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Politische Kontroversen: AfD-Ausschlüsse, Souveränität und Medienkritik
Der Stream analysiert die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten bei Wahlen in Ludwigshafen und Lage, die Debatte um Deutschlands Souveränität und die Rolle der Medien. Es wird die Migrationspolitik kritisiert und ein Fairness-Abkommen in Köln beleuchtet. Eine Wirtschaftsweise äußert Bedenken hinsichtlich eines möglichen AfD-Verbots und dessen Konsequenzen für die politische Landschaft. Der Streamer ruft zur Reaktion aus der Bevölkerung auf.
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Aufregung und Begrüßung der Zuschauer
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Der Streamer startet aufgeregt den Live-Stream und begrüßt die Zuschauer aus verschiedenen Orten in Deutschland, darunter Landshut, Traubemünde, die Eifel und sogar internationale Zuschauer aus Thailand, Kapstadt und Kanada. Er kommentiert die aktuellen politischen Nachrichten, darunter die Möglichkeit, dass Ursula von der Leyen Bundespräsidentin wird, und Robert Habecks Verhalten im Bundestag. Besonders kritisiert er die Entscheidung in Ludwigshafen, die er als 'Beerdigung der Demokratie' bezeichnet. Er warnt die Zuschauer in der Schweiz vor den Gefahren der Europäischen Union und kündigt an, die aktuellen Ereignisse im Detail zu besprechen. Er erwähnt ein Gerücht, das viral geht, und deutet an, dass es Anlass zur Besorgnis gibt. Er betont, dass die Bürger sich gemeinsam gegen die Verhöhnung, Verarschung und Unterdrückung wehren müssen, die er wahrnimmt. Er kündigt an, verschiedene politische Themen wie den Bundesaußenkanzler, die linke Scholle und eine Wirtschaftsweise anzusprechen, bevor er auf die Nachricht eingeht, dass ein AfD-Kandidat in Ludwigshafen erneut vor Gericht gescheitert ist.
Kritik an der Entscheidung gegen AfD-Kandidaten in Ludwigshafen
00:16:01
Es wird die Entscheidung kritisiert, den AfD-Kandidaten Paul in Ludwigshafen von der Wahl auszuschließen. Die Entscheidung des Gerichts, die Rückführung von Migranten als nicht mit der Menschenwürde vereinbar anzusehen, wird scharf verurteilt. Es wird argumentiert, dass dies dazu führen würde, dass selbst kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden könnten. Der Streamer betont, dass er kein Anwalt sei, aber die Entscheidung als unerträglich empfindet. Er verweist auf den Begriff Remigration, der in einer Behörde in Mecklenburg-Vorpommern verwendet wird, und fragt, warum Politiker wie Friedrich Merz, die ähnliche Aussagen getroffen haben, nicht ebenfalls von Wahlen ausgeschlossen werden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Aufregung um das Wort Remigration um eine Farce handelt und ob Deutschland sich in eine Diktatur 2.0 verwandelt. Der Streamer kritisiert, dass die Gerichte die Möglichkeit eines Einspruchs nach der Wahl erwähnen, was er als Zeichen dafür sieht, dass im großen Stil abgeschoben werden soll.
Weitere Fälle von Wahlausschlüssen und Souveränitätsdebatte
00:28:53
Der Fall Uwe Detert in Lage, der ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen wurde, weil er Verschwörungstheorien verbreitet habe, Deutschland sei nicht souverän, wird thematisiert. Es wird auf alte Abkommen von 1968 hingewiesen, die die Souveränität des deutschen Geheimdienstes einschränkten, welche aber durch Notenaustausch beendet wurden. Der Streamer zitiert einen Politiker, der sagte, Deutschland sei seit 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Die Ausschlüsse von AfD-Politikern aufgrund von Verschwörungstheorien werden kritisiert, und es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht auch andere Politiker aufgrund ähnlicher Aussagen aus ihren Ämtern entfernt werden müssten. Es wird die Reaktion des Verfassungsschutzes erwartet und die politische Willkür sterbender Parteien wie SPD und Grüne angeprangert. Der Streamer sieht ein sportliches Match zwischen Demokratie und Diktatur und äußert seinen Unwillen, in einer linken Diktatur zu leben.
Schweigen der Medien und Aufruf zur Reaktion aus der Bevölkerung
00:39:23
Das Schweigen der Massenmedien zu den aktuellen Ereignissen wird kritisiert. Es wird argumentiert, dass die AfD nicht zu Demonstrationen aufrufen sollte, da dies von den politischen Gegnern instrumentalisiert werden könnte. Stattdessen müsse die Reaktion aus dem Volk selbst kommen, insbesondere aus Ludwigshafen, wo die Menschen vor dem Rathaus demonstrieren sollten. Es wird betont, dass die Rückführung von illegaler Migration als Angriff auf die Menschenwürde ausgelegt wird und dass Kandidaten ausgeschlossen werden, weil sie die angebliche Verschwörungstheorie verbreiten, dass Deutschland nicht souverän sei. Der Streamer fordert, die AfD so stark wie möglich zu machen, um den politischen Gegnern Angst einzujagen, und betont, dass dies momentan die einzige Hoffnung im parlamentarischen Bereich sei. Er betont die Notwendigkeit, friedlich und demokratisch vorzugehen, um nicht als aggressiv und kämpferisch dargestellt zu werden.
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Folgen eines AfD-Verbots
01:09:16
Es gibt mittlerweile wichtige Leute, die begriffen haben, was die SPD und die politisch Linke mit dem AfD-Verbot treiben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat ein Posting geteilt, das zeigt, wie der Bundestag nach einem AfD-Verbot aussehen könnte. Sie warnt davor, dass SPD, Linke und Grüne dann eine Mehrheit hätten und ein mehrheitlich konservatives Land von einer linken Koalition regiert würde. Sie fragt, wie das gut gehen soll. Grimm ist Mitglied des German Council of Economic Experts und somit eine der Wirtschaftsweisen Deutschlands. Sie warnt davor, dass man bei der CDU anfangen sollte, das Gehirn einzuschalten, sofern es dort noch ein konservativ-bürgerliches, rechtes Gehirn gibt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Regierung weiterzuführen noch so gut ist und ob eine Brandmauer in Deutschland noch so vernünftig ist. Der Feind meines Feindes, der kann auch ein Freund sein. Und es gibt Zeiten, da ist es ganz wichtig, dass man auch solche Freunde hat.
Fairness-Abkommen in Köln und Kritik an Migrationspolitik
01:17:30
In Köln haben die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, wonach Probleme durch Migration nicht im Wahlkampf instrumentalisiert werden sollen. Die AfD darf an diesem Abkommen nicht teilnehmen. Es wird kritisiert, dass die Politiker in Köln sich einer ehrlichen Diskussion verweigern, bei der es auch mal ungemütlich wird. In Ludwigshafen wird ein Politiker von der Wahl ausgeschlossen, weil er illegale Massenmigration beenden möchte. Es wird auf das Ziel Nummer 17 des Global Compact for Migration 2018 verwiesen, wonach Kritik an der Migration immer positiv sein muss. Abschieben sei gegen die Menschenwürde. Die Aussagen von Scholz und Merz nach Aschaffenburg verstoßen alle gegen die Menschenwürde. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.
Ausschluss von Paul aus der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
01:26:06
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen findet ohne den Kandidaten der stärksten Partei statt. Es wurde entschieden, dass Paul nicht zugelassen ist. Paul äußerte sich auf dem Deutschlandkurier und sagte, dass er nach wie vor davon überzeugt ist, dass er die Wahl gewonnen hätte. Er kritisiert, dass die Bürger in Ludwigshafen keine echte Wahl haben, da sie nur zwischen drei linken Kandidaten und einem Mitte-Links-Kandidaten wählen können. Er bemängelt, dass die Auseinandersetzung um die politischen Standpunkte nicht mehr im Wahlkampf stattfindet, sondern in Wahlausschüssen hinter verschlossenen Türen. Er bedankt sich für die Solidarität und kündigt an, dass er weitermachen wird. Im März sind Landtagswahlen. Es wird ein Demokratiedefizit gesehen und gefragt, wie das mit dem Grundgesetz übereinstimmen kann. Es wird vermutet, dass man in Ludwigshafen von der AfD hätte aufstellen können, wen man will, die hätten alle gestrichen, weil sie sie einfach raushaben wollen.
Ankündigung für morgigen Stream und Themen
02:03:12
Morgen Abend wird der Stream erst um 19 Uhr starten, da eine Hauptausschusitzung im Stadtrat ansteht. Es wird voraussichtlich um die Gewerbesteuer A und B und um den Doppelhaushalt 26, 27 gehen. Morgen früh wird es ein neues Video geben, in dem über die beste Demokratie aller Zeiten gesprochen wird. Außerdem wird es um den Fall in Lage, die 50 Milliarden an die Ukraine vom Klingbeil und die Feinde der Demokratie gehen. Es wird sich bei allen Zuschauern bedankt und ein wunderschöner Abend gewünscht. Es wird sich morgen Abend live wieder um circa 19 Uhr gesehen. Es wird noch schnell auf X geguckt, wer denn da so online ist. Montana Black wird nicht gezeigt, da es sich um einen linken Sender handelt.