LIVE ab ca. 19:15 Uhr
Politische Analyse: US-Aid-Skandal, Gewalt gegen Politiker, BSW-Austritt
Die Sendung analysiert den US-Aid-Skandal und dessen Einfluss auf Medien. Zudem werden Gewaltangriffe auf Politiker und die Rolle des Linksextremismus diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Analyse des Wahlergebnisses, der Parteienlandschaft und dem Austritt aus dem BSW, inklusive Kritik an der Partei.
Just Chatting
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Begrüßung und Überblick über die Streaming-Plattformen
00:10:28
Der Stream startet mit einer herzlichen Begrüßung der Zuschauer auf verschiedenen Plattformen wie Twitch, X, D-Live und Getter. Es wird erwähnt, dass der Start aufgrund einer Ortschaftsratssitzung etwas später erfolgte. Grüße gehen an Zuschauer aus verschiedenen Regionen Deutschlands, Spaniens, der USA und anderen Orten. Es wird kurz auf aktuelle Ereignisse eingegangen, darunter Meldungen über Angriffe und die Glückwünsche an Frau Dr. Alice Weidel zum Geburtstag. Ein Zuschauer fragt nach dem aktuellen Stand des YouTube Kanals. Es wird erklärt, dass der Kanal seit dem 14.01. gelöscht ist und dass der Streamer auf die Wiederherstellung wartet, nachdem er vor Gericht gewonnen hat. Der Prozess der Zustellung des Gerichtsbeschlusses von Magdeburg über Dublin an YouTube wird erläutert, wobei eine Wartezeit von zwei bis drei Wochen erwartet wird. In der Zwischenzeit werden Morgen-Videos auf anderen Plattformen wie X, Telegram und Facebook veröffentlicht, und die Lives finden auf Twitch, X, DLive und Gitter statt. Es wird erwähnt, dass Facebook zunächst vergessen wurde, aber nachträglich hinzugefügt wurde.
Ankündigungen zu zukünftigen Live-Streams und Gästen
00:17:38
Es wird angekündigt, dass am 23.02. definitiv ein Live-Stream über Twitch und X stattfinden wird, möglicherweise auch über YouTube, falls die Wiederherstellung bis dahin erfolgt ist. Eventuell wird es am 21. oder 22. Februar eine Abschlussveranstaltung aus Sachsen-Anhalt geben. Am Montagabend um 18 Uhr wird Ulrich Siegmund, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, zu Gast sein, um über die aktuelle Situation in Magdeburg zu informieren. Die Frage nach Schadensersatzklage gegen YouTube wird diskutiert, aber aufgrund der hohen Kosten und unsicheren Erfolgsaussichten vorerst verworfen. Eine kurze Ansage bezüglich eines eingegangenen Päckchens von Herrn Watteroth wird gemacht. Es wird klargestellt, dass die AfD die Alternative für Deutschland ist und keine Alternative für Schweden darstellt. Der Streamer distanziert sich von bestimmten Personen und betont seine Position zu schwarz-rot-gold.
Diskussion über US-Aid-Skandal und Einflussnahme auf Medien
00:22:04
Ein zentrales Thema ist der US-Aid-Skandal, bei dem es um ausländische Einflussnahme auf deutsche und europäische Medien geht. Es wird erläutert, dass USAID, ein amerikanisches Entwicklungshilfeprogramm, Millionen an Politico gezahlt hat, einem Medienhaus, das 2021 vom Axel Springer Konzern gekauft wurde. Diese Gelder flossen weiter an Friede Springer bzw. an Herrn Döpfner, der als Vorkämpfer gegen Rechts gilt. Die Redaktionen von Welt, Business Insider und Politico wurden zusammengelegt, was die Einflussnahme verdeutlicht. Es wird vermutet, dass die CIA möglicherweise in das Programm involviert ist. Des Weiteren wird aufgedeckt, dass die BBC ebenfalls von Mittelkürzungen durch die US-Regierung betroffen ist. Es wird betont, dass dies eine indirekte Auswirkung der neuen amerikanischen Innenpolitik auf Deutschland ist, da Gelder an deutsche Massenmedien abgedreht werden. Dies bestätigt eine Verschwörungstheorie über Einflussnahme der USA auf deutsche Politik und Medien.
Analyse von Gewaltangriffen auf Politiker und die Rolle des Linksextremismus
00:48:40
Der Streamer thematisiert die Gewaltbereitschaft im politischen Spektrum und präsentiert neue Zahlen des Innenministeriums zu Gewaltangriffen auf Politiker im Jahr 2024. Dabei wird betont, dass die AfD mit 93 Angriffen am häufigsten betroffen ist, während Angriffe von Rechtsextremen lediglich 15 Mal vorkamen. Linksextreme werden mit 83 Fällen genannt, was die Frage aufwirft, von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht. Es wird ein Vorfall erwähnt, bei dem ein SPD-Politiker einen AfD-Politiker angegriffen hat. Zudem werden Zahlen zu Bedrohungen und Beleidigungen genannt, bei denen die Grünen mit 1187 Angriffen vorne liegen, gefolgt von der AfD mit 1031. Der Streamer schlussfolgert, dass der Rechtsextremismus nicht die größte Gefahr in Deutschland darstellt, sondern der Linksextremismus, der aus Steuergeldern finanziert wird. Er betont seine Ablehnung von Gewalt und bezeichnet Gewalttäter als arme Menschen. Es wird kritisiert, dass die Regierung gewaltbereite Linksextreme finanziert, während CDU und CSU dies schweigend unterstützen.
Diskussion über politische Themen und Abstimmungen
01:07:10
Es werden verschiedene politische Themen angesprochen und die persönliche Meinung dazu geäußert. Dazu gehören die staatliche Förderung erneuerbarer Energien, die Ablehnung von Bürgergeld bei wiederholter Ablehnung von Stellenangeboten, ein generelles Tempolimit und die Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Des Weiteren geht es um die Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und finanzielle Ausgleiche für energieintensive Unternehmen. Auch die Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren, die Formulierung 'Verantwortung vor Gott' im Grundgesetz, die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und die Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung werden thematisiert. Abschließend werden die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Kompetenzen des Bundes in der Schulpolitik, Rüstungsexporte nach Israel, die Versicherungspflicht in gesetzlichen Krankenkassen, die Abschaffung der Frauenquote, die Förderung ökologischer Landwirtschaft, Projekte gegen Linksextremismus, die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte bei Zulieferern, die Ausbildungsförderung BAföG, die Schuldenbremse im Grundgesetz, Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende, das Ziel der Klimaneutralität, die 35-Stunden-Woche, Schwangerschaftsabbrüche, der Euro, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, ehrenamtliche Tätigkeiten, die Grundsteuer, das Streikrecht, Volksentscheide, die Strafbarkeit von unter 14-Jährigen, EU-Zölle auf chinesische Elektroautos, die doppelte Staatsbürgerschaft, ein soziales Pflichtjahr, Heizungen mit fossilen Brennstoffen und der Mindestlohn diskutiert.
Analyse des Wahlergebnisses und Parteien
01:19:11
Die Ergebnisse des Wahl-O-Maten werden analysiert, wobei die AfD als stärkste Partei hervorgeht. Es wird betont, dass die AfD vom Verfassungsschutz als verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft wird, was als Grund genannt wird, die Partei zu wählen. Die Ergebnisse anderer Parteien wie Grüne, BSW, CDU/CSU werden ebenfalls besprochen. Die Gründungshintergründe und Positionen der genannten Parteien werden kurz erläutert, wobei insbesondere die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grünen zum Umweltschutz und ihrer tatsächlichen Politik kritisiert wird. Es wird erwähnt, dass der Wahl-O-Mat von einem Verein gesponsert wird, was aber als irrelevant für die Gültigkeit der Ergebnisse angesehen wird, solange man sich nicht selbst belügt. Abschließend wird festgestellt, dass der Wall-Sweeper im Vergleich zum Wahl-O-Maten etwas besser ist, da er weniger auslegbare Fragen enthält. Es wird vor der Volt-Partei gewarnt, da diese angeblich von George Soros gegründet wurde, um den Nationalstaat Deutschland abzuschaffen und in die Vereinigten Staaten von Europa zu überführen.
Diskussion über gesellschaftliche Themen und persönliche Erfahrungen
01:39:01
Es wird die Meinung zur Briefwahl geäußert, wobei die Normalität der Briefwahl kritisiert wird. Es wird die Frage aufgeworfen, wo man die Grenze ziehen soll. Persönliche Erfahrungen aus einem Aufenthalt in den USA im Jahr 1992 werden geteilt, um die zunehmende Unsicherheit in Deutschland zu veranschaulichen. Reformbedarf beim Thema Tierschutz wird angesprochen und die historische Rolle eines Österreichers bei der Einführung des Tierschutzgesetzes hervorgehoben. Es wird sich über die Verwendung von Bier in bestimmten Gerichten lustig gemacht und betont, dass Bier nicht in die Lasagne gehört. Es wird angekündigt, über das BSW zu sprechen, bevor wieder vom Thema abgewichen wird. Es wird erwähnt, dass die Slowakei wieder Gas aus Russland bezieht und es werden Mittel und Wege gefunden. Es wird die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn der Kanal nicht mehr freigeschaltet wird. Es wird betont, dass Google eine Anweisung vom Gericht hat und sich daran halten muss.
Austritt aus dem BSW und Kritik an der Partei
01:45:38
Es wird berichtet, dass Dr. Friedrich Pörner aus dem BSW ausgetreten ist, was vom BSW heruntergespielt wird. Pörner kritisiert einen Zirkel von Ex-Linken im Vorstand, der Kritiker einschüchtert, sowie eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung innerhalb der Partei. Er bemängelt, dass Entscheidungen der Funktionäre intransparent bleiben und eine Gruppe von machttaktisch erfahrenen Personen das BSW übernommen hat. Pörner kritisiert auch die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg. Es wird erwähnt, dass nicht nur Pörner, sondern auch fünf oder sechs weitere Personen ausgetreten sind, darunter sowohl Personen aus der Mitte als auch Linke. Die Linken traten aus, weil sie mit der Zustimmung zum Zustromgesetz von CDU und CSU nicht einverstanden waren. Es wird spekuliert, dass sich das BSW auflösen oder bei der Bundestagswahl keine große Rolle mehr spielen könnte. Abschließend wird ein Kommentar von Welt zitiert, der sich auf Bundeskanzler Scholz bezieht.