LIVE am Montag ab 18:00 Uhr
NRW-Kommunalwahl: AfD gewinnt Mandate, Kritik an Medien und Merz' Schweigen
Die AfD konnte bei der NRW-Kommunalwahl Mandate von CDU, SPD und Grünen gewinnen. Die Medien werden für ihre Ausgrenzung der AfD kritisiert. Bundeskanzler Merz wird für sein Schweigen zum Tod von Charlie Kirk kritisiert. Zudem wird die Rolle der Kommunalpolitik als Basis für den Erfolg der AfD betont und die Kritik an Heidi Reichenig thematisiert.
Just Chatting
00:00:00
Kommunalwahl NRW und Zugewinne der AfD
00:10:11
Der Stream beginnt mit Grüßen an die Zuschauer aus verschiedenen Städten. Es folgt eine kurze Analyse der Kommunalwahl in NRW, wobei die AfD deutliche Zugewinne verzeichnen konnte. Besonders hervorgehoben wird das Ergebnis in Gelsenkirchen, das als sensationell bezeichnet wird. Die AfD hat 1800 Mandate und Posten von CDU, SPD und Grünen gewonnen, was deren Einfluss in den Stadt- und Gemeinderäten schwächt. Tino Chrupalla von der AfD wird in einem Interview zitiert, der die Bedeutung der Kommunalpolitik als Wurzel für den Erfolg der Partei betont. Die AfD profitiert von ihrer Glaubwürdigkeit, da sie noch nicht in Regierungsverantwortung stand. Es wird die Wichtigkeit des strukturellen Aufbaus und der Gewinnung von Mitgliedern für die AfD hervorgehoben, um die Verwurzelung in den Kommunen zu stärken und den Einfluss der Altparteien zu verringern. Die Medien in NRW werden kritisiert, da sie die AfD ausgrenzen und diffamieren, was den Aufbau von Strukturen erschwert. Trotzdem wird das Ergebnis der Kommunalwahl als gut, aber nicht sensationell bewertet, da die Partei unter ihren Möglichkeiten geblieben ist.
Analyse der Wahlergebnisse und Herausforderungen der AfD
00:18:27
Es wird eine detaillierte Analyse der Wahlergebnisse präsentiert, insbesondere der Unterschiede zwischen rechtsrheinischen und linksrheinischen Gebieten. Die AfD konnte vor allem rechtsrheinisch und im Ruhrgebiet Zugewinne verzeichnen, während sie in CDU-Kerngebieten wie dem Sauerland schwächer abschnitt. Ein Grund dafür ist die starke Verwurzelung der CDU in diesen Gebieten sowie die hohe Anzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung im Raum Bonn, die wenig Anreiz haben, die AfD zu wählen. Ein weiteres Problem ist der Mangel an Personal und Strukturen, der es der AfD erschwert, flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Zudem werden AfD-Kandidaten in Nordrhein-Westfalen oft angegriffen, bedroht und eingeschüchtert, was die Kandidatensuche zusätzlich erschwert. Trotz dieser Herausforderungen wird der Erfolg der AfD bei der Wahl als ein gutes Ergebnis gewertet, insbesondere angesichts der fast Verdreifachung ihrer Mandate.
Bedeutung der Kommunalpolitik und Kritik an Medien und Altparteien
00:35:29
Die Bedeutung der Kommunalpolitik als Basis für den Erfolg der AfD wird erneut betont. Es wird kritisiert, dass die Medien die strukturellen Nachteile der AfD und ihre Ausgrenzung durch die Medien ignorieren. Die Altparteien werden dafür kritisiert, dass sie die AfD bekämpfen und ihre Anhänger einschüchtern, um den Aufbau von Strukturen auf kommunaler Ebene zu verhindern. Tino Chrupalla wird zitiert, der die Kommunalpolitik als entscheidend für die Veränderung der Politik im Interesse der Bürger hervorhebt. Er betont, dass die AfD in den Kommunen Verantwortung übernehmen und zeigen kann, dass sie das Geld im Interesse der Bürger ausgibt. Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird als ein Beispiel dafür genannt, wie die AfD auf kommunaler Ebene Druck auf die Bundespolitik ausüben kann, um Sachleistungen statt Geldleistungen durchzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der AfD, die noch nicht in Verantwortung war, wird als Vorteil gegenüber den Altparteien gesehen.
Kritik an Heidi Reichenig und diplomatischer Affront von Bundeskanzler Merz
00:49:19
Es folgt eine scharfe Kritik an Heidi Reichenig, die als fachlich inkompetent, eiskalt und menschenverachtend bezeichnet wird. Ihre Äußerungen werden als politischer Mord kritisiert. Des Weiteren wird Bundeskanzler Merz für sein Schweigen zum Tod von Charlie Kirk kritisiert, was als diplomatischer Affront gegenüber den USA und Donald Trump gewertet wird. Es wird argumentiert, dass selbst eine Frau Merkel in dieser Situation aus diplomatischen Gründen Worte des Anstands gefunden hätte. Das Verhalten von Merz wird als armselig und als Zeichen von Machtgier und Opportunismus kritisiert. Es wird erwähnt, dass Alice Weidel sich zu Charlie Kirk geäußert hat. Abschließend wird über Gerüchte berichtet, dass Theweson sein Visum für die USA entzogen wird, und dass Richard Grenell, ein Vertrauter von Donald Trump, in die Angelegenheit involviert ist.
Medienkritik und politische Einordnung
00:58:10
Es wird kritisiert, dass im deutschen Fernsehen vermehrt linke Positionen dargestellt werden, während die Grünen an Einfluss verloren haben. Die Medien würden nun ein linkes Gesicht zeigen und Linke pushen. Heidi Reicheneck wird vorgeworfen, im Fernsehen zu lügen und Falschinformationen zu verbreiten. Sie habe behauptet, der Täter eines Vorfalls sei Republikaner gewesen, obwohl er laut FBI-Ermittlungen ein Linksextremer war. Es wird betont, dass man sich nicht über den Tod eines Menschen freuen sollte, aber auch kein Mitleid oder Respekt haben müsse, wenn die Person problematisch war. Die Aussagen von Reicheneck werden als rassistisch und menschenverachtend kritisiert. Es wird anhand eines Beispiels widerlegt, dass Charlie Kirk schwulenfeindlich gewesen sei. Er habe sich sogar für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt. Die Medien würden die Wahrheit verdrehen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. Es wird den Medien Heuchelei und Lüge vorgeworfen, da sie Kirk fälschlicherweise als Rassisten darstellen, obwohl er sich für andere eingesetzt hat. Es wird argumentiert, dass die Medien die Menschen anlügen und für ihre Ideologie von Hass und Hetze benutzen.
Vergleich mit Björn Höcke und Kritik an den Medien
01:10:19
Es wird ein Vergleich zwischen der Behandlung von Charlie Kirk und Björn Höcke gezogen. Ähnlich wie Kirk werde Höcke in den Medien falsch dargestellt, um ihn politisch zu diffamieren. Es wird behauptet, dass Höcke fälschlicherweise als Behindertenfeind dargestellt wurde, obwohl sein Vater behindert war und er sich für die Förderung von Behinderten einsetze. Die Medien würden Dinge aus dem Kontext reißen, um Lügen zu verbreiten und Menschen zu manipulieren. Es wird kritisiert, dass dies zu Radikalisierung und Gewalt führen könne. Im Fall von Charlie Kirk sei die Darstellung in den Medien besonders krass, da er überhaupt nicht rassistisch oder menschenfeindlich gewesen sei. Er sei bibeltreu und ein Christ gewesen. Es wird kritisiert, dass man Lügen über einen Menschen erfindet und Menschen gegen ihn aufbringt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird kritisiert, weil er sich nicht zu dem Thema geäußert hat. Es wird argumentiert, dass die Medien das Thema Charlie Kirk aufbauschen und dass dies ihnen auf diplomatischer Ebene vor die Füße fallen werde.
AfD-Kandidat Paul im Weißen Haus und Kritik an der deutschen Medienlandschaft
01:18:55
Es wird berichtet, dass Joachim Paul, ein AfD-Kandidat, in den USA zu Besuch ist und Beatrice von Storch Kontakt zum Weißen Haus aufgenommen hat. Sie wurden in Washington empfangen, was als bemerkenswerter Vorgang dargestellt wird. Die Amerikaner seien besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland und wollen das nicht so einfach hinnehmen. Es habe ein Treffen mit Vertretern des Weißen Hauses und des State Departments gegeben, die gut informiert und vorbereitet gewesen seien. Paul sei als Kandidat der stärksten Partei von seinen politischen Konkurrenten aus der Wahl entfernt worden und führe nun einen Rechtskampf. Die Amerikaner seien auf den Fall aufmerksam geworden und wollten sich informieren. Es gehe um Demokratie, Zensur und Meinungsfreiheit. Die Amerikaner seien bereit, dafür zu streiten, weil sie wissen, dass die Demokratie in Deutschland fällt. Es wird betont, dass es sich um ideelle Unterstützung handle und kein Geld fließe. Die Amerikaner würden die deutsche Medienlandschaft als woke und am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbeisendend wahrnehmen.
Interessen der Amerikaner und diplomatische Beziehungen
01:30:26
Es wird die persönliche Meinung geäußert, dass die Amerikaner ihre eigenen Interessen verfolgen, aber auch daran interessiert sind, dass Deutschland kein linksrotgrüner Staat wird. Es sei wichtig, dass sie wissen, was hier abgeht und dass sie Frau von Storch mit Herrn Paul überhaupt ins Weiße Haus lassen. Dies sage schon eine ganze Menge aus. Die Amerikaner würden mitbekommen, was im deutschen Fernsehen läuft und wie über Charlie Kirk geredet wird. Dies werde den Parteien vor die Füße fallen. Es wird betont, dass man die Kanäle nach allen Seiten offenhalten und sich auf die deutschen Interessen konzentrieren sollte. Der Feind meines Feindes ist mein Freund sei eine alte Grundregel. Es wird die Bedeutung diplomatischer Beziehungen betont. Die CDU, CSU und SPD seien in großen Teilen mit den Amerikanern vernetzt. Es werde jedoch gerade so viel Porzellan zerschlagen, dass diese Strukturen möglicherweise abgebrochen werden und in Richtung der AfD laufen. Die Aktion von Frau von Storch wird als interessant bewertet und man sei gespannt auf die Reaktion der amerikanischen Regierung.
Antidemokratische Gegenproteste und die Rolle der Medien
01:45:31Es wird kritisiert, dass Gegenproteste gegen die AfD als antidemokratisch dargestellt werden, da die AfD selbst keine solchen Proteste gegen andere Parteien veranstalte. Eine Klipper-Heidi im deutschen Fernsehen wird beschuldigt, durch ihre Aussagen indirekt zu Gewalt anzustacheln. Es erfolgt eine Täter-Opfer-Umkehr, wobei Frau Reichenig und Herr Haken als Experten in diesem Bereich genannt werden. Die Aussage von Maaßen über Merz wird thematisiert, wobei betont wird, dass diese aus dem Kontext gerissen wurde und Maaßen seinen Fehler eingestanden habe. Das Gespräch mit Maaßen konzentrierte sich auf aktuelle Probleme und nicht auf den besagten Spruch. Es wird die Möglichkeit eines weiteren Gesprächs mit Maaßen über NSU und den Breitscheidplatz in Aussicht gestellt. Es wird klargestellt, dass die Intention des Gesprächs war, die aktuelle Lage zu erörtern und nicht, sich mit einem Faschisten zu unterhalten, wie von einigen Linken behauptet. Es wird die Agitation, Zersetzung und Propaganda im Staat kritisiert, die die Gesellschaft zu zerreißen drohe.
Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen AfD-Mitglieder in Thüringen und Reaktionen darauf
01:49:12
Es wird ironisch angemerkt, dass man heute Abend 2050 Rechtsextreme begrüßen müsse, und zwar die AfD-Mitglieder in Thüringen, die vom Verfassungsschutzchef und einem Vertreter der 7%-Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Diese Einstufung wird als geistiger Schwachsinn bezeichnet, und es wird darauf hingewiesen, dass es bereits Artikel darüber in der Frankfurter Allgemeinen gebe. In Thüringen rechne der Landesverfassungsschutz aktuell rund 3.300 Personen der rechtsextremen Szene zu, davon 2.050 der AfD. Es wird sarkastisch kommentiert, dass AfD-Wähler, die nicht die SPD, die Grünen oder die Linken wählen und kein Mettbrötchen essen wollen, als böse und rechtsextrem dargestellt werden. Der thüringische SPD-Innenminister Georg Mayer sieht eine gestiegene innere Gefahr für die Demokratie durch rechtsextreme völkische Bestrebungen. Das Nazi-Tourette bei der SPD sei im Endstadium. Die TU Chemnitz arbeite an der Dissertation von Mettbrüchen. Die AfD habe die Migrationsratswahl in Paderborn gewonnen, bei der nur Menschen mit Migrationshintergrund wählen durften. Es wird vermutet, dass ein großer Teil der AfD-Wähler in Gelsenkirchen einen Migrationshintergrund hat. Es wird kritisiert, dass Wähler, die von anderen Parteien zur AfD wechseln, automatisch als gesichert rechtsextrem gelten. Dies wird als billige Show bezeichnet.
Radikalisierung, Kommunalwahlen und Ludwigshafen
01:56:24
Es wird ironisch auf die eigene Radikalisierung bei Tim Kellner angespielt. Die Grünen in NRW behaupten, mit der AfD würde nichts besser werden, während der Chef in NRW entgegnet, dass die Leute die Situation vor Ort kennen und die AfD deswegen so stark bei der Wahl gewonnen habe. Der Arsch der Woche ging an Hallali. Es wird festgestellt, dass man die 40 Jahre demokratischen Sozialismus hinter sich habe und der nächste politische Wandel 2029 anstehe. Bezüglich der Situation in Ludwigshafen wird vermutet, dass die Bürgermeisterin die Konsequenzen ihres Handelns nicht absehen konnte. Es wird dazu aufgerufen, in Ludwigshafen wählen zu gehen und die Namen der konformen Kandidaten durchzustreichen und Joachim Paul mit Parteinamen darunter zu schreiben, um die Legitimation der Antidemokraten zu hinterfragen. Die FDP soll jetzt die Partei der radikalen Mitte werden, was angesichts der Politik von Buschmann und Dürr kritisch gesehen wird. Es wird prognostiziert, dass die FDP keine Zukunft mehr habe. Die Wahlergebnisse in Münster und Köln werden thematisiert, wobei auf die hohe Kriminalitätsrate in Münster und die Drogenproblematik in Köln hingewiesen wird. Ludwigshafen wird am Sonntag im Blick behalten.
Angriff auf Berlin, Verfassungsschutz und Kommunalwahlkommentar
02:07:50
Es wird thematisiert, dass Berlin letzte Woche angegriffen wurde, wobei es sich um den größten Stromausfall seit 25 Jahren handelte, der die kritische Infrastruktur traf und von Linksextremen verübt wurde. Berlins Innensenatorin Iris Spranger habe bestätigt, dass der Anschlag von einem Täterkreis aus dem linksextremen Spektrum begangen wurde. Es wird die Frage aufgeworfen, was der Verfassungsschutz den ganzen Tag mache und ob der neue Chef, Sinan Selen, der mit vier Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, dort aufräumen werde. Es wird betont, dass man Selen an seinen Taten messen müsse und ihn nicht vorab in eine Ecke stellen solle. Es wird klargestellt, dass der Chef des Verfassungsschutzes weisungsgebunden ist und die Anweisungen vom Innenminister erhält. Es wird ein Kommentar von Zannolz von RTL West zur Kommunalwahl wiedergegeben, in dem er feststellt, dass die AfD die wirkliche Gewinnerin sei und die Verlierer reagieren müssten. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und marode Infrastruktur anzugehen. Es wird betont, dass Ausgrenzung nichts bringe und der Wähler sonst verlieren würde.
Sachsen-Anhalt, CDU und die Linke
02:23:36
In Sachsen-Anhalt steht nächstes Jahr eine wichtige Wahl an, bei der die AfD möglicherweise die absolute Mehrheit holen könnte und Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident werden könnte. Die CDU unter Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und nähert sich möglicherweise den Linken an. Es gibt jedoch Widerstand innerhalb der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, da diese zuvor Verantwortung bei der SED getragen habe und Parteimitglieder der CDU ins Gefängnis gebracht und körperlich misshandelt habe. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Herr Schulze in der CDU überleben kann, wenn die AfD stark wird und die CDU Verluste erleidet. Es wird an Holger Stahlknecht erinnert, der sich einst für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hatte und daraufhin gehen musste. Die CDU in Sachsen-Anhalt sei gespalten, und auf kommunaler Ebene arbeite man in fast allen Bereichen mit der CDU zusammen. Es wird betont, dass die politische Linke in Deutschland rotiert und es harte Zeiten bis 2026 geben werde. NRW war ein Anfang, aber es müsse an den Strukturen gearbeitet werden. Morgen Abend falle das Live aus, da Stadtratssitzung und Kindergeburtstag anstehen.
Wüst, Schleuseraffäre und Demokratie Leben Reform
02:31:18
Wüst stichelt gegen Marz und betont, dass die CDU in NRW das Kraftzentrum der Union sei. Es wird entgegnet, dass Wüst seine Wahlergebnisse den alten Bonner Strukturen verdanke und er sich nicht so aus dem Fenster lehnen solle, solange es keine vernünftige Aufklärung wegen der Schleuseraffäre gebe. Wüst habe in keinster Weise auf die Gewalt auf den Straßen und die Schleuseraffäre reagiert. Es wird kritisiert, dass die Bundesregierung NGOs finanziert, die sich für Demokratieförderung gegen Diskriminierung einsetzen wollen, und dass Ministerin Prin das Projekt Demokratie leben reformieren will. Grund dafür seien antisemitische, extremistische Ausfälle in einzelnen geforderten Gruppen. Künftig sollen geforderte NGOs wirksam daraufhin überprüft werden. Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sollen staatliche Förderung bekommen. Es wird vermutet, dass die SPD, die Grünen und die Linken gegen diese Reform angehen werden, da Linksradikale und Linksextreme in der SPD vertreten seien. Die CDU sei an dem Elend selbst schuld, da sie mit der ganzen Geschichte damals unter Frau Merkel angefangen habe. Es wird bezweifelt, dass die CDU jetzt mit der SPD zusammen diese Fördermittel streichen wird.