Donnerstag Abend LIVE 19:00 Uhr
YouTube-Sperre, Weidel-Wahlkampf & Kritik: Themen bei carstenjahn_teamheimat
carstenjahn_teamheimat beleuchtet die YouTube-Sperre und eingeleitete rechtliche Schritte. Zudem wird der Wahlkampf von AfD-Politikerin Weidel und die darauf folgende Kritik thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Anschlag in Magdeburg und dem Versagen der Behörden. Abschließend geht es um die AfD-Delegation bei Trumps Amtsantritt und die Kritik an Medien sowie die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
Just Chatting
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00:01:22 Wunderschönen guten Abend heute Abend. Team Heimat live auf Facebook.
00:01:31 Und zum ersten Mal heute Abend Premiere. Ich hoffe, es funktioniert. Und das muss ich aber selber mal eben prüfen. Auf X, ihr Lieben. Einen wunderschönen guten Abend in die Runde. Kurz vor sieben. Team Heimat live. Ich hoffe, ihr seid gut drauf. Liebe Leute, grüße ich euch raus in die Eifel, nach Thüringen, Halle an der Saale, nach Lübeck, nach Köln, nach Husum, Niederbayern.
00:01:59 Rostock, Ostbevern, Hübschberg, Rottenburg am Neckar nach Thailand. Sehr schön, Weißwasser. Ist der Jani überhaupt auf X live oder ist er nicht live? Es ist der Hammer, mein erstes Live auf X.
00:02:16 Danke. Super. Die Technik klappt. Ich bin begeistert, liebe Leute. Hervorragend. Und ich hoffe dann, dass die Leute dann auch von X im Chat lesen können. Facebook, Twitch ist drin. Ganz liebe Grüße gehen noch raus an alle, die neu dazugekommen sind auf Twitch. Und natürlich auch alle, die jetzt neu reinschauen bei Twitter. Supergeil. Das funktioniert heute Abend.
00:02:40 Ja, ihr Lieben, gerade die Leute bei Twitch, ich bin heute Abend über fünf Plattformen am Stream. Das heißt, ich werde nicht so sehr auf den Chat gucken können. Also bitte, wenn ihr da irgendwas veranstaltet mit irgendwelchen Abos oder irgendwas anderes, verzeiht mir bitte, wenn ich das nie mal nicht mitbekomme. Der Dank geht auf jeden Fall so oder so immer an euch raus, ihr Lieben.
YouTube Kanal Sperrung und Rechtliche Schritte
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00:03:04 Einen wunderschönen guten Abend zusammen. Ja, und was ihr vermisst, wahrscheinlich, oder viele von euch, die es in den letzten zwei Tagen nicht mitbekommen haben, ja, das ist das Live auf YouTube, ihr Lieben. Und warum ist das so? Ich will es ganz nochmal kurz entspannt euch allen mitteilen da draußen. Am Dienstagabend 18.12 Uhr hat YouTube ohne Vorwarnung meinen Team Heimat Live-Kanal
00:03:33 Gesperrt, komplett rausgenommen. Fand ich ziemlich spannend aus dem einfachen Grunde. Ich hatte keine Verwarnung, ich hatte keinen einzigen Strike drauf. Normalerweise ist das eigentlich immer die Vorgehensweise. Wenn man einen Fehler macht bei YouTube, dann bekommt man erstmal eine Verwarnung. Dann kann man diesen Fehler korrigieren. Wenn man den zweiten Fehler macht, bekommt man einen Strike. Dann hat man eigentlich erstmal eine Woche Sperre. Dann kann man auch die Fehler korrigieren, die man gemacht hat.
00:04:00 Oder bestenfalls auch beim zweiten Strike. Und normalerweise erst beim dritten Strike ist man bei YouTube Geschichte. Und mich hat man gleich mal ausgeknipst mit meinem Team Heimat Live-Kanal. Und wir reden hier von einem Live-Kanal von 80.000, über 80.000 Abonnenten und Live-Zuschauern im Bereich 4.000 bis 15.000, manchmal sogar noch höher an Live-Zuschauern, liebe Leute. Also das ist schon ein fettes Brett, was ich...
00:04:23 YouTube da geleistet hat und ich bin selbstverständlich mit einem Anwalt seit gestern an der Geschichte dran und gehe da natürlich rechtlich gegen vor und ich werde auch notfalls den ganzen Weg bis zum Schluss gehen, weil das lasse ich mir einfach nicht gefallen. Es ist eine Nummer, die geht gar nicht.
00:04:43 Ganz einfach. Dann haben natürlich viele Leute gefragt, warum lädst du kein Morgenvideo auf deinem Hauptkanal hoch? Ich habe dann auch den großen Videokanal, wo ich meine Morgenmedios mache auf YouTube. Nun, das ist ganz einfach. YouTube hat ganz eindeutig in ihren Rechten und Pflichten AGBs, gegen die sie ja selber in meinem Fall verstoßen haben, logischerweise, weil sie mich ja direkt rausgekickt haben.
00:05:08 Da haben sie aber einen kleinen Satz darin stehen, nämlich wenn du Aktivität zeigst auf deinen anderen Kadern auf YouTube, dann können sie dir die auch wegknallen. Und da ich darauf natürlich keine Lust habe, weil wir reden hier von einem YouTube-Kanal mit weit über 200.000 Abonnenten, werdet ihr verstehen, dass ich also derzeit keine Morgenvideos auf meinem großen YouTube-Kanal hochladen werde, zwar solange dieser Rechtsstreit läuft. Die Morgenvideos veröffentliche ich auf meinem Telegram-Kanal.
00:05:36 Hier auf X, was heute Abend zum ersten Mal live dabei ist auf meinem Profil und selbstverständlich auf Facebook, liebe Leute. Ja, dann möchte ich mich an dieser Stelle erstmal bedanken und zwar nach Tangermünde. Vielen Dank für diese mega geile Mütze und das mega geile T-Shirt. Dafür ist es nur derzeit etwas zu kalt. Das kommt dann im Frühjahr, liebe Leute, so bei 18 Grad. Aber die Mütze, liebe Grüße gehen raus nach Tangermünde.
00:06:05 Geile Scheiße. Ja, super. Ast rein. Vielen Dank. Und dann seht ihr auch, dass ich mir meine langen Haare noch nicht rasiert habe. Das fällt da nicht so auf heute Abend. Morgen Abend seht ihr mich dann wieder in der ganzen Pracht. So, ja, ihr Lieben. Das jetzt erstmal zum YouTube-Kanal zur aktuellen Situation. Es gibt auch schon ein Feedback. Es kam heute Nachmittag.
00:06:34 Und heute Nachmittag hat mir YouTube durch meine Anwälte mitgeteilt, dass man diese Geschichte jetzt der Fachbereichsleitung übergeben hat. Also den Experten. Wenn das dieselben Experten sind wie bei den Grünen, dann grauen wir jetzt schon. Aber ich hoffe ja das Beste und erwarte das Schlimmste. Ja, auf jeden Fall ist das jetzt in der Fachbereichsleitung.
00:07:00 Und in den nächsten 24 bis 48 Stunden sollen wir dann irgendwas hören.
00:07:09 Na nee, lass mich überraschen, liebe Leute. Also, das nochmal zur Info, warum ihr da draußen momentan kein Morgenvideo habt. Das findet ihr, wie gesagt, hier auf meinem X-Kanal, beziehungsweise auf meinem Telegram-Kanal oder eben auf Facebook. So, legen wir los. Bei Twitter werde ich schon 520 mal angezeigt. Super geil. Vielen, vielen Dank dafür.
00:07:38 Und wir haben auf Twitch derzeit 720 Zuschauer. Vielen Dank dafür. Genial. Wir haben auf Facebook weitere 500 Zuschauer. Jetzt ist wahrscheinlich mit Twitter mit dabei. Da sind sie alle dran. Super geil. Ja, der erste Twitter-Kommentar kommt. Super. Hervorragend. Der Chat funktioniert auch.
00:08:02 Im Anschluss mal bei Twitch anmelden. Ja, das funktioniert auch. Das geht auch. Also, der Chat funktioniert auch auf Twitter. Liebe Grüße hinaus nach Pirmasens. Antin Sigrun. Grüße nach TLV. Auch das auf Twitter. Sehr schön, das funktioniert. So, Getter. Getter ist auch da. Sehr schön. Garsten, halte durch. Ja, ich bin dran, Leute. Na klar. Logisch halte ich das natürlich. Was denkt ihr denn?
00:08:30 Ich glaube, ihr lasst mich von YouTube einschüchtern oder was? Also das Ding, das gehe ich jetzt bis zum bitteren Ende. Also wenn sie mich vorher ordentlich verwarnt hätten, abgemahnt hätten, Strikes geschickt hätten, alles gut und schön, können wir alles drüber reden. Weil dann hast du wenigstens die Chance zu reagieren. Aber wenn man einfach mal willkürlich einen Kanal wegklatscht und kündigt.
00:08:53 Und das ohne den Grund genau zu benennen, also dem und dem Video hast du irgendwelche Blödsinn gemacht oder hast irgendwelche Blödsinn zugelassen oder etwas Falsches gesagt. Wenn man das alles ohne einen triftigen Grund macht, sondern einfach mit einem lapidaren Spruch dahin knallt, tut mir leid, da ist mein Rechtsverständnis ein anderes. Und deswegen Anwalt und Breitseite. Ganz einfach. So nicht.
00:09:19 Auch wenn das der weltgrößte Konzern Alphabet ist, ist mir völlig egal. Interessiert mich nicht. Ja, wollen wir loslegen. Heute Abend war schon spannend, Leute. Heute Abend war schon spannend mit Frau Weidel.
AfD-Politikerin Weidel im Wahlkampf und Reaktion auf Kritik
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00:09:36 Und ihr wisst wahrscheinlich, wo sie gerade ist. Sie ist gerade auf dem Weg nach Hamburg. Sie ist ja nicht auf dem Weg in die USA. Da kommen wir gleich zu. Nein, Frau Weidel ist jetzt gerade mitten im Wahlkampf. Deswegen hat sie auch den Termin schon für die USA abgesagt gehabt. Es geht primär darum, jetzt hier Wahlkampf in Deutschland zu machen für Frau Weidel. Sie ist die Kanzlerkandidatin. Dementsprechend ist sie natürlich hier in Deutschland unterwegs. Und heute Abend wird sie...
00:10:05 Jetzt gerade in diesem Moment, glaube ich, live im Hamburger Rathaus sprechen. Dort ist sie nicht gerne gesehen. Also der Hamburger Oberbürgermeister, der Herr Tschentscher, viele kennen ihn noch aus der Corona-Zeit, ein herzallerliebster Mensch, der alle Menschen ganz toll lieb hat. Ja, genau. Vor allem die Ungeimpften, die hat er ganz toll lieb gehabt. Dieser Herr Tschentscher in Hamburg, der wollte sie nicht im Rathaus haben. Also das wäre ja unpassend. Also das geht ja mal gar nicht.
00:10:33 Und die Antifa hat natürlich auch was dagegen. Also diese wunderbaren, toleranten, bunten Demokraten, die immer ganz demokratisch versuchen, eine demokratisch freiwillbare, legitime Partei zu verhindern in Deutschland. Und deswegen hat Frau Weidel sich auch extra für die Antifa heute Abend in Schale geschmissen und hat dieses Schmankerl hier noch...
00:10:56 vor dem Auftritt in Hamburg über den Ätter gejagt, online gestellt. Schau euch das mal an. Also ich finde ja, der Pulli, der steht hier wirklich.
00:11:07 Liebe Freunde, ich bin auf dem Weg nach Hamburg, wo sich die Linken angekündigt haben, die halbe Stadt in Schutt und Asche zu legen. Warum? Weil ich dort auftrete. Ich freue mich schon. Aber ich habe mir extra für die Antifa diesen Herzchenpulli angezogen. Und dementsprechend freue ich mich auf eine richtig gute Veranstaltung. Make love, not war. Ehrlich.
00:11:36 Ehrlich, wunderbar, sie trägt das Ganze mit Fassung und Humor. Genau so muss das sein, ihr Lieben. So, jetzt sehe ich gerade, Janik hat, glaube ich, gerade ein paar Geschenke-Abos rausgehauen, wenn ich das hier im Chat kurz mitgekriegt habe. Vielen Dank dafür, mein Lieber, dass du den Leuten ein Abo schenkst. Dankeschön. Auf Twitch, supergeil. Ja, ihr wollt mich unterstützen, ihr braucht mich nicht unterstützen.
00:12:01 Das ist auch etwas, was ganz toll ist und was total liebes, liebe Leute. Viele von euch haben mich angeschrieben und wollen mich unterstützen mit dem Anwalt und etc. Nein, möchte ich nicht, brauche ich nicht. Im Gegensatz zu einigen anderen Herrschaften, die was anderes behaupten, habe ich seit Jahren immer wieder mein selbiges Credo. Und das heißt, ich rufe nicht auf zu irgendetwas und zwar so lange, bis ich einen Notfall habe.
00:12:30 Und noch ist das für mich kein Notfall. Die Unterstützung, die ihr mir gebt, die gibt ihr mir jetzt hier just in diesem Moment. Das ist die Unterstützung, denn das ist es, was mir Spaß macht. Diesen ganzen Wahnsinn, Irrsinn, diesen ganzen unverbrannten politischen Quatsch hier in Deutschland zu kommentieren.
00:12:54 Und dass ihr das Ganze unterstützt und bei mir in meinem Live-Site so zahlreich, das ist die Unterstützung. Und vielen Dank dafür, liebe Leute. Das ist schon mal das Erste. Und wie gesagt, wenn irgendwann mal ein Notfall sein sollte, dann werde ich mich auch nicht scheuen, darum zu bitten. Aber da sind wir noch lange von entfernt, liebe Leute. Achso, ihr Lieben auf X, ihr kennt das noch nicht. Also für gewöhnlich. Ich bin notorischer Kaffeetrinker.
00:13:25 Und im Gegensatz zu vielen anderen da draußen interessiert es mich nicht, was Ivo euch zu Hause vorm Rechner macht. Also bitte, danke. Ich hoffe, es interessiert euch auch nicht. So kann ich besser arbeiten. So, was ist mit dem Ton? Ist das korrekte Mikro ausgewählt? Wieso? Habe ich ein anderes Mikro an? Warte mal, ich schaue mal eben.
00:13:46 Gucken wir mal. Also, Kamera ist die Razer Kio Pro Ultra. Die sendet aber nicht jetzt in 4K, weil das schafft mein alter Rechner nicht mehr. So, Audio. Was haben wir da am Laufen? Ey, Schweinebrichter, da hat jemand mal ein Mikro umgestellt. Wahrscheinlich mal wieder Bill. Der alte Sack. Bill Gates mal wieder, der alte Hund. Windows stockt mal wieder. Leute, ihr findet jetzt eine Tonveränderung statt.
00:14:13 Der sollte jetzt wahrscheinlich etwas besser sein, der Ton. Ich weiß nicht, warum das hier passiert schon mal, aber ab und zu stellt hier irgendwas einfach mal eben den Ton um. So, jetzt laufen wir wieder über Shure, Mikrofon und jetzt geht das auch wieder. Was ist mit meinem Kanal passiert? Mein lieber Max, ich möchte das jetzt heute Abend nicht zehnmal ausführen. Verzeih mir bitte. Ich habe am Anfang des Lives gesagt, YouTube hat meinen Live-Kanal gesperrt.
00:14:43 Anwalt habe ich eingeschaltet, gehe dagegen vor. Alles weitere bitte. Ich habe das in den ersten 15 Minuten nochmal eingängig aufgeklärt. Nochmal für euch. Ich komme die ganze Woche live auf Twitch, auf Daylife, auf Getter, auf Facebook und jetzt auch auf X.
00:15:06 Ankündigungen findet ihr alle auf meinem Telegram-Kanal. Und den können die Moderatoren gerne nochmal in den Chat reinpacken. Und die findet ihr am Telegram-Kanal. Die Ankündigungen fürs Live kann ich auch jetzt dann immer auf X machen und auf Facebook. Da kann ich die Ankündigung reinschreiben. Und dann findet ihr das, liebe Leute. So, was war? Ich kann hören. Gnosti, hörst du mich?
00:15:35 Ich darf nicht so laut schreien, sonst fliegen euch die Boxen weg. Okay, welche Marke Kaffee? Lavazza oder Segafreda? Hat hier schon mal jemand gesagt, dass ich ein was? Ein Schatz? Ja, manche Menschen sagen das zu mir. Am liebsten habe ich das, wenn eine bestimmte Person das sagt, die sagt das immer und von daher passt das. Danke.
00:16:04 So, der Heuchler Steinmeier in... Du kannst doch unseren Bundespräsidenten nicht als Heuchler bezeichnen. Das ist schließlich meine Aufgabe. Also wo kommen wir denn dahin? Also bitte. Wenn hier einer den Steinmeier als Heuchler bezeichnen darf, dann bin ich das, weil ich kann es belegen. Und zwar mit Quellen. Ich sage jetzt nur, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Dezember 2013. Wer hat sich in die Wahlen in der Ukraine eingemischt? Genau.
00:16:32 Sowohl der Außenminister Westerwelle als sein Nachbeuger Außenminister Steinmeier sowie die damalige Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel, die damals nämlich die Partei von Kletschko unterstützt haben. Das ist eine Wahleinmischung. Und da der Herr Bundespräsident ja gesagt hatte, also ausländische Wahleinmischung, das geht gar nicht, darf ich dann auch behaupten, dass dieser Mann ein Heuchler ist in meinen Augen. Liebe Leute, ganz einfach.
00:17:00 Katharina König, habe ich den Namen richtig gelesen? Wer schreibt da was? EKT, hast du davon gehört? Katharina König Preuß. Du hast den Nachnamen vergessen, noch zu sagen, den zweiten. Das ist die Frau Katharina König Preuß. Die durfte auf einer Veranstaltung in Lünenkreis Unner heute den 13.1. in die Bundeskanzlerin eine Frage stellen. Diese war darauf gerichtet, von der SPD und dem künstlichen Kanzlerkandidaten Scholz zu erfahren, wann und wie das Versprechen von Herr Lauterbach im ZDF im Heute-Sommer.
00:17:29 vom 12.3.23 Umsetzung findet, dass für die Impfgeschädigten ein V für die Entschädigung eingerichtet wird, weil er nicht die Katharina König preußt, sondern ein anderer Katharina König. Ja, habe ich gehört, Scholz hat abgelehnt. Gibt nix. Das ist die beste Bundesregierung aller Zeiten, was wir haben mittlerweile über 1100 Mal auf X. Leute, ihr seid geil da draußen. Vielen Dank dafür, Elon.
00:17:58 Weitermachen. Hervorragend. Beste Grüße hier aus Deutschland. Also, für das erste Mal auf X, muss ich sagen, gefällt mir. Hervorragend. Ja, warum ein Heuchler? Das habe ich euch gerade erklärt. Wer über Wahleinmischung spricht, wer die Meinungsfreiheit einschränken will. Und die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, was wir in Deutschland haben, liebe Leute. Und das sollten wir mal nicht vergessen.
00:18:25 Wenn die Meinungsfreiheit stirbt, dann gibt es keine Freiheit. Und das kann man auch nicht mehr von einer Demokratie sprechen, sondern dann reden wir von einem autoritären, totalitären System und nicht von einer Demokratie. Und deswegen pflege ich immer zu sagen, wenn die Herrschaften als Parteienpolitiker sagen, wenn sie von Demokratie reden, dann ist das grundsätzlich ihre Demokratie. Und wenn sie es sagen, unsere.
Magdeburg Anschlag und Versagen der Behörden
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00:18:51 Demokratie. Aber das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und wir werden uns auch heute Abend noch um das Thema kümmern. Aber wir steigen erst mal ein noch mit dem Bundespräsidenten, denn der hat sich heute einen tollen Tag ausgesucht, nämlich den 16.1. in Magdeburg. Und ja, Magdeburg ist halt wirklich gut in der Aufarbeitung und in der Verarbeitung dieses schlimmen Anschlages. Das ist schuldig, ich kann mir...
00:19:18 diesen schwarzen Humor jetzt leider nicht verkneifen, aber ich frage mich, was das hier wird. Magdeburg singt für eine weltoffene Stadt. Das ist jetzt eine linke Aktionswoche, die eingerufen wird in Magdeburg.
00:19:33 Zum Krampf gegen Rechts. Ich nenne es jetzt mal wirklich Krampf gegen Rechts. Und es ist eigentlich ein Trauerspiel, was da jetzt in Magdeburg abläuft. Und ich finde einfach, dass diese Leute sich nicht schämen bei dem, was da gelaufen ist in Magdeburg. Also ganz ehrlich, vor allem dann auch noch mit den Informationen, die heute noch veröffentlicht wurden. Also das ist schon unterirdisch, liebe Leute. Das ist schon absolut unterirdisch, da jetzt jetzt Kampf gegen Rechts aufzurufen. Also Kampf gegen Rechts.
00:20:02 Das ist wirklich armselig und wahrscheinlich gab es auch deshalb wenig Zuspruch heute Abend für den Herrn Bundespräsidenten.
00:20:15 Nun, er ist ja gerade erst gelandet und ich würde Stand jetzt sagen, es interessiert keinen, um es ganz ehrlich zu sagen. Also er hat ja einen Kranz abgelegt für die Presse, einen enormen Sicherheitscheck, bevor wir dort überhaupt rankamen. Aber man hätte auch normal hingehen können, es waren keine Magdeburger da und er will nachher auf dem Markt.
00:20:36 Ja, noch eine Rede halten kurz und will noch mit den Menschen singen. Also das Ganze läuft unter dem Motto ein weltoffenes Magdeburg. Und das ist, glaube ich, der Slogan, der momentan nicht ganz so viele anzieht, muss man einfach sagen. Also wir haben heute ein.
00:20:51 Eine Doppeltrauerfeier. Zum einen geht es um den 80. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das hat man nun quasi gekoppelt mit dem zweiten Trauma der Stadt, also mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
00:21:06 Wir brauchen nicht rüberschwenken, es ist dunkel. Da ist wirklich noch gar niemand im Moment. Das muss ich einfach so sagen. Es ist einfach so, die Menschen haben so viele offene Fragen. Und vier Wochen nach dem Anschlag gibt es nach wie vor keine einzige Antwort. Es gibt Fragen, die immer größer werden. Wir wissen seit heute, er war 105 Mal aktenkundig. Und es hat keinerlei Austausch zwischen den Behörden gegeben. Man wusste voneinander nichts. Die Verfahren wurden eingestellt, weil sie...
00:21:35 zum Teil Bagatelldelikte waren oder Sachen, wo man strafrechtlich nicht verfolgen konnte. Aber er hat ja sogar einen YouTube-Kanal betrieben. Er hat dort aufgerufen, hat angekündigt, es wird einen Anschlag geben wie in Boston beim Marathon. Und er hat dort Follower gehabt. Aber zu den Followern gehört er offenbar weder LKA noch BKA oder der Verfassungsschutz dazu. Denn die wussten...
00:21:58 davon nichts oder haben nicht eingegriffen. Und nun will man in der nächsten Woche dann in Magdeburg im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um eben zu klären, wie kann das sein, dass dieses...
00:22:10 Ja, also, er hat ganz wichtige Sachen gesagt in dem Video. Erstmal, liebe Magdeburger, Daumen hoch, dass er in dieser Showveranstaltung nicht teilnimmt, vom Bundespräsidenten. Gib von mir persönlich und ganz persönlich den Daumen hoch für diesen Heuchler, der da jetzt vor Ort ist. Das Weitere nimmt er natürlich Teil heute an der Veranstaltung, zu der aufgerufen haben, die Gewerkschaften. Also.
00:22:34 dieselben Gewerkschaften, die in Riesa aufgerufen haben, ganz demokratischen Parteitag, einer demokratisch frei wählbaren, legitimen Partei zu verhindern. Das sind dieselben Gewerkschaften, also IG Metall, Verdi etc. pp., also SPD. Dann hätten wir da die Grünen, die haben auch dazu aufgerufen, ist auch logisch. Das sind ja auch lupenreine Verfassungsfeinde in meinen Augen. So, dann hätten wir als drittes die Kirche, die Kuttenträger, die Stellvertreter des Herrn.
00:23:02 Die sind ja auch immer munter dabei. Die waren ja auch damals schon munter dabei. Die kennen sich ja aus, die Jungs und Mädels. Und ja, wer ist noch dabei? Ja, natürlich, die Zivilgesellschaft. Also Klammer auf, Antifa, Klammer zu, Omas gegen rechts, Klammer auf, nee, Klammer auf, Omas gegen rechts.
00:23:20 Klammer zu. Also die bunte, tolerante, demokratische Gesellschaft ihrer Demokratie, die findet ihr da heute Abend in Martheburg. Und der Reporter hat bei NTV was Interessantes gesagt, nämlich dass heute einiges rausgekommen ist. Und das haben wir einem jungen Reporter zu verdanken, der ab und zu auf Welt wirklich gute Berichte bringt, nämlich der junge Mann heißt Tim Röhn. Er hat am Anfang noch ohne Bezahlschranke.
00:23:48 das Ganze veröffentlicht, aber jetzt hat er das Ganze leider hinter einer Bezahlschranke gesetzt, aber ich bezahle ja, liebe Leute, von daher kann ich euch das dann auch gerne zeigen. Es geht nämlich um das Staatsversagen, das nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Und wenn wir in diesen Artikel einmal reingehen, dann ist das sehr erhellend. Ein Papier des BKA liegt offen, wie der Attentäter von Magdeburg immer wieder unverhohlen mit Mord und Terror gedroht hat.
00:24:17 Das ist das, was wir euch direkt danach gesagt haben, nachdem wir das alles recherchiert hatten. Das ist bekannt seit dem Morgen nach dem Anschlag, was dieser Vogel alles schon gemacht hat. Aber schön, dass die Welt das jetzt mal bringt. Trotzdem bekam er Asyl und eine Arbeitserlaubnis als Arzt. Ein solches kollektives Versagen der Behörden muss Folgen haben. So, wenn wir jetzt mal in diesen Artikel reingehen, dann steht da.
00:24:41 Das, was sich Geheimdienste, Bundes-, Landeskriminalämter, Polizeidienststellen, Regierungsstellen im Hinblick auf den Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdul-Mosen geleistet haben, ist indiskutabel. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland, ein Staatsversagen, verantwortlich dafür, dass sechs Menschen ihr Leben verloren haben, darunter ein neun Jahre alter Junge. Ich möchte dazu noch hinzufügen, unzählige schwerstverletzte Menschen, die möglicherweise Invalide werden, die haben nämlich auch einen bleibenden Schaden.
00:25:08 Und Aufschluss gibt über jenes Versagen gibt ein 16-seitiges Papier des Bundeskriminalen an, das am Donnerstag dem Innenausschuss des Bundestags vorliegt, wenn dieser über das Magdeburg-Attentat debattiert. Inhalt eine Chronologie der Aktionen von Taleb Al-Abdul-Mosen seit seiner Einreise Deutschland 2006. Dort belegt, immer wieder drohte der Mann mit Terrorakten nicht etwa im Vermorgenen.
00:25:35 sondern in Gesprächen mit Behördenmitarbeitern, in E-Mails an Ministerien, über Anrufe bei Ämtern, über Kontaktformulare in den sozialen Medien. Eines der Highlights, der Mann hat im Kanzleramt angerufen, kündigte an, eine Pistole zu kaufen und zwei Richter zu erschießen.
00:25:54 Und ich sage ganz ehrlich, spätestens da ab in den Sack in den nächsten Flieger und Auslieferung an Saudi-Arabien. Dieser Mann hätte niemals mehr hier sein dürfen, liebe Leute. Und das ist heute alles rausgekommen. Insgesamt gab es 105 Vorgänge. 105 Vorgänge. Und Fakt ist, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, CDU, als auch seine Innenministerin, hüllen sich im Schweigen. Die blocken total.
00:26:23 Über Magdeburg wird eine Glocke des Schweigens gebaut. Und auch vom Bundesinnenministerium, von der zauberhaften, zartesten Versuchung, seit es Schokolade gibt, Frau Faeser, kommt auch nichts. Da hüllt sich auch alles in Schweigen, liebe Leute. Und das ist eine richtig dicke Nummer, weil wir wissen alle, Leute, wir haben Wahlkampf. Und normalerweise müssten hier sprichwörtlich demokratisch Köpfe rollen. Und zwar eine ganze Menge.
00:26:53 Und eigentlich müsste diese gesamte Bundesregierung sofort gute Reise. Und alle, die auf Landesebene von der CDU dem angehören, auch direkt gute Reise, liebe Leute. Genauso wie die Leute, die in den Behörden waren und nichts getan haben. Und zwar von ganz oben bis zu den Leuten, die es gemacht haben. Das ist meine persönliche Meinung. Hier müsste eigentlich mal jetzt langsam mit einem Besen richtig durchgekehrt werden. Weil das geht gar nicht.
00:27:20 So, und auch für euch zur Info, ich habe das gestern schon im Live gebracht, die AfD in Sachsen-Anhalt ist die Partei, die jetzt einen Untersuchungsausschuss in Magdeburg erwirken will. Er hat es gerade angekündigt. Die AfD möchte den im Sachsen-Anhalt im Landtag erwirken. Allerdings fehlen den Jungs und Mädels drei Sitze im Landtag.
00:27:46 Das heißt, wenn die AfD diesen Untersuchungsausschuss einfordert diese Woche, dann brauchen sie drei weitere Politiker derer, die im Landtag sitzen, von den Altparteien, die das Ganze unterstützen. Und dazu hat sich der Landtagsabgeordnete der AfD hier in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestern gemeldet. Und den lasse ich jetzt das Ganze nochmal ankündigen. Bitteschön.
00:28:09 Leider neue Informationen aus Magdeburg, die ich gerne in die Öffentlichkeit geben möchte, weil neben den sechs ermordeten Menschen gibt es inzwischen belegbar mindestens 56 Schwerstverletzte, das heißt Menschen mit schwersten Knochenbrüchen, Menschen, die in Gliedmaßen amputiert werden mussten oder die für immer querschnittsgelähmt sein wären. Dazu viele, viele weitere Verletzte, auch psychischer Natur. Und das sind alles Menschen, die wurden aus ihrem Leben gerissen, die wurden aus ihren Familien herausgerissen, weil sie auf einem Weihnachtsmarkt waren. Es wäre vermeidbar gewesen.
00:28:38 Und ich möchte Ihnen auch endlich ein Gesicht geben. Das ist nicht irgendwo eine Zahl in der Zeitung. Nein, es hätte jeden Einzelnen von uns treffen können, immer und überall aktuell in diesem Land. Das muss man sich einfach in der aktuellen politischen Lage bewusst sein. Und deswegen möchte ich, wie gesagt, auch Ihre Geschichte erzählen, Ihnen ein Gesicht geben. Und das werde ich machen, sobald die schwerste Zeit hier überstanden ist. Ich möchte Ihnen aber noch weitere Informationen mit auf den Weg geben.
00:28:58 Wir haben nämlich das Gefühl im Landtag, dass hier gemauert wird, dass hier entscheidende Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Und wir haben das Gefühl, dass hier einzelne CDU-Minister geschützt werden sollen. Und das möchten wir nicht. Wir möchten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der alle Fragen...
00:29:15 rechtswirksam aufdecken kann. Dazu fehlen uns leider ein paar Prozent. Wir hatten ein paar Prozent zu wenig bei der letzten Wahl. Und deshalb brauchen wir drei andere Abgeordnete. Und aus diesem Grund haben wir diesen Einsetzungsantrag an alle anderen Parteien, an alle anderen Fraktionen geschickt, damit wir drei Demokraten finden, die ihn mit unterzeichnen würden, damit wir hier Aufklärung für die Öffentlichkeit herbeiführen können. Weil wir haben so viele Fragen. Wie ist es möglich, dass dieser Mensch überhaupt auf unserem Boden war? Trotz der Warnung aus Saudi-Arabien. Wie konnte er ja auch noch Arzt sein?
00:29:43 Warum hat der Verfassungsschutz hier trotz so viel offener Drohung nichts gemacht? Also es gibt so viele Fragen, es wäre vermeidbar gewesen. Das steht für uns jetzt fest und das muss an die Öffentlichkeit, damit wir die Verantwortlichen auch endlich benennen können. Weil ich möchte eigentlich nur eins, ich möchte, dass wir unser altes, wunderschönes Land zurückbekommen. Das alte Deutschland, wo wir ohne irgendwelche LKW-Sperren ganz normal und ohne Polizeischutz auf den Weihnachtsmarkt gehen konnten.
00:30:07 Vielen Dank, Ulrich Sigmund, an dieser Stelle. Ich finde das super, dass die Jungs und Mädels das machen. Oliver Kirchner, alle anderen, Herr Bittner, alle, wie Sie da sind im Sachsen-Anhaltinischen Landtag. Von mir fetten Daumen hoch, setzt euch durch, Leute. Und von mir ganz persönlich möchte ich das hier auch noch mal allen Politikern im Landtag in Martheburg nahelegen.
00:30:28 mal langsam ihr Gewissen einzuschalten, sofern sie noch welches haben, ihr Rückgrat vielleicht mal richtig gerade zu machen, sofern sie noch welches haben und diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Wer jetzt hier parteipolitisch das verhindern will, ein Untersuchungsausschuss, der dürfte bei den nächsten Landtagswahlen von keinem mehr hier in Martheburg, in Sachsen-Anhalt nie mehr gewählt werden. Die müssten alle ihre Ämter verlieren. Und zwar...
00:30:50 Ein für alle Mal. Findet eurer Rückgrat und lasst diesen Untersuchungsausschuss zu. Denn das, was in Magdeburg passiert ist, ganz eindeutig, das habe ich vom ersten Tag an gesagt, hätte schon 2013 verhindert werden können, als er nämlich damals die Terrordrogen mit dem Boston Marathon.
00:31:08 Da hätte man diesen Mann schon ausweisen können. Des Weiteren wissen wir mittlerweile, dass Saudi-Arabien 2014 schon vor diesem Mann gewarnt hat. Des Weiteren wissen wir, dass Saudi-Arabien 2023 als auch 2024 die deutschen Behörden gewarnt hat, dass dieser Mann mit einer Terrordrohung unterwegs ist gegen Deutschland, gegen Deutsche und niemand hat reagiert. Nun ja, mittlerweile wissen wir warum. Schwachköpfe jagen ist hier anscheinend wichtiger.
00:31:37 als Terrorverdächtige des Landes zu verweisen. Denn sowas müsste eigentlich sofort passieren, liebe Leute. Und deswegen hoffe ich, hoffe ich das Beste, dass sich da noch drei Politiker abseits der AfD im Landtag in Sachsen-Anhalt finden. Am besten wäre es natürlich von der CDU, die dieses ganze März-Hasselhoff-Brandmauer-Possenspiel nicht mehr länger mitmachen wollen und vielleicht ja Rückgrat finden und dann diesem Antrag.
00:32:06 Zustimmen, liebe Leute. Das zum Thema Marteburg, zu der Heuchelei eines Bundespräsidenten und der linken Aktionstage, zu Ehren 80 Jahre Bombardierung Marteburg und zu Ehren dessen, was da vor Weihnachten passiert ist. Es ist in meinen Augen der blanke Hohn und es ist eine reine Heuchelei und es ist absolut traurig. Das möchte ich an dieser Stelle hier einfach mal festhalten. Aber das ist nur...
00:32:34 Meine persönliche Meinung, die darf ich äußern nach Artikel 5 Grundgesetz der Meinungsfreiheit. Liebe Leute, das sollen wir ja mal alle nicht vergessen. Das hohe Gut, was wir hier haben. Ulrich habe ich heute schon auf Telegram veröffentlicht. Alles gut. Das Video ist drauf. So, da möchte ich an dieser Stelle festhalten, wir haben derzeit 3.220 Zuschauer alleine über Twitch, X und Facebook. Vielen Dank. Dazu haben wir nochmal 3.500 Zuschauer auf D-Live.
00:33:03 Und wir haben auf Getter derzeit auch nochmal ca. 300. Das heißt, wir haben derzeit 7000 Zuschauer hier im Live. Vielen Dank dafür, ihr Lieben. So, machen wir weiter. Dann kommen wir direkt zum nächsten Thema, weil wir gerade bei Frau Weidel waren, dem wunderbaren Herz-Sympoli und den USA. Und warum Frau Weidel nicht bei der Amtseinführung am Montagabend während meines Lives auf Twitch.
AfD Delegation bei Trumps Amtsantritt und Kritik an Medien
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00:33:31 Montagabend, 18 Uhr bis 20 Uhr, werde ich das natürlich live auf Twitch einspielen. Ist ja logisch, liebe Leute, das gucken wir uns zusammen an. Und auch kommentieren werde ich auch versuchen, wenn ich das mit dem Englisch noch hinkriege. Ja, Frau Weidel hat abgesagt, aufgrund des Wahlkampfs in Deutschland, verständlicherweise. Aber sie haben dann halt den zweiten, den Stellvertreter geschickt, nämlich Tino Chrupalla.
00:33:58 Liebe Leute, und das finde ich erst mal richtig gut. Beatrice von Storch wird auch dabei sein. Michael Ballweg wird dabei sein. Herr Ludwig wird dabei sein, der Anwalt. Was mich nicht wundert, weil in Berlin ist damals Kennedy aufgetreten. Da sind wahrscheinlich die Kontakte zu Kennedy hochgekommen. Deswegen ist Ballweg und der Anwalt Ludwig auch dabei. Ich glaube, einer von der CDU ist noch eingeladen worden, der Herr Hart.
00:34:24 Und ich glaube, Naomi Seid, die Kollegin, ist auch eingeladen worden. Wie sagte doch gestern Robin Alexander, dieser allmächtige Journalist bei Herrn Lanz, die rechtsextreme Naomi Seid.
00:34:42 Ich meine, Robin Alexander ist ja wirklich ein guter Journalist. Und wie er gestern die Frau Brandner auseinandergenommen hat. Super. Aber echt, haben Sie es so nötig, eine junge Frau, die mit Sicherheit alles ist, aber keine Rechtsextremer, so zu betiteln im Deutschen Staatsfunk? Haben Sie es so nötig, Herr Alexander? Das ist schon eine traurige Nummer, muss ich ganz ehrlich sagen.
00:35:06 Und ich muss ganz ehrlich sagen, jeder, der das für eine wahre Münze nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. So, ja, jetzt hat sich aber noch jemand geäußert. Ich finde immer ganz spannend, wenn sich dann die Herrschaften auf X, die ja immer so um ihre Meinungsfreiheit auf X besorgt sind, deswegen wollen sie ja X unbedingt zensieren, aber komischerweise können die ja alle auf X schreiben, was sie wollen.
00:35:31 Das finde ich ja immer so geil an dieser ganzen Elon Musk Debatte momentan. Das sind ja für mich durch die Bank alles Heuchler. Egal ob Diekmann, ob Spiegel, Ann-Kathrin Müller, das sind für mich alles Heuchler. Weil jeder, der sich über Elon Musk aufregt und hier darüber aufregt, dass seine Plattform so schlimm ist, dann frage ich mich, was macht ihr alle da drauf? Und warum postet ihr da alle von morgens bis abends? Und warum beleidigt ihr teilweise sogar Menschen oder erzählt...
00:35:58 oder bringt Desinformationen, Falschinformationen, wie zum Beispiel der Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, den kennen viele von euch, das ist nämlich der Thomas Jäger. Der junge Mann ist ja sehr oft im Fernsehen, bei NTV und erzählt uns immer, wie schlimm diese ganze AfD ist und wie schlimm der Donald Trump ist. Und dieser Mann zum Beispiel
00:36:25 hat kommentiert heute auf X. Und zwar zum Thema Chrupalla zu Trump schreibt er, Musk will Weidel nicht nochmals treffen. Mit der Verlinkung auf den NTV-Artikel. Dann gehen wir doch mal auf den NTV-Artikel drauf und schauen mal, ob in dem Artikel steht, dass Musk Weidel nicht nochmals treffen will.
00:36:56 Dann lesen wir erstmal eine andere Überschrift. Nach Einladung aus Washington, Chrupalla reist zu Trumps Amtsanführung. Am Montag übernimmt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten. Dabei sein wird neben dem deutschen Botschafter auch AfD-Parteichef Chrupalla. Er erwartet eine Amtszeit, die die Welt nachhaltig verändern wird. Das hoffen wir doch alle, nicht wahr?
00:37:15 AfD-Chef Tino Chrupalla reist nach eigenen Angaben zur Amtseinführung von Donald Trump am Kornemontag. Er folge damit einer Einladung aus Washington, teilte Chrupalla mit. Die Einladung sei aus Kreisen der Republikaner erfolgt.
00:37:28 Und diese Präsidentschaft hat er schon gesagt, man stehe mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten. Weidel wird an der Amtseinführung nicht teilnehmen. Das hatte ihr Besprecher kurz nach dem Jahreswechsel bereits unter Verweis auf die Terminlage im Bundestagswahlkampf mitgeteilt. Herr Jäger, Sie sind ein Heuchler und Sie lügen hier gerade in Ihrer Überschrift.
00:37:57 Also nur mal so für euch da draußen, die meinen Kanal noch nicht kennen. Ich arbeite grundsätzlich mit ihren Medien. Und anhand ihrer Medien zeige ich euch ihre Lügen und ihre Lücken und ihre ganzen Fake News und Desinformationen. Und das da ist eine Desinformation. Das da sind Fake News. Nämlich er schreibt in seiner Überschrift, dieser hoch angesehene Professor...
00:38:22 Musk will Weidel nicht nochmals treffen. Und wenn ihr euch den Artikel anschaut und ich verlinke euch den selbstverständlich gerne auch hier in den Chat rein, dann werdet ihr in dem ganzen Artikel kein einziges Wort von dem finden, was dieser Thomas Jäger den Bundesbürgern da draußen, die natürlich daran glauben, dass diese Bundesregierung und diese deutschen Massenmedien ja alle super sind.
00:38:50 Ja, genau, dass die Sie ja niemals bescheißen würden, nicht wahr? Könnt ihr bitte überprüfen. Mal wieder eine schöne Desinformationskampagne am Abend, mal eben aus der Hüfte. Bitte schön. So, dann haben wir den Vogel auch abgefrühstückt. Dann frühstücken wir direkt weiter zum Thema Meinungsfreiheit. Und das ist mir wirklich ein Herzensanliegen, Leute.
Bedeutung der Meinungsfreiheit und Kritik an Parteien
00:39:14
00:39:14 Bei dieser Wahl geht es nicht nur um Deutschland, bei dieser Wahl geht es auch um das deutsche Grundgesetz und es geht vor allem um einen Artikel, das ist der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit. Wenn wir da draußen nicht mehr unsere freie Meinung sagen können, so schräg, so verrückt, so bekloppt sie auch ist.
00:39:32 dann leben wir in keiner Demokratie. Und wenn wir die Meinungsfreiheit in Deutschland verlieren, durch Grüne, SPD, Linke und CDU, CSU und FDP, das muss man sich eben auf der Zunge zergehen lassen. Die FDP, die Liberalen, die haben ja alles durchgewunken mit den Trastenflägern. Und CDU, CSU werde ich euch jetzt gleich beweisen. Das ist ganz einfach. Und das werde ich machen, das macht gleich Julian Reichelt bei NEOS heute Morgen.
00:39:58 Und selbstverständlich habt ihr ja auch von der CDU-CSU überhaupt nichts in den letzten Tagen gehört zum Thema Digital Service Act, zum Thema Trusted Flagger, zum Thema Meinungsfreiheit. Weil Herr Melz selbst und die CDU sind nämlich auch eine Partei, die gegen die Meinungsfreiheit sind, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen. Das höchste Gut, was ganz vorne im Grundgesetz steht. Und das sind schon alleine genügend Gründe, diese Parteien...
00:40:24 nicht mehr zu wählen. Weil wer in diesem Land die Meinungsfreiheit einschränken möchte, ist autoritär, ist totalitär. Und wenn er dann von Demokratie spricht, ist er ein Lügner und ist er ein Heuchler. Und ich glaube, wir haben keinen Bock auf eine Diktatur, ein totalitäres System oder ein autoritäres System. Ich glaube, da hat Deutschland in seiner Geschichte schon genug von gehabt, oder? Ich glaube, da braucht keiner mehr von uns. Also wenn ihr noch mehr braucht...
00:40:51 Bitte, ich habe für euch einen Ausschnitt aus der heute Morgen zweistündigen Morningshow von NIOS. Da unterhielt man sich nämlich über die Aussagen von Herrn Merz zum Thema Meinungsfreiheit und vor allem, wie Herr Merz das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten möchte. Der Mann, der deutscher Bundeskanzler werden möchte, möchte dieses Grundgesetz, den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, nach Brüssel.
00:41:20 Das könnt ihr jetzt einfach mal sacken lassen. Ja, hallo, von wegen, wie war das doch gleich mit den Verfassungsfeinden in Deutschland? Irgendwas war doch da, das Grundgesetz ist doch diese ominöse Verfassung von uns Deutschen, oder? Habe ich da irgendwas verpasst? Aber lassen wir mal Herrn Reichelt ausführen, bitteschön. Ja, ich würde noch ganz kurz einmal aufkürzlich mir jetzt eingeben, weil er ja sagt...
00:41:46 Er begrüßt, dass die Europäische Union da jetzt sich Regulierungen ausdenkt für die Sozialmedienplattformen. Regulierung heißt immer, Äußerungen werden gestrichen, werden eingeordnet, werden blockiert und dergleichen. Aber natürlich unter Einhaltung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit. Es ist wie, als würde eine Arschbombe in den Pool machen, aber versuchen dabei nicht nass zu werden. Das ist der Versuch, denn ich will mal ganz kurz, einfach um das Ganze auf so eine faktische Ebene zu heben.
00:42:14 die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier mal einbringen. Das sagt nämlich über Meinungsäußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, ohne dass es darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Das ist die geltende Rechtsprechung. Das ist vollkommen egal.
00:42:42 Ob richtig oder falsch. Offensive. Ob es irgendwie Nutzen bringt. Gefährlich. Ob es konstruktiv ist. Ob es einfach nur sagt, es ist doch alles Mist hier. Auch Hass ist ein Gefühl. Man kann ein Gefühl nicht verbieten. Und jetzt kommen wir zum Next Step. Es ist nicht Friedrich Merz, es ist die hessische... Darf ich dazu noch eine Sache ganz kurz sagen? Weil Friedrich Merz ja dann vorschlägt, das bei der EU zu regulieren. Das ist inzwischen so der Instinkt der Politiker geworden. Die EU soll das regulieren.
00:43:10 Es geht um die Meinungsfreiheit und Artikel 5. Das steht ganz oben in unserem Grundgesetz. Und was Friedrich Merz hier vorschlägt und was inzwischen viele vorschlagen, ist unser Grundrecht der Meinungsfreiheit outzusourcen an die Bürokratie in Brüssel. Die Bürokratie in Brüssel soll mal darüber entscheiden.
00:43:29 wie viel der Deutsche denn wirklich noch sagen darf, wie hart die Meinungsfreiheit denn gelebt und gelesen wird. Was darf ich sagen? Das sollen dann in Zukunft EU-Kommissare, Bürokraten, Menschen, die von niemandem gewählt worden sind, in einem anderen Land entscheiden. Das ist das, was Friedrich Merz vorschlägt. Entschuldigung, Julius. Und wir zünden ja auch gleich noch die nächste Stufe der Anti-Meinungsfreiheits-Rakete. In der Mittwochsausgabe von News Live haben wir ja schon darüber berichtet, dass das Innenministerium Hessen
00:43:57 vor der Bundestagswahl gehandelt hat und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cyber-Sicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation, da haben wir es wieder aufgestellt, hat, eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt jetzt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus. Will heißen, es gibt jetzt tatsächlich schon einen Geheimdienst gegen ungefilterte Meinung. Ich meine, du hast ja eben schon mal ans Grundgesetz erinnert. Was löst?
00:44:24 das in dir aus, wenn du sowas hörst. Also zunächst einmal vielleicht für die Zuschauer. Das hier ist die Pressemitteilung, um die es geht. Und die hat der neue hessische Innenminister Roman Poseck, auch von der CDU. Der ist jetzt nach der Wahl in Hessen zusammen mit Boris Rhein. Und die haben ja eine CDU-SPD-Regierung gebildet, der neue Innenminister von Hessen. Das heißt, wir reden hier nicht über ein beiläufiges Zitat auf Nachfrage oder einen Podcast oder verfälscht.
00:44:50 Das ist schwarz auf weiß veröffentlicht worden vom Innenministerium in Hessen. Nach langem Nachdenken so aufgeschrieben. Mit der Überschrift Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025. Roman Posek, Zitat, die Auswirkungen von Desinformationen können für unsere Demokratie verheerend sein. Das kann man erst mal richtig finden oder falsch finden, aber das große Problem ist, was ist Desinformation? Was soll ich denn ein Beispiel für Desinformation nennen? Wahlkampf.
00:45:15 Wahlkampf ist ein einziges Desinformationsspektakel. Desinformation steht im Herzen und im Zentrum und im Kern des Wahlkampfes. Wahlkampf besteht nur daraus, eigene Wahrheiten am Rande der Falschbehauptungen und der Lüge und das Volk zu bringen. Wenn die Menschen sich fragen, was ist diese Desinformation eigentlich? Wahlkampf ist ein Festival der Desinformation schon immer.
00:45:44 Gewesen schon. Immer haben Menschen gesagt, was im Wahlkampf erzählt wird, kannst du nicht glauben und das zu Recht. Und jetzt geht es weiter. Jetzt kommt aber der Entscheidung. So liebe Leute, ich werde jetzt mal ganz kurz unterbrechen. Also, ich muss eben den Ton wieder hochdrehen. So, ich möchte hier ganz kurz eingreifen. Ich drehe mal kurz den Ton wieder hoch. Also, was Julian Reichelt hier gesagt hat, man kann viel über ihn sagen, ja, ich gehe in die Höcke-Debatte, da brauchen wir nicht drüber reden. Aber was er hier sagt, war einfach die Wahrheit.
00:46:13 Friedrich Merz und die CDU wollen immer alles an die Europäische Union übergeben. Sei es die Migrationspolitik, die Lösungen sollen immer EU-weit passieren. Friedrich Merz ist jemand, der am liebsten Deutschland nach Brüssel verkaufen würde. Das ist meine ganz persönliche Meinung und ich glaube, viele Menschen stimmen mir dazu.
00:46:34 Friedrich Merz würde niemals Alleingänge einer nationalen Lösung machen. Das würde er niemals tun. Er würde immer bei Uschi vorher anrufen, denn dafür hat er sie damals eingesetzt. Ganz eindeutig, liebe Leute. Und was Julian Reichelt hier gerade gesagt hat, ist hundertprozentig korrekt. Die wollen die Meinungsfreiheit des deutschen Grundgesetzes, den Artikel 5, das höchste Gut, was an Freiheit für uns hier in unserem Land ist.
00:47:02 an die Bürokraten in Brüssel verkaufen. Die sollen dann in Brüssel Menschen, die wir nicht gewählt haben, die Bürokraten, diese Lobbyisten, dieser ganze intransparente Verein, diese Antidemokraten in Brüssel, das ist für mich keine demokratische Veranstaltung dort, die sollen dann über uns hier in Deutschland bestimmen.
00:47:26 was wir zu denken haben, zu sagen haben, unsere Meinung sagen zu haben und das Ganze am besten gefiltert, liebe Leute. Denn das ist es, was dieser CDU-Mann in Hessen haben will. Hören wir mal weiter rein. Ich habe das gestern schon einmal gebracht, aber jetzt haben wir mal ein breites Publikum und das ist wichtig, dass ihr hört, was diese CDU hier in Deutschland vorhat.
Hessische CDU plant Geheimdienst-Spezialeinheit gegen ungefilterte Meinungen
00:47:54
00:47:54 Ein Satz in dieser Pressemitteilung. Roman Posek, Zitat. In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Kann man das mal für richtig befinden. Jetzt der entscheidende Satz. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Wahnsinn, oder? Einfach kein Filter, bevor die Leute ihre Meinung sagen. Noch einmal diesen Satz.
00:48:20 hat er nicht vor sich hingeplappert, angesprochen auf der Straße, Herr Poseck, was denken Sie über Desinformation? Sie sind ungefilterte Meinung. Nein, der Innenminister der CDU in Hessen hat sich ausgeruht in seinem warm, geheizten Büro hingesetzt und gesagt, wir müssen jetzt was tun dagegen, dass die Menschen alle sagen, was sie wollen. Und dann hat er diesen Satz aufgeschrieben. Und ich würde diesen Satz...
00:48:44 Gerne noch einmal zitieren. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefilterte Meinungen. Dagegen gründet die CDU-Regierung in Hessen nun eine Geheimdienst-Spezialeinheit, um gegen ungefilterte Meinungen vorzugehen.
00:49:04 Letzter Punkt, Alexander. Ich weiß, du möchtest was sagen. Ich möchte nur für unsere Zuschauer einordnen. Wer ist denn dieser Mann, dieser Innenminister von Hessen? Hat der vielleicht keine Ahnung? War der vielleicht ehrenwerter Beruf? Klempner vorher und hat sich mit Grundrechten einfach nicht so befasst, nicht so auseinandergesetzt? Nein, dieser Mann ist Jurist.
00:49:27 Roman Posek ist promovierter Volljurist, Honorarprofessor, ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofes. Er weiß also ganz genau, was die Grundrechte sind. Dieser Satz ist kein Zufall. Der Innenminister von Hessen weiß, was Grundrechte sind. Er weiß, wie heilig die Meinungsfreiheit ist. Er weiß, dass sie darin besteht, dass sie nicht gefiltert wird.
00:49:51 Und trotzdem möchte er mit dem Geheimdienst, dem Inlandsgeheimdienst, dem Geheimdienst der deutsche Staatsbürger überwachen, abhören, Mails lesen darf, gegen ungefilterte Meinung vorgehen. Das ist die Positionierung der CDU im Wahlkampf zum Thema Meinungsfreiheit.
00:50:12 Da gehe ich dann aus der ganzen Geschichte mal raus, weil ich glaube, das reicht völlig aus. Ihr könnt euch ja gerne die ganze Show auf YouTube heute Morgen nochmal anhören, liebe Leute. Aber das sind die Fakten. Und die reden davon in Hessen, den Bundesverfassungsschutz, den Landesverfassungsschutz Hessens für Meinungsfilterung einzusetzen. Wie wäre es denn mal, lieber Herr Innenminister in Hessen?