Donnerstagabend LIVE 19:00 Uhr
Politische Einordnung: AfD, Extremismus, Migrationspolitik und Meinungsfreiheit
Die Sendung analysiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur AfD-Einstufung, ein Interview zum Thema Extremismus und Radikalismus. Weiterhin werden die Migrationspolitik und die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland kritisch betrachtet. Spekulationen um die Flugroute des slowakischen Präsidenten und Ankündigungen für zukünftige Sendungen runden das Programm ab.
Just Chatting
00:00:00
Begrüßung und Einleitung
00:00:49
Der Stream beginnt mit einer herzlichen Begrüßung der Zuschauer auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, D-Live, Getter, Twitch und X. Grüße werden an zahlreiche Orte und Zuschauer gerichtet, darunter Kastrop-Raupsel, Kurswich, Wittelsbacher Land und viele mehr. Es wird humorvoll auf den erwarteten neuen Papst eingegangen und die Beteiligung der Zuschauer aus verschiedenen Regionen hervorgehoben. Die Stimmung ist gelöst und freudig, während sich die Zuschauer im Chat beteiligen und Kommentare abgeben. Es wird kurz auf aktuelle politische Ereignisse angespielt, wie den "Zirkus in Berlin" und die Ampelregierung, wobei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik durchscheint. Trotz der ernsten Themen bleibt der Ton humorvoll und unterhaltsam, was die Zuschauer zu schätzen scheinen.
Verwaltungsgericht kippt Faesers AfD-Einstufung
00:05:56
Es erfolgt eine Einordnung der aktuellen politischen Lage, insbesondere der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bezüglich der Einstufung der AfD. Das Gericht hat den Verfassungsschutz vorläufig gestoppt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen, was als Blamage für Innenministerin Faeser gewertet wird. Die Medien würden die Entscheidung schönreden, obwohl sie eine Folge unlauterer Methoden des Verfassungsschutzes sei. Es wird auf ein Geheimdossier hingewiesen, das möglicherweise Geheimnisverrat darstellt. Die Aussetzung der Einstufung könnte bis zu einem Jahr dauern, was den Altparteien und linken Medien Zeit gibt, die AfD weiterhin zu kritisieren. Es wird vermutet, dass kurz vor den Landtagswahlen eine Entscheidung getroffen wird, um die AfD zu beeinflussen. Abschließend wird dazu aufgerufen, eine Petition gegen ein AfD-Verbot zu unterzeichnen, um eine Gegenbewegung zu starten und den Widerstand gegen die politische Verfolgung zu zeigen.
Werner Patzelt zu Extremismus und Radikalismus
00:12:54
Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt wird angekündigt, um die Sorgen vor einem AfD-Verbot zu nehmen. Patzelt erläutert den Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus. Extremismus sei der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, während Radikalismus die Zuspitzung einer Idee ins Absurde sei. Die AfD verwende einen ethnischen Volksbegriff, was zwar Radikalismus, aber kein Extremismus sei. Patzelt kritisiert den systematischen Begriffsmissbrauch und die Diffamierung der AfD durch staatliche Stellen. Er betont, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, da die Partei nicht als extremistisch einzustufen sei. Trotzdem werde das öffentliche Klima vergiftet und AfD-Mitglieder kriminalisiert. Abschließend wird betont, dass politische Führungsfähigkeit in Krisenlagen einen klaren Kopf erfordere.
Neuer Papst Leo XIV. aus den USA
00:20:14
Die Vorstellung des neuen Papstes Leo XIV. wird live verfolgt. Er soll ein US-Amerikaner sein, was für Überraschung sorgt. Es wird spekuliert, wie Donald Trump darauf reagieren wird und ob der neue Papst eher konservativ oder liberal eingestellt ist. Währenddessen wird auf die Ausführungen von Werner Patzelt zurückgekommen und die Skandale rund um die AfD-Einstufung durch Frau Faeser thematisiert. Es wird betont, dass das AfD-Verbot ein Damoklesschwert sei, das bei Bedarf eingesetzt werde, insbesondere bei steigenden Umfragewerten oder anstehenden Wahlen. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem sei eine eigenmächtige Nummer gewesen, die dazu diene, zu verunsichern und einzuschüchtern. Ziel sei es, einen politischen Wechsel zu verhindern, bei dem Deutschlands Interessen wieder an die Spitze gesetzt würden. Es wird die Aussage eines Politikers zitiert, der Krieg gegen die AfD "zu Wasser, zu Lande und in der Luft" führen will, was als absurd und übertrieben dargestellt wird.
Nationale Notlage und Migrationspolitik
00:32:33
Die Meldung über die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage durch Friedrich Merz wird thematisiert. Es stellt sich jedoch heraus, dass der Bundeskanzler keinen nationalen Notstand in Kraft setzt, was zu Verwirrung führt. Es wird kritisiert, dass die vollmundigen Ankündigungen bezüglich eines Asylstopps und dichter Grenzen nicht umgesetzt werden. Die Richtlinienkompetenz von Merz wird infrage gestellt und die aktuelle Politik als lächerlich bezeichnet. Es wird vermutet, dass die Bundesregierung die eigentliche Notlage hat. Die Äußerungen von Julian Reichelt zur Einstufung der AfD werden aufgegriffen und seine Kritik an der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes und der Medien geteilt. Es wird betont, dass die Aktion des YouTubers "Politik im Kopf", der amerikanische Dienste kontaktiert hat, möglicherweise zur Aufklärung der Situation beigetragen hat.
Betrachtung der CDU-Politik und Meinungsfreiheit
00:52:55
Die aktuelle Politik der CDU wird kritisch betrachtet. Es wird betont, dass man genau hinschauen müsse, was die CDU langfristig plant und ob die vollmundigen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden. Die Stille der SPD, Grünen und Linken wird hinterfragt und spekuliert, ob es einen Deal mit Merz gibt. Es wird betont, dass man die nächsten Wochen und Monate genau beobachten müsse, um eine mögliche Schummelnummer aufzudecken. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, warum ein Amerikaner für die AfD spricht. Es wird argumentiert, dass dies möglicherweise daran liegt, dass der Amerikaner für Meinungsfreiheit und Freiheit einsteht. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird infrage gestellt, da Migrationskritik oft mit negativen Konsequenzen verbunden sei. Es wird betont, dass die politische Landschaft in Deutschland von einer eingeschränkten Meinungsfreiheit geprägt sei.
Kritik an unterschiedlicher Behandlung von linker und rechter Gewalt
00:57:46
Es wird die Frage aufgeworfen, warum linke Gruppierungen scheinbar ungestraft Gewaltaufrufe im Netz machen und vermummt auf die Straße gehen dürfen, während bei ähnlichem Verhalten von Rechten sofortige Konsequenzen drohen. Es wird kritisiert, dass linke Angriffe auf Institutionen als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht entsprechend geahndet werden. Die Reaktion des Staates auf die Opposition, insbesondere die AfD, wird mit polizeistaatlichen Taktiken verglichen, wie sie in Ländern wie China oder Russland angewendet werden. Die Rede von J.D. Vance wird empfohlen, um die Problematik zu verstehen. Die Meinungsfreiheit auf Plattformen wie X wird infrage gestellt, da linke Inhalte scheinbar ungehindert verbreitet werden können, während die Plattform selbst als rechtsradikal diffamiert wird. Es wird betont, dass die AfD keine Parteiverbote fordert und die Behauptung, sie würde dies in der Machtposition tun, als unbewiesene Unterstellung der Linken dargestellt wird. Die Impfpolitik der Vergangenheit wird kritisiert und die Rolle von Linken, Grünen und anderen Parteien hervorgehoben. Es wird die Aussage von Herrn Van Aken zitiert, wonach linke Gewalt scheinbar gute Gewalt sei, was entschieden abgelehnt wird.
Amerikanische Kritik an der deutschen Demokratie und Parteienlandschaft
01:01:56
Die amerikanische Administration wird als wenig begeistert von der aktuellen Demokratie in Deutschland dargestellt, da diese als Altparteiendemokratie wahrgenommen wird. Es wird kritisiert, dass Grüne und Linke Verbotsverfahren fordern und die neue Justizministerin ein AfD-Verbotsverfahren prüfen will. Die Wahlergebnisse werden als Zeichen für den Niedergang der SPD interpretiert, deren Wählerschaft überwiegend aus älteren Menschen besteht. Die Grünen verlieren an Zustimmung, und die SPD könnte in den neuen Bundesländern ebenfalls an Bedeutung verlieren. Der Pandemievertrag wird erwähnt und die Möglichkeit eines Austritts Deutschlands aus der WHO bei einer neuen Regierung betont. Es wird spekuliert, dass die wenigsten Menschen wirklich wissen, was im Hintergrund der Politik passiert, und ein hypothetisches Telefonat zwischen Merz und Trump als Beispiel genannt, um die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und Realität zu verdeutlichen.
Kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen
01:09:53
Die ARD wird dafür kritisiert, eine Generaloberin zu interviewen, die sich vom neuen Papst sexuelle Vielfalt wünscht, was als Zeichen für den Zustand Deutschlands interpretiert wird. Bundespräsident Steinmeier wird dafür kritisiert, Amerika des Wertebruchs zu bezichtigen. Die deutschen Politiker werden beschuldigt, das Verhältnis zu den USA zu beschädigen. Es wird auf den bevorstehenden Tag hingewiesen, an dem es heiß werden könnte, da Moskau feiert und ukrainische Kanäle Angriffe angekündigt haben. Die Anwesenheit des serbischen Präsidenten, Lulas aus Brasilien und Xis wird betont. Es wird davor gewarnt, die Füße stillzuhalten, da bei einem Angriff Konsequenzen drohen. Es wird spekuliert, dass bei einem Angriff auf Moskau Hemmungen fallen könnten, nicht nur beim Russen, sondern auch beim Chinesen. Es wird betont, dass ukrainische Kanäle und Zelinski selbst gesagt haben, dass die Ukraine kein Problem damit habe, diese Party mit Drohnen zu sprengen. Es wird gewarnt, dass bei einem Angriff auf den chinesischen Staatspräsidenten schwerwiegende Konsequenzen für die Ukraine drohen.
Spekulationen um Flugroute und Ankündigungen für zukünftige Streams
01:16:35
Es wird über die angebliche Flugroute des slowakischen Präsidenten spekuliert, dem der Überflug über die baltischen Staaten verweigert wurde. Es wird sich gefragt, warum er nicht über die Türkei geflogen ist. Es wird angekündigt, dass es kein Live für die russische Militärparade geben wird, da man diese jeden Tag in der Ukraine sehen könne. Es wird ein neues Video für den nächsten Morgen angekündigt sowie ein Live-Stream für den Abend auf verschiedenen Plattformen. Es wird sich von den Zuschauern verabschiedet und sich für das Zuschauen bedankt. Zum Schluss wird der Raid zu DC(Digitaler Chronist) gestartet und der Kanal abonniert.