LIVE am Mittwoch 18:00 Uhr
Debatte um Pressefreiheit, AfD-Wahrnehmung und Medienmanipulation
Die Sendung thematisiert das drohende Verbot der Zeitschrift 'Kompakt' und die Frage der Pressefreiheit. Weiterhin geht es um die Wahrnehmung der AfD in den Medien, die Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Analyse der Aussagen des sächsischen Innenministers Armin Schuster. Auch gesellschaftliche Probleme wie der Single-Status junger Männer, Waffenverbote und Linksextremismus werden angesprochen.
Just Chatting
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Kritik an der möglichen Verbots der Zeitschrift 'Kompakt' und Pressefreiheit
00:13:53
Es wird über die drohende Verbots von 'Kompakt' diskutiert, was als Trauerspiel für die Pressefreiheit in Deutschland angesehen wird. Es wird argumentiert, dass das Innenministerium versuche, seine Haut zu retten, da bisher keine strafrechtlichen Gründe gegen 'Kompakt' vorlagen. Es wird als politisch motivierte Willkür dargestellt, bei der das Innenministerium versuche, seinen Ruf zu wahren. Die Entscheidung über das Verbot soll am 24. Juni fallen. Es wird betont, dass ein Verbot ein Angriff auf die Pressefreiheit wäre, da bisher nichts gegen das Magazin vorliege. Die Begründungen des Innenministeriums werden als hanebüchen und durch die Meinungsfreiheit gedeckt kritisiert. Es wird die Hoffnung auf einen Freispruch geäußert, aber auch das Schlimmste befürchtet. Die Frage, ob 'Kompakt' in Berufung gehen kann, wird aufgeworfen und anwesende Anwälte im Chat um Auskunft gebeten. Es wird die Farce und Willkür kritisiert, die in dem Vorgehen gesehen wird. Es wird auch die Rolle des Verfassungsschutzberichts und die Einstufung von Corona-Kritikern als Delegitimierer des Staates und Rechtsextreme kritisiert, obwohl diese lediglich die Regierungspolitik kritisiert haben.
Diskussion über die Rolle und Wahrnehmung der AfD in den Medien
00:24:06
Die Frage, ob die AfD zu passiv sei und nur schlechte Laune verbreite, wird diskutiert. Es wird entgegnet, dass die AfD von den Massenmedien unsichtbar gemacht werde und in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht stattfinde. Dies liege an den politisch linken Medien, die die AfD nicht einladen und interviewen würden. Daher könne die AfD nur über soziale Netzwerke aktiv sein, wo sie jedoch sehr präsent sei. Es wird kritisiert, dass die AfD immer nur schlechte Laune verbreite, was jedoch als Kritik an den herrschenden Zuständen gerechtfertigt wird. Es wird betont, dass die AfD konstruktive Vorschläge zu Themen wie Massenmigration und Energiewirtschaft mache. Die AfD profitiere momentan nicht von der Schwäche der anderen Parteien, weil sie systematisch ausgegrenzt und unsichtbar gemacht werde. Die Menschen würden immer noch den Massenmedien glauben, was die Umfrageergebnisse beeinflusse. Die Vorschläge der AfD würden von den anderen Parteien abgelehnt, weil sie nicht auf deren politischer Agenda stünden. Es wird das Framing kritisiert, dass die AfD keine Lösungen anbiete, obwohl sie seit Jahren Vorschläge nach kanadisch-australischem Vorbild mache.
Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rolle von Experten
00:29:11
Es wird die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert, insbesondere die Einladung von Experten, die den Zuschauern die Einordnung des Verfassungsschutzes geben. Als Beispiel wird ein Experte genannt, der regelmäßig Gast bei der Antifa sei und Infoveranstaltungen für die linksextreme, gewaltbereite Antifa mache. Dieser Experte werde beim ÖRR präsentiert, ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Es wird kritisiert, dass die Zuschauer diese Einordnungen glauben, weil der Experte in einem ruhigen, sachlichen Ton rede. Es wird ein Vergleich zu Experten gezogen, die während der Corona-Pandemie falsche Informationen verbreitet haben. Es wird betont, dass die Menschen nicht ausreichend informiert würden. Es wird festgestellt, dass viele Menschen bis 60 den Mainstream-TV nicht mehr für voll nehmen, während ältere Menschen eher auf Linie der Altparteien seien. Die alten Parteien würden sich nur noch aufgrund dieses Wählerklientels an der Macht halten und Wahlgeschenke verteilen. Das Thema Rente werde nicht grundlegend angegangen, um dieses Wählerklientel nicht zu verprellen.
Analyse der Aussagen des sächsischen Innenministers Armin Schuster und Kritik an der Medienmanipulation
00:37:09
Es wird ein Ausschnitt aus einem Gespräch mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) im Morgenmagazin eingespielt. Es wird behauptet, dass Schuster vor laufendem Publikum lüge, indem er sage, die Bürger wollten die AfD nicht auf wichtigen Posten sehen. Tatsächlich habe die AfD in vielen Fällen im ersten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen eine Mehrheit erhalten. Im zweiten Wahlgang würden sich jedoch alle anderen Parteien gegen die AfD verbünden und ihre Wähler auf den jeweiligen Stichwahlkandidaten fokussieren. Zudem würden linke NGOs und Vereine aktiv ins Wahlkampfgeschehen eingreifen, um die Meinung in die richtige Richtung zu steuern. Es wird kritisiert, dass Schuster die Menschen vor laufender Kamera anlüge, was ihm egal sei, weil die Medien hinter ihm stünden und dies nicht kritisieren würden. Es wird auch die Behauptung Schusters kritisiert, die AfD habe den Flügel aufgelöst und sich geläutert gezeigt, um den Verfassungsschutzbehörden entgegenzukommen. Tatsächlich sei dies aufgrund des politisch-medialen Drucks geschehen. Es wird betont, dass die AfD das Grundgesetz verteidige und die Polizei gegen linksextreme Verfassungsfeinde stärken wolle. Da es keine Beweise für eine aggressiv kämpferische Einstellung der AfD gegenüber der Verfassung gebe, versuche man, sie mit moralischen Gründen und der Kritik an der Migration zu diffamieren.
Gesellschaftliche Probleme und politische Entwicklungen
01:05:23
Es wird über die Gründe für den Single-Status vieler junger Männer diskutiert, wobei Social Media als ein möglicher Faktor genannt wird, der zu unrealistischen Erwartungen führt. Es wird die Befürchtung geäußert, dass demografische Probleme in der Gesellschaft bestehen bleiben werden. Trotz dieser düsteren Aussichten gibt es auch positive Nachrichten, insbesondere im Hinblick auf die Bundesanwaltschaft, die gegen linksextreme Gruppen vorgeht. Konkret wird die Anklage gegen Mitglieder der linksextremen Gruppe um Lina E. sowie gegen weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von INAE thematisiert. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Des Weiteren wird die Frage beantwortet, ob es Berufung gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geben wird. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind generell bindend, eine Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Dies hat Konsequenzen für Jürgen Elsässer und seinen Laden, falls dieser verboten wird.
Waffenverbote und die Diskussion um Kriminalität
01:10:44
Nach einem Vorfall in Österreich wird der Reflex auf Waffenverbote diskutiert, der auch hierzulande immer wieder aufkommt. Die Bürgermeisterin der Kommunistischen Partei in Graz forderte ein absolutes privates Waffenverbot. Es wird argumentiert, dass Kriminelle sich Waffen illegal besorgen können, unabhängig von Verboten. Der Fokus sollte auf dem Menschen liegen, nicht auf der Waffe. Ein Kommentar auf NTV wird zitiert, der die starke Regulierung des Waffenrechts in Deutschland und Österreich hervorhebt. Es wird betont, dass legale Waffen statistisch gesehen kaum relevant bei Straftaten sind, das Hauptproblem sind illegale Waffen. Verschärfte Waffengesetze würden Kriminelle nicht interessieren. Die Diskussion über Computerspiele als Ursache für Gewalt wird als Schwachsinn abgetan. Es wird betont, dass viele Menschen seit Jahren Computerspiele spielen, ohne gewalttätig zu werden. Diese Diskussion sei Placebopolitik und zeige, was für Politiker das sind. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, unabhängig davon, ob Waffen verboten sind oder nicht.
Linksextremismus und Brandanschläge in Berlin
01:18:35
Es wird über einen Vorfall in Berlin-Wuhlheide berichtet, bei dem Linksextremisten Feuer gelegt haben sollen. Ziel war eine Firmenansiedlung in Kürpenick, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Ein anarchistischer Haufen bekannte sich auf einer linksextremistischen Internetseite zu der Tat. Die Aktion habe Kriegsprofiteure angreifen und den Veteranentag sabotieren wollen. Es wird kritisiert, dass solche Brandanschläge nicht von der AfD bekannt seien und eine aggressiv-kämpferische Einstellung widerspiegeln. Es wird die Frage aufgeworfen, warum solche Taten in einem politischen Linksstaat immer wieder vorkommen. Die Linken hätten keinen Bock auf die neue Bundeswehr, aber regen sich darüber auf, dass die Rechten auch keinen Bock darauf haben. Die jungen Leute der AfD würden der Bundeswehr nur beitreten, wenn es um die Landesverteidigung Deutschlands geht. Es wird die Heuchelei der Grünen und Linken kritisiert, die einerseits nach Militär schreien, aber andererseits die Bundeswehr verachten würden.
Verfassungsschutz, Fake-Accounts und Manipulation
01:28:28
Die Möglichkeit eines AfD-Verbots wird angesprochen, wobei spekuliert wird, dass der Verfassungsschutz (VS) legal seine Leute in der Partei einsetzen könnte, um Gründe für ein Verbot zu finden. Es wird betont, dass der VS wahrscheinlich in allen Parteien vertreten ist, aber es schwierig ist herauszufinden, wer die Informanten sind. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass es viele Fake-Accounts des VS im Netz gibt, die mit Bürgern unter falschen Identitäten kommunizieren. Konkrete Zahlen aus Brandenburg, Sachsen und Berlin werden genannt, die auf einen vierstelligen Bereich an Fake-Accounts in Deutschland hindeuten. Es wird kritisiert, dass der VS laut Haldenwang sogar zu Straftaten provozieren darf, um andere zu solchen zu verleiten. Dies sei ein Unding in einer Demokratie und würde eine Auflösung des VS rechtfertigen. Es wird die Frage aufgeworfen, warum die Innenminister dies zulassen und nicht entlassen werden. Es wird die Zusammenarbeit von Politik, NGOs, öffentlich-rechtlichen Medien und Massenmedien kritisiert, die Desinformationskampagnen verbreiten, um an der Macht zu bleiben. Die Korrektivgeschichte von der Deportationslüge wird als Beispiel genannt.
Analyse des VS-Berichts und Gewaltbereitschaft
01:44:56
Es wird der VS-Bericht analysiert, insbesondere die grafischen Einblendungen zum Linksextremismus und Rechtsextremismus. Es wird kritisiert, dass die Zahlen manipuliert seien, um ein falsches Bild zu vermitteln. So sei das linksextreme Personenpotenzial seit 2018 relativ konstant, während das rechtsextreme Personenpotenzial durch die pauschale Einstufung von AfD-Mitgliedern als rechtsextrem künstlich erhöht wurde. Es wird argumentiert, dass die Gewaltbereitschaft in Deutschland nicht von rechts, sondern von links ausgeht. Es wird auf eigene Erfahrungen bei Demonstrationen verwiesen, bei denen Linksextreme immer wieder versucht hätten, anzugreifen. Die Gewaltbereitschaft der Linksextremen werde den Bürgern aber nicht über die öffentlich-rechtlichen Medien und Massenmedien gezeigt. Es wird die Notwendigkeit betont, sich breiter zu informieren und sich ein eigenes Bild zu machen, um das politische System zu durchschauen. Es wird auf eine patriotische Demo in Mönchengladbach im Jahr 2019 verwiesen, bei der von den Teilnehmern keine Gefahr ausging, während die Polizei in Richtung des Antifa-Blocks unter Spannung stand. Es wird kritisiert, dass der Innenminister die Menschen in Deutschland belügt und manipuliert.