Bundestag LIVE - Die Regierungserklärung ab 08:50 Uhr

00:00:32 einen wunderschönen guten morgen zusammen ich grüße euch bei team heimat live heute morgen für euch auf youtube auf x auf twitch und ja ich hoffe klar zum

00:00:52 Für den großen Morgen der Regierungserklärung, die in wenigen Minuten folgen wird und natürlich der anschließenden Aussprache. Und wenn ich das heute Morgen richtig mitbekommen habe, werden wir heute Morgen erleben Alice Weidel, Tino Chrupalla und Bernd Baumann, ihr Lieben. Im Anschluss daran, natürlich nachdem alle anderen auch gequatscht haben.

00:01:21 zwei, zweieinhalb Stunden live sein. Ich muss jetzt noch schnell ein bisschen vorbereiten. Wie ihr seht, habe ich uns schon alles rausgesucht. So. Wir werden also in das Bundestags-Live reingehen. Einen wunderschönen guten Morgen zusammen. Und ich mache mal eben uns beiden hier

00:01:53 Auch das bisschen Nerven, was wir brauchen. Ja, ich habe mich extra heute Morgen nochmal in den Schuss gebracht. Dadurch, dass ich ja unter das Garagentor gelaufen bin letzte Woche, war das ja irgendwie ein bisschen schlecht. Ich sah ja schon wieder fast aus wie so ein langhaariger Bombeleger.

00:02:08 Dann habe ich gedacht, also zum feierlichen Anlass heute Morgen. Ich meine, dass ich Sven Schulze gestern so wunderbar abgeschossen habe. Falls ihr es noch nicht gesehen habt, seht ihr in meinem Morgenvideo. Mit allen Punkten, nicht nur mit der Legislative, der Exekutive, der ganzen Kohle, der ganzen Gierigkeit dieses Mannes. Nein, es ist alles drin im Morgenvideo, damit der CDU-Wähler auch heute Morgen wunderbar aufstehen kann und sich freuen kann über das, was er gewählt hat.

00:02:35 Und da habe ich dann gedacht anschließend, komm, jetzt machst du dich mal noch schnell frisch, ihr Lieben. Aber eins hast du vergessen. Was denn? Leuna hast du gar nicht erwähnt. Doch, Leuna ist auch dran, habe ich eingeblendet. Ja, da muss ich jetzt keinen Kommentar zu geben. Also, jetzt fangen wir erstmal an. Einen wunderschönen guten Morgen zusammen. Ich grüße euch alle.

00:03:05 Auf X, auf Twitch, auf YouTube. Ich fange mal auf X an. Grüße gehen raus nach Wilhelmshaven. Jawohl, nach Armberg, Nordfriesland, Rottenburg am Neckar, nach Schleswig. Dann haben wir Twitch an Bord mit Maumisch, mit Wolfsburg, mit Sinzig, mit Erzgebirge, mit Niederbayern. Bella Italia ist dabei. Gardeling, das Emsland, Borna ist da.

00:03:36 Einen wunderschönen und dann gehen wir direkt noch auf YouTube. Und zwar guten Morgen nach Hamburg, nach Nordrhein, nach Parnstorf, Lübeck, Thüringen, Leimersheim, Sachsen, Bottrop, Plauen, Salzgitter, Mittelfranken, Odenwald, Schnathorst, Chemnitz, Niedersachsen, Schafheim, Münster.

00:04:04 Mal ehrlich, der wird genauso weitermachen wie immer, nur bla bla bla. Ja, natürlich. Das wollen wir ja hören. Wir müssen uns auf den Kanzler freuen. Ich meine, das ist der Tag danach. Der erste Tag im Bundestag, wo der Mann vors Mikro tritt. Und uns was von Zuversicht erzählen. Und wir, die AfD, halbieren würden. Und von den bösen Rechtsextremen und Russenfreunden. Und wir werden so viel zu lachen haben, Leute.

00:04:33 Das wird eine geile Morningshow heute Morgen. Definitiv. Lieben groß nach Belgien. So. Einen wunderschönen, wie gesagt, ich bin schon drauf. In 2 Minuten 46 beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Guten Morgen, Nadine. Schön, dass du dabei bist. Und wir schauen mal, wie es mir heute war.

00:05:09 Huch stimmt, Herr Carsten, mal was Neues. Ja, wir haben ja das letzte Mal so eine Übertragung gemacht, glaube ich, im Frühjahr.

00:05:18 Und letztes Jahr war das ja eine riesige Nummer, Jasmin Jürgens. Du bist völlig wahnsinnig. Lass das sein. YouTube kassiert doch die Hälfte. Mensch, also wenn du sowas machen möchtest, bitte. Netzseite. Aber schenkst doch nicht immer YouTube. Aber danke. Danke. Das ist lieb. Oh Gott, ihr wart seid verrückt. Wir haben das damals gemacht und ich habe versprochen, beim nächsten Mal werden wir es auch über YouTube laufen lassen.

00:05:41 Klar könnt ihr euch den Bundestag selber live angucken oder ihr könntet auf AfD-TV gehen oder ihr könntet auf, weiß ich nicht, Nios gehen oder was auch immer. Aber die Leute haben mich gefragt, macht das doch auch auf YouTube, wenn du das machst und dann machen wir das auf YouTube. Ganz einfach. Und wir schauen uns zusammen im Live-Team Heimat selbstverständlich.

00:06:04 Diese wunderbare Bundestagsdebatte heute Morgen an diese Regierungserklärung. Kommt das nicht im TV? Kann auch sein, dass im TV genug. Du kannst das auch im Fernsehen gucken, wenn du möchtest, beim Öffentlich-Rechtlichen. Das kannst du auch machen. Jeder wie er möchte, ihr Lieben. Ich biete euch ja nur die Möglichkeit. Lieben Gruß nach Schöningen. Michael Hake, vielen Dank für die Bits. Hört man hier Originaltöne.

00:06:29 Ja, natürlich hörst du die Originaltöne. Ich mach die Live-Übertragung aus dem Bundestag. Ja? Ja, mein Stammzuschauer seit der ersten Sendung. Lelo.

00:06:43 Sehr schön. Ja, ich habe mich ja dem Anweis, der Kanzler spricht gleich. Da muss man sich ja mal frisch machen. Das ist doch logisch, oder? Wann geht es genau los? In 40 Sekunden beginnt die Übertragung. Was ich dann machen werde, ist, das kennt ihr von mir, ich schalte es im Bild rein und sobald der erste Redner kommt, der Kanzler, dann schalte ich mein Mikro aus und ihr dürft die Rede in der vollen Länge genießen. Ich werde nicht zwischenreden.

00:07:11 Ich mache nicht das, was andere machen. Ich halte meine Klappe während der Rede und werde kein Wort dazu sagen. Ihr werdet mich nur in einem kleinen Bild unten sehen. Ihr werdet also meine Reaktion sehen. Aber ich werde euch hier nicht irgendwie irgendwas reinquatschen. Das mache ich nicht, ihr Lieben. Das ist nicht meine Art und Weise. So, und wir wollen jetzt mal schauen. So.

00:07:39 Da geht es los. Der Ton geht los. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich blende euch das schon mal ein. Wir machen das erst mal klein. Lassen das am Rand laufen. Und sobald, wie gesagt, der erste Redner kommt, sobald es losgeht, dann schalte ich mein Mikro ab und ihr habt die volle Breitseite, ihr Lieben. Und das Ganze wird wahrscheinlich gehen von 9.

00:08:07 Weiß ich nicht, bis 11, 12 Uhr. Also wir haben einen strammen Morgen vor uns, ihr Lieben. Aber ich weiß eines jetzt schon, nach Kanzler März kommt Frau Weidel. Und ich denke mal, die Reaktionen von mir, die werden dann erinnertig sein. So, ihr Lieben. Dann bedanke ich mich ganz schnell. Beim Soko Hagen für 20 Bits, für alte Reuger ist da 5 Bits. Michael Hake 100 Bits hatte ich schon. Björn Schmell, den 12. Monat abonniert. Röllenjunkie Danny ein Abo verschenkt. Vielen Dank der Micha.

00:08:38 13 9 8 8 hat auch den 21. Monat abonniert. Vielen lieben Dank und auch nochmal 20 Bits von Björn Schmell heute Morgen. Dankeschön. So.

00:08:54 Ihr Lieben, das ist das Programm heute Morgen. Ich glaube, es wird sehr schwer, nicht beleidigend zu werden, aber ich gebe mein Bestes. Ja, ihr solltet natürlich schon irgendwie, wenn ihr in die Tasten haut, ein bisschen auf euren Content achten. Wir begrüßen ja heute Morgen auch wieder Verfassungsschutz, Staatsschutz, Innenministerium, deutsche Polizei und natürlich die neue Geheimpolizei, dessen Namen wir noch nicht kennen.

00:09:16 Guten Morgen, Schwurbelkater, auch schon wach, komme aus dem Katzenkorb jung. So, und ja, wie gesagt, also ich werde nicht reingrätschen, ich werde nicht reinreden. Ihr könnt das Ganze komplett genießen. Wenn wir dann die Zeit haben zum Kommentieren, dann werden wir das kommentieren. Ich gehe mal davon aus, spätestens...

00:09:38 Wenn die Linken oder die Grünen reden werden, haben wir Zeit zum Kommentieren. Es sei denn, ihr wollt die ersten Runden alle komplett genießen. Dann werden wir mal kommentieren. Logischerweise, Alice spricht noch nicht, Isolo. Quatsch nicht so. Ja, das ist Blödsinn. So, jetzt kommt nämlich hier gerade erst mal Julia Klöckner rein.

00:10:07 Zack und sie spricht jetzt. Und wir machen mal den Ton an und ich mache mein Mikro aus. Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Und das Wort hat zu Beginn der Aussprache für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Alice Weidel. Bitte sehr. Alice, fängt an. Holla die Waldfee. Frau Präsidentin, Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren.

00:10:55 Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt, Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein weiter so.

00:11:24 Und den Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-gewurschtel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition.

00:11:44 Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf.

00:12:13 Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als eine Billion Euro, also mehr als 1.000 Milliarden Euro Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos.

00:12:39 Tatsächlich muss Ihr Finanzminister, der im Übrigen gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen ist, er hat keine einzige Zahl genannt in einer Finanzdebatte, auch das spricht Bände. Und eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt neu 500 Milliarden Euro aufnehmen.

00:13:08 Liebe Freunde der SPD und der CDU, ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.

00:13:27 Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben, ich glaube nicht, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen,

00:13:53 und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen. Alle Steuereinnahmen, Rekordsteuereinnahmen, nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen. So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil an unseriöser Haushaltsführung von Seiten dieser Koalition.

00:14:26 Es geht aber noch weiter. Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. Und um es in einem Satz zu sagen, wenn Sie sagen, oi oi oi, wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so wäre.

00:14:49 In einem Satz, Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg. Verliert Deutschland? Stimmt nicht. Können Sie hier mal zuhören, was die Zahlen bringen?

00:15:14 Zahlt Deutschland jeden Monat 12.000 Arbeitsplätze in der Industrie? Haben im vergangenen Jahr 190.000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben? Plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland? Steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3 Millionen Marke? Brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Corona-Lockdowns ein?

00:15:40 sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben sie aus unserem Land gemacht. Und sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste. Ich sage Ihnen eins, schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an.

00:16:18 Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. Und das wissen Sie.

00:16:36 Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug. Die meisten aus muslimischen Stammeskulturen. Deutschland ist nach Kolumbien weltweit das Land.

00:17:02 dass mit 2,7 Millionen Flüchtlingen

00:17:09 mehr als Kolumbien weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Da frage ich mich, warum ist das eigentlich so? Warum haben sie eigentlich weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun sie das? Das brauchen sie alles gar nicht. Und in Deutschland leben, es sind Fakten. Und in Deutschland...

00:17:35 Und in Deutschland, es geht noch weiter, leben mehr als eine Million Flüchtlinge, deren Asylantrag mehr als einmal abgelehnt wurde. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben. Sie behaupten, Migration spiele keine Rolle mehr im Wahlkampf.

00:18:10 Die Bürger sehen das anders, denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben. Mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität. Mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr. Mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen.

00:18:37 mit verwahrlosen und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu... Nein, Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CDU auch. Vor Ihnen doch nicht. Vor Ihnen doch nicht.

00:19:03 Denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen. Mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das eigene. Mit dem Hass auf Christen. Mit dem Hass auf die Deutschen. Mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein.

00:19:41 Und während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun.

00:20:22 Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird.

00:20:50 Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg. Mutwillig, zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war.

00:21:01 Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben, eins nach dem anderen abgeschaltet und von ihnen in die Luft gesprengt. Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt,

00:21:29 aber nie in Betrieb waren in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat.

00:21:50 Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz. Im BASF.

00:22:16 Das finden Sie lustig. Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD das hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert. Und ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen, ob Sie das dann immer noch so lustig finden, weil das nämlich irgendwann mal Ihre Wähler gewesen sind, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile...

00:22:46 unsere Wähler und sie wollen den politischen Wechsel haben. Und ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen, bei BASF in Ludwigshafen.

00:23:00 arbeiten weniger als 30.000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954. Jeden Monat gehen 300 Arbeitsplätze dort verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf zu lachen.

00:23:27 Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Minititel. 50.000 Stellen auf der Streichliste. Vier Werke vor der Schließung. In Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm.

00:23:44 Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen und sie deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen.

00:24:10 Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Und dahinter stehen Familienschicksale und dahinter stehen Menschen.

00:24:21 Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Nachtschiss.

00:25:00 Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise.

00:25:28 Auf günstiges Pipeline-Gas aus Russland wollen Sie verzichten. Die Nord Stream-Leitungen haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferung durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kiew weiter mit Milliardenzahlungen zu Lasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben.

00:25:57 Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität. Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben. Und in dieser Situation...

00:26:25 Frau Reiche weiß das im Übrigen. Sie muss es wissen. Ich würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche.

00:26:35 In dieser Situation müsste Gas nämlich jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nicht zu erkennen. Und Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter.

00:27:02 Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung. Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt und unversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.

00:27:39 Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert. Genauso der syrische Clan-Chef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern. Aber wehe, wenn ein normalbürger, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger

00:28:08 mal einen Termin beim Jobcenter versäumt. Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen. Die schrumpfende, arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung, also die einheitsbraunen

00:28:32 Wie ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt, soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breit und ein laues Leben machen. Ja, die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit tut weh, das kann ich mir vorstellen.

00:28:58 Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass es leistungslich lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt. Auf einen verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig. Und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen,

00:29:19 wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger sie nicht nur abgestraft, sondern ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin. Zu Recht.

00:29:51 Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen.

00:30:17 Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor der USA. Da frage ich mich, warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, für die eigenen Menschen und Bürger nicht.

00:30:54 Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast eine Milliarde an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon, zurück. Wir wollen unser Geld zurück haben, liebe Freunde.

00:31:15 Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Und wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen. Und vor allen Dingen illegale und Straftäter kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren.

00:31:47 Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen. Stichwort Resilienz unserer Energieversorgung. Wieder lachen bei der SPD. Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland. Darauf werden wir hinarbeiten. Für die deutsche Wirtschaft.

00:32:15 Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen. Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt. Und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land. Herr Merz.

00:32:49 Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag. Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist ja nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politik wechseln und sie werden ihn bekommen.

00:33:16 Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen. Und wir werden diesen Auftrag ernst und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Denn Deutschland hat es verdient, die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank.

00:33:51 Ja, ich möchte mal sagen, das Ding hat gesessen, oder? Das Ding hat doch mal richtig gesessen. Und selbstverständlich werden Sie jetzt gleich wieder kommen mit Russlandfreunden, Rechtsextremen und Faschisten und Björn Höcke. Ich weiß nicht, wann ich noch alles auszählen soll, aber all das wird gleich kommen, definitiv. Von daher, macht euch keine Sorgen, ihr werdet euch gleich furchtstellig aufregen. Es war eine knochenharte Analyse, die Lösung liegt auf dem Tisch.

00:34:20 Nämlich für ganz Deutschland einfach endlich mal das wählen, was für Deutschland ist. Und das ist die AfD. Und der Rest von diesem Haufen nicht. Die SPD lacht sich ja sogar kaputt. So, jetzt kommt, glaube ich, unser Bundeskanzel. Bitte nicht zu sehr ärgern. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.

00:34:55 Aber Sie haben ein bemerkenswertes, in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden, hier verheimlicht haben.

00:35:14 Aber ich erlaube mir den Hinweis, Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen. Da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert.

00:35:43 als sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren. Was für ein Lügner! Ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben.

00:36:12 Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal deutlich gemacht in Ihrem Beitrag zur Ukraine.

00:36:39 Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpfen wir uns ums Überleben. Und niemand, ja, niemand, niemand hat Russland... Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. Aber an alle an die AfD gerichtet. Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen und alle haben zugehört. Und ich bitte, ja, auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. Es wird Ihnen auch...

00:37:10 Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, da können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen. Herr Bundeskanzler, bitte. Wunderbar, Sie hat es gerade nicht gemacht, ne? Lassen Sie mich jetzt noch einmal in aller Ruhe sagen.

00:37:32 Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt. Auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinuts. Und Ihre Reaktion, meine Damen und Herren,

00:37:49 Ihre Reaktionen zeigen nur, dass Sie die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer hier offensichtlich die Absicht haben, fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer.

00:38:10 Niemand, niemand hat Russland bedroht. Die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht. Und ihre Reaktionen zeigen genau das, wie sie denken. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie.

00:38:40 Und genau das ist die eigentliche Gefahr.

00:38:45 Für Putins Regie. In die Beutegemeinschaft. Und Sie wissen das in der AfD, dass es so ist. Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. Und genau da, genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns. Der tiefe Riss in der Außenpolitik.

00:39:13 Der tieferes in der Europapolitik und auch der tieferes in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren. Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Und das beweise ich euch, auch das ist gelogen. Nach der Rede.

00:39:45 In ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland. Das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist.

00:40:02 Da lachen Sie darüber. Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Da lachen Sie darüber, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.

00:40:35 Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, die von Russland aus mit Ihrer Unterstützung seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren

00:40:54 den Versuch unternehmen, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben. Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.

00:41:16 Und dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, in die massiven Angriffe auch gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland, bis zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren. Aber das ist auch die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden.

00:41:46 in unserem Land. Was sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. Das ist das Merkmal Ihrer Politik und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren. Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere...

00:42:14 Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen. Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz, das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben. Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt. Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr.

00:42:44 damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden kann. Und dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel. Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute...

00:43:12 genau zu spüren bekommt und die sie merkt, kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bremsen betroffen gewesen sind. Ja, es ist Kritik daran gewinnt worden, dass ich nicht sofort an einem der großen, an einem...

00:43:35 dass ich nicht sofort an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen. Ich habe das in den Tagen Mitte August vom 13., 14., 15. eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gebeten hat, nicht während der laufenden Löscharbeiten

00:44:04 dorthin zu kommen, ausdrücklich darum gebeten hat, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist. Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und an anderer Stelle auch in diesem Jahr ihre Arbeit getan haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen.

00:44:32 die dort geholfen haben, wirklich von ganzem Herzen zu danken, dass sie diese Arbeit geleistet haben. Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.

00:44:48 Ich will aber auch hinzufügen, wir werden im Bevölkerungsschutz, und das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird. Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten. Sicherheit.

00:45:16 Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben. Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben. Nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. Und auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort. Wir haben, ich persönlich,

00:45:43 Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über einem Prozent gerechnet. Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026.

00:46:01 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen. Aber wahr ist auch, das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass insgesamt unsere Volkswirtschaft mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann.

00:46:29 Nur dann schaffen wir das. Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Und meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen ihren erbitterten Widerstand. Wir haben eine gesetzliche Krankenversicherungsreform durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil 2 wird im Herbst vollgenutzt. Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende...

00:46:57 Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Und ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben. Und natürlich werden wir Details anschauen müssen. Ganz konkret, wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. Aber meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen.

00:47:26 die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, auch Vermögen aufzubauen. Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben. Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen, die genau das erst ermöglichen können, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben...

00:47:55 die Energieversorgung angesprochen, Frau Weide. Richtig ist, und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen, es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden. Schwere Fehler gemacht worden. Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge. Ja, das ist richtig.

00:48:22 Aber meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes auch sicherzustellen. Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik. Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. Die Ausschreibungen sind unterwegs.

00:48:45 Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat. Und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie Sie ständig behaupten, dass es angeblich möglich sei. Dann lassen wir auch ein Thema zur Gasversorgung sagen.

00:49:09 Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick. Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, selbstverständlich sprechen wir mit denen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung

00:49:30 genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Nur jetzt hektische Kaufaktionen öffentlich auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel, würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen, dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können. Und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht.

00:49:52 Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist. Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist. Und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte.

00:50:22 machen wir es und nicht anders. Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung, vor allen Dingen, wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr.

00:50:52 Ich könnte Ihnen jetzt Dieter nur zitieren, aber ich verzichte darauf. Lesen Sie es bei ihm nach. Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge vorgelegt hat zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir wollen das umsetzen. Wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind.

00:51:19 Alle Unternehmen in Deutschland, Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein. Wir wollen, dass wir in Deutschland an der Spitze der technologischen Entwicklung auch bei dieser Technologie stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und Energie

00:51:48 die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben. Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den Vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Jörg Dietrich hat uns gestern noch einmal, auch bei der Klausurtam des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal, sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen. Beim Handwerk. Nämlich bei der Bürokratie, bei den hohen...

00:52:16 Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes abzubauen. Aber meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich Remigration, was ja nichts anderes ist als eine...

00:52:42 Was für ein widerlicher, was ist das widerlich, Leute? Gott ist das widerlich. Kein einziger von den Arbeitern soll abgeschoben werden. Das ist so arg. Gott ist das eklig. Gott ist das ein Lügner.

00:53:13 Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten,

00:53:27 Das Land wieder verlassen müssen, weil sie Remigration... Der Mann ist so am Ende. Das ist unglaublich, Leute. Das ist unfassbar, was der hier abzieht. Dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr. Dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr. Dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis ihrer Remigrationspolitik, meine Damen und Herren. Das ist genau das.

00:53:54 was unsere Gesellschaft so tief spaltet, dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, dass wir mehr abschieben müssen. Das ist Konsens in der Koalition. Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen.

00:54:14 die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und sie unser Land wieder verlassen müssen. Die Unterscheidung nehmen wir im Gegensatz zu Ihnen sorgfältig vor, meine Damen und Herren.

00:54:32 Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen. Wir haben ja gestern erneut eine PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir dort gesehen haben, sind ernüchtert. Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen. Ich will den Ländern in Deutschland ausdrücklich anbieten, dass wir hier...

00:55:04 Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern. Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu. Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen.

00:55:27 Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen. Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung. Ja, wir wissen, dies ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen,

00:55:55 dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben. Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird.

00:56:08 Warum alles das? Was ist sozusagen der Überbau oder was ist die Erzählung? Was ist der Sinn von Reform? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus. Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland und die Jungwählerinnen und Wähler sind diejenigen, die

00:56:37 in der größten Zahl ihre Partei gewählt haben. Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen soll. Ich will es so sagen.

00:56:53 Herr Bundeskanzler, Entschuldigung, es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommen, nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, Zwischenrufe, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu.

00:57:14 dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein anzubieten. Bitte sehr, Herr Bundeskanzler.

00:57:32 Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin. Aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen, hier nicht nur zu stören. Sehen Sie, es geht gleich weiter. Zuhören ist nicht Ihre Stärke. Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. Sehen Sie, es geht schon wieder los.

00:58:01 Es ist genau so, wie wir es immer gesagt haben. Er ist schon super beim Provozieren. Provozieren kann er richtig gut. Sehen Sie mal. Sehen Sie. Sehen Sie. Also wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende auf. Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt hier.

00:58:26 Das hat er provoziert. Und leider sind die von der AfD nicht schlau genug, den Mund zu halten. Muss ich leider so sagen. Reine Provokation. Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender, Frau Weidel, in Sachsen-Anhalt hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen. Das Land, das Sie angeblich so sehr lieben.

00:58:53 Und der Satz war der folgende, über Deutschland. Deutschland ist, so sagt er, ein nach Dope stinkender, fauler Assi. Doch, über Deutschland hat er das gesagt. Über Deutschland hat er das gesagt. Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. Achtung, damit will er erreichen, dass Sie rausschmeißen. Passt auf.

00:59:24 Aber meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen.

00:59:37 dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen. Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstand. Sie will das Exempel, passt auf. Genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern.

01:00:05 Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren. Und diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben.

01:00:34 Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes. In Freiheit und in Frieden. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen...

01:01:01 vom Rektor der Theologischen Hochschule in Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch, es gibt noch Erfindungen made in Germany.

01:01:26 Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivität, Nachbarschaftshilfe, Kinderarchen, Tafeln und so weiter und so weiter. Bei allen Problemen, so schreibt er, hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten. Und dann schließt er.

01:01:52 Und dann schließt er mit den Worten, nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen, in Klammern und sie zugeben, sie an mich gerichtet, bitte auch. Ja, aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.

01:02:19 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Sechensätzen sollt setzen. Lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren, Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen.

01:02:34 Zukunft gestalten für unser Land. Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe. Aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland. Auch gegen ihren Widerstand. Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine...

01:03:01 Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in den Blick nach vorn. Und dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke Ihnen. So Freunde, jetzt muss ich erstmal Luft holen. Jetzt muss ich mal Luft holen. Also erstmal geht es zum Ordnungshof und zwar für Frau Klöckner und für den Bundeskanzler.

01:03:37 Weiter singen. Und ich brauche jetzt ganz dringend einen Ping, um runterzukommen. Ich habe jetzt keinen Bock, mir die Dröge anzuhören, liebe Leute. Es tut mir leid. Ich werde das jetzt erst mal kommentieren.

01:04:23 Fangen wir mal ganz hinten an. Nicht, dass ihr irgendwas falsch verstanden habt. Ich greife hier nicht die AfD an für die Zwischenrufe. Aber das, was er gerade gemacht hat mit Verbindung von Frau Klöckner, war eine reine Provokation. Sie wollten genau diese Bilder wieder fürs Fernsehen.

01:04:43 Sie wollten genau diese Bilder. Er hat gelogen, dass sich die Balken biegen. Wir haben alleine in dieser ganzen Geschichte jetzt gerade so viele Lügen drin gehabt. Das ist wirklich unglaublich. Und ich möchte dafür stellvertretend, weil ich gerade gesagt habe, dass gelogen wurde, dass sich die Balken biegen von diesem Kanzler, euch nur eine kleine Grafik zeigen. Und ich kann auch gerne zwei Grafiken zeigen.

01:05:12 Er hat die AfD provoziert ohne Ende. Und zwar hat er natürlich nicht nur mit der Migration provoziert, nicht nur mit der Bildung, mit der Wirtschaft, mit allem. Nein, alleine, was ich euch gesagt habe am Anfang, die Sache mit Russland. Er wird es nutzen und er wird versuchen zu provozieren. Und genau das hat er getan. Er hat gesagt, das deutsche Volk steht hinter seiner Politik. Ach ja.

01:05:37 Ach ja, das ist die Umfrage von Insa von dieser Woche. Sollte Deutschland ihrer Meinung nach alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Beziehung zu Russland zu verbessern? Da steht nur 52 Prozent, Herr Bundeskanzler. Sie sind so ein dreckiger Lügner. So ein dreckiger Lügner. Er hat das deutsche Volk gerade in allen Fernsehshows angelogen und das wird heute Abend verbreitet werden, Leute. Und das wird vom ÖRR nicht gezeigt werden.

01:06:02 Da gebe ich euch Brief und Siegel drauf. Und auch die zweite Grafik zeigt sogar eines. Nicht, dass ihr gleich wieder mit der Ost-West-Debatte anfangt. Nein, nein, auch der Westen, auch der Westen will Gespräche und Diplomatie mit Russland. Guckt es euch an, 51% der Westdeutschen wollen bessere Beziehungen zu Russland, wollen Diplomatie.

01:06:28 Und glaubt mir, die wollen auch das Gas wieder aus Russland. Die Menschen wollen nicht weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dieser Mann hat gelogen. Diese Umfrage ist gerade von Dienstagmorgen, von gestern Morgen, liebe Leute.

01:06:46 Dieser Kanzler lügt, dass sich die Balken biegen. Das ist unfassbar. Unfassbar ist das. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das ist unglaublich. Ich will mir diese Fuchtlerin da von der Trüge von den Grünen hier angucken. Die zieht sowieso ihr ganzes Nazi-Brett wieder durch und Klimabrett. Dann die Waldbrände. Klimapolitik.

01:07:12 Vollkommen irre. Vollkommen irre. Das hatte mit Klima nichts zu tun. Das waren Brandstiftungen. Vollkommen irre. Unwidersprochen, weil er es kann. Weil sie es im Bundestag dürfen. Ich muss darauf nochmal hinweisen, liebe Leute. Sie dürfen im Bundestag lügen. Und es kann ihnen keiner was. Sie können jeden Scheiß im Bundestag erzählen. Und keiner kann ihnen was.

01:07:44 Das ist der Punkt. Und all das waren reine Provokationen, um die AfD auf die Palme zu bringen, damit dann Frau Klöckner, logischerweise, unser kleines Anhängsel im Bundestag, damit die dann werbewirksam, marketingstrategisch wirksam hergehen kann und die AfD für den ÖRA und für alle Massenmedien wieder zurechtweisen kann.

01:08:12 Was ihr gerade erlebt habt, war die größte Shitshow dieses Jahres vom Bundeskanzler Friedrich Merz. Weil er ist nackt. Er hat nichts mehr. Er ist am Ende. Seine KI-Wirtschaft kann nicht mal im Ansatz die Arbeitsplätze momentan abdecken, die verloren gehen jeden Tag. Die Schulden, das ist Irrsinn, was hier passiert.

01:08:38 Die Ausgabenpolitik ist Ursinn. Was für Reformen. Es wird alles teurer. Und er weiß das. Aber es geht ihm nicht um Deutschland. Es geht ihm um zwei Dinge. Es geht ihm um seine heilige Europäische Union. Das haben wir gerade wieder gehört. Und es geht ihm um die Ukraine. Es geht ihm um die Ukraine.

01:09:02 Er übergeht auch die Töne aus den USA dem eigentlichen, natürlichen, westlichen, transatlantischen Partner. Da scheißt er mittlerweile drauf mit seinen ganzen Leuten hier bei der CDU. Die CDU selbst, die immer die Amerikaner als ihre Big Brothers hingestellt haben in den letzten Jahren, treten gerade wegen Donald Trump den Amis in den Arsch.

01:09:26 Er verscherzt es sich nicht nur beim Russen, da ist er eh schon durch. Er verscherzt es sich jetzt auch noch mit dem Ami. Er verscherzt es sich mit allen, nur um seine heilige Europäische Union zu retten. Die Beutegemeinschaft zu retten, die sich ganz Europa zur Beute gemacht hat. Und das hat er gerade in seiner Rede gezeigt.

01:09:47 Der Mann ist völlig am Ende. Der Mann ist völlig blank. Und das Einzige, was ihn noch rettet, das sind die deutschen Massenmedien, der ÖAA, die sie mit diesem Tag heute ganz eindeutig mal wieder bedienen. Es ist vollkommener Wahnsinn, liebe Leute.

01:10:08 Das wollte ich im Grunde genommen einmal kommentieren. Ich weiß nicht, ob ihr die Dröge hören wollt. Keine Ahnung. Ich meine, ich kann sie gerne einblenden, wenn ihr möchtet. Ich mache den Ton gerne an. Aber ich musste zumindest mal diesen Dreck, den der Bundeskanzler hier verbreitet hat, einmal korrigieren, liebe Leute.

01:10:29 Dann kommen wir jetzt zu Frau Weidel. Frau Weidel hat eine knochenharte Analyse gemacht. Das ist das, was eine Opposition macht. Eine Opposition dient nicht dazu, die Welt schön zu schreiben, wie diese ganzen Figuren auf der anderen Seite. Die Opposition, und das ist eine wahre Opposition, legt den Finger in die Wunde. Und genau das hat Frau Weidel gemacht. Und sie ist mit Fakten gekommen, sie ist mit Zahlen gekommen, sie ist mit Daten gekommen.

01:10:57 Das, was Sie jetzt wieder machen, ist das alles wieder zu verdrehen. Wieder den Narrativwechsel, damit die Bevölkerung, die Sie immer noch wählt, und das werden Gott sei Dank immer weniger, schön bei der Stange gehalten wird. Und die Massenmedien und der ÖAA tun ja Übliches dabei. Aber, und das ist der Vorteil, viel mehr alternative und freie Medien und neue Medien haben da jetzt den Blick drauf. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Dinger hier bringen.

01:11:25 Damit die Leute das von uns sehen, damit sie es selber einordnen können. Deswegen mache ich das auch so, dass ich das während der Reden versuche nicht zu kommentieren. Das ist mir bei Merz gerade schwer gefallen, das tut mir leid für die Reihenrufe. Aber ihr solltet es selber einordnen. Ihr kennt die Lage, ihr kennt die Nachrichten, ihr da draußen wisst genau, was hier in der Welt passiert.

01:11:50 Und ihr bekommt es von uns nicht, also von mir bekommt ihr es nicht eingeordnet. Ihr könnt es selbst einordnen. Darum geht's, liebe Leute. Ich gehe jetzt mal ein bisschen in die Kommentare rein. Dass ein Kanzler eine Opposition vorwirft, eine ethnische Säuberung zu wollen. Das fand ich, das war, User2, das war wirklich das Krasseste. Da habe ich wirklich gedacht, jetzt schlägt es 13, Leute.

01:12:22 Er wirft der AfD vor, sie wollen alle Ausländer rausschmeißen, eine ethnische Säuberung durchzuführen. Ich meine, das hätte sich nicht mal Olaf Scholz gewagt, liebe Leute. Das hätte nicht mal Olaf Scholz gewagt. So blank, so am Ende ist der Typ. Der ist in einem völligen Nazi-Linken-Wahn drin. Der hat auch spätestens Nazi-Torelle.

01:12:50 Kanzler Merz wirft der AfD eine ethnische Säuberung. Das ist kranke Scheiße. Es tut mir leid, wenn ich so sage. Das ist ein Unding. Er weiß ganz genau, dass die AfD sagt, jeder, der hier nach Deutschland kommt und etwas Positives zur Gesellschaft beiträgt, Steuern zahlt, die Sprache lernt, unsere Werte achtet, unsere Traditionen achtet, sich einbringt.

01:13:19 Und das heißt nicht dem Staat auf der Tasche liegen und hier kriminell bringen und Gewalt verursachen. Der ist willkommen, das sagt die AfD. Er weiß das ganz genau. Und er erzählt den Leuten da draußen seinen letzten vorhandenen Wählern und dem ganzen linken Pack da draußen, was natürlich aufgedröselt ist durch solche Lügen, bestärkt sie noch und quatscht davon einer ethnischen Säuberung. Er feuert die Linken hier gerade.

01:13:49 Das ist irre. Absolut irre. Das ist widerlich. Das ist abscheulich. Und sowas nennt sich Demokrat. Das ist ein Dreck, aber kein Demokrat. Tut mir leid. Ich habe da kein Verständnis für. Das ist Wahnsinn. Und dass diese Leute von der CDU das abnicken. Ich meine, was sagt das über solche Menschen aus, Leute?

01:14:27 Kannst du ein bisschen das Rollen? Dankeschön. Also, ich weiß nicht, wie es euch geht, aber der will abgewählt werden. Die wollen abgewählt werden. Leute, tun wir ihnen den Gefallen. Tut ihnen den Gefallen in Niedersachsen am Wochenende, bei den Kommunalwahlen. Lasst sie so viele Posten verlieren auf kommunaler Ebene. Überall da, wo die AfD antritt, müsst ihr sie eigentlich in jede Gemeinde wählen.

01:15:00 In Meckbom muss das weg. CDU, SPD, alle. Die SPD lacht über euch, Deutsche. Sie lachen über die Arbeiter. Sie lachen über die Familien. Sie lachen den Menschen dreckig ins Gesicht von der SPD. Und es tut mir leid, das kann mir auch kein kommunaler Mann von der SPD mehr erklären. Das ist irre, was hier passiert. Wie können sich diese Leute noch im Spiegel angucken?

01:15:36 Das ist Wahnsinn. Kleiner Maulwurf, Dankeschön. Natürlich auch Seppenmeier und in ExtremoFreak, vielen lieben Dank. Und natürlich auch auf Twitch, vielen lieben Dank. Zwei alte Freigäste, Eierkunst, Christine Sonnenschein, Pira fürs Abo, Christine Sonnenschein, nochmal Horschi fürs Abo.

01:15:59 Kommander Rico, vielen Dank fürs Abo. Das ist lieb, danke. Aber ich bin geschockt. Anstatt da jetzt irgendwo mal eine Einsicht kommt, hallo, der Souverän hat am Sonntag gesprochen, hier stehen auch Wahlen an, jetzt am Wochenende in Niedersachsen, nächste Woche in Meckbom und in Berlin. Lachen Sie die Menschen aus. Das ist Wahnsinn. Absolut irre, Leute.

01:16:33 Und dann, oh ja, genau, dieser Spruch hier, ne? Ja, genau, 56 Prozent wollen die AfD nicht in Sachsen-Anhalt. Wie viel hat die CDU gehabt? 17,2, ne? Das bedeutet, dass 82,8 Prozent wenig wollen. Ach, die CDU nicht mehr. 82,8, ne? Ja, ja, ja. Habe ich, glaube ich, richtig verstanden. Boah, Leute, das ist so krank. Das ist so krank.

01:17:04 Wahnsinn. Wahnsinn. Ja, Dröge. Also es tut mir leid. Katharina Dröge kann ich nie ernst nehmen. Also wirklich nicht. Wir können ja mal kurz draufschalten. Ich dürfte ja gleich jetzt zum Ende sein. Ich schalte mal wieder mein Mikro.

01:17:21 All dem, die ganz große Mehrheit an Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und so stabil diese Gesellschaft aufrechterhalten. Lassen Sie uns die nicht vergessen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält. Um die müssen wir uns kümmern. Und ich würde mir wünschen, Herr Merz, dass Sie das als Kanzler mehr anerkennen und wertschätzen könnten. Dass Sie nicht ständig...

01:17:47 in so einer herablassenden Art und Weise an den Leuten rumnörgeln würden, dass sie sie belehren würden, dass sie ihn ausdrücken würden, es reicht irgendwie alles nicht. Die Menschen in Deutschland, die sprechen irgendwie nicht ihren Erwartungen. Das ist falsch. Damit bringen sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell.

01:18:09 Alter, ich halte es nicht aus. Ich fange ja fast damit an zu weinen. Oh Gott, das ist ja schrecklich. Müssen wir uns das geben, Leute? Bitte, bitte, bitte. Das Mädchen weint ja bald. Ich meine, die hat 9% in Sachsen-Anhalt bekommen, weil Kampag mir 2,5 Millionen geholfen hat. Das war ein Stimmenkauf, ja, im Grunde genommen. Leute, ich bitte dich. Also, was ist grün? Oh Gott. Ja, genau. Kann dir mal jemand ein Tempo reichen?

01:18:39 Oh, bitte, Brandner, mach's nicht, ey. Dann fliegst du raus, mein Glück. Ob Gottes Willen, ey. Das ist Irrsinn. Absoluter Irrsinn.

01:18:54 Oh Gott, wer fertig, bitte. Achtung, dann kommen glaube ich die Nazi-Jäger Nummer 1 gleich. Ich glaube die SPD, das wird gleich wieder lustig. Oh Gott, ich kann die Drücke nicht hören. Ja, ich lasse den Ton aus, alles gut Leute. Wir bleiben live drauf, aber ich lasse den Ton bei der Drücke. Also es soll gleich noch kommen Baumann und ich glaube Chrupalla soll gleich noch kommen. Aber wir werden jetzt glaube ich noch die SPD hören, die Linken hören, die CSU hören und dann wahrscheinlich noch einen von den Freien.

01:19:23 Nee, ich glaube Baumann und Chrupalla reden heute noch. Das ist Wahnsinn, Leute. Irre. Absolut irre. Glöckner ist schon weg. Nee, die sitzt glaube ich noch da oben. Oh mein Gott. Und dann immer mit ihrem Finger.

01:19:55 Gott, ich liebe die Grünen. Oh Gott, wer hat das... Ich meine, man kann ja nichts gegen... Man muss sich ja über Joschka Fischer heute noch aufregen. Aber die Grünen hatten ja wenigstens mal noch irgendwann am Start so ein gewisses nettes Format. Da kommt man sich ja noch totlachen drüber. Aber das jetzt...

01:20:25 Ich meine, guckt euch einfach nur die Handbewegungen an. Das reicht eigentlich schon, Leute. Oh, Fahrele ist aus der AfD ausgetreten und deshalb seit der letzten Wahl nicht mehr im Bundestag. Ja, wissen wir, Schwabbelkarte. Alles gut. Die Ordnungshofverteiler sitzen da oben. Das hätte noch nicht mal Strauß abgelassen. Also ich glaube...

01:20:55 Die Straußwarnung, die wurde leider nicht gehört. Leute, Leute, Leute, Leute. Es ist wirklich ein Narrenschiff.

01:21:11 Wollte Dröge Dirigentin werden? Ja, die wollen alle Dirigenten werden bei den Grünen. Die Ricarda, die Britta, die machen ja alle immer diesen hier. Das ist ein Träumchen bei den Herrschaften. Dröge fordert ein AfD-Verbot. Ja, lass sie. Lass sie fordern. Natürlich mit der Begründung Gesellschaft für Freiheitsrechte. Also die NGO, wo alle AfD-Hasser sind. Da hatte gerade im Chat jemand nach Fahle gefragt. Ja, deswegen habe ich es ja kommentiert. Alles gut.

01:21:41 Mhm.

01:21:47 Das ist absoluter Irrsinn. Jetzt macht das Verhalten von Sven Schulze auch Sinn. Der wurde von März damit... Ja, habe ich ja gestern gesagt. Warst du gestern wahrscheinlich nicht im Live, jetzt Aurelius. Ich habe gestern schon gesagt, das kam aus Berlin. Und zwar nicht erst seit vorgestern nach der Wahl, als die Pressekonferenz war, als man morgens zusammengesessen hat. Ich behaupte, das haben die schon längst so eingetötet. Und zwar schon wahrscheinlich an den Tagen vorher, vor der Wahl, als März in Leuna war.

01:22:16 Ja, weil in Leuna haben sie sich ja auch auf den Arsch gesetzt. Ist ja gestern rausgekommen, dass Leuna im Grunde genommen vor dem Arsch steht. Ja, und sie wussten das. So, Frau Droege ist fertig. Gott sei Dank. Machen wir weiter. Für die SPD Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Mirsch das Wort. Bitte.

01:22:55 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir spüren alle, dass hier heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Und Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen, gucken Sie mal in den Spiegel. Wie viel Hass...

01:23:21 Wie viel Hass haben Sie heute hier von diesem Pult wieder ausgesprüht? Wenn Sie von den Syrern sprechen, wie viele Syrerinnen und Syrer sind in diesem Land in Pflegeeinrichtungen als Ärzte unterwegs, die notwendig sind, um dieses Land am Leben zu halten? Liebe Kolleginnen und Kollegen!

01:23:41 Wenn Sie von Verlust von Industriearbeitsplätzen sprechen, dann ist das für uns auch ein großes Thema. Aber wenn Sie gleichermaßen dann sagen, wir müssen aus der EU raus, beziehungsweise aus dem Euro, dann wären es noch viel, viel mehr Arbeitsplätze, die Sie vernichten durch Ihre Politik.

01:24:03 Und wenn Sie von Trump und seinen Friedensbemühungen reden, dann gucken Sie doch mal, was dieser Trump alles gemacht hat mit Herrn Putin. Er hat ihn in seinen Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:24:16 Weil ihr es verhindert habt von der Rest-NATO. Ein Problem, was Frankreich schon lange hat.

01:24:40 Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern. Aber, aber, und liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. Und das beste Rezept gegen Ihre Politik.

01:25:06 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung. Wenn Sie...

01:25:21 Wenn Sie beispielsweise... Kein bisschen, er lügt wie gedruckt, kein bisschen. ...beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie zum Beispiel, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht hier unter anderem drin.

01:25:40 Das Schöne ist der Artikel 2, 16a Artikel 2. Er weiß es, er lügt. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:25:58 Ja, und alle, die im Moment Sorgen haben in Sachsen-Anhalt. Und die haben wir alle im Blick. Und Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht. Hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition, die hätte keine Antworten darauf. Mit welcher Hutz besagen Sie das?

01:26:24 Sie verschweigen, dass es längst diese Diskussion schon seit vielen Monaten, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz gibt, zum Beispiel in der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, dass Sie da nur sind. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei, SPD, Grüne und CDU, CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es.

01:26:47 Sie versuchen den Laden zusammenzuhalten, Leute. Mit Linkspartei. Ich sage den Menschen, die jetzt auch Sorge haben, auch hier hilft diese Verfassung. Denn selbst wenn ein Bundesland gegen Verfassung verstößt, haben wir noch viele, viele Möglichkeiten. Und darüber hinaus werden wir natürlich auch in diesem Haushalt darüber beraten, was wir tun können.

01:27:10 an Kulturförderung, an Demokratieförderung, um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber, und da bin ich jetzt bei uns allen, und ich komme zum Haushalt, keine Sorge. Aber die Frage ist in der Tat, und das stelle ich mir bei vielen Debatten,

01:27:32 Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein, wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Und meine Bitte ist auch, und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen auch zu einer Kultur wieder zurückkommen.

01:28:00 wo es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Und daraus müssen wir die Kraft ziehen und nicht das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten bei einem berechtigten Streit hier in den Mittelpunkt stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:28:16 Und, ja, und dann bin ich bei uns, bei CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben. Und Katharina Dröge, die auch versuchen, an vielen Stellen, wo sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, Kompromisse zu finden. Und die können kritisiert werden, die müssen auch kritisiert werden, aber es ist verdammt schwierig, Verantwortung in diesen Zeiten zu nehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht.

01:28:46 die Mitte nicht zählt. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an uns, die wir Verantwortung übernehmen, wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen. Und deswegen, wir haben in den letzten Wochen alle Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherung gespürt an vielen, vielen Stellen.

01:29:13 Und Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto Augen zu und durch operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage, ob ich, wenn ich 45 Jahre lang gearbeitet habe, ob das nichts mehr wert ist, dass das offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl für ganz viele Menschen spricht.

01:29:36 dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, auch da zu diskutieren, um den besten Weg zu bringen. Wenn beim Wohngeld, wenn beim Elterngeld, aber auch wenn beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen müssen und auf der anderen Seite eben auch zu einem Ziel führen müssen. Denn eins steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:30:03 Wir machen hier keine Veränderung der Veränderung wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen, ja, wir müssen uns verändern, aber wir müssen den Menschen noch viel, viel besser, meines Erachtens, deutlich machen, warum wir es tun.

01:30:32 Und wie wir es tun. Ein paar Beispiele. Wir reden auch wirklich über die Rente. Und da ist das Ziel oder die Frage, wie wir mit den 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht doch um viel, viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland, nicht selbstverständlich in anderen Ländern dieser Welt, eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann. Und im Übrigen...

01:30:59 Da steht in diesem Kommissionsbericht ganz, ganz viel auch anderes. Dass zum Beispiel möglichst alle Berufsgruppen in das System der Zukunft einzahlen sollen. Dass wir nicht die Rente mit 70 morgen haben, sondern 2022 vielleicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt, jetzt zu beraten. Und ich bin mir sehr sicher, wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, diese Alterssicherung...

01:31:26 tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis, dass die demokratische Mitte für die Bevölkerung voranbringen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das Gleiche geht doch auch bei der Krankenversicherung.

01:31:41 Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, es ist eine Reform. Es war es ja noch nicht richtig. Sondern es war als erstes erstmal der Versuch, Beitragssteigerungen wirklich zu vermeiden und zu verhindern. Aber auch tatsächlich Kürzungen an einigen Stellen. Weil sonst alle, alle über höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um viel, viel mehr.

01:32:10 Es geht um viel, viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt, wo solidarisch man sich darauf verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage, wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Und zum Beispiel das, was wir vereinbart haben, dass ein gesetzlich Versicherter genau den Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter.

01:32:39 wäre eine Reform, die in die richtige Richtung geht, weil wir endlich die Ungleichheit beseitigen. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:32:52 Und die finanzielle Situation ist das, was uns auch hier jetzt beschäftigt bei den Haushaltsplanberatern. Und Frau Dröge, wenn Sie dann sagen, dieser Staat investiert zu wenig, dann kann ich Ihnen sagen, gucken Sie doch bitte jetzt in diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Da können Sie doch nicht rüber weggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:33:20 51 Milliarden sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, auch in die wichtigen Maßnahmen, wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit, viel zu langer Zeit, gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war gerade eine kleine Wahlkampfhilfe von Manuela. Wir investieren in Rekord. Es ist ein...

01:33:50 Steigerung von 60 Prozent in den Bereich Forschung und Entwicklung, weil es uns darum geht, dass KI auch hier made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen.

01:34:15 Und es geht auch um die Sicherheit. Und da können wir einfach nicht so tun, als ob wir nicht bedroht sein. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, es geht auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Und deswegen diskutieren und regeln wir sicherlich auch, dass es weitergeht, zum Beispiel bei dem Rohstofonds, in der Frage, wie wir das THW ausstatten und all diesen Dingen. Auch da gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit bilden. Und lassen Sie mich das an dieser Stelle auch sagen.

01:34:44 Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein und Krisen, die woanders sind, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben, auch da Investitionssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:35:06 Ja, und wir können uns weiter streiten und wir müssen uns weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Und vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden. Ich sage mal das Thema Vermögensteuer oder auch beim Thema Erbschaftssteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter. Und dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage.

01:35:33 Schaffen wir es, gemeinsam zu einem Nenner zu kommen, ja oder nein? Ich kann in der Opposition ganz viel fordern und das ist auch voll ihr Recht. Aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein? Und ich sage Ihnen...

01:35:56 Und ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste. Und der die Armen arm gelassen hat. Seit 1949. Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten. Und sie weiß um ihre Verantwortung mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt.

01:36:25 im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Schade, ich dachte, er kommt noch mal mit dem Nationalsozialismus. Das hat er sich dann noch nicht gemacht. Ich glaube, wir werden jetzt eine Barrikadenrede von Reichenek hören oder eine schwachsinnige Rede von Pantesano, eins von beiden. Auf jeden Fall werden wir jetzt irgendeinen Irrsinn hören von den Linken wahrscheinlich. Leute, das ist so genial. Oh Gott, der Maulwurf kommt. Auf geht's, Leute. Jetzt wird's geil.

01:37:05 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt, aus Ihrer Rede habe ich so zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings in der Wirkung und in der Reaktion war ich dann doch überrascht, weil wenn Sie wirklich wollen, dass wir unsere jungen Generation, der wir ein Wohlstandsversprechen abgegeben haben, an Sie glauben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und nicht bei einem weiter zu bleiben. Das sei Ihnen gesagt.

01:37:36 Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt weitermachen, da wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Bereits seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda März 2030 fortsetzen, ist genau dieser soziale Kallschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg.

01:37:56 Schreiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund. Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen. Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, überall stehen Minuszeichen. Es wird gekürzt. Nur bei der Aufrüstung. Da soll perspektivisch jeder dritte Euro hinfließen. Das ist Kanonen statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue.

01:38:22 140 Milliarden für Verteidigung, einschließlich Sondervermögen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden für Aufrüstung. Das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt und deswegen müssen wir es ändern. Die Wissenschaftler der Universität Mannheim hat sogar einen Punkt. In der Wirtschaftsrentabilität ist Investition in Rüstung mit 50 Cent pro Euro investiv.

01:38:50 an weiteren Folgen verbunden. Wenn ich mir anschaue, Infrastrukturinvestitionen hat weitere Investitionen von 2 Euro zur Folge. Und wenn ich in die Zukunft unseres Landes investiere, in Kita und Schulen, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hin müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:39:10 Und lassen Sie, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei generiert, die möchte gerne Friedensengel, die insbesondere, wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder, die Ersten sind, die die Hand heben und sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt, Aufrüstung und Militärisierung ist genau unser Ding. Das ist die Doppelzüngigkeit, mit der sie hier agieren und das gehört auch hier benannt.

01:39:37 Und dann sollte es auch richtig sein. Aufrüstung für die Bundeswehr zur Landesverteidigung. Nicht für fremde Mächte. Sie wollen die Heizkostenkomponente deutlich halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern sie die Leistung um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm Demokratie leben.

01:40:01 Demokratie leben, was die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, die weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss korrigiert werden.

01:40:15 Eine weitere Position, wenn ich mir angucke, Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes. Ein zentraler Baustein, um zentrale Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier nur der Rotstift. Ein völlig falsches Signal. Und wenn ich, Herr Merz, nochmal zurückblicke an die vorherige Wahlperiode des Bundestages. Ein abgewählter Bundestag wird nochmal beauftragt, die Schuldenbremse sich vorzunehmen.

01:40:38 Mit der Ausnahme bei Verteidigung und bei Nachrichtendiensten oberhalb eines Prozents wird es ausgeklammert. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt es ja aber nach wie vor und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit erklärt, dass man es nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land und das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:41:06 Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder keine Priorität dieser Regierung haben. Und was angesichts der immensen Summen, die in diesen Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar ist, nur eins. Die Rüstungsindustrie wird es ihnen danken, weil die nämlich gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahler machen. Ein Beispiel. Rheinmetall. Das operative Gewinnergebnis stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent. 74 Prozent Steigerung auf 786 Millionen.

01:41:35 Das ist Umverteilung von unten nach oben und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn nicht die Familien sollten sich erklären müssen, dass sie um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, wenn es um marote Schulen geht. Und nicht der Verein muss sich erklären, wenn es um die tagtägliche Förderung unserer Demokratie geht. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen. Und dann?

01:42:07 Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man schwarze Pädagogik. Erst wird das Budget klein gemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schneiden. Fakt ist doch, wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Das, was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, das können sie nicht in den Kassen der Geschäfte und den Betrieben ausgeben. Insbesondere, wenn man sich die Situation unserer Kommunen anschaut.

01:42:36 Dazu kein Wort in Ihren Reden bisher. Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie? Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendclub und alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft zu lebenswert machen, stehen vor Ihrem Streichlisten. Und so spart man ein Land von unten kaputt und das machen wir als Linke nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:42:59 Denn das erzeugt Frust und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, das, Herr Merz, das gefährdet letztendlich unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt. Mein Kollege Gürke wird dazu danach ausführen. Wer war denn eigentlich Fußball-Weltmeister 2006? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland.

01:43:24 Es war Italien, genau. In dem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Die wird heute noch, da wird heute noch dran gebaut und gemerkt. Und das sagt doch deutlich, die Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz, da sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, aber der nördliche Teil wird noch nicht einmal geredet. Auf den Plätzen in unserer Republik habe ich in den letzten Wochen genau diese...

01:43:49 an unterschiedlichen Stellen, unterschiedlichen Bundesländern immer wieder wahrgenommen. Ähnliche Geschichten gehört. Und deswegen sagen wir als Linke, wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und damit meine ich keine Politik, die nur an Wahlperioden denkt, sondern mindestens auf eine Perspektive von zehn Jahren angelegt ist. Angesichts der Größe der Herausforderung brauchen wir mindestens zehn Jahre Perspektivplanung nach vorn. So ein Wiederaufbauplan fängt genau an den Stellen an, die wir jetzt dringender brauchen denn je. Bei der Infrastruktur.

01:44:18 bei der Investition in die Zukunft, in die Schiene, in die Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation. Konkret, wir brauchen erstens mehr Investitionen im Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr waren gut 27.000 neue Wohnungen gefördert im Sozialwohnungsbau. Gleichzeitig fielen 57.000 aus der Bindung raus, macht ein Minus von 20.000. Wir fordern deswegen 25 Milliarden im Jahr für Neubau und Sanierung für die Wohnungen. Das schafft Wohnungen.

01:44:46 Das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie. Zweiter Schwerpunkt, Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen. Die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstau beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen. Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich Fenster öffnen lassen, wo Toiletten auch funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude auf Perspektive geplant und nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust wird.

01:45:15 Und drittens, dazu hätte ich mehr erwartet heute, ehrlicherweise, Herr Bundeskanzler, unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft produzieren. Bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben. Aber wir sagen noch klar, jetzt denke ich.

01:45:44 Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt. Denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer im Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld, aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn wir nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation auch beteiligen. Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz.

01:46:10 Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen. Vielen Dank. Ja, wunderbar. Da hat jemand im AfD-Programm mitgelesen. Er hat sich vornehm zurückgehalten, was Angriffe gegen AfD angeht. Und ansonsten haben wir ein 10-Jahres-Aufbauprogramm gehört, liebe Leute. Jetzt bin ich mal gespannt, wer jetzt kommt. Ich glaube, die CSU, die kriegt jetzt wieder in Russland und Nazi-Wahlen, oder? Oh Gott, der frei. Ach du Scheiße. Na denn, Leute.

01:46:45 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage. Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?

01:47:14 Und wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat, dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland ist im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben, jede positive Entwicklung wird kleingeredet, jeder Fortschritt wird beschritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt.

01:47:43 Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und wenn man die Frage stellt, wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst.

01:48:08 Weiß man, wenn man der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie. Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:48:25 Und aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, die sind eine Richtungsentscheidung. Und sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht.

01:48:50 Und der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet...

01:49:16 sind wir bereit, auch das Notwendige zu tun. Und zwar auch dann, wenn es unbequem ist. Denn die Wahrheit ist eben auch, Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt. Zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten.

01:49:41 Und die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen, mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Und deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Und deshalb möchte ich vier entscheidende Aufgaben benennen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Nicht irgendwann, sondern sofort.

01:50:05 Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen. Und deshalb setzt dieser Haushalt einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt in die Zukunft unseres Landes.

01:50:34 Und Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Der entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab.

01:50:54 Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen und halten die Lohnnebenkosten stabil. Umbenannt hat das. Deshalb haben wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Wann kommen die? Nächstes Jahrtausend? Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck. Aufschwung muss den Menschen dienen.

01:51:22 Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse haben. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird.

01:51:48 dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist.

01:52:07 Wissen wir in Deutschland, was zu tun ist. Aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Und das drehen wir jetzt um.

01:52:34 Denn weniger Bürokratie schafft Wachstum und Wachstum schafft Wohlstand. Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen. Es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viertens.

01:52:59 gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links. Wir haben das in den beiden Reden gehört, von denen Winston Churchill einmal sagte, es sind jene,

01:53:25 die das Krokodil füttern, in der Hoffnung, dass sie als letzte gefressen werden. Meine Damen und Herren, deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

01:53:43 Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur zu erkennen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig. Nicht, weil ich den Krieg will, sondern den Frieden. Nicht aus Abenteuerlosigkeit, sondern aus Verantwortung. Der hört sich auf die Dröne.

01:54:13 für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben Sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative.

01:54:44 Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und dieser Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur. Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit. Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen. Und gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent.

01:55:11 Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen. Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet. Wer soll das eigentlich bezahlen? Und wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm anzieht und Ihre Reden hört, Austritt aus dem Schengen-Raum, Austritt aus der Europäischen Union.

01:55:36 Das ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft kein Masterplan. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten. Aber die Gesetze der Mathematik, die gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben. Wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren.

01:56:11 Und ich will anknüpfen an meinen Kollegen Matthias Mirsch, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihren Reden zuhört, Frau Tröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen. Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten.

01:56:39 Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen. Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen. Und Herr Pellmann zur Linkspartei.

01:57:06 Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung und die heißt bei Ihnen mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt, mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt, mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten, mehr Staatsgeld. Aber die Wahrheit ist, es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

01:57:34 derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften. Und es ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Und ich finde, diese Menschen hatten mehr Respekt verdient als das, was sie hier vorgetragen haben. Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird.

01:58:01 müssen wir uns konzentrieren. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut.

01:58:28 Nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun, dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

01:58:47 Also man bräuchte jetzt schon fast ein Klinik bei dem Kerl, oder? Der war ja schon fast so wie die Dröge. Liebe Leute, liebe Leute, liebe Leute. Das ist absolut irre. Kurzer Kommentar von mir. Nios hat es richtig eingeordnet, sie sind fassungslos über die Regierung. Man muss nicht fassungslos sein. Eigentlich müsste Nios sagen, das ist das, was sie erwartet haben. Aber gut, wir können sie auch fassungslos nennen, die Jungs bei Nios.

01:59:11 Aber verstehen kann ich es. Und sie haben Weidel gelobt. Das finde ich sehr gut. Das hat sich auch verdient. Ja, und was hören wir bis jetzt? Wir hören nur Floskeln. Wir hören von der CDU, von der SPD nur Floskeln, weil sie wissen, was abgeht. Und jetzt wird es mit Sicherheit eine Antwort geben, Leute. Tino Chrupalla kommt. Ich bin raus erst mal wieder. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute.

01:59:39 Es ist der Tag 3 nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass Sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in die uns die Regierung Merz und endgültig hineinmanövriert. Und Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dietrich. Und ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm...

02:00:07 lesen. Denn er hat ihre Arbeit vor kurzem der Bundesregierung bewertet. Und er hat es verglichen mit dem größten Fusch am Bau. Das ist ihre Arbeit gewesen. Und da kann ich Ihnen nur sagen, als Handwerksmeister, ein Fuscher bleibt ein Fuscher. Er wird kein Künstler mehr. Und was machen Kunden oder Wähler mit Fuschern? Die schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert.

02:00:41 Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und es liegt definitiv nicht daran, Herr Frey, dass so wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, da sind wir uns zumindest einig.

02:01:07 Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht.

02:01:31 Und das verwundert nun auch wirklich niemand mehr. In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350.000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die subventioniert vom Staat wird. Darauf baut Ihr Wachstum auf.

02:01:55 Die deutschen Schlüsselindustrien in Maschinen und Antriebstechnik, in der Chemie und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird, vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben. Herr Merz, es hat es auch nichts damit zu tun, etwas schlecht zu reden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht.

02:02:20 dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, wie Sie als Bundeskanzler und was Sie als Bundeskanzler schaffen können und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten. Nichts. Steuerliche und weitere Entlastung im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral

02:02:47 hinzuverdienen können und so weiter und so weiter. Aus dem grauen Herbst der Reformen und nachdem der Schnee geschmolzen ist, kam das trübe Frühjahr der Reform. Und reformlos gingen sie sowohl die Wirtschaft, auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können sie bislang nichts Substantielles vorlegen, gar nichts. Und das brücken sie heute auch nicht in ihrer Regierungserklärung, außer Kostensteigerung. Die Verbeamtungen.

02:03:17 Die Verbeamtungen steigen noch immer an und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösung und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Gibt es noch nicht, Herr Miersch. Fortwährend produzieren sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass sie als deutsche Bundesregierung ihren fehlenden Mut zur Veränderung damit...

02:03:44 kaschieren können. Es ist wirklich mittlerweile zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen. Und das haben wir heute von Ihnen ja in Reihe um gehört. Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden.

02:04:12 Ohne diese wird es nämlich kein Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat im Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen

02:04:39 Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby produzierte man und investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an, auch seitens der Automobilhersteller, die Weiterentwicklung des Verbrenner

02:05:08 Antriebs aufzugeben. Diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt. Zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zulieferer, Industrien, die es bei uns nämlich gar nicht mehr gibt oder auch gab, zum Beispiel die Batterieherstellung.

02:05:23 Das ist definitiv nicht keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit. Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergeller in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren.

02:05:51 Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export zum Import Weltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind. Darüber kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union getragen durch Ursula von der Leyen.

02:06:21 die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung ihrer Experten schuld sind sie zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volksfragenwerkes

02:06:50 in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Attrakt wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Und wir reden dort von 8000 Arbeitsplätzen am Standort, 20.000, was die Zulieferer angeht, das Sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100.000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort.

02:07:14 Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch hier in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere.

02:07:25 Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen vom Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen,

02:07:51 Dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich macht. Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in der USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreißer. Und dann schließt sich wieder der Kreis zu Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ich bezahlbar ohne Kohle, Gas...

02:08:20 und Kernenergie abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Und deshalb müssen sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen. Meine Damen und Herren.

02:08:37 Sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen.

02:09:04 mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zur Gute zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet,

02:09:31 Mit dem Stichtag Juli 2026 für jeden Bürger, das pro Kopf 31.887 Euro Schulden auf jedem Lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

02:09:55 Und Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt, der ist verfassungswidrig. Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, was Sie hochgehalten haben. Und in einem Parlament haben sowohl die Regierungskolidation als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung. Und deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle.

02:10:24 Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger. Verehrte Kollegen!

02:10:34 Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch, Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukraine-Krieges. Die Süddeutsche Zeitung, wohlgemerkt, bezeichnete ihre Ukraine-Hilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als Blackbox, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird.

02:11:00 Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten. Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich auch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein. In der Ukraine und in Europa und in den Regionen vorder Asiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten. Machen Sie sich selbst ein Bild.

02:11:27 und betreiben Sie aktiv Diplomatie. Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands. Aber Sie sorgen stattdessen.

02:11:45 dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert, bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich. Und genau das...

02:12:13 wollen die Menschen auch in unserem Land nicht. Und viel verwerflicher.

02:12:19 Viel verwerflicher ist es, dass wir mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung ihrer maroden Staatswirtschaft beitragen. Alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulden. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und es geht zu Lasten aller in unserem Land. Schon im nächsten Jahr werden die Ausgangspunkte soziales Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen.

02:12:47 Wir müssen dringend umsteuern und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegssicherheit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diese Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteil werden lassen.

02:13:11 Das haben Sie sich in Ihren 45 Arbeitsjahren, Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde.

02:13:19 Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Und da will ich nochmal was klarstellen. Durch eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite aus der AfD kein Mensch was. Aber auch die sofortige Abschiebung, die sofortige Abschiebung von straffälligen und nicht bleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen. Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainer in Deutschland muss beendet werden. Und Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen.

02:13:50 Wenn Sie nicht mehr zuhören wollen, weil Sie vom Handwerk gesprochen haben und mich angesprochen haben dazu. Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in diesen Klassen sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen. Reden Sie endlich mal mit diesen Schulen, mit diesen Bürgern. Das ist die Realität.

02:14:12 Das ist die Realität. Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um das zukünftige Leben in diesem Land zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, das müssen wir beenden. Denn dann können wir auch wieder in der Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, die eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung es nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit.

02:14:41 auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft nur mit einer Bundesregierung, die eine AfD anführt. Vielen herzlichen Dank. Das war eine ganz ruhige, gehaltene Rede von Tino Chrupalla. Und ich finde, er wird immer besser. Oder? Was meint ihr? Die Rede war gut. Die Rede war einfach von vorne bis hinten ganz, ganz, ganz hervorragend.

02:15:12 Ja, wir hören jetzt als nächstes, glaube ich, was ist das? Muss man eben schauen, müssen wir das hören? Ja, ich würde sagen, wir reden jetzt erstmal ein bisschen und halten mal eben ein Resümee nach den ersten zwei Runden. Und ich möchte hier noch einmal darauf zurückkommen, was Kanzler Merz gesagt hat.

02:15:41 Und dazu möchte ich hier nochmal einen kleinen Ausschnitt einspielen. Den lade ich jetzt nochmal schnell runter, weil, ihr Lieben, das, was er da gemacht hat, das, was er hier gleich, was ich euch zeige, gemacht hat, das muss definitiv ein Nachspiel haben. Wir haben heute Morgen zahllose Lügen gehört, zahllose Entgleisungen gehört dieses Kanzlers.

02:16:10 der im Grunde genommen eine Rede gehalten hat aus reiner Lügen und Arroganz. Aber das, was er sich hier geleistet hat, darüber wird definitiv zu reden sein, liebe Leute. Das müssen wir machen. Und das ist eine Geschichte, die geht überhaupt nicht. Und für alle, die später dazu gekommen sind und Friedrich Merz seine Rede nicht gehört haben, er hat selbstverständlich gelogen, dass die Deutschen

02:16:40 den Konflikt mit Russland weiter wollen, denn es ist nicht der Fall. Ich habe diesen Beweis schon erbracht heute an früherer Stelle, in dem ich die Grafiken gezeigt habe, die Insa gestern veröffentlicht hat, dass 52 Prozent der deutschen Gespräche und Frieden mit Russland wollen. Aber es ist alles nicht schlimm, Leute. Das sind die Lügen, die wir schon kennen. Aber das hier, liebe Leute, das hier, das ist wirklich ein Abscheunigkeit.

02:17:07 Und Widerlichkeit, wahr würde, was Sie hier propagieren, nicht zu überbieten. Nämlich Remigration, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Handwerk, nach Hautfarbe und Herkunft. Nichts anderes. Meine Damen und Herren, das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.

02:17:37 Herr Pippoller, Sie kommen selbst aus dem Handjahr. Es macht mich fassungslos, Leute. Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt mich einfach nur fassungslos zurück. Das ist unfassbar, was er hier gemacht hat.

02:18:14 Kann ihm AfD den Merz wegen des Ausspruchs etnische Säuberung nicht verklagen? Das kann ich dir nicht sagen, Promuker. Weil er kann lügen, dass sich die Balken biegen, wegen der Identität im Bundestag. Sie können blank lügen und eigentlich können Sie nicht wegen Ihrer Lügen fertig machen werden. An dieser Stelle schon mal Heimatgefühl. Vielen Dank, dass du den schnellen Ausschnitt rausgeholt hast, liebe Leute. Das ist nicht nur ein Ordnungshof, liebe Leute. Das ist...

02:18:39 Das ist einfach nur noch abgefangen. Also das, was da in Sachsen-Anhalt bei uns hier in Sachsen-Anhalt passiert ist am Wochenende, das muss ihm so psychisch einen weggegeben haben, dass der Mann völlig durchdreht. Der dreht völlig durch. Der ist in einer totalen Nazi-Psychose und Faschismus-Psychose angekommen. Und anders kann ich mir das nicht mehr erklären.

02:19:05 Das ist irre, Leute. Absolut irre, was wir da gehört haben von Friedrich Merz. Und das sollten wir auch nicht vergessen. Ja, man muss sprachlos sein, Three Talker. Ich kann nicht verstehen, dass das NEOS-Team sprachlos ist. Absolut. Was Friedrich Merz hier gemacht hat, das war wirklich, das war kein Tiefpunkt mehr.

02:19:33 Man versucht, und das habe ich euch ja versucht, auch am Anfang des Lives zu sagen, nach den ersten beiden Reden von Frau Weidel und Herr Merz. Was diese Leute jetzt hier im Bundestag probieren, ist über den ÖRR, über die Massenmedien, und das könnt ihr ja ganz schön beobachten, wir können das erstmal zeigen. Ich muss mal eben schauen, ich habe das gerade schon rausgesucht, kann das nur schlecht einblenden während der Reden, weil ich ja immer einen Monitor bei der Rede habe.

02:20:02 Ihr könnt das alleine schon hier dran sehen, wenn ich euch das jetzt einblende, wie zum Beispiel das CIA Käseblatt Nummer 1, das was Merz und Weidel gesagt haben, wie sie das einordnen. Und sie ordnen das so ein.

02:20:19 Klöckner droht AfD bei Kanzlerrede mit Rauswurf. Das ist das, was ich euch gesagt habe. Das war reine Provokation vom Kanzler. Er hat es heraufbesporen. Pfiffe tumulte Geschrei. Also was Sie hier machen, ist ganz eindeutig, obwohl Sie wissen, dass der Kanzler gelogen hat, dass sich die Balken biegen, obwohl Sie wissen, dass er an Widerlichkeit nicht zu überbieten war mit dieser Aussage, die er da übertrieben hat. Und es ist nicht nur eine Provokation. Das war schon viel mehr als eine Provokation.

02:20:48 Schreiben die Medien sich das so schön für die Bürger da draußen, für ihre Anhänger, liebe Leute. Ja, das ist das, was die Medien jetzt gerade machen. Ich will mal eben schauen, was Axel Springer Welt dazu sagt, weil daran können wir direkt schön erkennen, wie die Medien ticken. Ah, sie schreiben es zumindest. Welt, Welt.

02:21:12 Ist wenigstens so fein, das vernünftig einzuordnen. Aber nichtsdestotrotz auch da, und das zeige ich euch jetzt, passt auf, das ist aktuell der Titel von Welt, Marz luft der AfD vor, ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft zu wollen. Aber wie er das gesagt hat, das ordnen sie nicht ein.

02:21:39 Und natürlich, dass sich die AfD darüber aufregt, weil das eine blanke Lüge ist, kommt dann hier der Spruch, wenn das nochmal passiert, schmeiße ich sie raus. Aber warum sie einschreiten muss, dass das eine blanke Provokation war und die Leute natürlich die ganze Rede von Merz nicht gehört haben und dementsprechend auch nicht wissen, warum die AfD sich so aufgeregt hat, das wird ihnen ja nicht gezeigt. Deswegen sind wir ja live gerade, liebe Leute.

02:22:12 Deswegen ist Nios fassungslos, deswegen bin ich fassungslos, aber auch nicht fassungslos, weil es genau das ist, was ich von diesen Leuten erwartet habe. Und hier könnt ihr wieder sehen, wie die Massenmedien Hand in Hand mit diesen Leuten arbeiten. Eigentlich müsste die AfD wissen, dass das Provokation war, das verstehe ich nicht. Natürlich wissen sie, dass sie provoziert werden, aber versuch dich da mal vor Ort im Zaun zu halten. Das ist gar nicht so einfach.

02:22:44 Du wirst vor der Weltöffentlichkeit, wird dir etwas vorgeworfen, was du nicht bist. Ich kann die Leute von der AfD auf der einen Art und Weise verstehen, auf der anderen Art und Weise müssen sie ruhig bleiben. Das ist schwer. Das ist schwer. Ich kann das nachvollziehen.

02:23:07 Wahnsinn. Wenn die AfD geschlossen den Bundestag verlassen hätte, dann hätten sie das so aussehen lassen von den Massenmedien her, dass sie der Wahrheit nicht ins Auge sehen konnten und deswegen kleinmütig verlassen haben. Die Medien haben so eine Macht. Das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Sie haben immer noch eine Macht, obwohl sie nicht mehr die Macht haben, die sie machen. Aber so funktioniert das.

02:23:34 Sie wollen die nächsten Wahlen haben, wenn dort die Wahlbeteiligung abfällt, die AfD in die Stadt wird es eskalieren. Hildegard, ich gehe davon aus, dass die Wahlbeteiligung in Meckbom, aber auch in Niedersachsen, Niedersachsen weiß ich nicht bei den Kommunalwahlen, aber ich hoffe da auf eine höhere Wahlbeteiligung. Alleine aus dem Grund, was man mit der AfD gemacht hat. Und natürlich auch der Sachsen-Anhalt-Effekt. Aber ich denke, dass in Meckbom und auch in Berlin eine sehr hohe Wahlbeteiligung da sein wird. Das können Sie vergessen.

02:24:03 Und das ist ja alles im Grunde genommen, alles was sie sagen von wegen Demokratie. Und die AfD wäre antidemokratisch. Die AfD hat dafür gesorgt, dass die Demokratie wieder läuft, denn sie hat über 75 Prozent der Wähler mobilisiert, die an der Demokratie teilgenommen haben am Sonntag. Und das ist das, was ihnen so richtig wehtut. Das ist der eigentliche Grund für diese ganzen Auswüchse, die wir jetzt erleben.

02:24:32 Weil sie jetzt gerade merken, dass das Volk ganz demokratisch geredet hat. Ach so, ein Problempony kommt hier, alter Schwede. Also Heidi Reichenig, das will ich mir ja nicht nehmen lassen. Also bitte, auf geht's. Entweder haben wir absichtlich eine Lüge an die Stellen oder wirklich kein einziger in ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, wenn man die Leute statt nach Kompetenz, nach Verwandtschaftsgrad einstellt.

02:25:01 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, das liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kaltschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise, denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Und denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne. Was hat das mit der AfD zu tun, du Truller? Nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine Klimavertragsproduktion und nicht um die Wirtschaft.

02:25:29 um eine Verankerung der Firmen in den Regionen. Sie denken wirklich immer noch, wenn Multimillionäre und Milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden wir aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, das ist ganz süß. Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Triggledown-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, das ist eher peinlich. Volkswagen zum Beispiel.

02:25:53 Meinem Herz geht es gut. Ich finde die lustig.

02:26:22 Denn unter diesem Deckmantel sparend kürzen sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden, das 26-fache. Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss, den Plan für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Und es mag sie überraschen, aber auch diese Kinder müssen was essen. Die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen.

02:26:51 Und 114.000 Kinder wären von ihren Plänen betroffen. 114.000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen auch Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen, tja, von uns gibt es auch keine Unterstützung mehr. Machen Sie doch Druck auf das Elternteil, das nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut zugefallen. Es ist doch nur erbärmlich.

02:27:12 Das nächste Beispiel ist genauso trausam. Der Kinder-Sufrufzuschlag, der war mal gedacht, um besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht und dann dachten sie sich, dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. 25 Euro mögen für einige von Ihnen der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen ins Schwimmbad gehen kann.

02:27:40 Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen. Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich für die Kamera und sagt, naja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht.

02:27:51 Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so etwas sagen? Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Aber hier scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte. Denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung, und das finde ich richtig dreist, auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen.

02:28:10 Ja super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich so dumm, dass sie glauben, dass sie das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchster 2400 Euro. Das ist dreist.

02:28:27 Da hat sie einen Punkt.

02:28:45 Der Verein Lambda ist die NGO, die hier Wahlmanipulation mitfrieden macht.

02:29:06 Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia angeführt wurden, von Bonovia die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann. Genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Und wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Da war ich wieder in Reinickendorf diesmal und da kam ein Mieter auf mich zu und meinte, Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen. Ja, hat er erst mal recht. Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne, ein Bonovia-Haus. Ja, ich dachte wirklich, ich fall vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen seit...

02:29:35 Monat, die ganzen Kabellagen frei, ein Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, da kam jeder dran. Im Boden waren Löcher, da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wafferschaden im Keller und in der Wohnung und Vonovia hat sich seit Monaten nicht gezuckt. Erst als ich einen Brief geschrieben habe mit dem Bundesadler, der scheinbar den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht. Ja, da können Sie jetzt jaulen, ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu. Erst dann hat Vonovia reagiert, aber es hat...

02:30:01 doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so etwas gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen und dass das nicht zu finanzieren ist. Sie wissen selber, dass das nicht stimmt. Hauen Sie endlich die Schuldenbremse weg. Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich. Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, die Ausnahme der Erbschaftssteuer streichen. Herr Frey, man muss die Mehrheit entlasten. Das stimme ich Ihnen zu. Aber das geht eben nur, wenn man die multimillionärer und Milliardäre endlich mal fair an der Finanzierung beteiligt. Wenn man Sozialsysteme schafft, in die wirklich alle einzahlen.

02:30:30 Das ist der richtige Weg. Und es wäre auch längst überfällig, dass Sie mutige Schritte in eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt Ihre Politik nach der Gaslobby am Kabinettstisch auszurichten, die uns noch fester an die fossilen Energien und die sie produzierenden Diktatoren kettet.

02:30:43 Es gibt im Haushalt seit dem Amt 15 Milliarden neue klimaschädliche Subventionen. Zu denen bestehen die 26 Milliarden. Wenn Sie die endlich mal streichen würden, hätten Sie doch Geld, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sie könnten gleichzeitig die Menschen zum Beispiel bei einem Klimageld entlasten. Sie könnten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr stärken, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind und die, die es weiterhin brauchen, mit einer Prämie für den Kauf gebrauchter E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. So hätten Sie auch Geld, um endlich mal den Kommunen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass kranke ältere Menschen und Kinder im Sommer bei 25 Jahren

02:31:13 35 Grad Innentemperatur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen vor sich hin leiden, während sie hier in den klimatisierten Büros sitzen und sich fragen, wo das Problem ist. Die Familien sollen den Kindern halt eine Flasche Wasser mitgeben. Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Wir brauchen einen richtigen Hitcheschutz. Da muss auch die Bundesebene endlich investieren. Mehr als 16.000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben. Da kann man doch nicht einfach sagen, wir machen jetzt fröhlich weiter so. Und deshalb, Herr Merz, wenn ich von Ihnen noch einmal höre.

02:31:37 Wenn Sie überhaupt mal da wären, wäre es auch schon. Aber wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen. Ich vergesse mich. Die Leute merken ganz genau, was sie machen. Das ist das Problem. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, damit die Beiträge nicht steigen. Aber nächstes Jahr steigen Sie. Dann merken die Leute das. Wenn Sie plötzlich mehr für Ihre Medikamente zuzahlen müssen, dann merken die Leute das. Wenn die Versorgung zusammenbricht, weil Rettungsdienste, Psychotherapeuten, Hausärzte sagen, wir können das nicht mehr leisten, dann merken die Leute das doch. Sie lassen sich doch nicht verarschen.

02:32:05 Da hat sie auch einen Punkt. Das war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhaltsparolen und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert. Machen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen, weil ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben. Hat sie jetzt gerade fast angefangen zu weinen, weil die Fraktion der AfD beim nächsten Mal noch größer werden wird?

02:32:41 Wie jetzt fast zuvor. Also der Abschluss, ich hätte jetzt irgendwie was mit Barrikaden oder so gerechnet. Irgendwie weiß ich nicht. Wie kommt das jetzt auf einmal, dass sie jetzt hergeht am Schluss und sagt, also ich möchte aber beim nächsten Mal nicht noch mehr von der AfD hier sitzen haben. Okay Heidi, was ist mit dir los? Bist du auf die alten Tage jetzt weich oder was? Alter Schwede. Junge, Junge, Junge. Aber sie hat ein paar wichtige Punkte gehabt, muss man sagen.

02:33:09 Die Sache mit der Sozialpolitik, da hat sie ja schon irgendwo recht. Und Alerta hat auch gefällt. Da kommt bestimmt noch später ein, aber da ziehe ich mir nicht mehr rein, Leute.

02:33:20 Den muss ich mir auch nicht reinziehen, den CSU blankpoliert. Der fängt jetzt garantiert wieder mit Russland an. Lass mich raten. Russland, Russland, Russland. Lass hören. ... Fragen zu. Und wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es darum geht, die Reaktion entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da. Aber Sie haben ja vielleicht die Gelegenheit, ihr das auszurichten. Frau Weidel spricht hier von Fakten, hat dann nicht die Kraft.

02:33:47 eine Zwischenfrage zuzulassen. Das ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern das Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten offenkundig nicht traut. Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen raus.

02:34:10 gesucht erstes Halbjahr 2026 39.000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie im letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. Was ist mit dem Familiennachzug?

02:34:37 Und dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein einer jeder Ihrer Reden ist Migration. Hier reden Sie immer über Migration. Aber in der russischen Botschaft reden Sie nicht über Migration oder Migration als Waffe. In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Da reden Sie ja auch gar nicht. Ich wusste es. Die um den Ukraine-Krieg ausgelöst worden ist und deswegen ist das eine Verlogenheit von das Gleiche.

02:35:11 Und Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt nicht ersparen, dass ich Ihnen meine zweite Vorbemerkung widme. Denn wissen Sie, grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass ich die Grünen anders behandle und anders wahrnehme als die Ränder. Weil ich Ihnen zunächst einmal unterstelle, dass Sie es grundsätzlich gut mit diesem Land meinen. Aber ich will...

02:35:38 in Replik auf Ihre Rede heute, Frau Dröge, sagen, dann benehmen Sie sich bitte auch so. Weil Sie zum wiederholten Mal, zum wiederholten Mal heute eine Rede gehalten haben, die nichts anderes ist als ein höchstpersönlicher Feldzug gegen den deutschen Bundeskanzler. Da werden Dinge behauptet,

02:36:01 die er nie gesagt hat. Und deswegen wäre meine Bitte unter Demokraten, unterlassen Sie das doch einfach.

02:36:12 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Samstag war ein großartiger Tag für dieses Land. Erstmals ist es gelungen, eine europäische Trägerrakete erfolgreich in den Orbit zu schicken. Die Botschaft, ein Unternehmen aus Bayern, aus der Bundesrepublik Deutschland, die am Ende steht... Hätten Sie den Werner von Braun damals nicht nach Amerika geschickt, dann hätten wir das schon nichts gehabt.

02:36:41 Und das Thema Raumfahrt ist doch exemplarisch, weil wenn wir heute im Bereich Raumfahrt die Dinge richtig entscheiden, dann entscheiden wir heute darüber, ob wir in 10, in 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sind. Und das geht mit vielen anderen Fragestellungen im Land genauso.

02:37:08 Symptomatisch ist aber, und das will ich ja auch ansprechen, ein anderes Phänomen. Weil die Wahrheit ist, es gab zwei Versuche. Elon Musk hat vier Versuche gebraucht. Und über den ersten gescheiterten Versuch wurde in aller Breite berichtet und in aller Breite diskutiert.

02:37:27 Und der wirklich erfolgreiche zweite Versuch, der ein epokaler Schritt auch für den Technologiestandort Deutschland gewesen ist, der hat eigentlich viel zu wenig Notiz gefunden. Meine Damen, meine Herren, wir modernisieren. Meine Idee wäre, beim dritten Versuch könnte doch die Regierungsmannschaft mit an Bord nehmen. Im Orbit sind die gut aufgehoben. Zweifel auf.

02:38:04 Wir flankieren diese Modernisierung unseres Landes mit diesem Rekordhaushalt 2027 mit Rekordinvestitionen.

02:38:14 Und uns ist in diesem Bereich sehr vieles Großartiges gelungen. Eine Hightech-Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden bis 2029. Zum 1.7. ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Fördern und fordern endlich wieder vereint. Und wir machen uns jetzt an Bekämpfung des Sozialmissbrauchs in einem zweiten Paket. Die Migrationswende, die Zahlen habe ich gerade genannt, erfolgreich umgesetzt. Unser Land wird verteidigungsfähig.

02:38:42 Mit Milliarden Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, in den neuen Wehrdienst. Und ich will keinen Hehl daraus machen, dass auch wir in der Koalition es uns anders wünschen würden. Aber die Zeiten, sie sind halt so. Und wir haben vor der Sommerpause die GKV-Reform umgesetzt. Ein großes Reformprojekt. Wir wollen Bernd Baumann noch hören. Das möchte ich noch hören. Mit Sparmaßnahmen.

02:39:10 Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war doch, dass es uns gelingen muss, Spitzenmedizin in Deutschland, Spitzenmedizin in Deutschland für jedermann sicherzustellen bei stabilen Beiträgen. Und das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform.

02:39:27 Und wenn Sie heute sehen, was im Bereich der Grenzbehandlung heute möglich ist, was vor zehn Jahren möglich war oder vor 20 Jahren, dann stimmt doch dieser Satz und es ist eine gute Nachricht. Und gleichzeitig stabilisieren wir die Lohnnebenkosten, weil wir wissen, Lohnnebenkosten, die treffen am Ende eine Aussage über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandards. Und die nächsten Schritte...

02:39:53 Die werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege und wir reformieren die Rechte. Und mit Blick auf den Sonntag und mit Blick auf Sachsen-Anhalt will ich vor allem eines.

02:40:12 Im Namen dieser Koalition feststellen, Sachsen-Anhalt ändert nichts. Es ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:40:29 Und das ist so ähnlich, wenn wir mit einer Hausmodernisierung am Ende den Keller feucht lassen und nur eine Modernisierung light machen, weil halt jetzt das große Ganze etwas schwieriger wird. Die entscheidende Frage, die wir beantworten können müssen, ist, welche Maßnahmen sind erforderlich?

02:40:55 Und welche Maßnahmen sind wirksam? Und das muss der alleinige Maßstab sein. Und diese Frage, die kann man sehr wohl beantworten. Hätten wir die GKV-Reform nicht gemacht, würden die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent klettern. Keine Antwort der Ränder. Würden wir die Pflegereform nicht angehen, würden wir irgendwann bei circa 5 Prozent Pflegebeitrag ankommen. Keine Antwort der Ränder.

02:41:24 Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann hätten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von circa 137 Milliarden. Keine Antwort der Rente. Und deswegen sage ich Ihnen von der SPD, wir haben hier eine historische Chance, gerade wenn wir über das Thema Rente reden, eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge...

02:41:52 und lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:42:04 Und während dieser Herausforderung der Modernisierung unseres Landes sind wir einer beträchtlichen Bedrohung, einer beträchtlichen Bedrohung von außen ausgesetzt. Das haben die Ereignisse in Leipzig gezeigt. Und da will ich mich schon auch nochmal in Ihre Richtung wenden von der AfD, weil ich ehrlicherweise sagen muss, Ihr Verhalten, das versetzt mich in Staunen.

02:42:29 Denn die Wahrheit ist doch, wenn neben einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig Drohnenfliegen mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und stehen neben dran. Das ist Ihr Problem. Aber mehr noch.

02:42:55 Mehr noch, wenn es nur das wäre, sondern wie Putins Marionetten, lesen Sie am Ende dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor. Und deswegen sage ich Ihnen, wissen Sie, es gibt die Augsburger Fuckenkiste. Die kommt aus Bayern und die mögen die Menschen. Ich habe doch gesagt, das wird russisch jetzt. Sie sind gefährlich für unser Land.

02:43:25 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen Held darauf machen. Wir von CDU, CSU und SPD wissen, dass das ein steiniger, das ist ein herausfordernder Weg. Aber die ersten Indikatoren zeigen uns doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mehrere Forschungsinstitute haben jetzt die Konjunkturprognose nach oben angehoben. Das ist ein Zeichen, das uns...

02:43:53 Mut machen soll. Und deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg weiter gehen. Es kann sein, dass Sie jetzt einen Hall drinnen hattet, weil ich mein Mikrofon offen hatte. Entschuldigt bitte, wenn ich mein Mikro offen habe während der Rede, dann habt ihr einen Hall drin. Da habe ich jetzt nicht dran gedacht. Also das war unser russischer Sprecher. Oh, der Herr König kommt. Es kommt nicht der Herr Baumann, es kommt der Herr König. Na dann hören wir mal rein, was der Herr König so sagen hat, liebe Leute.

02:44:27 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Sportler. Der Sport und der Spitzensport werden seit Jahrzehnten konsequent vernachlässigt. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache. 362 Millionen Euro sind für den Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich, das ist etwa genauso viel, wie Deutschland 2024 für Radwege in Peru ausgegeben hat.

02:44:53 25 Milliarden Euro, etwa das 70-fache geht als Bürgergeld an Ausländer. 362 Millionen, das entspricht jemaligen 60 Cent je 1.000 Euro des Haushaltes. Das sagt alles über den Stellenwert des deutschen Sports in dieser Regierung aus.

02:45:16 Dabei wären Ausgaben für den Sport ein Riesenhebel, zum Beispiel für die Gesundheit. Studien sagen, ein Euro für den Sport spart vier Euro bei Gesundheitsausgaben. Darüber hinaus vermittelt Sport die klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Das sind Tugenden, ohne die man ein erfolgreiches Land nicht aufbauen kann.

02:45:43 Weiterhin steht Sport für sozialen Aufstieg. Wie viele erfolgreiche Spitzensportler, besonders Fußballer, hätten denn auf klassischem Wege ihr heutiges Einkommen erreicht? So gut wie keiner.

02:45:56 Aufstiegschancen sind aber fundamental für den Erfolg und Stabilität einer Gesellschaft. Erfolg und Stabilität sind Ihnen also, der kleinen Koalition, gerade mal kümmerliche 60 Cent pro 1000 Euro wert. Kein Wunder, dass Sie sich über Wahlergebnisse wundern.

02:46:18 Natürlich ist Sport grundsätzlich Ländersache. Ja, das ist Kultur aber auch. Der Staatsbeauftragte für Kultur und Medien hat ein Budget von 2,1 Milliarden Euro. Der Staatsminister für Sport und er nannte aber eben nur besagte 362 Millionen ein Sechstel. Da ist also noch viel Luft nach oben für den Sport.

02:46:38 Die 362 Millionen beinhalten einen Aufwuchs von 10 Millionen, also nicht mal 3 Prozent. Der Kernhaushalt stieg um 6 Prozent. Merken Sie was? Sie haben den Sport schon wieder vernachlässigt. Es gibt zwar 10 Millionen Euro Aufwuchs, aber es gibt auch für 6 Millionen Euro neue Bürokratie, nämlich die neue Sportagentur und das Zentrum Safe Sport. Für neue Funktionäre ist halt immer Geld da. Es läuft also wie jedes Jahr.

02:47:06 Sport und Spitzensport sind bei Ihnen nur lästiges Beiwerk. Dabei hilft jeder in den sportinvestierte Euro den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, bringt sie von der Straße und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus. Ein System, das nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Deshalb werden Sie auch untergehen, denn uferloses Gelddrucken

02:47:31 Und sanktionslose Grundsicherung, auch für illegale Einwanderer, ist doch der garantierte Weg in den Untergang. Leistung muss sich endlich wieder lohnen, im Sport wie auch sonst im Leben.

02:47:46 Wir Sportfreunde von der AfD werden einige Änderungsanträge einbringen, vornehmlich um die Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland viele Athleten beim Übergang von der Schule zum Beruf oder eben von der Berufsausbildung in den Beruf verloren. Dem neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt wünschen wir viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Ich fürchte aber...

02:48:13 Die Amtszeit wird kurz, denn diese Regierung hat jetzt schon fertig. Vielen Dank und Sportfreiheit. Ich weiß jetzt nicht, warum die AfD jetzt mit Sport kam. Ich hatte jetzt mit Baumann gerechnet. Keine Ahnung. Liebe Leute, oh Gott, nein. Also den tue ich mir jetzt beim besten willig an. Das kann ich mir nicht geben, weil da kommt jetzt garantiert wieder die Faschismus- und Rechtsextremismus-Keule. Die kennen wir schon.

02:48:41 Ich möchte noch einen kleinen Zusatz bringen und zwar zu der Rede von unserem wunderbaren Glatzkopf, der mit Sicherheit nicht so eine wunderschöne Blätter hat wie ich momentan. Dem Herrn Herrmann von der CSU, Semtex ist tschechoslowakischer Sprengstoff, keine russischer. Also nur noch mal fürs Hintergrundwissen. Sollte dann irgendwann in Bayern auch mal ankommen. Leute, ich kann...

02:49:09 Ich weiß nicht, wie ich das für euch zusammenfassen soll, was wir hier heute Morgen gehört haben. Es ist wichtig und viele haben immer wieder gesagt, warum bringst du das? Damit ihr seht, damit ihr wirklich dieses Theater, diese Shitshow, diese Luftnummer seht, die da im Bundestag stattfindet. Weil sie verdrehen alles, sie hauen alles um und jetzt gerade haut Klussendorf wahrscheinlich wieder einen raus.

02:49:38 gegen Rechte, lasst mal ihm hören. Provokation wieder pur.

02:50:04 Und sie führen diese Gleichung weiter. Sie sprechen dann über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern. Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig. Und man muss das unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt.

02:50:29 Das macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glauben sind, die feste Bestandteile in diesem Land sind, oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten machen und die wir auch benennen müssen. Und dieser Schuldmechanismus, Sie tun nichts anderes als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie in jeder Debatte hier, in jeder einzelnen Debatte.

02:50:53 Egal ob es um Sport, wir haben eben das Beispiel von Herrn König wieder gehört, ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Frage wieder dieser Schuldfrage zu. Und laden sie ab bei einzelnen Bevölkerungsgruppen. Und das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen.

02:51:11 Und der Mechanismus, der uns dazu führt, diese Abgrenzung auch zu machen von Ihnen, das ist der Mechanismus, der uns dazu führt, dass niemand mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie ihm nicht. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

02:51:32 So, das war dann der Satz, wo ich reingereitsche. Die Würde des Menschen ist unantastbar und ihr steht auf dem Grundgesetz. Okay, ich will dir mal was sagen, mein lieber Herr Klössendorf. Dein komischer Koalitionsfreund Vogel, Sven Schulze, hat sich gerade die Legislative und Exekutive gemeinsam zu eigen gemacht. Und haut dort mal eben das Grundgesetz und die Verfassung in den Lokus runter. Und zwar dafür, dass er das doppelte Gehalt bekommt. Ja, mein Freund.

02:52:00 Du laberst so eine Scheiße da im Bundestag, das ist schon wirklich unfassbar. Wenn ich mir diesen Heini angucke, wenn ich mir diesen Lackaffen angucke, genauso wie die ganzen Leute, die da von der SPD kommen, die können eigentlich gleich in die Linkspartei eintreten, weil die sind so richtig gut aufgehoben. Anders kann ich das nicht zusammenfassen. Es ist Wahnsinn. Wahnsinn. Klatsch, Batsch, Oktagen heißt der russische Sprengstoff. Ganz genau. Richtig. Wir reden aber hier von Samtex und das ist tschegisch-schlowakisch. Also, ihr Lieben.

02:52:29 Wichtig ist, dass ihr das seht. Wichtig ist, dass wir solche Übertragungen ab und zu machen, gerade bei so einer Regierungserklärung. Und Merz hat heute das Beste gemacht, was man machen konnte. Er hat keinerlei Einsicht gezeigt. Er hat gelogen, dass sich die Balken biegen. Er hat dem Bürger wieder mal da draußen gezeigt, wie widerlich und ekelhaft diese Leute lügen. Und zwar im Bundestag, im höchsten Hause Deutschlands. Und meiner Meinung nach ist es Zeit, dass wir diesen Leuten demokratisch den Ausgang zeigen. Und zwar schleunigst. Und zwar bei jeder Wahl.

02:52:58 Und deswegen nochmal mein Aufruf an euch alle am Wochenende, am Sonntag in Niedersachsen zur Kommunalwahl, am 20.09. in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zu den Landtagswahlen und bei allen folgenden Wahlen. Es geht hier nicht mehr um die oder wir. Es geht hier nur noch um Deutschland oder nichts, liebe Leute. Und das bedeutet, es gibt nur eine Option, eine absolute Option.

02:53:25 Und nichts anderes, liebe Leute. Alles andere ist Ukraine, Europäische Union und eine globalistische linke Agenda, die hier weitergeführt werden soll. Wenn ihr das wollt, na dann herzlichen Glückwunsch. Aber ich glaube nicht, dass Deutschland das will. Was ich sehe seit diesem Wochenende, seit hier Sachsen-Anhalt, ist ganz eindeutig, dass Deutschland eine Veränderung will, dass immer mehr Menschen die Schnauze voll haben. Und ich bin ganz, ganz doll davon überzeugt, dass die blaue Welle jetzt rollt.

02:53:55 Und sie wird über dieses Land rollen und sie wird dieser Lackaffen und Lügner und Heuchler und wirklich diese Abscheulichkeiten, die wir da hören und sehen, endlich wieder aus den Gemeinden, aus den Stadträten, aus den Ortschaften, aus den Landtagen und aus dem Bundestag hinweg fegen. Und genau das muss passieren, ihr Lieben.

02:54:19 Das ist das, was ich heute Morgen dazu zu sagen habe. Ich bin immer noch fassungslos wirklich über das, was sich der Kanzler geleistet hat. Ich habe wirklich gedacht, dieser Kanzler kann nicht tiefer sinken, aber er hat uns heute eines Besseren belehrt. Wir werden das heute Abend nochmal aufarbeiten im Live ab 18 Uhr. Da freue ich mich wieder auf euch. Wir haben heute ganz normal wieder unser Live ab 18 Uhr. Ich möchte nochmal einen kleinen Programmhinweis geben. Morgen.

02:54:46 am morgigen Tag für euch, falls ihr es gestern Abend nicht mitbekommen haben solltet. Wir werden morgen einen Außeneinsatz haben und zwar fahren wir morgen früh um 6 Uhr hoch an die Ostseeküste, denn ab 15 Uhr übertrage ich dann morgen live aus Gralmüritz vom Bürgerfest in der Nähe von Rostock und es wird Zeit, dass wir Manuela Schwesig auch in Meckbom zur Haustür geleiten, nämlich raus aus dem Schweriner Schloss, ihr Lieben.

02:55:15 Und dass live Eric Holm, Enrico Schuld, die ganze Mannschaft da oben in Meckbomben dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern blau wird. Weil dieser rote Filz und dieser schwarze Filz, der muss endgültig beendet werden. Der helfende Hobbyharzer an dieser Stelle nochmal lieben Dank und mir egal auch nochmal vielen lieben Dank. Also heute Abend 18 Uhr, Getter, Facebook, X und Twitch. Und morgen...

02:55:40 auf YouTube ab 15 Uhr, wahrscheinlich schon 14.30 Uhr live oben aus Gralmüritz. Ich freue mich auf euch.

02:55:50 Und falls ihr mein Morgenvideo noch nicht gesehen habt zur Causa Sven Schulze, zur Causa, was da wirklich alles gemacht wurde, es war nicht nur eine Sache, zwei Sachen, drei Sachen, nein, was Sven Schulze und die CDU hier in Sachsen-Anhalt gestern gemacht haben, schlägt dem fast den Bogen aus. Ich habe alles drin in dem Morgenvideo. Guckt es euch an. Und das muss eigentlich an jeden CDU-Wähler da draußen gehen. Und da muss man sie anschließend befragen, ob sie sich im Spiegel eigentlich noch selbst...

02:56:18 anschauen können, bei dieser Abscheulichkeit, die die CDU jetzt hier nach dem Wahlsonntag abzieht. In diesem Sinne wünsche ich euch jetzt allen da draußen einen wunderschönen Mittag. Bedanke mich auch nochmal bei Twitch, bei der Christine, beim von Beethoven fürs Abo, beim Torsten Toasterkegel für die 100 Bits, bei Daddelopi und allen anderen Hasel G. Vielen Dank fürs Zuschauen. Ich gehe raus mit Musik und werde jetzt erstmal einen vernünftigen Eintopf kochen.

02:56:47 Und heute Abend sehen wir uns wieder live um 18 Uhr. Ihr Lieben, ich bin raus. Tschüss.