gewonnen. Also ich bin so oft auf diese Art und Weise angegangen worden. Schon 2017, als ich das erste Mal in den Bundestag kandidiert habe in Bayern, als noch als bayerischer Landesvorsitzender.
00:25:27 Da kamen dann auch plötzlich irgendwelche Vorwürfe, von wegen der Verfassungsschutz würde er mich beobachten und wegen der Nähe zur Identitären Bewegung und, und, und. Am Ende ist daraus überhaupt nichts geworden. Ich habe den Freistaat Bayern verklagt, ich habe gewonnen. Dem Freistaat Bayern wurde gerichtlich verboten, jemals wieder zu sagen, der Geheimdienst würde mich beobachten.
00:25:56 Die mussten auch, dann habe ich die verklagt, erst damals die erste Hausdurchsuchung, die war illegal. Also das Gericht hat festgestellt, erstens, es ist illegal von Anfang an, überhaupt eine Hausdurchsuchung anzuordnen, wegen eines Facebook-Posts. Das war damals auch ein Facebook-Post. Und das muss man sich vorstellen, das wissen die Gerichte. Damals gab es schon Gerichtsurteile, schon vorher, dass man das nicht darf, dass es völlig unverhältnismäßig ist, wegen eines Facebook-Posts.
00:26:24 das grundgesetzlich geschützte Recht auf Unversehrtheit der Wohnung zu verletzen und das Unterschreiben Richter einfach diese Hausdurchsuchungsbefehle. Das ist völlig irre. Und jetzt läuft das wie am laufenden Band. Wir hatten, das ist gar nicht so lange her, wir hatten 160 Hausdurchsuchungen in Deutschland an einem einzigen Tag.
00:26:47 Alles bei Menschen, die irgendwas auf Facebook und Social Media gepostet haben, meistens irgendwas Regierungskritisches. Also man sieht ja, wie massiv der Rechtsstaat erodiert. Man sieht, wie massiv die Herrschenden sich auch der Justiz bedienen, um die kritischen Bürger zu unterdrücken. Und das ist das Schlimme. Peter, ja, ich stimme dir zu. Ich habe diesen Ausschnitt aus deiner Rede. Darf ich den den Zuschauern kurz einspielen? Natürlich.
00:27:17 Liebe Kollegen, das Zensurgesetz Digital Services Act reicht offensichtlich nicht. Jetzt wird unter dem Vorwand, Cyberbullying und Online-Hassfäde zu bekämpfen, hier noch eine weitere Verschärfung angefordert. Und vor allem, es soll mehr Kompetenzen für Soros-NGOs und Trusted Fläger geben. Die Kampagne in Deutschland mit Colin Fernandes hat das eindrücklich bewiesen. Auch da waren die üblichen Verdächtigen wie HateAid wieder mit von der Partie. Worum geht es Ihnen in Wirklichkeit? Es geht um die Zensur der Opposition.
00:27:47 Schauen wir uns doch die Fakten an. Alleine in Deutschland gab es in einem Jahr, 2025, 40.000 Meldungen, wo Menschen angezeigt wurden wegen Äußerungen im Internet. Es gab alleine, jetzt dieses Jahr, im Februar, gab es alleine an einem Tag 140 Hausdurchsuchungen. Das müssen Sie sich vorstellen, so werden die Menschen eingeschüchtert. Wegen Äußerungen im Internet gibt es Hausdurchsuchungen. Und wenn Sie einen Politiker aufs Korn nehmen, wie den damaligen Minister...
00:28:13 Robert Habeck, ein 64er Rentner, hat gesagt, das ist ein Schwachkopf. Kriegen Sie Verurteilungen vor Gericht? Dabei ist das eine Tatsachenbehauptung. Nichts hinzuzufügen, Peter. Nichts hinzuzufügen.
00:28:33 Peter, in zwei Tagen ist diese Verhandlung. Was brauchst du? Ich sage es mal so. Ach, nochmal, wie gesagt, ich bin da sehr entspannt, weil ich weiß, dass es nicht Bestand haben kann, so ein Urteil. Deswegen habe ich wirklich ein Vertrauen in diese Gerichtsinstanz und ich denke, ich werde da freigesprochen.
00:29:02 Wenn nicht, gehen wir selbstverständlich weiter.
00:29:07 Aber was immer hilft, ist, wenn Menschen, die das interessiert, die auch sich das live anschauen wollen, die vielleicht in München wohnen, in meinem Wahlkreis, in meiner Heimatstadt, dass sie sich an dem Vormittag einfach mal in die Nymphenburger Straße aufmachen und sich das Gerichtsverfahren als Prozessbeobachter, als Öffentlichkeit ansehen. Solange wir noch die Möglichkeit haben.
00:29:34 solche Prozesse öffentlich zu verfolgen. Ja, liebe Münchner, die alle dabei sind, ihr habt es jetzt gerade gehört, ihr trefft dann natürlich Peter Büstroll. Ich meine, das alleine ist schon ein Grund, mal da hinzugehen, liebe Leute. Also, was soll ich sagen? Unterstützt den Peter definitiv und ich hoffe natürlich, dass für dich alles gut geht. Das ist das Allerwichtigste und hoffe natürlich, du kommst noch an dem Tag aus der Nummer raus. Das wäre das Allerwichtigste.
00:30:03 Das wäre das Allerwichtigste. Ja, weißt du, Carsten, das geht aber wirklich nicht um mich. Das muss man ganz wirklich sehen und ich finde das sehr, sehr bemerkenswert, dass sogar die Vereinigung Europäischer Journalisten in dem aktuellen Newsletter, also der Vorstand der Vereinigung der europäischen Journalisten hat an seine Mitglieder, alles professionelle Journalisten, Newsletter verschickt diese Woche. Da sind mehrere Themen aufgelistet und eine davon ist eben,
00:30:33 dieser Gerichtsprozess und da steht sinngemäß, es geht ja gar nicht um den Büstron an sich, es geht hier um die Rede und Meinungsfreiheit in Deutschland, denn wenn er jetzt verurteilt wird wegen einer Collage, wegen einer Satire, dann betrifft das uns alle, auch Journalisten nachher und da sieht man, worum es hier geht.
00:30:59 Es geht primär um die Meinungsfreiheit. Ich weiß nicht, ob du es mitgekriegt hast. Gestern sind ja hier in Deutschland, also sie sind natürlich nicht, sie haben es groß angekündigt, SPD, Grüne und Linke, alle von der X-Plattform angekündigt zurückgetreten in ihre kleine Bubble und haben dann behauptet, im Grunde genommen, X wäre ja reiner Rechtsextremismus und antidemokratisch und deswegen würde man sich zurückziehen. Also man merkt schon, dass die Luft bei denen eng wird.
SPD-Kritik und aktuelle politische Entwicklungen
00:31:2700:31:27 Natürlich habe ich das gemerkt. Ich habe denen auch öffentlich auf X schon viel Glück gewünscht auf der Talfahrt zu 5 Prozent oder unter die 5 Prozent Hürde, weil wenn man sich als politische Partei verabschiedet aus dem Diskurs mit den Bürgern, dann auch noch... Hast du den Post, hast du das irgendwie grafisch? Das muss man den Zuschauern zeigen.
00:31:55 Ich könnte das nicht glauben, die SPD hat das sinngemäß geschrieben. Wir brauchen offene Diskussionen und Austausch mit den Bürgern und deswegen gehen wir von X weg. Also das ist völlig irre. Ich suche es eben raus. Bitte such das mal, weil das ist auch wichtig für diesen Prozess, wenn du das findest, mit dieser rote Kachel mit dem Elon Musk, was sie dazu gebastelt haben. Da ist es.
00:32:23 Das ist wirklich fantastisch. Man muss aber sagen, das ist schön, dass die Grünen und die Kommunisten und die Sozialisten das gemeinsam machen und dass sie abhauen, dass sie flüchten vor den eigenen Bürgern. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die A68er am Ende sind. Die haben immer diesen Diskurs mit der Staatsmacht, mit jedem gesucht. Rudi Dutschke, Joschka Fischer.
00:32:50 Das waren wirklich verbissene Rhetoriker, die haben um alles diskutiert und mit jedem. Und ihre Nachfolger, die hauen einfach Feige ab. So viel dazu. Aber jetzt der Witz. Schaut mal, was die SPD da gemacht hat. Die zeigt den Elon Musk mit einem Hitlergruß. Und jetzt schließt sich hier der Kreis. Ich bin verurteilt worden in der ersten Instanz.
00:33:17 Weil ich Angela Merkel gezeigt habe und das Gericht argumentiert folgendermaßen, die sagen, ja, wir wissen, dass es nur Angela Merkel ist und wir wissen, dass sie keinen Hitlergruß macht, aber der Bistron, der hat das deswegen veröffentlicht, weil es so aussieht wie ein Hitlergruß und das ist verboten. So, und jetzt schauen wir mal, was hat die SPD hier gemacht.
00:33:41 Die hat den Elon Musk genommen. Jeder weiß, dass Elon Musk keinen Hitlergruß gemacht hat. Aber die SPD stellt das so dar, weil sie will, dass es wie ein Hitlergruß aussieht. Da bin ich aber sehr gespannt. Sollte ich verurteilt werden, dann muss man dann gleich auch die SPD im Deutschen Bundestag, die Fraktion genauso anklagen und verurteilen.
00:34:02 Eigentlich ja. Also es ist erstmal eindeutig, er hebt den rechten Arm und dann ist es auch nicht sehr groß. Das sieht man auch eindeutig. Ich bin ja nun auch ein bisschen historisch verwandert. Also das ist genauso ein Meme, wie du es gemacht hast. Und dann dabei noch zu schreiben, demokratische Kräfte sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte stärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten. Also ich meine, das...
00:34:30 Das ist einfach nur noch eine große Heuchelei, Peter. Und sonst gar nichts.
00:34:35 Das ist das Ende der SPD. Wirklich, wir haben die in Bayern jetzt irgendwie an die sieben Prozent runtergedrückt. Und diese Partei, die gibt sich mit solchen Aktionen den Kopfschuss. Also die sind so überflüssig geworden. Die Partei wird es in ein paar Jahren nicht mehr geben. Die gehen so wie die FDP, fliegen die bald aus den Landtagen raus. Die werden unter die fünf Prozent fallen. Das ist wirklich eine komplett.
00:35:04 überflüssige Partei geworden. Also das, was sie früher ausgezeichnet hat, dass sie die Arbeiter vertreten hat, das machen sie überhaupt nicht mehr. Jetzt sind sie bei den ganzen üblen Aufrüstungen dabei, haben auch noch den Verteidigungsminister, schieben Milliarden in die Ukraine, während unsere Sozialsysteme kollabieren, während unsere Rentner kein Geld haben, die Renten.
00:35:31 werden bei uns nicht erhöht. Durch die Inflation haben die Rentner eigentlich jedes Jahr viel weniger Geld. Und diese Partei schickt Geld ins Ausland und macht auch noch bei diesen ganzen ideologischen Hirngespinsten, die LGBTQ und Ähnliches, überall mit.
00:35:53 Das hat sich wirklich erledigt. Spätestens im Herbst hier in Sachsen-Anhalt, weil da könnte es auch sein, dass sie gar nicht mehr ins Parlament kommen. Also das sieht auch recht gut aus hier im Moment. Also von daher, also die Luft wird dünn für die SPD, definitiv.
00:36:09 Doch, Gott sei Dank und zu Recht. Peter, also in zwei Tagen, ihr müsst alle nach München, ihr lieben Münchner, und ihr habt alle Prozessbeobachter zu sein. Ich sage das jetzt einfach mal raus und unterstützt den Peter da, weil es geht nicht nur um Peter, es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Meinungsfreiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Ihr wisst, ich nehme dieses Wort EU-Umgang in den Mund.
00:36:35 Wenn ich darf, weil du so schön aufgerufen hast zur Unterstützung und ich würde vielleicht das nutzen und die Zuschauer bitten, dass sie vielleicht den Verein 1% unterstützen, weil das sind ganz tolle Jungs, leisten fantastische Arbeit, helfen auch Menschen, die eben nicht so viel Geld haben, auch bei solchen Prozessen.
00:36:58 Wir müssen alle zusammenhalten. Jeder Euro hilft. Wirklich 1%. Gehen Sie auf die Webseite, spenden Sie da. Man kann, glaube ich, auch mit Paper spenden, überweisen, alles. Das ist wirklich, wirklich wertvoll. Und ich weiß, wie viele Menschen es wirklich schwerfällt, sich da zu verteidigen, weil mich auch viele ansprechen. Manchen kann nicht helfen, aber natürlich der großen Masse, den Zigtausenden nicht. Und 1% tut das, die helfen.
00:37:27 Aber es ist ein gemeinnütziger Verein, ist auf Spenden angewiesen. Deswegen bitte, wenn ihr kennt, spendet. Und übrigens, die machen nicht nur das. Ein Prozent seit vielen Jahren schon immer. Wahlbeobachter zu den Wahlen rufen immer wieder dazu aus, die Jungs sind wirklich gut. Ja, da bin ich bei dir, Peter. Peter, darf ich dir noch eine Frage stellen betreffend der aktuellen Situation in der EU?
00:37:53 Du bist Osteuropa-Experte. Wie siehst du momentan, wenn ich mal abseits jetzt einmal fragen darf, was in Ungarn geschieht, wie schätzt du die Lage in Ungarn ein, wie schätzt du die Lage in der Tschechoslowakei unter Babic momentan ein? Da würde mich mal deine fachmännische Meinung interessieren.
00:38:13 Also meine fachmännische Meinung ist, dass es die Tschechoslowakei seit 1990, 1991 nicht mehr gibt. Entschuldigung. Aber ja, ich habe es schon verstanden. Also du meinst da drüben, irgendwo hinter dem Zaun. Also Ungarn. Erstens, ja klar, da gab es jetzt einen Regierungswechsel, der auch mächtig beklatscht wurde von den ganzen EU-Hyänen in Brüssel.
00:38:42 Warum? Weil Orbán wirklich der erbittertste Gegner dieser EU, der Ursula von der Leyen war und einer der letzten großen Staatsmänner. Das muss man auch sagen. Er war der erfolgreichste Wahlkämpfer Europas. Er hat drei Wahlen nacheinander gewonnen, immer mit fünf Prozent mehr. Also die Ungarn haben ihn geliebt. So, jetzt nach 16 Jahren war die Luft ziemlich raus. Er war so auch so ein bisschen...
00:39:11 Aber das mit jedem, das war selbst mit Kohl nach so vielen Jahren, mit Merkel sowieso, aber das geht jedem auch weltweit. Nach 16 Jahren wollen die Menschen auch so ein bisschen einen Wechsel. Und in Ungarn war das sehr bestärkt dadurch, dass es innenpolitisch, wirtschaftlich nicht mehr so aufwärts ging. Die Menschen haben plötzlich, ja, es ist kein steiler Aufschwung gewesen.
00:39:39 mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Und er hat immer die Schiene auch im Wahlkampf gefahren. Großer Staatsmann, Kontakte zu Donald Trump, J.D. Vance ist auch nach Budapest gekommen, hat immer die Feinde von außen thematisiert, Soros oder hat das Thema Ukraine thematisiert, dass er die Gelder nicht zahlen will und so. Das ist zwar alles richtig, aber damit hat er so die...
00:40:08 Menschen mit ihren täglichen Problemen dann nicht mehr erreicht. Das hat seinen Gegner gut gemacht, Peter Madja, und hat dann auch gewonnen. Jetzt muss man dazu sagen, ja, aber auch nicht so ganz alleine. Das war schon massive Hilfe aus der EU, aus Brüssel, denn Brüssel hat
00:40:30 über 20 Milliarden Euro an Geldern, die man Ungarn zahlen müsste, einfach einbehalten über längere Zeit. Und das ist ein Viertel des Staatsbudgets von Ungarn. Das ist wahnsinnig viel Geld für die. Das heißt, wir haben...
00:40:48 ein Viertel des Geldes nicht zur Verfügung gehabt, was sie hätten auch eben für Infrastrukturprojekte nutzen können, zur Ankuperung der Wirtschaft und so weiter und so fort. Also das Geld fehlte ja. Dadurch entstand ja auch zum Teil diese schwierige innenpolitische Situation. Und damit hat die EU wesentlich dazu beigetragen, dass dann Madja gewonnen hat. So, jetzt will ich nur sagen,
00:41:15 Die ganzen Jubelschreier in der EU waren vielleicht verfrüht, weil ganz eindeutig wird keine LGBTQ-Fahne jetzt am Parlament in Budapest gehisst. Der Madja, das ist auch jemand, der aus der Partei Fidesz kommt, aus der Partei Orbans.
00:41:36 Der war noch vor ein paar Jahren sogar mit der Justizministerin verheiratet. Also der gehörte mit zum innersten Zirkel von Orban. Gut, haben sie sich zerstritten. Aber es ist halt ein Konservativer. Und ich habe darüber auch gesprochen mit den Kollegen im EU-Parlament, die in der gleichen Fraktion sitzen wie seine Partei Fischer. Und die sagen auch, der ist ganz...
00:42:01 konservativ und der wird hier nicht viele Sachen anders machen. Das ist die gute Nachricht und auch im EU-Parlament ändert sich erstmal nichts an den Mehrheitsverhältnissen, weil die Abgeordneten sind alle da. Was er aber machen wird, das ist vielleicht noch der letzte Satz zu Ungarn. Er hat ja versprochen, dass er das Verhältnis zur EU normalisieren wird und er will ja an diese 20 Milliarden ran und das ist ja noch viel mehr Geld.
00:42:30 Ungarn stand da unter Strafe, musste jeden pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen an die EU, weil sie sich geweigert haben, die Migranten aufzunehmen. Und so weiter und so fort. Also das will er normalisieren und ich glaube, das Zugeständnis wird sein, dass er dann die ganzen Hilfen an die Ukraine durchfinkt. Das ist ja im Prinzip schon passiert. Und so wird es dann aussehen. Also die Blockade.
00:42:58 der Gelder für die Ukraine, die wird jetzt fallen oder ist schon gefallen von Ungarn. Tschechien? Ja, Tschechien. Nein, die Zuschauer weisen mich gerade auf eine ganz aktuelle Meldung hin. Ich wollte es eigentlich, weil du eben Tschechien im Blut hast, wollte ich auf Tschechien hinaus. Aber heute Nachmittag ist natürlich eine Meldung reingerauscht.
00:43:21 die durfte die EU jetzt richtig wachrütteln. Und zwar, ich weiß, ob du es schon weißt, das Misstrauensvotum in Rumänien ist durchgekommen, die proeuropäische Regierung wurde gestürzt. Und wenn ich da natürlich jetzt einen Kommentar von dir kriegen kann, für die Zuschauer, wäre es natürlich noch viel besser. Naja, das ist doch ein wunderschönes Beispiel dafür, dass...
00:43:43 Wenn jemand durch gestohlene Wahlen, durch Wahlenmanipulation an die Macht kommt, dass es in einem Staat, in dem noch die demokratischen Kräfte funktionieren, dann doch keinen langen Bestand hat. Da haben sich im Parlament zwei Parteien...
00:44:05 zusammengeschlossen bei diesem Miss-Trauens-Votum, bei dem man das nie erwartet hätte. Eine Partei von rechts, von ganz rechts und eine von links. Und fub, die, die, bub, waren die Mehrheiten da. So schnell geht das in einer funktionierenden Demokratie. Richtig, richtig. Hätten wir auch in Deutschland haben, wenn wir eben nicht so eine Einheitsfront aus Undemokraten hätten im Parlament.
00:44:33 die sich alle unsere Demokratie-Club nennen und die Demokratie im Prinzip aushebeln durch ihr Verhalten. Also da kommen jetzt noch spannende Zeiten aus Rumänien auf uns zu. Man munkelt ja möglicherweise, würde Georgesco einen großen Wiederauftritt haben. Da müssen wir jetzt aber mal abwarten, was da unten passiert. Aber noch vielleicht das Wort zur Tschechien.
00:44:59 Das wäre schön.
00:45:27 nicht alles gefallen zu lassen und weiter zu kämpfen.
00:45:32 Das ist, glaube ich, das Wichtigste. Die AfD steht jetzt bei 27%, 28%. Da geht definitiv noch was. Und wir müssen hier wirklich auch dieses Jahr 2026, da müssen wir Gummi geben. Wir dürfen denen keine Luft zum Atmen geben. Nicht auf der medialen Ebene, auch nicht auf der Straße. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass Deutschland vielleicht auch endlich mal so wie in Rumänien oder Bulgarien und wie sie alle heißen.
00:45:59 wenn die vielleicht mal aus dem Tritt kommt, wäre zu wünschen, dass da auch nochmal außerparlamentarisch Druck von unten kommt.
00:46:09 Wir sind auf jeden Fall schon mal in der richtigen Richtung, Peter. Ja, und unsere Nachbarn haben uns das schon vorgemacht. Tschechien hat auch nach vier furchtbaren, wirklich furchtbaren Jahren unter so einer Loser-Koalition. Das war eine Fünfer-Koalition. Das waren Parteien, die sich zusammengeklebt haben mit ihren sieben, zehn, acht Prozent, um den damaligen schon Wahlsieger Babiš zu verhindern, damit er nicht an die Macht kommt.
00:46:35 Das war wirklich eine ganz schreckliche Regierung. Ich habe da auch mal bei einer Demonstration auf dem Wencesplatz teilgenommen, habe den Rücktritt auch mitgefordert unter Hunderttausenden, die das gefeiert haben. Am Ende war der... Das ist lustig, weil ich war neulich in Prag bei dem Parteitag, der unsere Partnerpartei. Und dann habe ich berichtet, wie das bei uns in Deutschland ist. Ich habe gesagt, ja, unser Kanzler...
00:47:00 Friedrich Merz ist jetzt durch eine internationale Untersuchung rausgekommen, dass er der unbeliebteste Kanzler weltweit ist. Und die Tschechen haben nur gelacht und gesagt, nee, nee, also der Weltmeister war unserer Peter Fiala in der alten Regierung. Der war so unbeliebt und nicht nur unbeliebt, da gab es Umfragen in den tschechischen Medien, dass ihm nur zwei Prozent der Bürger...
00:47:28 vertraut haben und geglaubt haben, was er sagt. Also die waren wirklich so unten durch am Ende. Naja, und jetzt ist da aber eine Regierung an der Macht mit dem Babiš, das ist ein Populist und eine Autofahrerpartei, die sind rechts und unsere Partnerpartei, die heißt SPD, aber wirklich, es bedeutet ganz was anderes, also Partei für direkte Demokratie.
00:47:53 Das sind ganz tolle Kollegen. Die haben jetzt den Parlamentspräsidenten, haben auch noch vier Minister. Und da geht was. Und wir sind im steten Kontakt. Jetzt wird uns auch der Vorsitzende, der Parlamentspräsident, wird uns in Berlin besuchen bei einem Kongress. Ich habe gesprochen bei deren Parteitag. Also der Austausch ist da, auch mit den Landesverbänden, gerade mit Sachsen und ich hoffe auch noch mehr verstärkt mit Bayern.
00:48:21 dass es wirklich eine sehr, sehr gute Zeit ist, mit Tschechien zusammenzuarbeiten. Also du bist der Meinung, dass es trotz mancher Niederschläge, die immer wieder reinkommen, trotzdem in der EU sich doch etwas entwickelt, ein zartes Pflänzchen wächst.
00:48:36 Was heißt hier zartes Plätzchen? Wir hatten bei der letzten EU-Wahl einen kräftigen Rechtsruck. Wenn die CDU sich so verhalten würde, wie sie das ihren Wählern versprochen hatte, dann könnten...
00:48:57 Fug und Recht sagen, wir haben dann satte Mehrheiten, satte konservative Mehrheiten. Denn wir haben einmal die Fraktion, unsere Fraktion, ESN, dann haben wir die Patriots, dann haben wir die EKR, also drei dezidierte rechte Fraktionen und dann in der Mitte eben diesen Block, in dem auch die CDU sitzt. Und dann natürlich links die ganzen Spinner, die Liberallalas und die Grünen und Sozialisten und Kommunisten. Das stimmt schon. Nur nochmal mit...
00:49:24 der Mitte CDU mit dieser Fraktion, die heißt EPP, haben wir da Mehrheiten? Und das liegt wirklich immer nur daran, stimmt die CDU so, wie sie das ihren Wählern versprochen hat oder stimmt sie wieder mit diesen Linksextremen? Und es ist schon durchaus jetzt öfters vorgekommen, dass sie ganz normal mit uns gestimmt haben. Der letzte Erfolg war hier Migrationspakt.
00:49:48 Wirklich großartig und da schäumen die Linken vor Wut. Das sind sie nicht gewohnt aus den letzten Jahren, aber das ist jetzt halt das neue Zeitalter und es geht weiter so und ich weiß, dass nach den nächsten Wahlen werden wir noch mehr Stimmen haben.
00:50:03 Das hoffen wir alle und nicht nur hoffen, da arbeiten wir auch dran alle. Peter, zum Abschluss nochmal für die Zuschauer vielleicht nochmal Zeitpunkt, wo in München genau, da haben nämlich gerade nochmal welche gefragt, wann in München und wie viel Uhr das wo genau ist. Achtung, liebe Leute, Peter, das ist jetzt...
00:50:22 Kannst du das nicht zeigen? Das ist auf dem Dokument ganz oben, das du schon vorher hattest. Also es ist das Gerichtsgebäude, in München ist das bekannt, Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße. Ich lege da seit über 30 Jahren, deswegen weiß ich, wo das ist. Ich weiß die Hausnummer nicht aus dem Kopf. Ich war da fast jeden Tag vorbei.
00:50:44 Ich habe es jetzt gerade nicht zur Hand, aber kein Problem. Ich werde es den Zuschauern gleich nochmal einspielen. 9.30 Uhr Nymphenburger Straße, Justizpalast München. Es heißt nur so, es ist ein hässliches Gebäude. Ich glaube aus den 70er Jahren so ein Betonklotz. Das kann man nicht verfehlen, wenn man die Nymphenburger Straße aufwärts fährt von der Innenstadt rauf auf der rechten Seite. Da sehen wir uns dann.
00:51:12 Peter, hast du noch ein bisschen Zeit oder ist schon...
00:51:17 Wir haben schon heftig überzogen. Das kennen wir irgendwoher. Aber ich komme gerne wieder. Würde ich mich freuen, vor allem im Nachgang, wenn es dann vielleicht sogar erfolgreich war. Da würde ich mich natürlich sehr darüber freuen, Peter. Ich würde sehr gerne über die Wahlmanipulationen in der EU sprechen, denn wir haben jetzt auch die Mehrheiten besprochen.
00:51:44 Es ist mittlerweile haben wir das rausgearbeitet, bewiesen, dass die EU-Wahl manipuliert war. Alleine unser rechter Block hat da 27, ist um 27 Stimmen quasi beraubt worden. Und das können wir dann alles im Detail ausführen. Darüber können wir diskutieren. Ganz spannendes Thema.
00:52:06 Und das werden wir machen. Ich werde mich mit Ihren Verbindungen setzen. Wir machen den Termin. Ich freue mich riesig drauf, Peter. Wünsche dir jetzt, wo auch immer du bist, Augenzwinkern, viel Erfolg und bedanke mich für den wunderbaren Abend heute.
00:52:21 Sehr, sehr gerne, Carsten. Du bist auch eingeladen. Herzlich komm wieder nach Straßburg oder nach Brüssel. Wir können uns da ins Studio setzen und dann können wir die Gelder der deutschen Steuerzahlern, die sie ständig nach Brüssel beweisen müssen, zumindest zu einem Teil sinnvollen Nutzen. Und das werden wir machen, mein Lieber. Ich danke dir. Peter, einen wunderschönen Abend. Tschüss. Sehr schöne Grüße an alle Zuschauer. Carsten, dir auch. Alles Gute. Danke dir auch.
00:52:52 Ja, ihr Lieben, das war Peter Büsthorn live aus dem Nirgendwo. Zinker, smiley, ihr werdet es früh genug erfahren. Und es hat mich gefreut, dass das jetzt zum Schluss noch recht gut geklappt hat. So, jetzt will ich natürlich nochmal ganz schnell das Ganze auch schriftlich festmachen.
00:53:16 weil ich habe das bekommen gehabt heute Morgen. Da kommt es nochmal rein. Das ist, ich stelle es euch in den Chat, das ist in München, Text kopieren, ich haue es euch in den Chat rein. Die Nymphenburger Straße 16 und zwar in zwei Tagen. Man ist das am Donnerstag um 9.30 Uhr. So.
00:53:43 Zack, das haben wir jetzt nochmal in den Chat rein, auf YouTube, auf Twitch. Und ich packe es euch auch gleich nochmal rein bei X. So, Lymphenburger Straße 16, Gernot haut direkt die Postleitzahl dabei. Wunderbar, 9.30 Uhr, Gernot, ich danke dir. 9.30 Uhr ist die Verhandlung und Prozessbeobachter, habt ihr ja gerade gehört, sind er...
00:54:09 Wünscht. Live aus dem Puff von Brüssel. Ja, Bonkheini, ich war letztes Jahr schon den Puff in Straßburg immer. Da ziehe ich mir auch den Puff in Brüssel rein. Garantiert. Ganz ehrlich, als ich da reingekommen bin, habe ich mir gedacht, alter Schwede, was wurden hier für Steuergelder verbraten? Wirklich, das ist... Man muss das selber gesehen haben, sonst kann man es nicht glauben, Leute. Ja, sonst kann man es wirklich nicht glauben.
00:54:36 Ja, das war gerade zugeschaltet live, ich sag mal aus dem Ausland. Peter Büsthorn, Mitglied des Europaparlamentes der AfD, der Mann, der 29 Hausdurchsuchungen durch hat und den man jetzt versucht mit einem Mem, ich blende es nochmal ein für euch, es ist wirklich lächerlich, Moment, das ist die Umfrage, da ist es, zack, komm her. Und dann auch noch mit diesem komischen ehemaligen,
00:55:05 deutschen, ukrainischen, was auch immer, wenn ich den sehe, kriege ich sowieso Plack um die Zunge her. Mjellnik, oh Gott, das wäre ja. Also deswegen versuchen sie ihn jetzt ans Leder, obwohl sie ihn wegen dem Bild mit Merkel schon freigesprochen haben. Es ist einfach, nein, es ist nicht aus dem Exil, mit der Rostock, alles gut, er kommt wieder.
00:55:30 Es ist absolut Wahnsinn, Leute. Es ist absolut Wahnsinn, wie sie es versuchen, mit allen Mitteln den Leuten von der AfD einreinzuwerken. Das ist schon wirklich krass. Das ist schon wirklich krass. Ja, dann kann ich euch jetzt schon mal einen kleinen Programmpunkt geben für die nächste Woche.
Ausblick kommender Streams
00:55:5100:55:51 Und zwar gleich zwei Programmpunkte, liebe Leute. Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, dann werden wir am Montagabend begrüßen einen jungen Mann aus Österreich, der gerade in Deutschland, ja wie soll ich sagen, ja, Korrektiv hat mächtig Federn lassen müssen. Und ich freue mich dann am Montag, den 11. auf Martin Sellner, liebe Leute.
00:56:15 abends in meinem Live. Und wenn mich nicht alles täuscht, jetzt weiß ich gar nicht, Dienstag oder Mittwoch haben wir dann auch noch ein Live mit dem digitalen Chronisten. So, und dann kann ich für Anfang Juli euch schon mal sagen, werden wir hier wieder einen Gast bei mir zu Hause begrüßen. Da oben steht ein Bild, ich glaube, ich muss den Namen nicht sagen, oder? Also, das sind die Dinge, die jetzt schon mal fest sind. Auf jeden Fall nächste Woche Montag wird reinkommen bei mir Martin Sellner.
00:56:43 Ich freue mich riesig mit Martin Herrlich. Man kann nicht besser über Politik und Remigration diskutieren als mit Martin Sellner.
00:56:53 Vielleicht interessiert euch das Gespräch ja. Im Zuge der Causa Höcke ist es vielleicht mal gar nicht schlecht, wenn man dem jungen Mann einfach mal zuhören würde. Ich kenne ihn ja nun schon etwas länger und ich weiß, was es für ein guter Junge ist. Ich sage es extra, weil er ist sehr viel jünger wie ich. Aber ich habe einen heilen Respekt vor Martin Sellner, weil er einer der wenigen ist, der seit vielen Jahren da draußen
00:57:20 sich wirklich in die Vollen schmeißt und zwar aktivistisch, nicht extrem. Und deswegen freue ich mich darüber, dass das klappt und wir dann am 11. ab 18 Uhr Martin Sellner hier bei uns begrüßen dürfen, liebe Leute.
00:57:40 das schon mal vorab und ich werde an dem rot doch dann natürlich auch weil es so schön ist über youtube live gehen ist doch klar liebe leute oder also wenn der martin schon mal da ist dann nehmen wir doch youtube klappt mal mit ja und soviel dazu und warum ich gerade gesagt habe causa höcke
00:57:58 Causa Hacker. Das Ding ist, glaube ich, jetzt mittlerweile auf 3,4 Millionen. Und Leute, die sind in Aufruhr. Die sind richtig in Aufruhr.
00:58:14 wegen diesem viereinhalb Stunden Interview, was Ben unskriptet gemacht hat. Und zwar soll das angeblich mittlerweile so weit gehen, dass wohl scheinbar die Mitarbeiter im Kanzleramt sich das Ding angeschaut haben. Und das sage nicht ich.
00:58:31 Das sagt euch dieser junge Mann hier heute. Bitteschön. Im Übrigen in dem Zusammenhang, dass man im Kanzleramt sehr aufmerksam das Interview mit Björn Höcke bei Ben Ungescripted verfolgt hat. Es haben sich etliche Mitarbeiter von Merz das sogar angesehen. Und das hat auf eine atmosphärische Art und Weise eine Bestürzung ausgelöst, weil Höcke eigentlich ja im Prinzip so das letzte...
00:59:01 Großmonster der AfD ist. Also wenn man kultivierten AfD-Leuten begegnet, gibt es... Hat er gerade Großmonster oder Grußmonster gesagt? Ich bin mir jetzt nicht sicher. Hören wir weiter zu. Es ist immer das Argument, ja, aber im Hintergrund die Partei von Björn Höcke und der zieht ja die Strippen und sonst irgendetwas. Und jetzt stellt man fest, man hat das gar nicht in der Hand und es gibt inzwischen mehrere Millionen Zugriffe auf dieses Interview.
00:59:29 Da gucken sich die Leute das an, die interessieren sich dafür. Da kommt was ins Rutschen. Also unsere hermetische Verfeindlichung der AfD, die bröckelt da draußen. Und wir haben das nicht in der Hand, das zu konservieren, zu bewahren. Mit anderen Worten, wir geraten hier irgendwie völlig aus dem Zeitenstrom. Und die Menschen draußen marschieren weiter, gucken sich den Höcke an und sagen, ja gut, ist jetzt...
00:59:56 Also ist ja gar kein Monster. Das zeigt einfach, dass da was ins Rutschen gerät und das beunruhigt auch die Funktionsträger in der Union. Nur sie sind einfach ratlos. Sie sind einfach ratlos. Sie können damit nicht umgehen. Das ist der große Punkt.
01:00:15 Dieses Interviews. Ich habe euch das ja schon gesagt, anhand der Verfassungsschutzberichte. Die Dämonisierung ist vorbei. Anhand der Verfassungsschutzberichte schon alleine. 1933, ich habe es heute Morgen extra im Morgenvideo auch nochmal gesagt. Das Ganze 1933 und dieses ganze Faschismus-Gerquatsche, das ist durch. Warum? Weil wir wissen jetzt, auf welcher Grundlage diese Berichte sind.
01:00:43 Und dementsprechend ist ja auch ihre Argumentation genauso Hanebüchen. Und jetzt kommt auch noch Björn Höcke und hat einen Auftritt und zwei Menschen reden miteinander. Kein Monster, kein Björn Höcke, der angebliche Faschist oder was auch immer man ihn alles schon betitelt hat, sondern ihr alle habt zum ersten Mal den Menschen gesehen.
01:01:11 Sie da draußen, die das alles noch nie gesehen haben, außer die aufbereitete Scheiße aus dem Öffentlich-Rechtlichen, haben zum ersten Mal möglicherweise den Menschen Höcke gesehen. Und das bräuchte Ihnen das Genick, ganz demokratisch. Das ist meine persönliche Meinung.
01:01:30 Das war möglicherweise ein riesen Game Changer, den wir jetzt da gerade erleben, liebe Leute. Und viele Menschen werden jetzt einen Hallo-Wacheffekt bekommen. Übrigens genau, Steve, der nächste Kandidat, der kommen wird, wird sein Joachim Steinhöfel. Wird sicher auch ein interessantes Gespräch. Ich glaube jetzt nicht, dass er hergeschlagen wird. Aber auch das ist mit Sicherheit ein super...
01:01:56 Gespräch und ihr hört selbst in der NIOS-Redaktion fängt man das Denken an.
01:02:06 Caron hat schon vor einigen Tagen einen durchaus positiven Kommentar dazu geschrieben. Und jetzt auch Ralf Schuler. Und ich denke, durch dieses Interview, welches Ben da geführt hat, und vor allem, wie gesagt, ich kann es nur sagen, Weltklasse, was der da macht, der Mann. Das ist kein Journalismus, ganz klar. Da reden zwei Menschen miteinander. Und auf eine Art und Weise, die wirklich sehr angenehm ist. Der macht wirklich ganz toll.
01:02:34 Ich betrachte das bei ihm nicht mal als seine Arbeit. Ich glaube, der macht das wirklich auch Spaß. Der hat da richtig Freude dran, mit diesen Menschen zu sprechen. Und ich glaube, da ist was richtig ins Rollen gekommen. Ich glaube, da ist wirklich richtig was ins Rollen gekommen. Und ich glaube auch nicht, dass das bei diesen 3,3 oder 3,4 Millionen Aufrufe bleibt. Das Ding geht in den nächsten Wochen mit Sicherheit auch auf die 4 Millionen Aufrufe, liebe Leute.
01:03:01 So, jetzt möchte ich mich aber mal kurz bedanken bei einigen Leuten. Das kommt mir jetzt gerade nicht. Das ging ja nicht. Ich wollte den Peter auf keinen Fall unterbrechen. Und zwar einmal auf YouTube beim Hans Reunem, bei dem Spreewalder, bei der Petra Kupa und bei Ewen. Vielen lieben Dank. Das ist das eine. Und da möchte ich mich natürlich auch bedanken bei der Twitch-Gemeinde. Da muss ich jetzt mal eben rüberspringen.
01:03:31 Und zwar bei der Naschmieds, beim Audidirk, ich lache jetzt nur die Namen, okay? Vittorio, Rillenjunkie, Yannick, Heim G. W., Maxu Heike, nochmal der Audidirk, nochmal der Audidirk, nochmal der Yannick, Heinz Karsovka, Heinz Karsovka. Hier nochmal der Yannick nochmal, 7-fach-Mama-82, Claudia auch hier, Wingelschleifer, Mike Motte, 6-9, der Frosty, Heinz Karsovka nochmal das Bienchen.
01:03:59 Dann haben wir noch den Olli aus Hilden, den Bauer Detter, den Froggy. Vielen lieben Dank. Frosty nochmal, Kimme Karnfeld auch nochmal. Und Dörlé auch nochmal 694. Lieben Dank für die Abos und selbstverständlich auch für die Kaffeebohnen. Genau, für die Bits. Ja, liebe Leute. Übermorgen München.
01:04:34 War es Nymphenberger Straße? Ja, Nymphenberger oder Nymphenburger? Ich hoffe, Nymphenberger Straße 16, 9.30 Uhr, Prozessbeobachter Peter Bistron, für alle, die aus München kommen und ihr nichts vorhabt. Und ja, das Ding ist hier schon hart, oder? Das ist doch schon richtig hardcore, was die SPD da gestern abgeliefert hat. Ist einfach nur der Wahnsinn. Und nochmal, ihr könnt gucken auf X, die sind alle noch da.
01:05:04 Die sind alle noch da. Die haben ihre Accounts nicht gelöscht. Sie machen also, wir verlassen X, aber ihre Accounts sind noch alle da. Nymphenburger Straße, Clara Neumann, danke. Nymphenburger Straße. Es ist harmselig. Der Arsch der Woche, den hatte ich runtergenommen. Der ist da. Alles gut. Alles gut.
01:05:32 Es ist wirklich verrückt. Also die sind alle noch da. Und die werden auch da bleiben.
Kritik an Plattformwechsel und Zensur
01:05:4401:05:44 Weil sie, ich meine, man muss sich diese Dummheit ja mal vorstellen. Die wollen doch nicht da rausgehen, ihre Accounts löschen und wissen dann nicht mehr, was auf X gesagt wird. Und das ist die reichweitenstärkste Plattform. Es ist doch logisch, dass die alle draufbleiben. Das ist einfach eine Aktion gewesen.
01:06:06 Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, es ist ein Druckmittel gewesen gegen die CDU, ganz eindeutig, nach dem Kanzlerinterview. Das war ein Druckmittel, was da genommen wurde. Und natürlich organisieren die sich auf Blue Sky. Und deswegen haben wir uns ja auch den Spaß gemacht. Ich ja seit gestern Abend und einige, viele sind mittlerweile gefolgt. Und wir haben gesagt, oh, dann gehen wir mal rüber und gucken uns das an.
01:06:32 Aber der Witz, ich habe euch das ja heute Morgen schon in meinem Morgenvideo gezeigt, sobald man zum Beispiel drauf geht, und ich bin ja zum Beispiel Nios gefolgt, die erstellen da regelrechte Apps drauf, wo sie dann hergehen und alle Leute, die zum Beispiel Nios folgen, automatisch blocken. Also ich habe, glaube ich, aktuell, ich muss mal eben schauen, ich glaube, ich bin bei...
01:06:57 direkt innerhalb von kein 18 Stunden bei über 14.000 Menschen auf der Blockliste. Also ist es krank. Diese linke Plattform ist wirklich krank. Und sich dann da hinzustellen und von Demokratie und Meinungsfreiheit zu sprechen, wir müssen die Demokratie verteidigen, das ist so lächerlich, Leute. Das ist so lächerlich. Die wollen gar nicht mit uns reden. Sie wollen gar keinen Meinungsdiskurs.
01:07:27 Sie sind an unseren Meinungen nicht interessiert. Sie wollen unsere Meinungen weg haben. Der Peter hat es gerade schon richtig gesagt. Es geht ihnen in keinster Weise um einen Diskurs. Eine Frau wie Brandner stellt sich da gestern hin und ja, wir wollen ja immer mit den Menschen reden. Ja, einen Scheiß tut ihr. Einen Scheiß tut ihr Grünen. Einen Scheiß tut ihr Sozen. Dann bitte, ich lade euch ein zu mir in mein Live. Lasst uns miteinander reden, Frau Brandner.
01:07:57 Sie wollen reden, Sie wollen Meinungsdiskurs, dann lassen Sie uns doch bitte eine Unterhaltung führen. Gepflegt von Mensch zu Mensch. Aber Ihr wollt doch gar keinen Diskurs. Ihr wollt uns doch verteufeln. Das ist doch der Punkt.
01:08:14 Und das ist das ganze Spiel, was sie machen. Einfach nur eine 180 Grad Umkehr. Manche würden behaupten, eine satanische Umkehr. Es geht ihnen nur um ihre Machtposition. Punkt. Und alles andere, was ungesam ist und was nicht links ist, wollen sie ausschalten. Das ist alles, liebe Leute. Meinungsdiskurs mit diesen Leuten findet definitiv nicht statt. Oh, Utopia ist heute Abend dabei.
Unglück in Leipzig und Diskussion über Täterprofil
01:08:4201:08:42 Einen wunderschönen guten Abend, Sander Antoni, schön, dass ihr dabei seid. Also Meinungsdiskurs findet in keinster Weise statt. Zufrieden seid Werte mit dem Kanzler, 85% sind Kunstzufrieden. Ich weiß es gar nicht, die Bundesregierung sieht genauso bescheidener aus. Die Bundesregierung sieht noch bescheidener aus, 11%.
01:09:08 Also wir kommen langsam in die Nähe von der Tschechei. Tschechei, Tschechei sag ich schon wieder, Tschechei. Entschuldige Peter. 11% sind nur noch mit dieser Bundesregierung zufrieden und dieser komische Vogel, der sieht nicht anders aus. 13%. Hatten die nicht noch vor zwei Tagen irgendwas von 21% gesagt bei der Mioska? Sieht irgendwie anders aus bei Forza. 13% liebe Leute.
01:09:39 13 Prozent. Das ist der letzte Rest vom Schützenfest, liebe Leute.
01:09:46 Und die Umfrage habe ich zwischendurch schon eingeblendet. Das ist die aktuelle Umfrage von Forza. Bei Insa haben wir einen halben Prozentpunkt verloren. Da liegen wir bei 27,5 Prozent. Da haben wir scheinbar den halben Prozent an die Grünen verloren. Was ich für ein Gerücht halte. Also die Umfrage von Forza kommt dann meiner Meinung nach schon eher hin, weil sie wieder einmal zwischen Rot, Grün und ganz Rot hin und her schiebt.
01:10:15 Also es sieht gut aus, aber es muss noch besser werden. Definitiv. Das ist immer noch zu wenig. Die drei muss kommen und die drei muss fallen, Leute. Definitiv. Sie merken wirklich, wie es Ihnen langsam an die Existenz geht. Definitiv. Es geht Ihnen an die Existenz, Leute.
01:10:40 die verbrecher haben noch viel zu viele prozent bin ich bei dir frank will bin ich absolut bei dir ein afd wähler geht niemals zurück zur einheitspartei er in der regel nicht in der regel nicht berlin billy vielen dank und auch der jörg
01:11:01 Jörg Erdmann, vielen Dank. Und Ralf Levermann, auch vielen Dank. Dankeschön, ihr Lieben. So.
01:11:15 Jetzt gehen wir eben durch den Chat, weil ich langsam werde, immer unter, am besten in Grube bei Schalke. Du willst in der Grube arbeiten bei Schalke, im Untergrund, ja. Das hilft uns nichts, Leute. Wir müssen einfach weitermachen wie bisher und noch eine Schippe drauflegen. Es kommt eh noch wieder eine Korrektiv-Schmutzkampagne. Wiking Waffler, was für eine Schmutzkampagne soll denn kommen?
01:11:38 Also das Kaffeekränzchen ist erledigt. Die Vetternwirtschaft lacht sich Deutschland drüber tot. Die Faschonummer lacht sich Deutschland auch drüber tot. So böse das jetzt klingt. Und nochmal herzliches Beileid an die Angehörigen der beiden Toten von gestern in Leipzig. Und hoffentlich gute Genesung an die Menschen. Auch da können sie knicken. Auch das hatte nichts mit einem politischen Hintergrund gestern in Leipzig zu tun. Was schon mal sehr gut ist.
01:12:07 Interessant ist allerdings, was da heute so langsam durchwinkt. Es gibt einige Bilder im Netz, wo ich sage, da tue ich mich schwer mit der Verifizierung. German Trucker Alex, vielen Dank. Aber eine Sache und die ist mir aufgefallen, auch heute nochmal im Nachgang, wenn man sich das T-Shirt von dem Jungen von dem Boxclub anguckt, da steht drauf, Integration DLROH Sport.
01:12:36 Das scheint ein Boxverein zu sein, der sich für die Integration eingesetzt hat. Und das sollte eigentlich dieses Logo gewesen sein.
01:12:51 Liebe Leute, das heißt also, der Mann hat gearbeitet in einem Boxverein, in einem integrativen Boxverein. Und dann wundert es mich natürlich nicht, jetzt muss ich mal eben schauen, ob ich es schon rausgesucht habe, dass jemand wie, ich muss mal eben gucken, wo habe ich ihn, wo habe ich ihn, wo habe ich ihn, wo habe ich ihn?
01:13:15 Wo habe ich ihn denn hingetan, den kleinen Feuermelder? Da habe ich es gar nicht. Da muss ich mal eben auf X suchen. Dass jemand wie zum Beispiel ein ziemlich bekannter Journalist aus Deutschland, der auch auf so einer linken Gossen-Plattform arbeitet, nämlich der Herr Wienand, direkt in seinem ersten Post geschrieben hat, und jetzt müssen wir mal eben reingehen in sein Profil.
01:13:44 Noch darf ich da ja reingucken. Noch hat er mich ja nicht geblockt. Das ist das Schöne an der Geschichte. Gehen wir mal eben rein beim Herrn Wienand. So. Ach doch, er habe mich blockiert. Ich kann ihn aber lesen. Moment, ich muss ein bisschen runterscrollen. Da.
01:14:02 Ich halte die Info inzwischen für gesichert, dass es sich bei dem Amop-Fahrer in Leipzig um den Boxtrainer handelt, von dem die Rede ist. Und halte es und jetzt guckt hin. Man sieht auf dem T-Shirt, das sieht man alles. Und er hat auch direkt die Tattoos geprüft. Ich halte es aktuell für irrelevant, ob und welche politischen Überzeugungen er hat. Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen. Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen.
01:14:36 Wie heißt es schön? Ich überlasse es jetzt einfach mal der Fantasie. Er ist Montagabend mit mir um 18 Uhr live. Ja, am 11. Mai zwischen 18 und 20 Uhr. Moment, ich prüfe das nochmal. Weil ich bin ja persönlich mit ihm verbunden. Das ist noch das Allerschlimmste. So, mal eben kurz Bescheid sagen. Danke dir, ich blende es gleich ein.
01:15:16 So, dann wollen wir mal eben gucken. Wo ist er denn? Wo ist er denn? Wo ist er denn?
01:15:22 Ach, dieser junge, gut aussehende Mann aus Wien. Nicht aus Wien. So, Moment, was haben wir? Am 11. Mai, ich habe ihm geschrieben, zwischen 18 Uhr und 20 Uhr bin ich live. Er kann sich aussuchen, wann er kommt. Und ja, er weiß Bescheid. Die einzige Frage kam nur jeden Tag. Ich sage, jo. Also ich gehe mal davon aus, dass das klappen wird am Montag.
01:15:49 Wir werden uns da am Wochenende mit Sicherheit einig werden, wann er reinkommt, wie lange er bleibt etc. Wie viel Zeit er mitbringt, die Beleitung. Die Gesinnung ist doch scheißegal, ein Irrer ist ein Irrer. Hans-Roman, das habe ich ja auch gesagt. An mir persönlich ist es scheißegal, ob der Junge schwarz, weiß, rosa ein Eichhörnchen oder was auch immer ist. Mir ist es doch scheißegal, welche Sprache er spricht. Wenn du dich in ein Auto reinsetzt, aus welchen bekloppten Gründen auch immer.
01:16:18 und Menschen über den Haufen fährst und die umbringst, dann bist du einfach ein Arschloch, du bist ein Wichser. Feierabend, Ende. Völlig egal, ob der Hintergrund ideologisch ist, religiös ist, was es in der Regel ist. Und hier ist es jetzt scheinbar eine private Beziehungskrise. Ich meine, nochmal, Beziehungskrise. Und du setzt dich ins Auto und fährst 20 Menschen über den Haufen.
01:16:51 Für die linke Seite machen wir uns nichts vor. Wäre es jetzt ein gefundenes Fressen gewesen, wenn es politisch motiviert von rechts gekommen wäre. Definitiv. Die hätten das sofort ausgestattet. Sich korrektiv, Volksverpetzer, alle, die hätten sich sofort hintergeklickt. Und deswegen sage ich Gott sei Dank ist es nicht politisch motiviert. Mario, vielen Dank. Gerne. Logisch, natürlich machen wir weiter. Aber hallo.
01:17:25 Haha, Mofi Profi, der ist geil. Wenn bei der AfD die Prozente zurückgehen, ist das kein Verlust. Nein, sie nehmen nur Anlauf für noch mehr Prozente. Alter Schwede, das ist ja schon fast ein Pingwert, wa? Ja, aber hallo, ist das ein Pingwert? Unglaublich hier. Sehr gut. Haben wir das auch heute Abend wieder durch. So.
01:18:00 Bei der Gesundheitsreform bleibt auch die Behandlung psychischer Erkrankungen auf der Strecke. Das wird noch mehr Auswirkungen haben. Die lieben Großnachschweden. Die sparen ja überall. Das hat massive Auswirkungen. Das ist irre, aber es hat massive Auswirkungen.
01:18:21 Weißt du, dass es in Osteuropa eine Wahl annulliert wurde zum Nachteil der EU? Ja, in Rumänien. Also annulliert die Wahl nicht. Alfred Tetzlar, ich kann euch das jetzt mal einblenden. Wir sind ja gerade schon mit Peter Bistron kurz darauf eingegangen, aber ich kann euch den Artikel selber rausholen. Ich habe das heute Nachmittag schon auf Telegram und X berichtet. Es gab ein Misstrauensvotum angekündigt. Übrigens in der letzten Woche hatte ich auch auf X und Telegram gepostet, dass das kommen würde. Und die proeuropäische Regierung in Rumänien, die ja, naja.
01:18:50 widerrechtlich an die Macht gekommen ist letztes Jahr. Die hat verloren. Die ist geschürzt. Die hat das Misstrauensvotum verloren.
01:19:03 Die Sozialdemokraten und die Rechtsradikalen, also die Rechten, Partei AU eingebracht, einen Misstaunungsantrag haben das hingekriegt. So, jetzt muss man mal schauen, was der Staatspräsident jetzt macht. Ob es Neuwahlen gibt oder nicht, das werden wir jetzt erleben. Auf jeden Fall die pro-europäische Regierung ist definitiv erstmal...
01:19:29 Geschichte. Hat mir schon einer einen Grund gegeben für den Ordnungshof heute? Nein, noch nicht. Hey, TVC! Mein Lieber, schönen guten Abend. Ich danke dir. Danke. Wann kommt endlich der Ordnungshof? Wer liest denn noch Reluzios? Ich glaube, so 150.000 Menschen in Deutschland. Die haben noch ein Abo. Oder was ist die Taz? Die Taz gibt es ja gar nicht mehr.
01:19:59 Ich muss ja nochmal diese Nummer mit Florian Schröder, diesen komischen Komiker. Der sitzt in den Fernsehshows Tralala und Hopsasa. Ich meine, ich bin ja wirklich nur ein Kleiner. Aber der Junge kommt auf YouTube um 68.000 Abonnenten. Auf Twitch gerade mal 40.000. Und der wird hier irgendwie als Superstar von der Linken durchs Land getrieben. Sorry Leute, da können wir nur drüber lachen. Diese Leute dürfen wir gar nicht mehr ernst nehmen.
01:20:30 Okay, so, habt ihr Lust, ich weiß es ja nicht, ob ihr Lust habt, vielleicht mögt ihr ja, habt ihr Lust mit mir heute mal zu gucken, wie Frau Weider so richtig das Arschel platzt?
01:20:47 Gott, war das heute ein Pressegespräch. Das war so geil, Leute. Das war so geil. Und ich habe mir gedacht, ich ziehe mir das mit euch heute Abend mal rein. Und zwar vom AfD-Fraktion-Bundestagskanal. Es ist einfach...
01:21:03 Göttlich, göttlich. Erstmal Ihre Rede, die war schon klasse. Und zum Schluss kommt dann noch ein Obolus richtig fett hinten drauf. Also wir werden jetzt gleich ein bisschen Spaß haben, liebe Leute. Und ich hoffe, ich habe jetzt alles richtig mit dem Ton. Ihr kennt das ja, die Sache mit dem Ton.
01:21:24 Dann machen wir die Dame mal ein bisschen größer, wie sich das gehört. Und ich schalte mal mein Mikro aus. Und ihr schließt schon wieder die Wetten ab, ob es funktioniert oder nicht. Geht los.
Kritik an Finanzpolitik der Bundesregierung
01:21:3801:21:38 ...heutigen Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion ein Jahr März. Am 6. Mai vor einem Jahr wurde Friedrich Merz von linken Gnaden ins Amt gehievt. Und für Deutschland ist das ein schwarzes Datum, wie wir heute ein Jahr später sehen. Und noch vor dieser Pannwahl hat Friedrich Merz mit einem beispiellosen Finanzstaatsstreich unter Missbrauch...
01:22:06 der abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages, den größten Schuldenberg aufgetürmt, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Und diese skrupellose Missachtung des Wählerwillens, dieser offene Wählerbetrug, zieht sich durch die gesamte Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Statt die Staatsfinanzen wie versprochen zu sanieren, zerrüttet er die Staatsfinanzen, eben diese.
01:22:36 Bis an den Rand des Staatsbankrotts. Im Übrigen haben wir de facto bereits den Staatsbankrott, der durch Insolvenzverschleppung prolongiert wird. Um es mal ganz deutlich zu sagen, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, wäre es bereits in der Abwicklung. Und was hier getan wird, ist den Niedergang zu verlängern und den Niedergang zu verwalten. Gut, was wird gemacht? Anstatt den Haushalt zu sanieren.
01:23:05 Und dringend erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, wird weitergemacht mit einer horrenden Ausgabenpolitik. Weiter mit links, mit linken Projekten, obwohl man gesagt hat, links ist vorbei. Wird hier die linke Klientel- und Umverteilungspolitik weiter finanziert, weil der Kanzler Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler sein will, sich von der SPD am Gängelband durch die Manege ziehen lässt, um Kanzler, also eben dieser, bleiben zu können.
01:23:37 Ich liebe das ja, wenn sie das so sagt, so schamanter bei noch lächeln. Aber keine Sorge, das ist nur das Warmlaufen, was ihr gerade hört. Sie läuft sich gerade ein bisschen warm.
01:23:53 Also Friedrich Merz stellt seine Kanzlerschaft über die Interessen unseres Landes über Deutschland. Fast eine Billion Schulden will diese Regierung laut offizieller Planung bis 2030 auftüren. Dass die Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung dienen sollen, auch das ist eine weitere Lüge von Friedrich Merz.
01:24:17 Fakt ist, zu mehr als 90 Prozent werden die Sonderschulden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, um Konsumausgaben zu tätigen. Und das sind Ausgaben, die eigentlich durch den Kernhaushalt regulär zu bestreiten wären. Da der Staat, da die deutsche Bundesregierung aber alles mit vollen Händen zum Fenster rauswirft, braucht man hier auch nochmal einmal den Staatsschuldenstreich.
01:24:45 und die Sonderschulden, die zweckentfremdet werden. Und während die Rüstungsmilliarden im Übrigen im In- und Ausland ohne erkennbaren Nutzen zerrinnen und in schwarzen Löchern zerrinnen. Also ich weiß auch nicht, wie man das noch den Deutschen erklären soll, dass Milliarden, aber Milliarden weiter in die Ukraine fließen an Rüstungsmilliarden, Waffen, finanziellen Hilfen. Jetzt will man neben den finanziellen Hilfen und neben den Milliardenkrediten. Jetzt sind ja gerade schon.
01:25:12 weil das Veto Ungarns weggefallen ist, über 90 Milliarden in die Ukraine als Kredit geflossen. Das reicht dem Zelensky nicht. Der will jetzt noch mehr haben. Der sagt, das reicht nicht. Ich brauche unbedingt mehr. Und dann wirft diese deutsche Bundesregierung auch noch ein gesamtes, hochmodernes, funktionsfähiges Gaskraftwerk, auch noch hinterher Gaskraftwerke, die wir selbst so dringend brauchen. Also irgendwo erklären kann man das mit normalem Menschenverstand nicht mehr.
01:25:43 Erinnert euch, ich glaube vor zwei, drei Tagen hatte ich euch das morgens früh schon brandaktuell vom Nordkorea mitgeteilt in meinem Morgenvideo, dass also die Gemeindevertreter da oben in Lubmin mit den Betreiber beschlossen haben, dieses Gaskraftwerk, und das ist kein Scherz, an die Ukraine zu verschenken. Jetzt, drei Tage später.
01:26:08 Nicht nur bei Frau Weidel, aber auch in den Medien geht es jetzt so langsam mal viral. Und Merz und sein Finanzminister Klingball, der als Vizekanzler in Wahrheit die Richtlinien der Politik bestimmt, ruinieren die deutschen Staatsfinanzen und die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Eine Folge davon, auch das war mal presseöffentlich, das müsste man nochmal, kleiner Tipp an Sie, sauber, deutlich besser hochrechnen. Aber...
01:26:38 Durch die hohen Zinslasten, durch die Neuaufnahme von Sonderschulden ist die Zinslast bereits jetzt bei ungefähr 40 Milliarden, 41 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine unglaubliche Summe, ich meine 41 Milliarden Euro. Und durch die immer wieder prolongierte Schuldenaufnahme, Zweckentfremdung und die Aufnahme von Schulden, um die Zinsen zu bezahlen,
01:27:02 wird sich die Zinslast der Bundesrepublik Deutschland über die nächsten drei Jahre bis 2030 auf über 80 Milliarden fast verdoppeln. Das sind unglaubliche Zahlen. Das ist ein, ich habe es eben schon angesprochen, es ist ein de facto Staatsbankrott, was hier gemacht wird. Die Märzregierung beraubt dieses Land jeglicher Spielräume.
01:27:25 finanzpolitischer Art und der gesamte Bundeshaushalt wird in wenigen Jahren eigentlich nur noch für Sozialausgaben draufgehen und für Zinsausgaben. Und mehr wird es nicht mehr sein. Es tut mir leid, dass ich die Alice kurz korrigieren muss. Verteidigungshaushalt kommt auch noch dazu, aber auch das hatten wir ja vor zwei, drei Tagen auch bei mir anhand der Liste schon durchgekaut.
01:27:50 Dieser Staat nimmt sich die Fähigkeit zu investieren in die Zukunft, denn das ist die Definition von Investition. Und man wird hier nur noch, eigentlich wird der Wähler nur noch über den Tisch gezogen, weil er nur zur Kasse gebeten wird. Aber es geht ja noch weiter.
Außenpolitik und Kritik an Ukraine-Hilfen
01:28:1001:28:10 Wir sind nach einem Jahr, also nicht nur in einer finanzpolitischen Staatskrise, sondern auch in einer Wirtschaftskrise. Denn ein Jahr, Friedrich Merz, das steht für ein Jahr gebrochene Versprechen, enttäuschte Erwartungen, ein Jahr explodierende Schulden und Staatsausgaben, ein Jahr steigende Steuern, Abgaben und Energiekosten, ein Jahr Deindustrialisierung, Rekordinsolvenzen, Produktionseinbrüche, Stellenabbau und Massenentlassung.
01:28:38 Ich frage mich, ob sich die Bundesregierung eigentlich mal gefragt hat, wer hier zukünftig eigentlich noch die Steuern zahlen soll in diesem Land. Steuern und Abgaben, wer soll das eigentlich noch zahlen? Wenn alle Unternehmen Pleite gehen. Das soll mir mal jemand erklären, aber anscheinend denkt man jetzt schon im Kanzleramt nach Medizinflut, denn anders ist das Ganze nicht mehr.
01:28:58 zu erklären. Im ersten Regierungsjahr hat die deutsche Industrie mehr als 120.000 Stellen verloren. Die Metallindustrie rechnet alleine in diesem Jahr mit einem weiteren Verlust von Stellen von 150.000. Das muss man sich mal vorstellen.
01:29:15 Der Insolvenz-Tsunami rollt ungebremst über die deutsche Wirtschaft. Sie kennen die Zahlen von mir, die ich immer wiederhole. Heute ein weiteres Mal, in der Hoffnung, dass sie auch irgendwann mal abgedruckt werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. 2025 hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen eine Rekordhöhe erreicht von 25.000, beschleunigt im Dezember, im Januar und für das Jahr 2026.
01:29:44 werden 30.000 Unternehmensinsolvenzen prognostiziert. Ganz kurz auf deine Frage, Kertisia, hier bei uns noch nicht. Von daher kann ich dir leider keine Antwort zu geben. Kann ich dir nicht sagen.
01:30:03 Alle 20 Minuten geht hier mal in Deutschland ein Unternehmen pleite. Das sind unglaubliche Zahlen. Und die Abwanderung der deutschen Industrie hat den Charakter einer Massenflucht angenommen. Und die energieintensive Industrie hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Das sagt Ihnen auch mittlerweile das IFO-Institut. Das ist dramatisch, was hier gemacht wird. Aber nicht nur die Wirtschaft hat die Geduld mit dem Kanzler verloren.
01:30:33 Friedrich Merz ist der unbeliebteste Regierungschef in der westlichen Welt. Fast vier von fünf Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Denn Friedrich Merz hat alle Versprechen gebrochen, die er seinen Wählern gegeben hat und alle Erwartungen enttäuscht, die viele Bürger und Unternehmen in ihn gesetzt hatten. Ich gehöre im Übrigen persönlich gesagt, auch wenn ich die Gegenkandidatin gewesen bin,
01:31:00 Ich gehörte auch zu diesen Menschen, die Hoffnung in eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz hatten, dass er einigermaßen steuernd hier eingreift. Und auch meine Erwartungen an Friedrich Merz haben sich enttäuscht. Und er hat sogar noch in den Enttäuschungen Olaf Scholz wirklich überschritten.
01:31:22 Wobei sie uns das ja damals angekündigt hat. Sie hat uns das ja, erinnert euch bitte, sie hat es uns damals in der Runde, wo die da alle standen, hat sie es ja angekündigt. Und da kann ich mich noch an den Blick vom Herz erinnern. Weil er im Grunde genommen schon da wusste, dass sie recht hat.
01:31:45 Wie recht sie hat, das merken wir jetzt. Naja, der Kernkraftausstieg ist nicht rückgängig gemacht, sondern weiter zementiert worden. Der Klima- und Energiewende, Wahn, geht ungebremst weiter, vernichtet Ressourcen und Abermilliarden an Subventionen, zerstört Natur.
01:32:04 Landschaft treibt die Energiekosten exorbitant weiter in die Höhe, ruiniert die Versorgungssicherheit und treibt die energieintensive Industrie aus dem Land, wie die Zahlen auch belegen. Friedrich Merz hatte versprochen, die Steuerlast zu senken, aber seine Regierung mutet den Bürgern und der Wirtschaft laufend neue Zahlen und Belastungen zu.
01:32:26 März wollte Habecks Heizungsdiktat abschaffen. Herausgekommen ist lediglich eine Umdeklarierung. Das Heizungsdiktat ist geblieben. Man wollte das Verbrennerverbot abschaffen. Auch das ist geblieben. Das Verbrennerverbot bleibt und stellt die deutsche Automobilindustrie, die einen Konkurrenzvorteil des Verbrennermotors weltweit hat, hatte ins Abseits.
01:32:51 Von den überfälligen Sozialreformen ist noch immer nichts zu sehen. Die Koalition betreibt billigen Etikettenschwindel. Na, haben wir gesehen, Bürgergeld und tralala, nicht wahr? Während die Kosten weiter aus dem Ruder laufen. Denn was passiert hier? Tja.
01:33:05 Die Beitragszahler, die werden weiter zur Kasse gebeten. Sie sollen mehr zahlen bei weniger Leistung. Sie sollen auch noch mitblechen für alle Bürgergeldempfänger hier. So sieht das nämlich aus. Dann wird noch das Ehegattensplitting hier abgeschafft. Dann soll die Mehrwertsteuer noch erhöht werden. Ja, was denn eigentlich noch? Wie will man die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen noch weiter belassen? Das kann man niemandem.
01:33:28 mehr erklären. Die deutschen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen doch tatsächlich ausländische Bürgergeldempfänger, die keine Flüchtlinge je gewesen sind, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge, die in unser Sozialsystem eingewandert sind, sie sollen für diese ausländischen Bürgergeldempfänger mitblechen. Und auch noch für die erweiterte türkische Familie mit. Oma und Opa in der Türkei, die da auch noch wohnen, dafür soll...
01:33:55 mitgezahlt werden. Das können Sie niemandem mehr erklären. Wo sind hier die Interessen der deutschen Bevölkerung und des deutschen Volkes und des deutschen Steuerzahlers eigentlich noch vertreten? Das Gegenteil ist der Fall dieser Regierung. Und ich kann so unendlich lang weitermachen. Ich glaube, es reicht für heute.
01:34:21 Ich beende das hier an dieser Stelle. Ich habe noch so eine lange Liste. Du machst jetzt weiter, bitte, lieber Tino. Genau, ich bin noch nicht fertig.
01:34:30 Bitte fahre fort. Es ist wirklich furchtbar. Es ist an unseriöser, um vielleicht diesen Punkt noch zu machen, wenn du erlaubst, diesen Punkt noch zu machen. Es ist an unseriöser, unverantwortlicher Politik gegenüber der Steuerzahlenden und Beitragszahlenden Bevölkerung nicht mehr zu erklären, was hier gemacht wird. Und das hat mit bürgerlicher Politik ganz und gar nichts mehr zu tun, sondern das, was hier betrieben wird, ist eine Linke.
01:34:54 Linksextremistische, grüne Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die weniger Sicherheit haben als vorher, die weniger Geld im Portemonnaie haben als vorher, die überbordene Energiekosten haben, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und das alles auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir müssen das beenden und wir rechnen mit Neuwahlen im nächsten Jahr, aller spätestens. Vielen Dank.
01:35:26 Ich muss jetzt einfach mal... Ich denke mal, wir sind uns einig, oder? Das war schon mal gar nicht schlecht. Alter Schwede. Das müsste eigentlich rund um die Uhr gesendet werden. Von morgens bis abends und nachts durchgehend. Bis es denen da draußen aus den Ohren rausquillt.
01:35:56 Unglaublich. So, Tino ist dran. Auf geht's. Bitte. Genau. So, jetzt werde ich an der desaströsen Politik von Friedrich Merz weiterarbeiten. Ich meine, Sie sehen es ja alle, selbst die Presse sieht es mittlerweile nicht, bloß der Koalitionspartner, der daran natürlich beteiligt ist. Und wir haben es gerade gehört, die versprochenen Entlastungen, die es ja im Wahlkampf von Friedrich Merz geben sollte, die kamen nicht, vor allem nicht für den Mittelstand, die sind ausgeblieben. Und vor allen Dingen, was Merz auch bis heute nicht hat, er hat aber auch keine klare Linie.
01:36:25 Und genau das verunsichert die Bürger immer weiter, ergibt sich mittlerweile wehleidig.
01:36:30 Dafür haben die Bürger bei N-Millionär in Führungspositionen sowieso kein Verständnis. Auch das muss man ja sagen, es ist der erste Bundeskanzler, der sich so wehleidig hinstellt und im Fernsehen oder in Interviews rumjammert. Einerseits will er die Deeskalation im Iran, auch das zur Außenpolitik, andererseits die Eskalation in der Ukraine. Beide Kriege sind für die Bürger schlecht und führen zur Verknappung von Energie, zu Abbruch von Handelsketten, zu Teuerung.
01:36:56 Und der Kanzler lässt sich vor allen Dingen in der Innenpolitik, wir haben es gerade gehört, von der SPD diktieren und gibt den Außenkanzler die Adenauer. Nun haben wir heute einen separaten Außenminister und Wadepol und der Kanzler sprechen hier auch mit zwei Zungen. Was ist denn eigentlich die außenpolitische Strategie dieser Regierung? Mal sucht sie die Nähe zu Mittelmächten, wie Kanadas Premierminister Carney es auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hat.
01:37:23 Mal führt sie die Politik der USA weiter, mal sucht sie den Schulterschluss in Europa, aber es fehlt hier eindeutig die Handschrift. Besonders fatal ist hierbei die Ukraine-Politik. Und wir haben schon in einigen Zahlen gehört, ich möchte die nochmal vertiefen. Die Regierung Merz hat die Ukraine-Hilfen allein für das Jahr 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt.
01:37:46 Merz-Parteifreundin Ursula von der Leyen hat als EU-Kommissarin einen 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine geschnürt. Damit kann die Ukraine dann weiter Waffen bauen, um Energieinfrastrukturen, Energieträger zu zerstören, die deutschen Bürgern zugutekommen könnte. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung von sage und schreibe über 41 Milliarden Euro bekommen und militärische Unterstützung von 55,5 Milliarden Euro.
01:38:16 Habt ihr gehört, ja? 41 Milliarden und 55 Milliarden. Das Geld fehlt hier in Deutschland an allen Ecken und Enden.
01:38:27 sogar für die Zukunft. Bei uns stirbt in dieser Zeit die Industrie und die Bürger leiden unter horrenden Energiepreisen und es wird den Bürgern zugemutet, weiter zu sparen oder, wie der Kanzler auch zu den Unternehmen sagt, sie sollen nicht rumjammern. Bei uns stirbt, wie gesagt, die Industrie und der Kanzler stellt sich obendrein noch mit Karnjacke hin und schwadroniert vom Fight Tonight mit Russland. Und da freut sich auch der Heeresinspektor, der Generalleutnant Freuding und seine Augen.
01:38:54 Aber für normale Bürger gibt es eben nicht zu lachen bei dieser ganzen Kriegsrhetorik. Ihr Steuergeld fließt in die Ukraine, ist ein Fass ohne Boden, wo sich korrupte Politiker bereichern. Auch da kein Wort von dieser Bundesregierung. Dafür genießen sie beim Bentley-Händler in Kiew das drittbeste Kundenerlebnis in ganz Europa.
01:39:16 Ich feiere diesen Satz so sehr. Tino, geil! Das drittbeste Kundenerlebnis in Europa. Super! Jetzt bekommt die Ukraine vom Kanzler, wir haben es auch gehört, gerade ein Gaskraftwerk geschenkt. Und genau das Gaskraftwerk sollte eigentlich Gas von Nord Stream verwerten, um in Lubmin Prozesswärme für die Einspeisung von russischem Erdgas zu erzeugen. Ein Un...
01:39:41 säglicher Vorgang, auch da Schweigen. Man fragt sich wirklich, wer regiert hier eigentlich dieses Land, wenn man von Souveränität spricht. Aber Nord Stream wurde ja auch von unseren Partnern gesprengt. Habt ihr es gerade gehört? Wenn man von Souveränität spricht. Tino, da hast du ja mal richtig unterschwellig einen rausgeknallt. Alter Schwele.
01:40:06 Kein Wort. Vielleicht unter ukrainischer Beteiligung sogar. Wer wusste eigentlich dort alles Bescheid von dieser korrupten Regierung in Kiew? Und genau das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger. Und deswegen muss damit Schluss sein. Der Kanzler muss mit Russland auch hier das Gespräch suchen, anstatt sich für weitere Spannung und Eskalation einspannen zu lassen. Und wichtig ist nicht, dass in der Ukraine möglichst viel neu aufzubauen ist. Wichtig ist, dass die Zerstörung und das Sterben in der Ukraine aufhören. Und da muss ich auch meinen...
Nachbarschaftspolitik und Wahlumfragen
01:40:3501:40:35 Kollegen und dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zustimmen. Wenn die Militärpräsenz in Europa abgebaut ist, müssen wir mit Russland verhandeln, auch über Rüstungskontrolle. Und es ist wirklich erschreckend, wenn Herr Mützenich für seine klugen Worte von der Vertreterin einer außerparlamentarischen Oppositionspartei als russisches U-Boot diffamiert wird. Da kann man wirklich bloß hoffen, dass dieser Ton nie wieder in den Deutschen Bundestag einzieht.
01:41:02 Deswegen muss der Kanzler es so machen wie seine Gesprächspartner im Ausland, mit allen sprechen und sich auch hier Optionen offen halten. Das ist Politik für die Interessen der deutschen Bürger. Und ich möchte noch ein paar Worte zu der gestrigen Amokfahrt in Leipzig hier kurz an...
01:41:20 Wir sprechen als AfD-Bundestagsfraktion den Angehörigen der beiden Toten unser herzliches Beileid aus und ich wünsche vor allen Dingen allen Verletzten gute und vollständige Erholung. Und mittlerweile, das muss man leider sagen, gehören ja Amokfahrten mit dem Auto mittlerweile zu der Gesicherheitsbedrohung im Alltag dazu.
01:41:40 Und das Täterprofil beschränkt sich hier keineswegs auf Islamisten, wie ja schon der Fall Talib A. in Magdeburg gezeigt hat. Die Täter sind in der Tat gelegentlich psychisch krank. Und wir müssen hier auch wirklich die richtige Mischung aus Hilfe und Prävention finden, ohne unsere Städte zu Festungen auszubauen. Und das hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch richtig festgestellt. Unsere Bundestagsfraktion will dabei auch konstruktiv an tragfähigen Sicherheitskonzepten mitarbeiten.
01:42:09 Jetzt braucht es vor allem eins, Aufklärung über die Hintergründe, war die Amokfahrt von Leipzig zu verhindern und genau das muss jetzt geklärt werden. Vielen Dank. So Leute, jetzt hat das schön warm gelaufen und jetzt kommt die erste Presseanfrage, die ist noch recht human.
01:42:39 Das wäre eine familienpolitische Frage. Die Leihmutterschaftennutzung von Hendrik Streeck hat in dieser Woche für viel Kritik in ihrer Partei gesorgt. AfD, MdB Tobias Ebenberger zum Beispiel hat ein Undercover-Video dazu veröffentlicht. Er hat sich schon ein paar Monate länger mit dem Thema beschäftigt.
01:43:00 Frau Weidel, Frage an Sie als Frau, die ja auch in einer Beziehung mit einer anderen Frau und Kindern lebt. Wie stehen Sie zur Leihmutterschaft und vielleicht auch zur Adoption durch homosexuelle Paare? Alter, weißt du, da ist gerade ein Wal untergegangen, ja, und du kommst mit dieser scheiße Mädchen, ja. Boah, im ersten Moment habe ich echt gedacht, Leute.
01:43:28 Was für eine Frage stellt die jetzt der Weidel? Ist das jetzt euer Ernst? Leute, es ist unfassbar. Aber sie meistern es souverän.
01:43:41 Ich meine, das sind komplett zwei verschiedene Themen. Und die AfD hat dazu in der Vergangenheit als Fraktion Anträge bereits eingebracht, wie Sie wissen, schon in der ersten Legislatur. Bei uns ist programmatisch niedergelegt, dass wir gegen, als Partei gegen die Leihmutterschaft sind. Und die Frage, die ist auch nicht ganz einfach zu beantworten, um ehrlich zu sein.
01:44:09 Und wir sind hier ganz klar positioniert und dementsprechend habe ich dazu auch nichts weiter zu sagen. Wie beurteilen Sie Trumps Entscheidung, Tropfen abzuziehen und Söler auf deutsche Autoindustrie zu erhöhen?
01:44:33 Also, ich meine, du hast, glaube ich, mal was zum Truppenabzug gesagt. Willst du zuerst? Ja, ich kann gerne mit dem Truppenabzug vielleicht beginnen. Ich meine, das sind ja die Truppen, die Joe Biden aufgestockt hat in Deutschland, diese 5000. Und wie gesagt, das ist eine Entscheidung erstmal der amerikanischen Administration.
01:44:52 Die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Für uns, denke ich, als Deutschland und Europa muss es wichtig sein, dass wir selbst verteidigungsfähig sind, Deutschland und Europa. Und ich denke, daran muss jetzt gearbeitet werden. Ansonsten kann man diesen Truppenabzug durchaus begrüßen.
01:45:05 Also auch hier programmatisch, wie jetzt auch gerade bei der Vorrednerin, es ist in unserem Programm festgelegt, dass wir keine fremden Mächte innerhalb unserer Landesgrenzen haben wollen. Wir halten das für überflüssig. Deutschland sollte zur eigenen Landesverteidigung fähig sein. Das ist unser Programm. Und der Abzug amerikanischer und darauf...
01:45:33 Haben Sie, glaube ich, gar nicht abgestellt mit Ihrem Truppenabzug. Aber der Abzug der Mittelstreckenraketen oder der Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen ist natürlich auch nicht unbedingt negativ für die Bundesrepublik Deutschland. Denn die Stationierung von Mittelstreckenraketen.
01:45:50 bei denen wir keine Mitsprache haben, setzt uns immer noch dem Risiko der Zweitschlagskapazität bei einer Eskalation im Ukraine-Krieg aus. Dementsprechend einem erhöhten Sicherheitsrisiko innerhalb des NATO-Verbundes auf dem europäischen Kontinent. Dementsprechend ist das erstmal nichts Schlechtes. Das Zweite ist, es baut einen entsprechenden Druck auf die deutsche Bundesregierung.
01:46:19 auf, die sich vielleicht jetzt mal überlegt, endlich mal die Milliarden, die dafür vorgesehen sind, in unsere Landesverteidigung zu investieren und nicht irgendwie die Milliarden auszuschütten an die Ukraine, wo sie in irgendwelchen undurchsichtigen Löchern versickern, in irgendwelchen Clan- und Mafia-Strukturen, über die wir keine Transparenz haben. Es ist im Übrigen auch so ein Versagen der deutschen Bundesregierung. Warum haben wir nicht längst
01:46:48 eine Untersuchung angeordnet, wie die US-Amerikaner beispielsweise, wie unsere Mittel verwendet wurden. Also Entschuldigung, die deutsche Bundesregierung schenkt finanzielle Mittel aus, die ihr gar nicht gehören.
01:47:01 Das ist das Vermögen der deutschen Steuerzahler, was hier einfach ausgeschenkt wird. Und niemand muss darüber Rechenschaft abgeben. In jedem Unternehmen ist es so, dass sie einen Rechenschaftsbericht abgeben müssen, dass Wirtschaftsprüfer drüber schauen, Rechnungsprüfer im Übrigen auch in unserer Fraktion, in jeder anderen. Da gibt es ganz viele Kontrollinstanzen, die sich das anschauen. Warum wird das nicht?
01:47:26 in Milliarden höher für die Ukraine Hilfe gemacht. Warum wird das immer weiter ausgegeben und völlig gegen den Willen der deutschen Bevölkerung? Auch hier müssen wir nachziehen. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Und ich glaube, die deutsche Bundesregierung täte gut daran, sich mit Diplomatie für einen vernünftigen, geordneten Friedensprozess einzusetzen und nicht weiter diesen schrecklichen Krieg zu befeuern mit völlig einseitigen Maßnahmen.
01:47:54 Und auch hier in Anbetracht dessen, was mein Kollege Tino Chrupalla vorher gesagt hat, der mutmaßlichen Beteiligung der Ukraine. Achtung, anschnallen, jetzt hebt sie ab.
01:48:13 Was bewiesen ist, ist, dass es Ukrainer waren. Wer sich darüber ein Bild machen möchte, bitte das Buch lesen von ihrem Kollegen Pankowski, der darüber über die Nord Stream Sprengung sehr gut über Jahre recherchiert hat. Es sind Ukrainer gewesen, die in einer Tauchoperation dort hinabgetaucht sind, Nord Stream gesprengt haben und nachher...
01:48:40 wurden die deutschen Behörden daran gehindert, dort Aufklärung zu betreiben, weil sie geblockt wurden von dänischen Booten, von polnischen Booten, von amerikanischen Kriegsschiffen, die dort eine enorme Geschäftigkeit eine Woche nach der Sprengung am Meeresboden irgendwie dort ausgebreitet haben und die deutschen Behörden und auch selbst ein Aufklärungsschiff von der Betreibergesellschaft Nord Stream gar nicht vorgelassen haben.
01:49:09 wirft viel mehr Fragezeichen auf, als dass es zur Klärung beiträgt. Und da würde ich mir auch von Ihnen wünschen, hier Ihrem Kollegen, dem Bojan Pankowski, beizuspringen und das einfach mehrmal aufzuklären, was es damit eigentlich auf sich hat. Hier wurde eine milliardenschwere Energieinfrastruktur eines NATO-Staates
01:49:32 Die Deutschland in die Luft gesprengt. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa von einer günstigen russischen Energieversorgung abgeschnitten. Nord Stream 1 hat in der Erstellung 7,4 Milliarden Euro gekostet. Nord Stream 2 fast 10 Milliarden Euro. Zwischen 9 und 10 Milliarden. Da wurden einfach mal 20 Milliarden Euro in die Luft gesprengt.
01:49:55 Und die Drahtzieher, die in Polen sitzen, die werden nicht mal ausgeliefert, nur Italien hat geliefert, diesen einen ukrainischen Beschuldigten, der jetzt hier auch bald vor Gericht steht. Aber insgesamt hätte ich mir gewünscht, dass die deutsche Vorgängerregierung, als auch diese Regierung, deutlich mehr Aufwand betreibt in der Aufklärung dieses fatalen Unglücks, dieses terroristischen Aktes.
01:50:23 Und wir können eigentlich von Glück reden, dass der Generalbundesanwalt hier nicht nur eine, wie soll ich sagen, wie hat das genannt? Können Sie mir kurz helfen, wie der Straftatbestand hilft, ein Angriff auf die Energieinfrastruktur, der inneren äußeren Sicherheit, genau, sondern er hätte noch weitergehen können. Und zwar, er hätte es als kriegerischen Akt behandeln können.
01:50:52 Das schlägt sie gerade so ein bei den Johnnies. Das schlägt jetzt so ein. Und sie ist noch nicht fertig.
01:51:03 gegen einen NATO-Staat. Und wenn Sie mich fragen, dann ist das rein politisch gewesen, es nicht als kriegerischen Akt zu bezeichnen. Denn wir haben von Anfang an im Jahr 2022 klargemacht, dass hier ein zerstörerischer Wirtschaftskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt wird. Und Nord Stream 1 und 2
01:51:26 Die Zerstörung der Pipelines. Gut, eine ist noch im Betrieb, weil die da unten irgendwie mit den Haftbomben die Röhren verwechselt haben. Kann noch passieren bei 80 Meter Tiefe, nicht wahr? So, darum ist noch eine Röhre voll intakt.
01:51:38 Das alles muss aufgearbeitet werden und ich kann Ihnen das nur empfehlen. Es ist ein Skandal, wie die Politik damit umgeht, wie hier die Nord Stream Sprengung behandelt wird. Und wenn es nach uns ginge, müsste die Ukraine, also müssen die Zahlungen an die Ukraine sofort eingestellt werden. Alle Gelder weg, alle.
01:51:57 Hilfen, alle militärischen Hilfen, nämlich umgekehrt. Das Silensky-Regime, die ukrainische Regierung, müsste zur Kasse gebeten werden, diesen Schaden an unserer milliardenschweren Infrastruktur zu ersetzen. Und noch eins, ich habe Ihnen gerade nur den Wert dieser Anlage selbst, den Erstellungswert genannt, aber die Opportunitätskosten, der entgangene, also das, was wir jetzt mehr zahlen müssen.
01:52:24 Also dieser Differenzbetrag, der ist da noch gar nicht mit drin. Und das, was ins Meer gegangen ist, wie viel Kubikkilometer. Damit hätten sie für ein Jahr 20 Millionen Haushalte in Deutschland, hätten sie damit versorgen können, was dort einfach in die Luft gesprengt wurde und kein Ton von einer deutschen Bundesregierung. Das ist vollkommen gegen die Interessen unseres Landes.
01:52:52 gegen Deutschland. Das kann man nicht mehr erklären. Und ich empfehle Ihnen dieses Buch zur Aufklärung der Nord Stream Sprengung. Es ist skandalös, was dort vertuscht wird, offensichtlich. Ich bedanke mich. Vielen Dank. Weiter singen.
01:53:27 Das war so ein richtiges BÄÄM! Herrlich. Also ich habe es genossen. Ich habe es heute Nachmittag regelrecht genossen. Weil sie hat wirklich mal das Kind beim Namen genannt.
01:54:02 Sie hat dieser versammelten Journalistenmannschaft im Grunde genommen gesagt, ihr seid alles arme, kleine Mitläufer, die alle die Fresse halten und sich alle nicht trauen, sich mal dahinter zu klemmen und die Wahrheit den deutschen Bürgern mitzuteilen. Das hat sie gemacht. Und das hat sie ganz, ganz wunderbar gemacht. Und ja, liebe Leute.
01:54:30 Die Ukraine könnte uns demnächst noch ein bisschen beschäftigen. Dämlich, nämlich, es gab gestern
01:54:37 Eine Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Und zwar, wisst ihr alle, ist, glaube ich, der Tag des Sieges diese Woche, wenn mich nicht alles täuscht. 8. oder 9. Mai, bin mir jetzt nicht ganz sicher. Und Selinski ist gestern ehrlich gesagt hergegangen und hat im Grunde genommen durch die Blume gedroht, am Tag des Sieges Moskau.
01:55:05 mit einem drohenden Angriff anzugreifen. Und daraufhin hat das russische Verteidigungsministerium reagiert. Sollte das Kiewer Regime versuchen, seine verbrecherischen Pläne zur Störung der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestages des Siegers im Großen Vaterländischen Krieg umzusetzen, werden die Streitkräfte der russischen Föderation einen entsprechenden massiven Raketenangriff auf das Zentrum.
01:55:34 von Kiew durchführen. Russland hat jetzt zum ersten Mal ganz klar eine deutliche Warnung ausgesprochen. Und zwar gegen Kiew selber. Liebe Leute. Ich bin gespannt, ob er sich das traut. Liebe Leute. Ich bin wirklich gespannt, ob er sich das traut. Das zu machen. Liebe Leute.
01:56:07 Aber wenn er das macht, der gute ukrainische Schneeschieber da unten, dann wird da eine Antwort drauf kommen und die wird Kiew nicht gefallen. Das könnte ich mir schon vorstellen. Dann wird es einmal richtig krachen, liebe Leute. Mario, ich bewundere Frau Weidel, so geordnet wird mir der Kragen platzen. Ja, sie hat dabei noch die Kontenanz bewahrt. Das muss man noch dazu sagen. Das muss man noch dazu sagen.
01:56:42 Definitiv. Marion Fuller, auch dir nachträglich nochmal. Vielen lieben Dank. Also ihr seht, auch heute war wieder richtig was los und ich habe gerade noch was reingekriegt und das passt so richtig schön zu Deutschland und dem, was hier im Land los ist, liebe Leute. Ich muss mal eben schauen, wo ist es, wo ist es, wo ist es. Da ist es. So, und zwar...
Gesellschaftliche Probleme und Diskussion über Asylpolitik
01:57:2901:57:29 Ihr könnt euch erinnern an den 14-jährigen Jungen in Memmingen. Ihr könnt euch daran erinnern, oder? Schaut mal hier, Leute. Und wieder ein abgelehnter Asylwirt, aber gerade eben reingekommen bei Bild.
01:57:45 Mutmaßlicher Mörder war abgelehnter Asylbewerber, er soll Germain 14 Jahre alte Memming geduldet haben. Nationalität unklar. Das ist unfassbar, Leute. 37 Jahre alter, mutmaßlicher Mörder, abgelehnter Asylbewerber, der aufgrund ungeklärter Identität geduldet war. Das sind unsere Gesetze, liebe Leute. Der Verdächtige wurde laut Staatsanwaltschaft in Abu Qash geboren, einem Ort im von Israel besetzten Westjordanland. Seine Nationalität war aber noch unklar.
01:58:21 Alter Schwede, warum hat der nicht längst im Flieger da runter wieder gesessen? Mit einem Arsch tritt raus, den Flieger raus. Ein 14-jähriger Junge könnte heute noch leben. Der könnte noch leben. Und wisst ihr, warum der nicht mehr lebt? CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP. Warum wurde ein Post mit Grüßen aus Köln gesperrt? Keine Ahnung, Marika, ich habe nichts gesperrt. Musst du die Motz fragen. Ich habe nichts gesperrt. Ich arbeite hier seit zwei Stunden ohne Sperren.
01:59:01 Es ist schon krass, was hier mittlerweile abgeht. Wieder ein 14 Jahre alter Junge, die diese Politiker zu verantworten haben. Und wieder werden Textbausteine kommen und wieder werden Satz bauen. Das ist schon krass. Das ist schon krass, was uns hier geboten wird.
01:59:28 So, dann an dieser Stelle nochmal Dank raus an die Nachschmids für weitere 50 Bits, den Andüb 772 für zwei weitere Abos, den Ohlenspiegel, den Ostdeutschen 015, 1200 Bits, Bauer Detter nochmal 1000 Bits, der Ostdeutsche nochmal 1000 Bits. Vielen Dank, ihr Wahnsinnigen. Und natürlich auch für die ganzen Abos, Sandra Beidow, erst einmal abonniert. Vielen Dank, dass du dabei bist. Und allen anderen natürlich auch vielen Dank, dass ihr dabei seid. Und...
01:59:58 Einen haben wir noch. Eine Meldung haben wir noch. Oh ja, die ist auch schön. Das Bild kannst du mir mal rüber schicken. Ist das gerade? Ja, schieb mir mal in den Artikel. Das ist gerade schön zu sehen. Dann können wir schon mal in den Artikel reingehen. Denn Apollo hat dann auch direkt vermeldet. Das ist jetzt scheinbar auch klar.
Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern
02:00:1702:00:17 Und zwar, wir hatten das glaube ich schon vor zwei, drei Wochen, hatte ich das schon mal in einem Morgenvideo und auch schon mal live thematisiert, da ging die Gerüchteküche durch, liebe Leute, dass man auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung machen will. Also die rot-rote Regierung da in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Frau, die vor 20 Jahren mal vom Plakat gelächelt hat. Das Lächeln ist ja mittlerweile eingefroren. Und die wollen tatsächlich auch versuchen, die Landesverfassung noch vor der Wahl zu ändern.
02:00:46 Auch sie versuchen, die Demokratie umzubauen zu ihrer Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Und das Ganze mit einer linken Mehrheit am Verfassungsgericht ohne Zustimmung der Opposition auf Jahre zu zementieren. Der Punkt ist jetzt allerdings in Mecklenburg-Vorpommern, die CDU dort, das habe ich auch gestern und heute Morgen in meinem Live gesagt, die krebs bei 13 Prozent rum.
02:01:14 Und die haben sich mittlerweile auf die Bundesregierung eingeschossen. Also der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peter, hat also einen Frontalangriff auf die Bundesregierung gemacht. Es könnte durchaus sein, möglicherweise, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern das Spiel nicht mitmachen wird. Das ist aber noch in der Schwebe. Wir müssen davon ausgehen, dass Schwesig und die Linken versuchen werden, auch die Nummer...
02:01:41 in Mecklenburg-Vorpommern durchzuziehen. Liebe Leute, das ist leider, leider, leider die traurige Wahrheit. Aber was Geiles, das muss ich mir aufnehmen, weil sonst klappt das hier kein Mensch. Warte mal, ich habe mal in der Zack.
02:02:02 runterladen was haben wir noch auch gott ist das schön nach ist das herrlich leute leute leute leute ihr glaubt es nicht ihr glaubt es nicht also wenn mir das einer vor fünf jahren gesagt hätte dass diese umfrage werte hier reinkommen
02:02:16 Dann hätte ich gesagt, Junge, du hast gesoffen. Aber guckt euch mal an, wen die Deutschen sich wünschen, wer als nächstes, bitte schön, den Kanzler stellen soll. Das ist jetzt wirklich meine Geschichte. Das wird jetzt richtig interessant, Leute. Schaut euch das mal an. Autsch. 25% der Deutschen wünschen sich einen AfD-Kanzler.
02:02:53 Ja, da können wir mit arbeiten, oder? Da können wir mit arbeiten. Das dürfen dann gerne demnächst 30 Prozent werden. Das ist irre. Einfach nur irre. Und auch was die Koalition angeht, hat sich das Bild mittlerweile doch ziemlich gedreht. Denn auch in der Koalitionsfrage sieht es jetzt so aus.
02:03:17 Auch da führt jetzt erstmals eine Koalition aus AfD und CDU. Wir wissen alle, dass diese CDU unter dieser Führung definitiv nicht koalitionsbereit ist. Da machen wir uns nichts vor. Solange dieser Friedrich Merz und seine Landesfürsten an der Macht sein werden, wird das nicht passieren. Da müsste erst ein reinigendes Gewitter kommen. Aber das ist ja das, wovon ich heute Morgen gesprochen habe, auch in meinem Video nochmal.
02:03:45 Sollte es tatsächlich passieren, dass diese Regierung platzt in diesem Jahr?
02:03:51 Julian Reichelt hat heute Morgen gesagt, möglicherweise in den nächsten Jahren, aber sie wird platzen. Dann wird es den größten Lagerwahlkampf aller Zeiten geben, und zwar von SPD, Grüne und Linke gegen AfD und CDU. Da haben mich gestern einige Leute, heute einige Leute gefragt, ja, wieso denn die CDU, die ist ja auch links. Die ist ja nicht ganz links. Die CDU ist geteilt. Sie hat einen konservativen Teil und sie hat einen linken Teil.
02:04:18 Und das würde dazu führen, dass es diese Partei regelrecht zerreißen wird. Es wird die CDU zerreißen. Wenn die Linken das durchziehen, was ich mir denke, dass sie darauf hinabziehen, auf diesen politischen wirklichen Endkampf, dann wird das die CDU zerreißen. Und sie können eigentlich gar nicht mehr anders. Ich meine, schaut euch die Werte der SPD an. Die SPD ist fast Geschichte. Die SPD steht kurz vor der Einstelligkeit, Leute. Sie müssen.
02:04:45 Ansonsten gehen ihre Fälle schwimmen und zwar auf Jahrzehnte, liebe Leute. Davon werden die sich nicht mehr erholen. Die SPD definitiv nicht, weil, und bitte jetzt nicht falsch verstehen, aber die Demografie, die Demografie von SPD und CDU, CSU spielt nicht gerade in ihre Karren.
02:05:08 Das ist das Problem, was Sie haben. Das ist das dicke, fette Problem, was Sie haben, liebe Leute. Ralf Förstel, lieben Gruß nach Hof in Oberfranken. Dankeschön. Also da kommen noch richtig spannende Zeiten auf uns alle zu.
02:05:33 Sind die Konservativen der CDU nicht bereits mit der Werteunion exiliert? Nein, Hofer Särche, definitiv nicht. Die CDU ist eine Partei von Opportunisten. Kriege ich was, mache ich was. Das ist die CDU. So einfach funktioniert die CDU. Und die haben in der Tat auch noch Konservative.
02:06:02 Die Frage ist jetzt, welche Seite ist dem Ganzen näher? Und das werden wir rausfinden, sollte es wirklich zu diesem großen Knall kommen. Und ich glaube wirklich, das dauert nicht mehr allzu lange. Das dauert wirklich nicht mehr allzu lange. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Nummer hier, guckt euch das hier an.
02:06:31 Abgesehen natürlich keiner Partei, 54% hauen der Leuten irgendwas. Aber schaut euch mal die Werte von der AfD an. Selbst bei der politischen Kompetenz verliert die CDU immer mehr und die AfD steht stabil bei 14%. Also ich glaube wirklich mittlerweile daran, dieses Jahr wird das noch scheppern.
02:06:59 Strategisch gesehen wäre es günstig, wenn sie es jetzt krachen lassen. Weil dann hätten sie drei Monate bis zur Neuwahl. Und diese Neuwahl wäre im August, September. Die würde bei ein Stimmen mit Sachsen-Anhalt. Das wäre strategisch vielleicht ein Stundklug aus ihrer Sicht. Es kann natürlich sein, die warten tatsächlich noch die Wahl in Sachsen-Anhalt ab, aber spätestens danach wird es knallen.
02:07:29 Lachen, Klaus! Nachbar lief vorbei.
02:07:36 Spätestens Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und auch Berlin, danach wird es rappeln. Verliert die CDU mit Krach Berlin, verliert die CDU in Sachsen-Anhalt, fällt die CDU völlig auf die Nase in Mecklenburg-Vorpommern, wird diese CDU reagieren müssen. Weil ansonsten wird sie bald Geschichte sein. Das können wir ganz einfach festmachen.
02:08:08 Meiner Meinung nach ist das einfach alles nur noch eine Frage der Zeit jetzt. Okay, wenn Steinmeier da mitmacht, Martin Kohlrosch. Ich glaube kaum, dass ich einen Bundespräsident gegen das ganze Volk stellen will. Das glaube ich dann kaum.
Ausblick auf zukünftige Streams und politische Ereignisse
02:08:3502:08:35 Und wie gesagt, ihre Märchenstunde von der Verfassungsfeindlichkeit, ihre Märchenstunde von 1933 und Fackelzügen, das ist ja alles vorbei. Das kauft ihn doch keiner mehr ab, das glaubt ihn doch gar keiner mehr. Weil die Leute das mittlerweile begriffen haben. Okay, ihr Lieben, morgen Abend geht's weiter um 18 Uhr auf X on Twitch.
02:09:03 Morgen früh gibt es ein neues Morgenvideo. Haltet euch den Montag, den 11. bitte warm. Denn dann bekommen wir unseren nächsten Gast. Und ich freue mich darauf, dass wir Martin Söller wieder bei mir zu Gast haben. Und das wird mit Sicherheit ein lauschiger Abend. Unter Garantie. Und nächste Woche kommt auch noch DC. Also nächste Woche auch gleich zwei Gäste. Und für alle, die hoffen,
02:09:35 Ihr habt das falsche Pferd gesetzt, Leute. Es ist alles super, es ist alles gut und ich freue mich schon auf Anfang Juli auf meinen nächsten richtigen Hochkaräter nach dem Bundesparteitag, liebe Leute. Also, in dem Sinne, gucken wir jetzt mal, wer bei Twitch noch live ist. Und da ist dann heute Abend die Sie zur Auswahl. Ja, da ist die Sie zur Auswahl.
02:10:07 Und Gensational ist auch zur Auswahl. Das heißt, wir machen den ersten Raid jetzt erstmal zum digitalen Chronisten. Für die Twitchies habe ich das im Angebot. Und gucke ich mal schnell. Ein Raid, ein Raid, ein Raid. Stringübersicht. Machen wir erstmal den Raid Nummer 1. Stringmanager. Kanalraiden.
02:10:36 Und da ist er auch schon, der gute Thomas. Und der Raid beginnt. Und liebe Leute, wenn ihr jetzt zu DC geht, bitte lasst liebe Grüße da. Ich wünsche euch einen wunderschönen Abend beim digitalen Chronisten. Der Raid startet jetzt. So, da haben wir. 140, 200, 250, 300, 400 Zuschauer gehen rüber zum digitalen Chronisten. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüss.
02:11:07 Jetzt muss ich kurz warten, bis er den Raid angenommen hat, bis der drüben ist. Und wenn der drüben ist, kann ich dann noch den zweiten Raid machen. So, der ist da. Das ist schon mal gut.
02:11:19 Jochen, vielen Dank. Du bist wieder spät dran. Du machst das immer zum Abschluss. Ist mir schon klar. Ich habe jetzt mittlerweile begriffen, wie es funktioniert, Jochen. Vielen Dank. So, jetzt kommt der zweite Kanal, Raid. Wo ist denn der Jenny und der Matthias? Da sind sie doch schon. Und auch der Raid startet jetzt auch. Bitte da, lasst liebe Grüße da und wünsche euch einen schönen Abend mit den beiden aus der Nähe von Schwerin.
02:11:48 Der Raid startet. Oh Gott, was hat der denn da für einen riesen Napf vor dem Mund? Alter Schwede, verschluck dich nicht. So, da gehen jetzt nochmal 45 Zuschauer rüber. Schönen Abend euch, lasst liebe Grüße da. So, dann haben wir noch den zweiten Raid gemacht.
02:12:13 Ja, und dann wünsche ich natürlich dem Rest der Twitch-Gemeinde, der noch da ist, einen wunderschönen Abend. Der Bande auf X natürlich auch und natürlich der ganzen YouTube-Community. Euch allen einen wunderschönen Abend. Wir sehen uns morgen früh im Morgenvideo und morgen Abend um 18 Uhr auf X und Twitch im Live. Ich gehe raus mit Musik. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüss.