Mittwochabend LIVE 18:00 Uhr
Debatte über Asylpolitik, AfD-Einstufung und Migrationskritik entfacht Diskussion
Die Diskussion entzündet sich an Dobrindts Asylpolitik, einem VS-Bericht über rechtsextreme Straftaten und der Kritik an der AfD-Einstufung. Es geht um die Umsetzung des Global Compact for Migration, angebliche Korruption in der Regierung und die Rolle der AfD als Hindernis für die EU. Profiteure der Migration werden ebenso thematisiert wie die Verteidigung der AfD und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Just Chatting
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Kritik an Asylpolitik und Grenzschließungen
00:11:31
Es wird über einen Vorfall in Magdeburg diskutiert, bei dem ein Syrer ein Hakenkreuz an eine Wand gesprüht hat, und die Frage aufgeworfen, ob dies als rechtsextreme Straftat gewertet wird. Die AfD soll schnell verboten werden. Die angekündigten Grenzschließungen durch den neuen Innenminister Dobrindt werden thematisiert. Es wird die Ankündigung der Schließung der Grenzen für Asylbewerber ab dem heutigen Tag erwähnt und die Frage aufgeworfen, ob dies tatsächlich umgesetzt wird. Es wird die Skepsis geäußert, ob die CDU die Ankündigungen tatsächlich umsetzen wird und ob es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt. Es wird die Kritik an der CDU geäußert, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mit einem Taschenspielertrick aufgelöst habe und nun mit einer Partei zusammenarbeiten wolle, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiere. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies für CDU-Wähler ein Grund sein sollte, ihre Wahlgedanken zu ändern.
Dobrindts Ankündigung zur Asylpolitik und Grenzkontrollen
00:26:32
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zahlen der illegalen Migration und der Asylgesuche zu reduzieren, jedoch ohne die Nachbarn zu überfordern oder Grenzsperrungen vorzunehmen. Stattdessen sollen die Grenzen stärker kontrolliert und die Zahl der Zurückweisungen erhöht werden. Dobrindt betont, dass vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden sollen. Er widerruft eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die Zurückweisungen bei Asylgesuchen untersagte. Er betont, dass Humanität und Ordnung gleichermaßen gewährleistet sein sollen, wobei das Element Ordnung stärker gewichtet werden soll. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Medien die Situation korrekt darstellen und ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Bevölkerung durch die Berichterstattung getäuscht wird und die Maßnahmen nicht so konsequent sind, wie dargestellt.
VS-Bericht und angebliche rechtsextreme Straftaten
00:37:29
Es wird ein VS-Bericht mit 17 Seiten vorgestellt, der anscheinend bei Frag den Staat offenliegt. Ein Vorfall in Magdeburg, bei dem ein Syrer ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert hat, wird als Beispiel dafür genannt, wie rechtsextreme Straftaten in der Statistik erfasst werden. Es wird ein Video von Julian Reichelt erwähnt, in dem der SPD-Chef Klingbeil kritisiert wird, weil er einen Angriff auf die Polizei mit Sieg Heilrufen erfunden haben soll. Es wird die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem thematisiert und die Kritik geäußert, dass dies ohne ausreichende Prüfung geschehen sei. Es wird die Sorge geäußert, dass der Rechtsstaat mit Füßen getreten werde, um eine Opposition auszuschalten. Es wird die Veröffentlichung von besonders relevanten Aussagen des AfD-Bundesverbandes bzw. Bundesvorstandes bei Frag den Staat kritisiert, insbesondere Aussagen zu Umvolkung und Bevölkerungsaustausch, die als Meinungsäußerungen dargestellt werden.
Kritik an der Einstufung der AfD als rechtsextrem
00:52:59
Es wird die Kritik an der Einstufung der AfD als rechtsextrem fortgesetzt und die Frage aufgeworfen, ob die zitierten Aussagen tatsächlich rechtsextrem sind oder lediglich Meinungsäußerungen. Es wird auf die Vornamensliste der Messertäter aus Nordrhein-Westfalen verwiesen und argumentiert, dass ein hoher Anteil der Täter einen Migrationshintergrund habe, was die Probleme mit der Migration verdeutliche. Es wird die Eilmeldung des Spiegels kritisiert, die behauptet, die AfD drohe mit Krieg gegen die Regierung. Es wird argumentiert, dass die AfD lediglich einen Messer-Jihad beklage und millionenfache Remigration fordere. Es wird die Veröffentlichung eines Geheimdossiers des Verfassungsschutzes an den Spiegel kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob dies überhaupt noch Gültigkeit habe. Es werden weitere Aussagen von AfD-Politikern zitiert und die Frage aufgeworfen, was daran rechtsextrem sei. Es wird argumentiert, dass die Grünen Deutschland zerstören wollen und dass die AfD die einzige Partei sei, die dies stoppen könne.
Umsetzung des Global Compact for Migration und Kritik an der Migrationspolitik
01:08:12
Es wird die Umsetzung des Global Compact for Migration thematisiert, insbesondere das Ziel, Kritik an Migration zu unterbinden. Jegliche Kritik an der Migration soll beendet werden, was als Ziel Nummer 17 des Global Compact dargestellt wird. Es wird betont, dass die Verantwortlichen sich nicht um die Realität kümmern, sondern alles daran setzen, Kritik zu unterdrücken und eine politische Wende zu verhindern. Die Linken würden Deutschland hassen und mit Deutschland nichts anfangen können, aber Steuergelder kassieren, um es einzureißen. Wenn die Menschen das nicht erkennen, sei Deutschland irgendwann Geschichte. Die Massenmigration und die Unterdrückung von Kritik daran würden gegen die Opposition verwendet, was als ein großes Problem dargestellt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle eine Migrationswende, aber diese werde unterdrückt, was zeige, dass man auf die Mehrheit des Landes pfeife und die Politik fortsetzen wolle. Es wird die These aufgestellt, dass man versuchen könnte, zu verhindern, dass ein Bundesland AfD wird, indem man die Landesverbände verbietet, insbesondere in den als gesichert rechtsextrem eingestuften Bundesländern im Osten, wo die AfD stark ist. Dies geschehe, weil die AfD so stark sei, dass sie in diesen Bundesländern bald die Sperrminorität haben werde, was Verfassungsänderungen verhindern könne, die für die föderalen Staaten von Europa benötigt würden.
Korrupte Regierungspolitik und die AfD als Hindernis für die EU
01:15:17
Es wird kritisiert, dass die Regierung korrupt sei und Beweise ignoriere. Die These wird aufgestellt, dass man, wenn man die Bundespartei nicht verbieten könne, die Landesverbände verbieten würde, insbesondere die als gesichert rechtsextrem eingestuften. Die AfD habe im Osten eine gewaltige Lobby, die immer stärker werde. Es wird die Frage aufgeworfen, wie lange ein Verbotsverfahren auf Landesebene dauern würde und ob das Personal dafür bereits in Stellung gebracht wurde. Es wird kritisiert, dass Verfassungsschutzpräsidenten ausgetauscht würden und Berichte ohne Prüfung umgesetzt würden. In einem normalen Rechtsstaat dürften bestimmte Dinge nicht passieren, und es wird die Frage aufgeworfen, warum die AfD kaputt gemacht werden solle. Es wird behauptet, dass die Linken absichtlich Äpfel mit Birnen verwechseln und eine Brücke zwischen Hardcore-Rechten und der AfD herstellen, obwohl die AfD nichts mit diesen zu tun habe. Es wird kritisiert, dass im Fernsehen behauptet werde, die AfD habe in 16 Bundesländern gewalttätige Fußtruppen, ohne Beweise dafür zu liefern. Es wird betont, dass die AfD keine militanten Fußtruppen habe und dass militante Neonazis nicht in die Partei aufgenommen würden. Es wird argumentiert, dass die Linken der AfD vorwerfen, was sie selbst tun, nämlich das System stürzen und den Kapitalismus abschaffen wollen, obwohl Deutschland de facto bereits im Sozialismus lebe.
Kritik an der EU-Politik und Verteidigung der AfD
01:23:08
Es wird die Außenpolitik der AfD verteidigt, die eine vernünftige Zusammenarbeit mit allen Ländern, einschließlich Russland, befürwortet. Es wird behauptet, dass die CDU und andere Parteien lügen, wenn sie sagen, die AfD wolle Europa zerstören. Die AfD wolle entweder die EU reformieren, um die nationalen Souveränitäten zurückzuholen, oder eine neue EWG gründen. Es wird kritisiert, dass die CDU, SPD, Grünen und Linken keine Politik für Deutschland machen, sondern für die Europäische Union. Es wird betont, dass die AfD die einzige Partei sei, die deutsche Interessen an die erste Stelle stelle. Es wird argumentiert, dass die Diffamierungen gegen die AfD nur dazu dienen, Stimmung zu machen und von den eigentlichen Zielen abzulenken. Es wird kritisiert, dass nationale Gesetze wie das Heizungsgesetz durch europäische Gesetze ersetzt werden sollen und dass eine europäische Armee geplant sei. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Menschen nicht merken, dass die EU-Politik gegen ihre Interessen gerichtet ist. Es wird die Euro-Einführung als Beispiel dafür genannt, dass die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wurde. Es wird betont, dass die AfD gegründet wurde, um die EU zu bekämpfen und dass sie eine euroskeptische Partei ist. Es wird kritisiert, dass abgehalfterte Politiker nach Brüssel geschickt werden und dass die EU ein antidemokratisches Konstrukt sei.
Profiteure der Migration und die Rolle der AfD
01:37:46
Es wird behauptet, dass seit 2015 durch die illegale Massenmigration mindestens eine Million Menschen in Lohn und Brot gebracht wurden, die an der "Scheiße" mitverdienen. Die Kirche, insbesondere die evangelische Kirche, verdiene daran mit und sponsere sogar Schiffe für die Schleusung. Es wird kritisiert, dass nicht die Ärmsten der Ärmsten geholt würden, sondern junge Männer, die es sich leisten könnten. Es wird auf den Begriff "Humankapital" verwiesen und argumentiert, dass die Behauptung, die Migranten würden die Rente sichern, widerlegt sei. Stattdessen habe man eine steigende Kriminalität und einen Verlust der inneren Sicherheit ins Land geholt. Es wird kritisiert, dass man mittlerweile mit Pollern auf den Weihnachtsmarkt gehen müsse. Es wird behauptet, dass der Verfassungsschutz einen aufgrund von Meinungsäußerungen als gesichert rechtsextrem einstufen würde. Es wird die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Es wird argumentiert, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe und dass man den Kopf hochhalten müsse. Es wird betont, dass die AfD es in den nächsten Monaten und Jahren schwer haben werde und dass man alles daran setzen werde, ihr Probleme zu machen. Es wird jedoch betont, dass man mit geradem Rücken und erhobenem Haupt auch das überstehen werde. Es wird auf die bevorstehenden Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunalwahl in NRW hingewiesen und dazu aufgerufen, die AfD zu wählen.