LIVE am Dienstag 19:00 Uhr
Nachrichten: Beileidsbekundungen, Medienkritik, Extremismus-Debatte und Politik
Der Bericht behandelt Beileidsbekundungen nach einem Vorfall in Österreich, gefolgt von einer kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Medienberichterstattung über die USA. Weiterhin werden der Verfassungsschutzbericht, die Extremismus-Debatte, die politische Lage in Sachsen und Thüringen, das Habeck-Verfahren, das Staatsbürgerschaftsrecht und ein Artikel über Verfassungsschutzgespräche mit Journalisten analysiert. Abschluss bildet ein Bericht zum Haushaltsstreit in Sachsen.
Just Chatting
00:00:00
Ankündigung des Livestreams und Beileidsbekundungen
00:10:01
Der Livestream startet mit einer Begrüßung und der Feststellung, dass es kein Tag zum Feiern sei aufgrund schlechter Nachrichten. Es werden Beileidsbekundungen an die Opfer, Angehörigen und Familien der Opfer eines Vorfalls in Österreich ausgesprochen, verbunden mit dem Wunsch nach schneller Genesung für die Verletzten. Es wird die Sprachlosigkeit angesichts der Ereignisse und die Frage nach den Motiven des Täters thematisiert, einem 22-Jährigen, der scheinbar ein Mobbingopfer war. Die Unbegreiflichkeit der Tat, insbesondere der Angriff auf Kinder, wird betont und Mitgefühl ausgedrückt. Es wird erwähnt, dass die üblichen politischen Reflexhandlungen wie die Verschärfung der Waffengesetze nicht zielführend seien, da illegale Waffen im Umlauf sind und der Fokus auf den Tätern liegen müsse, nicht auf den Waffen selbst. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft wird angesprochen, die durch Polarisierung und die Umstände in den Ländern verstärkt werde. Es wird die Schwierigkeit betont, die richtigen Worte für solche Ereignisse zu finden, und auf ein früheres Live-Erlebnis Bezug genommen, bei dem ein ähnliches Ereignis zum Abbruch des Streams führte.
Kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung deutscher Medien über die USA
00:25:58
Es folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung deutscher Medien über angebliche friedliche Proteste und Aktivisten in den USA im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Es wird die Frage aufgeworfen, was Plünderungen von Apple Stores mit Protest gegen Einwanderung zu tun haben und den Medien Verfälschung vorgeworfen. Es wird behauptet, dass Linksextreme die Situation ausnutzen, um sich mit iPhones einzudecken, und die Medien dies als friedlichen Protest darstellen. Die Vermummung der Protestierenden und der hohe Anteil nicht-schwarzer Personen werden hervorgehoben, um die Darstellung der Medien in Frage zu stellen. Es wird die Diskrepanz zwischen den Bildern im Netz und der Berichterstattung der deutschen Massenmedien kritisiert und der Vorwurf der Lüge und Desinformation erhoben. Die Verbrennung der US-Flagge durch illegale Migranten wird als Widerspruch dargestellt, da diese Personen, wenn sie die USA ablehnen, in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die Rolle der Antifa und anderer Linksextremer bei den Protesten wird betont und mit ähnlichen Entwicklungen in Deutschland verglichen. Es wird die Warnung ausgesprochen, dass Deutschland eine ähnliche Eskalation bevorstehen könnte, insbesondere wenn die AfD in einer Landesregierung vertreten ist.
Kritische Analyse des Verfassungsschutzberichts und der Extremismus-Debatte
00:43:15
Es folgt eine kritische Analyse des Verfassungsschutzberichts, insbesondere der Zahlen zu gewaltbereiten Extremisten. Die Zusammensetzung der Zahlen, insbesondere der hohe Anteil an Rechtsextremen im Vergleich zu Linksextremen und Islamisten, wird in Frage gestellt. Es wird argumentiert, dass die Gewalt auf den Straßen hauptsächlich von den beiden letztgenannten Gruppen ausgehe. Die Einstufung von 20.000 AfD-Mitgliedern als Rechtsextreme wird als unrealistisch und politisch motiviert kritisiert. Ein Kommentar eines Kollegen zu der Thematik wird positiv hervorgehoben. Es wird die Meinung vertreten, dass der Verfassungsschutzbericht ein Murksgutachten sei und kein Verbot der AfD rechtfertigen könne, da er hauptsächlich auf Meinungen basiere, die durch die Meinungsfreiheit geschützt seien. Es wird der Vorwurf erhoben, dass dem VS eine linksextreme Gesinnung unterstellt werden kann. Die Forderung nach einem AfD-Verbot aufgrund dieser Einstufungen wird als überzogen dargestellt. Der Umgang mit dem Thema durch Markus Lanz wird thematisiert und die jahrelange Kritik an den Statistiken des BKA und LKA wiederholt, die als linksideologisch motivierte Propaganda bezeichnet werden. Es wird die fehlende Berücksichtigung bestimmter Opfergruppen in den Statistiken bemängelt und die Steuerung der öffentlichen Meinung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.
Politische Lage in Sachsen und Thüringen und mögliche Konsequenzen
01:00:44
Die politische Lage in Sachsen wird analysiert, insbesondere die Schwierigkeiten der Regierung, den Haushalt zu verabschieden, und die möglichen Konsequenzen bei Neuwahlen. Es wird auf Umfragen verwiesen, die ein starkes Ergebnis für die AfD und den möglichen Verlust von Sitzen für andere Parteien prognostizieren. Die konservativere Ausrichtung der CDU in Sachsen und die Gespräche der Basis mit der AfD werden als Gründe für die Verhinderung von Neuwahlen genannt. Die politische Situation in Thüringen wird als noch brisanter dargestellt, da die AfD dort in Umfragen bei 42 Prozent liegt und möglicherweise die absolute Mehrheit erreichen könnte. Die Regierungen in Sachsen und Thüringen werden als brandgefährlich für die Bundesregierung und die links-rot-grüne Politik bezeichnet. Es wird argumentiert, dass die CDU und CSU trotz gegenteiliger Behauptungen links seien und mit den genannten Parteien zusammenarbeiten würden. Die steigenden Umfragewerte der AfD auch in den alten Bundesländern werden positiv hervorgehoben. Es wird die These aufgestellt, dass die erste AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit ihre Politik durchsetzen könne und dies die Angst der anderen Parteien auslöse. Es wird spekuliert, dass bei einem Wahlsieg der AfD in einem Bundesland Akten vernichtet werden könnten, um mögliche Verfehlungen zu vertuschen.
Habeck-Verfahren und Immunität
01:11:45Es wird über das Habeck-Verfahren in Sachsen diskutiert, das bereits seit einigen Tagen bekannt ist. CDU, SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass Habecks Immunität nicht aufgehoben wird, was kritisiert wird. Frau Wagenknecht wollte Habeck wohl wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht ziehen, aber eine linke SED 2.0 schützt ihn. Des Weiteren wird die Nios-Doku positiv erwähnt, die auf Telegram verlinkt wurde und die Themen, über die schon seit Jahren gesprochen wird, gut zusammenfasst. Es wird betont, dass Nios noch tiefer gehen und weitermachen sollte, um noch mehr Informationen zu veröffentlichen. Abschließend wird die hohe Zahl von 291.000 Einbürgerungen angesprochen und die Frage aufgeworfen, ob der Islam bald in der Regierung sitzen wird. Es wird vermutet, dass die Ampelregierung dies bewusst gefördert hat, um neues Wählerpotenzial zu generieren, wobei jedoch bezweifelt wird, dass dies tatsächlich gelingt.
Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht und der Rolle der CDU
01:14:15
Die CDU wird dafür kritisiert, dass sie die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelregierung, insbesondere die Reduzierung der Frist auf fünf Jahre, nicht ernsthaft angeht. Es wird argumentiert, dass die CDU, wenn sie es ernst meinen würde, die Frist zumindest wieder auf acht Jahre erhöhen würde, um die aktuellen Einbürgerungen zu stoppen. Stattdessen konzentriere sie sich nur auf die Abschaffung der Turbo-Staatsbürgerschaft für wenige Spezialfälle. Dies wird als Verarschung der deutschen Bevölkerung dargestellt, da die Massenmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wahrheit verschweigen, weil sie selbst politisch links orientiert sind und diese Einbürgerungspraxis unterstützen. Es wird betont, dass die AfD die Mehrheit benötigt, um parlamentarisch etwas zu verändern und die Gesetze entsprechend zu gestalten. Die CDU/CSU müsse abgewickelt werden, wenn sie nicht mit diesem linken Wahnsinn aufhören. Die Führung der CDU gehe stramm in Richtung europäischen Staat und ignoriere die Interessen Deutschlands.
Apollo News Artikel zum VS-Gutachten und Verfassungsschutzgespräche mit Journalisten
01:24:05
Ein interessanter Artikel auf Apollo News wird erwähnt, der sich mit dem VS-Gutachten befasst. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz vor der AfD-Hochstufung Hintergrundgespräche mit Journalisten geführt hat, was die politische Schlagseite des Verfassungsschutzes verdeutlicht. Vertrauliche Gespräche zwischen dem Verfassungsschutz und Journalisten von Korrektiv und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fanden statt, wurden aber möglicherweise wegen des Rechtsstreits mit der AfD abgesetzt. Diese Treffen, bei denen vertrauliche Informationen weitergegeben wurden, erklären die Durchstechungen der Daten. Es wird kritisiert, dass solche Praktiken in den deutschen Massenmedien nicht thematisiert werden, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Ein Anwalt äußert sich zum Kompaktverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und betont die sorgfältige Verhandlung auf hohem juristischen Niveau. Die entscheidenden Fragen sind, ob ein presserechtlicher Verlag unter das Vereinsrecht subsumiert werden kann und ob der ethnische Volksbegriff mit der Menschenwürde vereinbar ist.
Durchbruch beim Haushaltsstreit in Sachsen und Kritik an der CDU
01:47:51
Es wird über einen Durchbruch beim Haushaltsstreit in Sachsen berichtet, bei dem CDU, SPD, Grüne und Linke einen Plan haben, um Neuwahlen zu verhindern. Sie schlagen ein umfangreiches Änderungspaket vor, um dem Etat-Entwurf der Regierung eine Mehrheit zu sichern. Dies wird als vorhersehbar kritisiert, da diese Parteien bei Neuwahlen Verluste befürchten. Es wird prognostiziert, dass die CDU die vollen vier Jahre durchstehen wird, indem sie unter allen Umständen Kompromisse findet, um ihre Politik fortzusetzen. Die Schuldenbremse wird voraussichtlich mit den Stimmen der Linken gelöst, und die CDU wird alles tun, um ihre Politik durchzusetzen. Es wird betont, dass sich die CDU an die Macht klammert und erst bei den nächsten Wahlen ein möglicher Wechsel oder Bruch zu erwarten ist. Abschließend wird eine Grafik zur CO2-Steuerbelastung bis 2027 gezeigt, die von der Mercator-Stiftung stammt und die Zustimmung von SPD, Grünen und CDU/CSU im Bundestag zeigt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen wird.