Bundestag berät über Energieentlastung

00:04:39 Guten Morgen! Nein, ihr habt nicht verschlafen, liebe Leute. Ich habe es gestern Abend angekündigt, denn es könnte ein heißer Morgen werden ab 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Denn die 71. Sitzung des Deutschen Bundestages steht an und heute Morgen geht es über die Senkung der Energiesteuern, liebe Leute. Und das verspricht möglicherweise interessante...

00:05:05 Ja, Redebeiträge und deswegen habe ich mir gedacht, machen wir heute Morgen auf Twitch und X ein schnelles Bundestags-Live mit...

00:05:15 Ich bin unvorhersehbar im Ausgang. Ich kann also nicht sagen, wie lange ich heute Morgen live bin. Aber ich habe mir gedacht, das ist vielleicht eine ganz interessante Geschichte. Und deswegen gestern Abend der Vorschlag. Und 9 Uhr heute Morgen ist er dann live, liebe Leute. Auch wenn vor einer halben Stunde erstmal ein Morgenvideo rausgekommen ist. Das habe ich heute Morgen noch auf die Kette gekriegt, auf die Reihe gekriegt. Und ja, ab 9 Uhr geht es los. Ab 9.10 Uhr starten wir.

00:05:43 In den Morgen mit der Senkung der Energiesteuern um 10.20 Uhr soll es dann noch ums Stromsteuergesetz gehen, Straßenverkehrsgesetz. Und danach geht es dann mit Rechenzentrum und Klimaschutz. Ich weiß nicht, ob wir uns das noch geben müssen. Aber ich glaube, so die erste Stunde, die ersten zwei Stunden, das könnte durchaus ein interessanter Morgen werden. Je nachdem, wer da ans Rednerpult treten wird. Insbesondere natürlich von...

00:06:10 der Oppositionspartei, die natürlich an diesem Morgen von den EU-Umfrageinstituten schön braun mit 27 Prozent dargestellt wird. Ich liebe es, liebe Leute. Nicht nur die CSU macht es in Bayern. Wir wissen ja auch, es macht auch die Europäische Union immer wieder schön mit ihren tollen Umfrageinstituten. EFX, da wird die AfD schön braun gemacht.

00:06:38 Und die CDU schön blau gemacht. Ja, eigentlich ist das die Schwatten und die AfD die Blauen. Aber hey, wir wissen es ja, 1933 kommt wieder. In dem Sinne, wunderbar heute Morgen diese neuesten Umfrageergebnisse der Europäischen Union und euch natürlich erstmal einen wunderschönen guten Morgen. Und ich begrüße heute Morgen, kann ja schon fast namentlich begrüßen hier, den Reinhard Kantak, Ralf.

00:07:06 Rolf, Marco, Bullmann, Silke, Dittmann, Smiller, Herbert Karcher auf X und natürlich die ganzen Twitchies. Guten Morgen nach Stuttgart zu Joe und Jörg. Vielen Dank für die fünf Abos an diesem Morgen. Bavarian Woman, Kammerner Kreuz, 62, Peter 62, Sven, 75, Emsland, Kamikaze 2507, Andreas 1259, den Micha 3988. Danke fürs Abonnieren. Schakal, danke fürs Abonnieren.

00:07:34 Und natürlich auch den anderen, wo ich schon vorab Danke gesagt habe. Und dem Danny nach Rangstorf auch nochmal lieben Gruß. Kathi Herbis ist dabei, der Dickie ist da, Bonnie im Kleid ist da, Devin Rose ist da, La Grata, einen wunderschönen guten Morgen auch an Pullman. Nach Kalpe, Spanien runter. Heute Morgen machen wir das Ganze mal ein bisschen persönlich. Bommel, Susi Reiser, Stefan Robert, habe die Ehre.

00:07:59 Gani, grüß dich, Lord vom Dorf, lieben Gruße in die Nordheide. Ich hoffe, ich habe jetzt keinen vergessen und wenn doch, nehmt es bitte einfach mal stellvertretend für euch alle. Einen wunderschönen guten Morgen und wir werden jetzt mal eben einen Techniktest machen und zu diesem Zweck schalte ich jetzt den Bildschirm teilen und das Ganze live, damit wir auch gucken, ob wir dann den Ton haben, liebe Leute.

00:08:31 Guten Morgen alle zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Verehrte Kollegen, ich möchte gerne, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch eines Kollegen gedenken, eines früheren Kollegen gedenken. Wir trauern um Christian Schwarzschilling von 1976.

00:09:02 Und herzliches Beileid, Herr Christian Schwarz-Schilling. Also, Ton ist da, das Julchen ist auch da. Ihr schminkt, die Lippen frisiert und hat sogar, was hat sie denn da? Hat sie da ein Edelweiß drauf oder was? Alter Schwede, wird ja immer rechter da im Bundestag bei der CDU, ist ja unfucking fassbar. Also, liebe Leute, wir sind live drauf und das ist schön.

00:09:28 Interessantes Morgenvideo, danke dafür. Ja, danke schön, Hadi. Falls ihr das Morgenvideo noch nicht gesehen habt und es später verfolgen könnt, heute Morgen kümmern wir uns selbstverständlich um eine wunderbare Schule in Schleife, um die Amadeo Antonio Stiftung.

00:09:45 Und natürlich auch die wunderbaren, ganzen anderen, herrlichen, traumhaften, linksfortgrünen NGOs. Wir sind ja gerade live auf Twitch, nicht wahr? Genau, da habe ich nochmal schön einen zum Besten gegeben heute Morgen. Könnt ihr euch ja mal später, wenn ihr mögt, auch nochmal zu Benüge führen. Wir bleiben jetzt hier aber drauf auf dem Bundestag. Und noch erzählt uns die Julia einen vom Pferd.

00:10:10 Es wird gleich losgehen um 9 Uhr, um 9.10 Uhr mit den Energiesteuern. Und danach geht es auch noch um die Stromsteuer. Also die nächsten ein, zwei Stunden werden wir heute Morgen zusammen verbringen. Und ich möchte euch eigentlich vorab erstmal einen schönen Einspieler machen, der gestern Abend noch gemacht wurde. Und der Kommentar des RTL Westchef, der ist ja bekanntlich immer ein Hochgenuss, liebe Leute.

00:10:39 Ein Mann, ein Wort, ein Kanzler, ein Fragezeichen. Keine 24 Stunden hielt die Entlastung. 17 Cent weniger sollten es sein. Bei der Energiesteuer, jetzt sind es plötzlich nur noch gut 14 Cent. Denn man müsste ja noch die Umsatzsteuer draufrechnen. So aber rechnen nur Kaufleute, keine Privatmenschen. Ich weiß gar nicht, was das ist. Ahnungslos oder?

00:11:00 Frech. Beides ist schlimm und zeigt, wie es um unser Land steht. Nicht gut. Und das ist noch höflich ausgedrückt. Aber doppelt gemoppelt hält besser. Also kommt gleich Aufreger Nummer zwei hinterher. 1000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer zahlt aber nicht der Staat. Zahlen sollen die Arbeitgeber, sagt die Regierung. Die könnten das ja von der Steuer...

00:11:20 Für viele Unternehmen ein Schlag ins Gesicht. Sie können sich das schlicht nicht leisten. Dafür will der Beamtenbund jetzt auch die Prämie für den öffentlichen Dienst. Und das ist wirklich eine Frechheit. Denn der Staat zahlt das dann ja aus Steuern. Es kann also passieren, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeiter nicht zahlt. Beamte aber 1000 Euro bekommen von den Steuern, die das Unternehmen an den Staat gezahlt hat. Ist das noch gerecht?

00:11:46 oder einfach unverschämt. Das darf nicht passieren. Herr Merz, stehen Sie zu Ihrem Versprechen, entlassen Sie alle, und zwar alle, gleich. Und das so, wie angekündigt. Denn auch für den Kanzler gilt, ein Mann, ein Wort. Ja, ich würde sagen, der Mann hat recht, oder? Der Mann hat absolut recht. So, wir lassen das gute Jülchen mal ein bisschen im Hintergrund eingeblendet. Die ist immer noch am sabbeln. Bin mal gespannt, wann es denn losgeht. Ich mach mal kurz den Ton an.

00:12:16 Lieber Herr Schwarz-Schilling, wir verneigen uns vor dem Lebenswahrer.

00:12:21 Alles klar, Sie sind immer noch dran. Ich schätze mal, es wird jetzt aber gleich in wenigen Sekunden losgehen. Ja, Jörg Zanocz, absolut stabil, auch schon in Corona. Einer der Besten, die da sind. So, wen haben wir denn da vorne in der Reihe am Sitzen? Beatrice von Storch, sehe ich da? Ich glaube, ich sehe Alice Weidel. Ja, ich bin mal gespannt, wer da sprechen wird. Könnte auch sein, dass Kai Gottschalk zum Mikrofon treten wird.

00:12:48 Schauen wir mal. Ich bin wirklich mal gespannt, wenn die AfD gleich da hoch schickt. Und wir bleiben jetzt mal drauf und horchen mal, was als nächstes passiert. Und wie Sie hören, hören Sie nicht. Und hiermit eröffne ich.

00:13:14 Die Sitzung nach der Unterbrechung und rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3 sowie Tagesordnungspunkt 12. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Energiesteuergesetzes. Also liebe Leute, ich schalte mich jetzt auf klein und viel Spaß.

00:13:37 Mit den Titeln von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen, den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen und berufstätige Pendler sofort entlasten, Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen. Für die Aussprache haben wir uns geeinigt auf 60 Minuten. So ist die Dauer und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. Bitte sehr.

00:14:20 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. Diese Maßnahme setzen wir nicht einmal drei Wochen um. Und darum ist es eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. Und ich sage auch, sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnell sind. Gut, dass der Krieg schon sechs Wochen geht.

00:14:48 als die Corona-Zeiten sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, offen zu legen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen sind. Und, meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll. Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.

00:15:19 Und wir werden in der Debatte, die wir jetzt hier führen, ganz viel darüber hören, was alles schlecht ist, was nicht passt, was noch hier und da und hätte. Und ich sage Ihnen, dieser Baustein, den wir heute in der ersten Lesung beraten, ist ein richtiger Baustein, weil er eben schnell wirkt, weil dort, wo die Preise gestiegen wird. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro. Und darum ist es im Übrigen richtig.

00:15:43 dass wir das auf zwei Monate begrenzt haben und uns darüber vereinbart haben, dass wir weiter die Lage beobachten werden, was an den Tankstellen los ist, was in der Straße von Hormuz passiert. Das ist ein Baustein, wie ich gesagt habe, aber es ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1000 Euro geben soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen dann auch als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Und wir wissen aus der Corona-Zeit,

00:16:10 dass sie damals sehr gut gewirkt hat. Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert. Darum ist das ein gutes Angebot, dass die Tarifbindung stärkt oder die Stellung der Tarifbindung stärkt. Und es ist gut, dass der Staat auch hier ein Angebot macht, das er unterstützt, statt wegzuschauen.

00:16:29 Und für uns, meine Damen und Herren, in der Koalition gilt ein klarer Grundsatz. Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber Finanzierung offen lässt, der handelt unseriös. Und der Unterschied, das will ich an dieser Stelle zur Vollständigkeit auch sagen, ist, dass wir aktuell in der Finanzplanung eben auch über Haushaltskonsolidierung reden. Das ist der Unterschied zu 2020, 2021, 2022. Wir reden unter anderem darüber, ob und wie wir die Corona-Kredite jetzt tilgen können und müssen.

00:16:58 Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommenssteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlassen, die jeden Tag aufstehen zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Huf kriegen müssen und die merken, wenn es im Geldbeutel enger wird, weil die Einkäufe teurer werden, der Urlaub, Freizeitangebote.

00:17:25 Und diejenigen wollen wir dauerhaft und nachhaltig entlasten. Das gelingt am besten mit einer Einkommenssteuer. Das ist das, was wir meinen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn wir sagen, dass Arbeit sich wieder stärken, lohnen muss. Das ist der bedeutendste Baustein. Das, was wir heute beraten, ist so etwas wie ein erstes Pflaster. Aber wir sind in dieser Koalition angetreten, um spürbar die Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats im Portemonnaie dann auch merken.

00:17:54 Und wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass seriöse Politik sagt, wie sie ihre Ausgaben finanziert, dann gilt das auch hier. Und darum ist für die Sozialdemokratie auch klar, dass unser Leitmotiv ist, es muss gerecht und einfach zugehen. Und das bedeutet ganz klar, starke Schultern tragen mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform, die auch sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. So schaffen wir Entlastungen für die Mitte und sorgen für mehr Gerechtigkeit in dem Land. Herzlichen Dank.

00:18:27 Also da waren erst mal sechs Wochen Krieg. Die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kai-Gurtscheid das Wort. Oh, das ziehen wir uns direkt rein. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor allen Dingen aber... Einen Moment gerade, hier stimmt was mit der Uhrzeit nicht. Ja, Sie haben schon 28 Sekunden abgezogen.

00:18:53 So, also mit der allgemeinen schon, aber hier mit der Erzählung. Wir wollen fair sein, bitte. Dankeschön, Frau Präsidentin. Ja, meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler vor allen Dingen. Leider bedurft es erst der Blockierung einer Mehrenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt. Seit langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer und das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren.

00:19:21 bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten. Mehrfach, meine Damen und Herren, mehrfach in den letzten beiden Jahren, haben Sie unsere Anträge diesbezüglich hier im Hohen Hause abgelebt. Damit stehen wir trotzdem noch nicht lange dort, wo wir stehen sollten. Ich will es mal an einem klassischen Eckpendler sozusagen deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun, wie der Einkommenssteuertarif und relevante Pauschalen.

00:19:50 Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 21 mal auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Nochmal für Sie da oben. Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001, man höre und staune.

00:20:15 liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür. Somit kann man feststellen, die Pendlerpauschale lag weit, weit unter der Inflation. Und Frau Esther, es ist ein Hohn, wenn Sie dann sagen, es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlassen. Es ist das faktische Beispiel, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld.

00:20:49 Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer, wenn Sie pendeln, ländlich eher wohnt, wird Ihnen ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie Sie zur Arbeit hinkommen. Wie Sie nach Hause kommen oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachten, ist denen egal. Sie kommen in etwa bei den jetzigen Preisen auf 9,50 Euro.

00:21:10 Es fallen aktuelle Spritkosten an von 8,80 Euro. Bei einer Standard-Hafer, bei Anschaffungskosten von 36.000 für den Pkw, 225 Arbeitstage, Versicherungen noch obendrauf, heftige Privatnutzung. Haben Sie also Nebenkosten pro Arbeitstag, pro Arbeitstag von 22 Euro. Ein Selbstständiger immerhin kann das noch über Vollkosten absetzen und entsprechend, wenn er ein Fahrtenbuch führt, kann er diese Kosten Geld machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren.

00:21:38 Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch da sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.

00:21:53 Renommierte Institute, auch der ADAC, viele haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben im Minimum empfohlen, die Pentapauschale auf 50 Cent pro gefahrenen Kilometer zu erhöhen. Das haben wir seit zwei Jahren gefordert. Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.

00:22:15 Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an. 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten. 16 Prozent beträgt der Anteil bei 19 Prozent Umsatzsteuer. 6 Prozent Anteil hat ihre CO2-Steuer. 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit, Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanker ab, meine Damen und Herren. Daher kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert. Deswegen fordert meine Fraktion völlig berechtigt.

00:22:43 Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab. Beenden Sie die irre Geschäftsidee, bitte schön, Luft besteuern zu wollen. Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren.

00:23:00 Und senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent, dann entlasten Sie die Menschen wirklich. Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können? Geschwindigkeit reduzieren ist dann da wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, sehe ich schon wieder, Sie laufen sich warm. Das ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren.

00:23:29 ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 fahren kann, also frei nach Kelsens, frei nach Rechtslehre. Es ist die normative Kraft des Praktischen. Ihre 12-Uhr-Regelung kriegt zu einer Preisexplosion bei und dann wirklich die linkssozialistische Idee.

00:23:46 überbordende Gewinne abzuschöpfen. Analog 2022. Herr Merz, ich sehe schon wieder, jetzt mit Frau Reiche gehen Sie entsprechend in die Offensive, wollen sich dagegen wehren, aber bisher haben Sie in den letzten anderthalb Jahren sich immer als der Kanzler erwiesen, der sich mal wirklich im Nasenring von den Sozialisten durch die Manege hier führen lässt. Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr. Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben.

00:24:13 Und Herr Klingbeil, er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt. Wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, nämlich durch die Mehrwertsteuer entsprechend auf Mineralienprodukte abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben, meine Damen und Herren? Das ist doch die Wahl. Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren.

00:24:41 Der einfache Kleber der Macht dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt. Meine Damen und Herren, Sie auf den Tribünen.

00:24:48 spielen bei dieser Politik von SPD und CDU, CSU schon keine Rolle mehr. Und der Finanzminister stellt sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt er doch schon an einer Übergewinnsteuer. Nach Ende werden Sie doch wieder einknicken, wie immer, meine Damen und Herren. Wenn Sie einen Wechsel wollen, wählen Sie die AfD, schließen Sie sich unseren Antrag an. Vielen Dank.

00:25:19 Für die Fraktion der CDU und CDU.

00:25:42 Das zweite, erstmal nochmal einen wunderschönen guten Morgen an alle, die später eingeschaltet haben. Bundestags live heute Morgen, Thema Energiesteuer. Ihr habt gerade schon den ersten Schlagabtausch gehört. Die Dame von der SPD fing an und erzählte uns erstmal, dass die Bundesregierung ja schnell reagiert nach drei Wochen. Genau, der Krieg läuft schon sechs Wochen. Dann hat sie uns bei den 17 Cent auch gleich mal ein Märchen erzählt. Und bei dem Tempolimit, da muss ich immer so lachen. Guck mal hier.

00:26:09 Das sind die Verkehrstoten im Jahr. Deutschland übrigens ganz am Ende mit fast den wenigsten Verkehrstoten ohne Tempolimit. Aber hey, ist okay, wir wollen ja Sprit sparen. Ja, richtig, super. Ich bin begeistert, liebe Leute. Also, das ist natürlich Quark und Käse und Humbug und es geht hier nur um den sogenannten Klimaschutz und um sonst gar nichts. Und deswegen werden die Herrschaften natürlich auch nicht großartig was daraus machen, liebe Leute. Ergo.

00:26:38 Wir hören uns jetzt heute Morgen mal an, mal wieder O-Ton, Bundestag, Politschranzen, was Sie zu sagen haben. Und ich blende wieder ein mit dem Mann von der CDU, auch wenn es in den Ohren wehtun wird, liebe Leute. Ich weiß jetzt schon, dass es euch wehtun wird. ... wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht.

00:27:02 die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden. Die Kollegin Esther hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel.

00:27:14 Ja, das ist eine wunderbare Sache. Ihr schiebt das Ganze auf die Tankstellenbetreiber zu, auf die Konzerne. Wunderbar, CDU, ihr seid wirklich die besten Sozialisten aller Zeiten. An dieser Stelle noch ganz kurz gesagt, ich weiß, einige Leute haben noch Abos gemacht und Bits gespendet. Vielen lieben Dank dafür. Ich kann euch jetzt während dieser Debatte jetzt nicht immer einzeln danken. Das mache ich dann immer mal wieder zwischendurch. Ich bedanke mich. Wende im Kartellrecht, das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf.

00:27:44 Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen. Und ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat.

00:28:07 Die Erledigung des Verbrennerverbots, das sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil, vor allem aber auch... Gar nichts haben Sie erledigt, Sie haben es nur ein bisschen aufgeweicht und sonst nichts. ...kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität...

00:28:31 Weiterentwickeln in Deutschland. Weiter subventionieren. Dankeschön. Alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können. Und diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die da vorhanden sind.

00:28:52 Die Mitarbeiter von Mercedes, Audi, VW und Worsche freuen sich jetzt schon. Die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres ins Werk setzen. Und auch da hat die Kollegin Esther das Wesentliche erwähnt. Es geht um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen wirklich die, die in diesem Land hart arbeiten,

00:29:14 spürbar und deutlich entlasten und das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Deswegen schröpfen wir die Arbeitgeber und dann wundern sich die Kleinen, warum sie zwar mehr Geld kriegen, aber bald keinen Job mehr haben. Wunderbar, läuft Leute! Und auch das ist eine Frage am Ende der Entlastung, denn das entlastet die Beitragszahler. Und die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber, das sind die Unternehmen, aber es sind auch die Arbeitnehmer.

00:29:42 Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer. Das senkt die Arbeitskosten und deswegen gehen wir diesen Weg. Genau und die Bürgergeldempfänger werden ausgebaut ohne deutschen Pass und kriegen noch mehr in den Hinter geschoben. Dankeschön. Die wieder Wachstum schaffen werden, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher, und das ist ganz wichtig, entlasten. Herzlichen Dank. Ja, herzlichen Dank der CDU.

00:30:14 Und Leute, ich habe es euch gesagt, es wird sagenhaft. Ich habe gerade gehört, die nächste ist die Dröge. Alter Schwede, schnallt euch an. Ich glaube, jetzt muss ich eine rauchen, weil sonst... Ach du Scheiße, der hat uns Platz mit der Arsch. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte...

00:30:37 Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bundesregierung, die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange gewartet darauf, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin und auch für die ganzen Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Und deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten.

00:31:07 dafür, wo sie handeln, wo sie diese Menschen unterstützen und auch wo sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten. Ihr müsst euch auf die Hände konzentrieren, nicht auf die Stimme, sonst wird der Kaffee schlecht. Die Anträge der Stromsteuer, die sie versprochen hatten, die den Mittelstand ganz gezielt jetzt nützen würde. Oder auch das Deutschland-Ticket, das hatten wir vorgeschlagen, wieder günstiger zu machen wie in der Krise, weil es den Umstieg erleichtert.

00:31:32 Jetzt eine Unternehmenssteuerreform anzukündigen, die unsere und mittlere Einkommen entlastet. Und gleichzeitig, Herr Mittelberg, hier anzukündigen, dass die Sozialversicherungsbeiträge, dass die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte sinken, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können. Das waren gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon, nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt.

00:32:01 Stattdessen, und ich konnte es wirklich nicht glauben, stattdessen haben sie sich geeinigt auf eine Neuauflage des Tankrabatts. Ich habe mich wirklich gefragt, was ist das für eine Schnapsidee? Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, die schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde. Ausgerechnet diese wollen sie jetzt wieder auflegen. Waren es nicht die Grünen, die mitgemacht haben damals? Was für ein Unsinn.

00:32:28 Weil wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann haben sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt, die beide Probleme noch schlechter macht. Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Aral, Shell und Co. nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher abzukassieren in der Krise. Und wir wissen...

00:32:57 dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu 100 Prozent weitergegeben wurde. Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frey, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt, das ist eine Maßnahme, die füllt die Kassen der Mineralölkonzerne. Und das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen.

00:33:26 Und das zweite ist, in einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt. Und ich sage das jetzt einmal als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU und SPD noch irgendwo geben muss. In einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft.

00:33:50 Und man kann nicht gegen den Marktanspruch funktionieren, so wie Sie das gerade sagen. Genau, die Nachfrage muss sinken. Dann lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Unionsfraktion. Na klar. Herr Hoffmann, bitte. So, jetzt hat aber, jetzt hat Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Also ich glaube, die Linke darf auch eine Zwischenfrage stellen, wenn sie zugelassen wird. Dann haben Sie das Wort. Aber jetzt ist sie bei Herrn Hoffmann.

00:34:25 Danke Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja genau, Frau Hasselmann und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal Frau Kollegin Dröge interessant, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals mit beschlossen haben, in der Ampel falsch gemacht war. Ich will aber auf einen zweiten Punkt kommen, weil das, was Sie machen, ist in diesen herausfordernden Zeiten Frau Dröge... Also Entschuldigung, Entschuldigung, Stopp.

00:34:54 Die Frage ist zugelassen worden und dann kann man es auch aushalten, dass eine Frage gestellt wird. Bitte. Der zweite Punkt, Frau Dröge, das, was Sie machen, Sie und die Grünen, jetzt in diesen herausfordernden Zeiten, ist wirklich unredlich, weil sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen.

00:35:20 Bitte erzählen Sie mit dazu und das lassen Sie weg, dass diese Koalition bewusst einen Schritt vorangegangen ist, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert. Verfahren laufen dort schon. Das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend

00:35:48 Und deswegen ist meine Bitte, wenn Sie die Geschichte erzählen, in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung beweisen müssen, auch in der Opposition. Über den der Kackstift geht, weil die Leute die Schnauze voll haben. Wichtige Dinge weg. Achtung, Domina.

00:36:16 Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung, weil sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt auch noch mal etwas ausführlicher zu erläutern. Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik. Und Sie selber haben vor kurzem noch in den sozialen Medien ein Schärfig gepostet, wo Sie gesagt haben, ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, weil Sie gesagt haben, am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen.

00:36:43 geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern. Das war Ihre Aussage und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Die Zahlen stimmten noch nicht mal, es waren 50 am Ende. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reich hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frey hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert und ich konnte es verstehen. Und wissen Sie warum? Denn der Tankrabatt, den Christian Windner in der Ampel durchgesetzt ist, ist gescheitert.

00:37:11 Und das haben wir grün vorher gesagt, deswegen haben wir uns vorher schon gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Mit allen Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom IFO oder auch fortschrittlichere Ökonomen, alle Ökonomen in diesem Land haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Und im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet. Was wir allerdings gemacht haben in dieser Krise... Da hat sie den einzigen Punkt.

00:37:39 Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt, um die Möglichkeit wirklich zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und dafür Preiseffekte zu dämpfen. Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Badmüß-Kartellamt sein wird, dass sie nicht greifen kann an dieser Stelle. Und deswegen wird das eine wirkungslose Intervention von Ihnen sein.

00:38:07 Und deswegen gibt es, und das raten Ihnen alle Ökonomen,

00:38:11 sinnvolle Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet. Und das ist ganz einfach, Herr Offmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann. Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht. Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlassen.

00:38:40 und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich. Das käme sofort bei den Menschen an und das würde eben keinen Eingriff und keinen Versuch gegen den Markt anzusubventionieren bedeuten. Diese Option hätten sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht.

00:38:57 Das ist unsere staatspolitische Verantwortung, ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Die Olle hört gar nicht mehr auf, aber krasse Scheiße. Und sie fahren mit Absicht wieder besseren Wissens vor dieselbe Wand, einfach nur, weil sie sich in ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Die wird heute hervorgehoben in der Tagesschau, garantiert, garantiert, Leute.

00:39:25 Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu der AfD-Fraktion? Nein.

00:39:31 Und das zweite ist, was sich nicht trauen, die Menschen zu sagen, und ich finde ehrlich, dass in einer Krise wichtig ist, dass wenn weltweit ein Angebotsschock ist, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durchkommen durch die Straße von Hormuz, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden. Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor.

00:39:58 Die Europäische Kommission hat... Yeah, Corona, Corona, Lockdown, yeah, Baby, gibt es uns mit der grünen Klute. ...ein dieser Land, ob Sie vielleicht etwas langsamer Autofahren könnten, ob Sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob Sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten. Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig. Und aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht zu sagen, wir entlasten euch gerecht und gleichzeitig sorgen wir dafür, den Verbrauch zu senken. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ideologie.

00:40:31 Oh Gott, sie ist fertig. Wir haben es geschafft, Leute. Wir haben es geschafft. Gott sei Dank. Wahnsinn. Wer kommt jetzt? Frau Abgeordnete Heidi Reichenegg, das Wort. Jetzt geht es rund, Leute. Jetzt wird es stark. Auf die Marikaden.

00:40:55 Sehr geehrte Frau Präsidentin, einen guten Morgen an die KollegInnen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zaktoren... An die KollegInnen! ...eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken. Ein Vorschlag und der ist auch noch grottenschlecht. Ich sage es Ihnen, wie es ist, das ist Arbeitsverweigerung.

00:41:14 Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun, denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut und Österreich hat, und das ist so toll, das kann ich mir überhaupt nicht ausdenken, just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet, naja, diese Maßnahme, die bringt so ziemlich gar nichts.

00:41:34 Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt, denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, aber halt einmal um 12. Ja Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankeschriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten.

00:41:49 Da hat sie einen Punkt.

00:42:17 Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay, gehen wir mal davon aus, die Ersparnis geht vollumfänglich weiter an die Verbraucher. In 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 beziehungsweise 70 Cent gestiegen. Sie merken schon, das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf.

00:42:45 Und wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Und zwar sofort. Weil die Konzerne machen einfach weiter, wenn sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinn auf dem Rücken der Menschen, für die sie eigentlich Politik machen sollten. Genau, du freust dich über die Steuern, die in einer Antifa gehen, Mädchen. Geile Scheiße.

00:43:11 Ein Energiekrisengeld zum Beispiel, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird. Das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können und dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPMV im ländlichen Raum aus. Das ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, damit das Leben bezahlbar wäre. Hochlebe der Sozialismus! Jawohl!

00:43:32 Planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1000 Euro. Ich gehe davon aus, Sie dachten sich 1000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. Das Problem ist nur, Sie selber, Sie machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern, ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. Und das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Denn ich meine, erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt,

00:43:54 wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaft nicht in die Bresche springen und ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Und viertens, definitiv leerausgehend werden RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können. An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken verschwendet bei Ihren Diskussionen. Sie sollten sich wirklich schämen. Frau Abgeordnete.

00:44:22 Aber die SPD muss doch die Stimme der Arbeitnehmer und Arbeiter zurückbekommen. Im letzten Jahres sagten Sie, Herr Merz, noch, Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. Und es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.

00:44:38 Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Ministerkring, weil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten. Jeden Tag neue Vorschläge, Demente und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte. Denn die Mehrheit im Land, die ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, es wird alles teurer. Und diese Menschen, die brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Die brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.

00:45:03 Aber nicht mit Sozialismus. Ich höre Ihnen zu, es tut mir echt nicht gut, aber ich mache es. Es soll jetzt keine schnelle Entscheidung geben.

00:45:12 Und ich finde es total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Und jeder Tag, den Sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Und es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht. 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen, wie vor Lebensmittelpreisen und Mieten, die immer weiter erhöht werden. Wenn Sie was kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das.

00:45:42 Und ja, Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine, aber genauso wichtig ist, dass wir endlich unabhängig werden von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen. Deshalb bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Und da sind wir wieder alle beim Klima. Oh Gott, ich liebe die links-rot-grün-bauken. ... für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendwas aus. Sie machen es richtig. Ich verspreche es Ihnen.

00:46:10 Und wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, indem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Und deswegen sage ich Ihnen nochmal, erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyisten, Reiche, uns noch stärker an diese fossilen Konzerne zu ketten, endlich eine Absage. Und noch ein Tipp von mir. Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.

00:46:36 Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Sind sie dafür da, um den Großkonzern ihre Profite zu sichern, so wie sie das die letzten Monate getan haben? Oder machen sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort, aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird.

00:46:59 So, ganz kurz zusammengefasst. Wir haben ja eine weitere Grüne im linken Kleid mit schlechten Schuhen gesehen, liebe Leute. Ganz klar, die Linke steht hinter der CO2-Steuer, hinter dem Klimaschutz, hinter der Agenda. Vielen Dank, Frau Reichenek. Und wieder mal erhellend, wunderbar, ich liebe euren links-rot-grünen, woken-sozialistischen Scheiß. Ah, geil!

00:47:24 Bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg, es ist der Krieg, der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart.

00:47:51 Bei einem Treffen der sogenannten Euro-Gruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil vor wenigen Tagen noch deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss. Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortsprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht.

00:48:18 Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Schuhe... Da mache ich mal eben Pause. Also richtig gerade erkannt, Claudia, nicht mehr Ukraine. Jetzt ist also nicht mehr Russland schuld, jetzt ist der Iran-Krieg schuld. Es ist so genial, wie Sie den Schuh immer wieder in eine andere Richtung spielen, aber ja nicht von selbst auf Ihre missratene Wirtschaftsenergie- und Finanzpolitik der letzten 15 Jahre kommen, liebe Leute.

00:48:48 Da versuchen sie von abzulenken, weil sie einfach ihre politische Agenda des Green Deals des Wahnsinns durchspielen. CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne, alle gemeinsam. Ihr könnt das hier wieder wunderbar in dieser Debatte erkennen.

00:49:04 Die Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie es nach Europarecht auch erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft von 1,6 Milliarden Euro bedeutet.

00:49:29 Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

00:49:38 Übrigens, wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte, auf Lebensmittel beispielsweise, zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt auch inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, denn diejenigen...

00:50:01 die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen. Insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen der Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns da auch bei der Regierungskoalition, dass es jetzt auch schnell gehen kann und dass die Steuersenkung bereits zum 1. Mai dann auch in Kraft treten kann. Ich möchte aber darauf hinweisen,

00:50:30 dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte. Sie ist ein Teil des umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge.

00:50:42 Zum einen, dass wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen müssen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden. Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich, langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn. Zweitens, zum anderen ist klar, es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab.

00:51:10 wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln. Und zuletzt viele Bürgerinnen und Bürger, wie auch Unternehmen, sind von den hohen Energiepreisen betroffen.

00:51:20 Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel. Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts. Und gut ist auch, wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen wollen, heranziehen sollen.

00:51:48 Das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

00:52:14 Ja, auch hier schieben wir wieder alles auf den Iran und wir müssen ja für die EU alles machen und jetzt kommt AfD Teil 2.

00:52:28 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen, morgens um halb sechs in Deutschland. Aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen. Kann ich volltanken oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird.

00:52:53 Das ist die Realität in diesem Land. Sehr geehrte.

00:53:00 Sehr geehrte Kollegen, und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in eine Villa. Und was liefern sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für zwei, für ganze zwei Monate, für ganze zwei Monate ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen. Und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gern das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit.

00:53:30 Und dann der nächste Geniestreich. 1.000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung. Das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer. Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler? In Deutschland...

00:53:50 In Deutschland war zuletzt die Insolvenzrate so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen, zahlen Sie doch einfach 1.000 Euro extra. Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann? Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen.

00:54:15 Ja, richtig, Herr Merz. Aber die Unternehmer können es auch nicht und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden.

00:54:33 Und während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern für die Koalition die Luft immer dünner. Sogar aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man ihre Pläne. Ein bisschen verschämt noch so hinter vorgehaltener Hand. Taschenspielertrick ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit.

00:54:59 Sie und wir alle wissen, was wirklich helfen würde. Sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung und zwar jetzt. Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk. Er wurde erarbeitet draußen.

00:55:27 Auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs Uhr aufstehen und zur Arbeit fahren. Und deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz, Herr Klingbeil, übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pom gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm.

00:55:56 den unser Plan für Deutschland steht. Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD. Vielen Dank. Wir müssen nichts hinzuzufügen, liebe Leute, weil es die einzige Partei ist, die für Deutschland ist und deutsche Interessen vertritt. Die anderen vertreten die Interesse der Konzerne, der EU, der Ukraine etc.

00:56:22 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die klare Botschaft des heutigen Morgens ist, diese Regierung ist handlungsfähig und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

00:56:38 Ich habe gerade gedacht, der Vogt aus Thüringen spricht. Alter Schwede. ... haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, der konkrete Entlastung der Menschen beschließen wird. Und von daher zeigen wir, wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Wir handeln und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös mit dem Geld umgehen wollen, dass wir... Seriös! ... frei wir für alle. Das können alle.

00:57:07 Wir sind seriös und wir machen Politik für dieses Land in voller Verantwortung.

00:57:13 Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben. Das muss man teilweise, glaube ich, auch nochmal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Humus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen, sondern wir sind laut Leidende dessen Problem. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind mitschuldig letztendlich daran, dass das so ist.

00:57:41 Worum ging es uns denn? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Und dieses erreichen wir genau mit dem Instrument dieser Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Und das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Vor oder nach der Erhöhung.

00:58:06 Die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik. Ich will Ihnen sagen, natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir auch gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht. Und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Und darum haben wir das Kartellrecht verschärft. Und das ist alles hier schon dargestellt worden. Das bitte ich auch die Bündnis 90. Die Grünen zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben gelernt aus den Dingen, die Sie mal falsch gemacht haben.

00:58:36 weil wir sie jetzt besser und richtig machen, meine Damen und Herren.

00:58:40 Das sehen wir tagtäglich in Deutschland. Wir haben alle, die im Koalitionsausschuss vereinbart worden sind. Es geht um die Entlastungsprämie. Um was ich da nicht alles höre und lese, wer sich alles aufregt. Ich will erst mal feststellen, kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen. Es ist die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie zu zahlen. Und ich will auch sagen, wir haben ein Instrument hier genutzt, das es schon mehrfach gab.

00:59:09 Wir haben in Corona-Zeiten das gemacht. Wir haben es in der Zeit der Ukraine-Krise gemacht mit der Inflationsausgleichsprämie. Und ich habe dann mal im Netz geguckt und ich habe gesehen, diese Inflationsausgleichsprämie, die man über Jahre strecken konnte, bis zu 3.000 Euro, ist ein Angebot gewesen, das von Arbeitgebern, Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

00:59:30 angenommen worden ist. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu. Herr Gottschalk, bitte.

00:59:52 Ja, vielen Dank, Herr Kollege Günzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. Inzwischen scheint ja die AfD für alles bei Ihnen show zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nur zur Frage. Sie wissen selbst, Sie sprachen eben von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst Klagen geben wird, wieder vom Verfassungsgericht. Sie haben...

01:00:14 noch mit dem alten Parlament, eine Billion Sondervermögen für die Zuschauer. Das sind eine Billion Sonderschulden, die sie aufgenommen haben, die in Teilen für laufende Ausgaben, nicht für Investitionen verwendet werden. In Teilen hat der Bundesrechnungshof ihre Ausgabenpolitik analog zum KTF-Fonds, den ja schon Kanzler Scholz damals entsprechend und zum Fall der Regierung geführt hat, kritisiert.

01:00:37 Wie kommen Sie dann also dazu, hier von seriöser Politik zu sprechen und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgeht? Sie haben sich eine Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also wieso kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Günstler?

01:01:01 Tiefschlag. Herr Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und das, was hier heute gesagt wurde, wollen Sie die Pendlerpauschal erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen, die Mehrwertsteuer senken auf 7 Prozent, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist, aber es ist Ihnen ja auch völlig egal. Richtig, weil es geht ums nationale Recht. Und Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen und das ist unseriös, Herr Gottschalk.

01:01:30 Und das lassen wir Ihnen hier auch so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik und Gott bewahre, dass dieses Land mal in die Verantwortlichen in Ihren Händen kommt. Und lassen Sie mich nochmal zurückkommen zu der Prämie. Ich habe erwähnt, dass es Vorgänger gab mit der Inflationsausweisprämie. Und ich glaube, wir sollten gemeinsam nochmal darüber nachdenken.

01:01:55 Ganz kurz zur Ehrenrettung. Die AfD hat schon genügend Lösungen gesagt, wie sie das Geld einsparen würde. Und Einsparpotenzial ist genug da, das wissen wir alle, liebe Leute. Das ist eine ganz schwache Antwort vom Herrn Günstler, weil er genau weiß, dass Gottschalk recht hat. Was wir hier gerade erleben, ist wieder mal das typisch populistisch-polemische Gesülze der CDU. Sie wissen genau, dass sie erwischt wurden.

01:02:22 Und sie versuchen sich irgendwie dadurch zu murkeln.

01:02:27 Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen entlasten, deutlich entlasten. Und da sind wir dran und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist hinterher nochmal beschlossen worden. Das ist jetzt nochmal bestärkt worden. Die Gespräche laufen und ich höre ja schon überall, was wollt ihr da, was wollt ihr da machen. Es ist klug, mal hinter den verschlossenen Türen die Dinge gemeinsam zu besprechen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir gemeinsam als dieser Koalition zeigen können, dass wir die Verantwortung für Deutschland haben.

01:02:57 tatsächlich übernehmen und hier auch die Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen schaffen werden. Und ich sage Ihnen zu, wir werden das schaffen. Wir werden das auch gemeinsam machen. Und eine letzte kurze Bemerkung.

01:03:11 Das Allheilmittel der Übergewinne-Besteuerung. Also erste Bemerkung, ich weiß gar nicht, wo Sie alle herwissen, dass es Übergewinne gibt. Ich weiß nicht, kennen Sie alle diese Bilanzen der Mineralölkonzerne. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022, 2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof, als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich mal gemacht, gemacht.

01:03:37 Man möge sich die Sachen in Ruhe angucken. Wir sind wirklich gut, Herr Gönsler. Das ist zwar sehr populär, aber auch sehr umsetzbar ist. Danke schön. Ich bedanke mich herzlich. Die Zeit ist rum. Ich möchte an dieser Stelle mal kurz erwähnen, dass ich 100 mehr Live-Zuschauer momentan habe wie der Deutsche Bundestag selber. Ja, also Team Heimat Live, Bundestag 1840 und Bundestags Live, Entschuldigung, 1457 Live-Zuschauer.

01:04:13 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, einmal zur AfD. Nicht nur, dass hier 20 Milliarden Entlastungen nicht gegenfinanziert sind, auch die 180 Milliarden aus den Wahlprogrammen sind nicht gegenfinanziert. Und diese 180 Milliarden, die würden bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr, bei der Polizei überall fehlen. Und noch nie hat die AfD vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanzieren würde. Und dass das nicht ultra...

01:04:41 Das ist glatt gelogen.

01:05:11 Die schlechteste der Maßnahmen, die wir mitgetragen haben, aber die eben schlecht war, den Tankrabatt zu wiederholen. Das finde ich so lustig, weil Herr Kuban von der CDU hatte ja noch vor drei Wochen gesagt, sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Und der letzte Tankrabatt, der hat in Deutschland in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet. Und ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind eben in die Kassen der Konzerne geflossen. Und sie wollten abzocke, nicht mit Steuergeld.

01:05:38 Und dass man sich da mal erinnern dran sollte. Und ich erinnere mich daran sehr gerne und jetzt machen Sie nämlich genau das andere und ich finde es eine extrem peinliche Kerzende, sich mit so einer dicken Hose hier hinzustellen. Aber ja.

01:05:52 Entlastungen kosten etwas und sie müssen spürbar sein und sie müssen uns auch für zukünftige Krisen nicht noch krisenanfälliger machen. Eine spürbare Entlastung, die ankommen würde und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde und nach zwei Monaten vielleicht vorbei wäre. Aber den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich zu nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft, aber Leute, wenn das angekündigt wird, dann werden sich halt eben alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht.

01:06:22 dass es schon 18 Prozent sind, aber wenn es möglich ist, direkt Geld ausgezahlt zu bekommen, Klimageld oder jetzt eben akut ein Energiekrisengeld, dann würden das alle kriegen und dann eben auch die Selbstständigen bekommen können und eben auch die Rentnerinnen und Rentner bekommen und eben auch die Studierenden und Studierenden.

01:06:38 Und man würde sich nicht hinter so einer peinlichen 1000 Euro Prämie verstecken. Und noch etwas zur Stromsteuersenkung. Die würde die Energie, die wir haben, eben anreizt und günstiger machen und nicht das Öl, das knapp ist. Da hatte Frau Reiche ja mal recht, ausnahmsweise. Hat sich aber nicht...

01:06:53 Durchgesetzt, die Standing Ovations kann ich also nicht verstehen. Und dann die Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gäbe keine Übergewinne. Aber wenn man sich ganz klar die Statistiken, und ich darf es nicht hochhalten, aber das gibt es nicht, verteilt es an alle, die es wollen, Herr Günstler, anguckt, dann ist zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Prozent vor Krise auf ungefähr 70 Prozent jetzt. Und das Kartellrecht hat daran nichts geändert angestiegen. Und diese 75 Prozent Preissteigerung, das nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne.

01:07:22 in Oligokolen, die besonders hoch sind. Und deswegen ist die Übergewinnstelle eine faire preisempfende Maßnahme. Die ist abgelaufen, die Zeit. Danke. Gott sei Dank ist die Zeit abgelaufen. Ja, ich möchte mich nochmal eben zu diesen 9 Euro tickeln. Ja klar, Viehtransporter. Also Viehtransporter und auf dem Land fahren die Busse zweimal am Dach, wurde hier auch schon gesagt. Ganz richtig. Es ist geistiger, geistiger, linksrot-grunnen-Boker Schwachsinn, der hier den Leuten verkauft wird.

01:07:52 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen des Iran-Krieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute handelt mit der Senkung der Energiesteuer.

01:08:19 Richtig und wichtiger Kommentar nochmal, ja, von Kramener Kreuz. Das Öl ist nicht knapp. Es gibt genug Öl. Es ist so viel Öl da, ihr könnt euch zuscheißen mit Öl, liebe Leute. Das Problem ist nur, wir brauchen ein, es gibt beim Öl verschiedene Ölsorten, aber auch von der Ölsorte, die wir benötigen, ist genug da. Man müsste einfach mal, kennt ihr dieses rote Telefon, ne? Ja, genau, und dann einfach mal sagen, lass uns mal reden, Bro, ne?

01:08:48 Und dann muss es auch laufen. Genau, dann wird es laufen. Richtig. Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch, diese Maßnahme ist eben eine befristete Krisenreaktion. Sie soll kurzfristig entlasten Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind.

01:09:19 Und genauso klar ist es auch, diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger werden müssen, unabhängiger von fossilen Energiequellen. Und auch hier haben wir vorgelegt, mit der Förderung zum Beispiel bei der E-Mobilität, aber auch bei der Unterstützung bei Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar, wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden, unsere Wirtschaft stark.

01:09:48 und resilient machen. Das ist unser Ziel und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen. Mit anderen Worten, die Wirtschaft noch weiter deindustrialisieren und wir sind wieder beim Klima, Leute, wieder beim Klima, wieder beim Green Deal. Ich habe das ja genau gehört auch, ja. Und ich glaube, das ist genau richtig. Denn wir gehen jetzt hier als Regierung in sozusagen die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen hier in Deutschland zu entlasten.

01:10:16 Aber gegebenenfalls müssen wir auch Gewinne, die dort eingefahren wurden, abschöpfen und sagen, auch die Mineralunternehmen können Deutschland nicht Übergebühr belasten. Und wenn das so war, wenn wir diesen Vergleich gezogen haben, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen. Das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.

01:10:35 Das könnt ihr gerne machen, wenn ihr eure Steuern gesenkt habt und die CO2-Steuer weggeschmissen habt. Dann könnt ihr das gerne machen. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier mit fairen Bedingungen zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt genau das Kartellamt unterstützen, um diese Dinge auch wirklich durchzusetzen.

01:10:58 Ich war vor kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch und ich will das an der Stelle nochmal ganz deutlich sagen. In Bangladesch konnte man auch die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt kilometerlange Schlangen dort an den Tankstellen. Die Menschen oder das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Und ich will das nochmal an der Stelle sagen, allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein zu sagen,

01:11:24 Wir müssen dort aussteigen, wir müssen resilienter werden. Wie gut, dass man uns jetzt mit Bangladesch vergleicht. Geil, Leute, geil! Wir haben doch 20 Zuschauer, da sind wir bei 2000. Dann haben wir Phönix und Bundestag zusammen im Sack. Wir entlasten kurzfristig, wir verhindern den Missbrauch, wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt und werden unabhängiger von primären Energieträgern Schritt für Schritt in diesem Land.

01:11:51 Ich sage, das ist genau der richtige Weg und ende mit einem herzlichen Glückauf. Ja, jeder Schalker, der noch irgendwo in der Grube ist, weil er den Meistertitel sucht, freut sich gerade ein Astab. Ist in Ordnung. Super. Wenn ich Sie nochmal bitten dürfte. Gut, wenn man Schriftführerinnen und Schriftführer neben sich hat. Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist. Bündnis 90 Die Grünen, Herr Johannes Wagner. Bitte sehr.

01:12:22 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der Tagesschau vorlesen. Erste Ölkonzerne melden sprudelnden Gewinne. Das massiv gestiegene Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen steigen. Sie haben gesagt, das Geld kommt bei den Menschen an, die werden entlastet. Wir sehen aber am Ende das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie, warum?

01:12:44 Haben Sie Herrn Lindner eingeladen in die Koalitionsgespräche? Warum wiederholen Sie den Fehler aus der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.

01:13:03 Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass Übergewinne dort an dieser Stelle entstanden sind. Das habe ich meiner Rede auch gesagt. Und deswegen haben wir auch beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Und das haben wir auch schon mal gemacht. Insofern, die Vermutung teile ich mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralunternehmen...

01:13:29 gerade wenn man das im europäischen Vergleich mit den Nachbarländern vergleicht, dort abgeschöpft haben. Und dann muss man auch dieses Geld wieder zurückholen. Ich glaube aber auch, dass das, was wir schon in Gang gesetzt haben mit der Verschärfung des Kartellrechts dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen, das fängt ja jetzt erst an, dass das wirklich direkt auch an der Tanksäule wirkt und die Menschen das genau dann auch spüren. Jetzt geht es weiter mit unserer Debatte. Und das Wort für die AfD hat Herr Abgeordneter Christian Douglas. Bitte.

01:14:14 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen, öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horatz würde zu ihrer Maßnahme sagen, es kreiste der Berg und gebar eine Maus. Für die Bürger gibt es nämlich nur...

01:14:43 Wenig Mäuse, denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter impuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern nur für zwei Monate, also eine doppelte Enttäuschung. Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken.

01:15:08 Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Prozent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, dann hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen.

01:15:27 Zu ihrer Idee, dass Unternehmen jeden Mitarbeiter einmalig bis zu 1.000 Euro auszahlen können, schreibt das Handelsblatt, das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die Bürger zu entlasten. Zitat Ende. Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick.

01:15:56 Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird es daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende, wir können es ja schon lesen, bekommen es Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch.

01:16:24 Ein zweiter Trick, während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, Abgeltungssteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen.

01:16:56 In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier Zitat von einer notwendigen Verhaltensanpassung in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch, die Bürger sollen weniger Auto fahren. Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten, ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig. Einfach mal entspannt zu Hause bleiben.

01:17:26 Tagesschau gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen. Das würde Ihnen so passen. Genau so sieht es aus.

01:17:40 Ich fasse zusammen, Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren. Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch, nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. Sehr geehrter Herr Merz, er ist schon gegangen. Sie hatten damals recht und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben. 80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden. Tendenz weiter steigend. Mein Rat.

01:18:09 Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD. Der Staat hat keine Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab. Herzlichen Dank. Und nochmal, Sie sind die Einzigen, die das Thema ganz klar zur Sprache bringen, weil der Rest fährt den Klimakurs der EU. Für die CDU-CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Günther das Wort. Bitte sehr.

01:18:38 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft. Genau darüber sprechen wir heute eben auch, unter anderem über die Pendlerpauschale. Für viele ist sie der entscheidende Hebel und oftmals der entscheidende Grund,

01:19:12 eine Steuererklärung nach Ablauf des Jahres einzureichen. Und doch wurde sie vor allem in den vergangenen Jahren zum politischen Spiel bei. Teilweise wurde sie sogar als klimapolitischer Wahnsinn diffamiert. Ich sage Ihnen, das verkennt die Lebensrealität der Menschen in unserem Land nicht nur, es blendet sie bewusst aus. Die Pendlerpauschale ist kein Privileg, sie ist ein notwendiges Instrument der steuerlichen Fairness, insbesondere für diejenigen,

01:19:41 die im ländlichen Raum leben und täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.

01:19:47 Wichtig ist dabei, die Pauschale gilt nicht nur für den Pkw, sondern für alle Verkehrsmittel und entgegen manchen Behauptungen in den Medien und von Kollegen hier im Hohen Hause, sie kann auch unterjährig genutzt werden. Über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren, ganz einfach, elektronisch über Elster, lässt sich die Entlastung bereits im laufenden Jahr wirksam machen. Händler müssen also nicht bis zur nächsten Steuererklärung warten. Doch genau hier liegt...

01:20:16 ein Problem, die sogenannte 600-Euro-Beschränkung. Und genau hier entscheidet sich, ob Entlastung tatsächlich ankommt oder eben nicht. Ein Freibetrag wird nur dann eingetragen, wenn Werbungskosten den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 1.230 Euro um weitere 600 Euro übersteigen. Das heißt im Klartext, es

01:20:39 Erst ab 1.830 Euro greift überhaupt eine spürbare Entlastung im laufenden Jahr. Was heißt das konkret? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern kommt bei 38 Cent pro Kilometer auf rund 1.672 Euro Werbungskosten. Das reicht nicht. Die Entlastung verpufft zumindest unterjährig. Deshalb ist klar.

01:21:01 Auch diese zusätzliche Hürde von 600 Euro gehört auf den Prüfstand. Das wäre eine einfache, zielgerichtete und haushaltsschonende Maßnahme zur unmittelbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Als Regierungsfraktion haben wir bereits gehandelt. Zum 1. Januar 2016 kann ich gerade mal verneinen. Der junge Mann Georg Günther ist in keinster Weise mit Daniel Günther, dem Privatmann, verwandt. Das ist nicht korrekt.

01:21:27 Der junge Mann kommt hier aus Vorpommern, aus Greifswald, Daniel Günther aus Kehl. Beide Familien haben nichts miteinander zu tun.

01:21:46 Sie hätten sich zumindest die Mühe geben können, ein paar Zahlen anzupassen, wie zum Beispiel beim Fernpendeln. Und ich frage Sie, wann greift Ihre erhöhte Entfernungspauschale dann eigentlich? Die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entlastung tatsächlich im Geldbeutel der Bürger ankommt, habe ich, glaube ich, gerade erläutert und auch einen möglichen Gegenvorschlag unterbreitet. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt gehandelt. Es liegen klare Beschlüsse zur Schärfung des Kartellrechts vor, zur Senkung der Energiesteuer.

01:22:15 Konkret um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel. Das wirkt direkt beim Tanken im Alltag, jeden Tag für Arbeitnehmer, für Selbstständige, für Rentner, kurz für alle und nicht nur eben für einen Teil der Gesellschaft. Denn eines ist auch ganz klar, eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt dann eben oft verzögert bei den Menschen an. Vor allem dann, wenn kein Antrag auf Lohnsteuerermäßigungsverfahren gestellt wurde. Und viele Bürgerinnen und Bürger kennen auch dieses Verfahren schlichtweg nicht.

01:22:44 Ich sage aber auch, weitere Entlastungen müssen zielgenau sein, ob eben bei der Anpassung der Penda-Pauschale, einer Senkung der Kfz-Steuer oder Stromsteuer. All das können Optionen sein, die geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die erheblichen Einfluss auf Energiepreise und Lebenshaltungskosten haben. Aber gleichzeitig.

01:23:03 müssen wir das Steuerrecht insgesamt vereinfachen. Statt immer größere Debatten über Einzelpauschale brauchen wir strukturelle Lösungen, etwa eine Arbeitstagepauschale oder auch Typisierung, die wesentliche Werbungskosten auch bündeln und auch Bürger dann entlastet, dass die Abgabe der Steuererklärung einfacher macht und zugleich auch die Verwaltung entlastet. Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin einen Blick auf die Weltlage und auch

01:23:31 Weitere Entlastung, wenn die Kosten im Alltag steigen. Auch der Reformwille, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommenssteuer, darf nicht in Stocken geraten. Und deshalb nehmen wir Tempo auf. Die AfD-Anträge treffen diesen Nerv nicht. Wir lehnen sie ab.

01:23:51 Ja, also nochmals kleiner Hinweis, der hat nichts mit Daniel Günther zu tun, Schleswig-Holstein, der Georg Günther, der kommt aus Vorpommern. Jetzt kommt noch der letzte Mann, das ist der Mann vom SSW, vom Südschleswig-Holsteinischen Wählerverband, also die Dänen, die lügen hier bekanntlich nicht.

01:24:11 den Alltag der Menschen. Und umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen.

01:24:29 Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft. Nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die es am dringendsten benötigen. Dabei ist das Ziel klar.

01:24:47 Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Und dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis etwa durch bundesweite Sozialtickets und die Senkung der Stromsteuer für alle, so wie im vergangenen Jahr versprochen. Und gerade bei uns im Norden

01:25:12 Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht. Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten.

01:25:33 Wer die Menschen wirklich entlasten will, der muss sich an der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen. Vielen Dank. Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU-CSU das Wort. Bitte.

01:25:59 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte herkommen. Wir haben bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge um 6,7 Prozent. Diese wurde dann durch den...

01:26:17 den die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionen und die Maßnahmen gegen den Iran entsprechend gesteigert. Wir haben im März über 20 Prozent Steigerung und beim Diesel 30 Prozent Steigerung der Kosten. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht als tatsächliches Marktversagen zu sehen, sondern in dem Moment entstanden, als die Energieunternehmen, die Rohölunternehmen,

01:26:46 sich darauf vorbereitet haben, was passieren könnte. Und deswegen müssen wir darauf reagieren, weil wir die Verbraucherinnen und Verbraucher davon entlasten müssen, die dieses täglich brauchen. Täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, den die Grünen identifiziert haben, dass sie zu wenig davon profitieren würden. Ja, finde den Fehler. Es zeigt ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier geht es.

01:27:14 Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt gar nicht anders können, weil sie die ÖPNV-Anbindungen nicht haben, die eben fahren müssen und die diesen Weg zurücklegen müssen. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die täglich nur zur Arbeit kommen aufgrund der Anbindungen, wenn sie das Auto benutzen können. Hier geht es um Polizisten, die für unsere Sicherheit nicht garantieren können, indem sie von zu Hause aus agieren. Hier geht es auch um die Bauern, die den Diesel brauchen, um die Ernten.

01:27:44 einzufahren irgendwann im Herbst. Hallo erstmal. Und diese müssen wir jetzt heute an der Zapfsäule so entlasten, dass Sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form auch stemmen können kurzfristig. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihenbündnis 90 die Grünen vor. Herr Müller, bitte.

01:28:07 Um die Frage zu beantworten, liebe Leute, warum ich, ich mache das diese komische Zwischenfrage von den Grünen mal aus, weil das ist eben interessant, was die Grünen erzählen, außer Klima haben sie nichts im Kopf. Und genau darum geht es. Warum mache ich dieses Bundestags-Live heute Morgen? Das ist eine gut gemeinte Frage von Jenny gerade.

01:28:27 Ganz einfach, damit ihr alle da draußen seht, um was es diesen Parteien eigentlich nur geht, CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke, nämlich um den verdammten Klimaschutz. Es geht hier nicht darum, die Menschen zu entlasten, weil sie wissen ganz genau, wie sie sie entlasten können. Sie wollten nur die CO2-Abgabe streichen, dann würden ja nicht nur bei den Kraftstoffen, bei Diesel, bei Benzin, beim Heizöl, beim Gas, würden sofort die Kosten sinken, auch bei der Energie.

01:28:54 Liebe Leute, das würde sofort runtergehen und es würde sich durch alle Lieferketten durchziehen. Die Preise würden runtergehen, liebe Leute, weil diese CO2-Abgabe hier in Deutschland alles verteuert. Es ist die grüne Klimaideologie und sie packen sie nicht mal im Ansatz an und machen alles andere, weil sie genau diesen irren Stiefel durchziehen. Und genau das wollte ich euch mit dieser Bundestagsdebatte heute zeigen und die einzigen in Deutschland.

01:29:22 die diesen Wahnsinn beenden wollen, das ist in diesem Bundestag die AfD.

01:29:29 Die Gelegenheit gibt nochmal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen, denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie sie gerade dargestellt haben und sind auch nachgewiesen. Wir können ja in die Rückschau immer gerne das Ganze auch nachrechnen. Das IFE-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat nochmal weitere 85 Prozent. Das heißt ja, so ganz komplett wurde es nicht weitergegeben.

01:29:59 aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass auch Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur die Überbrückung darstellen, bis die Menschen dann auch tatsächlich sich einstellen konnten und bis wir auch greifen können. Und dann lassen Sie mich gleich zum Kartellrecht kommen, das ich natürlich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben Sie jetzt...

01:30:20 nachgeschärft oder wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben, Beweislast umkehrt. Und dann lassen Sie mich doch mal ein ganz klares Wort sagen. Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt. Und wir hoffen, dass dieses...

01:30:36 Wir hoffen, dass dieses gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es halt endlich, diese Verstöße, die ja schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, auch umzusetzen, nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, verschärfte Bußgelder, die den Unternehmen es nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die Ihnen, ich sage das mal ganz offen, eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Und dazu gehört auch, dass diese Gewinne...

01:31:06 Geht mir genauso, Danny. Geht mir genauso. In anderen Rechtsgebieten, dort wissen wir auch, immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen diese daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden. Verschärft und Bußgelder. Und genau das wollen wir sehen. Genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt jetzt auch, es sind zwei Monate Zeit, eigentlich schon viel mehr, denn Sie wissen schon viel länger, jetzt auch endlich ins Machen kommt. Und Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt, der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

01:31:36 Und lassen Sie mich nochmal auf eines eingehen. Warum ist uns das so wichtig? Ich war vorher schon bei den Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von ganz vielen gesprochen. Wir haben von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir übrigens alle. Alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte ankommen und ähnliches. Und Sie haben... Das ist der einzige Punkt, wo Sie mal die Wahrheit sagen. ...und wir hoffen auch...

01:32:00 Und natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zappzollen zeigt uns ja, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Unmittelbar, als noch keine Knappheit jedenfalls sichtbar war.

01:32:13 sind die Preise in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man tatsächlich auch durch die Ankündigung von Trump davon ausgehen kann, wir müssen schon ein Stück drauf schauen, wie viel wird da verbraucht und wie viel können wir in Zukunft verbrauchen. Jetzt sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, also ich hatte Mathematik in ein paar Schuljahren und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Und deswegen glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier Punkt genau darauf abziehen. Und lassen Sie mich auf ein weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass...

01:32:42 schwierig ist. Wirklich, wirklich. Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit fahren müssen und zurück. Und meine Herrschaften, die Rettungsdienste brauchen auch Treibstoff und die können sich nicht damit betrieben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, damit sie mit ihrem Budget auskommen. Und das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben.

01:33:09 Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, dass sie zu ihren Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes als die Menschen erreichen, sowohl praktisch wie auch indirekt. Und deswegen ist es der richtige Weg. Und deswegen kann ich auch nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch noch mal im Wettbewerbsrecht nachschärfen, dass wir Daten auch von den marktvorgelagerten Prozessen einfordern. Gibt dem Kartellamt wirklich alle... Lassen Sie, Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich kann immer Zeit geben.

01:33:39 Da werde ich schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die einen unheimlich wichtigen Job machen für uns, die von uns fordern, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit einfordern auf den Autobahnen.

01:34:12 Weil Sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken würde und deren Arbeit, deren Arbeit... Entschuldigung. Entschuldigt bitte. Ich habe geredet, hatte den Ton aus. Da kriege ich Plack. Gott sei Dank hatte ich den Ton aus. Ich bin gerade geplatzt. Das ist das Gelüge der Grünen. Ihr habt die Verkehrstoten gerade selber gesehen. Unfassbar.

01:35:09 Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu antworten. Ich traue mir zu, als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Und genau diese Rettungskräfte sagen mir, das Tempolimit, das...

01:35:30 Ich wusste gar nicht, dass Sie eine Redezeit haben, Herr Gürten. Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, die rasen, egal ob limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen im Verkehr umgehen können. Und das genau steuern mir meine zurück. Und da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie. Und das Gleiche, ich bin noch gar nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, gnädige Frau.

01:36:05 Ich würde Ihre Frage gerne weiter beantworten. Ich bin noch gar nicht fertig. Das geht es bei Ihnen nicht. Also Sie haben auch die Polizisten angesprochen. In meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.

01:36:15 Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns genau diesen Sachverhalt wider. Und deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehandelt werden. Und dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an einen anderen Punkt. Vielen herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Druck.

01:36:53 So Leute, jetzt nochmal, nochmal ganz kurz, während Julia da weiter labert und wir gleich zur Stromsteuer kommen. Guckt es euch bitte an. Das ist die Verkehrstoten Einwohner. Stand Juni 2025. Und guckt euch an, wo Deutschland ist. Die Grünen erzählen so eine Scheiße und sowas übertragen die den Bundesbürger nach außen. Zahlen lügen nicht. Zahlen lügen nicht. Statistik.

01:37:20 Lügt nicht. Guckt es euch an, wer da am vorletzten Platz ohne Tempolimit ist. Und alle anderen vor uns, Spanien, Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Slowakei, Estland, Italien, Ungarn, Polen, Lettland, Kroatien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien. Sie haben alle ein Tempolimit. Und das ist der Grund auch, warum man solche Bundestagsdebatten bringen muss. Damit man den Bürgern zeigt, mit einer einfachen, beschissenen Grafik.

01:37:52 Was diese Politschranzen sich da vor den Mikros zusammenlügen, um irgendwelche politischen Agenten durchzuziehen. Und ja, da kriege ich Plack. Frau Präsidentin, verehrte Zuhörende, es war ja leider zu befürchten, in einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung mit? Was?

01:38:22 Genau, mit Subventionen genau dieser fossilen Konzerne. Die Bundesregierung glaubt also auf ein sehr... Du bist ein Fossilmädchen, du bist ein echtes Fossil und Tyranno-Grün aus Rex. Was ich jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Was für eine Energiesicherheit, du Truller. Wir haben flatter Strom.

01:38:51 Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle, Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer senken für alle, wenn nur das Geld da wäre.

01:39:09 Ach, wenn nur das Geld da wäre. Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren. Zum Beispiel diesen Tankhavard. Kann der mal einer das fossile Maul stopfen da und ein Mikro abschalten? Ich dreh gleich durch hier. Das planen Sie, das haben Sie beschlossen in der Bundesregierung. Wichtig wäre doch jetzt stattdessen sparsam, noch Beschluss auf den Kerosin zu geben. Wenn es nicht mehr an dem europäischen Flughäfen wird bereits rationiert.

01:39:39 Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen. Mit den Einnahmen von Superreichen könnten sie für viele Millionen Menschen das Deutschland-Ticket günstiger machen. Unser zweiter Gesetzentwurf, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch. Es kostet den Staat nichts. Und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.

01:40:08 Die Bundesregierung, die versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer rein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen. Das wundert mich jetzt nicht, Brüder. Das wundert mich jetzt nicht. Anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen. Und dazu gehört auch...

01:40:29 Friedrich Merz und Katharina Reiche haben mit ihrer anti-erneuerbaren Politik, mit ihren anti-erneuerbaren Gesetzen völlig den Kompass verloren. Das muss sofort gestoppt werden.

01:40:41 Es ist doch klar, jedes neue Windrad, jedes neue Windrad... Alter, jetzt kommt die grüne Reiche in der Gosse, Tyranno Grünos Rex raus. Jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten. Und deswegen wollen am Samstag die Menschen auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie bald...

01:41:10 Habt ihr gehört? Am Samstag geht Deutschland auf die Straße für die erneuerbaren Energien. Super geil, wenn mich noch mal einer fragt für eine Demo. Ihr könnt mich mal alle. Dann geht ihr mal für die Erneuerbaren auf die Straße. Für die Fraktion CDU und CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Baum das Wort. Bitte. Da muss sogar noch Julia lachen.

01:41:50 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich, sie belasten private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Und wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet. Unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz.

01:42:17 55 Cent pro Megawattstunde und davon profitieren schon heute bereits knapp 600.000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten. Was ist gesunken? Habe ich irgendwas verpasst, Leute? Die Maßnahmen zeigen auch heute schon Wirkung. Beispielsweise ist der Strompreis im Vergleich zum Vorjahr für private Haushalte um mehr als 5 Prozent im Durchschnitt gesunken. Für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent.

01:42:44 Und natürlich wollen wir auch weiter die Stromkosten reduzieren. Und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen. Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher also zu reduzieren,

01:43:12 Und das hat auch schon die Wirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche vorgestellt, dass wir hier einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog benötigen, die den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte. Sie bringen nun die Stromsteuersenkung also als Instrument in der aktuellen Krise mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Also das wären dann, wenn wir es heruntersetzen, knapp 10 Euro im Quartal.

01:43:40 für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer, wie eben vorher gehört, um 17 Cent, entlastet Familien hingegen gerade sofort um 10 Euro pro Tanken.

01:43:56 Meine Kolleginnen und Kollegen, um das jetzt nochmal das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen, wir wissen doch, klar muss sein, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich das Iran-Kriegs und Erschließung der Straße von Hormuz. Und klar muss auch sein, es kann keinen Vollkasko-Staat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge komplett am Markt auf Kosten aller Ausgleich.

01:44:28 Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderungen reagieren können und daher stark belastet sind. Beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft. Und als Kriseninstrument für diese Gruppen ist die Stromsteuersenkung, daher keine zielgenaue Entlastung, die aktuell akut, gerade von den hohen Spritpreisen und dann vielleicht auch einer möglichen weiteren Inflation belastet werden. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung

01:44:58 Damit die E-Mobilität vielleicht auch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht direkt, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zappsäule stehen müssen. Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch gerade eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist es doch schon ein wirksames Preissignal.

01:45:22 Und wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart tatsächlich aktuell auch mit dem E-Auto selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei. Also eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso besser für Dienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in einer eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Kleine und mittlere Einkommen, meine Damen und Herren, die in Miete wohnen.

01:45:50 Die keinen einfachen Zugang zur Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach...

01:46:01 Ich muss mal eben was machen, Leute. Seid mir nicht böse, aber ich muss hier mal eben auf Pause gehen. Der Vogel quatscht hier von der Stromsteuer und da kriege ich Plagg, Leute. Ich kriege wirklich Plagg, wie die Menschen hier wieder im Grunde genommen am Nasenring durch die Manege gezogen werden. Kleinen Moment.

01:46:28 Ich muss mal eben was raussuchen, nur um euch das zu zeigen. Die Zusammensetzung des Strompreises.

01:46:40 Ich will das nur klar haben, damit ihr das anhand der Grafik seht, worüber der da redet. Liebe Leute, das ist der blanke Hohn. Das ist wirklich der blanke Hohn. Wir gehen mal hier drauf und schauen uns das mal an und sehen anhand dieser kleinen Grafik hier, die ich euch jetzt mal eben ein kleines Bildschirmfoto mache, herunterlade, nur damit wir es klar haben. Wir machen das Ganze live.

01:47:08 So, und dann blende ich euch die Scheiße mal ein, die er euch hier gerade erzählt. Das ist die Zusammensetzung des Strompreises. Guckt es euch ganz genau an. Steuern, hier, Netzentgelte, 24,8%, 17,9% sonstige Abgaben, Stromsteuer, Konzession, Abgabe etc. Das sind die Zahlen von 26. 41,3% sind gerade mal die Stromerzeugung, Beschaffung und Vertrieb.

01:47:35 Liebe Leute, das ist alles. Ich kriege hier wirklich langsam ein an der Waffel, was die uns hier erzählen. Und da kommt schon der Reinhard Mixel von der AfD und wir hören rein.

01:47:49 Die Strecke ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre, dass die Lösung täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Mehr aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung. Denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis.

01:48:13 Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube. Der Kern des Problems ist klar. Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht. Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern.

01:48:42 Und jetzt zum eigentlichen Punkt. Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten. Erstens, wie treibt die Systemkosten hoch? Je mehr Wettbewerb wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wann Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt. Zweitens.

01:49:13 Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde die grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Hier kommt endlich mal Wahrheiten auf den Tisch. Geil! Mixer, weitermachen! Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten. Heißt, wir zahlen künftig nicht nur für Verbrauch und Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Meine Damen und Herren!

01:49:42 Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen, es ist Staatsversagen. Am Ende zählt in Deutschland Strom... Das ist die verdammte fucking beste Rede des heutigen Morgens, Leute. ...fünstiger Strom- und Versorgungssicherheit. Danke. Diese Rede müsste man eigentlich in Dauerschleife heute den ganzen Tag bei Tagesschau und ZDF senden.

01:50:12 Absolut. Wahnsinn. Ach, jetzt kommt schon wieder der Heini von der SPD. Klimaschutz. Belastung, Entlastung. Ja.

01:50:25 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde den Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Und auch diese Debatte, die wir jetzt führen, die handelt davon, dass wir natürlich jetzt zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen der Welt die Energiepreise steigen.

01:50:51 Alter Schick, die steckt dir deine Krisen der Welt in deinen Allerwertesten. Ich kriege hier heute Morgen was an mich bei diesem Bundestagsdebatten. Alter, wenn mir noch mal einer sagt, mein Arsch wurde nicht im Live platzen. Alter Schwede, da platzt mir der Arsch in der Dauerschleife hier heute Morgen.

01:51:10 Der Gesetzentwurf der Grünen, der zielt jetzt auf ein anderes Thema ab und zwar auf die Stromsteuer. Und da muss man ganz klar sagen, und das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion, bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer wieder im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland die Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, Sie haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen.

01:51:37 Und ich will noch mal sagen, wir haben sie auch schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und haben damit Arbeitsplätze gesichert. Und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet.

01:51:55 Das, was die Grünen aber jetzt gerade tun, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag. Ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanzierbar ist. Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der letzten Endes uns 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll. Und das genau in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Und deswegen...

01:52:25 Liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig und wir werden ihn natürlich auch nicht beschließen heute.

01:52:33 Dazu kommt noch, dass er inhaltlich auch problematisch ist. Sie unterscheiden hier mit zwei verschiedenen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistrauglich und auch der Einfluss auf den Strompreis wäre eher gering. Im Gegensatz zur Energiesteuer und das, was wir gerade erleben bei den Rohölpreisen. Also meine Frage, ich mache den Ton jetzt mal aus, meine Frage an euch, liebe Leute, sollen wir uns das jetzt noch weiter antun?

01:53:02 Oder wollen wir vielleicht noch ein paar Minuten über das Gesehene und Gehörte vielleicht noch uns ein bisschen auslassen, liebe Leute? Könnt ihr mir ja einmal antworten in den Chat, weil ehrlich gesagt, ich glaube, das, worauf ich hinaus wollte, euch zu zeigen, um was es diesen Vollpfosten da in Berlin nur geht, ich glaube, das sollte klar geworden sein, oder?

01:53:28 Ich soll euch erlösen? Ja, ich erlöse euch. Ich erlöse euch von dem Bösen. Hier, nochmal für alle. Das ist die Strompreis-Zur-Sammel-Sächsion 2026. Guckt es euch einfach nur an. Lasst es wirken. Und dann lasst einfach wirken, was ihr da gerade alleine bei dieser Strompreis-Debatte gerade gehört habt. Es ist der blanke Hohn.

01:53:57 wie die Bürger in diesem Land verarscht werden, wirklich verarscht werden. Sucht mal die Stromsteuer, sucht die mal. Die ist bei den sonstigen Abgaben rechts unten. Leute, guckt es euch an. Das ist der blanke Hohn. Es ist irre.

01:54:29 Und deswegen war auch diese Debatte heute Morgen so wichtig, auch bei dieser Entlastungsorgie heute Morgen.

01:54:37 Armselig, armselig, was da geliefert wird. Und die Memmen da oben, die wundern sich, warum sie diese Ergebnisse hier einfahren. Und wagen es dann auch noch, wie EU-freundlich, Umfrageinstitut, Europe Elect, die AfD auch noch als braun anzuzeigen. Normalerweise müsste man die alle braun anzeigen und die AfD leuchtend blau.

01:55:08 Wahnsinn, Wahnsinn. Es ist eine Umverteilungsorgie, definitiv. Es ist planwirtschaftlich, sozialistisch, es ist der fucking Green Deal. Es ist die reine Klimaschutzideologie, die hier von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen vorangetrieben wird.

01:55:29 Punkt. Nur, dass die CDU, CSU es etwas professioneller macht, im Grunde genommen so ein bisschen schleichend macht, nach dem Motto, naja, irgendwann ist es dann da und dann ist es halt da, wie Frau Merkel hat immer so schön gesagt. Und die anderen sind halt die Amateure, die wollen mit dem Kopf durch die Wand. Und das Schöne ist, anhand dieser Reden dieser Leute kann man einfach wunderbar festmachen, um was es ihnen geht.

01:55:58 Der Punkt ist nur, das habe ich glaube ich gerade vor einer Stunde schon mal im Live gesagt, die Ausschnitte, die den Bürgern heute Abend und in den Nachrichten wieder präsentiert werden, werden völlig aus dem Kontext gezogen sein. Und die Bundesberter und der Bundesbert, die diesen Blödsinn gucken, inhalieren, aufsaugen und glauben,

01:56:22 tun das, weil man ihnen diese ganze schwachsinnige Debatte und vor allem nicht mal eine Einblendung macht. Als gute Medien müsste man mal hergehen und mal so eine kleine Grafik einblenden, wie zum Beispiel die Sache mit dem Tempolimit, als die Grüne gerade von Verkehrstoten gesprochen hat. Wenn man den Bundesbürger bei so einer Rede von der Grünen zur besten Sendezeit in der Tagesschau zur Rede gleichzeitig diese Grafik einblenden würde,

01:56:50 dann wüssten die Menschen da draußen eigentlich, dass sie in einer Comedy-Show sind. Okay? Dann würde ganz schnell jeder mitbekommen, dass sie in einer Comedy sind. Dass ihnen da nur Scheiße erzählt wird, Leute. Das ist irre, ja?

01:57:12 Die Sache mit den 17 Cent, das möchte ich hier nochmal klar halten. Wir reden hier von 14,04 Cent. Und wenn ihr die aktuelle Mehrwertsteuer draufrechnet, ich glaube ein paar schlaue Leute haben das vorgestern gemacht, dann kommt ihr auf 16,8, 16,9. Wenn ihr aber, und da wird es gerade geschrieben von Sachsen-Anhalt, ich weiß das auch, ihr habt das auch vor zwei Tagen mitbekommen.

01:57:37 Wenn ihr aber eine Mehrwertsteuer von 21% zugrunde legt auf die 14,04 Cent, die eingespart werden, dann kommt ihr auf die 17.

01:57:48 Das ist schon witzig, ne? Also mit anderen Worten, möglicherweise hat diese Bundesregierung mit den 17 Cent Energiesteuern sinken das Ganze schon auf 21% Mehrwertsteuer rausgejagt. Das heißt, möglicherweise erleben wir bald auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei weitere Prozentpunkte auf 21%. Dieses Gerücht...

01:58:14 Geistert gerade, Leute. Und sie müssen die Steuern erhöhen. Sie müssen sie erhöhen, um diesen ganzen Saptladen, ihren ganzen Altparteienverwaltungsstaat hier am Laufen zu halten. Ansonsten gehen sie hier den Bach runter. Ansonsten können sie ihre eigenen Leute bald gar nicht mehr bezahlen. Das ist das Problem. Die Rede von Günstler war eine bodenlose Frechheit. Ja, nicht nur die Rede von Günstler.

01:58:46 Nicht nur die Rede, es war eigentlich komplett eine bodenlose Frechheit, was da abgeliefert wurde. Genau, Dieselluft. Wir brauchen gar nicht über das ganze Geld reden, was an die Ukraine rausgeht. Ich habe es gestern Abend schon im Live gesagt, da wurden ja gestern Abend mal schnell nochmal 300 Millionen rübergeschickt, liebe Leute. 300 Millionen wurden gestern nochmal schnell in die Ukraine geschickt für Langstrecken und Halken. 300 Millionen!

01:59:14 300 Millionen da, 300 Millionen hier, 300 Millionen überall, schon wieder bei 1,2 Milliarden. Deutschland wird im Grunde genommen tatsächlich gerade ausgepresst wie eine Weihnachtsgans und sie machen das mit voller Absicht.

01:59:29 Dieser Staat frisst sich auf. Nein, die Altparteien fressen diesen Staat auf. Die Grafiken, ich habe gerade Ja gesagt, weil Töchterchen muss abgeholt werden. Janina fährt jetzt mal schnell. Die Grafiken leite ich gleich noch auf Telegram weiter und auch auf X, liebe Leute. Es ist der Blankerun. Das muss man einfach mal festhalten. Und ich möchte es nochmal einspielen. Ich habe es heute Morgen schon am Anfang des Live gemacht. Auch der Kommentar.

01:59:57 Vom RTL-Westchef Jörg Zander gestern Abend, der hat es schon auf den Punkt gebracht. Bitte nochmal hier für euch. Ein Mann, ein Wort, ein Kanzler, ein Fragezeichen. Keine 24 Stunden hielt die Entlastung. 17 Cent weniger sollten es sein. Bei der Energiesteuer, jetzt sind es plötzlich nur noch gut 14 Cent. Denn man müsste ja noch die Umsatzsteuer drauf rechnen. So aber rechnen nur Kaufleute, keine Privatmenschen. Ich weiß gar nicht, was das ist. Ahnungslos oder?

02:00:24 Frech. Beides ist schlimm und zeigt, wie es um unser Land steht. Nicht gut. Und das ist noch höflich ausgedrückt. Aber doppelt gemoppelt hält besser. Also kommt gleich Aufreger Nummer zwei hinterher. 1000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer. Zahlt aber nicht der Staat. Zahlen sollen die Arbeitgeber, sagt die Regierung. Die könnten das ja von der Steuer...

02:00:44 Für viele Unternehmen ein Schlag ins Gesicht. Sie können sich das schlicht nicht leisten. Dafür will der Beamtenbund jetzt auch die Prämie für den öffentlichen Dienst. Und das ist wirklich eine Frechheit. Denn der Staat zahlt das dann ja aus Steuern. Es kann also passieren, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeiter nicht zahlt. Beamte aber 1000 Euro bekommen von den Steuern, die das Unternehmen an den Staat gezahlt hat. Ist das noch gerecht oder einfach unverschämt? Das darf nicht passieren.

02:01:12 Herr Merz, stehen Sie zu Ihrem Versprechen, entlassen Sie alle und zwar alle gleich. Und das so, wie angekündigt. Denn auch für den Kanzler gilt, ein Mann, ein Wort.

02:01:25 Tja, ein Mann, kein Wort. Genau so kann man das zusammenfassen. Und jetzt habe ich gerade auch den neuesten Weltkommentar zum Thema Krankenkassen und ganz geil zum Elefanten im Raum. Den habe ich jetzt gerade eben gefunden. Der wurde gerade, glaube ich, von der Welt heute Morgen endlich veröffentlicht. Da hat sich dann mal endlich mal jemand dazu geäußert, nämlich Gunnar Schopelius. Und bei den Krankenkassen, bei den Beitragssätzen, da haben wir ja dasselbe Rumgelüge und selber Rumgeeiere.

02:01:52 Weil die Beiträge werden erhöht, ganz klar. Es wird teurer werden für uns Beitragszahler, sprich auch wieder für die arbeitende Bevölkerung. Und der Elefant im Raum wird auch da nicht angetastet. Genauso wie der Elefant im Raum, das Klima, das CO2, die CO2-Abgabe nicht angetastet wird.

02:02:11 Bei Benzin, Heizöl, Energie etc., Wirtschaft etc. pp., so gibt es natürlich auch den anderen Elefanten. Wir haben ja zwei Elefanten im Raum in Deutschland. Der zweite Elefant ist die ungezügelte illegale Massenmigration, liebe Leute. Und da scheint es jetzt nochmal heute Morgen bei der Welt einen klaren Kommentar gegeben zu haben, nämlich warum und wo man eigentlich mal einsparen sollte, liebe Leute.

02:02:38 Und das will ich euch nicht vorenthalten. Ich habe ihn selber noch nicht gehört. Ich bin mal gespannt, was Gunnar Schopelius zu dieser Geschichte sagt.

02:02:47 Es ist Zeit für Meine Welt, meine Meinung am Morgen mit unserem Kolumnisten Gunnar Schofilius. Schön, dass Sie da sind. Donnerstag ist Ihr Morgen. Guten Morgen. Ihr Aufreger dieses heutigen Donnerstages ist die Reform der Krankenkassen, beziehungsweise einige Details davon. Ich verstehe die ganze Debatte nicht, die ist ja hier auch heute Morgen wieder präsent. Es wird darüber gesprochen, wie man im Gesundheitssystem sparen kann.

02:03:10 Bis 2030, habe ich jetzt gehört, fehlen 40 Milliarden Euro bei den Krankenkassen. Das sind vier Jahre. Gleichzeitig höre ich, dass die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger zu wenig einzahlt. Die Bundesregierung finanziert die Bürgergeldempfänger und auch deren Gesundheitsversorgung. Die sind also in den Krankenkassen. Dafür muss die Bundesregierung einzahlen und tut es nicht genug. Das heißt, da fehlen deshalb 12 Milliarden im Jahr.

02:03:36 Jetzt rechne ich mal bis 2030, 12 mal 4 ist 44. Problem gelöst.

02:03:42 Wozu brauche ich eine Gesundheitsministerin, die einen Expertenrat einberuft, der 66 Vorschläge macht? Ich habe einen, die Bundesregierung soll bitte wie alle, wie wir drei auch, in die Krankenkasse einzahlen, damit die Bürgergeldempfänger, die alimentiert werden von der Regierung, die Gesundheitsleistungen bekommen. Was ist das denn für ein Palaver? Da redet man um den heißen Brei herum, weil die Bundesregierung offensichtlich die Kosten für Bürgergeldempfänger, die Gesundheitskosten,

02:04:10 auf alle Beitragszahler verteilen will und es nicht zugibt. Genau das ist der Punkt. Genau das ist der Punkt. Die Bundesregierung zahlt nur 133 Euro für die Bürgergeldempfänger. Sie müssten das dreifacher zahlen. Das haben wir hier auf meinem Kanal schon sehr oft in den Abendlives, haben wir das schon mal durchgegangen. Da hat sich auch der Chef der Krankenkassen, der Gassen zu geäußern, liebe Leute.

02:04:37 Und wenn mich nicht alles täuscht, wenn man dann auch nochmal in diese Bürgergeldempfänger hineinschaut, ich muss mal eben schauen, ob ich die Grafik hier auf dem Rechner habe oder ob ich die unten hatte, da muss ich jetzt mal eben schauen. Ich hatte das, glaube ich, in einem Morgenvideo mal gezeigt, die Hälfte der Bürgergeldempfänger, die ja von diesem Staat,

02:05:02 dann nicht mal alimentiert werden, sondern wir müssen sie ja alimentieren. Das ist ja noch der Knaller. Die haben gar keinen deutschen Pass, liebe Leute. Wir reden da von der illegalen Migration. Wir reden da auch von den Ukrainer, liebe Leute. Das ist der eigentliche Elefant. Aber da geht man zum Verrecken nicht dran, liebe Leute.

02:05:25 Und ich sage ja, wir werden hier ausgenommen wie eine Weihnachtsgans für eine ideologische, völlig irre, wahnsinnige Politik. Und das hat den Sinn einfach, dass man Deutschland pläten will. Die wollen Deutschland, den Nationalstaat Deutschland wirklich ausbluten lassen. Und davon, das können wir, glaube ich, mal langsam ganz klipp und klar, also wer das jetzt immer noch nicht sieht und glaubt, dass die nur dumm werden.

02:05:54 Oder sich so ein bisschen bereichern wollen. Nein, die haben sich den Staat zur Beute gemacht, aber sie mussten sich den Staat zur Beute machen, um diesen Staat abzuwickeln. Das ist der spannende Punkt, liebe Leute. Und genau das ist es, was sie wollen und was sie vorhaben.

02:06:10 Wenn Sie diesen Staat nicht abwickeln wollen, wenn Sie Gutes für unser Land wollen, wenn Sie wirklich die Probleme angehen wollen, dann müssten Sie die CO2-Steuer streichen, Sie müssten sich vom Green Deal verabschieden, Sie müssten aufhören, das Geld in die ganze Welt zu verpulvern für sogenannte Entwicklungshilfen. Sie dürften nichts mehr subventionieren, liebe Leute, es müsste ja wirklich marktwirtschaftlich wieder zur Sache gehen.

02:06:37 Sie müssten die illegale Massenmigration sofort beenden. Und nein, sie brauchen noch nicht mit der Ausrede des Europarechtes kommen, weil das nationale Recht kann man sehr schnell wieder über das Europarecht hängen. Das Problem ist einfach, sie wollen es nicht, weil sie Deutschland abwickeln wollen. Punkt. Alles andere sind vorgeschobene Argumente. So können wir das Ganze, glaube ich, an diesem Morgen zusammenfassen.

02:07:09 Tja, und dann haben wir jetzt 11 Uhr und ich muss mich jetzt mal bei einigen Leuten bedanken, weil das habe ich jetzt die ganze Zeit durch die Live-Übertragung nicht machen können, deswegen mache ich das jetzt und zwar bei FICO 511, 5. Monat abonniert, Andi Typ 772, 2 Abos an die Community verschenkt, Imchen Lochi, 5 Abos an die Community verschenkt, vielen lieben Dank und alle anderen hatte ich glaube ich schon schriftlich oder auch mich vorher schon bedankt und ja.

02:07:38 Wie geht's weiter heute, liebe Leute? Morgenvideo hatte ich heute Morgen um 8.30 Uhr schon rausgejagt. Auf meinem großen Videokanal findet ihr das. Da geht's nicht um Energie heute Morgen und auch nicht um Strom und um Sprit, sondern ich habe mich des Themas der NGOs heute Morgen angenommen, der Schule in Schleifer.

02:07:58 Amadeo Antonio Stiftung, Korrektiv, HateAid, das findet ihr heute Morgen in meinem Morgenvideo. Ich denke, es ist empfehlenswert, euch das Ganze mal anzutoben, was da gelaufen ist, vor allem in dieser Schule. Das ist der absolute Wahnsinn. Es ist einfach nur erschreckend. Und ich glaube, die NGOs, die haben momentan ein echtes Problem, nämlich ihre Glaubwürdigkeit geht gerade den Bach runter. Und das ist gut. Das ist wirklich eine gute Geschichte.

02:08:26 Und ich bin gespannt, wie Sie sich aus der Nummer rausreden wollen. Des Weiteren, heute Abend geht es weiter um 19 Uhr, nicht um 18 Uhr. Warum? Ich habe um 17 Uhr noch eine kleine Ortschaftsratssitzung. Deswegen werden wir heute Abend circa 19 Uhr, es kann auch ein bisschen später werden, 19.15 Uhr, ich weiß es nicht genau. Wir werden heute Abend live gehen ab 19 Uhr und dann wie immer am Donnerstag auf Facebook DLive.

02:08:56 Nee, Delef ist ja nicht mehr dabei. Facebook, Getter, X und Twitch heute Abend. Genau. Also ab 19 Uhr heute Abend sehen wir uns wieder im Live. Und dann bedanke ich mich heute Morgen bei 2794 Zuschauern. Möchte an dieser Stelle nochmal anmerken, Phoenix hatte 700 Zuschauer, der Bundestag hatte gerade mal 1400 Zuschauer.

02:09:20 Also im Grunde genommen hatte ich auf meinem Kanal heute Morgen mehr Zuschauer wie die beiden zusammen. Ich glaube, die einzigen, die drüber waren, war die AfD selber mit 4000 Zuschauern. Von daher vielen lieben Dank. Verabschiede mich jetzt erstmal für ein paar Stunden. Wünsche euch einen schönen Tag. Und wenn ihr mögt, sehen wir uns heute Abend wieder zurück im Live. Und ich gehe raus wie immer mit Musik. Tschüss ihr Lieben, bis später.