LIVE am Mittwoch ab 18:00 - zu Gast: MdL Matthias Büttner (AfD)
Politiklive-Gespräch mit AfD-Landespolitiker ab 18 Uhr – aktuelle Debatten im Fokus
Der politische Diskurs bekommt neue Impulse: AfD-Politiker Matthias Büttner (MdL Sachsen-Anhalt) analysiert im Gespräch mit dem Kanal *carstenjahn_teamheimat* die aktuelle Lage in Landespolitik und Sicherheitsbehörden. Themen sind Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, Forderungen nach Reformen bei Migration und die Ablehnung digitaler Überwachungsinstrumente. Zudem wirbt der Gast für eine eigenständige AfD-Politik und warnt vor Einflüssen von NGOs und Medien auf demokratische Prozesse. Die gesamte Diskussion wird ab 18 Uhr live begleitet.
Begrüßung, Vorstellung der Gäste und Teilnehmerkommentare
00:01:0700:01:07 Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Team Heimat Live heute Abend auf YouTube, Twitch und X. Ich hoffe, Bild und Ton ist gut. Und wie ihr seht, habe ich einen wunderbaren Gast bei mir, den ich natürlich heute gerne den Stuhl überlasse. Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, Sprecher des Inneren und für Sport, Ausschuss glaube ich, Ausschuss Sport und Inneren.
00:01:33 Matthias Büttner ist heute Abend zu Gast bei uns. Guten Abend, Matthias. Guten Abend, Carsten. Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Ja, ihr Lieben. Na komm schon. Hallo, Herr Büttner. Hallo. Ich hoffe, Bild und Ton ist gut. Läuft. Wollen wir mal eben reingucken durch den Chat. Bild und Ton gut wird geschrieben. Hervorragend. Heute mal keine falschen Einstellungen.
00:01:57 Sehr schön. Dann schicken wir erstmal liebe Grüße raus nach Dresden, Bad Bramstedt, nach Potsdam. Dann habe ich Paraguay gerade schon gelesen. Dann haben wir, wer ist noch alles dabei hier? Wir lesen aus Frankfurt am Main. Frankfurt am Main, Wuppertal ist da, Potsdam ist da.
00:02:16 NRW, Grüße aus NRW Wuppertal. Wow. Niedersachsen, Holzminden, Bergisch Gladbach, Rödinghausen. Wahnsinn. Der Mann ist gut, schreibt Sissi. Dankeschön. Herr Karsten ist gut, ja. Der Mann ist gut, aber hallo. Mönchengladbach, kein Echo, hervorragend. Bild und Ton, Daumen hoch. Prag ist dabei. Liebe Grüße in Tschechei. Die Mots sind auch da, ganz hervorragend. Nürnbrecht ist da.
00:02:46 Willkommen im Wohnzimmer in Ungarn. Also wir sind heute Abend wieder richtig breit vertreten. Görlitz, Lübeck, Bad Freienwalde, Wartburgkreis, Ahlsdorf, Zelle, Ratingen, Bonn, der Taunus, Düsseldorf, Straßund, Remscheid, Hannover, Prenzlau, Breckerfeld, Rostock. Ja, einen wunderschönen, guten Abend zusammen. Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid.
00:03:13 Und ich freue mich natürlich heute besonders, dass der Live-Gast bei mir auch live im Büro ist. Und ihr seht, die Herrschaften bekommen dann natürlich auch den Notenplatz, ist klar. Matthias,
Persönliche Einführung und politische Laufbahn von Matthias Büttner
00:03:2900:03:29 Wir haben uns kennengelernt, wenn mich nicht alles täuscht, damals auf dem ersten Wahlkampfabend zur Landtagswahl, bei der letzten Landtagswahl in Mardeburg. War es nicht ein Heidensleben? Oder war es doch schon vorher ein Heidensleben? War es Heidensleben schon vorher? Ich bin mir nicht ganz sicher. Alter Schwede, Leute. Ich glaube, ein Heidensleben haben wir das erste Mal intensiver miteinander gesprochen.
00:03:55 Da war so ein Bürgerdialog, ich glaube, war Martin Reichert und noch jemand dabei. Und da warst du auch da. Und ja, da hatten wir uns ein bisschen unterhalten und da hattest du mich das erste Mal eingeladen. Ich glaube, zum Live war das. Ganz genau.
00:04:11 Ja, da erinnere ich mich noch dran. Das ist ein bisschen später, fast ein oder zwei Jahre später, dann war das erste Stand nie gekommen. Aber wir haben es dann aber geschafft. Wir haben es geschafft. Also, ihr Lieben, Matthias Büttner ist schon lange Mitglied der AfD. Aber ich würde sagen, du stellst dich einfach nochmal den Zuschauern selber vor. Ich halte jetzt einfach mal meine Klappe. Ja, also für die, die mich nicht kennen, mein Name ist Matthias Büttner. Ich bin seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt.
00:04:38 Und bin 2016 eingezogen über das Direktmandat, habe also meine Heimatstadt im Wahlkreis, damals noch 17, heute ist es Wahlkreis 19, Staatswort, sieht sich Robes Egelen, für die, die es vielleicht kennen, habe ich damals direkt gewonnen. Also ich selber nicht gedacht, dass ich da so krass einziehe mit 7% Vorsprung vor dem damaligen CDU-Kandidaten, der das dritte Mal in den Landtag einziehen wollte, das dann nicht geschafft hat.
00:05:04 War ja so ein Erdrutschsieg in einigen Wahlkreisen. Da war 24,3 Prozent 2016. Das war schon der absolute Hammer. Also da bin ich in den Landtag eingezogen. Ich war aber vorher schon politisch aktiv, habe schon 2000...
00:05:20 2014 oder 2013 bin ich nicht in den Landtag eingezogen, sondern im Stadtrat von Stassel, meiner Heimatstadt und zwar über die UWG Salzland. Das ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, weil ich da schon kommunalpolitisch aktiv sein wollte und bin dann später erst der AfD beigetreten. Bin dann 2014 beigetreten und 2016, wie gesagt, zwei Jahre später tatsächlich schon in den Landtag eingezogen. Habe ich mir selber nicht träumen lassen, ist aber so passiert. Und seitdem bin ich eben im Landtag aktiv, seit zehn Jahren. Und das, was ich mir vorher vorgestellt habe, hat sich dann auch in...
00:05:49 Und die hat sich dann auch gezeigt, dass es wirklich so ist. Denn ich habe schon vorher gedacht, die kochen Opus mit Wasser. Und habe schon nochmal bei meiner Stadtratsarbeit gemerkt, dass man ja da schon mit Landtagsabgeordneten zu tun hatte, die auch im Stadtrat vertreten waren. Dass ich rhetorisch und inhaltlich denen nichts nachstehe, sondern mehr oder weniger doch relativ häufig dann Schlagabtausche für mich entscheiden konnte. Das hat sich dann im Landtag auch tatsächlich so, aus meiner Sicht zumindest, die anderen werden es anders sagen, aber hat sich dann so fortgesetzt, möchte ich behaupten.
00:06:18 Und du bist Staatsfahrt Kind? Ja, in Stassau geboren tatsächlich und bin da auch stark verwurzelt. Meine Familie ist da sehr aktiv. Mein Vater war schon zu DDR-Zeiten ein Gewerbetreibender in Stassau. Stassau ist ja eine Stadt, die überregional auch bekannt war, hoffentlich immer noch ist, durch das RFT, also das Fernsehwerk in Stassau. Die haben ja Fernseher gestellt für die gesamte Republik, auch nach der Wende noch am Anfang.
00:06:46 Da war mein Vater natürlich dann auch in der Branche tätig und hat Fernseher repariert und Radios repariert, schon zu DDR-Zeiten. Hat er sich da schon selbstständig gemacht und hat 1990 zur Wende relativ schnell begriffen, dass er einen Laden aufmachen muss mit Unterhaltungselektronik und hat das dann auch durchgezogen. Super. Ja, das war so. Also dadurch ist meine Familie in Stadtswort auch bekannt, sage ich mal. Und Mitte der 90er hat sich dann meine Familie so ein bisschen umorientiert in Richtung Immobilien.
00:07:15 Wir haben angefangen zu sanieren, Immobilien zu sanieren und zu vermieten. Das machen wir heute auch noch und haben in Staatswoord auch einige Immobilien und Wohnungen, die wir vermieten und dadurch auch noch ein bisschen Bekanntheit. Darüber hinaus bin ich natürlich durch meine Landtagstätigkeit und durch die Politik bekannt. Aber auch jemand, der berufliche Erfahrung hat, auch wichtig. Vielleicht auch da ist schon noch ein paar Worte. Du kommst also nicht.
00:07:39 Aus dem berühmten Kreißsaal? Also wie ihr es von der AfD gewöhnt seid, hier sind Männer aus dem Land und aus der Arbeit. Ja, also ich hatte Informationselektroniker gelernt, was ja auch naheliegend war. Ich hatte eigentlich als Radio- und Fernsehmechaniker angefangen und wollte in die Fußstapfen meiner Familie treten und war ja naheliegend. Und da hat man uns dann beim ersten Lehrjahr erzählt, das gibt es jetzt nicht mehr.
00:08:06 Also Radio und Fernsehmechaniker gibt es nicht mehr, weil in Zukunft repariert keiner mehr Fernseher. Wir haben nur noch Platinen ausgewechselt. Die Zeit verändert sich und ihr seid jetzt Informationselektroniker. Und dann haben wir dann eben als Informationselektroniker weiter gelernt. Das hatte ich dann noch abgeschlossen. Und dann war aber die Ausbildung so neu, dass ich dann, abgesehen wir davon, dass die Zeit sowieso eine schwierige Zeit war. Es war ja Anfang der 2000er. Ihr erinnert euch dran, kurz bevor die Hartz-IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Unheimlich hohe Arbeitslosigkeit.
Berufliche Entwicklung und persönliche Motivation für die AfD
00:08:3400:08:34 Gerade bei uns in Stasvort, also man muss sich ja mal vorstellen, meine Heimatstadt hatte mal in einer Kernstadt 27.000 Einwohner und da ist es so 13.500 Einwohner. Die sind alle ja nicht nur verstorben, die sind alle eben doch weggezogen. Die haben eben zum Beispiel bei RFT gearbeitet. Ich glaube, da gab es 6.000 Eingestellte. Die sind alle in Arbeitslosigkeit. Wir hatten große Kombinate. Es gab keine Arbeit mehr und dann hat sich das quasi in den 90er Jahren leergezogen. Und mit den Hartz-IV-Gesetzen ist dann nochmal der letzte Todesstoß passiert, weil man ja den Leuten dann eben angedroht hat, wenn er jetzt nicht umzieht deutschlandweit.
00:09:02 eure Familie im Stichlast, teilweise die älteren Leute sitzen hier heute alleine in den Altersheim, dann werdet ihr eben sanktioniert und dann gibt es keine Leistung mehr. Also man hat eben nicht so gehandelt, dass man dafür gesorgt hat, dass die Arbeit zu den Menschen kommt, denn Arbeit ist ja nichts anderes als eine Werkhalle mit Maschinen drin, sondern man hat eben die Menschen dann lieber wie Maschinen durch die Republik verschoben und unter Druck gesetzt und das war diese Zeit, wo ich dann ausgelernt hatte und da bin ich zum Arbeitsamt und da habe ich gesagt, hier, habe ich ausgelernt, ich bin Geselle und ich möchte jetzt gerne einen Job.
00:09:31 Und da hat die auf ihren Computer rumgetippt und hat dann gesagt,
00:09:36 Da haben wir nichts. Das war die Antwort. Das hätte ich nie vergessen. Und da hat sie gesagt, aber ich habe hier ein Angebot für Sie. Und dann hat die auch schon den Drucker bemüht und dann kam so ein Zettel aus dem Druckerhaus und dann hat die mir das hingelegt und hat gesagt, Lara Hilfsarbeiter in Sangerhausen für 4,75 Euro die Stunde. Da war ich erstmal entsetzt. Und dann hat sie gesagt, wie soll ich denn für 4,75 Euro nach Sangerhausen kommen? Dann hat die gesagt, dann mit dem Zug. Das ist, wie war das zumutbar?
00:10:04 So war der Ausdruck zumutbar. Da war ich natürlich erst mal entsetzt, als frisch ausgelamter Geselle, dann so ein Jobangebot, weil es nichts anderes gibt. Das war die Zeit damals. Und dann hatte ich mich dann aufgrund dieser Tatsache, weil sich die Situation noch nicht entspannt hatte, hatte ich mich dann irgendwann dazu entschlossen, mich einfach selbstständig zu machen.
00:10:22 Ich habe mich dann in der Immobilienwirtschaft selbstständig gemacht, was natürlich auch naheliehen war, da wir ja selbst schon eine Immobilie hatten, die mussten bewirtschaftet werden. Und dann bin ich eben einfach in die Richtung gegangen und die Firma existiert heute auch noch. Ich habe die dann aber auf Eis gelegt in dem Moment, wo ich in den Landtag eingezogen bin, weil ich mich vollumfänglich darauf konzentriert habe, die Landtagsarbeit, weil du kannst einfach nicht zwei Sachen effektiv machen. Das ist schwierig, also zumindest nicht vollumfänglich.
00:10:48 Du kannst es schon machen, aber du brauchst ein sehr gutes Team. Ich habe einfach eine Entscheidung getroffen und bin in die Richtung gegangen. Weil dadurch, dass das alles auch neu war im Landtag, wir sind ja da so reingespült worden und haben überhaupt nicht gewusst, was kommt auf uns zu. Wir hatten ja gar nichts. Wir hatten keine EDV, wir hatten keine Büros. Die Altparteien haben uns das Leben schwer gemacht. Die CDU, ich erinnere mich, hatte sich 2016 in Sachsen-Andert halbiert. Aber ihre Büros wollten sie trotzdem nicht freimachen, die ihnen eigentlich gar nicht mehr zustehen.
00:11:17 im Umkehrschluss keine Büros bekommen. Das waren so die Situationen. Tagtäglich Sitzungen. Wir mussten ja Personal einstellen, wir mussten die Werbungsgespräche selber machen aus dem Vorstand heraus. Also da warst du jeden Tag um neune, spätestens im Landtag, bist aber natürlich schon vorher schon telefoniert. Totales Chaos. Totales Chaos. Und warst du abends um halb zehn, um zehn zu Hause und dann habe ich immer noch Leute angerufen. Das war Wahnsinn. Die Zeit hatte ich acht Kilo abgenommen. Das war echt krass.
00:11:41 Ja, aber ihr habt euch durchgemauschelt im Landtag in Sachsen-Anhalt. Ihr habt euch durchgehuschtelt und habt euch in den letzten Jahren stabil aufgestellt. Bei den letzten Landtagswahlen gab es ja nochmal den Rückschlag gegen Herrn Haseloff, weil er sich nochmal mit seiner GEZ-Nummer hingestellt hat. Ich kann mich noch daran erinnern, wir waren ja damals auch im Wahlkampf.
00:12:03 für euch unterwegs. Da kann ich mich noch sehr daran erinnern. In den Umfragen sehr stark gewesen, ich glaube bei 30 Prozent kurz vorher und dann nochmal abgefallen auf 24. Aber das war der sogenannte Haseloff-Effekt. Der ist aber jetzt weg. Der Mann möchte ja auswandern. Hier wurde auch schon gerade die Frage gestellt, ist der Herr Striegel eigentlich wirklich so doof? Aber da musst du jetzt nicht drauf antworten. Ich will dich da nicht irgendwo reinreißen. Nur wenn du möchtest. Striegel ist einfach Ideologe.
00:12:32 Ideologie, das hat ja mit dem Menschenforschung nichts zu tun. Wenn du ein ideologischer Betonkopf bist, dann bist du für Argumente nicht mehr zugänglich. Dann bleibst du auf deiner Meinung verharren und bist der Meinung, das ist richtig und verteidigst das bis aufs Letzte. Das ist wie eine Religion. Gerade die Grünen und die Klimareligionen kennen wir ja alle, das verteidigen die bis aufs Letzte.
00:12:51 Gruselig, liebe Leute. Da hatte ich ja heute euch ein Nachmittag-Video auch gemacht. So eine adäquate Erfahrung habe ich da auch mal wieder zu tun. Aber das ist sicher Thema. Thema ist natürlich jetzt, wir sind jetzt im Wahlkampf 2026. Du bist jetzt zehn Jahre dabei. Du hast jetzt drei Wahlkampfe mitgemacht. Das ist jetzt der dritte.
00:13:15 Was ziehst du für ein Resümee, wenn du vom ersten bis zum jetzigen Wahlkampf gehst? Was geht dir da durch den Kopf? Was hat sich verändert? Wo geht die Richtung? Wie ist die Stimmung im Land? Was spürst du? Was merkst du da? Also grundsätzlich, wenn ich jetzt auf uns selbst schaue, muss ich sagen, wir haben uns natürlich unheimlich professionalisiert.
00:13:37 Also das macht mich wirklich stolz und erfüllt mich auch unheimlich, wenn ich das sehe, wie wir uns entwickelt haben. Von den Anfängen wurde alles doch sehr aus dem Bauch heraus geschossen, was uns aber auch geholfen hat, weil dadurch sind wir so ein bisschen Profis im Improvisieren und im Schnell einfach was auf die Beine stellen, wo die anderen so verkrustet sind und noch drei Gremien befragen müssen und dann nochmal den Wirtschaftsrat fragen müssen und die Frauenunion nochmal fragen müssen. Das müssen wir nicht. Wir können da eine Inhalts-
00:14:04 Von relativ kurzer Zeit können wir da Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Beine stellen, davon träumen die anderen nur. Aber grundsätzlich haben wir uns unheimlich professionalisiert. Man sieht das auch an den Veranstaltungen, die wir durchführen aktuell. Der Wahlkampf ist wirklich getaktet, der ist geteilt. Wir haben viel mehr Finanzmittel zur Verfügung. Früher war immer das große Problem, dass wir fast keine Finanzmittel haben. Wir sind immer relativ trocken gelaufen. Wir haben uns ja in den Wahlkampfteams selbst...
00:14:31 hingesetzt und haben selbst die Plakate designt. Also haben im Prinzip festgelegt, wir haben da keine Werbeagenturen oder sowas. Das war wirklich alles so aus dem Lameng und selber gemacht. Ich meine, wir waren damit auch sehr erfolgreich, weil wir dadurch natürlich uns aus unseren eigenen Köpfen heraus entwickeln konnten, was wir denken, was die wichtigen Themen sind. Das Problem war immer, wir waren oftmals...
00:14:52 zu schnell, zu früh und haben die Situation schon, wovor sie denn wirklich eingetreten ist, erkannt. Wir hatten ja 2021 zum Beispiel auch schon Plakate, wo wir die Energiekrise hingewiesen haben und die ist ja jetzt erst so richtig akut geworden, weil es schon absehbar war, was passiert. Und das ist aber das, was uns im Übrigen noch auszeichnet, bin ich der Meinung, weil das ist ja das, was die etablierte Politik nicht hinbekommt, mit Weitsicht zu agieren. Die agieren immer nur auf Sichtweite und handeln erst, wenn was in der Zeitung steht. Und das wollen wir ja so grundsätzlich nicht. Aber wir haben uns professionalisiert.
00:15:20 Die Stimmung im Land ist unglaublich. Also bei den Veranstaltungen, die wir haben gestern, Bürgerdialog in Dessau, 750 Mann im Golfpark in Dessau. Eine Stimmung vom allerfeinsten. Du merkst aus jeder Pore heraus, dass die Leute so die Schnauze voll haben und Wechselstimmung, also den Wechsel haben wollen, die CDU abwählen wollen, diese adaptierte Politik abwählen wollen und uns haben wollen. Und Uli natürlich dann auch seine Rolle spielt, denn Uli ist natürlich...
00:15:48 der Mann. Also die Leute lieben ihn, er zieht das durch und er ist eben auch authentisch so wie wir alle. Und das spüren die Leute und riechen die Leute. Du hattest mir am Nachmittag gesagt, als du gekommen bist, es waren eigentlich für 600 Leute. 660 Plätze haben wir gestellt. Also Stühle standen und darum kann ich auch sagen, dass es über 700 waren und wahrscheinlich so circa 750 Leute, weil die 660 Plätze waren voll.
00:16:13 Und dann standen eben in diesem großen Golfparksaal links und rechts und hinten hinter den Sitzplätzen eben noch viele Leute. Ich möchte behaupten, es werden wahrscheinlich so an die 100 gewesen sein. Und dann kommst du eben wahrscheinlich so, naja, auf 750, 760 Menschen, die vor Ort waren. Es waren auch politisch Andersdenkende da. Also es waren durchaus nicht nur Sympathisanten da, es waren auch Kritiker da, die kritische Fragen gestellt haben.
00:16:38 Ich habe zum Beispiel gestern gelernt, dass ein Zwischenruf von einer Same ausgedrückt hat, dass es wohl auch möglich ist, dass man als Pärchen Mann Mann ein Kind zeugt oder Frau Frau ein Kind zeugt. Das geht wohl biologisch. Also solche Sichtweisen haben wir gestern kundgetan. Das war schon sehr interessant und die muss man manchmal einfach nur sprechen lassen. Das reicht dann schon.
00:17:03 Man muss hier reden lassen. Das haben wir ja letzte Woche auch in Haldensleben bei mir im Live erlebt, als die Frage kam, sind sie Faschist und Oliver Kölnert sagte, sind sie blöd. Das ist eine gute Gegenfrage. Kann man mal machen, ja. Matthias, jetzt seid ihr mitten im Wahlkampf drin. Es sieht recht gut aus.
00:17:24 Die Werte, die letzten Umfragen 42 Prozent, man ist im Grunde genommen umfragentechnisch kurz vor einer möglichen absoluten Mehrheit. Das ist ja auch das Ziel, machen wir uns nichts vor. Es gehen momentan Gerüchte immer wieder CDU hier, CDU da.
00:17:43 Wenn ich das richtig interpretiere, was bis jetzt unisono von euch allen gesagt wurde, spekuliert ihr da in keinster Weise momentan auf irgendeine Koalitionsgeschichte? Nein. Also es ist ganz klar, wenn es nicht reicht für eine absolute Mehrheit, der Sven Schulze, der ist arglatt, der lässt sich von den Linken wählen, das ist dem relativ egal. Es wurde ja auch schon klar gemacht, dass er sich trotzdem wählen lassen will, auch wenn er quasi haushoch verliert. Und ich sag mal, selbst wenn jetzt das auf dem Podium letztens bei...
00:18:10 Ich weiß gar nicht, was das war bei diesem Dialog. In Heiberstadt. Mit Guido Heuer. Mit Guido Heuer, der die Situation so entstanden ist, wie sie entstanden ist, dass das vertraut ausgesehen hat. Das ist ja teilweise hinter den Kulissen auch im Umgang total normal. Wir reden miteinander. Und das Witz ist ja immer, wenn du dich mit CDU-Dern unterhältst, dann kannst du ja manchmal das Gefühl kriegen, die könnten auch bei uns mitmachen.
00:18:31 Ich kenne das aus dem Stadtrat. Das Problem ist nur, die Stimme mal ganz anders abzahlen. Ich weiß nicht warum. Und CDU oder nein dazu, jedem das zu erzählen, was er hören will. Das ist eben einfach so. Ich erinnere mich auch noch an so eine Situation. Bei mir ein Staatswort, da war Holger Steignich, der damalige Innenminister, mal da. Bei so einem Dialog, wo es um Integration von Flüchtlingen und eventuelle Arbeitskraft und so weiter geht. Da ist er reingekommen, saß ich da. Da hat er so wie ich sprach, relativ...
00:19:00 zurückhaltend gesprochen, was das Thema angeht. Dann habe ich die Veranstaltung verlassen, weil ich zum Stadtrat musste, glaube ich. Aber ich hatte noch jemanden da sitzen und habe gesagt, du hörst mal einen Bericht, wie wir da. Und der hat mir erzählt, wo ich raus war. Zwei Minuten später, dass ich komplett um 80 Grad die Wende war. Und hat sie dann auch erzählt. Also die sind da schmerzfrei, die CDUler tatsächlich. Das ist eben das Gefährliche, weil sie jedes Mal vor den Wahlen die richtigen Töne treffen. Sie wissen, wo die Probleme liegen. Darum benennen sie die auch so gut und fangen damit die Wähler ein. Und hinterher machen sie das Gegenteil. Ich erinnere nur daran, März links ist vorbei.
00:19:28 Ich kann davon nichts feststellen. Also es läuft alles genauso weiter wie vorher. CDU ist eben einfach weiter so. Man kann eigentlich sagen oder ich sage es immer so schön in meinen Videos, sie sind Opfertalisten. Ja, volles Roh und Karriereristen. Also die tragen alles mit dafür, dass sie auf der Karriereleiter vielleicht nochmal ein Stück hochklettern können oder einfach da bleiben können, wo sie sind und weiter die Vorteile genießen können. Dafür sind die bereit, alles mitzutragen.
00:19:53 Und bei euch ist im Grunde genommen ein ganzer Schluss Idealismus drin und vor allem ihr setzt die Heimat des Deutschland Sachsen-Anhalt an die erste Stelle und nicht alles andere. Das kommt ja dann noch dazu. Du musst Idealist sein, wenn du dich engagierst. Also seit Tag Nummer eins.
00:20:11 Ich habe das miterlebt und du bist ja Anfeindungen ausgesetzt. Das ist ja unglaublich. Also du kriegst ja nur Feuerwerk von allen Seiten. Ob das von den Medien ist, ob das von den Altparteien ist, ob das von Institutionen oder Vereinen oder NGOs sind, die uns bekämpfen. Also du bist der Boom an der Nation für die alle.
00:20:26 Und die hacken alle auf dir rum. Das ist schon unglaublich. Aber uns interessiert das eben nicht mehr. Wir haben uns da ein dickes Fell angewöhnt. Wir lassen uns von der Presse nicht treiben. Das ist unheimlich wichtig, weil die Presse ist nun mal links ausgerichtet und da wird wohl jeder zustimmen. Und wenn ich mich danach richte, was die von uns schreiben könnten und welche Richtung die uns jagen wollen, bin ich ja nicht mal eigenständig. Das ist ja das Problem, was die CDU und auch die SPD hat. Die richten sich danach. Es geht ja im Landtag Sachsen-Anhalt, wenn du dich in den Flur mit denen unterhältst, so weit, dass sie eben schon...
00:20:55 vorher ihre Ausrichtung und ihre Position darauf anpassen, was die schreiben könnten.
00:21:02 Also die haben es auch nicht mehr geschrieben. Ah, wenn wir das machen und wenn wir so abstimmen, dann könnten ja die Medien und die Presse das und das schreiben. So läuft das da. Und man sieht eben, was da rauskommt. Und darum sagen wir, klipp und klar, wir wollen natürlich unseren Weg selbst bestimmen und lassen uns auf keinen Weg von irgendwelchen Medien drängen. So einfach ist das. Und das ziehen wir im Griegerus durch. Und wir sehen ja auch, es ist ja erfolgreich. Die Menschen, die merken das einfach, dass wir es ernst meinen.
00:21:27 Die Leute sehen eben, dass wir unsere Position nicht für irgendwelche Medien nicht verändern, sondern einfach drauf bleiben. Selbst wenn dann oftmals der Aufschrei groß ist, ein paar Wochen später, kommt dann meistens raus, wird doch nicht so, wie sie behauptet haben. Und im Endeffekt fallen dann diese Konstrukte immer in sich zusammen. Das ist immer dasselbe Spiel. Thorsten fragt gerade, es gab schon eine Frage, wird es der dreckigste Wahlkampf aller Zeiten?
00:21:50 Also einfach mal reingeworfen. Ja, das ist eine berechtigte Frage. Ich weiß es nicht, was die noch so sich einfallen lassen. Eins ist Fakt, kampflos werden die uns die Macht hier in Sachsen-Anhalt nicht übergeben wollen. Also das denke ich mal schon ganz fest. Die werden sich schon einige Dinge einfallen lassen und werden auch hart unter der Gürtellinie schießen. Dann zum Wahltermin hin immer stärker. Ich lasse mich überraschen.
00:22:15 Ich könnte es mir vorstellen, ich weiß es eben nicht so lange, wie es nicht passiert. Du hast gerade schon wichtige Themen angesprochen und nochmal darauf zurückzukommen. Er ist im Ausschuss des Inneren, er ist also auch zuständig für den Untersuchungsausschuss Marteburg Weihnachtsmarkt. Aber da wollen wir jetzt noch nicht drauf eingehen. Ich möchte erst mal auf deine Arbeit eingehen, auf das Innere, weil das kommt natürlich jetzt gravierend zum Tragen in diesem Wahlkampf. Und vor allem auch bei dem, was, wenn ihr Regierungsübernahme habt.
Aktuelle politische Lage, Wahlkampfvorbereitungen und mögliche Regierungsübernahme
00:22:4200:22:42 dann ja auch verändern wollt. Und wenn wir jetzt aber mal auf den Wahlkampf schauen, wir sehen jetzt in den letzten Tagen zum Beispiel hinsichtlich des...
00:22:52 Bundesparteitages. Am 4. und 5. gibt es mittlerweile landesweit, dass sich linksextreme, ich sage mal wirklich linksextreme, gewaltbereite Gruppierungen und Ideologen treffen, um zu verhindern, dass ein Bundesparteitag stattfinden kann. Wir wissen nicht nur, dass der Bundesparteitag verhindert werden soll. Wir spekulieren ja sogar schon mittlerweile, dass man vielleicht sogar versuchen würde, wenn die Wahl gewonnen wird mit einer absoluten Mehrheit, dass es dann möglicherweise
00:23:22 Oder anders gefragt, womit rechnest du im Falle des Gewinns der Wahl und der absoluten Mehrheit? Womit rechnest du als Sprecher des Inneren im Ausschuss? Also grundsätzlich denke ich schon, dass die natürlich das, wie ich schon sagte, nicht einfach hinnehmen werden. Sie werden, ich denke...
00:23:42 Wenn sie es jetzt schon bei unserem Parteitag machen und die verhindern wollen, werden die versuchen, Großdemonstrationen in Magdeburg oder in Sachsen-Anhalt abzuhalten, werden da alles durcheinander bringen, werden Polizeikräfte binden, werden also viel Radau veranstalten, werden dann dafür Sorge tragen wollen, irgendwelche Bilder zu produzieren, die sie dann wohl um die Welt senden können, so zu tun, als ob jetzt ist die AfD aller Macht und jetzt wird hier durchgegriffen und so ein Quark. Ich denke, in die Richtung wird das gehen, denn haben sie auch schon so Dinge erzählt, wie sie wollen.
00:24:11 uns aus der Innenministerkonferenz dann ausschließen, den Innenminister, das wird auch andere Minister dann so gehen, sie wollen den Geheimdienst als solches, den Inlandsgeheimdienst von Sachsen-Anhalt abkoppeln. Der Länderfinanzausgleich ist ja auch schon zum Tragen gekommen, wo sie uns vielleicht finanziell austrocknen wollen. Der Bundeszwang wurde ja auch schon mal besprochen, den man dann ziehen könnte. Ich glaube, das machen sie nicht, weil dann ist es eigentlich ein politischer Ruin, weil das werden die Leute nicht akzeptieren.
00:24:38 Die Demokratie wird am Ende siegen, genauso wie die Wahrheit. Ich denke, das sind alles Dinge, mit denen können wir rechnen.
00:24:44 Das sind alles Dinge, die könnten passieren. Ob sie dann passieren, wird man sehen, wenn es soweit ist. Wir rechnen grundsätzlich erstmal mit allem. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorne zurück schrägen. Ich meine, mittlerweile wird ja wohl davon ausgehen, zwischen 40.000 und 50.000 Demonstranten zu unserem Bundesparteitag in Erfurt begrüßen zu dürfen, die ja nun nicht wirklich nicht alle friedlich sind. Das haben wir ja auch schon in der Vergangenheit gesehen. Wir werden sehen. Andere sagen wohl, dass die Zahlen absichtlich so hoch angesetzt werden, damit die Polizei die Möglichkeit hat, die noch Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben.
00:25:11 Man weiß es nicht und man muss natürlich auch klar sagen, dass wir nicht nur Feinde haben innerhalb des Staatsapparates, sondern ganz im Gegenteil sehr viele positive Leute. Gerade in den Sicherheitsbehörden ist das sehr deutlich spürbar. Bei der Polizei ist es deutlich spürbar, aber auch beim Verfassungsschutz ist es so, dass...
00:25:30 Es ist wie überall. Man setzt den Leuten einen Vorgesetzten vor und auf den Führungsebenen Leute hin, die dann eben nach Parteibuch ausgesucht worden sind oder nach politischer Gesinnung. Und die versuchen dann eben, den Laden so in den Griff zu halten und auf die Spur zu bringen, die man sich von oben wünscht. Und wenn die Leute im Prinzip weg sind.
00:25:49 dann sind die darunter auch bereit, neuem Herrn zu dienen. Die machen ihren Job und müssen sie machen. Aber ich bin auch zum Beispiel der Meinung, beim Verfassungsschutz sieht man das auch sehr deutlich. Ich meine, die Aktion, die da so in letzter Zeit oder in der Vergangenheit auch stattgefunden haben, ich erinnere mich daran, wo ein Sonneberg, dieser Typ da am Kindergarten Luftballons verteilt hat, das war so peinlich und so offensichtlich.
00:26:11 Ich bin da, der Verfassungsschutz kann schon mehr, wenn er will. Aber ich glaube, die unteren Arbeitsebenen, die wir jetzt umsetzen, die haben da selber keine richtige Lust drauf. Also beim VS sage ich dir ganz ehrlich, bin ich mir nicht so sicher, nachdem ich Götz Frömming da in Brandenburg gesehen habe. Ja, stimmt. Also stimmt schon. Aber ich war mal auf einer Landestagung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Das war ein Erlebnis der besonderen Art. Ich weiß gar nicht mehr, das war vor zwei, drei Jahren, war immer eine Fachtagung.
00:26:39 Ich habe es schon erzählt, die Geschichte. Nein, ich glaube nicht. Die Geschichte war der Wahnsinn. Also das war im Roncalli-Haus in Machterburg, das ist glaube ich eine evangelische Einrichtung. Und die Betreiber dieses Hauses hatten dann auch die Möglichkeit, dort ein Grußwort zu halten. Und das war schon so was von dermaßen, von Vorurteilen und linker Sichtweise geprägt, da hat man schon gewusst, in welche Richtung die Veranstaltung geht. Und die hatten dann diese Veranstaltung durchgeführt, um diesen neuen Beobachtungsgegenstand. Erinnerst du dich?
00:27:07 wie hieß der? Delegitimierung. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung, den Status zu rechtfertigen und zu erklären. Da war ein inneres Bedürfnis. Und dazu hatten die zwei Referenten eingeladen von verschiedenen Instituten, die quasi dann wissenschaftlich erklären sollten, warum das alles so wichtig ist. Und das war wirklich witzig. Dann hatten sie dazu noch eine Moderatorin, die da quasi sozusagen das alles ein bisschen begleiten und moderieren sollte. Und der Saal war voll. Und jetzt kommt's. Die hatten tatsächlich einen Saal.
00:27:36 So wie das bei unseren Bürgerdialogen passiert. Die Reihen waren so, dass du hier reingehen konntest. Du hattest dann eben zwei Hauptreihen oder eine Hauptreihe und dann konntest du von da aus deinen Stuhl betreten und bist dann aber auch aus der Reihe nicht mehr einfach rausgekommen. Die hat dann eröffnet und dann hat der Erste seinen Vortrag gehalten und ich hatte mich dann gemeldet, weil ich dachte, oh ja ja ja. Alles gut.
Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und politisch motivierte Einflussnahme
00:28:0200:28:02 Leihen kann euch stoppen, das habe ich zweimal am Tag. Beim zweiten Mal kommt die Gänse raus. Wollen Sie das zweite Mal das erste Mal machen? Okay, alles klar. Ihr merkt, wir haben Spaß hier. Ich hoffe es. Na, aber hallo. Auf jeden Fall konnte man dann nach dem jeweiligen Referenten, der dann eben seine Untersuchungen dort preisgegeben hat, Fragen stellen. Und den ersten hatte ich dann auch ein, zwei Fragen gestellt.
00:28:29 Und bei der ersten Frage, ich hatte mich in Ordnungsgemäß vorgestellt, meine Damen und Herren sowieso, ich bin Landtagsarbeiter, ich bin Ausschussvorsitzender, Ausschuss für Hinderst und Sport. Und dann hatte ich eine Frage gestellt und auf einmal ist mir diese Moderatorin dann dazwischengegrätscht. Und hat dann ewig ausgeführt, zwei Minuten lang gefühlt, das ist lange zwei Minuten so. Und der Raum war voll, alles Leute im Zivil und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Heumann, hat am Anfang eine...
00:28:51 Einbringerrede, also eine Eröffnungsrede und hat dann gesagt, er kann ja die Kollegen des Verfassungsschutzes hier eben nicht begrüßen, liegt ja in der Natur der Sache, weil sie intensiviert da sind. Ja, logisch. Also es waren viele Verfassungsschützer da anwesend und dann hatte ich dann angefangen, meine Frage zu formulieren und dann ist sie dazwischengegrätscht und hat dann quasi mir dann zwei Minuten erklärt, warum ich jetzt die Frage nicht stellen kann.
00:29:11 Und dass ich mich ja nicht richtig vorgestellt habe, alle möglichen Behauptungen. Und ich hatte ja das Mikro. Die haben mir das Mikro aus der Hand gegeben. Okay. Dann hab ich mich sofort so weggedreht, damit ich das auch nicht wieder abgeben muss. Und dann hat die da ihr Plädoyer gehalten. Und dann habe ich hinter mir, ich bin schon vorhin, eine komische Stimmung im Raum. Hinter mir saß so ein stattlicher älterer Herr mit so Lederjacke, so wirklich graue Haare. Und da hat sich dann so ein Bartimus schuldet, was denn hier ist doch Meinungsfreiheit oder nicht? Da habe ich mir gedacht, oh.
00:29:36 Okay, das ist ja interessant. Und dann hat die da ihre Ausführung gemacht. Dann habe ich anschließend gesagt mit dem Mikro, das ist ja schön, dass ich mir das jetzt erzähle, aber kann ich mir das nicht selber sagen? Dann ist er ja nicht rausgekommen. Dann hatte er mir eine Antwort gegeben. Dann habe ich einfach nur gesagt, ich danke Ihnen für die freie und selbstständige Antwort. Der hat so einen Raum gelacht. Also der ganze Raum, der wahrscheinlich zumindest 50% mit Verfassungsschutzmitarbeiterin voll war, hat selber gelacht bis in die letzten Enden. Das werde ich nie vergessen. Der zweite war dann sehr interessant.
00:30:04 den Hauptteil seiner Aussagen und seines Vortrags auf Bill Gates gestützt. Und dass diese Verschwörungstheorien, die sich um Bill Gates ranken, dass er eben die Welt kontrolliert und überall Einfluss nimmt, nicht stimmen. Und dann hat er Grafiken an die Wand geworfen, eine Krake mit Bill Gates Kopf und unten mit in den Krakenarm die Welt. Und dann war Oliver Kirchner danach dran und er hat dann folgende Fragen gestellt, werde ich nie vergessen, und hat dann gefragt, ist das richtig, dass ihr Hauptgeldgeber, ich glaube, das Bundes...
00:30:33 Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Soziales, die ja mit Inneres und solchen Dingen überhaupt gar nichts zu tun haben, hat er bejaht. Und die zweite Frage war dann, stimmt das, dass ihr zweitgrößter Geldgeber die Bill und Melinda Geld Stiftung ist? Und da hat er vor den gesamten Leuten so geguckt und gesagt, ja, hat der ganze Raum wieder gelacht. Also die fühlen sich selber eigentlich normalerweise als Absurdung und das ist lächerlich, was da passiert. Will ich damit nur sagen, die eigenen...
00:31:01 Leute, die sie da ranholen, um ihre Position zu untermauern, müssen dann eben bei Nachfragen kapitulieren und müssen einräumen. Das ist eigentlich alles große Käse für sehr zählen. Jetzt kommen wir natürlich zu trotzdem. Du kannst natürlich die Ängste der Leute verstehen. Gehst du davon aus, dass trotz dem, wenn man vielleicht wirklich diese absolute Mehrheit holt, dass man dann versucht, trotzdem eine Regierung auf irgendeine Art und Weise zu behindern oder verhindern?
00:31:27 Ja, ich gehe davon aus, dass man das versucht. Andererseits hört man ja mittlerweile auch schon aus CDU-Kreisen Folgendes. Die sind mittlerweile gar nicht mehr so abgeneigt, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und allein regieren, weil sie dann, es gibt ja noch welche, die ein bisschen Hörn haben an der CDU und die auch noch ein bisschen Überzeugung haben.
00:31:44 weil sie dann eben nicht in die Misere kommen, mit den Linken gemeinsame Sache machen zu müssen. Weil sie wissen, dass wenn sie mit den Linken gemeinsame Sache machen, dann war es das politisch. Dann sind die das nächste Mal noch schwächer als vorher und gehen dann absolut in den politischen Tod. Also vielleicht lassen sie uns auch mehr machen. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, was auch sehr interessant ist, du hast ja jetzt aufgrund dieser aktuellen Umfragewerte und dieser Stimmung im Land
00:32:08 Die Leute trauen sich immer mehr aus den Verwaltungen, verschiedensten Ebenen, die eben auch Parteibuch haben. Ich habe schon mal gesagt, es kann natürlich auch genau das Gegenteil passieren. Wir gewinnen, wir sind stark, die Leute wollen dann auf den Seiten der Gewinner stehen und sagen dann sowas wie, ich habe doch schon immer AfD gefunden. Ich habe doch schon immer eigentlich AfD gewählt, habe es bloß keinen gesagt. Also es steht in den Sternen, was da passiert. Es kann so rum und so rumlaufen. Wenn ihr...
00:32:34 Das will ich glauben. Aber wenn ihr die absolute Mehrheit verfehlt, rechnest du wirklich fest mit dieser Vierer-Koalition oder Fünfer-Koalition?
Mögliche Koalitionen und strategische Ausrichtung nach der Wahl
00:32:4300:32:43 Ich denke, die werden eine Duldung von den Linken. Die werden sich von den Linken dulden lassen. Genau, so wie in Thüringen. So wie in Thüringen. Ich denke, das Modell werden die durchziehen. Was in Thüringen dadurch passiert ist, können Sie in Thüringen ablesen. Ich glaube nicht, dass es in der CDU den großen Umbruch geben wird. Die sind viel zu starr dafür. Und wenn ich mir das ganz ehrlich anschaue, ich denke, dass es in die andere Richtung, zumindest mit der Bundes-CDU, gehen wird. Weil Merz, der ja doch...
00:33:08 wahrscheinlich eher den konservativeren Teil der CDU, zumindest was er erzählt, zuzurechnen ist, hat er nun eindeutig versagt, dass er uns halbieren wollte. Und jetzt stehen ja nun schon die vom linken Flügel in den Startlöchern, Günther und wie heißt der Minister? Hüß. Die stehen ja schon in den Startlöchern und wollen im Prinzip übernehmen. Also ich glaube, da wird es eher noch linker bei der CDU anstatt...
00:33:31 eher in die andere Richtung, die sind dann auch den Grünen offen und wahrscheinlich auch den Linken irgendwann früher oder später offen. Das denke ich wird da kommen und darum glaube ich nicht, dass da hier der große Umbruch kommen wird. Okay, gehen wir mal jetzt davon aus, wir haben ja jetzt noch Wahlkampf drei Monate. Was wir jetzt gerade erleben ist, dass sich diese ganzen NGOs, diese ganzen Vereine, Bewegungen, der ganze Links-Rot-Grün-Wauke-Komplex, so nenne ich sie immer.
00:33:54 dass die sich ja momentan jetzt wirklich aufstellen. Wir erleben, dass sogenannte Recherche, das sind ja auch alles linke Gruppierungen, wie zum Beispiel Kampakt hergeht und hier spendenfinanziert, in die Wahlen eingreift. Aus deiner Sicht des Inneren, wir erleben das seit vielen Jahren. Und das wird im Grunde genommen jetzt im Zuge der Stärke der AfD wirklich auf die Spitze getrieben.
00:34:25 Und dass sie natürlich eine Heidenangst vor euch haben, dass ihr an die Regierung kommt, ist auch klar, weil ihr dann wahrscheinlich an die Geldhähne rangehen werdet. Es ist im Grunde genommen die pure Angst, die sie anträumt. Das ist die pure Angst. Ich sag mal, am Ende läuft sie auch so.
00:34:47 dessen Brot ich esse, dessen Lied ich sehe. Das ist ja in vielen Bereichen so. Also wer vom Staat Geld kriegt, der ist natürlich auch darauf bedacht, das Geld weiterzukriegen. Das ist ja Selbsterhaltungstrieb. Und dadurch ist man natürlich dann dementsprechend auch immer, hat man immer den Antrieb dann gegen diejenigen, die das denn...
00:35:04 umdrehen könnten oder verhindern könnten oder den Geld dann abdrehen könnten, vorzugehen. Also allein schon aus der Perspektive haben die natürlich einen ungeheuren Antrieb, gegen uns vorzugehen. Und die andere Perspektive ist natürlich, dass sie aber linke Überzeugungen haben, Ideologen sind und eben auch noch einen zweiten Antriebsfehler haben. Und wir wollen den eben den Geld dann abdrehen. Das ist logisch. Also wir wollen natürlich keine Institutionen, den Geld dann abdrehen, die sich zum Beispiel um Förderung des Ehrenamtes kümmern.
Finanzpolitik und Angriffe auf NGOs
00:35:3000:35:30 Oder um irgendwelche Dinge, die eben für die Bevölkerung und für das Land gut sind. Das ist ganz wichtig, das mal auszuklammern. Deswegen ist es schön, dass du heute Abend hier bist und uns das auch für den Ausschuss des Inneren mal sagen kannst. Was die Linken und die Grünen und die Sozen ja grundsätzlich machen und auch Teile der CDU, ist den Bürgern die Angst zu machen, dass sie genau das, was du gerade angesprochen hast,
00:35:56 nämlich machen würde, dass das heißt, ihr würdet also pauschal alle den Geld dann abdrehen.
00:36:01 So, aber eigentlich, der Fakt ist doch, um was es euch geht, ist die Tatsache, dass ihr die Einflussnahme auf die Parlamente im Grunde genommen einschränken wollt. Es geht hier nicht um spendenfinanzierte Sachen, das ist Privatsache. Es geht um das, was vom Staat reingebuttert wird, auf die Kanäle, über die ganzen verschiedenen Ministerien, was dann hier im Land weitergereicht wird.
00:36:26 Da geht es darum. Es geht hier nicht um ehrenamtliche Aufgaben. Das muss man, glaube ich, den Menschen auch wirklich klar machen. Da wird viel mit der Angst gespielt. Ja, das ist ja immer so dieses typische Pauschale. Die wollen allen das Geldhahn abdrehen. Nein, wir wollen natürlich nur speziellen Bereichen den Geldhahn abdrehen. Wir wollen gerade den Geldhahn abdrehen, wie du es gerade gesagt hast, die politische Einflussnahme nehmen. Das sind ja dann auch immer die, die man im Fernsehen dann immer einblendet und als Rechtsextremismus-Experten darstellt. Den wollen wir den Geldhahn abdrehen. Wir wollen natürlich auch...
00:36:56 allen, die sich dann mit Flüchtlingshilfe beschäftigen und der Meinung sind, sie müssen hier bis zum Anwalt alles möglich machen, um die Flüchtlinge noch hier zu behalten, obwohl sie schon zweimal ausgeurteilt, eigentlich wieder zurück in die Heimat müssten und da wollen wir auch den Geld dann zudrehen, das können wir nicht noch bezahlen. Also das Geld wollen wir einfach dahin umleiten, wo es hingehört, nämlich in die Förderung des eigenen Landes und für die Menschen. Man kann verschiedenste Dinge, wir wollen ja auch versuchen.
00:37:20 Also ermöglichen eine kostenfreie Kita-Unterring, wir wollen kostenfreie Schuhe essen. Wir wollen so viele Sachen, die müssen ja irgendwie finanziert werden und die werden uns einen Haushalt hinterlassen, der jetzt nicht gerade super toll ist. Ich glaube, es stand ja auch schon, ich bin jetzt nämlich im Finanzausschuss, aber soweit ich weiß, war ja schon wieder von einer halben Milliarde irgendwo im Defizit die Sprache.
00:37:37 Die Finanzsituation wird ja nicht besser, die wird ja schlechter. Mit kaputtgehenden Wirtschaft wird das immer weiter schlechter, weil ja am Ende auch die Steuereinnahmen fehlen. Also es wird ja nicht besser. Wir müssen uns natürlich Gedanken machen, wo nehmen wir das Geld her für die Dinge, die wir umsetzen wollen. Und da ist eine Stellschraube eben, diesen NGOs und diesen gesamten Migration- und Flüchtlingskomplex einfach den Nährboden zu entziehen und die Mittel zu entziehen und die Mittel dann eben dahin umzuleiten, wo sie hingehören.
00:38:03 Und das heißt dann zum Beispiel natürlich ins Ehrenamt und da wird es natürlich auch Mittel für freiwillige Feuerwehr etc. Also bitte, liebe Leute, fallt nicht immer auf dieses verallgemeinerte Märchenerzählen der links-rot-grünen Wurkenblase rein. Deswegen habe ich gerne Gäste hier, die das auch klarstellen. Nächster Punkt. Es wird alles rechtsstaatlich weiterlaufen. Das ist ja auch immer wieder etwas.
Innenpolitik und Rechtstaatlichkeit unter der AfD
00:38:3200:38:32 Was von diesen Links-Rot-Grün-Woken insgesamt, Linke-SPD, Linke-Grüne ausgeführt wird. Die AfD würde dann, wenn sie an eine Regierung kommt, verfassungsfeindlich agieren. Und ihr würdet das Demonstrationsrecht einschränken. Ich kann mich an eine Rede von Björn Höcke nochmal in Thüringen erinnern, wo er gesagt hat, natürlich darf die Antifa bei mir demonstrieren. Das Demonstrationsrecht, sie dürfen halt nur keine Straftaten begehen. Das ist der springende Punkt.
00:38:57 Korrekt. Also das ist völliger Blödsinn. Es wird nichts eingeschränkt. Es wird alles rechtsstaatlich ablaufen. Recht und Gesetz ist die Grundlage für unser Handeln. Das ist ja das, was jetzt eben gerade nicht mehr so wirklich passiert. Also Recht und Gesetz wird ja in vielen Fällen eben nicht mehr wirklich umgesetzt, nicht mehr wirklich eingehalten. Man braucht ja bloß mal die gesamte, wie ich es gerade schon sagte, die gesamte Migration und alles, was sich darum in Deutschland dreht und passiert, anschauen. Da wird ja oftmals das Gesetz nicht durchgesetzt. Ich meine allein schon, dass wenn ich über einen Drittstaat einreise,
00:39:25 Kennen wir ja alle, dass ich dann in Deutschland im Prinzip nicht mehr den Asylgrund habe, weil ich da erstmal Asyl zu beantragen habe. Ich meine, das passiert ja auch. Wir waren in Griechenland, haben den Migrationsminister da getroffen, hat uns dann aufgeklärt, wie das läuft, dass quasi jeder, der in Griechenland einreist, zu 90 Prozent Migrationsstatus kriegt einen Asylantrag.
00:39:41 Also positiv beschieden kriegt, weil die einfach nur wollen, dass die weiterreisen. Und der hat klipp und klar gesagt, die wollen eben alle nach Deutschland, weil es hier eben die finanzielle Ausstattung gibt. Und da müssen wir eben eingreifen. Die finanzielle Ausstattung müssen wir abdrehen, so gut wie wir es können auf Landesebene. Es gibt natürlich die Bundesgesetze, die müssen wir einhalten. Logischerweise, das tun wir auch. Und dann noch das Europäische Recht. Und das europäische Recht noch oben drüber. Das kommt ja auch noch dazu. Das werden wir also alles einhalten. Aber ich sage das klipp und klar, wenn...
00:40:06 Wenn wir hier keinen Platz mehr haben, wenn unsere Aufnahmeeinrichtungen voll sind, dann sind die voll.
Kritik an Migrationspolitik und AfD-Positionierung zu Legitimität von Behörden
00:40:1200:40:12 So einfach. Und wenn wir kein Geld haben, dann haben wir eben kein Geld. Also bisher wehrt sich auch keiner. Ich kann mich noch an diesen einen Landrat erinnern aus Bayern, glaube ich, und der mal gesagt hat, ich mache das ja nicht mehr mit, das Schauspiel. Ich setze sie jetzt in den Bus und schicke die euch vor das Kanzleramt, dann könnt ihr euch mal Gedanken machen über eure Migrationspolitik. Das hat aber seitdem nie wieder stattgefunden. Und das ist einfach so, weil jeder, der an dieses Amt kommt, sich denkt, ich verhalte mich ja so legitim, dass ich vielleicht auch wiedergewählt werde, damit meine Position sicher ist. Ein AfD-Landrat hat es eben noch nicht geschafft, außer einer in Sonnenberg.
00:40:40 Aber auch da kann man ja sehen, dass das, was uns vorgeworfen haben, was da alles passieren würde, eben gar nicht so passiert ist. Keine Fackelmärsche ausgeglichen. Darum hört man ja davon noch nichts mehr. Das hat man alles negativ dargestellt und seitdem hat man dann nie wieder was darüber gehört. Also es wird alles rechtsstaatlich ablaufen. Völlig klar, wir werden das Recht und Gesetz einfach nur umsetzen, so wie es in den Gesetzbüchern steht und geregelt ist. So werden wir das auch in der Hand haben.
00:41:05 So, jetzt hatte ich gerade irgendwie mal eine Frage zwischendurch gehabt, was mittlerweile immer wieder ein heikles Thema wird. Und da ist auch gut, dass du hier bist als Sprecher für das Innere. Die Banking ist mittlerweile etwas, was sich rumtreibt in Deutschland bei kritischen Meinungen, dass man Leuten die Konten sperrt. Deine persönliche Meinung und vor allem, es wird ja momentan nur einseitig betrieben.
Kontensperrungen bei politisch Andersdenkenden: Systematische Diskriminierung durch Bankenpraxis
00:41:3300:41:33 Auch da wird es wehlaufen. Ist das überhaupt rechtsstaatlich vernünftig vereinbar? Wieso können die das überhaupt durchführen? Ich finde, das ist ein absolutes Unding, dass man Leuten, die andere Meinung haben, da einfach die Konten sperren kann, die trocken legt. Da würde ich mal gerne deine Meinung zu hören. Und wie das unter eurer Landesregierung dann auch hier aussehen soll im Land. Das ist ein absoluter Wahnsinn.
00:41:58 Ich habe die Erfahrung glücklicherweise noch nicht machen können. Ich bin mit meiner Sparkasse, wo ich übrigens auch Verwaltungsbeirat sitze, durch mein Mandat im Kreistag. Da kann ja dann jede Fraktion jemanden entsenden. Also ich kann mich da jetzt auf der Ebene zumindest nicht beschweren, aber man hört das oftmals auch auf höheren Ebenen. Gerade, wir wissen nicht, welche Banken da. Ich glaube, die Commerzbank hat es schon mal gehandhabt, so in ein Jahr andere Banken. Das ist natürlich eine absolute Katastrophe. Also das siehst du eben.
00:42:24 dass die Neutralität, die wir eben von allen Bereichen erwarten, a. nicht gegeben ist und b. dass es eben, wie du sagst, immer nur gegen eine Richtung oder eine Seite geht. Und nun stellt man sich das mal anders vor. Man stellt sich jetzt mal vor, so ein Institut würde, wenn wir an der Regierung wären,
00:42:42 einen der Linkspartei kündigen. Was das für ein Aufschrei geben würde, hier interessiert das gar keinen. Es gab ja schon viele AfDler, denen das Konto gekündigt worden ist. Es interessiert irgendwie dann keinen so wirklich. Damit muss natürlich Schluss sein. Die Frage ist natürlich in der Landesregierung, welchen Einfluss haben wir auf die Banken? Wahrscheinlich keinen. Da müsste es eigentlich eine Bundesgesetzgebung geben, dass sowas untersagt wird. Also es kann nicht sein, dass jemand wegen einer politischen Gesinnung...
00:43:05 sein Bankkonto verliert, was ja die Grundlage in der heutigen Gesellschaft ist, um existent zu sein. Ja, weil ohne Bankkonto kannst du keine Rechnung bezahlen. Sie nimmt ja keiner Bargeld an, das wollen sie am liebsten gleichzeitig auch noch verbieten. Also das muss natürlich aufhören. Problem ist eben, wir haben hier wenig Einfluss in Sachsen-Anhalt auf diese Misere, auf diese Problematik. Das muss im Bund gelöst werden und darum kann ich nur hoffen, dass wir im Bund auch weiterhin zulegen, damit wir da auch irgendwann in Regierungsverantwortung kommen und diesen ganzen Dingen endlich den Kampf ansagen können und das abstellen können.
00:43:33 Persönliche Frage habe ich an dich, weil das interessiert mich wirklich mal ganz persönlich. Bargeldfreiheit oder bist du auf das Haus irgendwann abschaffen? Bargeldfreiheit. Ganz klare Sache. Bargeld ist Freiheit. Und wir haben ja gerade das Fallbeispiel. Da haben wir gerade diskutiert. Stell dir mal vor, du hast kein Bargeld und es werden dir einfach von heute auf morgen alle Konten gekündigten Lami-Knips. Dein Geld wird vielleicht noch eingefroren aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Die Möglichkeit gibt es ja auch. Und dann stehst du da.
Bargeldfreiheit: Ablehnung digitaler Überwachung und Forderung nach Wahlfreiheit
00:44:0000:44:00 Bist du überhaupt nicht mehr handlungsfähig? Also Bargeld ist gelebte Freiheit, auch wenn ich selbst oftmals Kartenzahlungen mache, aufgrund der Einfachheit. Aber ich weiß eben auch, es ist eben doch nicht, mit Bargeld zu bezahlen. Und ich kenne eben auch viele, die haben immer ein gewisses kleines Kontingent an Bargeld irgendwo zur Verfügung, damit, falls mal wirklich, ich brauche bloß ein großer Stromausfall zu sein, geht das ja schon los, damit man eben handlungsfähig ist. Und das ganz normal. Die Wahlfreiheit.
00:44:27 Wie siehst du das jetzt, wenn wir momentan europäisch, also auf der EU-Ebene, aber auch die Gedanken, die im Bund kommen, mittlerweile erleben, digitale Identität, wir reden mittlerweile von Altersverifikation, sozialen Netzwerken, dann wird immer der Grund des Kinderschutzes vorgeschoben, es sind vorgeschobene Gründe. Wie siehst du da?
00:44:56 Die Zukunft, was wird da auf uns zukommen? Wie positioniert ihr euch da? Ja, ich bin der festen Überzeugung, braucht man nicht, um es auf den Punkt zu bringen. Digitale Identität ging bisher auch ohne. Man hat so auch viele Möglichkeiten, Abläufe zu verbessern. Dafür brauche ich nicht direkt diese Idee. Es wird ja auch so ein bisschen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und so weiter.
00:45:20 vorgebracht, aber da haben wir so viel Aufholpotenzial bei der Digitalisierung in so vielen Bereichen, dass das eigentlich der letzte Schritt ist, den wir machen müssen. Und dann ist auch immer die große Frage, wie viel Interesse hat denn die Wirtschaft? Ich erinnere mich noch daran, dass wir mal mit dem, ich bin ja auch im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und auch Digitales, wir waren mal in Dublin und haben dort auch den Digitalisierungsminister getroffen. Interessanter Mann, er hat seine Vita kurz dargelegt. Also interessanter Mann meinte ich jetzt ironisch.
00:45:47 Er hat seine Gita kurz dargestellt, er kommt eigentlich ursprünglich von Microsoft, ist dann im Dreh-Türprinzip in die Politik eingestiegen, hat auch da jetzt keinen großen Hehl draus gemacht und hat gesagt, jetzt wird hier die digitale Identität eingeführt und die Ausschreibungsverfahren sind schon durchlaufen und der Auftrag ist schon vergeben. Und hat irgendjemand, der abgeordnet, gefragt, wer hat denn den Auftrag bekommen und hat gesagt, Microsoft. Also die Firma, von der er kam. Also da stehen natürlich auch wirtschaftliche Interessen hinter. Also der Mensch soll immer gläserner werden. Das ist eine Begründung.
00:46:17 ist oftmals nicht von der Hand zu weisen, ist nun mal so im Zeitalter von Facebook, von diesem Gesamt, aber da kann ich ja selbst entscheiden. Das ist der große Unterschied, ich kann ja selbst entscheiden. Mache ich mit im Profil, mache ich mit, mache ich nicht mit, was gebe ich preis, was gebe ich nicht preis. Hier kann ich eben nicht selbst entscheiden.
00:46:36 Und ich bin eben, da sind wir bei der Wahlfreiheit, genauso wie beim Bargeld, ich bin für Wahlfreiheit. Von mir aus gerne digitale Identität, wer sich dafür hergibt und wer das machen möchte, der soll das gerne tun. Wenn die Vorteile die Nachteile aber wiegen, das ist wie bei allem, dann werden sich die meisten Menschen sowieso dafür entscheiden, aber nicht Zwang. Das ist das Stichwort Zwang, darf es in der Sache nicht geben. Sehr schön. Dann kommen wir natürlich zu einer ganz heiklen Frage. Ich weiß, werde ich immer wieder im...
Kritik an Palantir und Sicherheitsbehörden: Warnung vor Machtkonzentration und ideologischer Einflussnahme
00:47:0400:47:04 Ich habe gefragt, nämlich was vor einigen Monaten in Baden-Württemberg durchgewunken wurde. Wir hatten das heute Nachmittag ganz kurz schon mal angesprochen. Ich habe dich vorgewarnt, dass ich dir die Frage stellen werde. Ich finde es wichtig, dass man sie jemandem stellt von der AfD. Palantir Überwachungssystem Baden-Württemberg hat die AfD zugestimmt.
00:47:25 Es gibt ein großes Für, es gibt ein großes Wieder. Das Wieder, das möchte ich jetzt meine Meinung ausführen. Du bist natürlich da wesentlich tiefer drin im Digitalen. Ich halte es für problematisch, wenn man einer Firma diese ganze Macht weltweit gibt, wie eine Datenkrake. Ich halte es besser, wenn wir uns in Deutschland, wenn wir schon eine Überwachung machen wollen.
00:47:52 von Terroristen zum Beispiel, und wir müssen dann ja auch explizit in eine Richtung gehen und nicht so lauwarm das Ganze durchziehen, als wenn man das Gefühl hat, die wollen den ganzen Staat übermachen. Wenn wir das dann schon wirklich begründen, vernünftig auf der Gesetzeslage, wäre es dann nicht sinnvoller, dass führende deutsche technologische Unternehmen hergehen und so ein System selber entwickeln, was in unserer eigenen Hand ist. Ja, vollkommen korrekt.
00:48:20 Also das Problem mit Palantir ist, es geht ja darum, dass zum Beispiel Sicherheitsbehörden besser agieren können und wie du schon sagtest, mehr Daten haben und eventuell früher eingreifen können. Aber auf der anderen Seite sehen wir auch, was jetzt aktuell mit den Sicherheitsbehörden teilweise passiert. Wenn ich mir gerade den Verfassungsschutz anschaue in Sachsen-Anhalt, das ist das beste Beispiel. Ich werde nie vergessen, als der Attentäter über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren ist. An diesem Abend habe ich einen Anruf bekommen vom Verfassungsschutzpräsidenten Heiden, also nicht Heidenwang, sondern...
00:48:50 Vollweg, also den Verfassungsschutzpräsidenten Sachsen-Anhalt. Und der wollte die innenpolitischen Sprecher und mich als Ausschussvorsitzender informieren, was er weiß und was passiert ist. Die Videos sind natürlich schon überall überall gegangen, also man wusste schon, was passiert ist. Aber er hat eben dann gesagt, hat mir erklären wollen, was er über den Attentäter weiß. Interessant war, dass die Sprech so eröffnet.
00:49:10 Ich war nämlich gerade aus Amerika zurück, aus New York, wo wir die Republikaner besucht hatten, um politische Kontakte für die Zukunft zu knüpfen, was im Übrigen noch sehr gut geklappt hat. Und da war ich ja bloß vier Tage zu Veranstaltungen und zu Meetings und dann bin ich wieder zurückgeflogen und war, weiß ich nicht, ein, zwei Tage wieder zurück. Und es wusste nicht mal jeder meiner Fraktion, dass ich da war. Nicht mal jeder meiner Fraktion wusste das. Und da hat das Gespräch so eröffnet...
00:49:36 rufe ich denn jetzt in Amerika an, Herr Bündner? Ach nein, Sie sind ja schon wieder zurück. So hat er das Gespräch eröffnet. Also er wusste genau, dass ich da war, was ich da wahrscheinlich gemacht habe und hat da eben Informationen gehabt, die viele nicht hatten. Und in den nächsten Sätzen hat er mir dann erklärt, dass er über den Attentäter nur weiß, dass der aus Saudi-Arabien stammt, dass er einen Aufenthaltsstil wird und dass er als Arzt gearbeitet hat. Also ich hatte den Eindruck, da wäre es über mich mehr, nämlich wo ich mich aufhalte, zu welcher Zeit, als über diesen Attentäter. Und da sehe ich doch schon die Schieflage.
00:50:05 Wie passiert, wenn...
00:50:07 In dem Fall die CDU, unsere politische Konkurrenz, die selbsternannten Anhänger von unserer Demokratie auf die Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Die nutzen die nämlich aus, um gegen die Opposition ins Feld zu führen, wenn ihnen die zu stark wird. Und da kriege ich ja große Angst, wenn die denn noch mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, im Fall von Palantir und Daten sammeln, werden die dann auch über politische Mitbewerber oder politische Andersdenkende gesammelt. Unter uns würde das nicht passieren, definitiv.
00:50:37 Die haben ja schon bewiesen, dass sie das machen. Die haben ja von heute auf morgen einfach 2.500 oder 3.500 neue Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt festgestellt, weil sie uns von einem Tag auf den anderen unsere gesamte Partei zu Rechtsextremen erklärt haben und einfach jedes Mitglied pauschal als Rechtsextrem ist. Im neuen Verfassungsschutzbericht 2025. Im neuen Verfassungsschutzbericht sind schon noch 1.000 neue Rechtsextremisten verzeichnet. Das ist einfach daran, dass wir 1.000 neue Mitglieder haben. Also ich sag mal, diesen Leuten möchte ich natürlich, was das angeht, nicht noch mehr Macht an die Hand geben, um es mal so zu sagen.
00:51:06 Sicherheitsbehörden müssen natürlich agieren können und gut agieren können, müssen miteinander vernetzt sein, aber da muss ich nicht unbedingt Palantir zwingend zu einsetzen. Das kann man auch so erst mal verbessern.
00:51:18 funktioniert ja so schon vieles nicht. Ich meine, der Verfassungsschutz hat ja von diesem Täter überhaupt gar keine Erkenntnis gehabt. Obwohl sich das LKA und andere Sicherheitsbehörden, zum Beispiel der Staatsschutz auch, im Salzankreis mit diesem Täter auseinandergesetzt haben. Aber der Verfassungsschutz hat es nicht gewusst. Obwohl er ja auch offen im Internet, in den sozialen Medien quasi Posts abgesetzt hat.
00:51:37 Twitter-Account oder in seinem Facebook-Twitter-Account war es, glaube ich, oben im Kopf den Maschinengewehr drin gehabt und drunter stand saudische Oppositionskräfte oder sowas. Also dieses gesamte Profil hat einen extremistischen und militanten Auftritt gehabt und hat ja dann eben auch Posts abgesetzt, wo er eben seine Follower gefragt hat, ob das okay wäre, wenn er Deutsche töten würde und so. Also ich sag mal, um...
00:51:58 Dafür brauche ich kein Palantir, um auf so einen aufmerksam zu werden. Und solange sie das nicht in den Griff bekommen, brauchen wir sowas noch nicht zu erzählen. Wir müssen erst was Maximale aus unseren Sicherheitsbehörden rausholen, ohne zusätzlichen Aufwand. Natürlich personell müssen wir sehen, dass wir da durchaus bei der Polizei mehr Leute einstellen. Aber ich bin der Meinung, wir brauchen so ein Palantir-System aktuell nicht. Okay, sehr schön. Dann habe ich jetzt auch gleich mal die Frage noch mal rein, die mich jetzt noch mal brennend interessiert und betreffend Marktgebäude. Wir wissen ja nun wirklich einiges über diesen Mann.
00:52:26 Er hat sich ja als Arzt ausgegeben etc. Ich glaube, das ist ja alles lang und breit aufgearbeitet worden. Was mich nochmal interessiert, was immer wieder in den letzten Monaten so ein bisschen, ich weiß nicht, vergessen wurde. Es gibt eine wichtige Aussage, die ich am Anfang direkt ein bis zwei Tage nach dem Attentat festgestellt habe. Stimmt es, dass zweimal Saudi-Arabien ein Auslieferungsersuchen gemacht hat, dass man diesen Mann zurückhaben wollte? Das war tatsächlich im Ausschuss nicht.
Versagen von Behörden im Fall des Magdeburger Attentäters: Auslieferungsersuchen und strukturelle Probleme
00:52:5500:52:55 verifizierbar. Man muss aber dazu sagen, dieser Ausschuss hat anderthalb Jahre Zeit gehabt. Ich muss eins sagen, mit der Aufklärung in der Zeit ist wirklich das Maximale passiert. Ich hatte am Anfang so meine Ängste und meine Sorgen, dass die im Prinzip nicht richtig aufklären wollen, aber das haben sie sich dann nicht vorwerfen lassen. Sie haben da wirklich versucht. Wir hatten teilweise zwei Sitzungen in der Woche. Das ist also viel.
00:53:18 Das ist wirklich viel, weil du musst dir die Sitzung vorbereiten, du musst die Sitzung nachbereiten. Die Sitzung ging frühmorgens los und ich war teilweise erst abends um 10, 11, manche Sitzungen zu Hause. Die haben also immer acht Zeugen geladen und haben das rigoros durchgezogen. Aus anderen Untersuchungsausschüssen, in denen ich tätig war, haben wir in der Regel drei, vier Zeugen am Tag gehört. Also das war wirklich sehr arbeitsintensiv. Und aufgrund der Kürze der Zeit konntest du...
00:53:43 auch nicht alles vollumfänglich untersuchen. Und unsere Anträge wurden sowieso abgelehnt. Also wir hatten gleich am Anfang 27 Beweisanträge gestellt, so macht man das im Ausschuss, dass man also Zeugen vorlegt und dann eben auch angibt, was konkret, worauf sollen die Zeugen sich vorbereiten, die wurden allesamt abgelehnt. Das haben sie sich also von Anfang an ausgemacht, parteiübergreifend, von Grünen, Linken bis zur CDU, SPD und FDP, uns dazu boykottieren. Das haben sie dann eben auch durchgezogen und dadurch haben die eben die Untersuchung geführt.
00:54:10 Im Großen und Ganzen hat sich eigentlich durch alles durchgezogen, dass es eine organisierte Unverantwortlichkeit gibt in allen möglichen Behörden. Also keiner ist verantwortlich, schiebt das einfach woanders hin. Beim LKA hat man diesen Mann als Vielschreiber.
00:54:24 Abgetan. Also, der hat eben, wie gesagt, nicht, wer doch nicht rechts, nicht links, nicht religiös, scheinbar nur ins wo rein gepasst. Die wussten nicht, wie sie mit der EU gehen sollen. Also, kam dann aus Nordrhein-Westfalen der Begriff, weil man da auch schon mit denen zu tun hatte, polizeilich, kam dann der Begriff Vielschreiber, den hat man einfach übernommen und dann hat man den in den Ordnung, auf deutsch gesagt, drin, die packen Vielschreiber und weg. So, der Staatsschutz, muss ich sagen, in Darmok hat sich sehr viele Gedanken gemacht.
00:54:47 Die haben sich auch Sorgen gemacht und haben das auch im Ausschuss zum Ausdruck gebracht, einige Mitarbeiter, die dann auch die Gefährderansprachen machen mussten. Da habe ich jetzt mal eine ganz einfache Frage. Du redest mal vom Verfassungsschutz und vom Staatsschutz. Jetzt erklär uns doch mal den Zuschauern bitte, wo ist der Unterschied? Also der Staatsschutz ist im Prinzip in der Polizei, in der Landespolizei angesiedelt und ist für alles, was politisch motiviert ist, an Straftaten zuständig. Und der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, der...
00:55:14 zwar auch für politischen Extremismus zuständig ist oder Extremismus religiös ist, also alle Formen von Extremismus, der aber im Prinzip präventiv aufklären soll, wo es Probleme gibt und die dann eben auch mit nachrichtendienstlichen Methoden ausspähen darf. Also bis hin zu Abhören von Polizei, E-Mails. Wem kann ich denn jetzt glauben?
00:55:34 glaube ich dem Staatsschutz mehr, wenn er was über mich sagt, oder glaube ich dem Verfassungsschutz mehr, wenn er was über mich sagt. Als Beispiel, ich weiß, du wirst jetzt grinsen, der Staatsschutz war bei mir zu Hause noch in Remscheid und hat mich als alte CSU-Konservativ Franz Josef Strauß eingestuft. Und der Verfassungsschutz schreibt hier in Sachsen-Anhalt, ich wäre ein rechtsextremer Stremer. Ja, also das... Was ist jetzt glaubhaft? Ich meine, damit du weißt, neben wem du hier sitzt.
00:56:02 Also ich bin ja ganz schlimm. Also ich möchte behaupten, dass wahrscheinlich noch mehr Sachverstand beim Staatsschutz, der bei der Polizei angesiedelt ist, was ja auch quasi das, was sie dir attestiert haben, zeigt, dass da mehr Sachverstand sitzt. Aber eben auch nicht überall. Es gibt da auch politische Kräfte, die dort eingesetzt worden sind, die Parteibücher haben, SPD-Parteibücher und andere Parteibücher. Man wird das oft zugetragen, wo man eben merkt, das geht auch alles in eine Richtung. Der Verfassungsschutz ist ideologisch.
00:56:27 Aber eben nicht überall. Es gibt da eben auch noch Leute, die haben einen klaren Kopf. Und das ist wahrscheinlich meines Erachtens nach in der Landespolizei die Mehrheit. Und beim Verfassungsschutz ist es eben einfach so, das ist wirklich eine Abteilung im Ministerium.
00:56:40 Da ist ein politischer Beamter an der Spitze, der leitet die Abteilung und da wird eben einfach nur politisch. Die Erfolgenministerin. Die im Moment, die uns ja auch aufgrund ihrer Einstufung, unsere Mitglieder, die Waffenbesitzkarten, Sportschützen, Jäger, die Waffenbesitzkarten abnehmen. Also die bekämpfen uns da schon hauptsächlich mit allen möglichen Mitteln. Und gerade wenn du jetzt jemand bist, der Waffen hat, sind ja unheimlich... Habe ich nicht. Ich auch nicht. Aber das ist ja unheimlich. Eine Küchenmesser. Ja, das kann ja auch eine Waffe sein. Und auf Nahdistanz auch nicht. Der Hackte heute gemacht.
00:57:09 Auf einer Adistanz wahrscheinlich gefährlicher als eine Schusswaffe. Ich mache da nur Küchenarbeit.
00:57:17 Wie gesagt, den will man eben die Waffenbesitzkorten abnehmen. Die haben dafür viel getan. Die sind in Sportvereinen, die sind teilweise Schützenkönige, sind da wirklich im Schießsport sehr groß, mussten viel tun, um diese Waffen zu erwärmen. Also müssen ja ein Bedürfnis nachweisen, müssen Prüfungen ablegen, Sachkunde, müssen Waffenschränke sich anschaffen, müssen das alles ordnungsgemäß unterbringen. Das wird dann auch kontrolliert und da kann dann auch quasi unangemeldete Kontrolle stattfinden. Das haben die alles über sich ergehen lassen. Dann kommt die daher und sagt, ihr seid rechtsextremlich, aber ich nehme das alles weg.
00:57:46 Und das ist einfach eine Art und Weise, wenn dann so jemand ein Ministerium führt und dann eben auch Zugriff von diesem Verfassungsschutz hat, ist doch klar, was da passiert. So, jetzt bin ich gerade ein bisschen raus. Wir waren gerade noch in Marteburg. Kommen wir mal, wie schätzt du diesen Attentäter denn jetzt ein? Islamistisch, nicht islamistisch? Ist es ein Sammelsurium?
Charakterisierung des Attentäters: Opportunist ohne klare ideologische Motivation
00:58:1500:58:15 Man hat so das Gefühl, der Typ ist eigentlich irgendwie völlig durch. Da ist alles dran. Extremismus, Islamismus, da ist irgendwie alles drin. Ja, das ist aus meiner Sicht tatsächlich so. Ich bin der Meinung, das ist ein Irrer, der sich gerade mal das zu eigen macht, was ihm gerade passt. Das sieht man ja auch auf seinen wirren Internetauftritten, wo er ja alles mögliche geteilt hat. Man wirft uns ja auch vor, dass er auch drei Posts von der AfD geteilt hat. Andererseits gibt es eben auch Leute, die sagen, naja, aber Moment mal, es gibt ja auch Islamisten, die können sich tarnen.
00:58:44 Die dürfen quasi lügen, um ihre Ziele zu erreichen. Habe ich aber den Eindruck, bei dem, das ist so wirr alles und so durcheinander, das habe ich bei dem nicht so den Eindruck. Ich glaube wirklich, das ist ein Irrer, den man gebären lassen hat, der den deutschen Staat ausgenutzt hat, der das erkannt hat, diese Behörden und diese Bürokratie, dieser Wahnsinn und das für sich einfach genutzt hat. Man muss sich mal vorstellen, ob ich das gehört habe teilweise.
00:59:08 Die Ärztekammer hat ja ihm ermöglicht, seinen Facharzt zu machen. Er hat ja dieses Grund-Human-Medizinische Studium in Saudi-Arabien angeblich absolviert und ist dann mit diesem Studium hierher und hat sich das anerkennen lassen. Da wurde dann ein Gutachten geschrieben. Ich glaube, das hat die Dame gesagt, zwei, drei, vier Stunden gedauert, dann war das fertig. Dann gucken wir mal kurz im Internet, ob das...
00:59:29 Medizinstudium in Saudi-Arabien gleichwertig ist mit dem in Deutschland. Und wenn das halbwegs passt, dann reicht das meistens schon. Und das war's. Also soweit ich das mitbekommen habe, hat man da keine großen Abfragen in Saudi-Arabien gemacht. Und man kennt ja auch, aus solchen Ländern bin ich sowieso immer sehr kritisch. Mir hat mal jemand gesagt, dass oftmals in Ländern, die nicht den deutschen Standard haben, wichtiger ist, wer den größeren Geldbeutel hat, um sich Ausbildung zu erkaufen, anstatt die Ausbildung zu machen. Aber sei's drum. Also die Ärztekammer hat dann
00:59:58 ihm gesagt, wenn er die Pflichtjahre hat, also sprich quasi Praxisjahre, die er dann nachweisen musste, hat er nicht mal ganz erfüllt. Man hat ihn das dann trotzdem gewähren lassen. Ich habe die in ihm im Verkehr gesehen, weil er den Leuten das so dermaßen auf den Sämtgehe gegangen ist. Und immer wieder nachgefragt hat und immer wieder abgenervt hat. Und kritische Leute waren auch da, die das alles in Frage gestellt haben. Die sind zu ihrem Vorgesetzten gegangen, haben das eben sozusagen zur Sprache gebracht und der hat gesagt, mach mal einfach weiter. Wir reden Keksi gerade über den Attentäter von Martheburg. Ja.
01:00:27 Da reden wir gerade drüber. Und dann ist es ja so weit gekommen, wo das alles ihm nicht schnell genug ging, weil es immer noch genug kritische Stimmen in der Ärztekammer ging, die auch wirklich bedroht hat. Und klipp und klar gesagt hat, wenn das hier nicht so passiert, wie er sich das vorstellt, kann ja sowas passieren wie beim Boston-Marathon, wo ich glaube zwei, drei Leute ums Leben gekommen sind und viele Schwerverletzte waren. Also eine klare Drohung. Und daraufhin hat man das zur Anzeige gebracht.
01:00:52 Der wurde auch zu 90 Tage setzen, deshalb verurteilt. Ab 91 ist dann vorgestraft. Und danach haben sie ihn trotzdem weiter ausgebildet zum Facharzt. Da stelle ich mir doch die Frage, was wäre denn passiert, wenn ich in meiner Lehre die Industrie- und Handelskammer bedroht hätte mit einem Anschlag, ob die mich dann weiter ausgebildet hätten. Niemals. Also es ist ja deutlich geworden, durch alle Institutionen und Behörden durchweg, dass er eine Art Ausländerbonus hatte. Also man hat immer wieder ein Abo zugedrückt.
01:01:20 Aus meiner Sicht eben, weil er kein Deutscher war. Sie haben doch sogar in Achtemburg noch eine Gefährdeansprache bekommen, oder? In Bernburg haben sie mehrere Gefährdeansprachen. Also einmal hat er die direkt vor seinem Arbeitsort, direkt vor dem Maßregelverzug, also der Maßregelverzug gearbeitet. Also nicht in irgendeiner Klinik, eine landeseigene Klinik und dann eben in dem hochsicherheitsrelevanten Bereich, wo man eben sucht, also Menschen, die keine Haftstrafe antreten können.
01:01:44 die trotzdem ja durchaus Straftaten begangen, für die war er zuständig. Da hat man ihn untergebracht. Und da sind die Polizisten vom Staatsschutz da hingefahren, dann ist der rausgekommen aus dieser Einrichtung, hat dort vor der Tür eine Gefährdeansprache gekriegt und ist danach, wo der Rhein-Jagr Baday arbeitet. Das muss man sich mal überlegen. Die Gesetzeslage ist aber eben so, weil ich dann natürlich auch die Frage gestellt habe, den Beamten, die diese Ansprache gehalten haben, warum man da nicht dann eben mal die Knie darüber informiert hat. Dürfen Sie nicht.
01:02:08 Dürfen sie nicht, ist gesetzlich untersagt, aus datenschutzrechtlichen Gründen und so weiter und so fort, darf man da nicht den Arbeitgeber mit kontaktieren und involvieren und so konnte der eben weiterarbeiten. Also der ist völlig, der hat das System bis zum letzten ausgedrückt und ausgenutzt. Es ist Wahnsinn, der ist ja auch tatsächlich, wo er hier in Deutschland war, ist er ja ewige Jahre nicht anerkannt worden und hat keinen Aufenthaltstitel, da ist er auch mehrmals zurück nach Saudi-Arabien gereist. Also das Land, wo er ja angeblich so verfeucht ist, dass er unbedingt unterkommen musste.
01:02:37 Da sind so viele Fragezeichen immer noch offen, wo ich mich frage, wie kann das sein? Aber wie können eben auch die Behörden so dermaßen versagen? Und bis heute hat es keinen einzigen Rücktritt gegeben. Bist du dir sicher, dass das ein allgemeines Behördenversagen ist? Oder können wir eventuell die These aufstellen, dass diese Behörden mittlerweile auch ideologisch sind? Ja, natürlich. Also ideologisch sicherlich. Also die reglementieren sich selbst, weil viele, die da sitzen, gucken sich ARD und ZDF auch an. Und die kriegen dann...
01:03:06 ständig im Kopf reingehämmert, was sie nicht dürfen, dass sie keine Rassisten sein dürfen, dass das ja schon rassistisch ist, wenn man hinterfragt, ob jemand hier überhaupt was zu suchen hat, ob er hier sein darf, dass man nicht rechts sein darf. Allein das schon sieht man ja auch zum Beispiel.
01:03:21 Was passiert ist in England? Das ist ein anderes Themenfeld, wo sie den Jungen verbluten lassen haben, weil sie sich selber reglementiert haben. Sie haben sich selber schon im Kopf diese Barriere und diese Begrenzungen eingehämmert. Die kriegt man das immer gar nicht mehr merkt. Ich habe gedacht, dass ich die Bilder gesehen habe. Da kommen Polizisten nicht mal einen Rücken am Boden. Die sehen das. Anstatt erste Hilfe zu leisten, einen Krankenwagen zu holen.
01:03:43 Weil die den vorher an, vorher haben sie bei der Polizei eine Aufnahme gehalten, aber das ist beleidigt. Das ist Wahnsinn. Und das hast du natürlich auch in vielen abgeschwächten Versionen.
01:03:53 in vielen Behörden, die sich da eben selber das auferlegen, ich darf nicht rechts sein und ich darf, da muss immer mit dem System frei sein. Ja, aber was ist rechts? Was ist rechts? Ja, das, was mit den Medien... Das ist eine politische Richtung und wenig. Ja, das sehe ich auch so. Aber die sehen das eben so und das ist eben schlimm. Und das ist die eine Seite und auf der anderen Seite hast du natürlich die Rahmenbedingungen, die einfach von den jeweiligen Hausspitzen im Innenbereich, eben von der Hausspitze des Innenministeriums gesetzt werden, die dann natürlich auch wiederum die Hausspitzen der einzelnen Behörden festlegen und dann...
01:04:22 wiederum die Abteilungsleiter. Und so kannst du natürlich alles ideologisch besetzen. Und dann funktioniert das System eben. Die unteren Arbeitsebenen machen das, was von ihnen verlangt wird, weil es einfach ihr Job ist und kennt seine Existenz und seine wirtschaftliche Grundlage von ihrem Grunde. Funktioniert das eben einfach. Aber jetzt kommt dann für mich, wenn du das jetzt gerade so wunderbar alles bildlicher beschreibst, auch aus deiner Erfahrung, wie wollt ihr das bei Regierungen, Schubanen, denn bitte schön aufkrusten. Das ist ja auch so. Also ich sage das auf jedem Bürgerdialog und mit jedem, den ich spreche.
Systemwandel in Sicherheitsbehörden: Langfristige Reformen gegen ideologische Blockaden
01:04:5101:04:51 Dieses System kannst du nicht in einer Woche rückabwickeln. Also das, was die hier in 20, 30 Jahren versaubeutet haben, das kannst du nicht innerhalb von ein paar Tagen wieder alles zum Guten wenden. Also da brauchst du Zeit für. Du musst dir erstmal anschauen, es kann natürlich genauso gut eben passieren, dass diejenigen, die dieses Spiel jetzt mitspielen, weil es eben auch um ihre wirtschaftliche und berufliche Existenz geht, das Spiel dann auch bei uns mitspielen. Das kann ja auch passieren. Ich meine, am liebsten will man immer nur Überzeugungstäter haben.
01:05:19 Aber wo willst du denn nur Überzeugungsteher bekommen? Also die engagieren sich meistens dann jetzt schon in unserer Partei. Das ist ja genau wie bei eurer Mitarbeiter so. Ihr kriegt ja auch nicht mal eben einen von Mitarbeitern. Ne, das stellen sich auch mal die Leute zu einfach vor, weil du eben einfach auch den AfD-Stempel auf der Stirn hast. Ganz genau. Ich kenne Leute, die waren im Stadtrat in Schönebeck aktiv und haben aufgrund dieser Stadtratmitgliedschaft bei der Telekom oder bei großen Unternehmen kein Arbeitseinstellungsverhältnis bekommen, weil sie die einmal hier googelt haben und der sich mal in der Zeitung für die AfD geäußert hat. Das reicht ja dann schon aus.
01:05:48 passieren, dass diejenigen, die jetzt eben dieses Lied singen, unser Lied dann singen, wir müssen das uns genau anschauen, das ist auch eine Sache, die kannst du nicht von heute auf morgen feststellen. Du musst eben gucken, wer fügt sich ein, wer macht mit und wer arbeitet gegen uns und wer gegen uns arbeitet und nicht mitmacht.
01:06:03 ja, wird dann eben seinen Hut nehmen müssen, logischerweise, und der muss dann eben ausgetauscht werden. Aber alles Dinge, die kannst du eben nicht in einer Woche machen. Das ist ein Riesenballwerk, das ist ein Riesenmarathon, den du da laufen musst, eine Riesenstruktur, die du aufbrechen musst, die du über Jahre installiert hast. Und immer wieder, wenn wir anders in der Region, dann darfst du nicht vergessen, die CDU ist über 20 Jahre in Sachsen-Anhalt am Drücker, erst Ministerpräsident Böhmer, dann Haseljow, jetzt Schulze. Seit über 20 Jahren konnten die ihre Leute installieren. Immer mit anderen Koalitionspartnern, aber hauptsächlich mit der SPD. Und immer neue Leute. Ich meine, es ist...
01:06:33 ja auch eigentlich ein Witz, dass die Verwaltungen immer größer werden. Wir haben die Einwohnerzahlen Sachsen-Anhalt immer weiter. Was verwalten denn die wir eigentlich alles? Wollen wir mal ganz kurz rausgehen aus dem Gespräch. Wir haben uns jetzt über eine Stunde natürlich, ich hoffe, zu eurem Vergnügen hier eine wunderbare Unterhaltung, schönes Interview abgeliefert. Ich möchte an dieser Stelle mal festhalten, aktuell 4620 Zuschauer.
01:07:00 Auf X, YouTube und Twitch. Vielen lieben Dank erstmal dafür. Ich soll viele Fragen stellen, liebe Leute. Ich weiß und wir werden auch eure Fragen dran nehmen. Aber wir hatten erstmal uns überlegt, dass wir erstmal ein Gespräch machen, wo wir schon mal einige Punkte abklopfen. Und nochmal der Hinweis, er ist zuständig für...
01:07:21 Inneres und Sport. Inneres, Sport, Digitalisierung war auch noch. Digitalisierung, bin ich aber nicht Sprecher, ist der andere Matthias Büttner tatsächlich. Achso, der im Bundestag sitzt. Der ist ja mittlerweile seit dieser Legislaturperiode im Landtag. Ich sage mal, das ist der mit den roten Haaren, ich bin der mit dem dunklen Haaren. Ihr verwechselt euch dann. Im Landtag wird das immer so gehandhabt, dass man quasi Matthias Büttner, Klammer auf, Stasfurt, das bin ich und bei dem anderen steht Stendal. Was auch noch mit SD anfängt, das ist sehr verwirrend. Manchmal kriege ich auch seine Post und meine Post.
01:07:51 Wunderbar. Also wir hatten uns das so überlegt, dass wir erstmal ein schönes Gespräch hier haben, weil, damit ihr auch mal einen Einblick bekommt, Matthias Grüttner, wie gesagt, lange im Landtag dabei, ganz eng zusammen mit Oliver Kirchner und natürlich Martin Reichert, Ulrich Siegmund, die ganze Mannschaft, Tiller, Daniel Wald, ich kenne ja einige, aber ich kenne ja auch noch nicht alle.
01:08:18 Ihr habt eine tolle Mannschaft zusammen. Ihr führt einen Wahnsinnswahlkampf. Ihr habt Termine nach noch und nöcher. Du bist ja auch ständig unterwegs, glaube ich, auf den Bürgerdialogen.
01:08:29 Ich glaube, wir brauchen nicht mehr darüber reden, wie die Vorausschau ist, wo ihr hinwollt. Ihr wollt die absolute Mehrheit, das ist ganz klar, 45 plus X. Geht nicht anders. Nur so könnt ihr agieren. Koalitionsaussage macht da keine, vernünftigerweise, weil mit dieser CDU, ich wüsste es auch nicht, ganz ehrlich, stark, vielleicht hat man damals abgesägt, aber der hat ja auch nur wieder Wind gesprochen im Grunde genommen. Machtpolitiker, der wollte quasi seine...
01:08:57 seine Position durchsetzen gegen Haselöf und dann hat Haselöf sich das eine Weile mit angeguckt und dann hat er den einfach knallert entlassen. Also hat den quasi dann gleich weggegabt, der war Landesvorsitzender der CDU. Das war ein offener, ausgetragener Machtkampf, mehr war das nicht. Ja, und was wir jetzt sehen, ist ein Sven Schulze, der Wirtschaftsminister, der wirtschaftlich eigentlich nichts auf die Kette gekriegt hat. Ja, leider.
01:09:18 Und jetzt aber im Landtag haben die jetzt eigentlich durchgeboxt noch mit diesen Änderungen, die sind durchgebracht, haben sie auch noch durchgeboxt, die Verfassungsänderung. Die Parlamentsreform? Die Parlamentsreform. Die haben sie noch durchgeboxt, natürlich. Wir verstehen es ja irgendwie nicht. Ich weiß nicht, warum man politisch so dumm sein kann. Also das schadet uns ja nicht wirklich, weil wenn wir jetzt wirklich die absolute parlamentarische Mehrheit haben, bei 45 Prozent haben wir ja schon die parlamentarische Mehrheit, die Sitze, dann ist das alles auch...
AfD-Positionierung in Sachen Machtpolitik: Kampf gegen „Machtkartelle“ und Medienmacht
01:09:4401:09:44 kippbar und wir können es trotzdem umsetzen. Es sind einfach nur ein unmöglich beklopptes Signal nach außen, dass die wieder was beschließen, um wieder die AfD zu verhindern und wieder die AfD es schwer machen, was natürlich der Sinn ist. Aber die Mittel waren noch an der Stelle sehr begrenzt. Also das wird uns nicht aufhalten. Es hält uns weder auf, den Staatsvertrag zu kündigen, noch unsere Regierungsarbeit anständig und adäquat durchzuführen. Das wird uns einfach nicht aufhalten.
01:10:08 Das Signal nach außen, was die dort wieder abgegeben haben, denke ich mal, führt dazu, dass wir locker wieder ein, zwei Prozent mehr dazu bekommen haben. Also die sind einfach unfähig, politisch und taktisch das Denken miteinander zu verbinden. Das können die nicht. Das ist so mein Eindruck, den ich habe. Also sehe ich momentan die größte Gefahr, dass vielleicht etwas von außen passieren kann. Es gibt einige Leute, die sagen, wenn das hier weitereskaliert mit Russland.
01:10:33 Könnte man den sogenannten Spannungsfall ausrufen? War das auch mal eine Debatte gewesen bei euch, dass sowas kommen könnte? Glaube ich ehrlich gesagt nicht. Also wenn sie ein bisschen noch, ein bisschen aber Restverstand verfügen, würden sie das nicht tun. Wie lange wollen sie das noch rausziehen? Also ich sag mal, der Selenskyj, der wirklich mitten im Krieg steckt, der...
01:10:53 führt nun keine Wahlen durch, aber das können die in Deutschland nicht verkaufen. Also da bin ich schon der Meinung, die Leute in Sachsen-Anhalt, die Menschen haben so die Schnauze voll, wenn man sich mitbekommt und wie die Stimmung ist und wie unsere Bürgerdialoge besucht sind. Ich glaube, dann steigen die Menschen, die Menschen steigen denen aufs Dach. Ich glaube, das hatten sie heute Morgen auch in Nios-Familie. Nios hat heute Morgen auch eine sehr interessante Diskussion und Kistler hat das, glaube ich, auch heute Morgen gesagt. Er sagte, also wenn die jetzt hier irgendwelchen Blödsinn machen mit Sachsen-Anhalt, dann steht der Orsten auf. Das glaube ich.
01:11:21 Das ist so mein Gefühl. Und zwar ein zweites Mal. Das ist ein bisschen wie 1989, die Stimmung, die man so fühlt. Ich denke, ein zweites Mal, genau, das trifft den Ahrer auf den Kopf. Also ich bin der Meinung, das kriegen die nicht hin. Also wenn sie das machen, dann werden sie noch mehr verlieren und irgendwann müssen sie wählen. Die können das dann nicht ewig aufrechterhalten und dann wird die Klatsche für sich nur noch größer und wir werden noch stärker. Okay, das heißt also, die einzige unbekannte Option, die wir jetzt noch auf dem Tisch liegen haben.
01:11:46 Was wird passieren von linksextremer NGO Antifa Seite? Das heißt zum Beispiel, wir haben ja, wie ich gerade am Anfang mal angesprochen habe, zum Beispiel diese komische Spendenfinanzierungsrecherche wegen Kampakt, die hier eine Riesenwahlkampagne abziehen wollen mit Millionenspenden, mit Postwurfbriefsendungen, wo sie im Grunde genommen der AfD Dinge unterstellen, die hier gar nicht stimmen. Da habt ihr gar keinen Einfluss drauf, da könnt ihr gar nichts machen.
01:12:12 Da haben wir keinen Einfluss drauf. Wir können nur Einfluss nehmen, wenn Sie wirklich rigorose Lügen und Falschbehauptungen in Ihren Pamphleten reinschreiben, was wahrscheinlich passieren wird. Dann kannst du ja juristisch vorgehen. Aber wenn das Ding, was wir sich eine Million mehr ausgesendet haben, ist das ausgesendet. Das ist unter den Menschen. Und eben oder irgendwas juristisch. Wir kennen das ja vom Potsdamer Kaffeekränzchen. Das ist juristisch ja auch alles mittlerweile widerlegt worden. Aber es ist in der Bevölkerung nicht angekommen bei vielen.
01:12:39 Die haben das eben hochstilisiert und aufgebauscht und diese ganzen Vorhaltungen und Falschbehauptungen und Lügen sind dann eben bei den Menschen angekommen und haben sich dann teilweise auch festgesetzt. Aber es schneiden ja mittlerweile noch immer mehr, dass das Blödsinn ist. Also mit allem, was die machen aktuell, können die uns vielleicht mal ganz kurz einen kleinen Schaden zuführen.
01:12:59 hinterher werden wir immer noch stärker. Und ich glaube, so war es zumindest aber gar nicht. Ich bin mittlerweile der Meinung, das schaffen wir jetzt nicht mehr, uns kurz noch zu schwächen. Wir haben jetzt so einen Lauf. Die Menschen sind jetzt wirklich aufgewacht. Weil das, was wir ja schon seit Jahren erzählen, also seitdem wir die Gründung hatten, erzählen wir den Menschen immer, was falsch läuft, wo die Baustellen sind. Und die haben sich immer bewahrheitet. Also die Menschen vertrauen uns da mittlerweile auch in unsere Einschätzung. Ich glaube, die, die sich jetzt wirklich entschlossen haben, die AfD zu wählen, die lassen sich von so einem Schreiben oder von so einem Falschbeauftrag auch nicht mehr umlegen.
01:13:28 Dann haben wir natürlich noch einen Punkt, die Medien. Insbesondere, wir reden natürlich hier von Sachsen-Anhalt und da haben wir einen großen Verleger mit zwei Zeitungen, nämlich der nördliche Bereich der Volksstimme, der südliche Bereich der Mitteldeutschen Zeitung. Die ja im Grunde genommen eure erklärten oder für die seid ihr das erklärte Feindbild und das sind eigentlich die einzigen, die hier noch richtig Musik machen.
01:13:53 Oder siehst du da auch eventuell schon irgendein Bezartes und Anflug, dass sich da was ändert?
01:14:00 Ich muss sagen, zum Beispiel der Berichte, wo unser Fest, unser Familienfest, das Familienfest der ASN, also unsere Mutterpartei der Europäischen, da war die Berichterstattung der Volksstimme tatsächlich sehr sachlich und auch nicht verkehrt. Aber im Großen und Ganzen ist es kein Geheimnis, dass die Journalisten, die jetzt gerade auf Landesebene tätig sind, da will ich auch nochmal klar unterscheiden, es gibt ja den Mantelteil der jeweiligen Zeitung, das heißt also das, was landesweit bei jedem gleich erscheint. Und dann gibt es ja immer diese lokalen Teile. Die Regionale, genau. Und ich zum Beispiel bei mir habe,
01:14:30 nicht unbedingt die mega schlechten Erfahrungen mit den Journalisten vor Ort, also diejenigen, die in der Kommune dann eben schreitend gemacht. Jetzt aktuell hat es da wieder ein Wechsel gegeben. Jetzt findet die AfD sehr wenig statt, in Stasport leider. In der Vergangenheit war das mehr, weil dann eben einfach mehr unsere Themen aufgegriffen worden sind und mehr transportiert worden sind. Das findet jetzt weniger statt, ärgert mich ein bisschen. Jetzt, wo wir gerade so stark geworden sind. Aber da ist jetzt...
01:14:54 die große Abnehmung gegen uns nicht so unbedingt zu spüren. Das ist auf Landesebene schon anders. Da wird eben doch tendenziös ständig berichtet. Das liest man ja noch in den Kommentaren. Die verschreiben ja auch Kommentare, also politische Meinung, wo eben klar rauszulesen ist, dass die politische Meinung gegen uns gerichtet ist, weil sie ja meistens so Parteibücher haben, mal bei der Grünen Hochschuljugend waren, was denn nachvollziehbar ist, oder eben bei der SPD eigentlich dann doch Mitglied sind und so weiter. Und von daher eben dann alle schon auch...
01:15:20 die politische Sichtweise vertreten, die wir eben nicht vertreten. Aber auch da habe ich das Gefühl, so ein bisschen, der Umgang ist so ein bisschen besser geworden mittlerweile, aber es wird nie so werden, wie man sich das vorstellt. Natürlich nie so, wie wir uns das wünschen, das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen einfach nur, dass die Medien
01:15:37 den Spiegel abbildende Geschehnisse, also den wirklichen Spiegel, ohne eine Meinungsreinbringung, ohne den Leuten eine Einordnung machen zu müssen und vorgeben zu müssen, wie sie das jetzt zu sehen haben. Sondern die können das lesen und können sehen, der hat das gesagt, der hat das gesagt, jetzt bilde ich mir daraus meine Meinung, was ist er meine Meinung? Da muss ich nicht immer dazu schreiben, dass das Rechtsextremisten sind und dass das eigentlich so und so zu sehen ist oder eben auch teilweise falsch darzustellen.
01:16:02 kann man ja auch viel verdrehen, indem man Dinge weglässt oder Dinge in Kontext einfügt, wo sie nicht hingehen. Das findet ja alles statt. Und wenn das einfach schon nicht mehr stattfinden würde, sondern einfach nur das, was sich die Menschen wünschen. Ich bin doch der festen Überzeugung, da würden die ja wohl mehr Abnahme haben bei den Menschen, weil die meisten haben das abgestellt, weil sie es nicht mehr tragen. Das muss ich so sagen. Man kann es nicht mehr lesen, ganz genau.
01:16:24 Hast du noch was Persönliches auf dem Herzen, was du loswerden möchtest für die Zuschauer, bevor wir in den Fragenteil reingehen? Ja, ich brauche ja deinen Zuschauer nicht zu erzählen, dass sie alle wegen gehen, sondern ich denke, die, die dich verfolgen, die verfolgen dich ja, weil sie eben politisches Interesse haben, die Situation in Deutschland und in Sachsen-Anhalt kennen. Ich habe ja auch gesehen, nicht alle kommen aus Sachsen-Anhalt, aber ich würde jetzt am liebsten nicht am liebsten.
Selbstdarstellung der AfD Sachsen-Anhalt als Überzeugungstäter
01:16:4701:16:47 Ich würde jetzt mal anfügen, was Herr Dr. Falko Grube gesagt hat, weil er auch woanders herkommt. Ihr könntet ja alle nach Sachsen-Anhalt umziehen, ein vierter Jahr vor der Wahl und könntet dann die AfD wählen. Der hat ja aufgerufen, dass alle nach Sachsen-Anhalt umziehen sollen, um gegen uns zu gehen und für die SPD zu wählen. Das mache ich natürlich nicht, liebe Freunde. Also wichtig ist für mich einfach, ihr müsst verstehen, dass wir Überzeugungstäter sind. Das ist mir wirklich wichtig auch, dass wir...
01:17:10 nicht diese Karriereisten sind, die es nur CDU gibt und diese Opportunisten, die alles mittragen, sondern wir haben von Anfang an, mussten wir uns einen Stahlheim aufsetzen, mussten durch dieses Gewitter und durch dieses Feuerwerk durch. Das hat uns hart gemacht und darum sind wir auch bereit, eine Regierung zu übernehmen. Egal was passiert, wir stehen das zusammen durch. Wir haben ja ein super Team in Sachsen-Anhalt, wir halten sowas von dermaßen zusammen, was uns übrigens auch der Verfassungsschluss im letzten Bericht attestiert hat, dass wir der geschlossenste Landesverband der AfD in ganz Deutschland sind. Das kann ich bestätigen. Es gibt hier keine Baustellen.
01:17:39 Wir sind uns alle sehr einig. Wir haben ein kollegiales und freundschaftliches Miteinander und das ist eben das, was uns stark macht. Und das unterscheidet uns eben doch von der CDU, wo jeder jeden in Ränkespielen beiseite schiebt, damit er vielleicht noch eine Position nach vorne gerät. Und hier sprechen wir uns ab und sagen, pass auf, so und so, kommen da miteinander klar und niemand ist da sauer auf den anderen. Und das ist einfach super. Das macht unheimlich Spaß, muss ich sagen.
01:18:00 Also 6.9. Sachsen-Anhalt, 20.9. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist glaube ich auch noch ein 20.9. Ja, bin ich mir sicher, aber Berlin auch. Also da liegt ein bisschen was in der Luft, liebe Leute. Ja, dann würde ich sagen, gucken wir mal ein bisschen auf den Chat. Und wenn ihr eine Frage habt, ihr habt gerade gehört, für welche Themenbereiche er zuständig ist, aber ihr könnt ihn natürlich auch allgemein was fragen.
Geplante Wahlauftritte und politische Termine
01:18:2601:18:26 Hast du nicht langsam schmacht? Nein, ich habe mir vorgenommen, genauso wie bei Uli, als auch wie bei Olli, die hier zu Besuch waren, nicht zu rauchen, weil bei zweieinhalb Karatmitteln der junge Mann raucht nicht. Dann möchte ich ihn natürlich nicht belästigen. Das heißt, ich klammer mich an meinen Kaffee und an mein Wasser und wir ziehen das durch, logischerweise. Also eine vertrage ich zur Not. Nein, alles gut. So, also, wer sind diese beiden gut aus den liebenswerten Männer?
01:18:53 Das ist aber nett. Danke schön. Seid ihr in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt an Wahlbeobachten? Das macht uns auch weh, sagt mich. Tatsächlich ja. Es gibt hier ehrenamtliche Kräfte, die zum Beispiel bei allen Veranstaltungen, die wir die letzte Zeit durchgeführt haben, anwesend waren. Und einfach die Menschen ansprechen aktiv, ob sie nicht als Wahlbeobachter zur Verfügung stehen würden.
01:19:18 In dem Fall tatsächlich speziell für die Briefwahl-Auszählung. Das ist immer so ein Dunkelfeld, wo man auch noch nicht weiß, wo wird das ausgezählt, wer zählt das aus. Und da sucht er speziell Leute. Und soweit ich weiß, haben sich da schon zwischen 700 und 800 Menschen mittlerweile registriert, die auch als Wahlbeobachter zur Verfügung stehen wollen. Das ist das eine. Und ansonsten pflegen wir das auch mal so, dass wir oftmals am Wahlabend unsere eigenen Mitglieder natürlich in die jeweiligen Wahllokale...
01:19:46 dass die da einfach vor Ort sind und aus eigener Überzeugung dann eben doch Wahlbeobachter machen. Das ziehen wir so durch. Und wenn Unregelmäßigkeiten auftauchen, die auch irgendwo ein bisschen ersichtlich sind. Wir hatten es zum Beispiel 2016. Stendhal. Ja, Stendhal. Das ist ja das Ding gewesen sowieso mit der Briefwahl. Das ist ja das Ding wieder, wo der nachweisliche Betrug stattgefunden hat.
Kritik an Briefwahlverfahren und Wahlmanipulation
01:20:1201:20:12 Wir hatten ja auch den Fall, dass wir 2016 erst einen abgeordneten Weniger hatten. Wir hatten erst 24 abgeordnete. Und nachdem uns dann aufgefallen ist, dass in einem Wahlkreis besonders die unterdurchschnittliche Repräsentation von AfD-Stimmen sichtbar war, haben wir uns natürlich angeschaut, warum ist das so? Da war es dann auch noch so, dass auf den Direktkandidaten mehr Stimmen, bedeutend mehr Stimmen zu verzeichnen waren, als bei den Stimmen...
01:20:39 als bei den Zweitstimmen auf die Partei. Das war nicht auffällig. Und da haben wir uns die Unterlagen zeigen lassen, haben das alles überprüft und dann kam raus, dass man damals die Zweitstimmen der AfD, der damaligen Alpha-Partei, die von Herrn Lucke neu gegründet worden ist, zugeschrieben hat. Die waren da unheimlich stark und die AfD war unheimlich schwach. Das hat man dann quasi einräumen müssen und musste das dann wieder...
01:21:01 der AfD zuschreiben und daraufhin haben wir dann einen abgeordneten, oder haben wir den erstmal mehr bekommen und der einen abgeordnete der Linken musste dann natürlich unter Tränen, sag ich mal, wahrscheinlich aus dem Landtag ausziehen, der hat sich das schon vorgestellt, dass er da fünf Jahre sitzt und dann musste er leider wieder den Landtag verlassen, der war natürlich nicht so happy, aber wir waren happy, wenn wir einen mehr hatten. Also wir haben das schon im Blick und wir versuchen natürlich alles irgendwo möglich zu machen, aber ich kann nur auffordern, jeder der der Meinung ist, er will
01:21:28 helfen und er will der Demokratie dienen, kann an diesem Abend natürlich ins Wahllokal gehen, Ausweis zeigen vor 18 Uhr und anzeigen, dass er als Wahlbeobachter mitwirken will an der Auszählung und dann kann man das auch nicht verneinen und kann dann natürlich helfen, einfach zu überprüfen, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht. Wir sind über jeden dankbar, der das macht und ja, gerne.
Positionen zu Waffenrecht und Kriminalitätsbekämpfung
01:21:5101:21:51 Dann haben wir hier eine Frage von Kolti. Liberales Waffengesetz. Wie würde das mit der AfD aussehen? Frage für eines Sportschutzes. Also grundsätzlich ist es so, dass wir der Meinung sind, dass diese Verschärfungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, völlig überzogen waren. Das ist ja meistens immer passiert, nachdem irgendwelche Anschläge stattgefunden haben oder sonstiges. Das war einfach nur, die Politik wollte zu haben, wir handeln. Auf die eigentliche Tat hätte das keine Auswirkungen gehabt in den meisten Fällen. Da sieht man auch zum Beispiel...
01:22:19 Im anderen Kontext, was hier an Änderungen des SOG, also die Gesetzes für Sicherheit und Ordnung im Zuge des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt stattgefunden hat, war dann wiederum mehr gegen die Bürger, mehr Überwachung. Auf diesen Anschlag keinerlei Wirkung. Das haben wir auch bei vielen Änderungen über Waffen gesetzt. Also mein Vater ist tatsächlich Waffensammler, darum weiß ich da ein bisschen Bescheid.
01:22:41 rote Waffenbesitzkarte und ist da wirklich auch Feuer und Flamme und also ich bin da teilweise eben doch dran und krieg das auch alles mit, weil er mir da noch viel erzählt. Aber grundsätzlich ist es jetzt schwer zu sagen, wie würde das jetzt konkret aussehen. Man müsste sich dann eben das Waffenbesitz jetzt angucken, müsste das quasi versuchen zu verschlanken, aber eben so, dass es Sinn macht. Also da würde ich jetzt auch nicht einfach so irgendwas daher erzählen, zumal ich auch nicht der Sprecher für diesen Fachbereich bin, das macht nämlich der Kollege.
01:23:09 Florian Schröder, der auch Jäger ist und auch Waffen besitzt, den man, glaube ich, soweit ich will, ich auch schon mal wegnehmen wollte, aber ich glaube, er konnte sich erfolgreich verteidigen. Ich kenne die Geschichte nicht so richtig, ich habe es aläufig mitbekommen. Da wäre der wahrscheinlich der richtige Ansprechpartner für. Ich würde jetzt nicht falsch sagen, dass der mich hinterher nicht mehr leiden kann. Alles gut, aber man kann doch eigentlich sagen, dass die meisten Kriminalitätsakte auch nicht mit illegalen Waffen gemacht werden. Natürlich, ganz logisch. Also wie ich schon sagte, diejenigen, die eine Waffenbesitzkarte haben,
01:23:37 Das sind diejenigen, die viel dafür tun mussten, die zu bekommen. Die mussten ein Bedürfnis nachweisen, die mussten eine Prüfung ablegen, die mussten die Sachkunde machen, die müssen einen Waffenschrank haben, die müssen Munition, die trennen von Waffe aufbewahren. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die einfach...
01:23:55 Leute sind die damit keine Straftaten machen, ganz logisch. Und illegale Waffen sind dann diejenigen, die mit den Straftaten begangen werden. Also wir müssen gegen illegale Waffen vorgehen. Und wir müssen, genauso wie, wer nicht immer dieses Böllerverbot hören will. Das Problem sind ja nicht die Böller, sondern das Problem sind die, die die Böller vor allen Dingen auch aus Polen importieren, was hier eigentlich ein Sprengsätze sind. Also da müssen wir noch hinkommen.
01:24:19 Dann einfach mal ein Lob von Marcel. Herr Böhner, vielen lieben Dank für alles, was Sie und die AfD für uns tun und dass Sie so für uns kämpfen. Dankeschön, gerne. Also ich freue mich auch mal, wenn man sowas mal hört, weil das einem ja auch selber so ein Feedback gibt, dass man auf dem richtigen Weg ist, dass die Leute das zur Kenntnis nehmen, dass man kämpft.
01:24:39 Das ist teilweise auch schon sehr anstrengend, wenn man sich da ein dickes Fell über die Jahre angeschafft hat. Aber ich liege trotzdem manchmal abends im Bett und komme einfach nicht runter. Gerade wenn du Bürgerdialoge hattest, wo dann vielleicht auch noch Störer waren und so weiter. Du kommst dann nach Hause und willst dann eigentlich ins Bett und bei den nächsten Tag wieder raus muss, dann liest du da und dann geht dir das alles durch den Kopf und morgen hast du immer noch mit dem zu tun und das und dies und jenes. Aber schön, ich freue mich, wenn es immer mal positive Rückmeldungen gibt. Dankeschön. So, dann mal eine private Frage. Welche Musik hört denn hier mal?
01:25:06 Ich bin da relativ breit aufgestellt. Ich höre viel Radio. Ich bin ja 1983 geboren und habe meine Jugend in den 90er Jahren verbracht. Anfang der 2000er. Da war die Zeit der Love Parade und der elektronischen Musik. Ich habe immer einen Hang, immer elektronische Musik zu hören.
01:25:28 verschiedene Rockbands. Also ich höre eigentlich Bär-Belt. Ich höre teilweise auch Hip-Hop und bin da eigentlich wirklich breit aufgestellt. Ich würde mich da ja auch nicht so festlegen. Okay, sehr schön. So, dann haben wir hier eine Frage von Batte80. Kommt alles weiter zu einem Wahlauftritt? Wenn ja, wann und wo? Soweit ich weiß, kommen die zu zwei Wahlauftritten. Einmal in Magdeburg.
01:25:51 Ich glaube am 17.07. Ich kann es aber gar nicht. Ich meine am 18.07. So wäre es besser bescheid als ich. Da werde ich live gehen. Am 18.07. glaube ich nach Magdeburg und dann nochmal in der Halle, wo ich das Datum nicht im Kopf habe. Aber das sind die zwei Termine, wo sie uns beehrt wird. Dann muss das auch im Kontext setzen. Alles Weide ist ja eine, die den höchsten Sicherheitsstandard, also die höchste Sicherheitsstufe von den Sicherheitsbehörden hat, die man als Politiker haben kann. Ich habe das auch schon miterlebt, wo sie...
01:26:19 in Magdeburg war, zur Demo nach dem Magdeburger Anschlag, da haben wir sie ja
01:26:24 auch als Mitglieder nicht zu Gesicht bekommen. Also die hat man hinten mit den Sicherheitsbehörden reingebracht in den Zelt und dann hat man das zu und dann durften wir nicht mal ran. Also die haben die da regelrecht abgeschottet. Ich denke auch nicht, dass das immer in ihrem Sinne ist, aber andererseits muss man natürlich sagen, dass wir in stürmischen Zeiten leben und wenn ich sehe, was in den USA auch mit Charlie Kirk passiert ist, hat man da schon so seine Sorgen und dann ist das wahrscheinlich auch alles berechtigt. Und wenn ich mal sehe, dass sie den Tino Chrupalla auch mal mit einer Nade gestochen haben, was man ja dann immer noch medial so tun wollte, als ob das ausgedacht ist. Also ich traue denen alles zu und von daher ist es so.
01:26:53 richtig, aber es ist eben doch traurig, dass es so ist, dass jemand so dermaßen geschützt werden muss in einer Demokratie, dass man eben um Leib und Leben so dolle bangen muss. Das ist eben traurig und darum bin ich froh, dass Alice Weide überhaupt zweimal herkommen kann und das möglich. Sie darf wohl meines Erachtens nach aktuell auch nur eine Indoor-Veranstaltung machen, Autowohlfahr nicht mehr. Und das ist ja auch bei Uli.
01:27:13 Der Uli ist mittlerweile auch. Der hat glücklicherweise als Personenschutz bekommen. Wir hatten auch im Landtag den Antrag im Innenausschuss gestellt, darüber zu sprechen, weil man sich da lange nicht positioniert hat und den Eindruck vermittelt hat, dass man das nicht machen möchte. Nachdem wir den Antrag gestellt haben, der noch nicht behandelt worden ist im Innenausschuss, hat man dann aber sich dazu durchgehungen, Uli dann Personenschutz von Seiten des LKA zur Verfügung zu stellen, was so wichtig ist. Bei Uli ist es ja mittlerweile so.
01:27:41 Wenn der auf irgendwelchen Veranstaltungen der AfD auftaucht, da werden sich ja Menschen trauen. Das ist ja unglaublich. Und du weißt nicht, wer mischt sich da drunter? Das ist immer unheimlich schwierig. Wer mischt sich da drunter? Und darum ist es auch wirklich wichtig, dass der Personenschutz hat. Und der will auch glücklich darüber, bei dem doch absolut nichts passiert. Das ist unser Zugpferd hier in Sachsen-Anhalt. Dann habe ich hier noch eine Frage von Frau Betthoffen. Kann im Bundesland selbst das Wahlvorgehen bestimmen, zum Beispiel weniger Rückfahren? Weniger was? Weniger Briefwahlen. Weniger Briefwahlen, ja.
01:28:09 Das ist eine gute Frage. Ich bin der Meinung, ja. Ich weiß aber, ich habe mich nicht tiefgreifend damit beschäftigt. Ich bin aber der Meinung, ja, weil es ist ja irgendwann mal geändert worden. Ich weiß aber nicht, ob es auf Landesebene oder auf Bundesebene ist. Ich glaube, es ist aber auf Landesebene. Ich bin mir aber nicht sicher. Ich möchte mich da nicht festlegen. Aber man hat es ja mal aufgeweicht. Früher war es ja so, dass man immer nachweisen musste, warum will man den Briefwahl machen. Und das hat man ja dann irgendwann mal aufgeweicht. Und das sehe ich auch als großes Einfallstor. Ich bin doch der Meinung, gerade bei Briefwahlen ist nicht die Auszählung das Problem, sondern das...
Kritik an Briefwahlpraxis und Forderung nach Reformen
01:28:3801:28:38 Vor der Wahl das Problem. Gerade Altersheim. Die Überwachung. Naja, was passiert in den Altersheimen? Wer führt da den Stift? Ich meine, die alten Leute, die sind ja teilweise nicht mehr teilweise dement oder sonstiges. Die haben ja trotzdem alle das Wahlrecht. Das ist ja richtig so. Aber wer führt da den Stift und wer spricht mit den Leuten da?
01:28:56 ist ja noch bekannt, dass da Kaffeekränzchen abgehalten werden, dass die CDU da sich Zutritt verschafft, weil die vielleicht denjenigen kennt, der dieses Altersheim leitet und da der Chef ist. Und dann wird da aus meiner Sicht eben doch Einfluss auf Leute genommen. Das ist natürlich auch bei Lebenshilfen und bei behinderten Menschen der Fall, wo ich auch der festen Überzeugung bin, dass da Einfluss genommen wird, wie die zu wählen haben oder denen eben das erzählt wird.
01:29:19 wenn man da die richtigen Töne trifft und das auf die noch wiederholt, dann wird das wahrscheinlich klappen. Und da sehe ich eigentlich das große Problem. Ich bin der festen Überzeugung, das müsste so sein wie auch mit den Plakaten, dass du vor Wahllokalen und vor Schulen keine Plakate hängen darfst. Da müsste eigentlich ein Verbot für Politiker sein, in die jeweiligen Institutionen, die ich gerade angesprochen habe, Altersheime, aber eben auch Lebenshilfen und so weiter zuzukriegen, weil das hat sich einfach nicht zugehören. Und da würden wir natürlich, wenn das möglich wäre, würden wir natürlich auch wieder hinwollen, wer wählen will.
01:29:47 der kann jederzeit zur Wahlurme gehen. Wenn er wirklich nachweisen kann, dass es nicht möglich ist aufgrund von verschiedenen Beeinträchtigungen oder sonstige, dann ist das auch legitim und er muss auch Briefe machen können. Aber jeder einfach Briefe ist, finde ich, der falsche Weg. So, dann haben wir hier eine Frage. Wie steht die AfD zu einem Maximallohn für Politiker? Maximal? Ich will mal um diese dauernde Diäten erhören. Ach so, ja.
Position zu Politikergehältern und finanziellen Rahmenbedingungen
01:30:1201:30:12 Da bin ich tatsächlich zwiegespalten. Auf der einen Seite sage ich, das, was die im Bundestag verdienen, ist aus meiner Sicht massiv. Auf der anderen Seite muss ich sagen, wenn ich jetzt in den Landtag von Sachsen-Anhalt komme und mir jetzt einfach mal die Situation angucke, die ich bei der AfD erlebt habe. Sprich, du ziehst in den Landtag ein, 2016 war ja besonders, da war die AfD noch völlig verhasst und da warst du ja quasi Brandmark, bist ja eigentlich heute noch für die meisten. Und dann bist du da fünf Jahre drin und weißt nicht, was passiert danach.
01:30:39 Du weißt nicht, komme ich da wieder rein, ist danach die Geschichte erledigt. Ich war damals, als ich eingezogen bin, 32 oder 33. Und als ich dann quasi die nächste Wahl hatte und dann war ich dann 38. Wenn ich nicht eingezogen wäre und ich nicht so ein bisschen den Background hatte, familiär, den ihr gehabt hätte, dann wäre wahrscheinlich meine Karriere insgesamt danach ziemlich erledigt gewesen. Ich kenne Fälle, die waren bei uns Mitglieder in der Landtagsfraktion.
01:31:04 Der war bei der Bundeswehr, den haben die dann einfach aus der Bundeswehr entlassen, weil er im Landtag eine Rede gehalten hat, die ihm nicht gepasst hat, die wohl staatsfeindlich gewesen wäre. Der hat da 70.000 oder 80.000 Euro für Anwälte ausgeben und hat sich da versucht, wieder reinzuklaren. Also man muss ja auch mal sehen, also ich kann ja auch offen darüber sprechen, im Landtag von Sachsen-Anhalt liegt die Grunddiät aktuell, die sich ja, da bin ich auch zum Beispiel dagegen, die automatische Diätenerhöhung, liegt jetzt bei 9.100 Euro, was aber viele eben immer nicht wissen ist.
01:31:28 Du musst davon Steuern zahlen, du musst davon deine Abgaben zahlen. Ich denke mal, da bleiben ungefähr 5.000 Euro über. 5.500, ich weiß es nicht, ist Spitzensteuersatz. Also 243 Prozent sind wir uns jetzt erstmal lang, die weg, die gehen an den Start. Dann hast du quasi noch deine steuerfreie Pauschale. Von dieser steuerfreien Pauschale musst du alles bezahlen und finanzieren, was mit der Ausübung des Mandats zu tun hat. Das heißt, Auto.
01:31:53 Spritkosten, also alles, was mit Auto zu tun hat, Wartung, Versicherung, Steuern, Spritkosten, Wertminderung. Das heißt, wenn du das Auto fährst, ist ja logisch, man rechnet ungefähr bei einem Auto, Mittelklasse waren zwischen 75 Cent und 1 Euro pro Kilometer, den du bei jedem Kilometer, den du fährst, einfach...
01:32:11 an Aufwendungen haben muss, um das Auto finanzieren und bezahlen zu können und den Wertverlust mit einzurechnen. Das bezahlst du davon. Du bezahlst natürlich auch einen professionellen Außenauftritt davon. Das heißt, du musst dir immer zusehen, dass du anständig angezogen bist als Abgeordneter. Du kannst dich mit Löchern im Hemd rumlaufen. Das ist ja ein bisschen grüner und linker. Die machen sich da wenig in den Kopf. Aber als Konservativer wäre das schon wichtig. Ich war dieses Jahr zweimal beim Herrenhausstatter, weil es einfach auch mal Zeit war. Und da bist du, ich meine, wenn ich das sehe, für so ein Hemd bezahlst du mal schnell zwischen 150, für ein Hemd überhaupt bis 150 Euro. Ja, also da schneidet
01:32:41 zwischen ab, was du da an Geld lassen kannst, das bezahlst du davon, du bezahlst deine Büromiete davon, du bezahlst Telekommunikation davon, du bezahlst Flyer, du bezahlst Veranstaltungen, das ist also alles von diesem Geld abgedeckt und ich muss ganz ehrlich sagen, gerade die letzten Wochen und Monate greife ich also schon immer auf meine Diät zu und was da überbleibt, um quasi, ich bin jetzt, ich habe allein im letzten Monat nur für Veranstaltungen für 1000 Euro Sportvermalert. Wenn du einmal durch Sachsen-Anhalt fährst, dann bist du 1000 Euro los, es ist einfach so. Also,
01:33:12 Wie soll ich sagen, es wird immer oftmals eben falsch dargestellt. In Sachsen-Anhalt bleiben die am Ende wahrscheinlich 5000 Euro über dafür, dass du immer im Fokus stehst, dass die Medien dich hassen, dass dich der politische Gegner heißt, dass sie dich am liebsten alle zerstören wollen.
01:33:27 Und wo du vielleicht noch einen Teil von, zumindest wenn du dein Mandat anständig ausübst, noch einen Teil von nehmen musst, um das Mandat überhaupt richtig ausüben zu können. Ja, das ist also erstmal der Stand in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern ist es teilweise viel üppiger. Soweit ich weiß, haben die in Bayern fast das Doppelte an steuerfreie Pauschale. Muss man auch sagen, die Kosten für ein Büro und so weiter werden wahrscheinlich auch höher sein. Aber im Bundestag ist es natürlich so, die haben natürlich üppig. Also ich glaube, was haben die da ausbezahlt? Irgendwas zwischen...
01:33:55 12.000 und 13.000 Euro. Das ist natürlich heftig. Und dann hast du ja viele, die fahren da hin, sitzen da ihre Zeit, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei, drei,
01:34:24 von den Medien auch richtig kommuniziert werden, was es in Sachsen-Anhalt bedeutet, abgeordnetter zu sein und was du am Ende auch wirklich hast. Da wird dann eben mit den Bruttozahlen rum jongliert und das wird dann alles zusammengefügt und sieht dann alles ganz super aus. Aber es ist eben meistens nicht so. Der muss ja im Wahlkampf meistens noch.
01:34:38 zum großen Teil aus einer Tasche finanzieren, wenn es dann so weit ist. Das kommt auch noch oben drauf. Trotz alledem bin ich der Meinung, das darf nicht ins Unermessliche steigen. Also du hast ja, wie gesagt, aktuell die dynamische Diätenerhöhung, die also dafür sorgt, dass es automatisch jedes Jahr mit der Inflation immer mehr Diät wird. Und früher gab es eine Kommission, die darüber entschieden hat, wie hat sich das entwickelt in Sachsen-Anhalt? Ist es gerechtfertigt? Ist es nicht gerechtfertigt? Und ich denke, da könnte man darüber reden, dass man dahin zurückkommt. Genau.
01:35:08 dass man von den Automatismen wegkommt. Die Automatismen, ja. Dann nochmal eine Frage von der Claudia. Was ist denn mit dem Lithiumfeld in Sachsen-Anhalt? Da gab es vor ein paar Minuten eine interessante Geschichte. Sehr gute Frage. Ich habe davon ehrlich gesagt nicht mehr was gehört und ich habe mich damit auch nicht beschäftigt, weil ich natürlich, das ist mehr oder weniger, dass der Wirtschaftsbereich so ein bisschen abgehandelt. Dazu hat es auch eine Landtagsdebatte gegeben, wo aber noch viel in der Frage war, wo sich
01:35:34 Also erst mal ist es förderfähig, ist es nicht förderbar? Also kann es gefördert werden? Es ist ja in Wasser gelöst, da müssen dann durch chemische Prozesse quasi aus dem Wasser heraus gelöst werden. Also soweit ich weiß, ist da jetzt nichts mehr Signifikantes passiert. Zumindest ist das an mir vorbeigegangen. Ich würde aber auch nichts Falsches sagen. Da würde ich einfach nochmal bei mir in der Fraktion fragen. Und wenn ich das nächste Mal im Livestream bin, dann stelle ich dir dazu was und der Dame auch. Oder wir unterhalten uns und dann kann ich das ja in der Leitung. Oder wir telefonieren und dazu machen.
01:36:02 Claudia, wir haken nach. Machen wir, kümmern wir uns drum. So, dann gehen wir mal weiter. Kann ich auch Asyl in Sachsen-Anhalt beantragen? Komme aus dem Söderland. Ja, natürlich. Also unbedingt. Asyl beantragen. Also ich bin der Meinung, unbedingt, weil...
Migration und Fachkräfteeinwanderung: Sachsen-Anhalt als Standortvorteil
01:36:2301:36:23 Wir sind aber jeden froh, dass wir nach Sachsen an der Zieg. Wir brauchen Zuzug, aber am besten eben deutschen Zuzug, da werden wir sehr glücklich drüber. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir auch deutschlandweit zeigen, dass man Archer gut leben kann.
01:36:38 Wie ist besser wird mit der AfD? Wie Bevölkerungszusatz haben wird? Ist das jetzt böse, wenn ich sage, Leute, wir brauchen Fachkräfte? Fachkräfte brauchen wir in allen Bereichen tatsächlich. Nee, das ist nicht böse. Aber in Sachsen-Anhalt kann man, jetzt mache ich gleich mal eine Werbeeinblendung für Sachsen-Anhalt, in Sachsen-Anhalt kann man gut leben. Hier ist noch alles ursprünglicher. Tatsächlich, wir haben hier Wohnraum zur Verfügung, der nicht so teuer ist, wie zum Beispiel München oder in anderen Bereichen.
01:37:04 Man kann hier immer noch relativ günstig wohnen, man hat aber trotz dessen gute Anbindungen im Falle von Versorgern und auch Strukturen, die nutzbar sind. Also in einem Mittelzentrum hier in Sachsen-Anhalt kann man echt gut leben. Und man hat auch das Gefühl, man ist noch in Deutschland. Man hat ja in vielen Bereichen nicht mehr das Gefühl, dass man in Deutschland dieses Gefühl hat man hier immer noch, nach wie vor. Und darum sage ich ja, es ist das Ursprüngliche hier. Gerne kommt alle nach Sachsen-Anhalt, wenn wir hier regieren. Ihr seid alle herzlich willkommen. Sehr schön.
01:37:32 So, wer führt die Wahlunterlagen im Pflegeheimhaus? Das ist eine Frage, wenn ich das wüsste. Also die Frage, machen das die dementen Wettlägerischen?
01:37:46 alten kranken Leute, die dort liegen selbst, oder wird ihnen das vorgefertigt und die werden dann den Busen unterschreiben. Ich weiß nicht, aber der Briefwahl-Skandal in Stendal hat ja so ein bisschen den Charakter gehabt, dass man gerade mit Briefwahlstimmen, die man denn mit Vollmachten und so weiter und so fort eingeheimst hat, sozusagen die Wahl denn manipuliert hat, hat ja den Charakter und das ist eben das, wovor ich Angst habe. Ich denke nicht, dass das Problem gerade bei den Briefwahlen beim Auszählen stattfindet.
01:38:11 Vielleicht auch, aber ich glaube, da findet im Vorfeld schon so viel statt, dass die Stimme eben so abgeben wird, wie sie abgegeben wird. Ich denke mal, das ist jetzt eine Frage an dich von einer Dame, von der Yvonne gestellt. Wie sieht das aus mit mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen? Angsträume in der City. Ja, also das ist eine der wichtigsten Dinge. Also wir machen hier Politik und wollen, ich hatte das den Tag im Landtag von Sachsen-Anhalt gesagt, in dem hat mir ein FDP-Glager so unterstellt oder gefragt.
01:38:38 welches Deutschland wir uns wünschen würden, weil die immer so tun, als ob wir rückständiges...
01:38:44 Bild haben von dem, was wir hier so vorantreiben wollen. Nein, wir wollen im Prinzip das alte Deutschlandflur zurück. Ich habe mich da festgelegt auf die Zeit vor 15, 16, also vor der großen Migrationskrise. Aber ich würde noch ein Stück weiter zurückgehen, wo es noch sicherer war. Wir wollen das Deutschlandflur zurück, wo eben Frauen keine Angst haben mussten, abends in der Straßenbahn oder im Bus einzusteigen, was jetzt oftmals gerade in den Ballungsgebieten Magdeburg und Halle der Fall ist. Wir wollen das Sachsen-Anhalt so
01:39:09 sicher wird, dass wir die Weihnachtsmärkte nicht mehr wie Festungen sichern müssen. Wir wollen im Prinzip das Deutschland wieder zurück, wo wir uns alle noch sicher geführt haben. Das ist das, was wir hier anstreben und das ist das, was wir umsetzen und durchsetzen wollen. Und darum sage ich, jeder ist hier herzlich willkommen. Wir versuchen hier die optimale Sicherheit herzustellen und zu beheber leisten und ist einer der größten Ansprüche, die wir haben.
01:39:31 Wir haben verandertes Gesetze. Moment, wir brauchen keine neuen Gesetze. Das heißt, muss endlich angewettet werden, durchgesetzt werden. Warum passiert das nicht? Warum passiert das nicht? Das ist teilweise vorauseinig und das sind teilweise politische oder politisch besetzte Führungsebenen, die eben dafür sorgen.
01:39:54 das eben dann nicht umzusetzen. Ich weiß es auch nicht. Ich habe dafür auch ehrlich gesagt keine Erklärung, warum man das nicht einfach macht. In der einen Richtung macht man es rigoros und übermäßig und in der anderen Richtung macht man es eben kaum. Das ist etwas, was wir hier in Sachsen-Anhalt auch ändern wollen. Wir wollen alles gleich behandeln und wollen eben das Gesetz umsetzen und anwenden, so wie es eben auch in den Gesetzbüchern steht. Also das ist auch ein Anspruch, den wir hier haben. Warum das aktuell nicht passiert, kann man nur raten. Entwürztes Unfähigkeit, das ist böse Absicht, weiß ich nicht, würde ich mutmaßen.
01:40:23 Was sagt Herr Büttner zur Gaslage in Deutschland? 7,5% gestern. Das ist eine absolute Katastrophe. Wir hatten ja tatsächlich jetzt auf kommunaler Ebene auch das Problem der Wärmeplanung. Das werdet ihr wahrscheinlich auch schon behandelt haben, wo jetzt die Kommunen dazu verpflichtet werden, eine gewisse Größe, eine Wärmeplanung zu machen. Das ist ja die größte Geldvernichtungsmaschine, die es mal wieder gibt. Unsere Stadt musste dafür 80.000 Euro ausgeben, das ist die gesetzliche Vorschrift. Und dafür hat man eine Fremdwärme beauftragt, die dann diese Wärmeplanung gemacht hat. Und wo dieser...
Kritik an Energiepolitik und Abhängigkeit von Russland
01:40:5101:40:51 naja, ich sag mal, der Referent, der Sachbearbeiter, der es in dem vorgestellt hat und den Plan scheinbar dann in der Inkonsequenz verteidigen musste für uns, den ausgeführt hat und vorgestellt hat, hat er eben doch eingeräumt und sagen müssen, dass das ist ja zur Planungssicherheit und hat dann beiläufig fallen lassen, wenn sich aber die Energiepreise ändern würden, dann wäre die Planung wohl hinfällig und müsste wieder neu gemacht werden. Also es ist keine Planungssicherheit. Und dann hat man da eben viele verschiedene Schwachsinnigkeiten.
01:41:17 implementiert, wie zum Beispiel ganze Stadtgebiete auf Fernwärme umzustellen. Das muss man sich mal überlegen. Man muss sich mal überlegen, was das bedeutet. Das bedeutet, du musst alle Straßen aufreißen, müsstest ein Fernwärmenetz installieren. Diejenigen, die angeschlossen werden, müssen natürlich auch ein Anschlussgebühr sein, weil wir müssten dann quasi angeschlossen werden, müssten dann ihr Heizsystem dementsprechend auch darauf anpassen.
01:41:42 Das wäre eine riesige finanzielle Belastung, die wahrscheinlich auch nicht aktuell bezifferbar wäre. Während wir gleichzeitig ein funktionierendes Gasnetz liegen haben. Also das Licht, es muss bloß mit Gastbefügt werden. Wichtig wäre, wenn wir auf Bundesebene hoffentlich so schnell wie möglich Verantwortung übernehmen, wir müssen versuchen, indem wir einfach unsere Interessen vertreten, wieder einen günstigen Energieversorger zu finden, einen günstigen Gaslieferanten.
01:42:10 kann nur Russland einspringen. Die Pipelines liegen, die müssen bloß repariert werden. Die Ukraine, nachweislich mittlerweile, waren es ja Ukrainer, die das auf ein Gewissen haben und gesprengt haben, wo wir immer noch die Milliarden hinüberweisen. Wir müssen den Kontakt zu Russland wieder so intensivieren und wieder so ins Positive rücken, dass wir da wieder günstig Energie beziehen können. Und die haben ja sogar Energie geliefert und Gas geliefert zum tiefsten Kalten Krieg, wo sich also zwei verschiedene Gesellschaftssysteme...
01:42:38 mit Atomwaffen in Deutschland gegenüberstanden und da war es trotzdem möglich vom Russen auch im Westen Gas zu beziehen. Und der hat immer sich an die Verträge gehalten und hat immer geliefert. Und jetzt sollen wir das alles nicht mehr wahrnehmen wegen der Ukraine? Also beim besten Willen ist natürlich nicht der Grund, das hat man vorgeschoben, aber der Hauptgrund ist Ideologie, das war dann willkommen und da hat man einfach gesagt... Keine fossilen Energien mehr. Genau und fertig. Schön, wo es von Robert Haver. Wollte man bloß eine Ideologie durchsetzen.
01:43:05 Ja, dann würde ich sagen, haben wir noch eine letzte Frage. Vapor of Disorder ist eine interessante Frage. Gab es mal den Tag, wo man die Flinte ins Korne werfen wollte, weil zu viel Druck von außen quasi Feuer von allen Seiten? Nein, so krass nicht. Es gab aber schon mal Tage, wo ich mich gefragt habe, warum mache ich das eigentlich? Also ich hätte niemals die Flinte ins Korne geworfen, aber ich hatte schon Tage, wo ich mir gefragt habe, warum mache ich das einfach? Und das war hauptsächlich in der Anfangsphase von den ersten Jahren, wo du...
01:43:34 Da war das Schlimme auch noch, wir waren ja selber ein Gärrierhaufen. Man erinnert sich zurück und war auch intern viel Reibereien und viel Terrorismus, das musst du nicht intern noch erst mal ordnen. Da hattest du wirklich harte Gefächte innerhalb der Partei und da wurde auch mit sehr harten Bandagen gekämpft und da hattest du quasi den Druck von außen, dem man gewohnt war, den man quasi kompensieren konnte, weil das einfach Normalität war, aber wenn denn auch noch der innere Druck dazu kommt.
01:43:57 Wenn du denn noch Leute, die vor nichts zurückschrecken im Inneren hast, die aber glücklicherweise alle mal losgeworden sind im Laufe der Zeit, weil sie sich selbst erledigt haben in der Regel, weil sie dann eben, wenn sie nicht bedacht worden sind, wie sie sich das vorgestellt haben, selber die Flinte ins Korn geworfen haben, wenn du die dann noch gegen dich hast, da fragst du dich wirklich mal, wie bekloppt bist du eigentlich? Das ist ja dann auch mal dein Leben. Wenn du dich für den Weg entscheidest, wird das dein Leben.
01:44:18 mit der Sache schlafen, du stehst mit der Sache auf, mit dem politischen Weg, mit deinen politischen Zielen, mit der Partei. Du hast deine sozialen Kontakte hauptsächlich innerhalb der Partei. Du telefonierst jeden Tag, du musst dich mal updaten, was passiert. Das ist ja quasi sozusagen ein eigener Organismus, so eine Partei. Und wenn du dann eben noch solche Leute innerhalb der Partei hast, dann kannst du natürlich verzweifeln, aber auch das haben wir durchgestanden. Und darum sage ich, so schräg, wie wir es brauchen, können die uns gar nicht kommen.
01:44:45 Ja, ihr Lieben. Ja, ich hoffe, es hat euch gefallen. Das war ein schönes, langes Gespräch heute Abend mit dem Sprecher des Innern und für Sport. Übrigens Sport, da haben wir gar nicht drüber gesprochen. Was planst du denn? Soll Sachsen-Anhalt wieder fit werden?
01:45:04 Ja, ja. Oh, oh, oh, oh. Auch da muss ich mal Wasser an Wein gießen. Da muss ich jetzt einfach noch, weil da war ganz übergangen. Wasser an Wein gießen. Ich bin natürlich nicht der Sportpolitiker. Das machen auch andere im Sportausschuss. Das war mal Thomas Corell, der am Bundestag gewenkslebt. Ich weiß ja auch nicht, was es jetzt aktuell macht. Also ich bin Sprecher für Inneres. Und Sport hat Thomas Corell gemacht, weil er ja auch Bundesliga-mäßig unterwegs war. Im Kraft-Dreikampf.
01:45:31 Ich wusste wirklich sportlich sehr viel, das hat natürlich ein ausgezeichnet. Ich habe immer mehr so im privaten Sport getrieben und war nicht der große Wettkämpfer, aber für mich eben immer wichtig gefunden, körperlich fit zu sein. Ja, also wir müssen natürlich dementsprechend dafür sorgen, dass die Leistung und der Wettkampf wieder mehr in den Vordergrund gerückt wird und diese Gleichmacherei im Sport und dass man eben auch diese ganze Gender...
01:45:56 Ideologie, die da Einzigerheiten hat, was haben wir denn da alles schon auf der Weltbühne begutachten dürfen, wo angebliche Frauen, die eigentlich Männer waren, im Ring Frauen verkloppt haben und dadurch Titel gewonnen haben. Das ist alles abstrus. Also diesen Quatsch wollen wir natürlich nicht und das wollen wir dementsprechend in Sachsen-Anhalt auch gar nicht erst ermöglichen. Wir wollen den Wettkampfgedanken wieder mehr stärken und wir wollen natürlich aber versuchen, und da sind wir, das geht natürlich auch nur mit Förderung.
01:46:24 muss eben dafür sorgen, dass der Sport dementsprechend gefördert wird, auch finanziell. Das große Problem ist ja aktuell, dass gerade eben die Sportvereine in den Kommunen unter Druck geraten aufgrund der hohen Nebenkosten. Und weil die Kommunen so klamm sind, dass sie den Sportvereinen ja jetzt immer mehr die Kosten aufdrücken für das Betreiben der Sportstätten. Und das ist für die Vereine gar nicht tragbar und gar nicht machbar. Und am Ende gehen dann ja...
01:46:46 die Mitgliedsbeiträge hoch. Und du hast gerade auch viele sozial schwache Familien, die vielleicht aber ein begabtes Kind haben in einer Sportart und dann am Ende in einem Verein nicht mitwirken können. Die fallen von der Hand durch. Und da geht das ja los in einer Karriere, in einer Sportlerkarriere auf kommunaler Ebene im Sportverein. Und dann erkennt man Talent und dann geht es eben weiter auf die nächste Ebene. Und das müssen wir natürlich dementsprechend fördern. Und das wollen wir auch tun. Die Frage ist eben, was ist finanziell möglich, was ist finanziell nicht möglich. Da müssen wir auch klar und deutlich...
01:47:14 sein. Wie ich schon sagte, die werden uns nicht den Haushalt immer geben, der super schuldenfrei ist und der alles ermöglicht. Die werden uns vorher, wenn sie das Geld noch selber verknallen, was irgendwo möglich ist, hauptsache wir kriegen es sich in den Händen, damit wir ja nicht um etwas Positives gewährleisten können. Aber wie gesagt, wir haben jedes Jahr einen alternativen Haushalt, den wir einbringen, wo wir im Klaren deutlich sagen, wo wir kürzen wollen, was das an Geldern frei macht und diese Gelder haben wir dann zur Verfügung und werden sie einfach einsetzen. Ich bin auch zuversichtlich, das ist auch in Zukunft mit Sachsen-Anhalt
01:47:41 Ich habe auch schon Signale aus der Wirtschaft erfahren, die uns ähnlich wie es hier auch im Stream, wie ist es nach Sachsen-Anhalt zu ziehen, ähnlich auch schon signalisiert haben, dass sie sich vorstellen können, in Sachsen-Anhalt Zweitstellen zu errichten. Einfach nur, weil sie eben wollen, dass Sachsen-Anhalt sich dann gut entwickelt und als Vorbild für Deutschland fungieren kann, dass mit AfD-Regierung positive Dinge passieren können.
01:48:05 Da bin ich einfach zu vorsichtig, dass wir da, aber es wird nicht einfacher in Zukunft. Also die Weichen, die wir hier gestellt haben, energiepolitisch und auch wirtschaftspolitisch, also durch hohe Bürokratie, durch andere Probleme, aber eben auch den Standort Deutschland so dermaischen geschwächt haben, das ist einer der schlechtesten Wirtschaftsstandort der Welt zurzeit. Das wird auch an uns nicht vorbeigehen. Also das wird auch in Sachsen-Anhalt merkbar sein, dass wenn eine Pleitewelle richtig...
01:48:28 durch Deutschland reut, dann wird auch Sachsen-Anhalt davon betroffen sein. Ich habe mal gesagt, es wird wahrscheinlich erstmal ein schönes Tal geben, aber wir werden aus diesem Tal wieder raus. Wichtig ist, dass du Leute in Positionen, in Verantwortung hast, die die Chancen erkennen. Ich habe jetzt so das Gefühl, also wenn ich das Regierungshandeln jetzt aktuell beurteilen sollte, bin ich der Meinung, das ist so das normale Verwaltungshandeln aus den Ministerien heraus. Dann fährt man mal vorgeschriebene Reden, die man sich nicht mal selber geschrieben hat.
01:48:55 zu irgendwelchen Eröffnungen vortragen und Bänder durchschneiden. Und dann bringt man ab und zu mal einen Gesetzesentwurf ein, der im Ministerium von Mitarbeitern geschrieben worden ist, damit man den Koalitionsvertrag wenigstens ein bisschen erfüllt. Und ich habe so das Gefühl, ob die da sitzen oder nicht, ich glaube, das würde sich nicht spürbar ändern für die Menschen. Und ich bin auch der festen Verzogung, ich würde keinen von diesen Leuten eine Firma übergeben. Also weder dem Hasehoff, noch dem Schulze, noch irgendjemand anderes, eine größere Firma, bin ich der Meinung, würden die in den Dutten reihen.
01:49:23 Da kommt noch eine Frage rein, die finde ich cool. Letzte Frage. Sind Rentner als Fachkräfte willkommen? Ja, also Rentner sind bei uns willkommen. Als Fachkräfte, ich sag mal, wer es eine Rente geschafft hat, der muss nicht gezwungen sein, aus meiner Sicht, im Alter noch, wenn er arbeiten will, gerne. Also da stehen wir da nicht im Weg. Aber es muss doch so sein, dass die Rente so auskömmlich ist.
01:49:51 dass er dann auch sein Lebensamt genießen darf. Also die wollen ja das Rentenalter immer weiter nach oben stehen. Ich finde das absolut frech, weil die eben von sich selbst ausgehen, wenn du den ganzen Tag auf so einem bequemen Sessel sitzt. Ich war selber mal am Bundestag, einmal zur Bundespräsidentenwahl 2016, wo, glaube ich, der Steinmeier sich das erste Mal wählen lassen hat. Da sitzt du da auf diesem Sessel und der ist echt bequem und der dreht sich. Und die Kantine, die war, glaube ich, damals vom Feinkostkäfer geführt. Also da kannst du dich schon wohlfühlen, ja? Und du kannst das schon verstehen, dass die da in ihrer eigenen Blase sind.
01:50:21 nichts mit der Realität zu tun. Wenn du als Dachdecker tätig warst oder in anderen körperlichen Arbeiten, das kannst du nicht machen, bis du 70 bist. Ganz einfach ist das. Und ich sage mal, die Lebenserwartung, die geht zwar hoch, aber du hast auch immer noch genug Leute, denen es eben nicht gut geht im höheren Alter, die eben körperliche Probleme haben und das einfach so.
01:50:37 Das ist falsch und ich bin der Meinung, wer dazu verdienen will, der kann das gerne tun, aber ansonsten muss jeder seine Rente genießen können, wenn er sie erreicht hat. Und wo ich absolut dagegen bin und was ich absolute Frechheit finde, ist die Besteuerung der Rente. Also man macht vor gar nichts mehr halt, die Rente dann noch zu besteuern und den Leuten da auch noch ihre Rente zu klauen. Und um dann wieder Dinge zu finanzieren, die mit uns überhaupt gar nichts zu tun haben, wenn man dann eben schaut, Kinder im Ausland, 50 Prozent, knapp 47 Prozent der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind keine deutschen Staatsangehörigen, wo ich sage,
01:51:06 Was ist das? Das sind 20 Milliarden Euro, die da zum Fenster rausgeblasen werden und gleichzeitig besteuert man Rentner. Also da muss man eben an vielen anderen Situationen oder an vielen anderen Dingen nachjustieren. Geld sparen. Wir haben ja kein Einnahmenproblem. Wir haben zurzeit ein Ausgabenproblem. Und dann muss man noch nicht die Renten besteuern und dann kann doch jeder sein Lebensamt gewiesen. Und das muss doch der Anspruch sein.
01:51:22 Ja, ihr Lieben, das würde ich sagen, war eine schöne Schlussrede nochmal von Matthias Blüthner für heute Abend. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei allen auf Twitch und bei YouTube. Ich habe mich heute zwischendurch nicht bedankt, wenn von euch Unterstützung gekommen ist. Das tue ich jetzt mal stellvertretend an alle, damit ich das nicht alles noch aufzählen muss.
01:51:44 Und wir haben jetzt auch aktuell 4831 Zuschauer. Immer noch hat sich richtig geil gehalten. Ich glaube, ihr habt ein tolles Live gesehen. Ich hoffe, es hat dir Spaß gemacht. Ja, absolut. Also ich komme gerne wieder. Du bist ein gern gesehener Gast. Ich bin ja das erste Mal hier heute in deinem Streamingraum. Wir sind durch den blauen Salon, durch den Westflügel.
01:52:06 Das war unheimlich weit, der glaubt das gar nicht. Ich war bestimmt 10 Minuten unterwegs. Nein, das ist klar. Also super, es hat Spaß gemacht. Leute, auch reges Interesse. Ich freue mich auch mal über Fragen und wie ich auch schon sagte, über Feedback und mal Zuspruch, dass man da auf dem richtigen Weg ist. Das freut mich immer ungemein. Und wir hoffen einfach, dass wir das Ding hier reißen und hier wuppen und dass wir hier ab September die Dinge zum Besseren entwickeln können.
01:52:32 Mit eurer Hilfe natürlich. Wir brauchen eure Wählerstimmen. Anders geht es nicht. Schönes Schlusswort, würde ich sagen. Matthias Büttner, vielen Dank. Ich habe mich gefreut. Und wir werden jetzt noch eine Kleinigkeit zu uns nehmen. Das haben wir nämlich vor dem Live nicht mehr gemacht. Wir wünschen euch einen wunderschönen Abend. Und ich gehe raus, wie immer mit Musik, noch mit dem kleinen Hinweis. Morgen Abend geht es weiter live.
01:52:54 ab 18 Uhr auf Facebook, GetterX und Twitch morgen Abend wieder. Morgen früh gibt es natürlich ein neues Morgenvideo. Falls ihr wissen wollt, welcher Vollpfosten mir heute Nachmittag auf den Fuß getreten ist und ich mal ein bisschen ausgetreten habe, könnt ihr euch gerne noch mein Nachmittagsvideo anschauen. Das gucke ich mir dann aber auch an. Es gibt so... naja, egal.
01:53:20 Viel Spaß damit. Ihr Lieben, ich gehe raus mit Musik. Ich wünsche euch einen schönen Abend. Lasst es euch gut gehen. Tschau. Tschüss.