LIVE am Montag ab 18:00 - zu Gast: Matthias Büttner MdL AfD
AfD-Politiker Büttner im Gespräch über Skandale und Behördenversagen
Es wurde über interne Vorfälle in der AfD Sachsen-Anhalt und die Urteile gegen AfD-Politiker diskutiert. Der Fokus lag auf Kritik an den Medien und dem Vorwurf eines politisch motivierten Vorgehens gegen die Opposition. Matthias Büttner MdL sprach im Anschluss über das Versagen von Behörden im Fall des Magdeburger Anschlags und kritisierte die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Begrüßung und Einleitung
00:00:0000:00:00 Schönen guten Abend zusammen. Ich grüße euch alle Twitch und X heute Abend.
00:06:50 Leute, Leute, Leute, Leute, was wird das für eine Sendung heute? Das wird ja richtig toll. Das wird richtig klasse. Wir kriegen später noch ein Gast zugeschaltet. Technisch hat einmal ein paar geklappt, der Test heute Abend. Das wird richtig schön. Wir werden so richtig schön mit Dreck und Schmutz heute um uns werfen. Ach, ich bin richtig in Bestform heute. Super! Ich liebe Massen und Leitmedien.
00:07:15 Das wird ein toller Abend, Leute. Das wird so ein richtig super geiler Abend. Ich freue mich jetzt schon drauf. Deswegen gehen jetzt mal Grüße raus. Und zwar, wenn ich denn mal eben alles umgeschaltet habe. Ich musste nämlich gerade noch telefonieren. Das war noch wichtig. Und deswegen gehen jetzt Grüße raus. Erstmal auf X nach Laatzen, nach Speichingen, nach Stuttgart, nach Gettenau, nach Kerpen.
00:07:42 In den oberbergischen Kreis nach Memmingen, in Hüttenrode, in den Harz, Waldrena und natürlich auch auf Twitch. Und da habe ich mich auch noch nicht umgestellt. Wahnsinn, ich bin da wirklich spät dran. Aber so ist das, wenn man die Meldungen reinbekommt und dann erstmal nachhaken muss, was überhaupt Sache ist. Also, Grüße in die Oberpfalz, Braunschweig, Schwarzwald, Hemslingen, Ratingen, Nürnbrecht, Niederbayern, Rheinberg.
00:08:13 Dann haben wir Karpus, Spanien, Dresden ist dabei, Bad Bramstedt ist dabei, die Pfalz ist da, der Wuppertal ist da, Salzgitter, Wismar, Holzminden, Ibenbüren, Bersweiler, Gardelegen, Profis bei der Arbeit, ganz genau. Immer 20 Sachen gleichzeitig und nichts gelingt. So läuft das. Super. So. Leute, Leute, Leute, Leute, was für ein Tag. Heute Nachmittag war ich damit beschäftigt, mir die Ostseeküste anzugucken.
00:08:48 Und habe festgestellt, es friert ein bisschen zu. Es wird kalt an der Ostsee. Vor allem friert die Ostsee ständig weiter zu. Finde ich ganz interessant. Gasspeicher, LNG-Zulieferung. Wie viele von diesen LNG-Stellen haben wir doch gleich nochmal in Deutschland. Da waren nicht so viele. Einer davon war glaube ich, wo? Mokran, genau, Sasnitz, Ostsee.
00:09:17 Und wie kommt man da rum? Um das Capacona. Ja, da ist eine Wasserstraße. Ja, und die ist irgendwie momentan wohl nicht so befahrbar. Also, liebe Leute, Frau Reiche und der Müller August von den Grünen, der Bundesnetzagentur, hat uns ja erzählt, es tut alles gut.
00:09:36 Wir wollen der Regierung ja nichts unterstellen. Und deswegen behaupte ich, es wird alles gut. Und deswegen werde ich morgen Nachmittag noch ein zweites Video machen. Weil ich finde es schon interessant, wenn da Schiffe liegen und das Eis wird immer dicker und immer größer. Nun gut, wir sind ja in guten Händen dieser Bundesregierung, nicht wahr? Da freue ich mich schon richtig drauf. Das war das Erste, was ich damit am Auge hatte.
Sachsen-Anhalt: Der interne Skandal
00:10:0400:10:04 Und dann kam natürlich ein Skandal nach den nächsten Leuten. Heute ist so richtig Massen- und Leitmedien-Mainstream-Bashing an vorderster Stelle. Ich meine, es ist kein Wunder. Wenn du dir die Umfrageergebnisse aus Nordrhein-Westfalen anguckst, dann gewinnt die AfD den Punkt. Dann guckst du nach Hessen, dann gewinnt die AfD 2%.
00:10:28 Das ist natürlich schon richtig scheiße gelaufen. Man musste natürlich den Leuten noch erklären, warum in beiden Bundesländern die CDU 4% verliert, aber im Bund komischerweise 1-2% gewinnt. Kann keiner so richtig erklären, aber ist okay. Da haben die ganzen Leid- und Massenmedien natürlich ein Problem. Dann waren mir in Erinnerung noch gestern die Worte von Melanie Amann, dass wir die Redaktionsstuben zusammensitzen und beschließen, was und wie sie es bringen.
00:10:54 Ja, das ist natürlich jetzt auch noch von uns verbreitet worden. Das ist natürlich jetzt richtig scheiße für die Herrschaften da draußen, weil möglicherweise bald ganz Deutschland weiß, dass die gesamten Massen- und Leitmedien zu 90 Prozent auf links gedreht sind. Was wir ja alle schon wissen, aber vielleicht kriegt es der Rest Deutschlands auch noch mit. Und dann haben sie natürlich noch weniger Zuspruch. Deswegen muss man natürlich heute die Vereinigte Bashing-Front zusammenrufen.
00:11:18 Und da haben wir heute im Angebot Ulrich Segment und die Zeit. Dann hätte ich im Angebot Daniel Halember und Bayern und Volksverhetzung. Und dann hätten wir jetzt sogar noch einen Skandal, der eigentlich gar kein Skandal ist, aber jetzt so richtig dreckig Schmutz gekübelt wird von dem nächsten journalistischen Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern. Und alles gegen die AfD. Wir erleben also jetzt, dass...
00:11:45 was ich euch letztes Jahr seit dem Frühjahr im Grunde genommen angekündigt habe. Ab Januar 2000, Februar 2026 wird so viel Schmutz rausgekübelt, so viel Scheiße erzählt und alles versucht, der AfD irgendwie einen ans Bein zu binden, damit sie bloß nicht wählbar für die...
00:12:10 für die Wähler da draußen erscheint. Und zwar in Meckbom, in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg, in Hannover, in Bayern. Völlig egal, liebe Leute. Es ist Weltklasse, was wir hier erleben. Und heute ist wirklich so ein Staccato. Man könnte fast meinen, Korrektiv wird die nächste Runde gestrickt, Leute. Das ist so geil. Also erstmal kam heute die Zeit, heute Nachmittag raus.
00:12:38 Und meinte erst mal, das Fest hier in Sachsen-Anhalt mal wieder aufzumachen, indem sie also schrieb, also da ist ja der Skandal, der Skandal von diesem einen Bundestagsabgeordneten, der mal Generalsekretär war, ja und der ja nicht zufrieden damit ist, wie man mit ihm umgegangen ist und deswegen müsste er ja mal auf den Putz hauen und deswegen müsste jetzt mal ein paar Eimer gekübelt werden und die Zeitungen nehmen das natürlich wissbigerig auf und wollen mitkübeln, ist ja logisch.
00:13:05 Das ist ja klar. Ich meine, kann man sich als Politiker, wenn man bei der AfD ist, eigentlich denken, wenn man einen Wahlkampf macht für Deutschland und für die AfD, dass es dann ein bisschen...
00:13:16 blöd vielleicht ist, wenn man dann auch das Fass richtig schön aufmacht. Aber gut, okay, der eine ist halt eben, der andere ist halt eben schlecht beim Denken, das wissen wir ja mittlerweile. Ich weiß. Die haben es mit dem Denken manchmal nicht so, die Leute. Aber gut, kannst du nichts machen. Ich sage immer, es gibt U-Boote mit Dieselantrieb und dann gibt es diese U-Boote mit diesem lautlosen Schneckenantrieb. Ja gut, wir haben den großen Vorteil, wir erkennen wenigstens die Diesel-U-Boote, liebe Leute. Das ist schon mal schön.
00:13:44 Die kamen dann erstmal raus und wollten uns wieder einen erzählen von irgendwelchen Mitarbeitern und Familienangehörigen, die eingestellt werden. Und das wäre so, ach so bitter, ach so böse, tralala und hauptsache.
00:13:56 und sprachen schon wieder was von Audio-Files etc. pp. Was ich ja ganz witzig finde, weil dieses Audio-File, worum es pausenlos geht, so im Background dieser ganzen Meldungen, die wurde ja nicht vom Landesvorstand Sachsen-Anhalt aufgenommen, sondern von den Protagonisten, die entsorgt werden, aufgenommen.
00:14:16 Das ist das Witzige an der Geschichte. Ich glaube, ich hatte euch das vorletzte Woche mal abends mitgeteilt, wie sich das tatsächlich verhält mit diesem ominösen Audio-File. Ja, das ist nun mal so. Aber okay, es ist halt, wenn man der AfD richtig einen an die Backe schmieren möchte, dann kübelt man natürlich alles aus und dreht alles einmal um 180 Grad, damit es auch passend gemacht wird. Aber dazu bin ich ja da, um das wieder gerade zu rücken. Deswegen...
00:14:40 ist man heute in der Zeit hergegangen und hat also den nächsten Artikel rausgehauen, um ja wieder dem Uli, natürlich, gerade dem Uli, logisch, ist klar, die CDU geht gerade hier kackend unter mit ihrem neuen Kandidaten, dass die natürlich jetzt hergehen und alles versuchen, irgendwie die CDU schön zu schreiben, kein Wunder bei den wirtschaftlichen Erfolgen eines Wirtschaftsministers, der keine wirtschaftlichen Erfolge vorzuweisen hat. Also...
00:15:04 Hat aber der Uli reagiert. Und das ist mal wieder Weltklasse, liebe Leute. Auf den Artikel der Zeit reagiert Uli so, wie ich es erwartet habe. Wie ich es genauso gemacht hätte. Und zwar offensiv. Mit einem kleinen Schritt nach vorne. Eine Kamera in der Hand. Und viel Spaß mit der Antwort auf diese Medien hier aus Sachsen-Anhalt. Bitte.
00:15:32 ...und 20 wir werden mal wieder angegriffen. Das ist nichts Neues, wir wussten, dass das passieren wird. Dieses Mal allerdings auf einem Level, was so perfide ist, weil es nämlich ins Private, ins Familiäre geht.
00:15:42 dass ich euch mit einem exklusiven Video einfach mal zeigen möchte, was hier genau inzwischen hinter den Kulissen passiert, warum das überhaupt nicht schlimm ist und warum wir gestärkt daraus hervorgehen. Und zwar haben wir alle eine Anfrage bekommen hier vom ZDF, Zensur, Diffamierung, Fake News, wie Olli ja mal ganz zu Recht zu sagen pflegt. Das passt übrigens wieder zu dieser Anfrage hier, voller Konjunktive, Soll, habe gehört.
00:16:02 Halbwahrheiten, Fake News. Aber darum geht es nicht. Und zwar möchte man hier eine neue Sau durchs Dorf treiben. Man möchte jetzt hier Fragen nach Familienmitgliedern von Abgeordneten, von Parteifreunden innerhalb dieser Struktur. Das heißt auch wieder bei Abgeordneten, Fraktionen, der Partei. Weil man hier das Gefühl suggerieren will, dass das alleinige Kriterium hier eine Familienmitgliedschaft ist. Und bei anderen Parteien, wo ganze Behörden geschaffen werden oder ganze Apparate geschaffen werden, um hier alte Parteifreunde aufzufangen, da ist das nicht das Problem. Bei uns will man es jetzt hier machen. Und warum sage ich genau mit diesem Video?
00:16:31 frei raus, warum das Ganze im Gegenteil kein Problem ist, warum ich das sogar gut finde und ich selbst auch überhaupt kein Problem damit hätte, einen Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund, weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist. Das ist doch logisch. Was bringt mir denn der bestqualifizierte Mitarbeiter auf dem Papier, wenn er nach einem halben Jahr sagt,
00:16:50 Überraschung, ich war von Correctiv, ich war vom Titanic-Magazin, ich war vom Verfassungsschutz und eigentlich wollte ich hier nur schauen, was du hier so machst und wie eure Strategie ist. Das ist ein reales Problem, was wir haben. Ich zeige euch auch gleich nochmal, warum das ein Problem ist. Das Zweite ist doch ganz klar, dass es hier auch um Idealismus geht. Wir brauchen doch Leute und das sind genau diese Personen, um die es hier aktuell geht, die seit 2014, 15, 16, 17...
00:17:12 aufopferungsvoll und selbstlos dabei waren. Weil das war eine Zeit, wo das alles andere als bequem war, sich zur AfD zu bekennen. Und wie oft haben wir das Problem, dass wir kaum gute Leute finden, weil niemand diesen AfD-Stempel im Lebenslauf haben möchte. Weil Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst, Polizei, Sportschützen, Jäger und und und. Weil man denen ganz bewusst die Tür zur AfD vor der Nase zuschlägt. Und es ist doch logisch, dass man versucht, Leute zu gewinnen.
00:17:37 denen man vertrauen kann, die trotzdem eine gute Arbeit machen. Und da sind wir doch bei der dritten Säule. Hier legt sich doch niemand die Füße hoch. Und das Ergebnis ist doch entscheidend. Und das Ergebnis, gerade hier in Sachsen-Anhalt, spricht doch eine eindeutige Sprache. Wir haben eine hervorragende Arbeit der Abgeordneten im Land, im Bund, eine gute Zusammenarbeit. Und das ist auch nur möglich, weil wir so viele gute Leute hinter den Kulissen haben.
00:17:59 auch Familienangehörige, die hier einen guten Job für dieses Land machen. Und da ist mir das völlig egal, ob man mit jemandem verwandt ist, wenn die Arbeit passt und wenn man demjenigen vertrauen kann. Und deswegen in den Müll mit diesen Anfragen. Wir sind sowieso nur einem gegenüber verpflichtet und das seid ihr. Deswegen auch hier diese Transparenz. Ich nehme da ganz klar zur Stellung, aber nicht gegenüber dem ZDF, sondern nur gegenüber euch. Wenn ich einmal eure Aufmerksamkeit habe.
00:18:25 Ab September brauchen wir sowieso noch gute Leute hier in Sachsen-Anhalt. Also vielleicht seid ihr auch noch...
00:18:30 gefragt, wenn es um Bewerbungen später geht. Und zum Schluss, ich habe es ja vorhin gesagt, warum zeigt diese ganze Nummer hier, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen? Woher kommen denn diese ganzen Angriffe in den letzten Wochen auf einmal? Die kommen offenbar, das kann man nicht belegen, aber alle Indizien sprechen dafür, von zwei Leuten, die offenbar ganz bewusst mit diesem Auftrag in unsere Partei gekommen sind. Anders können sich das sehr viele hier nicht mehr erklären, was hier gerade passiert. Wir haben das erkannt, offenbar war das erst für den Wahlkampf geplant, wir haben es vorher identifiziert.
00:19:00 haben uns dagegen gewehrt und stehen als Landesverband geschlossen zusammen, um hier Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt, wie wichtig Vertrauen zu Mitarbeitern ist. Das zeigt aber auch, dass wir hier bereit sind, uns nicht nur gegen äußere Angriffe, sondern auch gegen innere zu wehren. Das ist der richtige Weg und das zeigt mir, dass wir hier ein ganz tolles Team für die Vision 2026 in Sachsen-Anhalt haben. Also mit diesen Anfragen kann man eigentlich nur eins machen.
00:19:27 Das hier, ich bin nur euch gegenüber verpflichtet, wir sind nur euch gegenüber verpflichtet. In diesem Sinne, lasst euch nicht verschaukeln. Schickt solche Videos Leuten, die leider immer noch drauf reinfallen. Und lasst uns, und das ist meine entscheidende Botschaft, und bitte nicht hier ablenken von den wirklichen Problemen in diesem Land. Das ist doch Ziel solcher Angriffe. Man möchte uns aus dem Konzept bringen. Das machen wir nicht. Wir verlieren den Fokus nicht. Unser Fokus ist die Rettung unseres wunderschönen Landes. In diesem Sinne alles Gute. Bis bald und schöne Grüße.
00:20:01 Läuft, oder? Ich würde sagen, läuft, oder? Hier wurde gerade gefragt, wann der Matthias heute Abend kommt. 19 Uhr. Wir sind ja zwei Stunden live.
00:20:12 Matthias kommt von 19 Uhr an. Ich freue mich schon drauf. Matthias Büttner kurzfristig klargemacht, er hat Zeit. Er kommt heute Abend rein und wird mit Sicherheit ein schönes, schickes Live-Habba heute Abend haben werden. Also, das schon mal zu der Geschichte in Sachsen-Anhalt. Und da möchte ich auch noch mal meinen Senf dazugeben, weil das, was Uli gesagt hat, das trifft doch auf unsere alternative Medienszene zu.
00:20:42 Glaubt ihr allen Ernstes, wir überlegen nicht, wenn wir Hilfe brauchen, wen wir da hinzuziehen. Vertrauen, gerade bei dem, was wir machen, genauso wie bei der AfD, ist wichtiger wie alles andere.
00:21:02 Wenn du sowas machst, was wir machen hier, und ich kann jetzt nur für mich sprechen, dann geht das nur mit einem spitzenmäßigen Team. Und ein spitzenmäßiges Team, da musst du heutzutage sehr aufpassen. Ich habe das selber am eigenen Leib erfahren müssen, als ich 2018 angefangen hatte, weil ich kannte keine. Ich war allein. Ich habe allein mein erstes Video gemacht und habe mich am Anfang, naiv wie ich war, auf jeden eingelassen.
00:21:34 Gerade in der Anfangszeit gab es bei mir in den ersten zwei Jahren eine Fluktuation von Moderatoren. Und da sind drei, vier, fünf, sechs Moderatoren geflogen. Warum? Weil das Vertrauen missbraucht wurde. Du kannst den Leuten immer nur vor den Kopf gucken, wenn du in einer Szene keinen kennst. Aber aus diesem Pool hat sich ein Team gebildet an Moderatoren, wo wir uns alle persönlich kennen.
00:22:10 Und wo wir einander hundertprozentig vertrauen können. Und wo keiner über den anderen von hinten in den Rücken fällt. Und sowas findet man selten. Und deswegen tun wir uns auch schwer, und da kann ich natürlich den Uli auch verstehen bei der AfD, jemanden einfach so von außen reinzuholen.
00:22:33 Weil du musst heutzutage in diesen Zeiten davon ausgehen, dass du torpedierst wirst. Garantiert. Weil sie alles probieren, um zu torpedieren. Da könnte man Bücher drüber schreiben, Leute. Da könnte man wirklich Bücher drüber schreiben. Das sind teilweise Abgründe, die ich selber schon erlebt habe, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Aber das ist so. Damit müssen wir klarkommen. Und deswegen finde ich,
00:23:07 Das, was er gesagt hat, absolut richtig, absolut korrekt und ist auch der vernünftige Weg. Und wenn ich ein Politiker in der Haut von Uli wäre, ich würde auch nur die Leute in meinem Umfeld lassen, denen ich zu 100.000 Prozent vertraue. Und nicht irgendeinem Dully, den ich vielleicht gerade mal ein halbes Jahr kenne, den ich vielleicht einmal gesehen habe. Nee, Leute.
00:23:34 In dein engstes Umfeld lässt du nur Leute rein, wo du genau weißt, der hält mich zurück, wenn der Abgrund da ist. Der schmeißt mich nicht rein. Das ist das Entscheidende. Und von daher Chapeau, sehr gut.
00:24:08 Mehr muss ich dazu nicht sagen. Das war die Geschichte mit der Zeit. Dann möchte ich ganz kurz schnell bei Twitch reinschauen. Beim Olli Around hat 6. Monats Stufe 1 abonniert. Olli aus Hilden 100 Bits gechiert. Vielen Dank. 2 alte Freigeister 5 Bits. Heimgwe 100 Bits. Sukuhagen 1965 10 Bits. Vittorio 63 Bonasera 100 Bits. Angry Andy 10. Monat dabei. Lieben muss man Lüneburg.
00:24:35 Dann haben wir Vogtland ER, hat 5 Abos verschenkt. Vielen Dank, Vogtland ER. Marienthal, 9. Monat dabei. Olli aus Hilden, 7. Monat dabei. Dann hat die Gitti, 1950, 10 Abos an die Community verschenkt. Dankeschön. Alfred Tesla, 04, 8. Monat dabei. Frosty, 100 Bits geschieht. Vielen Dank. Wingelschleifer, 10 Bits. Peter Travel, TH, 15. Monat dabei. Liegenhofs nach Köln. FC Energie, verbal Erotik, den 4. Monat dabei.
00:25:04 Zweite Frage heißt da auch 106 Bits. Vielen lieben Dank. Und der Denny, der Junkie, lieber Brandenburger, auch nochmal Abo verschenkt. Dankeschön. Und schon K04, siebten Monat dabei. So, also, das war die erste Runde. Das war der erste Schmutz, der versucht wurde auszubübeln.
Daniel Halember: Urteil und Medienhetze
00:25:2400:25:24 Dann hat man im zweiten natürlich schon weiter gekübelt. Und zwar geht es im zweiten Fall um den Bundestagsabgeordneten, im Moment den Landtagsabgeordneten Daniel Halember. Der stand ja vor Gericht. Wenn ihr euch daran erinnert, als es vor anderthalb Jahren losging. Große Volksverhetzung, irgendwie SS-Runen. Wie ging das los? Was haben sie nochmal geschrieben? Ich muss mal eben gucken.
00:25:52 Rechtsrock, Hitlerreden, SS-Sprüche, das waren ja damals über Halember, überall die Überschriften. Das waren die Überschriften. Damit ist man rausgegangen. Rechtsrock, SS, Nazi, Dritte Reich, Halember. So ging es damals durch die Medien los. Hier können sich die ganzen alten Berichte reinpfeifen. Das war die Medienhetze über Halember.
00:26:19 Und dann hat man ihn wegen vier Sachen angeklagt, um zu anderem natürlich wegen der Fortschreitung. Was, bitte größer für Blinde? Alter, schafft jemand ein größeres Handy an, ey? Mama mia. So, größer geht nicht. Noch größer? Okay, komm. Ich probiere mal. Ah, jetzt siehst du.
00:26:40 So, okay. Also. Aber von zwei von vier Anklagepunkten ist er freigesprochen worden. Und zwar genau in dem Anklagepunkt, der damals wie eine Sau durchs Dorf getreten wurde. In der Volksverhetzung. Da ist er freigesprochen worden. Er wurde wegen Nötigung und Geldwäsche zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber wegen versuchter Nötigung und der Volksverhetzung, aus der man ja den Strick drehen wollte, da wurde er freigesprochen.
00:27:08 So, jetzt guckt man sich das Ganze an. Warum wurde der jetzt für 30.000 Euro verballert zu 160 Tagessätzen, 190 Euro? Da gehen wir doch mal ganz kurz da rein, nachdem hier wieder alles aufgezählt wurde mit NS-Devolutionalien und SS-Spruch an PIN-Wände, wovon da aber freigesprochen wurde. Interessiert also kein Schwein, weil das haben sie sich schön versucht zu stricken. Nein, es geht letztlich darum,
00:27:34 das von seinem Konto aus im Juli 2022 ein vierstelliger Betrag an ein Konto im Baltikum überwiesen hat. Und dieses Geld soll aus Betrugsgeschäften eines Dritten stammen.
00:27:50 Außerdem war die Staatsanwaltschaft davon überzeugt, der Landtagsabgeordnete habe zusammen mit einem 29-Jährigen einen Studenten genötigt, der in einem Entmittlungsverfahren gegen sie aussagen wollte. Des Weiteren sollen Halembert und der 29-Jährige einen Rechtsanwalt genötigt haben, in dem sie nachts lautstark drohend versucht haben, in seine Kanzlei einzudringen. So, der wird jetzt Revision einlegen.
00:28:20 Wenn er das gemacht hat, muss er einen auf den Deckel kriegen. Fakt ist auf jeden Fall, die große Kelle, die Volksverhetzung, die wurde weggebügelt. Kleben geblieben ist das zum Schluss. Da muss jetzt der Landesvorstand in Bayern entscheiden, was sie damit machen. Der Protschka sagt, der Landesvorsitzende im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsmäßig prüfen.
00:28:47 Parteiausschussverfahren wird, hängt davon ab, nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit. Also, die bleiben erstmal ganz ruhig und warten erstmal ab. Genau, richtig so. Aber Thema Volksverhetzung können wir uns auch von der Backe spielen. Das war die zweite Kampagne, die heute losgeht.
Petra Federau: Wiederholte Eskalation
00:29:1400:29:14 Und dann gibt es noch eine dritte. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, da fehlen mir echt die Worte. Da fehlen mir echt die Worte. Ich habe gerade mit ihr noch telefoniert. Ich habe gerade mit Petra Federau telefoniert. Vor dem Live. Weil ich ja im März, April nach Schwerin fahren werde, vor der Oberbürgermeisterwahl und sie interviewen werde. Worauf ich mich sehr freue. Und deswegen habe ich die Meldung heute Nachmittag gelesen.
00:29:46 Und habe sie mir durchgelesen, was die da geschrieben haben. Und habe mich gefragt, warum zum Geier krustet man eine Sache zehn Jahre später nochmal raus, die man vor zehn Jahren schon gemacht hat. Und da ist einfach nur ein Grund, um einfach nochmal in Kübel braune Scheiße auszugießen. Weil sie nichts haben. Weil sie in Mecklenburg-Vorpommern sonst genauso untergehen wie in Sachsen-Anhalt.
00:30:22 Und selbstverständlich reden wir hier von einem Journalisten, der mehr oder weniger ein Aktivist ist, aber kein Journalist. Na gut, er ist ein Journalist, aber auch ein Aktivist. Jemand, der genauso wie ein Michel Friedmann seinen Privatkrieg gegen die AfD führt. Und das schon seit vielen Jahren. Der Herr Böhm vom Schweriner TV. In Mecklenburg-Vorpommern, bekannt wie ein bunter Hund, weil er wirklich bunt ist wie ein Hund. Liebe Leute.
00:30:51 Man könnte sagen, es ist der Mecklenburg-Vorpommer Sundermayr oder so. Also der liebt die AfD genauso wie Restle, Sundermayr, Reschke und wie sie alle heißen. Total der Liebhaber. Hinter jedem Stein ist ein Nazi und ein Faschist. Und genau der meint jetzt, er muss über die Frau Federau eine Sache rausholen.
00:31:16 Und das Krasse ist, wenn ihr den Artikel lest, könnt ihr das selber lesen. Wer das nicht erkennt, dem ist ehrlich nicht zu helfen. Aber ich finde es trotzdem, weil eben halt da draußen so viel Scheiße erzählt wird und so viel Blödsinn geschrieben wird, dass wir auf die Sache eingehen müssen. Die AfD-Kandidatin Petra Federer hat ein TV-Interview wegen Fragen zu Escort-Vergangenheit abgebrochen. Das ist die Überschreibung. Natürlich auch in der Bild in der Einzeitung.
00:31:47 Das liest sich erstmal nach einem handfesten Riesenskandal hier überschreit. Das ist aber gar kein Skandal. Das Interview ist geplatzt. Frau Federer wirft dem Moderator Beleidigungen und Verleumdung vor. Hintergrund ist, wo die mutmaßliche Escort-Vergangenheit der AfD kam. Die mutmaßliche Escort-Vergangenheit, die schon vor zehn Jahren ans Licht gekommen ist, die ausgiebig thematisiert wurde, wo drunter schon vor zehn Jahren
00:32:18 vier Kinder und ein Ehemann darunter gelitten haben, als man versucht hat, diesen Eimer Schmutz über diese Frau und ihre Familie auszugübeln, die da schon durch die Hölle gegangen sind. Und jetzt kommt es und die AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
00:32:37 Sie zwar vom Listenplatz runtergenommen hat, weil sie das damals nicht vorher angegeben hat, was sie da gemacht hat, nicht vollumfänglich aufgeklärt hat, aber nachdem das alles aufgedeckt wurde, hat sie sich mit dem Landesvorstand hingesetzt, hat ihnen das alles erzählt. Und wisst ihr, was die AfD in Meckbom gemacht hat? Die hat sich komplett hinter Frau E. Federaug gestellt. Komplett. Die gesamte AfD in Meckbom steht hinter dieser Frau.
00:33:11 Nach dem, was da vor zehn Jahren gelaufen ist. Okay? Die hat die volle Rückendeckung. Das ist ganz witzig. Damals hatte der AfD-Landesverband Federao wegen dieser Vorwürfe einen Listenplatz für die Landtagswahl verweigert. Habe ich euch gerade gesagt. Das wurde dann geklärt. Und der Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin hat damals bezohnt, sehe sich nicht, sehe die AfD nicht als Hüterin einer Sexualmoral der 60er Jahre.
00:33:49 Ich nenne das Rückgrat. Ich nenne nur das Rückgrat. Und ich finde das auch richtig so. Weil scheinbar hat diese Frau keine Straftat begangen. Es ist nichts von Straftaten bekannt. Also was wird hier gerade gemacht?
00:34:05 Was hier gerade gemacht wird, im Zuge der Wahl zur Oberbürgermeisterwahl in Schering natürlich und auch im Zuge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, versucht man einen dreckigsten Eimer Scheiße nochmal aus der Erde zu ziehen, um ihn zehn Jahre, nachdem das ganze Thema schon einmal durch ist und eine Familie schon darunter gelitten hat, von Seiten eines aktivistischen Journalisten nochmal auszukübeln und unsere Massen- und Leitmedien, die ja wunderbar Redaktions-
00:34:34 zusammenhängend arbeiten, das wissen wir ja seit Frau Armand machen was, natürlich bereinwillig mit. Was geht doch gegen die AfD. Es ist so eine dreckige, das habe ich euch vorher gesagt, es wird die dreckigste Schmutzkampagne aller Zeiten.
00:34:50 Noch mal, es ist alles geklärt schon vor zehn Jahren gewesen. Die Frau ist rehabilitiert. Die Frau hat seit 2016 eine hervorragende Arbeit gemacht. Könnt ihr mal oben in Meckbaum nachfragen, bei allen Leuten da oben im Verband. Die leistet eine ganz hervorragende Arbeit, sodass sie an Frau Federau angetreten sind und gesagt haben, kannst du das in Schwerin machen?
00:35:14 Sie wären niemals an Frau Frederao gegangen und hätten gemacht, hör mal, willst du die Kandidatin Oberbürgermeisterin werden, wenn die Frau Dreck am Stecken hätte. Das hätten die niemals gemacht. Also was hier wirklich versucht wird, ist eine gute Kandidatin, die in den letzten zehn Jahren geackert hat, die sich richtig was, die was geleistet hat da oben, die man jetzt versucht,
00:35:46 den Menschen als unwählbar darzustellen, für eine Schmutzkampagne, die man schon vor zehn Jahren versucht hat und die damals schon gescheitert ist. Und wie das wirkt, habe ich heute schon teilweise gesehen, indem ich teilweise Nachrichten bekommen habe, wie kann die AfD so jemanden nach vorn stellen. Ich finde das armselig.
00:36:10 Ich spreche jetzt niemanden persönlich an, ich meine auch nicht die Leute, die mir die Nachrichten schicken. Ich finde es armselig, dass diese Journalisten diese Show machen, weil sie genau wissen, dass die Leute nur meistens mit dem halben Popo das Ganze lesen, sich auch nicht mal hinterfragen, nicht mal nachhaken.
00:36:31 Mal ganz kurz vielleicht auch miteinander sprechen und sich dann natürlich eine Meinung bilden. Aufgrund einer Einordnung, ja soll ich fast sagen, dieses linksextremen aktivistischen Journalisten, könnte man auch was meinen. Ja, ich will ihn jetzt nicht extrem nennen, aber ich würde mal sagen, politische Gesinnung doch sehr stark links, rot, grün, vogue. Aber genauso funktionieren die Medien. Genauso funktionieren sie.
00:37:04 Sie funktionieren genau wie die sozialen Netzwerke. Wieder Beispiel, beste Beispiel nehmt ihr mich. 2011, 2012 aus der NPD ausgetreten. Ich habe seitdem 14 Jahre jetzt mit dem Verein nichts mehr zu tun. Die können mich alle flüssig am Arsch schlägen. Ich will mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben.
00:37:29 Aber ihr könnt unter meiner Postings bei X oder bei den YouTube-Videos, könnt ihr immer mal wieder reingucken. Immer wieder kommt irgendeiner rein und schreibt, ach guck mal, der NPD-Mann. Sie können es einfach nicht lassen, weil sie nichts haben. Sie haben einfach nichts. Das sind einfach arme Lichter. Dumme, arme Lichter. Wirklich.
00:38:01 Und bei ihr finde ich das einfach so krass, bei Frau Federau. Die Frau hat vier Kinder, ist verheiratet und die haben dieses Natyrium schon mal durchgemacht vor zehn Jahren. Da haben die Journalisten das schon mal gemacht. Also wenn ihr noch einen Grund braucht, in Schwerin diese Frau zu wählen, ihr sagt dann, gerade deshalb würde ich sie zur Oberbürgermeisterin machen. Gerade deshalb. Das ist genau der richtige Grund.
00:38:40 Weil sie es nötig haben, mittlerweile mit solchen Methoden und Mitteln zu arbeiten. Und ich habe ihr heute Abend, kurz am Ende des Gesprächs, bevor ich jetzt dann hier ins Live gekommen bin, habe ich ihr Kraft gewünscht und habe ihr gesagt, dass die Leute hinter ihr stehen und dass sie durchziehen sollen. Genauso wie Uli das gesagt hat. Jetzt hast recht. Das ist der einzige Weg.
00:39:14 Man muss sich das hier mal überlegen. Wir reden hier über solche dreckigen Kampagnen. Während am heutigen Tag von Tichys Einblick rauskommt, dass zum Beispiel die CDU und die Grünen, also der Herr Hagel, der ja auch schreit, wir sollen mehr arbeiten, und der Cem Özdemir, der erstaunlich still gerade ist in Baden-Württemberg, dass diese Grünen und diese CDU, die ja an der Regierung sind in Baden-Württemberg und jetzt aber wieder die neue Regierung machen wollen, weil die das so gut sind,
00:39:44 dafür verantwortlich sind, dass 1,2 Milliarden versenkt wurden. 1,2 Milliarden Euro. Ich habe den Artikel gerade von TGY geteilt, auf X und auf Telegram. Und zwar wegen den Offshore-Windparks, wo sich EMBW wieder zurückgezogen hat. Die Kommunen haben ein Schweinegeld aufgebracht, um das zu finanzieren. Und diese 1,2 Milliarden?
00:40:11 Durch den grünen Finanzminister und selbstverständlich weiß die CDU davon, weil sie überall mit drin hängt. Ja, die sind weg. Was sind nochmal, liebe Bahnen-Württemberger? Eine Frau, was meint ihr? Eine Frau, vier Kinder, Familienvater, über die damals schon ausgeklübelt wurde, wo nichts großartig dran war, wo die AfD geprüft hat, nichts gefunden hat, die sich dann durchgebissen hat, geackert hat, jetzt zur Oberbürgermeisterin werden will.
00:40:45 Und dann wird derselbe Scheiß wieder ausgepackt. So was macht man. Aber eine CDU und Grünen, die mal eben eure 1,2 Milliarden durch den Sand schießen, durch das Getriebe schießen und einfach mal weitermachen wollen, ohne Konsequenzen. Das ist dann richtig.
00:41:06 Oder nehmen wir zum Beispiel NRW, die Grünen, die CDU. Was ist denn mit der Schleuseraffäre, wo es um sechsstellige Beträge ging? Was ist mit den CDU-Kreisverbänden, die hohe vierstellige Beträge von Schleusern genommen haben? Wo sind denn die Ermittlungsergebnisse? Wo sind denn die Ermittlungsergebnisse gegen den Herrn Innenminister Reul, der sich laut seiner eigenen Aussage sechsmal mit den Schleusern getroffen hat?
00:41:39 Was ist mit einem Ministerpräsidenten, der den Leuten vorgegaukelt hat? Er hätte jetzt erst erfahren, dass er der Doktor entzogen wurde, aber er weiß das schon viel länger. Und er hat eigentlich sein ganzer Wahlkampagne auf Lügenmärchen gebaut, mit einem Titel, den er nie besessen hat. Den er gar nicht verdient hat. Genauso wie eine Frau Giffey in Berlin. Was ist mit diesen Leuten oder einer Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, die lieber geschlafen hat und deswegen 150 Menschen gestorben sind? Was ist denn damit?
00:42:10 Ich kann das fast aufmachen bis zum Ultimo, liebe deutsche Markenpresse, wenn wir hier über Moral sprechen. Das ist doch der Punkt. Schmutzkampagne, dreckige Wahlkämpfe. Übelst gegen die eigenen Leute ins Feld ziehen, weil man den Popo nicht getätschelt bekommen hat und mit seiner Nummer nicht durchgekommen ist. Zum Beispiel hier in Sachsen. Das ist auch eine miese Nummer.
00:42:50 Oder was ist zum Beispiel, das ist ja ungefähr vergleichbar auch, wenn ich das jetzt hier lese, wieder mit der Geschichte Peter Bistron, wo sich ganz Deutschland hingestellt hat, der Russenboy, der ist bezahlt von Putin, der arbeitet für Putin. Ich meine, der Mann konnte der Polizei schon eine Hausdurchschlüssel geben. 27 Hausdurchsuchungen, 27? Da kannst du schon beschildern alles, damit sie gleich da recht hinnehmen.
00:43:19 Und unterm Strich ist was geworden aus dem Hochverrat? Er hat eine Putzhilfe falsch abgereicht. Schock, Gott sei Dank sind keine 150 Menschen gestorben wie im Ahrtal. Um Gottes Willen. Und wenn man die Grenzen richtig schließen würde, hätten wir jetzt vielleicht eine 18-jährige Iranerin, die nicht draufgegangen wäre. Oder soll ich sagen, wenn man diesen Südsoldanesen nicht ins Land geholt hätte. Schrecklich.
00:43:54 Mein Sarkasmus kann in manchen Teilen schon mal recht garstig werden, ich weiß. Aber manchmal ist das angebracht. So verlogen wie diese ekelhaft widerliche Gesellschaft hier mittlerweile ist. Stimmt's oder habe ich recht? Oder den Kollegen da in Magdeburg. Also diesen Rechtsextremen, der ja...
00:44:21 Ganz klar, ein Rechtsextremer war, der sich ein Auto genommen hat und die Krösten auf dem Weihnachtsmarkt überfahren hat, weil er die ja alle so toll findet. Wie konnte der überhaupt Arzt werden? Ach übrigens, das werden wir heute Abend auch klären mit Herrn Büttner. Das wird spannend, weil Matthias Büttner ist nicht nur zufällig der Sprecher des Inneren. Der ist auch der zweite Vorsitzende des Untersuchungsausschusses von Magdeburg, den wir heute Abend zu Gast haben.
00:44:51 Ich freue mich, wie gesagt, riesig auf das Live-Hotter-Abt. Ab 19. Also wenn wir hier schon von Dreck und Schmutz reden, dann muss ich euch ganz ehrlich sagen, dann kommt mir bei diesen Massen und Leitmedien mittlerweile nur noch das Kotzen. Kommt mir nur noch die Galle hoch. So widerlich, wie das ist. So widerlich. Ich soll euch übrigens schöne Grüße ausrichten, auch von Frau Federer. Ja, das sind die drei Brocken, die man heute auf die Leute losgelassen hat.
00:45:35 Sven Schulze bekommt heute eine Bühne bei Harderhof. Ja, Sven Schulze bekommt jetzt bei jedem eine Bühne. Na klar, logisch. Ich bitte dich. Und wenn der Uli eine Bühne bekommt, dann heißt es 4 gegen Uli. Ungefähr so wie, ich glaube gestern war das nicht bei Bayern? Bayern, Bayern, Dingsbums wieder hier. Ich muss mal eben schauen. Warte mal, warte mal, wo habe ich den hingetan?
00:46:04 Wo ist er denn hin? Ach, siehste, hab ihn noch gar nicht. Moment. War doch gestern auch wieder dieser komische Schammtisch. Vier gegen Willi. Natürlich auch noch mit der größten EU-Schlampe, die es gibt. Manfred Weber. Ich bin begeistert. Ja, genau. Ist doch der Dückling von der Uschi und von Markus. Ja, wunderbar. Herrlich. Ja, aber Tino hat es wunderbar gemacht. Er hat das Ding ja auch gestern.
00:46:36 Leitmedien mit D. Ja, natürlich. Das Problem ist doch, solange der ÖAR sich besinnt, werden noch oft solche Gespräche für die. Natürlich, Danny. Das wird die ganze Zeit zu Leute gehen. Du hast doch Frau Amann gestern gehört. Oder warst du nicht im Live gestern? Die Redaktionsstuben legen fest, wer und wann und wie. Nicht die Regierung, nicht der Pressegrad. Nein, das machen die Aktivisten selber.
00:47:06 der Zeitung. Und da wir wissen, dass die allermeisten großen Medien in Deutschland zu 90% links, rot, grün, vogue sind, müsst ihr euch nicht wundern, dass die Berichterstattung so ist, wie sie ist. Und wir werden uns mit Sicherheit noch öfters darüber aufregen, aber wichtig ist, dass wir das rausklamösern, einordnen, richtig einordnen.
00:47:38 dann wieder rausbringen und hoffen, dass die Menschen es doch irgendwann erkennen, dass sie da in den Bären aufgebunden werden. Das ist das, was ihnen wehtut. Ja, Mann, USF, ich verstehe das Problem auch nicht. Wie gesagt, die AfD hat es ja selber gesagt, sie sind nicht die Moralapostel für eine Moral von den 1960ern. Wir leben im Jahr 2026, sehe ich genauso.
00:48:11 Kamikaze, ich werde in Baden-Württemberg sein und zwar in Kalff. Ich weiß jetzt nicht, welches Datum das war. Ich glaube zwei Tage, zwei oder drei Tage vor der Wahl werden wir in Kalff sein. Und ich glaube, da ist der gutaussehende junge Mann aus Baden-Württemberg der Spitzenkandidat zugegen. Und natürlich noch ein anderer gutaussehender, der Miguel, der Miguel Claus, der ist auch da. Also ich glaube mehrere gutaussehende Leute, weil gerade gefragt wurde.
00:48:42 Die Eliten haben sich diese nicht zurecht gebogen, so die Indeutsche. Es waren im Grunde genommen, ja, es ist der 68er Bildungsstrang. Es ist der 68er Bildungsstrang im Grunde genommen, wenn es so haben ist. Lieben Gruß von der AfD, Börfer, Stadtverfassion, aus Aschersleben. Gruß zurück, ihr Lieben. Na klar, läuft. Das war der Marsch durch die Institutionen, den sie gemacht haben.
00:49:36 Das ist das Resultat. Also wer hat das gestern, ich habe das heute Morgen übrigens nochmal im Morgenvideo gemacht, gebracht gehabt mit der Aussage von Frau Amann. Die gilt ja schließlich als eine der besten Journalisten in Deutschland. Die sagt, das stimmt auch. Würde ich also niemals Desinformation unterstellen. Klar. Wir kommen nach Kalf.
Politischer Kontext und CDU-Entscheidung
00:50:2200:50:22 So, jetzt gehen wir mal durch hier. Auf X. So, gucken. Ich schätze mal so in den nächsten zehn Minuten. Irgendwann wird dann wahrscheinlich der Matthias aufschlagen bei mir. Gucken wir gleich mal.
00:50:38 Das System der Kartellparteien ist so dreckig wie Epstein. Ich weiß nicht, ich will das jetzt nicht mit Epstein vergleichen, aber es ist ein dreckiges Kartellparteien-System. Definitiv. Die hängen alle zusammen. Das habt ihr heute Morgen auch wieder erkannt. Ich weiß nicht, wer es jetzt mitbekommen hat. Der ominöse Sven Schulze, dieser super tolle neue Minister hier. Ministerpräsident, der ja vormals Wirtschaftsminister war. Kein Erfolg.
00:51:06 vorzuweisen hat, hat er wirklich nicht, der hat keine Erfolge vorzuweisen. Der hat nur Pleiten, Pech und Pannen vorzuweisen. Intel, Chemiebrunze etc. Der hatte ja auch gesagt, er hatte nicht ausgeschlossen, mit dem Linken nicht zu koalieren. Er tut zwar so, mit der AfD auf keinen Fall. Wenn es dann um die Linken geht, dann druckst du da rum. Im Grunde genommen ist klar.
00:51:31 Mindestens eine Tolerierung durch die Linken würde er machen. Und heute kam natürlich was? Ah Leute, die 13%-Partei aus Meckbomben. Die 13%-Partei aus Meckbomben, genannt CDU. Kein Scherz, haben die wirklich, die haben 13% in Meckbomben. Die haben sich heute hingestellt und haben gesagt, also wenn es denn sein muss, dann würde man auch mit den Linken kohlen.
00:51:53 Also die CDU, die Konservativen, lieber Mecklenburg-Vorpommerer.
00:52:03 Die CDU würde, wenn es muss, also bevor die AfD an die Regierung kommt, lieber mit den Mauermördern zusammenarbeiten. Mit den Mauerschützen, mit der Rechtsnachfolger der SED, mit den Linken, mit linksextremen Antifaschisten, die die Polizei attackieren, die...
00:52:30 Polizeistationen angreifen, die Menschen die Knöchel zerschlagen, Wahlkampfstände überfallen. Und das ist natürlich alles total friedlich, bunt und tolerant. Also damit möchte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern koalieren. Falls es nicht reicht, damit die AfD ja nicht an die Regierung kommt. Also nicht mit der AfD, die ja eigentlich doch...
00:52:59 konservativ ist, mit der man diese Politik, von der die CDU ja immer spricht, also harte Asylpolitik, Energiewende, Heizungsgesetz sollte weg, Lieferkettengesetz sollte weg, also all diese ganzen Versprechungen, die sie gemacht haben, also dieses Copy and Paste vom AfD-Programm. Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, also bevor sie mit der AfD zusammengehen, dann doch lieber mit den
00:53:26 vermummten, durchgeknallten Gewalttätern und Terroristen auf der Straße. Ist doch schick, oder? Ist doch geil, oder? Ja, so sieht das aus. Könnt ihr googlen, könnt ihr Google eingeben. CDU möchte mit links in Mac.co leeren. Die werden fündig. Ist auch nicht schlecht, oder?
00:53:56 Ich liebe es, Leute. Ich liebe es wirklich. Ich freue mich schon am Mittwoch. Also nicht nur wegen Thüringen, logischerweise. Nein, nein, ich freue mich auch am Mittwoch, weil ich glaube, am Mittwoch kommt ein Urteil aus Ungarn. Ich glaube, in Ungarn wird am Mittwoch ein Urteil gefällt, habe ich mir sagen lassen. Ich bin schon ganz gespannt, ob das dann auch kommt. Und dass das so ausfällt, wie ich mir das vom ungarischen Rechtsstaat vorstelle.
Kritik an medialer Darstellung und Presselandschaft
00:54:2900:54:29 Ich bin nur entsetzt und traurig, wie böse die Menschen sein können. Die Menschen, die von dieser Zeit schaue ich mir die Videos von Kirk an. Vorher hatte ich diesen Mann auch lange nicht so informiert. Ich glaube auch, dass viele Menschen die Dinge leuten, sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen. Ja, natürlich, Fahner. Natürlich. Der Mann wollte alle an den Tisch bringen. Der stammt für den Diskurs.
00:54:52 Und Leute wie Hayali und der öffentlich-rechtliche Hohenfung haben aus diesem Mann einfach mal was gemacht. Und Glatzkopf aus den 90ern, der in Rostock irgendwo so ein komisches Haus abgefackelt hat oder sowas. Keine Ahnung, ich weiß auch nicht, was da genau, oder was gelaufen ist. Aber Fakt ist, sie haben aus ihm etwas gemacht hier in Deutschland, was er gar nicht war. Eine Riesenschweinerei.
00:55:17 Die deutschen Reporter. Es war ja auch die deutsche Presse, die die letzten vier Tage geschrieben hat. Also der Film von Melania über Melania, das ist ja der totale Flop. Und auch Gott ist der schlecht und grottig und auch Gott, das wird ja, das wird der Untergang für Trump. Und heute Morgen machst du die Zeitung auf und aus Amerika kommt die Nachricht. Platz 3 in den OS-Kino-Charts zum Startwochenende.
00:55:46 Ich weiß nicht, ich glaube die Presse in Deutschland hat sich heute Morgen ein bisschen verschluckt. Es ist eine Presse, die Meldungen aus dem In- und Ausland für die Menschen einordnet und zwar so, wie sie es für politisch korrekt richtig halten. Das heißt also ihrer politischen Gesinnung entsprechend.
00:56:13 Und das hat uns ja Frau Amann gestern bestätigt, beziehungsweise vorgestern. Das ist das, was die deutsche Presselandschaft ist. Und zwar von Bild bis Axel Sprenger bis Welt. Welt ist da nicht besser. Sie haben mal ab und zu einen drin, nur als Gatekeeper, der so ein bisschen abholt. Aber wenn es dann wirklich mal um die...
00:56:39 Ja, um die Kohonnes geht. Und da kommt sofort wieder der Schwing gleich zurück. Also so weit trauen wir uns dann doch nicht raus. Da ist sofort die Redaktionsstube da und sagt, nee, nee, das ist schön zu sehen. Das ist Tatsache. Das ist Tatsache. Und ich freue mich einfach jeden Monat, wenn ich die Abozahlen von den Zeitungen sehe, die immer weiter zurückgehen.
Plattformvielfalt als Reaktion auf Zensur
00:57:2300:57:23 Die Zuschauer zahlen sie von den großen Shows, die immer weiter zurückgehen, weil sie wissen ganz genau, dass sie mehr und mehr Menschen verlieren. Und das ist ja auch der Grund, warum sie noch mehr und mehr Einschränkungen und Zensur im Netz suchen. Richtig. Nur das Dumme ist, dass sie mit dieser Einschränkung und der Zensur zwar nicht die Menschen zurückbekommen, aber was sie natürlich unterdrücken können damit, ist natürlich, dass wir noch mehr Menschen erreichen.
00:57:50 Ergo müssen wir uns autarker machen. Autarker heißt, in der großen, weiten Welt des Netzes uns viel breiter aufstellen. Die Leute haben mich gefragt, warum gehst du heute nicht auf YouTube live? Weil ich ja Matthias Büttner gleich im Live habe. Nein, heute ist Twitch und X.
00:58:17 Und ich habe immer in den letzten Jahren gesagt, aufgrund der Sperren, die ich schon bekommen habe, und das war ja nicht die erste letztes Jahr im Januar, ich hatte glaube ich 2020, 2021, zur Corona-Zeit auch eine gehabt. Ich habe gesagt, bitte weicht auch auf die anderen Plattformen aus. Geht auch bitte zu D-Life, zu Getter, zu X, zu Twitch. Ich rede davon jedes Mal. Und ich weiß, der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Aber das kann heutzutage so schnell passieren, dass ein Kanal weg ist.
00:58:50 Das beste Beispiel konnte ich zum Beispiel das letzte Mal sehen, als diese Sperre kam. Die kam ja ohne irgendeine Begründung, einfach mal mit einer lapidaren Behauptung, ohne dass sie sich an ihre eigenen Regeln gehalten haben. Und ich glaube, selbst drei Wochen, nachdem die Sperre schon noch laufen war, haben mich Leute angeschrieben und gesagt, ja, warum sendest du denn nichts mehr?
00:59:18 Obwohl ich dann über meine anderen, allen ganzen Kanälen den Leuten Bescheid gesagt habe. Über Telegram, über X, über Twitch, ihr wusstet Bescheid. Über Getter, über D-Live bin ich live gekommen. Nur halt nicht mehr über YouTube als Beispiel. Und ich habe immer wieder gesagt, bitte folgt auch den anderen Kanälen von mir. Wenn sowas mal passiert, werdet ihr weiter informiert.
00:59:44 Da muss man dann auch von sich aus mal diesen Schritt machen. Und ich mache dieses Programm, wie ich es mache, ja nicht ohne Grund, dass ich sage, ich gehe in der Woche an den und den Tagen da und da und da und da live, so dass alles abgedeckt ist. Da geht die Veränderung los, bei jedem selbst, ganz genau.
01:00:12 Und es ist ja so, es ist niemand gezwungen, irgendwo was abzuschließen, ein Abo, um was zu gucken. Ihr könnt genauso auf X gehen, da könnt ihr alles völlig frei haben. Ihr könnt auf Telegram gehen, da habt ihr alles völlig frei. Ihr könnt auf D-Live gehen, da habt ihr alles frei auf Getter. Auf YouTube war ja auch alles völlig frei. Es ist ja niemand zu was gezwungen worden. Und auch bei Twitch ist alles völlig frei, außer dass eben bei Twitch mal zwischendurch die Werbung kommt.
01:00:38 Wer das abkann, ist okay, und wer es nicht abkann, der kann was dagegen unternehmen, er muss es aber nicht. Und genauso ist es jetzt auch wieder, um den Weg zurückzugehen, wieder zur AfD. Die Problematik jetzt bei der AfD ist zum Beispiel, die Massenmedien bringen diese Schmutzkampagnen raus und die gehen an ihre Zuschauer. Das sind genau die Zuschauer, die wir aber erreichen müssen.
01:01:08 Sie erreichen die, wir erreichen sie nur auf Umwegen, über Teilen verbreiten die sozialen Netzwerke und können nur hoffen, dass immer noch mehr und mehr Leute, von denen dieses berühmte Klick bekommen, dass sie da mal nachhaken.
01:01:26 Das ist die einzige Möglichkeit. Und deswegen war zum Beispiel auch der Weg, den Uli heute Abend gemacht hat, dass er sofort reagiert hat über die sozialen Netzwerke und sofort gegengesteuert hat. 100 Prozent, 100 Prozent richtig. Genau so geht man dagegen vor. Wenn draußen in einem solchen Maß Desinformationen verbreitet werden, dann muss man sofort dagegen offensiv rausgehen. Nicht gegen jeden einzelnen Scheiß, das ist Blödsinn, das muss man nicht machen.
01:01:56 Gegen jedem Scheiß musst du nicht rauskommen, aber bei gewissen Konzentrationen musst du das machen. Ja, ich weiß, einige von euch gucken über den Fernseher und dann guckt ihr lieber Twitch als X, weil Twitch geht über den Fernseher und X nicht. Genau, wegen Amazon, glaube ich. Ja, ich weiß. Ich verkaufe mein Gasfeuerzeug bis zum Anschach gefüllt. Hast du Interesse? Ich habe genug davon.
01:02:25 Ich habe sogar noch Benzinfeuerzeuge. Ganz gefährlich. Alter Schwede. Die Gou. Ja, ja. Das war eine Marinezeit. Die habe ich auch. Wieso steht hier mein aufrechtiges Beileid? Thomsen? Was ist da passiert? Ich gucke. Ich lese das gerade. Fühl dich gedrückt, Junge. Fühl dich gedrückt. Wenn du meinen Kanal kennst, wenn du ein bisschen weißt, das habe ich 2020 hinter mir gehabt.
01:03:20 Ganz dicken Drücker. Herzliches Beileid. So, dann hoffe ich jetzt mal, dass der junge Mann so langsam startklar ist. Mal gucken, ob der sich hier gemeldet hat. Moment, wartet, wartet, wartet. Du, ich habe jetzt deine Sprachnotis nicht abgehört, ich habe es aber gelesen, aber ich reiche dich mal an meine Regierungschefin Europa. Müssen wir checken. So, ist noch nicht eins da.
01:04:18 Ist okay. Wir warten noch. Ich schaue es immer leicht vor, den Anstöße ziemlich wieder zurück, wenn ich merke, die wollen nicht. Farnan, ist auch richtig. Du kannst es nicht erzwingen. Das ist ja das, was ich immer gesagt habe. Erzwingen, versuch es nicht zu erzwingen. Wenn jemand direkt sagt, geh mir weg damit. Bitte.
01:04:39 Dann kommen die nächsten Meldungen über die Massenmedien und dann sieht er auf einmal wieder im Netz irgendwas. Beim zweiten Mal guckt er nochmal hin. Und beim dritten Mal so, Moment mal, die haben noch was völlig anderes gesagt. Dann kommt vielleicht der Klick. Also, was ihr nicht machen dürft, ist, den Leuten etwas aufzuzwingen. Das sollte man nicht tun. Das prägt nichts. Mein Zippo wurde dezentralisiert. Meine auch.
01:05:10 So, ah, da geht die Sonne auf, Leute. Da geht die Sonne auf bei mir. So, jetzt wartet mal eben. Ich habe im Juli 225 meinen Ehemann verloren, Ann-Kathrin, auch mein Beileid, auch meine Anteilnahme. Ja, okay, Leute, wollen wir mal anfangen? Ja, wa?
01:05:38 Wollen wir mal anfangen. Er ist da. Bitte begrüßt mit mir im Live zusammen heute Abend den Landtagsabgeordneten der AfD Sachsen-Anhalt. Matthias Büttner, einen wunderschönen guten Abend, mein Lieber. Hallo Carsten, hallo liebe Community.
01:06:00 Sehr schön. Das sieht gut aus. Ist dir gut aus? Ja, hervorragend. Danke, du hast. Einstellung, alles super. Bild und Ton ist gut.
01:06:13 Also ich kann nicht klarer, wenn du mich siehst soweit und mich gut hören kannst. Zuschauer haben auch, glaube ich, ein gutes Bild. Wir haben derzeit 4.500 Zuschauer, alle warten nur auf dich, Matthias. Doch, das glaube ich zwar nicht, aber trotzdem ordentlich und beachte ich. Ist so, doch, ist so. Matthias, wir haben heute Abend in der letzten Stunde schon einen kleinen Warm-up gemacht mit den...
01:06:34 neuesten Dreckschleudereien der Massenmedien auf euch von der AfD betreffend natürlich Sachsen-Anhalt der Geschichte, wollen wir aber nicht drüber reden jetzt. Dann natürlich Schwerin oben, was da gelaufen ist momentan mit der Frau Federer und natürlich Daniel Alemba. Es ist der dreckige Wahlkampf, den ihr erwartet habt. Ja, natürlich. Ich sag mal, das ist eigentlich jeden Wahlkampf das Gleiche. Du kannst darauf warten, du kannst die Uhr stellen.
Vorstellung des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner
01:07:0101:07:01 Es ploppen dann immer landesweit, manchmal aber immer bundesweit die Leuchttürme auf, wo dann irgendwelche Skandale ans Licht kommen oder irgendwelche Skandale herbeigeredet werden oder herbeigeschrieben werden, wo ja meistens auch gar nichts dran ist. Wenn ich mir das mal anschau, was die anderen Parteien so fabrizieren, also Stichwort Maskendeals oder überhaupt, das fängt ja schon bei Schäuble und schon davor an mit Koffern mit 100.000 von irgendwelchen Waffenlobbyisten oder irgendwelche Firmen, die von...
01:07:30 der Verteidigungsministerin oder von anderen Ministern, wie sagen wir so, beauftragt werden, wo die eigenen Familienmitglieder mitarbeiten, wo es immer gleich um eine halbe Jahre geht. Und so, da tun die bei uns immer so, als ob wir unheimlich was auf dem Kerbholz hätten und unheimlich schlimme Sachen machen würden, ist natürlich alles, dass größtenteils zu 99,9 Prozent Schwachsinn.
01:07:51 Liebe Leute, Matthias Büttner ist nicht ein Neuling in der Politik. So viel möchte ich euch vorweg sagen. Er ist schon lange in der AfD und er ist auch nicht zum ersten Mal im Landtag. Aber trotzdem kennen viele von euch ihn wahrscheinlich nicht, weil er nicht so präsent ist in den sozialen Netzwerken. Und deshalb würde ich vorschlagen, Matthias, stell dich doch einfach mal vor. Wo kommst du her? Was hast du gemacht? Wie bist du in die AfD gekommen? Und warum ist das so geil eigentlich bei der AfD zusammen?
01:08:20 Also ich bin Matthias Büttner zum nächsten Mal. Ich komme aus Stassford, das liegt im Salzlandkreis. Das war eine Heimatstadt. Hier bin ich geboren, hier bin ich groß geworden. Ich bin stolz hier und froh hier wohnen zu dürfen. Liebe die Stadt. Ich bin jetzt 42, werde demnächst 43. Nicht mal ganz in einem vierten Jahr, so schnell vergeht die Zeit. Ich mache seit 2013 Politik und zwar bin ich damals 2013 für eine unabhängige Wählergemeinschaft in den Stadtrat von Stassford eingezogen.
01:08:48 Weil ich eben mit der Situation hier in der Stadt unzufrieden war mit dem damaligen Bürgermeister, der witzigerweise jetzt wieder der Bürgermeister ist. Zwischendurch war er abgewählt, jetzt haben die Leute den wiedergewählt, das ist verrückt. Und bin dann 2014 in der AfD-Barriere getreten, weil wir auch ein Stadtratsmitglied hatten, was AfD-Mitglied war. Mit dem hatten wir dann eine Fraktion gebildet, mein Kollege und ich, Uwe G, zwei Mann und AfD, einer, da ist man in Fraktion geworden. Kein anderer wollte mit dem AfD-Mann zusammengehen, kennen wir ja alles. Das Schauspiel war also schon damals so, hat sich nicht verändert.
01:09:18 Und dadurch bin ich dann natürlich immer mehr mit der AfD in Berührung gekommen und habe festgestellt, menschliche Positionen, die da so vertreten werden. Und wie der Kollege denkt, das passt eigentlich zu dem, was du auch denkst. Damals hatte sich ja auch die Anze, das hat sich ja langsam abgezeichnet, die Politik von Merkel. Und wir haben immer öfters in den Zeitungen lesen dürfen, dass in Kita Y und Kita X, meistens in den alten Bundesländern, kein Schweinefleisch mal serviert werden soll, weil sich dann eben irgendwelche religiösen Gruppen...
01:09:45 angegriffen fühlen. Und das waren alles Beweggründe, wo ich schon gemerkt habe, man zieht sich alles in der falschen Richtung, man muss jetzt was machen. Und bin ich 2014 bei der AfD bei ihr treten und habe mich da engagiert und habe sozusagen die Partei in Sachsen-Anhalt mit vielen anderen zusammen mit aufgebaut. Bin dann auch später Kreisvorsitzender hier in meinem Kreisverband geworden und bin 2016 dann in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, hatte damit selber auch ehrlich gesagt nicht so gerechnet, dass es so krass wird, dass
01:10:12 Ich hätte das Direktmandat gewinnen, bei mir im Wahlkreis mit 32,1 Prozent werde ich nie vergessen. Und der Nächste war ein CDU-Mann, der hatte sieben Prozent weniger. Also hätte ich nicht gedacht und war natürlich dem zuvor hier aus dem Häuschen. Und seitdem sitze ich eben im Landtag von Sachsen-Anhalt, also knapp neuneinhalb Jahre, und mache Politik und engagiere mich dafür, dass ich den Willen meiner Bürger vertrete. Und das versuche ich eben mit aller Kraft.
01:10:40 und bringe das oftmals in den Reden, die ich da heiße, zum Ausdruck. Und mache natürlich politische Arbeit dort, wie sich das gehört, stelle kleine Anfragen und versuche eben mein Bestes. Bin auch tätig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aufklären soll. Da bin ich Obmann für meine Fraktion und auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Ich bin im Innenausschuss, bin innenpolitischer Sprecher und bin...
01:11:04 Ausschussvorsitzender des Innenausschusses, das sind also so die Hauptbetätigungsfelder, die ich dort habe, bin weiterhin aber auch im Fraktionsvorstand, bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einer von dreien, also sozusagen ein Stellvertreter von Ulrich Siegmund und Olli Kirchner, die ja die Fraktionsvorsitzenden sind und wirke so eben nach meinen Besten oder allen Kräften, die ich habe mit.
01:11:25 Danke Matthias, nochmal für die Vorstellung. Jetzt hatte ich natürlich direkt mal zwei Punkte, die du in deinem Lebenslauf gesagt hast. Privatwirtschaftlich, was hast du da gemacht, wenn ich fragen darf? Also ich habe gelernt, Informationselektroniker ursprünglich mal, habe aber als Informationselektroniker eigentlich nie gelernt, ich nie gearbeitet. Das liegt daran, dass ich eigentlich als Radio und als Fernseher, also als...
01:11:49 Radio und Fernsehmechaniker meine Lehre begonnen hatte. Das ist für Stadtswort nichts Außergewöhnliches, weil wir haben ja auch das RFT-Werk in Stadtswort gehabt, was ja jetzt technisch satt ist, was aber massiv abgebaut hat an Stellen. Meine Familie hatte immer so ein Geschäft mit Unterhaltungselektronik, mit angeschlossener Werkstatt hinten.
01:12:10 Und da war das eigentlich klar, dass ich quasi in die Fußstapfen meines Vaters trete, der auch Funkmechaniker war und auch Funkmechaniker werde. Und dann hat man aber im ersten Jahr gesagt, so, Funkmechaniker gibt es jetzt nicht mehr. Hat man dann festgestellt, weil in Zukunft läuft das so, man repariert die Fernsehgeräte nicht mehr. Es waren ja damals noch die Röhrengeräte, wo ich das begonnen habe. Aber die Zukunft wird eben so aussehen, dass es alles flache Geräte werden. Und da wechselt man bloß noch Platinen aus. Da muss keiner mehr irgendwelche Fehler suchen und Widerstände auslöten und wechseln, sondern da haben wir bloß noch...
01:12:39 Die gesamte Platiniwechsel und darum seid ihr jetzt Informationselektroniker. Und da war ich natürlich einer der allerersten, die das absolviert haben, Informationselektroniker. Da haben wir ziemlich viel von allen ein bisschen was gelernt, aber eigentlich nicht so richtig. Mein Schwerpunkt war dann Antennenbau tatsächlich. Und dann hatte ich das stolz abgeschlossen, war Geselle, bin zum Arbeitsamt gegangen und habe gesagt, so Leute, hier, ich bin jetzt Geselle, ich brauche einen Job. Und da hat die das eine jemand im Computer und hat gesagt, da haben wir nichts.
01:13:07 So, das war glaube ich 2001 oder 2002, ich bin nicht ganz sicher. Also die Zeit, wo sowieso unheimlich viel Umbruch war, wo die Arbeitslosigkeit auch sehr hoch war und dann kam ich mit so einem nie genahen neuen Beruf, den noch gar keiner kannte, weil ich der allererste war, der das irgendwo mit abgeschlossen hat und da waren die noch überhaupt nicht auf den Stand, dass sie da irgendwo was vorrätig hatten, weil sich das in dem Fall noch gar nicht durchgesetzt hat. Mittlerweile ist es so, da kriegst du eigentlich ganz gut, hast ganz gut Stellenangebote in dem Job und so ist es dann eben gekommen, dass
01:13:36 Ich mich dann irgendwann selbstständig gemacht hatte und hatte dann quasi Verwaltungstätigkeiten bzw. Tätigkeiten, die sich um Immobilien drehen, für mich ins Auge gefasst. Das lag daran, dass meine Familie hier in Stassburg tatsächlich auch eine Immobilien hatte und auch immer noch hat. Mittlerweile habe ich auch eine Immobilien.
01:13:58 Und da musste sich auch jemand drum bekümmern und wir machen eigentlich alles, was mit unseren Immobilien zu tun hat selber, von der Verwaltung über die Hausmeister-Tätigkeiten, über die Vermietung, also alles. Da haben wir keinerlei Fremdfirmen, selbst die Steuern machen wir selber. Und von daher war das klar, dass das eigentlich ganz gut wäre, wenn ich auch was in der Richtung mache. Und dem zufolge habe ich dann was in der Richtung gemacht, war dann lange selbstständig, habe dann irgendwann
01:14:27 Meine Selbstständigkeit und meiner politischen Arbeit dann quasi sozusagen erstmal nach hinten angestellt und auf Eis gelegt. Mittlerweile bin ich aber auch Geschäftsführer von einer Firma, einer Baufirma und engagiere mich da wohl auch so ein bisschen. Das ist auch ein Betrieb quasi, der sozusagen Familienbesitz ist und mache da also neben meiner politischen Tätigkeit auch wieder was Privatwirtschaftliches.
01:14:51 Wo es manchmal zeitlich natürlich auch mächtig knapp wird. Also wenn man in so vielen Ausschüssen ist, ich bin ja nur kommunalpolitisch tätig, das heißt quasi im Stadtrat, ich bin auch im Kreistag, wie gesagt, Kreisvorsitzender im Landesvorstand, im Fraktionsvorstand, in zwei Ausschüssen, da im Landtag und besonders der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der ist mächtig, mächtig arbeitsintensiv. Da gehst du von morgens rein und kommst spät nachts oder abends erst raus, da werden eben...
01:15:14 meistens so acht Zeugen gehört und das zieht sich dann unheimlich eine Länge. Und da sitzen wir manchmal bis halb neun und eh du dann zu Hause bist, ist es halb zehn und dann bist du auch wirklich erledigt. Also da bleibt manchmal nicht mehr so viel Energie über, um noch großartig viel zu machen. Trotzdem kriege ich irgendwie alles unter einen Hut und das klappt. Das freut mich zu hören und ihr seht auch wieder jemand.
01:15:36 der von der Pika aufkommt und nicht, wie war doch der Spruch nochmal, geboren irgendwie Wiege, wie war das noch mit der Wiege, der Baro und dann die Partei oder so, gar nicht, sondern wirklich aus dem Leben im Leben, so ist es. Nein, ich weiß, was du meinst, du meinst quasi die Kollegen, die dann irgendwie Politikwissenschaften studiert haben, also zu Ende studiert haben, dann schon irgendwo Referent geworden sind. Kreißsaal, Plenarsaal, genau. Ja, Hörsaal und dann Plenarsaal, genau, ja, davon gibt es.
01:16:06 Ich habe schon ziemlich viele, die sind besonders auch bei der SPD viel zu finden, habe ich mal so die Erfahrung gemacht. Wir sind ja meistens Leute, die quasi mit Politik angefangen haben, also wirklich nicht, weil sie es geplant haben in ihrem Leben, die haben es ja meistens schon geplant und wollten unbedingt Politik machen, sondern weil wir wirklich so unzufrieden waren und was verändern wollten. Und das ist eigentlich der Hintergrund von den Leuten, die von Anfang an da weisen und die meisten, die sich auch nach AfD engagieren, die einfach die Schnauze voll haben.
Kontrast: 'Kreißsaal-Plenarsaal'-Politiker vs. 'Bürgernähe'
01:16:3101:16:31 Als AfD, da hast du es ja auch nicht leicht. Also du bist ja hier Brandmarkt, du hast auch ein Problem, gerade wenn du, wie wir jetzt im Landtag in der Öffentlichkeit bist, auch wenn ich jetzt nicht so präsent bin wie zum Beispiel Uli, ist es ja doch so, dass du mal den einen oder anderen Zeitungsartikel fabrizierst, wo du drin stehst oder doch wahrgenommen wirst. Auch wenn du keine 500.000 Follower hast, sehen die Leute mal ein Video von dir und da wirst du eben auch hier googelt, wenn du dich irgendwo bewirbst und da sieht es ganz schlecht aus für dich, wenn du da irgendwo eine Stelle haben möchtest. Das ist eben der Unterschied.
01:17:01 die haben diese Probleme nicht, wenn auch bei der CDU war, sondern bei SPD hilft dir sogar, weil viele Institutionen sind ja SPD durchdrängt, gerade in den Führungsabteilungen, da hilft dir diese Parteizugierigkeit, das war uns absolut nicht der Fall.
01:17:15 Also freue mich sehr, dass du heute Abend aber dann den Schritt gewagt hast und dann zu mir ins Live kommst. Du hast gerade zwei wichtige Dinge gesagt aus deiner Arbeit, die mich natürlich brennend interessieren. Der eine Punkt ist natürlich der Untersuchungsausschuss. Du bist der stellvertretende Vorsitzende, war richtig, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Thema Marteburg. Da kommen wir gleich natürlich zu.
01:17:37 Aber du bist auch, das habe ich jetzt gerade gehört, du bist Ausschussvorsitzender des Inneren. Also die AfD hat tatsächlich einen Ausschussvorsitzenden. Ja, da haben, der ist nach der Geschäftsordnung des Landtags, ist der durch die Fraktion zu benennen, je nachdem wie stark die Fraktion ist. Und das haben sie sich im Landtag von Sachsen-Hannrad nicht getraut.
01:17:59 uns die quasi abspenstig zu machen. Im Bundestag ist es ein bisschen anders geregelt. Da sind sie dann knallhart und ziehen das auch knallhart durch. Bei uns versuchen sie es nur mit dem Vizepräsidenten. Im Prinzip die gesamte Legislaturperiode durchweg konnten wir ja antreten lassen, wen wir wollen. Da wird einfach nicht gewählt. Ich bin ja selbst auch mal der Erste, der an dieser Legislaturperiode als Vizepräsidenten angetreten ist und wurde ohne gewählt. Also keine Chance. Das war in der letzten Legislaturperiode tatsächlich noch anders. Da war die Zusammensetzung der CDU-Fraktion und andere, da waren mehr Konservative.
01:18:27 noch in der CDU, die sie alle rausgeekelt haben. Da bin ich so der Meinung, dass das Hase auf das persönliche Hand genommen hat. Also sie sind alle weg, die haben sie alle erfolgreich verhindert in ihren Wahlkreisen, dass sie nicht antreten konnten, jeden Kandidaten aufgetrieben und Überraschungsmomente und so weiter und so fort und die eben dann rausgedrängt. Und da konnten wir wirklich...
01:18:45 ohne Probleme einen Landtagspräsidenten durchbringen. Da haben wir jemanden antreten lassen, der ist es auch geworden, der ist aus gesundheitlichen Problemen, musste der zurücktreten. Da haben wir einen neuen antreten lassen, wir haben sofort gewählt. Also da gab es nicht so viele Probleme, aber diese ganzen alten Leute aus der CDU, die in Sachsen-Anhalt verglichen mit der Bundes-CDU auch schon ein Restbestand waren, die sind jetzt auch noch weg. Und jetzt ist es eben so, dass die CDU in Sachsen-Anhalt auch...
01:19:08 Voll auf Merkel-Kurses. Also immer noch auf den alten Merkel-Kurs. Und allgemein auch auf den Kurs, Impfungen sind super und was wir da alles so aus der Vergangenheit kennen, das voll mittragen. Lustigerweise, was ich in der CDU, wenn ich das kurz noch dazu führen darf, so schlimm finde, ist ja der Fakt, dass die schon wissen, dass das die Leute nicht wollen. Und die wissen auch schon erst, dass das wahrscheinlich nicht richtig ist, weil ansonsten würden sie ja vor den Wahlen nicht immer die richtigen Worte finden und den Leuten das versprechen, was die Leute wollen. Also die wissen schon, wo der Schuh drückt.
01:19:36 Aber wenn sie dann aber Macht sind, dann interessiert sich das alles nicht mehr. Das ist wirklich der einzige Machterhalt, und das finde ich eben so schlimm, dass die die Zukunft der Bürger hier in diesem Land, die Zukunft dieses Landes aufs Spiel setzen, einfach nur, um sich in den Posten zu setzen, sich die Taschen zu füllen und Macht zu spielen. Das finde ich furchtbar, was ich an Salisar.
01:19:57 Dadurch, dass du das mit dem Inneren machst, kam es dann am 31. Januar zu einem ziemlichen Schlagabtausch. Der hatte ich dann natürlich auch in den Fokus von vielen Menschen da draußen gespielt. Ich habe das letzte Woche ein, zwei Mal abgespielt. Wodurch alle, vor allem auf den Matthias, aufmerksam geworden sind.
Drohung der 'Stasi 2.0' und Konfrontation im Landtag
01:20:2301:20:23 weil er eben halt ein ganz normaler Typ ist und auch eine ganz klare Aussprache, das, was wir uns alle wünschen, eigentlich vom Politikern, einfach mal eine ganz klare Ansage auch mal in einem Plenarsaal raushaut, bekannt geworden ist, möchte ich euch jetzt noch mal kurz einspielen, und zwar den wunderbaren Auftritt und die Auseinandersetzung, ich glaube, mit der Vorsitzenden oder war es die Präsidentin? Ich weiß es nicht. Sie ist Vizepräsident des Landtags, Frau Annemarie Keding von der CDU.
01:20:50 Ja genau, lassen wir sie mal. Ah ne, sie kam ja gar nicht zu Wort. Frau Präsidentin, das müssen Sie mit ihrem Mann machen, da wollte ich mit mir. Das nächste, was mir richtig doll aufstößt, ist, wenn Sie mir unterstellen, dass ich den Verfassungsschutz mit der Stasi oder der Staatssicherheit im jetzigen Zustand vergleiche, dann empfehle ich Ihnen das nächste Mal genauer zuzuhören. Ich habe, wortwörtlich gesagt, ich habe das Gefühl, dass Sie den Verfassungsschutz...
01:21:17 zu einer Stasi 2.0 umbauen wollen. Das ist der große Unterschied. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Verfassungsschutz jetzt gerade...
01:21:28 die Stasi 2.0 ist und selbst wenn ich das sagen würde, ist das hier im Parlament vor einer Meinungsfreiheit direkt. Und da brauche ich mir von Ihnen keine Belehrung anzuhören, um mir von Ihnen nicht doof kommen zu lassen und wenn Ihnen das nicht passt, dann macht das nächste Mal noch Ohren zu, es tut mir leid. Und ich habe auch keinen Bock mehr. Ja, Herr Böttner, dann können Sie das gerne haben. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Herr Böttner, ich bin nicht Ihr Kind, Frau Präsidentin. Herr Böttner, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf wegen Missachtung der Autorität.
01:21:57 Darf ich denn jetzt weitersprechen, Frau Präsidentin? Oder haben Sie mir noch was mitzuteilen? Nein, Herr Pütter, Sie können jetzt weitersprechen. Bitteschön. Dankeschön. So, jetzt zurück. Also, Sie wollen den Verfassungsschutz aufstocken, personell erweitern und die Befugnisse erweitern, um weiter gegen Ihren großen Feind, die AfD, vorzugehen. Und vor allen Dingen, jetzt kommt's.
01:22:23 Eigentlich reichen ja die Befugungen des Verfassungsschutzes jetzt, um agieren zu können. Ich denke, da gibt es keine Probleme. Der Verfassungsschutz hat die Möglichkeit, in den nachrichtendienstlichen Methoden gegen Menschen oder Gruppen vorzugehen, die den Staat und die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Er macht es bloß eben nicht. Warum macht er es nicht? Weil die Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzes so gestrickt worden sind, und zwar durch diese Landesregierung, aber auch durch andere Landesregierungen, durch den Bund.
01:22:50 dass der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt ist. Und jetzt kriege ich die große Angst, wenn ich das eben höre. Weil wenn ich doch denn noch mehr Personal haben möchte und noch mehr Befugnisse, dann muss ich doch Angst haben, dass als nächstes die Wähler der AfD in den Fokus geraten, weil sie eine falsche Meinung haben. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, mit Ihrem neuen Beobachtungsgegenstand, den Sie ...
01:23:13 Den neuen Beobachtungsgegenstand, den Sie eingeführt haben, verfassungsschutzrelevante, delegitimierte Staat, das haben Sie doch schon den Grundstein dafür gesetzt. Da geht doch das schon los. Sie wollen, und ich sag's nochmal, Frau Präsidentin, ob Ihnen das gefällt oder nicht, Sie wollen den Verfassungsschutz in Deutschland und in unserem Land zu einer Statik 2.0 aufbauen. Und da werden wir uns immer dagegen stellen, bis zum letzten Atemzug, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das war eine Ansage.
01:23:42 Ja, das kommt manchmal einfach so aus mir raus, war auch nicht so geplant. Also ich bin da manchmal ein bisschen emotional, wenn ich mich ungerechtig fühle oder wenn ich allgemein Ungerechtigkeiten sehe, dann kann ich da oftmals nicht hinterm Erk halten, besonders wenn man wie die Präsidentin, das ist ja schon eine Geschichte aus der Vergangenheit, also das ist nicht das erste Mal, dass mir die versucht reinzugrätschen oder mir versucht, das Wort zu entziehen oder das Wort im Mund umzudrehen. Das gab es in der Vergangenheit schon öfters mal, solche Debatten, wo sie dann immer, dass jemand in dem Video auch nicht ganz,
01:24:11 Weil das wäre so eine ewig lange, also viel zu lange. Jetzt bist du da, ich trau es noch nie weg. Weiß nicht, ob du mich noch gesehen hast. Mach nochmal bitte einen Start. Ich habe nämlich gerade kein Bild. Geh nochmal raus und komm nochmal rein, bitte. Okay. Kleiner Augenblick, Leute. Wir hatten jetzt gerade massive Tonprobleme. Ich habe mir jetzt gesagt, wir sollen nochmal ganz rausgehen und nochmal neu reinkommen. Gucken, ob es klappt.
01:25:23 So, da ist er wieder. Ja, bin wieder da. Wo waren wir stehen geblieben? So, wir waren stehen geblieben, glaube ich. Ach, ich weiß es. Es ging ja im Grunde genommen, der Kragen geplatz ist.
01:25:37 Ja, ja, ja. Und wie es dazu gekommen ist. Also wie gesagt, das war in der Vergangenheit schon öfters mal so, dass die mir versucht reinzugrätschen. Sie macht das auch irgendwo nur bei AfDlern, also das kann man auch nachvollziehen. Also weder bei den Linken noch bei den Grünen noch bei der SPD und bei der CDU sowieso nicht. Ist ja ihre eigene Partei, sondern immer bei uns. Und ich habe auch manchmal den Eindruck, besonders bei mir, da gab es auch einen Vorfall zum Beispiel im letzten Jahr, ich erinnere mich da zurück, wie war das, da hat die mich als sexistisch bezeichnet. Weil das Frau Dillemann vor den Grünen vorgegangen und hat da einen Vortrag gehalten, eine Rede gehalten, wo sie so getan hat, als ob sie ich ist.
01:26:06 Also so, Matze B fährt auf der Autobahn und macht Lichthucke und so, weil sie ja weiß, dass ich so für Verbrenner bin und jetzt auch ein zügiger Fahrer und da hat sie mich so dargestellt, als ob ich eben so ein ganz, also furchtbar. Und da habe ich dann natürlich mal einer Rede nachgesagt, dass ich das nicht wusste, dass ich...
01:26:22 so viel Raum habe in ihren feuchten Träumen, dass sie hier von mir quasi berichten muss. Und so sinngemäß. Und da hat sie mich dann nach der Rede als Sexist bezeichnet und solche Geschichten. Also es geht ja einen Scheißweg an normalerweise. Das ist freie Rede und feuchte Träume ist auch nicht sexistisch. Das ist umgangssprachlich, kann man das so nennen.
01:26:42 Das ist also, dass Leute dann geklärt werden. Und dann war gerade aber die Sommerpause im Landtag. Das war im Ältestenrat thematisiert. Da hat man dann zugesagt, dass nach der Sommerpause dann weiter aufzuarbeiten, das ist natürlich nie passiert, ist dann irgendwo versagt. Und so läuft das jetzt schon länger mit ihr. Und dann hat sie mich auch mal, wie eine andere Sache, ist sie mir mal dazwischen gegrätscht und war der Meinung, mich aufklären zu müssen, dass, wenn ich jemanden zitiere, ich habe da jemanden zitiert, oder jemand von der CDU, nämlich Detlef Goert, der mal gesagt hat,
01:27:08 Hat er mal was Richtiges gesagt, beziehungsweise was nicht Richtiges, weil das Gericht, ich weiß nicht, als was das Gericht das deklariert hat, auf alle Fälle harter gesagt, nach so einem Anschlag.
01:27:18 von einem Migranten, dass das Pack raus muss aus Deutschland. Ja, vor zwei Jahren war das. Ja, da sind wir dann auch reingegrätschen und wollte mich belehren, dass wenn ich mir das zu Ei mache, habe ich auch nicht gemacht, ich habe den Bus zitiert. Und so geht das jetzt immer schon die ganze Zeit lang durch und das hat sie diesmal versucht, mir reinzugrätschen und mich belehren wollte darüber, dass wenn ich das sage und so, weil ich habe es ja auch nicht gesagt. Also völlig irre. Dann hat sich das quasi so ein bisschen hochgeschaukelt, weil dann hat sie mir das Wort erteilt.
01:27:44 Da habe ich angefangen zu sprechen, dann haben wir welche reingerufen, dann hat sie wieder angefangen einfach zu reden, also mich wieder unterbrochen, das ging ein paar Mal so, war dann der Monologe Ewigkeit und da habe ich sie dann auf hingewiesen, dass die Uhr jetzt hier die ganze Zeit weiter lief, während sie mich unterbrochen hat und dass sie jetzt schon länger gesprochen hat, als eigentlich ich in meiner Rede bisher und darf ich denn jetzt sprechen? Ja, sie dürfen jetzt sprechen, aber ich will angefangen, dann fängt sie wieder an zu sammeln.
01:28:08 Zu jeder Zeit bin ich wahnsinnig geworden, weil es hat mich ja arm, wann hat mich das so genervt, dass ich mir dann meine Meinung gesagt habe. Und das war auch mal überfällig und ich hoffe, dass es bei ihr angekommen. Ansonsten bin ich auch bereit, das wiederzutun. Denn dieser Ordnungsruf hat mich natürlich überhaupt nicht davon abgehalten, dass ich da nicht sage, wie ich denke. Und ich denke, das sollten auch alle machen.
01:28:29 Das gehört auch zu einer politischen Debatte mit dazu, dass man nicht hinterm Berg hält, wenn man eine Meinung hat. Und darum habe ich das einfach vertreten und einfach so gesagt, wie ich das denke. Und das war jetzt so, wie gesagt, nicht geplant. Ich hatte eigentlich gedacht, das wird eine langweilige Rede, weil meine Vorredner waren sehr langweilig. Die Vorredner, jeder zehn Minuten, die haben da so monoton ihren Kram abgelesen. Und das machte ich denn als Redner, das ist zumindest bei mir so.
01:28:57 Ich lasse mich davon ansteigen, das macht mich sehr müde. Ich war selber gerade Mittagessen, hatte einen vollen Maren und dann haben die mich da so gelangweilt und dann bin ich selber auch müde geworden. Und dann haben die mich aber wohl erwacht gemacht, glücklicherweise. Ich meine, das hat sich wahrscheinlich bereut, aber so war es eben. Okay, aber kommen wir jetzt mal zu dem Inhalt, weil du hast dich ja nicht ohne Grund aufgeregt. Du hast davor gesprochen, dass man möglicherweise in Richtung einer Stasi-Zeitgrund aufbaut. Wenn ich mich jetzt...
Verdacht auf Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
01:29:2201:29:22 Wir haben ja heute Nachmittag schon miteinander gesprochen. Es geht darum, um die Geschichte aus Berlin, um Dobrindt, der angekündigt hat, dass er den Verfassungsschutz aufstocken möchte für die Bevölkerung draußen, indem er sagt, er möchte jetzt auch gegen den Linksextremismus vorgehen, was ja schon längst überfällig ist. Aber scheinbar soll das ja auch dann wohl auf Landesebene gehen. Und da bist du ja nun im Bereich des Inneren zuständig. Was genau haben die denn vor hier in Sachsen-Anhalt?
01:29:50 Das war erstmal eine Debatte, womit sie vorbauen wollten. Sie haben quasi in der Debatte, zumindest verschriftlich, dass sie über die Konsequenzen aus dem Brandlandschaft in Berlin sprechen wollen, der Schutz von wichtiger Infrastruktur, was eigentlich aus meiner Sicht grundsätzlich erstmal so sein sollte, aber das hat man ja sowieso vernachlässigt. Und eben dann so beiläufig der Verfassungsschutz, dass Konsequenz weiter ausgebaut werden und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
01:30:19 Und wenn man sich neben Doberin da im Umkehrschluss in seinen letzten Interviews...
01:30:25 Wir haben irgendwie Probleme. Wenn man sich da drüber und in seinen letzten Interviews anschaut, was er so ausgeführt, hat er eben gesagt, er würde den Verfassungsschutz zum richtigen Inlandsgeheimdienst ausbauen. Also richtig mit allen Befugnissen und noch mehr Befugnissen, als er jetzt hat. Matthias, das Bild ist wieder weg. Ich weiß nicht, was mit der Verbindung bei dir nicht stimmt. Kannst du dich nochmal, dann nochmal so machen, dass du nochmal neu reinkommst, bitte eben? Na klar. Jetzt bist du wieder da. Alles gut, bist du wieder da.
01:30:53 Okay, jetzt hätte ich fast so verlassen gedrückt. Nein, nein, nein. Okay. Also Dobrindt hat ja quasi angeben, er will den Verfassungsschutz zu einem richtigen Inlands-Gerheimdienst ausbauen mit noch mehr Befugnissen, noch mehr Personal. Und ich sage grundsätzlich erst mal, der Verfassungsschutz hat hier noch Personal. Das muss nur richtig eingesetzt werden. Und ich meine, wenn ich die stärkste Oppositionskraft im Land, wie auch im Bund, natürlich als rechtsextrem Brandmarke und große...
01:31:21 personelle Ressourcen darauf verwende, diese zu bekämpfen und Daten über die zu sammeln und irgendwelche Verfassungsschutzberichte zu fertigen und nachrichtendienstlich zu bespitzeln, dann ist natürlich klar, dass ich nicht für die wirklichen Gefahren genug Personal habe und genug Ressourcen. Und wenn ich allein das Beispiel in Sachsen-Anhalt sehe, ist es ja so, die haben ja auf einen Schlag zwischen 3.000 und 3.500 neue Rechtsextremisten hier im Land in den Statistiken stehen. Nämlich in dem Moment, wo sie die AfD als Rechtsextrem
01:31:50 deklariert haben, ist die Statistik um 3.500 Rechtsextreme gestiegen. Wenn ich mich dann immer hinstelle und sage, das Problem von rechts ist das größte, ist natürlich logisch, wenn ich so flaps mit der bezeichneten Rechtsextreme umgehe. Und ich habe eben tatsächlich Angst davor, dass die, die personellen Strukturen vergrößern wollen und die Ressourcen und natürlich auch die Befugnisse.
01:32:11 um eben noch mehr gegen uns vorzugehen. Liegt auf der Hand, haben sie bisher auch gemacht. Warum sollten sie es in Zukunft sein lassen? Wir sind der größte Feind der CDU und auch der anderen Parteien, selbst erklärt. Und im nächsten Schritt dann wahrscheinlich auch gegen unsere Wähler, weil das ist denen ja auch in Dornem auch. Und die haben ja da auch so einen Gegenstand eingeführt, so ein Beobachtungsgegenstand. Wie hieß der? Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, was ja sehr dehnbar ist.
Erfahrungen mit dem neuen Beobachtungsgegenstand
01:32:3901:32:39 Das reicht ja schon aus, wenn du quasi sagst, du hast den Eindruck, das ist ja alles irgendwie gesteuert. Und da könnte ich jetzt eine Anekdote erzählen, die so witzig ist und die die ganze Sache auf den Punkt bringt. Erzähl, erzähl. Erzähl. Wir waren, mein Fraktionsvorsitzender Oliver Kölser und ich, wir waren auf der Landestagung des Verfassungsschutzes in Wachtelburg. Das war, ich möchte sagen, vor zwei oder drei Jahren. Gerade wo sie diesen Beobachtungsgegenstand rausgekramt haben, das war so ein...
01:33:07 Nach den Corona-Protesten, ein Jahr später, ich muss mich jetzt nicht festlegen, da hatten sie diesen neuen Beobachtungsgegenstand sozusagen kreiert. Und dann sind wir dahin und die haben mit uns ja auch nicht gerechnet, die haben gesagt, dass wir da waren. Also hatte ich zumindest den Eindruck. Wir hatten eine Moderatorin da, die sollte das alles moderieren. Und dann hatten sie zwei Referenten eingeladen von verschiedenen Institutionen oder Instituten, wissenschaftliche Institute, die quasi darüber ausführen sollten, warum sie diesen Beobachtungsgegenstand jetzt brauchen, wie wichtig das ist.
01:33:36 Hochinteressant. Hochinteressant. Und dann hatten die tatsächlich die Möglichkeit, dass du Saalmikrofone hattest. Also die wollten da wirklich offen sein. Und der Laden war voll. Ich weiß nicht, aber bestimmt 200 Mann, 250 Mann.
01:33:51 Und der Hollmann, also der Chef des Verfassungsschutzes, hat auch am Anfang eine Rede gehalten, hat auch gesagt, dass es ja klar ist, dass ich ihr Kind begrüßen darf, liegt ja in der Natur der Sache. Das sind ja alles irgendwo Verfassungsschützer, die natürlich nicht erkannt werden dürfen. Also gehe ich mal davon aus, dass da auch welche da waren, liegt ja auch auf der Hand. Die wollten natürlich auch hören, was die Referenten zu sagen haben. Und dann konnte man, nachdem die sozusagen ihren Vortrag gehalten hat, Fragen stellen. Und Oliver Keuchner und ich haben das natürlich dann auch genutzt.
Konfrontation bei einer Veranstaltung
01:34:1601:34:16 Und haben uns dann gemeldet. Und dann haben die den Fehler gemacht, weil die wahrscheinlich solche Veranstaltungen dieses Formats noch nie gemacht haben und haben das Mikro aus der Hand gegeben. Das war ja nicht so schlau. Das waren so Reihen, wo du quasi immer nur von Mittelgängen rein konntest und dann musstest du so durch. Und dann hat der mir das Mikro gegeben, weil ich mich da erstmal so weggedreht. Und dann habe ich den Referenten ein paar Fragen gestellt. Das ging schon los, dann ist mir diese...
01:34:45 die Moderatorin dann dazwischengegriff und hat dann quasi die ganze Zeit zwei Minuten lang ausgeführt. Ich hatte mich anständig vorgestellt, mein Name ist Matthias Büttner, ich bin Landtagsabgeordneter und im Ausschuss für Inneres und Sport der Vorsitzende.
01:34:58 Und ich habe vorhin eine Frage gestellt und zwar, ob da nicht die Gefahr viel größer einschätzt, dass Klimaaktivisten, die es jetzt schon in Kauf nehmen, dass Rettungskräfte nicht zu Verletzten oder zu Sterbenden gelangen, ob von denen nicht eine viel größere Gefahr aussieht, weil die auch der festen Überzeugung sind, dass sie nächstes Jahr sterben, weil die Erde so heiß wird und nicht vielleicht Terrorgruppen gründen und dann Terroranschläge machen.
01:35:19 Und das sollte dann natürlich nicht beantworten. Und dann hat die dann eben zwei Minuten erzählt, warum er das jetzt hier nicht beantwortet und ich hätte mich auch nicht vorgestellt. Und ich hatte das Mikro immer noch, das war gut, dadurch konnte die mich natürlich schlecht abwöhnen. Und dann habe ich gesagt, dass ich mich vorgestellt habe. Und ich sage, das ist ja alles super, dass Sie das jetzt alles so ausgeführt haben, aber kann er denn nicht alleine sprechen, habe ich gesagt. So, und dann musste er natürlich dann selbst sprechen und hat dann auch einigeräumt, dass das definitiv eine Gefahr ist.
Kritik an Verschwörungsnarrativen
01:35:4201:35:42 Und dass man das in Zukunft sehen wird und so weiter. Wir haben es ja jetzt. Berlin ist ja genau das, worüber ich da quasi schon vorwältig war. Also es sind ja auch alles keine neuen Erkenntnisse und Dinge, die auf der Hand liegen, die man sich denken kann, wenn man ein bisschen vorausschaut. Das war also hochinteressant. Aber das Interessanteste kam eigentlich beim nächsten Referenten, weil der hat seine gesamte Kraft darauf, ich sag mal, viel auf dieses Gesteuerte, dass quasi die Pandemie gesteuert war, dass alles gesteuert war, hat er viel Kraft darauf verwertet und hat sein...
01:36:10 ich sage mal fast 70 Prozent seines Vortrags auf Bill Gates gestützt und hat dann eben auch Grafiken an die Wand geworfen, wo Bill Gates mit Krakenkopf und der Welt unten in den Krakenarm dargestellt war und das ist alles nicht richtig und das stimmt alles nicht. Und dann hat Oliver Kirchner vorher ein bisschen recherchiert und hat ihn dann gefragt.
01:36:28 Wo er denn die Möglichkeit hatte, ob das richtig ist, dass seine Hauptfinanzierung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, was damals Habeck unterstellt war, was ja überhaupt nicht mit Inneres oder mit Verfassungsschutz zu tun hat, und aus dem Bundesministerium für Soziales kommt, wo du also schon mal siehst, von wem werden die finanziert, das hat er bejaht, und dann die geilste Frage. Und ist das richtig, dass der zweitgrößter Geldgeber die Bill-Melinda-Geld-Stiftung ist?
01:36:50 Und dann hat sie nach unten geguckt und hat gesagt, ja, da haben alle gelacht in dem Raum selbst. Also ich weiß nicht, wie viele Verfassungsschlüsse dazwischen waren, aber ich hatte den Eindruck, die mussten wirklich lachen. Und was auch interessant war, wo ich meine Frage gestellt habe und die mich abhören wollte, saß hinter mir ein stattlicher älterer Herr mit Zivil- und Lederjacke und so weiter und der hat dann leise sich so ein paar gemüßt, was denn jetzt, der Meinungsfreiheit oder nicht?
01:37:17 Hat er gesagt. Also er hat sich nicht ganz laut getraut, aber ich hatte den Eindruck, auch so die Stimmung, die du so aufgenommen hast, auch als ich mich im Raum bewegt habe, wohin gegangen bist, wenn dir Leute entgegen sind, die Blicke, die du bekommen hast, dass sie ganz happy waren, dass wir da waren.
01:37:32 Und darum bin ich ja auch der Meinung, weil die Leute immer sagen, das ist alles verloren und der Verfassungsschutz ist gegen uns und so weiter und so fort. Ich bin der festen Verzeugung, das ist einfach nur der Schlepp vom Verfassungsschutz. Wenn du den austauschst, dann sind die Jungs da auch flexibel. Und ich gehe auch davon aus, das habe ich auch immer schon kommuniziert, dass die Aktionen, die die machen, teilweise so schlecht sind.
01:37:50 Das können die besser, bin ich der Meinung, weil sie es eben wahrscheinlich selber ja auch nicht wollen. Ich erinnere mal daran, wo der Landrat in Sonneberg gewählt worden ist, wo da so einer in so einem Kostüm am Kinderrat blaue Luftballons verteilt hat. Es wird ja wohl vielleicht noch möglich gewesen sein, wenigstens AfD-Luftballons aufzutreiben. Nicht mal das haben sie gemacht. Es war so durchschaubar und so schlecht, dass wirklich eigentlich jeder, der ein bisschen hören hat, begriffen hat, okay, die meinen es eigentlich auch nicht ernst. Und darum sage ich, das ist alles also umkehrbar, gerade im Bereich des Inneren, gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kann man durchaus...
01:38:19 bin ich der Meinung, den Wüller so die Rahmenbedingungen schaffen, dass keine Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt, die quasi die demokratische Grundordnung als ihren Boden, von dem sie Politik ausmacht, betrachtet, beobachtet wird, sondern eben wirklich Extremisten. Und das natürlich gleichermaßen. Und da sehen wir...
Ungleichbehandlung durch den Verfassungsschutz
01:38:3901:38:39 Das kommen wir mal auf den Antrag, den wir jetzt gestellt haben. Sehen wir eben auch eine Ungleichbehandlung, weil wir eben der festen Überzeugung sind, es wird sich via ein Rechts abgearbeitet. Es werden Extremisten erfunden, die es aus meiner Sicht nicht geht. Ich kenne ja meine Parteikollegen. Also ich kenne da keinen Extremisten. Ich bin ja selber auch kein Extremist, aber laut dem bin ich einer.
01:38:57 Und links wird eben vielen auch zugemacht. Und das sehen wir eben auch, die ganzen Terrorzellen. Das sind Terrorzellen für mich, wer solche Brandanschläge auf dem Stromnetz macht, wo denn 45.000 Haushalte ohne Strom sind, Kinder, alte, keine Heizung mehr haben. Das ist für mich eine ganz klare Terrorzelle gewesen. 2000 Betriebe ohne Strom. Das kann man aus meiner Sicht eindämmen und verhindern. Da muss man eben auch wirklich wollen und daran arbeiten. Und gerade in Berlin wissen wir ja alle, das ist ja nochmal ein paar Zacken schärfer als bei uns hier.
Analyse des Attentats und der Ermittlungspannen
01:39:2501:39:25 Ich musste ja letztes Jahr so lachen. Du kannst dich auch an die Szene erinnern, als der Kollege aus dem Bundestag, Dr. Götz Frömming, in seinem eigenen Wahlkreis da auf das Fest gegangen ist und zu dem Stand vom Verfassungsschutz.
01:39:40 Und die Leute aus Brandenburg von VOS wussten nicht mal, wer da vor ihnen stand. Ich glaube, die haben auch den einen oder anderen Aktivisten mit Sicherheit mittlerweile. Der Typ war auf jeden Fall Aktivist. Also das habe ich auch gehört. Also der war davon überzeugt, konnte es aber überhaupt nicht begründen. Nur weil ich kenne einen, der einen kennt und der ist, weil ich das sage Extremist, was auch alles noch erstmal bewiesen werden muss, bist du jetzt auch einer. Das war eigentlich das, was der aus meiner Sicht gesagt hat. Und das ist natürlich alles nicht belastbar.
01:40:09 Aber da siehst du eben, in welchem Willkür Staat wir uns hier mittlerweile befinden, wo mit zweierlei Maß gemessen wird. Und das betrifft ja...
01:40:15 auch durchaus die Justiz. Da habe ich also auch den Eindruck, dass da nicht richtig durchgegriffen wird. Besonders wenn ich jetzt beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bin mit Taleb A, der ja im Vorfeld so oft auffällig war und wo auch juristisch Verfahren es gegeben hat und der auch zu 90 Tagersätzen verurteilt worden ist und wo auch oftmals Staatsanwaltschaften oder Richter quasi betraut wurden und die sagen, da muss ich jetzt mal was machen und es ist nichts passiert. Und so hat er sich eben durchgewaddelt. Und da habe ich ja auch Sachen erlebt, wenn ich da vielleicht noch was zu sagen soll.
01:40:44 dann saß mir, da kann ich natürlich ein paar Anekdoten erzählen, was da so abläuft. Also ich habe ja, als der Anschlag damals passiert ist, ich habe ja meine Morgenvideos auch gemacht, dann eben morgen direkt, es war ja an dem Abend, wo ich auch noch live war und ich hatte hier am Nachmittag zwei Gäste gehabt, die in der Kirche beim Dark Tenor waren, die haben mich aus der Kirche während des Lives kontaktiert, als der Anschlag passiert ist. Ich habe damals mein Live abgebrochen, habe dann das Morgenvideo gemacht.
01:41:10 Und noch in der Nacht kamen ja die Informationen über den Attentäter. Und zwar aus der ganzen Welt. Und in der Nacht wusste man schon,
01:41:19 Saudi-Arabien hatte schon längst angefragt wegen Auslieferungen. Man wusste, das war ein islamistischer Hintergrund. Warum fährt ansonsten bitte schön Amadeo Antonius Stiftung hat tatsächlich versucht, ein Rechtsextrem daraus zu machen. Wir mussten ja alle lachen. Warum soll so ein Rechtsextremer bitte schön auf den Weihnachtsmarkt in ein Christenfest reinrasen? Völlig bescheuert. All diese Sachen auch mit Rostock damals, dass er bedroht hat.
01:41:46 dass der eigentlich gar kein richtiger Arzt ist. Und das sind natürlich so die Fragen, mit denen ihr euch auch jetzt in dem Untersuchungsausschuss beschäftigt habt. Und das freut es mich natürlich, dass du jetzt heute Abend hier bist. Du hast mir heute Nachmittag schon ein bisschen was erzählt. Leute, mit der Arztgeschichte.
01:42:02 Hau das raus, bitte erzähl es den Leuten, weil das ist unfassbar. Man kann das nicht glauben, was hier läuft. Also wenn du grundsätzlich erstmal am Arm des Anschlagers bist, das hatte ich auch in der Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu dem Thema erwähnt, und weil wir auch gerade beim Verfassungsschutz sind, kann ich noch eine interessante Anekdote erzählen, für die, die sie nicht kennen, werden wahrscheinlich die meisten sein. Am Arm des Anschlagers hat mich tatsächlich der...
01:42:30 Chef des Landesverfassungsschutzes angerufen, Herr Hollmann, der im Endeffekt mich darüber aufklären wollte, weil ich ja innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, aber auch Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Industrie und Sport. Das heißt, ich komme ja sowieso nicht, es war in allen Medien, hat er mich angerufen, der Ordnung halber, und wollte mir quasi erzählen, was über den Hattentäter weiß. Wollte mich darüber in Kenntnis setzen. Fand ich grundsätzlich erstmal gut, muss ich sagen. Das fand ich gut, aber jetzt kommt der Haken an der ganzen Geschichte. Ich war kurz davor,
01:42:58 In Amerika, nämlich letztes Jahr schon, in New York, um mich mit den Republikanern zu treffen und dort Kontakte zu treffen, war auch erfolgreich. Das war also die erste Reise dieser Art, die wir unternommen hatten. Und muss ehrlich sagen, das hat auch wirklich was gebracht.
01:43:13 Aber das Witz hier ist, der hat mich angerufen und hat gesagt, ja, hallo, blablabla, ich bin's und so weiter und so fort und hat dann gesagt, ruf ich denn jetzt in Amerika an? Ach nein, Sie sind ja schon wieder zurück. Das war das Erste, was der gesagt hat. Also, ich habe das, also, muss ich dazu noch sagen, das wussten nicht mehr alle aus meiner Fraktion. Das wussten nicht mehr alle aus meiner eigenen Fraktion, aber er wusste es. Und im nächsten Satz erklärte er mir dann,
01:43:36 Über den Attentateter weiß er nicht viel. Er war sauerlicher Staatsbürger, hat einen Aufenthaltsstil gehabt und war Arzt, hat als Arzt gearbeitet. Und dann sage ich jetzt mal, wo liegen denn eigentlich die Schwerpunkte des Verfassungsschutzes? Womit beschäftigt er sich? Das ist das beste Beispiel dafür. Also über mich hat er gewusst, wo ich war, wann ich war. Über den Attentäter nicht, weil ansonsten hätten sie das Attentat verhindern können. Und daran sieht man...
01:43:59 dass die Rahmenbedingungen dieses Verfassungsschutzes völlig falsch vorgegeben sind, dass dieser Verfassungsschutz völlig in die falsche Richtung arbeitet und dass die eben die wirklichen Gefährder, Extremisten, und ich meine, der Typ war ja nur bei Social Media sowas von auffällig, und hat da Post ohne Ende abgelassen, hat oben bei Twitter in seinem Profilkopf ein Maschinengewehr drin gehabt, wo dann drunter stand, die saudische Opposition und so weiter und so fort.
01:44:23 Noch offener geht es nicht. Ich habe da offen mit Mord gedroht und Deutsche umbringen. Und den hat man quasi nicht zur Kenntnis genommen. Aber wenn ich in Amerika bin, das kriegt man mit. Also so viel dazu. Jetzt zu dem, was ich da in dem Ausschluss erlebt habe. Also das ist grundsätzlich ein System.
01:44:39 der Unverantwortlichkeit, was man da so feststellen kann. Keiner ist schuld, sondern es ist immer jemand anderes und der Vorgesetzte. Und das habe ich nicht gewusst. Das fängt an bei der Ärztekammer, die wir vorgeladen hatten, die ja quasi für seine Weiterbildung zum Facharzt zuständig waren. Das alles basiert ja darauf, dass er in Saudi-Arabien wohl ein Studium gemacht hat, der Humanmedizin, was dann in Deutschland anerkannt worden ist. Und dadurch hat er dann eine Arbeitserlaubnis bekommen.
Versagen von Ärztekammer und Klinik
01:45:0501:45:05 Und mit dieser Arbeitsanlaubnis hat er dann in Deutschland quasi praktiziert oder beziehungsweise ist von Klinik zu Klinik und hat da Arbeitsjahre gesammelt, die er vorweisen muss, Arbeitszeit, um eben einen Facharzt machen zu dürfen. Und da sind ja schon die verrücktesten Sachen passiert. Das könnte man ja auch in der Presse lesen. Er war ja zum Beispiel in Hamburg in der Klinik Eppendorf und hat da in einem Arztgespräch mit mehreren Ärzten, also quasi bei einer Fallberatung.
01:45:29 wo es dann quasi um irgendwas mit ihm ging, hat er angefangen, die Ärzte anzuknorren, wie ein Hund. Das muss man sich mal vorstellen. Also er knorrt andere Ärzte an. Standort einer Zeitung, das haben wir auch bestätigt bekommen, dass er Schizophrenie mit Hörgeräten heilen. Also ob die Leute es falsch hören. Also da fehlt es doch eigentlich erstmal grundsätzlich an medizinischen Kenntnissen, wo ich auch in Frage stelle, hat der überhaupt eine Ausbildung in Saudi-Arabien gemacht? Das ist nie abschließend geklärt worden.
01:45:56 Da hat man sich immer versucht, drum herum zu mogeln. Ich sage ganz deutlich, wer so einen Quatsch macht, kann niemals eine humanmedizinische Wohltausbildung gemacht haben. Und diese Arbeitszeugnisse, wo natürlich nicht drin stand, dass er andere Ärzte angeknurrt hat, weil sich ja in Deutschland auch keiner mehr traut, wirkliche Arbeitszeugnisse auszustellen, weil man ja dann unter Umständen vor dem Arbeitsgericht landet und dann dazu verdonnert, dort ein anständiges Arbeitszeugnis auszustellen.
01:46:21 Und dann ist es ja auch so, es ist ja jemand mit ausländischen Wurzeln und da traut man sich sowieso nicht richtig. Also man hat auch durchweg das Gefühl, dass man ihm eine Sonderbehandlung zukommen lassen hat und immer alle Augen zugedrückt hat, die zuzudrücken waren und dem Ärger aus dem Weg gegangen ist. Diese Arbeitsverhältnisse haben dann dazu geführt, dass er die Ausbildung machen durfte über die Ärztekammer. Und die Ärztekammer...
01:46:42 hat dann quasi mit ihm zu tun gehabt und da hat er dann auch E-Mails geschrieben ohne Ende, weil ihm das alles nicht schnell genug ging mit den deutschen Behörden und hat dann immer gesagt, er ist doch bloß ein armer saudischer Arzt, der doch nur arbeiten will und so weiter, ging das die ganze Zeit und dann ging ihm das auch irgendwann viel zu langsam und dann hat er gesagt, wenn das jetzt hier alles nicht so läuft, wie er sich das vorstellt, dann kann ja sowas passieren wie beim Postmarathon. Beim Postmarathon sind nämlich drei Leute ums Leben gekommen beim Bombenanschlag und ich weiß nicht, wie viele verletzte, ziemlich viele, also doch schon eine harte Drohung.
01:47:10 Und daraufhin hat die Ärztekammer ihn tatsächlich angezeigt und er ist vor dem Gericht zu 90 Tagessätzen den Bedrohungen verurteilt worden.
01:47:18 Nun möchte ich ja denken, dass die Ärztekammer dann sagt, okay, bis hierher alles gut, aber jetzt ist unsere gemeinsame Zusammenarbeit beendet. Weil wenn ich mir vorstelle, dass ich mal in der Lehre die Industrie- und Handwerkskammer gedroht hätte mit sowas und die hätten mich vor die Richtezonen verurteilt, hätten mich gar nicht mehr ausgebildet. Aber hier hat man dann gesagt, naja, wir machen die Ausbildung dann trotzdem weiter. Und dann haben wir trotzdem weiter ausgebildet. Und auf die Frage dahin habe ich dann auch gefragt, ich sage, ist Ihnen denn nicht mal ein Sinn gekommen, dass wenn jemand mit einem Anschlag droht, wo man Menschen umbringen will, dass das in einem...
01:47:48 völlig im Gegensatz zu dem hypokratischen Alt steht, wo man Menschen helfen will. Ja, na ja. Und da haben die, die hat wörtlich gesagt, sie sehen das falsch, er war ja nicht nur schlecht. Das ist kein Witz jetzt, er war ja nicht nur schlecht. Daraufhin haben sie ihm also ermöglicht, dass er diese Facharztausbildung macht, das hat er auch gemacht. Und dann ist er dann nach Sachsen-Anhalt umgezogen, ist irgendwie als Flüchtling hier angekommen. Hat auch keiner verstanden, warum.
01:48:14 Und hat dann irgendwann mal bei der Salus Klinik gearbeitet. Und da haben wir dann auch verschiedenste Institutionen mit ihm zu tun gehabt. Vorher war das LKA natürlich die ganze Zeit mit ihm betraut, weil es auch Hinweise aus NRW gab, wo er auch...
01:48:27 tätig war, wo die Kanzlei seines Anwalts in Luft jagen wollte und ihm eine Brief geschrieben hat, wo drin stand, dass ob er sich denn im Klaren ist, dass die saudische Opposition, als die er sich ja selber bezeichnet hat, weil sie auch auf seinem Twitter-Account oben drin stand, dass die saudische Opposition die Angestellten dieser Anwaltskanzlei und die Kinder und die Familienangehörigen jagen und schlachten kann. Das hat also verschriftlicht. Daran hat die Staatsanwaltschaft nicht genug Anfangsverdacht gesehen, um da irgendwas gegen ihn wehzuleiten. Das hätte nicht ausgereicht.
01:48:57 Und das LKA hat dann ziemlich viele Hinweise bekommen, was wir vorhin schon angesprochen hatten, und wusste aber nicht so recht, wo die hin abzulegen sind. Weil sie haben das nicht als religiösen Extremismus gesehen, weil der Allmöglichkeit, der war schon psychisch nicht ganz da. Es war kein rechter Extremismus, es war kein linker Extremismus. Was ist denn das jetzt? Und da hat man irgendjemand, der quasi...
01:49:21 von Nordrhein-Westfalen, heute ein Polizist oder irgendjemand, der dazu gearbeitet hat, mal das Wort verwendet, Vielschreiber. Weil die auch viel gepostet haben. Die waren sich immer die Posts, die bei Social Media lieben, waren die sich bewusst. Also die hatten die schon doch auf dem Schirm und haben sich auch auf das Profil angeguckt. Das ist ein Vielschreiber, sozusagen wie, das ist nicht so richtig anzunehmen, der schreibt einfach nur viel. Haben sie das irgendwo abgelegt unter Vielschreiber und dann haben die sich damit nicht mehr beschäftigt.
01:49:46 Wer eine sehr gute Arbeit gemacht hat oder Staatsschutz, das ist zumindest meine Überzeugung nach dem, was wir da gehört haben, der Staatsschutz in Wärmburg, also quasi im Salzlandkreis, der hat ja im Maßregelvollzug im Salzlandkreis in Wärmburg in der Saarhusklinik gearbeitet. Die hatten den natürlich auf dem Schirm aufgrund der Tatsache, dass er viele Anzeigen gemacht hat, aber auch schon viele Anzeigen gegen ihn liefen. Und da ist natürlich festgestellt worden, der ist ein bisschen erfällig. Zwei Gefährderansprachen, einmal haben sie ihn angetroffen, einmal haben sie ihn angetroffen, einmal haben sie ihn nicht angetroffen.
Behördendesinteresse und Compliance-Ängste
01:50:1301:50:13 Das ging dann so weit, dass der eine Beamte, der mit ihm zu tun hatte, der es so bearbeitet hat, hat ihm einen Brief zugeschickt. Normalerweise hätte er den zugeschickt, er hat das nicht so richtig formuliert, aber ich hatte den Eindruck, er ist hingefahren und hat ihn persönlich eingesteckt. Und auf die Frage, warum hat er das gemacht, hat er gesagt, naja, es gibt immer so Probleme mit komplizierten Namen und er wollte, dass das unbedingt ankommt. Ich hatte so den Eindruck, er hat sich nicht getraut zu sagen, dass er den Eindruck hatte,
01:50:40 dass der Typ quasi gemeingefährlich ist und einen ausländischen Namen hat und dass er da was hinter vermutet. Weil du bist ja in Deutschland sofort mit dieser Rechtsextremismus- und Rassismuskeule betroffen und da hat er sich wahrscheinlich zurückgehalten. Und der andere Beamte, der bei ihm die Gefährderansprache gemacht hat, der hat auch klipp und klar gesagt, dass, auch auf Nachfragen, also er hatte seine Sorgen und ich hab mich gefragt, was waren denn die Sorgen? Und er sagte, also an den Anschlag dieser Aussage hat er nicht gedacht, aber er hatte Angst davor, dass er vielleicht eine Maßregel für Zug Geisel nimmt.
01:51:09 Das hat dann sein Vorsitzenden herangetragen und irgendwo ist das dann aber wohl noch versickert. Also die haben schon erkannt, die Jungs auf Arbeitsebene, dass hier ein Gefährder rumläuft, dass es hier Probleme geben kann, haben versucht, höhere Institutionen oder höhere, höhere, höhere stellte, ranghöhere Leute, Beamte anzuweihen und das ist irgendwie immer so ein bisschen auf Taube ordentlich und sind selber auch hingefahren, haben sich müde. Aber es hat eben dann am Ende nicht erreicht, weil sie eben dann weiter um abgeblockt worden sind sozusagen. Und das ist also,
01:51:38 Das, wo ich sagen muss, das hat mir ein bisschen, ich sag mal so, ein bisschen, naja, den Druck genommen, weil ich dachte, es gibt ja noch.
01:51:50 fähige Polizeibeamte, die sich einen Kopf machen, die quasi wollen, die erfahren erkennen, die denen wirklich auch Schritte gehen wollen, ist bloß eben schade, dass sie dann eben irgendwo ausgebremst werden. Aber das war nicht schlecht, dass die quasi so agiert haben. Dann war es interessant, das Salus-Klinikum, da hatten wir ja den ärztlichen Direktor, da hatten wir die Chefin da und
01:52:12 Der Typ hat nicht mal ein Führungsteugnis abgeben müssen. Der arbeitet in Maßregelvollzug mit Zuchtkranken, psychisch Kranken und Menschen, die keine Haftstrafe antreten können. Also durchaus Straftäter, die da eben...
01:52:23 Ersatzweise hingehen, weil sie eine Therapie machen. Bedeutet ja nicht, dass sie nicht straffällig waren. Der hat nicht mal ein Führungszeugnis da abgegeben. Also ich bin ein Sparkassenbeirat hier bei der Sparkasse in Stasswort. Da muss ich ständig, weil die war für mich dazu, große Führungszeugnisse, kleine Führungszeugnisse. Jährlich muss ich das alles abgeben. Da komme ich mir manchmal vor, als ob ich bei Goldman Sachs Vorstandsvorsitzender bin. Bin ich aber ja nicht. Das ist einfach nur aufgrund der Kreistagsmitgliedschaft. Da muss eben jede Fraktion, je nach Stärke, dann eben Vertreter reinschicken. Aber da wollen die von mir mehr haben.
01:52:52 als wenn der im Maßregelvollzug arbeitet und da mit Suchtkranken, psychisch Kranken und Verbrechern zu tun hat. Und da sagt dann auch die Chefin vom Salus-Team, naja, bei Ärzten mit Fluchthintergrund ist das ja nicht ungewöhnlich, ist das Unterlagen fehlen. Darf ich mal kurz unterbrechen? Wenn ich das alles so höre, was du jetzt erzählt hast.
01:53:15 Du hast gerade gesagt, du fandest es gut, dass du gesehen hast, dass dort Polizisten und Institutionen doch halbwegs funktionieren. Ich glaube, wir können uns darauf einig werden, dass diese verdammten Compliance-Regeln das Problem sind.
01:53:32 Weil in den letzten Jahren, so kommt es mir jetzt vor, wenn ich das jetzt so höre, dann wissen die eigentlich genau, dass sie da ein faules Ei haben, trauen sich aber nicht gegen das faule Ei vorzugehen, weil sie keine Lust haben, unter diese Compliance-Nummer zu fallen, unter diese Diversity-Nummer, unter diese links-rot-grüne Nummer, dass das wieder in einer...
01:53:56 Schublade gesteckt wird oder dass man im Grunde genommen in eine Schublade gesteckt wird, vielleicht sogar wegen Rassismus oder irgendwas und dass sie deswegen dann... Richtig, Sextremismus, Rassismus. Und deswegen ist das wahrscheinlich genauso passiert. Aber nicht bei allen, muss ich sagen. Ja, aber bei einigen. Und die, die es dann wollten, die sind dann von ihren Vorgesetzten.
01:54:21 sozusagen ausgebremst worden, weil die genau das, wo du blickern, was du gerade sahst. Und in der Salus-Klinik war es eben doch interessant, da scheint es doch überhaupt... Der ärztliche Direktor hat eben gesagt, er hat angerichtet, dass der gekündigt wird, weil der ärztliche Direktor hat ja sozusagen wie eine Art Newsletter von diesem Typen erhalten, von Mail.
01:54:41 Also ständig hat er den zu gespampt mit dem Kram, so ein Blödsinn, wie der da gepostet hat, über seine Aktivität mit der Flüchtlingshilfe und dass es von Saudi-Arabien quasi observiert wird und alles in Polter. Also der ärztliche Direktor wurde damit zu gespampt, der hat das dann quasi sozusagen der Klinikleitung gesagt und dann war das Ding aber für den erledigt. Hat den gesagt, die Klinikleitung hat dann gesagt, sie können den nicht kündigen, weil die juristische Abteilung gesagt hat, das würde nicht ausreichen für die Kündigung, fertig.
01:55:08 Also du hast da nicht mal eine Handhabe sozusagen, wenn du merkst, hier ist einer irre oder verrückt oder nicht ganz dicht, den irgendwo rauszuschmeißen. Selbst das haben sie sich nicht richtig getraut. Wobei ich noch dazu sagen muss, vielleicht kommt da aber auch noch zum Tragen, was ja im Medizinsektor ein großes Problem ist, dass die ja nicht genug Ärzte haben.
01:55:28 Und die brauchen ja jeden Arzt, um ihren Betrieb auch aufrechtzuerhalten. Manchmal habe ich auch so den Eindruck, vielleicht wollen die dem auch gar nicht nachgehen, weil sie Angst haben, dass sie denn quasi ihre Patienten nicht mehr adäquat behandeln können, beziehungsweise vielleicht die Schlüssel nicht mehr passen von so und so vielen Patienten zu so und so vielen Ärzten, dass das nicht mehr darstellbar ist. Ich sage jetzt ehrlich, nach dem, was ich da erlebt habe, eine Kollegin hat auch Krippung, glaube ich, habe gesagt, haben Sie denn irgendwann mal zu einem Zeitpunkt, wenn Sie das jetzt alles schildern, dass Sie...
01:55:52 an seinen Diagnosen gezweifelt haben, dass Fallkonferenzen komisch gelaufen sind mit ihm. Hatten Sie denn nicht irgendwo so Sorge oder den Gedanken, dass er vielleicht gar kein richtiger Arzt ist? Und die hat klippunglogisch gesagt, ja, ich hatte den Gedanken, dass er kein richtiger Arzt ist. Hat sie gesagt. Ja, aber was willst du dazu sagen?
01:56:08 Ja, so läuft das. Darum sage ich ja, der eine hat es dann dem nächsten gemailt, der nächste hat es dann vielleicht nicht weiter gemailt. Damit war es für den anderen dann erledigt. Und so richtig verantwortlich hat sich keiner dafür geführt und sowieso nicht, weil dann könnte ich ja vielleicht noch Ärger kriegen. Und so ist das Ding vor sich hingelaufen. Und wenn man denn mal irgendjemanden bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht quasi damit vertraut hat, dann hat er ganz milde...
01:56:29 ganz milde Auflagen bekommen, aber gar nichts. Es hat nicht ausgereicht, irgendwas zu machen. Und so konnte der immer weiter agieren. Ich meine, wenn man es mal richtig ernst nimmt und das Sozialministerium muss ich auch dazu sagen, hat ja aus meiner Sicht eigentlich eine Aufsichtspflicht über so eine psychiatrische Einrichtung, die maßregelvollzug ist, die quasi sozusagen an ihrem Auftrag handelt. Also die sehen ihre Aufsichtspflicht überhaupt nicht richtig. Die denken, sie beauftragen da jemanden und damit ist das für die erledigt.
Systemische Unverantwortlichkeit und Fehlverhalten
01:56:5501:56:55 So gehen die da ran. Das haben die offen im Ausschuss gesagt. Und so kann es natürlich nicht funktionieren. Und das Ministerium, wie gesagt, macht sich da einen schlanken Fuß. Alle machen sich da einen schlanken Fuß. Im Endeffekt ist keiner schuld. Weil das ist einfach eine Verknüpfung von verschiedenen... Sie nutzen die Verkettungen, die Sie selbst produziert haben. Und keiner geht in die Verantwortung.
01:57:21 Keiner geht in die Verantwortung, bei Behörden sowieso selten zu finden, jemand, der Verantwortung übernehmen will. Und dann hast du eben dieses erschaffende System, wo sich keiner mehr wirklich richtig frei traut, seine Meinung zu sagen. Und das spielt hier natürlich auch eine Rolle, weil sie sich sofort Angst haben, vielleicht kriege ich Repressionen. Ich sage mal, wenn du so ein Disziplinarverfahren als Polizist oder so bekommst, bedeutet das ja.
01:57:39 dass du erstmal für alles, was deinen Laufplan betrifft, eine Sperre hast. So lange, bis das einfach mal abgearbeitet ist. Und so lange guckst du dann aus der Röhre und du wirst nicht, was dabei rauskommt. Ich will bloß mal an die erinnern, die in Bollmerstedt diesen Afghanen-Mörder zur Strecke gebracht haben, die beiden Polizisten, der ja erst einen Landsmann abgestochen hat und anschließend auf eine private WM-Feier eingedrungen ist und dort Leute abstechen wollte. Die beiden Beamten, die sich frühmorgens bestimmt was anderes vorstellen konnten für den Rest des Tages als jemanden...
01:58:07 mit so einem Afghanen da irgendwo zusammenzutreffen, den sie dann vielleicht erschießen müssen. Die aber glücklicherweise den Schneid hatten und auch gehandelt haben, weil was sonst passiert wäre noch. Wie sie mit den Umgang sind, wie sie die verhört haben, bis sie gezittert haben, nach dem langen Tag, den sie da hatten, das war zum Ende in der Schicht, dann noch verhört, stundenlang, nichts Richtiges zu trinken, angeboten, behandelt wie Dreck, auf Deutsch gesagt.
01:58:28 Das hat ja der Polizeifahrer eigentlich auch zum Ausdruck gebracht. Behandelt wie Dreck, zum Weinen gebracht. Die Dame hat ja geweint. Na, ich sag mal, wenn du so mit Polizisten umgehst, die uns schützen, die nichts anderes gemacht haben, als Menschen zu schützen vor einem Mörder, dann brauchst du dich nicht zu wundern, dass der Kinder mehr traut sich, was zu sagen und nicht mehr traut, was zu machen. Das ist einfach Fakt. Und das ist das, was uns die Altparteien eben beschert haben.
01:58:53 Hier ein System der Unfreiheit, die Meinungsfreiheit, die ist reglementiert. Und wenn Sie mal erzählen, es gibt hier Meinungsfreiheit, also aus meiner Sicht, es reißen sich alle ziemlich schwer zusammen, was sie sagen, weil sie eben nicht wissen, kann ich das sagen, kann ich das nicht sagen. Die haben es ja mittlerweile auch medial geschafft, jeden irgendwo ins Hirn einzutrichtern, nochmal darüber nachzudenken, kann ich das sagen, kann ich das nicht sagen, ich weiß nicht, ich sage es lieber nicht, ich sage es ein bisschen sanfter. Das ist ja der Zustand, den wir hier haben und das greift da genauso.
01:59:21 Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn. Der Untersuchungsausschuss läuft noch. Wie wird das da jetzt weitergehen? Wir sind jetzt fast durch mit den Anhörungen. Dann wird quasi ein Bericht erstellt, ein Endbericht, wo dann wahrscheinlich auch daraus hervorgehen wird, was man ändern müsste für die Zukunft, damit so etwas nicht wieder passiert. Da können wir als Opposition dann unser Votum abgeben und quasi auch einen Teil dieses Berichtes schreiben. Aber es liegt natürlich hauptsächlich an der Koalik.
01:59:50 Koalition, was die da reinschreiben und dann wird voraussichtlich im Mai das Ding erledigt sein. Und außer das, was ich dir gerade erzählt habe, wird aber nicht viel rauskommen. Und ich bin eben der festen Überzeugung, dass runtergebrochen.
02:00:07 jemand Verantwortung übernehmen muss für diese Antat. Und das kann aus meiner Sicht nur die Innenministerin sein und auch kein anderer. Denn die hat die Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzes so geschafft, dass er uns angeht, anstatt die wirklichen Extremisten und wirklichen Gefährder. Die hat die Polizei, ist ja unter ihrer Führung passiert, dass die Polizisten zum Beispiel so verhört werden, nachdem sie Menschen geschützt haben, wenn sie einen Afghanen erschießen, der vorher schon einen umgebracht hat. Also unter ihrer Führung hat die Polizei Angst.
02:00:35 klar und deutlich zu handeln und auch klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, welche Probleme es gibt, wenn es denn Probleme in dieser Art sind, wo man eben im Prinzip einen Ausländer hat oder Migranten hat, der sich eben so daneben benimmt. Also aus meiner Sicht kann nur die Innenministerin als oberste Dienstherrin dafür
02:00:54 die Verantwortung übernehmen, weil es ja auch so viele verschiedene Institutionen betrifft. Also die Polizei, nicht weiter gemeldet, LKA, viel Schreiber abgeheftet, wissen wir nicht, was wir machen sollen. Das Saalusklinikum, okay, da haben wir ja eben ja noch die Justizministerin oder beziehungsweise Sozialministerin, die da eine Rolle spielt, aber übergeordnet ist aus meiner Sicht hier ganz klar die Innenministerin, diejenige, die Verantwortung übernehmen muss. Und irgendjemand muss es tun, aber ich hätte es nicht gedacht, dass die sich das trauen, aber die haben es einfach wegge...
02:01:22 schlabbert, um es mal so weggeredet und danach einfach veräppen lassen und jetzt ist quasi der öffentliche Druck nicht mehr so da, weil aus den Medien ist raus, jetzt interessiert es keinen mehr so richtig, schon noch, aber eben nicht die Medien und danach richtet sich am Ende alles, was die Bürger wollen, interessiert er nicht, solange es nicht in den Medien steht, es interessiert noch vor den Wahlen, wenn sie quasi den Leuten wieder in Bern aufbinden müssen, damit sie gewählt werden und danach nicht mehr.
02:01:43 Das haben sie erfolgreich geschafft und haben sie die Frau im Amt gehalten. Und mich würde es nicht mal wundern, wenn die Willerinnenministerin werden würde, wenn denn die CDU überhaupt in den Inus kommt, eine Landesregierung zu bilden, was ich ja hoffe, dass das nicht passiert. Das hoffen wir alle.
02:01:56 Ich meine, das war ja schon die Geschichte, bevor dieser Untersuchungsausschuss überhaupt gestartet ist, dass man da schon von Seiten der Medien irgendwie in die Richtung gelenkt hat. Da geben wir das mal ab an die Verantwortlichkeit Meckpom, wo er vorher war, in Rostock, dass die schuldig sind im Grunde genommen. Man könnte auch sagen, die Verantwortung ist, dass der Mann überhaupt über die Grenze gekommen ist. Fakt ist aber einfach ganz klar, der hätte überhaupt nicht hier sein dürfen.
02:02:23 Wieder einer dieser langen Liste. Dieser Mann hätte niemals die deutsche Grenze übertreten dürfen. Ja, also wenn du dir anguckst, die wirklichen Anschläge sowieso, aber auch schwere Gewaltverbrechen, die so in letzter Zeit begangen wurden oder werden, ich erinnere jetzt bloß an das junge 18-jährige Mädchen, ich glaube, das wird zwar auch keine Deutsche, aber trotz alledem hat ja heute einen Sudanese oder was weiß ich.
02:02:49 Sie vor eine Bahn gestoßen oder mit rein gerissen. Ich meine, die Messerangriffe und das alles. Das ist hauptsächlich eben, und das sieht man ja auch an der Kommunalitätsstatistik, der so weit legt, der extrem nach oben gegangen ist, hauptsächlich eben von Migranten begangen worden. Das ist Fakt. Und Asylbewerber, ganz einfach. Und das muss man eben bloß so klar benennen können. Und nur weil die das nicht abkönnen von den Alptparteien, lasse ich mir doch von denen nicht im Mund verbieten. Und denke doch da aber nicht nach, ob ich das jetzt sagen darf oder nicht.
Ausblick und Wahlkampfaufruf
02:03:1702:03:17 Das war ein sehr gutes Schlusswort. Das war ein sehr gutes Schlusswort, mein Lieber. Ja, jetzt kommt wahrscheinlich der Abschluss und dann geht es direkt in die heiße Wahlkampfphase. Du wirst auch überall im Land unterwegs sein. Ich nehme an, natürlich in meinem Wahlkreis, wo ich ja hier antrete, Staatswort, bis rüber nach Egeln und natürlich bei Veranstaltungen und so weiter werde ich natürlich auch landesweit gefragt sein.
02:03:43 Und dadurch, dass ich natürlich im Landesvorstand bin, sowieso die ganzen organisatorischen Sachen, die im Hintergrund laufen, die verkennen ja viele. Wir machen ja unseren Wahlkampf größtenteils selbst, wo die anderen sich ja für alles eine Firma nehmen. Selbst das Plakatieren wird da teilweise eine Firma engagiert. Da werden irgendwelche Werbefirmen engagiert, die da, bisher haben wir uns alles immer selber ausgedacht und haben es größtenteils auch selber umgesetzt.
02:04:06 Und das ist natürlich alles eine große Aufjahrung, muss ich ganz klar sagen. Das ist schon kräftezehrend, aber ich bin eben auch der festen Überzeugung, dass uns das so erfolgreich gemacht hat. Weil das eben aus uns selbst herauskam, anstatt eine Werbeagentur, die sich die Sprüche für dich ausdenkt, an die du selber nicht glaubst. Das kannst du auch nicht richtig vertreten und das kaufen die Leute dir auch nicht ab. Groß neues Gesicht, sag ich nur.
02:04:32 Ja, genau so. Aber wo du gerade sagst, Egeln, Egeln ist ja nicht weit von hier, ist ja gerade mal zehn Minuten. Wenn du in Egeln bist, sagst du mir Bescheid, dann komme ich aus Auschersleben mal eben rüber. Ja, kann auch zu dir in Auschersleben kommen, wenn du willst. Oder so, kommst mal zum Kaffee rein, ich freue mich. Komm ich mal zum Kaffee, würde ich machen. Das ist ja nicht weit, Egeln ist gleich um die Ecke. Genau, du musst hier rein, nach sie runter.
02:04:59 Matthias, ich bedanke mich recht herzlich, dass du die Zeit genommen hast. Ich komme gerne wieder, wenn du willst. Ich würde mich sehr freuen und ich glaube, die Zuschauer freuen sich auch. Matthias Böthner, Landtagsabgeordneter der AfD, Sprecher des Inneren, Sport, Familienministerium und im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Frau Mann und stellvertretender Vorsitzende.
02:05:25 So, mein Lieber, ich drücke dir alle Daumen auf für deinen Wahlkreis und wir sehen uns. Und würde mich freuen, wenn du noch ein paar schöne Worte an die Zuschauer hast, insbesondere natürlich an die Wähler hier in Sachsen-Anhalt. Ja, da kann ich nur eins sagen. Ich sage mal, die, die hier zugucken, sind natürlich größtenteils wahrscheinlich auch Leute, die aufgewacht sind und die auf Kurs sind, sage ich mal, und die Probleme unserer Zeit erkannt haben. Und das sind natürlich alles meistens Menschen, die...
02:05:51 ich sag mal, doller Leiden oder Donne Leiden unter der Situation, die wir haben. Dieses Medien, diese einseitige Berichterstattung dieser Aktivisten und dieser Verfassungsschutz und wie das hier alles läuft. Aber ich sag euch, es ist Licht am Ende des Tunnels. 2026 im September werden wir hier ein Wahlergebnis einfahren, was dieses Land nicht auf den Kopf stellen wird, sondern wieder zurück auf die Beine. Denn wir werden hier alles geben, um eine Landesregierung zu stellen und von hier aus den Dominosteinen
02:06:19 umfallen zu lassen, der in ganz Deutschland die Initialzündung wird für eine politische Wende. Und dafür werden wir alles geben. Also es gibt Leute, die setzen sich offen dafür ein im Landtag, um eure Interessen zu vertreten, unsere Interessen zu vertreten. Da ihr euch dazu, da ihr euch die AfD als solches natürlich grundsätzlich dazu. Und da bleiben wir stark und da bleiben wir dran und das ziehen wir weiter durch. Und wir werden siegen, liebe Freunde.
02:06:44 Matthias Büttner, vielen Dank. Ich wünsche dir einen wunderschönen Abend. Ich melde mich so in einer halben Stunde. Mal noch mal telefonisch kurz bei dir. Gerne, gerne. Ich bin erreichbar. Ich danke dir. Tschüssi. Und was guckt mal lieber? Tschüss. Ciao. Ja, liebe Leute, das war Matthias Büttner. Ich denke, war einiges dabei.
02:07:06 was er mitnehmen konnte heute Abend. Und wenn Björn nicht zuvorkommt, schreibt Kira Noir hier, das werden wir am Mittwoch sehen. Das werden wir am Mittwoch sehen, mein Lieber.
02:07:18 Ja, ich hoffe, es hat euch gefallen. Bedanken möchte ich mich jetzt noch schnell beim Micha007002, bei Thomas, die jetzt folgen, beim Ostsee Düsseldorfer für den 14. Monat das Abo, dann den Jürgen Kree auch neu dabei. Thomsen hat fünf Abos verschickt an die Community. Vielen, vielen lieben Dank. VB Observer 1103 Bits, FC Energie Verbalerotik 15 Bits, Maxu Heike 100 Bits, Naschmiz 50 Bits.
02:07:45 Mazda aus Aschersleben, zwei Abos verschenken, vielen Dank. Der Röllenjunkie hat noch ein Abo verschenkt. Danny, vielen Dank. Siebten Monat dabei ist für K04. Oli Around, den sechsten Monat dabei. Oli aus Hilden, 100 Bits gescheert. Dann haben wir Heimgewe, nochmal 100 Bits. Schoko Hagen, 10 Bits. Vielen lieben Dank.
02:08:07 Ja, wie geht es weiter, Leute? Ich gucke mal schnell. Wer ist heute Abend online? Natürlich mal wieder keiner. Also, wie ziehen wir durch? Wie machen wir weiter? Morgen früh gibt es natürlich ein neues Morgenvideo. Morgen Nachmittag wird es eventuell ein zweites Video geben. Und zwar, ja, ich habe es am Anfang meines Lives schon angekündigt. Wir haben nicht nur Eis in der Ostsee, wir haben auch eine große Gefahr in der Ostsee. Darüber werde ich morgen Nachmittag noch ein zweites Video berichten.
02:08:35 Denn wir sollten durchaus das LNG, die Gasspeicher und was drumherum ist noch im Auge behalten, liebe Leute. Dazu morgen Nachmittag, in einem zweiten Video wahrscheinlich mehr. Und morgen Abend sehen wir uns wieder, wenn ihr wollt, wenn ihr möchtet, auf X und Twitch ab 18 Uhr live. Ich bedanke mich recht herzlich fürs Zuschauen, liebe Leute auf X und Twitch. Ich wünsche euch allen einen schönen Abend und ich gehe raus mit Musik. Macht's gut, ihr Lieben. Tschüss.
02:09:03 Bis zum nächsten Mal.