LIVE - Das Rentenpaket ab 11:00 Uhr LIVE

Bundestag verabschiedet Rentenpaket: Kontroverse Debatte und knappe Mehrheit

carstenjahn_teamheimat
- 05.12.25 - 02:39:25 - 9.645 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erfolgte nach einer hitzigen Debatte, die die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich machte. Während die SPD das Paket als notwendigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit verteidigte, kritisierten AfD und Grüne die mangelnde Nachhaltigkeit und die Belastung für zukünftige Generationen. Die Union stimmte trotz interner Bedenken mehrheitlich zu, um die Regierung nicht zu gefährden. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung offenbarte eine knappe Mehrheit, die das Gesetz durchsetzte, aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Regierungskoalition und der Opposition aufzeigte. Die Diskussion um die Zukunft der Rente und die Rolle der Parteien bleibt damit weiterhin ein zentrales Thema.

Just Chatting

00:00:00

Einführung und aktuelle politische Lage

00:10:02

00:10:02 wunderschönen guten Morgen zusammen. Ungewohnte Uhrzeit, Team Heimat, live an diesem wichtigen Tag. Nicht nur die Rente, heute geht es für März um alles, titelt in diesen Minuten die Bild-Zeitung, liebe Leute. Und darum, man soll ja nicht bekanntlich nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, liebe Leute. Von daher, wir glauben schon mal gar nicht.

00:10:28 Also einen wunderschönen guten Morgen zusammen. Liebe Grüße gehen raus auf X nach Kerpen, ans Steinhuder Meer, nach Lüttringhausen, Remscheid. Grüße euch. Lohndorf ist dabei. Saarlouis ist dabei. Schleswig ist dabei. Der Allgäu ist da.

00:10:53 Die Mosel, ne, Hose ist das, was? Ich hoffe, das geht in die Hose, alter Schwede, ich hab schon mal deine Augen, Leute, ich brauch noch einen Kaffee, meine Herren. Leute, boah, das sind diese Lives am frühen Morgen, da musst du erst mal wach werden. Mannheim ist da, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Rottenburg am Neckar, na geht doch, und Duda-Stadt ist auch an Bord und Wolkenbülle. So, jetzt gehen wir mal nach X vorbei. Ne, da waren wir gerade, Twitch gehen wir rüber. Stuttgart, Jörg, wunderschönen guten Morgen, sitzt schon wieder an der Badewanne?

00:11:23 Nicht so tief tauchen. Denkt dran, die weißen Haie. Gardelegen, großartige Frau geht raus. Paraguay ist dabei, Thüringen dabei, Neumünster ist dabei, Pettstadt, Bad Schwartow, Dienstlagen, Tempelhof, Hallesale, Emsland, Lützkampen. Lützkampen, wo ist der denn? Habe ich auch noch nie gehört, aber ist okay, läuft. Schakal79, geiler Name.

00:11:46 So, Froggy66 hat momentan eine Five-String-Serie. Sehr gut, weitermachen. Marienborn ist da. Mauerbau schon wieder am Laufen. War Berlin, Marienborn. Ist egal, kannst auch eine Mauer drum sehen. So, Saarland, Losheim läuft. NRW Süddexas, geile Dortmund ist da. Mansfelder Land. Irrenhaus Berlin ist an Bord. Hervorragend, Niederbayern.

00:12:10 Also ihr Lieben, einen wunderschönen guten Morgen. Und der Frosty ist auch schon wieder wach und hat mal ganz schnell 100 Bits gecheckiert. Vielen Dank, 15 Monate dabei. Die zwei alten Freigeister sind auch schon wieder am frühen Morgen dabei. Der Wingelschleifer auch. Vielen Dank für die Bits. Und Clever71 zum ersten Mal abonniert. Willkommen in dem rechtsradikalen Club auf Twitch. Ja, da muss man ja mal festhalten. Da war Fruggi nochmal, glaube ich, oder? Ja, das war vor 15 Stunden.

00:12:38 Ne, hab ich schon. Hab ich schon. Ja, hab ich schon. Ja, ja. Ja, ja, ja. Hab ich. Ich krieg hier Fingerklopfen. Ja, ja. Ich bin nicht konzentriert. Auf mich muss geachtet werden heute Morgen. Ich weiß nicht, was ich rede, Leute. Also vorsichtig. Das würden wir sagen auf das Live heute. Wir gucken mal eben, wen haben wir denn hier gerade am Laufen? Ach, Rainer Groß, AfD. Es geht aber noch nicht um die Rente. Also ganz ruhig bleiben, liebe Leute.

00:13:05 Ab 11.20 Uhr, wenn mich nicht alles täuscht, soll die ganze Geschichte losgehen.

00:13:11 Aktuell kommt gleich noch die Abstimmung zum Top 27 der Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Und ab 11.20 Uhr soll es dann losgehen mit der ganzen Show. Und ich habe gedacht, ich mache euch mal ein bisschen locker, weil das Schauchen hat heute Morgen was Schönes mitgebracht. Und das gucken wir uns jetzt mal zusammen an. Ich finde, so einen Morgen, den muss man so ein bisschen locker beginnen.

00:13:38 Fangen wir mal ganz locker an.

00:14:04 6 Bundesländer, Rumäne 7 Stück. Was ist die Amtssprache in Deutschland? Amtssprache ist bei Fußgängerzone, Arabisch, Einkaufszentrum Türkisch, Baustelle Albanisch und Rathaus ist deutsch. Und was ist das beliebteste Auto in Deutschland? Bei Türken ist BMW, Albana, AMG und Porsche.

00:14:32 Bei Polen alle Marken, die ohne Schlüsse laufen. Bei Italiener ist Alfa Romeo ein Jahr, dann verkaufen, kaufen auch Mercedes. Und bei Deutschen diese Dacia und diese Elektroschop, die machen unsere Stadt total kaputt, die Deutschen. Und wer regiert in Deutschland? In Deutschland regieren wir Kohlenhaben. Wenn wir genug Geld haben, überall Türen öffnen. Wenn keine Geld haben, überall Türen zu. Wie überall, wie die ganze Welt.

00:15:04 Irgendwelche Einwände. Stimmt's oder hat er recht? Also ich finde, er hat recht. Geile Scheiße, Leute. Den fand ich ja mal Zucker heute Morgen. Ich hab gedacht, zum Warmwerden. Ach, herrlich, Leute. Wer regiert in Deutschland? Die Kohle. Ja, was denn sonst, meine Herren? Passt. Liege mit Erkältung im Bett, endlich was zu lachen. Ja, komm, kriegst du gleich noch einen hinten dran.

00:15:34 Ist auf Afrikas größter Waffenmesse in Kairo aktiv. Was sagt das über Russlands militärische Fähigkeiten aus?

00:15:45 Ja, dass man offensichtlich eben halt weltweit Waffen verkaufen kann, die russische Nachrichtenagentur RIA schreibt. Da werde immer wieder gesagt, Russland würden die Waffen ausgehen, man könne nicht genug produzieren, aber man müsse einfach nur mal schauen, wenn man jetzt in Kairo sei, wenn die russische Rüstungsindustrie in Kairo sei, was dort alles Russland dabei habe, das seien nicht billige Waffen, sondern das seien Hochtechnologie-Waffen, die man dort anbiete.

00:16:13 Und das mit Waschmaschinenchips. Da muss man an dieser Stelle hier nochmal festhalten. Und das zeigt eben, dass Russland fähig ist, Waffen zu exportieren. Indien hatten wir gerade drüber gesprochen und das Institute for the Study of War hat kürzlich geschrieben, dass Russland eben plant, seine Panzerproduktion der T-90-Panzer bis Ende der...

00:16:40 20er Jahre bis 2028 um 28, um 80 Prozent zu erhöhen. Eines zeigt die Rüstungsindustrie in Russland, die floriert und funktioniert trotz der Sanktionen. Aua, Leute, 80 Prozent mehr Panzerproduktion. Leute, und das alles mit Waschmaschinenchips. So viele Wahrheiten am frühen Morgen, das kann ich ja menstruativ gar nicht verarbeiten. Aber jetzt machen wir mal einen Schluck Kaffee hier.

00:17:10 So, damit habt ihr jetzt schon konzentriert den Mittagskommentar des Tages gehört. Jetzt können wir da abschalten. Läuft, oder? Liebe Leute, es läuft doch im besten Deutschland aller Zeiten. Die NATO hat nichts, was gegen Hyperschallraketen hält. Frankie, danke, frische Luft, super. Sonst ersticke ich hier gleich einen Rauchschwaden.

00:17:37 Ihr Lieben, wir sind ja jetzt, ja, wir können uns ja glücklich schätzen, liebe Bundesbürger. Wir haben ja endlich eine Luftabwehr. Ja, ja, ja. Seit letzter Woche hat Deutschland endlich die modernste Luftabwehr in Europa. Arrow 3, also das ist dieses Ding da aus Israel. Wie stark das ist, haben wir gesehen, als Iran und Israel da sich letztens ein paar Tage lang so eine kleine Schlacht geliefert haben.

00:18:04 Das war unheimlich erfolgreich. Humor lasse ich jetzt mal eingeschaltet. Also nur zur Information, was das denn für eine Luftabwehr ist. Also diese Luftabwehr ist für die Raketen, die uns von oben aus dem Weltraum wieder entgegenkommen. Also das ist eigentlich, wenn zum Beispiel man früher davon ausgegangen ist, die Russen schicken uns einen Atomschlag.

00:18:30 So, und dann schicken die die ja raus und das geht dann außerhalb der Atmosphäre und dann kommt der Wiedereintritt in die Atmosphäre und dann kommen die eben halt und dann ist Deutschland Feierabend. Dafür ist eigentlich Arrow 3. Wofür Arrow 3 nicht ist, ist zum Beispiel gegen den Sturmvogel, den die Russen jetzt gebaut haben, weil der fliegt nicht in 100 Kilometer Höhe. Und auch die anderen Raketen der Russen fliegen auch nicht in 100 Kilometer Höhe.

00:18:59 Also Kinschal und die ganz normalen Sachen, die also gerade in der Ukraine benutzt wird. Also alles das, was gerade in der Ukraine benutzt wird, dafür taugt der Arrow 3 eigentlich gar nicht. Also wir haben uns jetzt echt eine super Luftabwehr gekauft. Bombe, wir sind die einzigen in Europa. Weltklasse.

Das Rentenpaket und die Rolle der Parteien

00:19:24

00:19:24 Nur gegen das, was der Russe aktuell einsetzt und was er ausbaut und was er noch im Köcher hat, dagegen haben wir eigentlich nichts. Aber hey, ist okay, wir haben Arrow 3, Leute, wir sind jetzt sicher. Möchte ich an dieser Stelle nochmal mit ein bisschen Humor festhalten. Okay, also, Schluss mit lustig, wie geht's heute los? 11.20 Uhr, das Rentenpaket, Freunde der Sonne. Heute geht's ums Ganze.

00:19:54 Die Wettquoten stehen 80 zu 20 für März und nicht gegen März. Das ist eine gute Quote. 80% glauben, er wird das Ding locker durchbekommen. Error heißt nicht Fehler. Heißt Error nicht Fehler? Ach so, du Hubi, ich kann kein Englisch, keine Ahnung. What the fuck? Ich weiß es nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Okay.

00:20:18 20 Prozent in Deutschland glauben, da könnte vielleicht doch was passieren. Warum das wahrscheinlich nicht nur 80, sondern sogar 90 Prozent sein werden, das hat jetzt heute Morgen noch der gute Julius Böhm veröffentlicht. Denn das hier müssen die Herrschaften alle unterschreiben. Liebe Leute, ist kein Scherz. Julius Böhm hat das jetzt gerade gepostet. Dieses Schreiben wollen die Abgeordneten der jungen Gruppe unterschreiben.

00:20:46 Es atmet genau den CDU-CSU-Kadavergehorsamsgeist, der die Wähler in Scharen wegtreibt und das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Politik vernichtet. Da steht, ich stimme zu, obwohl ich genau weiß, dass es falsch ist, es ohne Begründung, es ohne Zweifel begründen kann. Also, das werden die wohl unterschreiben, liebe Leute. Das ist der Hammer. Das ist der blanke Hohn.

00:21:12 Und was wir gleich erleben werden, ist eine Farce. Machen wir uns nichts vor. Also mich würde es wundern, wenn wir da in zwei, drei Stunden irgendwas Historisches auf dem Tisch liegen haben. Es geht für sie wirklich um alles. Das muss man an dieser Stelle mal festhalten. Die haben das Ding so dermaßen aufgebauscht, dass man von nichts anderem mehr reden kann, liebe Leute. Also Ausgangslage.

00:21:43 Das Rentenpaket, das wird jetzt gleich zur Aussprache kommen und dann soll darüber abgestimmt werden. Namentlich, damit der Druck natürlich nochmal erhöht wird.

00:21:57 Wir wissen, dass die Linken sich wahrscheinlich, man muss ja wahrscheinlich sagen, enthalten werden. Das heißt, es besteht eine sehr, sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass es dadurch bedingt alleine schon durchgeht. Jetzt stellt sich Kanzler Merz seit gestern hin. Habt ihr ein Bild von Carsten? Oder so? Oder vielleicht so? Nein? Okay.

00:22:31 Fakt ist, Merz will eine Kanzlermehrheit. Heißt, er möchte eigentlich, dass die Stimmen alleine von CDU, CSU und SPD ausreichen, um das Gesetz durchzubringen. Das wäre für ihn der Optimalfall. Dann geht er einigermaßen, ja, da geht er unbeschadet raus. Außer die lächerliche Diskussion.

00:22:56 Aber unbeschadet geht er auch nicht raus aus dem einfachen Grunde, weil das nur aufgrund von Druck und von namentlicher Abstimmung und von unterschriebenen Schriftsätzen, wie solches, was ich euch da gerade eingeblendet habe, zustande gekommen ist. Also das Makel wird so oder so an ihm kleben bleiben. Es ist nur die Frage, wie groß der Makel sein wird. Wenn die Stimmen, wie der erwarte, nicht ausreichen.

00:23:26 und es doch auf die Enthaltungen der Linken ankommt, dann hat die CDU und CSU natürlich, das makelt hinten dran, dass sie ihnen die Linken zum zweiten Mal helfen mussten. Und sie mussten es nicht, sie haben es freiwillig getan.

00:23:42 Aus zwei Gründen. Der eine Grund wäre der, dass man Hinterzimmer-Absprachen getroffen hat und dass irgendwann in dieser Legislatur die Linken wahrscheinlich irgendwelche Zugeständnisse bekommen werden. Das werden wir dann irgendwann erleben, liebe Leute. Oder das zweite ist, dass die Linken einfach Friedrich Merz an den Eiern packen wollen nach dem Motto, Junge, denk nicht mal im Ansatz-Tuber nach, daraus hier eine Minderheitsregierung zu machen.

00:24:09 Das sind die beiden Optionen. Julbe, das Frauchen ist gerade dabei, das Kind von der Schule abzurollen. Die ist gleich wieder da, so in einer halben Stunde. Ich habe gerade eine sturmfreie Bude. Halbe Stunde. Läuft. Wann geht der Kindergarten los? In circa zwei, drei Minuten. Da labert jetzt gerade noch der Heiko Hain von der CDU CSU. Ich höre mal kurz rein.

00:24:40 Also aktuell ist da noch der gute Heiko Hain am sabbeln. Geht da noch gerade um den digitalen Euro.

00:25:04 Wir sind also noch nicht dran, aber sobald, ich weiß jetzt nicht, wer gerade da oben sitzt, ob das Ramelow ist oder, nee, Klöckner ist er nicht, Jörg Lanzeran oder irgendein anderer Heini, der jetzt gerade da oben der Vize ist, je nachdem, in der eingeblendet wird, dann schalte ich live drauf und wir gucken uns das Ganze natürlich im Ganzen an. Ich bleibe auch live drauf. Das heißt, wir werden also diese ganze Debatte inklusive dann der...

00:25:31 Das Endergebnis ist live bleiben. Das wird voraussichtlich um 13 Uhr. Soll die namentliche Abstimmung sein. Vorher kommen anderthalb Stunden scheinbar die Aussprache. Nouripour ist das? Also der hat gestern Ordnersruf losgelassen. Gegen Altpartei, weil sie die AfD beleidigt haben. Er hatte einen lichten Moment.

00:25:53 Das werden wir uns auf jeden Fall anschauen, die nächsten anderthalb Stunden, diese sagenhafte Aussprache. Und dann natürlich die namentliche Abstimmung um 13 Uhr. Danach wird es dann wahrscheinlich noch eine halbe Stunde gesammelt zu geben. Und dann werden wir natürlich live das Ergebnis. Ja, es ist nur Repo. Ich habe diesen Rasierten gerade gesehen.

00:26:14 Und dann werden wir uns natürlich das Ergebnis angucken. Ich schätze mal, das wird dann irgendwann zwischen 13.30 Uhr, 14 Uhr wird es dann irgendwann reinkommen. Vielleicht auch 14.30 Uhr, muss man mal schauen. Und wir werden das dann gleich zusammen erleben. So, jetzt gucke ich mal schnell.

00:26:37 Ich schließe diese damit interfraktionell über die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 3038, 2301 und 3039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 27a. Und mir liegt nun das Protokoll.

00:27:04 vor des von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelten Ergebnisses der Nachpflichten. Schlussabstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes, Wehrmodernisierungsgesetz. Drucksachen 19 21 1853, 21 2581 und 21 3076. Abgegebene Stimmkarten 500.

00:27:30 Mit Ja haben gestimmt 323. Mit Nein haben gestimmt 272. Enthaltungen eine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

00:27:42 Damit kommen wir zu zwei weiteren Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 27a. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussfassung auf Drucksache 3076 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Unionsfraktion. Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

00:28:05 Das ist die AfD, Bündnis 90, die Grünen und die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung in den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Schließlich stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90, die Grünen ab auf Drucksache 3081. Wer stimmt dafür? Sind es die Fraktion Bündnis 90, die Grünen. Wer stimmt dagegen? CDU, CSU, AfD.

Debatte über das Rentenpaket im Bundestag

00:28:32

00:28:32 SPD und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 11. Beratung mehrerer Vorlagen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung. Über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt zu diesem Gesetzentwurf ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

00:29:01 Aktivrentengesetz hat im Übrigen die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Und da ich davon ausgehe, dass alle Anwesenden der Debatte beiwohnen wollen,

00:29:20 Hier wurde ich gerade gefragt, über welchen Stream ich gucke. Der aufmerksame Zuschauer erkennt in dem Stream oben links ein Symbol. Genau, das ist das Bundestags-Live, liebe Leute. Das ist der aktuelle Stream aus dem Bundestag.

00:29:43 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket. Mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz, mit der Aktivrente länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen, und das ist der SPD ganz besonders wichtig, die Stabilisierung des Rentenniveaus.

00:30:10 Das ist uns wichtig, weil wir ein Sozialstaatsversprechen damit erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft auch etwas wert ist.

00:30:34 Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie. Wahr ist aber auch, die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger...

00:30:59 die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen erwarten, zu Recht, dass es für sie während des Erwerbslebens leistbar sein muss, im Rentenalter ihren Lebensstandard auch zu halten. Und deswegen beschließen wir heute auch Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Betriebsrente.

00:31:25 Und weil wir diese Erwartungen im Alter, den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen, gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge bezahlen, deswegen ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das gemeinsam schnell beraten.

00:31:49 In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben und das ist gut so.

00:32:22 Denn die großen Herausforderungen in unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die können wir nur gemeinsam stemmen. Indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente aus den Steuern aller bezahlen. Indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastrukturen, in Bildung investieren, in Klimaschutz, in Ausbildung. Nicht jung gegen alt, sondern alle gemeinsam. Und gerne die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen auch ein bisschen mehr.

00:32:51 Bei allen Rechenmodellen und Prognosen über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente, genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren. Und das machen wir in dieser Koalition in großer Gemeinsamkeit.

00:33:15 Mit einem 500 Milliarden Investitionspaket in unsere Infrastruktur für mehr Wachstum. Mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft. Mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung für Eltern und vor allem für Mütter. Und mehr Einwanderung in Arbeit, das erleichtern wir mit der Work and Stay Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind.

00:33:43 Gerade sie müssen wir unterstützen, damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden. Dafür möchte ich mich heute bei allen bedanken, die diesem Rentenpaket zustimmen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schildes-Hiesing für die AfD-Fraktion.

00:34:15 Herr Präsident, liebe Kollegen, verehrte Bürger, jetzt stehen wir also hier mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. Ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt.

00:34:39 Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt. Schon heute geht ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird.

00:35:09 Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben. Und ich ergänze in den vielen Jahren zuvor auch nicht.

00:35:21 Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Experten, Räten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, um sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert.

00:35:46 So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler. So und jetzt also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission, nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten. Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.

00:36:14 Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jeweils nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand, auch aus den Unternehmen und was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Aus einem einzigen Grund. Weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere.

00:36:42 Wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei.

00:36:50 120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029 zusätzlich zu den 150 Milliarden, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften. Nicht das Rentensystem und nicht unsere Wirtschaft oder das, was davon noch übrig ist. Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Baas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates.

00:37:18 Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist, oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten? Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

00:37:36 Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen. Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir. Heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung. Ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung linksgrüner Politik, inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten.

00:38:05 Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungsei zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein. Oder auch nicht. Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie.

00:38:34 sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Mini-Generationen-Kapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer. Das ist die nach dem großen Ökonom Robert Habeck benannte Schnapsidee, Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben. Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte.

00:38:59 Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, viele Selbstständige darunter, die versuchen selbst für ihr Alter vorzusorgen. Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft. Und siehe da, plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission festgehalten im Ballparkzettel, verhandelt von der CDU. Ich glaube, die Sektkocken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört.

00:39:25 Ob das so kommt, weiß keiner, denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen. Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland. Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun. Respekt.

00:39:53 Ich glaube, das gab es noch nie. Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmer landen im Ausland. Über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen 10.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt. Denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit und Arbeit braucht Wachstum.

00:40:17 braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur. Und ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn. Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, wenn es nichts gibt, was man halten kann.

00:40:36 Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen und Mut, um dagegen aufzustehen. Dieser Mut war bei vielen erkennbar und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert. So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seiner Meinung wert ist, nämlich gar nichts.

00:41:04 Deshalb werden wir also höchstwahrscheinlich heute wieder einmal in die falsche Richtung gehen. Mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns der AfD, wird das nicht passieren. Und ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sind. Vielen Dank. Vielen Dank. Für die nächste Rede erteile ich das Wort. Ja, hat sich aber schön zusammengefasst. Mal gucken, was Linnemann sagt.

Kontroverse um das Rentenpaket und die Zukunft der Rente

00:41:39

00:41:39 Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren!

00:41:43 Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten. 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und hat Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was das mit der Aktivrente ist. Hat sich informiert, steuerlich und so weiter. Vor wenigen Tagen für mich fragte ich, wie geht es an?

00:42:10 Also mit anderen Worten, sein Wähler. Gesprochen, würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind. Aber was zeigt dieses Beispiel, das allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass die Wirkung zeigt? Und sie wird erfolgreich sein, weil es eine Win-and-Win-Situation ist.

00:42:42 Für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen. Für die Arbeitnehmer freuen sich über mehr Netto und für uns als Gesellschaft auch insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, das freiwilliges Arbeiten im Alter.

00:43:12 Positiv ist, wenn man freiwillig diese Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können länger arbeiten dürfen, indem wir Anreize setzen und 2000 Euro im Monat steuerfrei vom Einkommen setzen. Aber, und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt wird nicht ausreichen.

00:43:42 um die Zukunft des Rentensystems und ich gehe noch einen Schritt weiter, der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt. Der zweite Schritt muss kommen.

00:43:56 Deshalb bin ich froh, dass wir eine Rentenkommission jetzt durch das Kabinett in Auftrag geben, die nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, auch nicht ins Jahr 2027, wo Ergebnisse präsentiert werden sollen, sondern bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal, Ergebnisse vorliegen wird.

00:44:23 Auch das ist meines Erachtens der Verdienst der letzten Wochen und Monate, nämlich der Debatte, die wir geführt haben. Erlauben Sie eine inzwischen, Herr Abborn und der Lehnerin, erlauben Sie eine inzwischen. Eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen. Bitte. Und diese Rentenkommission wird Ergebnisse vorstellen, mehr nicht. Wird Vorschläge machen.

00:44:45 Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen. Die werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut.

00:44:55 Diesen Mut hat man vielleicht vermissen lassen, auch das gehört zur Ehrlichkeit in den letzten Jahren. Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen. Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, bin ich der festen Überzeugung, brauchen wir heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik.

00:45:24 Deutschland, vielen Dank. Ja, also er hat im Grunde genommen eine wunderbare Rede gehalten und zum Schluss in den letzten 20, 30 Sekunden kam dann raus, warum er das unbedingt durchkriegen will. Nämlich für das starke Mandat des Kanzlers. Das ist der Grund, warum das durchgepeitsch werden soll. ... den Menschen im Land offen zu legen, welche Angebote...

00:46:40 Der nächste Redner ist Andreas Auretz für Infektion. Herr Thunberg, also er hat gesagt, Sie werden sich nicht abhängig machen von den Linken. Punkt. Das hat Lindemanns gesagt. Ja, ich gehe nochmal zurück. Wartet.

00:46:59 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herzlichen Dank für Ihre Kurzinterventionen. Und das kann ich kurz und knapp beantworten. Wir werden uns als Union hier, und das habe ich gestern auch schon gesagt, auch bei dieser Abstimmung hier heute von den Linken, von der Partei Die Linke nicht abhängig machen. Punkt.

00:47:22 Ja, habt ihr also gehört, was Lindemann gesagt hat. Und sie werden sich also nicht abhängig machen von den Linken. Also können wir davon ausgehen, dass der Druck ziemlich groß geworden ist auf die Junge Union. Das wird eine spannende Abstimmung.

00:47:39 Da gehen wir mal wieder aktuell rein. Der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gerstoff, eine Inklusion der Union. Und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie ein Gesetz hier nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können. Man muss es so sagen, Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht.

00:47:59 Und einmal in Richtung der Linken. Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung. Heidi Reichenegg, Ines Schwertner, Sie hatten Revolution versprochen. Damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz. Und das Schlimmste...

00:48:20 Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit. Wenn man kooperativ ist, und man kann hier im Haus kooperativ sein, aber wenn man kooperativ ist, dann kämpft man, dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen, dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus. Sie haben nicht gekämpft, sie haben nicht eine Sekunde verhandelt, sie haben sich unter die herrschenden Verhältnisse unterworfen.

00:48:46 im ersten Moment, als es möglich war, und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht. So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land, so verrät man die Menschen im Land. Das ist keine linke Politik, das ist ein Versagen auf ihrer Seite.

00:49:04 Wir lehnen das Rentenpaket. Eine Sekunde, eine Sekunde. Ich würde gerne wenigstens der Ordnungshalber den Worten jedes und Redners und jeder Rednerin folgen können. Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die tatsächlich die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander auch zuhören können. Herr Outred, setzen Sie gerne fort.

00:49:31 Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab, weil es erstens Armut nicht verhindert. Und übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra auf der anderen Seite bei denen mit kleinen Renten sofort wieder abgezogen werden. Und zweitens...

00:49:52 Weil sie die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen. Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU, CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert? Mikrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass auch in Zukunft die jungen Leute heute in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Deswegen stabilisieren wir die Rente für immer.

00:50:19 Wir stabilisieren sie konsequent für immer und das wäre die richtige Handlung hier. Und das Zweite ist, wer das sagt, wer die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was wir tun, um die Beitragssätze im Griff zu halten. Und deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass auf der einen Seite sie der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden. Es geht hier auch um Wettbewerbsfähigkeit.

00:50:48 in unserem Land. Deswegen, erstens, alle müssen einzahlen. Das ist die erste Prämisse und das gilt als allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag. Und dass Sie von der Union, das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an Ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das, dann können Sie es als allererstes einmal am eigenen Portemonnaie beweisen. Herr Audred, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Diebe? Ja. Frau Wissler, bitte.

Kritik an den Grünen und der Linken sowie Forderungen nach Reformen

00:51:18

00:51:18 Vielen Dank, Herr Kollege Autritsch, dass Sie die Frage zulassen. Es geht ja hier im Deutschen Bundestag, was wir hier entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. Und an dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung. Wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab, sondern wir stimmen hier ab über die Zukunft der Rente. Und ich möchte Sie gerne fragen, Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen, ich habe das nochmal nachgeschaut, auf Seite 97, auch die Wahlaussage gemacht.

00:51:47 Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und langfristig und nachhaltig stabilisieren. Das steht im grünen Wahlprogramm, weil sie auch im grünen Wahlprogramm schreiben, Altersarmut, zunehmende Altersarmut ist ein Problem. Viele Menschen, die sich eben das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten können, die im Winter in der kalten Wohnung sitzen, weil sie nicht heizen können. Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen jetzt...

00:52:15 mit möglicherweise Teilen der Jungen Union oder nicht, das weiß man nicht so genau, gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gesagt haben, mindestens 48 Prozent Stabilisierung des Rentenniveaus. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären.

00:52:35 Das ist eine putzige Frage, um es mal so zu sagen. Das, was Sie hier machen, ist heute Ihr Wort dafür geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird. Das, was wir machen, ist ganz klar zu sagen, wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist, dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40, 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben.

00:53:02 Sie verraten die junge Generation, sie verraten alle die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland werden. Ich sage Ihnen noch was Zweites, weil Sie gesagt haben Altersarmut.

00:53:13 Das, was wir brauchen als zweites, und genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir. Das ist eine Garantierente, die am unteren Ende deutlich macht, dass Menschen nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben. Das sind ganz konkrete Forderungen gegen Altersarmut, weil wir uns das nicht leisten können in Deutschland, dass vor allem Frauen in Altersarmut fallen, dass Frauen in den Städten nach Flaschen sammeln müssen. Das geht nicht. Dafür muss man kämpfen. Dafür kann man sich nicht im erstbesten Moment...

00:53:42 zu den Füßen von Friedrich Merz dann niederlegen und sagen, dass man sich unter die herrschenden Verhältnisse unterwirft und noch nicht mal bereit ist, hier im Deutschen Bundestag für irgendetwas zu kämpfen. Das ist ein blamabler Auftritt der Linken. Und man muss Ihnen sagen, Sie sind offensichtlich strategisch mit Ihrem Latein am Ende. Danke, jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede vor.

00:54:07 Zweiter Punkt. Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute bis zum gesetzlichen Rentenalter. Und wenn ich gesagt habe, wir brauchen echte Reformen, dann müssen wir an diesen Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63 und zwar folgendermaßen. Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können, die tatsächlich nicht mehr können, die Dachdecker, die Pflegekräfte, die sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen.

00:54:33 Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten. Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir nämlich am Ende einen Prozentpunktbeitragssatz weniger. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande. Und nicht zuletzt, wir brauchen eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert. Und ehrlich, ihre Frühstatt-Rente, 50 Millionen mit den gleichen Fehlern von Riester, wird niemand helfen. Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt.

00:55:01 gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Und wenn hier die große Koalition von CDU, CSU, SPD und Linken sagt, dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringt, dann sagen wir, wir sind die einzige demokratische Koalition, die ein Gegenmodell vorliegt. Und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Weibheit, dass sie gemeinsam funktionieren können. Dankeschön.

00:55:27 So, ganz kurz eingeworfen, was wir da gerade erlebt haben, bei der Hahnkampf zwischen links und links. Ganz klar, Autorid schon die Grünen zielen auf die Jugend ab, der Linken, oh, jetzt wird es hot, jetzt wird es hot, Leute, ich gehe ja live drauf.

00:55:46 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal.

00:56:08 Denn worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern. Die Konsequenz, über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst noch weniger, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gedrückt hat. Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt.

00:56:37 Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Autritsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, das ist scheinheilig und das ist eine absolute Schande. Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht. Was Sie hier planen, liebe Union, ist die gesetzliche Rente aufzuhöhlen. Man sollte privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber über ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Aber was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen.

00:57:06 Denn wenn ich an den Haustüren bin und mit den Menschen rede, dann kommen mir Leute entgegen, die tragen mehrere Pullover und sind in Decken eingehüllt, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen Leute, dass das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was sie planen. Haben sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erwärmlich. Diese Menschen existieren in ihrer Realität überhaupt nicht.

00:57:33 Und was so richtig schäbig ist, Sie reden von Generationengerechtigkeit. Junge Menschen sind Ihnen doch egal. Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts. Keine echte Kindergrundsicherung, kein Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch. Die schlechten Renten, die treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die jungen Generationen doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt. Und Sie sind Teil des Problems.

00:57:58 Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke und das ist auch finanzierbar. Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine gutverdientende Partei, wir nicht. Wir sind für die Mehrheit im Land da. Verdacht doch mal, Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Erzählen Sie uns doch nicht.

Debatte über das Rentenpaket und Kritik an der Enthaltung der Linken

00:58:24

00:58:24 Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Fraktion? Na, unbedingt. Frau Heidmann, bitte. Ja, von Billig versteht er so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja. Liebe Frau Reichinek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann kritisieren Sie ja durchaus vieles an dem Rentenpaket, was heute vorliegt. Und ich frage mich, warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?

00:58:56 Frau Reichen jetzt bitte. Also Frau Kollegin, Sie haben mir scheinbar nicht richtig zugehört.

00:59:02 Denn wir sagen es doch ganz klar, aber auch für Sie jetzt nochmal sehr, sehr deutlich. Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter. Dann haben die weniger Geld. Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen? Ich weiß.

00:59:31 Sie haben eine Obsession mit der Entspannung Friedrich Merz. Aber entschuldigen Sie, unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn. Aber so ist es nun mal. Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Partei, die Fraktion, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um massenlos Aufrüstung zu beschließen, grenzenlose Militarisierung, da konnten Sie gar nicht schnell genug Ja schreien. Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgerufen. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht,

01:00:00 Da ist bei Ihnen auf einmal eine rote Halblinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. Vielen Dank. Geile Scheiße, die Krähen! Also nochmal, Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde haben. Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals. Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird von Ihnen.

01:00:26 Weil sich die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land zumindest auf eine Partei verlassen können. Und das ist die Linke. So, jetzt, jetzt, alter Schwede, Heidi, da hast du aber gerade einen rausgehauen, Leute. Okay, das war jetzt die erste Runde. Jetzt kommt gleich die zweite Runde. Ich muss jetzt mal eben kommentieren. Also nur, damit ich das gerade menstruativ richtig bearbeitet habe. Also der Autos hat erst mal die Linken angegriffen.

01:00:59 versucht jetzt die jungen Leute von den Linken wieder zurück zu den Grünen zu bekommen. Das war eindeutig der Versuch, in diese Richtung zu schießen. Manches von dem, was Audric gesagt hat, war sogar gar nicht mal so schlecht. Das Witzige ist jetzt gerade, dass sich die beiden linken Parteien, also diese ganz Linken,

01:01:19 sich gerade jetzt gegenseitig in die Fresse gehauen haben, auf Deutsch gesagt. Also mal richtig geile Show. Heidi ist ja gerade mal völlig ausgeflippt. Wie können die grünen Linken es schwagen, die roten Linken anzugreifen? Wahnsinn. Ich habe es euch gesagt, das wird schon eine geile Debatte.

01:01:38 Und wir erleben eine geile Debatte. Alleine, weil die Linken durchklingen lassen haben, dass sie sich enthalten, drehen die anderen Linken natürlich jetzt vollkommen am Rad, weil eigentlich ist ja alles ein Ziel. Rechts muss weg. Das ist ja das Problem, was die jetzt gerade bei der Rente haben. Die Linke schert jetzt im Grunde genommen aus und will diese 48 Prozent unterstützen.

01:02:06 Aber sie zerreißt die linke eigentlich, die komplette Linke möglicherweise jetzt gerade. Das haben wir jetzt gerade mal eben live erlebt. Die liegen sich jetzt gerade richtig in den Haaren. Profiteur von der ganzen Geschichte ist natürlich CDU, CSU, logischerweise. Aber die Show selbst ist super und dass die AfD sich da jetzt gerade mal so ruhig gehalten hat, das war vielleicht genau richtig, Leute.

01:02:30 Das war vielleicht genau richtig. Da muss ich erst mal eine rauchen. Meine Herren, aber Fakt ist, und alle Beteiligten, bis auf die Dame der AfD, haben es richtig gesagt, das, was jetzt beschlossen wird, hilft dem Land einfach überhaupt nicht weiter.

01:02:46 Ja, sowohl das hat die CDU nicht kapiert, die SPD nicht kapiert, die Linke nicht kapiert und die Grünen nicht kapiert. Sie haben es alle nicht kapiert. Es braucht nicht nur dieses Einfrieren, es braucht eine komplett neue Reform und zwar schnell. Das ist Wahnsinn.

01:03:05 Du brauchst doch keinen Grund, um zu rauchen. Doch! Aber ich kam ja gar nicht mehr hinterher, Matthias. Ich bitte dich immer. Ich habe ja Frau Reichenegg schon in einigen Reden gehört. Aber das war jetzt mal drei Minuten ohne Luft zu holen. Junge hat die Frau eine Lunge. Meine Herren. So, machen wir weiter. Was hat denn hier? Bernd Rützel, SPD. Oh, jetzt wird es trocken. Aber wir entwickeln auch mit einer Rentenkommission das weiter, dass wieder mehr Rente ausbezahlt wird. Und bei der Rente?

01:03:33 ist es wie bei einer langen Bahnfahrt. Oh je, die Signale müssen richtig gestellt sein, die Weichen müssen richtig gelegt sein, dann geht es vorwärts und nicht aufs Abstellgleis. Und heute haben wir hoffentlich die Signale richtig gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Gerrit Rui für die Fraktion der AfD. Herr Präsident.

AfD-Position zur Rente und Kritik an der Regierungspolitik

01:04:15

01:04:15 Werte Kollegen, liebe Zuschauer, der Mütterrente 3 stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union. Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so. Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her. Es ist aber der falsche Ort, um sich darin auszutoben. Nehmen Sie lieber das Bürgergeld her oder die Schuldenorgie Ihres Vorgesetzten. Da lohnt sich der Kampf. Denn beides ist grottenschlecht für...

01:04:44 Deutschland. Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente jedoch liegt bei nur 1124 Euro im Monat. 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent kommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1124 Euro im Monat zu leben?

01:05:04 Der Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze, aber selbst nach 45 Arbeitsjahren liegt die Durchschnittsrente nur knapp darüber. Gute Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland. Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt. Dazu müssen Sie verstehen, dass es immer die Jüngeren sind, die ihre Altersvorsorge erwirtschaften. Egal ob...

01:05:32 umlagefinanziert oder kapitalgedeckt wer glauben sie wer erwirtschaftet die zinsen auf ihre kapitalanlage ihr bankkonto

01:05:41 Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Zinserträge erwirtschaften, also die Jüngeren. Sie sind es auch, die die Dinge herstellen, die sie später mit ihrem Ersparten einmal kaufen können. Wenn es keine Jüngeren mehr gibt, die etwas produzieren, etwas anbauen oder ihnen die Haare schneiden, was nützen ihnen dann ihre ganzen Ersparnisse? Die Alltagsvorsorge in Deutschland muss also auf bessere Füße gestellt werden.

01:06:06 Die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger etwa sind dem Staat 80 Milliarden Euro wert. 13 Milliarden davon lässt er die gesetzlich Versicherten zahlen. Was glauben Sie, was dem Staat seine 21 Millionen Rentner wert sind? Immerhin ein Viertel der Bevölkerung und zwar das Viertel dessen Aufbauarbeit, die Bürgergeldempfänger ihr Geld zu verdanken haben.

01:06:31 Gar nichts sind sie dem Staat wert. Erst greift er sich 140 Milliarden aus der Rentenkasse aus und gibt sie für versicherungsfremde Sozialleistungen aus. Und dann gibt er nur 100 Milliarden zurück. Das Defizit von 40 Milliarden lässt er die Rentner zahlen. Das ist verwerflich.

01:06:49 Einzig die Kosten der Grundsicherung im Alter und des schädigen Bedarfszuschlags von 33, 33 und mehr Versicherungsjahre trägt der Staat selbst und macht dabei diese Rente auch noch zu Sozialfällen. Und warum muss er das zahlen? Weil unsere Renten so niedrig sind, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent.

01:07:14 Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Darin können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik ist. Dabei verzinnen sich Rentenbeiträge, die Sie alle nicht zahlen, mit gut drei Prozent. Das war auch in den langen Nullzinsjahren so und lag damit höher, als man es damals sicher am Kapitalmarkt hätte erwirtschaften können. Und wenn man höhere Rentenbeiträge zahlt, kriegt man auch auf höhere Beiträge diese Zinsen.

01:07:46 Also junge Union, junge Menschen in der Union, sie müssen keine Angst vor unserem Rentensystem haben. Im Gegenteil, dank ihrer Jugend können sie selbst etwas dafür tun. Statt sie zu beschweren, dass die Boomer zu wenig Kinder produziert haben, machen sie sie doch. Wenn jeder von ihnen in ihrer Generation zwei, drei Kinder kriegt, lösen nicht die Rentenprobleme in Luft auf. Vielen Dank. Vielen Dank.

01:08:13 So, da möchte ich mal eben reingehen, weil einige der Leute gesagt haben, Gerrit Hui, wer ist das? Schon lange Jahre in der AfD. Und ganz kurz, ja, sie ist jetzt keine begnadete Rednerin, aber Studium der Mathematik, Diplom-Mathematikerin. Anschließend studierte sie in Hamburg Volkswirtschaftslehre, beendete Studium als Diplom-Volkswirtin. In Harvard erwarb sie an der John F. Kennedy School of Government, anschließend den MPA, Master of Public.

01:08:40 1986 kam sie zu Daimler, dort als persönliche Referentin des damaligen Finanzvorstands, danach in leitender Funktion der Automobilindustrie bei Mercedes-Benz in der Telekommunikationsindustrie als Vorstand für Telekommunikationsmediendienste.

01:08:56 der Daimler-Benz Inter-Services in der IT-Industrie als Vorsitzende der Geschäftsführung von Compact Computer Deutschland sowie als selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Wagniskapital. Oktober 21 wechselte sie von der digitalen Forschungsstätte Beta Research zur Position der Geschäftsführerin der Holding Körsch-Pay TV.

01:09:16 Zwei Wochen nach ihrem Dienstantrag das geplante D-Box abgesagt wurde, verließ sie die Firma zu ihrem beruflichen Werdegang. Nach 2001 liegen keine weiteren Informationen vor. Seit 2017 bei der AfD. Also die Frau weiß, wovon sie redet, was Wirtschaft, Geld und Finanzen angeht. Verziehungsleisten von vielen Millionen Frauen in unserem Land.

Regierungspläne zur Rentenreform und Zwischenfrage der Grünen

01:09:42

01:09:42 Drittens, wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeiten im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen.

01:10:03 Last but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben. Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist. Für die Menschen, für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen.

01:10:32 und die unser Land tragen. Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Zag.

01:10:52 Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich kann Ihnen sagen, ich bin 32 Jahre alt. Ich habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in die Rente gehe. Und eins kann ich Ihnen sagen, 35 Jahre. Und eins kann ich Ihnen sagen,

01:11:18 Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es nicht, warum Sie oder ich Teil der Rente sind. Es gibt Menschen da draußen, die arbeiten jahrzehntelang, damit sie eine stabile Rente bekommen. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete neun Beamten nicht Teil ihres Rentenpakets sind?

01:11:41 Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. Und ich möchte gleich auch ganz konkret darauf eingehen. Jetzt sind die Grünen gefordert. Der Herr Autritsch hat gerade eine Rede gehalten. Und auch Frau Reichenegg übrigens. Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt. Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt. Ihr habt doch gerade nur hier gesagt, was nicht geht und was wir anders machen sollen. Jetzt sind Sie dran. Und lieber Kollege.

01:12:11 Lassen Sie uns gemeinsam. Sie haben die Chance auch, uns gute Ideen für die Rentenkommission mitzugeben. Wir starten im Januar doch. Sie können mich persönlich ansprechen und ich nehme diese Ideen mit. Aber Sie müssen auch Ideen entwickeln und nicht nur Fensterreden hier halten. Wir setzen Sie gerne vor.

01:12:38 Und dann komme ich auch noch mal da zurück. Die heutigen Rentengesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind der Anfang der Reformen. Wir als SPD, CDU und CSU packen das jetzt gemeinsam an. Auf geht's, los geht's! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Armin Graub, für die Fraktion Bündnis 90.

01:13:10 Alter Schwede, ich mach das jetzt mal klein, das Geschnatter da in dem Zirkussaal, meine Herren. Leute, Leute, Leute, Leute. Ja, also der Mann hat jetzt auch mal wieder auf die Frage nicht geantwortet. Übrigens, glaube ich, die AfD hatte das schon gesagt, dass eigentlich alle mit einzahlen müssten, zum Beispiel Pensionäre, Beamte, alle in den Topf mit rein sollen, etc. pp.

01:13:39 Ich finde das schon witzig, dass die Grünen damit kommen, weil sie waren ja selber mit an der Regierung und hätten das selber mit auf den Weg bringen können. Haben sie ja auch nicht getan. Also gibt es von der AfD auch noch was? Michael, unwichtig. Frau Hui hat gerade gesprochen. Das war die Vorrednerin. Hast du wohl nicht mitgekriegt, ne? Aber ist in Ordnung. Kommt gleich noch mehr von der AfD. Wir hatten schon zwei Redner von der AfD. Jetzt sind erstmal wieder alle anderen dran. Bündnis 90 Die Grünen kommen gleich, glaube ich, noch. Dann wird wahrscheinlich noch einer kommen von den Linken wieder.

01:14:08 Da wird es wieder laut werden. Dann wird wahrscheinlich noch wieder einer von der CSU kommen, CDU und dann SPD und dann geht es wieder ab. Es geht ja immer drei rum. Also ich glaube, jeder hat drei Redner oder vier Redner oder so.

01:14:20 Also was wir hier heute Morgen erleben, ist eigentlich, dass sie sich jetzt im Vorfeld der namentlichen Abstimmung gegenseitig zerfleddern. Und zwar die Linken, die Grünen und die CDU, CSU und die SPD, ja, die hält sich einfach mal zurück und wartet einfach nur darauf, dass die ganze Geschichte durchgewunken wird. Das ist es, was wir von der SPD hören, liebe Leute. Nämlich nicht viel. Die AfD hält sich vornehm zurück, logischerweise.

01:14:49 Kann ich auch nachvollziehen. Die AfD hat ihren Standpunkt, dass diese Rentenreform absolut gar nicht geht. Was auch witzig ist, dass angesprochen wurde, dass man im Grunde genommen nur den Kanzler retten will. Selbst Lindemann selbst hat zum Ende seiner Rede gesagt, dass es ihm ja eigentlich gar nicht mehr um diese Rente geht im Grunde genommen, sondern einfach nur noch, dass diese Koalition, dieses Mandat, die Kanzlerschaft hält. Das haben wir ja gerade selber noch erlebt.

01:15:19 Und vor allem hat Linnemann was ganz Wichtiges gesagt auf Nachfrage, auf Antwort von der Nachfrage von Martin Reichert von der AfD, hat er ja gesagt, dass die Linken mit ihrer Enthaltung nichts zu bedeuten hat und dass man ihnen auch nichts zugestanden hat. Punkt, hat er glaube ich gesagt, um es mit der Aussage der Küchenhilfe zu sagen.

01:15:44 Ja, liebe Leute, die Antifa mit 41 aktuellen Zuschauern, was? Echt? So viel haben die? Maumischer, mein Gott, ich bin begeistert. Wir haben derzeit aktuell 5348 Zuschauer. 3980 auf x1370 auf Twitch. Also, gegen 13 Uhr soll die namentliche Abstimmung begehen. Wir sind jetzt gerade noch in der Aussprache.

01:16:11 Wir haben gerade schon den halben Herzinfarkt von Heidi Reichenegg begutachten dürfen. Also zumindest fast den Weltrekord im Reden ohne Luft zu holen. Und Klimpern ohne Luft zu holen. Dann hatten wir den Outreach, die Schlagader, die Halsschlagader, die war schon so einen halben Kilometer außerhalb von ihm. Also die Linken und die Grünen haben sich gerade auf dem Kriegsfahrt befunden. Schon mal richtig geile Scheiße.

01:16:38 Bis jetzt die einzigen, die da völlig tiefenentspannt sind, ist CDU und AfD. Also die sind da tiefenentspannt momentan. Also die AfD ist mehr oder weniger mit zwei sachlichen Reden bis jetzt aufgefallen. Und das finde ich schon mal gar nicht so schlecht, liebe Leute. Nach dem Motto, lasse ich die anderen gegenseitig zerreißen. Ja, genau das, Ingmar Sturm. Ganz genau. Also im Grunde genommen kann Deutschland heute eine richtig geile Show sehen.

01:17:07 Und irgendwie passt das dann so gar nicht zusammen mit diesem Extremen, was die AfD ja angeblich haben soll, liebe Leute.

01:17:18 Die AfD hat heute nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen. Richtig. Die AfD kann heute nur gewinnen. Das Problem ist nur, dass die Rentner heute verlieren. Und vor allem auch die kommenden Rentner, die verlieren heute. So oder so, liebe Leute. Das ist einfach das Problem. Gehen wir mal wieder rein. Sorgen wir mit mehr Prävention, mehr Reha, mehr altersgerechten Arbeitsplätzen. Wir wollen es abschaffen, dass Arbeitsverträge zum gesetzlichen Rentenalter automatisch enden.

01:17:48 Und früheres Rentenalter wollen wir aber für diejenigen ermöglichen, die nicht so lange arbeiten können. Das sind die großen Hebel für die Finanzierbarkeit der Renten. Aber da tun Sie in der Koalition viel zu wenig. Wir wollen nicht abgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen.

01:18:13 Und gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor. Wer 30 Versicherungsjahre hat, sollen mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1200 Euro, bekommen. Das Mehrgenerationenhausrente darf nicht bröckeln. Wir Grüne haben dafür ein schlüssiges Konzept. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente. Ihr schlechtes Gesetz lehnen wir ab.

01:18:36 Anders als die Linke, die uns Scheinheiligkeit vorwirft, aber im Übrigen höhere Beiträge will und in ihrem Konzept kein Schreck direkt gelassen. Die nächste Rednerin ist Sarah Vollert von der Fraktion Die Linke. Achtung, Zerfledderung nächste Runde oder Kampf gegen rechts?

Die Linke zur Rentendebatte: Kritik an Koalitionsstreit und Enthaltung

01:19:09

01:19:09 Herr Präsident, Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen RentnerInnen statt. Das wird der Verantwortung, die wir alle hier tragen, absolut nicht gerecht. Beim Rentenpaket.

01:19:31 geht es längst nicht mehr um die Sache. Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen. Und das ist ein fatales Signal für die heutigen RentnerInnen, aber besonders auch für meine Generation. Diese Regierung hat erneut gezeigt, dass sie keinen Mut hat, die wirklich notwendigen und überfälligen Reformen endlich anzupacken.

01:19:56 Anstatt Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zurückzugewinnen, haben Sie sozialen Unfrieden gestiftet und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Viel schlimmer geht es wirklich nicht.

01:20:07 Damit wir aber endlich wieder zur Sache kommen. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen und es lohnt sich, sie im Detail anzuschauen, gerade weil diese Ebene in den letzten Wochen völlig untergegangen ist. Erstens, die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab. Denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen. Zweitens, die Mütterrente 3.

01:20:35 Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren. Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird. Viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben.

01:20:47 Drittens, das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert, egal. Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht.

01:21:10 Wir Linken sagen klar, das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent und es braucht eine solidarische Mindestrente. Aber die politische Realität ist, ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen.

01:21:24 Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt. Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen.

01:21:44 Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute, weil wir verhindern wollen, dass die Renten weiter geschwächt werden. Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun. Wir Linken stehen zu unserem Wort. Immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die RentnerInnen. Vielen Dank. Für die RentnerInnen. Geil, ich liebe es.

SPD-Standpunkt zur Rentenstabilität und Generationengerechtigkeit

01:22:21

01:22:21 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat.

01:22:49 der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient.

01:22:58 Deshalb setzen wir mit diesem Rentenpaket ein klares Zeichen. Wir garantieren das Rentenniveau von 48 Prozent. Und das ist ein wichtiges Signal für alle, für die jungen und die älteren Menschen in unserem Land. Und diese Haltelinie ist kein technisches Detail. Sie ist ein politischer Schutzschild gegen Altersarmut.

01:23:26 Klare Botschaft. Eine klare Botschaft für diejenigen, die auf Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sind. Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren. Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente beitragen in unserem Land. Und das Paket beinhaltet auch noch eine Stärkung der Betriebsrente, die Mütterrente.

01:23:55 Und ja, wir stehen auch zur Aktivrente. Unternehmen können damit erfahrene Fachkräfte länger halten. So kann Wissen weitergegeben werden und Fachkräftelücken können abgemildert werden. Und bei der Aktivrente laufen die Sozialbeiträge weiter. Die Rentenversicherung bleibt stabil und es ist noch ein zusätzlicher Bonus ohne Gefährdung der Systeme.

01:24:22 Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Diskussion zu diesem Rentenpaket geht es um Zahlen, aber auch um Ängste, um Unsicherheiten und um Haltelinien. Aber es sollte uns nicht nur um Haltelinien gehen, sondern es sollte uns auch um Haltung gehen. Es geht um Verantwortung für Deutschland, es geht um Kompromissfähigkeit und es geht um das große Ganze.

01:24:50 Um Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten unser Land durch ihre Arbeit geprägt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Rentenpaket ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Ergebnis sozialer und demokratischer Politik, die anpackt, die schützt und die gestaltet. Wir stehen für Respekt im Alter.

01:25:13 Und für einen Sozialstaat, der hält, was er verspricht. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass niemand im Alter zurückgelassen wird. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihr habt es gerade gesehen, unten angeblendet. Die namentliche Abstimmung über das Rentenpaket wird schon um 12.30 Uhr kommen. So, jetzt kommt noch mal einer von der AfD.

01:25:43 Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute ist also da, der große Tag, an dem wir über das umstrittene Fremdenpaket entscheiden werden. Und eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen.

01:25:58 Nämlich, dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte. Nein, zwei Monate lang haben sie sich auf offener Bühne gegenseitig zerlegt, lächerlich gemacht und öffentlich an die Wand gestellt. Alleine dafür, dass sie mit ihrem Rentenchaos Millionen Rentner in Angst und Schrecken versetzt haben, ob nicht doch irgendwo eine versteckte Rentenkürzung lauert, sollten sie sich schämen.

01:26:26 und bei den Rentnern in diesem Land entschuldigen. Sie sind einer Regierung nicht würdig.

01:26:37 Eine Chaosgruppe namens Koalition. Auf der einen Seite die Union im Panikmodus. Da werden Mitglieder der Junggruppe aus Ausschusitzungen geholt, damit sie ja nicht falsch abstimmen. Und man hat auch heute hier fast den Eindruck, auch heute wird Herr Spahn einige lieber im Bellenbad parken, als sie hier im Plenarsaal zu sehen. Auf der anderen Seite eine SPD, die Öl ins Feuer gießt.

01:27:05 einer Arbeits- und Sozialministerin, die Arbeitgebern schon mal zu Klassenfeinden erklärt und sich dann wundert, warum die Wirtschaft kein Vertrauen zu dieser Koalition hat.

01:27:21 Und über allem steht ein Bundeskanzler Friedrich Metz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor. Ein Kanzler, der bei Abstimmungen um seine Kanzlermehrheit betteln muss, Herr Metz. Wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren. Sie sind kein Kanzler, Sie sind ein Betriebener.

01:27:46 Doch damit nicht genug. Da wird ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission eingebracht und kurz darauf heimlich wieder zurückgezogen. Zustände wie im Takatuka-Land. Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. Sie haben zum Beispiel über 100.000 Bürger in einer Petition gefordert, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen. Und diese Bundesregierung ignoriert sie einfach. Unglaublich. Zur Klarstellung.

01:28:14 Wir würden einer Mütterrente sofort zustimmen, wenn sie getrennt abgestimmt würde. Denn Deutschland verdient endlich eine ehrliche Rentenpolitik. Deutschland verdient Respekt vor den Menschen, die arbeiten. Und Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die nicht streitet, sondern handelt. Liebe Bürger!

01:28:36 Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, geben Sie der AfD Ihre Stimme. Vielen Dank. Wir müssen zum Ende kommen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nackte für die CDU-CSU-Fraktion.

CDU/CSU-Appell für Vertrauen und Reformen in der Rentenpolitik

01:29:03

01:29:03 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers Fähigkeit, Menschen zu motivieren, dabei immer realistisch zu bleiben, sorgte dafür, dass die Menschen ihm vertrauten.

01:29:27 Die heftige Debatte der letzten Wochen hat viel Vertrauen gekostet. Bei den Älteren, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun in Sorge sind, wie viel am Ende übrig bleibt. Und bei den Jungen, die fürchten, erst zu viel zu zahlen, um am Ende viel zu wenig zu bekommen. Wir müssen ehrlich sein. Ja, es gibt Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die müssen wir klar benennen. Aber...

01:29:55 Wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird.

01:30:02 Der Soziologe El Mafalani weist in seinem neuen Buch Misstrauensgemeinschaften darauf hin, dass es Kipunkte gibt, an denen Vertrauen in Misstrauen umschlagen kann, wenn Erwartungen immer wieder enttäuscht werden. Genau das konnte man in diesen Wochen beobachten. Misstrauen wurde identitätsstiftend und zu einem verbindenden Element. Eine stetig größer werdende Gruppe definierte sich über das gemeinsame Zweifeln, konkret an der Frage,

01:30:31 ob die Altersvorsorge noch verlässlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinem naiven Optimismus das Wort reden. Aber wenn unsere Vorgänger immer nur gesehen hätten, was nicht geht, wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der neuen Bundesrepublik nicht gelungen.

01:30:54 Eine politische Kultur, die vom Misstrauen geprägt ist, gefährdet unser gemeinschaftliches Fundament. Wohin sie führt, zeigt der bekannte Satz des Kommunisten Lenin. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Eine solche Haltung führt in eine versteinerte Gesellschaft, geprägt von Mangel, Misstrauen und Missgunst. Dem setzen wir unsere christdemokratische Grundhaltung entgegen.

01:31:21 die aus der Hoffnung schöpft. Sie ist nicht naiv, sondern von einem aufgeklärten Optimismus getragen, dem Vertrauen, dass wir Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.

01:31:38 Wie bauen wir nun neues Vertrauen auf? Dem Soziologen Niklas Luhmann nach, durch Legitimation, durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest. Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und sie soll...

01:32:05 Was mir besonders wichtig ist, ohne Denkverbote, über die drei Säulen der Alterssicherung hinweg Lösungsvorschläge erheuern. Sie müssen nicht zum Ende kommen, Herr Kollege. Wenn wir nun heute das Geldvergebnis verabschieden, dann ist das ein Vertrauensvorschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU-CSU. Das dürfte der letzte Redner sein.

CDU/CSU zur Aktivrente und zukünftigen Rentenreformen

01:32:39

01:32:39 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über nichts weniger als eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Wie sichern wir Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft? Wir wissen, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Ein tiefgreifender Umbruch durch technologischen Wandel, durch geopolitischen Wandel und gerade in dieser Zeit des Wandels

01:33:08 müssen wir deutlich machen, unser Staat ist willens und auch in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und auch Reformen anzuschieben. Wir haben uns auf das vorliegende Rentenpaket geeinigt, um Stabilität zu sichern. Bis die Maßnahmen, die die Rentenkommission vorschlägt, Wirkung zeigen können. Wir haben uns auf eine Haltelinie geeinigt, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, weil diese Haltelinie für viele Menschen in unserem Land

01:33:37 essentiell ist. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt

01:33:43 Da wir in vielen anderen Bereichen weitere Schritte benötigen, damit der hart erarbeitete Wohlstand auf unserem Land längerfristig gesichert werden kann. Auch deswegen beraten wir heute nicht nur über eine Haltelinie, nicht nur über die Mütterrente, nicht nur über die Stärkung der Betriebsrente, sondern auch über die Aktivierung von älteren Mitarbeitern. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland mit bei der Erwerbsquote

01:34:11 der bis 64-Jährigen einen Spitzenplatz im OECD-Vergleich ein. Und bei den Personen, die das 65. Lebensjahr erreichen oder älter sind, erst einen Platz im Mittelfeld. Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten im Minijob und wollen aufgrund von steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Engagement nicht erhöhen. Dabei erkennen immer mehr Arbeitgeber den Wert ihrer älteren Beschäftigten, schätzen ihre Erfahrung, ihre Verlässlichkeit.

01:34:38 Und vor allem auch Ihre Fachkenntnis. Und genau hier... Dann brauchen Sie eine Zwischenfrage aus dem Rhein der AfD. Nein, ich würde es fortfahren. Setzen Sie gerne vor. Weil genau hier setzt nämlich die Aktivrente an. Sie steht für einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben. Bis zu 36.000 Euro im Jahr steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiter arbeiten wollen. Wir haben diesen Ansatz gewählt.

01:35:09 Weil wir wissen, dass viele dieser Arbeitnehmer in diesem Altersbereich prinzipiell gerne bereit wären, weiterzuarbeiten. Und wir wissen, ein steuerlicher Freibetrag setzt hier einen großen Anreiz, dieses Beschäftigungspotenzial zu erhöhen. Nur wenn es uns gelingt, dieses Erwerbspotenzial zu erhöhen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, können wir den Wohlstand auch dauerhaft sichern. Erwerbstätigkeit im Alter.

01:35:37 ist eine Entwicklung, die wir positiv als Politik begleiten müssen und nicht weitere Hemmnisse aufbauen. Und deswegen wollen wir heute Aktivrente beschließen. Das ist ein Bestandteil der Rentenreform. Im nächsten Jahr ergänzen wir die Rentenreform durch eine Frühstartrente. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aktivrente gehen wir einen pragmatischen und vor allem unbürokratischen Weg. Wir wollen die Aktivrente einführen und diese auch in zwei Jahren.

01:36:06 evaluieren und wenn möglich auch für weitere Beschäftigungsgruppen ausbauen. Die Aktivrente ist damit mehr als ein steuerpolitisches Detail. Sie ist ein wesentliches Element, dass ein Mentalitätswechsel in diesem Land stattfindet und zwar ein Mentalitätswechsel, dass sich Mehrarbeit in diesem Land lohnt und dass wir als Politik diese Mehrarbeit auch honorieren.

01:36:32 Und die Aktivwende ist auch ein Signal an unsere Wirtschaft, die so dringend Fachkräfte benötigt. Sie ist aber gleichzeitig in Wirtschaft ein Signal an die Arbeitnehmer, die im Ruhestand weiterarbeiten wollen, die noch die Fachkenntnisse dazu haben und vor allem die Lust. Ich freue mich auf die Einführung der Aktivwende. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Bürgern von der Alp.

01:37:08 Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht zu für Unternehmer, für Freiberufler, für Land- und Forstwirte. Wie erklären Sie das diesen Leuten da draußen, die ihr Leben lang geschuftet haben, wenn sie Landwirte waren, sogar teilweise noch in jugendlichen Jahren schon geschuftet haben, aber diese Vergünstigung nur Angestellten.

01:37:37 zugänglich ist. Danke. Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Hüller? Zunächst mal die Feststellung, selbstständige, gewerbliche, land- und forschwirtschaftliche Betriebe, die tragen hier in Deutschland eine große Verantwortung und sind ein wesentlicher Teil unserer Wertschöpfung. Das ist mal der erste Teil.

01:37:56 Und natürlich haben wir auch geprüft, diese Bereiche einzubeziehen. Nur in diesen Bereichen wäre es eben sehr schwierig, Abgrenzungen zu finden, weil dort eben nicht nur eine aktive Tätigkeit getätigt wird. Nehmen Sie den PV-Anlagenfonds, der erwirtschaftet gewerbliche Einkünfte. Wenn man gewerbliche Einkünfte einbezogen hätte, dann wäre dort eine Steuerfreistellung verbunden gewesen, die wir mit dem Gesetz gar nicht wollten, weil wir wollen eine Aktivierung.

01:38:22 Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, in zwei Jahren zu evaluieren und im Rahmen dieser Evaluation zu prüfen, ob wir die Aktivrente für weitere Gruppen scharf stellen können. Ich halte es für ein sehr seriöses Vorgehen. Vielen Dank. Wir setzen die Debatte vor. Der nächste Redner ist Jens Peig für die SPD-Fraktion.

01:38:45 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten. Es stand auf unseren Plakaten mit Sicherheit stabile Renten. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um. Stabile Renten für die Menschen in unserem Land.

01:39:03 Und es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert. Und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar, für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir die jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie in Zukunft und ihre Eltern eine gute Rente haben werden.

01:39:26 Und ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt. Dass es dazu Diskussionen in der jungen Gruppe gibt. Vielleicht auch ein bisschen Show, das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation, einer Partei, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar, wir haben Reformbedarf im System, das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, sich daran beschäftigt. Aber unser Ziel kann es ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann.

01:39:54 Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein. Denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? Man müsste das ja nur mal durchrechnen, wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabhängiger Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, ich glaube, dass es viele Fragen gibt, aber das ist ein größerer Bildungsauftrag, den kann ich je nicht erfüllen.

01:40:25 Also als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt. Das hängt von politischen Entscheidungen ab und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben. Und liebe Grüne, das will ich auch sagen, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist. Vermeintlich den Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht. Wir machen Politik für diese Menschen, da sind wir klar.

01:40:55 Deswegen beschließen wir das Gesetz. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Pascal Rettig für die CDU-CSU. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:41:18 Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vor. Geld, das wir ohne Reform absehbar nicht haben werden. Und das im Zweifel auch zu einer Versteinerung des Bundeshaushalts führen kann.

01:41:45 In den 2030er Jahren werden weniger als drei Prozent der Haushaltsmittel noch verfügbar sein. Rentenzuschüsse, Tilgung und Zinsen lassen dann kaum Raum für Investitionen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort. Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger.

01:42:14 gut gehen. Der Gesetzentwurf...

01:42:18 geht, und das will ich ganz sagen, gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe. Und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging, in der jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus. Und ja, diese Abwägungsfrage, die ich mir gestellt habe,

01:42:47 kann man auch anders beantworten. Und dafür habe ich allergrößten Respekt. Und ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf. Das ist Ausdruck einer Demokratie und der Debattenfähigkeit. Das ist Ausdruck des Parlamentarismus. Und das ist auch Ausdruck von uns als Volkspartei, als Union.

01:43:15 In den letzten Wochen haben wir als junge Gruppe für unsere Position viel Zuspruch bekommen. Das zeigt mir, viele Menschen in Deutschland glauben daran, genauso wie wir als Union, dass unser Land reformfähig ist. Mit Blick nach Form ist es natürlich genau das, worum es nämlich eigentlich heute geht. Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda. Und Grundlage dafür sind drei Bedingungen. Erstens, weniger Schulden.

01:43:43 Und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Zweitens, unser Land muss auf Wachstumskurs kommen. Das geht nur miteinander mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und drittens, Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen. Das haben die Koalitionsspitzen versprochen. Denn die weitere Entkoppelung von Sozialstaat und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss jedenfalls ein Ende haben. Daran arbeiten wir gerne mit. Denn eines ist klar, auch nach der heutigen Abstimmung.

01:44:13 wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich das Wort Peter Aumer für die CDU-CSU. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung für Deutschland.

01:44:43 stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil zum 70. Geburtstag unserem Bundeskanzler geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk. Es war ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass wir als Koalition handeln. Anders als das die Debatte in weiten Teilen heute klar macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition...

01:45:08 Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

01:45:21 Und eins ist klar, Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind. Einmal Verantwortung heißt Stabilität geben.

01:45:49 Die Menschen wollen wissen, was ihre Lebensleistung morgen für einen Wert hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren. Und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, dass Sie in der Debatte das auch eingefordert haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verlässliches Rentenniveau braucht auch eine solide Finanzierung. Reformen müssen mit dem demografischen Wandel standhalten und verhindern, dass Beiträge und Belastungen aus dem Ruder laufen.

Abschlussdebatte und Abstimmung über das Rentenpaket

01:46:21

01:46:21 Zweitens, Verantwortung heißt auch Gerechtigkeit. Der Generationenvertrag verbindet die Lebensleistung der Älteren mit den Chancen der Jüngeren. Diese Verbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir zukunftsfest gestalten im nächsten Jahr. Und zur Gerechtigkeit gehört auch die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten. Die Vollendung der Mütterrente ist ein konsequenter Schritt, der die Leistung der Mütter wertschätzt.

01:46:48 Verantwortung heißt auch, die Realität ernst nehmen. Die Debatte hat heute gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht sein kann, die Frage in den Raum zu werfen, darf es noch ein bisschen mehr sein, Frau Reichenegg und Frau Weidel, ohne zu sagen, wie man das Ganze finanziert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvoll. Wir in diesem Hohen Haus müssen Mut haben, diese Debatte zu führen. Und vor allem, wir müssen einen Rentenkompromiss herbeiführen im nächsten Jahr, dass das Ganze funktioniert.

01:47:18 1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben, die Rente ist sicher. Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert, als Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank.

01:47:42 Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung angebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt Ihnen seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 19.312.

01:48:01 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 1929 anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt, und zwar zum einen über den Teil, der die sogenannte Mütterrente betrifft, und zum anderen über den Gesetzesentwurf im Übrigen. Die Fraktion der CDU, CSU und SPD lehnen die Teilung der Abstimmung ab.

01:48:24 Jetzt die Teilung der Abstimmung bei Vorlagen, die nicht aus der Mitte des Hauses kommen. Strittig ist über die Frage der Teilung nach § 47 Satz 2 der Geschäftsordnung abzustimmen. Wir kommen daher jetzt zunächst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Teilung der Abstimmung. Wer stimmt für die Teilung der Abstimmung? Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht.

01:48:50 Damit ist der Antrag abgelehnt und wir stimmen nun in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf als Ganzes ab. Es liegen zahlreiche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung vor. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das ist die CDU, CSU. Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Enthaltung?

01:49:19 Die Linkspartei. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 30 bekannt gegeben. Erst danach folgen alle weiteren Abstimmungen und Überweisungen zu den Zusatzpunkten 6 bis 11. Sie haben zur Abgabe Ihrer...

01:49:48 Stimme nach Eröffnung der Abstimmung, 20 Minuten Zeit. Die Schriftführer und Schriftführer bitte ich, die vorher gesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle besetzt? Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 1929. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um...

01:50:16 13 Uhr und 2 Uhr geschlossen.

Erwartungen und politische Einschätzungen vor der Abstimmung

01:50:25

01:50:25 So, liebe Leute, damit geht die ganze Party los. Jetzt habe ich zwischendrin gelesen, dass man auf Phoenix scheinbar drei Minuten weiter ist. Dann werden wir jetzt natürlich mal rübergehen nach Phoenix, damit wir dann auch aktuell sind. Ich war jetzt die ganze Zeit auf dem Bundestags-Stream. Und dann gehen wir natürlich jetzt mal rüber.

01:50:53 Auf Phoenix, dann sind wir da auch auf dem aktuellen Stand.

01:50:59 Ich wollte jetzt nicht während der ganzen Geschichte, wollte jetzt nicht während der ganzen Geschichte hier den Wechsel machen, den mittendrin. Das wollte ich dann erst machen nach dem letzten Redner. Wir haben ja jetzt noch gute 17 Minuten zweit, bis die ganze Geschichte geschlossen ist. Ich werde jetzt für nichts nicht einblenden. Könntest du bitte mal das Ding ein bisschen runter machen? Ich habe die Sonne da noch voll am Orenknall. Ganz schön.

01:51:30 Ja, noch ein bisschen, noch ein bisschen, noch ein bisschen, noch ein bisschen, noch ein bisschen. So, ja, die werden das mit den Linken durchziehen. Also fassen wir mal eben zusammen. Also wir haben jetzt gerade vom Reddich gehört, von der Jungen Union, dass er sich dagegen stellt. Es wird sich wahrscheinlich auch der Winkel dagegen stellen. Aber laut den Informationen, die jetzt mittendrin schon reingekommen sind, und ich kann euch das mal eben einblenden, warte mal eben.

01:52:02 Und zwar ziehe ich euch das mal eben rüber, damit ihr das direkt seht. So, könnt ihr euch anschauen. Die Bild hat schon vermeldet. Die schreiben das ganz toll, bahnt sich eine Klatsche an, kommt es heute zu einer öffentlichen Frustwelle aus der Union. Nach Bildinformationen aus einer Unionsrunde könnten knapp 50 Abgeordnete persönliche Erklärungen zur Rentenabstimmung, zur Protokoll geben.

01:52:28 Das heißt nichts anderes, als dass sie zustimmen. Aber mit dieser persönlichen Erklärung zum Ausdruck geben, ja, wir stimmen zu, weil wir wollen ja nicht, dass unsere Regierung platzt und wir auf einmal ohne Jobs da stehen. Aber wir sind ja eigentlich dagegen. Also Inhalt, wir sind eigentlich gegen das Rentenpaket in vorliegender Form, stimmen aber trotzdem zu für Land und Kanzler. Das wäre eine massive Klatsche für den CDU-Kanzler. Nee, eine massive Klatsche wäre es.

01:52:55 wenn diese 50 Feiglinge einfach Nein sagen würden. Feierabend. Das ist auch einfach wieder nur eine verlogene Nummer, die wir da sehen. Ja, mein lieber Matthias, du musst nicht mal alles vorwegnehmen. Ich habe es gerade eingeblendet. Dankeschön. Also hier nochmal für euch. 12.23 Uhr kam diese Meldung schon raus. Ich habe sie mir jetzt erst mal aufgespart. Ich wollte erst mal die Reden, wie gesagt, zu Ende hören.

01:53:22 bevor wir das machen. Also 50 Mann werden mit Ja stimmen, obwohl sie eigentlich Nein sagen müssten. Es ist ein Armutszeugnis. Es ist das, was ich euch gestern gesagt habe. Es wird voraussichtlich durchgewunken. Da können wir von ausgehen.

01:53:41 Aber wer weiß. Ich meine, man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Schön wäre es ja schon, wenn wir auf einmal erleben, dass die Linken vielleicht doch nochmal sagen, okay, nö, edgy bedgy. Und dann wird es doch alles ganz eng. Ich glaube nicht daran. Ich denke, das wird durchgewunken werden. Fakt ist aber auch, Leute, egal ob das Ding durchgeht oder nicht, der Schaden, der ist da. Der Schaden ist definitiv...

01:54:09 Und die CDU hat wieder mal eine ganze Menge Kredit verspielt und das wird da draußen wahrgenommen werden von den Menschen. Ganz eindeutig. Und es bestätigt sich wieder einmal, dass die CDU-Politiker, CDU und CSU wirklich rückratlose Politiker sind, die sich, ihre persönlichen Interessen, die ihrer Partei an die erste Stelle setzen, aber nicht die Menschen in diesem Land.

01:54:38 Und vor allem nicht Deutschland an die erste Stelle setzen, liebe Leute. Das können wir uns auf jeden Fall mal so fest schreiben.

01:54:49 Das will ich mal so zusammenfassen. Wir müssen jetzt also abwarten, was passiert. Ich gehe mal davon aus, also in circa 13, 14 Minuten wird die Abstimmung geschlossen. Und wir bleiben natürlich live drauf. Und sobald der nächste Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist, ich will mal eben im Bundestag gucken, wann das der Fall sein wird. Gehen wir mal eben schauen im Bundestag, wie der zeitliche Rahmen ist. Was wird als nächstes gemacht? Wollen wir mal eben schauen.

01:55:17 Das ist jetzt Rechtsschutz bei Abschiebehalt und ausreichend gewahrsam. Nee, Moment, ja. Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung. Also circa um 13.20 Uhr können wir wohl davon ausgehen, dass dann das Ergebnis kommt. Also in circa 30 bis 40 Minuten.

01:55:42 So, bahnt sich eine weitere Krise an. USA, Deutschland, J.D. Vance, Armand, deutsche Demokratie, deutliche Antwort mit Einmischung innerer Angelegenheit wird Konsequenzen haben. Nicht nur das, J.D. Vance hat sich auch heute Nacht noch mal zu den drohenden Milliarden Strafzahlungen an X geäußert und hat da auch noch mal eine klare Ansage an die Europäische Union gemacht, liebe Leute.

01:56:09 Der ARD und ZDF Zuschauer, die verstehen es leider nicht. Weiter Richtung Untergang. So kann man es auch zusammenfassen. Ja, definitiv. Liebe Leute.

01:56:24 Aber wir sind gerade in den Tagen der Wahrheit. Und ich habe heute Morgen, als ich um elf angefangen habe, erst mal ganz sportlich angefangen mit einem jungen Mann, der einem jungen Mädel mal die Hausaufgaben erklärt. Danach kamen dann die neuesten Wahrheiten aus Russland. Nämlich, dass die Russen eine verdammte Menge an Waschmaschinenchips haben und diese sogar exportieren können. Und gestern Abend bei Lanz.

Unternehmerische Integrität und politische Einmischung

01:56:54

01:56:54 Ja, da kam auch nochmal was. Und ich weiß nicht, einige von euch haben es heute Morgen mit Sicherheit mitgekriegt. Der Chef von DM, der war gestern bei Lanz. Und da muss ich sagen, Chapeau, Hut ab, der Mann hat Mut.

01:57:06 Was man eigentlich von jedem Unternehmer erwarten könnte, aber heutzutage muss man ja wirklich sagen, solche Unternehmer sind ja mittlerweile Mangelware, nicht wahr? Also ich glaube grundsätzlich, dass Entwicklung noch möglich ist, wenn wir einen Diskurs haben, wo drei Dinge wichtig sind. Das eine ist, dass wir uns freimütig mitteilen, dass wir einander wohlwollend zuhören und dass wir wahrheitsorientiert sind, dass wir wahrhaftig sind in dem, was wir sagen, dass wir nicht mit Phrasen operieren und so weiter.

01:57:35 Es ist natürlich so, dass unterschiedliche Parteien unterschiedlich diskutieren. Aber wenn wir jetzt anfangen, dass wir sagen, mit gewissen sprechen wir grundsätzlich nicht, dass wir anfangen, Sprechverbote zu haben, dass man gewisse Begriffe nicht mehr sagen darf, dann geben wir den, den wir ausschließen wollen, eine unglaubliche Macht über unseren eigenen Diskurs. Das ist wahr. Und ich glaube, das ist nicht klug.

01:57:59 Und deswegen habe ich mich dafür ausgesprochen, nicht ahnend, was danach losgebrochen ist. Genau. Nämlich da haben sich Abgründe aufgetan, für mich in meiner subjektiven Wahrnehmung, dass wir bombardiert wurden mit sehr scharfen E-Mails, mit dem Phänomen des Zuspammens unserer Social-Media-Kanäle. Das heißt, so viele E-Mails schicken, dass die Systeme zusammenbrechen. So schlimm war es jetzt nicht, aber unser Team war natürlich total überfordert, weil die haben sowas auch noch nicht erlebt gehabt.

01:58:24 Und das Interessante war, dass die Mails, die ich bekommen habe, immer in der gleichen Struktur waren. Da wurde erst mal was unterstellt, dann wurde gedroht, Boykott, öffentlich machen, was sie jetzt sagen. Und dann wurde eine Forderung aufgestellt, ich sollte mich bekennen zu zwei Dingen. Zum einen, dass wir austreten vom Verband der Familienunternehmer und zum anderen, dass wir die AfD verurteilen. Und nämlich sagen als Unternehmer, ich lasse mich nicht unter Druck setzen. Ich lasse mich nicht unter Druck setzen. Ich habe immer noch eine Meinungsfrage in diesem Land. Und was ich überhaupt nicht akzeptieren kann,

01:58:53 dass ich angeschrieben werde von einer aktivistischen Organisation über ihr Netzwerk, die im Prinzip sagt, bekenne dich, dass du austrittst, sonst werden wir veröffentlichen, dass du Mitglied bist. Wir waren ja schon ausgetreten, aber das war kein Grund für mich, dann klein beizugeben. Und dann kommt sowas hier, das, was wir da im Hintergrund gerade sehen. Ja, so ist es. Das wird dann veröffentlicht sozusagen. Und dann frage ich mich halt,

01:59:17 wie wollen wir in unserem Land miteinander umgehen? Wir sind doch Mittel der Beschämung und des Unterdrucksetzens. Was erlaubt sich denn diese Organisation als NGO, mich unter Druck zu setzen, dass ich mich öffentlich zu bekennen habe, weil ich sonst beschämt und an den Pranger gestellt werde? Das ist doch keine Behörde, die legitimiert ist. Und dagegen habe ich mich ausgesprochen. Chapeau.

01:59:43 Schöpo, liebe Leute. Großartig. Großartig. Einfach mal jemand, der sich da hinstellt und diesen ganzen linken Faschismus einfach mal anprangert. Denn das ist es, was es ist, Leute. Das ist es, was diese NGO betreibt. Ganz eindeutig. Faschismus unter dem linken Deckmantel, liebe Leute. Und das hat er schön auf den Punkt gebracht. Das hat er richtig gut auf den Punkt gebracht.

02:00:10 Fand ich eine ganz starke Ansage, muss ich ganz ehrlich sagen. Auch nochmal Gruß raus an die Dame, die es rausgeschnitten hat, Ananina, nach X. Und so müssten eigentlich alle Unternehmer sein. So müssten die Unternehmer eigentlich alle sein.

02:00:30 Es geht hier nicht um links, es ist egal von wem. Ein Unternehmer darf sich nicht von außen unter Druck setzen lassen, sondern ein Unternehmer entscheidet einzig allein für sein Unternehmen, für seine Mitarbeiter. Und egal ob links oder rechts, die haben sich da rauszuhalten, geht die den Scheißdreck an. Ganz einfach. Und vor allem hilft Deutschland in keinster Weise weiter,

02:00:59 Weil es schadet nur den Unternehmen. Und das wiederum schadet der Wirtschaft. Das wiederum schadet den Arbeitnehmern. Und das wiederum schadet auch den Linken selber. Aber gut, okay. Es gibt halt diese linken NGOs, die sind halt so dumm. Da kannst du nicht mal mehr ein Brot einkaufen mit. Das funktioniert halt nicht. Ist halt so. Aber ich fand die Aussage sehr, sehr stark von ihm.

02:01:28 Der Mann hat klasse, er hat mal die Wahrheit ausgesprochen. Sonja Merker, richtig. Mafia Methoden schreibt Kani. Du meinst von Kampakt? Ja, definitiv. Frosty, vielen Dank. Ja, ich muss mal eben kurz Dank sagen, weil wir waren ja jetzt anderthalb Stunden live drauf. Und ich will mal eben mich ganz kurz bedanken bei einigen. Und zwar fangen wir mal an bei Frosty, 100 Bits. Dann Telkaner, 300 Bits.

02:01:56 Auf geht's, 12. Monat abonniert. Dann haben wir DGGMF, 245 Bits gechiert. HeimGW, 110 Bits gechiert. Daddy ist in 11 Monaten dabei. Dann haben wir den Fallschwimmer, 100 Bits. Gizmo, 4. Monat dabei. SachsenGamer, den 15. Monat dabei. Zocker Stetleff hat das erste Mal abonniert. Vielen Dank.

02:02:22 Der Rillen-Junkie Danny hat ein Abo verschenkt an die Community. Forgy hat den 15. Monat abonniert. Den hatten wir schon. Und alle, die neu auf dem Kanal folgen, begrüße ich natürlich auch recht herzlich auf Twitch und natürlich auf X. Und die Frage kommt rein, ob ich heute Abend noch ein Live mache. Ja, machen wir. 19 Uhr. Ganz klar. Eure Themen. Also locker fluffige Talkrunde. Freitagabend-Talk. Eure Themen.

02:02:49 Machen wir heute Abend, weil das Ganze wird ja um 13.10 Uhr, 13.15 Uhr wird ja das Ergebnis bekannt gegeben. Und danach gehe ich dann schön mit dem Hund raus. Dann machen wir heute Abend noch ein schönes Live. Das wird dann wieder sein. YouTube, D-Live, Getter, X und Twitch. Ja, also wie üblich, Freitagsabends. Dann hat Nippon zwischendurch geschrieben, ob ich das nicht viermal die Woche hier machen kann. Du, ich weiß nicht, wann die Sitzungen immer sind, aber viermal die Woche.

02:03:16 Das möchte ich mir jetzt nicht unbedingt antun. Das kannst du ja auch auf YouTube über Phoenix und über den Bundestag verfolgen. Da brauchst du mich ja jetzt nicht für. Also ich mache das ja nur, wenn wirklich mal so historische Debatten anstehen, dass ich mir dann die Zeit nehme und sage, komm, wir gucken uns die ganze Scheiße mal gemeinsam an. Und heute Morgen war ja geil, oder? Ich meine, Heidi ist ja voll abgehörmert. Hat die ein Bild hier gerade gemacht? Warte mal, ich muss ja das Bild zeigen. Das ist so geil. Ja, das ist so geiler Scheiße, ja.

02:03:44 Grünen-Politiker schreit Heidi an. Jawohl, genau. Und Heidi Klimper zurück. Geniale Scheiße. Die Pressemeldungen sind schon wieder vom Allerfeinsten. Wir haben übrigens an dieser Stelle 7.933 Zuschauer aktuell. 6.620 auf X und 1.318 auf Twitch.

02:04:09 So, dann aktualisieren wir mal eben. Jetzt wird abgestimmt.

02:04:21 Was macht dicke Backen? Ja, die möchte natürlich schon ganz schnell abstimmen. So, dann haben wir hier die Meldung. Trump will Widerstand in Europa fördern. Die ist auch zwischendurch schon reingekommen. Einige von euch haben das auch gerade reingeschrieben. Ich wollte es eigentlich heute Abend für heute Abend aufheben, aber wollen wir gucken. Die Amerikaner haben eine neue Strategie veröffentlicht. Schauen wir mal rein. Was hat denn der gute Donald da schon wieder im Sinn?

02:04:46 Mal gucken, Hilfe, wer bist du denn? US-Präsident Donald Trump will sich massiv in Europas innenpolitische Angelegenheiten einmischen. Seit wann hat Europa innenpolitische Angelegenheiten? Das ist ein Lobby-Konstruktor. Wenn, dann kann er sich in nationalstaatliche Angelegenheiten einführen. Den Widerstand gegen die EU fördern. Sehr gut, der Mann. Sehr gut. Ja, er hat meine Stimme, definitiv. Das geht aus der nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus unauffällig am Donnerstag veröffentlicht hat.

02:05:15 Auch Deutschland wird äußerst kritisch erwähnt. Das Europakapitel in dem 33-seitigen Dokument ist mit Europas Größe fördern überschrieben. So lautet offenbar das Ziel der Trump-Regierung. Das finde ich schon mal gut. Europa findet sich nicht nur im wirtschaftlichen Niedergang, sondern stehe vor der zivilisatorischen Auslöschung. Richtig. Die EU und andere Institutionen unterminieren die politische Freiheit. Korrekt. Die Migrationspolitik verändert den Kontinentschaftskonflikte. Korrekt.

02:05:42 Es herrscht Zensur der freien Meinungsaussorgung und Unterdrückung politischer Opposition. 100 Prozent korrekt. Geburtenraten würden einbrechen. Richtig. Nationale Identität und Selbstvertrauen gingen verloren. Korrekt. In vielen Ländern regierten instabile Minderheitsregierungen und könnten sich nicht reformieren. Auch korrekt. Die Prognose der Amerikaner sollten die aktuellen Trends anhalten. Wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein.

02:06:06 Langfristig sei es mehr als plausibel, dass einige NATO-Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahrzehnte spätestens mehrheitlich nicht europäisch geprägt sein werden. Auch korrekt. Daher sei unklar, ob bestimmte EU-Länder künftig stark genug bleiben, um verlässliche Verbündete zu bleiben. Aua.

02:06:22 Besonders zeige sich das mangelnde Selbstvertrauen der Europäer im Verhältnis zu Russland. Nach nahezu allen Maßstäben soll Europa den Russen überlegen. Dennoch fühle es sich vom Kreml existenziell bedroht. Deshalb werden die USA versuchen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, die EU-Wirtschaften zu stabilisieren und eine Eskalation mit Russland zu verhindern. Über die Ukraine heißt es, sie solle nach dem Krieg als lebensfähiger Staat fortbestehen. All dies liege im grundlegenden Interesse der USA.

02:06:52 Deutliche Kritik gibt es an der Bundesrepublik. Der Ukraine-Krieg hat paradoxerweise Europas externe Abhängigkeiten verstärkt, insbesondere die Deutschlands, heißt es. Heute bauen deutsche Chemiekonzerne einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China, wobei sie russisches Gas nutzen, das sie zu Hause nicht beziehen können.

02:07:12 Trump möchte Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung innerhalb europäischer Staaten fördern. Die US-Regierung listet auch Maßnahmen auf, auch die sie nun ergreifen will. So wollen die USA den Widerstand gegen Europa derzeitige Entwicklung innerhalb europäischer Staaten fördern. Wie genau die Förderung des Widerstands in den EU-Staaten aussehen kann, steht nicht im Dokument. Bereits jetzt unterhält die Trump-Regierung gute Beziehungen zu EU-kritischen Politikern oder Parteien, etwa Viktor Orban oder der deutschen AfD.

02:07:40 Die europäischen Märkte sollen für US-Waren und Dienstleistungen geöffnet werden. US-Unternehmen sollen fair behandelt werden. Also Geschäfte, Deal-Maken, ist klar. Es sollen gesunde Nationen im Mittelosten und Südeuropa aufgebaut werden. Sie sollen politisch mit den USA zusammenarbeiten. Handel treiben, auch Waffenhandel. Die NATO soll kein dauerhaft expandierendes Bündnis sein. Sehr gut.

02:08:02 Das finde ich schon mal sehr gut. Europa soll ermutigt werden, gegen Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feinde wirtschaftliche Praktiken vorzugehen. Gemeint ist wohl, dass Europa gegen solche Maßnahmen aus China vorgehen soll.

02:08:17 So, trotz aller Differenzen bleibt Europa für die USA strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. Heißt es im Strategiepapier der amerikanischen Regierung, das liege am Handel sowie der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Bedeutung Europas, Amerika sei emotional an den europäischen Kontinent gebunden. Also, ich mache da mal einen ganz einfachen Klartext raus. Das ist die Kampfansage an das letzte Überbleibsel der links-rot-grün-walken globalen Bewegung, an den sogenannten Deep State, liebe Leute.

02:08:46 Ich will es mal wirklich ganz krass verschwörungstheoretisch ausdrücken. Weil in Amerika, die sind ja schon im Grunde genommen so gut wie erledigt. Und das, was wir gerade erleben, das ist das, was hier noch ist in Europa. Und da wollen sich die Amis einmischen jetzt. Also da bin ich jetzt mal gespannt, wie das läuft. Interessant finde ich den Punkt, dass die Amerikaner sagen, die NATO soll nicht weiter expandieren. Das heißt also, die NATO soll sich nicht weiter ausbreiten.

02:09:14 Das ist entgegen allem, was die Dems in den letzten Jahrzehnten mit den Amerikanern, die ganzen Pentagon-Falken gewollt haben. Das heißt im Klartext, Trump möchte für Ruhe sorgen und möchte, dass die Welt im friedlichen Handel miteinander arbeitet. Natürlich möchte er davon profitieren, machen wir uns bitte nichts vor. Was ich aber spannend finde, ist, dass er sagt, wenn die deutschen Chemiekonzerne in China bauen und russisches Gas beziehen,

02:09:41 So können sie das nicht in Europa. Das heißt im Klartext, möglicherweise hätte er nicht mal was dagegen, wenn die Deutschen auch wieder russisches Gas haben. Denn Fakt ist ja auch eines, auch der Amerikaner.

02:09:54 wird jetzt wieder wirtschaftlich mit den Russen zusammenarbeiten. Das ist hier das Ziel von Donald Trump. Also dürften das die deutschen Nationalstaaten in Europa eigentlich auch. Kann ja nicht sein, dass der Army Handel mit dem Russen treiben darf und wir nicht, liebe Leute. Und mittlerweile wissen wir ja auch aus den amerikanischen Zeitungsmeldungen seit zwei, drei Tagen, dass die ehemalige amerikanische Administration mit drin steckt im Anschlag an Nord Stream. Liebe Leute.

02:10:21 Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, aber es gab vor zwei Tagen die Meldung aus den USA, dass die ehemalige Administration ganz klar mit drin steckt. Und das zusammen, also das im Grunde genommen unterstützt hat, dass unsere Pipeline gesprengt wurde. So, jetzt werden einige sagen, die bösen Amerikaner. Nein, nicht die bösen Amerikaner, sondern die alte Administration, die Biden-Administration war das. Das ist nicht die Trump.

02:10:49 Das sollte man nicht vergessen. So, wie bist du schon informiert über Venezuela, deren Erdölvorkommen? Natürlich, ich habe Venezuela im Blick. Ich glaube nicht daran, dass es zu einem Krieg kommt. Und warum nicht? Weil die Lizenzen zur Erdölforderung, wo auch die Amis dranhängen, verlängert wurden.

02:11:13 Ich glaube, der will einfach Maduro weghaben. Der will da eine freundliche Regierung weghaben. Aber ich glaube nicht, dass es zu einem Krieg kommen wird mit Venezuela. Das kann ich mir nicht vorstellen. Glaube ich nicht. Aber ich habe auch schon mal falsch gelegen. Also von daher. Wie kannst du das noch sagen? Das sind ja alles Fakies und Verschwörungen. Ja, Herr Pauli, ich muss doch mein Image wahren. Ich kann doch jetzt nicht hier Anfang von Wahrheiten erzählen. Wo kommen wir denn da hin?

02:11:43 Ich meine, ich arbeite auf Twitch mittlerweile daran, auf das Niveau von Stay zu kommen. Der hatte gerade 1800 Zuschauer auf Twitch und ich habe 1300. Also ich bitte euch. Ich muss ja langsam mal ein bisschen an meinem Niveau arbeiten. Also wirklich, Leute. So.

02:12:05 Jetzt wollen wir mal eben schauen, wie weit das da aussieht. Nicht, dass ich die ganze Nummer hier verpasse. So, 13.06 Uhr, die zeigen hier noch die Reden. Ich gehe mal auf die Reden drauf, damit wir das mitbekommen, falls die Abstimmung kommt, dass wir da nicht was verpassen. Das heißt, ich blende das mal klein ein. Und hoffe, wenn ich das leise mache, dass kein Hall kommt. Sagt mir mal, ob ihr einen Hall drin habt.

02:12:36 Habt ihr jetzt einen Halt drin, wenn ich das so leise mache? Ist kein Halt drin, ja?

02:12:50 Okay, dann lassen wir das so leise im Hintergrund laufen. Und sobald das Ergebnis kommt, schalte ich mein Mikro aus und gehe auf laut, sodass ihr alles hört. Ja, würde ich sagen, bleiben wir jetzt einfach mal drauf. Und das ist ja gerade live. Das müsste jetzt gerade aktuell sein, wenn mich nicht alles täuscht. Ja, ist es. Von daher.

02:13:16 Kann mir mal einer von euch erklären, warum viele Streamer immer diese Kopfhörer aufhaben? Ist bei denen beim Ton was anders wie bei mir ohne Kopfhörer? Bin ich da ein Boomer oder warum haben die alle so eine Schale auf der Börse? Kann mir das mal einer erklären von euch? Ihr seid ja alle Versierte wie ich.

02:13:41 Mein Ton ist super, ist wohl nur das Nachmachen, weil es alle andere machen. Okay, also meinst du, dass es sich wichtiger ist, ja? Mit so einem Haubentag auf der Birne, ja? Gerne Scheiße.

02:14:10 Danke, Herr Präsident, dass Sie die Kommission zulassen.

02:14:15 Ich habe kurz überlegt, ob ich das, was ich jetzt gesagt habe, so stehen lasse und es bei den Paketzustellern, Paketzustellen, die auf der Tribüne und zu Hause an den Fernsehern sich das anschauen, einfach nur wirken lasse, damit sie wissen, wo die Union steht. Also ich habe ja verstanden, sie sind gegen die harte 20-Kilo-Grenze und sie sind gegen eine Einschränkung des Subunternehmer-Unwesens bei den Paketunternehmen, die übrigens nicht nur zu Spitzenzeiten eingesetzt werden, sondern was die Regel ist.

02:14:44 über das ganze Jahr, um nämlich Kontrollen zu erschweren, um sozusagen die Durchsetzung von Arbeitsrecht zu erschweren. Ich dachte, ich lasse euch stehen, aber dann ist mir eingefallen, ich will Ihnen die Chance geben.

02:14:54 Zur Ehrenrettung vielleicht noch mal darauf zu verweisen, dass es ja auch in der Union andere Stimmen gibt. Oder umgekehrt noch mal zu sagen, ob das, was Sie uns vorgeworfen, dass wir ideologisch sind, altbacken, dass wir keine Ahnung von der Realität haben, ob das auch für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU gilt, die auch im Bundesrat der Forderung zugestimmt haben, nämlich dass es ein entsprechendes Direktanspellungsgebot gibt, als das Postgesetz verhandelt wurde. Oder ob dieser Vorwurf ideologisch altbacken, keine Ahnung von der Realität, auch für Herrn Laumann.

02:15:19 der ja meines Wissens immer noch in der CDU ist und Arbeitsministerin erwähnt, der gerade sich von seinen Behörden hat berichten lassen, dass diese Strukturen verhindern, dass die Behörden das Recht durchsetzen können. Wir wollen kein neues Recht. Wir wollen das Recht durchgesetzt werden. Also zu Ihrer Ehrenreitung haben Sie die Möglichkeit, jetzt noch mal zu sagen, ob es auch in der CDU andere Stimmen gibt oder ob die genauso vorbohrt sind wie Sie. Vielen Dank.

02:15:44 Herr Kollege, ich hatte ja auf diesen Dialog zum Thema Post initiiert durch das BMWE hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem Arbeitsschutz in der Arbeitswelt selber interessiert. Als Fleischermeisterin bin ich im Übrigen auch über der 20-Kilo-Grenze bei manchem, was leistbar ist in meinem Arbeitsalltag.

02:16:04 Aber Arbeitsschutz ist nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern auch Aufgabe des Arbeitnehmers. Und genau deswegen ist es im Grunde genommen immer auch ein Stück weit Eigenverantwortung. Man muss gemeinsam an einem Konzept arbeiten, was in einem Unternehmen auch umsetzbar ist. Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Gosner das Wort erteilen.

02:16:39 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen kommt der Weihnachtsmann und die Linken stecken uns einen aufgebauten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel.

02:16:55 Und wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort, diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt. In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer. Da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer und da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr.

02:17:21 Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium nämlich selbst ab. Ideologisch konsequent, praktisch grotesk.

02:17:32 Niemand bestreitet in der Paketbranche die Mistände. Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet Verbot, Verbot, Verbot. Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben. Wir sagen, das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich Angestellter, Beschäftigter.

02:18:00 Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln. Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität. Und es schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.

02:18:25 Statt ein Wettbewerb darum, wer den längsten Subunternehmer Rattenschwanz organisiert.

02:18:34 Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorie-Seminar Applaus bringen. In der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand. Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität. Und zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung.

02:19:04 Saskia Esken, hier hinten sitzt sie, hat ja in ihrer Karriere alles gegeben. Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin. Eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende. Und die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß. Sie hatte noch genug Energie, um aus einer...

02:19:28 einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen. Herzlichen Glückwunsch. So geht Transformation. Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsparen. Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausgleich. Ihre Redezeit ist zu Ende.

02:19:55 Die Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank.

02:20:09 Ich trinke mal Wasser statt Kaffee, weil der Kaffee gerade kommt. Dankeschön. Ja, das mit dem Paketzusteller, das musste sein. Wir wollen mal leise weiter hinhören. Ramelow hält mal wieder eine Standbauke, der alte Kommunist.

02:20:33 Also noch zwei Redner und dann kommt wohl das Abstimmungsergebnis, liebe Leute. So, jetzt gehen wir mal eben in den Chat rein. Hier kamen gerade noch irgendwelche Fragen. Ich muss bei ihm gucken.

02:20:52 So, Eigenverantwortung ist ein böses Wort. Ja, ich weiß, vor allem für Linke, Rote und Grüne. Julius Böhm hat gesagt, alles unter 316 Jahrstimmen ist ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler. Im Grunde genommen hat er recht, nur kann man sich davon nichts kaufen. Am besten wäre das Ding rasselt durch. Am besten wäre das Ding rasselt durch.

02:21:14 Und das wäre dann das richtige Misstrauensbote. Bei 566 Stimmen mit den Enthaltungen der Linken bräuchten sie 284 Stimmen. Auch nochmal ganz kurz.

02:21:36 Okay, der Kutscher geht wegen der Rückkupplung. Du bist auch ab und zu auf Twitch auf Live, Kutscher. Kann das sein? Schau mal eben rein. Ich meine, ich hätte dich auch schon mal gesehen auf Twitch im Live oder so. Geht wegen der Rückkupplung im Allgemeinen mit Kopfhörern bei einem guten Tonsetter, bricht die Kopfhörer nicht zu den Kopfhörern. Ah ja.

02:21:56 Ja, also ich habe es hier mit Mikro direkt vor der Nase, also das Shure, und habe dann an den Außen, weil Gamer, habe ich meine Soundanlage. Von daher benutze ich keine Kopfhörer. Das war aber schon immer so bei mir. Ich wundere mich halt immer nur, warum die Leute alle diese riesen Dinger da drauf haben. So, Bruno der Pilzpflücker, geil!

02:22:20 Schon wieder der Wurzel. Ja, den haben wir doch gerade schon mal. Moin, gerade Feierabend. Was passiert? Matze, Abstimmung kommt in zwei Reden. Dann kommt das Ergebnis. Dann weißt du Bescheid. Jeder, der Einkommen erzielt, muss in die einheitliche Rentenkasse die Beiträge einzahlen. Das gilt ohne Einschränkung auch für Beamte, Politiker. Zudem ist die Debatte über 48 Prozent eine so derart... Moment, Moment, Moment.

02:22:44 Eine so derart, eine abhundtiefende Verachtung durch die Politiker. Deutschland ist da das Schluss nicht in Europa, was auch die Rente angeht. Torunkel, korrekt. Ja, bin ich bei dir. Es braucht ein komplett neues Rentensystem. Definitiv. Und man kann sich da auch durchaus mal andere Staaten anschauen. Frau Weidel hat das ja gestern auch im Weltinterview versucht zu erklären.

02:23:12 Aber da wurde ja pausenlos reingeredet. Das war ja nur 30 Sekunden möglich, im Grunde genommen mal einen zusammenhängenden Satz von Frau Weidel hören zu können, ohne dass der Schwachkopf von Welt da pausenlos reingeredet hat. Dann hätten die Leute auch erfahren, wie das Ganze aussehen soll. Zum Beispiel auch mit dem Fonds, den Frau Weidel vorgeschlagen hat, der auch ähnlicherseits von Ländern wie Norwegen gemacht wird. Das sind einfach mehrere Säulen, die man einbauen muss. Jetzt kommt wahrscheinlich noch eine Rede.

02:23:40 Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU CSU Fraktion Florian Willitsch. So, die letzte Rede und dann gehe ich live drauf.

02:23:54 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben eine Mülltonne lebendige Fische und Maten gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dana-Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe.

02:24:16 Ich hatte hier vorhin geschrieben, was man in welchem EU-Land an Rente bekommt. Die BRD ist mit Abstand schlusslich. Korrekt. Ja. Korrekt. Aber das Problem ist ja auch...

02:24:33 Man hat über Jahre Geld aus der Rentenkasse rausgenommen. Wir reden ja von einer Billion, die da verschwunden ist. Wir reden davon, dass wir aktuell wesentlich was Besseres machen könnten, wenn man mal die Probleme richtig angehen würde. Zum Beispiel die Elefanten im Raum, allen voran die illegale Massenmigration. Die ganzen Sachen, die hier finanziert werden müssen, da wären Milliardenbeträge frei, um auch was Vernünftiges auf die Beine zu stellen.

02:25:01 Aber all das wird ja nicht angegangen. Das wollen sie ja nicht. Und deswegen müssen sie eben halt dieses Stückwerk hier machen. Die AfD will halt diese Probleme angehen. Und dann gibt es halt kein Stückwerk, sondern dann gibt es was Besseres. Die Bild-Zeitung meldet schon. Die Kanzlermehrheit steht. Die Bild-Zeitung spricht zuerst mit den Toten. Gucken wir mal eben.

02:25:26 So, Rentenshow im Bundestag, 83 Millionen Dollar, Netflix-Kopf, Warner Brothers. Okay, das ist es jetzt nicht, ne? Genau, wollen wir einen kleiner machen? So.

02:25:41 Die Kanzlermehrheit zeichnet sich ab, steht da. Also man sollte dann vielleicht auch richtig lesen. Da steht nicht, Sie wissen es schon, die Kanzlermehrheit steht, sondern dass die Kanzlermehrheit sich abzeichnet. Aber das wussten wir auch schon vor zwei Stunden. Das wussten wir schon vor zwei Stunden, dass das wahrscheinlich durchkommt.

02:26:02 Also wir können davon ausgehen, dass gleich kein Öh kommt, sondern vollkommen klar. Aber mich interessiert, wie viele Gegenstimmen gibt es? Wie hoch ist das Ergebnis? Das ist das Interessante. Das ist definitiv in der CDU rumort. Da brauchen wir nicht drüber reden. Aber ich glaube nicht eine große Überraschung. Das wäre schön, wir würden feiern. Klar, aber glaube ich nicht dran.

02:26:30 So, ich gehe jetzt mal auf den Ton drauf und ich mache mich jetzt mal leise, damit wir auch alles mitkriegen. ... und wirtschaftliches Wachstum. Herzlichen Dank. Ich darf die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 2911 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?

Abstimmungsergebnis und politische Konsequenzen

02:27:03

02:27:03 Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zurück zu dem Zusatzpunkt 6 bis 11 und darf das Protokoll über die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichung.

02:27:25 Stellung der Kindererziehungszeiten mit den Drucksachen 21 Strich 1929 und 21 Strich. Jetzt das Ergebnis zur Abstimmung über das Rentenpaket. Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319. Mit Nein haben gestimmt 225. Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

02:27:56 So, da gibt es Applaus im Plenarsaal von den Koalitionsfraktionen. Tatsächlich, obwohl nur 597 Abgeordnete von 630 ihre Stimme abgegeben haben, ist die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. 319 Ja-Stimmen, also nicht nur die Mehrheit, die einfache Mehrheit für dieses Paket, was gereicht hätte für diesen Gesetzentwurf, sondern auch noch die sogenannte Kanzlermehrheit, die liegt bei 316.

02:28:25 319 erreicht. Also da gibt es einiges zu besprechen und das macht jetzt mein Kollege Gerd-Joachim von Fallois mit Emmanuel Richter.

02:28:35 So ist es. Professor Emanuel Richter ist immer noch bei mir. Das ist für mich persönlich eine große Überraschung, auch wenn der Kanzler ja gestern gesagt hat, er hätte gerne ein Ergebnis zwischen 316, also der Kanzlermehrheit, die gar nicht notwendig war und den Maximalstimmen der Koalition 328. Jetzt sind es 319 und was noch wichtiger ist, 33 Abgeordnete waren gar nicht da.

02:29:00 Da kann man auch mutmaßen, dass vielleicht der ein oder andere CDU-CSU-Abgeordnete nicht da war. Umso stärker ist diese Leistung zu beurteilen. Und an dieser Stelle klinke ich mich ein. Also es ist tatsächlich so gekommen. Der Druck hat gewirkt. Die Protokolle haben gewirkt.

02:29:22 Ihr habt es gerade gehört, 33 Abgeordnete waren gar nicht da, trotzdem 319 Stimmen. Das heißt, wir wissen, dass diese CDU, CSU einfach rückratlos ist, liebe Leute. Denn wenn diese junge Union und diese junge Gruppe, die da so eine Bambule gemacht hat, heute alle mit Nein gestimmt hätte, dann hätten die CDU keine 319 Stimmen Kanzlermehrheit bekommen.

02:29:51 Das ist Fakt. Das heißt, es ist das eingetreten, was wir heute Morgen schon bei mir in der Einblendung gesehen haben, nämlich, dass man im Grunde genommen Nein sagt, aber um dieser Regierung, um diesen Kanzler an der Macht zu halten, trotzdem Ja gesagt hat.

02:30:15 Also keine Überraschung, Leute. Das müssen wir jetzt mal klar machen. Es ist keine Überraschung eingetreten. Es ist genau das eingetreten, was wir uns alle gedacht haben. Eigentlich hätten sie Nein sagen müssen, viele von denen. Aber sie haben es nicht getan, nicht zu riskieren, dass der Bruch der Regierung möglicherweise dadurch ausgelöst werden kann.

02:30:41 Man hat also wiederum sich geschlossen dahinter gestellt, weiter so Augen zu und durch bis zum nächsten Knall, liebe Leute. Also, wir werden dann wohl die Neuwahlen und die Voraussicht auf den größten Lagerwahlkampf aller Zeiten, das können wir jetzt abschließend sagen. Ja, habe ich ja gesagt, dass das vorauszusehen war. Das wussten wir schon vor zweieinhalb Stunden.

02:31:06 Dann habe ich ja gesagt, es wird keine große Überraschung geben. Aber wir können jetzt schon klar sagen, dass dann erst Neuwahlen bzw. ein Krach der oder ein Bruch der Koalition verschoben wird, mindestens auf 2026. Ich sage mindestens. Nämlich dann zu den Wahlen. Alles in allem ist es aber gut für die AfD.

02:31:28 Die ganze Show ist gut für die AfD, weil sie haben sich selber wieder mal vorgeführt. Und vor allem heute auch in dieser Debatte haben sie sich vorgeführt. Alleine deshalb schon, weil sich die Linken und die Grünen richtig in die Volle gekriegt haben. Und feststellen können wir an diesem Mittag einfach eines. Es ist alles wie gehabt. Sie schwingen nur große Reden.

02:31:57 Aber sie machen nichts. Und das wird der Wähler sehen. Und das ist gut so, liebe Leute. Das ist gut so. Und es ist wirklich, es wird bleiben bei, es ist eine Frage der Zeit, bis das hier rumst. Und die SPD, die hüllt sich ja nicht in Schweigen, Leute. Wir sehen ja anhand der letzten Tage, dass die immer weiter sticheln.

02:32:21 Und die Frage ist wirklich, wann wird es dazu führen, dass da ein richtiger Bruch kommt? Ich gehe davon aus, nachdem jetzt heute, dass es möglicherweise dann in 2026, spätestens nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, möglicherweise doch zu Konsequenzen kommen kann. Dass wir im Herbst nächsten Jahres möglicherweise...

02:32:44 vor anderen Voraussetzungen stehen. Ich werde heute Abend nochmal live kommen, Wingerschleifer, habe ich schon angekündigt, um 19 Uhr, ganz normal, auf YouTube, DLive, GetterX und Twitch, dann mit euren Themen. Ich bringe heute Abend nichts mit. Ich setze mich hier hin, schnappe mir meinen Kaffee und ihr könnt Feuer frei machen, wie immer, Freitagsabends.

02:33:06 Und freue mich gerade, dass wir an diesem heutigen Mittag 9.365 Zuschauer hatten. 8.169 auf X und 1.200 auf Twitch. Bedanke mich fürs Zuschauen.

02:33:25 und wünsche euch allen jetzt einen schönen Nachmittag. Ich werde jetzt mal mit dem Hund rausgehen, nachdem ich den Kaffee genossen habe. Gehe ich schon mit dem Hund raus und werde euch nochmal, damit die Laune wieder etwas besser wird, nochmal was Schönes einspielen, nämlich das Startprogramm von heute Morgen. Ein bisschen, wir lernen, machen mal ein bisschen Hausaufgaben zusammen. Ich kann meinen Hausaufgaben helfen. Welche Fach? Geografie. Geografie, kein Problem. Warte mal, stopp.

02:33:53 Papa, kannst du mir bei meinen Hausaufgaben helfen? Welche Fach? Geografie. Geografie, kein Problem, da bin ich Profi wie bei Baustellen. Was interessiert dich? Wie viele Bundesländer hat Deutschland? Wie viele Bundesländer wartet kurz? Türke, Albaner, Polen, Italiener, Araber, paar Deutsche.

02:34:16 6 Bundesländer, Rumäne 7 Stück. Was ist die Amtssprache in Deutschland? Amtssprache ist bei Fußgängerzone, Arabisch, Einkaufszentrum Türkisch, Baustelle Albanisch und Rathaus ist Deutsch. Und was ist das beliebteste Auto in Deutschland? Bei Türken ist BMW, Albana, AMG und Porsche.

02:34:44 Bei Polen alle Marken, die ohne Schlüssel laufen. Bei Italiener ist Alfa Romeo ein Jahr, dann verkaufen, kaufen auch Mercedes. Und bei Deutschen diese Dacia und diese Elektroschröpf, die machen unsere Stadt total kaputt. Und wer regiert in Deutschland? In Deutschland regieren wir Kohlenhaben. Wenn wir genug Geld haben, überall Türen öffnen. Wenn wir keine Geld haben, überall Türen zu. Wie überall, wie die ganze Welt.

02:35:15 Geil, oder? Einfach schön. Einfach aus dem Herzen. Einfach geil. Schön auf den Punkt gebracht, ihr Lieben. Ich bedanke mich fürs Zuschauen. Wir sehen uns heute Abend live um 19 Uhr wieder auf YouTube. D-Live, Geta X und Twitch. CDU abschließend. Rückgratloses Wirbeltier. Wunderbar. Ich gehe raus mit Musik. Bedanke mich fürs Zuschauen. Bis heute Abend. Tschüss. Und bedanke mich natürlich auch nochmal bei den ganzen Twitchis, was da noch gekommen ist. Dankeschön.

02:35:44 Bis zum nächsten Mal.