STAIY VS INES SCHWERDTNER ! WAFFEN FÜR UKRAINE?

Ukraine-Debatte: Wagenknecht, Schwerdtner und Staiy diskutieren Waffenlieferungen

Dekarldent
- 09.02.25 - 05:49:49 - 74.276 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Debatte zwischen Staiy, Schwerdtner und Wagenknecht fokussierte auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe und die Rolle der Bundeswehr. Diskutiert wurde auch eine europäische Strategie gegenüber den USA unter einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft sowie die Finanzierung der Verteidigungsausgaben und die politische Zukunft Europas im Kontext des Ukraine-Krieges.

Just Chatting

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00:27:50 elon mcp vielen herzlichen dank das ist viel zu gütig von dir vielen herzlichen dank pro 7 rote sonne

Vorstellung und Shure-Partnerschaft

00:28:15

00:28:15 Schon 18 Monate Erleuchtung, dank unserer großen roten Sonne... Die Qualität nur beim Hierdurchschnitt, die haben überhaupt keine Ahnung, was man bespricht. Junge. Neues Mikro hört's gut an. Neues Mikro hört's gut an. Ich bin jetzt auch Schure-Partner. Das ist so.

00:28:51 Volkslautsprecher anwesend. Ja, Freunde, Hallöchen! Hallo! Hallo! Hallo!

00:29:10 Der mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, um seine Ziele zu erreichen. Keine Ahnung. Könnte ich ja gleich Friedrich Merz wählen. Ich hab überhaupt keine Ahnung, ob du das ernst meinst oder nicht. Und an dem Punkt anzukommen, tut weh.

00:29:28 den schule ist mal kurve ist es doch vb leibsch und zwickau vb leibsch und vb zwickau wenn jetzt schuhe erster schick erzähle mir einen kommunistischen witz warum haben kommunisten kein problem mit dem wetter weil es immer klassenlos ist bald anja o7 habe ich nicht

00:30:10 ich auch nicht die infalls können starten o7 nein ich bin reich und ich scheiß auf alles triple ist kein

00:30:37 Du bist Partner bei Shure und Shure ist Partner bei... Ich bin kein Partner von Shure. Ich habe mir das bedauerlicherweise selbst gedingst. Selbst gekauft.

00:30:52 Das war schlimm. Meinst du, wir sollten uns nach der Wahl, wenn die Linke es in den Bundestag geschafft hat, auf eine ziemliche Hexenjagd gegen Linke gefasst machen? Sie, Habeck und Co. Und wie können wir uns am besten vorbereiten? Ich mache mir wirklich ein bisschen Sorgen, dass die Rechten und Reichen dann erst recht alle Hebel in Bewegung setzen, um uns zu bekämpfen. Teilst du diese Sorge? Und wenn ja, wie können wir uns dagegen vorbereiten? Heute ist Kapitalistenwürde.

00:31:24 Das verstehe ich nicht so ganz. Also Hexenjagd gegen Linke hat ja nicht allzu viel mit dem Parlamentarismus zu tun. Aha, Kommunist sein, aber Mikrofone kaufen. Naja, besser als herstellen lassen, oder?

00:32:15 Um 18.30 Uhr kommt das große Duell zwischen Kanzler Scholz und Kanzler Merz. Das wird schlimm.

00:32:36 Ich denke mir bitte nicht. 50 Monate klingt heftig. Ich denke mir ganz ehrlich bitte nicht. Es sei denn, die würden halt mit Pistolen kämpfen, Marvel, das sehe ich genauso. Wenn die ein altes Pistolenduell machen würden, würde ich sagen, gucke ich mir an. Warum denn nicht? Aber ich habe das Gefühl, dass es so ein...

00:33:03 Ich habe das Gefühl, dass es eher so ein Dings wird. Mit Sprechen und so. Boxkampf würde ich auch noch sagen. Ohrfeigenduell würde ich mir auch noch angucken. Aber dass die quatschen, das ist schon...

00:33:26 Und ich scheiß auf alles! Ey, ich reiße mir den ganzen Tag den Arsch für dich auf, um einen Sachsen-AfD-Wähler von den Grünen zu überzeugen. Und statt mir nach dem Stream unter uns noch Tipps zu geben, gehst du offline und einfach nur zocken.

00:33:54 Wieso machen die nicht Takeshis Castle um die Kanzlerschaft? Dauert nicht mehr lange. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die demnächst einfach sagen, Wahlen sind eh unnötig, wir machen jetzt einfach nur eine Runde Takeshis Castle. Fick die Grünen. Jede Partei schickt vier, fünf Leute rein und dann wird sich das Parlament mit den Überlebenden zusammensetzen. Das bin mir ziemlich sicher, dass das passieren wird.

00:34:23 Takeshi's Castle, Junge, was? Das habe ich schon lange nicht mehr gehört. Das gab es damals immer bei DSF, lief das immer, ne? Bei DSF lief Takeshi's Castle, Digga, was ein geiler Scheiß. Was ein geiler Scheiß, Junge. Takeshi's Castle. Ich würde Geld dafür bezahlen, fucking Friedrich Merz und Olaf Scholz bei einer gepflegten Runde Takeshi's Castle zu sehen, ne? Ja.

00:34:50 React of Takeshi's Castle, so verdrossen bin ich noch nicht. Aber es wird nicht mehr lange dauern. Es dauert nicht mehr lange, bis wir hier einfach sagen, komm, weißt du was, ist ja auch egal, gucken wir einfach Takeshi's Castle. Gucken wir einfach hier, machen wir Frank Rosin und Takeshi's Castle. Es wird nicht mehr lange dauern. Guck mal, bei uns ist dieser Frank Rosin-Hype ja gar nicht so wirklich durchgekommen. Das heißt also, wir haben ungefähr noch 300.000 Stunden Frank Rosin. Frank Rosin.

00:35:17 Und dann machen wir auch Bingo und dann... Und auf dem Bingo-Zettel steht dann auch immer 15 Sub-Gifts drauf, wo man sich dann seine Reihe voll machen kann. Und wenn man dann seine Reihe voll hat, schreibt man Bingo und dann sage ich als Streamer, wow, Bingo, wirklich krass. Und dann sagen die so, mir fehlt nur noch ein Kästchen in meinem Bingo. Und dann frage ich, und welches Kästchen? Und dann sagt er, das zweite von unten links. Und dann gehe ich da in den Edit-Modus und schreibe rein 50 Sub-Gifts.

00:35:45 Und dann alle so unter Druck gesetzt jetzt. Und dann kommen 50 Sub-Gifte und ich sag so, wow, jetzt hast du wohl ein Bingo. Und alle so, er hat jetzt ein Bingo. Das wär schon krass, ne? Und dann gucken wir noch eine Stunde Takeshi's Castle und spielen mit Monte Rust. Stell ich mir auf jeden Fall sehr viel lukrativer vor, als die Scheiße, die ich mir sonst so gebe, ne?

00:36:15 was würde ich dich was da sehe ich komplett ich nicht fünf jahre o7 tatsächlich nicht bevor ich mich bei was sehe sehe ich mich lieber beim 24 stunden sabaton mit sexy sport clips von euro sport und dsf dsf sexy sport clips

00:36:38 Da seh ich mich auch. Da sehen wir uns ja sowieso jeden Abend, ne? Aber das ist nochmal ein ganz anderes Thema. Das ist nochmal ein ganz anderes Thema. Freunde, ich möchte direkt anfangen. Wir haben wenig Zeit zu verlieren. Ne, wir haben viel Zeit zu verlieren, oder? Ne, wir haben, wir sollten wenig Zeit verlieren.

00:37:05 Okay, ist kein Schlaganfall, aber auch das wäre ja gut. Wenn ich jetzt live on streamen Schlaganfall bekommen hätte, dann könnte ich hier Ausrufezeichen Schlaganfall. Und dann könnte man... Und dann würde er da stehen am... Komm, lassen wir das. Das ist ein ganz anderes Thema. Ich möchte...

00:37:26 Ich möchte anfangen mit einem Video von RDL. RDL ist ja ein Sender, da gucken wir hier relativ wenig. Wir gucken relativ wenig RTL. Viele von euch fragen sich, warum eigentlich? Und ich sage, weiß ich auch nicht. Deswegen werden wir mehr RTL gucken. Ich finde es ein guter Entry in die bürgerliche Mitte.

00:37:52 Dschungelcamp gucken wir auch. Keine Sorge, das machen wir auch. Auch hier alles. Ex on the beach und so. Gucken wir alles demnächst. Das wird nach der Wahl, ist vor der Wahl, sage ich mal. Traumfrau gesucht gucken wir. Bauer sucht Frau. Alles grundsätzlich. Alles, was irgendwie auf RTL kommt. Ein schönes Brainrot-Programm. Und dann sagen wir auch alle, dass wir geschlossen eher mittig sind politisch. Und dann haben wir auch nichts zu befürchten.

00:38:18 Stelle ich mich hin und sage einfach, komm, wisst ihr was, ich sehe mich persönlich eher so in der Mitte. Ich sehe mich persönlich so in der Mitte. Uninteressiert.

00:38:27 Und das ist ein guter Anfang hier, denke ich. Das Video heißt Reportage. Die Linke und der Kampf um den Bundestag von RTL. Wow. Ich musste sogar einen VPS benutzen, um das Video zu sehen, weil man das in Irland nicht gucken darf. Ich möchte vorwärts sagen, dass ich gegen alle Extreme bin. Ich bin natürlich selbstverständlich gegen Links- und Rechtsextremismus und ich finde, dass man beide Gefahren ernst nehmen sollte.

00:38:54 weil sich die Leute in der Mitte einfach nicht mehr sicher fühlen. Die Leute in der Mitte fühlen sich nicht mehr sicher und das liegt am Islam. Also da muss ich auch mal ganz ehrlich sagen, ich bin ja weder rechts noch links, aber der Islam gehört nicht nach Europa. Denn er sorgt dafür, dass europäische Indianer sich einfach auch nicht mehr sicher fühlen. Das merkt man immer mehr und da muss was gemacht werden und ich persönlich kann die Linke, obwohl sie...

00:39:23 Ich ähm...

00:39:44 Erstmal ein schönes Copypasta, eines meiner Lieblings-Copypastas. Und zweitens, ich meine das mit dem Kommunismus nicht ernst. Für mich ist der Kommunismus und der Nationalsozialismus sehr ähnlich zu bewerten. Nicht umsonst hatten die ja auch gegeneinander gekämpft. Das waren zwei Extreme und die Mitte, die demokratische Mitte, hatte dort keinen Platz. Deswegen kann ich auch die Linke nicht wählen. Ich mag Gregor Gysi persönlich, als der gesagt hat, dass er auch nicht gendert.

00:40:13 Aber alles andere ist einfach weltfremd. Ich finde, die Linke muss mal Realpolitik machen. Meine Meinung. Die müssen einfach mal aufwachen und Realpolitik machen und auch mal sagen, dass die Ausländer das Problem sind. Das würde ich mir wünschen. Das war schon geil. Muss ich sagen.

00:40:44 Die Linke und der Kampf um den Bundestag. Ich bin sehr gespannt, was RTL mir da zu sagen hat. Ich würde sagen, ich würde mir von der RTL-Reportage erhoffe ich mir, dass Peter Zwegert kommt und sagt, wenn sie den Bundestag wollen, sollten sie aufhören zu rauchen. Er ist tot? Peter Zwegert ist tot? Wohl in Frieden, ne? Geimpft?

Die Linke im Bundestagswahlkampf

00:41:12

00:41:12 Die Linkspartei. Einst die Stimme für sozial Benachteiligte. Wird sie jetzt selbst zum politischen Verlierer? Mit internen Schrettereien und Umfragewerben zwischen 3 und 5 Prozent kämpft die Partei ums Überleben.

00:41:35 Ich habe die Partei und ihre Hoffnungsträger fünf Monate lang begleitet. Modus Bundestagswahlkampf. Und das Finale, das findet hier statt, auf dem Sonderparteitag Mitte Januar. Wofür kämpft die Partei? Es wird darauf ankommen, dass wir wieder auf die Erfolgsspur kommen. Entscheidend wird die Bundestagswahl. Und um das zu schaffen, setzt die Linke auf drei Strategien.

00:41:57 Die Rückkehr prominenter Gesichter. Da würde man ja jetzt, wenn man abgestiegen ist, nicht irgendwie die Rentner wieder einwechseln, weil es damals so schön war. Es wäre schlimm, wenn es jetzt nur uns gäbe. Fokussierung auf wenige Kernthemen. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben. Und das Anklopfen an mehr als 150.000 Haustüren in Deutschland. Ich komme von der Linken, ich bin ja die Direktkandidatin. Ihre brauchen wir nicht. Verbissen Sie sich bitte. Alles klar, Mittag noch.

00:42:25 Gehen diese Strategien auf? Das werde ich einen Nachmittag machen und dann würde ich aufhören mit Politik. Sag ich euch ganz ehrlich, Häuserwahlkampf. Klingeln, dann macht die Tür auf und steht einer und sagt so, nee, das ist kein Schnellgebäude. Ich würde sagen, gut, ich drehe auch aus jetzt. Wir sehen uns dann nächste Woche.

00:42:56 Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow haben ein klares Ziel vor Augen.

00:43:04 Bin ich mir unsicher, ob es das gleiche Ziel ist. Ich glaube, das Ziel von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, da könnte ich mich noch so ein Stück weit drauf einlassen. Aber ich glaube, das Ziel von Bodo Ramelow ist einfach, jeden Palästinenser totzusehen. Von daher bin ich mir unsicher, ob die da wirklich einer Meinung sind. Ich meine, fucking Bodo Ramelow sitzt bei Markus Lanz und erzählt, dass mehr Startups gefördert werden müssen.

00:43:46 Das macht der Parlamentarismus mit jemandem. Wenn du da einmal in irgendeiner regierungstragenden Position bist, verlierst du einfach vollständig deinen Verstand. Mehr ins Risikokapital gehen als Staat.

00:44:03 Ich finde ja grundsätzlich als Staat kapitalistisch zu handeln ein Risiko. Das ist ja schon Risiko genug. Da muss man nicht noch mehr machen. Krise führen. Ihre Strategie ist so simpel wie ambitioniert. Alle drei streben in ihren Wahlkreisen ein Direktmandat an. Gelingt Ihnen das? Könnten Sie die 5%-Hürde im Bundestag umgehen und der Partei eine Perspektive geben?

00:44:27 Das sind eben drei alte linke Recken, die wirklich viel getan haben für diese Partei. Das sind eben die Gesichter, eine Partei braucht Gesichter. Wollte die Linke, dass sie sie retten oder glauben sie nur, sie können die Linke retten? Darüber geredet haben wir hin und wieder. Aber es war schon so, dass wir... Es geht nicht um Rettung da. Die Partei als solches rettet sich sehr gut selbst derzeit. Ich finde, wir haben...

00:44:54 Die stärkste Linke in den letzten zehn Jahren, rein inhaltlich und vom aufgestellten Personal. Also ich finde Jan van Aken stark, ich finde Heidi Reichenig stark, ich finde Ines Schwertner brachial und ich finde, die sind programmatisch so gut aufgestellt wie seit zehn Jahren schon nicht mehr.

00:45:19 Also, an den Inhalten liegt es nicht. Es liegt viel eher daran, dass diese Inhalte nicht nach außen getragen werden können und konnten. Vor allem konnten, mittlerweile hat man da mehr Plattformen. Man darf als, ey, Martin Schürtewan und Janin Wissler sind auch strong gewesen, aber die hatten in ihrer Parteiregentschaft, waren die damit beschäftigt, sich permanent alle zweieinhalb Wochen mal zu Sarah Wagenknecht zu äußern. Das ist ja auch unfair.

00:45:48 Ich...

00:45:52 Ich glaube, wenn das so weitergeht in den nächsten Tagen, dann kann die Linkspartei bei 7-8% landen am Ende. Das halte ich für realistisch. Die kriegen jetzt auch von privaten Medienanstalten die Aufmerksamkeit, die sie eigentlich kriegen sollten und vielleicht kriegen wir dann noch. Also ich sage ja immer so, man sagt ja immer, eine gute Partei, die zumindest nicht vollständig unfair behandelt wird von den Medien,

00:46:21 die ist in der Lage, so circa 50 Prozent ihres WählerInnenpotenzials zu bekommen. Und das ist bei der Linkspartei 15 Prozent und deswegen sollte man so bei 7, 8 landen. 5 Prozent sollten kein Problem sein. Und diese Operation Silberlocke, dieses Gerede, dass man da Bodo Ramelow...

00:46:45 Dietmar Bartsch und Gregor Gysi aufgestellt hat, das ist ja einfach nur für den Fall, dass das nicht klappen würde, dass man mit den Direktmandaten dann reinkommt.

00:46:54 die jetzt nicht irgendwie gesagt haben, wir müssen die Linke retten und so weiter. Aber trotzdem steht die Linke ja aktuell bei circa 4 Prozent. Das heißt, sie wird es nicht reinschaffen, wenn sie jetzt nicht drei Direktmandate holt. Wird das noch schaffen mit Enis Schwertner und Gregor Gysi und so? Guck mal, die haben ja eine riesige Social-Media-Kampagne gestartet. Die sind ja komplett ausgebucht, die sind überall. Gregor Gysi ist sogar bei, hier, wie heißt der nochmal, dieser, dieser, wie heißt der nochmal? Hier, der Typ, der immer bei Inscope dabei ist, Tim Gabel. Der ist ja überall. Ja?

00:47:23 Und fairerweise muss man sagen, dass die bei mir den Auftakt machen wollten. Und das gehört sich ja auch so. Ich meine, wenn wir ganz ehrlich sind, ist dieses ganze Politiker bei deutschen Influencern und das vor dem Wahlkampf, das hat die Linke angefangen bei mir. Das haben wir zusammen gemacht. Wir haben den Scheiß ins Rollen gebracht.

00:47:43 Und deswegen wollten die natürlich auch bei mir den Wahlkampfauftakt auf Twitch und auf YouTube starten. Und ich hätte in der Woche, wo ich keinen Strom hatte, hätte ich Heidi Reichenek, Ines Schwertner und Gregor Gysi da gehabt. Und Jan van Aken, glaube ich auch. Also ich hätte die komplette Reihe da gehabt und jetzt suchen wir derzeit neue Termine. Also wir werden die auch finden und die werden noch kommen.

00:48:07 Aber ich persönlich möchte auch nicht, dass da irgendwas anderes abgesagt wird, weil hier muss man niemanden überzeugen. Hier ist das einfach nur Crowd Service. Wenn ich hier Ines Schwertner sitzen habe, dann sage ich ihr, was sie für eine knackige Genossin ist und dass sie alles richtig macht und dass sie bitte weitermachen soll und nicht den Mut verlieren. Und bei anderen...

00:48:30 Und bei anderen muss sie halt überzeugen. Hier kannst du niemanden, Ines Schwertner kann hier niemanden von Ines Schwertner überzeugen. Das funktioniert nicht. Genauso wie hier Gregor Gysi niemanden von Gregor Gysi überzeugen kann. Das ist Quatsch. Das ist Unsinn. Heimspiele machst du fürs Ego. Alles andere ist Wahlkampf. Und ich finde Wahlkampf wichtiger als Heimspiele.

00:48:57 Unser Ziel ist natürlich, ja, auch den Leuten im Allgäu und in Flensburg zu sagen, eine Stimme für die Linke ist wahrhaftig keine weggebrochene Stimme. Gibt es denn nicht da ein paar junge Leute? Also ich meine, Sie sind Fußballfan, Hansa Rostock, wenn ich richtig informiert bin. Und da würde man ja jetzt, wenn man abgestiegen ist, nicht irgendwie die Rentner wieder einwechseln, weil es damals so schön war. Naja, ich glaube, es ist etwas unterschiedlich und es wäre schlimm, wenn es jetzt nur uns gäbe.

00:49:26 Aber das ist nicht der Fall. Wir haben ja auch viele, viele junge Leute, die selbstverständlich im Bundestag sein werden. Aber in dieser Situation, wo wir auch durch andere nicht mehr Fraktionen im Deutschen Bundestag sind, wo wir wenig Öffentlichkeit haben, ist es, glaube ich, nicht verkehrt, wenn das auch durch gestandene Politikerinnen, die Namen haben, mindestens ergänzt wird. Und wir drei, etwas erfahreneren, wollen hier helfen, wollen auch deutlich sagen, wir kämpfen. Und deswegen die Mission Silberlocke.

00:49:55 Die drei wecken Erinnerungen an eine glanzvolle Zeit der Linkspartei. In ihren Hochzeiten, insbesondere bei der Bundestagswahl 2009, erreichte die Linke mit... Das war krank, 11,9 Prozent und der komplette Wahlkampf war eine riesige Katastrophe. Das war eine gigantische Katastrophe, weil schon 2009 hieß es Lafontaine gegen Gysi. Da gab es den Lafontaine-Flügel und den Gysi-Flügel und die haben sich den ganzen Tag den Kopf eingetreten. Das war krass.

00:50:24 11,9 Prozent bundesweit ihr bestes Ergebnis und erzielte in Ostdeutschland. Die haben sich damals schon gehasst. War crazy. Teils über 25 Prozent. Also wir werden nicht alles zu dritt machen. Wir haben nach wie vor getrennte Wohnungen, getrennte Betten, getrennte Küchen. Also die Vermutung, dass wir jetzt zusammenziehen, die kann ich schon mal streichen. Die Stimmung der drei Silberlocken ist betont heiter.

Sarah Wagenknecht und die Linke

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00:50:53 Doch über der Partei hängen noch immer die Schatten der vergangenen Jahre. Im Oktober 2023 hat die einstige Frontfrau, Sarah Wagenknecht, die Linke gefolgt von zahlreichen Verbündeten verlassen. Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst...

00:51:16 werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wieder erkennen. In Thüringen hat sich das Machtgefüge inzwischen drastisch verändert. Anstelle des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert die neue Partei Bündnis Sarah Wagenknecht zusammen mit CDU und SPD. Das muss man sich mal überlegen, ne? Also das ist schon eine wilde Kombi, ne? Das sind wie diese Geschmacksbären aus Harry Potter, Alter.

00:51:46 Weißt du, wo wirklich jeder Geschmack drin ist. Schade, weil alle drei nach Kotze schmecken, aber was willst du machen? Die Partei war das gestern natürlich ein grandioser Tag. Über Wagenknechts Alleingang ist Ramelow auch ein Jahr nach dem Austritt noch immer sichtlich verärgert. Ja, aber das ist eine Entscheidung, die Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und andere. Ich bin auch verärgert, verärgert, dass die Entscheidung nicht zehn Jahre früher gefallen ist.

00:52:13 Getroffen haben, dass sie eine Ich-AG gegründet haben, ihre Mandate aus der letzten Bundestagswahl, die sie noch mit dem Linken und der Kraft der Linken erkämpft haben, zu privatisieren und jetzt ihre ganz eigene Agenda machen. Ich kann nicht erkennen darin, was es bedeutet, wenn man auf einmal eine Haltung hat, die auf einmal sagt, ich bin nicht links und wir wollen nicht links sein, wir sind Mitte. Also Entschuldigung, ich bin Linker.

00:52:38 schwang immer über allem dieses Damoklesschwert. Irgendwann könnte sie mal gehen, aber wann geht sie denn mal? Das war immer eine große Unsicherheit und ein untragbarer Zustand. Also ich denke mal, das ist so der größte Gegensatz gewesen und die größten Strömungen in dieser Partei. Einerseits die Wagenknecht Riege, sage ich mal so salopp, und andererseits eben der Rest der Linken.

00:53:01 Bodo Ramelow ist ein besonderer Fall. In Thüringen genießt er enorme Beliebtheit. Seine Zustimmungswerte sind auf Rekordniveau. Ja, und trotzdem ist es sehr, sehr knapp, wenn es um Direktmandat geht. Beide Kandidaten, sowohl von der Linken als auch von der AfD, sind irgendwie so bei um die 25 Prozent.

00:53:21 Doch seiner Partei nützt das kaum. Bei der Landtagswahl im September 2024 kam die Linke auf nur noch 13,1 Prozent. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben deutliche Verluste hinnehmen müssen. Dass die Linke in Thüringen trotz Ramelows Popularität so schlecht abgeschnitten hat, wird vor allem der Krise auf... Aha, Karl Liebknecht Haus, Haus Nummer 28, 28, Blood and Honor.

00:53:49 Uwe Eisen confirmed. Bundesebene zugeschrieben. Die alte Parteispitze Janine Wissler und Martin Schildewan wollen sich aus der Führung der Linken zurückziehen. Es heißt, dass Dietmar Bartsch dies zur Bedingung gemacht hat, um ein mögliches Comeback überhaupt in Betracht zu ziehen. Im Oktober werden Ines Schwertner und Jan van Aken neue Vorsitzende der Linkspartei.

00:54:16 Sie Publizistin, er Ex-Bundestagsabgeordneter. Beide wurden auf dem Parteitag in Halle mit 79,8 bzw. 88 Prozent gewählt. Ich finde schon, dass Ines Schwertner und Jan von Aachen wirklich einen Aufbruch signalisieren. Also liegt sicherlich an den beiden Personen, liegt sicherlich auch daran, dass jetzt sozusagen diese Last, dieses ewigen Streits mit Sarah Wagenknecht überwunden ist. Beide bringen frischen Wind rein.

00:54:45 Beide sind sehr engagiert, ein gutes neues Personal. Es ist scheißegal, wie engagiert die sind. Ines Schwertner ist inhaltlich so unfassbar stark, ehrlich, so unfassbar strong. Holy fucking shit, ist die strong einfach. Doch der kurzfristige Austausch der Parteispitze könnte der Linkspartei jetzt zum Verhängnis werden. Besonders Schwertner, die erst 2023 in die Partei eingetreten ist, steht unter Druck. In ihrem Wahlkreis kennen sie nur wenige.

00:55:13 Sehr gute Parteivorsitzende. Aufgestellt in Lichtenberg, den die großen Fußstapfen von Gesine Lötsträten wird, die wir sicherlich kennen. Das Gespräch mit Heidi jetzt eigentlich permanent abgesagt, ja. Also ich möchte, ich sage, nur damit alle das wissen, ich werde jetzt, ich werde wahrscheinlich so alle zwei Tage, werde ich sagen, was wirklich ist.

00:55:34 Und dann werde ich einfach allen anderen, die dann immer noch fragen, zwar im Zwei-Minuten-Rhythmus sagen, dass alles abgesagt ist. So kriegen wir es dann hin, dass alle wissen, dass zumindest alle Schnauze halten. Bin ich vernünftig, oder? Ja, ist alles abgesagt. Auch Stream ist auch morgen abgesagt. Auch jetzt eigentlich heute auch schon abgesagt. Ist heute leider abgesagt.

00:55:55 Das Einzige, was ich von der Linke kenne, ist BSB. Und Gregor Gysi, kennen Sie auch? Ja, den würde ich jetzt, ja.

00:56:06 Für sie wird es richtig schwierig werden. Also Hauswahlkampf oder Haustürwahlkampf ist für sie vielleicht noch schwerer als für einen Jan van Aken, weil sie einfach nicht so populär ist. 21. Dezember 2024. In Berlin-Lichtenberg werden die Linke-Mitglieder für den Haustürwahlkampf geschult. Und im Schnitt ist jede fünfte Tür ein positives Gespräch.

00:56:36 Ja, das wäre der Moment, wo ich aufstehe und gehe. Also bei 30.000 Haustür und 6.000 positive Gespräche. Jedes positive Gespräch wird mindestens zweimal weitererzählt. Auch die neue Parteivorsitzende ist mit dabei. Wir erfahren gemäß unten die älteren Leute. Na gut, dann erstmal die Eins. Wir gehen von unten nach oben. Ich habe auch keine Haarbüste dabei. Tja, tut mir leid.

00:57:05 Hallo, mein Name ist Ines Schwertner. Ich bin hier die Direktkandidatin von der Linken in Lichtenberg.

01:00:22 Muss sich die Linke auch zunutze machen. Die müssen vor Ort sein, die müssen Gespräche führen, die müssen den Leuten zeigen, dass sie da sind. Nahbarkeit und so, versteht ihr? Und das können die Linken. Weil die Linken sind authentisch nahbar. Weißt du, CDU da, so ein Friedrich Merz, der kann nicht Häuserwahlkampf betreiben. Der wird sich ekeln. Wenn Friedrich Merz in so einem Hausflur wäre,

01:00:51 Dann wird der sich anekeln. Der wird sagen, also hier riecht es schon ein bisschen nach Urin. Können wir wieder rausgehen. Und dann wird der, weißt du, das kann der nicht machen. Aber fucking Linke sind da, die leben da halt. So linken Politiker, die leben in solchen Häusern. Für die ist das nichts, wovor man sich ekelt. So, die fliegen keine Privatjets. Die sind nicht im Bentley unterwegs. So, für die ist das deren Lebensrealität. Die sind authentisch schnarrbar. Deswegen ist das auch bei der Linkspartei erfolgreich.

01:01:20 Und bei anderen kann es nicht klappen. So, eine Ines Schwertner kann Häuserwahlkampf betreiben. Ines Schwertner kann da rumlaufen, kann durch diese Häuserblöcker gehen und kann sagen, hey, guck mal, ich bin die Direktkandidatin und Parteivorsitzende der Linken, können wir mal über Politik quatschen. Was sind ihre Anliegen? Wie kommst du dir denn vor, wenn Olaf Scholz das macht? Wenn Olaf Scholz da hier durch so den Hausflur geht und da klingelt.

01:01:53 Heißt du, fucking Robert Habeck mimt rum mit Politik wird am Küchentisch gemacht. Und dann trifft er sich mit einer fucking Chefredakteurin von Axel Springer am Küchentisch. Fucking links, linke Politik ist Küchentischpolitik. Linke Politik findet da statt. Linke Politik ist nahbar. Nicht Olaf Scholz, Friedrich Merz, äh, Robert Habeck.

01:02:21 Digga, du kommst da einfach nicht an. Wie willst du denn machen? Soll Annalena Baerbock mit ihrer privaten Visagistin durch die Häuser in Lichtenberg ziehen? I don't think so. Fucking Inis Schwertner steht im Aufstuhl und sagt, ich hab nicht mal einen Kamm dabei. Und alle so, ja ist doch auch scheißegal, geht um Inhalte. Jetzt wird Politik gemacht, Freunde. Das ist authentisch.

01:02:54 Keine Ahnung. Ist noch jemand anderes da bei dir? Guten Tag. Hallo, mein Name ist Enes Schwertner. Ich komme von der Linken. Ich bin ja die Direktkandidatin für den Linken. Alles klar. Schönen Tag noch.

01:03:20 Wie gesagt, Karl, AfD-Verkleidung anschaffen und einen schlechten Eindruck machen. Einfach ein Kopf rasieren, Torsteiner-Pulli an, sagen, Grüße, ich bin hier von der, Glück auf, ich bin von der AfD, dürfen wir mal reinkommen.

01:03:37 Ja, wie hättest du reagiert, wenn die Linke so an deine Haustüge geklopft hätte? Schreibst du uns in die Kommentare. Bundesweit haben die Linke... Morgens um 5, ja. Und wer sind die beiden anderen? Das ist mein Sicherheitspersonal, das ist der Ronny. Ronny! Der ist bei Combat 18, macht euch keine Sorgen, hier ist alles sicher.

01:04:04 Dann haben mehr als 150.000 Haustüren geklopft, laut eigenen Angaben. Und dann ganz wichtig, erster Satz muss sein, Zigarette anzünden und sagen, darf ich einen rauchen, oder? Muss die aber schon brennen. Und dann machst du dir ein Bier auf. Ja, sprechen wir mal über die richtigen Probleme. Ausländer, ne? Die benehmen sich immer wie Sau.

01:04:27 Auf der Ronny mal auf Toilette!

01:04:42 In diesen Gesprächen hätten sie gelernt, sich wieder mehr auf ihre Kernthemen zu konzentrieren. Gucken wir uns Jan van Aken beim Kieker an. Ich glaube nicht, dass linke Politik für den Kinderkanal gemacht ist, um ganz ehrlich zu sein. Wie stellt ihr euch das vor, wenn ich beim Kinderkanal auftreten würde? Und das kleine Sibylle ist eine Guillotine.

01:05:05 Also jetzt mal... Das ist Ihr Büro sozusagen. Und Sie haben noch mehr Merch von TechStorage. Wenn Sie es mal in zwei, drei einfachen Sätzen zusammenfassen, was sind jetzt Ihre Kern... Was hast du mit Ketchup gesagt? Ketchup ist deutsches Pesto. Ich habe irgendwie vergessen, das Abo zu kündigen. Naja, heute doch nur Nudeln mit Ketchup.

01:05:32 Achso, ja, aber das ist doch einfach eine deutsche Pestonudel. Das ist doch vollkommen in Ordnung, oder? Ich hab mich quasi drei Jahre lang von Maggi-Zwei-Minuten-Nudeln und Huhnfisch-Dosen annähert.

01:05:46 Ne? Masse ist Macht, Freunde. Themen für die Bundestagswahl 2025. Wir brauchen halt Mietendeckel, damit niemand mehr überhöhter Mieten bezahlen muss. Wir brauchen auch ein bisschen Oregano drauf und fertig ist, oh, ich wusste nicht, dass man jetzt auch hier ein Abitur braucht, um was zu essen. Oregano, auf der Sand drauf. Oh, der freine Herr. Oregano.

01:06:15 Der deutsche Arbeiter kennt kein Oregano, sondern nur zwei Kräutermischungen. Italienische Kräuter und Kräuter der Provence. Und niemand weiß, was drin ist. Und es schmeckt auch nicht so wirklich. Auch eine Preisaufsicht, damit diese Preise in den Supermärkten nicht ständig weiter... Kräuter der Provence hat jeder Single-Mann immer im Haushalt. Falls er mal für eine Frau kocht, was nie passiert. Aber für den Fall. Und dann kocht man halt irgendeine Scheiße, die man kann. Meistens ist es irgendeine schlechte Bolognese.

01:06:44 Und dann machst du am Ende, guckst du dir das an und denkst dir, das sieht echt kacke aus. Und dann nimmst du halt Kräuter der Provence. Und machst sie so um den Rand. Weil du das mal im Fernsehen gesehen hast. Bei Santa de Santis im Kochduell. 1997. Als wär man in der Toskana.

01:07:09 ... irgendwie durch die Decke gehen, sondern dass es bezahlbar bleibt. Und insgesamt müssen wir mehr auf die Leute achten, die sich den ganzen Tag krummlegen und am Ende des Monats doch nicht genug Geld in der Tasche haben. Das ist unsere Aufgabe als Link. Und wie machen Sie das? Also wird es dann Steuererhöhungen für die Reichen, wie es auf Ihrem Obertal steht? Ja, meine Frau Rose ist immer Steuern senken. Steuern senken? Ich dachte, Sie wollen besteuern. Aber...

01:07:34 Für die allermeisten hier in Deutschland möchte ich die Steuern senken. Also wir beide würden davon profitieren. Das gibt nur ein paar ganz... Sie auch? Ich auch. Ich habe ja mein Gehalt gedeckt. Ich kriege ja nur 2.850 raus. Das ist das, was der Durchschnittslohn hier in Deutschland ist. Ich mache das hier nicht aus Karrieregründen oder so. Ich könnte woanders wahrscheinlich mehr Geld verdienen. Ich glaube, die Grenze bei uns liegt bei 6.500 im Monat. Alle, die drüber liegen, die hätten höhere Steuern. Und die Milliardäre.

01:08:02 Die müssten richtig auch eine Vermögensabgabe bezahlen, weil ich finde, es sollte keine Milliardäre geben.

Inhalte, Außenpolitik und Ukraine-Krieg

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01:08:08 Der Klassenkampf ist zurück. Doch die tiefsten Gräben in der Linkspartei verlaufen wo ganz anders. Besonders in der Außenpolitik war die Partei lange gespalten und erbitterte Debatten waren an der Tagesordnung. Doch Jan von Aken, ehemaliger UN-Biowaffeninspektor, schafft jetzt das, was vielen vor ihm misslungen ist. Mit seiner fachlichen Autorität vereint er die Partei selbst bei kontroversen außenpolitischen Fragen.

01:08:35 In der Ukraine ist für mich ganz zentral, ich stehe an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die Frage ist jetzt, wie kann ich sie am besten unterstützen? Da glaube ich eben nicht, dass Waffen das Beste sind, sondern ich glaube, wir brauchen so schnell wie möglich Verhandlungen. Darüber wird gar nicht geredet. Deswegen ist mein Pädoyer seit langem, erstens, endlich mal China einbinden. Weil wenn Xi Jinping einnimmt, dann kommt vielleicht nicht mehr Putin. Und zweitens müssen wir doch den Druck auf den Kreml erhöhen. 2800 Euro netto, da hat der Herr...

01:09:02 Da hat der Herr aber Durchschnitt nach Median, oder? Klingt viel. Ich finde, wenn wir uns um Politikergehälter und um Gehälter allgemein kümmern, dann sollten wir uns auf Jan van Aken stürzen. Also ich würde sagen, ich persönlich werde auch meine Prioritätenliste bei reichen Menschen jetzt ändern und werde jetzt Jan van Aken auf Platz 1 stellen, die Drecksau. Der Wichser hat schon wieder Durchschnitt statt Median genommen. Scheiß Kapitalistensau.

01:09:31 Ich würde sagen, wir sollten eine linke Splittergruppe gründen. Und wir sollten nicht Tags the Rich, sondern Tags Jan van Aken draufschreiben. Der Klassenverräter kriegt nals nicht voll die Drecksau. Ach ja, Jan van Aken will eher Elon van Marken. Elon vermisken.

01:09:55 das ist ja verstanden, der Dussel, was ein Durchschnitt ist, was ein Median ist, he? Meine Arsch. Die Katsching von Arten. Die Drecksau verdient 2800 Euro im Monat.

01:10:18 Für mich ist ein Linker, ein Linker, der sich Essen kaufen kann, ist für mich auch kein richtiger Linker. Muss ich auch ganz ehrlich sagen. Ein Linker mit dem Dachdruck ist kein Linker. Und wegen die Linke. Wohl eher der Oligarch. Jan van Aken. Pretty Boy Rich Man. Wo treffe ich sie heute an?

01:10:43 In der Kotertür, Herr von Aachen, oder wo? Mit ihren 2800 Euro. Na, entschuldigen Sie hier, ich bin hier neu in der Linkspartei und ich freue mich schon, dass der Herr von Aachen auch hier ist und nicht im Ritzkalten. Die reiche Drecksau. Scheiße.

01:11:18 Und da verstehe ich nicht, wieso jeden Tag auf der Ostsee... Ja, ja, ja, Dingslein, aber die teuren Barilla-Nudeln kaufen, ne? Du Dreckschwein!

01:11:35 Was er vor allem geschafft hat, ist, dass dieses Image der Linken als Putin...

01:12:02 Für mich seid ihr alle nicht links. Ihr habt alle genug Geld, um Internet zu bezahlen. Echte Linke kriegt man nur mit abgestellten Internet, sage ich euch ganz ehrlich. Ihr seid alles für mich reiche Milliardäre. ... Versteherpartei nach hinten getreten ist und eben die Außenpolitik ja wichtig ist, aber eben die Innenpolitik auch so wichtig ist. Und man wieder das Klientel zurückholen möchte, das man von Anfang an angesprochen hat und am Anfang ja auch sehr...

01:12:30 Oh, der feine Herr! Ich wusste nicht, dass ich hier mit Jeff Bezos spreche. Das wusste ich nicht, dass sie hier einen VLAN-Empfänger haben. Das wusste ich nicht. Ich finde, wir sollten nur diese Kognitive des Onans bei Gehältern von Lenker, Politiker und auch über dessen Koffeinkonsum reden.

01:13:02 Mit der Neuausrichtung geht die Linke bewusst ins Risiko. Bei der letzten... Fucking null Risiko ist das. Das fucking null Risiko. Das ist ein No-Brainer. Ich finde, die machen derzeit so viel richtig. Holy shit. ...wahl haben die Linke vor allem Wähler, die sich für progressive Themen wie mehr Einwanderung, stärkerer Schutz von LGBTQ-Plus-Rechten oder Umweltschutz einsetzen, die Linke gewählt.

01:13:28 Heidi Reicheneck ist die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl und sie erreicht mit ihren über 300.000 TikTok-Followern ein Publikum aus dem progressiven Milieu.

01:13:45 Das heißt schon noch lange nicht, dass Einzelpersonen nicht auf den Fokus auf andere Themen setzen können. Mir persönlich ist ja vor allem die Frauenpolitik unfassbar wichtig und auch die Kinder- und Jugendpolitik. Natürlich wird das Teil des Wahlkampfs, natürlich wird das mit meiner Person verknüpft und das machen andere auch. Aber im Endeffekt geht es bei der Linken darum, dass wir das gute Leben für alle haben, dass alle das bekommen, was sie zum Leben brauchen. Massentauglich sind eben Themen wie...

01:14:05 wie Wohnen, wie Einkaufen, Inflation, Verkehrspolitik. Das ist genauso wichtig für die Menschen, auch für Menschen, die auf eine Identitätspolitik einen großen Wert legen. Also zu sehr sich darauf zu versteifen, kommt sicherlich nicht gut bei der Masse der Wähler an. Heidi 300.000 Follower, Weidel 800.000 Follower. Ja gut, aber man darf auch nicht vergessen, dass diese 800.000 Follower auch erst entstanden sind seit Menschen wie Elon Musk.

01:14:34 Mit 200 Milliarden Followern anfangen die ganze Zeit zu sagen, Alice Weidel ist super. Also darf man nicht vergessen, was da für ein Netzwerk dahinter steckt. Derzeit verzeichnet Die Linke deutlich mehr Neumitglieder als Austritte. Und von den 800.000 sind auch, keine Ahnung, 750.000 irgendwelche Bots. Und das vor allem bei jungen Menschen.

01:14:55 Ich bin noch gar nicht lang bei der Linken dabei, also seit ein paar Monaten. Wir haben gerade heute bei uns in der WG, ich wohne mit zwei Familien zusammen, eine Mieterhöhung bekommen, 300 Euro. Und ich weiß nicht, irgendwie, ich habe das Gefühl, ich muss mit diesen Emotionen irgendwo hin, mit diesen krassen Ungerechtigkeiten, die es in dem Land gibt. Und ich habe den Eindruck, wenn ich mich bei der Linken engagiere, das ist ein guter Raum.

01:15:18 So wie Lisa dürfte es gerade einigen jungen Menschen gehen. Aktuell gibt es tausende Neueintritte. 20 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler wählen uns. Aber bei den alten, die wählen uns kaum noch. Und das geht nicht. Das sind Ursachen. Aber es gibt noch eine andere Ursache. Das dürfen Sie nicht unterschätzen. Der große Vorteil der westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern.

01:15:41 bestand in einer viel besseren Waren- und Dienstleistungsdecke, in einer frei konvertierbaren Währung und in deutlich mehr Freiheit und Demokratie. Damals hätte es einen Trump oder eine AfD nicht gegeben, weil das war das so wichtig in Auseinandersetzung mit den sozialistischen Staaten. Die gibt es aber nicht mehr. Und weil es sie nicht mehr gibt?

01:16:01 gibt es jetzt einen zunehmenden Anteil der Bevölkerung, auch in anderen Ländern, der meint, dass autoritäre Strukturen effizienter sind, schneller sind und die sich deshalb den starken Mann wünschen, der das irgendwie alles regelt. Gregor Gysi erklärt die weiterhin schwachen Umfragewerte der Linkspartei bei der älteren Wählergruppe damit, dass der Negativvergleich fehlt. Kannst du das für dumme Menschen übersetzen?

01:16:27 Ja, realsozialistische Staaten aus Sowjetkreisen hatten eine geringere Meinungsfreiheit. Also da war die politische Freiheit nicht da, wo sie jetzt in liberalen Ländern ist. Also du durftest dich jetzt nicht auf den Marktplatz mit dem Mikrofon stellen und durftest sagen, der Staat ist scheiße, die Partei ist scheiße, der Honneker ist scheiße, die sind alle scheiße, die sollen sich alle ficken gehen und fick auch die DDR.

01:16:53 Wenn du das gemacht hast oder gemacht hättest, wärst du in den Knast gekommen und hattest dann dafür aber im Trade-off nur sehr viel weniger materialistische Probleme. Also du musstest dir keine Gedanken um Bildung machen, keine Gedanken machen. Also natürlich war die Bildung auch teilweise hochgradig indoktriniert. Also es wurde nur das vermittelt, was vermittelt werden sollte. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, darüber kann und sollte man diskutieren.

01:17:20 Und im ganzen Maße oder im vollen Umfang war das mit Sicherheit nicht gut. Aber Ausbildung, Anstellung, eine Wohnung, Lebensmittelversorgung, also die Grundbedürfnisbefriedigung, die stand nicht im Wettbewerb. Also du musstest mit niemandem darum kämpfen, eine Wohnung zu bekommen.

01:17:40 Du musstest mit niemandem darum kämpfen, einen Job zu bekommen. Du musstest mit niemandem darum kämpfen, zur Schule gehen zu können. Da gab es diesen leistungsbasierten Wettbewerb nicht, was Grundbedürfnisse angeht. Und dieser leistungsbasierte Wettbewerb bei Grundbedürfnissen, den hast du halt im westlichen Kapitalismus.

01:17:59 Du hast da einen Wettkampf um die beste Anstellung, einen Wettkampf um das höhere Gehalt, einen Wettkampf um dir dann mit diesem höheren Gehalt eine Wohnung leisten zu können und einen Wettkampf um Gesundheitsversorgung und Bildung und und und. Der Trade-off für diesen Wettkampf war dann aber, dass du dich dann sehr frei bewegen konntest. Also du konntest dich auf die Straße stellen und sagen, übrigens die CDU ist scheiße und ihr könnt euch alle ficken gehen und der Kanzler auch. Und alle so, ja super, krass.

01:18:26 Als es noch realsozialistische Projekte gab, also als die DDR und die Sowjetunion noch existierte, konnte man sich im Westen immer hinstellen und sagen, hey, guck mal, da sind totalitäre Regime. Das sind Diktatoren und die diktieren, was ihr denken sollt. Und das ist schlecht, das dürft ihr euch nicht nehmen lassen. Und deswegen hattest du in westlichen kapitalistischen Gesellschaften eine ziemlich große Ablehnung.

01:18:55 diesem Führerkult gegenüber. Und wir hatten einen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg hat zu einem immensen Wachstum geführt, gerade in Deutschland. Der Marshallplan etc. pp., ihr wisst, was da gelaufen ist, zumindest in Abrissen. Amerika hatte ein riesiges Interesse, einiges an Dollar reinzuparken, um eine starke zentraleuropäische Macht oder einen starken...

01:19:21 zentraleuropäischen Vasallenstaat gegen die Sowjetunion zu platzieren. Und dann ging es halt allen gut im Westen, in Anführungsstrichen. Die Probleme, die sind dann erst so richtig aufgekocht in den letzten 20, 25 Jahren. Als in den letzten 20, 25, meinetwegen auch 30 Jahren, dann die Vermögensungleichheiten auch innerhalb der westlichen Länder immer gravierender wurden.

01:19:50 Aus der Schere wurde ein Spalt, aus dem Spalt wurde ein Meer. Und jetzt mittlerweile sieht man die andere Seite schon nicht mehr.

01:20:00 In diesen Zeiten wünscht man sich eben Sicherheit, was Materialistisches angeht. Und wenn dann autoritäre Kräfte kommen und sagen, hey, diese Sicherheit können wir euch geben, dann wird es plötzlich wieder attraktiv, weil man nicht die Gegenseite hat, wo man mit dem Finger drauf zeigen kann und sagen kann, ah, hör mir auf mit Totalitär, guckt mal in die DDR. Das hat Gregor Gysi gerade so in etwa gesagt.

01:20:30 Ob das jetzt richtig oder falsch ist, da kann bitte jeder selber drüber nachdenken.

01:20:39 Linke größer Grüne stimme ich zwar zu, zumindest vom Wahlprogramm, allerdings wird die Linke aufgrund der CDU nicht mitregieren können, weswegen ich glaube spezifisch für diese Bundestagswahl bei den aktuellen Prognosen SPD und Grüne jeweils unter 20% ist Grün größer als Links. Ne, das sehe ich nicht so. Das sehe ich nicht so. Also ganz und gar nicht. Überhaupt nicht.

01:21:10 Die Linke war mit ihrer Gründung... Ich höre auf, die Linke sei zu russlandnah. Was sagt ihr dazu? Hab keine guten Gegenargumente. Naja, das beste Gegenargument ist, dass die Linkspartei eben nicht russlandnah ist und keine Zahlungen von irgendjemanden annimmt. Weder von Konzernen, noch von irgendwelchen Lobbys, noch haben die irgendwelche Politiker und Politikerinnen in beratenden Positionen.

01:21:34 Die Beeinflussung von Russland hast du nachgewiesen häufiger in der SPD, als du sie bei den Linken hast. Diese Russlandnähe kommt, weil sie beim Ukraine-Konflikt und beim Krieg, den Putin führt, einen pazifistischen Approach gehen und sagen, wir müssen uns für diplomatische Lösungen einsetzen und die kriegerischen Handlungen sofort einstellen. Gibt es eigentlich auch Positives über Bodo Ramelow zu sagen?

01:22:01 Ich höre von dir leider immer nur Negatives. Grüße von der Arbeitsfront. Ja, ja, ich hab Positives. Also er ist nicht Alice Weidel. Das ist, ja, das bin ich schon ganz positiv. Ist mir zu naiv.

01:22:24 Was? Der Fokus auf Diplomatie, der ist alles andere als naiv. Der ist sogar das genaue Gegenteil von naiv, weil er sehr realitätsnah ist und weil er sehr augenöffnend ist. Weil er den Status Europas und die Wichtigkeit Europas besser einordnet, als es jede andere Partei tut.

01:22:48 Jede andere Partei tut so, als könnte Deutschland irgendetwas am Ukraine-Krieg verändern. Jede deutsche Partei außer der Linkspartei stellt sich hin und sagt, wenn Olaf Scholz dies und jenes macht, dann. Und es stimmt einfach nicht. Also CDUler stellen sich hin und sagen, ja, wenn wir jetzt Taurus-Raketen dahin schicken, dann kann die Ukraine Russland besiegen. Und dann ist der Krieg vorbei. Stimmt nicht.

01:23:16 BSW stellt sich hin und sagt, wenn Deutschland die Waffenlieferungen einstellt, dann ist Frieden. Stimmt nicht. BSW stellt sich hin und sagt, wenn Olaf Scholz Putin mal anrufen würde, dann wäre der Krieg morgen vorbei. Stimmt auch nicht. Die Linkspartei stellt sich hin und sagt, wir als Deutschland können nichts machen. Europa, selbst ein starkes Europa, kann nur sehr wenig machen. Das, was wir machen könnten,

01:23:43 wäre zusammenzuarbeiten mit denen, die was machen können. Und die sitzen in China.

01:23:56 2007, so die Protestpartei. Da hat sie auch lange von gelebt, das muss man auch sagen. Es waren nicht immer nur die Themen, die sozusagen da überwichtig waren und überwogen haben, sondern es war sicherlich auch einfach so dieses, wir zeigen es mal den anderen. Diesen Rang hat jetzt die AfD der Linken abgelaufen.

01:24:19 Dorthin sind vielleicht auch diejenigen gewandert, die einmal die Linke gewählt haben. 2007 ist jetzt auch schon eine ganze Weile her. Denen sind so ein bisschen die Wähler, die sie am Anfang als Protestwähler für sich gewinnen konnten, ein bisschen entwachsen und entschwunden. Parteitag Mitte Januar. Wie stehen die Chancen der Linkspartei jetzt? Knapp einen Monat vor der Wahl.

01:24:47 Wir werden zu 110 Prozent wieder in den Bundestag kommen. 100. Es ist nicht 0, es ist auch nicht 100. Wir gehen in den Umfragen schon wieder leicht nach oben. Ich würde mal sagen 50-50. Es wird nicht leicht für die Linke in den Bundestag zu kommen über die Direktmandate. Das ist ja jetzt sozusagen der rettende Strohhalm, den sie braucht. Dann plötzlich Momentum.

01:25:09 Profitiert China nicht von dem Ukraine-Krieg? Ja, China profitiert vor allem von den Sanktionen westlicher Länder an Russland. Und damit sage ich nicht, dass die falsch sind. Aber China füllt eine Lücke, die der Westen aufgemacht hat. Richtigerweise. Also dadurch, dass nach Europa relativ wenig Gas exportiert wird und auch Öl und so einen Scheiß, verkauft Russland das mittlerweile zu sehr günstigen Konditionen an China. Und davon...

01:25:38 profitiert natürlich die chinesische Wirtschaft. Genauso wie sie davon profitieren, dass ein Großteil der Fahrzeuge und Maschinen und der Elektronik und und und, was eigentlich mal in die westlichen europäischen Länder ging oder von da geholt worden ist, jetzt aus China kommt oder nach China geht. Und deswegen hast du eine ziemlich heftige Abhängigkeit der russischen Volkswirtschaft von China.

01:26:06 Genau aus dieser Position heraus ist es ja auch in der Analyse richtig, dass damit China auch die einzigen sind, die ordentlich Druck ausüben könnten. Wenn sich also Xi Jinping, der massiv von dieser volkswirtschaftlichen Notsituation in China und der Kriegswirtschaft profitiert, hinstellt und anbietet, dort verhandeln zu wollen, Form vor den United Nations.

01:26:34 Es ist doch absurd, dass man das nicht in Betracht zieht. Warum sollte er das tun? Die Frage musst du dir bitte selber beantworten, aber er legt es ja vor.

01:27:03 Wie realistisch ist das denn? Die Frage können wir uns stellen, aber am Ende des Tages, warum spielt das eine Rolle?

01:27:15 Ich glaube, wir als Linke haben allen voran eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die derzeit unnötigerweise in diesem Krieg sterben. Ich halte diesen Krieg für so unfassbar unnötig und für so unfassbar grausam, dass eine Sache, die aus meiner Perspektive sofortig passieren müsste, ein Waffenstillstand ist. Das Gemorde muss aufhören. Das Morden muss aufhören.

01:27:43 Und dafür müssen wir alle geopolitischen Hebel in Bewegung bringen. Und dazu gehört auch China.

01:28:09 hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei, eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen faktiert. Und ich sage Ihnen, Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP, haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht. Und das ist das verdammte Problem. Und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.

01:28:33 Drakon hat gestern gesagt, dass der Friedensplan wieder zurückgezogen worden ist. Ja, keine Ahnung, vielleicht weiß ich nicht, was man da trinken muss. Vielleicht hat das einer auf Telegram geschrieben oder so. Man hat ja diesen unfassbaren Bias gegen China. Und das ist halt, keine Ahnung, früher hat man das Kalten Krieg genannt, wie wir es heute nennen sollen, ist ja, weiß ich nicht, ich würde bei Kalten Krieg bleiben.

01:29:02 Das ist halt ein Blockkonflikt. Du hast Amerika gegen China. Das ist der neue Kalte Krieg, der existiert und der geführt wird. Und wir sind auf der Seite der US-Amerikaner. Das bedeutet nicht, dass China bei allem, was sie sagt, Recht haben. Das hat auch bei der Sowjetunion damals nicht gestimmt.

01:29:21 Beide Seiten lügen, dass sich die Balken biegen, um sich in eine vernünftige Position zu bekommen, zu kriegen. Beide Seiten indoktrinieren ihre eigene Bevölkerung. Beide Seiten versuchen sich im bestmöglichen Licht darzustellen und die Gegenseite im schlechtmöglichsten Licht. Aber wir müssen eben darauf achten, dass wir diese westliche Perspektive nicht in absurde, in absurde

Chinas Friedenspaktangebot und Kritik am Westen

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01:29:49 Alles, was ich damit sagen will, ist, natürlich wird im Westen davon gesprochen, dass Chinas Friedenspaktangebot pro-russisch ist. Selbstverständlich. Jetzt muss man sich den allerdings auch mal angucken. Und wenn man sich den anguckt, dann wird man feststellen, dass man da wirklich nur mit sehr viel Bösartigkeit irgendetwas pro-russisches herausliest.

01:30:28 Paco meinte auch, wer vom 12-Punkte-Plan redet und den für gut hält, ist ein Schwurbler, weil die Punkte alle komplett unrealistisch sind und lächerlich sind. Na gut, ich halte es halt für Schwurbel, wenn du die Grünen wählst und dich links nennst. So ist man eben auf beiden Seiten unterwegs und nennt sich dann Schwurbler. Das ist auch vollkommen in Ordnung.

01:30:57 Und in den Umfragen liegt die Linke.

01:31:19 Es heißt ja auch nicht, dass das irgendwie ein Blueprint ist, den man jetzt einfach umsetzt und plötzlich ist alles gut. Darum geht es ja auch gar nicht. Das wäre ja viel zu naiv, das zu glauben. Und die Kritik, die derzeit aus dem Westen und auch aus der Ukraine kommt, die ist ja relativ klar. Da steht, dass nationale Souveränität eingehalten werden solle. Also da steht, die jeweilige Souveränität beider Staaten muss gewährleistet sein.

01:31:48 Man bezieht sich da auf die Grenzlinien vor Beginn des Konflikts. Das heißt, der 2014er ist nicht mit einbezogen. Und naja, mit der Krim, das ist...

01:31:59 Das steht da auch nicht drin, dass sich russische Truppen aus der Krim zurückziehen sollen. Der Westen stellt sich hin und insbesondere Washington hat das gemacht und die haben gesagt, hey, hey, hey, in diesem Friedenspaket steht nicht drin, dass sich jeder einzelne russische Soldat zurückziehen soll. Und persönlich, ich habe den gelesen, in meiner Interpretation steht das da drin.

01:32:24 Also das ist einfach meine Interpretation davon. Wenn da drin steht, dass die kriegerischen Handlungen eingestellt werden sollen, dass ein sofortiger Waffenstillstand herrscht und dass die Souveränität beider Seiten mit den Grenzen vor Einmarsch russischer Truppen wiederhergestellt werden, dann ist das für mich ein Zurückziehen.

01:32:51 Eine weitere Kritik, die dann daran gestellt wird, ist, dass China sich offiziell als neutral bezeichnet, aber trotzdem wirtschaftliche Beziehungen mit Russland hegt. Sind die neutral? Nee.

01:33:12 Haben die ein Interesse daran, dass der Westen destabilisiert wird? Absolut. Wird der Westen durch den Ukraine-Krieg destabilisiert? Mit Sicherheit. Sind die derzeit sehr passiv, was die Umsetzung dieses Friedensplans angeht? Ja. Aber, was ja auch nicht vergessen werden sollte ist, dass wir es den Menschen dort eigentlich auch aus einer europäischen Position heraus schuldig sind.

01:33:38 zumindest Bemühungen anzustreben, jeden diplomatischen Hebel zumindest mal zu berühren. Und das zumindest in Betracht zu ziehen. Und dann auch realistischerweise sich einzugestehen, dass Russland relativ wenig Interesse hat, irgendwie auf Europa zu hören. Und dass Europa auch in keiner Position ist, da irgendeinen Druck auf Putin auszuüben. Das funktioniert nicht.

01:34:01 Den einzigen Druck, den wir ausüben können, von dem weiß Putin, dass wir diesen Schritt nicht gehen. Und zwar NATO-Truppen.

01:34:36 Aber warum ist China im Juni 2024 dem Friedensgipfel ferngeblieben? Ich glaube, die offizielle Begründung aus Pekin war, dass die beiden Kriegsparteien nicht eingeladen gewesen sind.

01:35:01 Wer davon ausgeht, dass das nicht anderweitige strategische Gründe hatte, dem kann ich nicht so wirklich helfen. So Geopolitik ist halt immer Politik im eigenen Interesse. Da ist immer Strategie dabei. Es ist immer strategisch. Alles, was da passiert, ist strategisch. Und gerade wenn wir uns die Volkswirtschaft in China anschauen, dann werden wir feststellen, dass die insane davon profitieren, derzeit günstige Energieexporte zu bekommen.

01:35:31 Die Frage ist quasi, will ich einfach nur, dass der Krieg endet oder will ich, dass er so endet, dass ich als Westen der Held in der Geschichte bin? Wir wissen beide, dass das ein bisschen zu einfach ist, aber komplett heruntergebrochen ist da auf jeden Fall sehr viel Wahrheit dran. Komplett heruntergebrochen ist das Teil der Gesamtsituation derzeit. Und ich denke, dass die Linkspartei gerade mit dem Einbeziehen Chinas und der Realisation, dass wir aus Europa heraus wenig Druck ausüben können,

01:36:00 Dass China allerdings Druck ausüben könnte, ob sie das dann machen oder nicht, muss herausgefunden werden. Das ist keine Garantie. Niemand sollte sich hinstellen und sagen, naja, wenn wir Daddy Xi Jinping...

01:39:25 Zumal wir das ja auch immer noch machen, aber eher um uns dann über die Trottel lustig zu machen, nicht wahr? Ich würde fast davon ausgehen, wenn ich mir jetzt einen Beitrag darüber anschaue, dass Alice Weidel eine kleine Faschistin ist, dann würde es hier absolut niemanden geben, der sagt, was? Alice Weidel ist rechts? Das habe ich noch gar nicht gewusst. Jetzt wähle ich die nicht. Bei Simplicissimus rein jetzt? Nein, ich gucke mir diesen Red Scare Bullshit nicht an.

Kritik an Parteien und Wahlverhalten

01:40:04

01:40:04 Alice Weidel. Also ich mag es nicht, wenn jemand sagt, wen ich wählen soll. Ist genauso wie, als würde mir jemand sagen, welche Religion die richtige ist. Möchte schon die Vorteile und Nachteile aller Parteien sehen.

01:40:34 Ich würde dich nachvollziehen, dass du damit ein Problem hast, wenn ich mit einer durchgeladenen AK-47 am 23. mit dir zur Wahlkabine gehe und dir dann sage, wen du wählen sollst. Aber wenn ich das auf einer Plattform mache, wo du jederzeit oben rechts das X drücken kannst, dann halte ich das schon für eine Kritik, die man äußern kann, aber die jetzt nicht so wirklich viel Einfluss auf dein oder mein Leben haben wird.

01:41:10 Bei aller Liebe an die Linken. Ich habe einen Master in Conflict Resolution und Peacebuilding von der UN. Die Sicherheitspolitik der Linken geht schwer auf, selbst wenn man für Abrüstung ist. Teilweise wählen sie gegen gut vertretbare UN-Missionen, die halt nun mal notwendig sind. Ich bin Rinnenmeister und ich sage, die Linkspartei ist gut.

01:41:43 Ich bin Master in TFT. Respect. Respectable. Möchten Sie Politik am Küchentisch mit Robert Habeck machen? Nein, ich möchte Politik am Küchentisch mit Ines Schwertner machen, weil ich weiß, dass Ines Schwertner sich an meinem Küchentisch nicht ekeln würde und Robert Habeck wahrscheinlich schon.

01:42:20 Gucken wir das Kanzler-Duell? Ja, selbstverständlich gucken wir das Kanzler-Duell, Freunde. Das ist ja keine Frage, oder nicht? Das ist ja keine Frage.

01:42:44 Ich möchte allerdings jetzt Jan Böhmermann gucken, weil Jan Böhmermann ein Video gemacht hat, wo er sagt, die AfD ist schlecht und das ist dann auch wieder was, wo wir uns alle einig sind. Wir müssen ja Anti-Fanti-74 auch ein bisschen Ruhezeit gönnen.

01:43:07 Also ich kann ja nicht immer nur, ich habe jetzt eine Stunde 42, habe ich jetzt Anti-Fanti gesagt, dass er bitte nicht die Grünen wählen soll, weil die kacke sind. Und jetzt, und jetzt hauen wir auf die AfD ein, gemeinsam. Lol, willst du das Diplom sehen? Ja, will ich. Mit Personalausweis, Sozialversicherungsnummer und vor allem Kontozugriff.

01:43:37 Und in Gegenleistung zeige ich dir meinen Hoden. Ich habe ein Sexdiplom. Sein Humor ist flach, muss ich auch dazu sagen. Ist auch sehr flach.

01:43:56 Let's go. Meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb, es hat sich einiges angestaut. Sie sehen, ich muss erst mal ein kleines bisschen aufräumen. Sorry, sorry, sorry. Ich war ein paar Monate nicht auf der Arbeit. Seit dem letzten ZDF Magazin Royal im Dezember ist politisch in der Welt fast nichts Wichtiges passiert. Oder gehen wir doch mal gemeinsam rein. Herbert Kickl. Mit ihm könnte erstmals ein rechtsnationaler Politiker ins Kanzleramt einziehen.

01:44:23 Damit ist Donald Trump offiziell der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Hey everyone, I want to talk about something important today.

01:44:50 operativ machen lassen mit den Milliarden, die ich habe. Und dann wird er halt gesagt bekommen, ey, okay, also so viel ist da auch nicht möglich. Also ist ja auch bei Penisvergrößerungen ist das ja wie mit Vermögen. Je größer der ist, desto mehr kannst du da rausholen. Und dann wird er halt wütend und sagt, ja, dieses scheiß Weiberfeministen wieder, das muss auch mal gestrichen werden jetzt hier auf Facebook. Der hat echt seinen Verstand verloren.

01:45:18 Und ich weiche auch davor nicht ab. Adolf Hitler war ein Linker.

01:45:30 Das ist auch verrückt, ne? Ulf Poschardt. Ulf Poschardt. Fucking Ulf. Ulf, bitte nicht Poschardt. Ihr wisst, wen ich meine. Ulf Poschardt. Ulf Poschardt. Bitte nicht. Hat sich bei der Kritik an dem Hitlergruß hier, Entschuldigung, an dem römischen Gruß, hat er sich schützend vor Elon Musk gestellt und gesagt, das ist Ableismus.

01:46:00 Weil er Autist ist. Das ist ein autistischer Anfall. Und kein Nazi-Gruß. Während der gleiche Mann, Ulf Poschardt, der gleiche Mann, Greta Thunberg, Nationalsozialismus vorgeworfen hat, weil sie ein Autismus-Hilfsplüschtier

01:46:30 im Hintergrund eines Instagram-Bildes hatte.

01:46:44 Ich bin Autist und habe noch nie einen Hitlergruß gezeigt. Für mich zwei gegen eins jetzt. Ich kenne drei Autisten. Ne, drei gegen eins. Ich kenne vier Autisten. Mein Bruder, Chris, Elon Musk und dich. Drei von denen haben alle schon abgehitlert.

01:47:06 Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.

01:47:31 Und das war nur der Januar. Ist denn noch was passiert, was ein bisschen gute Laune macht vielleicht? Shireen David zusammen mit Shiaugi. Aber tatsächlich heißt dieser Sender. Deswegen jetzt eine Woche lang pro Acht. Thilo Mischke wird doch nicht Moderator des ARD-Kulturmagazins TTT, Titelthesen Temperamente. Hey Felix, ich bin auch in Berlin dabei und für dich würde ich sogar Koks von deinem Schwanz ziehen.

01:48:00 Halt, Moment. Kann ich das letzte bitte nochmal in Zeitlupe sehen? Haben Sie das auch gesehen, was da auf der Torte stand? Aus Liebe zur Freiheit. Auf der Torte, die Christian Lindner ins sorgsam kuratierte Gesicht geflogen ist, stand... Ist das eigentlich so, dass das wirklich Rasierschaum gewesen ist und Christian Lindner dachte, es wäre Sahne und sich das einfach in den Mund gesahnt hat und dann so tun musste, als ob es schmeckt?

01:48:25 Ist das bestätigt? Weil wenn ja, finde ich das schon ziemlich witzig. Aus Liebe zur Freiheit. Und, aber, ne, wenn es Bibis Duschaum gewesen ist, dann kann ich euch ebenfalls aus eigener Erfahrung sagen, weil ich schon mit Alternativvideos gedreht habe, dass der gar nicht so schlecht schmeckt. Also Bilou schmeckt gar nicht so unfassbar schlecht. So, okay. Da habe ich jetzt aber doch mal ein paar Fragen. Erstens.

01:48:51 Den FDP-Vorsitzenden mit einer Torte bewerfen. Ist das nicht Tortenwerfen nach unten? Und zweitens, wieso aus Liebe zur Freiheit gegen die FDP? Die FDP ist doch für Freiheit. Was, Karl und Malte gibt Link? Ja klar, Alter. Wir haben damals einen Witz gemacht, weil früher gab es dieses... Früher gab es dieses... Boah, wie hieß das nochmal? Da hat Malte so ein Format gehabt. Alles klar.

01:49:26 Wie hieß das nochmal? Broken Thumbs. Genau, Broken Thumbs. Und da haben wir diesen Witz gemacht. Da hatten wir diesen Witz und haben gesagt, okay, wenn ich mir jetzt einfach einen Bart anklebe, weil ich hatte keinen Bartwuchs, habe ich immer noch nicht, aber wenn ich mir jetzt einfach einen Bart anklebe, dann sehe ich aus wie der Typ. Und deswegen haben wir dann so ein Video gemacht und dann habe ich mir einen Bart angeklebt, war da und haben Bilou-Schaum gegessen und so einen Scheiß. Also das ist alles passiert. Mehrfach auch passiert.

01:49:54 Alles eine dunkle Zeit des Influencer-Daseins, über die wir nicht sprechen.

Freiheit im Kontext politischer Ideologien und Wahlkampf

01:50:00

01:50:00 Nicht. Das F in FDP steht doch für freie Demokraten und nicht für Farbfelder Kiffporte. Aus Liebe zur Freiheit. Aber Freiheit, Freiheit, Freiheit. Was bedeutet das eigentlich, Freiheit? In Zeiten, in denen ein CDU-CSU-Kanzlerkandidat im deutschen Parlament mit Rechtsextremen den Feinden der Freiheit zusammenarbeitet. Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht Abstimmungen zur Abstimmung zu stellen, wo dann, Entschuldigung.

01:50:29 Entschuldigung, da ist noch ein bisschen was von 1932 mit rausgekommen. Immerhin entschuldigt sich Friedrich Merz, also noch aus Liebe zur Freiheit. So sehr wie zur Zeit war die Freiheit in den letzten 80 Jahren noch nie bedroht und mit ihr. Und der Grund dafür ist aber, und das will ich einfach nochmal wiederholen, weil ich das für wichtig empfinde, das Abstimmverhalten ist gar nicht so wichtig. Darum geht es gar nicht.

01:50:58 Ob die AfD jetzt gemeinsam mit der CDU abstimmt, ist total egal. Was in den Fokus gerückt werden sollte, ist, dass dieser Fünf-Punkte-Plan von der CDU AfD-Politik ist. Das ist Neonazi-Politik. Der Inhalt ist entscheidend. Niemanden sollte es wundern, dass die AfD damit abstimmt, weil es AfD-Politik ist.

01:51:27 Und jetzt wird es nochmal ein bisschen, ich weiß, Antifanti74, ich habe es dir eigentlich versprochen, aber jetzt müssen wir auch nochmal ganz kurz auf die Grünen pissen, es tut mir sehr leid. Der 10-Punkte-Plan der Grünen beinhaltet alle 5 Punkte des 5-Punkte-Plans der CDU und AfD. Was machen wir denn jetzt?

01:51:48 Ich kann euch sagen, was man machen sollte. Man sollte eine linke Partei wählen, die sich gegen die Verantwortungmachung von Migranten für unsere volkswirtschaftliche Misere sind. Wie die Linkspartei zum Beispiel. AfD will auch Digitalisierung. Ist es da Neonazi-Shit, Digitalisierung zu wollen? Nee, absolut nicht.

01:52:16 Aber trotzdem ein sehr gutes Argument. Und um dein nächstes Argument auch noch vorwegzunehmen, nein, nur weil die Nazis damals Wasser getrunken haben, ist Wasser nicht Nazi-Shit. Das auch, ja. Ich möchte dir auch direkt vorwegnehmen, das nächste brachiale Argument.

01:52:43 Die Demokratie, mit der wir in Deutschland der Freiheit so nahe gekommen sind, wie mit bisher keiner anderen Staatsform. Und dann fliegt auch noch die einzige Partei, die Freiheit und Demokratie im Namen trägt, bald raus aus dem Bundestag. Also nach aktuellem Stand der Umfragen. Aber zum Glück interessiert sich nicht nur die FDP für Freiheit. Fast alle Parteien benutzen das Wort Freiheit im Wahlkampf. Hier, schauen Sie mal. Wir kämpfen für deine Freiheit. Frieden in Freiheit sichern. Freiheit frei?

01:53:11 Okay. Oder endlich frei im eigenen Land. Mittlerweile sind wir an dem Punkt, wo es reicht, nicht die AfD zu sein, um moralisch legitimiert zu sein. Man kann dann einfach faschistische Politik machen, weil man ist ja nicht die AfD. Absolut. Also absolut richtig.

01:53:29 Und davon müssen wir weg. Die AfD ist der Feind. Da sind wir uns alle einig. Das sind Faschisten. Die dürfen nicht in Regierungsverantwortung. Ansonsten wird es sehr dunkel. Erneut. In Deutschland.

01:53:44 Aber der Kampf gegen die AfD ist derzeit, faschistische Politik zu machen, um die AfD nicht in Regierungsverantwortung treten zu lassen. Und dann muss man sich gerade aus einer Perspektive, die Marginalisierte schützen will, ja immer die Frage stellen, wer wird denn damit jetzt eigentlich geschützt? Den Ausländer interessiert es nicht, ob die AfD nicht über die Grenze tritt oder ob es die Grünen sind.

01:54:24 Ich verstehe nur eines nicht. Du meinst, taktisch wählen ist undemokratisch, aber stellst die Linke über mehrere, obwohl du meist das mit du mit der Lehrer übereinstimmst. Ja, quasi, das ist aber auch wirklich eine Geschichte. Aber gut, dass ich da auch ein YouTube-Video sogar schon auf meinem Kanal zu hochgeladen habe, wo genau das auch mit angesprochen und erklärt worden ist. Ja, absolut verrückt. Wenn man sich das auch mal dann angeguckt hätte, bevor man dann auch sagt, aber es ist einfacher, sich einfach nur einen Satz anzuhören und dann zu sagen, Moment mal.

01:54:57 Oder die CSU, Fernis, Freiheit und Zusammenhalt. Als wäre Ihnen kein drittes Wort mit F eingefallen. Freiheit! Freiheit ist ein Wahlkampfklassiker, wie Frieden, Bürokratie, Sicherheit und Ausländer raus. Freiheit, aber was heißt das eigentlich genau? Sie tragen keine Jogginghosen und laufen zu Hause gern barfuß. Was ist das für ein Gefühl, barfuß über Marmor zu laufen?

01:55:22 Übel, mir wurde dieser Stream empfohlen, damit ich mich von den Linken überzeugen lassen kann. Aber anscheinend ist die Linke nicht lösungsorientiert. Alles, was nicht links ist, ist falsch. Wir wollen besser als die AfD sein, benutzen aber genau die Methoden, die wir hassen, um die Partei klein zu kriegen. Das ist undemokratisch. Verstehe ich nicht. Also es tut mir sehr leid, aber den Satz verstehe ich nicht. Vielleicht bist du einfach nur gerade ein bisschen wütend, aber ich verstehe das einfach überhaupt nicht, was du da geschrieben hast. Also ich bin ja nicht die Linke. Ich bin ja auch nicht mal Mitglied in der Partei, die Linke. Das hat andere Gründe.

01:55:52 über die wir jetzt hier nicht unbedingt sprechen wollen, der Verfassungsschutz, aber ich bin ja trotzdem nicht die Linke. Das heißt, wenn ich nicht lösungsorientiert wäre, dann bin ich nicht lösungsorientiert und nicht die Linke. Genauso wie ich nicht repräsentativ bin für die linke Szene in Deutschland. Ich bin am Ende des Tages immer noch ich. Wenn ich nicht lösungsorientiert bin, dann bin ich nicht lösungsorientiert. Selbst wenn das so wäre.

01:56:20 Ich finde mich allerdings ziemlich lösungsorientiert. Ich bin ja absolut gewillt hier mit euch darüber zu sprechen und meine Argumente dann erweiten zu lassen. Und über die AfD-Methoden wäre ich auch sehr gespannt.

01:56:41 Ich habe keinen Marmor zu Hause. Haben Sie Teppich? Ich habe Parkett. Parkett, okay. Und das ist wahrscheinlich ein Gefühl von Freiheit, oder? Das ist ein Gefühl von Freiheit. Und genau deshalb brauchen wir unabhängigen, kritischen Journalismus bei Join. Hier, Danny, Benny und Einpenny haben recht. Barfuß übers Parkett gleiten, das ist Freiheit für Sozialdemokraten. Freiheit. Freiheit. Alle versprechen sie, denn alle...

01:57:07 Wollen sie, aber Freiheit bedeutet eben für jede und jeden was anderes. Nur eins ist sicher, Freiheit ist ein absoluter Banger. Freiheit klickt gut, Freiheit lässt sich gut verkaufen. Hier, schauen Sie mal, Angela Merkel, die Klaus Graf Schenk von Stauffenberg der CDU, hat ihren autofiktionalen Debütroman, wie genannt, Freiheit. Ich habe das gelesen, ich habe angefangen das zu lesen und es ist eine Vollkatastrophe.

01:57:37 Also es ist wirklich schlimm. Warum? Weil ich bin fast eingeschlafen dabei. Die fängt da an einfach ihren Tag zu skizzieren. Die schreibt dann so, ja ich bin dann morgens um 7 Uhr aufgestanden, habe mir die Zähne geputzt, habe einen Tee getrunken. Meist war ich von Kaffee und dem erhöhten Bittergrad des Kaffees oftmals dann auch Bauchkrämpfe bekommen habe. Und dann habe ich Stuhlgang gehabt.

01:58:06 Meist war ja fest, aber manchmal auch nicht. Und dann war die Zeit auch schon wieder fast vorbei. Und ich musste zum ersten Team. Er hat ja angefangen, ihre Termine aufzulisten. Das ist absolut verrückt, Alter. Aber dafür hast du keine 40 Euro bezahlt, oder? Bist du bescheuert, oder was?

01:58:27 Zack, Bestseller. Sarah Wagenknecht hat auch schon ein paar Rubel mit dem Wort Freiheit verdient. Bundespräsident AD Joachim Gauck, Freiheit. Gil Oferim, Freiheit in mir. Richard David Precht.

01:58:39 Freiheit für alle. Eko Sascha Kowalczuk, Freiheitsschock. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Kunst der Freiheit. Der Dalai Lama, das Buch der Freiheit. Bodo Schäfer, der Weg zur finanziellen Freiheit. Natascha Kampusch, zehn Jahre Freiheit. Reinhold Messner, die Freiheit aufzubrechen, wohin ich will. Freiheit, Freiheit, Freiheit, Freiheit. Aber mal so ganz grundsätzlich philosophisch. Was bedeutet Freiheit eigentlich konkret?

01:59:06 Freiheit, mein lieber Markus, da denke ich an das Aufbegehren gegen Herrschaft. Ich denke an die Bauernkriege vor exakt 500 Jahren, an Marius Miller-Grönemeyer, an Grönland, an die Kämpfe des gemeinen Mannes für Menschen- und Bürgerrechte, an die französische Revolution von 17,89 Euro. Ich denke an den Sturz der Monarchie, an Napoleon Mascarpone, an die Befreiung von Sklaverei, die friedlichen Proteste 1989. Ich denke an die Gleichberechtigung der Frau. Ich denke an mein wehendes Haar.

01:59:33 Wenn ich beim Rhönrad Yoga Sunrise Avenue hörend in den Sonnenuntergang rolle Richtung Leverkusen. Mein lieber Herr Martenstein, Freiheit ist ein laut zischender Furz beim Trauergottesdienst. Da denke ich an Hannah Arendt, an Hannah Montana, an Immanuel Kantstraße, wo es ja sehr viele authentische chinesische Restaurants gibt, Paris Bar. Ich denke an Platon, an Aristocats und ich mahne mit...

01:59:56 Rosa Lichtenstein, Jörg Thaddeus und Carmen Miosga, Adorno und auch Jürgen Habermas, der übrigens angeblich noch lebt, dass Freiheit... Okay, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke, danke

02:00:20 die Freiheit unseres Landes gewährleisten. Nach innen und nach außen. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat von CDU, CSU und wer halt sonst noch bedauerlicherweise mitstimmt, verbindet Freiheit also irgendwie mit Sicherheit. Und was heißt Freiheit für Sie, Smithers?

02:00:43 Dieses Land braucht eine Wirtschaftsagenda, eine Agenda 2030, die für Freiheit befähigt, die Eigenverantwortung stärkt, Freiräume schafft und Leistung wieder in den Vordergrund. Eigenverantwortung, Freiräume, Leistung. Wenn die CDU an Freiheit denkt, dann meint sie also offenbar auch Wirtschaft und Unternehmen. Okay, das sagt die CDU zu Freiheit. Was sagt denn die AfD? Adolf Hitler war ein Linker.

02:01:09 Wissen wir schon, Hitler war ein Linker, so so, aha. Aber warum finden Rechtsextreme den dann so geil und mich nicht? Was hat Hitler, was ich nicht hab? Fällt Ihnen was ein? Ach übrigens, was mir einfällt, Wissenschaftler haben herausgefunden, der Anus eines Blauwales misst etwa einen Meter Durchmesser und ist somit das zweitgrößte Arschloch der Welt gleich hinter Blödermann!

02:01:35 Meinungsfreiheit, Freiheit. Also, die AfD, eine Partei, die sich nicht schäbig dabei fühlt, wenn sie gemeinsam mit Friedrich Merz im Bundestag abstimmt. Was bedeutet Freiheit für die Rechtsextremen? 2023 hat die AfD das Wort Freiheit im Deutschen Bundestag am zweithäufigsten gesagt. Direkt nach der FDP. Gott habe sie selig. Falsche Richtung.

02:02:05 Auch im Wahlkampf wirbt die AfD mit Freiheit. Freiheit, Freiheit, Freiheit. Im AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl steht Freiheit sogar häufiger als das aktuell bei allen Parteien, außer den Linken, sehr beliebte Wort Migration. Alice Weidel und die AfD waren so frei und haben sich einfach das Wort Freiheit unter den Nagel gerissen, als wäre es das Sudetenland 1938. Lasst uns die CDU überholen, denn die Deutschen...

02:02:32 Was ja witzig ist, weil Verlässlichkeit und Rückzug ja relativ schwer miteinander in Verbindung zu bringen sind. Und ich weiß nicht, ob sie da wirklich dran glaubt. Also ich vermute mal, dass das nicht der Fall ist. Ich denke mal, die haben schon großes Interesse an Führerkult. Zumindest der Höcke hat das.

02:03:01 Wenn Höcke mal anschaut und mal liest, was der so niedergeschrieben hat, dann wird man feststellen, okay, der ist nicht so wirklich für den Rückzug des Staates, aber Alice Weidel hat ja im Gespräch mit Elon Musk eigentlich ein wunderbar anarcho-kapitalistisches System skizziert. Die hat ja gesagt, hey, der Staat muss ganz minimalistisch sein, der muss heruntergebrochen sein auf das absolut Nötigste, der muss...

02:03:28 Der darf kaum wahrnehmbar sein. Das muss alles vom Markt reguliert und gesteuert werden. Und dann muss man quasi immer nur dann eingreifen als Staat, der ganz klein ist, Herr Mast. Wirklich winzig klein. Ein winzig kleiner Miniaturstaat, wenn es wirklich darum geht, die Banken dann zu retten. Ja. Die dafür die Voraussetzung schafft und sich nicht in ihr Privatleben ein...

02:03:57 Okay, etwas falsch ausgedrückt. Okay, Pfleger Hans, wir probieren es nochmal. Vielleicht kann ich dich ja von der Linkspartei überzeugen jetzt. Ich finde Linksextremismus genauso wie Rechtsextremismus schlimm und falsch. In den Medien schießen alle gegen die AfD. Berechtigt. Aber es hat ja einen Grund, wieso immer mehr die AfD wählen. Und anstatt sich um den Grund zu kümmern, wird nur darüber berichtet, dass die AfD schlimm ist. Richtig. Richtig genauso. AfD ist für mich nicht der Feind, sondern die Konsequenz, das Ergebnis eines bestehenden Problems. Für mich ist es beides.

02:04:27 Weißt du, was ich meine? Wie ist deine Ansicht dazu? Also meine Ansicht orientiert sich da einfach an der Wissenschaft. Hört mal auf, den Jungen jetzt auszulachen. Vielleicht können wir was lernen. Vielleicht lernen wir hier alle was. Ich denke mal, es gibt viele, die auf dem Stand sind. Da müssen wir jetzt nicht irgendwie gegen den knallen, weil dann hört er mir nämlich nicht zu. Und der soll mir zuhören. Freunde, er soll der Sonne zuhören. Lernen. Each one teach one.

Extremismus, AfD und Lösungsorientierte Politik

02:04:50

02:04:50 Erstmal, Linksextremismus und Rechtsextremismus ist nicht schlimm und falsch und erst recht nicht gleich schlimm und gleich falsch. Das lässt sich auf keiner Ebene in irgendeiner Form verargumentieren. Funktioniert nicht. Ist eine interessante These, aber für die wirst du keine Argumente finden. Rechtsextremismus richtet sich gegen Marginalisierte.

02:05:14 Angriffe von Rechtsextremisten, gerade gewalttätige Angriffe, also körperliche Gewaltstraftaten, wie auch Straftaten anderweitig politisch motiviert aus dem rechten Spektrum, richten sich gegen Ausländer vornehmlich, gegen queere Menschen, gegen Menschen mit Behinderung, kurz gesagt gegen marginalisierte, gegen Minderheiten in unserer Gesellschaft.

02:05:35 Gegen Menschen, die laut ihrer perfiden rassistischen Definition minderwertig sind. Das ist die Gewalt, die von Rechten ausgeht. Linke Gewalt richtet sich gegen Rechtsextremisten. Das ist und kann niemals das Gleiche sein. Das geht nicht.

02:06:00 Wenn ein Nazi ein Rollstuhlfahrer zusammentritt und dann ein Linker den Nazi zusammentritt, dann ist das nicht gleich. Niemals. Zweitens.

02:06:21 In den Medien schießen alle gegen die AfD und es hat ja einen Grund, wieso immer mehr die AfD wählen. Richtig, volkswirtschaftliche Krise. Wir sind in einer volkswirtschaftlichen Krise, die Rezession ist stark, die ist ähnlich stark wie in den 20er Jahren, Anfang des letzten Jahrtausends und da müssen wir was gegen tun.

02:06:39 Wir müssen uns um diese Probleme kümmern. Absolut richtig. Und weißt du, wer das macht? Die Linke macht das. Die Linke kümmert sich nämlich um die tatsächlichen Gründe, warum es den Deutschen schlecht geht. Die kümmern sich tatsächlich um die Anliegen der Deutschen. Und die machen nicht wie die AfD einfach eine Minderheit dafür verantwortlich. Auch das qualitativer Unterschied. Die AfD ist für mich nicht der Feind, sondern die Konsequenz und das Ergebnis eines bestehenden Problems.

02:07:08 Die AfD ist der Feind und eine Konsequenz des aktuellen Problems. Das ist beides möglich. Die AfD ist eine faschistische Partei. Das sind Faschisten. Das sind Neonazis. Wenn die in Regierungsverantwortung treten, dann haben wir bald keine Regierung mehr, die wir abwählen könnten oder ersetzen könnten. Abwählen können wir keine Regierung, aber die wir zumindest umsetzen könnten.

02:07:35 Und wir haben auch keine Freiheit mehr und wir haben auch keine Gesellschaft mehr, für die es sich irgendwie lohnen würde, sie zu verteidigen und zu verbessern. Die AfD ist der Untergang Deutschlands. Dann können wir auf Freiheit, auf Solidarität, auf Gemeinschaftlichkeit, können wir pissen einfach. Die werden Deutschland in den Abgrund treten. Und zwar sehr viel schneller, als es jede andere Partei könnte. Und insbesondere...

02:07:59 Für Minderheiten wäre eine AfD-Regierungsbeteiligung eine absolute Katastrophe, weil es wie immer im Faschismus zuerst gegen die geht, die ganz unten sind. Es würde zuerst gegen Queere gehen, es würde zuerst gegen Ausländer gehen, es würde zuerst gegen Menschen mit Behinderung gehen. Das sind die ersten Gruppen, die angegriffen werden würden, von der AfD, ganz direkt. Wir würden alle zugucken und keiner wird irgendwas machen, weil wir nicht betroffen sind.

02:08:29 Und deswegen müssen wir die Probleme, die derzeit existieren, auf eine echte, lösungsorientierte Art und Weise lösen.

02:08:41 Und das ist linke Politik. Linke Politik setzt sich für echte, lösungsorientierte Problemlösungsansätze ein. Wir wollen die Probleme, die existieren, lösen. Mieten, Lebensmittelpreise, Energiepreise, Transportpreise, Grundbedürfnisse, Gesundheitsversorgung, Bildung, das sind die Probleme, die alle Deutschen betreffen.

02:09:09 die alle Menschen treffen, die in Deutschland leben und die insbesondere und noch um ein Vielfaches mehr andere mehrfach marginalisierte treffen.

02:09:18 Das ist Realpolitik. Damit löst man die Probleme. Und der Kampf gegen die AfD ist bedauerlicherweise etwas, das Linke notwendigerweise irgendwann mal übernommen haben. Linke Politik ist nicht vorrangig Antifaschismus. Antifaschismus ist bedauerlicherweise eine unglaubliche Notwendigkeit, die mal wieder nur die Linken übernehmen. Weil alle anderen in der Lage sind, sich das irgendwie zurechtzulegen.

02:09:54 Ich habe fertig. Ich hoffe, du hast was verstanden. Oder verstehst mich jetzt besser.

02:10:05 und ihre Meinungsfreiheit einmischt. Denn sie wollen Freiheit. Die Deutschen wollen Freiheit. Sie wollen individuelle Freiheit. Sie wollen unternehmerische Freiheit. Wir wollen die Freiheit. Alice Weidel hat zwar sehr leise, sehr schnell und undeutlich gesprochen, aber wenn ich das...

02:10:34 richtig verstanden habe wollen die rechtsextremen also unternehmerische freiheit und individuelle freiheit dass sich niemand dass sich niemand in unser privatleben einmischt meinungsfreiheit ist doch toll ist doch super das bedeutet wenn die afd an der macht ist dann können wir alle endlich machen und sagen was wir wollen wir können leben wie wir wollen wo wir wollen wir können ganz

02:10:59 Was weiß ich, Sachsen-Anhalt zustellen mit Windrädern. Besonders die schönen Wälder Sachsen-Anhalts. Wir können Alice Weidel so oft wir wollen eine Faschotaube nennen. Meinungsfreiheit, Freiheit. Wir können heiraten, wen wir wollen. Wir können abtreiben, gendern, rumknutschen, unsere Teslas anzünden und vom Watzmann schubsen. Wir können frei und selbst unsere Geschlechtsidentität bestimmen. Individuelle Freiheit. Freiheit.

02:11:27 Übrigens, individuelle Freiheit existiert nicht im Kapitalismus. Es gibt keine individuelle Freiheit. Es gibt immer nur die Freiheiten, die profitabel sind für die, die tatsächlich in Freiheit leben. Freiheit im Kapitalismus bedeutet Vermögen. Nur wer reich ist, ist frei. Jeder andere ist handlungseingeschränkt.

02:11:48 Und kein Gesetz kann daran irgendetwas ändern. Wenn in einem Gesetz drinsteht, dass wir alle theoretisch die gleichen Möglichkeiten haben und theoretisch die gleichen Dinge in Anspruch nehmen könnten und theoretisch auf der gleichen Stufe stehen und theoretisch das gleiche machen könnten, dann ist dieses Gesetz absolut wertlos. Warum? Weil sich ein Großteil diese ganze Scheiße gar nicht leisten kann.

02:12:12 Solange wir Vermögen an Freiheit knüpfen, leben wir nicht frei. Und wir werden auch niemals in Freiheit leben. Denn nur die Vermögenden leben frei. Nur Vermögende können wirklich in Freiheit das tun, was sie machen wollen. Denn die sind auf all den Scheiß, für den die Linken kämpfen, nicht angewiesen. Die brauchen das nicht. Die sind nicht darauf angewiesen. Die brauchen keine Versicherungen. Die kaufen sich das einfach.

02:12:42 Die brauchen kein Arbeitslosengeld. Die haben genug. Die brauchen keine Bildung. Die kaufen sich einfach die Schule. Die brauchen keine Gesundheitsversorgung. Die kaufen sich das Krankenhaus. Die brauchen all das gar nicht. Die brauchen keinen Transport. Wofür braucht denn ein Milliardär öffentlichen Nahverkehr? Für was braucht ein Milliardär öffentlichen Personen Fernverkehr? Für fucking was? Für gar nichts.

02:13:10 Und das ist Freiheit. Sich bewegen können, sich keine Gedanken machen müssen um Wohnung, um Versorgung, was Energie angeht, was Lebensmittel angeht. Keine Sorgen machen müssen, was passiert mit einem, wenn man mal krank wird. Keine Sorgen darum machen müssen, was passiert, wenn mal die Waschmaschine kaputt geht. Keine Sorgen darum machen müssen, was mal passiert, wenn eine Rechnung reinkommt.

02:13:37 Keine Sorgen haben, keine Angst vorm Briefkasten, keine Angst vor Anrufen. Das ist Freiheit. Und diese Freiheit hat keinen Wert, wenn sie nicht für alle gleichsam gilt. Nur dann leben wir in einer freien Gesellschaft. Sicher und selbstbestimmt kann nur der Vermögende leben. Kein anderer.

02:14:06 Denn Selbstbestimmung kostet im Kapitalismus Geld. Wie selbstbestimmt kann trotz potenziell geltendem Recht, das Transmenschen derzeit auch überall rechts und links genommen werden soll, Transmenschen werden ganz bewusst exkludiert aus Gesetzen, die die Grünen mitbestimmen. Just saying. Wie sollen die denn wirklich selbstbestimmt leben, wenn...

02:14:32 Alles, was sie tun müssten, um tatsächlich frei zu sein, Geld kostet. Wie? Wie frei ist ein Mensch mit Behinderung, der eingeschränkt ist, dessen Pflegegrad nicht die kompletten Kosten übernimmt? Wie frei ist man überhaupt, wenn alles Geld kostet?

02:15:04 Das sind die Probleme, die gelöst werden müssen.

02:15:23 Das meint die AfD doch mit Freiheit, oder? Endlich Freiheit. Für alle. Steuerversprechen im AfD-Wahlprogramm. Profitieren würden vor allem die Reichsten. Okay, ich verstehe deine Punkte, vor allem wie du sie argumentierst. Ich bin einfach von der Politik allgemein enttäuscht, weil viele verschiedene Pläne haben und alle das richtige versprechen. Ob und wie es am Ende umgesetzt werden kann, ist eine andere Sache.

02:15:47 Punkt kannst du mir aber bestimmt auch erklären. Einige in meinem Umkreis, die links sind, wollen gerne die AfD verbieten und demonstrieren dafür. Aber das ist doch undemokratisch. Jeder sollte das wählen können, was erlaubt ist, oder? Ja, und deswegen sollte man die AfD verbieten, damit es eben nicht erlaubt ist, so einen Fascholaden überhaupt wählen zu können. Ich habe eine Meinung über Parteiverbote. Und diese Meinung ist begründet.

02:16:13 Es wurde potenziell in der Vergangenheit ein wenig falsch verstanden oder fehlerinterpretiert oder wie auch immer. Die AfD ist eine faschistische Partei. Die darf gar nicht erst gegründet werden. Es darf gar nicht erst gewählt werden können. Und deswegen gehört die AfD selbstverständlich verboten.

02:16:41 Die Partei fordert die Abschaffung der Grundsteuer sowie der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Außerdem will die AfD die Unternehmenssteuern senken. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Ja, cool. Das meint die AfD also mit unternehmerischer Freiheit. Achso, Freiheit. Freiheit für Unternehmer. AfD is the only hope for Germany. Die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland, sagt der reichste Mensch der Welt. Der schöpft verdächtig viel Hoffnung beim Freiheitsbegriff der AfD.

02:17:10 Elon Musk liebt die deutschen Rechtsextremen und sie lieben ihn. Zwei Fragen habe ich. Erstens, warum sitzt Elon Musk die ganze Zeit, während Alice Weidel redet, da so regungslos daneben? Und zweitens, Moment mal, sie will einen St...

02:17:39 Hast du dann dein Argument überdacht, dass wir die Nächsten wären? Fucking no, ich diskutiere da nicht mit euch drüber. Das ist mir zu kleingeistig. Also das ist kein Thema für die Öffentlichkeit. Das ist ein Thema für kommunistische Kreise, in denen ich das ausdiskutieren kann. Das ist hier nicht der richtige Ort. Das hat aber was mit Reichweitenverantwortung zu tun. Das ist mein Fehler. Ich kann mich nicht hier in die Öffentlichkeit stellen und davon ausgehen, dass jeder von euch...

02:18:08 fucking stundenlang marxistische Theorie durchgelesen hat. Das kann ich nicht erwarten. Und dann darf ich auch nicht so argumentieren. Stand jetzt bedroht die AfD das, was wir an Demokratie noch übrig haben. Das wenige, was noch demokratisch ist, bedroht die AfD akut. Und deswegen gehört diese Partei selbstverständlich verboten.

02:18:31 Alles darüber hinaus, ob eine bürgerliche parlamentarische Demokratie überhaupt dieses Werkzeug haben sollte, das sind Diskussionen für andere Stellen, für andere Orte, in ausgewählten Kreisen. Wir kommen gleich dazu, was das bedeuten könnte. Es ist nämlich so. Aber ich bin am Ende des Tages doch auch einfach nur verzweifelt. Da müsst ihr mir doch auch...

02:18:57 zumindest einen kleinen Handlungsspielraum eingestehen. Ich lebe doch in der gleichen Zeit, in der ihr auch lebt. Ich bin sehr viel privilegierter als der Großteil von euch, aber ich bekomme das auch alles mit.

02:19:09 Und auch ich habe einfach nur eine massive Angst, wenn ich nach Amerika schaue, wenn ich nach Europa schaue, wenn ich den Ukraine-Krieg mir anschaue, wenn ich den Völkermord in Palästina sehe, wenn ich die Geopolitik sehe, die zusammenbricht, wenn ich Länder sehe, von denen wir nur alle Jubeljahre mal hören, wenn wir in Statistiken lesen, dass da wieder mal Millionen von Menschen verhungert sind. Das ist alles so eine unglaubliche Belastung für jemanden, der sich mit Politik beschäftigt und der empathisch ist. Das könnt ihr euch nicht vorstellen. Wir sind alle in einem Topf, Mann.

02:19:40 Und ja, natürlich machen wir da alle Fehler. Und ich erstmal doppelt und dreifach so viele.

02:19:48 Freiheit bedeutet für die AfD zum Beispiel Freiheit von Steuern. Freiheit vor allem für eine kleine radikale Minderheit, die Reichen und Mächtigen. Freiheit für Millionäre und noch viel mehr Freiheit für Milliardäre. Deswegen schöpfen die Hoffnung, wenn Rechtsextreme einen minimierten Staat versprechen. Weil ein sozialer Staat, der an alle denkt, ist schlecht für die Freiheit der Superreichen. Milliardäre?

02:20:13 Die brauchen kein Gesundheitssystem, keine gesetzliche Krankenkasse. Milliardäre brauchen kein Sozialamt. Wenn die einen Arzt brauchen, dann kaufen die sich einfach einen. Oder 20 oder 30. Milliardäre brauchen auch keinen Bus und Bahn. Die brauchen keine deutsche Bahn, keinen öffentlichen Personennahverkehr. Die kaufen sich einfach 20 Helikopter und 5 Privatjets. Milliardäre brauchen auch keinen Mietendeckel, keine Gewerkschaften, keine bezahlbare Kinderbetreuung, keinen Rechtsstaat, keine Parteien, keine Feuerwehr, keinen Naturschutz, keine Rentenversicherung, keine Pflegeversicherung, kein Arbeitsrecht, keine Tarifverträge.

02:20:43 Thank you.

02:20:56 Nur die Freiheit. Das ist eins zu eins. Ich würde mich davon distanzieren zu sagen, dass es eins zu eins das gleiche ist, aber ist auch nicht der revolutionärste Denkansatz, dass Milliardäre nicht auf soziale Aufwandbecken angewiesen sind. Also das ist...

02:21:15 Freiheit! Nur die Freiheit der Milliardäre ist echte Freiheit. Die Freiheit, nix abgeben zu müssen von der eigenen Macht und dem eigenen Reichtum. Rechtslibertäre wie Musk vertreten einen Freiheitsbegriff, der eben auf die absolute, individuelle Freiheit zielt. Rechtslibertär ist übrigens ein Ausspruch wie La-Ola-Welle. Es ist einfach eine Doppelnennung. So, libertär bedeutet rechts.

02:21:45 Der Staat ist hier mehr oder weniger ein Feindbild, der möglichst schwach sein soll. Naja, Milliardäre brauchen schon einen Staat, um das System aufrecht zu erhalten. Nein, brauchen sie nicht. Milliardäre brauchen keinen Staat. Der Staat ist dafür da, um einen... Jetzt muss ich wieder aufpassen, was ich sage, weil es wird jetzt wieder sehr kritisch gegenüber dem Parlamentarismus. Deswegen will ich da sehr, sehr vorsichtig sein.

02:22:13 Der Staat hatte mal die Aufgabe, im Interesse der Bevölkerung zu vermitteln. Also, man war sich klar, dass es Vermögensunterschiede geben wird. Das ist niedergeschrieben worden. Der Moment, wo man über das erste Mal über freie Marktwirtschaft sprach, war der Moment, wo man das erste Mal realisiert hat, Adam Smith hat das schon niedergeschrieben, dass es da zu Ungerechtigkeiten führen wird. Das ist so.

02:22:39 Das hat eine freie Marktwirtschaft an sich. Das bringt es mit sich. Und deswegen war es auch allen klar, dass es dort wieder unterschiedliche Klassen geben wird. Dass die Klasse der Besitzenden immer die Herrschenden sein werden. Der Staat ist in der Theorie die vermittelnde Instanz. Das sind Vertreter aus der unterdrückten Klasse, die im Interesse der unterdrückten Klasse versuchen zu regulieren.

02:23:06 In der Realität funktioniert das nur nicht. In der Realität haben wir keine Vermittler, sondern Ruhigsteller. Wir haben die Illusion der Mitbestimmung, indem wir alle vier Jahre eine Stimme abgeben und das System legitimieren, indem sich Herrschende die Taschen immer voller machen. Der Staat ist nicht dafür da, um Reiche zu legitimieren oder ohne den Staat gäbe es diese Menschen nicht. All das, was der Staat macht,

02:23:35 Um das Eigentum der Reichen zu verteidigen, könnten die selbst viel besser. Wenn wir den Staat rausnehmen würden, hätten wir Privatarmeen. Wenn wir den Staat rausnehmen würden, hätten wir private Sicherheitskonzerne. Die Willen der Reichen sind sicher, da sie das Vermögen haben.

02:24:00 Ganz im Gegenteil. Ein Staat ist, wenn er gut ist, eine Bedrohung für die Herrschenden. Ihr stellt euch hin und sprecht von Cyberpunk. Wir müssen gar nicht über Cyberpunk sprechen. Cyberpunk existiert. Das existiert alles.

02:24:35 Nämlich in dem Sinne, dass er eben das Recht auf privates Eigentum sichert und eben... Andreas Kemper über Privatstädte. Schaut euch das an. Das gibt es alles schon.

02:24:51 Freiheit soll sichern. Freiheit ist auch Sicherheit. Natürlich wieder im Dienste der Reichsten. Die haben nämlich nur vor einer Sache richtig Angst. Einem Staat, der ihre Macht und ihren Reichtum zum Wohle aller begrenzen könnte. Und das ist genau der Grund, warum Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, nach dem Amtsantritt des rechtsextremen Donald Trump beim Staat gegen den Staat arbeitet.

02:25:16 Der Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Für diese Aufgabe wurde das Gremium Department of Government Efficiency neu geschaffen. So schnell kann's gehen. Der reichste Mensch der Welt ist jetzt der Berater des zweitmächtigsten Menschen der Welt, Donald Trump. Kennen Sie Donald Trump? Nicht vergessen.

02:25:36 Der Präsident der USA ist ein oranger Faschist, der Demokratie zerstört und den Planeten kaputt macht. Ein verurteilter Straftäter und korrupter Frauenfeind, der mit einem Bein im Arsch von Elon Musk beckt. Ein automatärer, hochgefährlicher Zirkusclown, der Atombomben hat, Menschen erschießen lassen kann und vor allem, der ein komplettes Werkzeug ist von Vladimir Putin, dem Kriegsverbrecher und russischen Migrator. Gott im Himmel, steh uns bei!

02:26:06 Nicht vergessen. Comedy. Und von Donald Trump kann der reichste Mensch der Welt und sein Freiheitsdiskuss... Hast du gerade Rofel Copter geschrieben? Das ist crazy.

02:26:23 Aber das ist eben auch bürgerlicher Antifaschismus, nicht wahr? Ein Schild, wo draufsteht, Bibi Blocksberg, zauber bitte die AfD weg. Ich meine, der Gedanke ist ganz süß und der Gedanke ist auch ganz nett und er trifft auch den Zeitgeist sehr gut. Aber Bibi Blocksberg wird nicht kommen und den Faschismus wegzaubern.

02:26:47 ... jetzt den Zugriff bekommen auf zum Beispiel sensible persönliche Daten der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger.

02:26:54 Nachdem Elon Musks Department of Government Efficiency, DOGE, Kontrolle über das Zahlungssystem des Finanzministeriums erlangt hat, schlagen VerbraucherschützerInnen und demokratische GesetzgeberInnen Alarm wegen des Zugriffs von DOGE auf sensible Daten wie die Sozialversicherungsnummern der meisten SteuerzahlerInnen. Let that sink in. Datenschutz egal, Ethik egal, Moral scheißegal, Law and Order sowieso egal. Elon Musk soll mit dem Staat machen können, was er mit Twitter gemacht hat. Im Namen von was?

02:27:23 Genau, der Freiheit. Im Namen der Freiheit. Das Einzige, wofür Milliardäre sowas wie einen Staat eventuell dann doch mal gebrauchen könnten, damit ein paar skrupellose Populisten möglichst viele Menschen möglichst dreist davon ablenken, was für ein Wahnsinn das eigentlich ist, dass die aller Reichen... Dann lieber Die Linke zu Sailor Moon. Heidi Reichenig und Ines Schwertner haben nicht das Intro-Lied von Sailor Moon gesungen. Das ist nicht passiert, das lasst euch da nichts erzählen.

02:27:51 Es gibt sowas wie AI mittlerweile, es gibt Deepfake, das ist alles im Bereich des Möglichen, das ist nicht wirklich passiert. Das kommt von den Russen.

02:28:07 und allermächtigsten so viel uneingeschränkte macht und unermesslichen reichtum haben und alle anderen so wenig und damit willkommen in österreich wieder österreich österreich ist deutschland wie immer

02:28:26 Ein paar Schritte voraus beim lachenden Schlafwandeln auf dem Weg in den Abgrund. In Deutschland kichern sich Rechtsextreme noch kaputt darüber, dass die Konservativen verzweifelt und verroht genug sind, mit ihnen gemeinsam über Ausländer raus im Deutschen Bundestag abzustimmen. Aber in Österreich, da werkeln die Rechtsextremen bereits einer gemeinsamen Bundesregierung mit den Konservativen. Obwohl die doch eigentlich versprochen hatten, das nicht zu machen. So was aber auch. Nairo, wie sieht es eigentlich aus bei euch in Österreich? Seid ihr mittlerweile bereit für einen Anschluss?

02:28:58 Wie ist da der Zeitgeist? Wurdest du schon aufgerufen, deine Taschen zu packen und zur Grenze zu laufen? Halten die sich nicht an ihre Versprechen. Na, haben sie schon Mittagessen, ja? Das gedacht. Unglaublich. Eine Bundesregierung... Ich habe letztens ein Video gesehen, wo du fehlerfrei Mao Zedong gesungen hast. War das echt oder KI? Taishang, Taiyang, Hongya und Tongtongge. Ich hoffe, das beantwortet die Frage.

02:29:24 Mit Rechtsextremen und Konservativen. Aber, und das ist neu, Unterführung eines rechtsextremen Bundeskanzlers. Hier ist unser künftiger Volkskanzler.

02:29:46 Ja, da ist er. Der überhaupt nicht größenwahnsinnige Rechtsextremist Herbert Kickl von der FPÖ. Der Freiheitlichen Partei Österreichs. Freiheit. Da ist sie schon wieder. Freiheit. Die Freiheitliche Partei hat in Österreich die letzte Nationalratswahl gewonnen. Stärkste Fraktion. Und was war der Slogan? Der hier. Festung Österreich. Festung der Freiheit. Festung der Freiheit. Das klingt so einleuchtend wie...

02:30:14 Zoo der Tierliebe oder... Ich finde ja diesen Emoji-Daumen hoch in Österreich-Flagge auch fucking cringe, ne? Also erstmal ist Kickl halt so geschrieben, also sieht man aus wie eine Amerika-Flagge, ne? Also ich sehe den Feind. Und zweitens ist... Ne, komm, gibt da kein zweitens eigentlich. Es reicht eigentlich schon. Digga, warum baue ich mir eigentlich einen Kreis voller Kommunisten auf, wenn ich da nicht einfach nur sage Amerika und alle so direkt... Das müssen wir mal ausprobieren. Amerika?

02:30:48 Gut so. Ein Bruch der Zärtlichkeit oder Gruppenfick fürs Zölibat oder... Hey, hey, hey, Gruppenfick fürs Zölibat gibt's nur bei der MLPD. Besonders liebe Grüße nach Österreich, familienfreundliches Kellerverlies, Festung der Freiheit... Ich finde es übrigens gut, dass wir die MLPD einfach als Rentner-Swinger-Verein framen. Da können die auch nichts gegen machen, weil hier gucken halt durchschnittlich mehr zu, als die Parteimitglieder haben. Da können die sich nicht gegen wehren.

Innenpolitische Positionen und satirische Kommentare

02:31:16

02:31:16 Da können die nichts gegen machen. Weitere Pläne der Kickl-FPÖ sehen ein Ende der Russland-Sanktionen. MLPD, ihr meint die Swinger. Ein Zusammenstutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Verbot des politischen Islam, sowie des Gender- und Vogue-Wahnsinns. Ende, Zusammenstutzen, Verbot, Wahnsinn. Das ist dann die neue Sprache in der Festung der Freiheit in Österreich. Festung Österreich.

02:31:44 Festung der Freiheit. So stellt sich das die freiheitliche Partei übrigens vor. Das hier ist eine echte Grafik der freiheitlichen Partei aus dem freiheitlichen Wahlprogramm. So sieht doch Freiheit aus. Die MEPD hat 2800 Mitglieder. Ja, ich weiß. Und nach, also...

02:32:03 Ich will es nicht sagen, aber als ich die letzten Gespräche mit den linken Politikern hatte, sind über 7000 in die Linkspartei eingetreten. Also meine Exit-Strategy ist ja immer noch, dass ich, wenn alles den Bach runter geht, einfach dazu aufrufe, der MLPD beizutreten und dann wählen wir mich einfach zum neuen Vorstand und dann haben wir wenigstens noch ein bisschen Spaß im Swinger-Club. Sylvester im Swinger-Club.

02:32:32 Na na na na na

02:32:43 Zäune bedeuten Freiheit. Genau. Zäune bedeuten Freiheit, Alice Weidel. Und tauchen... Guck mal, wenn die Linken das jetzt nicht schaffen, mit Milliardäre müssen abgeschafft werden, dann machen wir einfach Swing gegen den Kapitalismus. Und das schreiben wir einfach auf die Wahlplakate. Swing gegen den Kapitalismus. ... bedeutet atmen. Und sterben bedeutet leben. Und furzen bedeutet frische Luft. Und Unwissenheit ist Stärke.

02:33:11 Wir brauchen Remigration, um in Sicherheit leben zu können. Genial! Ausländer raus bedeutet Sicherheit. Wenn der Großteil... Ich muss mal gerade gucken, ich muss mal gerade eine kurze Recherche machen. Also in Deutschland sind...

02:33:45 72 Prozent.

02:33:50 der Erwerbstätigen angestellt. Das bedeutet, der Großteil der Erwerbstätigen in Deutschland werden ohnehin schon täglich in der Gruppe gefickt. Und das ist einfach ein Wählerpotenzial, das ich als zu groß erachte, um es zu ignorieren. Und deswegen Gruppenfick gegen den Kapitalismus. MLPD 2032. Da bin ich schon...

02:34:16 Der Meinung, dass das klappen könnte, wenn das jetzt nicht klappt mit der Linken dieses Jahr. Und Sicherheit bedeutet Freiheit und Freiheit bedeutet Festung. In den USA sehen wir gerade, wie diese Freiheit dann in der Praxis aussieht. Mittel werden sofort gestrichen. Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf. Trump will Programme zu Rassismus und Geschlechtsidentität an US-Schulen verbieten. Trump stoppt Lieferung lebensrettender Medikamente in Entwicklungsländer.

02:34:45 Wer solche Leute, wer diese Freiheit wählt, weil er denkt, minimierter Staat, das klingt doch geil, der wird sich wundern. Weil mit so einer Freiheit gibt es natürlich nicht weniger Staat, sondern mehr Staat. Nur an anderen Stellen. Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Gewalt, mehr Repression, mehr Waffen, mehr Überwachung, mehr Gefängnisse, mehr Festung. Parteizentrale wird dann ein Saunaclub. Nein, absolut nicht. Ich würde sagen, wir holen uns einfach das größte Bordell in Deutschland.

02:35:13 befreien da die SexarbeiterInnen und dann besetzen wir den Laden einfach. Also alles andere wäre ja nicht links.

02:35:26 Damit für diesen neuen Freiheitsteil des Staates genug Mittel da sind, müssen eben andere Teile des Staates zerstört werden. Umverteilung. Und zwar von oben nach oben. Dieses ganze soziale Gedöns im Staat, was sowieso nur den doofen Normalos was... Und das wäre alleine schon aus News-Berichterstattungsgründen unfassbar witzig, oder? 5700 gewaltbereite MEPD-Swinger haben heute das Pasha gestürmt.

02:35:55 Das wäre schon geil, muss ich sagen. Der Typ ist übrigens der argentinische Wichser, der jetzt dafür gesorgt hat, dass Argentinier und Argentinierinnen jeden Tag bis zu 26 Stunden arbeiten dürfen und dass man die dafür einfach mit einer Handvoll Reis bezahlt.

02:36:22 Also es ist wirklich nicht mal gelogen oder so. Das ist nicht mal gelogen. Wenn du in Argentinien derzeit arbeitest und du sagst deinem Chef, ich habe kein Essen, dann sagt der Chef, bleib heute vier Stunden länger und du kriegst eine Handvoll Reis. Und das macht er legal. Das ist legal.

02:36:53 Aber grundsätzlich ist das natürlich deine freie Entscheidung. Das ist unser bürgerliches Empfinden von Freiheit. Wenn du essen willst, dann arbeitest du halt 18 Stunden. Und wenn du das nicht willst, dann musst du das auch nicht machen. Das ist deine freie Entscheidung. Aber dann verhungerst du halt. In Freiheit.

Kritik am Ultraliberalismus und internationale Vergleiche

02:37:17

02:37:17 Oder es lebe die Freiheit. Javier Miley, seit 2023 Präsident von Argentinien. Der ultraliberale Präsident setzt allein auf den freien Markt, verachtet den Sozialstaat. Ich liebe es, der Maulwurf zu sein, der den Staat von innen zerstört.

02:37:38 Können bitte alle Leute sich jetzt mal kurz die Ohren zuhalten. Es darf wirklich niemand mitbekommen, was ich jetzt sage. Wirklich. Ich muss mir das versprechen, dass das niemand mitbekommt, aber ich muss es sagen. Auf drei, okay? Ich mach auf drei und dann haltet ihr euch die Ohren zu und dann mach ich nochmal drei und dann dürft ihr wieder aufmachen, okay? Wer gehört ins Gulag? Sofort.

02:38:09 Und hier sind wir wieder. Den Start minimieren. Alice Weidel redet aktuell nur davon. Elon Musk hat in den USA gerade damit angefangen. Aber dieser fünfwichtigste Gallagher-Bruder, dieser jung gebliebene Indie-Disco-DJ. Oasis für Wichser, Alter, wirklich. Freiheit in seinem Land bereits praktisch um. Er hat Sozialleistungen gekürzt, Ministerien abgeschafft, öffentliche Stellen gestrichen und sich dabei nicht ein einziges Mal gekämmt offenbar. Das...

02:38:38 ist Freiheit. Aber was sagt der Vorsitzende der Europäischen Maulwurf-Gewerkschaft dazu? Oh je! Wobei ich sagen muss, dass das trendy ist. Also trendy ist ja diese, dass du Frisuren trägst, die so ein bisschen wie nach dem Aufstehen aussehen. Das mache ich ja auch. Und ich mache das aber nicht in 35 Minuten. Also nur, dass ihr jetzt auch die proletarische Variante kennenlernt, wie man sich diesen Stand-up-Look besorgt.

02:39:05 Ihr steht einfach wirklich auf und macht euch dann einfach Haarspray rein. So mache ich das. Einfach aufstehen, Haarspray rein, fertig ist die Kiste. Das ist dann halt auch ein authentischer Stand-Up-Look.

02:39:18 Diese verweichlichen Sozialisten. Die Menschen in Argentinien wollten Freiheit, aber bekamen leider nur die Freiheit für Reiche und Mächtige und Kettensägenmaulwürfe. Javier Milley ist Mitglied einer hervorragend vernetzten internationalen Clique. Ein so kleines Grüppchen feister Freiheitskämpfer, dass sie bequem...

02:39:40 eines Tages auf eine Anklagebank passen würden. Knickknack. Und während Sie zu Hause sitzen und eine Comedy-Sendung gucken, legen die gerade Hand an, an die zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften der letzten paar hundert Jahre. Freiheitskampf. Es ist Freiheitskampf. Und dieses Mal von oben und international vernetzt.

02:39:58 Da wurde aber ein anlesender Kreis von Faschisten aufgezählt, das finde ich gut.

02:40:19 Wirklich, wirklich, wollt ihr, wollen wir uns tatsächlich, wollen wir uns tatsächlich auf diese Leute konzentrieren? Wirklich? Amerika? Wir setzen unsere Pferde auf Amerika?

02:41:09 Fuck, ihr fickt euch alle, Alter. Ich weiß, wo meine Pferde sind.

02:41:39 Dann geht es hier los im GV-Duell. Kommt auch noch, ne? Geht noch nicht los. Auch die internationale Ego-Manität unter dem Deckmantel der Freiheit. Das brauchen wir endlich auch für Deutschland. Wir sollten in Deutschland vielleicht ein klein bisschen mehr, bei aller Schwierigkeit des Vergleichs, ein klein bisschen mehr Melee oder Musk wagen. Sorry, wer war er nochmal?

02:42:07 Oh, ach ja, ohne Torte im Gesicht habe ich ihn gar nicht erkannt. Christian Lindner, schlechte Nachrichten für dich, Chrissy. Wäre ein klein bisschen mehr Millet oder Maskwagen. Free Tibet. Ja, Luca, sehe ich genauso, sehe ich genauso wie du. Aber wenn man Amerika und China miteinander vergleicht und dann alle Staaten aufzählen möchte, die dann von den jeweiligen Regierungen oder Regimen besetzt und vernichtet worden sind, dann sollte man tatsächlich mit Amerika anfangen. Also...

02:42:35 Weil dann ist man schneller durch hinten. Free Tibet. Free Taiwan. Und befreit die Uiguren. Free Qingyang. Und dann aber, und dann muss man aber auch wirklich sich nochmal eine Stunde Zeit nehmen. Für Amerika. Ich habe gerade Amerika gesagt, Livestream-Chat. Amerika. Danke.

Freiheit vs. Gerechtigkeit und Gleichheit

02:43:05

02:43:05 will der wählt sowieso das original die afd die rechtsextremen im namen der freiheit schon klar leider muss man für diese art von freiheit auf etwas anderes genauso wichtiges verzichten nämlich auf gerechtigkeit und vor allem gleichheit alle reden über freiheit freiheit freiheit aber niemand redet mehr über gerechtigkeit und gleichheit weil und jetzt halten sie sich fest wussten sie genau sie wussten sie dass jede

02:43:34 Und jeder einzelne von ihnen exakt genauso viel wert ist wie Elon Musk. Ihre Meinung, ihre Sorgen, ihre Wünsche, ihre Freiheit, die Freiheit jedes... Das habe ich aber nicht mitbekommen, Herr Böhmermann. Also das... ...inzelnen Menschen ist exakt genauso viel wert und genauso wichtig wie die von Elon Musk. Ich muss fragen, was auf diesem...

02:44:04 Mach das sofort wieder weg. Mach das sofort raus. Es klingt erstmal weird. Ich weiß, wenn Sie mir das nicht glauben, dann kann Ihnen das gerne auch nochmal jemand sagen, der viel, viel reicher und mächtiger ist als Sie. Ihre Freiheit. Die Freiheit jedes einzelnen Menschen ist exakt genauso viel wert und genauso wichtig wie die von Elon Musk. Und Freiheit kommt niemals allein. Wer Liberté sagt, der muss nämlich auch...

02:44:33 Hallo Karl, was hältst du von der Tierschutzpartei? Ich habe damals SPD gewählt und wurde enttäuscht und weiß noch nicht genau, was ich wählen soll. Die Linke finde ich nicht so toll, dass die die Bundeswehr nicht so fördert, aber change my mind, bin offen. Bundeswehr ist ein rechtsextremer Haufen von Versagern. Ich hoffe, dein Mind wurde gechanged. Egalität sagen und Fraternität. Und in Deutschland muss wer Freiheit sagen. Lustige Bundeswehrgeschichten, Part 132.

02:45:01 Die Bundeswehr hatte mal eine Sonderabteilung für Elite-Soldaten, nennt sich KSK, Kommandosoldaten. Und dann hat man, weil ein Kommandosoldat Geburtstag gefeiert ist und herausgefunden hat, dass dort Hitler-Lieder gesungen worden sind und ordentlich abgehitlert wurde, hat man sich dazu entschlossen, dann alle Rechtsextremisten aus dem KSK zu werfen. Eine Woche später wurde das KSK geschlossen. Ende der Geschichte.

02:45:30 vorher Einigkeit und Rechtssagen. Wenn Freiheit, dann nur... Wenn Freiheit, dann nur für alle.

02:45:48 Ach ja, und natürlich haben wir immer noch KSK, es gibt immer noch Kommando-Sonder-Soldaten, Kommando-Soldaten, wie das heißt, aber die wurden halt einfach neu gegründet mit den gleichen Leuten. Also das ist auch immer noch rechtsextrem. Er hat quasi gesagt, nee, also mit Hitler wollen wir nichts zu tun haben, die NSDAP wird verboten, wir machen den Laden jetzt zu, aber Herr Hitler, wollen Sie nicht einfach die NSDAP nochmal neu gründen? Und dann hat Herr Hitler gesagt, ja, NSDAP werde ich nochmal gründen.

02:46:19 Es ging um eine Kompanie. Fake News hier. Ich bin bekannt für Fake News, aber es ist auch vollkommen cool. Bin ich fein mit. Sehr gut. Video Nummer 476, dass die AfD keine Politik für alle macht, sondern nur für Reiche und gegen Ausländer.

02:47:05 Der Countdown. Wann beginnt das denn bitte? Wann beginnt denn der Quatsch? In 15 Minuten? Oh, da muss ich mir vorher mal noch was zu trinken holen. 23 Uhr ist heute der Superbowl. Wirklich? Heute ist Superbowl?

02:47:33 Hat sich Minoc deshalb Urlaub genommen wegen Sport?

02:51:24 Mal gucken ob ihr

02:51:54 Mal gucken, wie gut trainiert ihr seid.

Indoktrination, Kanzler-Duell und TV-Debatten

02:52:33

02:52:33 Und ihr wundert euch, warum Staaten immer gewillt sind zu indoktrinieren. Es funktioniert einfach, Freunde, es funktioniert. Willenlose Sklaven. Willenlose Sklaven ohne eigene Meinung. Ja! Ich überlege gerade wirklich, ob ich das Kanzler-Duell gucken soll oder ob ich mir vielleicht doch lieber Rust-Projekt von Monte reinziehe, weil das erscheint mir dann doch ein bisschen sinnvoller in the long run, ey.

02:53:07 Trust, trust, trust, trust. Kandidaten von Olaf Scholz und von Friedrich Merz. Vielleicht können wir schon mal einen Blick in das Studio werfen, wo dann gleich die Debatte stattfinden wird.

02:53:19 So, da sehen wir, huch, das Bild jetzt etwas verrutscht. Olaf Scholz ist ohne Pistolenkoffer gekommen. Das heißt, es wird also nicht so ein Duell, wie ich mir das vorstelle. Schade. Ah, da mit unserer Chefredakteurin Bettina Schausten. Da sehen wir Friedrich Merz, den Unionskanzlerkandidat. Das ist vielleicht ein bisschen, wir wollen es nicht übertreiben mit der Spekulation, aber können Sie schon...

02:53:46 Schon irgendwas daraus lesen? Was? Können Sie da jetzt schon was herauslesen? Wir sind, glaube ich, beide voll Energie hereingekommen. Was ich sehr schön finde, auch in der Kultur von TV-Debatten in Deutschland ist, man reicht sich die Hand, man geht dort gemeinsam in dieses Studio. Wir kennen das aus der politischen Kultur und aus der Kommunikationskultur. Bei den Presidential Debates in den USA ganz anders. Das sind auch ganz andere Kulturen, auch im französischen System und auch bei der Eurovision-Debate beispielsweise.

02:54:15 Ich habe ja gehört, dass sich Olaf Scholz heute extra die Nippel hat piercen lassen für das Duell. Das ist ein bisschen mehr auf Zack. Das ist auch eine Auszeichnung für die deutsche Demokratie. Weil Sie es gerade schon angesprochen haben, auch den Unterschied zu den USA. Erklären Sie uns noch einmal bitte, wie sehen TV-Debatten bei uns aus und wie ist der Unterschied dann zu den USA? TV-Debatten kommen aus den USA. Das ist ein Mehrheitswahlsystem mit zwei Parteien.

02:54:40 die Debate auch sehr folgerichtig im US-System und für Deutschland aus meiner Perspektive immer noch ein Ringen darum, das ordentlich zu übersetzen ins deutsche System. Wie bildet man ein Mehrheits... Schreibt mal in den Titel ZDF TV-Duell Doppelpunkt Wo ist mein Kanzler Robert Habeck? Das kriegt die Leute, die jetzt die letzten Tage gedacht haben, dass ich den für einen Rechtsextremisten halte.

02:55:02 auch abschauen kann, sind die Debatten häufig nach Themenfeldern sortiert. Es gibt die Debatte zur Außenpolitik, die Debatte zur Innenpolitik und man trifft sich zu unterschiedlichen. Wo Heidi? Also bitte, also bei aller Liebe. Aber wenn wir da Heidi Reicheneck hinstellen und sagen, die hat eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft, dann können wir da auch mich mit an den Tisch packen. Da sage ich euch ganz ehrlich.

02:55:22 Das ist etwas, was unsere Probandinnen auch in den Fokusgruppen beklagen. Jetzt können sich, glaube ich, viele, die... Und den Typen aus der Penny-Markt-Reportage, der nur die großen Pötte gefahren ist. ...gesprochen über Migranten, die angeblich in Springfield Haustiere essen würden und da bewusst dann auch eine...

02:55:46 ja sozusagen eine Fake-Erzählung aus dem rechten Milieu verbreitet. Solche Momente sind in unseren TV-Debatten ja gar nicht denkbar, oder? Null.

02:55:55 Nicht in dem Maße und auch nicht derart... Absolut undenkbar, dass sich einfach irgendein Kanzlerkandidat in Deutschland einfach nur Quatsch ausdenkt, ne? In before, in 20 Minuten erzählt uns Friedrich Merz, dass die scheiß Ausländer die Zahnarzttermine kriegen. Zerstört das die Kompromisskultur, die Kommunikationskultur? Alles faktisch bei uns. Oder nicht? Ja, ich wollte letzte Woche, wollte ich mir die Zäh...

02:56:17 Zähne reinigen lassen und dann war der ganze Warteraum voll mit Ausländern. Die saßen alle und haben die Zähne machen lassen. Mist gestalten. Vielen Dank für den Beitrag, Herr Merz. Wir werden Aussagen, die dann heute Abend im TV-Duell getätigt werden von Friedrich Merz und Olaf Scholz, auch checken. Ihr seht den gesamten Check dann spätestens morgen früh in unserer ZDF-Heute-App auf heute.de. Aber wir werden auch im Anschluss an dieses TV-Duell 20.15 Uhr geht's los. 90 Minuten.

02:56:46 Und im Anschluss dann einige dieser Aussagen noch mal mit unserem Faktencheck-Team ein bisschen. Wir machen Überstunden heute. Die Zahlen des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag, wo die Parteien, vor allem wollen wir schauen, natürlich auf die SPD und auf die Union, gegenwärtig stehen. Heißt, mit welchen Umfragewerten Olaf Scholz und Friedrich Merz in dieses TV-Duell gehen?

02:57:12 Schauen wir uns gerne diese Grafik vielleicht an dieser Stelle noch einmal an. Schauen wir uns diese Grafik bitte nochmal an. Ansonsten sage ich Sie gerne. Ich sage einfach. Frag einmal in die Regie, liebe Kollegen, können wir Sie...

02:57:31 Da haben wir sie, genau. Also die SPD, die Frage war, wenn... Ja, logisch, dass da jetzt Olaf Scholz und Friedrich Merz eingeladen werden. Wird ja gar nicht zur Diskussion führen im Internet. ...dazugewinnen und die SPD bei 15 Prozent. Jetzt auch einfach, jetzt auch keine Ahnung, jetzt auch einfach...

02:57:53 Olaf Scholz und einen Swinger von der MLPD da hinstellen können und sagen können, weißt du was, wir geben einmal Fick auf alle. Es gibt auch Beobachter, die sagen im Grunde, zementiert, da geht gerade nicht mehr viel. Kann eine TV-Debatte wie heute Abend daran nochmal was rütteln und da Bewegung haben?

02:58:12 Was man auf jeden Fall in den TV-Debatten sehr gut ablesen kann, sind Koalitionen. Ja, wir haben heute das TV-Kanzler-Duell, aber gewinnen kannst du das Ding eh nicht, weil der Bob Cigarillo macht mit.

02:58:23 Und das ist spannend zu sehen, weil am Ende ist ja sehr wahrscheinlich so sein wird, dass Merz und Scholz gemeinsam wieder miteinander arbeiten müssen. Ich hab ob Cigarillo wird Bundeskanzler. Das wird interessant sein, denn danach wird es ein Farbenspiel geben müssen. Wir sind in der Koalitionsdemokratie. Hat sich ausgebobbt.

02:58:43 Frau Weißenbach, Christina Weißenbach, Politikwissenschaftlerin und Parteienforscherin von der Uni Duisburg-Essen. Vielen Dank, dass Sie heute Abend bei uns sind. Wir werden hier gleich zusammen im Studio die TV-Debatte verfolgen und wollen das dann natürlich im Nachgang an diese 90 Minuten dann auch nochmal mit Frau Weißenbach analysieren und schauen, wie sich die beiden Kandidaten geschlagen haben. Vielen Dank für den Moment. Danke.

02:59:04 Kein Problem. So, und ich schaue nochmal auf die Uhr. Es ist jetzt 20 Uhr. Wir schalten nochmal live auf die Männertoilette.

02:59:15 Wir schauen noch mal live in die Männertoilette. Olaf Scholz und Friedrich Merz werden jetzt ein letztes Mal pinken gehen. Frau Stichmüller, können Sie da rauslesen? Friedrich Merz pisst sehr selbstbewusst, das muss man sagen. Er hat einen starken Mittelstrahl und ich rieche auch Spargel, wenn ich das hier rieche. Kriegen wir es hin, nach Berlin zu gehen? Oder sollen wir hier im Studio noch einen Moment weitermachen? Jetzt haben wir Diana da. So, Diana, ich schaue auf die Uhr. Es sind noch dreieinhalb...

02:59:43 Minuten, was tut sich bei dir, wie ist die Stimmung gerade? Also hier stehen verschiedene Gruppen von Journalisten und Politikern herum. Hinter mir sieht man jetzt nicht mehr, eben war da noch Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU.

03:00:01 Wenn ich das richtig einordne. Herr Merz und Herr Scholz standen dort, bis ein merkwürdiges Licht aus einem neuen bodenscheinenden Apparat erstrahlte. Und wenn ich das richtig deute, war das wohl ein Fotoapparat.

03:00:27 unterschiedlicher Eindruck, den man da gewinnt. Diana, kann man denn... Sogenanntes Prejudging nennt sich das, da ist der Bob Cigarillo schon sehr weit vorne. ...im Studio Berlin. Kannst du uns irgendwas dazu sagen, wie hast du die beiden bisher heute Abend wahrgenommen?

03:00:47 Ich habe sie ehrlich gesagt nicht wahrgenommen, weil ich überwiegend hier gestanden und geschaltet habe. Ich habe sie nicht gesehen. Isa ist ja überdurchschnittlich Politik interessiert und die hat mich gestern gefragt, ob Olaf Scholz überhaupt antritt. Und ich so, ist eine berechtigte Frage, weil ich habe wirklich auch von dem noch nichts gehört. Also wirklich, ich habe von dem noch nichts gehört. Der tritt nicht auf, der findet nicht statt. Der war einmal bei World Wide Wohnzimmer, aber dann, also, oder? Da passiert ja gar nichts.

03:01:16 Konntest du es beantworten? Ja, ich habe Chat-GPT gefragt. Jetzt noch einmal gehen zu meiner Kollegin Viktoria Reichelt, die auch vor Ort ist. Ich schaue nochmal auf die Uhr. 20.13 Uhr und Viktoria hat jemanden zu sagen. Viktoria, wer ist bei dir?

03:01:34 Ich stehe mit Gordon Opinski, dem Chefredakteur der deutschen Sparte von Politico. Schön, dass Sie kurz noch bei uns sind. Herr Opinski, wie blicken Sie denn auf den Abend? Was ist Ihre Aussicht auf den Abend? Für wen gibt es was zu gewinnen und für wen gibt es was zu verlieren?

03:01:50 Es gibt für beide was zu gewinnen, aber Olaf Scholz muss gewinnen. Wenn das jetzt ein Sportspiel wäre, ein Fußballspiel, dann würde er jetzt ins Rückspiel gehen mit einem hohen Rückstand. Das heißt, er muss angreifen, er muss versuchen, Merz zu attackieren, ihn unsicher zu machen. Und Merz muss versuchen, das zu parieren, also ruhig zu bleiben und eben nicht diese Schwachstelle, die mancher bei ihm vermutet, also impulsiv zu sein, das zu bestätigen. Das ist das Entscheidende für die beiden. Ja, danke für diese Einschätzung. Ich denke, mit dieser Sportmetapher gebe ich wieder zu dir, Philipp. Jetzt geht es ja gleich schon los.

03:02:19 Federschmuck zu tragen falls es zum Merz-Scholz-Duell kommen sollte. Wann kommt der? Habe ich das wirklich?

03:02:27 Das heißt, es sind noch wenige Sekunden, bis wir rübergehen. Ich habe ja auch das Live-Bild. Friedrich Merz und Olaf Scholz stehen schon bereit, jeweils an einem eigenen Rednerpult. So, wir werden jetzt gleich gemeinsam, da seht ihr das Bild jetzt auch im Hintergrund, die Debatte verfolgen und wollen das danach dann nochmal analysieren mit meinen Kolleginnen vor Ort, mit Viktoria Reichelt und Diana Zimmermann und natürlich auch nochmal mit...

03:02:50 der Expertin für TV-Debatten mit Christina Weissenbach. Ich finde, aus Fernesgründen sollte man Olaf Scholz einen kleinen Hocker dahin stellen. Viel natürlich inhaltlich gesprochen, das ist der Sinn eines solchen TV-Duells und einige dieser Aussagen wollen wir dann nochmal mit unserem Faktencheck-Team etwas genauer analysieren. Jetzt schauen wir aber erstmal auf die 90-minütige Debatte und geben ab.

03:03:20 Wisst ihr noch, als Stefan Raab das gemacht hat und man einfach noch nicht mal mehr so getan hat, als ob das irgendwie seriös wäre?

03:03:26 Das fand ich irgendwie lustiger. Aus einem Herausforderer zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und zwischen dem Oppositionsführer, dem CDU-Chef Friedrich Merz. Schönen guten Abend Ihnen beiden. Einen guten Abend. 90 Minuten, keinerlei Zeitvorgaben für die Antworten oder Erwiderungen. Wir beide werden darauf achten, dass beide Redner aber einigermaßen identische Redeanteile haben. Und schon geht's los.

03:03:50 Und zwar mit einer Frage, die ein bisschen persönlicher beginnt. Sie hatten sich im Wahlkampf alle beide Fairness versprochen und dann haben Sie sich gegenseitig dann auch sehr persönlich angegriffen. Der Kanzler hat Sie, Herr Merz, Fritze Merz genannt. Sie haben es wiedergegeben mit Leichtgewicht und ähnlichem. Wie steht es um den Respekt voreinander? Wie viel Respekt haben Sie, Herr Merz, vor dem Bundeskanzler? Ich habe dem Bundeskanzler diese Worte nicht übel genommen und ich gehe umgekehrt davon aus, dass er das bei mir auch nicht tut.

03:04:19 Herr Scholz? Ich kann nichts anderes sagen. Ich glaube, es gehört schon dazu, dass wir uns auch auseinandersetzen. Es gibt ja auch ernste Dinge zu besprechen, aber ein bisschen locker soll es auch sein. Es ist hochinteressant, dass... 1-0 für Olaf Scholz. Wie Rito schon richtig vermerkt hat, hat der einfach einen richtigen Proletenkopf, Alter. Da muss man ihn schon lassen.

03:04:37 Haben Sie gesagt, Sie können Friedrich Merz nicht mehr trauen. Und jetzt wird es ein bisschen inhaltlicher im Zeit-Podcast. Sorgten Sie sich dann, dass Friedrich Merz plane, nur pro forma Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen und danach auf die Idee käme, mit der AfD zusammenzugehen? Ist das unbelegtes Geraune? Ist es purer Wahlkampf? Warum sagen Sie so etwas? Das ist meine ernste Sorge.

03:05:01 Denn das will ich gar nicht verhehlen. Wir haben letztes Jahr von Herrn Merz gehört, was man auch von mir gehört hat, von anderen Parteivertretern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll, weder bei Geschäftsordnungsanträgen.

03:05:31 Ich schwöre, ne? Also ich mache jetzt hier ein Versprechen. Okay, ich mache jetzt hier ein Versprechen. Wenn nächstes Jahr. Ganz kurz mal mein OPN ausmachen.

03:05:58 Ich schwöre, ne? Also ich mache jetzt hier ein Versprechen. Okay, ich mache jetzt hier ein Versprechen. Wenn nächstes Jahr im Wahlkampf Olaf Scholz und Friedrich Merz ein Kanzlerduell gegeneinander abhalten, trage ich Federschmuck. Das ist so fucking absurd. Wenn das passiert, bin ich dabei.

Kanzlerduell: AfD-Zusammenarbeit, Vertrauensverlust und Instrumentalisierung

03:06:28

03:06:28 erwischt. Ich wünsche, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten. Ich will das ausdrücklich hier noch einmal klarstellen. Wir werden das nicht tun. Uns trennen in den Sachfragen Welten, was Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union. In keiner Koalition, in keiner Duldungssituation? Nein. Und das habe ich nun wirklich hinreichend klar und deutlich gesagt. Und ich glaube, Herr Scholz,

03:06:57 Sie wissen das auch, wir beide kennen uns gut genug, Sie kennen mich, dass so etwas nicht in Frage kommt. Und es war in der vorletzten Woche auch keine Zusammenarbeit, anders als es von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Es hat allerdings ein Ereignis gegeben und auf dieses Ereignis möchte ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Dürfen wir das Inhaltliche trennen von den Fragen, die zwischen Ihnen beiden... Dann sage ich es nur noch mal sehr klar und sehr deutlich, auch an diejenigen, die es vielleicht wollen, es wird diese Zusammenarbeit nicht geben.

03:07:25 Ist das etwas, was Sie jetzt glauben, Herr Scholz? Nein. Ich weiß nicht, wie es sein wird. Ich habe öffentlich und in vielen Hintergründen Wochen und Monate lang gesagt, dass ich Herrn Merz glaube, entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln. Was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt,

03:07:48 Das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sage noch mal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort- und Tabubruch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher. Herr Scherbert. Ich zeige es Ihnen jetzt doch mal, Herr Bundeskanzler. Sie haben das ja im letzten Jahr bei einer Gelegenheit...

03:08:14 vorletzten Jahr mal in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung gesagt. Da haben Sie gesagt, aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, Ihre Antwort, das ist doch keine Zusammenarbeit. Und dann sind Sie gefragt worden, aha, wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal. Daraufhin antworten Sie, mir scheint hier...

03:08:35 etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert zu werden, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Und da kommt der entscheidende Satz. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Ende des Zitats Olaf Scholz. Und jetzt bitte fick ihn und find das Letzte, den letzten Rest, Genosse, den du in dir trägst oder irgendwann mal in dir hattest.

03:09:01 Und sage, es geht auch nicht ums Abstimmverhalten, sondern um die Inhalte. Bitte. Dankeschön. Klarer kann man es nicht mehr sagen. Klarer sage ich es auch nicht. Es ist klar. Und wenn Sie das jetzt nicht glauben, Herr Scholz, Entschuldigung, dann ist es Wahlkampf. Aber dann hat es mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ich widerspreche sehr ausdrücklich.

03:09:23 Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie das Zitat vollständig vorgelesen haben. Das ist mir nämlich schon öfter begegnet und dann fehlten immer einige Teile. Ich lese es vollständig. Das ist auch sehr honorig, das will ich ausdrücklich sagen. Das ist Honig. Das ist was anderes in Landtagen und Bundestagen. Und das war von mir sehr bewusst formuliert. Es ging um die Frage, die AfD beantragt im Kommunalparlament Nikita. Muss man dem dann nicht zustimmen? Ich habe gesagt, nee, kann man anders machen, was dort die Frage betrifft. Und ich will noch mal sagen, das, was wir jetzt...

03:09:51 im Bundestag erlebt haben, war etwas, das im November von Herrn Merz noch exakt so ausgeschlossen worden ist. Und das geht eben nicht. Deshalb mein Vertrauensverlust. Ich bin schon sehr horny von Ihnen. Herr Merz, bei der Frage auch Sie nehmen wahr, dass das Land im Grunde in Aufruhr ist. Es finden jeden zweiten Tag Demonstrationen statt, besonders an den Wochenenden. Gestern 250.000 Menschen alleine in München. Hätten Sie, warum haben Sie?

03:10:16 Nicht einfach noch vier Wochen gewartet oder jetzt nur noch zwei Wochen gewartet, weil in zwei Wochen ist die Wahl, um dann am ersten Tag nach einer Wahl zu tun, was sie kurz davor angekündigt hatten. Nämlich am ersten Tag ihres Kanzlerseins mit einer Richtlinienkompetenz und einer Richtlinienentscheidung dafür zu sorgen, dass Gesetze geändert werden. Ich bin nicht gemutet, da spricht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nur weil ihr scheiß Zecken keinen Respekt zeigen könnt vor diesem hoch ehrenhaften Ehre.

03:10:45 Entschuldigen Sie, Herr Scholz. Führen Sie fort, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie sich nicht abhalten von diesem linken Gesocks.

03:11:08 Sitzen Sie mich bitte. Herr Thamer, es tut mir sehr leid für diese, der Würde des Hauses nicht entsprechenden, eher unterbindenden Unterbrechungen. Und ich bitte Sie, Herrn Merz, nicht einen Nazis nennen. Haben Sie nicht einfach gewartet. Vor allem eine Regierung zu bilden, wird nach dieser Wahl einige Wochen dauern. Und bis es dann eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Regierung gibt, wird es Ostern und später.

03:11:36 Ich habe meine Meinung sehr klar begründet, auch in der Erwiderung auf Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Hat er tatsächlich gemacht. Er hat das sehr ausführlich begründet. Er hat hingestellt, hat gesagt, Ausländer sollen raus sein. Ich mag Ausländer nicht drin.

Verbrechen, Ethnie und Kriminalstatistik: Eine Auseinandersetzung mit Rassismus

03:11:55

03:11:55 Ich habe gesagt und ich wiederhole es hier, dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten konnte und kann, wenn nach einem solchen schweren Vorfall wie in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen, einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser von einem ausreisepflichtigen Asylbewerber.

03:12:16 Ja, du bist ein ekelhafter Wichser, das muss ich dir an der Stelle mal ganz kurz sagen, auch wenn es nicht sehr honorig ist. Ich möchte das hier an der Stelle betonen, ist nicht sehr honorig, aber...

03:12:33 Das Verbrechen in Aschaffenburg ist grauenvoll, das ist grauenhaft, das ist menschenunwürdig und menschenfeindlich. Es ist ein absolutes No-Go, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der sowas überhaupt möglich ist, in der sowas passiert. Und noch viel ekelhafter ist das, dass man die Nationalität zu Rate zieht, dass man seinen Flüchtlingsstatus zu Rate zieht, dass man seinen Aufenthaltsstatus zu Rate zieht. Denn das sorgt am Ende des Tages dafür, dass man dann gewaltbereit ist.

03:13:02 und die Grauenhaftigkeit, die Schwere dieser Verbrechen an Ethnie knüpft. Und das letzte Mal, als sowas in Deutschland gemacht worden ist, wurde das in Nürnberg niedergeschrieben. Und es ist ziemlich übel ausgegangen für den Planeten.

03:13:18 Das hat nichts mit der Ethnie zu tun, das hat nichts damit zu tun, dass der Mann nicht weiß ist oder nicht in Deutschland geboren oder keinen deutschen Pass hatte oder so. Es hat mit der unzureichenden privaten psychologischen Versorgung von psychisch kranken Menschen in Deutschland zu tun, von der Bereitschaft des deutschen Systems, diese Menschen zu verlassen, die Einrichtungen frühzeitig zu verlassen, wenn sie nur versprechen, sich zu verpissen und dann aber immer noch unterwegs sind, ohne Restriktion, ohne Behandlung.

03:13:47 ohne Medikamente und dann durchdrehen. Hat nichts mit der Ethnie zu tun. Und es ist fucking ekelhaft, dass wir in solchen Situationen mal wieder einen Täterfokus kreieren, der dann auch dazu noch rassistisch ist, alle anderen in Sippenhaft nimmt, denn es geht noch nicht mal mehr um eine spezielle Nationalität. Es geht einfach nur um Deutsch oder nicht Deutsch. Das ist das Ding. Schwarz oder weiß. Bist du weiß, bist du in Ordnung, darfst machen, was du willst, bist du es nicht.

03:14:15 Bist du in Sippenhaft? That's the reality. Und das ist ekelhaft. Aber Kriminalstatistik. Kriminalstatistik.

03:14:43 Ich erteile jedem einen Ordnungsruf, welcher den ehrenhaften Ehrenurlaub während seiner Ehrenreden unterbricht. Die Ehre in diesem ehrenhaften Ehrenhause wird nicht er verletzt. Ehre aller!

03:14:57 Ich bin sich honoriert. Aber das Thema ist sehr, sehr ernst. Ich will noch eine Sache dazu sagen, die mir sehr, sehr wichtig ist. Und zwar, dass die Instrumentalisierung von Politik, von solchen Verbrechen absolut ekelhaft ist, weil es niemanden um die Opfer geht. Es geht niemanden darum, wie wir wirklich dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Dass wir das präventiv verhindern. Und es wäre zu verhindern. Und Abschiebungen sind eben nicht the way to go. Ausländer raus ist nicht die Lösung für diese Gewaltverbrechen.

03:15:25 ändert überhaupt nichts. Und da könnt ihr mir auch alle Kriminalstatistiken dieser Welt zeigen, denn die Kriminalstatistiken sind ebenso Rassismus und zeigen so gut wie keine andere, dass wir in einem rassistischen Gewaltenmonopol leben.

03:15:39 Es geht bei diesen Kriminalstatistiken nämlich immer um Tatverdächtige. Es geht immer darum, dass Leute tatverdächtig sind, dann niedergeschrieben werden und jetzt schauen wir uns doch mal die Realität da draußen an. Wenn ich durch die Innenstadt laufe, habe ich nicht zu befürchten, kontrolliert zu werden. Wenn ich und Rito durch die Innenstadt gehen, dann haben wir keine Angst, dass wir irgendwie kontrolliert werden, egal was wir dabei haben. Wir könnten eine fucking AR-180 auf dem Rücken tragen, die würden uns nicht konzentrieren. Aber wenn wir Kilo mitnehmen, ja, dann würde der zur Seite geschoben werden in der Waffenverbotszone und kontrolliert werden.

03:16:08 werden und wäre dann tatverdächtig in diesem Fall. Das ist fucking ekelhaft. Das ist Rassismus. Und deswegen sind die in diesen Kriminalstatistiken überrepräsentiert. Dazu kommt natürlich die sozioökonomische Belastung und zwar, dass Armut Kriminalität schafft. Wenn du in Armut lebst, dann bist du sehr viel geneigter dazu, kriminell tätig zu werden. Die Gesundheitsversorgung von psychisch erkrankten Menschen, von Menschen, die ihr Leben lang in...

03:16:33 auf diesen Planeten leiden und dann nach Deutschland kommen und dann nicht behandelt werden, die ist viel zu groß. Das darf man nicht vergessen. Es ist unmöglich, sowas zu vergessen. Die kulturelle Beeinflussung, die sozioökonomische Beeinflussung, all das gehört dazu. Die Leute kannst du nicht einfach in Deutschland auf die Straße lassen und dann sagen, es wird schon funktionieren. Nein, psychisch erkrankte Menschen gehören in Behandlung und zwar in gute Behandlung. Und diese Kapazitäten wollen wir nicht schaffen, weil wir den gesamten Sektor privatisieren und nur solche Wichser wie Friedrich Merz sich einen Psychiater leisten können.

03:17:02 Das ist die Realität und daran müssen wir arbeiten. Und da gibt es nur eine Partei, die parlamentarisch derzeit vertreten ist, die an diesen Eckstellen etwas ändern möchte und das ist die Linkspartei. Also wenn ihr wirklich effektiv gegen diese Verbrechen arbeiten wollt, dann wählt keine verfickte Partei, die sagt Ausländer raus und damit das Problem nicht nur verkürzt, sondern rassistisch einfach demagogisch verschiebt und euch anlügt. Wählt die Linkspartei, die die Probleme lösen will.

Rechtswidrige Vorschläge, faschistische Gesetze und die Rolle der AfD

03:17:29

03:17:29 Ich habe fertig, Herr Merz. Sie dürfen weitermachen. Alles, was Sie, Herr Merz, vorschlagen, ist rechtswidrig, verfassungswidrig, europarechtswidrig. Damit war ich nicht einverstanden. War es den Preis? Deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht. Im Übrigen einen Vorschlag mit dem Gesetzgebungsverfahren, das seit September im Deutschen Bundestag vorlag. Das war dann der Freitag.

03:17:51 Vier Stunden, um die Zustimmung der SPD und der Grünen geworben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden von der AfD gefragt, geschweige denn mit irgendjemanden von denen verhandelt. Und das musst du auch nicht, wenn du ein faschistisches, ausländerfeindliches Gesetz vorschlägst. Das ist so, als wenn du... Das ist ein No-Brainer.

03:18:16 Ausländer rausgesetzt vorschlagen. Ja, die Ausländer raus. Faschisten, die werden schon zustimmen. Das musst du nicht absprechen. Herr Höcke, wir wollen da was gegen Ausländer machen. Sind sie dabei? Ja, musst du nicht fragen. Natürlich sind die dabei. Was glaubst du, was die sagen? Nee, also... Ausländer raus, kein Bock drauf. Das ist doch Quatsch. Das ist doch eine faule Ausrede.

03:18:37 So eine dumme Ausrede. Weil es, wie gesagt, um dieses Wahlverhalten gar nicht geht. Es tut mir leid, wenn ich mich hier immer und immer wieder wiederholen muss. Aber ich möchte mich auch wiederholen, damit euch das klar ist. Damit, wenn ihr damit konfrontiert werdet, dass ihr eine Antwort parat habt und dass ihr die hoffentlich auch versteht. Weil ich mich halt oftmals auch beschissen ausdrücke. Aber ich gebe mir wirklich Mühe. Wenn...

03:18:57 AfD gemeinsam mit anderen Parteien abstimmt und dann Mehrheiten erzielt, dann ist das kein Grund gegen das vorgeschlagene Gesetz. Damit geben wir der AfD viel zu viel Macht. Die finden nun mal parlamentarisch statt und das ist falsch, aber das ist ein anderes Thema. Derzeit ist es nun mal so und auch in der nächsten Legislatur wird es so sein. Das heißt, wir dürfen unsere Entscheidungen, Politik zu machen, nicht davon abhängig machen, wann ein verfickter Nazi seinen Arm hebt. Die Nazis haben viel zu oft und viel zu häufig ihre verfickten Arten.

03:19:27 in der Geschichte der deutschen Gesellschaft gehoben und wir haben uns viel zu häufig davon abhängig gemacht, wenn sie es gemacht haben.

03:19:34 Das darf nicht passieren. Das darf auch nicht bestimmen, wie wir denken. Was bestimmen sollte, was wir denken, wie wir denken und wen wir verantwortlich machen, was wir verantwortlich machen für die Scheiße, die in der derzeitigen deutschen Gesellschaft passiert, das sind die Inhalte, die vorgeschlagen werden. Wenn sich Friedrich Merz gemeinsam mit der CDU hinstellt und ein faschistisches, ausländerfeindliches Gesetz vorschlägt, dann ist dieses Gesetz das Problem und nicht, dass die AfD damit abstimmt. Natürlich stimmt die AfD damit ab.

03:20:02 Der Inhalt ist das Problem. Und der Inhalt ist auch das Problem bei dem 10-Punkte-Plan, den die Grünen vorgeschlagen haben, wo alle 5 Punkte der CDU mit drin sind. Da wird die AfD auch wieder Ja sagen. Warum? Weil es denen eben um ihren verfickten Rassismus geht. Denen geht es um ihre verdammte rassistische, queerfeindliche, menschenfeindliche, behindertenfeindliche Dreckspolitik. Um den Faschismus geht es denen, um nichts anderes.

03:20:31 Noch mal die Frage, wie hoch war der Preis, den Sie mit der Abstimmung am Mittwoch gezahlt haben? Konkreter gefragt, wie sehr schmerzt es Sie, dass jemand wie Michel Friedmann die CDU verlässt? Mich schmerzt, Frau Illner, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema Kampf gegen Rechts geführt werden.

03:20:53 Aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht und Demonstrationen. Ist das der Grund, warum gerade von Ihnen vor nicht mal 30 Sekunden dann wieder die Täter instrumentalisiert worden sind, um ihre ausländerfeindliche Scheißpolitik zu rechtfertigen?

03:21:14 Ich fragte Sie nach Michel Friedmann. Ja, es hat in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben. Und Tausende in die Linke.

03:21:25 Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Die Umfragen steigen. Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen. Aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Bevor wir in die Sache gehen, Herr Scholz, die SPD hat gesagt, hier ist das Tor zur Hölle geöffnet worden. Ich wünsche mir Karl gegen Merz. Ich wünsche mir irgend...

03:21:54 einen Linken gegen Merz. Weil ich bin nicht der Einzige, der so denkt. Ich bin bei weitem nicht der Einzige, der das weiß. Ich bin bei weitem nicht der Einzige, der das sieht. Ich kann nicht der Einzige sein. Es ist unmöglich. Ihr seht das doch auch so. Die fucking Linken sehen das alle genauso. Jeder, der sein Gehirn einschaltet, sieht das genauso. Das Problem ist, dass hier nicht dagegen gesprochen wird. Dass der einfach dieses Scheiße reproduzieren kann, ohne dass irgendeiner was sagt.

03:22:22 Es gibt von Herrn Mützenich die Aufforderung gegenüber Friedrich Merz, er solle sich bei der Öffentlichkeit entschuldigen. In der Sache aber ist es tatsächlich so, dass eine Mehrheit in Deutschland bei Friedrich Merz ist, auch bei den SPD-Mitgliedern. Also wird es reichen, die nächsten zwei Wochen.

03:22:42 Nur noch die AfD. Dein Name ist Panzerauto. Das nennt sich Panzerwagen, Junge. Selbst wenn du militärisch abkulten willst, dann nutzt doch die richtigen Begriffe. Genau nur das zu tun, nämlich zu warnen, dass es eine Koalition gibt, dass es das Tor zur Hölle ist und damit ein bisschen von der Sache abzulenken. Nein, das reicht überhaupt nicht. Wir müssen über die Sache sprechen. Das tun wir jetzt ja auch hoffentlich.

03:23:07 Aber ich will ausdrücklich sagen, es war ein Tabubruch und es ist etwas, das ich sehr bedrückend finde, weil es in der Vergangenheit in Deutschland nicht vorgekommen ist und deshalb neu ist und wir uns alle Sorgen machen müssen. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wie geht es denn da weiter? Was die Sache selbst betrifft, finde ich, muss ganz klar sein, wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden. Und deshalb bin ich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen harten, restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft.

Sozialdemokratische Asylpolitik und Dublin-Abkommen

03:23:36

03:23:36 Ich habe sie allerdings durchgesetzt, das will ich dazu sagen, indem ich dafür gesorgt habe, dass es Grenzkontrollen in Deutschland gibt, 40.000 Zurückweisungen durchgeführt worden sind, indem im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär gekommen sind, um 100.000, fast über ein Drittel gesunken ist, indem ich dafür gesorgt habe, dass jetzt im Januar wir den niedrigsten Wert, was Asylgesuche betrifft, seit 2016 haben.

03:23:59 Und warum ist man da stolz drauf als Sozialdemokrat? Warum sagt man, hey, dieses Jahr im Januar haben wir so wenig Menschen geholfen wie noch nie? Das ist doch Asylverfahren, ist doch nichts, auf das man stolz sein sollte, wenn die niedrig sind. Was ist denn das für ein dreckiges Land, in dem man sich im Fernsehen hinstellen kann und sagen kann, übrigens, gib mir mal Applaus dafür, wir haben diesen Januar so wenig Menschen geholfen wie noch nie. Was ist denn das für ein Blödsinn?

03:24:27 Asyl ist etwas Gutes. Das ist das einzig Gute, dass wir aus diesem Pisssystem irgendwie nehmen können. Dass wir uns zumindest diesen Anschein geben, dass wir, wenn es darauf ankommt, bereit sind, Menschen zu helfen, die in Not sind.

03:24:42 Flüchtlingen zu helfen, unabhängig davon, dass es natürlich niemals zu dieser Flucht hätte kommen dürfen, weil wir niemals an einen Ort gelangen sollten, wo Menschen überhaupt fliehen müssen. Aber das mal dahingestellt, jetzt ist es nun mal so, und in unserer Verantwortung als große Volkswirtschaft in der westlichen Welt, als diejenigen, die Freiheit und Liberalität so nach oben schauen, die in Glückseligkeit und in Reichtum und Wohlstand leben wollen, wenn wir diesen Menschen nicht helfen,

03:25:12 Wer soll's denn sonst machen?

03:25:16 Und das dann für einen Sozialdemokraten. Wir haben so wenig Asylanträge, wir haben so wenig Menschen geholfen. Dass der denkt, damit einen Punkt zu machen. Das ist lächerlich. Wir haben die Abschiebung um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin. Alles aus guten Gründen, nämlich den, den die Herr Merz nennt. Und deshalb sage ich, dieser taffe Kurs mit Gesetzesverschärfung, über die ich mich mit den Ländern verständigt habe und die ich im Bundestag durchgesetzt habe, was Abschiebung und Abschiebe gewahrsam...

03:25:45 betrifft, wird von mir auch fortgeführt werden. Ganz unmittelbar liegt im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung.

03:25:52 dessen, was wir in Europa durchgesetzt haben, damit die anderen Länder fairer mit uns umgehen und wir zum Beispiel diejenigen, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen, leichter zurückschicken können. Auf jeden Fall nach Herr Scholz geordnet. Faktisch bringen wir uns damit als deutsche Nation in eine Situation, wo wir keinen einzigen Asylantrag mehr bearbeiten müssen. Das ist der Grund, warum dieses Dublin-Abkommen in Deutschland überproportional häufig gebrochen wird. Weil eben auch Nachbarnationen in Europa für viele Flüchtlinge...

03:26:22 nicht sicher sind. Und weil Flüchtlinge sind ja nicht immer nur von einer Marginalisierung betroffen. Es gibt ja auch queere Menschen, die flüchten. Willst du die in Polen ihren Antrag stellen lassen oder wie? Willst du sagen, ja, nee, also du bist hier geflohen und dann, wie wär's denn mal mit Viktor Orban? Der ist doch ganz nett zu euch. Nein, ist er nicht.

03:26:43 So, wir haben einen höheren Anspruch an uns. Wir sollten diesen höheren Anspruch an die deutsche Gesellschaft haben, an uns haben. Dass wir in der Lage sind, dass wir gewillt sind, dass wir willig sind, Menschen in Not zu helfen. Und dieses Dublin-Adcom ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Deutschland, jeden einzelnen Asylbewerber direkt wieder über die Grenze zu treten. Und das ist zu wenig.

03:27:07 Ja klar, die Queeren aus Syrien. Es gibt queere Menschen in Syrien. Nur weil die dort ihre Queerness vielleicht nicht in dem Level und in dem Maße ausleben können, wie sie es bedauerlicherweise nicht tun können und in Deutschland tun sollten.

03:27:21 Heißt das nicht, dass die nicht existieren. Queerness ist nicht, dass einfach existiert, weil eine Gesellschaft liberaler wird. Ganz im Gegenteil. Queere Menschen existieren auch in patriarchalen, unterdrückerischen Systemen. Die werden da eben nur noch weiter unterdrückt, als sie es aus Deutschland schon getan werden. Queere Menschen sind normal. Genauso normal, wie du es bist. Genauso normal, wie ich es bin. Queer ist normal. Transsein ist normal. Homosexualität ist normal. Bisexualität ist normal.

03:27:48 Non-binäre Menschen sind normal, das ist alles normal und diese Menschen leben und existieren in jeder Gesellschaft, egal wie sehr sie dort unterdrückt werden. Und deswegen, weil wir eine liberale Gesellschaft erschaffen wollen, ist es doch umso wichtiger, dass wir dann gerade diesen Menschen die Möglichkeit geben, Asyl in Deutschland beziehen zu können. Und dann darüber hinaus diesen Menschen dann hier auch ein freies Leben gewährleisten.

03:28:16 Ist die erste Frage, Friedrich Merz. Die Zahlen der illegalen Einwanderung sind tatsächlich gesunken. Was ist davon nicht der Erfolg von Olaf Scholz? Die Bundesregierung hat ja...

Kulturelle Unterschiede, Integration und Menschenrechte in der Migrationspolitik

03:28:29

03:28:29 Tut mir leid, aber das Denken ist mir ein bisschen zu einseitig. Jedem Menschen, der aus seinem Land flüchten muss, soll einen Antrag auf Asyl gewähren, aber du darfst den kulturellen Hintergrund nicht kleinreden. Das tue ich auch nicht. Und weißt du, was die einzige Partei ist, die einzige Partei im Parlament ist, die den kulturellen Unterschied nicht kleinredet, sondern sich tatsächlich mit den Problemen und vor allem der Problemlösung dieser kulturellen, sozioökonomischen Unterschiede beschäftigt und diese Probleme lösen will?

03:28:57 Richtig, du ahnst es, es sind die Linken, denn Ausländer raus löst diese kulturellen Probleme nicht. Weißt du, was kulturelle Probleme löst? Eine offene Gesellschaft, die Integration ermöglicht, die Menschen, die sozioökonomisch vielleicht ein bisschen querer in der Birne sind, als wir es schon sind, weil wir diese Liberalisierung und Emanzipierung durchmachen durften, dass wir denen zeigen, hey, guck mal, hier gibt es Anreize, hier gibt es Perspektive für dich.

03:29:23 So löst man Probleme. Mit Ausländer raus löst du diese Probleme nicht. Im besten Fall verschiebst du sie.

03:29:31 Wenn ein übergriffiger Sexualverbrecher aus Afghanistan nach Deutschland einwandert, dann löst du die Probleme für die Opfer nicht, wenn du den wieder nach Afghanistan schickst. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Nach Lichtenhagen hatte die SPD Bauchschmerzen, stimmte aber der Asylrechtsverschiffung zu. Heute feiert sie stolz die niedrigsten Asylanträge seit 10 Jahren. Erst kam das schlechte Gewissen, dann die Zustimmung, jetzt kommt der Stolz.

03:29:57 Diese Probleme müssen natürlich durch Partizipation gelöst werden. Wir müssen Menschen die Möglichkeit geben, sich in Deutschland eine Perspektive aufzubauen. Wir müssen diesen Liberalisierungsprozess auch erlauben. Wir müssen diesen Menschen erlauben, sich zu liberalisieren. Und das Ding ist, die allermeisten machen das auch. Wenn du denen die Möglichkeit gibst zu partizipieren, dann geht das nämlich sehr, sehr schnell. Warum müssen...

03:30:24 Aus Menschlichkeit. Das nennt sich Menschenrechte. Ich selbst bin Kommunist. Ich wünsche mir eine Gleichstellung aller Menschen auf diesem Planeten. Ich möchte, dass jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Chancen und vor allem auch die gleiche Gelegenheit bekommt, so zu leben, wie ich es schon darf. Und das ist nicht zu viel verlangt. Das ist the bare minimum.

03:30:48 Sie hat ja nichts getan. Sie hat ja ein bisschen getan. Danke auch. Es ist nicht großzügig. Ich betrachte das ja so, wie es ist und nicht, wie es übertrieben dargestellt wird. Sondern, Herr Scholz, wir haben immer noch in vier Tagen so viel... Wir brauchen Migration, Junge. Komm einfach mal klar, du Menschenfeind. Nein, nein, nein, nein, nein. Nicht wir brauchen Migration. Migranten brauchen uns.

03:31:20 Wer sind wir, wenn wir Menschen, die Hilfe benötigen, vor die Füße spucken? Wie viel Wert hat unsere Freiheit, wenn wir sie anderen verwehren?

03:31:32 Zuwanderer, die in einem Monat abgeschoben werden. Das sind nach wie vor zu viele. Wir hatten im letzten Jahr 240.000. Der Wunsch ist okay, aber alles hat Grenzen. Absolut, natürlich hat alles Grenzen. Wir können in Deutschland keine zwei Milliarden Menschen aufnehmen, das geht nicht. Aber bis wir die logistischen Grenzen erreichen, da ist noch eine ganze Menge Luft.

03:31:58 Wir haben in den drei Jahren ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland gesehen. Nur um ein Gefühl mal zu geben, was das bedeutet. Das können Sie schnell nachvollziehen. Das ist mehr als die Einwohner der Stadt Hamburg. Das ist mehr als viermal so viel wie die Einwohner der Stadt Nürnberg. Das ist mehr als das ganze Land der Freistaat Thüringen Einwohner hat. Das ist einfach zu...

03:32:25 Viel. Und Sie haben einige Gesetze gemacht, aber viele davon sind auf der Strecke geblieben, weil Sie auch mit der SPD und den Grünen nicht im Parlament so weit gekommen sind, wie Sie im Kabinett beschlossen haben. Sie sprechen jetzt mit Herrn Scholz. Es ist ein Gesetzgebungspaket im Bundesrat. Da rufen Sie seit fünf Monaten den Vermittlungsausschuss nicht an, weil Sie Angst davor haben, dass Sie dafür im Deutschen Bundestag mit den Grünen und der SPD keine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz verbessert wird. Wir brauchen Minimum 400.000 Migranten jedes Jahr.

03:32:52 Bitte, ich will dich nur um eins bitten. Ich verstehe, dass das ein Argument ist. Und ich weiß, dass das von vielen auch verwendet wird. Aber ich muss dir wirklich sagen, dass diese Art der Argumentation für mich, also mir als Kommunist wirklich wehtut. Das ist menschenfeindlich. Weil wir dürfen Menschen nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit sortieren. Wir dürfen nicht sagen, nur wenn du leistungsfähig bist, bist du in der Lage, hier Hilfe zu bekommen. Hilfe sollte jeder Mensch bekommen, der sie braucht.

03:33:20 unabhängig seiner Leistungsbereitschaft und seiner Leistungsfähigkeit. Ausländer sind genauso wie du sehr viel mehr als nur eine billige Arbeitskraft fürs Kapital. Das sind Menschen.

Kontroverse um Abschiebungen, Asylrecht und die Rolle Europas

03:33:36

03:33:36 So, wir reden über die IP-Adressen, wir reden über schnellere Abschiebungen, wir reden über so viele Themen. Sie kriegen es in ihrer Koalition. Und ich weiß, dass du das so nicht siehst. Bitte. Ich weiß, dass du das so nicht siehst. Ich wollte es nur nochmal klar sagen, dass wir im besten Fall ein bisschen aufpassen, wie wir das verwenden. Nicht so hin, wie es notwendig wäre. Und lassen Sie mich die letzte Bemerkung machen. Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen habe ich vorgeschlagen.

03:34:03 Sie haben es hier gerade behauptet und im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt, es sei europarechtswidrig und verfassungswidrig. Was stimmt denn jetzt? Und genau das ist die nächste Frage an Sie, Herr Scholz. Diesen Vorwurf, dass die Vorschläge von Friedrich Merz einen Gesetzesbruch bedeuten, den benutzen Sie nun auch nicht zum ersten Mal, die SPD auch in dieser Debatte nicht zum ersten Mal. Und das heißt auf der anderen Seite, dass ja immer noch Menschen, die an der deutschen Grenze das Wort Asyl sagen.

03:34:32 nach Deutschland kommen. Und das soll Ihrer Meinung nach auch so bleiben, eben weil die Gesetze so sind? Einmal, damit es beantwortet wird. Die Zurückweisungen sind völlig legal, weil sie sich auf Fälle beziehen, wo es eben zum Beispiel keine Asylanträge gibt. Und das habe ich auch noch möglich gemacht, indem ich einmal alle Staats- und Regierungschefs um Deutschland herum angerufen habe und gesagt, das machen wir jetzt und ihr müsst das hinnehmen, weil das im europäischen Recht so möglich ist. Was nicht möglich ist, ist...

03:34:59 ist, wenn es sich um Fragen von Asylverfahren handelt. Da muss das anders gehandhabt werden. Da kriegen wir demnächst riesige Verbesserungen. Die liegen aber alle im Bundestag. Herr Merz hält sie auf.

03:35:09 Das ist die Umsetzung des europäischen Asylsystems. Das Gemeinsame, genannt GEAS. Ich will nicht das Schlagwort GEAS sagen. Es ist ein System, wo wir alle Probleme, die wir in der Vergangenheit haben, wegverhandelt haben. Es gibt mehr Schutz an den europäischen Außengrenzen. Es führt dazu, dass wir an den Außengrenzen viele Verfahren direkt durchführen. Es werden Flüchtlinge registriert, was wir jahrelang, jahrzehntelang als Deutsche verlangt haben in Europa. Und das Allerwichtigste, wir können noch mehr Leute zurückschicken im Rahmen des Europäischen Asylsystems.

03:35:38 Also ich möchte euch wirklich, ich möchte, bevor ich das weiter inhaltlich kommentiere, will ich euch eins sagen, weil ich glaube, dass es wichtig ist. Ihr seid nicht alleine. Das ist unfassbar widerlich, als Linker zu sehen. Der Grund dafür, ich versuche das für mich persönlich jetzt mal zu präzisieren. Ihr sind zwei...

03:36:05 Politiker, die beide um die Kanzlerschaft kämpfen und die streiten sich jetzt seit 10 Minuten, wer besser abschieben kann. Ist unerträglich. Ist für Linke unerträglich. Diese Gesetze treten europaweit im nächsten Jahr in Kraft. Und deshalb werden sie uns helfen müssen. Wie willst du mit dem politischen Islam umgehen? Genauso wie ich mit jeder anderen Form des faschistischen Rechtsextremismus umgehe. Ich will ihn zerschlagen.

03:36:36 Jetzt in Deutschland beschlossen werden. Und gleichzeitig will ich Ihnen noch eine Prognose machen. Mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, wenn ich den Januar hochrechne, war das nicht nur 100.000 weniger im letzten Jahr, sondern wird es vielleicht auch dieses Jahr noch mal so viel weniger werden, weil wir auf die richtige Straße eingebogen sind. Und die müssen wir mit den Gesetzen, die jetzt im Bundestag liegen, auch zu Ende gehen. Und noch mal den Satz, Herr Merz hält im Bundesrat über die CDU CSU.

03:37:03 Es ist nur ekelhaft, dass immer und immer und immer und immer wieder nur über den politischen Islam gesprochen wird. Wenn wir nach Amerika schauen, stellen wir fest, dass das fundamentale Christentum, wenn es politisch wird, genauso gefährlich ist. Wir stellen fest, dass auch jede andere faschistische Strömung genauso gefährlich ist. Es ist nur immer der politische Islam, der dann genommen wird und wo gesagt wird, was willst du dagegen tun? Und der Grund, warum es gemacht ist, weil die nicht weiß sind.

03:37:29 Ja, es tut mir leid, aber mir ist die Hautfarbe scheißegal bei Faschisten. Wenn du der Meinung bist, irgendwie totalitär aufgrund von irgendeinem Fantasiedenken, irgendwelche Gewaltfantasien umzusetzen und Menschen unterschiedlich zu bewerten, dann bist du halt eine Pissnäcke und gehörst bekämpft. Das gilt für den politischen Islam, genauso wie es für irgendeinen ethno-nationalen weißen Staat gilt, genauso wie es für das fundamentale Christentum gilt, genauso wie es für all die anderen machthungrigen Institute gibt, die wieder nur eins tun und das machen sie alle und das machen sie alle gleich gut.

03:37:57 Geister von Menschen vergiften. ... scharfe Sicherheitsgesetze auf, er hält das Polizeigesetz auf und er hält dieses europäische Asylsystem im Bundestag auf, weil er eine Show machen will im Bundestag für Anträge, die gar nichts leisten. Christliche Werte sind doch gut. Was, deine Söhne auspeitschen, wenn sie schwul sind? Bruder, christliche Werte können mir meinen kommunistischen Eiern lecken, Junge, ganz ehrlich.

03:38:27 Aber erstmal fragen wir bei Ihnen nochmal nach, ob es tatsächlich so ist, dass Sie glauben, dass durch GEAS, durch dieses gemeinsame Asylgesetz, Fälle dieser Art gelöst werden. Weil, kleiner Erinnerung, die Syrer und die Afghanen sind die größte Gruppe derjenigen, die hier nach Deutschland kommen und egal in welchem Monat nach Deutschland kommen. Und die fallen eben genau nicht unter diese europäische neue Richtlinie, besonders streng an den Außengrenzen mit den Menschen umzugehen.

03:38:56 gehen, weil sie eine Anerkennungsquote von 87 Prozent haben. Aber wir würden gerne die Frage beantworten, wenn Sie das wollen. Sie müssen antworten, dazu sind Sie hier. Genau, deshalb will ich sagen, diejenigen, die... Christliche Werte sind nur deshalb gut, weil liberalisierte Gesellschaften Gläubige in sich haben, die versuchen, das, was in diesem Müllwerk von Bibel drin steht, irgendwie zu ihren Gunsten zu interpretieren. Glaube ist immer das, was das Individuum draus macht.

03:39:21 Und das kann gut sein, aber wenn es strukturell genutzt wird, ist es in der Geschichte und auch heute eigentlich falsch. Weil es eben nichts Gutes ist. Es ist das Verteidigen, Etablieren und dann auch Bekämpfen von allem anderen von Machtkonstrukten. Darum geht es der Kirche, darum geht es religiösen Strömung. Das hat nichts mit Gläubigen zu tun. Ich habe nichts gegen Gläubige. Ich habe was gegen Religion. Religion kann meine Eier lecken. Und die sind kommunistisch.

03:39:51 die in einem anderen europäischen Land aufgetreten sind, dort erkannt worden sind.

03:39:55 würden wir dann leichter zurückschicken können. Das ist heute nämlich sehr schwierig, weil wir jedes Mal die Zustimmung des anderen europäischen Landes brauchen. Das wird in Zukunft dann anders werden. Und dann haben wir noch mehr Fälle, die wir zurückführen können. Und ich finde, es geht schon darum, dass man einen sehr klaren Kurs fährt, der dafür sorgt, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Und ich sage hier ganz laut und klar, damit es jeder auch hören kann, es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben als die, die ich durchgesetzt habe. Und die Wirkung, die sehen wir jetzt.

03:40:25 Ich habe mich, als die Zahlen hochgingen, 22 darum gekümmert. Ich habe im Jahre 23 mich mit den Ländern verständigt, weil man handeln muss. Da haben nämlich alle Rechte, die das sagen. So, und da ist jetzt die Frage an Friedrich Merk. Ja, natürlich müssen wir handeln. Aber die Handlungsmaßnahmen sind die falschen, sowohl von SPD als auch von CDU und auch von den Grünen. Es sind die falschen Handlungen.

03:40:51 Abschiebungen lösen keine Probleme. Sie verschieben sie im besten Fall. Und eine Verschiebung von Problemen ist keine Lösung. Wer echte Probleme lösen will, der engagiert sich für linke Politik. So einfach ist das.

03:41:12 Herr Merz, Sie hören, dass Sie unsere Nachbarn verprellen. Herr Scholz sagt, Sie legen es sich mit ganz Europa an, mit diesem faktischen Einreiseverbot. Und ehe dann alle juristischen Spitzfindigkeiten, juristischen Gesetze und Direktiven geklärt sind, würden Sie erst agieren und national quasi ein faktisches Einreiseverbot aussprechen. Entschuldigung.

03:41:38 Ich habe offengestanden jetzt nicht ganz verstanden, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat. Angeblich geht es ja mit den Zurückweisungen und dann wieder nicht. Ich will es hier nochmal klarstellen, es geht. Das Grundgesetz ist im Jahr 1993 geändert worden und seitdem hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht, einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen, auch wenn er Asyl sagt. Steht so im Grundgesetz.

03:42:06 Herr Bundeskanzler, ich habe es Ihnen am letzten Freitag gesagt. Sie hätten es in der Zwischenzeit ja auch mal nachschauen können. Ist das krass? Nee, das ist richtig. Und deswegen setzt sich ja linke Politik schon seit Jahrzehnten dafür ein, dass das geändert wird. Es steht so in unserer Verfassung. So ist es 1993 geändert worden. Im Übrigen die Zurückweisungen nach Europarecht. Frankreich macht es, Spanien macht es, Dänemark macht es, die Schweden machen es.

03:42:32 Finnland macht es, teilweise mit viel komplizierteren Außengrenzen als wir und nur bei uns soll das angeblich nicht gehen. Das eigentliche Problem ist, dass in dieser Koalition, insbesondere zwischen SPD und Grünen, kein Konsens...

Taktische Wahlentscheidungen und Kritik an der Migrationspolitik

03:42:46

03:42:46 Ich kenne und teile deinen Stand zu taktischem Wählen, aber macht es bei diesen Umfragezeilen nicht langsam Sinn, grün zu wählen? Ich will bitte ganz, ganz kurz, wirklich, wenn ihr mir zuhört, dann hört mir jetzt zu. Das ist wirklich, ihr müsst mir nicht glauben, aber bitte denkt über das nach, was ich euch jetzt sage. Es macht keinen Sinn, grün zu wählen. Es ist unfassbar.

03:43:06 Unnötig, die Grünen zu wählen. Es ist egal, ob ihr die Grünen wählt. Weil für die tatsächlich Betroffenen wird es keinen Unterschied machen, ob Robert Habeck Bauchschmerzen hat, wenn dieser Scheiß von Merz durchgedrückt wird. Und es ist auch egal, mit wie viel Prozent die Grünen dann in der Koalition unter Merz landen. Das interessiert nicht. Was wir brauchen, wenn wir parlamentarisch überhaupt die Chance haben, irgendetwas zu verändern, dann sind das Genossen im Parlament. Dann sind das Politiker und Politikerinnen von der Linkspartei, die dastehen und aufstehen und sagen,

03:43:35 Nein, nicht mit uns. Je lauter diese Stimme ist, je mehr Genossen und Genossinnen von uns da sitzen, desto mehr Macht haben wir und desto mehr finden wir medial statt. Deswegen wählen wir die Linken. Und nicht die Grünen. Wählt echte Migrationspolitik. Wählt echte Problemlösung. Wählt echte soziale Gerechtigkeit. Und nicht diesen Scheiß. Merz mit Bauchschmerzen.

03:44:02 ... besteht, wie sie mit diesem Problem umgehen wollen. Da liegt das eigentliche Problem. Die Grünen haben im Europaparlament jetzt schon gegen Geass gestimmt. Die Grünen machen ihnen in ihrer Koalition jetzt schon Riesenschwierigkeiten, zum Beispiel mit dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte. Das wollten sie einführen. Die Ministerpräsidenten haben das einstimmig mehrfach beschlossen. Die Grünen zahlen in ihren Geschäfts- ... Und ganz kurz, wer Waffen nach Israel schickt, ist keine linke Partei, ne?

03:44:31 Nun mal. ...stellen Bargeld aus auf die Bezahlkarten, die Sie eigentlich als Bezahlkarte nutzen sollten und nicht als Bargeld. So, Herr Bundeskanzler, tut mir herzlich leid, aber Sie beschreiben hier die Lage und Sie beschreiben eine Situation, die mit der Wirklichkeit in unserem Land wenig, kann ich sagen, nichts, aber ziemlich wenig zu tun hat. Ich finde, Sie reden drumherum und deshalb erzählen Sie was Falsches und versuchen damit von der Wirklichkeit abzulenken.

03:44:59 Die klare Aussage ist, wir können bestimmte Zurückweise machen, die haben wir durchgeführt. Legal, dazu habe ich mit dem Regierungschef gesprochen. Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht und dass in Deutschland niemand mehr Asyl beantragen darf, das entspricht aus meiner Sicht auch nicht dem Grundgesetz. Einspruch auf Donald Tusk sagt, dass er sich an Gears, an diese gemeinsame Asylregelien, nicht halten will. Der polnische Ministerpräsident sagt, dass er sich an dieses Gesetz nicht halten will. Ja, aber ich will ausdrücklich sagen.

03:45:27 Das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt. Der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sein, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der österreichische Kanzler gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas. Und bevor wir hier weiter über europäische Krisen wegen Migration sprechen, will ich eine Sache noch ganz klar sagen. Und ich bitte auch da nochmal genau hinzuhören.

03:45:53 hört auf grünen Wähler und Wählerinnen anzugreifen. Wenn Leute, die Grünen oder die SPD oder irgendeine andere Partei, die eher so links der Mitte wahrgenommen wird innerhalb der bürgerlichen Politikverdrossenheit.

03:46:07 Dann hört auf, die Wähler und Wählerinnen anzugehen. Versucht sie davon zu überzeugen, dass sie linke Politik wollen und dass die linke Politik nun mal in der Linken ist. Hört auf, die anzugehen. Es ist kein Kampf zwischen grünen Wählern und linken Wählern und Nicht-Wählern und irgendwelchen Leuten, die wollt wählen oder Leuten, die bei MLPD swingen gehen am Wochenende. Es ist kein Kampf unter Proleten. Es ist ein Kampf gegen das System, das gemeinsam geführt werden kann. Und auf dieser parlamentarischen Ebene müssen wir Werbung dafür machen, dass echte linke Politik umgesetzt wird.

03:46:36 werden kann. Es muss Werbung dafür gemacht werden, dass Menschen, die an diese Wahl glauben und wählen gehen wollen, Menschen wählen, die auch in ihrem Interesse arbeiten werden, die Klassenbewusstsein hochhalten und die echte soziale Veränderungen wollen, wenn es auch in diesem Parlamentarismus sehr, sehr, sehr schwer möglich sein wird. Aber hört auf, gegen die Menschen vorzugehen, denn wir sind alle im gleichen Topf, wir sind alle gleichsam gefickt und wir müssen gemeinsam, solange wir noch können, dagegen antreten, dass wir weiter gefickt werden.

03:47:06 Mittendrin ist dasjenige, was das europäische Recht pflegt.

03:47:10 Das schlägt Herr Merz wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten. Warum soll man so doof sein?

03:47:39 Doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen, diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen. Dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht und machen Ausnahme...

03:47:59 Regeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind. Herr Merz würde nach einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind. Herr Merz, Ihre Retoure? Herr Scholz, einen Zeitzeugen ernster, der nicht meiner Partei angehört und der heute, wenn ich es richtig gelesen habe, auf Spiegel Online.

03:48:25 einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht hat, einer der hoch anerkanntesten Historiker unseres Landes, Mitglied ihrer Partei, Heinrich August Winkler. Und ich licitiere ihn, obwohl er auch mich in diesem Artikel...

03:48:39 Aber er kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Schon vor der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1993 wäre es zulässig gewesen, Asylanträge an unseren Grenzen zurückzuweisen. Spätestens mit dieser Änderung, die wir gemeinsam mal in einer Koalition gemacht haben, war es möglich, steht es im Artikel 16a.

Legale versus ethische Aspekte der Migrationspolitik und die Notwendigkeit von Integration

03:49:03

03:49:03 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Merkt ihr das, wie die Scheißdebatte nur darum geht, ob es legal ist, Menschen abzuschieben und zurückzuweisen oder nicht? Es wird nicht darüber diskutiert, ob es richtig ist. Der Diskurs sollte darum gehen, ich wünsche mir jemanden, der dort steht, der nicht darüber mitdiskutiert, ob es jetzt legal ist oder nicht oder was geändert werden müsste, damit es so wird oder nicht. Es muss da jemand stehen, der darauf aufmerksam macht und sagt, dass es falsch ist.

03:49:33 Wenn ich es richtig im Kopf habe. Lesen Sie es doch einfach mal nach. Es steht da. Deutlicher und klarer kann man es nicht ausdrücken. Das eigentliche Problem ist, Sie wollen es nicht, weil Sie es in Ihrer Restkoalition nicht durchbekommen. Und jetzt auf Gears zu verweisen, mit Verlaub, das tritt Mitte 2026 in Kraft.

03:49:53 Wollen wir wirklich so lange warten? Nein, wir wollen es ja deshalb in diesem Jahr schon beschließen, weil wir dann ganz viele Dinge in Deutschland schon machen können, die dazu führen werden, dass wir einen weiteren Rückgang der irregulären Migration um vielleicht 100.000 in diesem Jahr haben, auf Basis der Dinge, die wir durchgesetzt haben, ohne dass wir ganz Europa in die Luft jagen. Auch diese Zahlen sind in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen, ohne dass diese Länder etwas an ihrem Grenzregime verändert haben. Wir müssen aber mit Blick auf die Uhr unbedingt noch schaffen, über...

03:50:22 die Abschiebungen zu reden. Herr Scholz, auch da führen Sie ins Feld, dass es Ihnen gelungen ist, in großem Stil abzuschieben. 4.000 ungefähr waren es in den absoluten Zahlen. Sie verweisen gerne auf die Prozentualen. Was glauben Sie, wie groß die Entlastung für deutsche Städte und Dörfer ist, wenn die, die die Zahl 4.000 hören? Die Zahlen sind keine große Entlastung. Und wer das erzählen würde, würde...

03:50:47 Wirklich nicht angemessen umgehen mit denjenigen, die wirklich große Herausforderungen zu bewältigen haben, überall in Deutschland. Deshalb will ich ja auch, dass wir das weiterentwickeln. Ich habe zum Beispiel gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen in Deutschland bauen. Ich habe selber, als ich Hamburger Bürgermeister war, das mal gemacht. Und deshalb kann ich da schon darauf verweisen, dass solche Dinge auch möglich sind in Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen kann. Ich habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entzieht,

03:51:15 per Gesetz abgeschafft werden und ich habe dafür gesorgt. Die schaffen dann per Gesetz ab, dass sich Leute die Pulsadern durchschneiden, wenn sie abgeschoben werden sollen oder wie?

03:51:25 Einfach Selbstverletzungen per Gesetz verbieten. Großartig, Herr Scholz. Soll ich dir was sagen? Ich wünsche mir und ich stehe für eine Politik, die gegen Abschiebeeinrichtungen steht. Diese Abschiebeeinrichtungen können sich mal gepflegt abschieben gehen. Was wir brauchen, sind Integrationseinrichtungen. Wir brauchen...

03:51:46 Wir brauchen Menschen, die sich darum kümmern, wie wir es Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, ermöglichen können, hier eine Perspektive zu haben, für die es sich zu kämpfen lohnt. Denn Menschen sind immer dann am effizientesten. Wir schaffen immer dann wirklich Großes, wenn wir gemeinsam für ein Miteinander kämpfen. Wenn wir alle eine Perspektive haben, wenn wir einen Wunsch haben, wenn wir einen Traum haben, wenn wir sehen, dass es besser werden kann und dann den Schritt nach vorne geben, um es besser zu machen.

03:52:15 Dieses Gegeneinander hilft niemandem. Wenn wir uns hinstellen und wenn wir die Leute versuchen, restriktiv in irgendwelche Einrichtungen zu packen, dann wird keiner einzelne, kein einziger dieser Menschen für ein gutes, besseres oder lebenswertes Deutschland kämpfen. Das werden sie nämlich erst dann tun, wenn sie hier eine Perspektive haben. Die kämpfen erst dann für ein gutes Miteinander und für eine lebenswerte Gesellschaft, wenn sie Teil dieser Gesellschaft sind. Und deswegen brauchen wir Integrationsbehörden. Wir müssen dafür sorgen, dass deren Abschlüsse anerkannt werden, dass deren Bildungsgrad anerkannt wird.

03:52:45 hier in Deutschland, in Europa eine Bildung bekommen, die dann dem Arbeitsmarkt angemessen ist, die dann hier partizipieren können, wenn sie eine Zukunft haben, wenn sie die sehen und wenn sie partizipieren können, dann werden sie Deutschland zu einem besseren Deutschland machen. Aber nicht, wenn man die in irgendwelche Abschiebereinrichtungen steckt, wo denen von der ersten Sekunde klar ist, entweder ich schneide mir jetzt die Pulsadern durch oder ich werde wieder nach Afghanistan getreten. Sag mal, merkt das denn keiner?

03:53:17 dass es jetzt auch überall losgehen kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das in der Praxis auch funktioniert. Und deshalb will ich Ihnen sagen, wer glaubt, dass diese Baustelle schon bearbeitet, zu Ende bearbeitet ist, der irrt sich. Nein, da müssen wir noch viel tun, damit die Zahlen weiter hochgehen.

03:53:32 Herr Merz, Ihre Gegenrede, Sie möchten, dass die Menschen das Land zügigst verlassen. Wie wollen Sie das besser machen als Olaf Scholz? Sie haben jetzt ja dann eigentlich alle Beamten und Polizisten schon an der gesamten deutschen Grenze die ganze Zeit zu stehen. Wie geht das besser? Ich habe konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie wir das machen können. Sehr konkrete Vorschläge in der vorletzten Woche. Und Herr Scholz...

03:53:55 Wie gehen wir denn mit Menschen um, die nicht deutsch sind? Wollt ihr mich eigentlich verarschen? Entweder wir treten sie über die Grenze oder wir zwingen sie dazu, Teil des kapitalistischen Ausbeutungsapparats zu werden, um sich dann in Buckel krumm zu machen, in Branchen, wo es kein Deutscher mehr machen möchte. Was ist denn das für eine Behandlung von Menschen?

03:54:17 Wenn Sie sagen, Sie hätten alles gemacht, ich will Ihnen mal einen konkreten Punkt sagen. Das haben die Grünen in ihrer Koalition durchgesetzt. Was denkst du über Asylbetrüger? Es gibt keine Asylbetrüger. Ich weiß nicht, was du damit sagen willst. Meinst du Terroristen, die so tun, als würden sie hier Asyl beantragen und dann Terroranschläge begehen oder was? Meinst du das mit Asylbetrüger? Oder was meinst du mit Asylbetrüger? Genau. Ja, was ich von denen halte, genauso viel wie ich von amerikanischen Asylbetrügern halte. Oder von chinesischen Asylbetrügern.

03:54:46 Das gehört natürlich nicht. Das muss verhindert werden. Ich habe nichts mit Asyl zu tun. Leute kommen unter falschem Vorwand nach Deutschland und in jedes andere Land, um dort Straftaten zu begehen. Das ist dreckig. Diejenigen, die im Abschiebegefahrsam sitzen.

03:55:06 Aber nur weil es diese Menschen gibt und es sind bei Weitem nicht so viele, wie du denkst, heißt das nicht, dass wir jeden einzelnen Asylanträger unter Sippenhaft stellen sollten. Was derzeit passiert, ist nämlich nicht nur, dass wir jeden Asylanten so behandeln, sondern auch jeden Nicht-Weißen, der schon teilweise seit Generationen mit seiner Familie in Deutschland lebt. Dass jeder, der nicht weiß ist und nicht deutsch aussieht, behandelt wird wie ein Stück Dreck, wie ein Messerattentäter oder ein Terrorist oder ein Asylbetrüger oder so. Was ist denn das eigentlich für eine rassistische Drecksgesellschaft, die wir hier gerade kreieren?

03:55:35 volkswirtschaftliche Krise haben. Alles nur, weil Leute aufgrund von Kapitalinteresse nicht in der Lage sind, sich Lebensmittel in ausreichend Maß zu kaufen, weil die Mieten teurer werden, weil die Energiepreise steigen und weil die Lebensrealitäten der Menschen im Bildungs- und Gesundheitssektor im Arsch sind. Da wird aber kein einziger Ausländer, egal ob er hier ist oder nicht, irgendetwas daran ändern. Niemand von den Deutschen wird auch nur einen Magerquark mehr im Kühlschrank haben, weil wir ihn den Ausländer wegnehmen.

03:56:06 bekommen jetzt noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt, um noch einmal alle Tricks auszuprobieren, um sich doch einer Abschiebung zu entziehen. Nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind, alle Anwälte beteiligt gewesen sind, rechtskräftig entschieden ist, sitzen die Leute in Abschiebehaft und sie stellen diesen Leuten noch einmal auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt an die Seite, um noch einmal alles zu versuchen.

03:56:33 um der Abschiebung zu entgehen. Scholz, bitte, Sie leben nicht in dieser Welt. Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss, das hat mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet,

03:56:48 kaum noch etwas zu tun. Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf, aber es hat mit der Realität ihrer drei Jahre in der Koalition kaum noch etwas zu tun. So, ein Vorwurf, der an die Grünen ging, weniger wahrscheinlich an den Kanzler. Wir würden gerne tatsächlich die Zeit heute nutzen, um nicht nur über die Migration zu reden.

03:57:03 So wichtig sie auch ist. Es gibt ein zweites großes Thema, das in allen Umfragen ganz oben rangiert, wenn die Menschen gefragt werden, was macht ihnen Sorge? Das ist der Standort Deutschland, das ist die Wirtschaft. Wir könnten viele Stimmen zitieren. Herr Scholz, wir in den... Was für eine Gewichtung, Junge. 31 Prozent der Gesellschaft sehen Migration als ein großes Thema an. Dann haben wir den Wirtschaftsstandort Deutschland mit 28 Prozent. Aber weit über 70 Prozent der Deutschen machen sich Gedanken um die Versorgung ihrer Familie. Weit über 70 Prozent machen...

03:57:33 sich Gedanken über ihre Lebensrealitäten. Weit über 70 Prozent machen sich Gedanken, dass sie im nächsten Jahr die Miete nicht mehr bezahlen können, ihren Kühlschrank nicht mehr vollkriegen und nicht wissen, wie sie ihre Energie zu bezahlen haben. Weit über 70 Prozent der Deutschen machen sich Gedanken, wie der Bildungsstand in Deutschland ist und wie sie überhaupt noch in der Lage sind, sich Transport zu leisten. Das sind die Probleme der deutschen Gesellschaft und nicht Migration und die deutsche Wirtschaft. Fick die deutsche Wirtschaft und fick diese ekelhaft rassistische Migrationspolitik.

03:57:59 Die DIHK-Chefin, die gerade zur Stimmung in der Wirtschaft gesagt hat, sie habe noch nie eine so schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen gesehen. Frau Melnikow hat das gesagt. Erstmal in der Analyse. Hat sie recht, stehen wir so etwas oder sehen wir eine Deindustrialisierung in Deutschland? Schlechte Stimmung, da hat sie recht. Null Wirtschaftsverständnis. Ich habe einen Masterabschluss in Wirtschaft.

03:58:28 Deindustrialisierung hat sie nicht. Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsstarken Nationen der G7-Staaten, also Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigung und Beschäftigung. Und wir haben die Inflation niedriger gekriegt, nachdem sie so explodiert ist, nach dem Stopp der Gaslieferung aus Russland.

03:58:55 Deutschland und Europa und den Preisinflationen, die da stattgefunden haben, und uns jetzt durchgekämpft. Deshalb muss jetzt was getan werden, damit wir auf dieser Basis das Wachstum nach vorne bringen. Bürokratieabbau, ganz entscheidend. Zweitens, das, was ich vorschlage, eine...

03:59:10 Steuerprämie, so wie es das in der Frage geht, um Investitionen anzuregen, damit Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland vorangebracht werden. Du willst Wirtschaftsverständnis haben, ja? Warum redet dann unser wirtschaftsverständlicher Bundeskanzler vom Trickle-Down-Konzept, dass wir steuerliche Leistungen für Kapitalinhabende und Unternehmer betreiben müssen, damit das sich dann auf die Bevölkerung und deren Wohlstand verbreitet, was seit Jahrzehnten widerlegt ist von jedem Ökonom, der schon mal ein Buch aufgeschlagen hat?

03:59:45 Mehr öffentliche Investitionen, da müssen wir auch drüber reden, wie wir die bezahlen. Ich habe einen konkreten Vorschlag. Machen wir, aber erst einmal wäre ja die interessante Frage die, ob Sie überhaupt die Lage in Deutschland gleich beurteilen. Sie sagen, es gibt keine Deindustrialisierung. Sie führen das Wort immer in der Rede. Also auch da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, bin ich einigermaßen erstaunt, welche Wahrnehmung Sie haben. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

04:00:10 Wir haben drei Millionen Arbeitslose in Deutschland mit steigender Tendenz bei 700.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen.

04:00:30 Trickle up funktioniert aber ganz gut. Ja, sprechen wir über Wirtschaftsverständnis, habe ich kein Problem damit. Ich kann hier über Volkswirtschaft sprechen, ist gar kein Problem. Die Leute, die rumrennen und sagen, wir brauchen eine starke Wirtschaft, sonst wird unser Sozialsystem zusammenfallen. Ja, ist denn ein gutes Sozialsystem tatsächlich an volkswirtschaftlichen Wohlstand gebunden? Und wenn das so wäre, wieso haben wir dann seit Jahrzehnten Wirtschaftswachstum und Unternehmer und Unternehmerinnen...

04:00:53 Actually, Unternehmer machen sich die Taschen voll und zwar zu immer perverserem Reichtumswachstum und die Sozialsysteme brechen überall in den Ländern, wo die Milliardäre hochgehen, zusammen. Erklärt es mir!

04:01:20 Wir erfasst die Hälfte davon im letzten Jahr. Steigende Tendenz. Sondern sprechen Sie davon, wir hätten keine Deindustrialisierung. Was ist denn der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie anders? Das ist Deindustrialisierung. Wir haben einen Kapitalabfluss aus... Also ganz ehrlich, ich könnte mir das auch mit Ricarda Lang angucken. Ricarda Lang, wenn du Bock hast, die nächste Kanzlerdebatte...

04:01:49 dann neben mir mit anzugucken, können wir machen. Dann schrei ich halt dich an.

04:01:54 Das wird mir sogar sehr viel besser gefallen. Deutschland, Herr Bundeskanzler, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie gesehen haben. Industrieunternehmen gehen reihenweise ins Ausland, bringen das Geld ins Ausland. Und das Problem ist, das ist weg und kommt nicht wieder. Das zu stoppen wird eine Riesenkraftanstrengung. Also ich muss Ihnen einfach sagen, ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft.

04:02:23 Das hat mit der Realität da draußen, ehrlich, Herr Scholz, gar nichts zu tun. Wollen Sie darauf antworten? Unbedingt, wenn ich das gerne darf. Also aus meiner Sicht ist es erst mal richtig festzuhalten, dass was los ist. Das habe ich gesagt. Und auch wenn das nicht im Plan stand und er deshalb darauf reagiert hat, hätte ich es nicht gesagt. Doch, ich habe gesagt, es ist was los und wir müssen was tun. Wir werden gleich diskutieren, was zu tun ist. Ansonsten ist es aber auch... Das ist ja Volksverdummung.

04:02:50 Der gesamte wirtschaftliche Diskurs ist Volksverdummung. Sich hinzustellen und in einem Kanzlerduell über Volkswirtschaft zu sprechen und das an Wirtschaftswachstum auszumachen, ist Volksverdummung. Warum? Weil es heruntergebrochen ist auf eine simple Skala.

04:03:05 Zahl wird größer oder Zahl wird niedriger. Das geht noch nicht mal um absolute Zahlen. Wir sprechen noch nicht mal von einer Gesamtwirtschaftskapazität oder von der Leistung, die diese Wirtschaft zu leisten imstande ist. Darum geht es gar nicht. Es geht auch nicht um Potenzial. Es geht immer nur um Number goes up, Number goes down. Die Lebensrealitäten der Leute, die das hören, die verändert diese Zahl auch nicht.

04:03:30 Also Leute können sich hinstellen und selbst wenn dann diese 0,dingsprozent mehr da wären und wir plötzlich Wirtschaftswachstum hätten, dann wird es den Leuten doch trotzdem nicht besser gehen.

04:03:41 Die hätten doch trotzdem nicht weniger Probleme mit ihren Energiepreisen, nur weil die deutsche Wirtschaft um 0,3% gewachsen ist. Das bringt doch niemandem da draußen was. Erzähl doch mal einer alleinerziehenden Mutter, dass wir Wirtschaftswachstum haben, wenn sie nicht weiß, wie sie ihre Tochter im Sommer neue Klamotten kaufen soll. Erzähl denen das doch mal. Das ist doch Volksverdummung.

04:04:02 Auch so, wir haben 46 Millionen Erwerbstätige, die Zahl steigt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller G7-Staaten, also der wirtschaftsstarken Demokratien, einschließlich all der großen Länder, die ich eben aufgezählt habe. Und das ist eine gute Ausgangsbasis. Gerade jetzt, heute, hat die Financial Times das nochmal ausführlich analysiert. Wir haben Grundlage.

04:04:23 Auf der Basis dessen, was wir jetzt haben, für Wachstum sorgen zu können und darauf zu setzen. Und im Übrigen hat es über 100 Milliarden an Investitionen in neue Produktionen in Deutschland gegeben. Neben den Effekten, die Herr Merz auch beschreibt und die nicht wegzuleugnen sind. Wir haben ja Herausforderungen, wenn die Weltwirtschaft schwächelt. Aber eine Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle doch erlauben. Sie können ihn gerne auch direkt adressieren. Nein, eine Bemerkung möchte ich mir an alle erlauben. Ich habe...

04:04:51 Die Ukraine nicht überfallen. Ich habe... Good job, I guess.

04:05:04 Ich habe die Gastlieferung nicht eingestellt. Ich habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass wir jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation sind. Das war Putin. Und Sie sollten sich jetzt nicht auf die Folgen seines Handelns berufen für die Kritik an der Regierung. Da möchte ich aber gerne unbedingt eine Replik von Herrn Merz hören. Also eigentlich ist Olaf Scholz... Eigentlich hat Olaf Scholz nämlich die Ukraine angegriffen. Da gibt es nämlich Aufnahmen, die habe ich schon gesehen auf Telegram.

04:05:27 dass Olaf Scholz an der Grenze stand und die russischen Soldaten, die dort eine Übung gemacht haben mit 120.000 Leuten animiert hat und gesagt hat, kommt jetzt, geh mal rein! Und alle so, wie lebst du von da reingehen jetzt? Bist du bescheuert oder was? Komm, wir gehen rein, Jungs, rein da jetzt! Und dann auf einmal sagte Putin, ja gut, jetzt sind wir committed. Was sollen wir jetzt machen?

04:05:47 Wenn Merz das sagen würde, wird er damit mit Sicherheit ein paar hundert Stimmen gewinnen. Weil irgendein paar Trottel in Thüringen sitzen und sagen, genau! Die Merkel war's!

04:06:00 Herr Scholz, von diesem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ja nicht nur Deutschland betroffen, sondern ist ganz Europa betroffen. Woran liegt es denn, dass so viele andere Länder in der Europäischen Union längst wieder Wachstumsraten haben und wir nicht? Wir liegen auf dem letzten Platz aller europäischen Länder. Wollen Sie die Antwort haben? Ja. Ich will Ihnen das gerne sagen, weil wir besser sind als die anderen, was Exportorientierung betrifft. Deshalb merken wir, was in der Weltwirtschaft los ist, weil wir mehr zu kämpfen hatten.

04:06:26 Tatsächlich ist das eine volkswirtschaftlich korrekte Antwort. Wir haben 60 Prozent unseres GDPs, das ist unser Exportvolumen und davon nochmal, keine Ahnung, 66 Prozent dann im Binnenmarkt. Wenn der DAX, wie er es dann eben in dieser rezessiven Zeit getan hat, sehr kriselt, dann wird auch die Zahl in Deutschland auf einer Gesamtebene eher heruntergehen. Mit den Energiepreisen, die gestiegen sind.

04:06:54 Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren als Deutsche. Die sind unglaublich explodiert. Das war bei uns viel relevanter für die Wirtschaft. Und ich sage jetzt nicht wie andere, das war jetzt eine andere Regierung, nämlich Herr Altmaier als Wirtschaftsminister und Frau Merkel, die vielleicht nicht alles getan haben, dass wir etwas unabhängiger sind. Waren Sie auch in der Regierung? Ich war auch in der Regierung, ich sage ja auch nicht. Aber der Ausgangspunkt dafür ist das. Und ich finde, es ist einigermaßen nicht in Ordnung, so zu tun, als...

04:07:24 wäre das mal was, was wir so einfach abschütteln können. Vielleicht gibt es noch ein Thema, das wir nachher diskutieren können. Aber jetzt sind die Verantwortung. Der Hauptgrund übrigens, warum wir auch in Zukunft, also übrigens, weil es der Wirtschaftsexperte noch zuschaut. Ich bin immer gewillt, an deine Korrekturen zu empfangen.

04:07:41 Der Hauptgrund, warum die deutsche Volkswirtschaft komplett am Arsch ist, ist, weil wir kein Cloud Capital haben. Deutschland ist nicht in der Lage, in der Zukunft zu bestehen. Das wird nicht passieren. Wir haben kein Cloud Capital und wir haben nichts, das produziert wird und zukunftssicher exportiert werden kann. Also ist der interne Binnenmarkt nicht zu bedienen. Irgendwann sind wir auch im Dienstleistungssektor am Ende. Also wir können den Markt einfach nicht weiter bedienen, als es jetzt der Fall ist. Wir sind eine Exportnation und unser wirtschaftlicher Wachstum basiert nun mal auf Export. Wir haben aber nichts zum Export.

04:08:10 exportieren. Also, was soll da wohl passieren in Zukunft? Egal, ob Friedrich Merz Kanzler ist oder nicht. Der Wirtschaftsexperte hat mir gerade per DM geschrieben, dass er bestätigen kann, dass Scholz wirklich nicht die Ukraine angegriffen hat.

04:08:26 Ihre Schulden, um ihr Wirtschaftswachstum zu finanzieren, gemacht. Wir nicht. Sie haben die Verantwortung angesprochen, Herr Bundeskanzler, hat sich mehr oder weniger abgelehnt, aber dann gucken wir nach vorne. Was bedeutet Cloud Capital? Auf ganz dumm heruntergebrochen Daten.

04:08:42 Herr Merz, die SPD schlägt diesen Made in Germany Bonus vor, um jetzt eben dann tatsächlich die Dinge in Bewegung zu setzen, die nicht gut sind. Jede Investition in Maschinen und Geräte mit 10 Prozent Anschaffungssumme über Steuererstattung gefördert. Ist das ein guter Weg? Darf ich vielleicht noch eine Bemerkung machen? Dankeschön, Thorafmann. Vielen Dank.

04:09:04 Und das ist toll, dass wir so viel Export haben. Das darf man nicht immer schlecht reden, wenn es mal ganz schlecht läuft. Die Energiepolitik war auch sehr einseitig auf russisches Gas ausgerichtet. Aber Herr Bundeskanzler, warum um Gottes Namen schalten Sie denn mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei funktionierende, sauber laufende Kernkraftwerke ab? Weil sie nur vier Prozent des Energiebedarfs gedeckt haben?

04:09:33 Diese 4% machen den Kohl weder fett noch dünn und wurden halt easy kompensiert, maybe. ... unsere Volkswirtschaft ordentlich und preisgünstig mit Strom versorgt hätten.

04:09:46 Auf so eine Schnapsidee wäre nun wirklich kein anderes Land. Nachfrage, hätten wir diese tiefe Krise nicht, wenn diese drei Kraftwerke jetzt laufen würden? Ich gebe Ihnen mal ein sehr konkretes Beispiel. Es gibt in der Nähe von Lingen an der Ems ein großes Stahlwerk. Georg Marienhütte, das kennen Sie auch. Das produziert mit Strom Stahl. Direkt daneben stand das Kernkraftwerk. Der Strommix für dieses Stahlwerk war sehr stark auch mitbeteiligt oder mitabhängig von diesem Kernkraftwerk. Stillgelegt. Und die Frau Grossmann kennen Sie vermutlich auch.

04:10:15 erklärt, wir werden hier tageweise und wochenweise die Produktion stilllegen, weil wir keinen Strom mehr bekommen. Ich will hier keine Kritik an Stromstahl hören. Das ist sehr viel effizienter, als es die Chinesen damals gemacht haben, als die Franzosen ficken wollten. Da haben die nämlich einfach Lebensmittel verbrannt.

04:10:34 Und das sind so Entscheidungen, die haben mit der Sache wenig zu tun. Das ist Ideologie. Da haben Sie mit Richtlinienkompetenz etwas entschieden. Das hätten Sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben Ihnen die Grünen auf der Nase herum getanzt und dann haben Sie irgendwann versucht, den Knoten durchzuhauen und haben die Kernkraftwerke geschlossen. Was ist das für ein Irrsinn, so etwas in der größten Energiekrise unseres Landes zu machen? Sind Sie als jemand, bei dem man Führungen bestellt hat, dann genau in dieser Aufgabe gescheitert? Waren Sie einfach zu schwach gegenüber den Herrn?

04:11:03 Herr Lindner, Habeck. Ich habe das ja durchgesetzt, was ich durchsetzen wollte. Das will ich auch gleich erläutern. Aber wir halten mal fest. Herr Merz sagt, zwar hätte er hier das mit den Atomkraftwerken angeführt, aber er wisse auch... Danke, Abben. Vielen, vielen Dank, Mann. Guter Klasse. ...nämlich wirklich zu klug. Das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland 0,0002% zu tun. Und also gar nichts mit den Dingen... Herr Scholz, ich bitte Sie!

04:11:29 Als sie letztens nackt durch Hamburg gelaufen sind, da sah es aber noch anders aus. Ich habe ein Bild gesehen von ihrem Arsch. ... tatsächlich reden. Und deshalb will ich nur sagen, das haben sie sogar selbst eben gesagt.

04:11:41 Ich wollte es nur ein bisschen größer machen, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch mitgekriegt haben. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Und jetzt zu den Atomkraftwerken. Ja, wir sind zweimal in Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Um die Jahrtausendwende, dann unter Schwarz-Gelb. Das heißt, SPD, Grüne, CDU und FDP haben alle schon mal einen Ausstieg beschlossen. Und es war klar, dass die Atomkraftwerke zu Ende gehen. Ich habe sie dann verlängert bis zum letzten...

04:12:07 Atemzug gewissermaßen, was die Kernbrennstäbe betrifft. Und ich gebe gerne zu, dass ich glaube, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir jetzt endlich durch den Abbau von allen möglichen Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Tempo vorankriegen, dass wir auf die Zukunftsprodukte...

04:12:24 zukünftige Produktion von Strom mit Windkraft und Sonne setzen müssen, was billig ist. Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles Hanebüchen, was da diskutiert wird. Zwei kurze Fragen zu den Wirtschaftskonzepten. Ich wiederhole die an Herrn Merz, damit Sie das quasi... Wo sind die Faktenstecken? Juckt auch niemanden.

04:12:44 Hier geht es nur um Sympathie. Also die könnten ja mal Fortnite-Tänze vortragen. Man lässt sich hier halt noch so ein bisschen den Charme einer tatsächlichen politischen Debatte, aber darum geht es ja nicht. Ist ja scheißegal. Die hätten auch Fortnite-Tänze machen können. Die hätten sich auch einfach so, so haben sie noch 30 Sekunden jederzeit, um sich kreativ zu beleidigen. Und dann würden die das machen und dann hätte das den gleichen Einfluss als dieses Dummgelaber hier.

04:13:11 ZDF juckt das doch auch nicht. ZDF denkt sich, ja, es ist alles Quatsch, was die erzählen, aber lass doch mal über Abschiebungen sprechen jetzt. Wenn du da Faktencheck machst, kommst du ja aus dem Faktencheck nicht mehr raus.

Faktencheck und Kritik an politischer Demagogie

04:13:29

04:13:29 Willst du das machen? So, wir müssen jetzt nochmal, Herr Merz, wollen Sie noch was sagen? Einen Satz noch? Und dann sagt er einen Satz, jetzt müssen wir leider nochmal 30 Minuten Faktencheck machen. Das ist ja auch der Grund, warum Demagogie und rechter, regressiver Populismus so gut funktioniert. Du kannst das alles gar nicht richtigstellen. Dazu fehlt dir die Zeit. Die Taktrate, in der Menschen wie Friedrich Merz und Olaf Scholz Unsinn von sich geben, die ist einfach viel zu dicht.

04:13:58 Die machen ihr Maul auf und labern Stuss. Wenn du das alles richtigstellen willst, bist du mit einer Lebensaufgabe beschäftigt.

04:14:08 Ein zentrales Element der zukunftsausgerichteten Politik, 10% Anschaffungssumme, Steuererstattung, ist das nicht ein guter Weg? Naja, das ist ein Weg, den die Sozialdemokraten immer wieder beschreiten, wenn es schwierig wird in der Wirtschaft. Höhere Schulden, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben. So, und jetzt soll das Ganze Made in Germany-Bonus heißen. Das ist aber eine Steuersenkung. Warum machen Sie denn dann nicht wirklich die Rahmenbedingungen für alle?

04:14:35 Besser, und zwar unabhängig davon, ob Sie jetzt einen Bonus auf Ihre Investitionen bekommen oder nicht. Das hieße Steuersenkung? Das wird ein klassisches Strohfeuer werden, das sehr viel Geld kostet. Das halten Sie gar nicht durch über längere Jahre. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, für Investitionen in Deutschland und nicht solche Einmaleffekte, die Sie gar nicht bezahlen können und die auch im Ergebnis gar nichts bewirken, sogar das Gegenteil bewirken können, weil da Investitionen getätigt werden, die Sie am Ende des Tages haben.

04:15:04 Würden Sie das bitte nochmal, dann das andere Konzept, das ja einfacher klingt, Steuersenkungen für alle, da muss man nicht die vielen Aufnahmen bürokratisch begleitet machen? Ich bin streckt dagegen. Uns fehlt vorne und hinten das Geld. Wir haben in diesem Haushalt 25 Milliarden, die nicht gedeckt sind. Wir werden ab 2028 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben müssen, ab da jedes Jahr. Dafür gibt es auch noch keine Gegenfinanzierung. Ich habe allerdings einen Vorschlag dazu. Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist völlig verfehlt.

04:15:33 Es ist gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Denn der Kernvorschlag von Herrn Merz zur Belebung der Wirtschaft ist, dass diejenigen, die das allermeiste Geld verdienen, jetzt 20 Milliarden Euro Steuersenkung bekommen sollen durch die Abschaffung des Solis und durch...

04:15:51 Ich glaube ganz ehrlich, Friedrich Merz Wirtschaftspolitik ist. Also ganz ehrlich, wir haben eigentlich keine große Chance, hier irgendwas zu gewinnen. Vielleicht, wenn wir den reichsten Milliardär kreieren.

04:16:11 dann wird Deutschland wieder attraktiv. Wenn wir unser Steuerprogramm und unser Zuschussprogramm und Subventionsprogramm und unser komplettes volkswirtschaftliches Konstrukt einfach nur darauf bündeln, dass Susanne Kletten zur reichsten Frau in der Geschichte der Menschheit wird. Und dass wir uns dann einfach hinstellen und sagen, gemessen an dem Reallohn zur damaligen Zeit ist Andrea Kletten reicher als Kleopatra. Deutschland auf die Eins! Dann könnten wir vielleicht noch was im internationalen Vergleich reißen. Aber das auch wirklich...

04:16:39 Anders kann ich mir das nicht erklären. Kann ich mir das nicht erklären.

04:16:45 Das ein paar hundert Millionen Euro Gewinn macht, dann weniger Steuern zahlt und diese hunderte Millionen Euro Gewinn im Ausland investiert. Wir sollten einfach 500 Milliarden an Frank Thelen geben und sagen, er ist jetzt der reichste Mann auf diesem Planeten. Und bitte machen Sie was, Herr Thelen. Bitte finden Sie nochmal Wasser mit Geruchsgeschmack. Haben Sie da vielleicht auch was? Wenn man dran riecht, dann schmeckt man auch was. Okay, Herr Thelen.

04:17:15 Vielen Dank. Und Susanne Klatten kriegt auch nochmal 300 Milliarden, einfach nur so. Damit sie jetzt die reichste Frau in der Geschichte der Menschen ist. Feministische Wirtschaftspolitik nennen wir das dann. Und Annalena Baerbock überreicht Susanne Klatten so einen Scheck über 300 Milliarden.

04:17:33 dann haben wir nichts gewonnen. Und deshalb ist der Made in Germany Bonus nicht nur eine Eintagsfliege, sondern etwas, das wir für immer einführen wollen, als Steuerprämie, womit die Unternehmen rechnen können, wenn sie in Deutschland investieren und übrigens auch dann, wenn sie nicht ein Großkonzern sind mit riesigen Gewinnen, sondern ein mittelständisches Unternehmen und keine Gewinne machen oder sogar ein Start-up, das gerade erst loslegt. Auf die Steuerfrage dürfen Sie gleich antworten. Wir machen aber vorneweg.

04:18:01 Wir greifen die später auf. Wir greifen die unbedingt nochmal auf. Satzvervollständigungen haben wir uns für Sie beide auch gedacht, ist vielleicht ein ganz schöner Gedanke. Satzvervollständigungen. Wir haben uns gedacht, wir geben Ihnen jetzt jeweils einen Stichwort und Sie müssen dann versuchen, den passenden Fortnite-Tanz dazu zu finden. Gleich topschlagen.

Gaming-Aktion und politische Schlagabtausche

04:18:27

04:18:27 Unser zuverlässiger Partner Republic of Gamers war so nett, ihn zwei Gaming-Laptops zur Verfügung zu stellen. Wir kämpfen das jetzt in einer Runde Minecraft auf.

04:18:37 Herr Merz, Herr Scholz, jetzt in diesem Moment ist Montana Black auf einem privaten Rust-Server für Influencer unterwegs. Wir haben ihm Zugang gewährt. Der Erste, der ein aufsässiges Foto von Montana Black macht, gewinnt diese Debatte. Los! Ein Bundestag ohne die FDP wäre, Herr Merz. Ärmer, aber durchaus lebensfähig. Was? Gedacht ist vielleicht ein ganz schöner Gedanke. Ein Bundestag ohne die FDP wäre, Herr Merz.

04:19:06 Ärmer, aber durchaus lebensfähig. Ärmer? Ich meine, er hat recht. FDP-Politiker im Parlament sitzend haben schon gemessen an den anderen immer noch mal so ein bisschen mehr Vermögen.

04:19:22 Der Durchschnittsvermögenswert der jeweiligen Parlamentarier würde dann schon runtergehen. Herr Scholz, ich kann es nicht besser formulieren. Aber durchaus lebensfähig, halten wir fest. Herr Scholz, wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder?

04:19:37 Saniert, weiter saniert, weil wir zig Milliarden dafür mobilisiert haben. Es gibt jetzt die großen Kernstrecken Sanierung, die führen dazu, dass das funktioniert. Zum Beispiel die Riedbahn, so werden wir das zehn Jahre lang einmal durch ganz Deutschland ziehen. Das ist jahrzehntelang nicht gemacht worden. Der Verkehrsminister Wissing hat... Aha, ohne Kubicki wäre ja auch nüchtern. Was hat Wolfgang Kubicki eigentlich jemals gemacht in seiner Karriere im Bundestag, außer zu sagen...

04:20:07 Und Frauen auf den Arsch zu schlagen. Mehr hat er doch noch nicht gemacht, oder?

04:20:15 Das ist doch legit alles, was fucking Wolfgang Kubicki jemals gemacht hat im Bundestag. Besoffen irgendwie, besoffen irgendwie die Mikrofon zu sagen. Und sagen geiler Arsch. Mehr hat er da noch nicht gemacht. Er hat einen richtig guten Plan. Langer Satz. Den wollen wir umsetzen. Viel zu langer Satz. Herr Matt, selbe Frage an Sie. Wir wollen Netz und Betrieb voneinander trennen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben.

04:20:42 Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Ich finde auch, Privatisierung ist the way to go. Wir müssen, wenn irgendwas richtig beschissen ist, dann haben wir in der Geschichte gelernt, wenn wir es dann noch privatisieren, dann wird es gut. Das ist ein gutes Konzept und das werden wir verfolgen.

04:20:59 Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, damit es hier einmal kurz gesagt ist. Das ist auch gar nicht der Plan, sondern es geht um das Netz und um den Betrieb auf dem Netz. Die Einheit, die bleiben, die wollen gegen den Willen von allen Leuten die Eisenbahn in Deutschland machen. Die Eisenbahn machen, die wollen die Eisenbahn. Ich lasse die nicht, da wird aber auch persönlich der Trainspotter Olaf Scholz. Der ist ja Trainspotter, der steht eigentlich zweimal die Woche in Düsseldorf und guckt sich da einfahrende ICEs an.

04:21:25 Sie wollen in Deutschland die Eisenbahn wegnehmen und ich möchte, dass Deutschland die Eisenbahn behält. Sie wollen, fassen nicht meine Eisenbahn an. Finger weg von der Box, Spendenbox von meiner Mama.

04:21:39 Das Ding auseinander hauen, das wird wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge. Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führe und einigermaßen pünktlich... Moment, und schlechte Züge. Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führe und einigermaßen... Ich hab Führer verstanden schon wieder, wisst ihr, dieser Brain... Dass dieser Brain-Fart den Linke haben, dass sie immer Führer hören, wenn es darauf ankommt, Alter. Früher, nicht Führer.

Windkraft, Klimapolitik und Geschlechterdebatte

04:22:06

04:22:06 dass Windräder hässlich sind. Dass Windräder hässlich sind, Herr Merz, sagt nicht nur Alice Weidel, sondern interessanterweise auch Sie. Ich finde sie jedenfalls nicht schön. Ich finde sie auch dort, wo sie vor allen Dingen in der Landschaft stehen, zum Beispiel bei mir zu Hause auf dem Rothaargebirge, in den schönen Tälern des Sauerlandes, aber auch in vielen anderen Bereichen nicht schön.

04:22:29 Ich habe da ein anderes ästhetisches Empfinden vielleicht als der ein oder andere. Deswegen ist ja meine Antwort auch gar nicht, Polen einnehmen und einfach zuzimmern mit Windkraftanlagen, damit das schöne Saarländer Zimmertal da nicht von belastet ist. Aber sie sind notwendig. Ich setze mich dafür ein, dass sie im Einklang mit der Bevölkerung gebaut werden und dass sie auch akzeptiert werden in der Bevölkerung. Und das werden sie nur, wenn es nicht 360 Grad um die schöne Landschaft um uns drum herum Windräder gibt. Ich würde sagen, wir würden sagen, ja Herr Merz, haben Sie recht, wir hören jetzt auf mit Kohle.

04:22:56 Dafür hauen wir jetzt das Saarländer Zimmertal, werden wir jetzt eine Kohlegrube draus machen. Wir buddeln da jetzt einfach. Keine Ahnung, ob da Kohle ist, aber wir buddeln da jetzt einfach ein riesiges Loch hin. Ich bin, glaube ich, nicht bereit dafür. Ich bin, glaube ich, nicht bereit dafür. Das ist halt legit, don't look up. Also wir waren vor fucking fünf Jahren, waren bei dem Punkt, dass alle gesagt haben, ja, Erneuerbare ist schon ganz geil, müssen wir machen. Die fucking Union hatte eine Klima-Union.

04:23:21 Vor fünf Jahren haben die sich hingestellt und gesagt, Klimaschutz nur mit der Union und haben über den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors gesprochen. Und mittlerweile ist der politische Diskurs an einem Level angekommen, dass wir eine Tiefe erreicht haben, dass eine Moderatorin den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland fragt, Herr Scholz, finden Sie Windkraftanlagen eigentlich optisch ansprechend oder denken Sie, dass man die vielleicht noch mit ein bisschen Aufklebern schöner machen könnte? Das ist das Level, das...

04:23:50 wir erreicht haben. Freunde, merkt ihr das nicht. Das ist...

04:23:58 Ich setze auf Windkraft, auf Solarenergie und den Ausbau unseres Stromnetzes. Luisa Neubauer ist da doch. Luisa Neubauer war, glaube ich, beschäftigt, für Kamala Harris Haustürwahlkampf zu machen. Hello, I'm from Germany. I'm the Luisa Neubauer. I'm the slightly dämlicher, but slightly richer German Greta Thunberg. And I think that Klima is a good idea, but not in the... Because, you know, my friend has a moderation job in the öffentliche television. And I think Kamala Harris is great. Would you like to...

04:24:27 demokrats das ist fucking luisa neubauer so bitte aufhören ist wirklich luisa neubauer ist nur einfach ein weiteres symbol dafür dass alles was deutsche haben immer die slightly beschissenere version von was anderem ist

04:24:41 Alles das haben wir mit großem Tempo vorangebracht. Deutschland braucht mehr Sturm, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein als heute. Wir müssen auf 800 Terawattstunden kommen. Mögen wir Luisa Neubauer nicht mehr? Ich finde Luisa Neubauer super. Es gibt zwei Dinge im Leben, an die lasse ich nichts kommen. Luisa Neubauer und Konrad Adenauer.

04:25:00 2030 statt heute 600, also eine riesige Steigerung. Und 80 Prozent davon muss aus erneuerbaren Quellen kommen, also aus Windkraft und Solarenergie, Biomasse und ein Stromnetz, das die Produktionsorte, die manchmal in der Nordsee oder Ostsee liegen oder im Norden oder Osten Deutschlands, mit den Orten verbindet, wo der Strom gebraucht wird, damit wir das...

04:25:20 Was haben, was wir in Deutschland brauchen? Ein leistungsfähiges, billiges Stromnetz. Das ist hier keine Übung um, ähm... Hey Karl, du geile Analgocke, genieß diesen Soli-Beitrag. Jetzt zu Kubicki, der Vater eines Freundes von ist gut mit Kubicki befreundet und Kubicki drückte meinem 13-Jährigen nicht eine Cola-Kornmische auf dem Stadtfest in die Hand, deshalb die Linke.

04:25:54 Also deshalb die Linke am Ende hat mich schon insane abgeholt, muss ich sagen. Sozusagen sie zu quälen, nur einfach um ein paar Punkte abzudecken in einer kürzeren Zeit als die längeren Schwerpunkte. Vielleicht geht es nochmal. Trumps Plan aus dem Gazastreifen, die Riviera des Nahen Ostens zu machen? Ein Skandal. Übrigens ein ganz furchtbarer Begriff. Denn wir sehen jetzt ja...

04:26:18 wo gerade der Waffenstillstand begonnen hat, die unglaublichen Zerstörungen, die dort angerichtet worden sind. Und ich sage, mit der ägyptischen Regierung, mit der jordanischen Regierung und mit den Menschen, die auf Menschenwürde rechnen dürfen, die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht.

04:26:36 Ich teile diese Einschätzung. Es gehört aber auch in eine ganze Serie von Vorschlägen, die aus der amerikanischen Administration kommen, die durchaus irritierend sind. Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei. Also wenn ich mir das letzte Jahr anschaue, glaube ich, dass die mit ethnischer Säuberung, dass sie das ziemlich ernst meinen. Dass das nicht nur so ein rhetorisches Ding ist.

04:27:06 Wir machen weiter mit Trump, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt, Herr Merz. Guck mal, dieses Geschlechterding, um wirklich mal den Deckel drauf zu machen. Wen juckt das? Wirklich. Kein Mensch, der sich außerhalb eines vielleicht von dir vorgestellten binären Geschlechtersystems zuordnet, nimmt dir irgendetwas weg. Niemand.

04:27:37 Es ist doch nicht so, dass wenn Marcuse kommt und sagt, übrigens, ich bin non-binär, dass mir dann auf einmal 100 Euro vom Konto abgewiesen werden. Das ist doch Quatsch. Niemand von uns kriegt weniger Rechte, weil es Menschen gibt, die sich diesem binären Geschlechtersystem nicht zuordnen. Und wenn du an ein binäres Geschlechtersystem denkst, ja dann, es gibt auch Leute, die gehen sonntags in die Kirche.

04:28:05 Aber hört doch auf, immer auf die Ärmsten der Armen einzutreten. Warum wird denn diese Frage überhaupt zu einem politischen Wahlkampf gemacht? Was ist das denn bitte für ein lächerliches Verantwortungsbewusstsein vom Öffentlich-Rechtlichen, dass man das instrumentalisiert?

04:28:22 Die Ärmsten der Armen, die Leute, die sowieso unten stehen und getreten werden und mitunter als erstes dann dran glauben müssen, wenn der Faschismus übernimmt. Grüße gehen raus nach Amerika, wo übrigens derzeit Transmenschen, queere Menschen eine Höllenqual durchmachen müssen. Und das wird nicht aufhören in naher Zukunft. Das wird eher mehr werden und das wird auch in Deutschland Einhalt finden.

04:28:47 Entscheidung, die ich nachvollziehen kann, Herr Scholz. Das ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann, dass ein Staat sagt, es gibt nur zwei Geschlechter für mich. Wenn es da Leute gibt, die lagen das nicht auf. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Ich kann das alles nicht mehr. Ich bin an einem Punkt, an den ich mir denke, wir lassen Scholz und Merz einfach in einer Ninja Warrior Show gegeneinander antreten und während dem Parcours müssen sie politische Fragen beantworten.

04:29:18 Ich kann das nachvollziehen. Ich finde das nachvollziehbar. Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte. Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden, das zu zeigen. Uns andere geht das ja nichts an. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir jemanden, der dann glücklich ist, sagen, das machen wir dem nicht möglich. Ja, danke, vorbei. Feierabend, Schluss.

04:29:46 Fucking rare W, aber that's it. Punkt aus. Ende Feierabend.

04:29:52 Vollständigung noch zwei, dass man gegen die ausüfernde Bürokratie eigentlich eine Kettensäge bräuchte. Was sind wir für gestalten, wenn wir uns hinstellen und gesellschaftlichen Druck und Restriktionen ausüben, Menschen gegenüber, die genauso normal sind, wie wir es sind, sich allerdings diesem heteronormativen Schauspiel nicht hingeben wollen. Was sind wir für Menschen? Zu sagen, nee, ich will das einfach nicht, ich will einfach, weil das ist es ja am Ende des Tages.

04:30:21 Du wirst nicht glücklicher oder unglücklicher, wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt. Oder ein Staat sagt, dass es mehr als zwei... Der Staat kann da ja sowieso viele entscheiden. Es gibt nun mal mehr als zwei Geschlechter. Herzlichen Glückwunsch. Alles ist irgendwie ein Spektrum. Und die allermeisten geschlechtlichen Zuordnungen, die wir machen, sind ohnehin gesellschaftlicher Natur. Surprise. Herzlich willkommen in 2025. Und wenn sich dann ein Staat hinstellt und sagt, nee, es gibt nur zwei. Weil erstens kann er das gar nicht. Er kann das nicht. Es ist ungefähr...

04:30:50 so, als wenn sich ein Staat hinstellen würde und sagen würde, ne, es gibt kein oben und unten. Gibt es nicht. Gibt es nicht. Machen wir nicht. Du kannst nicht springen. Doch, du kannst springen. Du siehst, es geht. Du kannst springen. So ist das. Ein Staat kann das nicht bestimmen. Ein Staat kann das nicht verbieten. Ein Staat kann immer nur die Leute verschwinden lassen, die nicht so sind. Und darum geht es. Darum geht es Trump.

04:31:17 Trump geht es nicht darum, dass der irgendeine Zuordnung macht, die er für richtig hält. Nee, er weiß, dass es mehr gibt als nur Mann und Frau. Er will nur alle verschwinden lassen, die nicht so sind, die nicht in sein ekelhaftes Weltbild reinpassen.

04:31:33 Stimmt. Muss ich jetzt nochmal hören, die Frage, weil ich wieder im Rage gewesen bin. Das tut mir sehr leid. Das ist ja nichts an. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir jemanden, der dann glücklich ist, sagen, das machen wir dir nicht möglich. Satz Vervollständigung noch zwei. Dass man gegen die ausüfernde Bürokratie eigentlich eine Kettensäge bräuchte? Stimmt.

04:31:55 Ist ein Bild, das ich so nicht teile, aber ich spreche jetzt auch von Rückbau der Bürokratie und das muss ordentlich stattfinden, so wie das jetzt im Augenblick ist. Auch in Europa kann es nicht weitergehen. Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 15 Euro, Herr Merz.

04:32:12 Wenn es die Mindestlohnkommission so beschließt, in Ordnung, wenn es der Bundeskanzler... Es ist bereits schon lange beschlossen worden, dass europäisches Recht gegen das Deutschland derzeit schon verstößt. Und es ist nicht mal ein Inflationsausgleich. Also geh bitte scheißen, Junge.

04:32:26 ... gesetzgeberisch entschließen lässt, dann ist es falsch. Es ist übrigens dann ein gebrochenes Versprechen aus dem Jahr 2021. Der Bundeskanzler hat versprochen, 12 Euro Mindestlohn als einmalige Entscheidung im Jahr 2021 nach der Bundestagswahl zu rechtfertigen. Jetzt plakatiert er mit der zweiten Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro. Herr Bundeskanzler, das ist ein glatter Wortbruch gegenüber dem, was Sie 2021 vorgeschlagen haben. Herr Schott. Nö.

04:32:56 Aber erstmal, ich bin für 15 Euro Mindestlohn, das will ich ausdrücklich bekennen. Die Unternehmen sollen das auch toll finden. Nö, ist aber auch eigentlich tatsächlich... Schaffen die das nochmal? Das ist für die Produktivität unserer Volkswirtschaft. Wortbohr ist ein starkes Wort. Naja, das hat er gelernt vor zwei Wochen, als er mit der AfD abgestimmt hat, wo er gesagt hat, wer auch immer gleichzeitig mit der AfD einen Arm hebt, kriegt ein Parteiausschlussverfahren auf den Tisch.

04:33:24 Und dann hat er halt Bilder zugeschickt bekommen, wo er dann mit der AfD gemeinsam abgestimmt hat. Und dann hat er gesagt, ne ja, das habe ich so nie gesagt. Das ist halt wirklich bedauerlich, dass man, wenn man einen Strich drunter packt, sagen muss, ja, Olaf Scholz ist der bessere Kanzler, ne, wenn es nur diese beiden gäbe. Und deswegen ist ja auch das amerikanische Zwei-Parteien-System so unfassbar beschissen, jung. Also stellt euch mal vor, wenn es nur die beiden gäbe, junge, das wäre...

04:33:51 Okay, dann kannst du natürlich jetzt noch ein paar andere dabei stellen und sagen, stell dir mal vor, wenn es nur die gäbe und dann stellt man fest, okay, ist auch die Realität, es gibt nur die, aber mein Gott, wir haben ja immer noch die Linkspartei. Scheiße, wir sind echt gefickt, es tut mir so leid, wir sind echt am Arsch. Das ist richtig und im Übrigen können Sie ja mal ausrechnen, was man bei einer 40-Stunden-Woche bei 15 Euro verdient, das ist nicht viel Geld.

04:34:13 Und da kann man kaum von zurechtkommen, insbesondere wenn man eine Familie mit Kindern hat. Und ich glaube, dass die Leute, die rackern, in diesem Land gut wegkommen müssen. Ich bin stolz darauf, dass die SPD den Mindestlohn überhaupt durchgesetzt hat. Das hat für sechs Millionen Menschen eine Erhöhung geboten.

04:34:28 Eine Gehaltserhöhung bedeutet vor allem im Osten Deutschlands. Ich bin stolz darauf, dass ich das auf 12 Euro hochgesetzt habe. Das hat für noch mal fast 7 Millionen Menschen. Eine Gehaltserhöhung bedeutet, so viele verdienen so wenig. Und diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Niedriglohn... Wir haben doch Heidi Reichenegg. Heidi Reichenegg ist super, aber wir müssen uns auch irgendwann mal realistisch mit dem Gedanken beschäftigen, dass Menschen halt lieber Hitler wählen als eine Frau. Also...

04:34:54 Es ist bedauerlich. Der Mindestlohnsektor in Deutschland gegenwärtig so gering ist wie noch nie. Er ist richtig kleiner geworden durch die von mir geführte Regierung. Und deshalb, glaube ich, war es ein schlimmer Fehler, dass die Mindestlohnkommission das letzte Mal mit Mehrheit entschieden hat, was sie noch nie gemacht hat und keinen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesucht hat. Ich hoffe, dass aus dem Fehler gelernt wird und sie von selber auf 15 Euro kommt.

04:35:23 Sonst eigentlich müssen wir was tun. Darf ich eine Frage stellen dazu? Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen hören wir aus der Mindestlohnkommission, dass sie sich auf ein neues Verfahren geeinigt hat. Wenn die Mindestlohnkommission jetzt wieder tagt und einen eigenen Vorschlag macht, akzeptieren Sie den oder akzeptieren Sie den nicht? Wenn die einvernehmlich entscheidet, wird der für mich akzeptabel sein.

04:35:41 aber ich sage auch das heißt dann nehmen sie die plakate wieder von der wand mit denen kommen dann 15 euro raus es müsste jetzt schon über 14 euro sein und ich will ausdrücklich sagen das unterscheidet uns ja da müssen wir ja nichts machen ich bin dafür dass die leute die wenig geld verdienen mehr geld verdienen ich bin rein und ich scheiß auf alles wann kommt der part an dem die festgenommen werden

Lebenshaltungskosten, Inflation und soziale Ungleichheit

04:36:11

04:36:11 Nicht ganz nahtlos im Übergang bei der Frage, wie gut geht es eigentlich den Menschen in diesem Land. Darüber, wie es der Wirtschaft geht, haben wir schon gesprochen. Über Haushalt und Steuern reden wir auch noch. Vielleicht lohnt wirklich an dieser Stelle ein etwas tieferer Blick in die Situation der Menschen in diesem Land. Olaf Scholz, Lebensmittel mieten, heizen, tanken.

04:36:34 Die Entlastungsgesetze der Ampel haben nicht verhindert, dass die Menschen große Sorgen um ihre Zukunft haben. Es gibt 27-prozentige Steigerungen in den letzten vier Jahren allein für die Lebenshaltungskosten. Menschen haben insgesamt mit der Inflation, mit allem, was ich aufzählte, ungefähr... Die ehrliche Antwort von Friedrich Merz wird übrigens sein, Freunde, ihr müsst euch keine Gedanken machen, es gibt ja immer noch Klarnamen, wo man sich verschulden kann. Dass die Antwort...

04:37:00 Die Antwort ist Kapitalismus auf sinkende Reallöhne. Einfach 0%-Kredite. Für jedermann. Dauert noch zwei Jahre, dann haben wir einfach russische Inkasso-Unternehmen, die von Friedrich Merz empfohlen werden. Wenn sie bei Klana schon raus sind, dann gibt es auch immer noch Wladimir, der um die Ecke kommen kann und ihm 20.000 Euro leiht. Das sind dann zwar noch schöne sechs Monate für sie, aber ist ja besser als nichts. Ist ja besser als sterben.

04:37:27 20 Prozent weniger in ihren Taschen. Hat die Ampel die Menschen ärmer gemacht? Nein, aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiepreisinflation, die gekommen ist vorher, das mit Corona, war auch schon ziemlich heftig. Aber ausdrücklich, diese Preissteigerungen, die Sie berichten, haben alle stattgefunden. Und Herr Scholz, dann vielleicht noch für mich als Volkswirt hätte ich da eine interessante Frage. Wenn es doch tatsächlich...

04:37:54 Wie die inflationellen Züge aus den entstehenden Konflikten gewesen sind, die die Leute ärmer gemacht haben? Warum sind dann Energiebörsennotierte Preise mittlerweile auf dem gleichen Level, wie sie vor Kriegsbeginn gewesen sind und trotzdem die Preise noch da, wo sie sind? Warum sind die Mietpreise gestiegen ohne Notwendigkeit oder direkten Bezug zu irgendwelchen kriegerischen Tätigkeiten?

04:38:15 Von Russland? Und warum sind Lebensmittelpreise trotz nicht vorhandener Knappheit trotzdem gestiegen? In Verbindung gebracht werden müsste das mit den in den letzten drei Jahren verzeichneten Rekordgewinnen der Unternehmen in den jeweiligen Branchen. Haben Sie da eine Antwort für mich, Herr Scholz?

04:38:41 Wir haben dann versucht zu helfen mit Steuerentlastung, über das ganze Spektrum der Steuerpflichtigen, gerade im unteren Bereich, mit Sozialversicherungsbeitragsreduzierung für Leute, die wenig verdienen, mit der Inflationsausgleichsplämie bis zu 3000 Euro Steuer- und Sozialversicherungsfrei gezahlt werden. Und indem wir die harte, rigide Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt haben zur Bekämpfung der Inflation. Etwas, unter dem wir alle leiden, denn die gestiegenen Zinsen haben uns auch bei der Baukonjunktur sehr geschickt.

04:39:11 Aber das war notwendig, weil die Inflation ist das Schlimmste. Jetzt sind wir unter den Ländern, die mit uns vergleichbar sind, die wirtschaftsstarken Demokratien. Eins, das durchaus ganz gut da steht in Japan, in Großbritannien, in den USA, ist die Inflation höher als bei uns. Und deshalb, finde ich, müssen wir den Weg weitergehen. Aber wir brauchen auch für die Leute, die wenig verdienen und die mit diesen Preisen zurechtkommen müssen, Entlastung.

04:39:39 Deshalb müssen Steuerentlastungen immer im unteren Bereich im normalen Mittelschichtseinkommen einsetzen und nicht bei den Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Und deshalb bin ich dafür, dass wir auch die Mehrwertsteuer senken für Lebensmittel. Mehrwertsteuer für Lebensmittel, das erscheint, dazu kommen wir auch noch, das erscheint einemfalls, oder doch, Herr Merz, dann gleich mal die Frage an Sie. Sie möchten, glaube ich, wenn ich es richtig gelesen habe, nur auf Schnitzel in Restaurants die Mehrwertsteuer wieder senken auf.

04:40:16 7 Prozent. Die CSU packt wenigstens noch das Bier dazu.

04:40:41 Ist das in Anbetracht der Dinge, über die wir reden, eine gute Maßnahme, um Menschen, die es nicht so dicke haben, zu helfen? Naja, wir wollen die sogenannte Gastro-Steuer wieder senken, sodass Lebensmittel einheitlich mit 7 Prozent belastet werden und nicht je nachdem, wo und wie sie verzehrt werden mit 7 oder 19. Aber das ist ja nicht das Thema, über das wir hier gerade sprechen. Wollte ich sagen? Wir sprechen gerade über die Frage, ob die Menschen ärmer geworden sind.

04:41:03 Und die Menschen in Deutschland, Herr Bundeskanzler, sind ärmer geworden. Habe ich eben gesagt. Allein die Tatsache, dass wir fast 400.000 Arbeitslose mehr haben, sind 400.000 Lebensschicksale, sind 400.000 Familien, wo ein Ernährer...

04:41:17 weggefallen ist und arbeitslos. Es wäre zu einfach, Herr Merz, nicht auch an Sie eine Frage dann in die Zukunft zu stellen. Denn diese Steigerungen gehen ja weiter. Nicht nur die Preissteigerungen und die Inflation geht weiter, sondern es kommt jetzt eine CO2-Bepreisung dazu seit Januar für die Menschen. Die Sozialversicherungsbeiträge bei der Pflege und bei der Krankenversicherung sind nennenswert gestiegen. Was ist der Vorschlag der CDU?

04:41:43 Es geht ja weiter. Lassen Sie uns das bitte auch ein bisschen abschichten. Das sind viele Themen, die da von Ihnen in einer Frage angesprochen werden. Das zunächst einmal, was die CO2-Bepreisung betrifft, ist eine gemeinsame Entscheidung, auch der früheren Regierung, ist eine gemeinsame Entscheidung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission. Es wird ein europäisches System geben, dann wird das deutsche System auslaufen und es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld.

04:42:12 das eigentlich im Koalitionsvertrag von Ihnen verabredet, der Bundeskanzler, schon seit 2022 ausgezahlt werden sollte. Bei Ihnen heißt das Klimabonus? Klima- und Transformationsfonds, da liegt das Geld. Sie zahlen es an die Bevölkerung nicht aus. Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben. Das muss gemacht werden. Ich sage jetzt mal wirklich aus einer kommunistischen Perspektive, was gemacht werden soll. Wenn ich da stehen würde und die Leute mich befragen würden, wie es mit der Armut in Deutschland...

04:42:42 Außerdem würde ich sagen, wir müssen die lebensgrundsätzlichen Realitäten tatsächlich verändern, indem wir in den Bereichen und Branchen, wo Menschen nun mal darauf angewiesen sind, um nicht zu verrecken, verstaatlichen Vergesellschaften enteignen. Wir müssen die notwendigen Branchen aus den Händen von gierigen Pissern reißen. Denn die werden uns das nicht einfach geben. Man muss es sich nehmen.

04:43:13 ...werden wir einen entsprechenden sozialen Ausgleich haben, denn es wird für die unteren Einkommen, für die Familien mit weniger Einkommen, eine höhere...

04:43:21 weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen, diejenigen, die hohe Verbraucher sind. Da steckt eine große soziale Komponente drin in diesem System. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen, dass das ungerecht wird. Das ist der richtige Weg, um auch zur Klimaneutralität zu kommen. Das war unser Vorschlag, auch mal ein gemeinsamer. Das ist ein Vorschlag, den ich unverändert für richtig habe. Wir müssen noch eine Sekunde länger bei Herrn Merz bleiben mit Ihrem Einverständnis, Herr Scholz.

04:43:50 minuten weniger gesprochen hat bisher als sie wir hätten das sonst lässig weg moderiert aber ganz kurz der hinweis dazu also zu der co2 bepreisung haben sie sich geäußert das sind jetzt erst mal drei cent pro liter mehr beim tanken und beim heizen spielt das natürlich für die menschen auch eine große rolle

04:44:07 Pflege ist in den letzten zwei Tagen dramatisch auch belegt von 2600 eigener Beteiligung auf insgesamt knapp 3000 Euro Eigenbeteiligung bei schweren Pflegefällen gestiegen. Da kann man jetzt auch wieder sagen,

04:44:25 Das ist ein großes Thema, es ist ein eigener Komplex und es ist auch schwierig. Aber worin besteht die substanzielle Lösung? Ja, kann ich euch sagen, wohin die... Deine Haare sehen heute wieder sehr frech aus. Dankeschön, vielen herzlichen Dank, das ist mein Federschmuck für heute.

04:44:41 Ich kann euch sagen, woran es liegt. Wir müssen den Pflegesektor die Aufmerksamkeit geben, die er verdient. Und das bedeutet, wir müssen dort mehr Geld bezahlen für Pflegekräfte. Wir müssen dort dafür sorgen, dass mehr Angestellte die gleiche Anzahl an Patienten umsorgen. Denn wir haben genug Menschen.

04:45:08 die auch in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen. Das, was Menschen in der Pflege kaputt macht, ist das System. Die Leute gehen hin, die wollen sich um die Menschen kümmern, aber die haben teilweise noch nicht mal die Zeit, um denen einen Tee zu bringen. Wenn die in ihrer Schicht sind und jemand ruft und möchte einen Tee, dann haben die da nicht die Zeit für. Das ist zu stressig. Der Patientenschlüssel ist zu hoch.

04:45:35 Es gibt viel zu wenig Pflegekräfte, die sich um viel zu viele Patienten kümmern müssen. Und das nimmt diesen Menschen, die dort arbeiten, den Lebensmut. Und deswegen kündigen die. Das gilt übrigens nicht nur für die Pflege, das gilt auch in dem sozialen Sektor und im Bildungssektor. Das gilt für Lehrkräfte, das gilt für Pfleger und Pflegerinnen, für Erzieher und Erzieherinnen, das gilt für alle Menschen im sozialen Sektor. Der soziale Sektor ist bedauerlicherweise nicht profitabel für diesen...

04:46:03 dreckigen Kapitalismus da draußen und deswegen muss es in der Hand des Staates, es muss in der Hand der Bevölkerung liegen. Wir müssen uns darum kümmern, weil es uns das wert sein muss. Die Antwort auf die Frage, warum wir diese Probleme haben, ist, weil es der Gesellschaft nun mal keine gute Pflege wert ist. Wir müssen wieder an den Punkt kommen, wo wir realisieren,

04:46:27 Gute Pflege, gute Versorgung, gute Bildung muss uns als deutsche Gesellschaft wieder etwas wert sein.

04:46:38 Alle Kassen kämpfen gerade und sagen wir also Beiträge rauf oder Leistungen runter. Was ist die Position der CDU, wenn ich danach fragen darf? Also es leben zurzeit in Deutschland ungefähr 15 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen. 85 Prozent werden zu Hause gepflegt. Ich finde, wir sollten auch die in den Blick nehmen, die die Pflege zu Hause leisten an ihren Angehörigen, an ihren Eltern. Wir mussten meine Oma.

04:47:07 die im Wachkoma war wegen Parkinson, ein Jahr zu Hause pflegen, bis sie verstorben ist, bedauerlicherweise. Weil wir uns irgendwelche Pflegeeinrichtungen nicht leisten konnten. Meine Oma beim Wachkoma und deren Pflegegrad hat nicht ausgereicht, um eine Pflegeeinrichtung voll zu bezahlen. Die hätten irgendwie mehrere tausend Euro im Monat bezahlen müssen, um die Pflege zu bezahlen. Das konnten wir uns einfach nicht leisten und deswegen musste meine Mutter sie zu Hause pflegen. Hat aufgehört zu arbeiten. Wir sind umgezogen, da war ich zehn Jahre alt.

04:47:35 Und dann sind wir zu meinen Großeltern gezogen und mussten die da zu Hause pflegen, weil wir ansonsten mehrere tausend Euro im Monat hätten bezahlen müssen. Das ist sad reality, Freunde. Es war noch zu D-Mark-Zeiten, deswegen weiß ich nicht, wie viele das jetzt waren, aber es waren auf jeden Fall mehrere tausend. War da keine Ahnung, neun Jahre oder so. Was daran so unfassbar falsch ist, realisiert man erst, wenn man ein bisschen älter wird.

04:47:59 ... an pflegebedürftigen Kindern. Das ist eine Aufgabe, die wir immer wieder auch im Blick haben, zum Beispiel, indem man das entsprechende Pflegegeld...

04:48:09 anhebt und dafür beiträgt, dazu beiträgt, hilft, dass diese Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Aber ein Altenpfleger kann seinen eigenen Beitrag nicht zahlen. Also ein Altenpfleger aus Deutschland kann seinen... Richtig, deswegen haben wir die Pflegeversicherung. Deswegen hat diese Pflegeversicherung ja auch Wirkung. Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung, sie ist keine Vollversicherung. Es gibt eine intensive Diskussion um die Frage, ob man daraus eine Vollversicherung machen sollte. Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun. Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine...

04:48:38 Nein, ist es nicht. Und ich kann dir auch sagen, warum es das nicht ist. Weil Pflege darf niemals an Kapital gebunden sein, genauso wie jede andere Leistung, die zur Lebensnotwendigkeit gehört. Du darfst niemals, dass du ein Pflegefall wirst, dass irgendjemand aus deiner Familie ein Pflegefall wird, ist etwas, das nichts in deinen Händen liegt. Das kann teilweise, bedauerlicherweise, von hier auf jetzt passieren.

04:49:05 Von hier auf jetzt kann es jederzeit passieren, dass du oder jemand aus deiner Familie, aus deinem Bekanntenkreis zum Pflegefall wird. Und wenn du zum Pflegefall wirst und du kein Geld hast, was machen wir mit diesen Menschen? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Ob du zu einem Pflegefall wirst oder nicht, liegt nicht in deinen Händen. Das ist keine Entscheidung, auf die man sich vorbereiten kann. Das passiert. Wenn du fucking reich bist, juckt dich das nicht.

04:49:38 Damit sie entsprechend vorsorgen können, wir müssen sehr im Blick halten. Mit was denn? Mit was sollen die Menschen denn vorsorgen?

04:49:47 dass wir durch die Sozialversicherungsbeiträge auch den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern. Wir liegen jetzt schon bei 42 Prozent. Das geht immer weiter nach oben. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass die Reallöhne immer runtergehen, dass die Armut wächst, dass mit dem Parteiprogramm, wenn es umgesetzt werden würde, die Armutsgefährdung bei der CDU nochmal um weitere 6 Prozent steigen würde. Menschen in Deutschland leben teilweise in Armut. Die wissen nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen, wie sie Lebensmittel bezahlen sollen, wie sie Energiekostennachrechnung zahlen sollen.

04:50:17 Die wissen einfach nicht wohin, weil zu wenig Geld da ist. Und diesen Menschen willst du jetzt noch sagen, dass sie nochmal eine private Pflegezusatzversicherung benötigen, falls sie mal einen Schlaganfall bekommen? Was bist du eigentlich für eine Pissnäcke, wenn du das machst?

04:50:31 Pack mal einen nackten Mann in die Tasche, Junge. Das heißt, wir werden es immer wieder auch austarieren, ausgleichen müssen, was wir auf der einen Seite für den Sozialstaat... Das ist auch der Grund, was so falsch ist an diesem parlamentarischen Schauspiel. Da sind die Top 5, die Top 10 Prozent, die in irgendwelchen regierungsverantwortlichen Positionen sind und die entscheiden dann und diskutieren über die Bedürfnisse der unteren 40. Wie kann das sein?

04:51:01 Wie soll das funktionieren? Die wissen doch nicht, wie es ist für jemanden, bei dem jemand in der Familie zum Pflegefall wird, die dann die Rechnung und die Pflege nicht bezahlen können. Die wissen das nicht. Was sollst du denn machen? Willst du die einschläfern lassen oder wie? Wollen wir wieder Euthanasie zu einem Thema machen? Ja, ist jetzt dumm gelaufen mit dem Schlaganfall. Dann können wir uns aber auch entweder, sie müssen 6000 Euro im Monat bezahlen oder wir schläfern das Vieh jetzt ein. Was ist denn das eigentlich für ein menschenfeindlicher Unsinn?

04:51:28 Und auch deswegen die Linke. Auch deswegen die Linke. Weil da machen Menschen aus den unteren 40% Politik.

04:51:37 ... Stadt, Bundesrepublik Deutschland tun, dafür müssen wir was tun. Wir müssen aber auch immer im Blick halten, die Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Und vielleicht darf ich den einen Hinweis... Aber nur noch den einen? Dann lassen Sie mich nur den einen Hinweis, weil das eben in der Diskussion ein bisschen verloren gegangen ist. Wir haben zurzeit einen hohen Beschäftigungsstand, das ist richtig. Aber dieser hohe Beschäftigungsstand ist zu einem ganz, ganz wesentlichen Teil durch Teilzeit.

04:52:01 entstanden und er ist durch einen Wechsel aus der Industrie in den Dienstleistungsbereich entstanden. Das heißt, das durchschnittliche Einkommen wird eher niedriger durch Teilzeit und durch Dienstleistung. Das ist nicht meine Vorstellung von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Und lasst euch übrigens auch nichts von irgendeinem sozialen Pflichtjahr erzählen. Soziale Pflichtjahre sind nicht die Antwort. Soziale Pflichtjahre lösen überhaupt nichts. Wenn wir irgendwie Leuten, jungen Menschen nach der Schule dann aufbürden, nochmal ein Jahr in der Pflege zu arbeiten, dann sorgen wir dafür, dass ein

04:52:30 kaputtes, marodes System irgendwie künstlich am Leben gehalten wird und da leiden am Ende des Tages die Patienten und Patientinnen drunter. Was wir in der Pflege in Deutschland brauchen, sind Fachkräfte, Pflegekräfte, keine Kinder, die nach der Schule dazu gezwungen werden. Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und in dem Augenblick, wo wir wieder Wachstum in der Industrie haben, fällt uns auch die Finanzierung unserer Sozialversicherungen deutlich leicht. Da hat die SPD in

04:52:59 mancherlei Hinsicht eine andere Position, wenn Sie, Herr Scholz, entschuldigen, dass wir vielleicht an der Stelle jetzt nicht so ausführlich in diese Situation nochmal greifen, sondern sagen, uns interessiert Ihre Position zum Bürgergeld nochmal. Also Situation der Bürger in diesem Land? Ich will gerne zum Bürgergeld was sagen, ich will aber doch ganz kurz sagen, ich muss zum Klimageld nicht sagen, das ist vorbereitet, das war sehr schwierig, die Gesetze dazu zu machen, aber ich bin dafür. Steht auch in unserem Wahlprogramm.

04:53:28 in ihrem Koalitionsvertrag. Wir wollen da jetzt die Zeit nicht drauf verschwenden, aber es hat ganz viel Technik gebraucht, um sicherzustellen, dass die Daten von Bankkonten und Steuernummern und allen Sachen verknüpft werden. Das ist in Deutschland nicht so einfach, ist aber gemacht.

04:53:44 Und jetzt geht es. Das zweite ist, wir haben die Stromsteuern gesenkt, wir haben die EEG-Umlage in dem Bundeshaushalt übernommen, damit die Abgaben auf Strom so gering sind, wie es überhaupt nur geht. Und das ist auch der richtige Weg, um eine Entlastung zu ermöglichen. Und natürlich geht es immer auch um Steuersenkung, wenn wir über solche Sachen reden. Bei der Pflege will ich klar sagen, ich bin für einen Kostendeckel bei 1000 Euro und ich bin für mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen. Und Sie möchten die zusammenführen? Nein.

04:54:13 Ich möchte eine Solidaritätsverschränkung. Also das, um das in einem kurzen Beispiel zu erläutern, wenn ich 5000 Euro verdiene und bin Single, zahle ich mit für die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die 2000 Euro verdient, deren Krankenkassenbeitrag nicht reicht für alles das, was zu bezahlen ist. Wenn ich 8000 Euro verdiene, tue ich das nicht. Und wenn wir die privaten und die gesetzlichen Kassen bestehen lassen, aber verschränken, dann haben wir was gekonnt, dann wird es mich billiger. Warum private? Warum?

04:54:42 Warum? Weil wir reichen und denen, die sich leisten können, die Kadenz erlauben wollen? Warum?

04:54:58 Für uns alle. Verstanden habe ich es nicht, aber ich beschäftige mich da. Ich hätte das mit dem Deckel am besten gleich erzählen sollen bei 1000 Euro. Es ist wichtig für die Zuschauer, weil darum hat es einen langen Streit gegeben, dass wir das Bürgergeld noch mal erwähnen. Wenn ich Sie da sehr herzlich bitten dürfte.

04:55:15 Ihre Position kurz zu sagen, und zwar die mit Blick auf das Geld. Herr Merz, wie viel denken Sie denn durch das Bürgergeld einzusparen? Weil das dann unser nächster Gedanke ist, nämlich nach den Steuern zu fragen und der Haushaltssituation. Wir haben ein Vermittlungsausschussverfahren im Bürgergeld gehabt, wo wir einem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben.

04:55:36 Ich sage es mal gleich, weil ich weiß, dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Dann muss ich das nicht mehr tun. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen? Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Von 5,6 Millionen insgesamt. Wenn man nur ein Viertel von denen...

04:56:05 zurückholen in den Arbeitsmarkt, sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten.

04:56:11 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2024. Und 400.000 Bürgergeldempfänger mehr in Arbeit. Mal 1,5 Milliarden pro 100.000 sind 6 Milliarden, die Sie leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen können. Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Ja, für diejenigen, die Sie brauchen. Aber bitte diejenigen, die arbeiten können, müssen in den Arbeiten. War das Bürgergeld ein Fehler? So der Begriff, ja.

04:56:36 War das Bürgergeld ein Fehler, schon der Titel ein Fehler? Hubertus Heil hat im... Wir sollten, ich finde dafür, wir sollten Bürgergeld auch wieder umbenennen in schämlich Geld. Oder schämlich und gearbeiten Geld, sollte man das nennen. Schämlich und gearbeiten Geld, ne?

04:56:53 6 Milliarden ist 0, irgendwas des Bundeshaushalts. Ja, ja, ja. Nichtsdestotrotz, dass wir ja genauso viel Geld sparen würden, wenn wir die scheiß Verwaltung einfach einstellen würden und sagen würden, ey, du brauchst Bürgergeld, bitteschön, hier hast du das. Würdest du das auch sparen? November 23 begonnen von Sanktionen zu reden. Also es ist legit einfach so. Das Geld, was er dadurch sparen würde, das würden wir auch sparen, wenn wir einfach sagen, ey, guck mal, formloses Schreiben, dann kriegst du Bürgergeld.

04:57:22 Sparst du das auch, ne? Hat Ihnen die hart arbeitende Mitte da nicht signalisiert, dass es tatsächlich zielgenauer geben sollte? Alle Jobcenter schließen. Ja, bin ich eh dafür. Jobcenter sind klassendiskriminierend. Jobcenter sind das absolut Letzte. Viel zu viel Zeit da verbracht. Neulich war ich in einer dieser Sendungen zur Wahl. Da hat mir jemand aus 1995 vorgespielt, ein Auftritt des jungen Politikers Olaf Scholz. Und der hat in Bezug auf die...

04:57:51 Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt, dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für sehr klare Regeln, was Sanktionen betrifft im Bürgergeld. Die, die wir haben und die müssen auch weiterentwickelt werden. Das Gesetz dazu ist fertig und liegt im Bundestag und kann auch beschlossen werden.

04:58:10 Spätestens nach der Wahl. Zielgenauer haben Sie gesagt. Wir machen einen Punkt. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde einfach gerne die Frage stellen, Herr Scholz. Sie waren Generalsekretär der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und haben Sie für richtig gehalten. Können wir uns auch verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen? Das Bürgergeld, wie es heute konstruiert ist, das ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen noch einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls, das wird...

04:58:40 Also grundsätzlich bin ich nicht dafür, dass man Leute, die das Existenzminimum bekommen, noch mit irgendeiner Sanktion drohen sollte. Also jemand, der sowieso nur so wenig bekommt, dass er gerade davon leben kann, den kannst du nicht sanktionieren. Und den kannst du vor allem nicht hart sanktionieren. Das geht nicht. Das ist menschenfeindlich.

04:59:07 Ich bin dafür, dass Friedrich Merz hart zu sanktionieren. Ich bin dafür. Weil ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun. Und Olaf Scholz sollte auch sanktioniert werden, wenn ich den noch einmal dabei erwische, dass er jemanden aus der SPD einen Genossen nennt. Wir sollten SPDler sanktionieren, die Genosse sagen.

04:59:31 Das mir noch nicht, aber vielleicht habe ich was übersehen. Wir hatten einmal offen gelassen die Frage mit den Steuern, die liegt bei mir. Liebe Genossen, liebe Genossinnen und Genossen, heute sprechen wir über die Themen, die die SPD berühren, abschieben, abschieben, Migration abschieben, Ausländer raus und ja, das war's.

04:59:52 Welcher hört diese Kanz? Ja wirklich, ihr seid so ein Witzverein. Herr Merz, Sie haben diesen Plan der SPD kritisiert, 95 Prozent aller Menschen zu entlasten. Was ist denn falsch daran? Naja, ich bin dankbar, dass wir darauf nochmal zurückkommen können. Denn Herr Scholz, die Einkommenssteuer wird ja nicht nur von den Reichen bezahlt, sondern sie wird auch von den Einzel... Reiche zahlen keine Einkommenssteuer.

Debatte über Steuerpolitik und Mittelstand

05:00:19

05:00:19 Das solltest du wissen, wenn du bei BlackRock gearbeitet hast über ein Jahrzehnt hinweg. Kaufleuten bezahlt, sie wird vom Mittelstand bezahlt, sie wird von den Personengesellschaften bezahlt, sie wird von Hunderttausenden von Unternehmen bezahlt, die Einkommenssteuer zahlen und nicht Körperschaftssteuer.

05:00:35 Wenn Sie die jetzt höher belasten mit Einkommenssteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen, gute Reise. Dann wird die Insolvenzwelle in Deutschland noch einmal nach oben gehen. Wir können es uns nicht leisten, diese Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. Viele von denen gehen. Übrigens, auch das erlauben Sie mir mal zu sagen. Darf ich das einmal präzisieren? Ich mag ja den Stream, aber irgendwie verspüre ich nur noch Hass an allem. Naja, außer an Ausländern. Das muss man mir lassen. Ich hasse alles außer Ausländer.

05:01:04 Ja. Ist einfach nur der Gegenpol. Weißt du? Die Zahlen noch gar nicht haben. Es fehlt uns die Zahl tatsächlich, wie das sich auf den Spitzensteuersatz auswirkt. Das wird nicht genannt. Sie sagen 95% aller Menschen sollen entlastet werden, Herr Scholz. Es fehlt die Zahl. Wie hoch muss dann der Spitzensteuersatz sein? Gerne beantworten. Zunächst mal will ich sagen, das leute ich. Und Sie?

05:01:29 Mehr Steuern zahlen sollten. Es sollte nicht erlaubt sein, so rechts wie die SPD zu sein. Meine Meinung. Und die Leute, die noch mehr verdienen als ich und Sie, die sollen...

05:01:37 auch gerne mehr Steuern zahlen. Das möchte ich, das halte ich für gerecht. Und ich halte es für eine reiche Leute-Ideologie, die Herr Merz hier vorgetragen hat, zu sagen, dass wenn jemand, der 3,5 Millionen als DAX-Vorstand verdient, dann etwas mehr Steuern zahlt, dass ihn das aus dem Land vertreibt. Ich rede über die mittelständischen Unternehmen. Sie reden auch über diejenigen, die eine Million verdienen und die eine Steuersenkung von 25.000 Euro beschaffen wollen. Das ist ein kleines Auto, dass man sich davon...

05:02:04 kaufen kann. Ich weiß nicht, warum... Ein kleines Auto. Ein kleines Auto für den Einkommen. Das sind Millionäre! Warum diese Steuersenkung, wo uns an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, überhaupt gerecht und richtig sei? Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein, damit Sie das... Ich möchte, dass der reichen Steuersatz, also der Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber viel später erhoben wird als heute, sodass es hinkommt, dass zum Beispiel auch eine Familie, die...

05:02:33 Sehr, sehr hohes Einkommen hat entlastet, wird bis in die breite Mittelschicht weit über 100.000 Euro hinaus. Herr Scholz, wenn das so kommt, wie Sie es versprechen, mit der Absenkung für 95 Prozent der Einkommensbezieher und diese Steuersenkungen so kommen sollte, dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben. Den möchte ich aber nicht, falls Sie das beruhigt, Herr Merz.

05:02:57 spontan gesagt 60. Da kann ich Ihnen auch nur sagen, gute Reise, dann werden Sie endgültig den Mittelstand in Deutschland vernichten. Wieso wird der Mittelstand vernichtet, wenn reiche Menschen 60% Steuern zahlen würden? Also ich versuche das nur zu verstehen.

05:03:15 Das ist der Steuersatz des Mittelstandes. Das sind die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze, die meisten... Aber Sie haben doch gerade, also der hat doch gerade selber gesagt, wenn 95% der Leute entlastet werden sollen, dann müssten die 5%, die noch übrig sind, mit mindestens 60% belastet werden. Und wenn 5% der Bevölkerung mit 60% belastet werden, wieso stirbt dann der Mittelstand?

05:03:50 Ich habe mal eine Frage. Ich bin jetzt vom Bürgergeld in die Grundsicherung gerutscht. Muss ich mir da auch Sorgen machen? Ja, wähl die Linke.

05:04:01 ... Ausbildungsplätze in unserem Lande schaffen und nicht angestellte Manager, sondern es ist Mittelstand, Eigentümer geführte Unternehmen. Wenn Sie die nicht im Blick haben, Herr Scholz, dann machen Sie einen schweren strategischen Fehler. Wenn Sie Ihre Sprechblase jetzt losgeworden sind, würde ich nur sagen, ich habe von zwei Prozentpunkten gesprochen, nicht auf 60 Prozent, damit wir uns einig sind.

05:04:21 60 Prozent, Herr Merz, eine Frage noch an Sie. Das ist nicht mein Vorschlag. Nochmal gesagt, das darf ich nicht feststellen. Naja, ich hab's ja nicht gesagt. Er hat sich das einfach nur ausgequatscht. Er hat einfach in seiner Quatschbühne gesagt, ich hab mir das einfach ausgedacht, die 60 Prozent. Jetzt wird so, stellt Frau Maischberger, Olaf Scholz die Frage, 60 Prozent, ist da was dran, Herr Scholz? Nein, das hat sich, Herr Merz hat gerade selber gesagt, dass er sich das ausgedacht hat. Und jetzt stellen Sie die Gegenfrage, ob an diesem Ausgedachten was dran ist. Das ist doch unfassbar.

05:04:47 Der Vorschlag ist nur, wenn Sie so weit absenken wollen, wie Sie es versprochen haben, dann müssten Sie zur Kompensation den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent anheben. Wir haben sehr viele andere Vorschläge, die damit alle zusammenhängen und die das alles mit eingerechnet haben. Das ist sehr sorgfältig gerechnet.

05:05:00 Ihr Konzept ist im Wesentlichen eine Steuersenkung für die Leute, die sehr, sehr viel Geld verdienen. Die nennen sie Mittelstand, aber ganz viele Leute finden sich als Mittelstand und sind auch Mittelstand und verdienen nicht so viel wie die, die sie da so bezeichnen. Und die hab ich nicht. Ich finde nur, wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern zahlen. Und das finden sie nicht. Und das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Also die Frage ist, am Ende wollen sie... Ich bin reich und ich scheiß auf alles. So genug gesehen, Fazit Gulag.

05:05:27 Ja, beide entlasten in unterschiedlicher Höhe und auch in unterschiedlichen Chargen. Die Frage ist, wie man das gegenfinanziert. Es geht vor allem an Sie, Herr Merz. Es gibt eine neue Rechnung, was sozusagen das Loch im Haushalt wäre, wenn man alle Ihre Steuererleichterungen zusammenzählt. Das hat das DEW gerade rausgerechnet. Das sind dann etwa 111 Milliarden. Kann man das ohne die Reform der Schuldenbremse in irgendeiner Form nächstes über nächstes?

05:05:55 Würdest du dich als vulgär Marxist bezeichnen? Nee, Jan, das hast du falsch verstanden. Deine Mutter hat mich gestern Abend einen sehr vulgären Marxisten genannt. Aber ich teile nicht die Einteilung in vulgär Marxist. Du musst machen nur Rechtsextremisten. Dankeschön, Tschuczak. Vielen Dank. In einem dritten Jahr finanzieren. Dass eine solche Zahl vom DIW kommt.

05:06:22 Wundert mich nicht. Alles andere hätte mich überrascht. Es gibt eine andere Zahl, die ist bei 80 oder 90 Milliarden eines anderen Instituts. Aber Sie sind alle so ein bisschen in dieser Richtung. Diese freie Reform jetzt auf vier Teile aufzuteilen, in vier Schritten. Und die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Schritt für Schritt wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft brauchen. Wir schrumpfen zurzeit. Wir haben in einer schrumpfenden Volkswirtschaft gut 30 Prozent Unternehmenssteuern. Ich möchte in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 haben.

05:06:50 Und ich sage Ihnen, in einer wachsenden Volkswirtschaft sind 25 Prozent Steuern für die Unternehmen weniger, mehr Steuereinnahmen als 30 Prozent von einer weiter schrumpfenden Volkswirtschaft, wo die Unternehmen reihenweise in die Insolvenz. Und Sie kommen nicht einmal dazwischen ohne neue Schulden aus, um das zu ermöglichen, was Sie in den späteren Jahren dann haben wollen? Lassen Sie mich einmal auf die gegenwärtige Schuldenlage zu sprechen kommen. Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen...

05:07:19 Bundeshaushalt 2025. Wie viele Sozialwissenschaftler teilen diese Einteilung? Wie begründest du dein Ablehnen des Begriffs? Ich lehne den Begriff nicht ab. Ich halte nur die Diskussion auf Twitter ziemlich unangemessen. Also vulgär Marxismus ist ja, es sind ja einfach nur linke Kreiswichser, die anderen linken Kreiswichsern erzählen, dass ihr Marxismus nicht ausreichend ist. Das sind so Leute, die sich hinstellen und sagen, aha.

05:07:44 Deine Interpretation des Marxismus ist mir ein bisschen zu simpel hier auf Twitch.tv. Okay, Alter. Erzähl das halt deiner Mutter oder deinem Friseur. Ist alles in Ordnung.

05:07:56 Schuldenbremse. Könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen? Noch einmal 50 weitere Milliarden für den Bundeshaushalt 2025. Das heißt in zwei Jahren 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, auf die bestehenden Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?

05:08:24 Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen. Und deswegen sage ich grundsätzlich, wissend, dass das nicht immer einfach ist, aber grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen. Und das sind mittlerweile fast 1.000 Millionen Euro. Unternehmenssteuersenkungen generieren kein Wachstum, das ist gemessen. Und 1% Wachstum bewirken 12 Milliarden Mehreinnahmen.

05:08:51 Also bräuchte er acht bis zehn Prozent Wirtschaftswachstum, da kann er auch fahren, dass umpa-lumpa-Säule regnen, die uns dann in Fabriken hält. Milliarden Euro pro Jahr. Herr Scholz, richtig gerechnet?

05:09:18 Erstmal Nachtragshaushalt 24 gibt es nicht. Das Jahr ist schon zu Ende. Und was die Frage betrifft, wie wir im Jahr 25 zusätzliche Schulden machen können, über das hinaus, was im Haushaltsentwurf drinsteht, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Größenordnung... Ich freue mich darauf, wenn ich irgendwann mal Neithans Kindern sagen kann, hört mir mal zu, ihr beiden. Hört mir mal zu, Margarete und Odin.

05:10:06 Odin Pascal, herhören jetzt. Ich habe gute Nachrichten und ich habe schlechte Nachrichten für euch. Welche würdest du zuerst hören? Zuerst die guten? Okay. Deutschland hat in den letzten zwei Jahren keine neuen Schulden gemacht. Und jetzt die schlechten. Ihr habt weder ein Haus, noch Lebensmittel, noch Strom, noch Internet. Ihr dürft doch nicht mehr zur Schule. Das können wir uns alles nicht mehr leisten.

Finanzierung der Ukraine-Hilfe und Bundeswehr

05:10:37

05:10:37 Würde ich dann sagen, ja, Dankeschön, Heil Deutschland. Sie ist meiner Sicht nicht gerechtfertigt, aber darum geht es jetzt gar nicht. Ich will Ihnen ganz klar sagen, uns fehlen dieses Jahr 25 Milliarden Euro. Die sind nicht gedeckt, deshalb habe ich die Regierung beendet, weil wir uns nicht einigen konnten. Mein Vorschlag war nämlich alles, was wir extra für die Ukraine ausgeben, 12 bis 15 Milliarden Euro, einschließlich der Flüchtlinge, die hier leben. Das sollten wir Kredit finanzieren, damit wir nicht woanders kürzen müssen.

05:11:06 Ich sage, wir haben 2028 in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben müssen, damit wir das 2%-Ziel weiter halten können. Und das werden wir nicht schaffen ohne eine Reform der Schuldenbremse. Und die können wir uns auch leisten. Die USA haben Staatsschulden von über 120% der Wirtschaftsleistung. Deutschland sinkt Richtung 60%. Alle anderen Länder...

05:11:33 die auch wirtschaftsstarke Länder sind wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, haben über 100 Prozent Staatsverschuldung. Und wir haben den Spielraum, dass wir nicht, weil wir die Sicherheit stärken wollen, jetzt Kürzungen machen müssen im Sozialen, dass wir die Bahn vernachlässigen müssen, dass wir die Straßen nicht ausbauen können, dass unsere Infrastruktur verrotten muss, weil wir... Ist schon verrottes, Herr Scholz. Kleines Status-Update.

05:11:57 Ideologie folgen, die sagt, da können wir nicht handeln. Als jemand, der die Schuldenbremse mit durchgesetzt hat und dafür ist, dass wir sie im Grundgesetz haben, unverändert, möchte ich aber eine Reform. Ist klar geworden, dass Sie beide unterschiedliche Positionen haben. Wir machen ganz kurz Kurzfragen. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, Herr Scholz? Unbedingt.

05:12:19 Linke Politik wie die Unterstützung sozial Schwächerer oder der Stopp von Aufrüstung oder Kriegseinsätzen wäre alles schön und gut, es werden aber nie Lösungsansätze präsentiert, wie das aber in die Realität umgesetzt werden soll und daher wird die Partei auch nie in die Regierung kommen. Also erstmal finde ich es echt großartig, weil dein Twitch-Name A Typical German ist wirklich in diesem Fall sehr passend.

05:12:40 Und zweitens will ich dir sagen, dass wenn es um die volkswirtschaftliche Umsetzbarkeit angeht, Ökonomen festgestellt haben, dass die Linkspartei als einzige ein umsetzbares volkswirtschaftliches Programm hingelegt haben und auch als einzige Partei tatsächlich konkrete Lösungen für ihre Forderungen präsentiert, anders als so Quatschnasen wie gerade zu sehen. Aber hey, a typical German.

05:13:09 Ist ja auch allen scheißegal.

05:13:13 Sie läuft Ende des Jahres aus und es wäre schlimm. Sie läuft Ende 2025 aus und wir werden uns im Laufe des Jahres 2025 genau anschauen, welche Wirkung sie hat. Meine Vermutung ist, sie bremst eher den Neubau, als dass sie ihn befördert. Bleiben Sie beide auf Ex der Plattform von Elon Musk, ja oder nein? Vorläufig ja, mit zunehmend ungutem Gefühl. Ja, ich gebe auch Zeitungen, die mich völlig ablehnen, Interviews. Soll Behörden des Gendern verboten werden, Herr Scholz? Nein.

05:13:42 Jeder soll's handhaben. Ja, gendern muss verboten werden. Weg mit Pronomen. Ich bin dafür, dass wir Pronomen komplett streichen aus der deutschen Sprache. Entschuldigung. Ich bin dafür, dass wir Pronomen sämtlich streichen aus deutscher Sprache.

05:14:09 Kannst du mal erklären, warum die Schuldenbremse weg muss, sodass es ein 16-Jähriger, der nur anderthalb Jahre Politikunterricht vorweisen kann, versteht?

05:14:21 Versuch's mal über den Klimawandelhebel. Der Klimawandelhebel funktioniert bei jungen Schülerinnen und Schülern, glaube ich, relativ gut. Dass wenn wir jetzt nicht mehr Geld ausgeben und investieren und Schulden machen, um uns auf den Klimawandel vorzubereiten, um Präventivmaßnahmen zu leisten und um Schlimmeres zu verhindern, dann werden wir in Zukunft ohnehin

05:14:45 mehr Geld ausgeben müssen, weil der Schaden, der dann angerichtet wird, mehr Geld schlucken wird, mehr Schulden verursachen wird, als die Prävention uns jetzt kostet. Und das ist auch alles nachgewiesen. Also das ist nichts, was irgendwie noch in den Sternen steht. Der Klimawandel wird uns mehrere, mehrere hundert Milliarden kosten.

05:15:08 Und die müssen wir ausgeben, denn die Alternative dafür ist, lass sie halt einfach sterben und lass Deutschland halt einfach vor die Hunde gehen. Das würde dann so ausgehen, dass das A-Teil einfach überschwemmt wird und wir sagen, ja gut, dann gibt es das halt nicht mehr.

05:15:26 Die zweite Antwort ist richtig, aber die erste ist falsch. Gehörten haben sich an das zu halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung zu diesem Thema empfiehlt. Wissen Sie, was ich am tollsten finde, wenn da Leute sich treffen und der eine sagt, bespricht die Leute mit Frauen und Männern an, irgendjemand sagt, was weiß ich, ArbeiterInnen und dann kommt, ist mir real begegnet, die Chefin einer Handwerkskammer und sagt, ich bin Maurer, die Frau habe ich geliebt. Also lasst es uns alle so machen, wie wir wollen.

05:15:55 Damit bin ich einverstanden. Behörden sind Behörden und keine Volkserziehungsanschaften. Wir kommen in großer Geschwindigkeit zur Außenpolitik. Ich finde Frauen, die sich im Proletariat einfach, die sich einfach da dem Patriarchat beugen, echt geil, Alter. ... Situation der Ukraine. Kriegen wir, Herr Scholz, Herr Merz, kriegen wir einen schnelleren Frieden?

05:16:24 für die Ukraine, weil Donald Trump im Amt ist? Das werden wir sehen. Es wäre aber gut, dass dieser Krieg endlich endet. Es sind hunderttausende Menschen gestorben durch die Zerstörung, die Russland angerichtet hat in der Ukraine, die Tötung, die durch die Raketen erfolgen, durch all das, was da jeden Tag passiert. Und natürlich auch viele, viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten vergessen wir nicht.

05:16:46 In diesem Krieg sind auch mehrere hunderttausend russische Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben oder so verletzt, dass sie niemals wieder gesund werden können. Wir sind, Herr Merz, bei der gleichen Frage. Gibt es einen schnelleren Frieden für die Ukraine und sind wir darauf vorbereitet, wenn Donald Trump das moderiert? Ich hätte vor drei Jahren, als dieser Krieg angefangen hat, nicht gedacht, dass er drei Jahre dauert.

05:17:12 Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte. Aber das ist vergossene Milch. Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Ob Deutschland jetzt mehr oder weniger geschickt hätte, ist ja scheißegal, Junge, wenn wir uns das Gesamtvolumen anschauen. Angeblich will sie am nächsten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorschläge unterbreiten. Ich werde die amerikanische Delegation treffen.

05:17:35 Ich bin sehr gespannt, was sie vorschlägt. Ohne Amerika wird es nicht gehen. Aber es darf eben auch nicht über die Köpfe der Ukraine hinweggehen. Und es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie. Frage an beide. Wenn dieser Krieg endet, wie schützt man die Ukraine am besten vor einem neuen Überfall durch die Russen? Zunächst mal möchte ich noch mal sagen.

05:18:00 ist es ganz wichtig, dass die USA das Gleiche machen wie wir, nämlich Russland signalisieren, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werden. Sonst lenkt Putin nicht ein. Alles andere ist eine Illusion. Und ich habe gute Hoffnung aus all den Gesprächen, die ich auch mit Trump geführt habe, dass das gelingen kann. Das will ich sehr ausdrücklich sagen.

05:18:19 Zweitens, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und wird es bleiben, muss das auch. Ich sage aber, im Unterschied zu Ihnen, habe ich nicht so ein Hin und Her gemacht wie bei den Marschflugkörpern, erst dafür, dann im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern wieder nicht, dann eine kleine Drohung an den Putin, sondern ich glaube, es ist doch immer noch ein... Ich finde, wir sollten Putin damit drohen, dass wenn er nicht aufhört, dass Friedrich Merz sich dann in die russische Politik einmischt, würde ich sagen. Der zieht dann einfach nach Russland.

05:18:46 Ganz gefährlicher Krieg, bei dem wir jeden Tag darum kämpfen müssen, dass er nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Und was die Frage betrifft, was müssen wir tun? Ich finde, wir müssen der Ukraine helfen, dass sie eine starke Armee haben kann. Denn die wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der Größenordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können. Das ist das Erste, was wichtig ist, mit Sicherheitsgarantien, die darum herum von uns vereinbart werden.

05:19:14 Und ich will ausdrücklich sagen... Soll sie in die NATO? Die amerikanische Regierung lehnt das ab. Die Beschlüsse der NATO sind so, dass das nicht verbaut wird, aber auch nicht ansteht. Und deshalb geht es nicht um die NATO-Mitgliedschaft in dieser Situation, das will ich ausdrücklich sagen. Es geht darum, dass wir garantieren, dass die Ukraine nicht erneut überfallen wird. Und das ist etwas, das wir gemeinsam zustande bringen müssen durch eine kluge, besondere Politik.

05:19:41 über die wir uns mit allen abstimmen, nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf diskutiert werden. Es gefällt mir nicht, wenn einige jetzt sagen, da könnten sie Territorium abgeben und das ist nochmal deren Sache. Beide Fragen auch an Friedrich Merz. Tatsächlich Ukraine, wie schützen wir die Ukraine vor einem nächsten Überfall durch Russland? Das wird sich zeigen, sobald dort ein Friedensplan auf dem Tisch liegt.

05:20:08 Daran muss die Ukraine beteiligt werden. Das geht nicht über ihre Köpfe hinweg. Das wird sich zeigen, wie Russland reagiert. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wir werden uns für die nächsten Jahre...

05:20:19 darauf einzustellen haben, dass Russland weiter aggressiv gegen den Westen, aggressiv gegen Europa militärisch vorgehen wird. Da teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers, insbesondere seines Verteidigungsministers, der das ja seit vielen Jahren schon so sagt. Das ist eine Haltung, die ich teile. Übrigens, ich bin in der Frage Ukraine- und Taurus-Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben. Die habe ich immer sehr klar und sehr deutlich gesagt. Das haben Sie nicht, Herr Merz. Entschuldigung, da müsste ich jetzt...

05:20:49 Nein, also Sie haben zunächst gesagt, innerhalb von 24 Stunden müssten wir reagieren. Dann haben Sie gesagt, die Ausbildung der Ukrainer dauert aber vier bis fünf Monate. Und dann haben Sie gesagt, es ist eher in Europa abzustimmen. Entschuldigung. Es hat nie eine abweichende Meinung dazu gegeben. Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Erster Faktencheck bei Taurus-Raketen. Nicht innerhalb von 24 Stunden. Muss die Ukraine in die NATO?

05:21:18 wenn man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten und etwas zu sagen. Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll. Muss die Ukraine in die NATO, Herr Merz? Das kann sie im Augenblick nicht, weil die NATO keine Mitgliedstaaten auf dem Kriegszustand sind.

05:21:46 Die Ukraine hat den Kandidatenstatus bekommen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das halte ich für richtig. Die Arbeiten daran laufen. Die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive auch aufgenommen werden in die Europäische Union. Es gibt übrigens auch in der Europäischen Union nach dem EU-Vertrag Beistandsverpflichtungen, ähnlich wie die nach dem NATO-Vertrag. Also die Ukraine hätte auch ein gehöriges Maß an zusätzlicher Sicherheit durch Europa. Das ist der Weg, der ist richtig, aber er wird dauern und vor allen Dingen dieser Krieg muss.

Europäische Strategie gegenüber den USA unter Trump

05:22:13

05:22:13 schnell wie möglich beendet werden. Und ich hoffe, dass wir da am nächsten Wochenende etwas mehr erfahren, wie das geht. Das nächste Wochenende, die Münchner Sicherheitskonferenz, Sie haben es erwähnt. Der Präsident ist zwar nicht da, aber er schickt seine Leute. Er ist drei Wochen im Amt, Donald Trump. Er ist aus der Weltgesundheitsorganisation ausgestiegen. Er wird das Klimaschutzabkommen kaltstellen. Er stellt die US-Entwicklungshilfe.

05:22:38 Er baut Behörden und Geheimdienste radikal um. Er spricht eben von Gaza Rivera, das hatten wir schon. Und er blickt auf Grönland und schließt dabei Gewalt nicht aus. Herr Merz, Sie haben mal gesagt, er ist berechenbar. Würden Sie jetzt dazu fügen, er ist berechenbar als Partner oder Gegner? Naja, er ist berechenbar, unberechenbar. Die Dinge, die er jetzt sagt, sind zum großen Teil nicht neu. Darüber hat er immer schon wieder mal gesprochen.

05:23:04 Es gibt erhebliche Sorgen auf dieser Seite des Atlantiks um das, was da noch kommt. Umso wichtiger ist, dass wir auf dieser Seite des Atlantiks so geschlossen wie möglich sind, auch reagieren.

05:23:16 Dazu gehören für mich übrigens auch die Briten dringend dazu, obwohl sie leider nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sind. Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin ein längeres Gespräch gehabt. Wir werden uns nächste Woche wieder in München sehen. Macht sich große Sorgen um das Thema Grönland. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Strategie, eine gemeinsame Haltung. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, sie einzunehmen. Ich würde jedenfalls im Falle meiner Wahl sehr viel Zeit, sehr viel Mühe investieren, um diese europäische...

05:23:45 Beschlossenheit herzustellen. Wir sind im Grunde in Europa mit 450 Millionen Einwohnern plus die Briten sehr, sehr viel größer als Amerika und Kanada zusammen. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind. Herr Scholz, Friedrich Merz hat Ihnen vorgeworfen, Trump würde Sie nicht ernst nehmen. Er würde Sie als, da kam das Leichtgewicht, als Leichtgewicht abtropfen lassen. Was wäre Ihre Strategie im Umgang mit Trump?

05:24:08 Die, die ich schon gezeigt habe, klare Worte und freundliche Gespräche. Ich habe ja schon mit dem amerikanischen Präsidenten sehr sorgfältig gesprochen, auch meine Berater mit seinen. Das gehört dazu. Wir wollen mit der Regierung zusammenarbeiten. Für mich ein klarer Grundsatz. Ohne die USA hätten wir unsere Demokratie nach dem Faschismus nicht gewinnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber wir sollten... Für mich ein klarer Grundsatz.

05:24:34 Ohne die USA hätten wir unsere Demokratie nach dem Faschismus nicht gewinnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Das, was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen, wird schon nicht so kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig gewesen, dass ich als erster Regierungschef in Europa nach der Diskussion über Grönland gesagt habe, so geht das nicht. Und mit welchen Konsequenzen so geht das nicht?

05:25:03 nicht mit Gewalt verschoben werden. Das gilt dann natürlich erst recht für unsere Partner. Die dürfen das auch nicht machen. Mit welchen Konsequenzen denn das wäre ein NATO-Land, das einen Blick auf ein anderes NATO-Land wirft? Was wäre denn das, was Sie in der Hand hätten als deutscher Bundeskanzler?

05:25:17 Die Geschlossenheit Europas, die klaren Ansagen, die wir dort machen. Und ehrlicherweise, das ist etwas, das auf alle Fälle verhindert werden muss. Und das geht nur, indem wir sehr präzise sind. Ich habe einen Vorschlag entwickelt, an dem wir auch gerade arbeiten, zusammen mit anderen Ländern innerhalb der NATO, dass wir die Präsenz der NATO in Grönland erhöhen. Weil wir dann das eine vorgetragene Argument, da sind nicht genug Soldaten, gewissermaßen...

05:25:44 Da haben wir was gegenzusetzen. Und es ist in der Sache auch richtig. Das muss man dazu sagen. Moment. Aber bitte auf, dass ich nicht noch zum NATO-Fan werde. Wir wollen NATO-Truppen in Grönland positionieren, um einen amerikanischen Angriff zu verhindern?

05:26:03 Durch das leider schmelzende Eis ist es so, dass diese Region eine ganz neue Bedeutung bekommt. Also ich habe das Gefühl, so oder so werden da dann NATO-Truppen landen, oder? Also das ist ein Schritt, den man konkret machen muss, aber man muss einfach sagen, no. Beide sagen, man muss es gemeinsam tun. Das ist keine geopolitische Frage, aber keine unwichtige Frage. Also Donald Trump droht mit Zöllen, auch gegenüber Deutschland, explizit Europa natürlich auch. Muss man als EU mit Zöllen...

05:26:32 Mit Zollandrohungen antworten, Herr Merz? Ich sage schon seit vielen Monaten, auch lange vor der Wahl von Trump, wir müssen auf eine mögliche Wahl von Trump vorbereitet sein in Europa. Und sind es?

05:26:45 Zölle sind sicherlich ein Instrument, über das wir reden können. Ich gebe ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als Trump schon einmal Präsident war. Damals war Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident. Damals gab es Zölle aus Amerika gegen deutschen Stahl und gegen deutsches Aluminium. Daraufhin hat die Europäische Union Zölle eingeführt auf amerikanischen Whisky, auf amerikanische Jeans und auf amerikanische Motorräder, Harley Davidson. Dann ist Jean-Claude Juncker nach Washington gefahren, mit Trump gesprochen, hat gesagt, also pass auf, gibt die Zahl möglich.

05:27:14 Entweder wir machen das weiter oder wir senken beide Zölle auf null. Und innerhalb von sechs Wochen war das Problem gelöst. Starke Europäer, starke Antwort auf Augenhöhe mit den Amerikanern, die diese Gespräche führen und denen klar sagen, was geht und was nicht. Gibt es diese Liste eigentlich jetzt schon, Herr Scholz? Denn Sie sind ja der Bundeskanzler, der sich jetzt noch darum zu kümmern hat mit den europäischen Partnern. Gibt es eine Liste der Grausamkeiten, was Zölle angeht, die man in Washington ausbreitet? Wir sind darauf vorbereitet. Ja, ist die Antwort also in...

05:27:42 Größter diplomatischer Vorsicht. Und wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union. Das ist mir auch nochmal wichtig. Die Handelspolitik ist... Wir können in einer Stunde handeln, heißt übrigens für Olaf Scholz, dass ihm gesagt wird, ja, die Handelszölle sind jetzt in Kraft und Deutschland ist am Arsch. Und dann schweigt er 59 Minuten und sagt, scheiße.

05:28:02 Eine europäische Kompetenz und übrigens ein Grund, warum wir darauf bestehen sollten, dass wir als Europäer uns an diese gemeinsamen Regeln halten. Wenn die USA Zollpolitik machen, wird es eine sehr exportstarke Nation geben, die darunter sehr zu leiden hat, die heißt Deutschland. Und deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die anderen uns als solidarischen Partner begreifen.

05:28:25 Bei der Zollpolitik, aber auch bei allen anderen Politiken, um nochmal ein Thema vom Anfang ganz vorsichtig zu streifen. Haben wir verstanden. Aber die wichtige Frage ist, die Verteidigung ist natürlich, die haben Sie gerade schon angesprochen, eine kostspielige Sache. Es gibt vielleicht nicht mehr so viel Zeit für Deutschland tatsächlich so.

Finanzierung der Verteidigungsausgaben und politische Zukunft

05:28:43

05:28:43 sich dann in die Lage zu versetzen, im Zweifel das aufzufangen, was nicht mehr durch die USA oder die NATO gemacht wird. Wie hoch also konkret soll der Anteil für die Verteidigung am Bruttoinlandsprodukt sein? Herr Scholz, mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre hatten Sie? Mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre. Und außerdem gibt es in der NATO gegenwärtig... Ich würde sagen 100 Prozent, würde ich sagen.

05:29:09 Ich würde sagen, alles unter 100 Prozent ist, ich würde sagen, Schuldenbremse auflösen, 120 Prozent. Eine Diskussion über Fähigkeitsziele.

05:29:19 Und da werden wir dann genau betrachten müssen, was das für uns als Deutsche bedeutet, wie die anderen Länder das für sich dann auch müssen. Und daraus müssen wir dann konkrete Konsequenzen ziehen. Für mich heißt das konkret genau übersetzt, die 30 Milliarden ab 28 müssen wir schon mal aufbringen. Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen wollen, anderswo. Und wenn wir in Europa beschließen, dass wir erheblich mehr machen,

05:29:47 dann sollte man immer die Frage mit beantworten, wer bezahlt die Zeche? Wenn es nicht die normalen Leute in Deutschland sein sollen, wird das wohl nicht. Russland angreifen und plündern.

05:29:57 Ohne Steuererhöhungen gehen, das muss man ganz klar sagen. Alle anderen Länder um uns herum haben das gemacht, wenn sie solche Entscheidungen treffen. Wir werden nicht deutlich über zwei Prozent hinauskommen und das dann einfach so nebenbei finanzieren. Das sind zwei Punkte. Einmal die Zahl von Ihnen, Herr Merz. Die CSU hat ja in ihrer Bayern-Agenda perspektivisch drei Prozent genannt. Wo ist Ihre Zahl? Naja, die NATO-Vereinbarung zurzeit ist mindestens zwei Prozent. Da müssen wir erstmal hinkommen und das wird in der längeren Perspektive nicht reichen.

05:30:26 Sehr viel Wert darauf, dass wir nicht nur über Geld reden. Aber Sie würden mir schon erlauben, dass ich einmal frage, die 3% der CSU perspektivisch, teilen Sie die? Ich teile, dass wir deutlich über 2% liegen müssen, aber wir müssen das jetzt auch Schritt für Schritt erreichen. Dieses Gelaber rund um Prozente ist doch auch pillefit, oder?

05:30:49 Wir wissen ja gar nicht, wie viel wir brauchen. Einfach nur willkürlich irgendeine beliebige Summe Geld da reinpumpen, das wird ja nichts verändern.

05:30:59 Prozent haben und dann wird es Richtung drei Prozent vermutlich gehen. So und die zweite Frage war die, wo kommt das Geld her? Das sind dann nach gegenwärtigem Stand der Dinge eine Lücke von ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Und so viel Bürgergeld zahlen wir aus. 42 Milliarden zahlen wir an Bürgergeld aus und daher kann das kommen. Ich finde, Arbeitslose sollten halt entweder kämpfen fürs Vaterland oder halt sterben.

05:31:23 Bei 3% ist es mehr. Bei 2% ist es mehr. Da reden wir über 100 Milliarden zusätzlich. 100 Milliarden zusätzlich. Also wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von gut 4 Billionen. Davon ist 1%, wenn ich rechtlich rechnen kann, Herr Bundeskanzler, 40 Milliarden. Etwas über 40 Milliarden. Wir werden jedenfalls den Verteidigungsetat... Wir haben jetzt einen Verteidigungsetat von 52 Milliarden plus Sondervermögen. Wenn wir das obendrauf legen wollen, dann müssen wir, dadurch kommen wir überhaupt noch auf die 2%, solche Summen aufbringen.

05:31:53 Bundeskanzler, dann will ich noch mal daran erinnern, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Beginn des Krieges, am 27. Februar 2022, versprochen 100 Milliarden für die Bundeswehr an Sondervermögen.

05:32:04 Und ab sofort mindestens 2% für die Bundeswehr. Und was Sie gemacht haben, nein, Sie haben es eben nicht gemacht. Sie haben im ersten Jahr danach den Etat sogar um 300 Millionen Euro gekürzt. Also Sie sind von 2%. Sie geben gerade 80 Milliarden für die Bundeswehr aus. Sie haben versprochen ein Sondervermögen. Als ich Finanzminister wurde, hatten wir 37 Milliarden Euro Verteidigungsetat mit CDU, CSU Verteidigungsminister. Herr Scholz, da hatten wir aber noch keinen Krieg und da haben Sie noch keine Regierungserklärung abgegeben.

05:32:34 stück angehoben auf die heutige summe ich lasse mir in dieser sache von niemandem was sagen das ist die massivste veränderung in der deutschland schicht ich erinnere doch nur falsch stichwort hitler

05:32:59 ... daran, was Sie am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Beginn des Krieges, im Deutschen Bundestag versprochen haben. Und da stand ein Und dazwischen. Darf ich jetzt nie an die Frage erinnern, die da heißt in die Zukunft gerichtet. ... falsch interpretiert schon damals, aber ich sage nochmal, 2% ist eine große Nummer. Und wer den Leuten hier nicht sagt, wie er das bezahlen will, dem sollte man glauben, dass er das... Dass du gerade Blech redest, ist dir hoffentlich klar. Arbeitslose werden aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt, Bürgergeldempfänger eben nicht.

05:33:30 Ich habe überhaupt keine Ahnung, wovon du sprichst, aber du wirst schon recht haben, Homie.

05:33:33 Was man mit massivsten Kürzungen bei Investitionen oder Sozialleistungen machen will, ich bin dagegen. Sie haben ja schon mal gesagt, wer das nicht sagt, der belügt das Volk. Das ist jetzt Ihr Stichwort, Herr Merz. Das Ganze geht nur, wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden. Wir rechnen nach meiner festen Überzeugung viel zu statisch. Wir rechnen viel zu sehr mit den gegenwärtigen Zahlen. Der entscheidende Punkt ist, wir müssen wachsen. Darf ich mal ganz kurz unterbrechen? Einfach nur deshalb, weil Sie gerade selber gesagt haben, dass wir als Export...

05:34:03 mit Höhlen aus den USA.

05:34:05 Schwer getroffen werden können. Ja, könnten. Heißt, dass das Wachstum, das Sie voraussetzen, um auch diese Ausgabe zu tätigen, möglicherweise nicht so schnell kommt, wie Sie meinen. Also nochmal die Frage, wo kommt das her? Das ist nur alles jetzt etwas zu viel, was wäre, wenn, Frau Maischberger? Natürlich kann es passieren, dass wir in einen solchen Handelskonflikt mit den USA kommen. Und das wird auf beiden Seiten großen Schaden auslösen. Sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns. Denn was Donald Trump seinen Wählern bisher verheimlicht ist, Zölle, die er erhebt, die zahlen die Konsumenten.

05:34:35 in Amerika und nicht die Produzenten in Europa. Reden wir über Deutschland. Also Wachstum alleine wird das finanzieren, was Sie für die Verteidigung ausgeben wollen. Ja, wir werden in diese Richtung gehen müssen. Wir werden auch über zwei Prozent gehen müssen und wir werden natürlich auch Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen. Also wir werden, Prioritäten heißt Prioritäten.

05:34:53 Und Prioritäten heißt, dass wir nicht mehr uns alles wünschen können, dass wir vielleicht auch mal ganz gezielt an den Subventionsabbau herangehen, dass wir mal ganz gezielt auch auf den öffentlichen Dienst schauen und mal schauen, wie viele Bedienstete wir dort haben. Wir haben in den letzten Jahren unter dieser Regierung... Ist das verrückt, so krass zu pokern? Das ist kein Pokern. Das ist kein Pokern.

05:35:14 Also wenn Friedrich Merz behauptet, dass wir das Mehrgeld mit Wirtschaftswachstum bezahlen können und du das als Pokern bezeichnest, dann ist das in etwa so, als wenn du eine 7-2 Offsuit hast und du hast... Die Linke. Du hast Flop und Turn, da liegen zwei Asse. Und dein Gegenüber zeigt dir zwei Asse und sagt, hier, ich hab zwei Asse. Und du sagst, nee, ich gewinn das noch.

05:35:43 Wenn du das Poker nennst, ist das die Art von Pokern.

05:35:48 Ist nur eines gewachsen. Die Zahl der öffentlich Bediensteten in der Bundesregierung überproportional mit einem Kanzleramt, das doppelt so groß wird, wie es gegenwärtig ist. Das sind Einsparpotenziale, die da sind. Und die müssen wir ausschöpfen. Und dann gebe ich Ihnen zum Thema Militär noch ein. Entschuldigung, darf ich das gleich an dem Bundeskanzler weitergeben? Also ein kleineres Kanzleramt und die Verteidigungsausgaben. Jetzt kommt der Einwand, das hat schon Frau Merkel geplant. Nee, den mache ich gar nicht. Nichts verstanden. Geht es aber im Fußballvergleich? Klar.

05:36:16 Sagen wir, es ist ungefähr so, als wenn in der 90. Minute der Schiedsrichter die Pfeife in den Mund nimmt, steht 3-0 für den Gegner und der Trainer sagt, komm, pack mal noch. Wir wechseln den Mirko ein. Der macht das noch. Der Mirko schießt uns noch zum Sieg. Ungefähr so. Mir ist viel wichtiger zu sagen. Das ist Herr Scholz hier und nicht Merkel.

05:36:42 Die Frage macht ja die Lächerlichkeit Ihres Vortrags deutlich. Und ich sage wirklich, was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 228 finanzieren kann. Das werden wir in dieser Größenordnung nicht bekommen. Es würde also, wenn man das nicht mit einer Reform der Schuldenbremse machen, bei Rente, Gesundheit, Pflege, Straßen, Bahn, Modernisierung unserer Wirtschaft geholt. Und auch bei der Eisenbahn.

05:37:11 In einem Haus, das man nicht baut, sag ich jetzt mal platt, wird man gar nichts bezahlen können und vor allem diese Sache nicht. Und ich bin dagegen, dass den Bürgern und Bürgern hier was vorgemacht wird. Und das ist genau das, was gerade passiert. Wenn wir mehr für Sicherheit ausgeben müssen, was wir tun müssen. Und wir kommen von 37 Milliarden Euro im Jahre 2018. Und wir machen mit den NATO-Kriterien, was in den Anlassressorts drinsteht und dem Sondervermögen zusammen, gegenwärtig 90 Milliarden.

05:37:39 dann hat das eine riesige Konsequenz für unsere Handlungsmöglichkeiten. Und ab 228 fehlt uns das Geld des Sondervermögens, was übrigens auch nur Schulden waren. Und dann muss...

05:37:50 Die Wahrheit gesprochen werden und die Wahrheit lautet, es gibt nur einen fairen Vorschlag in dieser Debatte, der kommt von hier und von der SPD. Und alle anderen schweigen, betreten und machen irgendwelche lächerlichen Erklärungen. Man muss mal gucken und findet das schon. Da findet man gar nichts, um 30 Milliarden zu finanzieren. Und schon gar nicht, wenn es noch mehr sein soll. Die eine Replik muss noch sein, denn das Wort der Lüge ist ja auch im Raum schon gefallen. Das ist jetzt als lächerlich abzutun, Herr Bundeskanzler, Ihre Sprache.

05:38:17 Ich habe aber jetzt schon zwei Vorschläge von Ihnen gehört. Der eine Vorschlag war Steuererhöhungen und der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht. Und das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Wenn das Geld fehlt, machen wir mehr Schulden. Und wenn wir mehr Schulden nicht auskommen, machen wir höhere Steuern. Wenn wir über zwei Prozent gehen, kann es nicht sein, dass die Leute, die viele Millionen verdienen, als Einzige dazu keinen Beitrag leisten.

05:38:46 Herr Merz. Und ich sage noch mal, wir sind erst mal damit herausgefordert, die zwei Prozent hinzukriegen und niemand sagt den Deutschen, wie das finanziert werden soll. Das ist ein Problem für unsere Demokratie. Wird die Schuldenbremse noch reformiert? Sie haben die Chance auf eine ganz kurze Antwort, Herr Merz. Von Herrn Scholz ist sie schon beantwortet. Werden Sie die Schuldenbremse reformiert? Ich habe immer gesagt, man kann immer alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich auch mal um.

05:39:15 Zuschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind. Das ist interessant. Also dann öffnen Sie diese Tür hier nochmal sehr deutlich und sagen, es kann zu einer Reform der Schuldenbremse mit und unter Ihnen kommen, wenn auch nicht als erstes. Wir sind noch in den letzten fünf Minuten und würden sehr gerne nochmal fragen, ob Sie beide sich eigentlich vorstellen könnten, Koalitionsgespräche führen. Also ich gehe davon aus, dass wir die Bundestagswahl...

05:39:41 gewinnen und dass wir sie möglicherweise so gewinnen, dass wir nur einen Partner brauchen, vielleicht zwei haben, dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen. Aber ich will schon mal eines sehr deutlich machen. Ich habe nichts zu sagen. Das Problem, was hier im Raum steht, und wir haben es zu Beginn angesprochen, ist die AfD. Die AfD war, als Herr Scholz angefangen hat, bei 10,3 Prozent. Jetzt hört Herr Scholz auf, sie liegt bei 20 Prozent. Das ist verrückt, also der Satz ist halt wirklich verrückt, dass er das hier versucht.

05:40:09 Die fucking SPD zu schieben. Ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Diese AfD muss wieder kleiner werden. Und Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen. Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr. Das heißt, alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte.

05:40:34 um dafür zu sorgen, dass dieses Problem verschwindet. Das heißt konkret, Migration und Wirtschaft, das muss gelöst werden. Und unter dieser Bedingung, selbstverständlich, führen wir Gespräche. Sie garantieren einen Politikwechsel. Diesen Politikwechsel, den Sie garantieren, den gibt es eigentlich nur mit der FDP.

05:40:54 dann heißt es, den gibt es vielleicht gar nicht, weil die FDP gerade bei 4% ist? Frau Elner, das teile ich so nicht. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen in der Reihenfolge vermutlich nach dieser Bundestagswahl einsehen werden, dass sie so nicht weitermachen können, dass sie vor allen Dingen nicht die AfD als Werkzeug benutzen können, um eine Politik zu blockieren, aggressiv zu blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will. So an der Stelle werden sich diese beiden Parteien bewegen.

05:41:23 müssen. Und wenn sie gut beraten sind, werden sie es tun. Und wenn die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet dann Wahlkreise an die AfD verlieren, dann glaube ich ganz sicher, spätestens in dem Augenblick wird die SPD gesprochen. Herr Scholz, es gibt auch eine interessante Deutschland-Trendfrage, die ich einfach zu dieser Frage dazugeben möchte. Es gibt eine sehr große Sorge, sagen 18 Prozent, eine große Sorge, sagen 51 Prozent, also genau genommen 69. Die Menschen haben Angst, dass es nach dieser Wahl keine stabile Regierung geben wird.

05:41:52 können Sie den Menschen die Sorgen nehmen.

05:41:55 Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 23. Februar. Ich bin übrigens überzeugt, dass sie anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat. Und dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann. Ich spreche gerade nicht viel dafür. Ja, aber das ist ja doch nicht so, dass die Meinungsforscher und Meinungsmacher das entscheiden, sondern das Volk am 23. Februar. Und die haben ja vielleicht heute auch noch mal sehr gute Gründe bekommen, warum es mit der CDU nicht funktioniert. Aber ganz klar ist,

05:42:25 Wir sind hier noch mal erinnert worden an das große Thema am Anfang, den Tabubruch von Herrn Merz, was die Frage der Kooperation mit der AfD betrifft. Das Thema, dass die Wahl auch weiter mitbestimmen wird in der Diskussion. Und ich sage ganz klar, dass wir überall rechtspopulistische Parteien in Europa haben. In Finnland, in Schweden, in Norwegen, in den Niederlanden.

05:42:44 Belgien, in Frankreich, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Österreich, dass sie in vielen Regierungen beteiligt sind, das ist ein Problem. Und wir müssen in Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte alles dafür tun, dass die AfD keine Bedeutung hat. Deshalb gibt es mit denen keine Zusammenarbeit. Auf die Sozialdemokraten ist Verlass. Und auf mich.

05:43:09 die Zahl der AfD-Wähler tatsächlich sich verdoppelt hat. Wir sind am Ende dieser Sendung und haben uns...

05:43:18 Jetzt nicht vielleicht die allerschönste, aber wir haben uns eine schöne Frage für Sie überlegt. Wir wollten gerne wissen, mit welchem Satz Sie sich aus dieser Sendung verabschieden würden. Also wir hatten im Angebot schon, ich liebe meine Frau, das war von Gerhard Schröder. Und wir hatten im Angebot, Sie kennen mich, das war Angela Merkel. Womit würden Sie gerne enden? Wenn Sie mich so fragen, Frau Elner, würde ich damit gerne enden, dass ich sage, wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu. Ich traue mir zu, eine gute...

05:43:48 neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen. Olaf Scholz. Finger weg von meinen Eisenbahnen. Ich hasse Flüchtlinge. Ich hasse Arbeitslose und Flüchtlinge. Wirklich.

05:44:10 Mit Sicherheit eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es... Das ist auch wirklich so uncharismatisch. Wenn wir gewählt werden, wird es weitergehen. Schlimmer wird's... Wählt mich! Schlimmer wird's nur vielleicht.

05:44:44 nur mit einer Stimme für die SPD. Wir haben ein ausgeglichenes Zeitkonto, das wollten wir gerne noch mal festhalten. Sie beide hatten den etwa gleichen Redeanteil. Vielen Dank dafür. Und natürlich bedanken wir uns für Ihre Diskussion. Wir danken für diese ganz genau 90 Minuten. Ihnen, liebe Zuschauer, natürlich auch. Das war fucking furchtbar. Und dafür habe ich RP fliegen lassen. Wenn das der Daimler-Benz-Connisseur 187 mitbekommt, dass ich für dieses

05:45:13 Kanzler-Duell RP habe fliegen lassen. Dann werde ich ja zu Recht einfach für einen verfickten Loser gehalten. Mein lieber Herr Gesangsverein. Ich schwöre euch beim nächsten Mal, also ich schwöre euch nichts mehr, ansonsten hätte ich hier mit Federschmuck sitzen müssen, Alter. Das ist ja wirklich... Rust wäre die bessere Wahl gewesen. Das ist mein Schlusssatz. Ja.

05:45:50 Interesse an diesem heutigen Gespräch, gehen Sie wählen im ZDF. Ich will mir auf jeden Fall angucken, wie die Leute denken, es ausgegangen ist. Also das will ich mir noch gehen und danach werde ich mich wahrscheinlich aus dem Fenster stürzen. Gibt's da so ein Ding?

05:46:26 Wo ist das noch? Wohnst du nicht im Erdgeschoss? Guck mal, mir fehlt, was Deutschland fehlt, ist der Wille zur Veränderung. Und ich glaube, auch wenn ich mich aus dem Erdgeschoss stürze, kann ich mit ein bisschen Motivation, kann ich mich... Komm, lassen wir es. Wie? Kanzlerduell?

05:46:58 Ergebnis. 2,56,35. Ja, das sehe ich nicht. Also ich sehe das nicht. Ich sehe das nicht. Ich sehe hier nur... Also hier ist bei mir 2,36. Hier ist das bei mir. Das ist ganz am Anfang.

05:47:24 Hier ist 2, 36, 35. F5. Ah, okay, sehr gut. 2, 36, 25.

05:47:44 Da wurde ein Gesetzesartikel genannt und da sind wir jetzt in der Prüfung und gucken uns das genau an, ob das alles so gestimmt hat. Ich frage mich noch einmal ganz kurz in die Regie, wie wir gleich weitermachen. Ich höre gerade aus der Regie, es gibt einen O-Ton zum Thema Abschiebung, den wir uns einmal gemeinsam kurz annehmen. Bei 56. Ah, okay, danke. Dann bin ich einfach nur dämlich. Das ist zwar ein Vorsprung, aber ein relativ...

05:48:14 Wait a minute. Die haben wirklich gesagt, dass Olaf Scholz hat besser performt. Was auch nicht schwer ist. Aber hätte ich nicht gedacht.

05:48:31 knapper muss man sagen bei den umfragen die wir machen da sagen wir eigentlich dass so 23 prozent punkte immer noch im bereich der fehlertoleranz sind aber wer einen durchmarsch von friedrich merz erwartet hat der sieht sich jetzt hier eines besseren belehrt vor allem niemand mag merz er hätte vielleicht am ende noch mal ein knackiges ausländer raus raus knallen können ausländer raus jetzt aber richtig dass dann hätten dann wäre es wahrscheinlich sagt der schulz der ort hat keine ahnung gehabt der wird komplett niedergerungen

05:49:03 Ich schätze, Habeck hätte gewonnen. Robert Habeck hätte Friedrich Merz in einem Kanzler-Duell komplett weggeblasen. Der ist ja, der ist inhaltlich, aber der ist halt einfach sympathisch. Der ist einfach sympathisch.

05:49:21 Leute, ich verzwirbel mich. Es ist lang genug heute. Es ist wirklich lang genug heute. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, ihr habt was mitnehmen können. Ich hoffe, ihr hattet Spaß. Und wenn ihr keinen Spaß hattet, hoffe ich, dass ihr euch zumindest irgendwie erträglich unterhalten gefühlt habt. Vielen herzlichen Dank. Und wir sehen uns wieder. Morgen. Passt auf euch auf. O7.