Dienstagabend LIVE 18:00 Uhr
Debatte um PKM Rechts, AfD-Verbot und Medienkritik im Fokus bei carstenjahn_teamheimat
Die Sendung carstenjahn_teamheimat beleuchtet die PKM Rechts Statistik und die Einordnung von Straftaten. Kritik an der AfD-Verbotsdebatte und antidemokratisches Verhalten anderer Parteien werden thematisiert. Die Rolle der Medien und mögliche Koalitionen werden diskutiert, inklusive der Sitzordnung im Bundestag.
Just Chatting
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Begrüßung und Themenübersicht
00:10:04
Der Stream beginnt mit einer herzlichen Begrüßung der Zuschauer aus verschiedenen Regionen, darunter Los Angeles, Neuss, Duisburg, Köln und Winsen. Es werden Grüße an die Community verteilt und kurz auf das gesperrte Afghanistan-Video von Freie Information eingegangen, welches über VPN zugänglich sein soll. Einleitend wird angekündigt, dass im Laufe des Streams Themen wie die PKM Rechts, Antisemitismus, das AfD-Verbot und das Gutachten von Frau Faeser bezüglich Falschinformationen behandelt werden. Zudem soll es um die Sanktionierung von Thomas Röper und Alina Lipp gehen, denen Verbreitung von Desinformationen vorgeworfen wird. Es wird eine kritische Auseinandersetzung mit den deutschen Massenmedien und deren Berichterstattung angekündigt, insbesondere im Hinblick auf die Verbindung der AfD mit bestimmten Vorfällen.
Analyse der 'Politisch motivierten Kriminalität – Rechts' (PKM Rechts)
00:22:41
Es wird die jährliche Statistik der politisch motivierten Straftaten thematisiert, wobei ein Anstieg im Bereich Rechtsextremismus festgestellt wurde. Kritisch hinterfragt wird, wie Straftaten in der Statistik der PKM Rechts eingeordnet werden, beispielsweise der Anschlag auf ein AfD-Büro, bei dem ein Hakenkreuz geschmiert wurde. Es wird argumentiert, dass solche Vorfälle verzerrt dargestellt werden und die wahren Hintergründe oft verschleiert werden. Zudem wird die Einordnung von Straftaten durch Ausländer als 'rechtsmotiviert' kritisiert, selbst wenn diese nichts mit der AfD zu tun haben. Die Medien und Politiker würden diese Fälle nutzen, um eine Verbindung zur AfD herzustellen und diese zu diskreditieren. Es wird betont, dass viele der genannten Gruppierungen und Organisationen eigene Strukturen haben und nicht mit der AfD in Verbindung stehen.
Kritik an der Definition und Anwendung der PKM Rechts
00:44:21
Die Definitionen und Deliktsbereiche der PKM Rechts werden analysiert, wobei insbesondere die Begriffe Hasskriminalität, Antisemitismus und Rassismus kritisch hinterfragt werden. Es wird argumentiert, dass der Begriff 'Hass' von Linken oft instrumentalisiert werde und dass der Großteil des Antisemitismus in Deutschland nicht von rechts komme. Auch der Rassismusbegriff werde verzerrt dargestellt, da er oft gegen Deutsche gerichtet sei. Die PKM-Rechtsstatistik wird als Witz bezeichnet, da sie eine Lügenshow sei, die von Linken, Sozen und Grünen benutzt werde, um die AfD zu diskreditieren. Es wird betont, dass es zwar durchgeknallte auf der rechten Seite gebe, aber wesentlich mehr auf der linken Seite. Der Anstieg ausländischer Ideologie um 99 Prozent wird hervorgehoben, während der angebliche Anstieg bei den Rechten bei nur 17 Prozent liege.
Merz' Maulkorb für die CDU und die antidemokratische Haltung gegenüber der AfD
00:55:57
Es wird berichtet, dass Friedrich Merz der CDU einen Maulkorb bezüglich Äußerungen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erteilt hat, da er die Beweislage für nicht ausreichend hält. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die Union im Bundestag keinen AfD-Kandidaten für einen Vorsitzendenposten in den Ausschüssen zustimmen will, was als antidemokratisches Verhalten kritisiert wird. Es wird argumentiert, dass die CDU und andere Parteien die AfD nicht per Gericht loswerden können und sich daher antidemokratisch verhalten, indem sie die parlamentarische Teilhabe von 10 Millionen Wählern ausschalten wollen. Es wird gefordert, dass die Leute begreifen, wer in diesem Land ein Demokrat ist und wer nicht. Abschließend werden die Worte von Dobrindt zitiert, der erklärt, dass das Gutachten für ein Verbotsverfahren nicht ausreichend sei.
AfD und die Opposition in Deutschland
01:04:51
Es wird die Ansicht geäußert, dass die AfD zu Unrecht als Oppositionspartei behandelt wird und man ihr nichts entgegenzusetzen habe. Es wird kritisiert, dass es sich um einen Angriff aus dem Inneren handle, um die zweitstärkste Partei Deutschlands zu beschneiden, was an Methoden von Diktaturen erinnere, die unter dem Deckmantel der Demokratie agieren. Es wird die Aufgabe betont, dies aufzuzeigen, da die Medien dies nicht tun würden. Es wird die Erwartung geäußert, dass die AfD keine Ausschussvorsitzenden erhalten wird, obwohl sie sechs Kandidaten aufgestellt hat, die sich vorstellen durften. Ulrike Schielke-Ziesing wurde für den Haushaltsausschuss, Jochen Hauck für den Innenausschuss und Gerrit Hui für den Ausschuss Arbeit und Soziales gewählt. Kai Gottschalk wurde für den Finanzausschuss, Stefan Möller für den Ausschuss Recht und Manfred Schiller für den Ausschuss Petitionen gewählt. Die Kandidaten stellten sich vor und betonten ihre Qualifikation und Erfahrung in den jeweiligen Bereichen. Es wird erwartet, dass qualifiziertes Personal gewählt wird und die AfD nicht länger ignoriert wird, da sie von über 10 Millionen Wählern gewählt wurde. Die Nichtbeachtung dieser Wähler verstoße gegen das Demokratieprinzip und den parlamentarischen Pluralismus.
Bewertung der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze und politische Strategie
01:13:44
Die AfD hat qualifiziertes und ausgewiesenes Personal für die Ausschüsse vorgestellt, was es schwer macht, diese abzulehnen, es sei denn, man wolle die Opposition und 10 Millionen Wähler von der Demokratie ausschließen. Es wird betont, dass es die Aufgabe sei, dies aufzuzeigen, falls dies geschehen sollte. Es wird erwartet, dass die Medien dies verdrehen werden. Es wird festgestellt, dass es kein AfD-Verbot geben wird, da die CDU keine juristische Auseinandersetzung riskieren wolle. SPD, Grüne und Linke fordern das Verbot aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse. Die CDU wolle nicht als einzige Partei dastehen, die mit der AfD koaliert. Friedrich Merz habe sich jedoch auf eine Koalition mit der SPD eingelassen und müsse nun deren Bedingungen akzeptieren. Es wird bezweifelt, dass dies der CDU auf Dauer helfen wird. Es wird die antidemokratische Haltung der sogenannten Demokraten kritisiert, die versuchen, Verbindungen zwischen der AfD und extremistischen Gruppierungen zu konstruieren. Es wird das Problem der Unwissenheit der Bürger hervorgehoben, die solche Konstruktionen für bare Münze nehmen.
Politische Einschätzungen und Koalitionsmöglichkeiten
01:19:54
Es wird die Meinung vertreten, dass Friedrich Merz niemals mit der AfD koalieren würde, da er ein überzeugter Anhänger der EU sei und den europäischen Superstaat wolle. Die einzigen Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre, seien die innere Sicherheit und die Migrationspolitik. Es wird kritisiert, dass die EU ein Lobbyverein sei, in dem die Bürger keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Souveränitäten an die Länder zurückzugeben und trotzdem einen europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Es wird betont, dass die deutsche Bundeswehr nur die Landesgrenzen verteidigen solle und nicht für fremde Interessen in Kriege ziehen solle. Es wird die Finanzierung von NGOs durch die EU kritisiert, die dazu diene, die eigene Macht zu sichern. Es wird die Möglichkeit einer Koalition von Linken und Grünen mit der AfD diskutiert, um die CDU unter Druck zu setzen, aber dies wird als unwahrscheinlich angesehen.
Kritik an der Sitzordnung im Bundestag und Zensur eines Afghanistan-Videos
01:28:14
Es wird die Sitzordnung im Bundestag kritisiert, bei der die AfD als zweitgrößte Fraktion in einen zu kleinen Saal gezwängt wird, während die SPD, die sich halbiert hat, in ihrem alten Saal bleiben darf. Dies wird als Sauerei und antidemokratisches Verhalten bezeichnet. Es wird ein Video der Jungen Freiheit gezeigt, das die Enge im neuen Fraktionssaal der AfD verdeutlicht. Es wird bemängelt, dass die Tische kleiner als in der Grundschule seien und sich die Abgeordneten ein Mikro teilen müssen. Der Abstand zwischen dem Fraktionsvorstand und den Abgeordneten sei so gering, dass keine normale parlamentarische Arbeit möglich sei. Es wird die Frage aufgeworfen, ob ein Vieh beim Transport mehr Platz habe als die AfD-Abgeordneten in diesem Saal. Es wird berichtet, dass ein Video von Freie Information über Afghanistan in Deutschland gesperrt wurde, weil es die Realität zeige. Miss Eve habe das Video jedoch auf X hochgeladen. Es wird empfohlen, sich das Video anzuschauen, um Aufklärung über Afghanistan zu erhalten.