Provokative Debatte: linke Positionen unter der Lupe

00:20:13 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie, unsere Rote Sonne.

00:22:12 Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe. Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich. Brängt die Ketten der Tiere und Arbeiter. Ich bin leise. Das Intro ist laut. So wie es sich gehört.

00:26:22 Der Schrei war so 5 von 10 heute am Ende ein bisschen schwach. Du bist am Ende ein bisschen schwach. Was soll das denn jetzt? Warum gehst du mich direkt so dumm von der Seite an? Sind wir hier auf dem PDL-Parteitag oder wie? Alhamdulillah. Vom Nonsub. Ja, ja, ja, ja, ja. Alhamdulillah.

00:27:02 Diese verdammte Abruffalle kleiner als...

00:27:37 Ja, hab aber ne Lösung gefunden. Hab ne Lösung gefunden. Alhamdulillah. 3,3,4,7 Hab ne Lösung gefunden. 67. 67. Alhamdulillah. Gulag? Ne, Gulag ist nicht die Antwort. Gulag ist nie die Antwort. Aber gut, dass du Gulags ansprichst. 6,7 Denn der heutige Stream ist ein Stream mit Alhamdulillah.

00:28:13 55 Monate und vom naiven Lip zum stabilen, veganen Kommunisten entwickelt. Mal sehen, was die nächsten 55 Monate bringen. Vielleicht wählen wir am Ende alle Blaukapa. Alhamdulillah. Nein.

00:28:29 Die Chancen, dass ich blau wähle, sind noch geringer als die Chancen, dass ich überhaupt wähle. Ich würde sagen, dass ich überhaupt wähle, nicht auszuschließen. Aber ich blau wähle, komplett auszuschließen. Dankeschön, Levi. Vielen herzlichen Dank. Und Levi, ich will dir eins sagen, der heutige Stream wird einer Person gewidmet, über die ich letzte Woche ein Buch gelesen habe. Und die mich in ihrem Handeln und auch in ihrem Umgang der Staat...

00:28:56 mit mit ihm an den tag gelegt hat schwer emotional berührt hat und zwar über den guten bernd richard spitzname richie büchner bernd richard büchner wer kennt den wer schon mal über bernd richard büchner was haben du lilla was was gelesen bernd richard büchner alhamdulillah

00:29:21 Keiner, ne? Wie gesagt, Spitzname Ritchie, seine ganz engen Freunde haben ihn BRD genannt und der hat in der DDR gelebt. Der ist in den 70er Jahren in der DDR groß geworden und die DDR war, wie alle von euch wissen, ein ziemlicher Unrechtsstaat. Also der BRD hatte in der DDR eine sehr...

00:29:48 schwere Zeit der Ritchie. Ritchie war nämlich staatskritisch. Ritchie war jemand, der gesagt hat, DDR, Unrechtsstaat, ein Parteiendiktatur, SED-Regierung, Stalinismus, damit kann ich nichts anfangen. Er war schon in seinen sehr frühen Jahren sehr kritisch dem Herrschaftskonstrukt gegenüber und Ritchie war auch ein großer Fan der Meinungsfreiheit. Ritchie war ein...

00:30:15 Ein Mann, dem Meinungsfreiheit sehr am Herzen gelegen hat. Und Ritchie hat sich sehr früh angefangen zu organisieren. Erst war er engagiert, dann war er organisiert. Und in der DDR, diesem gottverdammten Unrechtsstaat, war es nun mal so, dass man dort überwacht worden ist und man einfach nicht offen seine Meinung sagen durfte. Insbesondere dann nicht, wenn es sich staatskritisch gewesen ist. Und so kam es vor, dass der Ritchie in...

00:30:43 seiner Gruppe von staatskritischen Denkern belauscht worden ist. Da waren bürgerliche DDR-Spitzel dabei, die das Ganze dann in alter Stasi-Manier gemeldet haben. Und dann wurde da ein riesiges Theater gemacht. Alle Medien haben von rechts und links, von oben und von unten mit dem Finger auf diese Gruppe junger Menschen gezeigt, die in einer geschlossenen Räumlichkeit, abseits von staatlicher Überwachung,

00:31:12 einfach nur ihre staatskritischen Gedanken miteinander geteilt haben und vielleicht auch mal den ein oder anderen Witz gemacht haben. Aber in der DDR war das nicht gewünscht. In der DDR war das nicht möglich. In der DDR konnte sich eine Gruppe junger Menschen nicht einfach so treffen und ein paar Witze machen über Staatskritik. Direkt an der...

00:31:36 Öffentlichkeit gelandet, man hat mit dem Finger auf diese jungen Menschen gezeigt. Glücklicherweise leben wir nicht mehr in der DDR, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, wo sowas nicht passiert. Man darf nicht mehr seine Meinung sagen, also ist die Linke doch im Erbe der DDR, wenn es um Palästina geht. Ja, BR hatte doch recht. Da hat wohl einer die Pointe gut verstanden.

00:32:13 Ist die Pointe, dass das in der BRD passiert ist? Ne, die Pointe ist, dass das nicht in der DDR passiert ist, sondern dass das derzeit mit der Solid gemacht wird. Da haben sich irgendwelche jungen Genossen auf dem privaten Discord-Server...

00:32:28 ein bisschen ausgelassen und haben ein paar Memes gemacht über Mao und Stalin und haben ihre Staatskritik geäußert und irgend so ein bürgerlicher Vollversager, der ebenfalls im Kreise dieser Leute gewesen ist und Zugriff hatte, hat das Ganze der Presse geleakt. Und jetzt zeigt die gesamte deutsche Presse mit dem Finger auf die Bundes-Solid und sagt, das werden irgendwelche autoritären Stalinisten die Mao-Fans sein.

00:32:55 Und ganz besonders getroffen hat es jemanden, mit dem ich nichts zu tun habe, der Krippi hier. Mit dem habe ich gar nichts zu tun. Das ist absolut jemand, mit dem ich nichts zu tun habe. Und der hat aus Spaß ein verficktes Bild geteilt. Wo er ein Buch von Decker, ein Buch von, war es Lenin? Und, ich glaube Lenin war es. Und dann noch eins von Mao.

00:33:24 Das rote Buch von Mao zu Dingeldongel. So spaßeshalber Trotzki war es, schuldig, stimmt, Trotzki war es nicht, Lenin. Hat das so hochgehalten und hat gesagt, die heilige Dreifaltigkeit. Für jeden Menschen, der auch nur im Ansatz, im Thema drin ist.

00:33:43 Er hätte herausgefunden, dass diese Kombination nicht als theoretisch ernstzunehmendes Fundament zu bewerten ist. Diese drei Bücher haben nicht viel bis gar nichts miteinander zu tun. Und trotzdem wird so getan, als ob das so diese Grundlage ihres oder seines Denkens wäre. Und er wurde dann als maoistischer Autoritär-Linker bezeichnet, der im Bundesvorstand der Solid gewesen wäre oder gewesen ist.

00:34:13 Und, äh, ja. Witze machen. Scheiß Unrechtsstaat. Das wird meine Zukunft, wenn der Müll-Discord geleakt wird. Problem ist...

00:34:25 ist wohl, ich bin auch der, der es liegen wird, ich bewirb mich jetzt auf ein duales Studium bei Verfassungsschutz und dann, um man da aufsteigen will, braucht man gute Hits, sorry, Chat. Ach so, willst du das machen. Na ja, gut, ist eine vernünftige Absicherung. Aber ich denke mal, dass im Müll-Discord jetzt nicht allzu viel für den deutschen Verfassungsschutz zu finden sein wird, wo er aufmerksam seine Lauscher öffnet.

00:34:54 Wir sind noch nicht und wahrscheinlich auch in Zukunft, wenn es so weiter geht, nicht in Deutschland an einem Punkt, wo sich eine Bewegung zusammenschließt, die diesem Irrsinn tatsächlich gewillt ist, ein Ende zu setzen, würde ich mal fast behaupten. Ich würde fast behaupten, dass der reformistische, sozialdemokratisch und mit der CDU zusammenarbeitende bürgerliche Linksruck potenziell kommen könnte, aber naja.

00:35:25 Was das dann wieder mit dem zu tun hat, was man tatsächlich tun müsste, steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt Papier. Ich würde eine Revo nehmen, aber selber machen muss nicht, Herr Dobrindt. Ich glaube, da macht sich Herr Dobrindt keine großen Gedanken, dass revolutionäres Potenzial in jemandem, der ITUROQQ heißt und an einem Samstag oder Freitag ist heute, in einem Twitch-Chat zu finden ist. Da müssen wir uns mal...

00:35:59 Farmer, hau die Partner. Ich hab komplett, also wirklich. Farmer im GTA RP. Ich hab gemerkt, dass ich GTA RP nicht mehr gucken kann, Alter. Ich hab echt versucht, GTA RP da reinzukommen, aber ist nicht. Ist einfach nicht.

00:36:15 Ich glaube, das einzige GTA-RP, was ich wirklich noch gucken kann, wo ich mich halt auch jedes Mal drüber bepinkele, ist das halt von Arthur, ne? Daimler-Benz-Connisseur. Aber das ist halt, das ist humoristisch, ne? Also ich finde, ich mag halt seinen Humor ganz toll. Wir haben halt den gleichen Humor. Levi, vielen Dank.

00:36:33 Vielen Dank. Wir werden zu alt, Karl. Erstmal sprich nur für dich. Dieses freshe jugendliche Outfit sagt nicht umsonst. Ich mag zwar auf meinem Ausweis Ende 30 sein, aber im Herzen bin ich knackige mit 20. Und zweitens hat das Altwerden auch relativ wenig damit zu tun, ob man GTA RP mag oder nicht. Ich denke, es gibt Leute, die verbringen die letzten zehn Jahre konstant durchgängig in GTA RP.

00:37:05 Levi, Kreditkartenlimit wurde erhöht, bedeutet auch gleichzeitig, dass meine Kreditwürdigkeit steigt und das ist zu begrüßen. Wir haben diese Woche schlechte Nachrichten für den Kanal Charaktermaske. Diese Woche wird es kein Video geben.

00:37:22 weil wir einiges umstellen mussten. Wir mussten das so umstrukturieren, dass wir auf einen Nenner kommen, der für mich und alle anderen Beteiligten vernünftig aussieht. Dafür aber mit übernächster Woche einem neuen Auftritt. Denn die einfachste und beste Möglichkeit, die Schnittarbeit so zu reduzieren, dass ich wieder längere Videos machen kann, ist, wenn ich meine eigene...

00:37:45 Fresse zeige, denn in der Zeit, wo ich dann rede und meine Fresse gezeigt wird, muss Leftet da keine aufwendigen Schnittdinger in den Hintergrund packen und dann machen wir so eine Mischung aus dem bislang Bekannten und in Situationen, wo man auch einfach meine Fresse zeigen kann, wird meine Fresse gezeigt. Was daran liegt, dass ich mir oder dass wir uns damit erhoffen, mit Maske, das ist ein bisschen cringe, glaube ich, Brudi.

00:38:09 Das ist, glaube ich, ein bisschen cringe, Brudi. Es sei denn, du findest eine, die cool ist. Wenn du eine findest, die cool ist, dann machen wir das. Aber dann müsst ihr mir eine raussuchen, die auch cool genug ist. Ich trage doch keine Merkel-Windel. Ich trage doch keine Merkel-Windel. Ray Mysterio-Maske würde knallen. Weiß ich nicht. Anonymous-Maske. Das ist noch ein Cringer-Witz nicht. Das ist ein Vorschlag, der ist so cringe, dass ich meinen Stream ausmachen will. Herzlichen Glückwunsch.

00:38:44 Herzlichen Glückwunsch, du hast es geschafft. Findet ne Feud für Charaktermaske Video, dann haben wir wenigstens eine, die nicht am laufenden Band revidiert. Danke für 2207. Feud ist nochmal Frau, ne? Das ist dieser sehr abwertende, sexistische Begriff von ungefickten Wesen, die Frauen so nennen.

00:39:10 Viva la PDL.

00:39:38 Hinter oder vor Dietmar Bartsch? Und wir haben schon organisiert, dass dem ins Gesicht gefurzt wird, weil das hat halt Tradition. Ich glaube, ein PDL-Parteitag seit letztem Jahr kann halt nicht funktionieren, ohne dass Dietmar Bartsch angefurzt wird, solange wie der Mann immer noch in der Partei ist. Und Krippi ist halt ein Maoist mit denen. Da sagst du einfach, komm. Und dann macht der. Derzeit füttert Schwemmel Prunky mit Rosenkohl. Ja, ja, ja, das ist richtig, das ist richtig.

00:40:11 Schwemmel ist da mit drei Sachen hingegangen. Ein Big Pack Marlboro Red, viereinhalb Doppelzenten an Rosenkohl in allen möglichen Zubereitungsformen und eine FFP2-Maske. Alhamdulillah, Gehalt kommt ja bald. Nächster BR-Bericht wird die Infiltration der PDL durch MAP oder MAU-Führer. Ich glaube, du meinst MAU oder nicht MAP. MAP-Führer.

00:40:44 Nee, nee, nee, nee, an Führung in der PDL übernehmen habe ich überhaupt gar keinen. Also überhaupt nicht, Bruder. Überhaupt nicht, Bruder. Wir haben Videos zu gucken. Vielleicht schneiden wir später auch nochmal beim PDL-Parteitag rein. Das kann sehr gut klappen. Das kann sehr gut funktionieren. Ich möchte mich aber zuerst bilden. Mir ist Bildung.

00:41:23 Mir ist Bildung sehr wichtig. Ich bin ein bildungskonzentrierter Agitator. Mir geht es nicht darum, meinen eigenen Geist zu formen, also nicht ausschließlich, sondern auch den Geist derer zu formen, die mir zuhören. Und ich glaube, meiner Verantwortung werde ich am ehesten gerecht, wenn ich das nicht selbst mache, sondern einen der flammendsten.

00:41:46 linken Agitatoren für mich sprechen lasse, denn bisschen Blabla hat ein Video gemacht mit dem Titel 30 Argumente um 30 linke Positionen zu verteidigen. Und wie ihr alle wisst, bin ich ein ziemlicher Fan von Argumenten und ich werde mitzählen. Das bedeutet, wenn hier 30 Argumente versprochen werden, dann erwarte ich hier auch 30 Argumente. 30 Argumente um linke Positionen zu verteidigen. Ich freue mich auf diesen Bildungsbeitrag.

00:42:14 Und wir werden den jetzt gemeinsam über uns ergehen lassen. Das wird groß. Muss hier geschnitten werden, weil ich erst die Szene einrichten muss. Aber hey, am Ende des Tages machst du da nichts. U-A-Abdorah. Da, wir sind drin.

00:42:47 Moment, okay, also erstmal müssen wir gucken. Er ist jetzt also der Argumentsträger. In diesem Szenario ist er jetzt der Argumentsträger. Ich glaube meine, hast du noch Zeit die Kamera neu zu stellen? Ich glaube, einer unserer Hunde hat die verrückt. Kann auch sein, dass es dieser Hund gewesen ist. Nee, du musst glaube ich nicht so, einfach nur den Ständer. Ja, du musst nur den Ständer gerade stellen. Ja, so ist schon.

00:43:17 Dieser Raum ist so eingestellt, dass mit wenigen Handgriffen alles auf Normalzustand hergestellt werden kann. Da muss man gar nicht viel drehen. In diesem Szenario ist er, glaube ich, der Argumentsträger. Er, bisschen bla bla in seinem... Was ist das für ein Poloshirt? In diesem Poloshirt jedenfalls. Ralf Lauren. Gut. In diesem Ralf Lauren Poloshirt ist er der Träger des heiligen Arguments. Und er spricht hier gegen eine braun-shirtige Nazi...

00:43:49 die mit blauen Augen und blonden Haaren nicht nur einem Rassenwahn entspricht, der in Nürnberg mal niedergeschrieben worden ist, sondern auch gleichzeitig Wählerin der AfD wahrscheinlich. Sie trägt ja ein braunes Shirt der AfD. Also sie wird ihn jetzt wahrscheinlich mit Aussagen bombardieren und der Träger des heiligen Arguments wird dagegen sprechen. Ich bin gespannt. Das kann nur gut werden.

00:44:16 Bürgergeld. Ihr linken Gutmenschen bezahlt faule Leute dafür, auf der Couch zu sitzen. Warum soll ich noch arbeiten gehen? Alright. Das Bürgergeld liegt bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende plus Miete. Ja, aber trotzdem. Wer freiwillig davon lebt, dem ist Armut echt egal. Und die Zahlen zeigen auch, nur rund 3% der Empfänger haben noch nie... Moment nochmal. ...60 Euro im Monat für Alleinstehende plus Miete. Ja, aber trotzdem. Wer freiwillig davon lebt, dem ist Armut echt egal.

00:44:43 Wer freiwillig davon lebt, dem ist Armut echt egal. Den Satz verstehe ich nicht. Meint er damit die ganzen Rumänen, die sowieso reich sind und sich dann einfach nur Bürgergeld nochmal so nebenbei für die Anmeldung und Krankenversicherung schlecken? Oder wen meint er damit? Hahaha! Erster ausländerfeindlicher Witz. Check. Äh, zweieinhalbtausend würde ich sagen. Roundabout.

00:45:10 Und die Zahlen zeigen auch, nur rund drei Prozent der Empfänger haben noch nie in Deutschland gearbeitet. Die meisten wollen einen Job, stehen aber vor echten Hürden, gesundheitlichen, strukturellen, familiären. Das Bürgergeld verhindert, dass Menschen in absolute Armut fallen, während sie kämpfen. Und das hat echten Sinn. Migration, die kommen alle zu uns. Jetzt sollte man allerdings, meiner Meinung nach, als Linker, das Bürgergeld nicht mit allen Mitteln,

00:45:50 Nur weil die Rechten es angreifen. Da kommt man in seiner eigenen Denke nicht allzu weit, wenn man einfach immer für das ist, wogegen der Rechte ist. Alhamdulillah. Viel interessanter wäre ja mal die Frage, was Bürgergeld überhaupt für einen Zweck innerhalb dieser Gesellschaft erfüllt. Wer ist denn daran interessiert, dass das Bürgergeld so ist, wie es ist?

00:46:24 Anstatt den Diskurs darüber zu führen, wer es denn bekommt und ob es zu hoch oder zu niedrig ist, wäre es doch ganz sinnvoll mal zu verstehen, was Bürgergeld überhaupt für eine Aufgabe erfüllt. Jetzt ist es nämlich so, dass man ja jetzt nicht einfach in Deutschland Menschen sterben lassen kann. Das macht sich nicht so gut.

00:46:49 ... unsere Jobs und kassieren die Sozialsysteme leer. Okay, nochmal, nochmal. Migration, die kommen alle zu uns, klauen unsere Jobs und kassieren die Sozialsysteme leer. Das Gegenteil ist belegt, ehrlich gesagt. Das DIW hat im Januar 2025 ausgerechnet, ohne Zuwanderung fällt Deutschlands Wirtschaftswachstumspotenzial auf 0. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sagt, wir brauchen 400... Und jetzt soll ich, also wenn ich als Linker jetzt hier Argumente lernen möchte, dann soll ich mich...

00:47:16 für die Ausländer einsetzen, weil ansonsten unser Wirtschaftswachstumspotenzial bei Null lege oder wie. Also soll ich mich jetzt hinstellen und sagen, gut, wir sollten Ausländer nicht mehr Ausländer, sondern Nutzmenschen nennen. Fremdländische Lohnarbeiter. Ist das jetzt dieses große, dieses große linke Denken? Wenn ein Fascho ankommt und sagt, Migration klaut Jobs, dann ist ja die ehrliche Antwort, ja, natürlich tun die das. Ja, selbstverständlich.

00:47:45 Aber in einem wahrscheinlich eingeschränkteren Rahmen, als es alle anderen Lohnarbeiter tun, die in dieser feinen Gesellschaft um die Anstellung konkurrieren. Selbstverständlich ist es so, dass wenn dann mehr Menschen reinkommen und eine ohnehin von hart unter Konkurrenz stehender Markt dann noch weiter mit Leuten befüttert wird, ja dann konkurrieren die natürlich mit.

00:48:10 Und das Gegenargument ist, ist dann von links, ja gut, aber wir können wirtschaftlich nicht wachsen, wenn die nicht hier wären oder was. Wann Live Talk? Jederzeit, der kann jederzeit kommen.

00:48:25 Ich habe ja nichts gegen den. Ich glaube, dass der ja, was bei allen liberal Linken wahrscheinlich so im Kern der Fall ist, die richtigen Absichten haben. Ich glaube nicht, dass er so ein böser Mensch ist, der jetzt tatsächlich Ausländer als Nutzmenschen in die Volkswirtschaft eingliedern möchte. So, das Level an Bösartigkeit traue ich ihm dann nicht zu. Ich glaube nur, dass er nicht versteht, was er da redet. Also, ich glaube, er ist jemand, der...

00:48:52 der denkt, linke Agitation würde daraus bestehen, und zwar ausschließlich, dass man alles, was die Rechten einem an Scheiße entgegenwerfen, einfach nur vollends entkräftet, indem man dann bedingungslos dafür wäre.

00:49:06 Also Bürgergeld? Nee, Bürgergeld wollen wir haben. Wir müssen das Bürgergeld so wie es ist verteidigen. Warum? Nein, müssen wir nicht. Wir sind doch links. Ja, Migration. Ohne Migranten, dann wäre unser Wirtschaftswachstumspotenzial bei null. Deswegen müssen die ins Land. Ist das der Grund, warum wir als Linke Menschen nicht an Außengrenzen ausschießen oder was? Oder ist das so eine Art und Weise Vernunft in den rechten Kopf einzuprügeln oder was?

00:49:32 Glaubst du, man kriegt Rechte, die aus rassistischen Gründen davon überzeugt sind, dass der Aria die überlegene Rasse sei? Glaubst du, den kriegst du davon überzeugt, den Ausländer für dich arbeiten zu lassen, oder wie?

00:49:48 ... tausend Zuwanderer pro Jahr nur um den Status quo zu halten. Und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die wechselt 2023 ausschließlich durch ausländische Staatsangehörige. Das ist kein linker Spin. Das sind Zahlen. Klimaschutz. Ja, dass es kein linker Spin ist, da würde ich vollumfänglich zustimmen, ja.

00:50:12 Das kostet Arbeitsplätze, ruiniert die Wirtschaft und ist sowieso schon zu spät. Boah, nee. Also erstens, zu spät ist es, wenn wir nichts tun. Zweitens, erneut... Nee. Jede seriöse klimaforschende Person auf diesem gottverdammten Planeten sagt, dass die Klimakatastrophe etwas ist, das nicht mehr verhindert werden kann. Und zu spät ist ja auch keine vollständige Aussage. Zu spät für was? Es ist nie zu spät, etwas zu tun.

00:50:38 Aber es ist auf jeden Fall zu spät, die Klimakatastrophe in dem Ausmaß zu verhindern, wie es vielleicht vor 20 Jahren noch möglich gewesen wäre. Was jetzt aber auch keine besondere Erkenntnis ist. So jeden Tag läuft eine neue Deadline ab. Das ist bedauerlicherweise mit der Klimakatastrophe eine Wahrheit, der wir uns stellen müssen. So vor 30 Jahren hätten wir noch mehr tun können als vor 25 Jahren. Vor 25 Jahren hätten wir noch mehr tun können als vor 20. Und gestern hätten wir noch mehr tun können als heute.

00:51:06 Und heute können wir mehr machen, als wir morgen noch tun können. Also zu spät ist es nicht brauchbar, um die Klimakatastrophe zu behandeln, wenn man das thematisch machen möchte. Klimaschutz zu teuer. Ja, das ist eine Aussage, die ist korrekt. Klimaschutz ist zu teuer. Warum? Aber jetzt muss man sich fragen, warum ist denn Klimaschutz so teuer? Warum ist das denn so teuer? Das muss man doch mal machen. Da muss man mal...

00:51:37 diese Standpunkte von all diesen neoliberalen Parteien, die Klimaschutz betreiben wollen, auch konsequent angreifen. Wenn dann so eine Partei wie Volt oder auch die Grünen machen das in Teilen und auch die PDL tut das bedingt. Wenn die sich hinstellen und sagen, naja und CDU, SPD und so, die ja sowieso, da müssen wir gar nichts drüber sprechen. Wenn die sich hinstellen und sagen, wir müssen an die Vernunft der Unternehmen appellieren. Wir müssen die fördern.

00:52:05 Wir müssen Anreize schaffen, für Unternehmer das Klima zu schützen. Dann muss man dieses Denken doch mal attackieren. Da muss man doch mal auch in sich selbst beginnen, sich die Frage zu stellen, warum sollten denn Unternehmen das Klima schützen? Was sind denn die Motivationen für ein Unternehmen, in irgendetwas zu investieren?

00:52:31 Da gibt es ja Grundregeln. Ein Unternehmen investiert, wenn es sich erhofft, durch dieses Investment mehr Kapital anzuhäufen. Das ist die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft funktioniert.

00:52:51 Jetzt ist es nun mal so, dass Klimaschutz in den allermeisten Fällen für die allermeisten Unternehmen bedeutet, dass am Ende nicht mehr Geld dabei rauskommt für sie. Das kostet und bringt nichts ein. Never change a running system.

00:53:13 Das ist keine Weisheit, die man nur auf den eigenen Homecomputer anwenden kann. So denken auch Unternehmen. Never change a running system. Solange die weiter mit fossilen Brennstoffen und der Zerstörung unseres Planetens, der ja auch automatisch einhergeht mit einer kapitalistischen Ökonomie, solange die damit weiter Kapital anhäufen, werden die das tun. Und der gesamte Absatzmarkt der Erneuerbaren, also alles, was man jetzt so als...

00:53:42 neu und klimaschützend, klimarettend sogar in vielen Fällen bezeichnen könnte, kommt als zusätzliche Wirtschaftsbranche obendrauf, on top. Das zeigen uns alle Zahlen, die wir haben. Der CO2-Ausstoß geht nicht in merklichem Maße zurück, wenn überhaupt. Er stagniert und steigt global gesehen an.

00:54:06 Gleichzeitig wächst natürlich der Markt der Erneuerbaren und an allem, was man so klimaschützend bezeichnen würde. Aber warum? Auch da die Frage warum. Stell dir die Frage, warum das passiert. Warum kommt das alles zusätzlich und nicht ersetzen? Naja, EWG-Strich.

00:54:28 Und sich hinzustellen und dann, keine Ahnung, dann zu sagen, nee Mann, es ist nie zu spät und wir können alle was machen. Ja, das stimmt, aber doch nicht mit diesem Denken. Nicht mit dieser Ökonomie. Neuerbare sind gerade die am schnellsten wachsende Industrie weltweit. China investiert massiv, die USA auch. Und wenn Deutschland jetzt aussteigt, dann wandern Unternehmen ab, weil sie anderswo eben Förderung und Infrastruktur kriegen. Marcel Fratscher vom DEW, der sagt das ganz klar. Die wirtschaftliche Gefahr ist das weiter so und eben nicht der Klimaschutz. Also Moment mal.

00:55:00 Ich habe jetzt, also gut, das sind klassische VWL-Argumente, die hier kommen. Also man nimmt sich dann die deutsche Volkswirtschaft und will sie wachsen sehen und sagt, naja, wenn wir in diese Branchen nicht investieren, dann sind wir nicht zukunftssicher. Und mit wir meinen die dann unsere Wirtschaft, unser Wohlstand und so. Aber das ist doch nicht links. Und es negiert auch, dass all diese zusätzlichen Branchen nicht ersetzend eingesetzt werden.

00:55:34 sondern zusätzlich. Gendern, das nervt doch alle. Das will niemand. Moment mal, jetzt brauchen wir wirklich, sind wir bei vier Argumente und das vierte ist schon, Gender nervt alle, oder was? Was willst du denn, was willst du denn, was für ein Argument willst du denn bringen, wenn jemand sagt, ich bin persönlich vom Gendern genervt? Was willst du da argumentativ entgegnen?

00:56:09 Moment, ganz kurz. Wer zwingt wen? Achso, ja gut, der Spiegel selber. Niemand zwingt dich zu gendern. Niemand. Aber es gibt Menschen, die sich durch Sprache ausgeschlossen fühlen und für die ist es halt wichtig. Und Sprache, die verändert sich ständig. Wir sagen auch nicht mehr Fräulein, das generische Maskulinum, als neutral darzustellen, obwohl es grammatikalisch aus der männlichen Form kommt. Wird im Mainstream noch gegendert? Am Arsch die Waldfee. Ich glaube, gegendert wird so gut wie gar nicht mehr.

00:56:38 Ich kriege das gar nicht mehr mit. Das war halt auch wieder so ein Ding wie Veganismus, was für ein Jahr lang versucht worden ist, irgendwie als Trend in die Gesellschaft zu bringen. Aber mittlerweile kräht da kein Hahn mehr nach. Liberalisierung einer Gesellschaft funktioniert eben immer nur dann, wenn es der Gesellschaft abhängig, also unabhängig von diesen dann neuen progressiven Ergänzungen materiell gut geht. Und das ist in Deutschland nicht der Fall.

00:57:06 Seit Corona schon nicht und allerspätestens seit dem Ukraine-Krieg. Und da muss man sich ja auch als Linker mal die Frage stellen, auf welchem Hügel wir sterben wollen, oder? Das ist ja, also ich meine, ich mache hier niemandem Vorwürfe oder Vorschriften oder so. Mir ist das, ihr könnt alle tun, was ihr wollt, macht, was ihr möchtet und so. Aber schauen wir uns doch mal diesen Planeten an. Schauen wir uns doch mal an, was auf diesem Planeten passiert.

00:57:36 Wir rüsten derzeit für einen dritten Weltkrieg. Das ist das Rüstungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland. Gestern oder vorgestern war dieser G7-Gipfel.

00:57:48 Was da alles entschieden worden ist, wenn wir im Verlauf des Streams noch drauf eingehen, aber der ein oder andere wird es schon mitbekommen haben, das sieht jetzt für die arbeitende Bevölkerung auf diesem Planeten alles eher unrosig aus. Unrosig ist eine gute Überleitung zu unserem Status, wenn wir uns den Klimaschutz anschauen. Auch das sieht relativ unrosig aus. Unrosig sieht eigentlich alles aus, was derzeit passiert. Und anstatt, dass wir uns dann mit diesen Unrosigkeiten beschäftigen, stellen wir uns hin und sagen, naja gut, also bitte Gender mal oder was.

00:58:20 Das ist doch nicht der Hügel, auf dem wir als Linke sterben wollen. Das ist doch nicht alles, was wir an Inhalten zu bieten haben. Es ist halt auch einfach eine Position.

00:58:32 Und nicht neutral. Das muss man zumindest eingestehen. Steuern erhöhen für Reiche. Klassenneid pur. Die haben hart gearbeitet für ihr Geld. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt laut die EW mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Privatvermögens. Mehr als ein Drittel für ein Prozent der Bevölkerung. Und es zahlt effektiv weniger Steuern als Arbeitnehmer, weil Kapitalerträge niedriger besteuert sind als Arbeitseinkommen. Das ist kein Neid. Das ist ein Strukturproblem. Wer 100 Millionen hat und ein Prozent mehr zahlt.

00:59:00 Peter Thiel und Kone, die ganzen neoliberalen Boys da draußen vom Silicon Valley, sind mittlerweile sogar näher an der Position der PDL, als sie an der Position von CDU und SPD sind. Die stellen sich hin und sagen, naja, wenn man sich das Gesamtvolumen der steuerlichen Einnahmen eines Nationalstaates anschaut, dann wird man feststellen, dass in absoluten Zahlen die Reichen und Vermögenden den Bärenanteil der Einnahmen ausmachen. Und dass man deswegen aufhören könnte, die Lohnabgabe zu machen.

00:59:29 überhaupt zu besteuern. Also das ist derzeit so der fresh shit am Silicon Valley, dass man sich hinstellt und sagt, naja, Lohnarbeit muss eigentlich gar nicht besteuert werden. Nehmt euch halt einfach die paar Prozente, die ihr als Staat noch benötigt in den Einnahmen und das von den Unternehmen oder den Vermögen oder so, dass da irgendjemanden juckt, Alter. Was juckt denn dich ein Prozent oder so?

00:59:52 Die Rendite, die du mit deinem Vermögen machst, die übersteigt halt jede Steuer, die dir irgendein Staat in einem derzeit existierenden Rahmen auferlegen könnte, in dieser Ökonomie. Dem fehlt absolut so kapitalistisch, dass man sozialistisch werden. Naja, das Witzige daran ist, dass die ja wirklich denken, dass eine reichen Steuer sozialistisch wäre. Das ist ja das Verrückte. Bedingungsloses Grundeinkommen ist doch auch so eine Silicon Valley-Forderung. Naja, das bedingungslose Grundeinkommen hat nochmal ganz andere Gründe.

01:00:28 Auch diese Steuerbefreiung für Lohnarbeiter haut in die gleiche Kerbe des Denkens, aber das bedingungslose Grundeinkommen wurde vom Silicon Valley bei der ersten Automatisierungswelle der Lohnarbeit als solches ins Spiel gebracht. Die haben sich hingestellt und haben dann festgestellt, also einige schlaue Köpfe haben das gemacht, dass wenn wir anfangen, den gesamten Produktionsprozess zu automatisieren, dann werden da Lohnarbeiter rausfallen und zwar in einem massiven Rahmen. Da werden Milliarden oder...

01:00:58 Millionen von Lohnarbeiter werden ihre Anstellung verlieren. Und was passiert mit Menschen, die ihre Lohnarbeitsanstellung verlieren? Und was passiert dann mit denen, das dann auch für den Silicon Valley Unternehmer gefährlich werden könnte? Naja, er kann nicht mehr kaufkräftig am Markt erscheinen. Wenn er nicht mehr konsumieren kann, wenn es niemanden gibt, der den ganzen Scheiß auch abnimmt, dann kann sich Kapital nicht anhäufen.

01:01:25 Ganz simple Logik. Und dann haben die gesagt, gut, okay, dann bräuchten wir sowas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Staat soll dann bitte eine Gehaltszahlung für nicht in Lohnarbeit stehende Menschen übernehmen, damit die dann trotzdem kaufkräftig am Markt auftreten können und mit ihrem Konsum dann den Reichtum der anderen akkumulieren. Das also von ihnen dann. Alhamdulillah. Jetzt mal ganz, ganz dumm ausgesprochen.

01:01:53 Absolut überhaupt nichts. Trans. Ein Mann ist ein Mann. Eine Frau ist eine Frau. Und jetzt, was willst du denn dagegen argumentieren?

01:02:01 Ich meine, diese ganzen Biologie-Diskurse, die da immer angeht, das sind endlose Rattenschwanz-Diskussionen. Da gewinnst du, also wenn du mit regressiven Knallnasen debattieren möchtest, die dir sagen, dass trans Männer keine Männer sind und trans Frauen keine Frauen sind. Wenn du mit denen auf dem Level diskutieren möchtest, ja dann...

01:02:28 bist du vom Niveau schon ganz weit unten angekommen. Da debattiert man doch gar nicht drüber. Was willst du denen denn sagen? Willst du denen sagen, naja, also es gibt ja sowas wie das soziale Geschlecht und rein biologisch findet er ja auch im Kopf und im Körper äußerlich durch die Hormongabe eine Verlust. Ja, da gewinnst du doch keinen. Das wird doch alles schon gemacht.

01:02:48 So die letzten dreieinhalb Jahre reden sich die Leute in den Mund fusselig. Und das Schöne für die Rechten, die diesen Kulturkampf betreiben, ist, dass sie ihn ja nicht inhaltlich führen müssen. Die führen ihn über Emotionen, Gefühle. Die versuchen das zu emotionalisieren und nur eine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Und von Meinungen, da gibt es halt viele. Und jedes Mal, wenn sich so eine rechte Knallnase hinstellt und so einen Schwachsinn von sich gibt, kriegst du halt eine dreieinhalb Stunden Ausarbeitung.

01:03:16 Von irgendeiner queeren Aktivistin da draußen. Die sich dann dreieinhalb Stunden da hinsetzt und erklärt, wie das denn wissenschaftlich aussähe. Guckt halt nur keinen Schwanz. Erstens guckt es keinen Schwanz. Zweitens, die, die es gucken, die wissen sowieso schon Bescheid und versuchen damit nur ihren eigenen Standpunkt nochmal zu verifizieren. Und die, die es gucken sollten und dann irgendwas daraus lernen könnten, die wollen das ja gar nicht lernen, weil das etwas Ideologisches ist bei denen.

01:03:42 Denen geht es ja nicht tatsächlich um die Sicherheit von irgendeiner Bevölkerungsgruppe da draußen. Die kümmern sich doch nicht wirklich um den Frauensport oder so. Das ist ideologisch. Die Ablehnung von queeren Menschen ist bei Rechten ideologisch. Und gegen eine Ideologie und gegen Gefühle und Meinungen inhaltlich debattieren zu wollen, ist komplett gugugaga. Das ist komplett verschwendete Energie. Und das ist nicht nur verschwendete Energie, das ist Energie, die man als linker Agitator aufwendet und damit der Gegenseite nützt.

01:04:12 Man nützt damit diesem regressiven, auf Emotionen basierenden Publikum, das einfach nur ihre Meinung abgeben will. Wenn man sich hinstellt und sagt, das ist eine menschenfeindliche Meinung. Ja, selbstverständlich ist die menschenfeindlich.

01:04:30 Das ist Biologie, keine linke Ideologie. Das sagen die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und die WHO anders. Transidentität ist keine psychische Störung, sie ist anerkannte Mediode. Diese Argumentation, dass die arbeitende Klasse keine Einkommenssteuer, ist ein rhetorischer Trick von Milliardären wie Jeff Bezos. Nee, ist es nicht. Um von strukturellen Ungerechtigkeiten abzulenken, wie zum Beispiel Steuervergünstigungen für Groß... Nee, ist es nicht. Ist es nicht. Wenn man sich als Volkswirt derzeit...

01:04:59 die Konsumlandschaft in westlichen Demokratien anschaut, dann wird man feststellen, dass nahezu alle Anschaffungen irgendwie mit Klaner gemacht werden, mit Kredit und hier und da. So die Miete übernimmt weit über 50 Prozent des Nettoeinkommens da draußen und das führt dann dazu, dass erstens überhaupt nicht gespart werden kann und die, die sparen können, sparen, anstatt das einfach sinnlos irgendwie auf den Markt zu blasen. Und der Unternehmer will, dass der Lohnarbeiter all das Geld, das er in seiner Lohnarbeit verdient,

01:05:27 sofort wieder auf den Markt wirft. Naja, und wenn man solche Beobachtungen macht eben, dass die Konsumausgaben steigen, ja, was tust du, um den Konsum zu erhöhen? Dö. Das ist kein rhetorischer Trick.

01:05:47 Davon auszugehen, dass Unternehmer nicht wollen, dass du Geld hast, ist wahnsinnig. Der Unternehmer möchte, dass du in seinem Unternehmen möglichst wenig Lohn bekommst. Das will der. Weil für ihn ist das eine Ausgabe. Eine Ausgabe, die seinen Gewinn schmälert. Aber jeder Unternehmer will, dass jedes andere Unternehmen maximal viel Lohn bezahlt.

01:06:12 Damit dann sein Produkt von all den anderen gekauft werden kann und du eine kaufkräftige, arbeitende Klasse hast. Das ist also kein rhetorischer Trick. Die wollen wirklich, dass du mehr Geld hast. Aber nicht, weil die irgendwie aus humanitären Gründen der Meinung sind, naja, die sollten ja ein vernünftiges Leben haben. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht der Emanzipation helfen? Von was möchte man sich emanzipieren? Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

01:06:47 Weil die Menschen dann eher mal über ihre materiellen Verhältnisse nachdenken könnten, statt immer nur im Überlebenskampf zu sein. Achso, du meinst also, dass wenn der Lohnarbeiter mehr Zeit hätte, weil er ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, er dann anfangen würde, Marx zu lesen oder wie? Ich bin ja ein riesiger Fan davon.

01:07:06 die arbeitende Klasse nicht für dumm zu halten und nicht für dumm zu verkaufen. Und ich kenne unfassbar viele Kommunisten und Kommunisten in meinem Umfeld, die ums nackte Überleben kämpfen und die trotzdem Zeit und Muße entwickeln, sich bildungstechnisch zu emanzipieren. Und das Hoffen darauf, dass wenn mehr Zeit vorhanden ist, dann diese Zeit genutzt werden würde, um sich zu emanzipieren, ist eine Hoffnung, die ich in dem Maße nicht teile. Das gesamte System arbeitet dafür, dich zu verdummen.

01:07:36 benötigt schon sowas wie ein intrinsisches Interesse an Emanzipation. Und das kann man auch in Lohnarbeit schon umsetzen. Wenn es 20 Minuten jeden Tag sind. Wisst ihr, was ihr mit 20 Minuten Lesen jeden Tag in eure Birne reinbekommt? 20 Minuten.

01:07:58 20 Minuten lesen jeden Tag und euer Wissen wird sich exponentiell steigern. Das ist ein Investment, das ihr tun solltet. Und wenn es 10 Minuten sind, 10 Minuten jeden Tag einfach ein Buch aufschlagen und lesen.

01:08:21 Die zynische Realität. Und was du mit Biologie meinst, ist komplexer als im Schulbuch. Es gibt Chromosomenabweichungen, Hormonvariationen, Intersexualität. Das ist keine Erfindung, das ist Natur. Transmenschen kämpfen nicht für Ideologie. Sie kämpfen gegen deutlich erhöhte Risiken für Depressionen und Obdachlosigkeit. Das ist ihr Leben und kein politisches Projekt.

01:08:44 Mindestlohn erhöhen, das vernichtet Jobs. Die Wirtschaft kann das nicht stemmen. Der Mindestlohn liegt seit Januar 2026 bei 13,90 Euro. Aber Mindestlohn vernichtet Jobs ist korrekt. Das ist kein Argument, das man von rechts mit irgendwelchen humanitären Gründen negieren könnte. Das ist normale Wirtschaftslogik.

01:09:10 Was seit seiner Einführung 2015 passiert ist, keine Jobvernichtung. Die Beschäftigung ist gestiegen. Das WSI, der Hans... Ja, und jetzt überlegen wir uns mal, warum, was denn aus welchen Gründen dann diese Verhältnisse steigen könnten, fallen könnten oder so aussehen, wie sie aussehen.

01:09:28 Grundsätzlich bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns automatisch auch die Verringerung der Kapitalerträge von denen, die dir Anstellungen geben. Und da ist man natürlich als Unternehmer grundsätzlich dagegen. Heißt nicht, dass man nicht für Mindestlohn kämpfen sollte oder dass man für eine Lohnerhöhung nicht kämpfen darf oder sonst irgendwas. Das sind halt Dinge, die dein aktuelles Leben, deine aktuellen Lebensbedingungen teilweise drastisch verändern und verbessern können.

01:09:57 Ganz fernab davon. Die Böckler Stiftung hat es mehrfach nachgewiesen. Der Mindestlohn hat vor allem Frauen in Ostdeutschland geholfen, Lohnungleichheiten deutlich zu reduzieren. Das Argument Mindestlohn vernichtet Jobs ist empirisch schlicht falsch. Erneuerbare. Zu teuer. Zu unzuverlässig.

01:10:13 Wir brauchen Grundlast. Wir brauchen Atomkraft. Ne, warte. Erneuerbare sind inzwischen die günstigste Energieform, die wir haben. Solarstrom ist im Preis zusammengebrochen. Windkraft auch. Die Grundlastfrage ist lösbar mit Speichertechnologien, europäischen Verbundnetzen, intelligenten Lastenmanagement. Das Argument war 2010 vielleicht noch ein bisschen valider, aber 2026, sorry, einfach nicht mehr. Und Atomkraft, ganz ehrlich, teuer.

01:10:38 ewig lang zu bauen und den Atommüll, den haben wir nach wie vor nicht gelöst und guess what? Wir werden ihn auch nie lösen, weil Atommüll einfach 120.000 Jahre da bleibt.

01:10:48 Antifa, das sind doch Gewalttäter. Linke Gewalt ist genauso schlimm wie rechte Gewalt. Ganz ehrlich, ey, das ist Bullshit. Politisch motivierte Kriminalität von rechts ist seit Jahren massiv höher als von links. Laut BKA-Zahlen aus 2024 ist das Verhältnis ungefähr 4 zu 1 und der Trend, der setzt sich fort. Und rechte Taten schließen Mord, Terroranschläge und Brandanschläge ein. Antifaschismus als Grundhaltung ist übrigens nichts Extremes. Es ist der Widerstand gegen Faschismus. Den gab es auch schon im zweiten Weltkrieg.

01:11:17 Ich habe dazu übrigens auch ein Video gemacht. 30 Argumente gegen 30 AfD-Positionen. Hier oben verlinkt. Integration. Das klappt doch nicht. Also die Aussage, Gewalt ist Gewalt, bei Rollkommandos wird es sehr schwer, dem nicht zuzustimmen, oder? Und was mir noch so ein bisschen fehlt, ist ein Argument für seine Aussage, dass dann der Faschismus die große Antithese zur Demokratie sei. Rollkommandos? Naja, ich meine damit...

01:11:54 Sowas wie die Hammerbande. Wenn man politische Gegner und Feinde ausfindig macht und sie dann nicht verteidigend und reaktiv attackiert, sondern proaktiv. Also beispielsweise Angriffe auf irgendwelche AfD-Politiker oder so.

01:12:16 Was, wenn es statistisch wirklich höher wäre von links, ist er dann gegen links? Ist ja auch ein gutes Argument. Also wenn deine Begründung für die Aussage, dass linke Gewalt eine andere wäre als rechte Gewalt, die ist, dass es von der rechten Gewalt einfach statistisch mehr gibt, naja, das kann man ja ganz einfach drehen, oder? Schauen wir uns doch nur die Statistiken zu antisemitischen Straftaten an.

01:12:42 Kann man sich hinstellen, kann sich empören darüber, dass die in einem unfassbaren Maße ansteigen. Und während ich jeden Angriff auf jüdisches Leben, egal wo auf diesem Planeten, verurteile, also tatsächlich gegen Antisemitismus einstehe, so ist es doch so, dass diese dokumentierten Straftaten gerade in den letzten zweieinhalb Jahren so ein kleines Geschmäckle mit sich bringen, oder?

01:13:06 Als gäbe es da irgendwelche staatstragenden oder Staatsresort tragenden Gründe, warum eine große antisemitische Gefahr quasi geradezu notwendig ist, um den aktuellen staatstragenden israelfreundlichen Kurs zu bejahen. Kein Deutsch, respektieren unsere Gesetze nicht.

01:13:30 Ich frage mich immer, wen du da eigentlich konkret kennst. Die zweite Generation der Zuwanderer in Deutschland ist in Bildung, Arbeit und Sprache oft nicht mehr von den Einheimischen zu unterscheiden. Die Integrationsberichte der Bundesregierung zeigen das. Ja, es gibt Herausforderungen, aber die liegen oft an strukturellen Hürden. Fehlende Sprachkurse, diskriminierende Wohnungsmarktpraktiken, fehlende Kitas, Integration ist halt keine Einwandstraße. Da müssen wir auch liefern. Und wenn du beim nächsten Stammtisch für linke Positionen argumentieren willst, dann abonniere jetzt bis ein BlaBla, damit...

01:14:00 du kein video mehr verpasst wenn es die antithese wäre müsste ja unter faschistischer regime die gesellschaftliche produktionsweise keine warenförmige mehr sein das weiterhin warenförmig produziert wird kann man sich ja auch empirisch vor augen führen wenn man schon theorieverweigerer ist

01:14:15 Grundsätzlich kann man dem aber entgegnen, dass diese Leute ja mit diesem Kampf gegen den Faschismus gar nicht so wirklich die Produktionsart unserer Gesellschaft meinen, sondern die ist bei denen ja grundsätzlich als gegeben vorausgesetzt. Also, dass Warenförmig produziert wird, ist bei denen sowas wie eine Naturgegebenheit. So, wir sind halt so. So, der Kapitalismus ist nun mal so.

01:14:39 Und daran ist auch nichts zu ändern. Die Antithese machen sie in der Form der Herrschaft. Die tun so, als wäre die faschistische bürgerliche Herrschaft eine vollständig andere als die demokratisch-bürgerliche Herrschaft. Also das ist tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt ihrer Argumentation. Die sagen, bürgerliche Herrschaft?

01:15:00 Gibt es so in dieser Form erstmal gar nicht. Die bezeichnen ja Demokratie nicht als Herrschaft. Die bezeichnen Demokratie als dieses Märchen, in dem all unsere Werte überall auf diesem Planeten völlig freiwillig von rechts und links angenommen werden. Und dann, ihr wisst schon, was man sich halt als FDGO-Märkster so auf die Faden schreibt. Während der Faschismus all diese Werte angreifen würde.

01:15:27 Und das stimmt ja auch in gewissen Ausmaß. Wenn wir uns beispielsweise die Werte anschauen, die so von dem durchschnittlichen FDGO-Mexer immer an vorderste Front gestellt werden. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, all das.

01:15:42 Ich check gar nichts mehr, sorry. Okay, bitte, dann unterbrech jetzt hier und du sagst, an welcher Stelle du ausgestiegen bist, weil das ist wichtig zu verstehen. Schreibt das ruhig, wenn ihr irgendwas nicht versteht. Kann auch sein, dass ich mich einfach vollständig bescheuert ausdrücke. Uff, haha. Schoschi, wenn du schon sechs Halbe drin hast und einfach Fußball gucken willst, dann muss ich auch nicht, dann muss ich die Klasse nicht deinem Tempo anpassen, was auch in Ordnung ist, Kollege. Ist auch vollkommen in Ordnung. Also, ich mache mal weiter.

01:16:26 Wenn er sagt, Antifaschismus ist notwendig, um die Demokratie zu schützen, geht er davon aus, als wäre der Faschismus eine vollständig andere Herrschaftsform als die Demokratie. Der kann und wird sich nicht eingestehen können, ohne theoretisches Wissen anzueignen, dass sowohl die Demokratie als auch der Faschismus Formen bürgerlicher Herrschaft sind und dass der Faschismus eine demokratische bürgerliche Herrschaft sogar benötigt. Und der Grund, warum

01:16:55 dieses Denken für ihn so, naja, so schwer ist, ist, weil man sich dann eingestehen müsste, derzeit beherrscht zu werden, in einem Herrschaftsverhältnis zu leben. Und dass dieses Herrschaftsverhältnis auch nicht deine Interessen befriedigt.

01:17:18 Und dass all die Dinge, die man derzeit schützend auf eine Fahne schreibt, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheiten allgemein, den Frieden, dass das alles an Konditionen geknüpft sind, die natürlich im Faschismus dann genommen werden könnten, aber auch schon jetzt keine Funktion einnehmen, die dir in irgendeiner Form nützlich sein sollte. Oder die dir nützlich erscheinen sollte, wenn du sie verstanden hättest.

01:17:48 weiter. Schuldenbremse abschaffen. Schulden sind schlecht. Wir vererben unseren Kindern nur Schulden. Oder wir vererben ihnen kaputte Brücken, veraltete Schulen und kein schnelles Internet. Das ist auch eine Schuld, eben nur ohne Zinsen. Die entscheidende Frage ist, ob du für Investitionen schuldest oder für Konsum schuldest. Und übrigens hat die Koalition selbst Anfang 2025 in fünf...

01:18:08 100 Milliarden Sondervermögen beschlossen. Sondervermögen, schon klar. März hat die Schuldenbremse de facto ausgehöhlt. Der IWF und eine Mehrheit der Ökonomen haben das ausdrücklich begrüßt.

01:18:20 Hast du recht, die Leute bekommen ja Schnappatmung, wenn man sagt, das Volk ist der Untertan. Naja, grundsätzlich muss man eines begreifen. Damit überhaupt so etwas wie eine bürgerliche Herrschaft existieren kann, muss es ja in einer Gesellschaft etwas geben, über das geherrscht wird. Da muss es also irgendwelche Widersprüche geben, irgendwelche Interessensgegensätze von den...

01:18:48 Einwohnern deines Nationalstaates. Man muss sich also darüber im Klaren sein, dass wir eine Ordnung brauchen, die dafür sorgt, dass die Benachteiligten sich nicht gegenseitig oder denen, die dafür sorgen, dass sie benachteiligt sind, an die Gurgel springen. Es muss also etwas geben, über das geherrscht werden kann, grundsätzlich. Und dieses Eingeständnis kann sich niemand dieser FDGO-Mexer machen, weil damit ihr gesamtes Weltbild zusammenbrechen würde.

01:19:19 Die zeigen ja auch ständig und permanent mit dem Finger auf uns Kommunisten, wenn wir sagen, dass wir gegen ihren Frieden sein. Frieden ist für jeden Deutschen wahrscheinlich das höchste Gut. Im Frieden leben. Für den Frieden wird alles getan. Für den Frieden wird sogar in den Krieg gezogen. Warum ist das denn so? Naja, da müsste man sich anschauen, was denn dieser Frieden überhaupt bedeutet.

01:19:49 Frieden bedeutet, dass Nationen, Nationalstaaten mit unterschiedlichem Interesse sich oftmals durch ein vorheriges, gewaltexzessartiges Aufeinandertreffen der jeweiligen Nationen darauf geeinigt haben, eine Hierarchie zu akzeptieren. Das ist Frieden.

01:20:11 Und der Kommunist sagt, nein, ich bin dagegen. Warum? Weil ich nicht möchte, dass in Konkurrenz zueinander gearbeitet wird. Weder von den Gesellschaftsteilnehmern noch von Nationalstaaten, die dann über ihre Gesellschaften herrschen.

01:20:33 Ich verstehe nicht so ganz, wie man bürgerliche Herrschaft faschistisch verstehen kann. Bereits in der Wertevorstellung ist Faschismus doch ein Bruch mit eben dieser Wertevorstellung, oder? Das verstehe ich. Da sind wir uns einig, weil du verstehst nicht, was ich sage und ich verstehe nicht, was du damit sagen willst.

01:20:50 Also wenn ich sage bürgerliche Herrschaft, dann meine ich damit erstmal im simpelsten einen Staat, ein staatliches Konstrukt, also eine Herrschaft über eine Klassengesellschaft. Also über eine Gesellschaft, die unter kapitalistischen Verhältnissen mit wertförmiger Produktion regiert. Und da unterscheiden sich in dieser Form der Faschismus und die Demokratie.

01:21:19 Nummer überhaupt nicht.

01:21:37 Feminismus. Brauchen wir nicht mehr. Frauen haben heute dieselben Rechte wie Männer. Auf dem Papier ja. In der Realität verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 16 bis 18 Prozent weniger als Männer. Der bereinigte Gender Pay Gap liegt noch bei rund 7 Prozent. Frauen leisten nach wie vor den Löwenanteil der unbezahlten Familienarbeit. Die Altersarmut bei Frauen ist... Also da wirst du ja auch von liberalen Feministinnen an die Gurgel. Also da gehen dir auch liberale Feministinnen an die Gurgel, wenn du sagst, naja, Feminismus ist, wenn man den Gender Pay Gap bereinigt.

01:22:06 Das ist ja wirklich wahnsinnig. Deutlich höher als bei Männern. Und bei Dax Führungspositionen... Das zeigt dann tatsächlich, dass man das Patriarchat als solches und die Funktion innerhalb unserer Gesellschaft so mal überhaupt nicht begriffen hat. An der patriarchalen Ordnung ändert ein Gender Pay Gap, selbst wenn er bereinigt wäre, absolut gar nichts.

01:22:28 ... sind Frauen massiv unterrepräsentiert. Nein, wir sind halt noch lange nicht fertig. Mietpreisbremse, das schreckt Investitionen. Ja, wir sind noch lange nicht fertig, das stimmt. Weil Frauen unabhängig von der Bezahlung in ihrer Lohnarbeit in einer kapitalistischen Gesellschaft immer noch die Aufgabe, und zwar die führende dominante Aufgabe, im Reproduktionsapparat übernehmen werden.

01:22:50 Und derzeit mit solchen Aussagen kämpft man für eine Doppelbelastung der Frau. Und wo das hinführt, haben wir die letzten Jahrzehnte gesehen. Bei der Befreiung der Frau geht es um ein Auflösen der patriarchalen Gesellschaftsstruktur, über ihre Bewertungen innerhalb dieser Ökonomie. Nicht über gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

01:23:18 Der Kapitalist wird die Frau stets weniger hoch bezahlen müssen. Aus einer Marktlogik heraus. Geht gar nicht anders. Und der Verzicht auf Regulierung, der vertreibt Miete aus den Städten, weil sie sich die Miete schlicht nicht mehr leisten können. Das DIW und das IW Köln, die sind sich darin an... Mietpreisbremse schreckt ab, okay.

01:23:45 Das schreckt Investoren ab. Es werden weniger Wohnungen gebaut. Und der Verzicht auf Regulierung, der vertreibt Mieter aus den Städten, weil sie sich die Miete schlicht nicht mehr leisten können. Das DIW und das IW Köln, die sind sich darin einig, dass ein unregulierter Wohnungsmarkt zur Segregation führt. Niedriglöhne, Familien, Ältere werden alle verdrängt. Die Frage ist nicht, ob es eine Mietpreisbremse geben soll oder nicht. Die Frage ist, ob Wohnraum als Ware gehandelt werden sollte. Wessen Interessen wollen wir schützen?

01:24:16 Ach so, ja, ja, gut. Es geht nicht anders, ist weit hergeholt. Nee, finde ich nicht. Nee. Es geht nicht anders, ist nicht weit hergeholt.

01:24:38 Wenn wir uns anschauen, dass der Kapitalist grundsätzlich ein Interesse hat, Risikofaktoren in seine Lohnberechnung einzubeziehen und gleichzeitig möglichst wenig Lohn zu bezahlen, dann wird er niemals ohne staatliche Subvention, die jetzt mal außen vor genommen, der Frau den gleichen Lohn zahlen können wie dem Mann.

01:24:59 Die liberale Forderung ist ja, dass diese Unternehmer einfach aufhören sollen, Sexisten zu sein. Wir haben aber festgestellt, dass auch Frauen in Führungspositionen, wenn sie in Human Resource arbeiten oder wenn sie Vorsitzende von solchen Großkonzernen sind, Frauen im Schnitt weniger Geld zahlen als Männern. Was am privaten Reproduktionsapparat liegt. Frauen kriegen Kinder. That's it. Das ist der Grund. Herzlichen Glückwunsch.

01:25:26 Da kann man reformistisch dagegen arbeiten, aber das muss man dann über den Staat tun. Der Staat muss dann sagen, okay, wir stellen uns hin und subventionieren das Geld an die Frauen. Und damit subventioniert man dann die Gewinne der Unternehmen.

01:25:44 Abschiebungen. Wer kein Bleiberecht hat, der muss weg. Das ist doch klar. Ja, klingt ganz einfach. Die Realität ist aber leider viel komplizierter. Viele haben hier gearbeitet, haben kindersoziale Netzwerke aufgebaut. In Ländern wie Afghanistan oder Syrien kann man Menschen nicht einfach hinschieben, ohne ihr Leben zu gefährden. Und eine Abschiebung kostet den Staat oft fünfstellige Beträge pro Person, manchmal deutlich mehr. Eine geordnete Einwanderungspolitik mit klaren Regeln ist halt wirksamer als reaktive Abschiebedebatten.

01:26:13 Überwachung. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das sagen alle autoritären Regimes. Die Stasi hat es auch gesagt. Überwachung schützt nicht nur vor Verbrechern. Sie kontrolliert auch Journalisten, Aktivisten, Oppositionelle. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Überwachungsgesetze einkassiert, weil sie Grundrechte verletzen. Der Rechtsstaat, der braucht Grenzen auch gegenüber sich selbst, also gegenüber dem Staat selbst. Sonst ist er kein Rechtsstaat mehr. Vier-Tage-Woche.

01:26:40 Also sonst ist der kein Rechtsstaat mehr, das ist völliger Blödsinn. Es sei denn, du bewertest einen Rechtsstaat moralisch, wenn du sagst, okay, wenn mir dann die Gesetze passen, dann ist es ein Rechtsstaat und wenn mir die nicht passen, dann ist es keiner.

01:26:59 Der Grund, warum die Nationalsozialisten beispielsweise als Unrechtsstaat gelten, ist nicht etwa, weil es dort keine Gesetze gäbe, sondern weil dort Gesetze unterschiedlich geltend gemacht worden sind, abhängig von Faktoren, die beispielsweise haben Juden und Jüdinnen sehr viel weniger rechtsstaatlichen Schutzgenossen im Nationalsozialismus, als es Nichtjuden getan haben. Wow, big surprise hier.

01:27:29 Aber zwei Deutsche hatten das gleiche rechtsstaatliche Verhältnis zueinander, wie sie es auch in der BRD haben. Das ist weltfremd. Und grundsätzlich ist es auch nicht auszuschließen, dass ein Rechtsstaat seine Bevölkerung überwacht. Ich meine, wenn das jetzt tatsächlich die Messlatte ist für Rechtsstaat ja oder nein, dann habe ich ein paar verdammt schlechte Nachrichten für dich.

01:27:59 Das können wir uns wirtschaftlich nicht erlauben. Das Pilotprojekt der Universität Münster mit 45 deutschen Unternehmen sagt was anderes. Umsatz und Gewinn blieben stabil. Über 70 Prozent der Firmen wollten das Modell danach beibehalten. Das britische Pilotprojekt mit 61 Unternehmen. 71 Prozent weniger Burnout, 65 Prozent weniger Krankheitstage, 57 Prozent weniger Kündigungen. Das ist doch kein Wunschdenken, Leute. Das sind Daten aus der echten Welt.

01:28:25 Fleischkonsum. Wir sollen alle vegan werden, damit das Klima gerettet wird. Moment, also wer sagt, wir müssen alle vegan werden?

01:28:32 Niemand sagt es. Aber die Fakten sind, dass Tierhaltung weltweit für rund 14 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das ist mehr als der gesamte Verkehrssektor, by the way. Weniger Fleisch, bessere Tierhaltung, weniger Subventionen für industrielle Massentierhaltung. Das ist schlicht rational. Und wer das als Bevormundung empf... Ja, aber Veganismus werde ich halt zu Josef Stalin. Das müsste dann halt einfach tatsächlich autoritär über eine Bevölkerung entschieden werden.

01:28:58 Also ich glaube, dass die derzeitigen Generationen, die auf diesem Planeten wandeln, eher die Augen zu machen würden, als auf ihr Fleisch zu verzichten. Und deswegen muss man das eben autoritär bestimmen. Es geht nicht anders.

01:29:14 Oder wir können es freundlicher ausdrücken. Lass uns das für Liberale freundlich ausdrücken. Wir müssen Anreize setzen, die den Konsumenten die Entscheidung zum Veganismus als die einzig logische auftreten lassen. Mit anderen Worten, wir müssen alle, die Tiere töten, in Gulag-Anlagen reinpacken, damit es sowas eben nicht mehr gibt.

01:29:38 Oder mit ganz anderen Worten, wir müssen dafür sorgen, dass im Lebensmittelangebot eben keine tierischen Lebensmittel mehr zur Verfügung stehen. That's it. Aber auch im Zwang. Ich finde, den frage ich. Ist eine Benzinsteuer auch Bevormundung? Polizeigewalt, das ist doch komplett aufgebauscht.

01:29:57 Die Polizei schützt uns. Die Polizei, die schützt uns, ja. Und das schätze ich auch. Aber Schutz und Kritik schließen sich doch nicht gegenseitig aus. Das einzige Problem ist, es gibt in Deutschland keine systematische, bundesweite Studie zur Polizeigewalt gegen Bürger, weil die Polizei solchen Studien lange Widerstand geleistet hat. Ohne Transparenz, aber kein Vertrauen. Und einzelne Fälle vor Gericht haben rechtswidrige Gewalt belegt. Das ansprechen zu dürfen, ohne die gesamte Institution zu verdammen, das ist Demokratie, Leute.

01:30:25 Erbschaftssteuer. Die Familie hat das aufgebaut. Soll ich da irgendwas zu sagen oder lassen wir das Thema Polizei einfach so, wie es ist? Ich meine, das kann man...

01:30:39 Hier wird so getan, als ob rechts und links nur darüber kämpfen würden, wie viel Gewalt jetzt vernünftig ist. Das linke Gegenargument zur Aufforderung des Rechten mehr Gewalt anwenden zu wollen, vom Gewaltenmonopol ist, nee, nee, nee, nee, also Gewalt und Schutz ist schon vonnöten, aber es soll bitte verhältnismäßig sein. Das steht ja basically auch im Gesetz drin.

01:31:03 Liberale kommen immer mit der Verhältnismäßigkeit. Da wird sich gar nicht um den Beruf des Polizisten und die Funktion innerhalb einer Gesellschaft unterhalten, sondern da wird nur darüber gesprochen, ob denn diese Funktionserfüllung verhältnismäßig gewesen ist. Und die Funktion eines Gewaltmonopols ist es, Gewalt zu monopolisieren. Wenn man sich eine Klassengesellschaft anschaut, dann wird man logischerweise feststellen, dass innerhalb dieser Gesellschaft

01:31:28 Interessensgegensätze existieren und dass diese Interessensgegensätze dann auch durchaus zu Gewalt führen können. Also wenn unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, dann wird sich das dann irgendwann halt in einer Auseinandersetzung manifestieren. Und dann sagt der Staat eben, okay, für diesen Fall brauchen wir ein Gewaltenmonopol, das dafür sorgt, dass sich dann diese

01:31:53 unterschiedlichen Bürger mit unterschiedlichen Interessen an die von uns auferlegten Regeln halten. Und wenn es nicht gemacht wird, wenn sich Leute nicht an diese Regeln halten, dann behalten wir uns vor, Gewalt anzuwenden, um unsere Ordnung durchzusetzen. Das ist der Beruf der Polizei, deswegen ist Gewalt monopolisiert.

01:32:12 Wenn wir uns dann hinstellen und die Antwort von links ist, naja, wir müssen nur darauf achten, dass diese Ordnungseinhaltung dann verhältnismäßig ist. Verhältnismäßigkeit ist eben auch etwas, das irgendwie hohl in den Raum geschissen werden kann. Es gilt für all diese moralischen Adjektive, die genutzt werden. Gut, schlecht, gerecht, fair, verhältnismäßig, alles eine Kategorie, alles Auslegungssache.

01:32:37 Familie soll es behalten. Keine Erbschaften sind in Deutschland praktisch steuerfrei. Die Freibeträge, die sind halt relativ... Und eine Sache tröpfelt halt stets durch. Bei all diesen Forderungen von links tropft eins durch. All diese Leute wollen nichts selber tun. Sie wollen, dass über sie geherrscht wird.

01:33:05 Er will, dass eine andere, eine bessere Behörde bitte prüft, ob die Gewalt der Polizei verhältnismäßig gewesen ist. Und da frage ich mich doch, okay, was ändert das denn, wenn es gemacht wird an deiner Bewertung von Bildern, die du siehst? Wenn wieder so ein 15-Jähriger in den Rücken geschossen wird. Derzeit stellt halt die Polizei und Staatsanwaltschaft fest, dass es in Ordnung gewesen ist, verhältnismäßig.

01:33:30 Und die Antwort von links darauf ist dann, naja, wir brauchen halt eine unabhängige Behörde, die das prüft. Was denn bei der Prüfung auch rauskommt, dass alles in Ordnung ist? Da ändert man doch nichts dran. Man muss sich doch mit viel grundlegeren Fragen beschäftigen, wie zum Beispiel, was ist denn überhaupt die Aufgabe der Polizei innerhalb dieser feinen Gesellschaft? Wie kann es dazu kommen, dass in einer Gesellschaft ein 15-Jähriger 15 Mal in den Rücken geschossen wird?

01:33:56 Warum braucht es denn eine Gesellschaft? Was ist das denn für eine Gesellschaft, die sich ein Gewaltenmonopol hält? Der Hauptfeind steht in der Ostukraine.

01:34:08 Das Problem sind sehr große Vermögen, Firmenanteile, Millionenportfolios, die werden durch clevere Konstruktionen praktisch steuerfrei weitergegeben. Und das, das zementiert die Ungleichheit über Generationen hinweg. Und das hat nichts mehr, gar nichts mehr mit Leistung zu tun, sondern das ist das, ja, ich nenne es mal, das Geburtsglück. Willkommenskultur.

01:34:28 2015 sind über eine Million Menschen aus dem Krieg in Syrien geflüchtet. Das war eine Ausnahmesituation. Das IAB hat das im August 2025 ausgewert. Wenn du das als Ausnahme bezeichnest, I got some fucking bad news for you. I got some bad news for you, brah. Eine Million nach Europa fliehende Menschen. Oder in ein paar Jährchen nennen wir das Dienstag.

01:34:59 2024 also neun Jahre nach der Ankunft hatten 64 Prozent der Geflüchteten von 2015 eine Stelle. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 70 Prozent also sechs Prozentpunkte Abstand nach neun Jahren von null.

01:35:18 auf 6. Das ist kein Desaster, das ist ein Integrationsprozess, der eben... Ich kann an der Stelle wirklich nur das Video über deutsche Migrationskritik empfehlen. Auch ein bisschen bla bla, solltest du aus irgendwelchen Gründen das hier sehen. Bitte schau dir mal das Video zu deutscher Migrationskritik an. Bitte schau es dir an und dann lies darüber. Und dann lies darüber, warum es wirklich peinlich ist, wenn die Linke, wenn die Linke...

01:35:43 Wenn das linke Engagement für Menschen fremder Herkunft sich darauf bezieht, dass ja diese verdammten Ausländer auch gut für unsere Volkswirtschaft sind. Zeit braucht und menschlich, meine Liebe, war es sowieso das Richtige. Verkehrswende, ihr wollt alle Autos... Also was ist denn menschlich überhaupt für eine Bewertungsgrundlage? Was ist denn menschlich? Wo und bei welchen Entscheidungen wird denn auf sowas wie Menschlichkeit geschaut?

01:36:15 Welcher Entscheidungsträger bezieht denn Menschlichkeit in seine Rechnung mit ein?

01:36:28 Abschaffen. Niemand will Autos abschaffen, aber in Städten fahren Leute mit dem Auto, weil der ÖPNV schlecht ist, nicht weil sie das Auto so sehr lieben. In Amsterdam, Wien, Zürich mit guten ÖPNVs nutzen viel mehr Menschen die Bahn und das Fahrrad. Der Ausbau des ÖPNV, der Schaffarbeitsplätze, der Reduktion. Ich bin gegen Migration, damit die nicht ins deutsche Lohnsystem geknechtet werden. Guck mal, das ist auch nicht das, was ich sagen wollte.

01:36:52 Wenn wir uns Lebensrealitäten von Migranten in Deutschland anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass in dieser kapitalistisch feinen Gesellschaft eine Lohnanstellung tatsächlich erstrebenswert ist. Also sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die hierhin fliehen oder aus anderen Gründen hierhin kommen, in den Arbeitsmarkt integriert werden, dabei Hilfe zu leisten, ist etwas vollständig anderes als diese...

01:37:17 als diese Nützlichkeit für das deutsche Kapital als Argument für sie zu nutzen. Das eine ist Hilfe eines Menschen, der darauf angewiesen ist, in Lohnarbeit zu kommen, um nicht komplett vor die Hunde zu gehen. Und das andere ist eine ziemlich menschenunwürdige Bewertung. Ich bin doch nicht... Guck mal, was wäre denn, wenn diese Menschen nicht nützlich wären für das deutsche Kapital? Soll ich dann als Linker dafür sein, die an der Grenze zu erschießen oder was?

01:37:47 Soll ich mich als Linker hinstellen und sagen, naja, Migranten sind nützlich für die Lohnarbeit hier in Deutschland. Die sorgen dafür, dass unser Wohlstand gehalten werden kann. Was, wenn das nicht so ist? Und die Zeiten werden kommen.

01:38:02 Freunde, die Zeiten werden kommen. Die Zeiten werden kommen, wo hunderte von Millionen von Menschen Richtung Europa fliehen, weil deren Lebensgrundlage in ihrer Heimat komplett vernichtet wird. Entweder durch Krieg, durch Ressourcenknappheit, Klimawandel, Klimakatastrophen, welche auch immer. Diese Dinge werden kommen. Und dann stehen die an den Grenzen.

01:38:29 Und dann sind die, wenn die reinkommen, nicht mehr nützlich für das deutsche Kapital. Was machen wir dann? Soll ich dann als Linker sagen, naja gut, das Argument der Lohnarbeit zieht jetzt nicht mehr, dann ist es wohl in Ordnung, wenn man die erschießt. Der reduziert Stickoxide, der reduziert Lärm und mein Zug. Migranten müssen sie doch nicht erst beweisen. Migranten müssen doch nicht ihre Nützlichkeit beweisen, bevor ich sie als Menschen sehe. Was ist denn das für ein Denken und wie kann man das Links nennen?

01:39:04 Und das Traurige ist, ich glaube, wenn man ihm das vor Augen hält, dann wird er das negieren, dass er so denkt. Und das nehme ich ihm auch ab. Aber er argumentiert ja so. Er bringt Leuten diese Argumente bei, sich hinzustellen, sich schützend vor den Migranten zu stellen und zu sagen, lass deine Finger von den Migranten hier, Mr. Nazi, der ist gut für den Wohlstand. Den ich immer nehme. Der parkt auch nicht unten vorm Gehweg.

01:39:44 Die Linken canceln jeden, der anders denkt. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit. Wer ist denn konkret gecancelt, also wirklich zum Schweigen gebracht worden? Meistens sind das Leute, die eine Gegenreaktion auf ihre Aussagen bekommen haben. Und das ist Meinungsfreiheit in beide Richtungen. J.K. Rowling hat noch eine riesige... ...cancel-culture ist nicht Meinungsfreiheit. Das, was in sozialen Netzwerken passiert, ist tatsächlich etwas, das für Nationalstaaten eine ganz großartige Angelegenheit ist, weil sie den Zensurapparat...

01:40:13 für den Staat übernehmen. Der Staat muss mittlerweile gar nicht mehr zensieren. Das macht die Bevölkerung schon. Und das passiert natürlich nicht nur mit Rechten und das passiert natürlich auch nicht nur mit Linken, aber es ist schon so, dass innerhalb unserer Bevölkerung der Zensurapparat, gerade in sozialen Netzwerken und auch überall sonst in Gesellschaften oder in Teilen dieser Gesellschaft, dann privat übernommen wird.

01:40:41 Die Plattform Harry Potter steht in jedem Regal. Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Zensur und nicht vor der Kritik anderer Bürger.

01:40:51 Vermögenssteuer, reiner Sozialismus. Die Reichen flüchten dann alle ins Ausland. Frankreich hat eine Vermögensteuer eingeführt und wieder abgeschafft. Ja, aber Norwegen hat sie seit über 130 Jahren und sie wurde 2022 sogar erhöht. Ja, einzelne Millionäre sind danach in die Schweiz gezogen. Aber die Steuereinnahmen, die sind seit der Erhöhung trotzdem gestiegen. Jetzt sag mir mal, warum ich mich als Linke dafür einsetzen sollte, dass dieser Staat mehr Geld bekommt.

01:41:18 Das ist doch jetzt mal eine, das ist doch eine ziemlich greifbare Frage, oder? Was, warum sollte ich mich als Linker dafür einsetzen, dass dieser Staat hier mehr Geld bekommt?

01:41:48 Nicht gesunken. Das hat eine Auswertung des Momentum-Instituts zum Jahresende 2025 gezeigt. Eine gut gestaltete Vermögensteuer treibt nicht... Man macht da als Linker, also als Liberaler Linker, macht man da aus Notwendigkeit heraus eine Agenda, die bei näherer Überprüfung nicht standhält. Man stellt sich hin und man sagt, okay, wir leben in einer Welt, in der es Ungleichheiten gibt.

01:42:16 Und diese Ungleichheiten werden überall sichtbar. Überall kann man diese Ungleichheiten greifen. International sowieso, aber auch auf nationaler Ebene gibt es diese Ungleichheiten. Der Vermieter und der Mieter, die sind völlig ungleich. Die haben nichts miteinander gemein. Die leben in vollständig unterschiedlichen Realitäten. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber genauso. Da müssen wir ja gar nicht drüber sprechen. Und die nehmen diese Ungleichheiten und sagen, mit den Ungleichheiten selbst.

01:42:45 haben wir gar kein Problem.

01:42:47 Die Parlamentarier machen das aus opportunistischen Gründen. Die dürfen mit diesen Ungleichheiten gar kein Problem haben, weil ihre Aufgabe es ja ist, also die selbstgestellte Aufgabe, über die Ordnung, die über diese Ungleichheiten herrscht, zu verfügen. Das ist deren Plan. Die wollen in Regierungsverantwortung. Die wollen Verantwortung dafür übernehmen, diese Ungleichheiten zu ordnen.

01:43:16 Ihnen geht es nicht darum, diese Ungleichheiten abzuschaffen. Was macht man also, wenn man mit den Ungleichheiten per se keine Probleme haben darf, aber trotzdem irgendwie diese Ungleichheit sich zunutze machen möchte? Naja, man nutzt dann halt solche Adjektive wie gerecht oder fair oder schön oder unschön. Das kannst du willkürlich austauschen. Das ist unfair. Unfair und es wäre fairer, wenn die höher besteuert werden würden.

01:43:56 Das Bedauerliche ist, dass dann Agitatoren wie er diesen parlamentarischen Spiel nicht nur auf den Leim gehen, sondern ihn dann auch in solchen Aufklärungsvideos dann befeuern.

01:44:12 Alle raus. Das richtige Design davon, das macht nämlich den Unterschied aus. Presse. Die Mainstream-Medien lügen doch alle. Das ist alles Propaganda. Weißt du, wie viele Journalisten 2025 weltweit verhaftet, bedroht und getötet wurden? Reporter ohne Grenzen dokumentiert das jedes Jahr. Die Zahlen, die gehen regelmäßig in die Hunderte. Und die Nazis, die haben freie Presse als erstes abgeschafft. Das steht in jedem Geschichtsbuch. Kritik an einzelnen Medien.

01:44:38 Völlig legitim. Aber das gesamte System freier Presse als... Aber was ist denn die Kritik an Arbeitsverhältnien, wenn nicht unfair? Oh Gott, auf diesen Moment habe ich echt lange gewartet. Aber endlich ist er soweit. Read the book. Read the damn fucking book.

01:45:00 Lüge zu bezeichnen, das ist das Narrativ von Leuten, die lieber überhaupt keine kritischen Fragen hätten. Postkolonialismus, das ist doch alles so lange her. Ich bin nicht schuld an der Geschichte. Niemand sagt, du bist persönlich schuld. Aber die Ungleichheiten, die der Kolonialismus geschaffen hat, die existieren heute noch. Handelsregeln, der Schuldenberg vieler Länder des globalen Südens, das hat historische Ursachen. Und das zu verstehen ist keine Schuldzuweisung, das ist Bildung. Cannabis.

01:45:28 Das muss ich nochmal hören hier. Also das ist verrückt. Also erstmal die Presse lügt, ja selbstverständlich lügt die Presse. Keine Ahnung, ich lege mich nicht mit dem Rechten an, der mir erzählt, die Presse lügt. Warum soll ich die Presse in Deutschland verteidigen, nur weil der Rechte mir sagt, dass sie lügt? Die lügt ja. Natürlich betreiben die Propaganda. Ich verteidige doch jetzt nicht den Öffentlich-Rechtlichen, nur weil der Rechte sagt, die sind scheiße.

01:45:58 Viel sinnvoller ist es doch, da nicht gegen den Rechten vorzugehen, sondern die Medien und die Presse vernünftig zu kritisieren. Da geht es auch nicht darum, irgendeine Querfront aufzubauen. Querfront für was denn? Ich teile mir ja kein Ziel mit irgendeinem Rechten auf diesem Planeten. Rechte und ich haben nichts miteinander gemein. Da gibt es keine Querfront. Und es ist auch keine Querfront, wenn beide...

01:46:26 oberflächlich betrachtet das gleiche kritisieren. Es geht um den Inhalt der Kritik und da wird ja ganz klar, dass sich Rechte und Linke dann sehr stark voneinander unterscheiden. Aber ich darf mich doch nicht hinstellen und sagen, naja gut, der Rechte, der hat mit der Presse ein Problem und deswegen muss ich die Presse verteidigen. Bis auf den Tod. Das ist doch Quatsch. Alhamdulillah.

01:46:48 Aber jetzt zum nächsten Argument. ... wollten die lieber überhaupt keine kritischen Fragen hätten. Postkolonialismus, das ist doch alles so lange her. Ich bin nicht schuld an der Geschichte. Niemand sagt, du bist persönlich schuld. Aber die Ungleichheiten, die der Kolonialismus geschaffen hat, die existieren heute noch. Handelsregeln, der Schuldenberg vieler Länder des globalen Südens, das hat historische Ursachen. Und das zu verstehen ist keine Schuldzuweisung, das ist Bildung. Woran liegt es denn?

01:47:44 Gute Frage. Man stellt sich hin und sagt, wenn man über den Kolonialismus aufgeklärt wird, dann kriegt man in Deutschland mittlerweile folgendes auf den Teller. Der Kolonialismus ist ganz furchtbar, weil da wurden Menschen ganz furchtbar behandelt. Ende. Da wird nichts zu den Gründen gesagt, nichts zu der Notwendigkeit. Der Kapitalismus funktioniert nicht ohne Imperialismus.

01:48:23 Ende. End of story.

01:48:31 Cannabis, ein linkes Experiment, das gescheitert ist. Mehr Drogen für alle. Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Die Kriminalstatistik 2025, die zeigt einen Rückgang bei Straftaten, auch weil Cannabisdelikte weggefallen sind. Der Schwarzmarkt, der ist kleiner geworden. Und Alkohol ist legal, Tabak ist legal. Beide töten deutlich mehr Menschen als Cannabis. Also das Argument, die Legalisierung ist unverantwortlich, zieht bei ehrlicher Betrachtung halt nicht.

01:48:59 Ja, aber das Gegenargument ist auch kein. Wenn wir über Drogenkonsum und Rausch sprechen, dann sollten wir uns nicht einfach nur irgendwie blind dahin stellen und sagen, dieses Konsumgut ist jetzt legal und dieses ist es nicht oder dieses sollte es sein und dieses sollte es nicht, sondern wir sollten uns anschauen, warum sich denn Menschen überhaupt in unserem Beisammenleben in diesem Ausmaß berauschen müssen. Und das ist ja tatsächlich kritikwürdig. Also ich bin ein riesiger Fan des Rauscht.

01:49:29 Wenn man sich am Wochenende die Festplatte resetten möchte, dann ist das vollkommen in Ordnung, Alter. Und das macht ja auch gut Spaß. Und wenn man sich das anschaut und dann mal ehrlich bewertet, dann ist halt Marihuana, dem Alkohol und mein Vielfaches überlegen, wenn es um Rausch geht. Aber ich bin, wenn wir jetzt mal in die Zukunft schauen, und zwar in die weite Zukunft, für einen komplett legalen Umgang mit allen Substanzen, die dich jetzt nicht aus ihrer Selbsthaus töten.

01:49:56 Also es gibt halt in dieser Ökonomie einige Substanzen, die aus Profitgründen auf den Markt geworfen werden, die sich straight up töten und die sollten nicht zur Verfügung stehen. Die sollten einfach nicht hergestellt werden. Aber alle Rauschmittel, die jetzt keine besonders großen gesundheitlichen Risiken bergen, so warum denn nicht so, berauscht euch und lasst das. Aber der Grund für den Rausch.

01:50:21 Der ist im Kapitalismus ein vollständig anderer, als er in einer kommunistischen Gesellschaft wäre. Im Kapitalismus berauschen sich die allermeisten Menschen, weil sie die Realität nicht mehr aushalten. Und das ist etwas, wo in diesem Zustand sollten Menschen weder Alkohol noch Marihuana oder irgendeine andere Substanz nehmen. That's the thing. Menschen betrinken sich ja nicht, weil sie...

01:50:47 Also die allermeisten Menschen betrinken sich ja nicht in dem Ausmaß, weil sie Spaß am Rausch haben. Wenn das so wäre, hätte ich da gar nichts dagegen. Die Menschen betrinken sich und schalten sich die Festplatte aus, weil sie die Realität in dieser Form nicht mehr wahrnehmen können. Das ist eine Endlosspirale, die dann kriminalisiert werden kann, um weiter armutsfeindliche Politik zu betreiben. Das gehört ausgemerzt. Und wie merzt man das aus?

01:51:19 Man könnte mit der warenförmigen Produktion anfangen.

01:51:28 wurde vor zwei Wochen mit fünf... Ich will jetzt keine Geschichten hören von irgendwelchen Kiffnasen, die mir jetzt erzählen, dass das Zeug auch Krebs heilt oder so. Im Kapitalismus sind auch die Leute, die jetzt... Die Cannabis-Aktivisten sind für mich die lächerlichsten Figuren auf diesem Gottverdammten Planeten. Es gibt wirklich kaum eine lächerlichere Gruppe von Menschen als Cannabis-Aktivisten. Und wenn sie weiß sind, das auch noch. Weiße Cannabis-Aktivisten sind für mich die...

01:51:57 Ukraine, Waffen schicken, verlängert doch nur den Krieg. Das ist eine der schwersten Fragen, ich sag das ganz ehrlich. Aber hier ist die Logik. Die Ukraine wurde angegriffen. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung nach Völkerrecht. Ohne Waffenlieferungen hätte Russland in den ersten Wochen gewonnen. Was sind Cannabis-Aktivisten? Cannabis-Aktivisten sind in den allermeisten Fällen Menschen, die sich ihren...

01:52:17 die sich ihren Konsum irgendwie so weit schönreden wollen und den dann auch mit allen Mitteln verteidigen. Die stellen sich hin und sagen, ich als Individuum habe ein Recht auf Konsum und dieses Recht auf Konsum will ich auch verteidigen und diese Verteidigung ist mir wichtiger als alles andere. Denen geht es gar nicht darum, irgendetwas in dieser Gesellschaft zu verändern, den geht es darum, ihren eigenen Konsum möglichst ungestört betreiben zu können.

01:52:42 Denen geht es um nichts anderes als sich selbst und ihren eigenen beschissenen Konsum. Das ist Cannabis-Aktivismus.

01:52:52 Und was dann? Ein Territorium annektiert? Ein Signal an jede Autokratie der Welt? Niemand will diesen Krieg. Und die Frage ist, ob wir zusehen werden souverän. Okay, jetzt, das ist nochmal ein wichtiges Thema, Alter. Die kriegsgeilen FDGO-Mexer wieder unterwegs. Argument. Bei ehrlicher Betrachtung halt nicht. Ukraine, Waffen schicken, verlängert doch nur den Krieg. Da bin ich jetzt mal gespannt, wie da ein Gegenargument gefunden wird. Da bin ich wirklich mal gespannt.

01:53:18 Also da bin ich jetzt wirklich mal gespannt. Das ist eine der schwersten Fragen. Ich sage das ganz ehrlich. Aber hier ist die Logik. Die Ukraine wurde angegriffen. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung nach Völkerrecht. Ohne Waffenlieferungen hätte Russland in den ersten Wochen gewonnen. Und was dann? Ein Territorium annektiert? Ein Signal an jede Autokratie der Welt? Niemand will diesen Krieg. Und die Frage ist, ob wir zusehen werden, dass ein souveräner Staat vernichtet wird. Und Geflüchtete? Also die Anschläge, das sind doch Fakten. Fakten.

01:53:46 Hast du dich damit schon mal im Vorfeld beschäftigt oder hast du die Meinung gerade das erste Mal formuliert? Du bekräftigst ja.

01:53:55 den Wahrheitsgehalt meiner Aussage, dass dir das anscheinend wichtiger zu sein scheint, als die tatsächlich greifbaren Themen, die hier debattiert werden. So, alleine die Tatsache, dass die sich auf den Schlips getreten fühlen. So, wenn du das aus anderen Gründen machst und für Cannabis aktiv bist, warum auch immer man für Cannabis aktiv sein sollte, es fällt mir kein einziger Grund ein. Aber wenn du dich aus irgendwelchen anderen, von dir erkornenden Gründen für Cannabis aktiv machen willst,

01:54:24 dann fühlst du dich ja auch gar nicht von dem von mir Gesagten angegriffen. Wenn du das tust, dann halt einfach dein Maul. Dann bestätigt ja sogar, was ich gerade gesagt habe. Ja, und die anderen Fakten sind, die PKS 2025... Moment, das war's jetzt hier zum Krieg, oder was? Also auf Waffen verlängern den Krieg wird, naja, aber wir müssen ja die Richtigen angreifen.

01:54:53 Nein, nicht falsch verstehen. Ich fühle mich nicht angegriffen. Ich frage nur aus Interesse. Ich habe diesen Standpunkt schon ein bisschen länger und ich stehe da auch dahinter. Cannabis-Aktivisten, denen geht es nicht um irgendwas. Denen geht es darum, ihren eigenen Konsum zu legitimieren. Die wollen möglichst ungestört konsumieren. Wo ich auch nichts dagegen habe. Mach das doch. Digga, ich bin der Letzte, der es nicht versteht, dass man sich in dieser Ordnung einfach sämtliche Gehirnmassen einfach konsequent auf Null runterschraubt und zwar 24 Stunden. Mach das.

01:55:22 Aber laut Nietzsche bist du dann halt nicht wirklich zu Gebrauch. Ja echt, wo ist das Problem? Das Problem ist, dass man sich dann mit den Verhältnissen abgibt. Ein Signal an jede Autokratie der Welt, niemand will diesen Krieg. Und die Frage ist, ob wir zusehen werden, dass ein souveräner Staat vernichtet wird. Und Geflüchtete? Also die Anschläge, das sind doch Fakten. Fakten ja. Und die anderen Fakten sind die... Ja was soll ich denn machen? Du bist ja witzig. Wie? Fragst du wirklich, also fragst du mich wirklich, was man machen soll oder wie?

01:56:05 Du glaubst wirklich, dass die beste Antwort auf die wahrenförmige Produktion ist, dich 24 Stunden zu berauschen oder was? Also du sagst, okay, wir leben jetzt nur mal hier in diesem Kapitalismus, also muss ich mich damit abfinden und muss mir einfach 24 Stunden die Birne wegschädeln.

01:56:30 Jetzt nochmal zu dem... Eigentlich, ich spreche ungern übers Kiffen, weil wirklich, Kiff-Aktivisten halt die unangenehmsten Menschen auf diesem Planeten sind. Sind die größten Versager, die auf dieser Erde wandeln, Alter, wirklich. Aber, Thema zu. Und es zeigt sich ja auch jedes Mal, wenn man drüber spricht, Alter. Da kommen die aus allen Ecken raus und sagen, was soll ich denn machen, außer mich 24 Stunden zu berauschen? Na, keine Ahnung, mal ein Buch lesen, du Loser. Zurück zum Krieg. Er sagt selber...

01:56:59 wenn wir keine Waffen geliefert hätten, dann wäre der Krieg schon lange vorbei. Das ist doch kein Gegenargument zu Waffenverlängern, den Krieg.

01:57:17 Also, die Anschläge, das sind doch Fakten. Fakten ja. Und die anderen Fakten sind, die PKS 2025 zeigt einen Rückgang der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 7,2%. Terroranschläge gehen überwiegend auf IS-Rückkehrer zurück, auf Einzeltäter, oft mit psychischen Erkrankungen. Und die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten will einfach sicher leben und arbeiten. Das pauschal in eine Sicherheitsbedrohung umzumünzen, das ist zynisch und gefährlich.

01:57:42 Grundeinkommen? Ich dachte immer, dann arbeitet doch keiner mehr. Ja, dachte ich auch mal. Aber das deutsche Pilotprojekt, das sagt was anderes. Menschen mit Grundeinkommen hören nicht auf zu arbeiten. Sie wechseln öfter in bessere Jobs, investieren in Bildung, kümmern sich um... Moment mal, ist es nicht als Linker so, wenn das Grundeinkommen dafür sorgen würde, dass die Menschen alle aufhören zu arbeiten und die Lohnarbeit niederlegen, dann wäre das doch tatsächlich für Linke ein Grund, sich dafür einzusetzen.

01:58:14 Also deine Ansicht gegenüber Cannabiskonsumenten ist schon, alleine, dass ihr euch Cannabiskonsumenten nennt, ist halt an Peinlichkeit nicht zu übertreffen.

01:58:23 Kinder und Ältere und das Faulheits-Narrativ, das stimmt nicht. Ihr versucht halt wirklich Kiffen, irgend so einen bürgerlich akzeptablen Anstrich zu verpassen. Was ist denn aus den Kiffern geworden, die sagen, scheiß auf diese Gesellschaft, scheiß doch darauf, wie wir gesehen werden. Was ist denn aus den Hippies geworden? Da sind mir ja Hippies lieber, als diese Cannabis-Konsumenten, die sich hinstellen und sagen, nee man, Cannabis ist voll in Ordnung, man, ich funktioniere auch in der Lohnarbeit.

01:58:51 Fucking Loser, Alter, wirklich. Die schlimmsten von allen. Was ist mit Kaffeetrinkern? Ich nenne mich auch nicht Kaffeekonsument.

01:59:01 Die Finanzierung ist eine echt offene Frage, das will ich auch gar nicht kleinreden. Aber das Konzept als Spinneidee abzutun, das ist einfach nur falsch. Offene Grenzen. Ich habe immer gedacht, dann kommen alle. Und alles kollabiert. Wer redet von offenen Grenzen? Das ist so eine Stromanposition. Die linke Position ist geregelte Migration, humanitäres Asylrecht, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie. Und zu deinem, wir können das nicht alle stemmen. Deutschland hat einen Staatshaushalt von 5...

01:59:28 100 Milliarden Euro, das ist eine halbe Billion. Und dann sagst du, wir schaffen es nicht, ein paar hunderttausend Menschen zu integrieren? Come on! Dann haben wir halt ein Prioritätsproblem und kein Kapazitäten. Okay, da jetzt hier auch Jasmin um die Ecke kommt und nochmal klarstellt, finde auch jeden peinlich, der sich dafür einsetzt, dass Konsumenten mit IMS geschrieben nicht kriminalisiert werden, könnt ihr gottverdammten Loser einfach kiffen und euer Maul halten, wirklich.

01:59:54 Ich spreche so wenig über Marihuana-Konsum und der Grund, warum ich das nicht tue, seid ihr. Ich bin voll pro Rausch. Ich bin der größte Fan von Rausch, den es auf diesem Planeten gibt.

02:00:09 Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der sich jeder, wenn er das möchte, den ganzen lieben langen Tag auf Null setzen kann. Aber ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der das Leute tun, weil sie ihren Alltag nicht aushalten, weil das Konsequenzen hat, die Fataler nicht sein könnten.

02:00:29 Und ich spreche auch nicht gegen die Leute, die sich dafür einsetzen, dass, keine Ahnung, Rauschmittelkonsumenten nicht kriminalisiert werden. Die Kriminalisierung ist ein riesiges Problem. Da müssen wir gar nicht drüber sprechen. Mir geht nur dieses peinliche Glaber von diesen gottverdammten Versagern der vierten Kaste auf den Sack, die so tun, als ob der Einsatz dafür, dass sie selbst irgendein Rauschmittel konsumieren können, damit sie ihren Alltag aushalten, irgendwie die oberste Maxime für alle Menschen sein sollte.

02:01:05 Ich halte es sonst nicht aus, Junge. Soll ich mir einen Strick nehmen? Dann kiff doch einfach und lass alle anderen Menschen in Ruhe. Geh doch einfach kiffen und halt dein Maul, misch die doch nicht ein in die Belange von Menschen, die diese Gesellschaft nicht aufgegeben haben. Wenn du aufgegeben hast, dann geh doch und kiff, ist mir doch egal. Aber lass doch bitte alle anderen Menschen in Ruhe, die der Meinung sind, dass an dieser Gesellschaft noch etwas zu verändern ist.

02:01:41 Ich muss das ehrlich zugeben. Ich habe heute mehr nachgedacht, als ich wollte. Ja, und das ist okay. Genau dafür bin ich doch hier. Also, wenn euch das was gebracht hat, dann teilt das Video, damit es mehr Leute sehen. Abonniert den Kanal für mehr davon und schreibt mir in die Kommentare, welches der 30 Argumente für euch am überzeugendsten war. Und das andere Video, 30 Argumente gegen 30 AfD-Positionen, hier verlinkt. Bleibt unbequem, euer Bissenblabla.

02:02:14 Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich fühle mich jetzt im Kampf gegen Rechts nicht sicherer. Ich bin jetzt in meinem Kampf gegen Rechts nicht gefestigter geworden durch diese Argumente. Und von allen Argumenten finde ich, auch nach einer muss halt Russland wegbomben, auch für ein richtig verkehrtes. PDL-Parteitag soll gerade brennen, habe ich gerade mitbekommen.

02:02:44 Völkerrechtsbrüche und die Aufrüstungsspirale finanziert. Richtig so. Na ja, wir gucken einfach mal. Vielleicht wird da was gesagt. Ich warte ja auch darauf, dass Prunky einfach kommt. Wir haben einige Leute vor Ort. Musst eine Rede zurück. Okay, welche? Die hier oder was? Die?

02:03:28 Was willst du verändern? Willst du den Leuten Vorschriften machen, wie man zu leben hat, Kiffern den Mund verbieten, wem als nächstes Alkohol erkranken? Was glaubst du, wer du bist?

02:03:38 Ich weiß, es ist schwer vorstellbar für dich und wenn man hier seit Jahren zuschaut, dann wird einem das wahrscheinlich auch nicht so wirklich aufgefallen sein. Aber ich habe ein Interesse daran, die wertförmige Produktion zu verändern. Der individuelle Konsum von Einzelpersonen ist mir dahingehend relativ egal. Ich halte nur eine berauschte Gesellschaft für eine ziemlich unfunktionale. Wenn der Großteil der arbeitenden Klasse eben den ganzen Tag 24 Stunden berauscht ist, dann ist da relativ wenig zu machen.

02:04:09 So fünf Minuten zurück. Okay, nochmal fünf Minuten zurück. Kannst du mir sagen, welche Rede ich gucken soll? Von ihr acht Minuten zurück. Hier könnte man die Eier lecken. Entweder der Nächste, der sagt zurück, bietet mir einen Timestamp oder aber ich gucke jetzt einfach ab hier weiter.

02:05:15 So, hier wird interviewt, aber hier gucken wir jetzt. Das war wirklich Prototyp-Links hier, rechts ist einfach Prototyp-Links, Alter. Rechts ist einfach genau das, was ich mir als Prototyp-Links-Liberalen vorstelle. Das ist absolut crazy. Das sind so Leute, die sagen, ey, jo, man, Israel ist aber auch so der Staat der Juden und so. Die brauchen halt auch einen sicheren Ort.

02:05:43 Vorwurf. Ist nur ein Vorwurf. Ist nicht, dass er das tut. ... und den Krieg gegen die Hamas. Okay, es geht, es geht. Er sagt Krieg gegen die Hamas, Alter. Ich hab mal wieder getroffen, Alter. Warum ist das eigentlich so, dass alle, die so aussehen, echt immer jedes Mal wirklich bedingungslosen Treffer sind, Alter?

02:06:04 Wie haben Sie diese Reden wahrgenommen? Immerhin ist das ja doch ein Thema, das die Partei, ich sag mal, ein bisschen spaltet. Würden Sie sagen, die Reden haben die Partei ein bisschen zusammengebracht? Also ich fand es ganz wichtige Redebeiträge und auch sehr gute. Ich muss nur sagen, also die erste Rede fand ich super, die zweite Rede sehr einseitig. Also da kam nicht ein Wort zu Hamas und ich weiß nicht, ob die noch nötig gewesen wäre. Isabel Anton, für ein großes Israel. Ich bin für ein...

02:06:31 Sehr großes Israel. Ich bin für ein Israel, das seine Grenzen selbst setzt.

02:06:38 Aber im Großen und Ganzen sehr wichtige Redebeiträge. Und ist der Parteitag übrigens der linkesten Partei in Deutschland. Ich will das hier nochmal betonen. Das ist die linkeste parlamentarische Partei in Deutschland, die auch beim Völkermord sagt, das muss man von allen Seiten betrachten. Echt GG well played, Freunde.

02:07:08 Wenn sie jetzt schon, wenn sie ja antreten für die Linke in Sachsen-Anhalt, wir haben ja eben die Generaldebatte schon so ein bisschen mitbekommen, würden sie sagen... Das ist so einer, der schubst dich und sagt, lass Israel in Ruhe. Ich höre wirklich jedes Mal der gleiche Scheiß, wenn die so aussehen, Alter. Sagen, dass der Lange...

02:07:29 ... der Wahlantrag des Parteivorstands auch ein bisschen Rückenwind gibt für den Wahlkampf, der jetzt ansteht. Ach gut, also man geht jetzt vom Völkermord direkt auf Wahlkampf. Gut, dass man da die Marschrichtung schon mal vorgibt. Das hoffe ich. Ich hoffe, wir gehen jetzt hier nach diesem Wochenende nicht im Streit auseinander und dass wir dann gestärkt in unseren Wahlkampf gehen können. Welche Signale müssen denn hier von diesem Parteitag ausgehen für den Wahlkampf? Das ist ein verrückter Antrag.

02:07:59 Das ist so verrückt. Kampf in Sachsen-Anhalt, damit die Linke ein gutes Ergebnis einfahren kann aus ihrer Sicht. Ganz wichtig, Zusammenhalt. Dass wir, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, zusammenhalten und zusammen... ...gestärkt nach Tel Aviv reisen. ...wahlkampf stemmen und zusammen für das selbe Ziel kämpfen. Glauben Sie denn, dass es bisher einen guten Zusammenhalt hier gibt? Es war ja vorab die Rede davon, dass es durchaus auch hitzig hier werden könnte auf dem Parteitag. Wie nehmen Sie das bisher wahr?

02:08:26 Bisher ist alles sehr entspannt, aber die... Cemil ist da im Notfall, um zu deeskalieren. Also wir haben direkt einen vor Ort aus dem Team und der würde auch im Notfall deeskalieren. Die sitzigen Debatten kommen ja noch, die stehen ja noch an. Der hat so eine Flagge dabei, so eine palästinensische und israelische Flagge, die sich so in der Mitte die Hand geben.

02:08:43 Das ist ja vielversprechend. Auf jeden Fall dann. Ich sage vielen lieben Dank und gebe damit wieder ab an Erhard Scherz. Danke Theo Joost. Ja, und ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, dass im Moment Linda Fischer redet. Da werden wir nicht mehr viel von mitkriegen. Aber davor haben Sie nichts verpasst, denn es ging hier um einen Geschäftsordnungsantrag. Da ging es um Rednerzeiten. Zeigt bitte, dieser PDL-Parteitag ist für mich eine Möglichkeit, um über...

02:09:11 den Völkermord in Palästina zu sprechen und über den deutschen Umgang damit. Ich bitte euch einfach, wenn ihr es nicht aus Respekt vor mir tun wollt, zumindest bei dem Themenbereich Marihuana rauszulassen. Ich verstehe, das ist ein sehr emotionales Thema für euch und ihr habt auch kein anderes. Aber bitte, lasst doch zumindest bei Völkermord mal Marihuana aus dem Themenfluss. Okay?

02:09:35 Die Zeiten der gesetzten Redner rausgerechnet werden aus der Gesamtredezeit für diese Generalaussprache, die aber, so hat dann das Parteitagspräsidium, nach einigem Hin und Her und viel Nachdenken und zwischenzeitlicher Desorientierung, so war zumindest unser Eindruck, oder man hat es uns einfach nicht besser genug erklärt von da oben, dann zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ja im Grunde durch die Verlängerung der Debatte dieses Problem eigentlich erledigt ist. Und dann haben wir auch gesehen, vielleicht haben Sie es im Hintergrund gesehen,

02:10:05 auf den Videowänden, dass die Testabstimmung noch mal zu Ende gebracht worden ist. Und jetzt gehen wir zurück in diese Generaldebatte, bei der jetzt der zweite Themenblock aufgerufen ist, nämlich die Außenpolitik. 24 Rednerinnen insgesamt soll es dazu geben, zeigt uns hier das Parteitagspräsidium an. Und wie gesagt, bei den leider letzten Sätzen jetzt Linda Fischer aus Hamburg.

02:10:34 Georgos Gogos von den erfolgreichen Blockaden von Waffentransporten über den Seeweg. Treffend sagte er, unsere Häfen müssen eine Brücke sein zwischen unseren Ländern, Zivilisationen und Kontinenten und nicht Teil der Kette von Militarismus und Krieg. Solche konkreten Beispiele oder Generalscheiks in Italien müssen unsere internationalistische Praxis sein und den sollten, denke ich, auch den Leitantrag prägen.

02:11:01 Statt auf die EU zu helfen, müssen wir in der Linken in Nachbarschaften, Betrieben, Gewerkschaften, Strategien diskutieren und Schritte gehen, die eben so Möglichkeiten schaffen. Deshalb möchte ich dafür werben, alle Änderungsanträge in diese Richtung anzunehmen. Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft... Das heißt komplett Ende.

02:11:25 darf und kann nicht nur ein Wunschtraum ferner Zukunft sein, sondern ist angesichts multipler Krisen Anleitung zum Handeln und notwendiger denn je. Danke.

02:11:43 Ich warte darauf, dass Martin Striegnitz da auf der RednerInnenliste steht. Das wäre mein Highlight des Tages. Das Einzige, was den Tag irgendwie retten kann. ...gehört abgeklingelt werden, denn tatsächlich hat das Parteitagspräsidium inzwischen zu einer kleinen Glocke gegriffen, wenn die Redezeit beendet ist. Vorhin wurde durch intensives Reus... Kannst du mal aufhören, dazwischen zu reden?

02:12:02 Lach, Louis. Beim Versuch, den Rednerinnen und Rednern klarzumachen, dass sie zum Schluss kommen müssen. Das wird gleich noch gelten für Dennis Demirel aus der Linksjugend und außerdem kommt er aus dem Landesverband Hessen. ... Zugeständnisse an eine kleine, aber laute Minderheit, die den Genozid weiterhin leugnet. Ja, wir sind glücklicherweise eine pluralistische Partei. Und ja, es ist die oberste Pflicht, Differenzen solidarisch im Diskurs zu klären. Es kann jedoch nicht sein...

02:12:31 dass ein großer Bogen um Positionen gemacht wird, die sowohl von der breiten Mehrheit dieser Partei als auch von der breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Im August 2025 befürworteten 83 Prozent der Deutschen einen Stopp der Waffenlieferung an Israel. Stand 15.09.20... Wir gucken die da jetzt alle so skeptisch, weil sie damit nicht anfangen können, oder wie? Ich würde sagen, wahrscheinlich würde auf mich geschossen werden, wenn ich da reden dürfte.

02:13:11 Die würden wahrscheinlich auf mich schießen danach. 2025 sahen 62% der Deutschen das Vorgehen Israels als Genozid an. Wozu sind denn dann überhaupt kurz danach, am 27. September, 100.000 Leute auf die Straße gegangen, wenn nicht dafür, dass wir konsequent unsere antimilitaristischen und internationalistischen Grundsätze nicht nur vertreten, sondern auch durchsetzen? Vicky, die mag es in der Basis geben, aber die gibt es halt in der Parteispitze nicht.

02:13:44 Da ist nichts antimilitaristisch und da ist auch nichts internationalistisch. Wir haben die Chance, den... Das schließt sich ja aus. Die wollen den Apparat nehmen, der staatliche Konkurrenz ordnet. Das ist nicht internationalistisch. Und das müssen sie eben tun, indem sie sich militärisch zur Wehr setzen oder verteidigen. Oder wie auch immer man das dann ausdrücken möchte.

02:14:10 Wir haben die Chance, den weiteren Ausbau von Elbit Systems in Sachsen-Anhalt und auch die Ansiedlung von Israel Aerospace Industries in Berlin zu stoppen. Die internationale Gesellschaft, unsere mutigen Genossinnen wie Weret und Aida aus Israel und Palästina und auch unsere europäischen Schwesterparteien schauen auf die Deutsche Linke, weil wir über die Möglichkeit verfügen, die Waffenlieferungen zu verhindern.

02:14:39 Und gerade deswegen ist es immens wichtig, dass wir in der EL bleiben. Also Shoutout auf jeden Fall an den Atzen, Alter. Das zeigt schon mal Basiseier, da mit Kyfya auf die Bühne zu gehen und da eine Rede zu halten. Also Shoutout an den Bruder und auch ein Armutszeugnis für die Partei, dass das etwas Mutiges ist, für das man einen Shoutout geben sollte. Goes both ways.

02:15:08 Mit der EL sowie stabilen Parteien der EL... Normalerweise, um sich bei der linkesten Partei gegen Völkermord auszusprechen, da sollte man doch vom reinen Menschenverstand annehmen, die kleinsten Eier auf diesem Planeten für brauchen. Das sollte ja der coldest take in the room sein. Völkermord ist scheiße, okay? Das ist bei der linken Partei so der coldest take of all time. Außer in Deutschland, da ist das nicht so cold.

02:15:34 ... für eine Überwindung der NATO kämpfen. Natürlich müssen wir auf EU-Ebene und auch darüber hinaus mehr in den Austausch kommen und eine solidarische Kultur entwickeln. Denn auch das, liebe Genossinnen, ist gelebte und bitter nötige Völkerfreundschaft.

02:15:52 Ganz klar muss ich hier jedoch aber deutlich den Trugschluss der EU-Friedensmacht verurteilen. Diese EU, die gestern weitreichende Sanktionen gegen Kuba verhängt hat, gegen ein Land, welches seit 67 Jahren der menschenverachtenden US-Blockade standhält, begründet durch vorgeschobene Argumente wie, ich zitiere hier gerade, dass das Embargo nicht das Produkt eines externen Embargos,

02:16:17 sondern eine direkte Konsequenz des Scheiterns der Regierung sei. Ja, diese EU ist ein fester Bestandteil des westlichen Imperialismus.

02:16:31 Ein friedliches und sozialistisches Land. Ich mache ein Argument draus. Es bedarf keinerlei Geschlechtsteile, um einen Lappen auf einem Parteitag zu tragen. Also erstmal ist das kein Lappen, sondern in Deutschland schon ein Grund, auch die Fresse poliert zu bekommen. Also das ist jetzt in den vergangenen zweieinhalb Jahren bedauerlicherweise öfter passiert. Und wenn ich sage, dass jemand Eier hat, dann beziehe ich mich damit auch nicht auf seine Geschlechtsteile oder ihre Geschlechtsteile, sondern das ist halt umgangssprachlich für Mut haben.

02:17:02 Wenn du auf dem Berg sterben willst. Wo außer in Berlin von Bullen? Also wenn wir das Gewaltenmonopol mit einbeziehen, dann tatsächlich deutschlandweit. Und wenn wir private Angriffe mit einbeziehen, dann sind die in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Bremen teilweise und ganz dolle auch in Ostdeutschland. Also immer nach Halle. Das ist jetzt nicht so...

02:17:38 Welches für viele hier im Saal einen Hoffnungsschimmer darstellt, wird ausgegrenzt und wir in unserer allgegenwärtigen Selbstbeschäftigung haben nichts besser zu tun, als wie es im Änderungsantrag vom Parteivorstand zum Antrag G44 evident ist. Allen Ernstes noch die demokratisch legitimierte... Hast du da eine Quelle? Vom Zeitung maybe?

02:17:59 Also du wirst mit Sicherheit, ich habe folgenden Grundansatz. Menschen, die eine Quelle fordern, dieser Art, also das ist ja jetzt nichts Spezifisches, die sind auch durchaus in der Lage, das selbst herauszufinden. Aber ich gebe dir noch einen kleinen Tipp. Gerade in Connewitz, da gab es sogar eine Protestaktion, die genau aus diesem Grund überhaupt erst ins Leben gerufen worden ist und dann auch stattgefunden hat und von den Medien skandalisiert worden ist.

02:18:28 Also wenn du in den letzten zweieinhalb Jahren nicht von Übergriffen, die antimuslimisch gewesen sind und sich dann für Israel ausgesprochen haben, mitbekommen hast, dann wolltest du davon nichts mitbekommen.

02:18:42 Kannst du dann daraus machen, was du willst, Kollege. ... kubanische Regierung zu kritisieren. In diesem Sinne, viva Kuba, viva Palästina und hoch die internationale Solidarität, denn schließlich ist die Solidarität die Zärtlichkeit der Völker. Danke. Dennis Gemerell bekommt jetzt hier auch ziemlich viel Applaus aus der Linksjugend. Solid wahrscheinlich vor allem. Und wir können mal so ein bisschen unterstellen, dass seine Positionen nicht ganz so deckungsgleich sind mit denen von Isabel.

02:19:10 Aber selbst wenn, noch mal ein bisschen intensiver auf dieses Argument von dir eingegangen, selbst wenn es denn nur das Gewaltmonopol wäre, das dich kriminalisiert und zusammenschlägt, wenn du Kyfia trägst, ist doch eigentlich ausreichend genug, oder? Also normalerweise sollte man sagen, das ist das Ausschlaggebendste von allen Argumenten, um sich dann gegen diese Gewaltexesse auszusprechen, wenn sie von der monopolisierten Staatsgewalt kommt.

02:19:35 Also das ist ja die Entkräftigung des eigenen Arguments in eigener Sache. ... Anton, die wir eben im Interview mit Theo Joste gehört haben, die den Austausch-Konflikt ja doch erheblich differenzierter betrachtet, als wir das eben von dem Delegierten Demirel gehört haben. Am Rednerpult ist Alexander Slatic aus.

02:19:58 Ist das genug? Ja, ich folge. Aber irgendwie eine Bedrohungslage herzureden ist Quatsch. Also die Bedrohungslage ist jetzt nicht besonders hergeredet, wenn du dir den Umgang mit pro-palästinensischem Protest in Deutschland oder in Dachländern der letzten drei Jahre angeschaut hättest. Das ist eine ziemlich reale Bedrohungslage. Da könnte ich jetzt auch anekdotisch werden, aber das muss ich gar nicht für den Punkt. Das ist jedenfalls keine herbeigedachte Bedrohungslage. Berlin.

02:20:33 Die beiden Gastreden von Vered und Aida haben mich zutiefst bewegt. Ich merke, dass es aber vielen Delegierten so geht. Dies ermutigt mich und gibt mir Hoffnung. Mein Redebeitrag richtet sich vor allem wohlwollend an den rechten Flügel unserer Partei. An die Reformer, an die Zentristen, vielleicht an die eine oder andere Silberlocke. Ich sage liebevoll und nett an, die Linkspartei geht weiter nach links.

02:21:04 Ich beziehe mich natürlich auf unsere Haltung zum Thema Israel-Palästina. Inhaltlich wurde zum Thema eigentlich vieles schon gesagt, deshalb fasse ich mich kurz. Da wird auch, da wird jeder, jedes FDGO-Gehirn wird dabei platzen, den rechten Flügel der Partei anzusprechen. Ich bin reich! Und ich schreiß auf alles! Du musst ganz schön Eier haben, in diesem Raum die Kuhfiehau einen Lappen zu nennen. Gelappen. Ja, das kommt halt noch dazu, ja.

02:21:34 Die ganze Welt weiß es. Israel begeht vor unseren Augen Genozid und ethnische Säuberung an den Palästinenserinnen. Eine glaubwürdige Linke muss sich stets viel konsequenter dagegenstellen, als sie es bisher getan hat. Mit anderen Worten muss sich überhaupt dagegenstellen. Das ist ja das Armutszeugnis der Partei Die Linke. Das Armutszeugnis der Partei Die Linke ist, dass man sich bislang gar nicht dagegen stellt.

02:22:05 Das ist ja das Armutszeugnis. Es geht da nicht darum, dass man das konsequenter tun würde, wenn es nur um die Konsequenz der Entgegenstellung gehen würde, dann wüsste ich gar nicht, ob wir jetzt hier darüber debattieren würden oder müssten, sondern es geht darum, dass es vielleicht überhaupt passiert.

02:22:20 So ganz, ganz viele Menschen haben die PDL gewählt, weil sie sich eine mediale Vertretung linker Standpunkte in den öffentlichen Medien gewünscht haben. Das Argument der Marxisten-Leninisten, das immer wieder kommt, wenn es darum geht, ob man denn wählen sollte und wenn man denn wählt, ob es denn die PDL sein muss.

02:22:39 ist ja, dass die PDL als parlamentarische Kraft eine gewisse Reichweite besitzt, die dann bei Wahl und Einzug ins Parlament auch dazu führen würde, dass dann Politiker dieser Partei öffentlich stattfinden und dann linke Positionen stattfinden lassen, was es dann wiederum Kommunisten einfacher machen würde, die tatsächliche Kritik an Staat und Kapital zu äußern. Jetzt muss man aber dieses Denken doch...

02:23:06 Im Grundsatz attackieren, wenn seit über zweieinhalb Jahren ein Völkermord stattfindet und diese dann von uns gewählten Vertreterinnen es nicht hinbekommen, sich zumindest da konsequent gegenzustellen. Meine Arme all in dafür. Parlament als Bühne des Klassenkampfes und so. Mach das. Aber um Gregor Gysi selbst zu zitieren in seinem Streitgespräch mit Karl Held. Wenn die PDL irgendwann

02:23:46 Teil des Apparates geworden ist und nicht mehr dagegen arbeitet, hat sie ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Es ist keine Waffenlieferung, keine politische Rückendeckung, keine Aussichten auf Beitritt zur EU. Kein Business as usual, das heißt kein Handel mit einem Apartheidstaat.

02:24:15 Dies sollten zumindest aktuell unsere Mindestforderungen sein. Für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, da können die Palästinenserinnen und Palästinenser nichts für. Und gerade sie erleben seit fast 80 Jahren, seit Generationen nur Vertreibung und Unterdrückung. Bald wird es keine Palästinenserinnen mehr geben, die ein Leben außerhalb der Apartheid-Regime überhaupt kennen.

02:24:44 Wenn wir als Linke aufhören, uns stets an die Seite der Unterdrückten zu stellen, stets die Gerechtigkeit einzufordern und stets die Wahrheit zu sagen, sind wir keine wahre Linke mehr. In eine solche Fake-Linke wären wir die 60.000, 70.000 Neumitglieder niemals eingetreten.

02:25:09 Davon kamen ja auch erstaunlich viele von den Grünen. Und ich glaube, ganz ehrlich, wenn ich mal so aus dem Bauch heraus analysieren dürfte, dass dieser Kurs, der sich eben nicht konsequent gegen Völkermord stellt, zum einen natürlich staatstragende Gründe und Regierungsbeteiligungswünsche in sich trägt, aber zum anderen auch die Untermauerung und die Rekrutierung.

02:25:36 Neumitglieder aus eben diesem Lager, die dann eben nicht konsequente Anti-Imperialisten sind, sondern wollen, dass der eigene Imperialismus für Frieden ersorgt. Alhamdulillah, wir bleiben drin, O7. Nun spreche ich hier nicht für uns alle. Ich wage es aber für mein Kiez zu sprechen, für Neukölln, wo viele Betroffene unter krasser staatlicher Repression leben. Ich spreche für die Basisorganisation Sonne, die mich delegiert hat, und ich sage Free Palestine.

02:26:13 Als nächstes Desiree Becker und ich möchte mal als Sächsin etwas klarstellen und würde bitten, dass wir die Umgangsform auch miteinander so wahren. Uns sitzen im Parlament über 40 Faschos gegenüber. Wir sind in den Umfragen bei 43 Prozent und ich finde das echt übel, wenn Genossinnen und Genossen vorwerfen, es würde hier einen rechten Flügel in unserer Partei geben.

02:26:49 Den Gedanken habe ich in der Tat auch gehabt. Ja, weil ihr alle grundlegend FDGO-mäßende Versager seid. Wenn er sagt, dass es einen rechten Flügel gibt, dann meint er damit wahrscheinlich als...

02:27:01 Marxist nehme ich jetzt mal an, als Anti-Imperialist im Mindesten, dass es Menschen innerhalb dieser Partei gibt, die eben mit westlichem Imperialismus nicht das gleiche Problem haben, dass sie selbst dort analysieren konnten. Und da er ja von einer parteiinternen Rechts- und Linksordnung oder von dieser gesprochen hat, die findest du nun mal in jeder Partei. Damit ist ja nicht grundsätzlich gesagt,

02:27:28 dass die Leute rechts wären oder so, oder das, was auch immer dann diese Snowflakes da als rechts verstehen, sondern dass innerhalb der Mitglieder eben auch politisch ein Spektrum existiert, von denen einige weit links stehen und andere rechts. Und deswegen ein rechter Flügel. Da muss man sich ja nicht so angegriffen fühlen. Die Ansichten und Standpunkte beim Thema Israel sind ja

02:27:57 So weit auseinander, wie sie nur sein könnten in der Linkspartei. Da hast du von Anti-Imperialisten, die konsequent gegen jeden Imperialismus und gegen Völkermord sprechen und seit zweieinhalb Jahren dafür von Staat und Apparat die Fresse voll bekommen. Und auf der anderen Seite hast du Wahnsinnige, die für Eres Israel werben. Wie soll man denn da sonst differenzieren, wenn nicht in rechts und links oder wie auch immer, Anti-Deutsch und Anti-Imperialist oder wie auch immer man das dann tun möchte.

02:28:29 Aber um da auch hier nochmal für Sachsen zu sprechen, ich sag mal so, getroffene Hunde bellen.

02:28:39 Und immer wieder, das muss ich auch noch sagen, weil es mir so hart auf den Sack geht, dieser eigene Wunsch nach Harmonie und Frieden und Geschlossenheit, immer wieder damit zu begründen, dass die beschissene AfD jetzt bei 40 Prozent ist, ist auch ein wirklich schwaches Argument. Ich werde mich niemals mit einem antideutschen Israel-Freund verbrüdern, nur weil eine rechte Partei parlamentarisch 40 Prozent knackt. Was übrigens auch...

02:29:09 ein Versagen der eigenen linken Agitation mit sich bringt. I'm just saying. Eine Verbrüderung mit Genozidfreunden zu fordern, weil die AfD bei 40 Prozent ist, ist einer linken Partei nicht würdig. Bedauerlicherweise aber dieser Partei, die Linke.

02:29:39 Dass das hier möglicherweise nicht so die ganz große Einigkeit wird, die man eigentlich zeigen will vor den Landtagswahlen im September. Desi Rebecca ist am Pult. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages und kommt aus dem Landesverband Hessen. Ein Kanzler, der Angriffskriege wie den auf den Iran weglächelt und dann auch noch Waffen liefert, hat jetzt die Quittung für seine Doppelmoral kassiert.

02:30:06 Und ich sage euch, wie es ist, diese Bundesregierung ist an Heuchelei nicht zu übertreffen, denn Rammstein wurde nicht geschlossen und Überflüge werden weiterhin erlaubt. Das ist völkerrechtswidrig, denn dieser Krieg ist ein Völkerrechtsbruch.

02:30:25 Unter dem Vorwand der Sicherheit wird alles legitimiert. Waffenlieferung, Völkerrechtsbrüche und die Aufrüstungsspirale. Finanziert wird das Ganze auf dem Rücken des Sozialstaats, den wir uns auf einmal nicht... Halte ich für unfassbar schwach auf allen möglichen Ebenen. Erstens, ja, das ist heuchlerisch. Das liegt aber an der gesamten Funktion des Völkerrechts. Du kannst nicht davon ausgehen, dass es irgendeine...

02:30:54 übernationalstaatliche Instanz gäbe, die ohne konkretes Monopol auf Gewalt und auch an Gewalt dann für die Durchsetzung dieser Ordnung zuständig wäre. Das Völkerrecht ist erschaffen worden, um die westliche Hegemonialmacht und deren Anspruch mit irgendeinem moralisch verkaufbaren Anstrich zu versehen. Deswegen gibt es das Völkerrecht. Das, was da drin steht, ist schon ganz vernünftig. Das kann man sich anschauen und dann in Teilen sagen, ja, das ist schon geil, wenn man sich daran halten würde.

02:31:24 In der Realität ist ja dieses Daranhalten in einer kapitalistischen Freihandelsorganisation so gar nicht möglich. Das funktioniert ja gar nicht. Da gibt es doch diese Interessensgegensätze, die dann auch in letzter Konsequenz zu einer militärischen Auseinandersetzung führen können. Und dass dann diese Interessen auch gewalttätig durchgesetzt werden, das wissen wir doch. Also das ist jetzt auch keine neue Nachricht.

02:31:49 Am Ende des Tages ist das Völkerrecht, wie Bobby sagt, ein Abkommen zwischen den Staaten. Und die Staaten können sich völlig freiwillig und ohne Angst vor Konsequenzen dazu entscheiden, sich daran zu halten oder es eben nicht zu tun. Ja, und wenn man eben hegemonial macht, ist...

02:32:05 Vereinigten Staaten von Amerika, ja dann kann man das eben auch ein bisschen lockerer sehen. Und Deutschland ist Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika, profitiert seit dem Marshallplan von dieser Hegemonialmacht und ist Mitverteidiger dieses Anspruchs.

02:32:24 Dass da dann die eigenen Kriege plötzlich vollkommen in Ordnung sind, während die der Interessensgegner dann zu verurteilen wären laut Völkerrecht, das ist doch auch nichts Neues. Diesen Anspruch kann und sollte man doch als Linker gar nicht an das Völkerrecht stellen, wollte ich nur gesagt haben.

02:32:48 Es ist wichtig, dass wir diese Zusammenhänge deutlich machen. Mit der einen Hand werden die Milliarden in Rüstung gestopft, während mit der anderen den Erdnungen... Ja, das wollte ich auch noch sagen. Da jetzt auch diesen klassischen linken Gegensatz aufzumachen, halte ich auch für verkehrt. Zu sagen, dass diese Militarisierung zu Lasten des Sozialstaates ginge. Und diese Forderung, dass dann kein Geld für Rüstung ausgegeben wird, weil man dann dieses Geld dann ja in den Sozialstaat stecken könnte. Auch da, was ist denn die Funktion des Sozialstaates?

02:33:17 Und inwiefern müsste sich denn eine Regierung daran halten, dann auch diesen Haushalt tatsächlich so auszufüllen, wie es hier den Anschein erlassen soll? Das ist ja auch Quatsch. Wenn man das wirklich möchte, wenn es wirklich im Interesse der Staatsräson ist, dann kriegt man auch Geld.

02:33:45 Noch der letzte Cent aus den Rippen gepresst wird. Liebe Genossinnen, was sagen wir dazu? Es reicht. Es reicht mit euren Kriegen. Es reicht mit euren Kürzungen. Es reicht mit der Märzregierung. Und liebe Genossinnen, es ist an uns, eine Generation zu unterstützen, die immer wieder einstecken muss und musste. Mit der jungen Generation werden wir alles Mögliche dafür tun, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verhindern.

02:34:13 und die Repression bei antimilitaristischen Dämonen, so wie in der Palästina-Solidarität, gemeinsam bekämpfen. Tausende junge Menschen und viele, die jetzt auch hier in diesem Saal sitzen, haben sich darüber politisiert. Wir sind die einzige Partei, die Seite an Seite mit diesen jungen Menschen kämpft und kämpft. Nein. In der bedauerlichen Realität habe ich miterleben müssen.

02:34:41 wie nicht mit diesen jungen Menschen gekämpft worden ist, sondern konsequent gegen sie. Das ist ja die bedauerliche Erkenntnis. Die bedauerliche Erkenntnis, die man ziehen muss, wenn man die PDL beobachtet, ist, dass sie gegen die Antiimperialisten antritt. Und deshalb sagen wir auch hier ganz klar, Pistorius bekommt keinen einzigen jungen Menschen für seinen Traum der größten konventionellen Armee Europas. Diese Armee...

02:35:15 Diese Armee hat überhaupt nichts mit einer irgendwie gearteten Landesverteidigung zu tun. Die Pläne für diese Aufrüstung liegen seit Jahren in den Schubladen und sie haben nur auf einen Vorwand gewartet, diese auszupacken.

02:35:33 Die PDL akzeptiert den Kapitalismus und dessen Grundlagen sie will lediglich einen moralischeren Kapitalismus. Naja, einen sozialeren Kapitalismus. Das sind Sozialdemokraten. Die stellen sich hin und sagen, naja gut, auch wenn Haushaltsüberschuss da ist, wurde in der Vergangenheit nicht so viel Geld in Soziales gesteckt, wie wir uns das ganz gerne wünschen würden. Also müssen wir noch mehr Geld in diese Kasse reinbekommen. Und da unterscheiden die sich auch nicht von Rechten. Also rechte und linke Parlamentarier sind sehr, sehr gleich.

02:36:03 um die Herleitung ihrer Lösungen geht. Es geht immer darum, dass zu wenig Geld da ist und dass zu viel Geld ausgegeben wird für, und dann unterscheidet man sich eben. Die Rechten sagen, wir brauchen mehr Geld fürs eigene Volk. Und wir haben dieses Geld nicht, weil wir zu viel Geld für andere Völker ausgeben. Ob es jetzt die Radwege in Peru sind oder ob es Bürgergeld für Migranten ist. Sozialhilfe für Asylanten, könnt ihr auch nennen, wie ihr wollt. Da wird zu viel Geld reingesteckt. Und wenn man dieses Geld da nicht reinstecken würde,

02:36:32 dann stünde es ja dem deutschen Volk zur Verfügung. Und auf der linken Seite stellt man sich hin und sagt, naja gut, also wir wollen ja eigentlich, dieser Staat, wie er existiert, will ja, dass seine Bevölkerung im Schlaraffenland lebt. So, wir wollen das, wir wollen das.

02:36:48 jeder so viel Geld hat, wie er möchte oder wie es fair ist oder wie sie verdienen oder wie auch immer, aber es ist bedauerlicherweise derzeit nicht genug da. Und dann kommen linke Begründungen, weil die Unternehmen subventioniert werden, weil militarisiert wird, weil zu wenig Vermögenssteuer erhoben worden ist oder, oder, oder. Es geht vom Prinzip her im...

02:37:12 gesamten parlamentarischen Spiel immer nur darum, dass man selbst Geld besser ausgeben könnte in Regierungsbeteiligung als derzeit regierende Parteien und das, um es dann durchzusetzen, aber auch mehr von Nöten sei. Und in letzter Konsequenz heißt das dann,

02:37:29 wenn man dem folgen möchte, diesem reformistischen Wahnsinn, dass wir eine Haushaltskasse benötigen würden, die so unfassbar voll ist, dass dem Staat aus Langeweile gar nichts anderes übrig bleibt, als das ganze Geld irgendwie an seine Bevölkerung auszuschütten. Ja gut, wenn das dein Ziel ist und du gleichzeitig uns Kommunisten utopisch nennst, dann sollten wir vielleicht nochmal an die Begriffe gehen.

02:38:03 was hier verteidigt werden soll, sind keine Menschen, sondern die Privilegien des globalen Nordens, der schon viel zu lange den globalen Süden ausbeutet. Wir gehen bei dieser Logik nicht mit. Wir sagen, Deutschland und die EU müssen friedensfähig werden, nicht verteidigungsfähig und erst recht nicht kriegstüchtig.

02:38:31 Und, liebe Genossen, das alles ist nicht naiv. Lasst euch das nicht sagen. Das ist in diesen Zeiten bitter, bitter nötig. Deswegen, es reicht.

02:38:46 Diese Rebecca aus dem Landesverband Hessen und Mitglied des Bundestags. Ich musste einräumen, dass ich die Planung der Personalstärke der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren etwas anders wahrgenommen habe, als sie das in ihrer Rede gerade dargestellt hat. Aber es gibt halt unterschiedliche Meinungen bei dem einen oder anderen Thema und auch das eine und andere Faktum. Anjo Geno aus Berlin ist der nächste Redner. Außenpolitik ist kein Randthema.

02:39:14 Ines hat es in ihrer Rede richtigerweise gesagt und die Verbindung zwischen der Militarisierung und dem Sozialabbau hergestellt. Brillant. Wir dürfen es aber nicht dabei belassen. Der Sozialabbau steht nicht für sich alleine, sondern ist fester Bestandteil der Logik von Militarisierung. Nein.

02:39:42 Erklär mir mal, warum nicht ein wunderbar sozialdemokratischer Staat existieren sollte, der gleichzeitig militarisiert wie blöde. Also was spricht da jetzt konkret dagegen? Es gibt einige gute Gründe, die gegen diesen Sozialstand sprechen, rein ökonomisch. Wenn wir uns den Kapitalismus anschauen und die bürgerliche Herrschaft, die über seine Ordnung verwaltet. Da gibt es gute Gründe. Es gibt auch sehr gute Gründe für Militarisierung.

02:40:23 Also wenn man schon ein Gewaltmonopol im Inneren benötigt, um die Ordnung zu halten, dann sieht das bei staatlicher Konkurrenz mit unterschiedlichen Interessensgegensätzen natürlich auch relativ ähnlich aus. Man benötigt auch da Gewalt. Aber warum das in Verbindung zueinander stehen sollte, als ob das eine das andere bedingt oder eben negiert, ist, wenn du die Frage System unabhängig stellst, schon eher weit hergeholt.

02:40:54 Wir können die beiden nicht getrennt voneinander sehen. Es gibt keine guten Gründe für Militarisierung. Natürlich, es gibt fantastische Gründe für Militarisierung.

02:41:02 Wir dürfen nicht als Linke so tun, als gäbe es keine Gründe für Militarisierung. Wenn ein Nationalstaat Interessen hat, die gegensätzlich zu denen anderer Nationalstaaten sind, und diese Nationalstaaten in Konkurrenz zueinander stehen, dann benötigen diese Nationalstaaten militarisierte Gesellschaftsteile, damit im Notfall dann die eigene Interessensdurchsetzung gewaltvoll durchgezogen werden kann. Das ist ein verdammt guter Grund.

02:41:36 Wir können doch nicht so tun, als wäre Militarisierung etwas, das die Leute einfach nur tun, weil sie wahnsinnig wären und nicht verstanden hätten, wie das hier läuft. Ganz das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die militarisieren, weil sie verstanden haben, wie der Laden läuft. Nein, das ist ein Grund, aber kein guter. Ja gut, ich will das, wenn du das anders moralisieren willst, dann kannst du das gerne tun. Du hast mich doch gefragt, ob es gute Gründe für diesen Staat gibt, zu militarisieren. Und ich habe dir gute Gründe dafür gegeben. Das ja.

02:42:09 Wenn du jetzt gut als dieses moralische Urteil sehen möchtest und sagen möchtest, nichts im Kapitalismus kann jemals gut sein, deswegen sind alle Gründe schlecht, sondern Gedichten und Denken und Philosophieren den lieben langen Tag. Lasst uns das bei allen Aktionen und Debatten nach vorne stellen, denn wenn wir es nicht tun, tut es keiner. Und lasst uns auch nichts vormachen.

02:42:32 Und lasst uns auch nichts vormachen. Russland wird aktuell klar als Feind markiert. Die deutschen Kriegsvorbereitungen laufen auf Höchsttouren. Wir müssen gegen diesen Krieg kämpfen, aber insbesondere in diesem Kampf unsere Klasse organisieren. Der Kampf gegen Krieg muss ein Kampf für den Sozialismus sein. Denn in diesem System ist kein Frieden möglich. Es sei denn, man schaut sich Frieden an und bewertet ihn so, wie er denn existiert.

02:43:06 Und das heißt ja auch nicht, dass Frieden nicht der erstrebenswertere Zustand ist. Wenn keine Bomben fallen, ist das auf jeden Fall für diejenigen, auf die ansonsten Bomben fallen würde, sehr erstrebenswert. Da können wir uns ja darauf einigen. Aber jeder Frieden hat ja seinen Preis im Kapitalismus. Welchen Preis hat denn jeder Frieden, der irgendwie ausgehandelt wird und in den allermeisten Fällen ausgehandelt wird nach einer militärischen Zerstörung? Frieden bedeutet...

02:43:35 Nationalstaaten mit unterschiedlichen Interessen einigen sich auf eine Hierarchie. Das heißt Frieden. Und solange diese Hierarchie eingehalten wird, gibt es keinen Grund für militärische Eskalation oder für wirtschaftliche Eskalation. Sanktionen und, und, und, da hat man ja auch noch als Waffe zur Verfügung. Das ist Frieden.

02:43:58 Frieden heißt nicht die Abwesenheit von Gewalt oder eine gewaltlose Gesellschaft oder Weltbevölkerung oder wie auch immer man das möchte. Weltfrieden, so wie die Leute das verwenden oder wie Leute es verwenden, würde im Kapitalismus so gar nicht möglich sein. Ist nicht möglich.

02:44:26 Mit Blick auf die Antwort, ich erkenne das Wertesystem deiner nationalstaatlichen Sicht nicht an, aus dem du das Prädikat gut schöpfst. Finde ich vernünftig, ist ein guter Satz. Wenn dein Gewaltmonopol jetzt groß genug wird, damit es nämlich bei Nicht-Einhaltung auch zusammenschlägt, dann können wir da gerne noch darüber sprechen, dass ich mich auch dran halte. Aber derzeit ist diese nationalstaatliche Sicht und dessen Erklärungsgrundlage mit einem heftigen Monopol geschützt.

02:44:55 Ja.

02:45:12 Internationale Solidarität muss für uns bedeuten, solidarisch mit der Arbeiterinnenklasse aller Länder zu sein. Wir dürfen uns nicht auf die Seite unserer Kapitalistinnen stellen, sondern müssen im Herzen des europäischen Imperialismus in Deutschland Widerstand leisten.

02:45:29 Deshalb auch haben sich letzte Woche internationale junge GenossInnen aus über zehn verschiedenen Ländern versammelt, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Kämpfe verbinden können. Wir rufen am 20. November auf zu einem internationalen Aktionstag gegen Krieg und Imperialismus und appellieren an euch, euch daran zu beteiligen. Lasst uns den Kampf gegen Militarisierung international ausweiten und mit dem Kampf gegen Klimakatastrophe, gegen Rechts, gegen Kürzung verbinden.

02:45:59 Unser Kampf ist einer, nämlich für Sozialismus. Gemeinsam Krieg dem Krieg. Und dabei sei noch gesagt, dass auch Rosa Luxemburg nicht unbedingt dafür ist, eine Regierung mit allen Parteien gegen die AfD einzugehen, sondern insbesondere auch diese Antikriegslogik teilte. Rosa Luxemburg ist nur für ihre Antikriegsagitation bekannt. Das ist literally alles, was sie gemacht hat, bis sie erschossen worden ist und in den Bach geworfen.

02:46:33 Und ich möchte daran appellieren, dass wir die Redebeiträge für politische Interventionen nutzen und nicht aus der Tagesleitung. Krieg dem Krieg, hoch die nationale Solidarität. Herr Jo Geno aus dem Landesverband Berlin. Und was mir bei den letzten Rednerinnen und Rednern aufgefallen ist, der Altersdurchschnitt bei den Delegierten insgesamt bei diesem Parteitag, der liegt, so heißt es.

02:46:56 Bei ungefähr 36,8 Jahren, wenn ich mir die Rednerinnen und Redner in dieser Debatte in den vergangenen halben Stunden oder auch etwas mehr angucke, dieser Altersdurchschnitt liegt noch mal deutlich darunter, auch wenn wir das jetzt nicht einzeln unterfüttern können. Aber hier auch Nina Pietropoli aus dem Landesverband Berlin definitiv... Kann der mal seine Fresse halten? Das ist ja wirklich nicht auszuhalten.

02:47:21 Da hast du so einen bürgerlichen Klappspaten von Phoenix, der zwischen den Reden dann sagt, also ganz ehrlich, Deutschland ist schon ziemlich geil und die Militarisierung in den letzten Jahren habe ich anders wahrgenommen. Und wenn man sich den Altersdurchschnitt anschaut, dann muss man ja auch feststellen, dass die alle ziemlich jung sind und deswegen auch dumm. Jünger als 36 Jahre. ... und nach innen jede emanzipatorische Bewegung zu unterdrücken. Unser Antimilitarismus richtet sich nicht nur gegen das Militär als Institution.

02:47:50 sondern gegen das gesellschaftliche System, das militärische Gewalt zur Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft benötigt. Das geht runter wie Butter, Genossin. Das geht runter wie Butter. Alhamdulillah. Moin, ein kommunistischer Staat benötigt also auch viel Militär, um sich gegen kapitalistischen Staatsinteressen zu schützen. Moin. You didn't read the book, I can tell.

02:48:22 Alleine, dass du schreibst, ein kommunistischer Staat zeigt, dass du dich am besten noch mal ein wenig mit dem Gegenstand beschäftigen solltest. Das heißt nicht, dass wir bewaffnete Strukturen grundsätzlich als illegitim erklären. An dieser Stelle Grüße raus an den Widerstand in Rojava. Jin Jian Azadi.

02:48:43 Kurze Bemerkung hört aber auch ihr bitte auf, Kinder zu rekrutieren. Kinder zum Waffendienst zu zwingen, egal wie moralisch du deine Begründung dafür verkaufen möchtest, ist immer verkehrt. Und die Zusammenarbeit mit USA und Israel bitte auch.

02:49:13 Die sitzen in Palästen und dann reden sie von Wehrpflicht. Nichts ist hier sicher, aber ein paar Dinge stehen fest. Wir würden nie sterben für ein Land, das uns so leben lässt. Und genau das ist der Punkt, warum Jugendliche im ganzen Land sich entschieden haben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und gegen die Wehrpflicht zu streiken. Weil sie nicht bereit sind, für einen Staat zu sterben und zu töten, schon gar nicht einen, der sie so leben lässt. And the kids are all right.

02:49:42 Wir alle, wir alle, ob jung oder alt, müssen gegen Wehrpflicht, Kriegstötigkeit und Militarisierung aktiv werden. Unsere Jugend sollte... Was macht Van Aken da? Dachte der wollte eine Live-Zuschaltung aus Tel Aviv machen?

02:50:02 Ich glaube, seine Truppen besetzen gerade das Westjordanland. ...dreh, gehorsam und Militarismus erzogen werden und gezwungen werden, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen. Wir wissen aber, dass Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegseinsätze nicht in unserem Interesse sind, sondern im Interesse des Kapitals. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Bei uns in Neukölln leben viele Jugendliche, die es vielleicht irgendwann sich nicht mehr leisten können, nicht zur Bundeswehr zu gehen.

02:50:31 Mein Sohn ist elf Jahre alt. Ich möchte, dass wir als Linke es schaffen, gemeinsam mit zehntausenden SchülerInnen und ArbeiterInnen die Einführung der Wehrpflicht und alles, was daran hängt, zu verhindern. Lasst uns auf jeder Demo gegen die Sozialkürzungen, gegen Militarismus und bei jeder uns bietenden Gelegenheit klar machen, nein zu Militarismus, nein zu euren Kriegsvorbereitungen.

02:50:58 Proteste gegen Wehrtüchtigkeit, Wehrpflicht und Kriegsdienst sind ganz nett, aber sind grundsätzlich nur dafür zu gebrauchen, um Leute zu rekrutieren, die dann aufgeklärt werden oder sich selbst aufklären und emanzipieren. Denn am Ende des Tages ist es völlig egal, wie viel protestiert wird, wenn der Nationalstaat

02:51:24 eine notwendige Dringlichkeit sieht, zu rekrutieren, dann wird er das tun. So, kein Nationalstaat auf diesem Planeten hat jemals in der Vergangenheit, wird es jetzt oder in Zukunft schaffen, nicht für einen Kriegsdienst einzuziehen, wenn Krieg notwendig wird für ihn und seine Interessensverteidigung. Just saying.

02:52:00 Warum rufen Sie nicht einfach zum Generalstreik auf? Auch ein Generalstreik würde ja ohne Ziel nur bedeuten oder zumindest die Gefahr mit sich bringen, dass relativ schnell die kapitalistische Grundordnung unter anderer Bedingung dann wiederhergestellt wird. Also dass die Konditionen dann ausverhandelt werden, bis dann die Arbeit aufgenommen wird.

02:52:24 Streik gegen Wehrpflicht zum Beispiel. Ja, das Ding ist, du könntest derzeit auch gegen Wehrpflicht streiken. Und wenn du derzeit Generalstreiken würdest gegen eine Wehrpflicht, dann würde dieser Staat relativ schnell einknicken und jetzt wird es wichtig, können. Denn er muss ja Stand jetzt noch nicht Wehrpflichtigkeit attestieren und rekrutieren auf diese Methode, weil derzeit keine Dringlichkeit existiert.

02:52:50 Das, was derzeit passiert, ist dieses Zwiebelprinzip. Man versucht, einen Schritt nach dem anderen zu gehen, um dann die Wehrpflicht im Falle eines Krieges mit Russland nicht als so unfassbar in die Fresse wahrzunehmen. Aber jeder Staat würde auch im Notfall einfach in die Fresse die Bevölkerung verpflichten.

02:53:12 Das sind wir aber noch nicht. Ey, Stalin, one big six spoon. Ich will dir eins sagen. Nimm dir mal deine eigenen Worte zu Herzen. Weniger GSP und mehr Praxis. Was machst du hier? Es ist Freitagabend auf die Straße und such deine arbeitende Klasse für die Revolution, Kollege. Nein dazu, mein Leben und das meiner Kinder für eure Interessen zu opfern. Eure Kriege nicht auf unserem Rücken. Und um Ihnen es zu tätieren, Jalla, Klassenkampf von unten.

02:53:44 Nina Pietropoli, nicht die erste Rednerin mit Palästinensertuch in dieser Debatte an diesem ersten Tag des Parteitags der Linken. Und vielleicht noch eine kleine Ergänzung, niemand wird zum Wehrdienst gezwungen in Deutschland. Und gerade habe ich über das Alter von Rednerinnen und Rednern geredet. Mal richtig, schöne Phönix-Richtigstellung zwischen den Redebeiträgen.

02:54:09 Ab dem Alter übrigens Schnauzer wieder vollkommen cool. Also Schnauzer in dem Alter kommt ganz, ganz giftig. Ich spreche von diesen Mid-20er-Schnauzbärten, die mir derzeit ein bisschen zu nah an. Da habe ich immer so ein bisschen, lass dich da in Ruhe, du Bastard. Aber das hast du in dem Alter nicht. In dem Alter knallen die ganz dolle. In dem Alter steht so ein Schnurrbord für lecker Bierchen.

02:54:32 Jetzt Wulf Gallert, Mitglied des Parteivorstums. Wulf Gallert ist ein kompletter Löwe, Alter. Das tue ich deswegen, liebe Genossen, weil wir uns hier alle schon mehrfach versprochen haben, ein Teil der organisierenden Klassen, also eine organisierende Klassenpartei zu sein. Welche Klasse meinen wir da eigentlich? Und da fallen mir natürlich zuerst die Arbeiterklasse ein. Und die Arbeiterklasse hat bei uns in Sachsen-Anhalt gerade ein ganz, ganz konkretes Problem.

02:54:56 Nämlich, dass 12.000 Chemiearbeiter im Süden Sachsen-Anhalts arbeitslos zu werden drohen. Und die einzige Partei, die Sie in Ihrem Kampf unterstützt, ist die Linke. Und das ist unser zentrales Problem.

02:55:14 Und warum haben die Angst um ihre Arbeitsplätze? Weil sie mit einer geopolitischen Situation zu tun haben, indem man, wenn man die Chemiewirtschaft wirklich auf ökologische Transformationen umstellen will, zurzeit global keine Chance hat. Und warum nicht? Weil die Europäische Union nicht in der Lage ist, Industriepolitik zu machen. Nicht in der Lage ist, Wirtschaft für eine bessere Industriepolitik der Europäischen Union.

02:55:42 PDL.

02:56:12 Und deswegen bin ich auch, das will ich hier mit Deutlichkeit sagen, über einige Anträge verwundert. Wir haben mehrere europapolitische Wahlprogramme hier verabschiedet.

02:56:25 Welche Praxis erfolgt denn aus der GSP-Theorie, außer seine Kritik nicht an den Start zu richten? Bruder, ich bin kein dogmatischer Marxist. Ich bin komplett undogmatisch, was das angeht. Sämtliche Praxisvorschläge, die aus einer vernünftigen Analyse heraus entstehen, werden von mir, wenn nachvollziehbar, verfolgt. Also ich bin kein Dogmatiker oder Antipraktiker oder sonst irgendwas. Mir ist das alles Wumpe. Mir geht es darum,

02:56:50 möglichst vollständig zu begreifen, was hier passiert und es dann zu kritisieren, weil ich nicht glaube, dass derzeit irgendeine Praxis umsetzbar wäre, weil dafür einfach viel zu wenig Menschen existieren, die die die gleichen Erkenntnisse.

02:57:07 aus ihrer Lebensrealität und der Analyse der Verhältnisse gezogen haben. Und dann stellt sich mir die Frage, okay, natürlich kann man sich jetzt organisieren und irgendwie mit gleichem Anstrich unterwegs sein, das funktioniert, aber solange man nicht weiß, was eigentlich das Problem ist, keine Ahnung, weiß ich nicht. Deswegen, jederzeit, wenn du irgendwelche vernünftigen Analyseergebnisse hast, aus der dann eine greifbare Praxisaufforderung folgt und ich dem dann folge, dann bin ich dabei.

02:57:41 Und da haben wir klar gesagt, die Euro... Bist du ein passiver Ex-Ex-Zellatorist? Äh, nee, ich bin Marxist. Die Europäische Union ist unser Kampffeld. Sie ist nicht unser Feind.

02:58:01 Und es gibt einige Anträge, die sagen, die Europäische Union ist die Inkarnation des Imperialismus. Damit haben wir sowieso nichts mehr zu tun. Das funktioniert so nicht. Du bist doch Nietzsche, Maxa. Ich habe doch gesagt, ich bin Marxist. Das schließt doch aus, dass ich Nietzsche folge, oder? Hat Nietzsche nicht den Sozialismus als einen der falschen Götzen neben dem Faschismus und so und Kapitalismus beschrieben? Ist das nicht so?

02:58:28 Ich glaube schon. Ich finde Philosophie einfach fucking langweilig. Ich habe das kurz mal reingelesen, aber ich finde das alles...

02:58:34 Boring. Geht dann bitte hin zu den Arbeiterinnen und Arbeiterinnen und Arbeiterinnen. Ich glaube, das Verständnis von Nietzsche über den Sozialismus war, wenn ich mich recht entsinne, dass der Sozialismus auf einer Gleichmacherei des Menschen beruht, die gegen die Natur des Menschen spräche, weil ja jeder Mensch individual ist und der Individualismus vom Sozialismus getötet werden möchte oder soll werden soll.

02:59:03 Also irgendwie sowas war das. Ganz wildes Gelaber. ... im Chemiedreieck und sagt, Industriepolitik in Europa würde nie und nimmer funktionieren. Das ist nicht unser Spielfeld und deswegen sie zu, wie er klarkommt. Das wird die Linke in Sachsen-Anhalt nicht tun. Und deswegen streiten wir für eine Industriepolitik innerhalb der Europäischen Union.

02:59:27 Was hältst du von der antimonopolistischen Strategie? Das müsstest du ausführen, statt es in den Raum zu werfen. Eine antimonopolistische Strategie wäre ja auch beispielsweise ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen. Da bin ich jetzt kein riesiger Fan von.

02:59:45 Und da haben wir den nächsten Graben identifiziert, der sich hier durch diese Partei zieht und sich auch bemerkbar macht bei diesem Parteitag, die Europäische Union. Und deren Bewertung, da kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Wolfgang Latt hat jetzt noch mal klar gemacht, dass die Europäische Union nicht der Feind der linken Partei ist, zumindest aus seiner Sicht. Und es gibt mal wieder einen GO-Antrag.

03:00:13 Wir haben nachher noch die Themen Sozialabbau und Antifaschismus. Doch ich denke, uns ist klar, dass diese Themen weit zurückführen auf die internationalen Krisen und Kriege, die wir in der Welt sehen. Und deswegen fände ich es wichtig, wenn wir insbesondere zu diesem Thema noch weitere Genossinnen hören, die dazu sprechen können. Vielen Dank. Eine Gegenrede auf Mikrofon 1.

03:00:40 Ja. Bitte Martin Stricknitz, bitte. Sebastian Koch für den Parteivorstand. Ich bitte euch, dringend das abzulehnen. Wir haben vorhin in mehreren... Vielleicht jetzt auch hier mit Krieg und im ganzen Gelaber hier. ...debatten über die Frage unserer Demokratie in der Partei gesprochen. Wir haben auf diesem Parteitag noch sehr, sehr viele Anträge. Wir haben einen Leitantrag, wo viele Delegierte viele Anträge gestellt haben. Wir haben weitere Anträge zu verschiedensten Themen. Die Zeit ist sowieso arschknapp.

03:01:08 Ich würde also euch dringend bitten, bei dem Zeitplan, den wir haben, den wir beschlossen haben, zu bleiben und jetzt nicht die Debatten zu verlängern. Das führt am Ende nämlich dazu, dass wir am Sonntagmittag feststellen, oh mein Gott, wir haben keine...

03:01:22 Warte, eben war was gelesen. Ich meine, im Prinzip siehst du die Umstände in Deutschland aktuell nicht schlimm genug, um daraus ein klassenbewusstes Proletariat am Entstehen zu sehen? Und ziehst du daraus den Schluss, dass die Verhältnisse bedauernswerterweise sich verschlechtern müssen, um Menschen zu radikalisieren? Nein.

03:01:41 Das würde ja bedeuten, dass ich zumindest in Ansätzen, wenn nicht vollständig, den historischen, materialistischen Ansatz verfolge, was ich nicht tue. Also ich sage nicht, dass aus schlechten Verhältnissen automatisch eine Befreiung vom Kapitalismus erfolgt. Das ist kompletter Quatsch. Also wir werden uns vom Kapitalismus befreien, wenn genug Menschen begriffen haben, wo denn das Problem ist.

03:02:10 Ja, also geht es in der Agitation nicht darum, irgendetwas an Verhältnissen schlechter, schlimmer, besser oder fairer zu gestalten, sondern es geht darum, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich mal ernsthaft damit zu beschäftigen, was denn hier überhaupt passiert und es dann zu verstehen. Und das ist etwas, das ich tatsächlich jedem zutraue. Ich bin niemand, der sagt, man muss Akademiker sein, um Marxist zu werden.

03:02:36 Man muss jetzt ein unfassbar schlaues Wesen sein, um zu verstehen, was der alte Marx dann wieder geschrieben hat. Ich glaube, das kann tatsächlich so gut wie jeder, wenn nicht sogar jeder. ... der Zeit mehr und dann werden 20, 30, 40, 100 Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden müssen, weil sie sonst gar nicht mehr behandelt werden würden. Danke, eine Führrede an Mikrofon 3.

03:03:03 Florian Demmler, Stimmkarten Nummer 122, eine Jeinrede. Ich möchte, wenn überhaupt, dass wir 20 Minuten für Außenpolitik bekommen, dass dann zumindest auch die anderen Redeblöcke betroffen sind, weil wir haben auch in anderen Redeblöcken ganz konkrete Themen, die die Menschen betreffen in ihrem Alltag.

03:03:31 Das war jetzt eine unzulässige Führrede, da es eine Jan-Rede oder so ähnlich war. Ist das ein Jan-Rede oder ist das jetzt die Führrede für den GO-Alt? Dann hast du jetzt das Wort auf Mikrofon zwei.

03:03:51 Thies Kemeyer, Delegierten Nummer 264. Ich glaube nicht, dass wir uns damit beschäftigen müssen, dass Sebastian Koch jetzt beantragt, dass wir diese 20 Minuten nicht abhalten. Ich glaube, was viel eher relevant ist, dass wir uns als Basis ermächtigen, unsere Debatte zu führen, anstatt am Sonntag wieder 30 Minuten gesetzte Rede von unseren neuen...

03:04:13 gewählten Vorsitzenden zu hören. Und wir müssen uns doch klar machen, dass wir als Basis im Moment unsere Debatte auch gerade zur Außenpolitik führen müssen. Wir haben eine weitreichende Antragslage, wie wir sie noch nie gesehen haben. Und genau dazu brauchen wir jetzt eine Debatte, die wir insgesamt dazu führen lassen können, dass wir zu einem Schluss kommen. Wir müssen doch über unsere Inhalte sprechen, statt immer weiter den gesetzten Reden des Parteipräsigungs zuzuhören. Dankeschön.

03:04:46 Dann stimme ich jetzt dem Antrag ab. Wer dem folgen will, 20 Minuten den Themenblock Außenpolitik zu verlängern, den bitte ich jetzt. Schade. Ich dachte, wir kriegen jetzt noch eine Gegenrede dazu von Martin Striegnitz, wo ich mich schon den ganzen verdammten Tag darauf freue. Um sein Kartenzeichen. Dankeschön. Die Gegenprobe. Das ist eindeutig. Dankeschön. Moment, Moment, was?

03:05:33 Die Enthaltungen? Dankeschön. Dieser GO-Antrag wurde eindeutig abgelehnt. Hat aber auf jeden Fall mindestens fünf Minuten gekostet, die jetzt natürlich wieder fehlen. Aber gut, es sei. Das ist ein demokratischer Vorgang, wenn hier ein Geschäftsordnungsantrag gestellt wird, der die Redezeiten betrifft. Und nun haben wir das ja auch diskutiert und abgestimmt. Wenn ihr euch an die Redezeit halten, schaffen wir wieder.

03:06:05 dem themenblock sozialstaatsproteste deswegen gab es ja diesen go antrag eben auch weil man weiter über dieses thema sprechen wollte aber jetzt sind wir bei den sozialstaats protesten angekommen und die erste rednerin dazu ist kathrin gebe die auch mitglied des partei das war es jetzt oder was wir sind über den sozialstaat gesprochen

03:06:46 ist liebe genaß innen die bundesregierung legt die ketten säge an den 99 prozent an abschaffen des acht stunden tages ausbau von prekärer arbeit mein kleiner bruder hat angefangen league of legends zu spielen hast du vrt tipps wie ich ihn da noch rechtzeitig rausholen kann schlitte in gesundheit psychotherapie pflege streichen von demokratieprogramm und diese entscheidung hat konsequenzen ganz konkret im alltag von millionen

03:07:15 Menschen, wenn Kitas fehlen, wenn Pflegeplätze knapp sind, wenn Gesundheitsversorgung schlechter wird.

03:07:22 dann verschwindet diese Sorgearbeit nicht. Die wird einfach nur verlagert. In die Familien rein, in die privaten Haushalte, in die Beziehungen und wir wissen, wer diese Arbeit dann trägt. Es sind vor allem Frauen. Es sind migrantische Menschen. Es sind diejenigen, deren Arbeit ohnehin schon unsichtbar gemacht wird. Das ist so fucking witzig, Alter.

03:07:46 Hast du Leute, die darauf aufmerksam machen, dass dieser internationalistische Kampf für bessere Verhältnisse... Ich danke für den herzlichen Empfang und dass ich Teil dieser wunderbaren Community sein darf. Ich lerne hier unfassbar viel dazu und es hilft mir in meiner politischen Agitation. Auf eine lange Zeit und noch viel mehr Monate, mein Freund. Danke dir, Herr Nosse. Du musst dir überlegen, dass die jetzt nicht weiter über Völkermord und Militarisierung sprechen.

03:08:13 Und die erste Rednerin zur sozialen Frage sagt, es sind am Ende wieder die Minderheiten, die dafür bezahlen müssen. Tatsächlich betreffen ja die... Okay, wie soll ich sagen? Wir machen es solidarisch. Wir machen es solidarisch. Wenn Lohnarbeit attackiert wird und die Bedingungen, unter denen Lohnarbeit abgehalten wird, sind dadurch nicht nur Minderheiten betroffen.

03:08:47 Es trifft tatsächlich, wie der Name schon vermuten lässt, alle Lohnarbeitenden. Jetzt kann man richtigerweise von einer Mehrbelastung sprechen. Die ohnehin Marginalisierten sind natürlich auch von dieser Verschlechterung der Lohnarbeitsverhältnisse in ihren individuellen Lebensrealitäten vermehrt und erhöht betroffen. Aber am Ende des Tages trifft es alle.

03:09:20 Und deswegen sollte es meiner Meinung nach auch um eine Mobilisierung aller gehen. Und zwar nicht alle für wenige, sondern alle für uns. Denn dieses uns existiert. Die Lohnarbeitenden. ... abgewertet wird. Aber das sind auch diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten.

03:09:58 Katrin Gebel, die Linke, Mitglied des Parteivorstands, Vertreter der Linksjugend Solid, posteten angeblich antisemitische Parolen. Was ist das denn für ein Fiebertraum von...

03:10:19 vor fucking australia

03:10:46 Das Ding ist ja, die Natürlichkeit dieser Aufgabe wird unterstellt und moralisch verkauft. Die Notwendigkeit mit der Natürlichkeit verpackt. Unbezahlte Care-Arbeit, den Reproduktionsapparat am Laufen zu halten, mit dieser ins Privat verschobene...

03:11:15 dieser ins private verschobenen Kehrarbeit, ist eine Notwendigkeit. Ohne die würde der Kapitalismus genauso wenig funktionieren wie ohne Mehrwertabschöpfung. Das eine ist nicht wichtiger als das andere, sondern alles in allem greift in ein dann doch sehr perfide funktionierendes System, dessen Ordnung staatlich geschützt wird.

03:11:36 Dann rufen wir auch schlechtes Wetter, harte Zeiten für den Feminismusfeiten. Denn wenn wir von Feminismus reden, dann wissen wir, hier geht es um knallharte Ausbeutung. Und das nehmen wir nicht länger hin. Es, 79 Prozent der größten deutschen Privatvermögen gehören Männern. Und es wäre jetzt feministisch, wenn die Frauen gehören würden. Ich frage nur, weil ich verstehe es nicht.

03:12:09 ...Weltanhäufen sagen sie den Frauen, dass sie doch einfach mal noch ein bisschen mehr schiften gehen sollen. Aber wie? Frauen leisten jedes Jahr in Deutschland zusätzlich, zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit. Das sind mehr als die komplette Erwerbsarbeit in diesem Land. Und wenn wir auf die Straße gehen...

03:12:31 Dann kämpfen wir für die Umverteilung von Vermögen, ja, für eine Vermögens- und eine Milliardärsteuer, aber auch für die Umverteilung von Sorgearbeit und für den Bruch mit der Politik von diesen Macker-Männern. Wir akzeptieren nicht, dass ein gutes Leben als Kostenfaktor behandelt wird. Kitas, Pflege, Gesundheit, Beratung, das sind keine Luxusgüter, das sind die Grundlagen eines würdigen Lebens. Und sie gehören in öffentliche, in demokratische und solidarische Verantwortung.

03:13:04 Was korrekt ist, ist, dass die Care-Arbeit auch bei gleichen Lohnarbeitsbedingungen oder gleicher Teilhabe am sonstigen wirtschaftlich-sozialen Leben

03:13:20 bei den Frauen hängen bleibt und das nur Beobachtung ist, die man auch in realsozialistischen Staaten hat machen können. Also auch wenn Frauen den gleichen Zugang zu Lohnarbeit bekämen und dort den gleichen Lohn bekommen würden, würden sie trotzdem überproportional viel Care-Arbeit leisten. Das liegt aber nicht an irgendeiner Frauenfeindlichkeit. Also dieses Problem ist nicht damit zu lösen, dass man feministische Unternehmer in die Vorstände reinbekommt.

03:13:49 damit löst du gar nichts. Ja, ich glaube, viel mehr habe ich da inhaltlich nicht rausholen können. Die Antwort ist feministisch, weil sie die Realität ernst nimmt. Sorgearbeit ist keine Privatsache. Doch.

03:14:36 Eine gesellschaftliche Aufgabe und sie muss auch genauso organisiert werden. Das heißt, Ausbau statt Abbau, Solidarität statt Privatisierung, gute Arbeitsbedingungen statt Sauerstress, Zeit zum Leben statt permanenter Überforderung für einen Feminismus, der nicht bei den Symbolen stehen bleibt, sondern für einen Sozialismus. Aber es sind ja Symbole, also die Forderungen, die hier gemacht worden sind, sind ja auch symbolischer Natur.

03:15:00 Also wenn du sagst, der Feminismus muss mehr sein als symbolisch und dann gute Lohnbedingungen forderst, das ist ja auch symbolisch. Oder den Raum zu werfen, dass der Großteil des Vermögens in männlicher Hand wäre, ist ja auch symbolisch. Wirkte nicht daran, wer das Geschlecht der Person, die das Vermögen hält und akkumuliert, ist ja komplett egal.

03:15:29 Auch die Forderung, dass die Care-Arbeit aus dem Privaten ins Gesellschaftliche geholt wird, I don't know so. Das ist eher so eine reformistische Forderung, die auch genau da stehen bleibt, wo sie jetzt ist, als netter Gedanke, die dann an der Umsetzbarkeit scheitern wird. Aus einer Notwendigkeit heraus.

03:15:58 Und dazu muss man sich ja mal anschauen, wie denn überhaupt Reichtum angehäuft wird. Was ist denn von Nöten, damit jemand aus einer Tätigkeit, einer Ware Mehrwert ziehen kann? Und dann muss man mir mal erklären, wie das denn in der Kehrarbeit funktionieren soll. Und vor allem, wie das im Kapitalismus irgendetwas verändern oder sogar verbessern würde.

03:16:37 Das Parteivorstand, sie ist auch Mitglied des Deutschen Bundestages und wenn sie da ihre Redezeit so überzogen hätte, wie sie das jetzt hier gerade beim Parteitag der Linken gemacht hätte, da hätte sie sich einen Rüffel eingefangen aus dem Bundestagspräsidium und unter Umständen hätte man ihr sogar das Mikro zugedreht. Michael Bruns ist der nächste Redner, nicht Mitglied im Parteivorstand, aber Mitglied im Parteirat der Linken. Digga, gibt es da irgendeinen anderen Stream als diesen von Phoenix, Alter? Das ist ja nicht aus...

03:17:06 Das ist ja nicht auszuhalten. Und ich würde euch auf YouTube, auch der eben war auf YouTube. Hier gibt es den anscheinend nicht. Kann ich den Chat hier ausblenden? Weg.

03:17:39 Das müssen wir jetzt ein Stück höher machen. Warte, Michael. Ja, ich grüße euch. Texte Rich, auch der größte Psy-Op, den es hier gibt. Ich habe jahrelang meine... Also ich meine, er hat ja mit... Guck mal, wenn ich sowas sage, dann ist das nicht gegen die Person. Die hat bestimmt vernünftige Ansichten. Bestimmt ein Top-Kerl und so, will ich gar nicht sagen. Bist du vier Reiche?

03:18:03 Nee, aber ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass die Besteuerung der Reichen nicht ausschlaggebend ist für die Verhältnisse, unter denen wir leiden und leben. Fick, bin rein! Oder scheiß auf alles! Fick, bin rein! Wenn ich Fußball gucken will, gucke ich ARD.

03:18:15 Frau gepflegt, sie hatte Multiple Sklerose, im März ist sie gestorben. Jetzt muss ich demnächst einen Antrag stellen für Hilfe zur Pflege für meine Mutter, die ins Pflegeheim gekommen ist. Ich habe jetzt neulich nach einer ganzen harten Zeit einen Job endlich gefunden als Assistent einer Behinderten und das soll jetzt eingespart werden. Ich habe so einen Hals, dass wir seit Ewigkeiten berechtigterweise Mistände anprangern, einen Facharzttermin zu bekommen, Psychotherapie zu bekommen.

03:18:44 Die Linke kanal band einen by the way für free Palestine. Das glaube ich ständig.

03:19:03 Brille selber bezahlen muss, dass man die Zähne selber bezahlen muss, im Krankenhaus zuzahlen muss, überall zuzahlen muss. Wir brauchen endlich Reformen, die diese ganzen Mistände abstellen. Das wären echte Reformen. Die Bundesregierung will genau das gegen... Ich teste, teste nicht. Warum wollt ihr das testen? Warum wollt ihr das testen? Findet ihr das dann witzig oder was? Wird vielleicht aus dem Kanal rausgelöscht oder so. Ist auch in Ordnung. Dann lass doch auch.

03:19:35 Sarah und Neri wurden gebannt. Ah, okay, okay, okay. ...teilen machen. Dagegen gehen wir selbstverständlich auf die Straße. Das geht überhaupt nicht. Wir brauchen endlich Verbesserungen. Und ich möchte noch auf eine Sache... ...halte auch Free Palestine. Also für die Leute, die nachdenken... ...für die Leute, die nachdenken, oh, jetzt gehen wir alle rüber und schreiben das da alle und das bringt gar nichts. Also Free Palestine sorgt dafür, dass es dann genutzt werden kann, dass man dann die...

03:20:00 pro-palästinensischen Aktivistin als diese übergriffigen Leute darstellen kann, die versuchen, den normalen Geschäftsbetrieb zu stören. Das zu tun in so einer spontanen oder meinetwegen auch organisierten Geschichte mag funny sein, aber nützt unsere Angelegenheit überhaupt nicht und vor allem hilft es auch keinem einzigen Palästinenser und keiner einzigen Palästinenserin, weil sie Material bietet, dieser bürgerlichen Gesellschaft gegen die Leute, die derzeit aktiv sind, gegen Völkermord zu delegitimieren. Die stellen sich dann hin.

03:20:30 Und dann machen sie dieses alte bürgerliche Spiel, wo sie sagen, die Verhaltensregeln, an die es sich zu halten gilt, wurden hier nicht eingehalten. Und dann gibt es auch noch Leute, die da mobilisieren, das zu tun. Und dieses alberne Verhalten soll dann den Diskurs stören, weil sie selbst keine Inhalte haben.

03:20:49 Kein Fan davon. ...hinweisen, nicht nur Merz und Warken machen die Gesundheit kaputt, sondern auch Trump mit seiner Blockade und auch die Europäische Union gegen Kuba. Wir als Ortsverband Lippstadt machen eine Sammlung für eine Kranke an Multiple Sklerose Erkrankte.

03:21:08 Kubanerinnen, die wir hier nach Lippstadt, ach nach Lippstadt, die wir ins Universitätsklinikum Münster holen wollen. Die Behandlung kostet natürlich einen Haufen Geld, das wir teilweise von... Videos darüber gucken ändert auch nichts, also lassen wir das dann auch. Das stimmt doch gar nicht. Videos darüber gucken klärt darüber auf. Sorgt dafür, dass Menschen aufmerksam werden auf die Verhältnisse, die dort passieren. Und das tut ein Free Palestine bedauerlicherweise nicht. Ein Free Palestine ist eine...

03:21:36 ist eine Solidaritätsbekundung, die ohne inhaltliche Vermittlung stattfindet und dann von denen, die sowieso ein Interesse haben, dagegen zu arbeiten, instrumentalisiert werden kann. Ich meine, ich meinte, du meinst damit, dass all das am Ende des Tages all das nichts bringt. Du kannst dich wirklich, wenn du das möchtest und du da sowas wie eine Hobbyausführung drin siehst, den lieben Landtag hier hinstellen.

03:22:03 Und die unterschiedlichsten Dinge, in das von mir gesagt, hineininterpretieren und dann als Wahrheit verkaufen. Das steht dir vollkommen frei. Kannst du wirklich machen, wie du möchtest. Leuten vorgestreckt, aber wie gesagt, jeder Euro hilft. Das findet ihr auch in Open Slides in euren Delegiertenunterlagen. Jeder Euro hilft, bitte spendet dafür, macht eine Überweisung. Der QR-Code für die Überweisung ist gleich mit dabei. Herzlichen Dank. Vielen Dank.

03:22:36 Kim-Sophie, bitte als nächstes bereitet sich, ach ne, Jan van Aken, Entschuldigung, nö, Tamara Matzi, jetzt bin ich ganz durcheinander gekommen, Tamara Matzi.

03:22:48 Wird schon begrüßt und es bereitet sich vor Jan van Aken, dann Kim Sophie. Ja moin, ich bin Tamara Matzi, ich komme aus Schleswig-Holstein, ich bin MdB und ich sitze im Haushaltsausschuss. Und ich sehe dort Woche für Woche einen massiven Angriff auf unsere Klasse. In Form von Kürzungen bei der GKV, PKV, Rente, Arbeitsrechte, Grundsicherung, Jugend, Kultur, you name it.

03:23:13 Es ist sehr wichtig, dass nun die Sozialstaatsproteste im ganzen Land beginnen und es ist umso wichtiger, dass diese gemeinsam mit den Gewerkschaften geschehen. Aber was wir beklagen, beklagen auch die Grünen und zum Teil auch die SPD. Wo fehlt die Abgrenzung und woran liegt es? Weil bei diesen Protesten eine Realität zu wenig thematisiert wird, eine Realität, die ich auch immer wieder in meinem Ausschuss sehe.

03:23:37 Alle Kürzungen, die jetzt momentan stattfinden, finden zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung statt. Und während Hunderttausende nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, während in meinem Stadtteil... Ich bin immer noch der felsenfesten Überzeugung, dass das eine mit dem anderen nicht notwendigerweise im Verbund steht. Die Militarisierung eines Nationalstaates geht nicht automatisch einher mit dem Abbau eines Sozialstaates oder des Sozialstaates.

03:24:17 Du kannst prima militarisieren mit einem unangerührten Sozialstaat. Es wäre natürlich schön, wenn alle gemeinsam als Klasse kämpfen würden, aber ich habe das Gefühl, dass die Minderheiten dabei dann doch wieder zurückbleiben. Ja, ist ja ein schönes Gefühl, werde ich dir auch nicht absprechen. Oder ist auch nicht meine Aufgabe, das abzusprechen.

03:24:47 Am Ende des Monats die Einkaufswegen immer leerer werden, während bald keine Tariferhöhungen für Pflegepersonal mehr gezahlt werden. Währenddessen fließen Milliarden in Raketen, in Granaten und in Panzer. Und dieser Zusammenhang ist elementar und er war auch noch nie so sichtbar wie jetzt. 2022 habe ich als Ratsfrau in Kiel einen Antrag gegen Waffenlieferungen aus dem Kieler Hafen gestellt und ich wurde mit Dreck beworfen. Jetzt kommen Menschen auf mich zu und wollen mit mir gegen Aufrüstung reden und diskutieren.

03:25:13 Es ist so wichtig, dass wir diesen Zusammenhang und diesen Moment jetzt nutzen und herausstellen. Nicht nur, weil wir Recht haben, nicht nur, weil es Realität ist, nicht nur, weil es jetzt gesellschaftsfähiger wird, sondern... Was ist denn deine Analyse nach der Grund für den Sozialabbau? Der gleiche Grund, aus dem immer soziale Einrichtungen abgebaut werden. Da geht es einfach um unseren Wohlstand. Aber derzeit soll mehr gearbeitet werden, weil man keine...

03:25:39 Technologie hat, mit der im gleichen Ausmaß für eine Positionsverteidigung in der Freihandelshierarchie

03:25:47 gekämpft werden könnte. Also betreibt man eben Profitmexel, indem man die Leute zur Lohnarbeit zwingt und das eben sowohl im Einzelnen bereits Lohnangestellten durch mehr Lohnarbeit als auch als Vorbereitung auf das, was notwendigerweise folgen wird, wenn der ganze Wahnsinn in diesem Ausmaß so weitergeht. Diese ganzen Abbauten, die finden ja derzeit statt, um eine Lohnarbeitsdoppelanstellung zu ermöglichen, also dass Leute in prekären Lebensrealitäten im Militlohnsektor

03:26:14 ihre Miete mit einer Vollzeiteinstellung nicht mehr zahlen können und dann aber freie Fahrt dafür bekommen, wie in Amerika dann eine Zweiteinstellung zu fahren.

03:26:24 Das hat nicht notwendigerweise etwas mit Krieg zu tun. Das eine und das andere korreliert natürlich auch immer am Kapitalismus, weil die Krisen sich, so eine Krise kommt oftmals alleine. Aber mein Punkt ist, das eine bedingt das andere nicht. Weil wenn du das sagst, bedienst du ja die parlamentarische Logik, dass es so etwas wie eine Haushaltskasse gäbe, aus der dann...

03:26:50 mehr oder weniger vernünftige Entscheidungen herausgetroffen werden können. Also du sagst, der Sozialstaat wird abgebaut, weil die Leute Geld für die Militarisierung benötigen. Und wenn nicht militarisiert werden würde, könne man den Sozialstaat in diesem Ausmaß am Laufen halten und müsste den Lohnarbeiter nicht denselbigen attackieren. Das halte ich für grundlegend verkehrt.

03:27:19 Weil wir nur so aus unseren Verteidigungs- und Abwehrkämpfen heraus zu unseren Angriffen kommen. Und ich muss ehrlich sagen, ich bin so müde nur zu verteidigen. Ich möchte nicht das jetzige Rettenniveau erhalten. Ich möchte nicht das aktuelle Gesundheitssystem verteidigen. Ich will mehr und ich bin mir sicher, wir alle hier wollen mehr.

03:27:45 Wir wollen nicht die Zeit zurückdrehen, sondern wir wollen aufzeigen, wo das Geld liegt. Also ich will nicht mehr Sozialstaat. Ich will, dass mehr Linke auf den Gedanken kommen, sich mal die Frage zu stellen, welche feine Gesellschaftsordnung ein Sozialstaat überhaupt notwendig erscheinen lässt. Welche Gesellschaft muss das sein, die ein Sozialstaat überhaupt notwendig werden lässt? Das ist das, was ich will.

03:28:09 wo es hinfließt und vor allem, dass es unser Geld ist, dass es uns zusteht und dass es für die Interessen unserer Klasse eingesetzt werden muss und nicht für Rheinmetall, nicht für Krieg und nicht im Genozid. Und so ehrlich müssen wir auch sein. Das geht nicht als Juniorpartner in einer Regierung und das geht auch nicht als Juniorpartner der CDU.

03:28:33 Ich möchte daran erinnern, die AfD und ihre Politik sind der Feind, aber sie sind das nicht alleine. Die AfD ist das zwangsläufige Produkt von einem System, was inhärent faschistisch ist. Ein System, was in der Krise ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieses System zu erhalten oder zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, für ein besseres und ein gerechteres System zu kämpfen. Und das möchte ich mit euch gemeinsam tun.

03:28:57 Vielen Dank, Jan van Ack. Inherent faschistisch ist es übrigens nicht. Also dem würde ich ganz dolle und ganz vehement widersprechen. Also der Kapitalismus benötigt keinen zwingend faschistischen Staat. Das ist mittlerweile auch sehr gut, einfach mit einer Demokratie am Laufen und Leben zu halten. Der Faschismus erfüllt nochmal ganz andere Aufgaben, die dann, die nicht notwendigerweise oder inherent reinkommen.

03:29:25 Das soll so ein bisschen die Demokratie aus der Verantwortung nehmen. Demokratie ist ja das Gute und deswegen kann ja nichts Schlechtes aus ihr heraus entstehen und dann vergisst man so ein bisschen, dass auch Demokratie nichts anderes ist in der Form, wie sie derzeit ausgeführt wird. Kapitalistische Demokratie, bürgerliche Demokratie, call it as you want, ist mir komplett Wumpe, eine Form der Herrschaft ist.

03:29:52 Man versucht damit dann tatsächlich einfach nur die Optik oder die Wunschvorstellung auf etwas Schönes, Demokratisches zu verteidigen, indem man sagt, alles Schlechte kommt dann vom Faschismus, der dann in die Rennseil.

03:30:10 Ja, moin. Ich muss erst mal eins loswerden. Mietenmafia, Mietenmafia, Mietenmafia. Das dürfen wir sagen. Das hat ein Gericht in Berlin bestätigt. Und ich sage das jetzt immer. Ich sage dazu auch immer, es gibt auch kleine Vermieter und Vermieterinnen, die sind fair, die quetschen ihre Mieter nicht aus, die bereichern sich nicht. Die nenne ich immer die Goldschweine.

03:30:31 Nenn mir einen Vermieter, der sich nicht bereichert. Also wenn ein Mieter sich nicht bereichert, dann ist er nicht mehr lange Vermieter.

03:30:44 Das ist ja dieses Gelaber von den guten Unternehmern und den schlechten Unternehmern, den guten Vermietern und den schlechten Vermietern. Man kann sich darauf einlassen und hinstellen, es gibt Vermieter, die sich nicht unnötig bereichern, was auch immer das dann sein soll. Also was auch immer dann eine unnötige und nötige Bereicherung wäre. Aber das ganze Konzept der Miete beruht ja auf Bereicherung.

03:31:12 Aber dann gibt es auch noch die Miethaie, dann gibt es die Mieten Mafia und dann gibt es auch noch Von Novia. Deswegen machen wir jetzt unsere Mietenkampagne. Und da ich ja immer der Mimimi-Vorsitzende war, Milliardäre, Militär und Mieten, darf ich jetzt die Mietenkampagne vorstellen. Deswegen bin ich hier heute.

03:31:32 Ihr habt das alle an den Haustüren im Wahlkampf mitbekommen. Diese unglaubliche Verzweiflung von Leuten, was die Miete angeht. Sie haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Sie können ihre Miete nicht bezahlen. Sie können ihr Zuhause nicht einrichten. Und diese Verzweiflung, die wollen wir aufgreifen. Und was wir auch festgestellt haben, ist, wenn die Mieter und Mieterinnen sich zusammentun, wenn sie sich wehren, dann können sie richtig was erreichen. Und das ist so.

03:31:54 Ich akzeptiere nicht deine Definition von Demokratie aus einer nationalstaatlichen Sicht. Das ist mir relativ egal. Die Sache, wer denn, was hier akzeptiert und was er nicht akzeptiert, ist ja egal. Am Ende des Tages können wir ja beide...

03:32:10 beides in einen Topf werfen, dann können die Leute entscheiden, was denn vernünftig ist und was nicht. Ich sage, wir sollten beim Demokratiebegriff eben nicht einfach nur irgendeine willkürliche Wunschvorstellung, die für uns positiv ist, in den Topf werfen und sagen, naja gut, also sehen und beobachten, analysieren und kritisieren oder loben können wir das jetzt nicht, aber als Gedanke ist der sehr nett.

03:32:37 Du nimmst also einen Gedanken und wirfst ihn in den Raum und ich kritisiere und bewerte das, was real existiert. Und das, was real existiert, ist nun mal eine bürgerliche Demokratie, die überall im Westen dominant ist und die sogar so dominant ist, diese bürgerliche Demokratie, dass ideologisch überzeugte Faschisten kein Interesse daran haben, sie abzuschaffen.

03:33:02 Viktor Orban, ideologisch überzeugt, faschistisch. Meloni, Italien, ideologisch überzeugte Faschistin. Und selbst die haben sich wohlig im Nest der bürgerlichen Demokratie niedergelassen und sehen keinen Anlass zur Überwindung dieser. Das ist als Bewertungsgrundlage schon mal ein bisschen mehr als, hey, ich habe eine Idee und die fühlt sich in meinem Bauch ganz gut an. Und so wie du das verwendest, möchte ich das nicht verwenden. Ist ja in Ordnung, musst du ja auch nicht.

03:33:42 Also schließt du dann aus, dass eine Demokratie auch faschistisch sein kann? Ja. Das sind unterschiedliche Regierungsapparate. Beides bürgerliche Herrschaften, aber die eine ist demokratisch und die andere ist faschistisch. Bei aller Nähe kann man ja schon Unterschiede festmachen. So notwendig, Leute.

03:34:09 Ich zitiere jetzt mal aus dem Brief, was uns eine Vonovia-Mieterin geschrieben hat. Ich zitiere, ich habe den größten... Du stellst dann aber Demokratie als Ideologie dar. Nee, du machst das, indem du sagst, du lehnst meine Analyse ab. Also nicht mal meine Analyse. Du sagst ja, ich akzeptiere den Ist-Zustand nicht und lehne ihn ab. Ja gut, kannst du gerne machen, aber das ist dann halt ideologisch.

03:34:34 Wir haben den besten Respekt vor ihrer Partei und ihren Vorhaben. Es geht nicht mehr so weiter. Der Kapitalismus frisst uns kleine Bürger auf. Und ich finde, diese Frau hat recht und für genau diese Menschen kämpfen wir gegen die Mietenmafia.

03:34:49 Unser Ziel ist klar, wir wollen einen Mietendeckel haben und wir wollen den Druck auf die Regierung dadurch erhöhen, dass wir Mieter und Mieterinnen organisieren. Wir haben im letzten Oktober angefangen, wir haben den Mietennotstand ausgerufen, schon gleich zum Auftakt der Kampagne an 80 Orten Nachbarschaftsversammlungen gemacht und wir haben Angebote gemacht an die Mieter und Mieterinnen. Der Heizkostencheck, viele von euch waren mit dabei. Wir haben Einwohneranträge gemacht, wir haben Petitionen gemacht. Übrigens alles sinnvoll, ne?

03:35:15 Heizkostenchecks, Institutionen, die die Miethöhe für dich überprüfen und dann Unterstützung leisten, wenn zu hoch und so. Das ist alles sehr, sehr vernünftig. Greifbare Verbesserungen in der Lebensrealität für Betroffene ist alles hochgradig vernünftig. Denn wir finden, Recht und Ordnung muss auch für Vermieter gelten.

03:35:41 Wir haben jetzt schon so viel gemeinsam erreicht, Leute. Mehr als 20.000 Mieterinnen und Mieter sind gegen Heizkostenabzocke vorgegangen. Wir haben mehr als 7 Millionen Euro an Rückzahlungsansprüchen gegen Vermieter aufgedeckt. 7 Millionen Euro bares Geld. Das ist mein Erfolg. Meine Kritik an diesem Erfolg ist übrigens, dass er nicht genutzt wird, um dann die Betroffenen darüber aufzuklären, dass Wohnraum als Ware jetzt vielleicht nicht so eine...

03:36:10 besonders geile Idee ist, sondern dass das instrumentalisiert wird, um für eigene parlamentarische Stimmen zu werben. Es geht gar nicht darum, dass diese über 20.000 Menschen, denen bei der Miete geholfen worden ist, jetzt grundlegend eine verkehrte Aktion wäre. Die verkehrte Aktion ist, dass es nicht genutzt wird, um aufzuklären und links zu agitieren, sondern um Stimmen zu fangen.

03:36:35 Und die Geschichte, die dahinter steckt, ist ja auch immer die gleiche. Die Geschichte ist, wir können erst dann anfangen, wirklich links zu sein, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Also dieses Märchen von, wenn wir dann erst mal die Macht haben, wird alles besser. Gut. In Berlin gibt es mittlerweile feste Stellen gegen illegale Mieten.

03:37:01 Und deswegen schon im ersten halben Jahr der Kampagne zeigen wir, wir machen den Unterschied. Wir organisieren die Hoffnung Euro für Euro, Wohnung für Wohnung, Schritt für Schritt und wir lassen nicht locker. Wir gehen jetzt im Sommer in die zweite Phase der Mietenkampagne, um dann der Merzregierung noch so richtig Feuer unterm Hinterzimmer zu machen. Wir werden viele Kampagnenaktionen machen in vielen Kreisverbänden, ist das schon in Vorbereitung. Wir machen die Sozialsprechstunden, wir machen Mieterinnenversammlungen. Wir sind vor Ort.

03:37:28 bei den Mietern und Mieterinnen. Seid ihr dabei? Das wollte ich hören. Danke euch.

03:37:36 Vielen Dank.

03:38:05 seine Souveränität abgeben, damit ein anderer in deinem Namen dann Entscheidungen für dich trifft. Und darauf sollst du hoffen. Das ist eins der kostbarsten Konsumgüter im Parlamentarismus. Gib ab, lass mich machen. Ich mache das schon für dich. Und um das abzunehmen, da musst du schon einiges an Hoffnung haben. Kim, Sophie und als nächstes Michael Müller. Und als letzte wäre dann Sevilay.

03:38:47 Ja, liebe Genossinnen, ich glaube, überall in diesem Land haben wir seit dem 1. Juni klar und deutlich gemacht, es reicht uns. Ich bin wütend, die Menschen sind wütend. Denn klar, Stichwort Angriff auf den 8-Stunden-Tag, Angriff auf unser Gesundheitssystem, Wohngeldkürzung, Rente mit 70, BAföG. Alles nur Beispiele für die Politik der Bundesregierung, kurzum den Klassenkampf von oben.

03:39:16 Eine Politik, die der SPD vielleicht gerade noch Bauschmerzen bereitet und bei der sich die Bundesregierung gleichzeitig wundert, wieso die AfD denn eigentlich bundesweit laut Umfragen die stärkste Kraft ist. Diese Politik der Verehlendung und das Treten nach unten befeuert doch nur weiter die Suche nach dem Sündenbock.

03:39:38 Wer rechte Politik und Sozialrauben im Parlament umsetzt, obwohl die AfD nicht mal an der Regierung ist, stärkt doch die Faschisten, die nur darauf warten, das Zepter das nächste Mal in die Hand zu nehmen.

03:39:54 Dobrindt findet, der Bürgergeldsatz ist eigentlich immer noch zu hoch. Sorry Leute, aber sagt mal, wie menschenunwürdig will diese Bundesregierung denn noch sein? Wohngeldkürzung mit Bauchschmerzen, BAföG erhöhen. Naja, also Reiche hatte doch auch einen Nebenjob zum Studium. Aber wer hat denn nicht heute mindestens einen Nebenjob, weil die Kosten für die Miete und die Lebensmittel ins Unermessliche gestiegen sind?

03:40:21 Dann die wirkliche Angst, dass Leistungen von der Krankenkasse nicht mehr bezahlt werden. Psychotherapeutinnen, die Sorge haben, bald der Hälfte ihrer Klienten sagen zu müssen, dass leider kein Platz mehr für sie da ist, da es mit den Kürzungen nicht mehr möglich ist. Liebe Genossinnen, eins ist doch klar, nicht mit uns. Naja, den AfDlern.

03:40:48 Was hast du, was hast du, naja, den AfDlern geht es doch nicht um Sozialpolitik, sondern um Ausländer raus und Genderverbot. Ich glaube, da unterschätzt du tatsächlich Faschisten. Also, wenn du so ein wirklich überzeugter Faschist bist, dann glaubst du schon an die Überlegenheit deines Volkes, an den Volkskörper.

03:41:07 Und dann hast du auch ein ehrliches Interesse daran, dass es den Deutschen gut geht. Die Umsetzung ist dann natürlich eine, über die man diskutieren sollte. Aber am Ende des Tages kann man so einen Höcke schon ernst nehmen, wenn der sagt, dass er sich bessere Verhältnisse für die Deutschen hier wünscht. Er separiert natürlich und exkludiert in seiner sozialen Ader, die er hat. Aber absprechen sollte man ihm die nicht. Er ist ein Rassist.

03:41:40 Er guckt sich einen Deutschen an und aus irgendwelchen mir nicht erfindlichen Gründen sieht er darin dann ein höheres Wesen oder ein besseres Wesen oder so. Okay, keine Ahnung.

03:41:58 Und eins ist mir sehr wichtig. Sozialprotest geht nicht nur mit klarer antifaschistischen Haltung in unseren Bündnissen. Sozialprotest geht auch nur mit klarer Kante gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und mit Antimilitarismus und internationalistischer Perspektive. Wenn wir Bündnisse bilden, müssen wir das mit einbinden. Dann hätte ich mal eine Frage, wenn wir auf der einen Seite einen starken Sozialstaat und auf der anderen Seite internationalistisch agitieren.

03:42:27 In aller Herrgotts Namen wurde denn der Sozialstaat, der BRD, seit Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt finanziert. Wie viele Leute müssen auf diesem Planeten denn arbeiten, damit ein einziger deutscher Bürgergeld bekommt? Das passiert ja nicht mit Luft und Liebe.

03:42:59 Und zwar jeden einzelnen Tag. Denn zu behaupten, es sei nicht genug Geld da, während Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, jeden einzelnen Tag Umverteilung von unten nach oben geschieht, lieber Konzerne, Steuergeschenke gemacht werden und flächendeckend überall lieber gekürzt wird, als Menschen zu entlassen. Es wird Zeit, diesem Kahlschlag und Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, liebe Genossinnen.

03:43:23 Und liebe Genossinnen, wir dürfen diesen Sozialabbau nicht selber verwalten, sondern mit aller Härte bekämpfen und dagegen organisieren. Wir dürfen nicht nachgehen, egal in welchem Parlament wir sitzen, egal auf welcher politischer Ebene wir kämpfen. Wir organisieren vor Ort. Aber das wird allein nicht reichen. Das hier muss erst der Anfang sein. Es reicht. Wir fangen jetzt erst an. Die Bundesregierung kann sich warm anziehen, liebe Genossinnen.

03:43:52 Vielen Dank. Und als vorletzter Redner Michael Müller. Als letzter dann. Wo ist er denn? Ach da.

03:44:07 Du hast das Wort. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, ich bringe euch schöne Grüße aus Frankfurt am Main. Und in Frankfurt am Main ist wahrscheinlich... Das ist mal, wenn ich in meinem Leben gehört habe, ich bringe dir schöne Grüße aus Frankfurt am Main, habe ich danach eine Fresse gekriegt. Die glücklichste Studenten-WG in ganz Deutschland. Das sind Studierende, die über 26.000 Euro zurückbekommen von ihrem Vermieter.

03:44:32 weil ihr Vermieter sich ausgepresst hat wie eine Zitrone, weil der Vermieter sich schamlos bereichert hat mit Wuchermieten, mehr als 100 Prozent drüber. Und, liebe Freundinnen und Freunde, das zeigt doch, es lohnt sich zu wehren, es lohnt sich zu kämpfen und die Studierenden haben jetzt quasi das zurückbekommen, was man ihnen vorher weggenommen hat.

03:44:54 Und ich bin der Meinung, wir als Linke müssen an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen. Wir sind Ihre Vertretung in den Parlamenten und auf der Straße. Da ist unser Platz. Denn es muss Schluss sein mit diesem Mietenwahnsinn. Dieser Mietenwahnsinn in Frankfurt, in Rostock, in Regensburg, wahrscheinlich in jeder größeren Stadt in dem Land. Das muss vorbei sein. Und gerade Studierende.

03:45:18 Sind's doch die getroffenen, Silber, das BAföG reicht doch nicht. Die Bundesregierung kürzt Ihnen gar noch eher das BAföG, anstatt eine vernünftige BAföG-Höhe zu machen. Das Ding ist, das ist ja gar nicht verkehrt. Also was er sagt, ist ja gar nicht verkehrt. Das ist ja nicht so, als ob man damit keine Menschen abholen könnte oder konkrete Probleme der Bevölkerung trifft.

03:45:41 Das ist ja sogar zwingend notwendig, dass man versucht, den einfachen, im Kapitalismus gefangenen Menschen genau mit solchen Themen auch abzuholen. Das tatsächlich Bedauerliche ist, dass das eben im Auftrag des Wahlkampfes passiert. Erleichterung für Mieter ist etwas, das genutzt wird, um dann damit auf Stimmenfang zu gehen und nicht, um die Leute zu irgendeiner Erkenntnis zu führen.

03:46:13 Und deswegen bin ich dankbar, dass wir eine Bundestagsfraktion haben, die das immer stark macht, an der Seite der Studierenden zu stehen. Aber was mir Hoffnung macht und uns Hoffnung macht, ist, dass die Menschen das langsam merken. Sie merken, dass es ungerecht ist. Sie merken, dass diese Mietenlobbyisten nichts Gutes im Sinn haben. Sie wissen, dass Vonovia und Co. sie bescheißen wollen und sie wehren sich. Und wir sind ihre Partnerinnen. Wir sind die, die fest an ihrer Seite stehen.

03:46:41 Und das macht mir Mut, weil es gibt auch was Positives. Die Leute sagen, wir brauchen eine Vermögensteuer. Die Leute sagen, diese Mietenlobby, die Milliardäre in diesem Land bereichern sich auf unsere Kosten, aber damit wird Schluss sein. Und ich glaube, wir haben vor einigen Jahren, ich bin in dieser Partei seit fast 20 Jahren, wir haben für den Mindestlohn gekämpft. Wir wurden ausgelacht, ich wurde in Regensburg ausgelacht und der Mindestlohn kam. Und ich glaube...

03:47:08 Am Ende kommt auch eine Vermögensteuer in diesem Land. Und wir kämpfen dafür. Die nächste Bundesregierung muss sich für eine Vermögensteuer... Aber auch da einfach nur plump die Frage, inwiefern hilft das denn dem armutsbetroffenen Lohnarbeiter, wenn ein Reicher oder dessen Vermögen mit einem Prozent besteuert wird?

03:47:36 Also ganz konkret die Frage, die wir ja selbst auch immer den Rechten stellen. Wenn die Rechten sich hinstellen und sagen, es kann nicht sein, dass Asylanten hier Wohnungen bekommen, dann kommt jeder Linke um die Ecke und sagt, okay, inwiefern wäre denn dir geholfen, wenn wir den Asylanten auf die Straße stellen? Was hilft es dir?

03:48:04 Wäre dann plötzlich mehr Geld da? Hättest du einen Euro mehr im Portemonnaie, wenn der Ausländer einen Euro weniger hat? Da kommen wir ja mit genau dieser Logik.

03:48:20 Was rechts und links eint, ist tatsächlich die felsenfeste Überzeugung, dass dieser Staat und seine Ordnung grundsätzlich in unserem Interesse arbeiten würde. Der Rechte sagt, grundsätzlich ist diese Ordnung in der Lage, unseren Volkskörper zum Erfolg zu verleiten. Und der Linke sagt, grundsätzlich ist dieser Staat in der Lage,

03:48:50 Eine Klassengesellschaft sozial zu verwalten. Oder meinetwegen sozialer zu verwalten. Es eint die im Denken und Vorgehen. Warum? Weil das Vorgehen am Ende das gleiche ist. Stimmfang. Denen geht es um die Absicherung des eigenen Arsches. Nicht der Basis. Will ich jetzt gar nicht sagen. Aber den Funktionär.

03:49:17 Letzter Satz noch, ein letzter Satz. Macht das stark, was uns zusammenbringt. Wir sind uns einig. Die Idee ist, eine Regierung, die Vermögen besteuert, wird auch eine Regierung sein, die Sozialpolitik macht. Naja, und da kann man ja einfach empirisch dagegen arbeiten. Also unter Helmut Kohl gab es eine Vermögenssteuer. War Helmut Kohl ein besonders sozialer Kanzler? Ist da das soziale System jetzt im besonderen Maße angestiegen oder wie auch immer?

03:49:45 Es reicht. Wir sind uns einig. Tax the rich. Und bitteschön, lasst uns auf das besinnen. Die Menschen da draußen wollen eine geschlossene Linke, die mit einer Stimme spricht. Sie wollen eine starke Linke. Wir brauchen uns gegenseitig, um gemeinsam stark zu sein. Als Gegenpol, als Pol der Hoffnung. Und dafür setzen wir uns ein.

03:50:08 Ich meine, es ist ja schon eine gehörige Portion Lab im Spiel, wenn du dich hinstellst und sagst, Vermögen müssen attackiert werden, aber bitte lass das mal den Staat tun, der überhaupt diese ganze Ordnung, die Vermögen ermöglicht, äh, äh, äh, tut. Also das ist, das ist der Aspekt, der doch eigentlich jedem klar sein sollte. Vermögen attackieren, ja, natürlich, aber die Frage ist, wer soll das denn tun?

03:50:35 Und auf wen legen wir jetzt unsere Hoffnung, dass ein Staat, der mit seiner Ordnung überhaupt dafür sorgt, dass Vermögen existiert, es dann tut, darauf angewiesen ist, für seine Position im Freihandel? Bei den Sozialprotesten, danke schön für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Das letzte Rednerin, bitte, Silivan. Ah ja, danke schön.

03:51:19 So, liebe Genossinnen, wenn wir über die Zukunft dieser Partei sprechen, müssen wir über die Menschen sprechen, die viel zu oft nur noch als Problem beschrieben werden.

03:51:30 Ich arbeite im Jobcenter mit jungen Menschen unter 25 Jahren. Und ja, auch bei uns im Jobcenter gibt es Ungleichheit. Kommunalbeschäftigte und Bundesbeschäftigte machen dieselbe Arbeit, haben denselben Auftrag, aber nicht dieselben Bedingungen. Gleiche Arbeit, weniger Geld, mehr Arbeitszeit. Allein bei mir sind das rund 37 Stunden im Jahr. Fast eine ganze Arbeitswoche. Und genau dort sehe ich jeden Tag, was Politik im Bundestag mit Menschen macht.

03:51:59 Wenn Leistungen gekürzt werden, Regeln verschärft werden und Sanktionen ausgeweitet werden, bleibt das nicht abstrakt. Dann sitzt wenige Wochen später ein junger Mensch vor mir und fragt, wie soll ich jetzt leben? Wer glaubt, man könne junge Menschen mit Druck, Angst und Sanktionen in eine gute Zukunft bringen, hat nicht verstanden, warum sie dort landen. Ich sehe junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden.

03:52:23 Weil ihr Name, ihr Aussehen oder ihre Herkunft nicht passt. Ich sehe junge Menschen am Limit, weil Armut, Rassismus, Schulden und ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht nacheinander kommen, sondern gleichzeitig. Und dann kommt diese Regierung und erzählt ihnen, das Problem seid ihr.

03:52:41 Nicht der Wohnungsmarkt, nicht das Bildungssystem, nicht rassistische Diskriminierung, nicht Armut, sondern ihr. Das ist falsch und das ist gefährlich. Wenn aus Bürgergeld und Grundsicherung...

03:52:55 wird und der Ton härter wird, ist das kein technischer Verwaltungsakt. Das ist Klassenpolitik von oben. Für Aufrüstung, Waffen und Abschottung sind Milliarden da. Aber bei jungen Menschen, armutsbetroffenen Familien, Bildung, Gesundheit, Wohnen und sozialer Sicherheit wird gekürzt. Das ist keine Frage fehlender Mittel. Das ist eine Frage politischer Macht. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, tax the rich. Wir müssen die Macht der reichen

03:53:24 Und genau deshalb gehören Sozialpolitik, Antirassismus, Internationalismus und Antimilitarismus zusammen. Denn Krieg, Armut und Rassismus treffen nicht Menschen getrennt. Sie treffen den Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die junge Frau mit Kopftuch auf der Wohnungssuche, den schwarzen Jugendlichen, der von der Abschlussprüfung am Bahnhof kontrolliert wird. Nicht, weil er etwas getan hat, sondern weil Racial Profiling entschuldigt.

03:53:53 ... entscheidet, wer verdächtig aussieht. Wer Antirassismus als Identitätspolitik abtut, hat nicht verstanden, wie Ausbeutung funktioniert. Die Arbeiterinnenklassen in Deutschland spricht längst viele Sprachen, Namen, Geschichten, Hautfarben und Religion. Eine Linke, die Armut bekämpft, aber Rassismus nur mitmeint, wird zu klein bleiben. Eine Linke, die soziale Frage...

03:54:16 Antirassismus, Internationalismus und Antimilitarismus zusammendenkt, kann gefährlich werden. Gefährlich für Reiche, gefährlich für Rechte. Vielen Dank. Ja, tatsächlich die beste Rede zu dem Thema am Ende.

03:54:33 Ich weiß nicht, ob sie es selbst verstanden hat oder so gemeint hat. Ich unterstelle das jetzt einfach mal. Aber die Reichen zu besteuern reicht nicht aus. Wir müssen sie entmachten. Bedeutet ja übersetzt, dass die Eigentumsform als solches attackiert wird. Weil Eigentum ist es, was ihnen diese Macht verleiht. Also du musst ans Eigentum und an die Form des Eigentums. Ansonsten kannst du deren Macht nicht eindämmen und die Verhältnisse nicht ändern. Du kannst Stimmen fangen mit schönen Sätzen, aber keine...

03:55:02 Veränderung herbeiführen. Zumindest keine tatsächlich greifbare oder keine mögliche. Darum geht es ja auch immer so ein bisschen im Kommunismus. Dass man sich das nimmt, was möglich ist. Ich würde sagen, für heute belassen wir es dabei und schauen uns dann morgen noch die anderen Skandale und Beiträge an, die hörenswert sind. Das ist doch ein ganz gutes Ende. Ich glaube, damit bin ich zufrieden. Es sei denn, ich sehe irgendwo Martin Striegnitz.

03:55:39 Ist das Petra Pau? Nee. Ist das der Schwemmel? Nee. Martin Striegnitz hätte ich jetzt noch mitgenommen. Ansonsten, morgen und übermorgen geht es nochmal weiter. Da gibt es auch viele Anträge, über die dann abgestimmt wird. Das wird nochmal ordentlich interessant. Wir werden das übers Wochenende verfolgen und begleiten.

03:56:07 Vielen Dank für die heutige Aufmerksamkeit. Ich hoffe, ihr habt ein bisschen was mitnehmen können oder hattet euren Spaß. Falls ihr noch Fußball guckt, viel Erfolg dabei. Lasst euch in eurem Partypatriotismus nicht aufhalten. Morgen Abend spielt Deutschland. Da habt ihr alle wieder die Aufklebetätowierung unterwegs. Bei mir ist auch schon alles ausgeschmückt und ich bin ihre. Und trotzdem packt es mich. Bleibt gesund. Und ich gucke mal, ich glaube...

03:56:39 Ja, Sarah ist da. Sarah ist da. Sarah guckt noch weiter. Guck mal, ich schicke euch zu Sarah rüber. Die guckt noch weiter. Die ist den ganzen Tag schon dabei. Ich hau euch zu Sarah. Schlaft gut später. Wir sehen uns morgen. Passt auf euch auf und bleibt gesund. Tschüssi Kowski.