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Ludwigshafen: Juristischer Kampf gegen Wahlausschluss von Joachim Paul
Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Wahlausschluss vor. Ein Gutachten wird kritisiert, der Verfassungsschutz instrumentalisiert. Es wird die Rolle des SPD-Innenministeriums hinterfragt und die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens in Ludwigshafen betont. Kritik an der Politik in Rheinland-Pfalz wird laut.
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Juristische Auseinandersetzung um Wahlausschluss und Verfassungstreue
00:11:37
Seit gestern Nachmittag herrscht Aufregung, da Joachim Paul juristisch gegen seinen Wahlausschluss vorgehen wird. Ein Gutachten wurde veröffentlicht, das fast genauso "geil" sei wie das große Gutachten. Es wird vermutet, dass der Verfassungsschutz mitschreibt und eine linksideologische Gruppentherapie veranstaltet. Es wird kritisiert, dass Leute, die Tolkien und "Herr der Ringe" mögen, als rechtsextrem und nicht verfassungstreu dargestellt werden. Es wird bemängelt, dass Paul sich mit Leuten von Kompakt und Martin aus Österreich getroffen und Bücherrezensionen gegeben hat. Es wird behauptet, dass COMPACT gegen die AfD schießt und dass COMPACT und die Stiftung Hotel Klee Kampag gemeinnützig sind. Es wird kritisiert, dass COMPACT eine Petitionsplattform betreibt, die das Netzwerk gegen Joachim Paul unterstützt. Angeblich freuen sich die Grünen in Ludwigshafen über den Wahlausschluss. Es wird behauptet, dass die linkslastig ideologische Scheiße des VS dazu geführt hat, dass der AfD-Kandidat verhindert wird, weil man keine Lust hat zu verlieren. Ein Staatsrechtler wird zitiert, der das Vorgehen des Wahlausschusses als stark verfassungswidrig einordnet. Der Wahlausschuss habe sich das Recht rausgenommen, inhaltlich zu beurteilen, ob jemand kandidieren darf oder nicht, was verfassungsmäßig nicht vorgesehen sei. Entweder eine Partei ist verboten vom Bundesverfassungsgericht, oder sie hat die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien. Der SPD-Innenminister und die linksextremen Netzwerke hätten dazu beigetragen, dass man sich gegen das Grundgesetz wendet. Es wird betont, dass die Kompetenz des Wahlausschusses überschritten wurde und dass das Vorgehen verfassungswidrig ist. Die AfD wird gefragt, warum ihre Kandidaten antreten dürfen, wenn sie doch angeblich nicht verfassungstreu sind.
Verfassungswidrige Instrumentalisierung des Wahlausschusses durch den Innenminister
00:24:42
Die Rolle des SPD-geführten Innenministeriums in Rheinland-Pfalz wird kritisch hinterfragt. Es wird die Fassungslosigkeit darüber ausgedrückt, dass der Innenminister seine Kompetenzen überschreitet und den Wahlausschuss instrumentalisiert, um einen Kandidaten einer Konkurrenzpartei von der Wahl auszuschließen. Dies wird als krass verfassungswidrig bezeichnet. Es wird die Erwartung geäußert, dass ein Gericht dies aufheben wird. Die Idee der Demokratie sei, dass alle sich bewerben dürfen und der Wähler entscheidet. Die SPD trete diese Idee mit Füßen, während CDU und CSU sich bedeckt halten. Es wird ein verfassungswidriges Verhalten festgestellt und erwartet, dass ein Gerichtsverfahren notwendig sein wird. Die Inhalte des Gutachtens werden als lächerlich bezeichnet. Ein Artikel von Joachim Paul im Freilich Magazin, in dem er eine Aktion der Revolte Rheinland lobte, bei der ein Straßenschild in Karl Martellstraße umbenannt wurde, wird als Beispiel für die hanebüchene linksextreme Geisteshaltung des VS angeführt. Der VS solle sich lieber um den Inlandsterror kümmern. Es wird kritisiert, dass Kontaktschuld als Instrument der Einschüchterung eingesetzt wird. Es wird die Hoffnung geäußert, dass das Vorgehen nicht durchkommt. Es wird darauf hingewiesen, dass Paul bei den Landratswahlen im Februar zugelassen war. Es wird vermutet, dass es den Altparteien nur um das zu erwartende Wahlergebnis geht. Sollte Paul juristisch Recht bekommen und antreten können, könnten sich die Altparteien warm anziehen. Die regionale Presse hetze gegen die AfD und Paul. Es wird gehofft, dass ein Gericht einen kurzen Prozess machen wird. Das Vorgehen wird als undemokratisch bezeichnet und die Ludwigshafener werden aufgefordert, die beteiligten Parteien unter 5 Prozent zu jagen.
Verfassungswidrigkeit des Verhaltens in Ludwigshafen und Kritik an der Politik in Rheinland-Pfalz
00:37:37
Es wird betont, dass das Verhalten der Parteien in Ludwigshafen verfassungswidrig ist und dass Joachim Paul zu Recht dagegen vorgeht. Es wird gehofft, dass die Entscheidung vor Gericht rechtzeitig zurückgenommen wird. Rheinland-Pfalz wird als heißes Brett bezeichnet, da der Innenminister bereits versucht hat, AfD-Leute aus Jobs zu bekommen. Dies wird als undemokratisches und verfassungswidriges Verhalten kritisiert. Es wird behauptet, dass die SPD Berufsverbote wolle und versuche, die Leute von der Wahl fernzuhalten. Rheinland-Pfalz wird mit der Flutkatastrophe im Ahrtal in Verbindung gebracht, bei der die Regierung trotz Warnungen über 130 Tote zu verantworten habe. Es wird kritisiert, dass der Nachfolger von Malu Dreyer sich nicht entschuldigt habe. Es wird gefordert, dass die Landesregierung und ihre Altparteien abgestraft werden. Es wird die Diskussion um die nicht abgelassenen Talsperren erwähnt und Versagen vorgeworfen. Es wird betont, dass diese Leute, die das mit zu verantworten haben, nun auch noch verfassungswidrig handeln, um eine Opposition zu verhindern. Es wird gefragt, wie tief man sinken müsse. Es wird kritisiert, dass NGOs und COMPACT dafür sorgen, dass verfassungswidrig gehandelt wird. Es wird behauptet, dass dieselben linksextremen Spektren sich in Berlin mit Antisemiten auf Demos stellen. Es wird kritisiert, dass Linksextremismus und Antisemitismus mittlerweile miteinander verzerrt sind. Es wird behauptet, dass Leute der Partei Die Linke sich mit Terroristen auf die Bühne stellen wollen.
Anprangerung von Extremismus, Verfassungswidrigkeit und Medienmanipulation
00:48:08
Es wird die Frage aufgeworfen, wer die Extremisten und Verfassungswidrigen in Deutschland sind. Es wird kritisiert, wer staatliche Institutionen angreift, Brandanschläge verübt und mit Gewalt gegen Wahlkampfstände vorgeht. Es wird behauptet, dass die AfD dies nicht tue. Es wird gefragt, wer Hetzjagden auf Mitglieder und Unterstützer einer Partei betreibt. Es wird eine interessante Meldung über die Zunahme des Judenhasses erwähnt und gefragt, woher dieser komme. Die meisten Fälle werden dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts zugeordnet, aber es wird betont, dass dies nicht von Deutschrechts komme, sondern von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder illegalen Einwanderern. Der VS wird kritisiert, weil er einen schwachseidigen, linksideologischen Bullshit verbreitet, um seine Bosse zu schützen. Er wird als politisch motivierte Truppe von Problem-Ponys bezeichnet. Es wird gefragt, wann der VS gegen die linksextreme Szene vorgeht, die den Staat angreift. Es wird behauptet, dass die Linken sich wie die Nazis verhalten. Es wird betont, dass man die bestehenden Institutionen in Frage stellen müsse, ob sie ihren Auftrag erfüllen. Es wird behauptet, dass andere Aufträge für die Leute erfüllt werden, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. Es wird ein Zitat von Herrn Precht über die Grünen erwähnt, die sich nach rechts bewegt hätten. Es wird kritisiert, dass die Grünen Identitätspolitik betreiben und Geschlecht und Hautfarbe als wichtig erachten. Es wird behauptet, dass dies ein Erbe des Rassismus sei. Es wird kritisiert, dass die Grünen in Konfliktsituationen auf Waffen setzen. Es wird behauptet, dass die Grünen Links-Rot-Grün-Vogue seien und mit der Ursprungslinke nichts mehr zu tun hätten. Es wird behauptet, dass die neue Linke sich vor Pharmaunternehmen stelle und somit kapitalistisch sei. Es wird betont, dass man die Linken zwingen müsse, ihre wahre Fazit zu zeigen. Die Geschichte in Ludwigshafen sei herrlich, weil sie sich eklatant verfassungswidrig verhalten. Es wird betont, dass es zwei Möglichkeiten gebe: Entweder der Rechtsstaat funktioniere und das Ding werde abgeschmettert, oder wir hätten einen linken Gesinnungsstaat. Es wird behauptet, dass die Redaktionen nur noch das machen, was einige wollen. Es wird kritisiert, dass Elon Musk sich gegen den woken Zeitgeist stelle. Es wird betont, dass die freien Medien der Schlüssel seien, weil sie vernünftig aufklären. Es wird behauptet, dass der CEO von Jaguar entlassen worden sei.
Politische Landschaft und Medienkritik
01:12:28
Es wird die Frage aufgeworfen, warum nicht alle einen AfD-Sender finanzieren könnten, wobei die Schwierigkeit der Zulassung aufgrund bestehender Strukturen betont wird. Diese Strukturen hätten den Staat zur Beute gemacht. Es wird auf eine Auktion für Offshore-Windparks hingewiesen, an der kein Interesse mehr besteht. Die Werbung von Jaguar, in der kein Auto zu sehen war, wird als "völlig krank" bezeichnet. Auch in den freien Medien gäbe es viele, die nur schwarz und weiß kennen. Es wird betont, dass man das immer wieder differenziert sehen müsse, und News zwar kritisch gesehen werden, aber in Teilbereichen gute Arbeit leisten würden, wie im Fall von Joachim Paul. Allerdings würden auch dort Zwischentöne erklingen, da sie CDU-lastig seien. Besonders bei den freien alternativen Medien sei das Thema Palästina und Israel problematisch, da dort dasselbe Schema wie bei den Mainstream-Medien herrsche, entweder pro oder kontra, was abgelehnt wird. Es wird betont, dass man sich nicht einmischen sollte und dass in Deutschland Ruhe herrschen und die Menschen respektvoll miteinander umgehen sollten. Wer das nicht könne, habe hier zu verschwinden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, warum Bill Gates noch mehrere hundert Millionen an Steuergeldern bekommt, und die Russland-Ukraine-Situation als eine "Gottverdammte beschissene Grauzone" bezeichnet, in der beide Seiten Propaganda betreiben.
Politische Ereignisse und persönliche Ansichten
01:20:08
Es wird über den Besuch von Witkow in Moskau spekuliert und darauf hingewiesen, dass bisher nur die russische Seite ein konstruktives Gespräch vermeldet hat. Die Meldung, dass Putin einen Mini-Deal mit Trump wolle, wird erwähnt. Es wird berichtet, dass Klingball in Hamiland war, ohne dass der Zweck bekannt ist. Es wird betont, dass es kein Merch geben wird, außer den T-Shirts und Hoodies, die für die Moderatoren angefertigt wurden. Es wird die Geschichte erzählt, wie frühere T-Shirt-Aktionen mit einem Adler-Motiv viel Arbeit verursacht haben und der damalige Dienstleister sich später abfällig geäußert hat. Daher wird darauf verzichtet, Merch zu produzieren. Es wird klargestellt, dass es keine VS-konforme Variante des T-Shirts gibt und dass das Logo von Team Heimat eine Erfindung des Streamers und seines Moderators Jannik ist. Es wird auf die juristischen Schritte von Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Wahl hingewiesen und die Daumen gedrückt, dass er Erfolg hat. Es wird erwartet, dass dies in Ludwigshafen einen Ruck geben und der AfD einige Prozente bringen würde. Abschließend wird der neue polnische Präsident kommentiert, von dem noch kein Urteil gefällt werden kann, aber bei Reparationsforderungen kritisch gesehen wird.
Sachsen-Anhalt, Europäische Union und Meinungsfreiheit
01:33:10
Es wird kritisiert, dass in Sachsen-Anhalt die A14 immer noch nicht fertiggestellt ist und keine Konsequenzen aus den Ereignissen in Harteburg gezogen werden. Dies wird mit der Situation im Ahrtal verglichen, wo ebenfalls keine Konsequenzen gezogen wurden. Es wird die Frage aufgeworfen, warum man den amtierenden Ministerpräsidenten Haseloff überhaupt noch wählen sollte. Es wird ironisch angemerkt, dass Haseloff regelmäßig vor Wahlen die Abschaffung der GEZ verspricht. Es wird ein schicker Wahlkampf in Sachsen-Anhalt angekündigt. Es wird die Frage aufgeworfen, in welchen Bereichen Europa unabhängiger von den USA werden kann, wobei die Energieversorgung als Schlüsselbereich genannt wird. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Europäische Union ein eigenes digitales Netz aufbauen will, um die amerikanischen Konzerne loszuwerden, was zu höheren Gebühren für die Bürger führen könnte. Es wird die Meldung vom Tod von Uli Potowski erwähnt. Es wird ironisch kommentiert, dass der Russe schon in Brandenburg sei und man die Wodka-Vorräte aufstocken müsse. Abschließend wird auf ein Interview mit Antje Hermenau über die Grünen eingegangen, in dem sie die Distanz der Partei zu Deutschland und seiner Geschichte kritisiert. Es wird betont, dass die Grünen kein Verhältnis zum deutschen Vaterland haben und als erste die Deutschlandflaggen verbrennen würden, wenn Deutschland aufgelöst und ein europäischer Superstaat gegründet würde.
SPD, CDU und AfD: Wählerwanderung und politische Strategien
01:46:37
Es wird die Heuchelei der SPD kritisiert, insbesondere im Umgang mit Richtern und der Brandmauer-Debatte. Es wird argumentiert, dass die SPD ihre eigenen Wähler ausgrenzt und denunziert, indem sie ihnen Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Es wird auf die Wählerwanderung bei der letzten Bundestagswahl hingewiesen, bei der 720.000 Sozialdemokraten zur AfD und 1,76 Millionen zur CDU gingen. Es wird kritisiert, dass die SPD ihre eigenen Wähler zu Nazis und Rechten macht. Es wird betont, dass auch die CDU nicht anders sei, da von dort ebenfalls eine Million Wähler zur AfD gegangen sind. Es wird prognostiziert, dass bei der nächsten Bundestagswahl eine weitere Million von der SPD zur CDU und von der CDU zwei bis drei Millionen zur AfD wandern werden. Es wird die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung der SPD gegenüber ihren eigenen Wählern kritisiert. Es wird betont, dass der Großteil der AfD aus enttäuschten Altparteienwählern und -funktionären besteht. Abschließend wird die sinkende Mitgliederzahl der SPD seit 1976 erwähnt und die Hoffnung geäußert, dass das Gericht Joachim Paul entlasten wird und dies vom Wähler bestraft wird. Es wird die Vermutung geäußert, dass der Verfassungsschutz in der AfD und in den Chaträumen präsent ist und mit alten Stasi-Methoden arbeitet. Es wird dazu aufgerufen, sich in den Chaträumen nicht provozieren zu lassen und vernünftig zu verhalten.