WAHL2025 ! ANTI-GRÜNEN STREAM
Politische Analyse: Grüne, AfD, Koalitionen und die Zukunft nach der Wahl 2025

Eine tiefgreifende Analyse der Wahlergebnisse von 2025 steht im Fokus. Experten erörtern die politischen Strategien verschiedener Parteien, insbesondere Grüne und AfD, und analysieren mögliche Koalitionen. Die Diskussion umfasst innenpolitische Einschätzungen, wirtschaftspolitische Positionen und Zukunftsperspektiven für die politische Landschaft.
Analyse der Wahlergebnisse und politische Ausrichtung
00:31:3600:31:36 dass es GroKo wie immer wird. GroKo wie immer heißt, wir sind jetzt in Machtpositionen und dann soll sie auch bitte nichts verändern. Ich befürchte allerdings, dass es für Migranten ziemlich kritisch wird.
00:32:00 Gelbe Dinge, die an Bedeutung verloren haben. Telefonzellen, die gelben Seiten und die FDP. Und Sarah Wagenknecht, wenn sie noch ein bisschen weiter Rotwein trinkt. Dann wird die auch mit Sicherheit gelb anlaufen. Zwecks des Leberschadens. Und die hat auch keine Bedeutung mehr. Stell dir einfach vor, du gründest eine Partei, wissentlich mit der Ansage, deine vorherige zu vernichten dadurch, weil du glaubst, dass sich alles nur um dich dreht.
00:32:28 Und dann schaffst du es nicht mehr in den Bundestag, während deine alte Partei einfach eine Renaissance erlebt. Stell dir vor, das machst du. Gott, war die traurig gestern, Sarah Wagenknecht. Da hatte ich schon wirklich sehr viel Mitleid. Nee, hatte ich nicht. Aber ich hatte schon sehr viel Mitleid. Nee, hatte ich nicht. Ich habe mir schon wirklich sehr schlecht gefühlt. Nee, habe ich nicht. Das war wirklich, also da haben irgendwie 13.000 Leute gefehlt und dann wäre die eingezogen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht.
00:32:55 Die traurigste Frau Deutschlands. Sarah Wagenknecht. Fabio De Masi hat schon gesagt, es wird geklagt. Gizi hat es aber auch schon vorhergesagt. Ja, ja, Gizi hat es vorhergesagt. Gizi hat bei Markus Lanz gesagt. Vor einem Jahr oder anderthalb Jahren.
00:33:22 dass er davon ausgeht, dass Sarah Wagenknecht eine eigene Partei gründen wird, dass sie ihre Mandate aus der Linkspartei rauszieht, dadurch nur der Gruppenstatus vorhanden ist, dass sie bei den Europawahlen Erfolge feiern wird, vielleicht noch in den Landtagswahlen in Ostdeutschland und dann aber den Bach runtergeht. Und das ist ja nur auch schon passiert. Davon wird mein Vater erfahren, die Masi. Die Masi will nach Karlsruhe dackeln und will sagen, das ist unfair.
00:33:52 Weil drei Engländer haben nicht abgestimmt im Ausland und deswegen muss das wiederholt werden. Ich habe eine Frage. Meine Familie ist so gegen Ausländer, dachte meine Schwester, die mir eigentlich sehr wichtig ist, ist based, aber heute habe ich gesehen, dass sie auch gegen Ausländer und sehr weit rechts ist. Ja gut, also ich bin ja immer sehr beeindruckt davon, wenn man das nicht mitbekommt. Also dass man dann so, keine Ahnung, Leute in der Familie hat, die einem sehr wichtig sind und dann plötzlich realisiert man scheiße Nazis. Aber naja, was willst du machen? Gut, sind wahrscheinlich keine Nazis, ne?
00:34:21 Ruhig. Soll ich jetzt die Seite von ihr ignorieren? Denn Reden bringt nichts. Hast du einen Tipp, was ich machen kann? Grundsätzlich ist im Familien- und Freundeskreis so, dass Reden die einzige Option ist. Also du musst reden. Du musst reden, du musst reden, du musst reden und dann hoffen, dass deine persönliche Beziehung...
00:34:48 da über die Zeit dann reinknallt. Immer wieder probieren, Verständnis zeigen für die Position des Gegenübers, auch wenn du die nicht hast. Ihr klar machen, dass sie da vielleicht einige Denkfehler hätte und das Ganze dann versuchen, ergebnisoffen auszudiskutieren. Wichtig ist auf Augenhöhe und wichtig ist auch, dass du dir klar machst, dass sie nicht die AfD ist, auch wenn sie ausländerfeindliche Positionen oder so hat.
00:35:17 Ja, die sind auch deine Schwester. Und dann kannst du da auf dieser persönlichen Ebene vielleicht noch für Veränderung sorgen. Und wenn es dir das nicht wert ist, ja, dann tritt dir einfach eine Treppe in den Hals.
00:35:46 Denkst du, dass das Selbstbestimmungsgesetz überlebt? Ich schätze mal, dass das keine große Bedeutung haben wird. Ich glaube, dass die ganz andere Probleme haben werden, um die sie sich kümmern. Ich denke, dass die Gruppe der Marginalisierten, die am ehesten von dieser großen Koalition betroffen sein wird, tatsächlich und mit großem Abstand Migranten sein werden. Migranten werden eine schwere Zeit haben.
00:36:16 Viel strenger kann das Asylrecht gar nicht werden, weil wir auch europarechtlich gebunden sind. Also noch viel ausländerfeindlicher können wir auch unter der GroKo nicht werden. Das Problem wird nur sein, dass der Fünf-Punkte-Plan von März umgesetzt werden wird und dass wir dadurch stärkere Grenzkontrollen bekommen. Das heißt, dass die humanitären Zustände außerhalb Deutschlands und Europas ein bisschen gravierender werden.
00:36:46 Also ein bisschen viel. Aber auch da muss man ganz realistisch einfach gucken, wie viele können wir eigentlich an den Grenzen abweisen, ohne Völkerrecht und Menschenrecht zu brechen. Und das werden wir nicht machen. Aber die Stimmung wird heiß und da müssen wir einiges dagegen setzen. Ich denke, dass eine der großen Aufgaben der Linken in den nächsten Monaten sein wird.
00:37:07 dass wir uns ganz klar und unmissverständlich auf die Seite der Migranten stellen und dass wir ganz klar und unmissverständlich klar machen, dass Menschenrechte mit uns nicht gebrochen werden. Und dann könnte das sehr, sehr unangenehm werden.
Politische Strategien und gesellschaftliche Veränderungen
00:37:2500:37:25 Schließen wir Wetten ab, wie oft Merz die Mehrheit mit AfD für zwei Drittel Entscheidungen sucht? Ich glaube, das wird nicht passieren. Ich glaube, das wird nicht mit der SPD passieren. Also zumindest nicht bei Dingen, die Grundgesetzveränderungen bedeuten. Das ist ja dann die zwei Drittel Mehrheit. Also wenn der wirklich versuchen würde, die Verfassung anzufassen, dann würde die SPD sich da hoffentlich...
00:37:55 dagegen stellen. Die Dichte an Demos und Repressionen wird zunehmen. Ja, das auf jeden Fall. Aber das kann auch immer eine Chance sein, wie du weißt. Das kann immer eine Chance sein. Also die Dichte an Demos wird insane zunehmen. Ich denke, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass wir Pariser Verhältnisse bekommen in Deutschland. Was erstmal ja nicht nur schlecht ist, sondern
00:38:22 dass wir im besten Fall unsere Gesellschaft oder große Teile unserer Gesellschaft und vor allem die jungen Menschen politisieren. Und dass wir eine Generation schaffen an politisierten jungen Menschen, die sich dann hoffentlich fürs Richtige einsetzen, wenn wir unseren Job erfüllen. Und das ist einfach unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es jetzt, und da dürfen wir keine Angst vor haben, dass wir bei diesem Politisierungsprozess uns nicht verschließen und abgrenzen.
00:38:51 Sondern offen präsentieren und zeigen, was wir zu bieten haben. Das können wir. Das kann die Linke in Deutschland. Und damit meine ich nicht die Partei, die Linke, also nicht die PDL, sondern die linke Bewegung. Ich glaube, dass wir da stark genug sind, Menschen mitzunehmen und zu politisieren. Und dann heißt es der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einiges entgegenzusetzen.
00:39:19 Immer eine Chance. Natürlich wird es beschissener und natürlich wird es für Marginalisierte besonders beschissen. Ich denke, da müssen wir uns gar keine Illusionen machen, gar keine falschen Illusionen machen. Gerade die Gruppe der Kiffer wird schwer leiden. Nee, ich mach Spaß. Aber ganz, ganz viele progressive Gesetzesänderungen der letzten Jahre, und da gab es ja nicht allzu viele, werden potenziell einfach nur in so einer Randnotiz wieder rückgängig gemacht. Ich weiß nicht, ob die das einfach so...
00:39:47 Also, I don't know, ob die das wirklich, ob die das vorhaben oder ob es dann unfassbar schlau wäre, da so einen großen Fokus drauf zu setzen, weil es könnte natürlich auch einfach wieder eine Nebelkerze sein. Das ist ja so, dass konservative, regressive immer ganz gerne versuchen, Nebelkerzen vorzuwerfen, um dann tatsächlich gravierenden Shit zu verändern zum Negativen. Mal gucken. Ich bin jedenfalls nicht hoffnungslos. Ich bin...
00:40:15 Ich bin voller Hoffnung, dass wir das als Chance wahrnehmen sollten. Kiffer-Demos werden crazy, wenn die Graslegalisierung wieder rückgängig gemacht wird. Also die Kiffer-Demos, die werden jetzt nicht so unfassbar crazy. Da wird dann einfach Jugendrichter Müller wieder in Berlin rumstehen und sagen...
00:40:45 Mit drei Leuten drumherum. Eine Sache, die sehr schwierig ist zu realisieren, also etwas, wo man auch im eigenen Kopf einiges an Überwindung benötigt, um das dann anzuerkennen, ist, dass wir
00:41:11 Dass wir schlechte Zeiten brauchen für linke Politik. Wir brauchen eine Gesellschaft, die...
00:41:21 nicht sorgenfrei einfach auf den nächsten Tag blicken kann. Wenn der Großteil der bürgerlichen in westlichen Kapitalgesellschaften relativ zukunftssicher in die nächste Woche blickt und den Urlaub im Juli plant, dann ist eine Politisierung nahezu unmöglich. Und das, was sich derzeit aufgibt, ist eine höchst gespaltene und umstrittene Gesellschaft.
00:41:47 Wir haben mit der AfD über 20 Prozent der Wählenden, die einen rechtsextremistischen Drecksverein da reingewählt haben. Und wir haben eine große Koalition, die eher regressiv als progressiv handeln wird und die sich mit den Migranten ein Feindbild ausgesucht haben, dass jetzt die nächsten Wochen und Monate, auch wahrscheinlich Jahre, sehr hart bekämpft werden wird, weil wir versuchen, die Probleme, die wir haben, auf deren Verantwortungsbereich zu schieben. Die Frage ist nur, inwieweit...
00:42:15 sich die Gesellschaft das verkaufen lässt. Und das hängt auch sehr an uns. Das hängt sehr an den Linken, die sich einfach stark machen müssen dafür, dass die Problemlösungen andere sind. Wir müssen die Leute wieder inhaltlich abholen und ich glaube, da sind wir sehr gut aufgestellt. Ich glaube, da sind wir fantastisch aufgestellt. Und ich denke, dass dadurch, dass das jetzt so einen großen Themenfokus wieder haben wird,
00:42:40 Wir auch als Linke die Möglichkeit bekommen, uns so zu positionieren, wie wir dargestellt werden müssen, um Wählerstimmen zu bekommen oder um Anhang zu bekommen für unser Anliegen.
00:42:57 Wie sollen wir die meisten Bürgerlichen erreichen? Naja, grundsätzlich haben wir ja gesehen, dass es reicht, wenn... Also wir kriegen Millionen Deutsche auf die Straße, wenn Investigativjournalisten herausfinden, dass in einem Geheimtreffen das Wort Remigration benutzt worden ist. Und das haben wir nicht genutzt, bedauerlicherweise. Es gab keine Kaderpartei und keine Bewegung, die diesen Zeitgeist hat auffangen können. Und jetzt haben wir eine weitere Verrohung.
00:43:23 Also das Wort Remigration löst keine Skandale mehr aus, was allerdings Skandale auslösen könnte und da bin ich mir sicher, dass das passieren wird und dass es sehr bedauerlich ist, dass die Zustände an EU-Außengrenzen veröffentlicht werden, breite mediale Aufmerksamkeit bekommen und wir dann wieder einen großen, lauten Protest in Deutschland kriegen, der diesmal hoffentlich zentralisiert aufgefangen werden kann.
00:43:51 Dass wir diesmal wirklich eine politische Bewegung haben, die dann diesen breiten Unmut in der Gesellschaft auffängt und verwertet. Ich glaube, da sind wir besser aufgestellt als zur Zeit der Proteste gegen Rechts nach diesem AfD-identitären Bewegungstreff.
00:44:16 Und dann stehen auf einmal Linke gegen Grüne auf der Straße. Die Grünen haben jetzt eine Entscheidung zu treffen. Die Grünen haben jetzt hochgepokert. Die Grünen haben sich hingestellt und haben gesagt, ey, Machterhalt ist schon eine geile Geschichte und ich will weiter in Machtpositionen bleiben. Das ist eine Entscheidung, die können Einzelakteure getroffen haben. Das kann Sexkanzler Robert Habeck getroffen haben. Das kann aber auch eine Parteidirektive gewesen sein.
00:44:43 Die haben sich bewusst hingestellt und haben gesagt, wir machen keine progressive Politik mehr, sondern wir versuchen einfach nur in Richtung der CDU zu biedern. Und damit sind sie brutal auf die Fresse gefallen, die Realos in der Grünen. Und jetzt könnte es durchaus sein, dass Jugendbewegungen innerhalb der Grünen wieder den Fokus auf Klimaschutz lenken wollen. Und das wäre dann etwas, was sehr vernünftig ist. Aber die sollen sich bitte aus linker Politik raushalten, die Grünen. Da waren sie noch nie besonders gut drin.
00:45:12 Da sollen sie auch bitte die Klappe halten. Die Grünen sind eine oppositionelle Partei, die Klimaschutz in den Fokus nimmt. Und das kann potenziell etwas sein, wo man parlamentarisch mit zusammenarbeitet, aber nicht mit dieser mittig rückgratlosen Waschlappenvereinigung, die derzeit bei den Grünen in Machtpositionen ist. Also der Realo-Flügel, der stark opportunistisch ist.
00:45:38 Und wirklich stark neoliberal nicht nur geprägt, sondern überzeugt, der wird nichts gewinnen in Deutschland. Der wird nie wieder irgendwas gewinnen. Und dann kommt es halt drauf an. Setzen die sich wieder durch und versuchen dann irgendwie wieder in Machtpositionen zu gelangen. Ich glaube nicht, dass sie das tun werden. Dann werden wir auch gegen Grüne auf die Straße gehen. Aber wenn die Jugendverbände sich durchsetzen und man wieder einen Fokus auf Klimapolitik schafft, ey, wer weiß.
00:46:06 Vielleicht bauen wir eine Zukunft, wo Grüne und Linke wieder gemeinsam protestieren. Ich weiß es nicht. Klimaschutz ohne Kritik am Kapitalismus geht nicht. Ich sehe das genauso wie du. Der Kapitalismus und Klimawandel sind nicht voneinander zu trennen.
00:46:25 Da korreliert auch nichts. Das ist direkt kausal. Und das ist auch nichts, was irgendwie ausdiskutiert gehört. Sodass sämtliche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen schreiben das seit Jahren nieder. Die industrielle Revolution, die niederträchtige Ausbeutung von Mensch und Natur auf diesem Planeten zu Profitzwecken hat zum Klimawandel geführt. Punkt.
00:46:50 Und ja, deswegen ist auch für mich die Linkspartei schon immer die bessere Klimaschutzpartei.
Zukunftsperspektiven und Herausforderungen für die Linke
00:47:0700:47:07 Was denkst du, wo steht die AfD bei der nächsten Wahl? Das ist eine sehr gute Frage, die du mir einen Tag nach der letzten Wahl stellst. Ich weiß es nicht. Ich glaube, das hängt sehr davon ab, wie sich die Linke die nächsten Jahre machen wird. Und ich schaue da sehr hoffnungsvoll in die Zukunft. Ich glaube, wir werden Millionen von Menschen, Millionen von Deutschen für linkes Denken begeistern können. Ich bin mir sicher.
00:47:32 dass wir die Jugend weiter politisieren. Ich bin mir sicher, dass wir uns als Linke in Deutschland wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren werden. Was nicht heißt, dass identitätspolitische Kleinstanliegen nicht wichtig wären, aber sie sind nicht in der Lage, Mehrheiten zu erlangen.
00:47:57 Solange wir in Deutschland, und das war die letzten Jahre bedauerlicherweise so in der Wahrnehmung der Ungebildeten, solange sich linke Politik bis zum Gendern und nicht darüber hinaus bewegt, werden wir niemanden für linke Politik begeistern können. Und auch dieses Jahr bei den Wahlen haben wir gesehen, dass junge Männer immer noch nicht überzeugt sind von linker Politik. Junge Männer wählen immer noch eher regressiv und konservativ, als dass sie der Meinung wären, links zu wählen. Junge Frauen wählen links, so mehrheitlich.
00:48:26 Ich glaube, 40% aller jungen Frauen haben Linkspartei gewählt. Und das ist etwas, das man mitnehmen muss. Man muss sich die Frage stellen, warum ist das so? Warum? Und was können wir tun, um junge Männer zu bekommen?
00:48:48 Danke für das Kompliment. Es ist eher kein Kompliment, weil ich das auch nicht als etwas besonders... Also ich sehe das als selbstverständlich an, aber es ist bedauerlicherweise wie immer so, dass Männer das einfach nicht in ihre verfickten Birnen reinbekommen. Männer sind dumm. Alle Männer sind dumm. Frauen haben da einen sehr viel einfachen Zugang zu, weil die ihr Gehirn benutzen können. Anders als wir.
00:49:27 Die Wahl konnte stehen nicht gewinnen, weil der Bob Cigarillo macht mit. Ja. Sehe ich genauso. Hab für meine Stadt wenig Hoffnung. Seit 20 Jahren sind es dieselben paar Leute auf Demos. Wir haben über 7% Arbeitslosigkeit, 60% Migrationsgeschichte, 30% ohne deutschen Pass, 30% AfD und 7% Linke. Yay.
00:49:47 Ja, aber um ganz ehrlich zu sein, juckt mich deine Stadt auch relativ wenig. Wir müssen das als deutsche Bewegung sehen. Und ich bin kein riesiger Fan dafür, die Verantwortung von Wahlergebnissen oder von einer Politisierung in der Gesellschaft.
00:50:02 auf einzelne Städte, Dörfer, Bundesländer oder Regionen zu schieben. Ich meine, man versucht ja auch derzeit wieder die Verantwortung im Osten zu suchen und eine Mauer zu bauen, indem man sich hinstellt und sagt, hey, der Osten, der wählt wieder die dämliche AfD und deswegen sind wir so am Arsch. Nee, das stimmt einfach nicht. In der Realität ist es so, dass Volkswirtschaft...
00:50:22 volkswirtschaftliche Krise Faschismus ermöglicht. Und wenn wir uns über die Ost- und Westgerechtigkeit unterhalten, dann werden wir feststellen, dass der Osten immer noch wirtschaftlich benachteiligt ist, und zwar seit der Wende. Das ist ein über Jahrzehnte mittlerweile etabliertes Machtkonstrukt, das sich gegen Ostdeutschland richtet. Und deswegen ist die Radikalisierung im Osten auch sehr viel weiter vorgeschritten als das.
00:50:45 im Westen der Fall ist. Und das ist der Grund, warum eben 30 Prozent der Leute in Ostdeutschland AfD wählen, aber auch über 15 Prozent, teilweise über 20 Prozent die Linkspartei. Man hat die Schnauze voll mit dem derzeitigen Status Quo. Und unsere Aufgabe ist es zu erklären, dass eben linke Politik eine tatsächlich realistische Lösung bietet auf die Probleme und die AfD ein Feindbild.
00:51:09 Und ich glaube, da haben wir einfach die besseren Antworten. Wir haben die sehr viel besseren Antworten, weil wir eben nicht mit Feindbildern arbeiten müssen, sondern mit konkreten Lösungsvorschlägen und Ansätzen, die, wenn man sie umsetzen würde, auch Verbesserung schaffen. Und da haben wir auch in meinen Augen eine ganz gute Startposition derzeit.
00:51:30 Weil wir haben mit SPD und CDU jetzt eine große Koalition, die abschieben wird. Die werden versuchen, Ausländer loszuwerden. Die werden versuchen, gegen den Sozialsektor vorzugehen. Und die werden das auch wahrscheinlich zumindest am Anfang ziemlich eklig ausnutzen. Also ich bin davon überzeugt, dass wir Grenzkontrollen bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass in den ersten Monaten tausende Menschen abgeschoben werden.
00:51:58 Und ich bin auch davon überzeugt, dass das Bürgergeld abgeschafft wird und wir Sanktionen einführen, die ähnlich dem sein werden, was wir während Hartz IV hatten. Dass wir voll sanktionieren oder zumindest in Teilen sanktionieren können. Und dass vor allem dann auch Menschen mit Migrationsgeschichte und Asyl, also Menschen, die Asyl suchen, dann diese Sozialgeldzahlungen gestrichen bekommen oder dass es ihnen erschwert wird, soweit das eben.
00:52:26 laut EU-Rechter möglich sein wird. Und dann ist es unsere Aufgabe, klar zu machen und klar zu kommunizieren, dass trotz dieser Ansätze keine Veränderung stattfindet. Und dann müssen wir auf die Straße und dann heißt es dagegen vorzugehen, laut zu sein gegen die Fremdenfeindlichkeit, laut zu sein gegen die Armutsfeindlichkeit und vor allem, und das wird besonders wichtig, dann diesen Protest mit konkreten Forderungen zu verbinden.
00:52:56 Die Gesellschaft politisieren. Das ist unsere Aufgabe. Und es ist eine schwere Aufgabe, aber es ist keine unmögliche. Und vor allem glaube ich, dass wir eine sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel bessere Aufstellung haben, als das die letzten Jahre der Fall gewesen ist.
Diskussionen über politische Überzeugungen und Strategien
00:53:3400:53:34 Thema nicht nachdenken und unnötige Diskussion. Wie erkläre ich jemandem, dass die AfD ein Problem ist, dass das Nazis sind und die Verboten gehören, wenn jeder zweite Satz der Person ist, dass man Dinge differenziert betrachten muss? Und ja, nicht alle von denen sind so. Ich diskutiere das seit mehreren Tagen und brauche mal ein bisschen Nachschub in Sachen Argumente. Wenn jemand nicht checkt, dass die AfD ein Nazi-Verein ist und das differenziert ausgesotieren möchte, dann trenne dich von der Person, wirklich. Wir haben andere Sachen, um die wir uns kümmern müssen. Wir können unsere verfickte Zeit als Linke...
00:54:02 nicht damit verschwenden, irgendwelchen Fischköpfen zu erzählen, dass die AfD kein Faschohaufen ist. Das ist fucking etwas, auf das man sich einigen muss. Das ist die Baseline, das ist die Grundlage. Und wenn dann eben immer noch, keine Ahnung, 10, 15, 20 Millionen Deutsche rumstehen und diskutieren wollen, dass ja die AfD gar kein Naziverein ist, dann scheiß auf die 20 Millionen. Ganz ehrlich, wir haben 60, 65 Millionen weitere. Da gehört unser Fokus hin.
00:54:37 Wir wollen nicht diskutieren. Nice. Ja, wir wollen tatsächlich nicht diskutieren. Ich kann dir erklären, warum. Diskutieren bedeutet immer, eine gewisse Augenhöhe zu haben. Wenn ich mit jemandem diskutiere, dann gehe ich zumindest davon aus, dass man Thesen austauscht. Ja, man schmeißt irgendeinen, man schmeißt eine These in den Raum und findet dann Argumente dafür. Aber die These, die AfD ist ein faschistischer Haufen, der verboten gehört, das ist keine These, die irgendwie ausdiskutiert werden muss.
00:55:06 Da kann man debattieren, aber das bringt dann auch nur etwas, wenn du eine Zuschauerschaft hast. Das bringt etwas, wenn du deinen Gegner einfach in Grund und Boden reden möchtest. Das ist dann eher was fürs eigene Ego und fürs eigene Wohlbefinden. Aber das bringt keine Veränderung. Mit AfD-Wählern zu reden, bringt relativ wenig. Es sei denn, das ist jetzt im direkten Freundeskreis. Du kriegst diese Leute...
00:55:29 Du kriegst Leute, die fremdenfeindlich sind, nur über die persönliche Ebene, nicht über die inhaltliche. Wenn die inhaltliche eine Rolle spielen würde, dann wären die nicht da, wo sie sind. Das müssen wir begreifen, das müsst ihr alle begreifen. So inhaltlich jemandem Fremdenfeindlichkeit auszureden, ist verlorenes Brot. Das wird nichts bringen, weil sie ja noch nie inhaltlich gedacht haben, um überhaupt an diesen Punkt zu kommen.
00:55:55 Die sind demagogisch beeinflusst und die sind ziemlich gefestigt in dem, was sie in der Birne haben und da müssen sie irgendwie selbst von wegkommen und Aussteigerprogramme zeigen, dass das entweder über Ausgrenzung oder aber über persönliche Ebene passiert. Deswegen ist es wichtig, dass man sich eingesteht, ey, im Internet auf Discord mit irgendwelchen Trotteln zu diskutieren, dass die AfD eine Nazi-Partei ist, wird nicht allzu viel bringen. Es sei denn, die Person ist ein Freund von dir oder eine Freundin oder ein Bruder, Schwester, Vater, Mutter, Tante, was auch immer.
00:56:24 Man hat eine persönliche Ebene. So resistent wie die AfD-Wähler gegen Argumente sind, glaubst du sie wären auch so resistent, wenn die AfD die Regierung vier Jahre verhauen würde?
00:56:48 Du kannst die AfD nicht verzaubern. Auch die AfD kann sich selbst nicht entzaubern. Alice Weidel hat sich jetzt zwei Monate lang jeden Tag blamiert. Und trotzdem haben 20% diese Partei gewählt. Ich weiß nicht, wie man noch an Entzaubern denken kann. Wie man denken kann, dass diese Leute zu Plattformen irgendeine gute Idee wäre. Ist keine gute Idee. Ist eine ziemlich beschissene Idee.
00:57:27 Die war echt peinlich. Die waren alle peinlich, deswegen plattform ich die auch nicht. Ich hab keinen Bock mit FDP-Lan zu reden oder CDU-Lan oder SPD-Lan oder Leuten von Volt oder irgendwelchen anderen Quatschnasen. Das ist im besten Fall nichtssagend und im schlimmsten Fall richtet das Schaden an, wenn man CDU-Lan plattformt.
00:57:50 Und FDPler und so. Das ist dieses absolut bescheuerte bürgerliche Politikverständnis, dass man mit allen Leuten reden müsste. Dass man in den Bürgerdialog muss und dass man da diskutieren kann. Nein. Wenn ihr glaubt, dass Diskurse irgendetwas verändern, dann würdet ihr davon ausgehen, dass wir in einer inhaltlichen Gesellschaft unterwegs sind, wo Leute ein Interesse daran haben, Argumente auszutauschen.
00:58:18 Und dann die Besseren gewinnen lassen. Aber wenn das der Fall ist, erklärt mir bitte die Große Koalition. I don't know. Du hast Demokratie wohl nicht verstanden. Ich bin sehr gespannt, dass du mir das erklärst. Wenn du möchtest, kannst du in den Discord kommen und kannst mir Demokratie erklären.
00:58:42 Ich meine genug darüber gelesen zu haben, aber man lernt ja nie aus. 6 Monate. Let's go. Zahle jetzt monatlich der linken Partei mehr als dir. Oh 7 unsere rote Sonne. Es lebe der Marxismus-Leninismus-Karlismus.
00:59:10 Hassan sucht jemanden, mit dem er über deutsche Wahl reden kann. Ja, schreibt dem, ich mach das. Ich bin der größte kommunistische deutsche Streamer. Einfach ran.
00:59:37 SWIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
01:00:06 Man kann es so ein Stückchen erkennen, dass er unter der geballten Macht meiner sozialistischen Energie zusammengebrochen ist. Masse ist Macht.
01:00:37 Es ist eine schwere Niederlage für die FDP und auch eine persönliche Niederlage, aus der sie welche Konsequenz ziehen. Hey you, woran halt die Lehn? Das ist natürlich immer so die Frage. Ich sag natürlich immer, woran halt die Lehn? Da fragt man sich nachher natürlich immer, woran die Lehn hat. Ich sag immer, woran die Lehn hat, fragt sich immer. Woran halt die Lehn? Na gut, ich sag mal so, woran halt die Lehn? Da sagt man nachher natürlich immer, fragt man sich, woran halt die Lehn? Und fragt man... Okay.
01:01:04 Die Christian Lindner Memes geben mir wirklich Lebensenergie. Das muss ich echt sagen. Also das darf auch mal erlaubt sein. Ich finde, da sollten wir auch auf die Trauerphase so ein Stück weit scheißen und jetzt einfach zumindest die zwei, drei Tage, die wir haben, Christian Lindner und Sarah Wagenknecht auslachen. Also das ist wirklich, es tut wirklich gut. Ich muss das echt sagen. Die letzten Monate und Jahre waren sehr, sehr dunkel für uns Linke. Das war wirklich keine gute Zeit.
01:01:30 Und ich glaube, dass man da auch durchaus dann mal zwei Tage den ganzen Weltschmerz vergessen darf und ein bisschen Christian Lindner auslachen. Das ist durchaus erlaubt, ja. Das ist durchaus erlaubt.
01:02:33 Okay, ich wähle auch immer Linke und basically meine ganze Familie ist AfD, aber es bringt ja keinem was, die ganze Zeit auf deren Meinungen rumzukloppen. Meine Frau beispielsweise hat echt Schiss, nach 23 Uhr alleine in der Stadt nach Hause zu gehen. Wie kann man diese Leute zurückholen?
01:02:49 Moment, deine Frau wählt die AfD und hat Angst vor den Ausländern, wenn sie abends auf die Straße geht und du wählst die Linkspartei und bist überfordert, ihr zu erklären, warum ihre Angst nicht berechtigt ist, oder wie? Das ist schon krass. Kann ich dir aber auch nicht weiterhelfen, muss ich ganz ehrlich sagen.
01:03:26 Das klingt nach einem Abenteuer, das ich nicht erleben will, bin ich ganz ehrlich. Das klingt wie nach einem Abenteuer, wo ich jetzt nicht so die größte Lust drauf hätte.
01:04:09 SWEET!
01:04:21 Nein, sie wählt nicht die AfD, aber sie hat Schiss. Wir leben 200 Meter von einem Asylantenheim entfernt und hören jeden... Moment mal. Du wählst die Linkspartei und sagst Asylantenheim, das 200 Meter von dir entfernt ist und du jeden Abend dann das Blaulicht hörst. Gut. Mal machen, I guess.
01:04:50 Ich würde jetzt eher davon ausgehen, dass du ein kleiner Trollo bist. Grünen Wähler. Knob bin ich nicht. Sag na.
01:05:38 Aber die Lösungsansätze sind ja das Wahlprogramm der AfD. Hat er übrigens davor geschrieben, dass die AfD ein Wahlprogramm aus Lösungsansätzen hätte.
01:06:07 Klar wählt der die Linke. Viele Leute, die links sind, sagen, ja, ja, die AfD hat ein Wahlprogramm voller Lösungsansätze und ich hab halt Angst vor dem scheiß Asolantenheim neben mir, ne? Was soll ich denn machen? Was soll ich tun? Was soll man da machen?
01:07:13 Wie wäre es, wenn wir uns das von gestern Abend anschauen? Wie wäre es, wenn wir uns das von gestern Abend anschauen? Die hatten ja irgendwie so eine Sendung mit allen Politikvertretern und Vertreterinnen.
01:07:52 Aber vorher möchte ich mir ein Video einfach aus Interesse angucken von Al Blali, der zwei Tage vor der Wahl seine...
01:08:03 seine politische Positionierung in drei Minuten zum Ausdruck brachte. Ich, das ist ein persönliches, ich, ey, Freunde, das ist einfach nur ein persönlicher King von mir, ne? Und ihr wisst ja, wie es ist, ne? Ihr scheiß Volken, no King-Shaming. No King-Shaming. No King-Shaming. Ich bin, äh, ich ist mein King. Ich liebe es, wenn sich Influencer über Politik äußern, weil die allermeisten
01:08:31 die allermeisten Influencer, die fischen ja doch ganz gerne am rechten Rand, weil die haben ja auch 5 Euro im Monat, da darf man nicht vergessen. So fucking, wenn du halt ein bisschen konservativer unterwegs bist, dann hast du halt auch ein 5 Euro im Monat übrig und kaufst dir vielleicht mal eine Dose eine Dose Gamersubs oder so.
01:08:53 Sehe ich auch so, aber warum passiert so wenig für Integration? Warum werden 2000 Asylsuchende auf einen Hucken geballert und sagen alle, ja, die müssen sich halt integrieren? Verstehe ich nicht. Warum die nicht integriert liegen, liegt wahrscheinlich an den Leuten, die sagen, 200 Meter von mir entfernt ist ein Asylantenheim und da sehe ich jeden Abend blaulicht und meine Frau traut sich nicht mehr auf der Straße, will ich denn da hin? Das hat schon viel damit zu tun, würde ich mal sagen. Aber ey, viel Erfolg in deiner politischen Arbeit.
01:09:26 Viel Erfolg, ne? Influencer würden auch nie ihre Meinung für Geld ändern. Da sind wir alle komplett auf Linie, ne?
01:09:40 Lieber Karl, ich habe eine Frage. Da du Marxist bist, denke ich mal, dass du davon ausgehst, dass eine anarchistische Revolution nicht funktioniert. Richtig. Sinnvoller ist das Erreichen des Sozialismus, wie Marx es beschrieben hat, durch eine vorübergehende zentralistische Diktatur des Proletariats. Das hat Marx so nie niedergeschrieben, er hat nur von Sozialismus gesprochen, aber Lenin hat das dann so niedergeschrieben, richtig.
01:10:01 Ich bin noch nicht lange in dem Thema. Marx selbst war großer Fan von demokratischen, sich selbst erledigendem und erfüllendem Sozialismus. Nicht über eine Revolution, sondern über eine Selbstabschaffung des Kapitalismus. Ich bin noch nicht lange in dem Thema. Könntest du da erklären, wieso die Form besser funktioniert? Verstehe, wenn du da gar keine Lust drauf hast. Kann ich dir wirklich sagen. Wenn du ganz am Anfang bist, hast du keine Lust drauf.
01:10:30 Ich möchte jetzt viel lieber, ich möchte jetzt viel lieber Alblali hören. Alblalis Weg zum Sozialismus interessiert mich doch ein bisschen mehr. Ja.
01:10:43 Bist du nicht links? In meiner Ansicht könnte man schon als links betiteln. Ich sehe ja kein Problem an Homosexualität. Ich sehe ja kein Problem an Transmenschen. Ich finde... Das ist halt wirklich der Brainfuck. Das ist der fucking Brainfuck. Ich finde, wenn man kein Problem mit Homosexualität und Transidentität hat, dann hat das relativ wenig mit Politik zu tun, sondern dass du ein funktionierendes Gehirn hast und ein Mensch bist.
01:11:09 Also ich würde jetzt nicht sagen, ja, ich finde Schwule nicht schlimm. Kommunist. Würde ich jetzt nicht sagen, persönlich. Ich würde auch nicht sagen, wenn jemand sagt, nee, ich finde, wenn Männer sich küssen, dann finde ich das nicht schlimm. Würde ich nicht sagen, aha, linksradikal. Würde ich nicht machen. So weit würde ich nicht gehen. Aber hey, wir sind am Anfang. Wir sind am Anfang.
01:11:30 Marginalisierte sollten nicht diskriminiert werden. Das sind ganz normale linke Ansichten. Ich finde den Kapitalismus in der Form, wie wir ihn ausleben, sehr problematisch. Superreiche sollten sich auf jeden Fall beteiligen an dem Sozialstaat. Aber ich habe ein großes Problem, wenn Menschen inflationär bestimmte Wörter benutzen. Nehmen wir doch mal als Beispiel Rassismus. Wenn jemand offensichtlich ein Rassist ist...
01:11:50 dann sollte dieser auch als Rassist abgestempelt werden, beziehungsweise so benannt werden. Aber wenn irgendjemand zu mir sagt, ich persönlich... Hey, let him cook, let him cook. Ey, wir müssen... Let him cook, Freunde. Let him cook. Das... Mit der Scheiß müssen wir arbeiten. Ich finde das jetzt nicht so problematisch, wenn er ein weißer Dreadlocks trägt. Das ist meine persönliche Meinung. Dann gibt es aber auch Leute auf Social Media, die würden diese Person als Rassist abstempeln. Das finde ich... Das habe ich noch nicht gesehen. Also wenn... Also das habe ich noch nicht gesehen.
01:12:18 Und ich scheiß auf alles! Freieinsetzen sind doch Menschen. Bekomme ich jetzt einen Orden? Also ey, maybe... Doch? Nee, ich hab das noch nicht gesehen. Also ich kenn... Also Weiße, die Dreadlocks tragen, sind meistens irgendwelche Hippie-Kiffer. Da hab ich jetzt noch nicht mitbekommen, dass sich irgendwelche Linken da hinstellen und sagen, du Rassist.
01:12:42 Ich habe schon gehört, dass Leute sagen, das ist rassistisch und dann versuchen kulturelle Aneignung zu erklären oder das damit zu verargumentieren. Aber ich habe noch nicht gehört, dass jemand dann einen Rassist genannt worden ist, weil er Dreadlocks trägt. Doch, schon ewig.
01:13:01 Dann wieder ein bisschen übertrieben. Das gleiche ist ja auch mit Nazi. Wenn sich wirklich jemand wie ein Faschist... Ich glaube, vielleicht war es einfach ein Missverständnis. Wenn so eine Hippie-Band halt irgendwo im Görlitzer Park rumsteht und ein bisschen jammt. Und dann ist halt ein anderer vorbeigegang und hat gesagt, ah, der Bassist. Und dann hat er geantwortet, wegen meinen Dreadlocks oder was? Und dann hat er das Alblali geschrieben. Und dann hat er jetzt halt dieses... Aber könnt... Vielleicht. Maybe.
01:13:31 verhält oder wie ein Nazi, dann darf dieser auch als Nazi bezeichnet werden. Aber wenn irgendjemand zu mir sagt, naja, grundsätzlich würde ich natürlich Flüchtlinge reinlassen, aber ich möchte am Ende des Tages, dass es zumindest ein bisschen kontrollierter abläuft. Dann gibt es auch Leute auf Social Media, die würden diese Person als Faschist...
01:13:46 Und als Nazi bezeichnen. Ich finde das auch wieder zu extrem. Ich bin der Meinung, deswegen ist man nicht gleich ein Nazi. Diese Bezeichnungen haben ja auch eine gewisse Schwere. Wenn du so inflationär mit diesen Wörtern umgehst... Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Großteil des Publikums von Al Blali halt noch nie irgendein Buhr aufgeschlagen hat. Außer vielleicht Fix und Foxy. Also das ist halt wirklich so die unbedeutendste, dämlichste Meinung, die du äußern kannst. Dich hinzustellen und zu sagen, hey, ich bin gegen rechts, aber ich habe halt kein Problem damit, wenn ihr das anders seht.
01:14:14 Und dann müsst ihr halt auch meine Red Bull Sachen kaufen, wenn es cool wäre. Da habe ich auch nichts dagegen. Ich habe nichts gegen Schule, aber ich habe auch nichts dagegen, wenn ihr was gegen Schule habt. So nach dem Motto.
01:14:42 die alleinige Schuld tragen, aber sie tragen meiner Meinung nach auf jeden Fall dazu bei. Viele sind ja der Meinung, je radikaler, desto besser, weil in der Vergangenheit, also in der Menschheitsgeschichte, brauchte es häufig Radikalität, damit sich etwas ändert. Aber ich persönlich bin der Meinung, häufig, also oftmals, also sowas zum Beispiel wie Frauenwahlrecht, viele wissen das ja nicht, aber zum Beispiel Frauenwahlrecht wurde ja einfach nur errungen, indem sich genug Leute getroffen haben und Kumbaya, my Lord, gesungen haben.
01:15:10 Und auch die Sklaverei wurde abgeschafft, weil halt einer gesagt hat, fühle ich gerade nicht so mit. Also habe gar keinen Bock ausgepeitscht zu werden. Und dann hat der Weiße gesagt, ja, nee, verstehe ich auch. Können wir das irgendwie ändern? Hat er gesagt, ja, vielleicht einfach mal gucken, ob die Besitzverhältnisse von Menschen immer noch so zeitgemäß sind. Und dann hat der Weiße dann gesagt, ja, hast du einen guten Punkt. Mach mal, machst du heute Abend, heute Abend machst du noch fertig, ne, das Feld.
01:15:38 Und morgen diskutieren wir das aus. Und dann zwei Tage später kam Abraham Lincoln dazu und hat gesagt, das ist eigentlich schon ein Punkt. Und dann haben die alle gesagt, ja, hat er.
01:15:53 Das Internet funktioniert ein bisschen anders. Wenn du ab Social Media jeden... Verstehst du ihn gerade bewusst falsch? Ey, ich hab einfach nur keinen Jam für Influencer. Also wenn sich Leute hinstellen und sagen, ja, in der Vergangenheit brauchte es ab und an vielleicht auch mal eine gewisse Form der Radikalität für gesellschaftliche Veränderungen, dann ist das einfach das Understatement des Jahrtausends. Weil sämtliche gesellschaftliche Veränderungen immer nur über Gewalt in den allermeisten Fällen Konflikt und Krieg geschehen ist.
01:16:22 Es hat sich einfach noch nie irgendetwas zum Positiven verändert, indem dann die davon Profitierenden freiwillig gesagt haben, nee, also wir hören auf damit. Das ist noch nie passiert. Noch nie. So funktionieren Hierarchien nicht.
01:16:40 Inflationär, als Nazi, Rassist oder was auch immer darstellst, dann sorgst du sehr schnell für eine Trotzhaltung. Dann denkt vielleicht die ein oder andere Person jetzt erst recht. Ich finde, da sollte man ein bisschen mit Bedacht vorgehen. Ich finde, da sollte man ein bisschen strategischer vorgehen. Und wie gesagt, genauso wie er am Anfang gesagt hat.
01:16:54 die Form, wie wir derzeit den Kapitalismus ausleben. Was meint er denn damit? Kapitalismus bedeutet Produktionsmittel in privater Hand und Kapitalakkumulierung durch diesen Besitz. Also die öffentliche Hand hat kein Mitspracherecht, wenn es um Produktion geht, weil ihnen die Produktionsmittel nicht gehören. Die sind in einzelnen Händen verteilt und die entscheiden, wie es läuft und entscheiden auch über die Ausbeutungsverhältnisse. Warum sollten die freiwillig irgendwie auf den Gedanken kommen, da irgendetwas dran zu verändern?
01:17:22 Ich meine, ihr könnt da ja dran glauben, aber es passiert nun mal nicht und es ist noch nie passiert. Die Besitzverhältnisse sind das Problem. Kapitalismus ist das Problem, nicht die Form, wie wir Kapitalismus ausleben.
01:17:39 Die begrenzen ja auch ihr Denken immer nur auf die Erwerbstätigkeit. Die sagen, naja, wenn die Leute, die ein hohes Einkommen haben, mehr Steuern zahlen, dann ist alles im Lot. Nee, das stimmt nicht. Die Debatte findet statt, ja, ich find's unfair, dass ich mehr als die Hälfte meines Einkommens an Steuern bezahle. Und da gibt's keinen Linken, den ich kenne, der sagt, ja, ich seh das jetzt anders. Nö. So, die Einkommensversteuerung ist zu hoch. So, die fucking Einkommensversteuerung ist zu hoch.
01:18:07 Es geht um die Kapitalerträge, die gemacht werden. Es geht um die Schmarotzer da draußen, um die Entrepreneure, um die Privatiers, die selbst gar nichts erwirtschaften, sondern sich einfach nur Geld auf dem Konto rumliegen haben, das sich dann automatisch vermehrt. Und das über Generationen. So wird man zum Milliardär. Milliardär wirst du nicht, indem du irgendwie deinen Finger krumm machst.
01:18:32 Wenn ich in meinem Chat jemanden habe, der sagt, ich wähle die AfD, dann würde ich die Person nicht direkt bannen, sondern ich würde die Person fragen, warum.
01:18:42 Ich muss mal kurz hören. Hallo. Okay, ist das schon jemals passiert, Alblali? Also das muss man auf fairer Weise. Es kann ja sein, dass das bei ihm funktioniert. Aber wo sind denn dann all die Gespräche mit den AfD-Wählern?
01:19:09 Also wo ist denn Al-Blali diskutiert? Wo sind denn die Formate, wo Al-Blali mit AfD-Wählern diskutiert und die dann davon überzeugt, doch nicht die AfD zu wählen?
01:19:23 ...versuchen, die Person vielleicht von einer anderen Meinung zu überzeugen. Wenn ich merke, okay, ich kann die Person nicht überzeugen, dann habe ich es zumindest versucht. Ich weiß, es gibt viele Menschen, die lassen sich nicht mehr mit sich reden, aber ich finde, man sollte es zumindest einmal probieren. Dieses Inflationäre haben wir natürlich nicht nur auf der linken Seite, auf der rechten, ja genauso. Wie kann man denn ernsthaft behaupten, dass Adolf Hitler...
01:19:51 Oder Donald Trump hat neulich gesagt, dass Zelensky ein Diktator ist. Ich bekomme zum Beispiel auf Twitter auch super häufig mit, dass Leute, die rechts sind, behaupten, jeder, der Grün wählt, ist automatisch ein Kommunist. Wissen diese Leute überhaupt, was Kommunismus ist? Ich frage mich jedes Mal, weißt du überhaupt, wie man Kommunismus definiert? Ich frage mich das gerade auch.
01:20:22 ist es für dich einfach nur ein Buzzword. Und das ist einfach die Debattenkultur heutzutage. Leute benutzen irgendwelche Buzzwörter, schmeißen damit rum und wissen eigentlich überhaupt nicht, was das bedeutet. Die Timeline, in der wir leben, ist echt crazy. Ich glaube, viele Leute denken, links bedeutet, dass du automatisch eine extreme Meinung haben musst, die Meinungsfreiheit einschränken willst, dass wenn du beispielsweise Veganer bist, zu anderen Leuten hinläufst und sagst, wenn du Fleisch isst, dann bist du automatisch ein schlechter Mensch. Und das bedeutet links. Stimmt aber so nicht. Es gibt in jeder politischen Ausrichtung Menschen, die versuchen...
01:20:50 Einen Einfluss auf dich zu haben, das hat nicht primär etwas mit Links zu tun. Das hast du genauso gut auch auf der rechten Seite. Ich kann mir auch echt gut vorstellen, dass ich mit meinen Ansichten vielen Leuten zu liberal bin. Zu neutral. Aber das ist halt mein moralischer Kompass. Ich persönlich finde das immer noch effektiver, Leute mit Bildung zu überzeugen, als mit Hass. Das kann man auf jeden Fall machen. Aber ich sehe das dann eher als Move.
01:21:12 Da war übrigens jetzt hier im Chat gerade der Erste.
01:21:35 der gesagt hat, ich würde ganz gerne mal mit dir über Politik diskutieren. Von einer anderen Meinung zu überzeugen und wenn ich merke, okay, die Person schwurbelt einfach nur rum und lässt gar nicht mit sich reden, kann man ja immer noch sagen, du scheiß Nazi.
01:21:49 Ey, wie gesagt, oh Gott, das ist wirklich ein harter King für mich. Ich muss das wirklich sagen, das ist ein King von mir, der auch sehr selbstzerstörerisch ist. Also es ist ein selbstzerstörerischer King von mir, dass ich mir Politiker zum Thema, also dass ich mir Influencer zum Thema Politik reinziehe. Man muss die Leute nur entsorben, Dekalmein und Kappa. Ja, warte mal, ist denn hier Aiblali, AfD, gibt's da irgendwelche Gespräche?
01:22:21 Passiert das? Hat das schon mal jemand, hat das jemand mal mitbekommen, dass Alblali mit AfD-Wählern diskutiert? War doch okay, ja voll, war mega krass, mega gut. Echt mega gut. Vielleicht auf Twitter oder so.
01:23:40 Ich brauche einen kurzen Moment, um klarzukommen.
01:23:52 Ey, wenn ich mal wirklich Langeweile habe, ne? Dann werde ich mir Martin Guero, den Profi-Rester, der gesagt hat, der Wrestling-Gurtel ist schwul, weil da ist eine Regenbogenflagge drauf. Der hat einen Valomaten hochgeladen, wo am Ende Bündnis Deutschland rauskommt, ne? Und Werteunion. Also da bin ich wirklich sehr... Das würde ich mir auch gerne noch... Das würde ich mir gerne angucken irgendwann mal. Das würde ich mir irgendwann wirklich sehr gerne angucken. Aber... Vorher müssen wir uns bedauerlicherweise um...
01:24:24 Um diese ZDF-Geschichte kümmern. Warte mal, ZDF, die haben doch gestern Abend danach noch alle gehabt, ne? Stopp! Dankeschön, vielen herzlichen Dank. Berliner Runde. Merz, Scholz, Weidel, Habeck und die weiteren Spitzenkandidaten zum Ausgang der Bundeswahl. Genau, das wollte ich mir angucken. Jan von Aken ist auch da, sehr gut.
01:24:54 Jan van Aken ist auch da. Let's go. Vielen herzlichen Dank für die Community Subgifts, mein guter. Muchas gracias.
01:25:13 Aber ohne Sarah Wagenknecht, das ist schon witzig, oder? Sarah Wagenknecht war zu der Zeit mit ihrem Rotwein beschäftigt. Guten Abend zur Berliner Runde an einem wirklich spannenden Wahlabend 2025. Hier diskutieren traditionell die Parteien, die im nächsten Bundestag vertreten sein werden. In zwei Fällen ist das noch unsicher, aber wir haben alle eingeladen.
01:25:38 Wie geht es weiter? Einen schönen guten Abend auch von mir in Deutschland nach diesen Wahlen. Wer regiert mit wem? Spoiler, jetzt schon, falls ihr das nicht mitbekommen habt. Sarah Wagenknecht und Christian Lindner sitzen da zu Unrecht. Wer kann überhaupt mit wem regieren? Wer zieht überhaupt in den Deutschen Bundestag ein? Sarah Wagenknechts Beiträge wären auch gewesen. Deutschland ist ein Idiotenvolk voller Versager und Trottel, die nicht wählen können.
Vorstellung der Gäste und Analyse der Wahlergebnisse
01:26:0101:26:01 Das wollen wir jetzt in den nächsten 60 Minuten besprechen. Und zwar mit diesen Gästen, die alle heute Abend bei uns sind. Der Bundeskanzler, der noch antierende Olaf Scholz. Guten Abend. Guten Abend. Den Wahlsieger des heutigen Abends für die Union begrüßen wir CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Guten Abend. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Für Bündnis 90 Die Grünen. Ich bin auch gar nicht begeistert. Robert Habeck. Robert Habeck, schönen Abend.
01:26:30 Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Guten Abend, grüß Gott. Jan van Aken von der Partei Die Linke. Einen schönen guten Abend. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP. Guten Abend. Und vom Bündnis Sarah Wagenknecht, nicht Sarah Wagenknecht, sondern Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende. Schönen guten Abend. Grüß Frau Wagenknecht. Frau Wagenknecht schreit Mitarbeiter an und trinkt Rotwein. Schon seit zweieinhalb Stunden. Die konnte derzeit nicht ins Fernsehen.
01:26:58 Die konnten wir derzeit nicht ins Fernsehen lassen, weil die ist schon schwer betrunken und schreit einfach irgendwelche jugendlichen Wahlhelfer an. Du hast das Plakat falsch aufgehangen. Ich hab dir gesagt, du sollst das Arme aufhängen, dass man auf mich sieht. Wenn die Leute gewusst hätten, dass es beim Bündnis Sarah Wagenknecht auch darum geht, Sarah Wagenknecht zu wählen, dann hätten das viel mehr Leute gewählt, glaube ich. Das ist meine Vermutung. Ich glaube, die hatten zu wenig Fokus auf Sarah Wagenknecht im Wahlkampf.
01:27:23 Natürlich bedauern wir, dass Frau Wagenknecht unserer Einladung nicht gefolgt ist. Wir diskutieren hier auf der Grundlage der Hochrechnungen von ARD und ZDF und in einem der beiden Systeme sind beide Parteien, die FDP und das BSW. Ich glaube realistisch gesehen, als Sarah Wagenknecht einfach, die hat derzeit gesagt, nee, kommt, wird eh nichts und deswegen ist der Buchverkauf jetzt gerade wichtiger. Ich glaube, die stand einfach auf der Wahlparty, hat hinten so einen kleinen Shop aufgemacht mit so einem kleinen Klapptisch, so einer Bierzeltgarnitur und hat einfach noch versucht, ein paar Bücher zu verkaufen.
01:27:52 Heute 50 Euro nur für mein neues Buch. Deutschland, das Volk der Trottel. Sarah Wagenknecht mit ihrem neuen Buch Lifestyle Wähler.
01:28:05 Bis vor kurzem bei 5 Prozent gewesen. Jetzt eben ist die FDP bei beiden Systemen unter die 5 Prozent gefallen. Dennoch diskutieren wir hier jetzt mit allen Beteiligten. So ist es. In einem Punkt haben wir Klarheit, nämlich das ist das SPD-Ergebnis. Wir wollen beginnen bei Ihnen. Herr Scholz, starke Verluste für die Sozialdemokraten. Sie haben die Wahlniederlage auch schon eingeräumt. Die Wählerinnen und Wähler wollten Ihnen offenkundig keine zweite Chance geben nach dem Bruch der...
01:28:35 Ampelregierung. War es ein Fehler, überhaupt nochmal anzutreten? Das glaube ich nicht. Es war auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht im September, sondern Ende Februar entscheiden über die weitere Zukunft Deutschlands. Wir haben das aber sehr sorgfältig erwogen. Und deshalb will ich aber sagen, das Ergebnis ist für die SPD sehr bitter. Wir haben alle gemeinsam und sehr angestrengt überall in Deutschland mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Ich habe eine große Solidarität gespürt, viele, die mit ganzem Herzen dabei waren.
01:29:04 Und deshalb ist es umso bitterer, einräumen zu müssen. Wir haben diese Wahl verloren. Da gibt es nichts dran, vorbeizureden. An so einem Abend fragt man immer auch nach persönlichen Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, Sie bleiben kommissarisch im Amt. Sie ziehen also an der Stelle als Bundeskanzler durch. Aber Ihre Partei sagt schon jetzt, wir brauchen dann einen entschiedenen Generationswechsel. Ist dann danach für Sie auch Schluss?
01:29:27 Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung zum Beispiel. Und das werde ich auch die nächste Zeit weiter ganz klar so vertreten. Und das ist meine Haltung. Herr Mertz, der nächste Bundeskanzler werden aller Wahrscheinlichkeit nach Sie sein. Sie sind klar mit der Union stärkste Kraft geworden. Ein fulminantes Ergebnis. Die Jusus sind gegen Lars Klingbeil. Ich bin auch gegen Lars Klingbeil, muss ich sagen.
01:29:56 Das Ergebnis ist es aber vielleicht auch deswegen schon nicht, weil sie nach Lage der Dinge... Aber ich bin auch gegen jeden anderen SPDler. Das ist auch unfair für Lars Klingbeil.
01:30:07 Ich habe als Kommunist halt auch einfach eine Vergangenheit mit der SPD. Also das muss man auch sich einfach fairerweise eingestehen. Kann ich zwei Koalitionspartner zusätzlich zu den Unionsparteien brauchen? So richtig durchregieren kann man damit nicht. Herr Kürt, zunächst einmal. Philipp Türmer, ja, ja. Ich weiß, die ganzen liberal-bürgerlichen Linken, die sind große Fans von Philipp Türmer, weil Philipp Türmer...
01:30:36 schon mal Dinge gesagt hat, wo ihr sagt, wow, also der ist bestimmt krass links, weil der da mit seiner Brille saß und gesagt hat, nee, Nazis sind schon schlecht. Also außer die in der CDU. Mit denen wollen wir regieren. Aber ansonsten haben die schon ihre Nachteile auch. Und alle so, Alerta, Alerta, Philipp Türmer. Aber du bist halt, wenn du in der jungen Union bist, Entschuldigung, in der jungen Freiheit, nee, wie heißt nochmal der Jugendverband?
01:31:03 Von der SPD? Junge Nationale? Wie heißen die? Jusos, genau. Wenn du bei den Jusos bist, dann bist du halt auch nur eine Mogelpackung, ne? So, das sind halt alles Mogelpackungen. So, nimm mir mal einen Juso, der nicht zum Huso geworden ist. Einen. Nur einen. Nennt mir einen.
01:31:27 Aber ist klar, dass so ein Arius sagt, ja nee, also der Philipp Türmer, der ist schon geil, weil der hat gesagt, dass die Jusos, die sind ja Sozialisten, weil die heißen ja Juso, wegen Sozial. Das sind Sozialisten da. Ja klar sind das Sozialisten. Sozialisten, die den Neoliberalismus und Privateigentum ganz geil finden und Friedrich Merz. Haben wir diese Bundestagswahl?
01:31:52 Und zwar sehr klar und sehr deutlich gewonnen. Und ich will mich bedanken bei denen, die uns gewählt haben. Ich will aber auch denen sagen, die uns nicht gewählt haben. Ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die ganze deutsche Bevölkerung repräsentiert.
01:32:07 Und ich werde mich darum bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die Probleme unseres Landes löst. Und wie diese Bundesregierung zustande kommen kann, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir nur einen Koalitionspartner brauchen und nicht zwei. Aber die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben entschieden und dieses Wahlergebnis haben wir zu akzeptieren, so wie es dann im Laufe der Nacht wahrscheinlich endgültig feststehen wird.
01:32:31 Wenn eine Koalition mit SPD und Grünen zusammen aber unausweichlich ist, weil es sonst überhaupt nicht reicht, ist eine solche Kenia-Koalition aber eine denkbare Option? Ich habe immer gesagt, mit der AfD kommt eine Koalition nicht in Frage. Das haben die Wählerinnen und Wähler der AfD vorher gewusst. Sie haben trotzdem diese Partei gewählt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir eine Regierungsbildung ermöglichen. Aber noch einmal, das wird uns erst im Laufe des Abends klar sein, wenn dann die Ergebnisse wirklich feststehen. Und vorher verbieten sich aus meiner Sicht...
Grüne und AfD: Analysen und Koalitionsausschlüsse
01:33:0001:33:00 Sie haben die AfD angesprochen. Ich musste die heutige PK von den Grünen anschauen. Habeck ist ein wie ein bockiges Kind. Ich fand, Habeck nach der Wahl ist mein Lieblings-Habeck. Weil der stand da und hat gesagt, nö, ich finde es unfair, dass ihr die Linken gewählt habt. Ich meine, die Linken, die haben zwar für die Linke Politik Werbung gemacht, aber ich finde es unfair, dass die Linken jetzt sagen, die haben die Linken gewählt.
01:33:20 Weil wir haben auch gesagt, dass wir keine linke Politik machen und wir wollen aber regieren. Und da habe ich auch gesagt, können Linken auch immer mal sagen, nee, also will ich auch, dass du einfach auch Vizekanzler wirst. Und da finde ich auch, habe keinen Bock drauf. Finde ich ein bisschen böse, aber dass die ganzen Linken gesagt haben, nö, mach ich, wähle was Linkes. Finde ich, ist mein Lieblings, ist mein Lieblings-Robert Habeck. Nö, finde ich, ich glaube, wenn der nochmal bei Stay wäre, hätte er gesagt, ja, nee, Stay, finde ich blöd, dass du da auch einen Linken gewählt hast. Finde ich blöd von dir. Ich habe dir doch gesagt, dass ich regieren will. Finde ich auch, finde ich blöd von dir.
01:33:53 Weil es bei uns, Ihre Partei hat einen fulminanten Erfolg hingelegt. Das fucking Wahlprogramm der Grünen war, ich will Kanzler sein. Das fucking Wahlprogramm der Grünen gewesen. Ja, ich will Vizekanzler sein und will ich auch werden. Oder war ich auch Angst? Ich laufe mir auch nicht weg vor. Was wollt ihr denn machen? Ja, Vizekanzler will ich werden.
01:34:23 Ich will das. Wir regieren. Ich finde es ganz cool von euch, wenn ihr mich wählen würdet.
01:34:30 Stärkste Kraft, das Ergebnis vom letzten Mal verdoppelt, gleichwohl wiederholt Herr Merz, dass er mit Ihnen nicht regieren wird. War am Ende also die Stimme für die AfD eine verschenkte? Ich meine, bevor wir jetzt über die verschenkte Redezeit von Alice Weidel rüberfahren, möchte ich ganz kurz sagen, wer bei den Grünen hat eigentlich, also das müssen ja, das müssen ja, es muss ja ein trojanisches Pferd gewesen sein.
01:34:54 Muss irgendein Linker gewesen sein, der jetzt schon, übrigens kleiner Spoiler, nach der Wahl werden ganz, ganz viele auch in Verantwortungspositionen bei den Grünen, also hinter den Kulissen austreten und bei den Linken tätig werden. Die waren schon bei den ganzen Wahlveranstaltungen und die waren auch, also ich...
01:35:12 Ist ja auch egal. Jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher, dass das ein trojanisches Pferd gewesen ist, was gesagt hat, weißt du, was jetzt nochmal richtig gut wäre, zwei Tage vor der Wahl? Wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck Videos veröffentlichen, wo sie sagen, weht nicht die Linken, weil die wollen Dinge verändern. Und wir wollen Macht. Und da stehen die voll drauf. Vor allem die Jungen. Vor allem die Kids. Die linken jungen Kids, die stehen da voll drauf, wenn Robert Habeck sagt.
01:35:36 Ne, also wir wollen nichts verbessern und verändern, aber wir wollen halt Macht haben. Und das wäre ganz cool, wenn der uns da hilft. Also wer da drauf gekommen ist, dass das eine gute Idee ist, mein lieber Herr Gesangsverein. Es war basically so. Ne, es war nicht nur basically so. Es ist halt einfach genau das, was passiert ist. Also es ist legit einfach...
01:35:59 absolut brillant 600.000 Leute sind von den Grünen zu den Linken rüber 600.000 Leute
01:36:09 Nein, überhaupt nicht. Wir haben das stärkste Ergebnis historisch eingefahren. Wir konnten uns verdoppeln nach drei Jahren. Wir sind erst zwölf Jahre alt. Sarah Heinrich aus Seven. Wenn ich das noch einmal lese, dann kriegst du ein Permabann. Sarah Israel Heinrich hat hier mal schön die Fresse zu halten. Darum ist das ein riesiger Erfolg für uns. Wir sind als Volkspartei angekommen und wir werden...
01:36:36 unsere strategische Position weiter ausbauen. Das ist mein persönliches Ziel. Sie soll die Fresse halten, die Verlogenen, wirklich. Stellt sich da mit einer Israel-Flagge hin und dann sagt sie irgendwann ein Jahr später, ja, sorry, dass ich zum Völkermord nichts gesagt habe, aber es war halt auch ein schweres Jahr für mich. Okay, sorry, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich nichts gesagt, sorry.
01:37:00 ... gewesen und ich hatte... Sarah Heinrich, oh Seven, die stand mal auf einer Bühne und hat gesagt, Nazis sind schlecht, deswegen oh Seven, Sarah Heinrich. Ihr seid alle so verloren. ... ist auch schon vordergängig gesagt, unsere Hand ist ausgestreckt, wir werden vernünftigen Anträgen... Warum schürt hier jeder Hass? Oh, ist eine sehr gute erste Nachricht. Wir sind doch alle eine Gesellschaft und jeder sollte versuchen, den anderen näher zu kommen.
01:37:28 Jeder kann etwas tun und sollte dies auch, bevor er über die anderen redet. Wir müssen das... Also ich würde sagen, hier sind vegane Kommunisten. Also ich meine, wir können hier über individuelle Verantwortung und auch Konsumkritik reden und dass man ja selbst besser werden muss, aber du bist ja legit bei veganen Kommunisten. Also... Naja. Wir müssen das Wir wieder in unserer Gesellschaft stärken, das Wir als Ganzes und nicht nur Wir als Teil der Gesellschaft gegen den anderen Teil der Gesellschaft. Wir sind alle Teil...
01:37:58 des Problems, aber auch Teil der Lösung, die wir gemeinsam erreichen müssen. Digga, hast du das von Tumblr oder was?
01:38:20 Nein, ich habe das gerade selber geschrieben. Einfach meine Gedanken. Dann möchte ich dieses Lied dir widmen. Ja, Digga. Weißt du das mit der gesellschaftlichen Spaltung? Solltest du mal den Nazis erzählen, nicht den Kommunisten, Junge.
01:38:48 Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist, wenn es in die richtige Richtung geht. Denn das Votum ist eindeutig. Die deutschen Bürger wollen einen politischen Wechsel haben und sie wollen eine Koalition zwischen Blau-Schwarz. Das ist hier ausgeschlossen worden, das muss man erstmal so hinnehmen. Aber das ist schon für die Union ein Pyrosieg. Es ist auch nicht ein sonderlich gutes Ergebnis, das Vertrauen ausstrahlt.
01:39:14 Und die CDU muss einfach ihren Wählern, pardon, CDU, CSU muss ihren Wählern auch erklären, wie sie mit den Linken, also mit Rot-Gruhen überhaupt ihre Versprechen umsetzen will. Das wird sie nicht tun können. Moment bei Ihrer Partei. Wenn Sie die Hand reichen, was für Zugeständnisse sind Sie denn bereit zu machen?
01:39:35 Ich glaube, wir müssen gar nicht große Zugeständnisse machen. Ich sage Ihnen auch, warum. Die CDU hat fast vollständig unser Programm abgeschrieben. Das ist korrekt. Also ich möchte an der Stelle sagen, ich stimme Alice Weidel selten zu. Aber das ist einfach true. Also es ist einfach korrekt. Das Wahlprogramm der AfD im gesellschaftspolitischen Raum ist Copy-Paste CDU-CSU. Volkswirtschaftlich sind die noch neoliberaler in der AfD.
01:40:02 Das aber auch nur daran liegt, weil die CDU das in vielen Bereichen nicht so konkret niedergeschrieben hat. Wie immer ist ja auch ein probates Mittel der CDU, das einfach nicht so genau hinzuschreiben. Und wenn es um Außenpolitik geht, gut, da sind natürlich große Unterschiede, aber wenn es um Asylpolitik geht und auch Gesellschaftspolitik, wenn es um die Wertenorm geht, ist das Copy-Paste.
01:40:29 ... gesamten Positionen übernommen. Das kann man so machen, aber sie wird sie nicht umsetzen können mit linken Parteien. Und dementsprechend ist unsere Hand ausgestreckt. Wir können miteinander reden, das möchte Herr Merz nicht. Vielleicht wollen das andere aus der CDU perspektivisch machen, aber ich kann Ihnen eins prophezeien. Wenn das hier mit den Roten und mit den Grünen zusammengeht, wird das eine instabile Regierung werden, die keine vier Jahre hält?
01:40:56 Es wird ein interimistischer Kanzler Friedrich Merz werden und wir werden in den nächsten Jahren werden wir die Union überholen. Herr Merz, haben die Wähler schwarz-blau gewählt? Ich kann das überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil. Also um realistisch zu sein, also um da eine realistische Antwort drauf zu geben, haben die Wähler überhaupt keine Regierung gewählt und jede Koalition ist gegen das Volksinteresse.
Regierungsbildung und politische Visionen
01:41:2001:41:20 Also die CDU-Wähler wollen keine CDU-AfD-Regierung. Die AfD-Wähler wollen keine CDU-AfD-Regierung. So fucking niemand, der irgendwas gewählt hat, will eine GroKo. Und Grün, SPD und CDU will noch nicht mal irgendeiner in den Parteien. Also es gibt keine Regierung, die gebildet werden kann, die auch nur im Ansatz mehr als 25% Zustimmungswert hat. Das ist historisch, dass es keine Koalition gibt.
01:41:46 die auch nur im Ansatz angenommen wird von der Bevölkerung. Das ist ein Clusterfuck hoch 12.000.
01:41:58 Meine Partei hat es klar gesagt und die Wählerinnen und Wähler der Union und der AfD wussten vor der Wahl, dass es hier zu keiner Zusammenarbeit kommt. Und Frau Weidel, wir haben eben ganz grundlegende unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in vielen anderen Bereichen, was das Thema Europa, NATO, Euro betrifft. Da können Sie uns die Hand ausstrecken, wie Sie wollen. Wir machen keine falsche Politik für dieses Land. Ich stelle das Erbe der CDU von 25.
01:42:28 70 Jahre Bundesrepublik Deutschland doch nicht in Frage, nur weil es da plötzlich eine... Also tatsächlich würdest du ja das Erbe der CDU antreten, wenn du Nazis in Regierungsverantwortung bringst. Also das wäre ja aus einem Erbschaftsgedanken her etwas, wo man sagt, ey, endlich sind wir wieder da, wo wir mal waren.
01:42:45 ...sogenannte Alternative für Deutschland gibt. Sie wollen das Gegenteil von dem, was wir wollen. Und deswegen wird es eine Zusammenarbeit nicht geben. Jetzt müssen wir den fragen, der zwischen Ihnen beiden sitzt und der auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Herr Söder, für Sie auch ein Ausschlusskriterium? Oder wenn Frau Weidel mit einem Angebot kommt, hören Sie sich zumindest an, was sie sagt? Nein, also wie zunächst mal, es ist ja ganz klar, wir haben die Wahl heute gewonnen. Und man spürt aber trotzdem, selbst bei guten Ergebnissen, ich glaube, wir haben in Bayern von der CSU...
01:43:10 auch deutlich überportional zugelegt und glaube eines der stärksten Ergebnisse in Deutschland erzielt. Aber man spürt die Verunsicherung der Deutschen. Man spürt es und viele, die noch überlegen, sind auch unsicher, tun sie es jetzt, ändern sie wirklich die Richtung der Politik oder nicht. Und deswegen wird es auch den einen oder anderen ergeben, der bei der AfD hängen geblieben ist, weil er sagt, er will da weiter Druck machen. Aber jetzt mal wirklich ganz vernünftig, will die Mehrzahl der Deutschen wirklich raus aus dem Euro.
01:43:35 will die Mehrzahl der Deutschen raus aus der Europäischen Union. Wollen Sie wirklich, wie Herr Höcke immer sagt, eine eurasische Interessensgemeinschaft? Das ist ja völlig absurde Dinge, das würde unser Land zu einem Vasallenstaat von Moskau machen. Das will sicherlich keiner. Wir wollen weiterhin Vasallenstaat von Amerika bleiben. Mir ist Washington derzeit lieber als Moskau. Das sehen alle Deutschen genauso.
01:43:57 Das werden wir auch nicht tun, aber wir werden alles daran setzen, einen Richtungswechsel zu organisieren in Deutschland. Und ich will eins noch sagen, ich hatte ja persönlich auch ein Versprechen abgegeben. Eurasien mit den Ausländern? Nee, ich bin mir ziemlich sicher, dass einfach Björn Höcke 1984 von George Orwell gelesen hat und da der Begriff Eurasien gefallen ist und dass er das ganz cool fand, aber nicht so ganz verstanden. Aber darum geht es ja auch nicht, als ob es hier um Inhalte gehen würde. Das Versprechen war, dass CDU zu Jesu geschlossen agieren werden und das haben wir getan.
01:44:26 Erfreuen wir uns auch, dass Friedrich Merz jetzt die Chance hat, deutsche Bundeskanz. Sie haben noch ein anderes Versprechen. Das werden harte Jahre in der Linkspartei. Nö. Nö, nö, nö. Ich glaube, ich bin mir, also das meine ich vollkommen ernst. Ich meine das vollkommen ernst. Ich glaube, von allen Parteien, die da gerade sitzen, wird die Linkspartei die einfachsten Jahre haben. Wir müssen einfach nur nicht verbocken. Das ist alles, was wir machen müssen. Wir dürfen es nicht verkacken.
01:44:53 Wir dürfen es einfach nicht verkacken. Wir müssen nichts machen. Wir müssen nichts machen. Das sind sehr einfache Jahre. Konzentration auf Klassenkampf, Besitzverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, Konzentration auf Werte und Gemeinsamkeit, auf ein solidarisches Kollektiv und das wird ein Selbstläufer.
01:45:19 ... abgegeben, nämlich nicht mit den Grünen zusammen. Das Versprechen ist aber möglicherweise nicht einlösbar, wenn die Mehrheitsverhältnisse etwas anderes sagen.
01:45:28 Also bei den Umfragen in der ARD, da können wir das dann einlösen. Das ZDF ist so ein bisschen wackelig noch. Warten wir mal ab, was dann am Ende dabei rauskommt. Das werden wir sehen. Das ZDF ist nie wackelig, Herr Söder. Nur mal zur Klarstellung. Okay, nein, das ZDF ist... Der Grund, warum die Linke so eine einfache Regierungs- und Oppositionsarbeit haben wird, ist, weil sie einfach nur auf die Missstände zeigen müssen und ihre Lösungen parat haben. Die Lösung der regressiven Politik, der neoliberalen Politik ist derzeit Ausländer raus.
01:45:57 Also das ist das, was die vorhaben. Auf jede Frage kommt Migration als Antwort. Das ist CDU, das ist auch bedauerlicherweise SPD, das ist auch bedauerlicherweise die Grünen und die AfD wird auch mitfeuern. Die Linken...
01:46:12 Müssen jetzt einfach nur mit dem Finger auf die weiter existierenden Probleme zeigen und sagen, jetzt haben wir abgeschoben, jetzt haben wir die CDU in der Regierung, jetzt machen die, was ihr über Jahre gefordert habt und was wir hier in Europa etablieren wollten. Und es verändert sich trotzdem nichts. Und es liegt nicht an denen. Und das müssen wir mit einem gesellschaftlichen Gegenprotest zu den Abschiebungen kombinieren. Wir brauchen Millionen von Deutschen auf der Straße, die sich an die Seite der Migranten und Migrantinnen stellen.
01:46:39 Und sagen, bis hierhin und nicht weiter und dann wird das ein Selbstläufer. Ich bin da wirklich sehr optimistisch. Ich glaube, von allen Parteien und von allen Bewegungen wird es die Linke in den nächsten Jahren relativ einfach haben.
01:46:56 Umfragen von renommierten Instituten. Das ZDF ist, wie es ist. Aber ganz im Ernst, die Sache ist ja wirklich in der Tat ernst. Wir glauben einfach nicht, dass mit den Grünen ein Richtungswechsel zu organisieren ist. Wir glauben nicht, dass bei den wichtigen Fragen wie Migration, wie Wirtschaftspolitik es besser gehen kann. Ganz im Gegenteil. Es war ja auch ein Wahlkampf, der relativ... Ich hoffe, du hast recht. Das ist ja auch das Schöne. Das Schöne ist ja, dass man als Linker gar nicht hoffen muss. Als Linker kann man dafür arbeiten.
01:47:24 Das ist ja das Schöne. Wenn du in der CDU oder SPD oder bei den Grünen erfolgreich werden möchtest oder in deren politischen Lagern, dann musst du dich hocharbeiten und in den meisten Fällen reingeboren werden. Bei den Linken musst du einfach nur sagen, jo, ich bin bereit. Das ist legit alles. Engagement bei den Linken ist fucking easy. Jeder, der was machen will, wird was machen können. Ich muss doch nicht hoffen. Ich bin Teil davon.
01:47:54 irrlichternd war, wo man gar nicht gewusst hat, was wollen die Grünen jetzt? Frau Baerbock hat ja auch das letzte Mal ein besseres Ergebnis erzielt. Also ich würde mal sagen, als wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei. Ich will dem Kanzlerkandidaten natürlich nicht jetzt hier was vorgeben. Das ist nicht meine Aufgabe. Fuck, ich mag nicht diese Hoffnung. Ich glaube, Hoffnung ist unfassbar wichtig. Xaso, vielen Dank für das Abgriff.
01:48:14 Die Linken sind sehr, sehr unattraktiv geworden für die breite Gesellschaft, weil wir keine Hoffnung hatten. Wir hatten immer nur Kritik. Wir haben einen Finger, mit dem wir auf Missstände gezeigt haben und gesagt haben, so wie es ist, ist scheiße, sonst wird alles beschissener. Was die Leute allerdings brauchen, ist Hoffnung. Die brauchen ein Ziel, die brauchen eine Perspektive. Die müssen sich ein besseres Deutschland vorstellen können. Die müssen an dieses bessere Deutschland glauben. Und dann müssen sie bereit sein, für dieses bessere Deutschland auch einen Finger krumm zu machen. Das ist das, was wir als Linke machen müssen.
01:48:43 Wir müssen eine Zukunft skizzieren, für die es sich lohnt zu kämpfen und sich zu engagieren.
01:48:48 Und dann müssen wir genug Menschen dazu bringen, sich zu engagieren. Wir dürfen nicht da sitzen und sagen, so wie es ist, ist scheiße und die nächste Zeit wird noch viel beschissener, also stecken wir einen Kopf in den Sand. Was wollen wir haben? Wollen wir Millionen von Linken haben, die mit Depressionen zu Hause sitzen und nicht mehr wissen, wie es morgen überhaupt weitergeht? Oder wollen wir eine Vision malen? Wollen wir eine Zukunft zeichnen und für diese Zukunft kämpfen? Und ich glaube, Letzteres ist sehr viel einfacher. Wir treiben uns ja alle selbst in den Burnout als Linke über Jahre hinweg. Wir sitzen da, wir kritisieren, alles ist scheiße, alles ist blöd.
01:49:17 Und es gibt überhaupt keine Hoffnung. Es geht nicht weiter, es ist unveränderbar, nichts kann irgendwie besser werden und es ist alles furchtbar. Und weil alles so furchtbar ist, zerfetzen wir uns gegenseitig, weil die, die irgendwie noch bei uns sind, hören uns zumindest noch zu. Und dann konzentrieren wir uns eben auf diese internen Geschichten und auf diese Unterschiede, die eigentlich gar keine Rolle spielen sollten im Großen und Ganzen. Was wir brauchen, ist eine Vision. Was wir brauchen, ist eine Zukunft. Und für diese Zukunft müssen wir kämpfen.
01:49:45 Und wenn wir das gut machen, mobilisieren wir Millionen, die mit uns kämpfen. Davor haben die Angst. Jeder Einzelne, der da sitzt, außer Jan von Aken, hat da Angst vor. Angst vor einer kollektiven, klassenbewussten Gesellschaft, die sich nicht mehr verarschen lässt. Aber aus Sicht der CSU ganz eindeutig, eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung. Aber wenn es irgendwie geht, klingt nach Hintertürchen. Nein, es klingt danach, dass wir heute Abend abwarten und hoffen, dass am Ende wieder, wie Friedrich Merzels sagte, zum ordentlichen Ergebnis kommt.
01:50:14 Meinst du, dass die AfD nun ihre Time to Shine hatte und ab jetzt mies verkackt? Ich hoffe es ja persönlich. Interessiert mich überhaupt gar nicht. Antifaschismus ist bedauerlicherweise eine Notwendigkeit in linken Denken, aber es ist nicht alles, was links zu bieten hat. Magio, vielen herzlichen Dank. Vielen, vielen Dank für deine Subdrift, mein Lieber. Muchas gracias. Antifaschismus ist...
01:50:37 Notgedrungen immer in den Händen der Linken, weil es kein anderer macht. Und deswegen werden wir auch weiterhin gegen Faschismus kämpfen müssen, weil wir die Einzigen sind, die es tun. Aber linke Politik und linkes Decken hat viel mehr zu bieten als Antifaschismus. Gegen Faschismus zu sein ist nicht das, was wir zu bieten haben. Faschismus ist das, was uns die Lebensgrundlage nimmt, wenn wir nicht vorsichtig sind. Und deswegen müssen wir gegen kämpfen. Aber nur weil der Faschismus nicht regiert, heißt das nicht, dass wir nicht im Neoliberalismus sind und weiter zugrunde gehen. So, linke Politik hat viel mehr zu bieten, als gegen etwas zu sein.
01:51:06 Wir sind für etwas. Das ist das Denken. Das ist die Vision, die wir brauchen. Wir sind nicht nur gegen Faschismus. Wir orientieren uns nicht an den Wahlerfolgen der AfD. Wenn die dann herunterfällt auf 10% oder 5% oder was weiß ich, selbst wenn die verboten wird, ist unsere Arbeit als Linke nicht vorbei. Dann haben wir immer noch ein ganzes Parlament voller neoliberaler, regressiv denkender Menschen da sitzen, die nichts an Besitzverhältnissen ändern wollen. Wir müssen als Linke endlich anfangen.
01:51:34 zu sagen, für was wir stehen. Wir müssen eine Vision aufbauen. Wir müssen für eine Zukunft sorgen, die es wert sein wird zu leben. Und Antifaschismus ist etwas, das wir bedauerlicherweise mitmachen müssen, weil es kein anderer macht. Ich habe das schon erwähnt. Aber das ist nur Scheiß auf die AfD, Mann. Scheiß auf den Faschohaufen. Die werden locker weggetreten, während wir dafür sorgen, dass Deutschland eine Zukunft hat, dass Europa eine Zukunft hat, dass wir eine Zukunft haben als Menschen auf diesem Planeten. Daran müssen wir uns hängen.
01:52:01 Aber das können wir gleich auch noch mal vertiefen. Will zunächst bei Robert Habeck nachfragen. Als einziger der Ampelparteien zumindest nicht gravierend abgestraft worden. Ein paar Verluste gibt es dennoch. Sind Sie erleichtert, dass es nicht schlimmer gekommen ist oder dann doch enttäuscht, dass Sie das, was Sie sich vorgenommen hatten, wirklich nicht erreicht haben? Erlauben Sie mir einmal noch für sich mehr zu gratulieren hier auch in dieser Runde. Das haben wir eben nur auf dem Flur getan. Der Regierungsauftrag liegt klar bei der Union. Glückwunsch.
01:52:30 Und das muss aber auch jetzt mit der Verantwortung erfolgen, die notwendig ist. Denn an Deutschland und an Europa wird ja gezerrt in allen Richtungen. Und auch Frau Beidel sitzt ja hier von innen. Also das Land muss jetzt zusammenfinden und es muss schnell große Entscheidungen treffen.
01:52:46 Möglicherweise, so sieht es ja im Moment aus, gibt es keine zwei Drittel mehr, mehr aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus. Mal sehen, wie die Linke sich dazu aufstellen wird für mehr Sicherheit, möglicherweise für mehr wirtschaftliche Impulse. Also das ist eine Wahl. Schlecht, kleiner Spoiler. Schlecht werden wir uns aufstellen. Wie realistisch ist das tatsächlich? Guck mal, ich habe keine Glaskugel hier. Wenn du in deinem bürgerlich-liberalen Denken Erfolge feiern willst, dann bist du bei der Linken falsch.
01:53:14 So liberal denkende Menschen lassen die anderen für sich machen und wenn es dann erledigt ist, dann feiern sie die Erfolge. Aber das hat nichts mit Linksein zu tun. Linke sind historisch gesehen die, die für Veränderung sorgen. Wir wissen nicht, wie es ausgeht, aber wir haben einen verdammt guten Plan und wir haben vor allem eine Hoffnung auf ein besseres Miteinander. Und für diese Hoffnung wird es sich lohnen zu kämpfen und deswegen müssen wir dafür kämpfen.
01:53:38 Das hat nichts, ich kann nicht sagen, ob das realistisch ist oder ob das funktionieren wird oder so, aber ich habe ein gutes Gefühl. Und ich bin vor allem bereit, was dafür zu leisten. Und da brauchen wir halt mehr, die das sind. Und ich glaube, die haben wir. Und ich glaube, wir können viel mehr rekrutieren. Wir können viel mehr Leute dafür begeistern, Veränderungen herbeizuführen. Ein Deutschland, ein Europa, eine Welt, wie wir sie noch nicht gesehen haben.
01:54:05 An der wir zu knapsen haben werden in Deutschland. Und die Normalisierung der AfD im Wahlkampf ist auch fortgeschritten. Also da ist viel aufzuarbeiten. Das gesagt, es ist so wie Sie sagen, es ist, ich würde sagen, ein achtbares oder okayes Ergebnis. Mehr nicht. Wir sind nicht so stark abgestraft worden. Aber klar, ich wollte mehr oder wir wollten mehr und das haben wir nicht erreicht. Aus Gründen... Träumerlein.
01:54:31 Ich finde es nicht verkehrt zu träumen. Ich finde, Träumerlein ist keine Beleidigung und keine... Du triffst mich damit nicht. Jede Veränderung hat mit einem Traum begonnen. Jede. Und sei sie noch so klein. Alles, was jemals zum Besseren sich gewandelt hat, hat irgendwann mit einem Traum von irgendjemandem begonnen. Eine Idee, ein Gedanke, eine Skizze. Alles.
01:55:04 Aber das Ergebnis ist durchwachsen, würde ich sagen. Imagine Habeck geht zu den Linken. Habeck ist kein Linker.
Politische Strategien und Zukunftswege
01:55:1401:55:14 Wir haben das Ergebnis nicht verbessern können, so jedenfalls meine Interpretation, weil wir nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD-Union, FDP, AfD gesagt haben, eins können wir nicht tun, wie die Linke es tun kann, sagen, dann gehen wir in die Opposition. Nie mit der Union, nie mit Friedrich Merz. Und dafür haben wir bei jungen, progressiven Leuten, denke ich, erkennen wir einen Preis gezahlt. Den mussten wir zahlen. Dieser Weg ist mir...
01:55:42 Ich will, dass wir die Veränderung in Verantwortung umsetzen und stehen. Und deswegen natürlich, wenn Friedrich Merz den Kontakt sucht und sagt, wir müssen jetzt über Kenia verhandeln, das ist ja jetzt nicht mehr...
01:55:56 Bei uns, sondern nach Lage der Dinge, heute Abend, jetzt 20 Uhr plus X, gibt es entweder den Einzug des BSW oder der FDP, das muss man noch abwarten, aber im Moment, Christian, sieht es nicht so aus. Und dann gibt es entweder nur noch die Option einer sogenannten Kenia-Koalition oder der BSW kommt nicht rein, dann gibt es ein Zweierbündnis von Schwarz-Rot. Und dann muss man sich ja keine Gedanken machen, so wird es sich dann entwickeln.
01:56:18 Aber dann, wenn Ersteres passieren soll, also Kenia natürlich, dafür haben wir den Preis bezahlt, wir sind gesprächsbereit. Und vielleicht müssen wir einmal nochmal sagen, was Kenia genau ist, also Union, SPD und Grüne. Ich halte das für unfassbar wichtig, dass wir nicht einen Kopf in den Sand stecken. Also ich halte das für un-un-unfassbar wichtig. Wir sind auf einem verfickten Scheideweg.
01:56:40 Wir sind legit an einer Kreuzung, wo wir die Entscheidung in unseren Händen tragen, wie es weitergehen wird mit diesem Planeten. Und wenn wir die Entscheidung nicht beitreffen, dann wird uns diese Entscheidung abgenommen. Und wenn sie uns abgenommen wird, dann etwa nicht von Faschisten, sondern von der Natur selbst. Ich habe das Gefühl, für mich persönlich, das ist einfach eine persönliche Wahrnehmung, dass Linksein die letzten Jahre immer nur daraus bestand, böse zu sein, wütend zu sein. Es ging darum,
01:57:09 Dinge zu kritisieren, Missstände aufzuzeigen. Und dann hat das da aufgehört für mich in meinem Kopf. Es hat irgendwie so, wenn ich sage, das ist scheiße, dann hat es aufgehört. Meine Aufgabe als Linker war es, Dinge zu kritisieren, Leute irgendwie dumm anzumachen, zu sagen, ihr seid scheiße, das ist scheiße, so geht es nicht weiter. Und wir brauchen aber Lösungen. Und ich hatte die Lösungen alle. Wir haben sie aber nie konkret zu einem Plan gemacht, zu einem Traum gemacht.
01:57:36 Den Gedanken ausgesprochen. Es geht nicht darum, irgendwie nur mit dem Finger auf das Falsche zu zeigen, sondern anstatt mit dem Finger auf das Falsche zu zeigen, müssen wir mit dem Finger auf das Bessere, was kommen kann, zeigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute daran glauben, an dieses bessere Deutschland, an ein besseres Miteinander. Und das ist unfassbar wichtig. Das ist unfassbar wichtig. Das ist die Flaggenfarbe von Kenia, deshalb wird es so genannt.
01:58:03 Sie gehen in die Opposition, Jan van Aken für Die Linke, aber Sie gehen nicht in die außerparlamentarische Opposition. Das ist ja erst mal das, wenn man ein paar Wochen zurückguckt, da stand Ihnen das als Möglichkeit durchaus realistisch bevor. Jetzt ist die Aktion Silberlocke, wo Sie auf drei Wahlkreise gesetzt haben, mit denen Sie in den Bundestag einziehen können, gar nicht mehr so wichtig gewesen. Sie sind mit einem sehr starken Ergebnis reingekommen, das kann man jetzt schon sagen.
01:58:32 die selber keinen Zutrauen in ihre eigene Partei oder weswegen war ihnen dieser Erfolg sozusagen vor ein paar Wochen noch gar nicht als Möglichkeit am Horizont? Warum den Kopf hängen lassen? Im November stand die Union bei sich, ich höre auf mit Parlamentarismus, was interessieren mich Wahlergebnisse oder irgendwelche Wahlprognosen. Der Großteil der 85 Millionen Deutschen ist hochgradig verdrossen, wenn es um Politik und Gesellschaft geht.
01:58:57 Die Leute sind uninformiert, desinteressiert und stark verdrossen. Wahlen sind nichts anderes als dieses Gefühl zu partizipieren, was dann von vielen wahrgenommen wird und dann hat man solche Ergebnisse. Aber die spiegeln ja nicht das wider, was an Potenzial in der Bevölkerung ist.
01:59:19 Ich glaube, dass das Potenzial für Veränderungen in Deutschland sehr viel größer ist, als irgendwelche Umfragen oder Wahlergebnisse es andeuten könnten. Parlamentarismus ist ja, und da müssen wir auch ehrlich zu uns selber sein, Stillstand. Das ist unsere Politik, Politik des Stillstands.
01:59:39 Veränderungen und Verbesserungen gehen nicht, weil es können keine Verbesserungen werden. Wenn sich was verändert, wird es immer schlechter und wir müssen irgendwie verteidigen, was wir haben. Das ist Parlamentarismus. Es ist ja so, dass all die Parteien, die in den letzten 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland in Regierungsverantwortung gewesen sind,
01:59:59 immer nur davor gewarnt haben, dass es schlechter werden könnte und deswegen den Status quo verteidigen wollten. So, darum ging es. Und deswegen hat sich auch nie irgendwas verändert, zumindest nicht maßgeblich. Und linke Politik, also Linke, sollten dafür sorgen, dass wir diese Veränderung heranstreben, dass wir dafür kämpfen, dass sich Dinge zum Besseren verändern und nicht nur irgendwie kritisieren, dass es derzeit scheiße ist. Also, dass es derzeit scheiße ist, ist ja nichts anderes als der...
02:00:26 als die Feststellung, dass sich etwas verändern muss. Und dann konzentrieren wir uns halt nicht auf die Feststellung, sondern auf die Veränderung.
02:00:36 Und das ist genau richtig, dass man jetzt sagt, ne, wir halten am Mietendeckel fest. Fucking die Lebensrealitäten der Menschen in Deutschland werden unbezahlbar sein. Das wird alles sehr viel schlimmer werden. Und anstatt zu sagen, ja, das wird sehr viel schlimmer und jetzt bin ich bockig, ne. Aber wir wissen doch, wie es besser geht. Wir wissen doch, wie sich das verbessern kann. Wir kennen doch die Antwort. Das ist doch das Geile am Linkssein. Das Geile am Linkssein ist doch, dass wir die Antworten haben.
02:01:09 Ich habe es schon im Oktober gesagt, auf unserem Parteitag, wir können sieben Prozent schaffen. Dass es jetzt mehr geworden ist, hätte ich auch nicht gedacht.
02:01:16 Aber ich glaube, man darf nicht unterschätzen, dieses Wechselspiel zwischen wir treten direkt an in mehreren Wahlkreisen, im Moment stehen wir ja bei, ich glaube, sieben oder sogar acht Wahlkreisen vorne. Und das sagt natürlich allen Wählerinnen und Wählern, hey, die sind sowieso im Bundestag drin, keine Stimme ist verschenkt und damit sind wir über die fünf Prozent gekommen. Also dieses Wechselspiel hat uns, glaube ich, wirklich geholfen. Es klang gerade schon an, die totale Opposition ist etwas, was man mit Ihnen durchaus verbindet. Jetzt ist eben die Frage bei einem so doch starken Ergebnis.
02:01:45 Wie viel gehen Sie auf andere Parteien zu, wenn es darum geht, vielleicht auch andere Mehrheiten zu verhindern? Wie gesprächsbereit sind Sie oder müssen Sie vielleicht auch sein?
02:01:54 Also wir sind immer gesprächsbereit. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, jetzt steht das überhaupt nicht an, dass jetzt irgendwelche Koalitionen mit der Linken anstehen. Und weil Sie es am Anfang so gesagt haben, also wir gehen in die Opposition im Bundestag und auf der Straße. Ich glaube, beides zusammen muss man immer mitdenken, weil das habe ich gelernt. Ich habe ja jahrelang bei Greenpeace gearbeitet. Man muss nicht unbedingt mitregieren. Man kann auch aus der außerparlamentarischen Opposition relativ viel verändern und ziemlich viel gewinnen. Und das ist unser Ziel mit 8, 8,5 Prozent jetzt im Bundestag.
02:02:23 Ich halte außerparlamentarischen Protest für sehr viel wichtiger als alles, was im Parlament passiert. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ich glaube, was im Parlament passiert, das ist weder der Anfang noch das Ende oder das Maß an politischem Engagement in Deutschland. Das ist im besten Fall eine Vertretung des Zeitgeistes und der Zeitgeist ist gestorben. Es gibt keine konkrete politische zeitgeistliche Bewegung in Deutschland und das schon über Jahrzehnte.
02:02:51 Protest ist da, um zerschlagen zu werden. Das ist die Empfindung von Deutschland. So, wenn irgendjemand in Deutschland protestiert, dann muss das irgendwie zerschlagen werden, weil es muss ja so bleiben, wie es ist. Ey, vielen Dank. Vielen, vielen Dank für 25, mein Lieber. Und ich glaube, dass wir dafür sorgen können, dass eben dieser zukünftige Protest gar kein tatsächlicher gegen etwas Protest werden wird.
02:03:19 sondern ein für etwas Protest. Das ist ja auch etwas, das Lenin schon niedergeschrieben hat. Ja, Protest ist ganz gut, aber wenn dieser Protest keine Forderungen mit sich bringt, dann wird sich auch nichts verändern. Weil für was protestierst du denn? Da stehen Millionen gegen rechts auf der Straße. Was soll man denn da, sie sind gegen rechts oder was? Aber das ist ja keine konkrete Forderung dahinter. Und deswegen ist der Protest für etwas sehr viel besser als der Protest gegen etwas. Weil der Protest gegen etwas abschwächt.
02:03:47 Die Leute haben kein Interesse mehr, das über einen langen Zeitraum am Leben zu halten. Weil die gehen dann einen Tag gegen rechts, aber die AfD ist immer noch da. Und dann den zweiten und dann ist sie immer noch da. Und dann den dritten, der ist auch immer noch da. Und dann den vierten, der ist ja auch immer noch da. Und dann gehen sie irgendwann nicht mehr hin. So anders ist das, wenn du für etwas protestierst. Wenn du für Veränderung auf die Straße gehst. Dann hast du ein Ziel. Und dieses Ziel kann dann umgesetzt werden. Und dann schließen sich Leute an.
02:04:15 Das ist geil. Und ich werde dabei helfen, diese gesellschaftlichen Mehrheiten herbeizuführen. Ihr habt keine Ahnung, was ich mit eurer Jugend machen werde, Herr Merz. Ich werde eure Jugend komplett kaputt machen. Ich werde die auf Rot ziehen.
02:04:41 Mehr als halbiert. Sie sind in den Abend gestartet mit einer 5 in einer Prognose. Im Moment, das ist die letzte Hochrechnung, liegen Sie auch bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 4,8. Ich fände es so witzig, wenn in dem Moment einfach er nicht gefragt werden würde, sondern gebeten werden würde, den Raum zu verlassen. Wenn er einfach sagen würde, Sie sind derzeit bei 4,8 und deswegen würden wir Sie einfach bitten, den Raum zu verlassen.
02:05:11 ... damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Ganz egal, auch wenn Sie noch bei fünf Landen, es ist eine schwere Niederlage für die FDP und auch eine persönliche Niederlage, aus der Sie welche Konsequenz ziehen? Ja, es ist eine schwere Niederlage für die FDP, aber hoffentlich ein Gewinn für Deutschland. Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erzielt haben, zu vermitteln.
02:05:38 Zumindest würde ich gerne Deutschland bleiben und nicht irgendwann russische Kolonie sein. Dafür muss man unsere Verteidigung stärken, sonst hilft da gar nichts. Change my mind.
02:05:47 Ich kann dein Mind nicht changen, weil guck mal, das Ding ist ja, man sagt ja immer besoffene und Kinder sagen die Wahrheit, aber im Fall der besoffenen Deutschen würde ich das wahrscheinlich ein bisschen anders bewerten. Also wenn deine gesamte politische Motivation aus Angst-Narrativen von Axel Springer stammt, dann kann ich dir nicht weiterhelfen, das funktioniert nicht. So wenn du da sitzt in deiner vollgepissten Feinripp-Unterhose und Angst vorm Russen hast, so dann kann ich dir nicht helfen, so dann ist halt meine Antwort für dich schließt sich der Bundeswehr ein.
02:06:13 So, dann schmeiß dich ins Kamouflage und geh für die NATO sterben. Was soll ich dir sagen, Junge? Viel Erfolg.
02:06:19 Wir haben auch die Gründe für das Ende der Ampelkoalition, das wir in Kauf genommen haben, inklusive jetzt dieser Neuwahl, offensichtlich nicht so erklären können, dass Menschen der FDP auch ein neues Mandat geben wollten. Das ist ganz offensichtlich ja so. Wir kennen das amtliche Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass die FDP sich ab morgen vollständig politisch und personell...
02:06:44 Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist das völlig klar. Ich bin über elf Jahre Vorsitzender der FDP. Ich habe das immer als ein Privileg und eine besondere Verpflichtung empfunden.
02:07:01 Fast 25 Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger mich in Parlamente gewählt. Ich habe angefangen als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik im Landtag Nordrhein-Westfalen, war dann Fraktionsvorsitzender im Bundestag bis hin zum Bundesfinanzminister. Und wissen Sie was, Frau Schausten? Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur. Dankbarkeit. Große Dankbarkeit. Und Sie nehmen jetzt schon Abschied, so hört es sich an.
02:07:28 Ich sehe, wie die Ergebnisse sich jetzt entwickeln. Und wenn das das amtliche Endergebnis ist, dann werde ich natürlich dafür sorgen, dass meine Partei sich politisch und personell neu aufstellen kann. Da wirke ich mit. Und trete vom Parteivorsitz zurück. Dann trete ich nicht neu an. Aber dann ist mein Führungsanspruch für die FDP natürlich erloschen. Dann muss die FDP einen neuen Start haben. Und den wünsche ich im Übrigen auch unserem Staat, weshalb ich dem künftigen Kanzler...
02:07:57 Wie kannst du denn sagen, dass unser Staat eine neue Chance bekommt, wenn fucking SPD, die vorher die Kanzlerschaft hatten, auch weiterhin regierungsbeteiligt sein werden? Also das ist ja schon, das kann ja niemals ein neuer Staat sein. Das ist ein regressiveres Weiter-so. Im schlimmsten Fall.
Innenpolitische Einschätzungen und Strategien verschiedener Parteien
02:08:2402:08:24 Friedrich Merz eine gute Hand bei seinen großen... Im besten Fall realisiert auch die CDU, dass ganz viele von diesen extremen Forderungen, die die gebracht haben, überhaupt gar nicht umzusetzen sind. Wir sprechen hier immer noch über eine CDU-Regierung, die historisch gesehen nicht mehr als 30% ihres Koalitionsvertrages umsetzen konnten, weil die auch gar nicht umsetzen wollen. Das wollen die ja gar nicht. Die wollen da sitzen und sagen, ich bin der Kanzler. Das ist so, fucking CDU ist einfach nur Robert Habeck als Partei.
02:08:52 Ja, also ich finde es total cool, dass ihr uns so gewählt habt und so. Und ich bin auch ganz gern Kanzler. Ich finde es schon ganz cool, dass ich Kanzler bin. Ja gut, es wird Erfolg. Aufgabenwünsche. Frau Mohamed Ali, für das BSW ist die Situation so ein bisschen ähnlich. Wie sollen die nach Politik machen, Junge? Die sind ja mit ihren ganzen Nebenanstellungen 24 Stunden beschäftigt.
02:09:16 Die stehen morgens auf, dann haben die Beraterverpflichtungen, dann haben die eine eigene Kanzlei, dann haben die hier noch was zu regeln, dann haben die hier noch was zu legen, hier noch bei Porsche kommt vorbei, dann kommt VW vorbei, dann kriegt man auch noch eine kleine Snackbox, dann gibt es hier was zu naschen, dann ist schon wieder Lunch, dann ist der Tag vorbei, was sollen wir hier machen? Wollen wir auch noch Politik machen? Ne, heute nicht.
02:09:31 Nicht, dass Sie schon im Bundestag als Fraktion tatsächlich vertreten gewesen wären, aber es geht jetzt darum, ziehen Sie ein oder ziehen Sie nicht ein. Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht ist eigentlich hier heute Abend angesagt gewesen. Ist ihr nicht erscheinend schon ein Zeichen darauf hin, dass sie sich auch womöglich zurückziehen wird, wenn das mit den fünf Prozent nichts wird?
02:09:52 Nein. Also wenn jetzt tatsächlich wir sich so entwickeln sollte, dass wir die 5% nicht schaffen, das ist ja zum letzten Zeitpunkt noch offen, in einigen Hochrecherungen sind wir ja bei den 5%, dann werden wir uns natürlich mit unseren Gremien beraten und das auswerten und dann werden wir die nächsten Schritte einleiten. Aber das möchte ich auch sagen, selbst wenn es tatsächlich jetzt knapp nicht reichen sollte für das BSW, haben wir jetzt in dem guten Jahr, in dem es uns gibt, etwas geschafft, was so noch keiner Partei gelungen ist in der Geschichte der Bundesrepublik.
02:10:21 Wir sind bei der Europawahl klar über 5 Prozent gekommen, 6 Prozent. Wir sind in drei Landtage eingezogen, ganz stark. Wir sind in zwei Landesregierungen. Und dann hätten wir es, wenn es tatsächlich jetzt nicht klappen sollte, ganz knapp nicht in den Bundestag geschafft. Also das sind schon wirklich große Erfolge, die wir auch in diesem Fall vorzuweisen hätten. Wenn Sie es schaffen, wie bitter ist dann trotzdem das Gefühl, dass Sie so deutlich hinter der Linken, hinter der Partei, von der Sie sich ja abgewendet haben, ins Ziel gelaufen sind?
02:10:48 Ich habe weder als die Linke schlechter da stand, habe ich irgendeine Häme empfunden, noch jetzt empfinde ich da irgendwie das andersrum. Also wir sind zwei verschiedene Parteien und wir schauen auf das, was uns ausmacht und wir machen die Politik, wie die Wefe richtig finden. Herr Merz, wenn das BSW drin ist, dann wird das für Sie eine schwierige Aufgabe, denn dann müssen Sie sich tatsächlich zu dritt zusammentun, um nicht zu sagen zu viert, denn die Union besteht auch aus zwei Parteien. Das macht es möglicherweise auch nicht leichter.
Wirtschaftspolitische Positionen und Kritik an neoliberalen Modellen
02:11:1802:11:18 Verantwortung aller. Moin Karl. Es gibt eine Studie vom IFO-Institut, die sagt, dass die Vermögenssteuer fiskalpolitisch unrentabel sein kann. Was sagst du dazu?
02:11:34 Du meinst, dass wir kein Wirtschaftswachstum mehr haben, oder was? Ja, durchaus möglich. Aber juckt mich nicht. Wirtschaftswachstum ist ja Kapitalanhäufung. Wenn reiche Leute reicher werden, dann wächst die deutsche Wirtschaft. Das ist mir als Linker ja scheißegal. Mir ist ja egal, ob die Wirtschaft wächst. Mich interessiert, ob die Lebensrealitäten der Menschen besser werden.
02:12:04 Und da kann eine Vermögenssteuer helfen. Ich habe eine IFO-Auswertung gelesen, in der sie relativ unkonkret mit so einer Glaskugel prognostiziert haben, dass ja auch Leute wegziehen können und deswegen die Einnahmen gar nicht so verlässlich sind. Ja, darum geht es ja auch nicht. Es geht nicht um die Verlässlichkeit der Einnahmen, sondern um die Einnahmen, die reinkommen und die kommen rein. Also man kann mehrere Milliarden abgrasen mit einer Vermögenssteuer. Und das sollten wir machen.
02:12:31 Und die ganze Angst, die da geschürt wird, dass wenn man aber den Vermögen, den das Geld wegnimmt, dann kommen ja gar keine Investitionen mehr und dann gibt es ja, also es ist ja Trickle-Down-Economy, das ist ja einfach ne Gier, das gibt es nicht. Es gibt keine Trickle-Down-Economy. Wenn du Unternehmen oder Milliardäre weniger besteuerst, dann wird dieses Geld nicht automatisch in bessere Lebensrealitäten investiert werden, sondern maximal in noch mehr Profit.
02:13:05 Und dass das IFO-Kontrovers einer Vermögenssteuer gegenübersteht, ist ja jetzt auch nicht so wirklich. Also, wenn mir ein Wirtschaftsinstitut was sagt, nee, also Neoliberalismus ist schon scheiße, gibt's ja nicht. Trauen Sie sich denn zu, wie schnell Sie ein solches Bündnis dann aus möglicherweise drei, vier Parteien schmieden können?
02:13:25 Naja, Frau Schossen, ich finde, wir sollten jetzt wirklich mal zunächst abwarten, bis die Stimmen ausgezählt sind, um zu wissen, womit wir denn umgehen ab morgen und worüber wir ab morgen sprechen können. In jedem Falle wird die Regierungsbildung schwierig. Das haben wir aber vor der Wahl gewusst. Es wird jetzt möglicherweise noch schwieriger.
02:13:46 Naja, aber in nachhaltiges Wirtschaftswachstum ja schon, wenn das jetzt beispielsweise Arbeitsplätze etc. generiert. Okay, gib mir mal einen Beleg dafür, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze generiert. Und was soll nachhaltiges Wirtschaftswachstum überhaupt sein?
02:14:10 Also entweder wächst eine Wirtschaft oder sie ist nachhaltig. Und wenn sie nachhaltig ist, dann schrumpft sie.
02:14:27 ... wir es angenommen haben, aber es gibt doch zu einer vernünftigen und zügigen Regierungsbildung in Deutschland gar keine vernünftige Alternative. Dieses Land ist jetzt seit dem 6... Ich frage mich immer, warum Leute gegen linke Wirtschaftspolitik sprechen. So seid ihr wirklich, sitzt ihr da zu Hause und denkt euch, nö, also ich will auf gar keinen Fall weniger arbeiten fürs gleiche Geld. Das könnt ihr komplett vergessen, das lasse ich nicht mehr machen. Das könnt ihr vergessen.
02:14:53 Also, war es eine bessere Krankenversorgung, obwohl ich gar nicht reich bin? Ihr könnt euch mal ficken gehen, ihr scheiß Linken. Was willst du? Du willst, dass ich nur noch vier Tage die Woche arbeiten gehe und dann nur noch sechs Stunden am Tag? Bist du wahnsinnig oder was? Was soll ich mit meiner Freizeit machen? Bist du blöd oder wie? Und dann willst du auch noch, dass ich da kostenlos hinkomme oder wie? Bist du blöd? Bist du bescheuert? Wie können solche Menschen existieren?
02:15:17 Was willst du? Auch im Fall einer Arbeitsunfähigkeit soll ich lebenswürdig leben können? Das gibt's doch gar nicht. Das kannst du komplett vergessen. Du möchtest, dass mein arbeitsloser Nachbar nicht stirbt?
02:15:31 Ist ja, ich verstehe. Und was? Du willst, dass ich weniger arbeite und das Gleiche oder mehr Geld bekomme, während mein Chef, den ich noch nie gesehen habe, weniger Geld bekommt? Das, also, ne. Ne. Linke verkackt halt wegen Immigrationspolitik. Du kannst das Wort noch nicht mal schreiben. Also das Wort gibt es nicht. Immigrationspolitik. Das Wort gibt es noch nicht mal.
02:16:08 November mit einer Regierung ohne Mehrheit. Wir müssen sehen, dass wir international... Linke verkackt mit Migrationspolitik. Ist auch so ein Satz, wo ich mich frage, wie man den schreiben soll. Was möchtest du? Leute aus dem Ausland kommen nach Deutschland, weil die hier leben wollen und verbessern unsere Gesellschaft, indem sie sich kollektiv beteiligen und dafür was zu essen haben? Bist du bescheuert?
02:16:34 Ich frage mich immer, wie er es hinbekommt in seiner Matschbirne. Ich gehe übrigens davon aus, Herr Scholz, dass wir auch in den nächsten Tagen hier einen vernünftigen Weg für die Zwischenzeit miteinander finden, um Verabredungen zu treffen, wie jetzt in dieser Phase zwischen der Bundestagswahl und der Regierungsbildung. Du redest irgendwie so, als würdest du deinem Vermieter kein Trinkgeld geben. Ich überweise schon ganz gerne mal so 100, 200 Euro mehr, wenn ich die überhabe.
02:17:03 Wie kannst du in Berlin leben und nicht die Linkspartei wählen? So aus einer reinen Lebensrealitätsbewertung heraus. Sitzt man da in Berlin und denkt sich, was wollt ihr?
02:17:26 Ihr wollt, dass ich mir nicht alle zwölf Monate Gedanken machen muss, wie ich die nächste völlig überteuerte Wohnung bezahle und Abfindung bleche und ein Möbiliar bezahle, das ich gar nicht will und dann nach einem Jahr wieder auf die Straße gesetzt werde? Seid ihr bescheuert?
02:17:48 Die Welt wartet nicht auf uns, Europa wartet auf Deutschland, dass wir hier wieder eine stärkere Führungsrolle bereit sind. Ich habe heute mitgeteilt bekommen, dass ich 300 Euro mehr Miete zahlen soll, nachdem vor zwei Jahren meine Miete schon mal 36% angehoben wurde. Ja, siehst du, und deswegen zahle ich meinem Vermieter jetzt schon 300 Euro mehr, dass er da überhaupt gar nicht in diese wirtschaftliche, sehr missliche Lage gebracht wird, dass er mehr Miete... Ich versuche immer zu sagen, ich überweise freiwillig einfach ein bisschen mehr Geld, damit es meinem Vermieter gut geht.
02:18:17 Weil wenn es meinem Vermieter nicht mehr gut geht, dann habe ich gar keine Wohnung mehr. Und deswegen muss ich dem auch präventiv einfach schon ein bisschen mehr Geld bezahlen. Und ich bin da sowieso relativ selten, weil ich immer Überstunden mache. Aber ich bin ja auch immer ganz brav und stempel vorher aus. Also ich stempel immer pünktlich nach 8 Stunden aus und dann gehe ich aber noch ein paar Stunden weiterarbeiten für meinen Chef, damit es der Sau lohnt für den. Vermieten muss sich jetzt wieder lohnen.
02:18:44 Ich möchte in einem Deutschland leben, wo man sich Vermieten wieder leisten kann. Ihr seid doch wirklich bescheuert, also wirklich. Wenn man gegen linke Wirtschaftspolitik ist, dann muss man schon wirklich ordentlich einen Glatzer haben, ey, wirklich.
02:19:02 Können wir direkt Herrn Scholz fragen, machen Sie das so, wie es auch Angela Merkel vor vier Jahren gemacht hat, dass Sie Herrn... Chef, ich habe heute frei, aber wenn es Ihnen recht ist, würde ich ganz gerne Ihr Auto tanken fahren und mal kurz durch die Wartung lassen. Ich habe gestern gesehen, dass die Bremse ein bisschen schleift bei Ihrem Porsche.
02:19:20 Ich mache das auch, ich zahle das auch. ... die Amtsübergabe dahingehend leicht machen, dass Sie ihn beispielsweise auf Auslandsreisen, ob nun nach Frankreich, Brüssel oder Washington mitnehmen. Ich war da als Finanzminister, wenn ich das kurz sagen darf.
02:19:35 Aber wir werden sicherlich Wege finden, miteinander über die Politik, die Deutschland international vertritt, zu sprechen. Das muss ja sein und alles andere wäre ziemlich eigenwillig. Herr Merz, ich würde gerne noch mal nachfragen. Wenn Sie jetzt an alle appellieren, es muss schnell gehen und alle müssen auch bereit sein, über Inhalte, über eine Koalition zu reden, dann hat sich Ihr Ton innerhalb von nicht mal 24 Stunden komplett geändert.
Kontroverse um Wahlkampfrhetorik und Migrationspolitik
02:20:0202:20:02 Direkt Depression, wenn das BIP sinkt. Ich will dir mal eins sagen. Geh mal raus auf die Straße und frag mal jemanden, was GDP bedeutet. Frag ihn mal. Sag mal, hey, hören Sie mal. Wie verhält es sich eigentlich mit dem GDP? Welche Auswirkungen hat das eigentlich auf Ihre Lebensrealität? Mach das mal. Mach das einfach mal.
02:20:24 Im Wahlkampf natürlich, aber haben Sie noch mal viel dafür getan, Porzellan zu zerschlagen? Gerade bei der SPD, die sich gestern bitter beschwert hat über ihre Töne aus Bayern. Es gibt keinen Grund, sich über meine Wahlkampfrede gestern in München zu beschweren. Ich habe im Schlussteil der Rede die Demonstranten angesprochen, die draußen auf der Straße standen, also diese sogenannte Antifa.
02:20:48 die da unterwegs war. Und wir wissen ja auch, welche Hintergründe da bestehen, wo diese Leute herkommen. Die habe ich sehr klar adressiert. Ich habe die KPD. Willkommen wieder, Genosse. Schneide ich an.
02:21:02 SPD als Partei nicht angegriffen. Wir haben uns in der Sache hart auseinandergesetzt und ich habe auch schon Ende Januar im Bundestag, als wir diese sehr streitige Abstimmung über die Migrationsbegrenzung hatten, auch den Kolleginnen und Kollegen beider Fraktionen gesagt, es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt den 24. Ich meine, Walter Lübcke ist ja bedauerlicherweise bei mir in der Region.
02:21:24 ermordet worden und ich kann euch sagen da gab es einen breiten antifaschistischen widerstand ich kenne keine bewegung die den tod von walter lübcke nicht instrumentalisiert hat für politische zwecke sondern gegen faschismus aufgetreten ist dass das ist absolut eine geschichtsverdrehung von friedrich merz gewesen die schon sehr niederträchtig gewesen ist
02:21:45 Es ist ein Februar und selbstverständlich reden wir nach der Wahl miteinander vernünftig. Ich bin übrigens dankbar, dass wir diese Wahlauseinandersetzung so hart und so klar führen konnten. Damit ist die Sache auch klar geworden, wo die Unterschiede in Deutschland liegen. Wir haben eine hohe Wahlbeteiligung, das finde ich per se gut für unsere Demokratie. Das gibt dem Deutschen Bundestag eine hohe Legitimation. Und unsere Aufgabe ist es jetzt, mit diesem Wahlergebnis vernünftig umzugehen. Die Wählerinnen und Wähler haben recht. Sie haben so entschieden, wie sie entschieden haben. Und das ist jetzt unsere Aufgabe aus diesem Wahlergebnis.
02:22:15 eine vernünftige Regierung zu machen. Gleichwohl. Ich glaube, Herr Habeck hat gerade etwas mit dem Kopf geschüttelt. Er hat es nicht als so ganz konziliant empfunden gestern. Sie haben, links ist vorbei, es gibt keine linke Politik mehr, grüne und linke Spinner, haben Sie erwähnt. Damit meinten Sie offenbar an die Demonstranten gerichtet. Aber, Herr Habeck, wie haben Sie es wahrgenommen? Ist egal jetzt, oder? Ist egal? Okay, dann halten wir das mal fest, Herr Merz.
02:22:40 An Politik mehr Grüne und linke Spinner haben Sie erwähnt. Damit meinten Sie offenbar an die Demonstranten gerichtet. Aber, Herr Habeck, wie haben Sie es wahrgenommen? Ist egal, oder? Ist egal? Okay, dann halten wir das mal fest, Herr Merz.
02:23:10 Ist egal, ich will einfach nur regieren.
02:23:19 Und da darf ich mir nur die Frage erlauben, mir gegenüber ist ja nun auch nicht nur mit Wattebäuschen geworfen worden, so wie ich angegriffen worden bin, auch gerade von dieser Antifa, Faschist und Nazi regelmäßig. Also wenn sich hier einer beschweren müsste, dann wäre ich es, ich tue es nicht. Wir haben heute 23. Abends und morgen ist der nächste Tag. Heute beschwert sich keiner mehr. Sagen Sie das, Herr Scholz, auch für Ihre Partei, dass da jetzt keine Wunden zu heilen sind, sondern dass nach... Natürlich ist er ein Faschist. Das wäre auch noch nicht mal...
02:23:47 Also jetzt mal bei aller Liebe, es ist ja auch nichts, was man irgendwie ausdiskutieren sollte. Nimm mir einen, der totalitärer Politik betreibt im Neoliberalismus als fucking Friedrich Merz.
02:24:00 Friedrich Merz. Nein, Karl, überhaupt gar keinen Faschist, weil da braucht man einen Führer. Man braucht einen Führer. Wenn da ein Führer ist, ist auch kein Faschismus. Ja, ja, ist in Ordnung. Schaut euch mal an, wie Friedrich Merz Politik macht. Vorne geguckt wird oder gibt es da noch was wieder gut zu machen? Die Sozialdemokratische Partei ist seit dem 19. Jahrhundert eine Partei, die immer Verantwortung übernommen hat für Demokratie und Gerechtigkeit.
02:24:27 dafür, dass unser Land einen guten Kurs nimmt. Und das wird sich ja jetzt nicht ändern. Auch wenn wir eine bittere Wahlniederlage verzeichnen, werden wir konstruktiv bleiben. Was das konkret bedeutet, was dann geht, wie eine Regierung gebildet werden kann, das alles lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wenig vorhersagen, weil wir kennen das endgültige Wahlergebnis noch nicht. Das hat viel Einfluss auf das, was überhaupt geht. Was? Karl, ich habe einen ganz wilden Take.
02:24:54 Kann es sein, dass der Robert eigentlich nur regieren will und Rest ist egal? Ja, glaube ich auch. Ich glaube, das will der, ja. Selbstverständlich geht es auch um inhaltliche Fragen, die miteinander zu besprechen sind. Also ich persönlich, eine Sache, die ich mir am meisten gewünscht hätte, wäre halt eine rot-grün-schwarze Regierung und dann will ich Robert Habeck als Wirtschaftsminister zur Atomkraftwerkeröffnung sehen.
02:25:24 Also wenn dann der erste Spatenstich fürs neue Atomkraftwerk in der Sächsischen Schweiz gesetzt wird, dass Robert Habeck da sitzt und sagt, ja, ich finde es auch ganz cool hier sowas. Cool, was hier gebaut wird. In 70 Jahren können wir es auch anschmeißen.
02:25:42 Das alles findet ja nicht heute Abend statt. Wir versuchen mal über die eine oder andere inhaltliche Frage zu sprechen. Herr Merz, Sie haben zum Beispiel ja gesagt, dass ab dem ersten Tag Ihrer Kanzlerschaft ein faktisches Einreise... Oder vielleicht auch nach konstruktivem Diskurs zu fördern, zu fordern und zu fördern, die Linke kann mit gutem Beispiel vorangehen und aus einer Reihen, ich bin gegen alle da oben, zu Vorschlägen ausarbeiten, formulieren und über deren Umsetzbarkeit nachgedacht zu haben.
02:26:12 By the way, ich habe Links gewählt, aber genau das steht doch im Wahlprogramm der Linken drin. Also keine Ahnung, woher du das jetzt holst, aber hast du das Programm gelesen? Das ist ja schon... Also das Wahlprogramm der Linken ist ja nicht einfach nur, dass du sagst, hallo, wir sind die Linken, wir sind gegen die da oben. Das stimmt ja einfach nicht.
02:26:32 Und auch wenn wir über die Umsetzbarkeit diskutieren, wir haben sogar fucking Wirtschaftsinstitute haben die Programmatiken durchgerechnet und haben gesagt, ja, von den Linken kann man immerhin bezahlen. Die anderen nicht.
02:26:51 ... Verbot bestehen soll für Menschen, die nach Deutschland kommen und die hier nicht einreisen dürfen. Jetzt ist die Frage, mit den beiden möglichen Koalitionspartnern dürfte das kompliziert werden? Und eigentlich sitzt hier in der Runde nur ein möglicher Koalitionspartner, mit dem das ab dem ersten Tag und wahrscheinlich schon vorher möglich wäre. Also vergessen Sie doch mal diese Option.
02:27:12 Und machen Sie sich doch bitte jetzt nicht den Sprachgebrauch von Frau Weidel zu eigen. Ich habe das doch klar und deutlich gesagt. Wir suchen nicht unsere Freiheit und unseren Frieden auf dem Schurz von Putin. Ich wollte auch eigentlich nur sagen, mit den beiden. Darüber müssen wir jetzt reden. Und jetzt will ich Ihnen einfach mal zu diesem Zustrombegrenzungsgesetz etwas sagen, das wir da im Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben. Das, was da drin steht. Allein das Zustrom zu nennen, ist halt schon... Also, kranker wird es nicht. Es ist verrückt einfach.
02:27:42 ist zum Teil identisch mit dem, was wir mit den Sozialdemokraten schon mal vereinbart hatten. Das ist das, was bis Ende 2023 im deutschen Aufenthaltsrecht gestanden hat. Das kann nicht so schwierig sein. Und die Zurückweisungen an den Grenzen stehen im Koalitionsvertrag des SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg. Das kann doch gar nicht so schwer sein, solche Dinge zu machen. Wir müssen uns dann noch mal über die Europarechtsvereinbarkeit miteinander unterhalten. Da habe ich eine sehr klare und eine sehr deutliche Position. Aber dass wir im Ergebnis...
02:28:12 die Migration nach Deutschland drastisch begrenzen müssen, das ist doch wohl unstreitig. Das kann doch so nicht bleiben, wie es gegenwärtig ist. Jetzt geht es ja gar nicht ums Gesetz, sondern Sie haben ja wirklich ein Versprechen abgegeben. Ja, ich habe das Versprechen abgegeben und habe auch die Absicht, es zu halten.
02:28:26 Herr Scholz, wenn wir uns auf Ihre Partei da einmal stürzen und sagen... Das muss so fucking bitter sein für Jan van Aken, wie er da sitzt und einfach weniger Redezeit hat als Christian Lindner. Und die jetzt wieder nur über Ausländer rausdiskutieren. Das ist einfach fucking... Also es ist so ein lächerlicher Status quo. Holy shit.
02:28:50 Würden Sie Herrn Merz dabei unterstützen? Würden Sie sagen, ist das etwas, was mit der SPD machbar ist, so etwas ab dem ersten Tag, also ganz schnell, also so deutlich auch in Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren? Auch wenn das natürlich ein ganzer Ehrgeiz ist, hier irgendwelche Gespräche zu führen, zu denen noch niemand eingeladen hat und die noch gar nicht absehbar sind, wann und wie sie stattfinden und wer da was will.
02:29:13 Ich will gerne sagen, dass es natürlich Positionen gibt, die wir sehr bewusst eingenommen haben. Dazu zählt, dass es richtig ist, neben der Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechts, die wir durchgesetzt haben, neben der Möglichkeit der Arbeitskräftemigration, die für unseren Wohlstand für die Zukunft wichtig ist und dem Schutz von denjenigen, die verfolgt werden, der in Deutschland immer gewährleistet sein muss, dass wir alles, was wir tun, im Rahmen des europäischen Rechts zum Beispiel machen. Deshalb ist es ganz gut, dass es uns gelungen ist,
02:29:41 im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 100.000 zu senken und dass wir absehen können, dass es dieses Jahr wieder nochmal 100.000 runtergeht. Aber Putin mit einer besseren Infrastruktur begrüßen, damit die Invasion besser läuft, ist für viele auch nicht das Gäste vom Ei. Wie gesagt, ich werde das wahrscheinlich demnächst einfach als so ein...
02:30:06 Ich würde wahrscheinlich hier einfach meine Standardantwort dir entgegenbringen. Und zwar, wenn deine gesamte politische und gesellschaftliche Angst sich auf einen Angriff Russlands auf Deutschland beruht, dann frage ich mich, was du noch hier machst. Dann gilt es für dich bedauerlicherweise, der Bundeswehr beizutreten.
02:30:29 Und in Camouflage für die NATO zu sterben. Weil was Deutschland braucht, sind deutsche Soldaten, um uns gegen Putin zu verteidigen. Und auch wenn du aufgrund von...
02:30:40 Konsumproblem potenziell nicht bei der Bundeswehr aufgenommen wirst, so kannst du dich ja immer noch privat bewaffnen und Camouflage kann man ja auch so kaufen und dann stellst du dich einfach so an die Grenze. Das kannst du ja auch machen. Ich glaube, Polen wird dich sowieso nehmen, also wenn du in Polen dann direkt schon gegen Putin kämpfen willst.
02:31:05 Und wenn im nächsten Jahr das bereits fest vereinbarte, recht gewordene europäische Asylsystem dazu kommt, wird es noch weiter runtergehen können, weil viele der Praktik... Das ist krass, Alter. Wenn Axel Springer sich hinstellt und sagt, Russland greift an, dann hast du halt wirklich Leute, die nur wählen gehen, weil die Angst davor haben, dass Putin angreift. Das ist legit, das ist crazy, Alter. ...probleme, die wir haben mit der...
02:31:28 Zurückweisung zum Beispiel derjenigen, die in einem anderen europäischen Land ihr Verfahren betreiben müssen, dann für uns gelöst sein werden. Also das sind unsere Prinzipien, die haben wir schon immer vertreten. Das wird sich sicher nicht schnell ändern. Habeck reißt sich so zusammen. Ja, ja, ja, Kopium. Wenn Habeck wirklich machen würde, was er will, dann hätte er hier richtig Konter gegeben. Der hätte den richtig kaputt gediskutiert, Robert Habeck, ein ganz großer linker Mann.
02:31:57 zurückgehalten die letzten jahre ich habe gesagt was unsere position ist und europarecht mit dem laborator den so beim kopf streichen mir jetzt vor mir wäre wenn du so ein fantastische ich da einfach zurücknehmen und einfach seit monaten nichts sagt außer mir schon ein großer mann
02:32:17 Okay, werden Sie eigentlich verhandeln? Sie können ja, die SPD kann mit der Einladung, glaube ich, rechnen zu Gesprächen. Nein. Wir werden erstmal sehen, wie das Wahlergebnis heute am Ende sein wird, aber ausdrücklich, ich werde, wenn es Gespräche gibt. Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gehen so aus, wie die immer ausgehen. SPD-Vertreter stellen sich an den Tisch, ziehen die Hose runter, lassen sich halt zweieinhalb Stunden durchrädern und am Ende beschließt die CDU, was sie machen will. Das ist fucking wie immer so.
02:32:42 Zum Beispiel zwischen der SPD und der Union nicht der Verhandlungsführer der SPD sein. Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich... Was für eine Selbstbeherrschung. Seit er politisch aktiv ist, hält er seine Überzeugungen konsequent zurück. Ja, wirklich ein großer Mann.
02:33:02 Ich glaube, Putins Pläne sind auch ohne den Axel Springer Verlag echt deutlich. Digga, was machst du denn immer noch hier? Ab an die Front, Pincho, ab an die Front. Moin Moin, gestern Linke beigetreten, Staat und Revolution fasst durch Proletarier vereinigt euch.
02:33:20 überall auf die Plätze gestellt habe, mit den Bürgern und Bürgern diskutiert habe und wo es unverändert eine große Ehre ist, der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Aber ich werde nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein und auch nicht. Fucking mehr Rückgrat als, fucking, dass Olaf Scholz mehr Rückgrat hat als Robert Habeck. Ist schon fucking crazy.
02:33:47 Darüber vorhanden. Stell dir vor, Mr. Magu hat mehr Rückhalt. Rückgrat, Entschuldigung. Wird die SPD gleichwohl die Preise hochtreiben? Die SPD ist eine Partei, die gut die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten kann, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, eine stabile Rente, den Mindestlohn, keine Steuersenkung für die Reichsten im Land. Nee, nee, nee, nee, das wird...
02:34:16 Olaf Scholz führt uns da nicht zur Neuwahl. Olaf Scholz macht einfach nur das, was SPD-Regierungsverantwortliche historisch schon immer gemacht haben, wenn es in die große Koalition ging.
02:34:28 Und zwar immer mehr der einst sozialdemokratischen Partei aufgeben und zu einem konservativen Abbild der CDU machen. Also du hast ja innerhalb der SPD viele Leute, die inhaltlich näher der CDU sind, als sie sich das selbst eingestehen wollen. Und die kommen jetzt einfach dann in Regierungsverantwortung und dann auch in Parteiverantwortung. Das wird jetzt nicht linker bei der SPD. Das wird weiter zu einem Einheitsbrei, der sich der CDU weiter annähern wird.
02:34:55 Und die werden dann gemeinsam mit der CDU regieren und da gibt es dann auch keine Widerstände.
02:35:03 Da sollte sich niemand auf gemütliche Zeiten einstellen. Herr Habeck, Sie können auch die Preise hochtreiben, wenn Sie mit dabei sein müssten. Aber wenn wir noch einmal bei der Migrationspolitik bleiben, ist das etwas, wo Sie sich auch mit drei Partnern oder vier am Tisch zutrauen, eine Einigung zu finden, auch eine schnelle Einigung, die hier jetzt schon mehrmals angemahnt wurde? Das ist ja nicht eine Frage, die an mich alleine geht.
02:35:28 Mich noch mehr über Sorgen, auch jetzt, wenn das Gespräch, wie es aufgezogen wird, die politischen Gespräche abbildet, von denen wir noch nicht wissen, in welchen Mehrheiten sie geführt wird, dann ist Grund zur Sorge, denn wir haben ja keine Zeit zu vergeben, weil andere Probleme gerade noch dringlicher sind. Die Amerikaner, das muss man so sagen, oder die amerikanische Regierung, nicht die Amerikaner, aber Donald Trump und die Leute um ihn herum. Man kann es nicht anders sagen, greifen das westliche Werte.
02:35:55 Also Herr Rabeck, ich möchte hier ganz kurz korrigieren. Westliche Werte und Imperialismus lassen sich fantastisch kombinieren. Also jetzt mal nicht so tun, als ob westliche Werte irgendwie gegen Imperialismus stehen würden.
02:36:22 So unser gesamtes westliches Wertekonstrukt ist auf imperialistische Ausbeutung aufgebaut.
02:36:30 bisher noch nicht sich wirklich geeinigt hat in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik. Das Ganze muss finanziert werden und das Ganze muss jetzt finanziert werden. Israel, ja, Israel ist jetzt ein gutes Beispiel, aber wenn wir über westlichen Imperialismus sprechen, dann sprechen wir vorderrangig nicht von Israel. Also, kurze Frage, aber so den Wirtschaftswachstum, den wir haben über Jahrzehnte, ist der so mit unseren Ressourcen geschehen?
02:36:58 haben ja potenziell auch andere Länder mit ihren Ressourcen einen Beitrag geleistet, so einen kleinen und denen auch mehr oder weniger freiwillig. I'm just asking. Ich frag mich nur.
02:37:13 Wenn wir also das übliche Spiel machen oder die Rituale von Koalitionsverhandlungen, das Ganze dauert, im besten Fall bis Ostern, im schlimmsten Fall bis zu den Sommerferien, dann versagen wir historisch. Ich weiß, viele von euch sehen den afrikanischen Kontinent nur als free real estate, aber das ist tatsächlich auch alles Imperialismus gewesen. Und auch Nahosten und vieles, vieles, vieles, vieles, vieles, vieles, vieles mehr.
02:37:39 Und das gilt jetzt sozusagen an alle, die dann am Tisch sitzen müssen. Das muss, glaube ich, vor die Klammer gezogen werden. Und wenn da eine Einigung erzielt, dann rate ich allen, die diese Einigung erzielen müssen, dann auch schnell in die Umsetzung zu kommen. Die kann man nicht konditionieren an auch die Spiegelstriche bei, keine Ahnung, Wärmedämmung oder... Du glaubst, dass jetzt Trump Putin unterstützt? Trump hört auf, Ukraine zu unterstützen, weil er keinen Bock auf hat, Geld auszugeben. Nicht, weil er jetzt mit Putin schillt und morgen Deutschland annektiert.
02:38:08 Also erstmal muss Trump Deutschland nicht annektieren, weil Deutschland bereits ein Versaillesstaat von Washington ist. Zweitens, ja, Trump findet Putin ziemlich geil. Trump hat Bock auf starke, autoritäre Führungspersonen. Er chillt tatsächlich mit Putin.
02:38:34 Meinetwegen auch Migration. Das ist so zentral wichtig. Das ist eine historische Situation jetzt, die es so auch noch nicht gab, dass die Amerikaner nicht nur Europa alleine lassen, sondern gegen Europa. Ich meine, gegen Imperialismus zu sein und dann darauf zu pochen, dass fucking der Westen die Ukraine unterstützt, ist schon irgendwie ein bisschen witzig, wenn sich Donald Trump hinstellt und sagt, hey, wir haben jetzt mehrere Milliarden in die Ukraine geschickt, dafür will ich jetzt aber alles an Ressourcen, was ihr findet. Ich will alles.
02:39:01 Ich will Firmen, ich will Ressourcen, ich will Arbeiter, ich will alles, was ihr mir geben könnt. Das ist schon ziemlich spaßig.
02:39:15 dass das jetzt schnell gelöst werden muss und auch schnell dann die entsprechenden Schritte finanzieller Art, militärischer Art gegangen werden müssen. Herr Söder, sind das Argumente, die Sie auch überzeugen? Und am Ende, also vor den Schierigkeiten der Außenpolitik, jetzt sozusagen dann doch das staatsbürgerliche Gewissen nochmal zu befragen? Also Wärmedämmung mit Migration und den Folgen zu vergleichen, ist ja schon ehrlich gesagt absurd, wenn ich das formulieren darf. Vielleicht war das ein Versprecher, aber es ist ja völlig absurd, was wir die letzten Wochen erlebt haben mit Anschlägen und Attentaten und Menschen, die sterben.
02:39:44 Das kann man doch wirklich nicht mit diesem verkorksten Heizgesetz vergleichen, gleichwohl das auch ziemlich schwierig war. Ich meine, der heutige Abend krankt natürlich daran, dass wir das Ergebnis nicht kennen und deswegen auch nicht vernünftig reden können. Und es macht doch keinen Sinn, jetzt hier quasi in dieser Runde versuchen, irgendwie auszuloten und auszutesten, wie dann beim Wahlergebnis die Entwicklungen sind. Nur eines ist doch klar. Nun, alleine werden Sie nicht regieren können. Von daher macht es schon durchaus Sinn, mal zu hören. Ja, aber eines ist doch klar.
02:40:11 Wie siehst du das eigentlich? Kann man aus einer neorealistischen Position heraus Universalist sein? Ich finde Geopolitik in diesem Feld immer schwierig zu beurteilen. Seine Werte opfert man doch so oder so.
02:40:43 Digga, hier sind gerade 8000 Leute und du verwendest Begriffe, die du anscheinend selbst nicht kennst. Also da hast du ja jetzt einfach nur Wörter aneinandergereiht. Also Neorealismus bedeutet, dass man internationale Politik als nicht existent bezeichnet. Also sowas wie Völkerrecht gibt es nicht. International herrscht Anarchie. Das ist das, was Neorealismus ist.
02:41:11 Und Universalisten glauben halt an Verantwortung des Einzelnen, die sich dann auf Werte einigen und dann international gemeinsam agieren. Also es widerspricht sich eigentlich schon von den Wortbedeutungen her und von den Ansichten. Aber in der Realität ist es so, dass viele halt so tun, als würde internationales Recht immer noch in place sein, einfach nur um so viel Good Vibes nach außen zu tragen.
02:41:40 Völkerrecht ist geil, wenn es gegen die Richtigen geht. Hat Kissinger schon gesagt. Völkerrecht ist für Russland und Afrika. Aber nicht für uns.
02:41:53 Und dann sagt man am nächsten Tag, so, jetzt ist alles... Also Imperialismus, oder? Ja, verwende einfach noch zwei, drei mehr Begriffe, die wir nicht kennen. Ich empfehle dazu alle Werke von Regel. Auch, schmeiß doch noch ein paar mehr Begriffe rein, Hunzen. Einfach noch zwei, drei Begriffe mehr reinschmeißen, von denen wir nicht wissen, was er heißt. Auch geil. ...neu und wir machen nichts und wir fangen einfach nur... Das ist ja kein Spiel, das ist ja... Was ist deine Meinung zum Ukraine-Konflikt? Meine Meinung zum Ukraine-Konflikt? Ziemlich scheiße, Alter.
02:42:21 Ernste Geschichte. Und darum sind die Kernideen, die auch Friedrich Merz formuliert hat, die zu ändern sind für das Land, natürlich müssen die durchgesetzt werden. Und deswegen heißt staatsbürgerliche Verantwortung, in der Tat zu schauen, wie Europa und Deutschland sich in den...
02:42:35 Herausforderung positioniert, vielleicht nicht immer nur mit Klagen und Jammern, sondern auch mit konstruktiven Vorschlägen. Aber wir müssen auch was ändern, denn das alte Modell, das alte Wirtschaftsmodell in Deutschland, das alte Migrationsmodell, das ist krachend gescheitert, das will keiner. Und deswegen ist die staatsbürgerliche Verantwortung jetzt nicht nur zu sagen, husch, husch, husch, einfach schnell machen, sondern es muss sich auch was ändern. Und die, die nicht den großen Auftrag von den Wählern bekommen, müssen dann auch bereit sein zu erkennen, dass die Menschen etwas anders wollten als die alte Politik, die alte andere.
02:43:04 Was ist das, Frau Weidel, worauf Sie, wie Sie vorhin gesagt haben, strategisch warten, dass es im Grunde nämlich scheitert in einer Dreier-Vierer-Koalition und Sie dann am Zug sind?
02:43:17 Die Deutschen haben einen politischen Wechsel gewählt. Sie wollen eine Migrationswende. Sie wollen sichere Grenzen haben. Sie wollen, dass wir die Steuern senken, dass wir Bürokratie abbauen. Neorealismus ist schon das am häufigsten genutzte Paradigma in den internationalen Beziehungen. Das sollte man schon mal ansprechen. Ich spreche das regelmäßig an.
02:46:37 Aber das macht doch eigentlich jeder. Fucking 90% der Deutschen wählen und arbeiten politisch gegen ihre eigenen Interessen. Das ist bei Weidel dann einfach nur nochmal auf einer Individualperspektive ziemlich schwierig, die aber nicht mehr oder weniger verwunderlich ist als die Wahlentscheidung von fucking 70 Millionen anderen Deutschen. So, die steht halt da und sagt und redet sich das so zurecht, ne? So, nee, also...
02:47:01 konservative Familienbilder können ja auch irgendwie mit viel gutem Willen und außerdem werden die mir nicht erschießen. Aber bei allem anderen ist sie ja voll auf Linie, ne?
02:47:14 Dementsprechend ist das alles Augenwischerei. Wir werden sehr schnell neue Wahlen bekommen. Wir werden nicht vier Jahre warten müssen. Wir haben hier eine instabile Koalitionsbildung. Friedrich Merz möchte unbedingt Bundeskanzler werden. Und ich unterstelle hier, da er ja die Koalition mit der AfD per se ausgeschlossen hat, dass er eigentlich seine eigene Kanzlerschaft über das Wohl dieses Landes stellt.
02:47:36 Und daran muss er sich eben messen lassen. Das ganze Ding wird krachend scheitern, weil genauso weitergemacht wird mit einer schwarzen Ampel wie vorher. Herr Merz hat jetzt die Chance, dazu zu reagieren, weil er weiß noch gar nicht, mit wem er reagiert. Schwarze Ampel ist ja jetzt auch einfach nur, das ist ja auch wieder nur Populismus. Man lehnt die Ampel ab und dann nennt man das jetzt einfach eine schwarze Ampel.
02:48:01 Aber es trifft halt auch ein Stück weit den Zeitgeist, weil die Leute begreifen, dass Politik keine Veränderung und erst recht keine Verbesserung schafft. Also das ist ja genau das Muster, das wir von der AfD seit Anfang an sehen. Als dieser schreckliche Anschlag kurz vor Weihnachten auf dem Berliner Breitscheidplatz passiert ist, hat sich Herr Gauland die Hände gerieben und gesagt, das spielt genau in unsere...
02:48:28 in unser Spielfeld das nutzt der AfD das ist doch genau diese Methode die wir kennen dieses diese sogenannte Alternative für Deutschland ist doch nicht an wirklichen Lösungen interessiert diese Partei besteht
02:48:41 Einfach nur deshalb, weil es ungelöste Probleme in Deutschland gibt. Die hat gar kein Interesse daran, dass Probleme gelöst werden. Im Gegenteil, sie freut sich über die Eskalation der Probleme. Das ist das Volksgeheimnis dieser Partei. Und da sind wir jetzt auf dieser Seite verantwortlich dafür, dieses Spiel zu durchkreuzen, die Probleme zu lösen. Und in dem Augenblick, wo Probleme gelöst sind, wird diese Partei auch wieder verschwinden. Sie lebt von der geschürten Unzufriedenheit der Menschen mit einem Programm. Lesen Sie mal die Interviews von Frau Weidel.
02:49:10 zu Russland und zur Ukraine. Da glaubt doch Frau Weidel selbst im Ernst nicht daran, dass wir auch nur diese Hand ergreifen, um zu sprechen. Ich spreche doch mit Frau Weidel nicht darüber, Deutschland an Russland auszuliefern. Hören Sie sich mal an, was sie zum Thema Ukraine sagt. Da fällt nicht ein einziges Mal ein Wort, ein kritisches Wort des Mitgefühls zur Ukraine, nicht ein einziges Mal ein Wort auch zu Russland. Das ist doch nicht die Politik der Union. Nochmal, nein, völlig ausgeschlossen. Ich kenne das Geschäftsmodell dieser Parteien nun hinlänglich genug. Wir werden es
02:49:39 Sie werden kein einziges Problem dieses Landes lösen können. Das hoffen Sie, Frau Weide, darauf bauen Sie und Sie werden sich dollen. Schlimm für unser Land.
02:49:48 Lassen Sie uns über die Außenpolitik, über Russland, USA gleich nochmal vertieft sprechen. Ich will einmal noch Herrn Lindner ansprechen, der vorhin an dieser Stelle seinen Rücktritt erklärt hat, wenn seine Partei, die FDP, nicht über die 5-Prozent-Hürde springt. Darf ich nochmal einmal an den Finanzminister Lindner...
02:50:10 erinnern, der sich für die Schuldenbremse eingesetzt hat. Wenn Sie jetzt nach vorne schauen auf neue Koalitionskonstellationen, geben Sie der noch eine Chance oder sehen Sie sozusagen das Aufweichen vor sich?
02:50:26 Es gibt ja zwei Optionen, Frau Schausten. Die eine Option ist ein generelles Aufweichen der Schuldenbremse und dann wird alles Mögliche finanziert. Oder es gibt den Zugang, den ich seinerzeit in der Ampelkoalition ja als Finanzminister verantwortet habe, für einen eng definierten Zweck, nämlich hier die Stärkung der Bundeswehr neben der Schuldenbremse Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.
02:50:56 wie man ja im Streit in der Ampel gemerkt hat, die Disziplin in allen anderen Politikfeldern aufrechterhalten wird. Also die Tatsache, dass Christian Lindner da überhaupt sitzen darf und überhaupt zum Wahlkampf antreten durfte, ist doch einfach nur ein Zeichen für die Lächerlichkeit unserer derzeitigen politischen Lage. Der hat sich einfach offen...
02:51:21 hingestellt und gesagt, ja, also die letzte Regierung habe ich schon drei Jahre sabotiert. Also wir haben von Anfang an sabotiert und haben vom ersten Tag versucht, einen Weg da rauszufinden. Also das kann man uns schon zugutehalten. Und dann so, okay, also ihr habt...
02:51:44 Deutschland sabotiert und tretet jetzt aber wieder zur Wahl an und auch mit dem gleichen Typen und
02:51:56 Das verstehe ich nicht. Man kann also nicht einfach Verteilungspolitik machen, wie man sich es wünscht. Andererseits ist man in der Lage, unabweisbar notwendige strukturelle Finanzierungsbedürfnisse auch beantworten zu können. Wie sich die Lage entwickeln wird, das werden wir sehen. Ich will nur in Erinnerung rufen, dass wir auch europäische Fiskalregeln beachten müssen.
02:52:20 Diese europäischen Fiskalregeln begrenzen auch Deutschland. Gegenwärtig sind wir schon an einer gewissen Grenze, weil die Bundeswehr finanziert wird neben der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Bahn erhält finanzielle Transaktionen. Das heißt, die vielen Milliarden, die im Wahlkampf unter die Leute verteilt worden sind, die wird es nicht geben. Jedenfalls nicht mit den europäischen Schuldenregeln.
02:52:43 Lassen Sie uns auf das Thema, das eben schon anklang, noch einmal schauen. Die Außenpolitik, die in Europa, aber auch auf der anderen Seite des Atlantik nicht darauf wartet, dass Europa agiert, sondern selbst agiert. Herr Merz, Sie haben es eben selber schon angesprochen, dass jetzt eigentlich schnell Lösungen her müssen. Was ist Ihr Plan in der Zwischenzeit? Es ist ja noch nicht klar, wie lange dauert das mit der Regierungsbildung? Wie wollen Sie in der Zwischenzeit mit Donald Trump?
Europäische Einigkeit und Unabhängigkeit angesichts globaler Herausforderungen
02:53:1202:53:12 auch mit der möglichen Trump-Putin-Treffen und dem, was mit der Ukraine passiert, reagieren? Die absolute Priorität aus meiner Sicht ist, dass sich die Europäer verständigen, dass sie einig sind untereinander. Zurzeit findet der größere Teil der europäischen Politik ohne Deutschland statt. Das hat natürlich auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun und auch jetzt dieser Zwischenphase. Aber ich stehe im engen Austausch mit sehr vielen Ministerpräsidenten, Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
02:53:42 Und für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.
02:53:54 Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss. Aber spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist. Ich bin sehr gespannt, wie wir auf den NATO-Gipfel Ende Juni zusteuern. Ob wir dann überhaupt noch über die NATO in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen. Oder ob wir hier nicht sehr viel schneller eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit haben.
02:54:24 herstellen müssen. Also das hat für mich absolute Priorität und ich mache mir überhaupt keine Illusionen über das, was da aus Amerika stattfindet. Schauen Sie bis in die jüngsten Tage hinein, was da von einem Herrn Elon Musk an Interventionen in den deutschen Wahlkampf stattgefunden hat. Das ist ein einmaliger Vorgang. Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt, wie die Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben. So, wir stehen hier von zwei Seiten so massiv unter Druck, dass
02:54:53 meine absolute Priorität jetzt wirklich ist, Einigkeit in Europa herzustellen.
02:54:57 Herr Scholz, Sie können sich jetzt nur noch sehr gebremst dafür einsetzen. Was sind jetzt noch Ihre Möglichkeiten und Ihre Spielräume? Der französische Präsident Macron fährt morgen zu Trump. Er ist unterwegs. Ich habe mit ihm telefoniert, sowohl vorher mit ihm gesprochen, als auch noch mal jetzt ganz konkret während seines Fluges, weil wir uns ja alle intensiv abstimmen. Das gilt auch für den britischen Regierungschef und das wird alles auch so weitergehen. Es muss ja in Europa weiter gehandelt werden und dafür werde ich auch Sorge tragen. Was sind meine klaren Grundsätze?
02:55:26 Erstens, die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden. Das ist jetzt entscheidend, sowohl für die Europäer als auch, das müssen wir erwarten, für die Amerikaner, dass dort weitere militärische Hilfe, finanzielle Hilfe gewährleistet wird, damit sie sich weiter dem Angriff Russlands entgegensetzen kann. Aus meiner Sicht übrigens wenig bemerkt, aber die Weltmacht Russland hat es nach drei Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu erobern und zu besiegen.
Diskussion über Populismus, Demagogie und die Rolle der Ukraine
02:55:5302:55:53 Wegen der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst, aber auch wegen unserer massiven Unterstützung und der besonderen aus Deutschland. Zweiter Punkt. Kai, warum sprichst du immer von linken Populismus? Was am Wahlprogramm genau war deiner Meinung nach populistisch? Das Wahlprogramm ist das einzig gute Stachte und eins, welches real funktionieren kann. Also frage ich mich, was genau du mit Populismus meinst. Danke. Ich habe das Wahlprogramm der Linken nie populistisch genannt, sondern ich habe gesagt, dass ich linken Populismus nicht für falsch halte.
02:56:20 Also populistisch zu sein und zu handeln bedeutet ja nicht per se, dass du schlecht und niederträchtig bist. Du kannst ja auch gut durchdachte Wahlprogramme populistisch vortragen. Wenn du zum Beispiel Faktisches emotionalisierst, und das wird ja auch im linken Wahlkampf gemacht, wir spielen ja auch mit Emotionen, wir versuchen gewisse Dinge, die vielleicht ein bisschen komplizierter sind, im Faktischen doch vereinfacht darzustellen. Wir versuchen schon auch ein Stück weit...
02:56:48 Feindbilder aufzubauen, nicht wahr? Also dieses Wir gegen die, das wird ja auch gemacht. All das ist Populismus. Also Populismus heißt nicht automatisch rechts, fremdenfeindlich, frauenfeindlich, falsch, sondern Populismus kann eben auch sein, dass wir wahrheitsgetreue wissenschaftliche Fakten emotionalisiert darstellen und Leute, die verantwortlich sind, dafür auch in unserer Kommunikation verantwortlich machen. Das geht.
02:57:18 Also, du verwechselst das wahrscheinlich mit Demagogie. Demagogen, also so Alice Weidel, AfD-Leute, das sind Demagogen. Die lügen einfach. Also, die lügen einfach.
02:57:36 Es muss klar sein, dass die Ukraine selbstbestimmt, wer das Land regiert. Das wird auch nicht von außen gemacht. So wie wir uns einmischen und unseren Wahlkampf verbitten, müssen wir uns auch einmischen in die innere Verhältnisse der Ukraine. Verbitten, das sage ich ausdrücklich. Die haben sich für den Präsidenten Zelensky entschieden und der muss auch die Friedensverhandlungen, wenn es welche gibt, führen und nicht irgendjemand sonst. Das heißt auch, dass der Weg nach Europa nicht abgeschnitten werden darf durch das, was besprochen wird.
02:58:03 Und das heißt ganz konkret, dass wir auch Sorge tragen müssen, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten existiert. Lauter Dinge, die der russische Präsident immer abgelehnt hat in seinem imperialen Versuch, das Land zu kontrollieren. Und das werden wir von unseren amerikanischen Partnern einverlangen müssen. Das tun wir auch, darüber sind wir eng abgestimmt. Sowohl was das Recht der Ukraine selbst über ihr Schicksal zu entscheiden betrifft, als auch die Tatsache, dass wenn Europa...
02:58:31 Das meiste gemacht hat auch an Unterstützung der Ukraine, man das Land, wir auch da eine Rolle zu spielen haben. Es wird ja nichts funktionieren ohne uns. Und die Europäer werden mehr leisten müssen. Und da fragen sich natürlich gerade auch angesichts des Szenarios, was... Wir haben schon etwas mehr geleistet als die USA. Die nächsten Jahre müssen die AfD-Wähler umgestimmt werden. Nee, das glaube ich noch nicht mal. AfD-Wähler sind scheißegal für den Erfolg linker Zukunft und linker Politik.
02:58:58 Also wir müssen Mehrheiten gewinnen und die schaffen wir auch ganz easy, ohne einen besonderen Fokus auf AfD-Wähler zu legen. Ich glaube, AfD-Wähler sind auch keine Leute, die sich jetzt besonders erfolgreich von linkem Denken beeinflussen lassen. Einfach weil dieses Rechts gegen Links doch sehr stark in den Köpfen der Leute ist. Also wenn AfD-Wähler Linke hören, dann sehen die sofort den Feind und sagen, nee, auf gar keinen Fall. Die haben immer Unrecht und die lügen.
02:59:27 Die wollen Ausländer. Vergiss die. Nein, nein, nein. Linke Bewegung und linke Mehrheiten können geschaffen werden durch normal bürgerlich verdrossene Politik-Desinteressierte. SPD-Wähler, Grünen-Wähler, FDP-Wähler, meinetwegen BSW, potentially CDU. Das sind so die Leute.
02:59:50 die wir abgrasen können. Aber AfD-Wähler, da sollten wir keinen Fokus drauf legen. Ganz ehrlich, AfD-Wähler sind egal. AfD-Wähler werden sich selbst abschaffen.
Verteidigungsausgaben, Linkswähler und die Rolle der Arbeitslosen im Kapitalismus
03:00:0403:00:04 Links wäre cool, aber die Antifa ist kacke. Dann bist du hier aber echt falsch, mein Lieber. Schlechte Nachrichten. Angesichts des Szenarios, was Herr Merz gerade geschildert hat. Dass man sich das klar macht, wir müssen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wären wir unbedeutend in dieser Frage. Und das will ich gerne sagen. Ich glaube, dass wir hier in Deutschland Entscheidungen treffen müssen, wie wir ausreichend Mittel haben, um für Verteidigung Geld ausgeben zu können.
03:00:33 ist meine Überzeugung nicht ohne Reform. Wie erklärst du dir eigentlich, dass ein Großteil der Linkswähler arbeitslos ist? Also erstmal glaube ich das nicht. Also ich weiß es nicht. Ich glaube aber nicht, dass der Großteil der Linkswähler arbeitslos ist. Ich glaube, Linkswähler sind ziemlich breit gestreut. Da gibt es vom Arbeiter über den Arbeitslosen, der übrigens auch Arbeiter ist.
03:00:56 Arbeitslose Menschen gehören genauso zur Arbeiterklasse wie Lohnarbeiter selbst. Arbeitslose Menschen sind ja aus der Lohnarbeit ausgeschiedene Arbeiter, die dann durch ein Netz fallen und Hilfe benötigen. Die gehören genauso zur Arbeiterklasse wie Angestellte oder Arbeitende selbst. Und eben auch Akademiker und Akademikerinnen. Ich glaube ganz, ganz viele LinkswählerInnen, gerade von den Jungen.
03:01:24 Vielen herzlichen Dank, Victorius, für fünf Subgifts. Ganz, ganz viele von gerade jungen Linkswählern und Wählerinnen sind halt Akademiker und Akademikerinnen.
03:01:37 Zumal aber, und das ist das Wichtigste, linke Politik selbstverständlich auch Arbeitslose stärkt. Das ist doch klar. Und da sind wir an dem Punkt, warum tun wir das? Der Grund, warum wir als Linke stets auch an den Arbeitslosen denken und versuchen, seine Position zu stärken, ist der, weil abgesicherte, zufriedene, arbeitslose Menschen
03:02:06 die stärkste Waffe in der Hand der Arbeitenden ist. Es gibt nichts, was die Verhandlungsgrundlage mehr zugunsten der Arbeitenden verschiebt, als eine vernünftige Absicherung in der Arbeitslosigkeit. Ganz, ganz viele im Niedriglohnsektor sind nur deshalb in der Anstellung, weil sie Angst vor der Arbeitslosigkeit haben. Das ist ein bewusstes Mittel.
03:02:32 So, viele, viele Menschen bleiben an ihrem Arbeitsplatz, weil sie Angst haben, arbeitslos zu werden. Wenn du die fragst, ja, also wie sieht denn das eigentlich aus? Warum arbeitest du da? Dann sagen die nicht, ja, weil mir das alles so super gut gefällt hier, sondern weil ich das Geld brauche und weil mich keine andere Firma nimmt. So, ich habe Angst vor der Arbeitslosigkeit. Und diese Angst vor der Arbeitslosigkeit, die muss genommen werden. Und damit hast du eine deutlich bessere Verhandlungsgrundlage.
03:03:00 Wenn du bei deinem Chef sitzt und sagst, ja, ich will bessere Bedingungen und oder mehr Geld. Und er sagt, nö. Dann stehst du da und sagst, ja gut, wenn ich gekündigt werde, bin ich am Arsch. Also führst du dieses Gespräch gar nicht. Aber wenn du keine Angst hast vor der Arbeitslosigkeit, weil du abgesichert bist, dann kannst du halt fordern, was du möchtest.
03:03:20 Und es ist ja auch nicht so, als ob die Forderungen jetzt irgendwie absurd wären. Leute im Niediglohnsektor fordern ja keine absurden Sachen. Die fordern Dinge, die wir ihnen schon lange bieten könnten. Weniger arbeiten, ein bisschen besserer Lohn für das, was sie tun, bessere Bedingungen.
03:03:41 Grundsätze der ausbeuterischen Anstellungsverhältnisse ein bisschen zugunsten der angestellten Person verschieben. Was für ein Schwachsinn. Ist jetzt ein schöner Ausruf, aber bedauerlicherweise kein gutes Gegenargument für das, was ich gerade gesagt habe. ... der Schuldenregel gehen, aber das gleiche gilt auch für Europa. Einige größere Länder haben das 2%-Ziel anders als wir noch nicht erreicht.
03:04:09 Die werden Schwierigkeiten haben, aber noch viel mehr. Wenn es mehr sein muss, werden einige überhaupt nicht in der Lage sein, das zu tun, was wir für gemeinsame Anstrengungen brauchen. Da müssen wir denen das Recht geben, da dann die finanziellen Spielräume zu nutzen. Umso eher wird Deutschland mehr leisten müssen. Also, dass es höher geht als 2 Prozent. Ich glaube, Herr Habeck, das ist klar. Sie haben auch von 3,5 schon gesprochen. Was kommt da auf die Deutschen zu? Das fragen sich viele jetzt in diesen Tagen.
03:04:39 Ich denke, es ist allen klar, dass das nicht gegen Bildung, Soziales, Rente und Forschung finanziert werden kann. Das ist also eine Reform der Schuldenbremse notwendig, so oder so oder ein Sondervermögen, wie Christian Lindner gesagt hat. Also braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Und die ist im Moment jedenfalls von den Parteien, die sich da so klar positionieren, nicht sichtbar. Ich weiß nicht, wie die Linke sich dann verhalten wird, wenn es auch um militärische Mittel geht.
03:05:04 Das jedenfalls, ich weiß nicht, ob du dazu was sagen willst, aber das wäre interessant zu wissen. Das heißt, wir sind in einer wirklich schwierigen Situation und es endet ja nicht beim Militärischen alleine. Wir sind beispielsweise, was den Zugang zum Weltraum angeht, abhängig von Elon Musk. Auch da SpaceX transportiert selbst die staatlichen Satelliten in das Weltall. Die ganze technische, ökonomische Entwicklung hängt tatsächlich daran, dass wir Europa wirklich nach vorne kommen und uns...
03:05:31 resilienter machen gegenüber USA und man darf wohl China auch ebenfalls mit nennen. Also das, was im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, nämlich wirtschaftliche Erholung, muss man viel dringlicher noch betonen, dass die technische Abhängigkeit in bestimmten Sektoren von den USA und da natürlich dann auch wiederum nicht von den USA allgemein, sondern ganz häufig von den Tech-Giganten, die jetzt eng bei Donald Trump sind, uns geradezu bindet und festhält. Also wir müssen jetzt wirklich im...
03:05:58 im Sicherheitsbereich, militärischen, aber auch Spionageabwehr, Cyber Security, aber auch im ökonomischen Bereich wirklich in die Busse kommen. Angst, Angst, Angst. Ökonomisch kommen wir nicht in die Busse. Deutschland wird nicht konkurrenzfähig sein.
03:06:16 Die Probleme werden die Linken auch nicht lösen, solange die Altparteien sich ihre Jobs sichern. Ja, ja, aber das liegt ja nicht an den Altparteien selbst, sondern das liegt ja an der Bevölkerung, also an der Gesellschaft.
03:06:32 Das ist doch ein Gerechtigkeitsthema. Ich bin finanziell ausreichend gut aufgestellt, aber ich will doch auch, dass es anderen nicht beschissen geht. Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Das ist mehr als nur Gerechtigkeit. Arbeitslose stärken ist mehr als nur Gerechtigkeit. Aus einer marxistischen Perspektive sind arbeitslose Menschen eine Notwendigkeit im Kapitalismus.
03:06:53 Solange wir im Kapitalismus leben, wird es arbeitslose Menschen geben. Nie zu viel und nie zu wenig. Das ist eine Notwendigkeit. Arbeitslose machen alles einfacher für die Herrschenden. Alles. Egal in welchem Bereich.
03:07:07 Lohngerechtigkeit super easy, solange die Leute Angst haben vor Arbeitslosigkeit. Wenn du mit dem Finger auf die Arbeitslosen zeigen kannst und auf deren Leben, dann denkst du dir, so will ich nicht enden und so will ich nicht sein. Also bleibst du in der Anstellung und lässt gewisse Dinge über dich ergehen. Sei es Niedriglohn, sei es beschissene Arbeitsbedingungen, seien es unbezahlte Überstunden, seien es Überstunden allgemein, all sowas.
03:07:28 Und auch auf einer gewerkschaftlichen Ebene lassen wir uns nur durch Arbeitslose restriktieren. Wir haben Angst vor Streik, wir haben Angst davor, eine Berufsgenossenschaft zu gründen, wir haben Angst davor, der Gewerkschaft beizutreten. Wie viele von euch haben schon gehört, ey, ja, der wollte da irgendwie so ein...
03:07:45 so einen Betriebsrat gründen, aber dann wird der gekündigt und deswegen lasse ich es sein. Wie viele haben so einen Betriebsrat gegründet oder sind Teil eines Betriebsrats und haben aber Angestellte in der Firma, wo die sagen, nee, also ich würde ja eigentlich ganz gerne, aber ich will mir auch nicht mit dem Chef anlegen. Das ist alles Angst vor Arbeitslosigkeit. Das ist eine absolute Notwendigkeit zur Machtbeschneidung der arbeitenden Klasse. Arbeitslose sind im Kapitalismus gewollt. Punkt.
03:08:10 da entgegenzuwirken und selbst wenn es nur reformistisch ist, musst du eben die Rechte der Arbeitslosen stärken. Das ist die Notwendigkeit. Wenn wir demokratisch, sozialistisch denken und arbeiten wollen, wenn wir da reformistisch agieren wollen, dann müssen wir die Rechte von arbeitslosen Menschen stärken. Weil sie entrechtet sind. Punkt.
03:08:37 Und wenn wir uns anschauen, in welchen Ländern mehr für arbeitslose Menschen gemacht worden ist, dann ist eben nicht das eingetreten, was uns erzählt wird von den Herrschenden. Ja, dann lohnt sich Arbeiten ja gar nicht mehr, dann sind die alle arbeitslos, keiner geht mehr arbeiten. Denkt doch mal nach, keiner geht mehr arbeiten. Really? Glaubt ihr, die lassen sich den Profit entgehen? So, es ist ja nicht so, als ob die Arbeitenden auf die Anstellung...
03:09:06 angewiesen werden. Wir brauchen da keine Kapitalisten, um zu existieren. Aber der Kapitalist braucht uns. Wenn der Kapitalist keine Angestellten hat, der sich die Finger und den Rücken krumm macht für ihn, dann wird nichts produziert. Dann fließt kein Geld. Dann kann er nichts verkaufen. Und dann gibt es keinen Mehrwert. Ohne Wert kein Mehrwert. In der Realität erhöhen sich die Löhne.
03:09:39 Dann sind Ausländer vielleicht doch wieder willkommen. Genau darum geht es doch. Deswegen ist aus einer marxistischen Perspektive ja auch diese ganze Flucht und Migration und Ausländer und hier und da. Guck mal, aus einer kapitalistischen Perspektive ist die Angst vorm Ausländer und die Ausbeutung des Ausländers, die Einteilung in nützlich und unnütz, doch absolut gewollt.
03:10:02 Dieses ganze nationale Denken muss aufgelöst werden, weil wir alle eins sind. Scheißegal, ob Deutsch oder Syrer oder Afghane oder Afrikaner. Das ist ein Kontinent, Freunde. Das sagt schon mal sehr viel über mein Wissen aus, wenn ich sage Afrikaner. Aber ihr wisst, was ich meine. All diese Einteilung und diese Unterscheidung, die es gewollt, ist alles Quatsch.
03:10:26 im Moment nicht so einfach zu sehen sind. Sie haben ja gerade Herrn van Aken selbst schon gefragt, dann fragen wir ihn auch nochmal, ist das auch Ihre Position, dass Sie das auch so sehen, Europa wird sich selbst verteidigen müssen, auch Deutschland wird deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben?
Europäische Verteidigung, UNO und die Notwendigkeit globalen Denkens
03:10:4003:10:40 Das erste Ja, das zweite Nein. Natürlich sagen wir seit Jahren, dass wir Sicherheit europäisch denken wollen. Das ist völlig logisch. Und vor allen Dingen müssen wir uns jetzt, glaube ich, global denken. Ich sage immer, UNO statt Trump. Also nachdem jetzt klar ist, dass auch die US-Regierung das gleiche Ziel verfolgt wie die russische Regierung, nämlich so eine Art Hinterhofpolitik. Also im Moment sieht es ja so aus, China, Russland, USA, drei Weltmächte teilen sich die Welt auf. Und dann tausche ich mal Ukraine gegen Panama.
03:11:07 Ich bin mutig, weil ich arbeitslos bin und ihr lasst mich vom System blenden. Und ihr lasst euch vom System blenden, weil ihr, weil ihr, weil irgendein arbeitet. Digga, deine Sätze sind echt krank. Wieso? Ich lasse mich vom System eben nicht unterdrücken und die, die arbeiten, sollen sich kaputt machen. Ich will mehr Geld, mehr Rechte und meine Ruhe. Ich hoffe, die kürzen nicht mein Geld, weil das ist ja der krank, dümmste Ragebait, den ich bislang gehört habe. Was bist denn du für ein Trottel?
03:11:34 So, du verdienst 12 Euro die Stunde wahrscheinlich und stehst bei Edeka an der Kasse und schimpfst auf die Arbeitslosen, die nicht arbeiten oder was? Was ist denn das für ein Unsinn? Selbst die Anzahl der Totalverweigerer, wenn wir davon ausgehen, dass die wirklich total verweigern, also genau so denken, wie du gerade persifliert hast. Selbst wenn das so wäre, haben wir immer noch mehr Privatiers da draußen als Totalverweigerer.
03:11:58 Mehr Menschen leben einfach nur von Mieteinnahmen und sich vermehrendem Kapital, das sie irgendwo rumliegen und investiert haben, als Menschen, die total verweigern. Das sind die Schmarotzer in unserer Gesellschaft. Die Leute, die Geld erben und dieses Geld einfach immer weiter vermehren. Das sind die Schmarotzer. Nicht die 15.000, die aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten und oder nicht arbeiten wollen. Das ist komplett egal. Die spielen keine Rolle. Die können und müssen mitgetragen werden.
03:12:41 15.000 Totalverweigerer gegen aktuell über 800.000 Privatiers. Also Menschen, die Vermögenseinkünfte beziehen. Vermögenseinkünfte.
03:13:02 Wisst ihr, was das ist? Die haben Geld und kriegen mehr Geld, weil sie Geld haben. Das sind Vermögenseinkünfte. Die haben Geld und dieses Geld vermehrt sich. Einfach so, ohne dass sie dafür irgendwas machen müssen. Leistungsloses Einkommen ist das.
03:13:25 Über 800.000. Und du schimpfst auf 15.000 Totalverweigerer. So wie du, Fragezeichen. Du hast anscheinend nicht verstanden, was ich gerade gesagt habe. Also, guck mal, allein die Tatsache, dass du mir hier Geld schicken kannst, zeigt doch, dass ich mein... Komm, ist ja auch egal. Warum soll ich das Idioten erklären? Ja, so wie ich.
03:13:48 Kann es nicht aussehen und die einzige Kraft, die da wirklich gegenhalten kann, das sind die Vereinten Nationen. Und die Sicherheit müssen wir tatsächlich europäisch stecken, das ist überhaupt keine Frage. Bei den Verteidigungsausgaben, da gucke ich mir die aktuellen an, die europäischen NATO-Staaten ohne die USA, nur die europäischen NATO-Staaten, die geben im Moment 403, die europäische Vereinten Nationen. Wir müssen jetzt einmal an Inhalten zuhören.
03:14:12 zu sehen sind, diesen technologischen Rückschritt aufzuholen, die im Moment nicht so einfach zu sehen sind. Sie haben ja gerade Herrn van Aken selbst schon gefragt, dann fragen wir ihn auch nochmal, ist das auch Ihre Position, dass Sie das auch so sehen, Europa wird sich selbst verteidigen müssen, auch Deutschland wird deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müssen? Was sagt man jemandem, der sagt, aber die Kapitalisten schaffen Arbeitsplätze? Wir können das besser. Das sag ich. Arbeitsplätze schaffen, also...
03:14:40 Nutzlose Arbeit wird natürlich durch den Kapitalisten kreiert. Das ist klar. Kapitalisten denken sich Dinge aus, die man machen kann, womit man Geld verdient. Unnützes Zeug, Luxusgüter und so einen Scheiß. Aber Grundbedürfnisse müssen immer irgendwie befriedigt werden. Das heißt, es wird immer Arbeit und Selbstverwirklichung geben. Die Frage ist nur, wie viel davon ist nötig, um ein vernünftiges Leben zu haben. Und da kommen Linke ins Spiel.
03:15:06 Ich als Marxist sage, wir müssen nicht 40 Stunden die Woche arbeiten. Niemand muss 40 Stunden die Woche arbeiten. 20 reichen locker und die Mehrzeit, die man hat, die kann man dann nehmen, um sich selbst zu verwirklichen und das Potenzial aus sich selbst und den Menschen der Gesellschaft im Kollektiv herauszuholen. Ich glaube, dass wir all diesen unnötigen Beratungsscheiß gar nicht brauchen, so all diesen...
03:15:29 Dienstleistungssektor, der irgendein ausgedachtes Zeug irgendwie erwirtschaftet, was dann wieder vermehrt werden kann, das brauchen wir alles gar nicht. Die Arbeit erzeugt sich ja selbst. Es gab schon Arbeit, lange bevor es den Kapitalisten gab.
03:15:44 Lange bevor es die industrielle Revolution gab und es zum Kapitalismus kam, gab es Leute, die gearbeitet haben. Warum? Weil Arbeit nun mal notwendig ist, um gewisse Grundbedürfnisse zu befriedigen. Es wurde nur weniger gearbeitet.
03:16:01 Das erste Jahr, das zweite? Nein. Natürlich sagen wir seit Jahren, dass wir Sicherheit europäisch denken wollen. Das ist völlig logisch. Und vor allen Dingen müssen wir jetzt, glaube ich, global denken. Ich sage immer, UNO statt Trump. Also nachdem jetzt klar ist, dass auch die US-Regierung das gleiche Ziel verfolgt wie die russische Regierung, nämlich so eine Art Hinterhofpolitik. Also im Moment sieht es ja so aus, China, Russland, USA, drei Weltmächte teilen sich die Welt auf. Und dann tauschen wir mal Ukraine gegen Panama, so kann es nicht aussehen. Und die einzige Kraft, die da wirklich gegenhalten kann, das sind die Vereinten.
03:16:31 Und die Sicherheit müssen wir tatsächlich europäisch denken, das ist überhaupt keine Frage. Bei den Verteidigungsausgaben, da gucke ich mir die aktuellen an. Die europäischen NATO-Staaten ohne die USA, nur die europäischen NATO-Staaten, die geben im Moment 430 Milliarden für Verteidigung aus. Russland 300 Milliarden und das ist schon kaufkraftbereinigt. Also da ist schon mitgedacht, dass so ein Stück Brot oder ein Panzer billiger ist in Russland. 430 gegen 300 finde ich erstmal ein klares, starkes Verhältnis.
03:17:00 Also ein Vorschlag wie dreieinhalb Prozent, wie von den Grünen. Habe ich mal ausgerechnet, auf zehn Jahre gerechnet, wären das Schulden in Höhe von 940 Milliarden Euro nur fürs Militär. Das finde ich total ein... Der Ausdruck... Der Ausdruck... 940 Milliarden... That face, wenn Linker nachrechnet. Oh nein. Euro nur fürs Militär. Das finde ich total ein... Der Punkt ist leider Fake News. Okay, jetzt musst du mir erklären, was an dem Punkt Fake News ist.
03:17:31 3,5% des deutschen BIP
03:18:01 sind 150 Milliarden Euro. Auf neun Jahre gerechnet. Das ist ziemlich. Die 300 Milliarden sind nicht korrekt, aber die militärischen Fähigkeiten sind in ungefähr gleich. EU und Russland verglichen jetzt.
03:18:30 Ihr habt mitbekommen, dass Russland seit drei Jahren an der Ukraine scheitert, ne? Wir haben teilweise zweite Weltkriegswaffen auf dem Feld. Da Russland auch in Waffen über verschleierte Privatkredite von Unternehmen in Rüstung investiert.
03:19:02 Mein Drakon. Achso, also ihr sagt, das sind Fake News, weil die offiziellen Zahlen falsch sind, weil Russland immer lügt. Okay, na klar. Also lügt Jan van Aken, weil er die offiziellen Zahlen nimmt und nicht auf Telegram nochmal nachschlägt. Interessant. Gut, ist in Ordnung. Können wir machen. Ja, natürlich.
03:19:27 Wahnsinn, weil das ist ja totes Geld, das ist ja totes Metall, das erzeugt auch keine neuen Steuereinnahmen. Dagegen bin ich total, weil die Zahl das auch nicht ergeben. 430 gegen 300 finde ich erstmal ein Pfund. Das ist ein Anfängerfehler von mir, tut mir leid. Das ist ein Anfängerfehler von mir.
03:19:47 Ja genau, es geht um Schattenflotte zum Beispiel. Ja, nee, klar, passiert. Nee, jetzt hast du recht. Entschuldigung, habe ich vergessen. Hätte ich meinen Argumentationshut einfach nicht auf heute. Ja hier, nicht in der Runde müssen sie aber vielleicht auch nicht haben. Ich will aber ganz kurz noch Frau Mohamed Ali fragen, wie die Positionen... Hätte ich wissen müssen. Nee, hätte ich wissen müssen. Hätte ich wissen müssen, dass man offizielle Zahlen nicht nehmen darf, weil man dem Ork nicht vertrauen darf. Der dumme Ork.
03:20:15 Das BSW da ist, unterstützen Sie das? Nicht nur Metall, wie er sagt. Ich habe das ja gesagt, dass Herr Christian Habeck, Sie haben ja gesprochen, was war die Frage jetzt? Lass es bitte nochmal. Sind Sie auch der Meinung, dass wir mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen, wenn es denn europäisch notwendig ist, mehr Verantwortung zu übernehmen in der Verteidigung? Nein, auf keinen Fall. Die Frage ist ja, was bedeutet denn Verantwortung? Und wenn wir über Sicherheit reden, dann müssen wir darüber reden, dass wir unbedingt neue Rüstungskontrollverträge brauchen, dass wir unbedingt dahin kommen müssen, dass wir wieder zur Entspannungspolitik finden.
03:20:44 Und jetzt nicht in ein, wie ich finde, sehr gefährliches Wettrüsten einsteigen. Meine Damen und Herren, hat die Zahlen ja gerade richtig genannt. Also das ist wirklich absurd zu behaupten, dass jetzt Deutschland und die EU-Staaten jetzt immer mehr Geld für Rüstung ausgeben müssten, um da ein Gleichgewicht zu Russland herzustellen. Die Zahlen sprechen da eine ganz andere Sprache. Ich bin auch der Auffassung, dass wir dringend eine Reform der Schuldenbremse brauchen. Allerdings muss sie so reformiert werden, damit Investitionen endlich möglich werden. Das ist doch das, was dringend geschehen wird.
03:21:13 muss. Die Schuldenbremse zu reformieren und noch mehr für Auffrüstung auszugeben, finden wir wirklich grundfalsch. Sie muss reformiert werden. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, auch in unsere Wirtschaft. Das muss dringend erfolgen und dafür muss das Geld bereitgestellt werden. Das macht überhaupt keinen Sinn, an der Stelle an der Schuldenbremse festzuhalten. Das wäre dringend notwendig. Herr Scholz, Herr Merz, vielleicht an beide. Müssen deutsche Soldaten einen Verhandlungsfrieden, wie auch immer der aussieht, in der Ukraine absichern?
03:21:42 Nochmal aus meiner Sicht ist das der vierte Schritt vor dem ersten. Der erste Schritt ist, dass erstmal Friedensverhandlungen, die fair sind, auch aus der Perspektive der Ukraine stattfinden. Aber auch der EU-Ratspräsident jetzt stellt diese Frage. Dann wird es um die Frage gehen, wie stellen wir sicher, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten eine Armee hat, die viel stärker ist, als sie aus der eigenen Wirtschaftskraft finanzieren kann. Das wird uns in Europa, das wird die USA, das wird die internationalen Partner weiter fordern.
03:22:11 Also sagst du, niemand soll eine Firma besitzen und alles sollte verstaatlicht werden, sodass niemand Kapital aufbauen kann? Ja, richtig. Das Investitionsvolumen in die Schattenflotte bezieht sich übrigens schätzungsweise auf 10 Milliarden US-Dollar insgesamt. Also nicht pro Jahr, sondern insgesamt.
03:23:01 Und darum, warum müssen sich Sicherheitsgarantien ranken? Und dann ist es gegenwärtig überhaupt nicht absehbar, über was wir da reden, ob wir über UN-Truppen reden oder irgendetwas, das mit der OECD zu tun hat. Überhaupt niemand kann das gegenwärtig sagen und deshalb finde ich das falsch. Was ich aber wichtig finde zu sagen und da hoffe ich, dass das ein unveränderter Konsens unter den tragenden Parteien Deutschlands ist.
03:23:26 Wir werden keine gespaltene Sicherheit zwischen den USA und Europa zulassen. Das sind alle Konzepte, die bedeuten, dass es am Ende militärische Auseinandersetzungen mit europäischen Staaten geben kann, ohne dass das auch ein gemeinsames Schicksal mit den USA ist. Würden das Ende der NATO einleiten, das sollten wir nicht.
03:23:44 Herr Merz, in der EU gehen Frankreich und Großbritannien jetzt gleich wohl voran und entwerfen Pläne für eine europäische Friedenstruppe. Die Rede ist von bis zu 30.000 Soldaten. Wie schnell kann das Wirklichkeit werden? Naja, Frau Schausten, die EU kann es ja schon mal nicht sein, denn Großbritannien ist nicht mehr in der Europäischen Union.
03:24:08 Das sind diese beiden Länder, die da jetzt mal auch Ideen austauschen miteinander. Ich sehe es so wie der Bundeskanzler. Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht. Die erste Frage, die sich uns stellt, ist, unterstützen wir die Ukraine weiter so, dass sie sich verteidigen kann? Das haben wir nach meinem Dafürhalten bis heute nicht genug getan. Warum wurde der gebannt, weil er gesagt hat, was er gewählt hat? Frank, weil die Wahl geheim ist. Okay, zwei Sachen.
Wahlgeheimnis, NATO-Territorium und die Rolle Deutschlands in internationalen Verhandlungen
03:24:3603:24:36 Der wird gebannt, weil er gesagt hat, er hat die AfD gewählt. Entweder bist du dann toll oder du hast wirklich die AfD gewählt und dann will ich dich auch gar nicht hier haben. Also brauche ich auch nicht. Ich fische nicht am rechten Rand, habe ich noch nie, werde ich auch nicht machen. Und er wurde auch nicht gebannt, weil er gesagt hat, was er gewählt hat. Also ich zum Beispiel habe die Linke gewählt und ich glaube sehr, sehr viele, die hier gewählt haben, haben auch die Linke gewählt. Das heißt auch nicht, was Wahlgeheimnis bedeutet. Wahlgeheimnis heißt immer vor dem Start.
03:25:04 Also es geht nicht unter uns, sondern immer vor dem Staat. Also Wahlgeheimnis heißt nur, dass nicht der Staat sagen kann, ihr kommt jetzt zu einem Soldaten und sagt ihm, was ihr wählt. Und dann werdet ihr erschossen, wenn ihr uns nicht wählt. Deswegen gibt es sowas wie ein Wahlgeheimnis.
03:25:32 Sonst hätte dieser Krieg nicht morgen schon drei Jahre gedauert. Die zweite Frage, die sich stellt, ist, wie sicher... Oder dass eben nicht öffentlich eine Liste veröffentlicht wird, wer was gewählt hat. Aus verständlichen Gründen. ...das NATO-Territorium in der unmittelbaren Umgebung der Ukraine.
03:25:52 Sie kennen ja vermutlich auch die Haltung von Polen zu dieser Frage. Polen, die baltischen Staaten, legen allergrößten Wert darauf, dass wir das NATO-Territorium ihrer Länder besser schützen. Deswegen baut die Bundesrepublik Deutschland ja auch eine Brigade in Litauen auf, was auch richtig ist, was wir ja auch unterstützt haben, auch haushalterisch unterstützt haben. So, das sind die Fragen, die sich im Augenblick stellen. Alle anderen stellen sich gegenwärtig überhaupt nicht.
03:26:19 einen Hinweis geben, Herr Bundeskanzler, das könnte sich als eine Hoffnung erweisen, die sich nicht erfüllt. Ich bin nicht sicher, wie sich die amerikanische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Krieg stellt. Nach meinem Eindruck der letzten Tage ist, dass hier Russland und Amerika zueinander finden über die Köpfe der Ukraine hinweg. Kann ich mich auch darauf berufen, wenn mich jemand fragt,
03:26:47 was ich gewählt habe. Ich sag immer, guck mal.
03:26:55 Wenn du die Linkspartei wählst, dann wirst du dich in den allermeisten Fällen nicht dafür rechtfertigen müssen, warum du das gemacht hast, weil du ja ein inhaltliches Fundament hast zu erklären, warum du die gewählt hast. Wenn du jetzt allerdings bei der Elblandrevolte landest und die dich dann fragen, was du gewählt hast und du ein Deutscher bist, dann würde ich dir das gleiche raten, was ich Frauen rate, die beim Vorstellungsgespräch sitzen und vorhaben, irgendwann mal Kinder zu kriegen oder schwanger sind. Wenn die gefragt werden, sagt einfach nein. Lügt einfach.
03:27:25 Und damit auch über die Köpfe Europas hinweg. Und das wird für uns eine außerordentlich kritische Situation. Und deswegen komme ich zum Anfang zurück. Wir brauchen so schnell wie möglich in Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung. Dieser Zwischenzustand, der kann eine gewisse Zeit, wenn wir es hier vernünftig miteinander machen, tragen. Aber langfristig trägt er natürlich nicht. Ist Lügen nicht verboten? Nee, die Frage, ob man schwanger ist beim Forschungsgespräch, ist verboten. Darf man nicht. Und wenn man die gefragt wird, darf man lügen. Absolut.
03:27:55 Absolut legal. Wenn du als schwangere Frau im Vorstellungsgespräch sitzt und gefragt wirst, ob du schwanger bist, dann darfst du lügen.
03:28:06 Deswegen gucken jetzt auch alle auf Deutschland, wie schnell sind die Deutschen nach diesem komplizierten Wahlergebnis in der Lage, eine Regierung zu bilden. Und das hat für mich jetzt zunächst einmal wirklich Priorität. Und welche Möglichkeiten sehen Sie da, wenn Trump und Putin sich jetzt tatsächlich nächste Woche, übernächste Woche da hinsetzen und tatsächlich einen Plan aushecken, den Sie den Ukrainern und der EU hinwerfen? Was kann man denn da noch machen? Dann ist zunächst einmal die Ukraine gefragt. Und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Amerika und auch der amerikanische Kongress akzeptieren.
03:28:36 dass über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung und der Regierung hinweg Entscheidungen über dieses ganze Land getroffen werden. Da habe ich den Rest einer Hoffnung, dass das möglicherweise im Weißen Haus überlegt wird, aber dann im Kongress auch auf Widerspruch stößt. Also warten wir es mal ab. Und ganz ehrlich, ich möchte heute Abend auch über solche Fragen hier nicht spekulieren. Wir müssen jetzt einfach sehen, dass wir der Ukraine weiter helfen, dass wir die Amerikaner an Bord behalten und dass wir gleichzeitig auch die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken.
03:29:05 haben sich für eine Wehrpflicht von zwei Jahren ausgesprochen, am Donnerstag in der Schlussrunde, um wieder fähig zu sein für die Landesverteidigung. Wo sehen Sie den Aggressor? Sollen wir fähig werden, uns vor Russland zu verteidigen? Also das grundsätzliche Problem, was hier völlig ausgelassen wurde, natürlich auch aus den verständlichen Motiven der Regierungsparteien ist.
03:29:31 dass wir international nicht mehr ernst genommen werden. Europa wird nicht ernst genommen, Deutschland schon gar nicht und dementsprechend sitzen wir auch nicht mehr am Verhandlungstisch. Richtiger wäre übrigens die Aussage, Deutschland wird nicht mehr ernst genommen, Europa schon gar nicht. Wenn Europa ein Block wäre, dann würde das in Paris und Berlin, vornehmlich Berlin entschieden werden und der Grund würde auch in diesen Ländern liegen.
03:30:01 Wir sind nicht mehr im Driver's Seat, wir haben die Kontrolle nicht mehr über die Dinge, die so wichtig sind. Das war nur nicht die Frage. Nein, aber ich möchte gerne auch entgegnen, so wie alle anderen auch, weil es sehr, sehr wichtig ist. Und darum ist es sehr wichtig, dass Europa wieder in die Position kommt, um vor allen Dingen Deutschland mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Und da muss man Deutschland stark machen.
03:30:27 Ich sehe das momentan nicht. Ich sehe das schon gar nicht unter einer Kanzlerschaft Friedrich Merz, dass sie wieder stark und angesehen sind. Denn wir müssen mit allen auskommen. Wir müssen mit allen Seiten auskommen. Wir müssen mit den USA auskommen. Wir müssen auch mit Russland uns an den Tisch setzen. Wir müssen uns mit der Ukraine an den Tisch setzen, genauso wie mit unseren Nachbarn, als auch mit China. Weil unser nationales Interesse Deutschlands ist, dass wir wenigstens mit den größten Handelspartnern Deutschlands, nämlich USA und China,
03:30:57 sehr gutes Auskommen haben und vor allen Dingen auch unsere Rohstoff-Sicherung langfristig strategisch garantieren können. Jetzt sind Sie bei dem ganz großen Bogen. Vielleicht doch nochmal erinnere ich an meine Frage. Frau Schausten, das ist sehr, sehr wichtig, dieses Thema. Uns nimmt leider niemand mehr ernst. Also ob man Deutschland und Europa ernst nimmt oder nicht, also ernst genommen wirst du aus zwei Gründen, entweder aus volkswirtschaftlichen oder aber aus ökonomischen.
03:31:25 Ich glaube, viel besser, als wir derzeit dastehen, können wir volkswirtschaftlich als Deutschland nicht dastehen und wir werden nicht ernst genommen, einfach weil der gesamte europäische Binnenmarkt an Bedeutung verliert und wir für die Zukunft eben kein Cloud-Capital haben. Also der wirtschaftliche Wachstum von Amerika und China wird weitergehen, während der in Europa stagniert. Da musst du jetzt auch kein Hellseher sein, um das zu realisieren.
03:31:50 Das Produktionszeitalter ist vorbei. Wir sind am Ende der Möglichkeiten der Produktion gelandet und ab jetzt wird einfach nur noch ausgedacht und das macht China und Amerika sehr viel besser als wir. Der zweite Grund ist militärisch und um militärisch ernst genommen zu werden, brauchst du halt Atomraketen und einen Diktator.
03:32:19 Die werden in China sich nicht vor Angst in die Hose pissen, weil wir eine Wehrpflicht einführen. Das wird nicht passieren.
03:32:34 Und das hat J.D. Vance ganz deutlich gesagt. Die neue US-Administration möchte starke Partner haben. Und wenn wir hier die Sache nicht in den Griff bekommen, dann sind wir ausgeschaltet und dann werden sich die US-Amerikaner umorientieren. Und Donald Trump wirft der Ukraine vor, für den Krieg verantwortlich zu sein und sie stimmen ihm zu. Entschuldigung? Und Donald Trump beschuldigt die Ukraine, für den Krieg verantwortlich zu sein und sie stimmen ihm zu. Ich glaube...
03:33:01 Ich glaube, dass die Schuldfrage per se, es ist ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen, das ist völlig klar. Nur die Schuldfrage wurde von Anfang an viel zu einseitig gestellt. Ich glaube, ich glaube, dass wir nie zu einer guten Lösung kommen, wenn wir die Historie nicht betrachten und unterliegen. Leute, ihr braucht die AfD nicht schlecht reden. Die sind auf dem zweiten Platz. Außerdem will sie eine Wehrpflicht, um das Land im Falle der Fälle schützen zu können.
03:33:28 Hat Populier-Argumente kommen bei uns jetzt nicht so gut an, bei mir schon mal gar nicht. Also nur weil 20 Prozent der Wählenden, die gewählt haben, heißt das nicht, dass ich die jetzt besser oder schlechter finden würde. Also das spielt keine Rolle. Und zweitens, wenn du wirklich Angst davor hast, dass Russland uns angreift und das dann dein Motivator ist, die AfD zu wählen und für die Wehrpflicht zu sein.
03:33:53 dann habe ich schlechte Nachrichten für dich. Wehrpflichtige Soldaten gewinnen keine Kriege, sondern sterben an der Front.
03:34:05 ...faktoren, warum es zu einer Situation wie diesem schrecklichen Kriegsausbruch, der viel zu lang dauert, überhaupt gekommen sind. Darum haben wir von Anfang an gesagt, Friedensverhandlungen, pardon, und den Krieg unbedingt zu beenden durch den Waffenstillstand. Das ist das, was wir drei Jahre lang fordern. Und das wurde vernachlässigt. Ich glaube, wir müssen jetzt anstrengen, eine neue deutsche Regierung, dass sie an den Verhandlungstisch kommt für Friedensverhandlungen.
03:34:35 und vor allen Dingen fähig ist, mit beiden Seiten zu verhandeln, ohne dass irgendjemand... Irgendeiner muss jetzt hier, das muss nicht ich machen, aber es gucken ja Leute zu, das darf man jetzt nicht unwidersprochen sein. Das haben wir verstanden, was Sie da fordern. Ich bin nicht sicher, ob Sie das gleiche Geschichtsverständnis haben, ganz ehrlich. Vor allem ist es egal, welches Geschichtsverständnis man hat, man überfällt kein Land. Ja, das ist sozusagen ein Tabubruch ohne Gleichen. Außer an der Stelle ganz ruhig, liebe Grünen Wähler, außer Palästina, das darf man überfallen.
03:35:04 Jetzt nur, falls ihr jetzt eine falsche Meinung kriegt von Robert Habeck. Nein, er meint natürlich, man überfällt kein Land außer Palästina. Das meint er damit. Also falls ihr die Grünen gewählt habt, alles noch in Ordnung. Und jetzt vielleicht auch nochmal für alle grünen Wähler, man überfällt kein Land außer der Aggressor sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dann ist das Verteidigung woanders.
03:35:35 Wenn die Ukraine überfallen wird, dann ist es eine ganz klare, dann ist der Kriegstreiber Putin. Und das kann man auch nicht relativieren. Und wer immer Ihnen zuhört, glaubt ihr nicht. Das ist einfach eine Lüge, was da verbreitet wird. Ja, also zwischen der Tatsache, was erreicht wurde, ist das eine. Aber das Zweite ist schon. Ich meine, das Argument habe ich ein paar Mal schon gehört. Ja, wegen einer langen Geschichte vorher und Schwierigkeiten. Wir haben das 2014 schon mal gehabt bei der...
03:36:04 Hat die Ukraine Russland bombardiert? Komischer Vergleich. Oh Gott, nein. Gaza ist nicht okay, aber überfallen hat die Hisbollah Israel. So fing es an.
03:36:39 Das ist auch ein neuer für mich, muss ich sagen. Der ist selbst für mich neu.
03:36:49 Annexierung der Krim. Ja, war doch alles früher ein bisschen anders. So, genau so. Das, was jetzt stattfindet, ist wirklich, dass mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Land, den Menschen gegenüber, da werden Soldaten als Kanonefutter verwendet, sterben ohne Ende. Was ist Ihre Strategie? Lassen Sie mich jetzt auch ausreden, ich habe mir eine Auszug gehört.
03:37:09 Und umgekehrt hat man Morde. Da wurden Kinder, da wurden Erwachsene, da wurden alte Leute angegriffen, umgebracht. Wir haben noch die ganzen Dinge gesehen. Es gibt für Mord, es gibt für Tote.
03:37:21 Überhaupt keine Begründung, auch keine historische. Denn wenn das am Ende so zählen würde, dass wir legitimieren und sagen, weil man in der Geschichte mal die eine oder andere Grenzziehung anders sieht, ist ein Überfall und ist Gewalt in Ordnung. Das würde alles in Frage stellen. Und Sie verzeihen mir, wenn ich das nur ergänze. Ich habe mir die Rede vom US-Vizepräsident auch angehört. Und ich habe ein großes Freiheitsverständnis. Aber es gibt in unserem Land...
03:37:45 Eine tiefe Beeinkunft, dass die Freiheit in der Lage sein muss, sich auch vor den Feinden der Freiheit zu schützen. Und dass nicht jeder Antisemitismus, dass nicht jeder plötzlich in seinem Kern, in seiner Persönlichkeit angegriffen, verletzt werden kann. Das ist die Identität von uns. Mögen wir, wir mögen zwar, ich habe das mal in einem Film gesehen, da hat jemand gesagt, wir mögen zwar nicht die allergrößte Großmacht sein, aber wir sind immer noch ein großartiges Land mit Werten und die sollte man verteidigen.
03:38:09 Herr Söder, da gibt es sicherlich eine Mehrheit, wenn ich die Gesichter hier richtig deute. Aber wir müssen langsam zum Schluss kommen. Und Herr Merz, ich möchte Sie gerne fragen, die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt heute um diese Uhrzeit noch nicht gänzlich klar. Trotzdem, haben Sie im Kopf eine Wunschvorstellung, ein Ziel, wann soll eine neue Regierung stehen?
03:38:32 Ja, Herr Köhr, ich habe das ja schon zu Beginn gesagt. Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden. Und wir wären dann zu diesem Zeitpunkt bereits fast ein halbes Jahr ohne Regierung.
03:38:47 So ohne Parlaments... Sorry, Herr Bundeskanzler. Mit Regierung ohne Parlamentsmehrheit. Aber das macht natürlich trotzdem etwas aus. Das ist eine Hängepartie, aus der müssen wir raus. Und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt. Und wenn die Wahlergebnisse so sind, heute Abend wissen wir es noch nicht, aber wenn sie so sind, dass wir das nur mit einem Partner verhandeln können, dann wird es leichter. Wenn wir zwei brauchen, wird es schwieriger. Jan van Aken hat übrigens geschmeidige drei Minuten reden dürfen. Also das schon...
03:39:19 Die einzigen, die noch weniger gesprochen haben, war Bündnis Sarah Wagenknecht. Bündnis Sarah Wagenknecht wurde nur gefragt, warum Sarah Wagenknecht nicht da ist.
03:39:29 Aber selbst dann muss es gelingen. Auf jeden Fall wird die SPD dabei sein, das will ich noch schnell nachfragen. Und wird auf jeden Fall ein Verhandlungsergebnis mit einem Mitgliederentscheid flankieren müssen? Wir haben unsere Regeln, die wir immer gehabt haben. Ich will nur gerne unterstreichen, wir haben eine Regierung, das ist ganz gut in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens, ich bin auch der Meinung, früher fertig werden ist besser als später fertig werden. Und nun wird es kompliziert.
03:39:57 Das ist zumindest Einigkeit. In diesem Sinne erstmal vielen Dank bisher, die Damen, die Herren, dass Sie heute Abend hier waren und dass wir auf der Grundlage dessen, was jetzt schon klar ist, zumindest diskutieren konnten. Genau, was jetzt schon klar ist, sieht in der Tat danach aus, dass die FDP den Einzug verpassen wird. Ja, zum Ende hin, Lindners Reden ist auch etwas, wo ich großer Fan bin. ... Bundestag, die letzten Umfragen, die Hochrechnungen sagen... Bitte, Cut jetzt auf das Gesicht von Herrn Lindner. ...4,7 Prozent, aber auch...
03:40:27 Das ist noch nicht ein Stein gemeißelt. Das musste heute...
03:40:41 Musste heute Abend ein Stück weit Politik Mikado sein. Das ging gar nicht anders. Sie verfolgen bitte weiter unsere Sendungen bei ZDF und ARD. Da geht es jetzt mit Zahlen weiter. Die neuesten Hochrechnungen in beiden Programmen. Jetzt von uns einen schönen Abend. Tschüss.
03:41:08 Hat MrWissen2go jetzt schon was eingeordnet eigentlich? Nee, nee, nee.
03:41:36 Habt ihr schon Habecks Ansage besprochen? Was für eine Ansage von Habeck. Was für eine Ansage. Dass der regieren will oder was?
03:41:59 Erstes Video, wenn ich Habeck eingebe, ist Habeck, Grüne wären bereit für Regierungsbeteiligung. Ist legit einfach das Erste, was da steht.
03:42:20 Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet auf Führungspositionen. Nach Wahlschlappe. Ah, okay, okay, das meint ihr wahrscheinlich. Ja, ist ja klar, ne? Wenn dein einziger Wahlkampfinhalt ist, dass du regieren wirst und willst und dann nicht regierst, ja, dann musst du halt zurücktreten, ne? Du musst ein bisschen... sonst machen.
03:42:50 Sarah Wagenknecht würde mich interessieren. Migration begrenzen. Sarah Wagenknecht. Ihre YouTube-Videos werden gar nicht mehr so gut geklickt wie einst. Die macht gar nicht mehr so viele YouTube-Aufrufe wie...
03:43:22 Vor drei Jahren hat die pro YouTube-Video zwei Millionen Klicks gemacht. Mittlerweile 15.000. Das ist schon spaßig.
03:43:48 Damals ging es um Corona. Das habe ich schon mitbekommen. Das habe ich schon mitbekommen.
03:44:21 Ich glaube, ich werde mich verpissen für heute. Das reicht mir. Das reicht mir an Inhalten. Morgen machen wir dann noch die Pressekonferenz der Linken und gucken, ob es noch irgendwas Neues gibt. Ich glaube, so wirklich viel Neues wird es die nächsten Tage nicht geben, aber es gibt halt politische Sendungen, die jetzt die nächsten Tage stattfinden werden, die wir uns reinziehen, weil das nicht mehr will ich zu machen. Es wird auch keine Neuwahlen geben. Es wird einfach eine große Koalition geben. Es wird einfach eine GroKo werden, SPD, CDU und dann müssen wir halt gucken, was wir daraus machen. Aber das wird schon.
03:44:48 Lanz wird interessant, da freue ich mich sehr drauf, weil da kommen immer Spitzenpolitiker in und wir nehmen alles mit, was die Linken machen. Das wird unsere Direktive werden in den nächsten Tagen und Wochen jetzt nach dieser Bundestagswahl. Ich wünsche euch jedenfalls noch einen wunderschönen Restabend. Morgen, ich weiß noch nicht, wann ihr den hört, aber ich bin morgen, glaube ich, um 14 Uhr in der Podcastaufnahme. Nicht von Alman Arabica, die ist davor, sondern von
03:45:17 von so anderen Leuten, irgendein Funkformat oder so. Naja. Passt auf euch auf. Gizi kommt. Gizi kommt auch zu uns noch in den Stream. Also das wird auch passieren. Wir holen uns Gizi noch hin. Ist ja nicht nur vor der Wahl interessant. Mit Gizi will ich ja privat sprechen. Also da geht es mir ja auch nur um mich. Bleibt gesund, Mann. Tschüssi Kowski. Bis morgen.