LIVE am Mittwoch 18:00 Uhr
AfD im Bundestag: Kritik an Ausgrenzung und fehlenden Ausschussvorsitzen
Im Bundestag wird die AfD von anderen Parteien ausgegrenzt und erhält keine Ausschussvorsitze, was Kritik hervorruft. Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zu der Situation. Es wird analysiert, warum die Anti-AfD-Politik in der Bevölkerung akzeptiert wird und zur Wahlteilnahme aufgerufen. Zudem wird die Politik der CDU kritisiert und über Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp berichtet.
Just Chatting
00:00:00
Begrüßung und Einführung in den Livestream
00:10:01
Der Streamer begrüßt die Zuschauer und erwähnt Grüße an verschiedene Orte in Deutschland und international. Er freut sich über die Anwesenheit der Zuschauer aus Brandenburg, Bregnitz, Salzwedel, Stendal, Bad Waldsee, Köln, Niederrhein, Paraguay, Kelkheim, Haveland, Kirchhunden, Rangstorf, Oberlausitz, Reichenbach, Saarland, Pforzheim, Zollernalb, Bergisches Land, Magdeburg, Stuttgart, Phoenix (Arizona) und Kentucky (USA). Er erwähnt eine neue Funktion von StreamYard, die es ermöglicht, den Chat unten rechts im Live-Bildschirm zu verfolgen, was besonders für Zuschauer auf anderen Plattformen nützlich ist. Er bedankt sich bei Britta Weber und Daniel Herold für das Reposten des Streams auf X und begrüßt Zuschauer aus Kassel, der Eifel, Schweden und Pirmasens. Er freut sich über die internationale Zuschauerschaft und erwähnt, dass die Welt zuschaut und das Ganze ein bisschen verteilt wird. Er erwähnt auch die Teilnahme von Detlef Till, der den fünften Monat dabei ist, und bedankt sich bei Tomo Andetsch und Rocky Joe für das Teilen des Streams auf X. Gala freut sich über das Geschenkabo. Der Streamer erwähnt, dass sich der Bundestag mal wieder blamiert hat und dass er darauf später eingehen wird.
Diskussion über die Ausschussvorsitzenden im Bundestag
00:16:20
Es wird thematisiert, dass die AfD erwartungsgemäß keinen einzigen Ausschussvorsitz im Bundestag erhalten hat. Er kritisiert die anderen Parteien für ihr undemokratisches Verhalten und dafür, dass sie die parlamentarischen Gepflogenheiten mit Füßen treten. Er kündigt an, ein Statement von Alice Weidel zu präsentieren. Er erwähnt, dass sich der Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler zu der Thematik geäußert hat und dass dieser die Vorgehensweise der anderen Parteien kritisiert. Böhme-Nessler argumentiert, dass es zwar juristisch korrekt sei, der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, dies aber nicht dem Geist der Verfassung entspreche, der eine freie parlamentarische Demokratie mit gleichberechtigter Teilhabe aller Abgeordneten anstrebe. Er betont, dass es in Wirklichkeit um Macht gehe und dass die Begründungen vorgeschoben seien. Es wird kritisiert, dass der Opposition ihre verfassungsmäßigen Rechte verwehrt werden und dass die AfD diskriminiert wird. Es wird erwähnt, dass es üblich war, dass die Opposition den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehat, was nun wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.
Weitere Meinungen zur Behandlung der AfD im Bundestag
00:25:10
Der Cicero-Kolumnist Matthias Brotkorb wird zitiert, der die Vorgehensweise im Bundestag ebenfalls kritisiert und als Bruch mit parlamentarischen Traditionen bezeichnet. Er bemängelt, dass es nur um Vermeidung und nicht um Inhalte gehe und dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments eingeschränkt werde. Brotkorb argumentiert, dass die AfD durch diese Behandlung immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung gewinnt, da die Bekämpfung eines politischen Gegners mit allen Mitteln offensichtlich sei. Er fordert eine sachliche Prüfung jedes einzelnen Abgeordneten der AfD und kritisiert die unsachliche Vorgehensweise bei der Raumfrage, bei der die AfD-Fraktion in einem zu kleinen Raum zusammengepfercht wird. Auch der AfD-Abgeordnete Münzenmaier wird mit seiner Kritik an der Verweigerung der Ausschussvorsitze zitiert. Er wirft den Altparteien vor, sich die Taschen vollzumachen und die SPD in die Besenkammer zu wünschen. Es wird betont, dass die Linken und Grünen die Situation als Sieg für ihre Demokratie feiern, während es in Wirklichkeit ein Schlag in die Fresse der Demokratie sei.
Statement von Alice Weidel und Tino Chrupalla zur Situation im Bundestag
00:34:15
Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zu der Verweigerung der Ausschussvorsitze für die AfD. Weidel betont, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion sechs Ausschussvorsitze zustehen würden, darunter traditionell der Haushaltsausschuss. Sie kritisiert die parteipolitische Willkür und Diskriminierung der AfD und die Beschädigung der demokratischen Institutionen und Mitwirkungsrechte von über 10 Millionen Wählern. Weidel verurteilt die Blockadehaltung gegenüber der AfD und fordert die Integration der Wähler in den parlamentarischen Betrieb. Sie bemängelt, dass der AfD seit sieben Jahren der Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird und kritisiert die rechtsstaatlichen Zustände im Land. Sie betont, dass die AfD angetreten sei, um die Minderheitsrechte und ihre Wähler zu repräsentieren, was ihr strukturell vorenthalten werde. Sie vergleicht die Situation mit der dänischen Minderheit, der trotz Nichterreichen der 5-Prozent-Hürde ein Abgeordnetensitz zusteht. Sie kritisiert die Medien für ihre Hetze und dafür, dass sie die AfD in eine Opferrolle bringen, obwohl parlamentarische Rechte ausgehöhlt werden.
Analyse der Gründe für die Akzeptanz der Anti-AfD-Politik in der Bevölkerung
00:41:01
Es wird diskutiert, warum viele Menschen die Anti-AfD-Politik akzeptieren und die AfD nicht wählen. Es wird argumentiert, dass die Massenmedien die Menschen von morgens bis abends mit dem Gegenteil indoktrinieren und ihnen dieses antidemokratische Verhalten als Demokratie verkaufen. Es wird kritisiert, dass viele Menschen faul seien, zu hinterfragen und einfach alles glauben, was sie hören. Es wird festgestellt, dass viele Kritiker durch die Corona-Politik wach geworden sind und seitdem fast alles hinterfragen. Es wird erklärt, dass die Altparteien eine Teil- und Herrscherpolitik betreiben und die Menschen spalten. Es wird die Rolle des Verfassungsschutzes und die Einstufung der AfD als rechtsextrem kritisiert. Es wird aufgedeckt, wie die Polizei Kriminalstatistik (PKM) manipuliert wird, indem beispielsweise islamistische Anschläge als rechte Gewalt dargestellt werden. Es wird argumentiert, dass die Medien ein Narrativ verkaufen, dass die AfD schrecklich böse sei und dass die alternativen Medien die einzigen seien, die darüber aufklären.
Aufruf zur politischen Aktivität und zur Wahlteilnahme
00:52:47
Es wird betont, dass die rechtsnationalen Gruppierungen die AfD nicht wählen, weil sie ihnen zu lasch ist. Es wird betont, dass man nicht müde werden dürfe, aufzuklären, weil es ein Marathon sei und kein Sprint. Es wird argumentiert, dass die Menschen mittlerweile selbstverantwortlich seien und dass die Wähler der Altparteien überwiegend älter seien und die Nachrichten der großen Medien konsumieren. Es wird an die Kampagne von März 2020 erinnert, in der den Menschen geraten wurde, den öffentlich-rechtlichen Medien zu vertrauen und die alternativen Medien zu meiden. Es wird betont, dass man nicht müde werden dürfe, aufzuklären, weil es sonst keiner mache. Es wird ein Aufruf zur politischen Aktivität gestartet. Es wird betont, dass es schön sei, wenn jemand merkt, was hier passiert und dann die AfD wählt. Es wird betont, dass man jeden Weg gehen müsse, um das Land wieder in die Spur zu bekommen. Es wird dazu aufgerufen, seine Meinung zu sagen, sie zu verbreiten, auf die Straße zu gehen, auf Demos zu gehen und wählen zu gehen. Es wird dazu aufgerufen, bei den anstehenden Wahlen die AfD zu wählen und sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Abschließende Gedanken und Diskussion über Umfrageergebnisse
01:03:16
Es wird betont, dass es nicht schlimm sei, wenn man nicht politisch aktiv werden möchte, aber dass man zumindest wählen gehen sollte. Es wird betont, dass man nicht von heute auf morgen die Welt verändern könne, aber dass man ein bisschen was ändern könne. Es wird kritisiert, dass manche Menschen Ausreden suchen, um nicht wählen zu gehen. Es wird die Zuschauerzahlen auf Twitch und X erwähnt. Es wird ein Umfrageergebnis von Forza erwähnt, das die AfD stabil zwischen 24 und 25 Prozent sieht. Es wird festgestellt, dass die AfD trotz einer Riesenkampagne gegen sie mit VS-Gutachten und AfD-Verbotsdebatte nur einen Prozentpunkt verloren hat. Es wird betont, dass dies ein Wahnsinn sei.
Medien und CDU: Politikwende und Wahlversprechen
01:09:03
Die Medienlandschaft wird dafür kritisiert, die aktuelle Politik der CDU fälschlicherweise als Politikwende darzustellen. Es wird argumentiert, dass CDU-Chef Merz bis jetzt keines seiner Wahlversprechen umgesetzt habe. Als Beispiel werden seine Ankündigungen zur Schließung der Grenzen genannt, um Druck auf europäische Partner auszuüben. Trotz dieser Versprechen werden die Grenzen nicht geschlossen, was anhand von Asylantragszahlen belegt wird. Es wird kritisiert, dass die CDU-Wähler sich täuschen lassen und dass die Partei in Bezug auf Migration eine inkonsequente Politik verfolgt. Trotz Ankündigungen von Maßnahmen wie der Aussetzung des Familiennachzugs und Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, wird argumentiert, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und die CDU ihre Wähler täuscht. Es wird bemängelt, dass nationale Gesetze nicht über EU-Recht gestellt werden, wie von Merz angekündigt. Abschließend wird festgestellt, dass die CDU die Wähler getäuscht hat und dass die AfD die Lügen der CDU vorhergesagt hat.
Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp
01:23:13
Die EU hat im neuesten Sanktionspaket zwei deutsche Staatsbürger sanktioniert: Thomas Röper vom Antispiegel und Alina Lipp. Röper wird vorgeworfen, Desinformation aus St. Petersburg zu verbreiten. Seine Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, und er darf nicht mehr in EU-Länder einreisen. Röper selbst äußert sich gelassen und betont, dass die Sanktionen ihn nicht stark beeinträchtigen würden. Er vermutet, dass die EU versuchen wird, seine Reichweite zu beschneiden. Er verweist auf die massive Beschränkung von Rechten, da er ohne Gerichtsurteil enteignet und mit Reisebeschränkungen belegt wurde. Es wird kritisiert, dass die EU Angst vor Röpers Berichterstattung hat, insbesondere im Vergleich zur Berichterstattung von ARD und ZDF über den Ukraine-Russland-Konflikt. Die EU wird der Verbreitung von Desinformation und Fake News beschuldigt, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.
Illegale Einreise und Terrorverdacht in Deutschland
01:31:40
Ein Syrer namens Mahmoud Mehmet reiste illegal über Tschechien nach Deutschland ein, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Er erhielt subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis, stach aber später fünf Menschen nieder. Die Bild-Zeitung veröffentlichte seine Asylakte, aus der hervorgeht, dass er acht Alias-Namen benutzte. Nach seiner Festnahme bekannte er sich zur Terrororganisation Islamischer Staat. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zudem wird vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksextremen gewarnt, die sich gegen Israel, Juden und die Polizei richtet. Es wird kritisiert, dass Linksextreme, die Polizisten angreifen, von den Grünen und der SPD finanziert werden. Die Palästina-Demos werden als Plattform für antisemitische und israelfeindliche Propaganda kritisiert, bei denen Verbrechen der Hamas und anderer Terrororganisationen verharmlost werden.
Kritik an der AfD-Behandlung und Berliner Polizist
01:56:59
Peter Hahne kritisiert die Behandlung der AfD im Bundestag, wo die neue Fraktion in die hinterletzte Besenkammer gesperrt wurde. Er vergleicht dies mit Käfighaltung und einem Anschlag auf 10 Millionen Wähler. Ein Bericht über einen Berliner Polizisten, der einen Messerangriff überlebte, wird thematisiert. Gegen den Polizisten wird nun wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, da er den Angreifer zuvor ins Gesicht geschlagen hatte. Der Täter wurde freigelassen, da keine Tötungsabsicht festgestellt wurde und er einen festen Wohnsitz in Berlin hat. Es wird kritisiert, dass die Entscheidung zur Freilassung des Täters getroffen wurde, bevor die Staatsanwaltschaft informiert wurde. Die AfD-Blockade in den Ausschüssen wird als positiv bewertet, da dies der AfD Prozente bringen wird. Abschließend wird ein Gerichtsurteil erwähnt, wonach man Habeck als Vollidioten bezeichnen darf.