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Migrationspakt 2018: Kritik an Souveränitätsverlust und möglicher Zensur
Der Fokus liegt auf dem Migrationspakt von 2018, der die Umwandlung illegaler in legale Migration anstrebt. Kritisiert wird die angebliche Aufgabe nationaler Souveränität an die UN, die Vermischung von Flüchtlings- und Migrationsbegriffen, befürchtete Zensur und die Rolle von Wirtschaft und Hochfinanz. Es werden politische Alternativen gefordert.
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Einführung in das Thema Migration und der Migrationspakt von 2018
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Der Stream beginnt mit einer Begrüßung und der Ankündigung, ein wichtiges Thema anzusprechen, das seit Monaten in der Bevölkerung diskutiert wird: den Migrationspakt von 2018. Es wird betont, dass dieses Thema die Zukunft Deutschlands, Europas und der gesamten Welt betrifft. Ein Video aus dem Jahr 2018 wird gezeigt, um zu verdeutlichen, dass die Problematik nicht neu ist. Es wird die Frage aufgeworfen, warum ein Migrationspakt überhaupt notwendig ist und was er bedeutet. Der Pakt, der seit den frühen 2000er Jahren von der UN-Volksversammlung vorbereitet wurde, soll von 190 von 193 UN-Ländern unterzeichnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Wort Pakt normalerweise eine Verpflichtung impliziert, obwohl behauptet wird, dass dieser Pakt nicht verbindlich sei. Es wird kritisiert, dass es im Deutschen Bundestag keine offene Diskussion über diesen Pakt gab, bevor er kurz vor der Unterzeichnung in Marrakesch thematisiert wurde. Der Streamer erklärt, dass der Pakt im Wesentlichen darauf abzielt, illegale Migration in legale Migration umzuwandeln, was er als das Ziel von Frau Merkel für Deutschland, aber im globalen Maßstab, darstellt. Er zitiert aus dem Pakt, der besagt, dass Flüchtlinge und Migranten Anspruch auf dieselben Menschenrechte haben und dass der Pakt einen Kooperationsrahmen für Migration in allen Dimensionen darstellt.
Kritik am Global Compact for Migration und seinen Auswirkungen
00:24:16
Es wird kritisiert, dass der Global Compact for Migration die Vermischung der Begriffe Flüchtlinge und Migranten fördert und somit die Unterscheidung zwischen ihnen verwischt. Naturkatastrophen sollen demnach als Grund für reguläre Migration anerkannt werden, was laut Streamer besonders gefährlich für die Zielländer sei, da die Beweisführung bei diesen liegt. Es wird eine Migration von 200 bis 300 Millionen Menschen prognostiziert. Die USA, Australien und Ungarn werden als Länder genannt, die den Pakt nicht unterzeichnen. Es wird die Frage aufgeworfen, wer die relevanten Interessenträger sind, die diesen Pakt entwickelt haben, wenn es nicht die Regierungschefs sind, und vermutet, dass es sich um die Wirtschaft, Konzerne und die Hochfinanz handelt. Der Streamer betont, dass der Pakt gegen das Völkerrecht verstößt und dass unter Punkt 13 des Paktes die Beseitigung jeglicher Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Migranten gefordert wird, was er als bedrohlich empfindet. Er fragt, ob Kritik an der Ausbeutung durch Konzerne bereits als Intoleranz bewertet und bekämpft würde. Es wird kritisiert, dass der Vertrag nur einen Teil schützt, nämlich die Migranten, und die Frage aufwirft, wer die Menschen in Europa schützt. Die Zensur und die Meldestellen, die aktuell erlebt werden, resultieren laut Streamer aus dem Global Compact for Migration und seien geplant.
Die Souveränität der Nationen und die Rolle der Vereinten Nationen
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Es wird argumentiert, dass der Migrationspakt die Souveränität der Nationen raubt und die Vereinten Nationen bestimmen, wer, woher und wie viele Menschen wo anzusiedeln sind. Das nationale Recht werde ausgehebelt und die Menschen in den Ländern dürften sich nicht dagegen aussprechen, ohne Intoleranz zu erfahren. Das NetzDG wird als Beispiel für eine strengere Zensur im Internet genannt, vornehmlich gegen Kritik an der Migration. Es wird betont, dass das Programm der Linken darin besteht, alle Grenzen zu öffnen und jeden auf der Welt kommen zu lassen, was als Marxismus in einem kapitalistischen Gewand der Hochfinanz dargestellt wird. Der Gegner seien nicht Religionen oder Ethnien, sondern die nicht genannten Interessenträger bei der EZB, der Weltbank, der FED und den größten Konzernen. Der Vertrag sei ein Umsiedlungsprogramm der Hochfinanz. Der Streamer fordert einen Austritt aus der Europäischen Union, die Rückholung der nationalen Rechte, die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands und die Schließung der Grenzen. Er plädiert für einen Austritt aus der NATO und den Vereinten Nationen, da diese zu Erfüllungsgehilfen für Wirtschaft, Ausbeutung und Krieg geworden seien. Stattdessen brauche die Welt einen Völkerbund, der den Menschen wieder in den Vordergrund stellt.
Politische Ziele der Linken, Kritik an den Medien und Lösungsansätze
00:51:41
Es wird kritisiert, dass die politische Linke eine globalisierte Welt mit offenen Grenzen anstrebt, was als völlig verrückt und irre dargestellt wird. Dies werde in einem riesigen Pulverfass enden. Es wird kritisiert, dass Medien die Migrationspolitik nicht hinterfragen und die Widersprüche nicht aufdecken. VW entlasse Mitarbeiter in Altersteilzeit, während gleichzeitig Fachkräfte gesucht und längere Arbeitszeiten gefordert werden. Der Streamer fordert Ehrlichkeit von alternativen Medien und kritisiert, dass der Kern des Problems, der Global Compact for Migration, nicht ausreichend thematisiert werde. Es wird betont, dass die AfD die Thematik zwar angegangen sei, aber als rassistisch diffamiert werde. Der Streamer betont, dass eine politische Veränderung in Deutschland nicht mit den etablierten Parteien möglich sei, da diese den Migrationspakt umsetzen würden. Er argumentiert, dass die CDU keine Koalition mit der AfD eingehen werde, da diese die EU beenden wolle. Als Beispiele für politische Veränderungen werden Donald Trump in den USA, Viktor Orban in Ungarn und Gerrit Wilders in den Niederlanden genannt, wobei letzterer die Regierung aufgelöst habe, um einen Stopp der Massenmigration zu erzwingen.
Politische Entwicklungen und Anschlagsversuch auf die Krimbrücke
01:07:24
In den Niederlanden vollzieht Wilders politische Veränderungen, die mit den Handlungen von Merz verglichen werden. Tusk stellt in Polen die Vertrauensfrage, was die EU-Politik beeinflussen könnte. Außerhalb Deutschlands geschehen wichtige Dinge, während die Oppositionspartei AfD in den Medien kaum Beachtung findet. Es wird über einen erneuten Anschlagsversuch auf die Krimbrücke berichtet, der jedoch aufgrund des guten Schutzes der Brücke durch die Russen scheiterte und nur leichte Schäden verursachte. Die Brücke wurde schnell wieder freigegeben, und die Russen verstärken ihre Schutzmaßnahmen, da die Ukraine weiterhin versucht, Russland zu provozieren. Ein Reporter von Welt, Christoph Wanner, teilte ehrliche Einschätzungen, die von den Mainstream-Medien abweichen, welche die übliche Propaganda verbreiten. Wanner beleuchtete eine erfolgreiche Spezialoperation des ukrainischen Geheimdienstes SBU, bei der Drohnen in LKWs eingeschleust und zur Zerstörung russischer Luftwaffenstützpunkte eingesetzt wurden, was einen Imageschaden für den russischen Präsidenten verursachte. Die Angaben über die zerstörten Flugzeuge variieren, wobei die BBC von mindestens elf und das Kreml-kritische Portal The Bell von 12 bis 14 Maschinen spricht. Trotz des Erfolgs wird der Kriegsverlauf dadurch nicht wesentlich verändert, da Russland weiterhin über genügend strategische Bomber verfügt.
Mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen und Propaganda im Ukraine-Krieg
01:14:31
Es gibt Spekulationen über mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen für die ukrainischen Angriffe, darunter Angriffe mit Mittelstreckenraketen auf Entscheidungszentren in Kiew oder auf die Infrastruktur der Ukraine. Es wird jedoch vermutet, dass Putin eine Eskalation mit dem Westen vermeiden will und stattdessen die Angriffe im Osten der Ukraine verstärken könnte. Die Zerstörung von angeblich 40 ukrainischen Bombern wird als Propaganda dargestellt, da Satellitenbilder nur die Zerstörung von etwa fünf Flugzeugen zeigen. Der Angriff auf die Kerchbrücke wird als Nadelstich ohne Auswirkungen auf den Frontverlauf im Osten der Ukraine bezeichnet. Aktuelle Karten des britischen Geheimdienstes zeigen, dass die russischen Truppen täglich weiter vorrücken und die ukrainischen Kräfte kaum aufhalten können. Die Offensive soll in der Sommeroffensive noch weiter ausgebaut werden, was Selenskyjs Wunsch nach einem 30-tägigen Waffenstillstand erklärt, da die ukrainischen Kräfte am Limit sind. Die Darstellung in den deutschen Medien, die Angriffe dienten dazu, Putin zu Friedensgesprächen zu zwingen, wird als Schwachsinn abgetan und als reine Provokation zur Auslösung einer russischen Gegenreaktion interpretiert.
Falschmeldungen und Innenpolitische Kritik an CDU und SPD
01:23:12
Es wird kritisiert, dass das Märchen von den 19.500 entführten Kindern eine Lüge der Ukraine war, die jahrelang von deutschen Medien verbreitet wurde. Die tatsächliche Liste umfasste lediglich 320 Kindernamen. Ebenso wird die Behauptung, die Ukraine habe 40 Bomber zerstört, als übertrieben dargestellt, da die tatsächliche Zahl der zerstörten Flugzeuge deutlich geringer ist. Es wird betont, dass Propaganda von beiden Seiten verbreitet wird und der Westen willfährig mitmacht. Die ukrainischen Forderungen nach einem Rückzug der Russen aus den besetzten Gebieten und die russischen Forderungen nach Auflösung nationaler Gruppierungen und Zulassung der russischen Sprache werden als unvereinbar dargestellt, was eine Fortsetzung des Konflikts bedeutet. Es wird erwartet, dass Merz am nächsten Tag in die USA zu Trump fliegt, und es wird spekuliert, ob die Pressekonferenz positiv verlaufen wird. Die CDU wird kritisiert, da im Gesundheitsministerium empfohlen wird, im Breitensport auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten, was als Irrsinn und Deindustrialisierung des Landes angesehen wird. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Verantwortlichen noch merken, welcher Irrsinn hier gemacht wird, während Deutschland mit kulturfremden Leuten überrannt wird und eine Zensurwelle losgetreten wird.
Kritik an Masseneinbürgerung und politischer Show
01:44:59
Alice Weidel kritisiert die Masseneinbürgerung in Deutschland, insbesondere von Menschen aus Syrien und dem Irak, die illegal ins Land gekommen sind und durch das Chancenaufenthaltsrecht begünstigt werden. Sie bemängelt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht wird und die Zusammensetzung des Staatsvolkes rapide verändert wird, ohne dass das Volk befragt wurde. Sie verweist auf die Gewalt und den Terror nordafrikanischer Migranten in Paris und fordert, dass nur qualifizierte Personen nach zehn Jahren eingebürgert werden dürfen und illegal Eingereiste zurückgeschickt werden. Es wird kritisiert, dass die Altparteien eine politische Show veranstalten, um die Wähler zu täuschen. Ein Urteil des Berliner Gerichts wird als juristisch wertlos bezeichnet, da es sich um einen Eilentscheid handelt und die aktuelle Grenzpraxis nicht ändert. Es wird behauptet, dass der Richter ein Grüner war und das Verfahren von NGOs und Somalis geplant wurde. Die AfD wird als einzige Partei dargestellt, die eine Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts bewirken kann. Es wird die Frage aufgeworfen, was passieren würde, wenn die Altparteien ein deutsches Mät-TV einführen würden, um jeglichen Quatsch zu erzählen.