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Hasspostings, Meinungsfreiheit, Bargelddebatte und Kritik an deutscher Politik
Es wird über bundesweite Razzien wegen Hasspostings, die Grenzen der Meinungsfreiheit und politische Reaktionen berichtet. Linksextremismus, Bargelddebatte, Corona-Hilfen Rückforderungen und Kritik an der CSU unter Söder werden thematisiert. Zudem Messerverbote und Anti-Auto-Volksbegehren in Berlin.
Just Chatting
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Razzia wegen Hasspostings und Meinungsfreiheit
00:10:47
Der Stream beginnt mit Grüßen an die Zuschauer und einer humorvollen Einleitung. Schnell wird das Thema des Tages angeschnitten: eine bundesweite Razzia wegen Hasspostings im Internet. Es wird berichtet, dass die Polizei an über 170 Orten im Einsatz war, wobei den Beschuldigten Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern vorgeworfen werden. Ein Korrespondent liefert weitere Details, darunter Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und die Koordination der Aktion durch das Bundeskriminalamt. Die Diskussion dreht sich um die Frage, inwieweit Hass strafbar sein sollte und ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Es wird kritisiert, dass die Razzia möglicherweise eine Einschüchterungsmaßnahme sei und dass linksextreme Äußerungen im Vergleich zu rechtsextremen Äußerungen weniger Beachtung finden. Der Innenminister Alexander Dobrindt wird zitiert, der die Maßnahmen gegen Radikalisierung und Polarisierung verteidigt und auf geplante Gesetzesänderungen zur Migrationspolitik hinweist. Es wird angemerkt, dass die AfD diese Maßnahmen kritisiert und einen vollständigen Stopp der illegalen Migration fordert, nicht nur eine Reduzierung der Zahlen. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die aktuellen Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob sie die Meinungsfreiheit zu stark einschränken, insbesondere im Hinblick auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Meinungsfreiheit im Internet. Die Thematik der Hasspostings wird im Kontext der Meinungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen diskutiert, wobei auch die Frage aufgeworfen wird, ob linksextreme Äußerungen ausreichend verfolgt werden.
Hass und Hetze im Netz und politische Reaktionen
00:28:51
Es wird über die bundesweiten Durchsuchungen wegen Hasspostings berichtet, wobei Beispiele aus Hamburg genannt werden, in denen es um Volksverhetzung, Nazi-Symbole und die Billigung terroristischer Akte ging. Es wird spekuliert, ob die Beschuldigten tatsächlich Deutsche sind und ob es sich um bezahlte Provokateure handelt. Eine Umfrage im Chat soll klären, ob ein Overlay im Stream gewünscht ist oder nicht. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Mehrheit gegen das Overlay. Es wird kritisiert, dass der Innenminister sich zwar gegen Rechtsextremismus und Islamismus ausspricht, aber den Linksextremismus auslässt, obwohl es auch dort Hass und Hetze gibt. Ein konkretes Beispiel ist ein öffentlicher Mordaufruf einer Fachreferentin einer NGO, die aus Bundesmitteln gefördert wird. Der Streamer betont, dass er solche Äußerungen ablehnt und zur Mäßigung aufruft, da ideologische Auseinandersetzungen oft einseitig betrachtet werden. Die Razzien werden als Einschüchterungsmaßnahme kritisiert, insbesondere im Hinblick auf das Urteil, dass Kritik an der Migration von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es wird betont, dass man sich nicht einschüchtern lassen und sachlich kritisieren solle, um keine Probleme mit dem Gesetz zu bekommen. Ein Zuschauer wird kritisiert, weil er fälschlicherweise behauptet, der Streamer bekomme Stütze vom Staat. Der Streamer stellt klar, dass er selbstständig ist und nur eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit im Stadtrat erhält, die er spendet.
Linksextremismus, Meinungsfreiheit und politische Einordnung
00:49:27
Es wird über Linksextremismus diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit einer Aktion im Sächsischen Landtag. Es wird kritisiert, dass bei einer ähnlichen Aktion von Neonazis härtere Maßnahmen ergriffen würden. Ein Zuschauer wird aufgefordert, arbeiten zu gehen und etwas zum Brutto-Sozialprodukt beizutragen. Der Streamer distanziert sich von der queeren Szene und betont seine Vorliebe für Queen. Die Idee von zwölf Autofahrten im Jahr wird angesprochen. Es wird kritisiert, dass der Bundeskanzler angeblich alles macht, was die Linken wollen, und dass er sich nicht zu einem Terroranschlag in Bielefeld geäußert hat. Die Zuschauer werden aufgefordert, bei der nächsten Wahl über eine Veränderung nachzudenken. Es wird über die erfolgreichen Bettelaktionen von Selenskyj gesprochen. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Familienministerin sich nicht zu einem Mordaufruf einer Fachreferentin des Bundesverbands Trans äußert, der aus Steuergeldern finanziert wird. Es werden weitere linksextreme Organisationen genannt, die von Steuergeldern profitieren. Der Streamer betont, dass er niemals zu Mord oder Gewalt aufrufen würde, sondern lediglich den Rechtsstaat gegen Bedrohungen einsetzen würde. Es wird kritisiert, dass man Verfassungsfeinde nicht zur Rechenschaft zieht und dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird. Abschließend wird betont, dass es in den USA solche Maßnahmen gegen Hass und Hetze nicht geben würde und dass man von den USA in Bezug auf Meinungsfreiheit noch viel lernen könne. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden diskutiert, wobei Mord- und Gewaltaufrufe sowie böswillige Verleumdung als Beispiele genannt werden, bei denen die Meinungsfreiheit aufhört.
Meinungsfreiheit, politische Einschätzungen und persönliche Anmerkungen
01:09:22
Es wird ein Statement eines Staatsrechtlers zu den Razzien wegen Hasspostings zitiert, der die Aktion als fassungslos bezeichnet und kritisiert, dass sie Bürger einschüchtert und im Widerspruch zur Meinungsfreiheit steht. Es wird betont, dass Mord- und Gewaltaufrufe sowie böswillige Verleumdung keine Meinungsfreiheit sind. Es wird die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn der PC oder Laptop beruflich benötigt wird, wenn er beschlagnahmt wird. Es wird berichtet, dass bei manchen Kollegen alles mitgenommen wurde und sie die Sachen erst später zurückbekommen haben. Es wird auf eine Aussage der Chefredakteurin des Hauptstadtbüros der FAZ verwiesen, die feststellte, dass sich SPD, Grüne und Linke zu einer Einheitspartei zusammenschließen könnten, weil sie alle links sind. Es wird kritisiert, dass die Grünen mit ihren Vorgaben ins Private reinregieren und dass sie weit weg von der Mitte sind. Es wird festgestellt, dass die CDU-CSU früher rechtskonservativ war und dass die FDP unter Westerwelle und Möllemann noch am ehesten als Partei der Mitte angesehen werden konnte. Abschließend werden Zuschauer begrüßt und es wird betont, dass auf dem Kanal Toleranz herrscht, außer für St. Pauli-Fans. Es wird ein Zitat von Hans Grohmann wiedergegeben, das von den Jungs vom VS mitgeschrieben werden soll. Es wird über persönliche Themen gesprochen, wie z.B. eine Bikini-Figur und ein Diätprogramm. Es wird betont, dass man abends nichts mehr essen soll, um die Diät einzuhalten.
Kritik an Geschichtsrevisionismus und BSW Bayern
01:17:33
Es wird Geschichtsrevisionismus kritisiert und die Aussage, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, als schrecklich bezeichnet. Es wird Toleranz betont und sich als toleranter als die linke Truppe bezeichnet, aber eine konservativ-rechte und liberale Einstellung zum Leben betont. Lüge und Manipulation werden kritisiert, insbesondere gegenüber dem BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), das als Oppositionsverräterpartei bezeichnet wird. Ein konkretes Beispiel des BSW Bayern wird angeführt, bei dem Sätze von Björn Höcke aus dem Kontext gerissen und zur Wählermanipulation genutzt worden seien. Dies wird als dreckige Nummer und fast noch schlimmer als die Linken bezeichnet. Die frühere Haltung des BSW in Thüringen, vor der Wahl keine Brandmauern zu fordern und nach der Wahl sofort eine gegen die AfD zu errichten, wird kritisiert. Das BSW wird als 'Arsch der Woche' bezeichnet, da sie nicht besser seien als die Altparteien, die ähnliche Taktiken anwenden. Es wird betont, dass jede Stimme für das BSW eine Oppositionsverratsstimme sei und dass eine Opposition solche Methoden nicht nötig haben sollte.
Aktuelle Nachrichten: Tötungsdelikt in Brandenburg und Bargelddebatte
01:30:10
Es wird über einen aktuellen Einzelfall in Brandenburg berichtet, bei dem eine 43-jährige Betreiberin eines Asia-Imbisses auf der Straße getötet wurde. Die Polizei ermittelt wegen eines Tötungsdelikts. Anschließend wird die Bargelddebatte thematisiert. Es wird klargestellt, dass das Bargeld nicht Ende 2027 abgeschafft wird, sondern dass eine zweijährige Testphase des digitalen Euro geplant ist. Bargeld wird als Freiheit bezeichnet, die beschützt werden muss. Es wird auf eine Werbekampagne für bargeldloses Zahlen hingewiesen, die in Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern stattfindet. Die Wahlfreiheit zwischen Bar- und bargeldloser Zahlung wird betont. Es wird erwähnt, dass die AfD sich dafür einsetzt, das Bargeld im Grundgesetz zu verankern. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Bayern die AfD auf eine Extremisten-Liste mit Terrororganisationen wie dem islamischen Staat und Al-Qaida gesetzt hat, was als Einschüchterungsmaßnahme kritisiert wird.
Kritik an Söder und der CSU, Zustände an Schulen
01:40:18
Es wird kritisiert, dass die CSU unter Söder immer weiter nach links rückt, wodurch die Bayern keine andere Wahl hätten, als eine konservativ-rechte Partei zu wählen. Söder wird als eiskalter Machtpolitiker und Heuchler bezeichnet, der die AfD auf die Extremistenliste setzt, um Wähler einzuschüchtern. Es wird gefordert, dass sich Politiker wie Söder und Merz um die Zustände an deutschen Schulen kümmern sollten, insbesondere um Übergriffe und Diskriminierungen vorwiegend von muslimischen Schülern. Es wird ein Bericht über attackierte deutsche Mädchen und die Verweigerung der Teilnahme am Musikunterricht aufgrund religiöser Gründe zitiert. Eltern, denen in Elternversammlungen das Wort verboten wird, weil Frauen in bestimmten Religionen nicht reden dürfen, werden erwähnt. Die CDU/CSU wird als heuchlerische Bande bezeichnet, die alle Wahlversprechen gebrochen hat. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland zu blöd sei zu kapieren, dass es verarscht werde.
Brandenburger Umfrage, NATO-Ziel und Wehrpflichtdebatte
01:47:51
Es werden die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage in Brandenburg analysiert, wonach die AfD in der Wählergunst vorn liegt, während SPD und BSW Verluste verzeichnen. Die Linke profitiert von der Schwäche der SPD, der Grünen und des BSW. Es wird die Möglichkeit einer CDU-AfD-Koalition diskutiert, die jedoch aufgrund der Brandmauer unrealistisch erscheint. Anschließend wird auf Donald Trumps Durchsetzung des 5%-Ziels der NATO eingegangen, was zu einer höheren Schuldenlast für Deutschland führt. Es wird kritisiert, dass Deutschland den höchsten Verteidigungshaushalt seit 1945 habe. Die Notwendigkeit der Aufrüstung der Bundeswehr für die Landesverteidigung wird betont, jedoch nicht für die Europäische Union. Abschließend wird die Wehrpflichtdebatte angesprochen. Eine Wehrpflicht zur Verteidigung der Landesgrenzen wird befürwortet, jedoch nicht für fremde Interessen oder Stellvertreterkriege. Es wird vermutet, dass die geplanten Ziele ohne Wehrpflicht nicht erreicht werden können.
Asylwende und Corona-Hilfen Rückforderungen
02:03:48
Die große angekündigte Asylwende der Union wird als Fick bezeichnet, da trotz aller Versprechungen weiterhin rund 8.000 Asylsuchende pro Monat nach Deutschland einreisen. Die SPD habe sich durchgesetzt und es gebe keine Asylwende. Die Zahlen der Bundespolizei würden zeigen, dass nur ein geringer Teil der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen wird. Es wird kritisiert, dass die Bevölkerung verarscht werde und dass jedes Jahr eine riesige Großstadt an Menschen nach Deutschland kommt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Deutschland zu blöd sei, dies zu kapieren. Es wird über die Rückforderung von Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt berichtet. Unternehmen, denen während der Corona-Pandemie das Geschäft geschlossen wurde und die Hilfen erhalten haben, sollen diese nun zurückzahlen. Dies wird als mittelstandsfeindlich kritisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass gleichzeitig wieder Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine freigegeben werden.
Messerverbote und Anti-Auto-Volksbegehren in Berlin
02:18:39
Es wird ironisch angemerkt, dass in Berlin jetzt die Polizei in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert. Es wird über ein Anti-Auto-Volksbegehren in Berlin berichtet, das darauf abzielt, den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Geplant ist, dass die Bewohner der Berliner Innenstadt ihr Auto nur noch zwölfmal im Jahr für private Fahrten nutzen dürfen. Es wird befürchtet, dass die Berliner Innenstadt dadurch für den Privatverkehr totgelegt wird. Angesichts des Bildungsstandes und der geistigen Umnachtung in Berlin wird befürchtet, dass das Volksbegehren erfolgreich sein könnte. Abschließend wird betont, dass dies alles krank sei und es wird hoch lebe der V8 ausgerufen.