LIVE am Dienstag 18:00 Uhr
Politische Lage: Waffenlieferungen, Taurus-Raketen und Terrorismusvorwürfe im Fokus.
Die Sendung beleuchtet die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Debatte um Taurus-Raketen. Zudem werden Terrorismusvorwürfe gegen einen deutschen Verein und Desinformation in den Medien kritisiert. Die Rolle von Politikern und die Haftung für Fehlentscheidungen werden diskutiert.
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Aktuelle politische Lage und Reaktionen
00:08:25
Der Stream beginnt mit einer Begrüßung der Zuschauer aus verschiedenen Regionen und Dank für Abonnements. Im Zentrum steht die Diskussion um die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Es wird betont, dass sich im Wesentlichen nichts ändert, da es sich nur um bereits gelieferte Waffengattungen handelt und Taurus-Raketen nicht betroffen sind. Zuerst äußerte sich die SPD, dass es keine Änderungen geben werde, gefolgt von Informationen von Reportern, die ebenfalls keine Veränderungen feststellten. Der Bundeskanzler selbst relativierte später seine Aussagen, was als rhetorisches Mittel interpretiert wird. Es wird spekuliert, dass Selenskyjs bevorstehender Besuch in Deutschland darauf abzielt, die Freigabe von Taurus-Raketen zu erreichen, was jedoch unwahrscheinlich erscheint, da dies Druck von Russland und den USA auslösen würde. Die USA sind in die Taurus-Produktion involviert und haben ein Mitspracherecht. Ein Mitspracherecht. Es folgt ein Audioausschnitt, in dem sich der Bundeskanzler selbst revidiert und einräumt, dass die Ukraine das Recht hat, gelieferte Waffen auch jenseits der eigenen Landesgrenzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Abschließend wird betont, dass Taurus eine gefährliche Waffe ist, die Moskau erreichen kann und deren Einsatz eine Reaktion hervorrufen würde.
Taurus-Raketen, Terrorismusvorwürfe und Desinformation
00:18:10
Es wird nochmals betont, dass Deutschland die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine liefern sollte, da diese Moskau erreichen können und eine gefährliche Eskalation darstellen würden. Die Taurus-Rakete wird als hochmoderner Bunkerbrecher beschrieben, dessen Technologie nicht in ukrainische Hände gelangen sollte. Anschließend wird eine Meldung des Generalbundesanwalts thematisiert, wonach ein deutscher Verein wegen Unterstützung von Kriegsopfern im Donbass unter Terrorismusverdacht steht, was als äußerst kritisch und nicht nachvollziehbar dargestellt wird. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Spenden nach Gaza unter diesen Umständen ebenfalls als Terrorismusunterstützung gelten müssten. Es wird auf Medienberichte verwiesen, die diese Thematik aufgreifen. Weiterhin wird Desinformation in den Medien angeprangert, insbesondere im Zusammenhang mit Angriffen auf Moskau und der Darstellung der russischen Wirtschaft. Eigene Statistiken würden den Medien widersprechen. Die Diskrepanz zwischen der Darstellung der russischen Wirtschaft in den Medien und den tatsächlichen Zahlen wird hervorgehoben, wobei Russland in Bezug auf das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt mittlerweile vor Japan liege. Es folgt eine Kritik an der Berichterstattung über Rechtsextremismus in Deutschland, wobei auf die Verfälschung der Realität durch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hingewiesen wird. Es wird betont, dass viele ausländische Straftäter fälschlicherweise als Deutsche dargestellt würden.
Falsche Informationen und politische Verantwortung
00:35:45
Es wird die Verbreitung falscher Informationen durch Medien und Politik kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik und den Migrationshintergrund von Tätern. Die Zuhörer werden aufgefordert, die präsentierten Informationen kritisch zu hinterfragen und sich nicht von Propaganda beeinflussen zu lassen. Es wird die Forderung erhoben, Minister für Fehlentscheidungen in Haftung zu nehmen, insbesondere wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht. Ein Video eines Rechtsanwalts Gebauer wird eingespielt, der sich für die Einführung einer Haftung für Politiker und Abgeordnete ausspricht. Es wird argumentiert, dass Politiker für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen und nicht straflos agieren dürfen. Die Idee einer Politikerhaftung wird grundsätzlich positiv bewertet, auch wenn die konkrete Umsetzung schwierig sei. Es wird auf frühere Zeiten verwiesen, in denen Politiker für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen wurden, und betont, dass eine gewisse Verantwortung der Politiker notwendig sei, um Missstände zu verhindern. Abschließend wird die Corona-Politik kritisiert und eine juristische Aufarbeitung gefordert.
Tommy Robinson, Drohnenangriffe und staatlich legalisierte Schleusungen
00:49:24
Es folgen Nachrichten über die Freilassung von Tommy Robinson in England. Anschließend wird eine Meldung von Alex Jones thematisiert, wonach die Ukraine und die NATO versucht haben sollen, Putin mit einem Helikopter abzuschießen. Diese Information wird jedoch mit Vorsicht betrachtet und als möglicherweise unbestätigt dargestellt. Es wird auf einen Bericht über einen Drohnenangriff auf Putin während eines Besuchs in der Region Kursk verwiesen, wobei die Echtheit der Meldung nicht verifiziert werden kann. Abschließend wird die staatlich legalisierte Schleusung von Afghanen nach Deutschland kritisiert, wobei auf Sicherheitslücken und Betrugsfälle hingewiesen wird. Es wird die Rolle der ehemaligen Außenministerin Baerbock bei der Aufnahme von Afghanen thematisiert, der vorgeworfen wird, eine genaue Prüfung der Personalien vernachlässigt zu haben. Es wird auf die hohen Zahlen von Afghanen verwiesen, die nach dem Fall Kabuls nach Deutschland gekommen sind, und die damit verbundenen Probleme bei der Identitätsprüfung und Betrugsfällen hervorgehoben. Es wird kritisiert, dass die Behörden mit den Anträgen überlastet waren und betrügerische Unterlagen leicht durchkamen.
Diskussion über Suchanfragen und Intelligenz
01:09:44
Es wird humorvoll über Suchanfragen nach 'Hundewelpen' und 'Kitten' auf verschiedenen Plattformen gesprochen. Dabei wird festgestellt, dass man auf Englisch suchen muss, um entsprechende Bilder zu finden. Es folgt ein kurzer Einschub über die Intelligenz von Annalena Baerbock, wobei eine Aussage von Heidi Reichenig zitiert wird, die Baerbocks Fähigkeit, trotz Anfeindungen durchzuhalten, und ihre Intelligenz lobt. Dies führt zu ironischen Kommentaren über politische Meinungen und die Frage, ob Baerbocks Intelligenz überschätzt wird. Abschließend wird erwähnt, dass Beatrice von Storch Geburtstag hat und einen Spendenaufruf für einen Rentner gestartet hat, der wegen einer Aussage über Annalena Baerbock eine Geldstrafe zahlen musste. Der Aufruf wird unterstützt und die Kontonummer für Spenden an den AfD-Bezirksverband Berlin-Mitte geteilt.
AfD Sachsen-Anhalt und Fall Liverpool
01:25:30
Es gibt positive Nachrichten aus Sachsen-Anhalt bezüglich der AfD-Landtagsfraktion, wo Daniel Roy aus Bitterfeld wieder aufgenommen wurde, nachdem ein Parteiausschlussverfahren vom Tisch ist. Dies wird als Zeichen der Geschlossenheit innerhalb des Landesverbands gewertet. Anschließend wird über einen Vorfall in Liverpool diskutiert, bei dem ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge fuhr. Nach der Analyse von Videomaterial wird spekuliert, dass es sich möglicherweise nicht um einen Terroranschlag oder eine Amokfahrt handelte, sondern um eine Panikreaktion des Fahrers, der von aggressiven Personen bedrängt wurde, die gegen sein Auto schlugen. Die Rolle der Polizei und die fehlende Absperrung des Bereichs werden kritisiert.
Rentner im Gefängnis und Kritik am Linksstaat
01:36:56
Ein Fall eines 73-jährigen Rentners aus Bayern, der wegen Posts auf X ins Gefängnis muss, wird thematisiert. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 'Alles für Deutschland' schrieb, was als Parole der SA gewertet wurde. Da er die Strafe nicht bezahlte, muss er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dies wird als Beispiel für einen 'abgewichsten Linksstaat' kritisiert, in dem Linksextreme und Gewalttäter ungeschoren davonkommen würden, während Vaterlandsliebe bestraft werde. Die Frage wird aufgeworfen, was in den Köpfen der Staatsanwälte und Richter vorgeht. Es wird betont, dass es sich um eine 'Panikmeldung' handelt und eine Quelle dafür gefordert.
Klimawandel-Meldungen und Trump-Aussagen
01:42:34
Es wird festgestellt, dass ältere Meldungen über den Klimawandel, wie das wachsende Eisschild der Antarktis, nicht mehr aktuell sind. Auch andere Horrorszenarien wie Dürre, Waldsterben und das Ozonloch hätten sich nicht bewahrheitet. Anschließend werden Aussagen von Donald Trump zitiert, der behauptet, dass der Krieg in der Ukraine unter seiner Präsidentschaft nie begonnen hätte und dass es sich um einen Krieg von Selenskyj, Putin und Biden handle. Es wird spekuliert, dass Trump möglicherweise die Nase voll hat und sich aus der Situation zurückziehen könnte. Abschließend wird die angebliche Verharmlosung einer Messerattacke in Hamburg, begangen von einer Deutschen, kritisiert. Es wird argumentiert, dass die Nationalität des Täters irrelevant sei und dass die Entlassung der Täterin aus der Psychiatrie ein Fehler gewesen sei.