TALK GEWONNEN

Kritik, KI-Experimente und Sozialpolitik: Eine Analyse aktueller Debatten

Dekarldent
- 25.03.25 - 05:39:25 - 50.868 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Sendung beleuchtet ein breites Spektrum an Themen. Beginnend mit einer Auseinandersetzung mit Kritik am Klupa-Talk und Experimenten mit KI-Analysen, gefolgt von einer Würdigung Gregor Gysis. Daraufhin eine Diskussion über Veganismus, Vegetarismus, Bismarcks Sozialistengesetze, den Nahostkonflikt, Bürgergeld, Mindestlohn und die Rolle der Gesellschaft.

Just Chatting

00:00:00

Auseinandersetzung mit Kritik und Einordnung des Klupa-Talks

00:21:05

00:21:05 Meine Frage an alle, ist das eigentlich bekannt, wie du kann nach Jolland getogen bist? Ja, deine Mutter ging mir auf den Sack. Sie hat mich jeden Abend angerufen und irgendwann konnte ich einfach nicht mehr. Weißt du, du kannst halt immer nur eine gewisse Anzahl an Mahlen am Tag absaften und deine Mutter ist einfach viel zu hungrig gewesen. Was soll ich machen? Muss ich halt wegziehen. Muss ich halt nach Jolland ziehen. Dämlicher Basta.

00:21:36 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie Unsere rote Sonne Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe Im Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich

00:22:08 Sie sprengt die Ketten der Tiere und Arbeiter. Zahlreiche Unterstützer stärken ihre sozialistischen Fronten.

00:22:23 Die Xenon-Scheinwerfer ihrer Mercedes-Limousine bringen gekonnt Konterrevolutionäre von der Fahrbahn auf. Die ehrliche Antwort, warum ich in Ihren lebe, ist natürlich ganz klar. Jeder sozialistische Revolutionär musste ins Exil, bevor er die Macht übernahm.

00:22:43 Ein Schure SM7B. Wenn die Arbeiterklasse wieder einmal Rat benötigt oder sich die Ereignisse überschlagen, ist sie da, um mit ihren Strahlen den Spross des Sozialismus zu nähren. Nur ein Knall stand zwischen albtraumhaftem Kapitalismus und aufstrebendem Sozialismus. Die Manifestation unserer entschlossenen roten Sonne.

00:23:34 Untertitelung des ZDF, 2020

00:27:20 ...de Klupas, das durchgearbeitet haben. Und nach zwei Stunden dachte ich mir, ohne zu wissen, dass es erst zwei Stunden sind, dachte ich mir, ja gut, jetzt kommt das Ende des Gesprächs, ne, so lange ist nicht mehr. Und dann ging das nochmal zwei Stunden und ich hab die letzten zwei Stunden komplett vergessen. Also ich konnte mich einen Tag später nicht mehr daran erinnern, dass da noch zwei Stunden kam, ich wusste es einfach nicht. Wusste ich einfach nicht. Das ging hier rein, da wieder raus, war kompletter, komplett blablabla.

00:27:50 War verrückt, Alter. Das Beste war, als er Stunden später bei Tim gespawnt ist. Ich weiß nicht, welchen Tim du meinst, um ganz ehrlich zu sein. Unter uns YouTubern, da nennt man sich ja oftmals beim Vornamen, aber die meisten Vornamen der Leute, die kann ich jetzt nicht so direkt zuordnen.

00:28:22 Krass Thema, meinst du? Ah, okay, okay, okay. Ich glaube, Krass Thema hätte ihn einfach gemutet nach 20 Minuten und hätte ihn dann aus dem Gespräch ausgeschmissen. Hat der Kerl nicht eher gegen sich selbst diskutiert und verloren? Das muss man auch erstmal schaffen. Also er hat gegen sich selbst diskutiert und den Kürzeren gezogen. Das ist schon wirklich beeindruckend.

00:28:46 Ich denke, ich werde an meinen freien Tagen nochmal so eine kleine Aufarbeitung davon machen müssen, weil halt vieles gesagt worden ist, was Richtigstellung benötigt. Und das kann ich auch ganz gut dazu nutzen, um auch so ein bisschen in den Kulturkampf reinzuknallen. Aber, wenn ich mir so das allgemeine Feedback anschaue, dann muss ich sagen, selbst Rechte sagen, dass das ein peinlicher Auftritt gewesen ist. Und das ist ja auch in Ordnung. Das finde ich auch...

00:29:11 Finde ich auch ganz angemessen. Weißt du, wenn du selbst für Rechtsextremisten zu nervig bist und nicht charismatisch genug und auch nicht inhaltlich genug, dann hast du schon hart in die Kacke gegriffen. Hast schon hart in die Kacke gegriffen. Ich glaube, auch bei ihm der Uploader sind mittlerweile die Kommentare ausgeschaltet. Und meine 1500 Kommentare sind ziemlich einseitig.

00:29:40 Man ist sich ziemlich einig, dass das ein ziemlich armes Würstchen ist. Nicht so gut ausgegangen. Nicht so gut ausgegangen. Also jetzt, wo du dir von deinen Grünen das Sondervermögen hast besorgen lassen, könntest du ja mal die W-O-Dies endlich kostenfrei zur Verfügung stellen. Am Arsch, die Waldwehr, Alter, ist da weiter rein. Nelke.

00:30:09 Der Talk mit dem Paderborner saufenden AfD-Versager war wenigstens sehr witzig, aber dieser Talk war echt hart, konnte mich wenigstens im Ferienjob ablenken damit. Also das, ja, ja, das würde ich auch so sagen. Ich hatte nur eine Aufgabe, mutieren dich. Das war meine einzige Aufgabe. Ich glaube, man hat sich da vorgenommen, man hat sich vor dem Gespräch darauf geeinigt, dass man mich dazu bringen möchte, zu Ragequitten, ihn rauszuschmeißen oder ihn zu muten.

00:30:36 Und das habe ich, also da muss man sich dann auch mal auf, da muss man sich dann auch mal auf die Erfolge konzentrieren, nicht wahr? Ich habe Holger gemutet und ich habe aber ihn nicht gemutet. Das ist gut, das ist gut ausgegangen. Keine Clips zum Rumreichen. Aber da kann man keine großen Clips rumreichen. Das ist gut. Das war schon, ne, weil Inhalte sind eh scheißegal. Wir haben auch die Klassiker durchgearbeitet, die Dekadent-Klassiker, Wahlbetrug, N-Bombe.

00:31:02 Rotfront und Steuerflucht nach Irland. Das sind so die Klassiker. Die wurden auch alle durchgearbeitet. Da konnte man jetzt auch nicht großartig was draus ziehen. Das war eigentlich ganz stabil. Eigentlich war das ganz stabil. Sein Auftritt im Chat bei Krass Thema paar Stunden später war auch sehr witzig. Das hab ich gar nicht mitbekommen.

00:31:33 Da habe ich, das habe ich gar nicht so wirklich mitbekommen. Ich weiß nur, dass bei den, ich fand, ich fand, darf ich hier auch, ich fand, ich fand die Klupa, die Klupa-Memes sehr, sehr spaßig. Ich fand die Klupa-Memes sehr spaßig, dass die gesagt haben, dass die jedes Mal, wenn ich dann zwei, zwei Wörter gesagt habe, pausiert habe und gesagt habe, mir wäre es auch ganz gut, wenn der andere auch mal ein bisschen sprechen dürfte. Das fand ich schon ziemlich spaßig. Also da habe ich schon sehr gelacht, muss ich sagen. Da habe ich schon sehr gelacht.

00:32:00 Aber so insgesamt war das natürlich eine komplette Katastrophe. Ich habe mich da auch brutal selbst überschätzt. Und ich habe ihn auch überschätzt. Ich würde sagen, ich habe mich nicht überschätzt. Ich habe ihn überschätzt. Ich dachte, er ist nicht so dumm. Also ich bin wirklich nicht davon ausgegangen, dass er so dumm ist. Ich dachte, er ist einfach nur ein ziemlich uninformierter Typ, der im Leben nicht vom Glück geküsst sei. Und dass er sich deswegen mit...

00:32:30 Wenn man so in die richtige Richtung versucht, dass er aber war nichts zu machen. Komplette ideologische Verblendung. Weil zeitgleicher, also das war ja schon verrückt, dass er die ganze Zeit gesagt hat, alles sei ideologisch, außer er. Und der Einzige, der wirklich keinen Zentimeter von irgendwas abweichen wollte, war er mehr gewesen ist. Gut, ich konnte natürlich auch nicht abweichen, aber...

00:33:00 Was willst du machen? Was willst du machen? Aber hey, du hast es versucht, gut ab. Naja, es gibt zwei Betrachtungsebenen. Auf der einen Seite kannst du sagen, warum gibst du so einem Rechten eine Plattform? Das ist eine nachvollziehbare, verständliche Kritik auch für mich. Damit kann ich leben. Kann natürlich auch immer in die Hose gehen, sowas. Und der Typ...

00:33:27 kriegt dadurch dann in Serena Aufmerksamkeit und Reichweite. Also ich glaube, es gibt relativ wenig rechte Schwachköpfe im Twitch-Bereich, die nicht dann zu so einer Grundreichweite gekommen sind, weil ich sie irgendwann mal thematisch behandelt hätte. Also diese ganzen Zentristen-Knallköpfe und so, die sind ja alle nur da, wo sie jetzt sind, weil ich mal ihren Namen in den Mund genommen habe oder mit ihnen gesprochen habe.

00:33:48 Das hätte natürlich bei dem genauso enden können, aber glücklicherweise ist der Mann ungefähr so charismatisch wie eine leere Pepsi-Dose und deswegen wird da nichts bei rumkommen. Ich hätte trotzdem wahrscheinlich zwei, drei Videos mehr gucken müssen von ihm, um zu wissen. Ich wusste, dass er ein uninformierter Knallkopf ist, aber ich wusste nicht, dass er so ein verbissener...

00:34:16 gefestigter Knallkopf ist. Also ich wusste nicht, dass der wirklich so unfassbar unzufrieden mit sich selbst ist und diesem Planeten, dass der sogar schwarze Franzosen als Afrikaner bezeichnet, die minderwertig seien und nicht zu unserer Kultur gehören. Also das wusste ich nicht. Das war crazy. Das ist absolut verrückt. Aber das war so crazy, dass jeder mit einem halbwegs eingeschalteten Gehirn

00:34:45 das dann auch heraus gehört hat. Da mache ich mir keine großen Gedanken. Aber es war trotzdem natürlich ein Risiko, dass man nicht eingehen sollte. Das verstehe ich schon, dass man das sagt. Der anderen Seite...

00:35:07 Messerkultur, ehemalige Transpersonen, naja. Das ist aber auch einfach, ohne Boden. Kann man Sonntag und Sonntag sehen. Ja, kann man Sonntag und Sonntag sehen. Was man so am ehesten dann noch herausziehen kann, ist, wie unfassbar verbissen diese Quatschköpfe auf diese identitären Themen sind.

00:35:35 Also der hat ja wirklich übernicht, wenn du den eine Sekunde lang hast von der Leine gelassen, oder wenn sein Gehirn ihn hat eine Sekunde von der Leine gelassen, es gab wenige Momente, wo das eingeschaltet gewesen ist, aber sobald sein Neokortex sich einen Zentimeter von der Leine entfernt hat, hat er sofort angefangen wieder auf Transmenschen einzudreschen. Das war wirklich eine Katastrophe. Der hatte zwei Punkte.

00:36:03 Trans und Ausländer. Das ist legit alles, was der in der Birne hat. Egal um was es geht, egal welches Thema, egal welcher Themenkomplex, der versucht das immer auf Trans und Ausländer zu reduzieren. Und ich vermute mal, wenn der Mann häufiger sein Haus verlassen würde, dann wird der halt auch einfach zusammen gedroschen werden. Er erfüllt ja nun nicht das optische Bild eines klassischen Rechtsextremisten.

00:36:30 Er erfüllt ja nun nicht das klassische Bild eines Rechtsextremisten und wenn der sich wirklich in freier Wildbahn das trauen würde, so über Menschen mit Migrationsgeschichte herzufallen, dann wird er halt Kante kriegen. Der wird das nicht lange. Es ist auch nicht die schlauste Idee von ihm, sich da mit Kamerabild zu zeigen und so über afrikanische Franzosen zu sprechen. Das ist wirklich, glaube ich, keine gute Idee, sich da so einer Bühne zu geben.

00:37:00 Am Ende des Tages glaube ich nicht so schlau. Lies mal die AI-Zusammenfassung vor. Christian hat die AI das Gespräch analysieren lassen und ich muss sagen, ich habe einen unfassbar witzigen Part dem Ganzen entnehmen können und zwar

00:37:30 Bei der Bewertung von Deep Boycut schreibt die AI, Deep Boycut wirkt gleichzeitig gefährlich und bemitleidenswert. Das schreibt einfach eine AI über dich. Stell dir vor, du schreibst... Stell dir einfach vor, eine AI nennt dich bemitleidenswert. Das ist verrückt, oder? Das ist wirklich verrückt.

00:37:53 Gleichzeitig gefährlich und bemitleidenswert. Er vereint ideologische Verblendung. Und jetzt kommt mein Lieblingspart. Massive Unkenntnis. In Klammern. Er googelt Begriffe live und versteht sie trotzdem falsch. Das verrückt. Das verrückt.

00:38:15 Aus welchem Reddit-Post ist das? Das ist aus keinem Reddit-Post. Das ist legit einfach die Nova-AI, die das analysiert hat. Das ist verrückt. Hier übrigens meine, die Analyse meiner Person.

00:38:34 Karl ist Kommunist, systemkritisch mit Fokus auf Klassenverhältnisse, verteidigt marginalisierte Gruppen und stellt rechten Kulturkampf in Frage, besteht auf Begriffsklarheit, kritisiert Deep Boy Cuts Widersprüche und Falschbehauptungen, versucht systemische Ursachen hinter rechten Narrativen aufzuzeigen. Stabil. Da bin ich auch mit zufrieden, muss ich ganz ehrlich sagen.

Experimente mit KI-Analyse und Kritik an Vincent Decaldents China-Video

00:38:55

00:38:55 Mein Chat-GPT hat sich nur selbst Nova genannt. Achso, weil ich hab die ganze Zeit nach Nova AI gesucht und Nova ist ja tatsächlich auch eine AI. Ich hab dann seitdem seitdem hab ich ein bisschen damit rumexperimentiert und das funktioniert ja wirklich erstaunlich gut. Du kannst ja einfach YouTube-Videos so ein Transkript davon anfertigen lassen, dann knallst du das da einfach rein und lässt dir zentrale Thesen ausarbeiten. Das ist mega krass.

00:39:24 Das ist ein mega knallig. Ich habe das ausprobiert mit Vincents neuen China-Video. Vincent hat ja ein Video über China gemacht und ich wollte mir das nicht vorm Stream angucken, weil Vincent ist ein stabiler Arzt, ich mag den gerne, aber der hat eine sehr liberale, westhörige Ansicht und deswegen dachte ich mir, gut, hörst du dir mal die zentralen Thesen, die er da über China aufstellt, an und die AI konnte keine These finden.

00:39:52 Die konnte weder eine These noch ein Argument finden. Und von da... Dann dachte ich mir, okay, aber... Was ist denn da passiert? Ich werde mir das Video dann heute angucken. Also, die AI konnte nichts finden.

00:40:09 Die konnte nichts finden. China betreibt Propaganda und manipuliert den Westen. Und dafür wurden keine Argumente gebracht. Zweite These. Deutsche Linke sind nützliche Idioten für autoritäre Regime. Da gibt es auch keine Argumente dafür. Und dritte These. Der Westen ist zwar problematisch, aber China ist keine Alternative. Und dafür gibt es dann auch keine Argumente. Also das sagt die AI. Da bin ich mal sehr gespannt, ob ich vielleicht ein paar Argumente dafür finde.

00:40:39 Vincent Decaldent Beef auch sehenswert. Absolut sehenswert. Das wäre das Sehenswerteste, das ich mir vorstellen könnte. Das wäre phänomenal sehenswert. Wenn ich du wäre, dann würde ich jetzt sofort in die anderen Chats gehen und würde das befeuern. Ich würde dann versuchen, da irgendwie zu provozieren. Du kannst auch in den Discord kommen und kannst mir erzählen, was der so alles gesagt hat und warum ich dagegen vorgehen sollte und was du dir von so einem Beef erhoffst.

00:41:08 Das wäre wirklich phänomenal, wenn du das machen könntest. USA schlimmer als China einzustufen, auch eine wilde Entscheidung, aber sonst war es echt meh.

00:41:41 Hältst du die USA etwa nicht für schlimmer als China? Ich bin reich und ich scheiß auf alles! Du kannst ChatGPT auch ein Profil von dir erstellen lassen, basierend auf deine vorherigen Gespräche.

00:42:16 USA hat viele Demokratien in der Welt erschaffen.

00:42:26 Meine Lieblings-West-Propagandisten sind die, die dann sagen, ja, aber was ist denn mit Taiwan? Und ich so, okay, Taiwan ist ein Problem. Was kritisierst du an Taiwan? Mach mal ein Argument draus. Was ist das Schwierige an Taiwan? Imperialismus. Die wollen sich Taiwan einfach nehmen. Ah, okay, gut. Haben wir ja rausgestellt. Was hat sich Amerika die letzten 70 Jahre einfach so genommen?

00:42:57 Ich meine, ihr wisst, dass Google den Golf von Mexiko einfach mittlerweile umbenannt hat. Und dass die Norwegen angreifen wollen. Und das alles erst letzte Woche. Also das ist kein Monat alt. Da müssen wir noch nicht mal irgendwie ins letzte Jahr schauen. Alles dieses Jahr.

00:43:28 Dänemark. Dänemark, Norwegen ist doch alles ein Wikinger-Scheiß, wenn du mich fragst. Eine große Sowjetunion am Ende des Tages.

Würdigung Gregor Gysis als Alterspräsident und Analyse seiner Rede

00:43:51

00:43:51 Wir haben dennoch schöne Sachen, die wir heute uns gemeinsam in den Leib parken werden. Und zwar durfte Gregor Gysi heute als Alterspräsident den Bundestag eröffnen.

00:44:13 Fantastischerweise gibt es natürlich rechte Demagogen, die sich genau über diese Tatsache... Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Zusammenfassung von Schatti. Der Eindruck, den du schilderst, dass D.E.P. Kobo-I-Fakten nicht liefern konnte, könnte darauf hindeuten, dass er sich mehr auf emotionale Argumente oder rhetorische Taktiken stützte, anstatt auf verlässliche Informationen.

00:44:42 Ich meine, ich appreciate das Geld, aber ich habe nicht verstanden, was du mir damit sagen wolltest. Versuch es doch einfach nochmal mit einer Null hinten dran. Bei 30 Euro höre ich dann immer ein bisschen genauer zu.

00:44:57 Rechte Demagogen stellen sich hin und sagen, aber Alexander Gauland ist älter. Und warum ist der Alterspräsident? Danke. Dass in den letzten Jahren eigentlich immer ein Bundestagsabgeordneter älter gewesen ist als der Alterspräsident und dass das reine Alter auf dem Personalausweis auch nicht ausschlaggebend ist, um Alterspräsident zu sein, das wird...

00:45:23 dahingehend natürlich dann ganz gerne vergessen. Da wird dann nicht drüber geredet, weil dann kann man natürlich keinen Punkt machen. Und man kann diesen Punkt auch nur machen, weil es diesmal Gauland gewesen wäre, der der tatsächlich älteste Mensch in diesem Raum ist. Ich bin ganz froh, dass es Alexander Gauland nicht geworden ist, weil ich halt Angst habe, dass man in dem Alter schon anfängt, sich auf der Bühne, ihr wisst schon.

00:45:49 Manchmal bleibt nicht alles da, wo es hingehört und muss raus. Und wenn das dann live passiert, kann das. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Ich möchte heute anfangen mit Genosse Gysi, der...

00:46:06 den neuen Bundestag eröffnen durfte. Ich habe es noch nicht gesehen. Das heißt, ich weiß noch nicht, um was es geht. Ich habe nur... Ein guter Freund von mir hat Folgendes geschrieben. Das habe ich schon gelesen. Das will ich euch auch mitgeben. Gizi hat über den Nahostkonflikt geredet. Poggers. Erst Israel die Existenz rechts Eier lutschen und dann auf Palästina schwenken. Die dürfen auch leben.

00:46:36 Gut, also sind wir auf dem... Da bin ich schon mal ganz gut... Da bin ich ganz gut vorbereitet, was den Redebeitrag angeht, also was den Park davon angeht. Ich fand es auch eher mit... Da wollen wir mal gucken. Ich meine, natürlich wäre meine Rede besser geworden. Wenn ich den Bundestag irgendwann eröffne und die Volksrepublik ausrufe, dann wird das natürlich historischer. Das ist ja vollkommen klar. Da sind wir uns ja hoffentlich alle einig. Aber ein Versprechen meinerseits, wenn ich den Bundestag eröffne, sitzen da auch keine Nazis mehr.

00:47:11 Ich sehe vor sieben. Erhalt eine bürgerliche Rede. Oh Gott, ich hätte euch auch niemals den Begriff bürgerlich beibringen dürfen, ne? Naja. Kann man nichts gegen machen.

00:47:31 Let's go. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste. Als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Dies hielt ich für einen netten Scherz. Habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten Recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste.

00:48:00 Übrigens ist das bislang immer so gewesen. Also ich habe versucht zu gucken, ob irgendwann mal tatsächlich der Älteste auch der Dienstälteste gewesen ist. Und das ist ein paar Mal vorgekommen, aber nicht so häufig, wie man denkt. Also 2021 war das auch nicht der Fall. Wann war das noch alles nicht der Fall? Warte mal. Das ist sogar rausgeschrieben.

00:48:32 Aber wo habe ich es rausgeschrieben? Ab 2017 war das so beschlossen worden. Naja, auch vorher ist das schon vorgekommen. Das ist vorher auch schon passiert. Weil da Leute drauf verzichtet haben. Jetzt müsste ich mich nur noch daran erinnern, wo das gewesen ist, wo ich das hier rausgeschrieben habe.

00:49:00 Hier habe ich es rausgeschrieben, da. So, Bundestag 1998. Alterspräsident war Rita Süßmund, die dienstälteste Abgeordnete, während Heinrich L.B. Möller der älteste Abgeordnete war. Bundestag 2002. Alterspräsident war Hans-Ulrich Klose, der dienstälteste, äh, der älteste Abgeordnete war. Richard van Weizsäcker. Bundestag 2005. Alterspräsident war Gerhard Schröder, der dienstälteste Abgeordnete, während Hermann Schmidt der älteste Abgeordnete war.

00:49:28 Bundestag 2009, Alterspräsident war Wolfgang Thierse, der dienstälteste Abgeordnete, während Ernst Schwanholt der älteste Abgeordnete war. Und so weiter und so fort. Also das ist schon ein paar Mal passiert in der Vergangenheit. Das ist jetzt nichts wirklich, das ist jetzt nichts wirklich, wie soll ich sagen, Revolutionäres, was da heute passiert sei. Aber natürlich haben rechte Demagogen so getan, als wäre das so. Nicht wahr?

00:50:00 Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 an den Wahlen teilnehmen. Ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach, aber ich habe es geschafft.

00:50:22 Wenn Sie Professor Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen. Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen. Wenn ich an Alterspräsidentinnen und Präsidenten denke, fallen mir Linke... Ist er, der sitzt oben? Ah, geil. Herr Gysi und Lammert waren immer fucking... Also das hat mir immer sehr gefallen, muss ich sagen. Das waren so aufwendig...

00:50:51 Auch wenn inhaltlich wahrscheinlich ziemlich viele Unterschiede vorhanden gewesen sind, fand ich das immer ganz gut, wenn der Lammert ihn unterbrochen hat und gesagt hat, Herr Gysi, die Zeit ist schon wieder vorbei. Der hat ihn auch immer ein bisschen länger reden lassen. Der Lammert hat ihn auch immer ein bisschen länger reden lassen. Also immer so drei, vier Minuten hat er oben drauf gepackt. Junge, jetzt lass Gysi doch mal kurz ausreden.

00:51:15 Du bist so ein Hund, Alter. Aber dein Bruder ist der größere Hund, Alter. Der hat am Ende, hatte ich am Ende.

00:51:23 Am Ende hatte ich ja noch so fünf Minuten, wo ich versucht habe, das spontan einzuordnen. Und da hat dein dreckiger Hundebruder gesagt, nee, also das redet mir jetzt auch ein bisschen zu viel. An der Stelle breche ich dann das Video ab, nachdem ich einsah sein. Was? Ah, ist auch egal. Aber für den Witz habe ich es dann auch hingenommen. Willi Brandt, Stefan Heim, Fred Gebhardt und andere ein.

Diskussion über Veganismus, Vegetarismus und Gysis Positionen zu Frieden und Völkerrecht

00:51:51

00:51:51 Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmut Graf von Moltke, von den Nazis hingerichtet, oder Wolfgang Schäuble. Ich möchte im Namen aller Anwesenden der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Baas, herzlich für ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken.

00:52:18 Es ist immer ganz gut, wenn die Würde des Hauses geachtet wird. Also das ist ein sehr würdiges Haus mit 20% Nazis. Sehr würdiges Haus. Vielen Dank. Dankeschön. Vielen Dank. Dankeschön. Vielen Dank.

00:52:45 20% Nazis sind würdig, aber Antifa-Anstecker sind unwürdig. Das muss man sagen. Das ist nicht der Würde des Hauses entsprechend. 20% Rechtsextremisten geht voll klar. Geht voll fit. Bitte bewahren Sie Ruhe. Ich muss hier zur Ordnung aufrufen. Bitte nennen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion AfD nicht Neonazis. Dankeschön. Ordnung. Ich rufe Sie zur Ordnung auf.

00:53:14 20% Nazis und nochmal 30% Rassisten. Naja, also ich würde sagen ein bisschen mehr als 30% Leute, die zumindest dem Rassismus nicht abgeneigt sind.

00:53:30 Sicher auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages. Ich sage ja immer, Rassismus ist nicht schlimm, solange es keine Weißen trifft. Also wenn es Weiße trifft, dann fange auch ich an, da mal zu sagen, Moment mal, was ist denn eigentlich mit Südafrika? Aber wenn es nicht, dann würde ich schon sagen, doch. Die DDR war ein demokratischer Musterstaat. Ja, das sehe ich genauso. Das sehe ich genauso. Die DDR war ein demokratischer Musterstaat.

00:53:57 auf den Besucherrängen und danke Ihnen für die von Ihnen geleistete Arbeit.

00:54:12 Der neu gewählte Bundestag, der sich... Unrechtsstaat. Ja, random Jan 05, geh weiter Amerika, die Eier lecken wirklich. Ab nach Washington mit dir. Heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika.

00:54:43 Also im Rahmen seiner Möglichkeiten, das zumindest nicht einen Krieg zu nennen, sondern kriegerische Auseinandersetzung, ist schon weiter, als ich gedacht hätte. Natürlich immer noch nicht ausreichend, ich hätte mir eine klare Positionierung gewählt, aber das bleibt natürlich nur Wunschdenken. Dass tatsächlich irgendjemand, das dort einen Völkermord nennt, das ist wahrscheinlich zu viel verlangt. Das wäre ungefähr so, als wenn man sagen würde, die Birne ist schon eine Birne.

00:55:16 Uhu, ich bin relativ neu, von daher sorry, falls du das schon mal erklärt hast. Wie definierst du für dich Vegetarismus und Veganismus? Bedeutet Vegetarismus, dass kein Tier direkt stirbt und äquivalent Veganismus, dass kein Tier leidet, ausgebeutet wird? Gibt es vegane Schafswolle oder Honig, je nach Haltungsform? Ich kann dir das ganz kurz sagen. Also Veganismus definiert ist für mich die einzig vernünftige Art zu leben, die einzig moralisch und ethisch richtige Art zu leben.

00:55:45 Man verzichtet auf sämtliche Produkte, die in welcher Form auch immer von Tieren hergestellt oder aus Tieren hergestellt werden. Ich selbst sehe Tiere nicht als Ware, Produkt, Ressource oder sonst irgendwas, sondern als liebenswerte Lebewesen auf diesem Planeten, die man kuscheln sollte, wenn sie das wollen und streicheln und sich lieb um die kümmern und im besten Fall einfach in Ruhe lassen und eben nicht irgendwo einsperren.

00:56:10 und und ausbeuten und vegetarismus definiere ich meistens immer so Knallköpfe

00:56:38 Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine ein Völkerrecht... Wenn meine Volksrepublik ausgerufen wird, werde ich den Begriff Vegetarier auch einfach abschaffen. So Vegetarismus wird dann einfach gänzlich abgeschafft bei mir. Was heißt, ich bin Vegetarier? Ich hasse Tiere oder was?

00:57:02 Alerte, Alerte, Antifaschiste.

00:57:31 Die Entscheidung trifft, keinen Tieren mehr wehtun zu wollen mit dem, was auf dem Teller liegt. Und weil eben mit zwölf Jahren noch nicht der Wissensfundus vorhanden ist, um über die gesamte systemische Ausbeutung von Tieren Bescheid zu wissen, verzichtet sie einfach auf das Fleisch, das sie auf den Teller gelegt wird. Das sind für mich vernünftige Vegetarier. Die meinen es sehr, sehr gut und sind wahrscheinlich noch viel zu jung, um zu begreifen,

00:57:59 was da eigentlich tatsächlich draußen alles vorherrscht. Aber wenn du vegetarisch lebst und das dann auch so sagst, dann... Also, keine Ahnung.

00:58:11 Ich persönlich finde die Ausbeutung in der Milchindustrie mindestens genauso schlimm wie die in der Fleischindustrie. Ich finde die Ausbeutung in der Eierindustrie genauso schlimm wie die in der Fleischindustrie. Auch wenn es um, keine Ahnung, um Federn geht oder um Wolle oder um Honig oder um sonst alles, was irgendwie tierisch ist. Nee, jetzt nicht.

00:58:36 Jetzt lass doch mal den Gysi reden. Der wird aber nicht über Veganismus reden, von daher muss ich das machen, du Quatschnase, ja? Also, ich würde auch aufhören, über Veganismus zu reden, wenn wir endlich mal unsere Augen öffnen würden und endlich alle vegan leben würden. Dann müsste ich auch nicht mehr drüber reden. Glaublich, mich nervt das am meisten. Aber findest du Vegetarier zumindest besser als Fleischesser schlimmer?

00:59:07 Ich persönlich finde Vegetarier schlimmer, weil Vegetarier wissen, dass tierische Lebensmittel falsch sind und sich trotzdem dazu entscheiden, Tiere weiterhin auszubeugen. Da muss man natürlich gucken, inwieweit sind die Menschen aufgeklärt und wie meinen sie das so, aber so von außen betrachtet finde ich Vegetarier immer schlimmer als Leute, die einfach sagen, nee, ich habe mich damit noch nie beschäftigt.

00:59:35 Eine neue Friedensordnung in Europa, das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotenzial benötigt, sodass kein Land sich wagte, uns anzugreifen. Sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können. Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich,

01:00:02 dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, niemals als Kriegstreiber bezeichnen. Denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.

01:00:18 Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland sie dann nicht mehr angreifen könne, weil ein Angriff auf sie den Bündnisfall auslöste, es zum Dritten Weltkrieg käme, sodass auch von Russland so gut wie nichts übrig bliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten.

01:00:44 Nun wird allerdings zu Recht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen.

01:00:54 Trotzdem, wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, vielmehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht als Putin-Knechte bezeichnen, denn es geht ihnen auch um nichts anderes als um Frieden.

01:01:25 Die Bundeswehr muss selbstverständlich verteidigungsfähig sein. Niemand bestreitet, dass die französischen Streitkräfte in der Lage sind, Frankreich zu verteidigen. Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus.

01:01:46 Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können, warum nicht wir? Zumindest lohnte es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen.

01:02:12 Und ein Problem ist und bleibt weltweit, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung und damit an Kriegen verdient wird. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Friedenziel wesentlich näher. Ja, davon bin ich auch überzeugt. Also das ist wirklich ein großer Teil meiner Überzeugung.

01:02:46 Willst du nicht mal mit dem Rauchen aufhören? Ich höre mit dem Rauchen gänzlich auf und du aufhörst peinliche Selfies als Twitch-Profilbild zu nutzen.

01:02:57 Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.

01:03:19 Unsere Sprache muss auch allgemein verständlich werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass hier eine... Ich meine, man mag das tatsächlich Schwurbel nennen wollen, aber wenn Rheinmetall...

01:03:42 In ihren Produktionsplänen, die übrigens planwirtschaftlich sind, übrigens an die ganzen Leute, die sagen, Planwirtschaft funktioniert nicht, sag das mal Rheinmetall. Die planen nämlich ihre Wirtschaft. Also, naja, schade.

01:03:56 Die gehen in den nächsten Jahren von einer Mehrproduktion aus und kalkulieren dort die Lieferungen in die Ukraine mit ein. Und mit der Munition verdienen sie dann dort am meisten Geld. Jetzt ist die Frage, wenn sie das mit in ihre Liquiditätsplanung reingezimmert haben, glaubt ihr, dass sie dann ein riesiges Interesse daran hätten oder intrinsisch aufbauen könnten?

01:04:24 dass es dort zum Frieden kommt. Und glaubt ihr, dass die keine Verbindung haben zur Politik? Rüstungskonzerne. Mutmaßlich haben Rüstungskonzerne mitunter die besten Verbindungen zur Politik, die man überhaupt haben kann. Weitaus besser als sämtliche Lobbyverbindungen, die beispielsweise die Automobil- oder Stahlindustrie hat.

01:04:54 Mutmaßlich ist man da in der Rüstungsindustrie immer noch ein bisschen besser verknüpft. Und wenn man dann jetzt eins und eins zusammenzählt, naja, dann würde ich zumindest schon mal in den Raum werfen, dass es recht realistisch ist, dass die jetzt nichts dagegen hätten. Wenn der Krieg weitergeht.

Bismarcks Sozialistengesetze, Marxismus und der Nahostkonflikt

01:05:17

01:05:17 Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden. Sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will.

01:05:35 Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns? So wie in Frankreich. Können einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden? Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt, aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit.

01:05:57 Sie könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und unterstützen, eine Straße nach Clara Zetkin zu benennen. Eine Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfte. Und übrigens, Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Es tut mir leid, aber Bismarck und Marx in einen Satz zu hängen, das funktioniert nicht für mich.

01:06:25 Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden. Aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes. Und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen. Vielleicht die, die sich in seiner Geburtsstadt in Trier befindet. Das verpflichtet niemanden, an der Universität marxistisch zu werden.

01:06:47 Zumal Karl Marx, als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein. Also man kann sich dabei auch auf ihn stützen. Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich Folgendes erklären.

01:07:01 Ich möchte ganz kurz erklären, was Otto von Bismarck 1878 gemacht hat. 1878 hat Otto von Bismarck als erster in Europa sogenannte Sozialistengesetze eingeführt. Und damit wurden sämtliche Arbeiterbewegungen verboten. Immer.

01:07:27 Wenn irgendwann in Deutschland nach diesem Jahr Arbeiter Interesse daran hatten, Interessensgemeinschaften zu bilden, hat ihnen dieses Gesetz das ganz direkt verboten. Zuckerbrot und Peitsche. Oder wie wir es nennen, Peitsche und Peitsche. Juden und Juden wurden tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert.

01:07:54 Sozialdemokraten nannten sich Marxisten und Marx sagte, wenn das Marxisten sind, dann bin ich keiner. Marx sagte, ich glaube, seinem französischen Schwiegersohn, und das ist auch nur Hörensagen, mal, dass er kein Marxist sei. Das ist aber nicht in irgendwelchen Briefen niedergeschrieben, sondern das ist nur Erzählung. Also da gibt es keine konkreten Beweise für. Aber angeblich soll er seinem Schwiegersohn auf Französisch gesagt haben, er sei kein Marxist. Und das hätte er wohl gesagt, weil...

01:08:23 Marxisten zu dieser Zeit seinen Marxismus verwässert hätten.

01:08:31 Gut, hätten wir das dann auch.

01:08:59 Letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden. Am schlimmsten haben wir Deutsche es während der Nazizeit getrieben, in dem sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Die Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort, wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden.

01:09:35 Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Ja, ich würde aber ganz gerne ergänzen, sicher für alle Menschen und nicht nur für Israelis. Ethnonationalismus, aah.

01:10:05 Ich meine, grundsätzlich sollte man das pauschalisieren. Alle Menschen, alle Völker sollten in Sicherheit leben dürfen und andere Völker in Sicherheit leben lassen. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.

01:10:39 Wenn ihr das schon gesehen habt und wisst, dass er noch was sagt, dann ist das vollkommen in Ordnung, aber dann sind die Hinweise darauf relativ unnötig. Ich habe das noch nicht gesehen und ich finde an dieser Stelle eine Unterbrechung sehr angemessen, weil ich das ganz gerne ergänzen wollte. Wenn er das selbst ergänzt, dann wäre es mir ganz recht, wenn er das direkt so gesagt hätte.

01:11:06 Und das, was Shai sagt, ist auch etwas, das man fairerweise mit in diese Gleichung mit einbringen lassen sollte. Denn für antiimperialistische Juden und Jüdinnen ist Israel kein sicherer Staat. Wenn wir den Schuldkult verunglimpften und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen.

01:11:28 Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz.

01:11:39 Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten. Ich sage das auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazi-Barberei nur überleben konnte, weil sie im nicht besetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand und ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Ich sprach über die Jüdinnen und Juden.

01:12:08 Aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause.

01:12:23 Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für Sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerin und Staatsbürger, noch Staatsbürgerin und Staatsbürger eines anderen Landes. Und Ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Unter anderem auch in diesem edlen, ehrenhaften Hause.

01:12:43 Es gibt für sie zurzeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich lohnte, sich einzusetzen. Nur wenn es eine solche Aussetzung gäbe, und das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Esbollah zu überwinden.

01:13:05 Diese Frage entspricht nicht meiner Meinung und ich frage nur aus Interesse, wie du das siehst. Ist der Genozid an den amerikanischen Ureinwohnern von der Härte des Verbrechens vergleichbar mit dem Holocaust? Da habe ich ein YouTube-Video zu gemacht, Top 10 Völkermorde. Und das kannst du dir angucken. Da versuche ich so ein bisschen die Härte der einzelnen Völkermorde miteinander zu vergleichen und mache dann so ein Ranking. Und persönlich würde ich sagen, dass sowohl Holocaust als auch Völkermord...

01:13:32 an den amerikanischen Ureinwohnern S-Tiervölkermord gewesen ist.

01:13:39 Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch und an Kaufnahme auch ziviler Tote lösen zu können. Völkermörder gehören nicht miteinander verglichen. Das halte ich stets, immer und überall für unangemessen. Egal welches Volk.

01:14:07 Egal wo, egal unter welchen Umständen und egal warum ermordet worden ist oder ermordet wird, ist es alleinstehend ein grausames Verbrechen an der Menschheit und sollte nicht relativiert werden mit irgendwelchen Vergleichen. Denn egal wie und warum du Völkermörder miteinander vergleichst, es sind immer Relativierungen, weil das Gehirn des Trottels automatisch Zahlen miteinander vergleicht.

01:14:35 Und wenn man Zahlen miteinander vergleicht, dann ist eine Zahl stets größer als die andere. Und damit hast du eine Relativierung. Weil du dann sagst, na gut, da war es ja gar nicht so schlimm. Das gehört sich nicht. Das ist hochgradig unanständig.

Kritik an der Zwei-Staaten-Lösung und abschließende Bemerkungen

01:14:50

01:14:50 Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zwei-Staaten-Lösung werben und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung. Ich persönlich habe, was das angeht, das ist mir viel zu wenig. Warum ist mir das zu wenig? Relativ einfach. Zwei-Staaten-Lösung funktioniert in der Theorie.

01:15:15 in der Praxis derzeit sehr, sehr schwierig, alleine weil eines der beiden Staaten ein Apartheid-Staat ist. Und wann immer du eine Zwei-Staaten-Lösung forderst, mit der Fortexistenz des israelischen Apartheid-Staates, ist deine Forderung unaufrichtig. Und jetzt kommt es zum zweiten großen Problem, was diese Zwei-Staaten-Lösungsforderung aus einem deutschen Munde für mich problematisch macht. Erstens, einer dieser beiden Staaten wird von Deutschland nicht akzeptiert.

01:15:44 Es gibt keine Anerkennung des palästinensischen Staates von Deutschland. Das heißt, das Erste, das du machen musst, wenn du eine Zwei-Staaten-Lösung forderst, ist zumindest, beide Staaten anzuerkennen und zweitens dich auf Grenzen berufen. In welchen Grenzen soll denn bitte dieser palästinensische Staat existieren? Wenn du von einer Zwei-Staaten-Lösung sprichst und nicht klar die Grenzen benennst,

01:16:27 Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als selbst weg, sondern für die Menschen retten.

01:16:48 Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit der sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen. Unterscheidest du zwischen kulturellem und materiellem Völkermord und wenn ja, wie unterscheidet sich die Analyse? Moment mal, du benutzt das Wort Analyse und materieller Völkermord. Was meinst du denn mit materiellem Völkermord? Angriffe auf Tesla-Fabriken oder was?

01:17:19 Tesla ist kein Volk. Oder wolltest du einfach unglaublich schlau wirken und hast einfach das Wort materieller Völkermord gerade aus dem Arsch gezogen? Jetzt muss ich gerade nochmal absichern, weil es kann auch durchaus sein, dass ich mich jetzt blamiere und das Wort materieller Völkermord tatsächlich etabliert ist, aber...

01:17:52 Ne, ist es nicht. Ist ein Quatschwort, wie ich gedacht habe.

01:17:58 Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquetekommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde. Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen. Andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. In den meisten Fällen glaube ich, dass wir eine mediale Aufmerksamkeit hatten.

01:18:27 Für die Leute, die sehr impf- und maßnahmenkritisch gewesen sind. Also ich kann mich da an öffentlich-rechtliche Veranstaltungen erinnern, wo Leute Bühne und Plattformen bekommen haben, die alles andere als den aktuellen Stand der Wissenschaft wiedergegeben haben. Des Weiteren glaube ich, dass die lautstärksten Vertreter und Vertreterinnen der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung eher nicht gehört werden sollten.

01:18:56 Viele dieser Leute hatten einfach nur Quatsch in der Birne. Ich glaube, dass aber die Leute, die nur Quatsch in der Birne hatten, ernsthafte Bedenken normaldenkender Bevölkerungsanteile so ein bisschen selbst negiert haben. Also ich glaube, es gab viele Menschen, die nennen wir es impfkritisch oder maßnahmenkritisch gewesen sind, die jetzt aber noch lange nicht auf dem Schwurbelmaß von so einem

01:19:24 Attila Hildmann gewesen sind und dass man da vielleicht durchaus hätte mehr zuhören können. Aber auf der anderen Seite hatten wir mit Quatschköpfen wie Kekulé oder Hendrik Streeck ja auch genug Leute in den öffentlich-rechtlichen Sendungen, die diesen Teil des Meinungsspektrums bedient haben.

Bildung, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit

01:19:45

01:19:45 Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen und welche als unerlässlich angesehen werden müssen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, das sind Bäume. Aber die haben wir vornehmlich zu schützen.

01:20:09 Ergo sind Bildung und Ausbildung ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Es gibt zu viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, die Zeugnisse aus dem einen Bundesland mit den aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung

01:20:39 und Ausbildung zu Kunst und Kultur und zum Sport zu ermöglichen.

01:20:48 Davon sind wir leider weit entfernt. Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist. Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen. Und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden.

01:21:20 Als NRW-Abiturierend bin ich sehr dankbar, dass wir nicht vergleichbare Abschlüsse haben. Ich bin in Hessen zur Schule gegangen und wir haben das damals immer so beigebracht bekommen, wenn du Hessen und NRW miteinander vergleichst, von den Bildungsabschlüssen her, musst du in Hessen das vollständige Datum schreiben und in Nordrhein-Westfalen reicht in etwa die Jahreszeit. Also wenn du

01:21:48 In Hessen eine Klausur schreibst, dann solltest du heute 25. März 2025 schreiben. Oben in der Datumsregion. Und in Nordrhein-Westfalen schreibst du... Sommer. Halt. Oder heute, das würde auch ausreichen.

01:22:21 In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden. Und in Baden-Württemberg und Bayern mit Uhrzeit und chinesischem Kalenderjahr. Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet.

01:22:50 Was ist dann mit Berlin? Na ja, in Berlin reicht es, wenn du anwesend bist. Da erwartet man noch nicht mal, dass du irgendwas schreibst. Da reicht es einfach, wenn du anwesend bist. Die Kinder sind in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten. Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern.

01:23:14 Ich habe in Niedersachsen mein Abi gemacht und habe das Gefühl, dass ich so unglaublich dumm bin. Das geht allen so. Das geht legit allen so. Ich denke, eine Trennung erst nach der 8. Klasse wäre noch besser. Vielleicht können wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere vielleicht bessere Schulbedingungen gibt als bei uns.

01:23:34 Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung. Und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. In Deutschland kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht.

01:24:04 nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich per Gesetz um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, sodass die Kaufkraft auch im Interesse der Wirtschaft nie sinkt. Ich finde, den Wettbewerb wäre am meisten bei den Ärmsten kurz unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unserer Einkommen. Auf bestimmten Gebieten darf man meines Erachtens niemals sparen. Das gilt für Gesundheit.

01:24:31 Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft und Forschung. Hinsichtlich des Zugangs zum Internet und Inlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir. Das darf uns bei der künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren. Spoiler ist es schon. Also Spoiler, wir haben überhaupt keine Chance. Da ist nichts mehr zu machen.

01:25:01 gar nichts also überhaupt nichts naja und wenn wir uns die afrikanischen staaten anschauen die über eine überaus gute abdeckung von netz verfügen dann

Globale Herausforderungen und Fachkräftemangel

01:25:27

01:25:27 ... der Chancen, als auch bei der Abwehr von Gefahren. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten. Aber allein, wenn ich an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei.

01:25:47 Deutschland braucht jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland. Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist, dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können Sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten.

01:26:14 überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen. Erstens brauchen wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder an den Aktienmarkt mit der Rente zu gehen. Ich habe, wie Sie wissen, mehr als Bedenken. Trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden.

01:26:43 Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung ein... Niemand muss was für eine Gesellschaft leisten. Ist in Ordnung, Anarcho Andi? Ich sehe das halt ein bisschen anders. Jeder muss das, was er für eine Gesellschaft leisten kann, für die Gesellschaft leisten. Das ist eine Notwendigkeit. Sonst funktioniert Gesellschaft nicht. Gesellschaft funktioniert nur im Kollektiv.

01:27:16 einzahlen sollten, das heißt auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird. Über Steuern auf Renten müssen wir aussprechen. Über all diese Wege sollte in einem solchen Gremium geredet werden. Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen. Sie wissen, dass die Höchsteuer bei Lohn und Gehalt bei 45 Prozent liegen.

01:27:44 Sie wissen auch, dass die Höchsteuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25% liegt. Natürlich... Die Gesellschaft enthält mir seit 10 Jahren eine scheiß Wohnung vor. Die Gesellschaft kann mich am Arsch lecken. Wow. Brillante Analyse. Wirklich. Ich wünschte, ich könnte mir das auf ein T-Shirt drucken lassen. Das war wirklich deep.

01:28:12 Müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert. Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert. Das alles müsste einmal geprüft werden, wenn... Ja, das war schon auf Deep Boycott-Level, würde ich schon sagen.

01:28:31 Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlassen. Es gibt einen Steuerbau für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden. Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit stellte fest,

01:29:00 Also, warum ist das dumm? Ich bin euch das einfach schuldig. Ich bin das schuldig, wenn Gizi gerade diese Rede hält, dass ich das nicht nur dumm nenne, sondern dass ich kurz zumindest erläuter, warum es dämlich ist. Wenn du die Gesellschaft für deine Wohnungslosigkeit verantwortlich machen möchtest, dann sollte der Wohnungsmarkt in gesellschaftlicher Hand liegen.

01:29:19 Der Wohnungsmarkt liegt allerdings nicht in gesellschaftlicher, sondern in privater Hand. Das heißt, wenn du jemanden dafür verantwortlich machen möchtest, dass du derzeit keine Wohnung hast oder deine Wohnung verlierst, dann ist das nicht die Gesellschaft, sondern der private Immobilienmarkt.

01:29:35 Dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss, während eine Milliardärsfamilie nur 26 Prozent der Einnahmen abführt. Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerecht daran zu ziehen.

01:30:06 Und ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirrwarr nennen. Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume.

01:30:19 Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich. Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich. Der selbstgeschlagene, gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich.

01:30:39 Erwirbt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt und der zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier Fällen müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen. In einer dritten überparteilichen Gruppe...

01:31:05 könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören...

01:31:16 Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsfolge. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele... Ich meine, die Geschichte mit dem Klatschen, ich verstehe das ja. Das ist so ein bisschen, man klatscht immer nur, wenn...

01:31:36 Jemand aus den eigenen Reihen etwas sagt. Also wenn man jetzt mit der CDU zusammen koaliert, dann muss man da eben als Grüner auch klatschen, wenn einer von der CDU was sagt. Das ist ja alles sehr verständlich und so. Aber sollte es nicht eigentlich so sein, dass Politik, wenn sie auf Kompromissen aufbauen soll, also wenn Zusammenarbeit und Kompromissfindung das Ziel eines parlamentarischen Systems sei, dass man dann dort Zustimmung zeigt für Dinge, denen man inhaltlich zustimmt und dann...

01:32:02 würde das ja bedeuten, dass die Leute, die jetzt in diesem Fall nicht geklatscht haben, der Meinung sind, dass ich im Krankenhaus rechnen müsste und nicht vorderrangig für Gesundheit sorgen. Ich meine, das ist ja schon ein wenig lächerlich in meinen Augen.

01:32:24 Und ja, die neoliberale Politik der Parteien, die dort nicht geklatscht haben, sorgt dafür, dass sich Krankenhäuser rechnen müssen und nicht vorderrangig für Gesundheit sorgen. Aber zumindest in den Reihen der SPD und den Grünen haben wir doch irgendwelche liberalen Träumer, die da zumindest oberflächlich zustimmen sollten, oder?

01:32:47 Für viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt, ist es wirklich richtig, dass Privatversicherte deutlich besser gestellt sind als gesetzlich Versicherte? Geht es nicht bei jedem Menschen um die möglichst zügige und beste Behandlung und Befreiung von Krankheiten, egal ob er mehr oder weniger verdient? Es gibt auch die Vorstellung.

01:33:08 dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen Gremium diskutiert und untersucht werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig. Mein letzter Vorschlag für ein überparteiliches Gremium betrifft die Bürokratie.

01:33:32 Jede Regierung nimmt es sich vor und scheitert an aller Regel. Das liegt daran, dass es immer einen Grund für irgendeine Regelung gibt. Wenn wir uns nicht an eine generelle Reform herantrauen, wird sich an der Bürokratie so gut wie nichts ändern. In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten. Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger

01:34:00 Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen. Und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können Sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil Sie nach Ablauf eines Jahres vielleicht den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen.

01:34:26 Mit anderen Worten, so kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee? In vielen Fällen selbstverständlich, muss es auch Ausnahmen geben, das Recht der Gestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat. Er verspricht sich oft und liest fast nur ab. Ja, das macht man so bei Reden, ne?

01:34:55 Mit dem Ablesen. Oder hast du schon mal 25 Minuten versucht, strukturiert eine Rede zu halten, ohne dich an Stichpunkten zu orientieren. Und du kannst hier nur falsch antworten. Wenn du sagst, ja, habe ich, dann solltest du das hier nicht kritisieren. Wenn du sagst, nein, habe ich noch nicht, dann wissen wir alle, wie deine Redequalitäten sind.

01:35:20 Hallo, mein Name ist Manuel und schalte heute einen Vortrag über die Krankenhauser. Ein Krankenhaus ist ein Ort, wo man hin kann, wenn einem nicht so gut geht.

01:36:01 Fragen?

01:36:07 Wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält. Aber nicht Gysi, Punkt. Leck mir die Eier, Junge. Du hast noch nie Gysi gehört. Danke. Gysi hat 1989 beim größten demokratischen Protest in der DDR gesprochen und hatte dort Redezettel in der Hand. Der Mann ist ein strukturierter Denker. Er benötigt für seine Reden und Vorträge nun mal Notizen.

01:36:36 Da ist auch nichts verkehrt dran. Gar nichts. Dankeschön für absolut angemessene 5 Sub-Gifts, der Beer Slayer.

01:36:59 gilt der Antrag als genehmigt. Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch. Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde? In dem Gremium können wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehr möglich ist und in welchen nicht, welche personalen Konsequenzen es hätte.

01:37:28 Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen.

Gleichstellung, Diversität und Deutsche Einheit

01:37:40

01:37:40 Ich freute mich auf diesen Beifall. Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. Damit ist die Wirkung gleich null.

01:38:01 Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seiner Zahlung an den Staat absetzen kann. Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen. Weder die Hautfarbe noch die Nationalität. Jetzt kommt ein echt baster Teil. Wieso wundert es mich nicht, dass bei der Identitätspolitik die Leute sagen, jetzt kommt ein baster Teil? Warum wundert mich das nicht?

01:38:25 Kinder, wenn wir über Gleichstellung von Menschen sprechen, dann sprechen wir in allererster Linie über die Besitzverhältnisse. Das bedeutet, wenn er sagt, dass unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem, dass die Art und Weise, wie wir in Deutschland wirtschaften, besser werden muss, weil sie derzeit profitorientiert ist, dann ist das das behindertenfreundlichste, was er sagen kann.

01:38:43 Da Menschen mit Marginalisierung der Zugriff auf diese im privaten System existierenden Instanzen und Behörden verwert wird, weil sie in vielen Fällen, den meisten Fällen nicht das Geld dafür haben. Also fangt endlich mal an, systemisch zu analysieren. Und nicht immer nur zu applaudieren, wenn ihr euer Fußball-Logo seht.

01:39:03 Noch die Religion, noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden. Wichtig ist...

01:39:18 Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestages geworden ist.

01:39:35 Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Die Diversen ist eine seltsame Formulierung und schließt weiterhin nicht binäre Personen aus. Seht ihr? Das kriegen wir damit, wenn wir das machen. Genau solche Beiträge kriegen wir damit.

01:40:02 Das ist das Level an Brainrot, das wir damit bekommen. Legit.

01:40:12 Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde. Aber es wird in Ost und West auch heute... Und eine kleine Verständnisfrage von jemandem, der sich damit nicht mehr allzu sehr beschäftigt. Aber wenn es ein binäres System gibt und dann zusätzlich zu diesen beiden binären Geschlechtern ein Divers...

01:40:42 Wenn das divers nicht binär ausschließt, dann wäre divers ja ebenfalls binär. Und damit wäre divers doch entweder Mann oder Frau oder Mann und Frau. Ich verstehe das einfach nicht. Also ich komme da einfach nicht mehr mit.

01:41:01 Genauso wie die Grundprämisse von tatsächlich führt es zur Exklusion, wenn wir inkludieren. Da komme ich auch nicht mit. Da komme ich einfach nicht mehr hinterher. Heute noch unterschiedlich gedacht. Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie

01:41:30 Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen. Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit eintauschen können. Divers ist nur eine Eintragungsform, die sich an Interpersonen richtet. Die vierte Eintragungsform ist kein Eintrag.

01:41:47 Nicht-binäre Personen hier, divers ist das korrekte Wort, die Person ist einfach lost. Gut, dass wir uns da zumindest alle einig sind. Ich würde vorschlagen, dass die beiden nicht-binären Personen sich jetzt in einen geschlossenen Raum begeben und sich so lange kloppen, bis es da irgendeine Einheitsmeinung gibt. Ganz ehrlich, wir müssen das irgendwie kollektivieren, ansonsten wird das nichts. Zentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern.

01:42:12 Auf der anderen Seite wurde aber die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Beides muss aufgearbeitet werden. Wenn man keine Ahnung hat, bitte kloppt euch gegenseitig. Ich finde es großartig, wenn wir hier einen Raum schaffen, außerhalb meines Raumes, wo sich dann Leute über Semantik kloppen. Das finde ich großartig. Kloppt euch einfach gegenseitig. Findet irgendwo einen Discord-Server, aber nicht meinen, bitte.

01:42:37 Und kloppt euch da von mir aus den ganzen Tag, ob es jetzt Inter oder Divers oder eine Einträge oder sonst irgendwas. Und dann können wir auch bitte am Ende nochmal einen Auftrag darüber schreiben, warum Inklusion zu Exklusion führt. Finde ich großartig, wirklich fantastisch. Ich meine, es ist ja wirklich, Leute. Für das Leben in der DDR hat sich die damalige Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert.

01:43:00 Hätte es dieses Interesse gegeben, wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland. Alleinerziehende Mütter.

01:43:14 Und auch seltenere, alleinerziehende Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit. Das lag daran, dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird. Es war auch ein Fehler, 2623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300.000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides.

01:43:44 Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft für die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt. Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegefall. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten.

01:44:08 Wäre das andere übernommen worden, hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden. Die Menschen in den alten Bundesländern hatten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte.

01:44:32 Beides hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt. Ich finde, dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gebe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit.

01:44:53 Außerdem brauchen wir natürlich endlich eine Gleichstellung von Ost und West. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit auch gleich entlohnt zu werden. Sie haben auch Anspruch darauf.

01:45:10 für die gleiche Arbeit, die gleiche Rente zu beziehen. Wenn wir keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit, bei längerer... In Deutschland gibt es tatsächlich vier Einträge, männlich, weiblich, divers und kein Eintrag. Und kein Eintrag ist der vierte Eintrag. Aber all das, all dieses Gerede um Semantik und Nennung ist Kosmetik.

01:45:38 Das System wird dir unabhängig deines Eintrags, ob du den hast oder nicht, ob der richtig ist oder falsch, stets Hürden in den Weg legen. Arbeitszeit. Eine geringere Rente bezogen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden. Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung... Hat dir deine Mutter zu oft in den Mund gewichst bei solchen Formulierungen?

01:46:10 Officer? Gute Frage aber. Komplett.

01:46:34 Was soll ich sonst mit Kreiswichsen anfangen? Stimmt, ist auch der erste Gedanke, den ich habe, wenn ich Kreiswichsen höre. Absolut. Nee, warte mal, ist nicht so. Ich bin nicht komplett kaputt in der Birne. Entschuldigung.

01:46:59 bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern daran zu denken, wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken, wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden. Übrigens.

01:47:20 kommen mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären im Osten aus den alten Bundesländern. Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme, was dann los wäre. Also lassen Sie mich noch zur extrem schwierigen internationalen Situationsstellung nehmen.

Internationale Lage, Demokratie und Europäische Union

01:47:46

01:47:46 Die Mehrheit der US-Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Das haben wir zu respektieren. Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Yalta während des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Einflusssphären, einmal für die Sowjetunion und zum anderen für die USA und Großbritannien, später noch für Frankreich, festlegten.

01:48:14 Diese Einflusssphären galten selbstverständlich nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach. Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert. 35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen.

01:48:43 Er sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig den Panama-Kanal einzubladen. Zu seiner Absicht Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen, dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit ein Teil Dänemarks Angriffe, könnten wir uns im Unterschied zu den anderen genannten Fällen nicht neutral verhalten.

01:49:11 Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot. Ich war immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Auch weil ich befürchtete, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Und jetzt wird es wohl einen Waffenstillstand und einen Frieden geben, der aber mehr zum Nachteil der Ukraine gereichen wird, als der, den wir hätten erreichen können.

01:49:40 Der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer 1 werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt. Deshalb versuchen sie, die Demokratie in den USA abzubauen. Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen,

01:50:08 dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu effizienzfähig sind. Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur. Wir haben also die Weltmacht Nummer eins.

01:50:29 USA, die Weltmacht Nummer zwei, China und mit Abstand folgt dann auch Russland. Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art Vierter Weltmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitglieder darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten. Vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten.

01:50:51 Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern. Da es aber Letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck.

01:51:15 Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen. Ich bin jetzt kein Fan von einer europäischen Großmacht. Ich bin riesiger Fan von einer europäischen Großmacht. Also gigantischer Fan. Aber halt nicht von einer Großmacht, wie sie denn jetzt entstehen würde. Ich halte es nicht für verkehrt, wenn große Völkerverbünde mit dem Richtigen...

01:51:44 an Macht und Einfluss gewinnen. Das Bedauerliche ist aber, dass alle derzeitigen Großmächte mit dem Ausklammern von China, dem großen Ausklammern, imperialistische Großmächte sind. Ob China zur imperialistischen Großmacht wird, bleibt abzuwarten.

01:52:13 Bislang sind sie relativ regional. Ob das so bleibt? Dickes Fragezeichen dahinter. Aber sowohl Europa als auch Amerika und Russland? Absolut imperialistische Scheiß-Großmächte. Wo ist Amerika denn bitte imperialistisch? Im Interesse der Demokratie.

01:52:42 China ist schon relativ imperialistisch, aber eben nicht mit Gewalt.

01:52:53 Demokratie sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt. So wird demokratisches Engagement und Frage gestellt, statt es zu unterstützen. Auf europäischer Landes- und Kommunalebene haben wir Volksentscheide, nur im Bund nicht. Im Interesse der Nähe zu unserer Bevölkerung.

01:53:23 sollten wir über eine Einführung nachzahlen. Kauft China nicht extrem viel Land in Afrika? Also im Gegensatz zu den IWF- und Weltbank-Aktionen in Afrika sind die Kredite Chinas nicht an irgendwelche neoliberalen Auflagen gebunden. Also du hast keine imperialistischen Privatkonzerne, die dann auf diesen Strukturaufbaugebieten einreisen. Sondern das sind tatsächliche Aufbauprojekte.

01:53:52 Belt and Road Initiative nennt sich das. Außerdem kann man, und das sollte man denke ich auch tun, bei den BRICS-Staaten oder bei der Initiative von BRICS gegen den Dollar zu arbeiten, sehr wohl auch antiimperialistische Anliegen vermuten, wenn man das gut meint. Also eine Gegenmacht zum Dollar wäre für sehr viele Länder auf diesem Planeten fantastisch.

01:54:25 Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier.

01:54:31 ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamente und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung.

01:55:00 Es muss uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.

01:55:14 Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, in diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitler-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als Erster am Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so. Deshalb schlage ich vor, den 8. Mai, zumindest in diesem Jahr, aber eigentlich generell zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären.

01:55:45 Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden. Wir Männer würden an diesem Tag...

01:56:04 immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen, zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorherigen noch einmal prozentual gesunken ist.

01:56:16 Für diejenigen, die erstmalig einen Zweitwohnsitz in Berlin, das heißt in unserer Bundeshauptstadt beziehen, möchte ich nur eins sagen. Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße. Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen...

01:56:40 ohne Unfairnis durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird. Und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

01:57:25 Also, typische Gysi-Rede. Oh, nee. Nee, noch nicht mal. Ich würde tatsächlich... Ich finde Scheiß-Bewertungen da eigentlich ganz passend. Für einen Sozialdemokraten war das reichlich okay. Aber Sozialdemokratie ist es eben nicht.

01:58:14 Weiß ich nicht. Studiere beim Bund, schaue dich seit circa einem halben Jahr aktiv und unterfrage meine Existenz komplett. Was tun? Ja, da du beim Bund bist, müssen wir uns ja um deine Existenz vielleicht nicht mehr allzu lange Gedanken machen.

01:58:56 Adi hat gestern Mecklenburg-Vorpommern und Bremen bei hart, aber fair gerechtfertigt mit. Die haben ja auch klamme Kassen. Wieso wird man eigentlich sein Leben lang immer nur enttäuscht von Menschen?

01:59:09 Ich weiß nicht, ob ich das hier offen sagen soll, weil ich befürchte, dass ich mir damit mehr Feinde mache als Freunde. Aber wir haben... Nein, lass es. Okay, Schwemmel hat es direkt gehört. Dann lasse ich es. Dann lasse ich es. Ich glaube wirklich, ich lasse es wirklich. Warte mal, ich schreibe es dir privat, okay?

01:59:35 Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Danke, dass du mich davor bewahrt hast, die Grünen zu wählen.

02:00:09 Der Schwemmel sagt, nee. Ich möchte zum Auftritt von Heidi Reichenig bei Hard Aber Fair am gestrigen Abend Folgendes sagen. Ich finde, Ines Schwertner ist eine der größten Denkerinnen unserer Zeit und ich bin froh, dass sie den Parteivorsitz in der Linken hat.

02:00:47 Wir haben, wir müssen, wir werden das gucken. Wir werden das heute noch gucken. Also, es tut mir leid, euch das sagen zu müssen, aber wir werden hart, aber fair heute gucken, weil das ein, also es war, ich hab wirklich, ich hab wirklich, also, das waren legit ausschließlich Klassenfeinde da. Das war verrückt.

02:01:13 Der Klassenteufel war da. Der Schwimmel hat gesagt, der Klassenteufel sitzt da. Das war verrückt, aber es bietet mir... Also ich kann doch jetzt schon mal sagen, das Hard Aber Fair wird einiges an TikTok-Material generieren, weil ich werde erneut sehr wütend werden. Ich habe das gestern...

02:01:33 vielleicht nicht vollständig aufrichtig verfolgt und das, was ich so, also das, was ich mitbekommen habe, war katastrophal. Ich war schockiert. Wir gucken jetzt allerdings...

02:01:50 Zunächst eine Spiegel-TV-Reportage, die mich sehr erfreuen wird. Und zwar Rechtsrock und SS-Lieder, Nazi-Aufmarsch in der Hauptstadt. Es wird zeitbar wieder ein bisschen die Altkader der Nazis, die sich jetzt wieder in Deutschland auf die Straße trauen, auszulachen. Wir schauen uns an, was da passiert ist. Ich werde allerdings für euch zunächst eine kleine Unterbrechung machen, in der wir uns alle noch ein Heißgetränk oder Kaltgetränk holen und nochmal pinkeln gehen können.

02:02:19 Ich mache euch aber Mucca an, das ist gar kein Problem.

02:02:23 Und zwar wie immer Musik, die sehr gut passt. Das ist ein erzählerischer Song, den wir uns jetzt gemeinsam einverleiben werden. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lauern. Und Miri, ich hoffe, du bist heute Abend wieder da. Und mach dir keinen Kopf, dass die Prüfung scheiß gelaufen ist. Ich kann mich an keine Prüfung erinnern, die nicht scheiße gelaufen ist. Und schau an, was aus mir geworden ist. Ein Arbeitsloser.

02:02:53 Bis gleich.

02:02:57 Es geht durch die Welt ein Geflüstert. Arbeiter, hörst du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister. Arbeiter, hörst du sie nicht? Es flüstern die Kohle- und Stahlproduzenten. Es flüstert die chemische Kriegsproduktion. Es flüstert von allen Kontinenten. Mobilmachung gegen die Sowjetunion. Arbeiter, bauwer, nehmt die Gewehre.

02:03:25 Nehmt die Gewehre zur Hand. Zerschlag die faschistischen Räuberhöre. Hetzt alle Herzen in Brand. Pflanzt eure roten Fahnen des Sieges.

02:03:41 Auf jede Schanze, auf jede Fabrik, dann blüht aus der Asche des letzten Krieges die sozialistische Weltrepublik. Dann steigt aus der Asche des letzten Krieges die sozialistische Weltrepublik.

02:04:02 Sie ziehen ins Feld und schreien für Nation und Rasse. Das ist der Krieg der Herrscher der Welt gegen die Arbeiterklasse. Denn der Angriff gegen die Sowjetunion ist der Stoß ins Herz der Revolution. Und der Krieg, der jetzt vor der Tür steht, ist der Krieg gegen dich, Prolet!

02:04:31 Untertitelung des ZDF, 2020

02:04:54 Die sozialistische Weltrepublik.

02:05:54 Musik Musik Musik Musik Musik

02:06:23 Untertitelung des ZDF für funk, 2017

02:06:51 Hallo, ich bin wieder da. Ich bin wieder da. Ich bin froh, dass wir jetzt endlich mal vernünftige Musik bekommen, bisschen Rechtsrock. Man kann ja den Nazis viel vorwerfen, aber nicht, dass deren Musik nicht knallt. Die knallt nämlich ordentlich. Ich finde auch musikalisch einfach ein sehr viel höherer Anspruch an Lyrik, was man da bei Rechten findet. Da können wir Linken einfach nicht mithalten.

02:07:18 Da haben wir auch viel zu wenig Tiefe in unseren Texten. Sonnenrock, was ist das denn?

02:07:45 Das kann dich so auf ne Platte von der Lunikop Verschwörung drucken, Alter.

02:08:09 Ich liebe Rechtsdruck einfach. Das ist ja komplett hart, Alter. Wieso knallt das so hart? Deswegen sage ich, Rechtsdruck ist einfach viel geiler, Alter. Guck mal, wie das knallt das nie. Das geht richtig nach vorne.

02:08:40 Das geht richtig nach vorne. Ich verlinke euch das mal. Das ist ja grandios. Das geht ja richtig nach vorne.

02:09:04 Das geht ja richtig nach vorne. Also das wusste ich ja gar nicht, dass das so... Also hab ich schon Talent, oder? Was das angeht. Mein lieber Herr Gesangsverein. In zwei Wochen ganzes Album. Rock gegenüber Fremdung. Tschüss.

02:09:26 Moment mal, höre ich da den?

02:09:58 höchter preußens gloria im hintergrund die sogar den hashtag nationalsozialisten verwenden für veranstalter fährt sind türk bis vor kurzem noch einmal ich muss noch mal zurück ich wollte zurück

02:10:15 Warum geht das hier? Die deutsche Jugend voran, jung und stark. Deutsche Jungs oder Kampfbrigade. Das ist legit einfach Preußens Gloria da im Hintergrund. Das ist ja knallig. Ich hab das eigentlich immer so als Verarsche. Als Verarsche genommen für Rechte. Weil es halt auch ein geiler Song ist, muss man auch sagen. Mit Pickelhaube und so. Schockgesell, Freunde.

02:10:48 Erinnert mich immer mal eine Zeit bei der Freiwilligen Feuerwehr, ne? Bei der Freiwilligen Feuerwehr Preußens Gloria war bei den Fackelmärschen immer ein kompletter Abriss, ey, wirklich. Kompletter Abriss. Ihr seid einfach nicht auf dem Dorf groß geworden, wenn ihr nicht beim Fackelmarsch der Freiwilligen Feuerwehr schon bei Preußens Gloria marschiert seid, wirklich.

02:11:17 Die sogar den Hashtag Nationalsozialisten verwenden. Für Veranstalter Ferhat Semtürk bis vor kurzem noch AfD-Mitglied. Ferhat Semtürk.

02:11:38 Alles kein Problem. Wenn Sie zu mir kommen und sagen, Herr Semtürk, da ist ein Problem. Da ist gerade bei Ihnen und da zeige ich meinen Finger drauf und Sie sagen, da ist gerade Extremismus, dann sage ich, okay, dann schreit ich sofort ein. Aber wenn Sie mir nach hier kommen und sagen, von vornherein schon, mit einer vorgepraktigten Meinung, dass es hier rechtsextreme werden muss. Herr Semtürk, hören Sie auf zu schielen? Ich meine, ich kann mir dadurch die verquerte Sicht auf...

02:12:05 Gesellschaft und eigene Lebensrealität zumindest ein wenig besser erklären, aber... Zentürk hat einen türkischen Migrationshintergrund und versucht sich als neue Anführer der rechten Szene zu profilieren. Moment mal, deutsche Rechte machen Selfies? Mit Türken? Was ist nur aus meiner Bewegung geworden?

02:12:35 Ist nicht Remigration auch so... Wollen die den nicht auch remigrieren? Das ist ja so, als wenn ich jetzt auf so eine Demo von Elon Musk gehen würde und mich mit Elon Musk... Herr Musk, dürfen wir ein Selfie machen miteinander? Oder, keine Ahnung, hier mit einem unironischen Susanne-Kletten-Shirt sitzen? Frau Kletten, dürfen wir mal ein Bild machen, darf man ihre Milliarden anfassen?

02:13:08 Ich glaube, der macht das einfach nur, weil er in Ruhe gelassen werden will. Ne, ne, ne, ne, ich bin der, ich bin Ferhat Semtürk. Ich bin auch gegen mich.

02:13:26 Hallo Karl, ich habe eine Frage an dich. Ich werde bald für Jugendliche und junge Erwachsene einen gemeinnützigen Workshop leiten, welcher den Leuten Tools mit an die Hand geben soll, damit sie potenziellen Rechten oder welche, die vielleicht vom Weg abkommen, mit ihnen zu argumentieren. Hättest du Lust, mir mal auf Discord dabei zu helfen? Dient allgemein darum, Leute, die vielleicht vom Weg abkommen könnten, zu behalten?

02:13:55 Ich mache das fünfmal die Woche. Live auf Twitch. Ich kann auch helfen. Zinun bietet sich an. Wenn du da jemanden haben möchtest, der dir dabei hilft, dann würde ich einfach auf Zinun verweisen.

02:14:27 Oder an Mobs on Fly, einer meiner Moderatoren, der für solche Außer-Stream-Tätigkeiten auch immer sehr gewillt ist. Einfach anschreiben, Mobs on Fly, der wird da sehr offen bei solchen Vorschlägen sein. Das ist doch Kategorie C oder nicht?

02:14:57 Ostendorf, Frontmann der rechtsextremen Hooligan-Band, Kategorie C. Rechtsextrem! Ostendorf! Fußballfans!

02:15:10 Da DDR-Flaggen zu sehen, macht mich halt wirklich ein bisschen wütend. DDR-Flaggen auf rechtsradikalen Demonstrationen ist wirklich, das ist Brainrot. Also das ist wirklich Brainrot. Da musst du wirklich, da musst du komplett vergammelt in der Birne sein. Also wer auf eine rechtsextreme, also ich finde zwei Sachen daran, ne Moment mal, es gibt mehrere Sachen, die daran schwierig sind. Aber ich möchte mich auf zwei konzentrieren. Erstens, wie kannst du auf den Gedanken kommen, eine verfickte DDR-Flagge,

02:15:38 auf eine Nazi-Demo mitzubringen. Und zweitens, wieso wird der nicht verprügelt? Ich meine, ja, eine Reichsflagge ist in Ordnung. Eine Bundesrepublik Deutschland Flagge, fragwürdig, aber ist noch in Ordnung. Aber eine DDR-Flagge? Seid ihr dumm oder was? Das ist so, als wenn du auf eine linke Demo mit einer NATO-Flagge gehst. Actually, ich hab nichts gesagt.

02:16:09 Hansa Rostock über alles! Fußballfans, das sind Fußballfans! Da weiß ich nicht, warum man da jetzt direkt mit Rechtsextremismus um die Ecke kommt. Das ist doch Quatsch, da direkt zu sagen, der ist rechtsextrem, nur weil der halt am Wochenende mal ins Stadion geht. Der guckt halt am Wochenende, trinkt der mal ein Bier und guckt sich halt ein Fußballspiel an. Da kann man jetzt auch nicht sagen, dass der rechtsextrem ist. Nur.

Diskussion um Rechtsextremismus und politische Kriminalität

02:16:39

02:16:39 Schwarze Sonne ist Logo von der Eintracht. Ja, richtig, richtig, richtig. Die Machtfrage. Mensch, was machst du im Bild? Entschuldigung, Achtung, die Herrenrasse. Wir müssen uns kurz konzentrieren, die Herrenrasse ist da. Die Herrenrasse ist angekommen, zeigt mal ein bisschen Haltung und Respekt. Ihr linken Lumpen-Pazifisten, die Herrenrasse ist anwesend. Obacht. Gut in Stimmung stellen die ersten Rechten die Machtfrage.

02:17:06 Was der aus dem Maul stinken muss, ne? Es tut mir leid, dass ich das sagen muss, aber ich hatte schon viel zu häufig mit solchen Leuten zu tun und die meinen es mit der Körperregion oftmals nicht ernst. Wenn du dieses graue Kamouflage siehst, ne? Und diese Kopfform, die... Gut, jetzt sind wir...

02:17:35 sehr nah der Rassenlehre, wenn ich Kopfformen anspreche, ich möchte mich dafür entschuldigen, wenn ich diesen Gesamtauftritt sehe, wenn ich diesen Gesamtauftritt sehe, in Kombination mit diesem grauen Flecktarn, dann weiß ich, dass da aus dem Maul im besten Fall diese Jahrfrikadellen in der 500-Gramm-Packung rauskommen. Im besten Fall. Im schlimmsten Fall ist es richtig giftig.

02:18:06 Ach, weil ich Deutsche bin? Scheißrassist!

02:18:26 Wir haben hier unser Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität rechts dabei. Die kontrollieren hier schon, ob irgendjemand verboten ist. Ah, die Freunde und Kollegen von PMK links kenne ich auch. Das auch schon momentan.

02:18:48 Symbole, Zeichen an seiner Kleidung, an sichtbaren Tattoos, an Gegenständen, die sie sonst mitführen. Das überprüfen die alles. Die Phänomenaufklärung, Rechtsextremismus von uns ist hier zugegeben. Und die Einsatzhunderschaft. Und jetzt haben wir hier die erste Festnahme. Das sind halt auch Leute, die... Ich mach dieses Witzel! Witzel! Ich bin noch frei!

02:19:15 Herr Petting-Gru, beruhigen Sie sich doch mal. Ich mach doch nix, meine Fresse. Ja, mach schön Bilder für die Antifa. Mach schön Bilder für die Antifa. Ich hab sie... Ich hab doch... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab... Ich hab

02:19:40 Dieser Staat gehört gestürzt. Darf ich dir was fragen, Herr Wachtmeister, bitte? Vielleicht ist mir auch ein Unglück passiert unten.

02:19:50 Eben beschimpfte der Mann im Tarnfleck den Polizisten noch als Rassisten. Wo er wahrscheinlich auch richtiger liegt, als er denkt. Aber das ist mal ein ganz anderes Thema. Über das wir hier natürlich nicht sprechen. Hallo, über das sprechen wir hier nicht. Hallöchen. Jetzt darf er nicht mehr mitmachen. Es wird heute nicht die letzte Festnahme bleiben.

02:20:13 Der Polizist setzt das Vermummungsverbot durch. Das mag der erste ehrenhafte Bulle sein, den ich in den letzten 14 Monaten gesehen habe. Vielleicht sind tatsächlich nicht alle Bastarde.

02:20:44 Dann wird ein Lied abgespielt, das möglicherweise... Division Tor Steiner 1999 Knallt auf jeden Fall, ne? Das fehlt uns, sowas fehlt uns, Alter.

02:21:07 Wie geil wäre es, wenn wir so eine Jacke hätten, wo hinten drauf steht, Division Ernst Thälmann. Das wäre mega geil. Aber mit Division haben wir es nicht so.

02:21:17 ...verboten ist. Digga, das sind legit SS-Lieder. So ganz genau wissen das auch die szene-kundigen Beamten nicht.

02:21:49 Vor allem der Text muss überprüft werden. Das dauert. Wir haben alle unsere Spezialkräfte hier und sind jetzt gerade dabei, das so tatsächlich nochmal retrograd zu analysieren. Wir hatten schon einen Hinweis von unseren Kräften und sind jetzt dabei, unsere gesamten Aufnahmen schnell zu analysieren. Das ist auch der Grund, warum es jetzt nicht weitergeht. Unter den Demonstranten einige mit Fahnen, die nicht so bekannt sind.

02:22:13 auch hier muss ich erstaunlicherweise sagen dass ich mir ein olfaktorisches bild machen kann ohne selbst vor ort zu sein

Analyse von Symbolen und Ideologien auf der Demonstration

02:22:48

02:22:48 Hat er hochgestiegen in die Nase. Entschuldigung. Aber schnittigen Schnitt hat er gemacht, muss man sagen. Was heißt das denn, das Zeichen? Hammer, Sichel und Schwert. Das weiß ich wirklich nicht, was das ist. Also die habe ich noch nicht gesehen. Da wollen wir gerade mal nachrecherchieren. Hammer, Sichel, Schwert. Flagge.

02:23:27 Das ist eine Sense. Hammer, Sense und Schwert. Bauern, Bauarbeiter und Kreuzritter, würde ich auch sagen. Ich würde, also grundsätzlich würde ich bei... Würde ich Sichel sagen?

02:23:57 Aber ich find die nicht. Oh, da. Ich find was ähnliches. Hammer, Hammer und Sichel und Schwerz mit Hakenkreuz. Gautag, Essen, 1938. Da fehlt allerdings der Sichel.

02:24:25 Deutschland, Volk, wir wird mein neuer Wecker. Es ist ein Symbol der Nationalbolschewisten. Das muss jetzt hier als Info. Nationalbolschewisten.

02:25:17 Nationalbolschewismus ist eine politische Ideologie, die Elemente des Bolschewismus mit nationalen Ideen kombiniert. Sie stellt eine Synthese aus radikal linken und rechten Strömungen dar und hatte verschiedene Ausprägungen in der Geschichte. Der Begriff entstand in der Weimarer Republik in Deutschland. Nationalbolschewisten wie Ernst Nikisch forderte eine Allianz zwischen Kommunisten und Nationalisten, um Deutschland gegen westliche kapitalistische Mächte zu verteidigen.

02:25:43 Sie sahen die Sowjetunion als Vorbild für eine antikapitalistische, autoritäre Gesellschaft, allerdings mit einer starken Betonung der nationalen Identität. Heute ist der Nationalbolschewismus eher eine Randströmung, hat aber in Teilen der russischen Opposition gegen den Westen und den rechten Gruppen mit antikapitalistischer Haltung noch Einfluss.

02:26:09 Nationalbolschewismus ist eine seltene, aber ideologisch radikale Strömung, die linke und rechte Ideen verbindet. Sie lehnt sowohl den Kapitalismus als auch den westlichen Liberalismus ab und versucht, Nationalismus mit sozialistischen Elementen zu kombinieren.

02:26:40 Rechte Antikapitalisten. Es gibt eigentlich keinen tatsächlichen rechten Antikapitalismus, da die bei ihrer systemischen Analyse beim Juden enden. Also rechter Antikapitalismus endet meist irgendwie bei den Rothschilds.

02:27:01 Ist das nicht das, was Horst Mahler durchgemacht hat? In etwa, oder? Ich würde schon sagen, aber Horst Mahler ist ja dann doch sehr in den nationalen Teil abgedriftet und hat den Bolschewismus gänzlich hinter sich gelassen.

02:27:14 Unsinn, Karl. Punkt, Punkt, Punkt. Ist eine fantastische erste Nachricht. Finde ich großartig. Ich konnte nicht nur sehr viel lernen, sondern habe auch direkt verstanden, wo mein Denkfehler gewesen ist. Vielen Dank. Mein Opa hat diese Fahne getragen früher. Deswegen trage ich diese Fahne.

02:27:43 Ist das jetzt eigentlich cool, als junger Mensch wieder rechtsextrem zu sein und rechts? Ich würde so erzogen, deswegen bin ich jetzt so. Wo ist die Deutsche Jugend voran? Sind Sie vielleicht von denen? Dazu gebe ich keine Auskunft. Deutsche Jugend voran ist eine von vielen rechten Nachwuchsorganisationen mit regem Zulauf.

02:28:08 Ist recht sein wieder cool? Er hat dann gesagt, dass ich recht bin. Was sind sie denn? Jung vor allem. Und noch nicht im Stimmbuch. Ich geh zu jung, um da zu sein, würd ich sagen. Naja, wenn man hinter seiner Hand stehen will, kann man auch nicht herkommen. Die Kippe im Maul kommt richtig giftig, Alter. Ich finde, wir sollten bei allen Interviews auch immer eine Kippe im Maul haben. Es macht's viel geiler. Das ist ein Problem, Junge. Ich hab keine Zigaretten mehr im Haus, leider. Aber ich sollte wieder anfangen mit rauchen, weil es kommt einfach giftiger.

02:28:38 Derweil prüft die Polizei noch immer das möglicherweise verbotene Lied. Was, wirklich? Da ist eine Zeile, wo Hitler einfach rausgelassen worden ist, ansonsten war es ein SS-Lied? Das gibt es doch gar nicht beim SS-Lied. Das ist verboten, darf man nicht mehr mehr die Fahne hochsingen oder wie?

02:29:08 Die Beratungen von Polizei und LKA gehen weiter, über eine halbe Stunde lang. Das ist für mich Meinungsdiktatur, wenn man nicht mal SS-Lieder singen darf. Mittlerweile ist man schon rechtsradikal, nur wenn man mal ein SS-Lied singt. Weil es zwei unterschiedliche Fassungen davon gibt und wir müssen uns schon sicher sein, dass wir das nicht prüfen. Die Zeit nehmen wir uns, dann gucken wir mal. Zu einer Textvariante marschierte früher schon die SS.

Konfrontation und Polizeieinsatz bei Gegendemonstrationen

02:29:36

02:29:36 An der Wegstrecke warten schon hunderte Gegendemonstranten auf die Neonazis, inklusive Sitzblockaden. Musik und Lärm sind erlaubt, aber nur bis 80 Dezibel. Als die Polizei einen Protester verhaftet, zeigt der Bus vom linken Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit, was in ihn steckt. Jetzt kommt ein sogenannter Schallpegelmesser zum Einsatz. Der Lärm verstößt gegen die Auflagen.

02:30:07 Ich glaube, die gehen jetzt rein. Übrigens, falls ihr euch fragt, wo die reingehen, natürlich in die Linken. Ist ja klar. Also falls ihr jetzt denkt, okay, eine Gruppe Rechtsextremisten, die SS-Lieder singen, da könnte man jetzt polizeilich was machen. Nee, natürlich nicht. In den linken Gegenprotest wird jetzt reingetreten. Vermute ich. Der Einsatzleiter beschließt, den Bus zu entern. Na gut, naja, klar. Zentrum für politische Schönheit, da würde ich jetzt auch erstmal eine Hundertschaft reinschicken.

02:30:37 Lass die Jungs mal da hinten ruhig ihre SS-Lieder singen. Das ist schon in Ordnung. Aber erst muss die Eingangstür erobert werden. Deutsche Polizei, wenn SS-Lieder gesungen werden. Deutsche Polizei, wenn Linke gegen Protest.

02:31:00 Der zuständige Einsatzleiter beschließt, den Bus zu entern. Aber erst muss die Eingangstür erobert werden. Wo ein Wille ist, ist noch lange...

02:31:28 Ja, ich hatte in der Polizeiausbildung zwei Abende, hatte ich Deeskalation. Das ist hier meine erste Aufgabe als Polizist in Berlin, wa? Ich habe die Aufgabe hier zu deeskalieren. Deswegen gehe ich da meiner Verantwortung auch. Hör mal, Jürgen, Jürgen, die ist Esli da. Erstmal den Gang runter, wa? Ich habe Deeskalation gehabt.

02:31:58 Wir müssen jetzt aber ganz kurz in die linken Spinner reinkloppen, ne? Jochen, hör auf mit zu singen!

02:32:40 Auch einer unserer Reporter muss leiden. Ab sofort wird sich hier wieder an die 80 Dezibel gehalten. Am nächsten Tag melden sich elf Polizisten krank wegen des Lärms. Wisst ihr warum? Wisst ihr warum? Ich hab da ein bisschen Insiderwissen.

02:33:09 Wenn die sich einen Tag später krank melden, dann ist das dokumentiert für die Gegenanzeige. Wenn da irgendwelchen Journalisten die Nase gebrochen wird oder irgendwelche Gegendemonstranten den Knüppel abkriegen und eine Anzeige gegen die Polizeibeamten, die ausführend gewesen sind mit Nummer hinten auf dem Rücken, dann gibt es eine schöne Gegenanzeige. Zwinky, zwonky. Kurz nach vier können die Rechten endlich loslaufen. Der Text des alten SS-Liedes war okay.

02:33:41 Nach 100 Metern ist dann schon wieder Schluss und die Demo beendet. Du Werner, die spielen da glaub ich SS Leader auf der Demo. Nee Rüdiger, hab AUX Kabel bekommen und auf Spotify meine Rotation angemacht.

02:34:03 Es gab auch echte Straftaten, wie beispielsweise den sogenannten Hitlergruß. Den sogenannten Hitlergruß. Es gab Straftaten, den sogenannten Hitlergruß.

02:34:20 Heilrufen, es gab tätowierte Siegruen, wie sie die SS benutzt hat im Nationalsozialismus. Das sind alles Straftaten, ist sofort geahndet worden mit sofortigen Festnahmen. Nach Hause geht's unter Polizeischutz über den S-Bahnhof. Wie lief's? Heiß Maul! Mach die Kanne raus! Wie lief's für Sie? Heiß Maul! Dann muss das Handy unseres Reporters dran glauben.

02:34:48 Keine Anzeige, keine Strafverfolgung. Es geht direkt nach Hause.

02:35:14 Und das, meine Damen und Herren, ist übrigens, um dann mal eine kleine, zumindest zum Ende hin noch, marxistische Perspektive zu bieten. Wenn einem Journalisten die Fresse poliert wird, kein Problem. Aber wehe, es geht gegen ein Handy. Dann wird sofort eingegriffen. Wollen Sie Anzeige aufgeben? Da ist gerade Eigentum. Da ist gerade Eigentum zerstört worden. Da ist gerade hier, Sekunde, wollen Sie Anzeige aufgeben?

02:35:44 Wollen Sie das Handy? Es hat eine Schramme. Wollen Sie das schützen, das Handy? Wollen Sie das Handy schützen? Wollen wir da was gegen machen? Ach, schieß den Mann! ... den Weh auf, der neulich den Christopher-Street-Day aus Bautzen vertreiben wollte. Der Rote Lump, vielen herzlichen Dank. Dankeschön.

02:36:13 Die Bilanz des Tages, 90 Festnahmen, 19 verletzte Polizeibeamte. Das alles für 100 Meter Demozug. Tag!

02:36:57 stark stark stark in selber in unserem eigentlich linken oldenburg

02:37:18 sind selber in unserem eigentlich linken Oldenburg Opfer von Polizeigewalt geworden. Völlig unnötige Gewalt gegen normale Zivilisten. Die Polizisten haben gefeixt. Am Ende waren wir 10 von 20 praktischen Polizisten eingekreist.

02:38:01 Das eigentlich linke Oldenburg mit 25% CDU oder was? Es könnte ziemlich schwierig werden für die Heidi-Fans.

02:38:44 Hat sie nicht performt? Ich äußere mich zu Heidi Reichenegg. Das habe ich noch nie gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Ich betone nur, dass ich sehr froh bin, dass Ines Schwertner den Parteivorsitz hat. Das ist alles, was ich zu dem Thema sage.

Diskussion über Bürgergeld und Sozialpolitik

02:39:04

02:39:04 Ja, herzlich willkommen, schönen guten Abend. Die Union und SPD sind mittendrin in den Koalitionsverhandlungen und sie sprechen auch über das Bürgergeld, was da rauskommt. Darüber sprechen wir. Das ist hart aber fair und wir sind live.

02:39:27 5,5 Millionen Menschen bekommen Bürgergeld. Union und SPD wollen jetzt den Druck erhöhen und die Sanktionen verschärfen nach dem Motto, wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Richtig so? Oder ist das Stimmungsmache gegen die Ärmsten? Unser Thema heute, mehr Härte beim Bürgergeld. Ist das gerecht? Das ist verrückt, ne? Das ist öffentlich-rechtliche Sendung. Also ich will schon mal die Grundprämisse hier als komplett verrückt bezeichnen.

02:39:56 dass hier über Bürgergeldstreichung und Bürgergeldhöhe diskutiert wird in diesem Ausmaß oder überhaupt ist verrückt. Das ist absolut verrückt. Und das diskutiere ich mit diesen Gästen. Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister von Bremen, Tilman Kuban, CDU, Bundestagsabgeordneter. Der Klassenteufel.

02:40:20 Isabel Grupp-Kofler, Unternehmerin. Der Klassenteufel. Und außerdem bei uns ist Heidi Reichenegg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Und Anna Mayer, Journalistin bei Die Zeit. Und später bei uns in der Sendung Tobias Exner, Bäckermeister. Und Sasa Zartata, eine Frau, die Bürgergeld bekommt. Ich freue mich. Das ist die Runde. Wir legen los.

02:40:53 Heute sind die Koalitionsgespräche in eine neue Runde gegangen. Eine alte wurde abgeschlossen. Die Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse hoch zu den Chefs gegeben. Sie waren beide in diesen Arbeitsgruppen auch dabei, haben verhandelt. Herr Kuban, wie zuversichtlich sind Sie, dass der vorgegebene Zeitplan von Friedrich Merz, also vor Ostern, fertig zu sein, eingehalten wird?

02:41:18 Rund um Ostern habe ich, glaube ich, gehört. Aber am Ende geht es jetzt nicht um einen Tag mehr oder weniger. Es geht darum, dass wir als Deutschland schnell handlungsfähig sind. Wir alle sehen, was in der Welt gerade passiert. Die Bilder aus dem Oval Office gesehen, wenn es um die Art und Weise wie Donald Trump und J.D. Vance mit Volodymyr Zelensky umgegangen sind. Aber auch unsere Handlungsfähigkeit ist dringend notwendig. Deswegen halte ich es für richtig notwendig.

02:41:43 Das Ganze ist keine Zweckgemeinschaft. Wir haben uns nie darüber gefreut, dass wir das jetzt machen müssen. Aber ich habe mich schon versprochen. Vielleicht war es ein Freundschaftsversprecher, wer weiß. Ist der immer noch in der Jungen Union? Nee, mittlerweile ist der zu alt mit 39 für die Junge Union. Ein Jahr zu alt.

02:42:03 Sie haben sich vor ein paar Tagen auf Instagram gemeldet und Folgendes geschrieben. Das fand ich ganz interessant. Wir haben einen Politikwechsel versprochen, ihn aber bislang nicht geliefert. Das Verhalten der Union der letzten Wochen sorgt für einen immensen Vertrauensverlust. Viele Menschen haben das Gefühl, etwas anderes gewählt zu haben. Ist das einfach ein Fehlstart in so eine Koalition jetzt? Das, was wir letzte Woche beschließen mussten mit diesem Schuldenpaket, das ist in der Tat etwas, was ich mir nicht hätte vorgestellt.

02:42:33 Wisst ihr an wen der mich erinnert? Kennt ihr diesen Typen, der... Wie hieß denn der Wichser nochmal? Wie hieß dieser Wichser, der immer Süßigkeiten gegessen hat und so ein Helikopter-Ding auf dem Rücken hatte? Karlsson vom Dach. Karlsson vom Dach. Kennt ihr Karlsson vom Dach? Der gibt mir komplette Karlsson vom Dach-Vibes, Alter. Warte mal.

02:43:02 Eine alte Serie. Kennt ihr nicht. Seid ihr noch zu jung für wahrscheinlich. Ich zeige euch das ganz kurz.

02:43:11 Es sieht genauso aus, oder?

02:43:41 Das ist der doch, oder? Das ist doch der Schauspieler. Der hat doch Karlsson vom Dach gespielt. Das kann mir doch keiner erzählen. Das ist doch Karlsson vom Dach hier. Das ist doch der Schauspieler von Karlsson vom Dach.

02:44:00 vorstellen können, dass wir mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun müssen und dass wir mehr dafür ausgeben müssen. Da bin ich ja durchaus dabei, dieses Paket von 500 Milliarden für die Infrastruktur, das war ein Wunsch der SPD, aber dass das nichts ist, was die CDU versprochen hat, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Ob sich die SPD da durchgesetzt hat, Herr Buhl?

02:44:25 500 Milliarden für Infrastruktur innerhalb der nächsten zwölf Jahre, so eine Quatschforderung. Ist übrigens tatsächlich eine Quatschforderung, weil, sagen wir mal so, es gibt keinen ernstzunehmenden Ökonom in Deutschland, der nicht mindestens, ich betone, mindestens, mindestens, 240 Milliarden im Jahr für notwendig hält.

02:44:50 Es gibt so ein paar sehr marktorientierte Wirtschaftsinstitute, die von 110, 120 Milliarden im Jahr sprechen, aber auch das würde die 500 Milliarden auf 12.

02:45:09 Alles schon. Das besprechen wir gleich. Ich will einmal Frau Reichenegg fragen. Das war ja historisch, was da in der letzten Woche passiert ist im Bundestag. Die Linke ist mit neuer Stärke auch eingezogen jetzt. Wofür die Linke steht, darüber wollen wir heute auch so ein bisschen sprechen. Die Linke hatte im Parteivorstand, das fand ich... Bitte alle Heidi Reichenegg-Fans, bitte die Ohren zuhalten. Alle, die jetzt schreiben Heidi mit Herz, bitte die Ohren zuhalten.

02:45:38 Bitte einfach kurz die Ohren zuhalten.

02:45:42 Interessant folgendes beschlossen, nämlich die Linke lehnt... Kurz vielleicht die Regenbogenflagge vor die Augen halten, dass ihr das nicht mitbekommt. ...das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab. Sie haben sogar davon gesprochen, das sei ein Blankoscheck für Aufrüstung. So, dann haben Sie im Bundestag auch nicht zugestimmt. Dann kam die Abstimmung im Bundesrat und da ist die Linke an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen.

02:46:11 Und diese Bundesländer haben zugestimmt. Schließe ich dann daraus, wenn die Linke an der Regierung ist, wirft sie ihre Grundsätze über Bord? Nein, also erst mal ist es ein Blankoscheck für Rüstungsausgaben und für sonst nichts. Das ist unsere Kritik. Wir wollten eine Reform der Schuldenbremse. Die könnten wir mit allen demokratischen Fraktionen im neuen Bundestag durchsetzen. Das ist scheinbar nicht gewollt, gerade von der Union, die einen Vereinbarkeitsbeschluss mit uns hat. Und natürlich sind die Länder verzweifelt. Die werden ja quasi erpresst. Also seit Jahr und Tag werden die Länder kaputtgespart.

02:46:40 Ja, ich glaube, ich sehe mich bei der Jungen Union. Heidi ist zu temperamentvoll. Ines ist sehr entspannt. Da weißt du auch, dass der 40 und männlich ist. Wenn das Erste, was dir bei einer Frau temperamentvoll ist, einfällt, das ist schon verrückt. Hast schon Haare an den Innenflächen. Komm.

02:47:07 Weißt du auch Bescheid? Wäsche mal. Jetzt müssen wir ein bisschen zu Temperament verhindern, ne? Außer bei den Latinas, da steh ich drauf. Wenn die so ein bisschen exotisch sind, die dürfen ruhig Temperamente haben im Bett. Was ist mein, meiner?

02:47:26 Wir brauchen dieses Geld dringend, weil wir sonst viele soziale Bereiche... Rasseweiber, das sagt der bestimmt auch. So ein richtiges Rasseweib ist das. Aber die Heidi Reichenig, die ist mir zu temperamentvoll. ...Kürzen und streichen müssen und deswegen haben die zugestimmt. Ich bin natürlich nicht begeistert, aber ich kann es verstehen. Und ich hätte mir gewünscht, wir hätten gemeinsam einen anderen Weg gehen können, um auch Spielräume für den sozialen... Ich lasse das unkommentiert, ich lasse das einfach von euch stehen. Sie wird dazu gefragt, warum haben eigentlich die Regierungsvertreter...

02:47:55 sich gegen die Mehrheitsentscheidung der jeweiligen Fraktionen in den Bundesländern entschieden. Und warum sind sämtliche Solid-Verbände jetzt schon dran, dort Rücktritte zu fordern, die auch absolut passieren müssen? Diese Menschen müssen aus der Partei austreten. Es ist nicht nur antidemokratisch in jedem Bereich, wenn du dich gegen die Mehrheitsentscheidung deiner Fraktion...

02:48:21 äußerst, also wenn du im Alleingang quasi entscheidest, ob du zustimmst oder nicht und das zu rechtfertigen, nee, jetzt erkläre ich ja schon, warum es falsch ist. Ich lasse es unkommentiert. Ich lasse es einfach unkommentiert. Ich will einmal Frau Reichenegg fragen.

02:48:39 Das war ja historisch, was da in der letzten Woche passiert ist im Bundestag. Die Linke ist mit neuer Stärke auch eingezogen jetzt. Wofür die Linke steht, darüber wollen wir heute auch so ein bisschen sprechen. Die Linke hatte im Parteivorstand, das fand ich interessant, Folgendes beschlossen, nämlich die Linke lehnt das Finanzpaket von CDU, SPD...

02:49:02 und Grünen ab. Sie haben sogar davon gesprochen, das sei ein Blankoscheck für Aufrüstung. So, dann haben Sie im Bundestag auch nicht zugestimmt. Dann kam die Abstimmung im Bundesrat und da ist die Linke an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen. Und diese Bundesländer haben zugestimmt. Schließe ich dann daraus, wenn die Linke an der Regierung ist, wirft sie ihre Grundsätze über Bord? Ja.

02:49:27 Nein, also erstmal ist es ein Blankoscheck für Rüstungsausgaben und für sonst nichts. Das ist unsere Kritik. Wir wollten eine Reform der Schuldenbremse. Die könnten wir mit allen demokratischen Fraktionen im neuen Bundestag durchsetzen. Das ist scheinbar nicht gewollt, gerade von der Union, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit uns hat. Und natürlich sind die Länder verzweifelt. Die werden ja quasi erpresst. Also seit Jahr und Tag werden die Länder kaputtgespart, bekommen immer mehr Aufgaben. Und natürlich sagt dann auch die Linke in Regierungsverantwortung, wir brauchen dieses Geld dringend, weil wir sonst viel... Es ist scheißegal, ob die Linke...

02:49:55 in Regierungsverantwortung ist oder ob die Linke nicht in Regierungsverantwortung ist. Das Wahlversprechen war Veränderung statt Regierung. Das war das Wahlversprechen. Wir wollen als Linke Veränderung. Wir wollen keine Leute, die sich an Rassautiments klammern und regieren. Regenten haben wir genug. Wir brauchen Linke.

02:50:25 viele soziale Bereiche kürzen und streichen müssen. Und deswegen haben die zugestimmt. Ich bin natürlich nicht begeistert, aber ich kann es verstehen. Und ich möchte ganz kurz einfach nur das hier teilen, vorlesen. Wir fordern den Rücktritt der Ämter und den Austritt aus der Partei Die Linke von Christina Vogt, Claudia Bernhardt, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt, SenatorInnen bzw. MinisterInnen der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern euch auf von euren MinisterInnen.

02:50:54 Posten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten. Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an euch gewendet und euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung eurer Landesregierung zu ermöglichen. Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig.

02:51:18 In euren Erklärungen schreibt ihr von landespolitischer Verantwortung und missachtet die Verantwortung, die ihr als MinisterInnen bzw. SenatorInnen auch für die Partei und den Kampf für den Sozialismus tragt. Ihr nehmt die Spaltung der Partei in Kauf, die im Vorfeld ganz deutlich ihre Haltung dazu kundgetan hat und bei der auch entsprechende Beschlüsse vorliegen. Eine Partei, die sich zusammengerauft hat und Aufbruchsstimmung verbreitet hat. Auch das habt ihr mit Füßen getreten. Ebenfalls verantwortlich seid ihr dafür, dass Deutschland massiv aufrüstet.

02:51:46 Ihr verbreitet ohne Not das Narrativ, Europa und Deutschland wären in Gefahr. Aufrüstung und Landesverteidigung wären jetzt richtig. Eine gefährliche Stimmung, die am Ende ausschließlich faschistischen Kräften nutzen wird. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Gesellschaft friedenspolitisch aufzuklären und Diplomatie zu fördern. Die Aufrüstung und die aktuelle Politik bringen alle Menschen auf der Welt, inklusive in Deutschland, in massive Gefahr weiterer kriegerischer Eskalation.

02:52:08 Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern, euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.

02:52:26 Und so weiter und so fort. Das ist eine vernünftige Reaktion auf das Abstimmverhalten der Senatoren und Senatorinnen und Ministerpräsidenten. Das ist aufrichtig. Das kommt von der Solid. Das hier ist Geschwätz. Das ist albern.

02:52:54 Ich hätte mir gewünscht, wir hätten gemeinsam einen anderen Weg gehen können, um auch Spielräume für den sozialen Bereich zu bekommen, weil die gibt es explizit nicht. Das heißt, wenn man in der Opposition ist, wie sie im Bund sind, fordert man was anderes, als wenn man dann in der Regierung ist. Ja. Naja, nochmal, die Länder sind in einer anderen Situation als der Bund, weil dieses Infrastrukturpaket, von dem wir ja gar nicht wissen, wo die Gelder hinfließen, das brauchen die Länder dringend. Moment mal, ein Infrastrukturpaket, von dem wir nicht mal wissen,

02:53:22 wohin die Gelder jetzt fließen, brauchen die Länder. Entweder wir wissen, wohin die Gelder fließen und dann können wir bewerten, ob es die Länder brauchen oder nicht. Oder wir wissen nicht, wohin die Gelder fließen und dann können wir auch nicht sagen, dass die Länder das benötigen.

02:53:37 Jeden Cent. Die brauchen die Millionen, die da kommen, weil die sonst an vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen müssen. Deswegen haben die zugestimmt, auch wenn ich davon nicht begeistert bin. Das ist definitiv so und immer weiter darauf drängen werde, dass wir eine Reform... Aber Heidi hat ja nichts mit dem Bundesrat zu tun. Geh dich einfach löschen, Junge. Geh einfach, keine Ahnung, weiß ich nicht. Lass dir irgendwas tätowieren oder so, aber bitte hör auf zu denken.

02:54:00 Herr Bovenschulte, Timan Kuban hat es gerade schon angedeutet, die SPD hat sich ein bisschen durchgesetzt, was die Milliarden angeht, die Investitionen, zumindest bei der Infrastruktur. Ist die Union, was ist Ihr Gedanke dazu, deswegen gerade besonders erpicht, bei der Sozialpolitik eine härtere Linie durchzusetzen, um vielleicht da ein bisschen sich dann durchzusetzen?

02:54:23 Ich glaube nicht, man kann sagen. Ed Karl, wenn Ines dort sitzen würde, würde sie genau das gleiche wie Heidi erzählen. Ach wirklich? Woher weißt du das? Hat sie dir das gesagt oder was? Gibt es einen Auftritt von Ines Schwertner, wo sie das sagt? Wenn Josef Stalin da sitzen würde, würde er übrigens genau das gleiche sagen wie Heidi Reichen. Ungefähr auf dem gleichen argumentativen Niveau.

02:54:52 ... dass sich die SPD durchgesetzt hat, weil der richtige Ausdruck ist eher, die beiden verhandelnden Parteien sind... Ja, aber soll sie jetzt ihre eigene Partei vor dem Öffentlich-Rechtlichen in den Dreck ziehen? Das tut sie, wenn sie das so beantwortet, du hirnverbrannter Idiot!

02:55:10 Mein lieber Herr Gesangsverein, wenn du dich gegen die Einzelpersonen, die über ihre von der Partei gegebenen Kompetenzen im Parlament hinwegtreten und egozentische Entscheidungen treffen, gegen Mehrheitsbeschlüsse innerhalb der Partei, dann sprichst du dich für die Partei aus. Denn die Partei hat entschieden, dass dort nicht zugestimmt wird.

02:55:31 Wenn du die Einzelpersonen, die die falschen Entscheidungen gegen das Interesse und die Entscheidungen der Partei getroffen haben, wenn du dich für die aussprichst, sprichst du dich nicht für die Partei aus, sondern für die Einzelpersonen. Wie sollte man antworten?

02:55:55 Keine Ahnung, ich kann das jetzt nochmal vorlesen, wenn du das willst. Wir fordern den Rücktritt der Ämter und den Austritt aus der Partei Die Linke von Christina Vogt, Claudia Bernhardt, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt. Wenn du willst, kann ich das nochmal vorlesen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ja. Und auf Twitter und auf TikTok und überall, wo du die Bühne bekommst, ja.

02:56:28 Okay, aber wie sollte die Antwort aussehen?

02:56:33 Gut, anscheinend sind einige schwer vom Begriff. Hier nochmal die Antwort, wie sie aussehen sollte. Ich fordere, okay, ich versuche jetzt ins Roleplay zu gehen und ich versuche jetzt Heidi Reichenig zu roleplayen, okay? Das ist jetzt genau das, was Heidi Reichenig sagen sollte. Ich fordere den Rücktritt der Ämter und den Austritt aus der Partei Die Linke von Christina Vogt, Claudia Bernhardt, Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt. Das ist die Antwort.

02:57:02 Der Parteivorstand, etliche Landesvorstände und unzählige Basismitglieder haben sich an euch gewendet und euch in einem solidarischen Ton gebeten, bei der Bundesratsabstimmung zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse ausschließlich für Aufrüstungszwecke eine Enthaltung eurer Landesregierung zu ermöglichen. Ich bin enttäuscht, irritiert und wütend. Das Verhalten der Personen ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig. Punkt. Das ist die Antwort. So und nicht anders.

02:57:35 ...wird weder für die Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind, von Bildung über Brücken über die Bahn bis zu vielen anderen Dingen, noch für die notwendige Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit. Das war allen... Am Ende noch einmal auf die Barrikaden und mehr. Ja, auf die Barrikaden und dann fucking relativieren, wenn da für ein Aufrüstungsblankocheck gestimmt wird. Aus den eigenen verfickten Reihen. Gegen die Basis der eigenen Partei.

02:58:02 gegen Bundesvorstand, gegen alle Landesvorstände, gegen die Basismitglieder und Mitglieder in den jeweiligen Fraktionen.

02:58:14 Das ist der größte Schaden, den du der linken Bewegung derzeit geben kannst in der Linkspartei. Nicht, dass ich darauf angewiesen wäre. Der außerparlamentarische Protest geht weiter. Aber sich da hinzustellen und zu sagen, ja gut, also bei uns ist das so, wenn wir dann mal in Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir auch machen, was so das System möchte. Da ist dann Veränderung nur schwer möglich. Wenn dann mit einem Blanko-Aufrüstungs-Check gewunken wird, dann müssen wir auch zustimmen.

02:58:42 Das ist legit der größte Schaden, den du anrichten kannst. Wir können nur froh sein, wir können wirklich nur froh sein, dass Marxisten wieder die einzigen sind, die raffen, was da gesagt worden ist. Während diese ganzen gehirnverbrannten Idioten weiter mit ihren Flaggen unterwegs sind und sagen, wow, Heidi hat so delivered bei dem, was sie da gesagt hat, das war so toll. Da können wir echt froh sein, dass das alles solche Rattenidioten sind.

02:59:06 Die Verhandler haben sich die Situation konkret angeguckt und haben festgestellt, da muss was passieren. Das geht nicht so, wie wir das bisher gedacht haben. Und dann sind diese tatsächlich historisch zu nennenden Beschlüsse zustande gekommen. Also ich sehe das nicht so, dass da die SPD dann ihren Teil gekriegt hat. Sie hat sich dagegen ausgesprochen, aber empathisch. Check es nicht, wie du so hart gegenfronten musst. Es ist legit spaltend.

02:59:37 Okay, drüsseln wir das auf. Wenn du dich gegen die Entscheidungen des Parteivorstands, der Landesvorstände und der unzähligen Basismitglieder

02:59:58 im Bundesrat verhältst und dort für einen Blanko-Check für Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland abstimmst, gegen das Interesse, ich wiederhole nochmal, gegen das Interesse und gegen die demokratisch entschlossenen Entscheidungen,

03:00:17 des Parteivorstands, der Landesvorstände und der damit verbundenen Basismitglieder. Wenn du dich dagegen aussprichst und im Alleingang dafür stimmst,

03:00:34 Und wenn das dann gerechtfertigt wird mit, naja gut, in Regierungsverantwortung müssen eben auch Linke machen, was alle anderen machen, dann ist das in Ordnung und empathisch. Aber wenn du das kritisierst und sagst, das geht nicht, dann ist das spaltend.

03:01:09 Ja, aber Heidi hat sich auch gesagt, dass sie es nicht gut findet. Hä? Ich kann es verstehen, aber ich finde es nicht gut.

03:01:36 Es wäre ein größerer Schaden, wenn sich die Linken wieder spalten und öffentlich streiten. Sie hat es zudem auch kritisiert, aber keinen Streit öffentlich angezettelt.

03:01:52 Zieh mir gleich das Gesicht vom Kopf. Kannst du mir vorher, kriegst du es irgendwie hin, Rito, dass du dich vorher, dass du mich vorher mit deinem Glied tot schlägst? Kriegst du das irgendwie hin, dass du mir so lange mit der Fleischpeitsche ins Gesicht haust, bis der Schmerz aufhört? Kriegen wir das hin? Boah, der ist echt klein. Ich weiß, ich weiß, aber meiner auch.

03:02:23 Das ist verrückt. Viel Spaß an der Estlandfront dann an die Heidi-Ultras. Es ist verrückt, oder? Es ist verrückt. Sich gegen Verrat.

03:02:36 auszusprechen, Parteiaustritte zu fordern und sich klar gegen Einzelentscheidungen, die getroffen worden sind, gegen Parteiinteresse auszusprechen, ist keine Spaltung. Spaltung ist das, was dort passiert. Das zu rechtfertigen, das ist spaltend.

03:03:17 jetzt die CDU bedient werden muss, sondern das war gemeinsames Ankommen in der Realität. Wie gesagt, wir können wirklich nur froh sein, dass legit...

03:03:28 auch der große Anteil der Linken komplett bescheuert ist. Wirklich. Da können wir nur froh sein. Weil die hören das und in ihren liberalen Drecksgehirn denken sie sich, schön, dass sie da zugestimmt hat und dass sie hier nicht öffentlich gespaltet hat und sich wieder gestritten hat. Das fand ich schön. Das fand ich sehr gut, wie empathisch sie dort gewesen ist. Schön, dass wirklich, wenn wir wirklich, wenn lesene Sozialisten und Marxisten

03:03:57 den Großteil der linken Wähler ausmachen würden, das wäre eine Katastrophe. Das wäre eine komplette Katastrophe. Und wir sind halt komplett geguckt, weil der Großteil ist es eben nicht. Das ist wirklich, so oder so werden wir geguckt. So oder so.

03:04:37 Sich gegen Verrat aussprechen ist absolut wichtig, aber bei so einer Sendung, wo linke PolitikerInnen eh schon absolut am Rande stehen, ist das doch nicht die Bühne dafür. Ihr könnt euch alle mal am Sack lecken, wirklich. Ja. Die macht so tolle TikToks. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, ich hab auch ein bisschen Angst vor Russland.

03:05:07 Wirklich nur Chicken Nuggets im Kopf, wirklich nichts anderes.

03:05:12 Gemeinsames Ankommen in der Realität. Dann sprechen wir mal über eine Realität für ganz viele Menschen, nämlich jene, die Bürgergeld beziehen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Was ist denn mit dem gesamten Jugendverband der Linkspartei? Was ist denn mit den jungen Genossinnen und Genossen, die für Sozialismus in der Partei werben und versuchen, dort tatsächliche Veränderungen herbeizuschaffen? Was ist denn mit denen? Wenn ihr euch hinstellt und sagt, das ist ein Ort, dann spuckt ihr auf die.

03:05:43 Und ganz ehrlich, scheiß auf irgendwelche verfickten TikTok-Tänze. Scheiß auf alles. Ich stehe solidarisch zu den Genossinnen und Genossen, die sich gegen diese Aufrüstung aussprechen und die einen konsequenten Parteirücktritt dieser betroffenen, verratenden Personen fordern. Da stehe ich für. Und ich wünsche mir ein bisschen mehr Rückgrat. Ein bisschen mehr Rückgrat.

03:06:08 dass das dann auch einfach klar und kurz im Öffentlich-Rechtlichen angesprochen wird. Und wenn nicht, dann sagst du, dazu äußern wir uns nicht. Aber hör auf, es zu relativieren. Hör auf, es zu beschönigen. Und hör auf, zu sagen, ja gut, wenn Linke dann in Regierungsverantwortung sind, ja, dann machen wir eben das, was alle anderen machen. Nein. Dafür stehen wir nicht. Und wenn wir dafür stehen, dann ist das nicht meine Partei. Dann kann die mich echt an den Eiern lecken.

03:06:34 Jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch noch zu bewältigen ist, wie einigt man sich beim Bürgergeld? Das war Thema im Wahlkampf und auch höchst umstritten. Herr Kuban, gucken wir einfach mal darauf, wie viel Bürgergeld man Stand jetzt eigentlich bekommt. Ein Alleinstehender, eine Alleinstehende bekommt 563 Euro im Monat plus Miete. Ist das zu viel, zu wenig? Genau richtig?

03:06:57 Warum fragen wir irgendwelche Schwachköpfe, ob Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig ist? Wisst ihr, wen wir fragen? Ich bin wirklich, das macht mich wirklich wütend. Ich mache das wirklich komplett wütend. Ich mache das wirklich sehr, sehr wütend. Ich mache diese gesamte Sendung wütend. Wisst ihr, wen wir fragen sollten, ob Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig ist? Bürgergeldempfänger. Die sollten wir fragen. Ich will vielleicht einmal kurz vorweg sagen, dann komme ich gerne zu Ihrer Frage. Wir sollten an einer Stelle sehr, sehr klar differenzieren.

03:07:26 Es gibt Menschen, die sind krank. Es gibt Menschen, die müssen aus anderen Gründen aufstocken, weil sie nicht so viel arbeiten können, weil sie beispielsweise alleinerziehend sind oder aber weil sie Vollzeitarbeit nicht den Lohn bekommen, der eigentlich notwendig ist. Und wir haben eine dritte Gruppe, das sind die Menschen, die sind erwerbsfähig, die könnten arbeiten, aber sie gehen nicht arbeiten. Unsere klare Botschaft, und das möchte ich am Anfang der Sendung ganz klar vorweg sagen.

03:07:51 Die beiden ersten und zweiten Gruppen, da sind wir stolz darauf, dass wir in Deutschland ein soziales Netz haben, dass wir diejenigen auffangen, dass wir für diejenigen da sind und dass wir für diejenigen, würde ich sogar mehr machen wollen, aber wir müssen uns klar, wir müssen, wir sagen klar und deutlich, die dritte Gruppe, diejenigen, die erwerbsfähig sind, der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für alle diejenigen da sein, die gerade nicht wollen. Okay, jetzt zu der Frage. Ja, erst zu der Frage und jetzt zeige ich noch mal ganz kurz.

03:08:18 für wie viele Menschen das gilt, einfach nur, um auch mal ein bisschen Inhalt hier in diesen Drecksladen reinzubringen. 1,4 Prozent der Hilfsbedürftigen.

03:08:33 Wir machen hier einen riesigen Wirbel in einer öffentlich-rechtlichen Sendung wegen 1,4 Prozent. Und diese 1,4 Prozent, da wissen wir auch gar nicht, ob das Verweigerer sind. Das sind einfach nur Menschen, die Leistungsminderung erhalten haben, wegen Verweigerung von in den Augen des Jobcenters zumutbarer Arbeit. Bedeutet, wenn für dich

03:09:02 das Amt entscheidet, dass es zumutbar ist für dich, dass du dich als Türsteher vor ein Asylheim stellst und du das ablehnst, dann wirst du dafür sanktioniert, kriegst du eine Leistungsminderung. Und diese Menschen werden dort statistisch erfasst.

03:09:29 Stand 2021 1,4% der hilfsbedürftigen und Leistungsempfänger und Empfängerinnen dominieren den Diskurs. Das ist ein Armutszeugnis.

03:10:01 Jeder Wichser, der klatscht, sollte sich schämen. Klassenverräter seid ihr.

03:10:08 563 Euro plus Miete, das ist der Regelsatz für eine alleinstehende Person im Monat. Zu viel, zu wenig? Genau richtig. Wir haben bei allen Bürgergelderhöhungen auch in der Vergangenheit mitgemacht. Und ich persönlich kann nur sagen, es mag Situationen geben für Menschen, da ist das nie genug.

03:10:31 Aber es mag Situationen geben, da ist es okay. Aber es mag Situationen auch in anderen Regionen Deutschlands geben, da ist es viel zu wenig. Ich glaube, dass in so einer Zahlensituation Sie immer jemanden finden werden, der Ihnen sagt, das ist einfach viel zu wenig. Und deswegen, diese Situation ist auf den Einzelfall gemünzt. Das ist nicht für den Einzelfall gemünzt. Wenn wir uns anschauen, dass für Grundbedürfnisse allein schon viel zu wenig gezahlt wird. Und bei diesen Grundbedürfnissen spreche ich noch nicht von dem,

03:10:59 wovon ich überzeugt bin, dass es on top gehört. Ich spreche bei diesen Grundbedürfnissen legit um Lebensmittel. Bürgergeld bedeutet, du hast unter 50 Euro in der Woche für eine alleinstehende Person an Lebensmittelzahlung. Are you fucking kidding me?

03:11:28 Und da sind wir noch lange nicht bei all dem, was in meinen Augen noch on top gezahlt werden sollte. Denn eine Sache, die ich mitunter am absolut wichtigsten finde, ist gesellschaftliche Partizipation. Bürgergeldempfänger, Arbeitslose, Leistungsempfänger.

03:11:50 Menschen, die auf staatliche Unterstützung und kollektive Hilfe angewiesen sind, sind nicht in der Lage, gesellschaftlich zu partizipieren. Diese Menschen können nicht einfach mal an einem Mittwoch mit ihren Freunden und Freundinnen ein Cappuccino trinken gehen. Die können donnerstags nicht mal ins Kino. Die können am Wochenende nicht mal in eine Kneipe. Die können am Samstag nicht mal ins Stadion. Die können nichts, weil ihnen das Geld fehlt. Die können noch nicht mal, wenn sie in Fernbeziehungen sind, zu ihren Partner und Partnerinnen reisen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

03:12:19 Wir zwingen Menschen, die Leistungsempfänger sind, die auf Hilfe angewiesen sind, aus welchen Gründen auch immer, wir zwingen sie dazu, in permanenter Isolation zu leben. Und das außen vor zu lassen, ist eine soziale Katastrophe. Das ist eine Katastrophe, dass da niemand drüber spricht, dass niemand mal offen anspricht, hey, mir fehlt es an Geld zu partizipieren.

03:12:46 Wie willst du denn Leute wieder eingliedern, wenn das unser Ziel ist? Wie willst du denn Langzeitarbeitslose gesellschaftlich wieder eingliedern? Wie willst du das denn machen, wenn du sie gesellschaftlich isolierst? In diesem Pisssystem läuft nun mal alles über Geld. Hast du keine Kohle, kannst du nicht mitmachen. So einfach ist das.

Kritik an Klassenverrat und der Bürgergelddebatte

03:13:12

03:13:12 Dass dann irgendwelche Klassenverräter in öffentlich-rechtlichen Sendungen sitzen und da Bürgergeldempfängern und Empfängerinnen erzählen wollen, dass sie zu viel Geld verdienen. Spuck auf die alle, wirklich.

03:13:28 Niemals pauschal beantwortet werden. Vielleicht, Frau Grubb, können Sie mir die Frage beantworten. Sie sind Unternehmerin. Viele Ihrer Produkte, die Sie herstellen mit Ihrer Firma, findet man in ganz vielen Haushalten. Dritte Generation feierabt übrigens. In Deutschland 563 Euro pro Monat und Miete. Halten Sie das für angemessen?

03:13:51 Ja, also letztlich das Problem ist ja, ob angemessen oder nicht, das entscheiden dann denke ich andere, aber das Problem ist ja, dass das Abstandsgebot nicht gehalten ist. Ja, weil du zu wenig Lohn zahlst. Dass diejenigen, die erwerbsfähig sind und... Warum wird bei der Abstandsgebot-Debatte ständig nach unten getreten? Warum heißt es ständig, ja gut, der Abstand ist nicht groß genug, deswegen müssen wir da unten weniger Geld zahlen? Nein, zahl du dann einfach mehr.

03:14:25 Erwerbsfähig wären, nicht in Arbeit sind und gegenüber denen, die quasi täglich arbeiten, hier quasi nicht das notwendige Abstandsgebot gehalten wird. Die Wahrheit ist halt auch, dass es bei den meisten, beim Bürger... Karl Brausch, der Kristallweizer.

03:14:41 Ihr wisst nur, warum in solchen Sendungen keine Marxisten sitzen. Ihr wisst es. Ihr wisst ganz genau, warum da kein Marxist sitzen darf. Man darf kein Sozialist am Tisch sitzen. Nicht ein einziger. Wenn das der Fall wäre, dem wird einfach der Kopf platzen. Der wird anfangen, um sich zu schießen.

03:15:02 Geld auch nicht bleibt. Die Erwerbsfähigen gehen dann oft auch in Schwarzarbeit. Die Betrugsquoten gehen nach oben. Wir haben hier die Zahlen, die das auch belegen.

03:18:22 Schmerzlich offensichtlich. Hier muss man verantwortungsbewusst nicht umgehen. Du willst nicht, dass wir anfangen, verantwortungsbewusst mit Menschen. Die will wirklich nicht, dass wir anfangen, verantwortungsbewusst mit Menschen umzugehen, die Geld, das für sie erarbeitet worden ist, auszugeben. Das will sie wirklich von allen Menschen mit am wenigsten.

03:18:52 Jetzt haben sowohl Herr Bosenschulte als auch Frau Reichenig den Kopf geschüttelt. Fangen wir mit Ihnen an, Frau Reichenig. Warum? Wo fange ich denn da an? Also zum einen, das ist zu niedrig. Ich mache das mal an einem Beispiel, und zwar an der Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass Kinder und Jugendliche gesund und adäquat essen sollen. Das ist mit diesem Satz im Bürgergeld nicht möglich. Da gibt es diverse Studien zu. Das zeigt mir, er ist eindeutig zu gering. Dazu gibt es auch diverse Studien.

03:19:14 Und ich finde, diese ganze Debatte geht schon wieder ganz stark in eine Richtung. Es wird nämlich so getan, als ob massenhaft Menschen Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten könnten. Wenn wir uns die Zahlen angucken, ist es aber nur ein Bruchteil von den Leuten, die Bürgergeld bekommen. Teil, hast du schon zu Recht gesagt, sind entweder sowieso minderjährig, müssen sich um Pflege- und Sorgearbeit kümmern, haben Einschränkungen, gehen schon arbeiten, können aber nicht mehr arbeiten gehen, sind in Maßnahmen, sind in der Schule etc. Also wenn ich mir das anschaue, sind es nicht so viele Menschen, wie man gerne tut. Und vor allen Dingen gibt es nicht so viele Totalverweigerer, weil ich weiß, es kommt gleich noch, wie immer behauptet wird.

03:19:44 1,7 Millionen Menschen, die sind erwerbsfähig, die könnten arbeiten, sie tun es aber nicht. Das ist die Zahl der Bundesagentur für Arbeit, die habe ich extra nochmal wieder für diese Sendung gegeben lassen. Ich kenne die, aber die Frage ist ja, warum arbeiten sie nicht? Sind sie adäquat ausgebildet für diese Arbeit? Das ist nämlich oft das Problem. Menschen, die im Bürgergeld landen, haben oft nicht die Ausbildung, die nötig ist, um diese Jobs zu machen, die es überhaupt gibt.

03:20:04 Abgesehen davon, dass wir nicht so viele freie Stellen haben. Also müssen wir da doch ansetzen. Lernen Sie gleich vielleicht vom Bäcker, von Herrn Exner hören, dass der auch Leute einstellen würde, die brauchen gar keine Ausbildung. Also es gibt genug Jobs, wo Leute im Endeffekt keine Ausbildung brauchen. Das ist übrigens auch der einzige Bereich, in dem Druck durch Sanktionen funktioniert. Ungelernte Arbeitskräfte. Wann immer, und das hatten wir in Deutschland zuletzt 1980, da gab es viele, viele Arbeitslose.

03:20:32 Und unsere Industrie hatte einen hohen Bedarf an Leuten, die einfach nur blind und dumm Dinge von A nach B bewegen. Und dann kann man sanktionieren. Dann kann man sagen, wir brauchen Sklaven. Und wie kriegt man Sklaven? Man nimmt die Leute, die keine Arbeit haben und man sagt, entweder du arbeitest jetzt oder du stirbst. Das ist sanktionieren. Nur für die Leute, die das vielleicht nicht ganz verstehen. Wenn du ungelernte, unausgebildete Menschen...

03:21:01 in Niedriglohnarbeit zwingst, weil die Alternative der Hungerstod ist, dann ist das Sklavenarbeit. Damit das klar ist. Du willst dann Sklaven.

03:21:17 Es gibt immer wieder genug Beispiele, die eindeutig zeigen. Ich will, weil Sie damit angefangen haben, kurz mal bei den Zahlen bleiben. Ich habe natürlich Ihr Wahlprogramm auch aufmerksam gelesen. Da haben Sie gefordert... Moderne Sklavenarbeit. Das ist nicht anders als traditionelle Sklavenarbeit. Es ist einfach nur Sklavenarbeit. Das Adjektiv modern kannst du dir dabei schenken. Es ist einfach nur Sklavenarbeit. Da ist nichts Modernes dran.

03:21:44 den Regelsatz zu erhöhen, weil wir gerade noch bei dem Regelsatz sind. Sie haben gesagt, inklusive Miete- und Wohnkosten sollen es rund 1.400 Euro monatlich geben. Wie kommen Sie auf die Zahl?

03:21:56 Also wenn man die ganzen Bedarfe anschaut, die notwendig sind, vernünftige Ernährung, Kleidung, Hygiene, Gesundheit und eben die Mietkosten, die ja immer weiter steigen, dann kommt man auf diesen Satz. Man könnte den Satz reduzieren, indem man zum Beispiel für bezahlbares Wohnen sorgt. Dazu ist aber zum Beispiel die Union nicht bereit. Wir könnten einen Mietendeckel einführen und sozialen Wohnungsbau fördern, dann könnten wir die Sätze reduzieren. Wir wollen aber genauso, weil das Thema Lohnabstand kam. Der Lohnabstand ist gestiegen seit 2005. Das ist einfach so. Auch wenn man gerne gefühlte Fakten verwendet, ist es de facto so, dass der Lohnabstand gestiegen ist. Also das heißt, wenn wir bei 15 Euro Mindestlohn ansetzen, vernünftige Tariflöhne zahlen,

03:22:25 muss sich niemand beschweren. Also lasst uns doch mal darüber reden, wie wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten und da, wo viel zu viel ist, nämlich leistungslose Milliardenerbschaften, da rangehen. Über den Lohnabstand reden wir sofort. Ich möchte einmal... Ja, bloß keine klassenkämpferischen Ansätze hier zulassen. Ja, nicht die Milliardäre ansprechen. Bitte nicht. Eine Kollegin Anna Mayer... Total verweigere, weil das ist völlig an der Realität vorbei. Aber jetzt reden wir erstmal über die Hürde. Was ist völlig...

03:22:52 Es gibt zehnmal so viele Privatiers in Deutschland als Totalverweigerer. Wenn wir über leistungsloses Lebensdasein sprechen wollen, dann lass uns mal über Privatiers sprechen.

03:23:13 Das sagt ein möchte neues Wort Kommunist. Warte mal, ich möchte Zocke 0819 will ich hier haben. Den will ich bitte behalten. Der aber kapitalistische Steuerflüchtling ist. Okay, wie kann man denn kapitalistischer Steuerflüchtling sein? Das musst du mir bitte mal erklären, wie das irgendwie in Verbindung bringt. Sei lieber mal mit dir ehrlich. Wenn du mit dem deutschen System nicht klarkommst, dann halt lieber dein Maul oder kommst wieder her. Also...

Bürgergeldreform und Sanktionen

03:23:38

03:23:38 Ich weiß, dass deine Mutter sich wünscht, dass ich wieder nach Deutschland komme, aber bedauerlicherweise wird das in den nächsten Jahren noch nicht passieren.

03:23:49 Frau Gupp, das machen wir sofort. Ich möchte erst mal meine Kollegin Anna Mayer in die Runde holen und so ein bisschen darauf schauen, was jetzt eigentlich kommt. Er war billig. Du willst nicht, dass ich darauf antworte. Wenn du wirklich billige Witze haben willst, dann willst du nicht, dass ich jetzt darauf antworte. Wir gucken in dieser Sendung vor allen Dingen auch nach vorne. Nach der letzten Wahl wurde Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst.

03:24:13 Jetzt wollen CDU und SPD, so habe ich es bisher verstanden, aus dem Bürgergeld eine neue Grundsicherung machen. Frau Mayer, wissen Sie schon, was sich da ändern soll außer dem Namen? Ich weiß nicht, ob es irgendwer weiß. Grundsicherung heißt das Ding ja im Grunde schon. Man hat es dann Bürgergeld genannt in der Öffentlichkeit, aber im Grunde beantragt man ja immer noch Grundsicherung. Und dann kann man das jetzt so...

03:24:39 Kann man das jetzt umbenennen? Damit ist ja faktisch noch nichts geändert. Was sich auf jeden Fall im Sondierungspapier gezeigt hat, was da steht, ist, dass es Totalsanktionen geben soll. Also dass man den Leuten nicht nur den Regelsatz streicht, sondern auch die Miete und alle Kosten der Unterkunft, die Heizung und so weiter. Ich habe das da. Ich kann das direkt auch mal zeigen. Also Leistungsunzug, das steht im Sondierungspapier.

03:25:04 Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Ja, was wiederholt heißt, ist jetzt zwar noch nicht definiert, vielleicht sagt man einmal, zweimal, dreimal. Die Sache ist, mein Gefühl ist, dass...

03:25:20 In dieser Formulierung, die SPD versucht hat, die Union hinters Licht zu führen und dachte, sie machen sich schlauer, weil in der SPD natürlich weiß, dass ein vollständiger Leistungsentzug im Grunde wirklich nur in einem sehr, sehr seltenen Fall möglich ist, nämlich wenn der vom Jobcenter angebotene Job.

03:25:38 vorausgesetzt das Jobcenter bietet überhaupt einen Job an. Da kommen die Mitarbeiter auch nicht andauernd zu, Jobs rauszusuchen und die anzubieten. Vorausgesetzt dieser Job würde den Bürgergeldempfänger komplett ausfinanzieren. Der wäre raus aus jedem Bezug. Also Bürgergeld, der braucht nichts mehr für seine Miete, der braucht nichts mehr für seine Heizung und das ist viel Geld.

03:25:56 Vor allem, weil wir bei diesen 1,7, 1,8 Millionen Leuten, da reden wir großteils über ungelernte Leute. Und bis die sich und ihre Familie, die Kinder gehören ja auch dazu, es reicht ja nicht nur, den Bürgergeldempfänger selbst auszufinanzieren, laut Bundesverfassungsgericht. Bis die das geschafft haben, ist es echt ein hohes Bruttogehalt. Aber fragen wir doch mal, Herr Bubenschütte, haben Sie da die Union ausgetrickt? Erstmal muss man vielleicht sagen, wenn wir hier immer über Bürgergeldempfänger reden und das Gefühl... Mir ist gerade beim...

03:26:25 beim Gang die Absurdität des Satzes eingefallen. Da hieß es bislang nicht immer, wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Was habe ich denn verpasst, dass jetzt aus, wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen, wer Deutschland nicht liebt, soll gefälligst wieder herkommen geworden ist. Was habe ich verpasst?

03:26:52 Entsteht, als ob das permanent und immer mehr Menschen werden. Also muss man sich einmal die reale Entwicklung erst angucken. Vor 20 Jahren haben 2,8 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen. Heute sind es eine Million Menschen weniger. Und es sind auch nicht 5,5 Millionen, da sind alle Kinder und alle abhängigen Familienangehörigen dabei. Wenn wir über die reden, die arbeitslos sind.

03:27:16 auf Bürgergeld, dann sind es 1,8 Millionen und 2005 waren es 2,8 Millionen. Das heißt, wir haben einen ständigen Rückgang gehabt. Zweitens, zur Höhe der Grundsicherung. Die Grundsicherung soll das Menschenwürde Existenzminimum sichern. Ich sage nur, die Grundsicherung ist, wenn man die Preisentwicklung dazu nimmt, ist in den letzten 20 Jahren exakt gleich geblieben, die ist angestiegen, aber die Preisentwicklung war genauso. Das heißt,

03:27:43 Die Grundsicherung, der Regelsatz liegt heute nicht höher als vor 20 Jahren. Und wenn man den sich anguckt, ich sage das gleich, dann ist der ja nicht gewürfelt, sondern dann nimmt man sich zum Vergleich das, was sich die sozusagen unteren 20 Prozent leisten können, die kein Bürgergeld beziehen, sondern arbeiten und nimmt das als Bezugspunkt. Und da kommt ein ziemlich geringer Satz dabei raus. 563 Euro, wie viel ist da drin zum Beispiel für Essen und Trinken?

03:28:12 Das sind 50 Euro pro Woche für Essen und Trinken für eine alleinstehende Person. Und wer sagt, dass 50 Euro pro Woche zu viel sind, der weiß nicht, was es bedeutet, mit 50 Euro pro Woche Essen und Trinken zu bezahlen. Ich will die Absurdität der Sozialdemokraten hier bitte nochmal zum Ausdruck bringen. Ich möchte das bitte nochmal ganz klar betonen.

03:28:40 der das gerade gesagt hat, war Mitglied des Ausschusses, der gemeinsam mit der Union beschlossen hat, dass man wieder voll sanktioniert.

03:29:14 Und zu finanzieren. Also, ich finde überhaupt nicht, dass der Regelsatz zu gering ist. Wir haben andererseits, das muss man auch sagen, vielleicht einmal noch einen Balanceakt auf der anderen Seite. Und danach kann es natürlich nicht sein, dass der Regelsatz beliebig gesteigert wird, weil der muss ja in einem Verhältnis zu dem stehen, was Menschen, die Arbeit haben, verdienen und wie das mit dem Lohngefüge zusammenpasst. Das heißt, ja, der...

03:29:42 Der Regelsatz ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Und er kann natürlich nicht beliebig angehoben werden. Aber zu gering ist er auf keinen Fall. Das muss man eindeutig sagen. Der Regelsatz kann ja weder beliebig angehoben noch beliebig gekürzt werden. An sich kann man da sowieso nicht so ganz viel machen im Regelsatz. Das habe ich Ihnen gesagt. Zu gering, zu hoch ist er auf keinen Fall. Aber ich würde schon sagen, dass man...

03:30:07 Wenn man nur sagt, der Regelsatz ist immer zu niedrig, immer zu niedrig, dann ist man bei dem, was der Kuban sagt, bei einer Zahl wird sich immer jemand finden, der sagt, es ist zu wenig. Ich würde sagen, der Regelsatz ist total okay, wenn man nur ein halbes Jahr, ein Jahr davon leben muss. Aber er ist eben nicht...

03:30:26 Für die Menschen, die eben oft davon leben, nämlich zum Beispiel Auszubildende, die eine Ausbildung machen, die Ausbildung geht drei Jahre, der Auszubildende lebt drei Jahre von diesem Bürgergeldsatz. Das muss man sich ja mal vor Augen führen. Und das ist ja nicht gerecht, weil einfach innerhalb dieser drei Jahre geht mal was kaputt. Man muss ein neues Küchengerät anschaffen, man muss vielleicht eine Waschmaschine kaufen. Frau Mayer, dann würden Sie mir ja im Grunde zustimmen. Man kann ihn nicht beliebig erhöhen, dass man sagt, man sollte ihn noch weiter senken.

03:30:54 Das wäre unser Gerüst. Ich muss ihn aber neu berechnen. Künstlich kleingerechnet. Ich möchte einmal bei diesem Knackpunkt gerade noch bleiben aus dem Sondierungspapier, weil das ist tatsächlich ein Punkt, über den jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen, wie ich höre, heftig diskutiert wird. Deswegen gucken wir uns das nochmal an. Also der vollständige Leistungsentzug bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Lassen Sie uns mal einmal klären, was das heißt, Herr Kuban.

03:31:23 Wenn jemand nicht kooperiert, heißt das dann, das Geld wird einfach komplett gestrichen, inklusive Miete?

Fairness, Gerechtigkeit und die Debatte um Leistungskürzungen

03:31:30

03:31:30 Am Ende ist es so, es geht um die Frage von Fairness und Gerechtigkeit. Ich kann demjenigen, der morgens aufsteht, auf den Wecker kloppt, seine Kinder zur Kita bringt, arbeiten geht, ein geringes Einkommen nach Hause bringt, nicht erklären, warum jemand sagen kann, er bleibt zu Hause, kassiert Bürgergeld, geht möglicherweise noch ein bisschen schwarz arbeiten. Und das, jetzt will ich ganz kurz erklären, warum das Klassenkampf von oben ist.

03:31:58 Ganz einfach. Die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger und Empfängerinnen, die total verweigern, die arbeiten können und nicht arbeiten wollen, ist um ein Zehnfaches geringer als die Anzahl der Menschen, die als Privatiers in Deutschland leben. Ein Privatier ist jemand, der nur von seinem Vermögen lebt.

03:32:28 Der macht keinen Finger krumm. Der hat keinen Wecker. Der hat einfach Geld. Und von diesem Geld lebt er. Davon gibt es in Deutschland, Stand jetzt, eine Million plus Dunkelziffer. Eine Million, von denen wir wissen. Eine Million Menschen leben in Deutschland nur von ihrem Vermögen. Wisst ihr?

03:32:58 Wie viel Vermögen man mindestens haben muss, um davon im Monat leben zu können. Mit durchschnittlichen Lebenserhaltungskosten. 1,7 Millionen.

03:33:19 Man braucht 1,7 Millionen Euro, um als Privatier davon leben zu können. Nur davon. Und dann sprechen wir nicht von den Leuten, die noch in beratenden Funktionen sind, die Geschäftsführer sind ihrer eigenen Konzerne, die in irgendwelchen Vorständen sitzen und da noch Gehälter oder Rendite beziehen. Nein, nein, nein.

03:33:44 Wir sprechen bei Privatiers von Menschen, die von ihrem Vermögen leben. Die machen nichts. Das sind Sozialschmarotzer. Nicht die Leute, die Bürgergeld beziehen.

03:33:58 Und deswegen, weil wir uns lieber auf diese wirklich geringe Anzahl an Totalverweigerern in stundenlangen öffentlich-rechtlichen Sendungen konzentrieren und uns darüber echauffieren, dass die ja arbeiten können, aber nicht arbeiten gehen und dann auch noch vom Staat Geld bekommen, anstatt uns über Privatiers aufzuregen, die auch keinen Finger krumm machen und die von Geld leben, das sich ohne dass das jemand versteht, endlos vermehrt.

03:34:28 Ja, das tut es. Es vermehrt sich. Endlos. Bis irgendwann mal Feierabend mit Menschheit.

03:34:43 ... und hat am Ende mehr in der Tasche als derjenige, der arbeiten geht. Das kann ich keinem erklären. Und deswegen sage ich Ihnen, das ist keine Kritik... Das ist keine Kritik... Wie viele Leute sind das denn? Das ist wohl genau keine Kritik an denjenigen... Übrigens, armutssichere durchschnittliche Konsumaufgaben für Alleinlebende sind 1850 Euro und daran sollte sich auch der Regelsatz inklusive Miete...

03:35:07 von Bürgergeld orientieren. Wir müssen aufhören zu schwätzen und zu labern. Wir können uns einfach angucken, was man in Deutschland braucht, um davon zu leben. Durchschnittlich 1.000 Euro Miete, durchschnittlich 430 Euro Nahrungsmittel, Getränke, durchschnittlich 393 Euro Verkehr, also Transport, durchschnittlich 296 Euro Freizeit, Kultur und Unterhaltung, durchschnittlich 120 Euro Bekleidung.

03:35:34 Gesundheit 156 Euro, Kommunikation 66 Euro, Bildungswesen 26 Euro, Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen durchschnittlich 134 Euro und andere Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 282 Euro im Monat. Das ist das, was an Konsumausgaben in Deutschland benötigt wird. That's it. Wenn du glücklich existieren möchtest, partizipieren möchtest, ist das, was du kriegen musst. Alles andere ist Quatsch.

03:36:03 ... denjenigen, die das als Bürgergeldempfänger machen. Das ist eine Kritik an uns Politikern, dass wir so ein System zulassen. Das ist das Problem. Und deswegen sage ich Ihnen, ich halte das für richtig, dass wir das so machen. Zumutbarkeit ist klar geregelt im SGB II. Deswegen ist das, was eine zumutbare Arbeit ist, werden Sie mir hoffentlich zustimmen, dass das im Sozialgesetzbuch II geregelt ist. Deswegen ist es vollkommen klar, was ist eine zumutbare Arbeit. Wenn ich die verweigere, dann kann ich eben auch einen vollständigen Leistungsentzug bekommen.

03:36:32 Er hat ehrlicherweise auch im Wahlkampf Lars Klingbeil schon gesagt, dass wir gegen diejenigen härter vorgehen müssen, die solch ein Verhalten an den Tag bringen. Und da stehe ich ja. Sie sind sofort beide gleich dran. Ich will einmal den Kollegen von Ihnen, Herrn Bovensch, der neben Ihnen sitzt, der auch in den Verhandlungen war. Frau Grupp, sofort.

03:36:54 Herr Bovenschulte, sind Sie d'accord? Also gehen Sie damit, dass wenn jemand nicht kooperiert, Sie sind bei der SPD, deswegen frage ich dann nochmal so nach, Sie haben das, Sie haben Hartz IV eingeführt, dann Bürgergeld und jetzt wollen Sie anscheinend eine sehr essentielle Änderung, nämlich Sie wollen Leistungsentzug vornehmen, wenn ich Herrn Kuban richtig verstehe, inklusiv wieder Miete. Wovon sollen die Menschen dann leben? Also jetzt muss man sich das genau angucken.

03:37:21 Das Sozialgesetzbuch enthält jetzt schon eine Vorschrift, dass der Regelsatz auf Null gekürzt werden kann, in extrem eng begrenzten Fällen. Und auf begrenzte Zeit. Frau Mayer hat das eben gesagt. Zweitens, die Voraussetzungen, unter denen dann auch noch die Kosten der Unterkunft, also der Wohnung, gestrichen werden könnten, und das bedeutet dann ja, Wohnungslosigkeit zu produzieren, sind extrem begrenzt. Nämlich dann, wenn jemand...

03:37:49 unmittelbar einen existenzsicheren Job hat. Das ist völliger Unsinn. Leg 30 Euro monatlich Geld an und du bist Privatier. Du spinnst, Alter. Du spinnst.

03:38:00 Du bist ein kompletter Spinner. Also wirklich. Gänzlicher Spinner. Wirklich. Und der ist zum Greifen morgen sozusagen vorhanden. Und der hat keine persönlichen Einschränkungen, keine gesundheitlichen, sondern lehnt es nur willentlich ab. Das ist aber eine so kleine Gruppe, dass man einfach auf diejenigen... Das heißt, sie haben einfach das aufgeschrieben, was schon ist.

03:38:25 auf die vielen Hunderttausend Menschen gucken muss, die arbeiten wollen, aber die keinen Job finden, weil sie auch Vermittlungshemmnisse haben, weil sie gesundheitliche Beeinträchtigungen haben. Es stimmt aber letztlich nicht. Es stimmt nicht, weil wenn Sie sich mit den Jobcentern unterhalten, was ich tue... Es gibt Hunderttausende von Menschen, die nichts sehnlicher wünschen sich, als dass sie einen Job finden, wo sie selber nicht abhängig sind, sondern arbeiten können. Frau Grupp, ich verspreche Ihnen, Sie sind sofort dran. Ich möchte aber einmal diesen Punkt klären, weil ich jetzt noch nicht verstanden habe. Sie sind ja beide in diesem...

03:38:54 Koalitionsverhandlungen dabei. Ich habe jetzt noch nicht verstanden, haben sie einfach nur aufgeschrieben, was schon ist. Unsinn, ohne Investitionen würde hier nichts laufen. Sag mal, bist du eigentlich, wir hatten dir, hat dir Adam Smith das Gehirn gefickt oder was ist los mit dir? Weißt du, woher die Investitionen kommen, die uns technologisch und gesellschaftlich nach vorne kommen? Aus der Privatwirtschaft, meinst du, oder wie?

03:39:26 Ich zwie! Oh 7 Ich zwie!

03:39:40 Übrigens, hier deine 30 Euro Rechnung mit einer sehr guten Rendite von, sagen wir mal, 7% pro Jahr. BWL, 4% Regel, kennst du. Du brauchst ungefähr 4% des jährlichen Vermögens an Kapital, um davon leben zu können. Dann gehen wir mal ganz runter und sagen, 2000 Euro brauchst du im Monat. Das ist wirklich sehr wenig, 2000 Euro im Monat. Aber sagen wir mal, 2000 Euro brauchst du im Monat.

03:40:08 Für 2000 Euro im Monat brauchst du also ein Vermögen von 600.000 Euro. Um diese 600.000 Euro mit 7% Rendite bei 30 Euro monatlicher Anlage zu erwirtschaften, müsstest du, und jetzt wird es sehr, sehr witzig, 150 Jahre arbeiten.

03:40:38 Wieder Erfolg. Und nach diesen 150 Jahren, in denen du dann gearbeitet hast und jeden Monat 30 Euro zurückgelegt und dann jedes Jahr an dem Gesamtvolumen 7% Renditeerrang hat, danach hast du dann 2000 Euro im Monat. Herzlichen Glückwunsch. Hab mich verschrieben, komm mal drauf klar. Okay, jetzt bin ich gespannt.

03:40:57 Nein, Maschinenbau fast fertig auf Diplom. Das sind Maschinenbaustudenten auf Diplom. Das musst du dir überlegen, ne? Und wirklich nur Chicken Nuggets im Kopf. Und ihr wollt mir erzählen, dass akademische Abschlüsse irgendeinen Wert hätten. Das ist völliger Unsinn. Leg 30 Jahre monatlich Geld an und du bist privatier.

03:41:46 Gut, rechne mir das an. Dann kannst du das ausrechnen.

03:42:06 Du musst jeden Monat 730 Euro anlegen. Über 30 Jahre, um da hinzukommen. Jeden Monat 730 Euro. Das heißt also, dein Tipp zum Privatier sein ist, jeden Monat einfach ein Taui anlegen. Und schon bist du Privatier. Naja, ist ja prima. Wenn es mehr nicht ist und dann hast du 2000 Euro im Monat. Also, inflationsbereinigt kannst du dir dann wahrscheinlich eine Abstellkammer in Berlin mit leisten.

03:42:33 Dann halt 35 Jahre. Nimm es doch nicht so genau. Stimmt, 5 Jahre mehr werden den Kohl fett machen. Sau dämlicher Trottel. Du kannst mir nicht erzählen, dass du jemals auch nur in der Nähe eines Diploms gewesen bist. Komm, mach mal 60 drauf. Komm doch nicht drauf. Rechne es aus. Rechne es halt aus, ne?

03:43:08 500 Euro immer dann. 35 Jahre musst du jeden Monat 500 Euro zurücklegen. Oder ist das was Neues, Herr Kuban? Das ist was Neues, weil es um die Frage geht, wer wiederholt zumutbare Arbeit verweigert. Und es ist klar geregelt, was die Zumutbarkeit betrifft. Wer das wiederholt, da kann man über die Frage, was heißt wiederholt, heißt das einmal, zweimal, dreimal, viermal, fünfmal.

03:43:35 Das werden wir jetzt ausdefinieren in der Frage des Koalitionsvertrages oder sonst später bei der Frage der Gesetzgebung. Ich war nicht in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales dabei, deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Diskussionen dazu dort verlaufen sind. Aber deswegen muss das Thema wiederholt ausbuchstabiert werden. Aber was zumutbare Arbeit ist und wer das dauerhaft verweigert, ist nochmal, es geht nicht um die Frage, was derjenige macht. Da ist jemand, der mehrmals...

03:44:01 eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt und diese ablehnt. Wenn jemand das mehrmals ablehnt, es ist eine Möglichkeit dort arbeiten zu gehen, dass wir dann denjenigen hart sanktionieren, das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit. Aber die Frage ist schon, was geht jetzt schon? Darf ich einmal noch mal sagen, was jetzt schon gilt, weil das die Frage war. Wir haben hinsichtlich der Frage, ob der Regelsatz vollständig entzogen werden kann, das gilt schon.

03:44:27 hat dieser Satz in dem Positionspapier, im Sondierungspapier nichts der bestehenderen Rechtslage hinzugeführt. Nur bei der Frage, ob das auch noch für die Kosten der Unterkunft gelten würde. Aber da hat das Bundesverfassungsgericht so extreme Grenzen drum gesetzt, dass es nur in ganz, ganz großen Ausnahmefällen gegeben wird. Wenn man einfach versucht, mich kleinzureden, obwohl man keine Ahnung hat, ja, er hat doch die 500 Euro selber ausgerechnet, also habe ich doch recht.

03:45:21 Wir haben in Deutschland im Jahr 2024 eine durchschnittliche, nicht extrem bereinigt, der Durchschnitt. Also da sind auch die ganz Reichen mit eingerechnet. Eine durchschnittliche Sparquote von 11%. Das entspricht 280 Euro, die sich der Deutsche im Durchschnitt zurücklegen kann.

03:45:47 Jetzt wird es aber sehr interessant für dich, Mr. Privatier. Von diesen 280 Euro werden Dinge wie Urlaube bezahlt oder wenn man eine Waschmaschine kaputt geht oder, oder, oder, oder, oder. Ich habe nicht gesagt, dass das der Durchschnitt hat.

03:46:09 Okay, Mr. Privatier, du willst mir ja so erzählen, dass die Reichen, die Privatiers werden wollen, über 35 Jahre hinweg 500 Euro im Monat zurücklegen, um sie anzulegen und dann mit 2000 Euro im Monat zufrieden sind, nach 35 Jahren des Investments.

03:46:39 Nö, wer sagt das? Keine Ahnung, du? Ich hatte schon einen Fußpilz, der war intelligenter.

03:47:11 Eben ist dieser Fall. Ja, das steht in dem Sondierungspapier, aber der Schwerpunkt liegt da drauf, wie man die vielen hunderttausend Menschen in Arbeit kriegt, die arbeiten wollen, aber keinen Job finden. Also ich komme ja aus der Welt, wo man jeden Tag arbeitet, wo jeden Morgen früh, spät, Nachtschicht, wo früh, spät, Nachtschicht die Menschen alle rund um die Uhr arbeiten. Fakt ist, mit einem Studium und sparsamen Leben kannst du es schaffen. Ob nun 35, 40 oder 45 Jahre, ist doch egal.

03:47:45 Diplom. Er hat ein Diplom, sagt er. Komm, rechne bitte die Sparrate bei 45 Jahren aus. Die Sparrate soll ich ausrechnen.

03:48:25 Ja, die monatliche Rate, die du anlegst. Wie soll ich ausrechnen? Weißt du was? Das ist mir zu dumm. Du darfst dich jetzt mit der AI unterhalten. JetGPT Rechne die Sparrate von 45 Jahren aus.

03:48:55 Um die Sparrate über 45 Jahre auszurechnen, benötigt die AI bedauerlicherweise noch mehrere Informationen von dir. Die können wir jetzt gemeinsam bitte durchgehen. Die Informationen müsstest du mir noch geben. Monatliche oder jährliche Sparrate. Wie viel Geld sparst du pro Monat oder im Jahr? Die bräuchten wir jetzt. Also die Gesamtanzahl des Geldes, das du im Monat sparen möchtest. Den Zinssatz. Den kann ich einfügen. Und ob du ein Gesamtvolumen...

03:49:24 ohne Zinsen erzielen möchtest. Ja, halt 7 Euro Rendite pro Jahr und wir suchen die monatliche Sparrate. Okay. 7 Euro Rendite pro Jahr und wir suchen die monatliche Sparrate.

03:49:43 Um die monatliche Sparrate zu berechnen, die du über einen Zeitraum von 45 Jahren sparen musst, um einen bestimmten Beitrag zu erreichen, während du eine jährliche Rendite von 7% erhältst. Ne, nicht 7%. Nicht 7%. 7 Euro. Schon korrekt bleiben. Danke für die Klarstellung.

03:50:05 Wenn du 7 Euro pro Jahr sparen möchtest und das über einen Zeitraum von 45 Jahren tust, können wir die Gesamtersparnis berechnen. Hier die einfache Berechnung. Also 7 Euro pro Jahr mal 45 Euro hätte 315 Euro.

03:50:24 Jetzt möchte ich noch eine Frage, ich stelle jetzt noch eine Frage einfach aus meinem Interesse. Ist man mit 350 Euro an Vermögen Privatier? Fragen einfach. Mit 315 Euro an Vermögen ist man in der Regel kein Privatier. Okay, in der Regel ist man da kein Privatier. Also hätte es noch nicht geschafft.

03:50:59 Und letztlich, wenn Sie sagen, die Zahlen der Totalverweigerung. Es besteht also Chance. Danke dir für die Kohle, Digi.

03:51:18 Wenn Sie sich mit dem Jobcenter mal auseinandersetzen, ja, oder auch wir. Was mit 7 Prozent? 540 Euro. Müsstest du dann im Jahr zurücklegen.

03:51:34 täglich in Kontakt mit den Jobcentern, dann erzählen die ihnen auch, wie die Realität aussieht. Weil wenn sie dann eine Statistik nehmen von Totalverweigerern, die überhaupt gar nicht repräsentativ ist, sondern die Realität ist, dass die Menschen... Bevor wir die weiterreden, müssen wir jetzt aber die für den Boggy mit Senf wirklich relevante Frage noch berechnen. Kann man mit 315 Euro Kapital genug Chicken McNuggets kaufen? Chicken McNuggets kaufen, um...

03:52:05 seinen Kopf zu füllen. In Klammern Volumen.

03:52:28 Das Gesamtvolumen der Chicken McNuggets, die man sich für 315 Euro kaufen könnte, wären 7429,5 Quadratzentimeter und das sollte für einen durchschnittlichen Kopf ausreichen. Also du bist auf der sicheren Seite, Boogie. Sorry, aber das ist mir hier zu dumm. Stimmt. Von den beiden sich hier unterhaltenen Fraktionen bin ich derjenige, der zu dumm ist. Das tut mir sehr leid. ... die erwerbsfähig sind und nicht die Bedürftigen, weil die...

03:52:58 brauchen Unterstützung, das ist keine Frage. Aber die Erwerbsfähigen, die kommen, lassen sich die Unterschrift geben und bekommen Bürgergeld und gehen zum Schwarzarbeiten. Das ist kein Zerrbild, denn ich erlebe das jeden Tag. Ich habe ja die Zahl da. Das ist die Realität. Nimm die sieben Prozent und beweist mir das Gegenteil.

03:53:17 Komm mal bitte in den Discord. Ich will dich hören. Ich will dich hören, wie du mir das sagst. Ich habe kein Diplom. Ich habe nur einen Master. Den habe ich in Betriebswirtschaft. Also da noch zwei, drei Fragen zu deinem Investmentplan.

03:53:37 Ich habe ja die Zahl da, die kommt auch von der Bundesagentur für Arbeit, nur damit wir bei den Zahlen klar sind. Und zwar gab es letztes Jahr bis Ende November knapp 18.000 Fälle, wo Menschen Leistungen gekürzt bekommen haben, weil sie eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine... Wie erlebt sie das? Rito, die ist in den Jobcentern unterwegs. Diese Unternehmerin ist jeden Tag in den Jobcentern unterwegs und sucht händeringend...

03:54:05 nach Leuten, die gewillt sind, für sie zu arbeiten. Sie hat die besten Konditionen, die man anbieten kann in der freien Marktwirtschaft und niemand von den faulen Schweinen möchte für sie malochen. ... Maßnahme abgelehnt haben. Das sind die Zahlen, die uns die Bundesagentur für Arbeit... Moment, ich kenne die doch. Ich kenne die.

03:55:00 Die war das. Die habe ich jeden Tag im Jobcenter gesehen. In Marzahn-Hellersdorf. Die war da wirklich jeden Tag. Man hat immer Fragen gestellt, wie es den Leuten geht.

03:55:22 Ich möchte also erstmal erwähnen, ich komme aus dem echten Leben. Ich habe jahrelang Jugendhilfe gearbeitet und muss mir jetzt nicht erzählen, dass ich nicht weiß, wovon ich rede. Ich habe vor allen Dingen auch Menschen. Und ich scheiß auf alles. Ist ja alles schön und gut, aber kriege ich bei ihr jetzt Waffen zur Weihnachtsfeier oder nicht? Dieses Meinungsbild kann nur zustande kommen, wenn man nicht in der Praxis ist. Also ich verstehe das. Die Unternehmerin, die in dritter Generation erbt.

03:55:51 spricht vom realen Leben und der Praxis. Ich verzichte. Ich habe nur gesagt, dass man mit einem Studium durchaus in der Lage ist, so viel Geld pro Monat zu sparen. Und wenn du es mal richtig ausrechnen würdest, würdest du sehen, dass man je nach Markt durchaus in 40 bis 45 Jahren Privatier werden kann. Ach, jetzt müssen wir schon ins Land wechseln, oder wie?

03:56:15 Also willst du sagen, mit einem Top-Abschluss aus Deutschland kannst du nach 45 Jahren Arbeit im Management in Rumänien danach Privatier sein? Dann mit Mitte 70. Na ja gut, da können wir uns drauf einigen.

03:56:28 Da müssen Sie mir erklären, warum soziale Arbeit keine echte Arbeit ist. Das können Sie später machen, aber ich habe auch Menschen betreut, die beim Jobcenter waren. Ich habe erlebt, wie die teilweise sanktioniert worden sind, weil sie beispielsweise Angst hatten, da hinzugehen, weil sie Räume nicht gefunden haben, weil sie einfach Probleme hatten. Was hat Rumänien jetzt damit zu tun? Ich könnte dir diesen spitzfindigen Witz erklären, aber du verstehst da die Worte nicht. Also wenn du schreibst, je nach Markt, dann ist auch egal.

03:56:56 Also aus der Perspektive rede ich. Geh mal weiter dein, geh dich mal, geh weiter um dein Diplom tanzen, I guess. Und ich würde gerne mal darüber sprechen, wir haben diese 18.000 Fälle. Wir haben auf der anderen Seite 100 Milliarden jedes Jahr, die uns durch Steuerflucht... Heidi ballert die Worte wie eine AK-47, außer wenn man sie fragt, was denn die Linke in Regierungsverantwortung macht. Da gehen die Argumente aus, XD. Richtig, da gehen die Argumente aus.

03:57:30 Ich kann nicht mehr. Ich bin wirklich gefickt, Alter. Ich bin wirklich gefickt. ... und Steuerschlupflöcher entgehen und 60 Millionen durch Bürgergeldbetrug. Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde, wenn ich eine Koalitionsverhandlung führen würde. Aber wir können natürlich auch weiterhin nach unten treten, damit wir eben nicht nach oben drücken.

03:57:51 Zu denen, die Milliarden auf dem Konto haben, die reicherben, die leistungslos Milliarden vererbt bekommen haben. Das wäre der Punkt, wo ich mal ansetzen würde. Das wäre auch gerecht. Sie könnten ja auch geringe und mittlere Einkommen entlasten und müssen nicht die ganze Zeit nach unten ziehen. Sie sind gleich dran. Ich möchte einmal Frau Mayer, weil sie schon lange gewartet hat, auch fragen, geht diese Leistungskürzung, über die wir gerade gesprochen haben, geht es überhaupt? Nein.

03:58:11 Naja, wie gesagt, diese Leistungskürzung wirklich auf gar nichts, was übrigens auch nie eine Leistungskürzung auf gar nichts ist, sondern man kann dann noch zum Jobcenter gehen und sich Lebensmittelgutscheine kaufen. Also holen, nicht kaufen. Das immerhin wird einem zugestanden. Die geht wirklich nur, wenn man einen...

03:58:26 sehr gut bezahlten Job ablehnt. Und das muss das Jobcenter ja auch erstmal mitbekommen, weil worüber wir letztendlich reden, ist ja ein Bürokratiemonster. Also es muss dann nachgehalten werden, wer wie oft einen Job abgelehnt hat, der ihm wo angeboten wurde. Carsten Linnemann hat sogar von der Union vorgeschlagen im Wahlkampf, dass die

03:58:47 Arbeitslosen sich selbst online Stellen suchen sollen und das dann irgendwie nachweisen sollen. Also letztendlich, was man macht mit diesen ganzen neuen Regelungen beim Bürgergeld, ist immer mehr Formulare erschaffen, wo immer mehr Leute nicht durchsteigen, was sie damit machen sollen. Ich meine, wie können wir es zulassen, dass eine Bundesregierung mit dem Gedanken hantiert, Menschen einfach alles an Geld zu streichen, was sie bekommen,

03:59:16 um das Mindestmaß an Leben gewährleistet zu sehen. Also Miete, Lebensmittel. Wie können wir das zulassen? Wie können die Straßen nicht brennen, wenn der Gedanke überhaupt in den Raum geworfen wird? Wir sprechen darüber, dass Menschen das Haus genommen wird, die Wohnung genommen wird.

03:59:44 Und die Leute sprechen ja auch teilweise kein Deutsch, die im Bürgergeld sind. Sie beschäftigen sich ja intensiv mit dem Thema, haben auch schon Bücher dazu geschrieben. Vielleicht ganz generell einmal die Frage, bringt mehr Druck, das ist ja das Ziel bei Leistungskürzungen zum Beispiel, bringt das eigentlich was und bringt das Menschen eher in Arbeit? Es gibt eine Studie dazu, die sagt, dass der...

04:00:09 Die einzig weitere Eskalationsstufe wäre, die an die Wand zu stellen. Nein, wäre es nicht. Soll ich dir sagen? Und glaub mir, ich bin gänzlich gegen die Todesstrafe. Zu 100%. Es gibt keine, es gibt kein Verbrechen, es gibt nichts, was du tun kannst, was in meinen Augen die Todesstrafe rechtfertigt. Aber Menschen an die Wand zu stellen und zu erschießen, ist humaner, als ihnen sämtliche Leistungen zu kürzen.

04:00:38 Das ist humaner. Der psychische Druck, der Stress, den du Menschen auferlegst, wenn du ihnen nicht nur drohst, das Geld zu nehmen, sondern ihnen das Geld nimmst, in diesem zerfressenen, widerlichen Pisssystem.

04:01:00 Das ist Folter. Ich kann mir... Das ist Folter. Ich weiß nicht, wie man...

04:01:23 Druck durch Sanktionen etwas bringt, wenn man die Leute in ungelernte Hilfsarbeiterjobs vermitteln will. Das geht dann etwas schneller, aber die verlieren sie auch wieder schneller. Jetzt kann man sagen, das ist jetzt unsere Priorität. Wir brauchen in unserer Wirtschaft ganz viele ungelernte Hilfsarbeiter für ein paar Monate, die dann auch gerne wieder aus dem Job rausgehen können. Und dann kann man das mit Sanktionen machen. Und was die Ampel ja vorhatte und auch... Also mit anderen Worten, wenn eine Person ankommt und dir einen zumutbaren Job...

04:01:52 mit einem Bombengehalt anbietet und du sagst, nee, will ich nicht, dann kann man was streichen. Gut, aber wie oft passiert das denn? Nie. Auch teilweise umgesetzt hat, ist der Vorrang einer Ausbildung, also dass man die Leute erst in eine Ausbildung bringt und dann anschließend finden sie einen Job und diese Arbeitsverhältnisse sind nachhaltiger. Was soll überhaupt zumutbar bedeuten? Naja, das ist ja auch immer im geschichtlichen Kontext.

04:02:19 hatte das Wort zumutbar ja auch andere Bedeutung, nicht wahr? Ich glaube, niemand weiß so richtig, was zumutbar heißt. Ich zum Beispiel halte jeden Job für zumutbar, den du dir selbst zumutest. Das sind Jobs, die in meinen Augen zumutbar sind für dich. Ob etwas zumutbar ist oder nicht, hast du zu entscheiden und keine andere Person.

04:02:44 Wann immer andere Personen über die Zumutbarkeit von gewissen Dingen entscheiden, wird es schwierig. Insbesondere, wenn wir über Lebensgrundbedürfnisse sprechen. Wir können über sowas sprechen wie Zumutbarkeit von Gartenpartys. Ist es zumutbar für dich, dass dein Nachbar im Garten zum Geburtstag

04:03:08 seines Kindes eine Party abhält und Musik abspielt. Ist dann diese Lautstärke für dich zumutbar? Da können wir drüber diskutieren. Da können wir sagen, okay, da gibt es gewisse Richtlinien, an die wir uns halten können. Da können wir uns gesellschaftlich darauf einigen. Gewisse Uhrzeiten, ein Lautstärkepegel und so weiter und so fort. Da kann man dann über Zumutbarkeit, die fremdbestimmt ist, sprechen. Aber nicht, wenn es darüber geht, wie du deinen Alltag zu gestalten hast.

04:03:38 Wenn wir darüber sprechen, ob dein Arsch sich in die Mine zu bewegen hat oder nicht, dann sprechen wir nicht über eine Zumutbarkeit, die ein anderer für dich entscheidet. Da bist du derjenige, der entscheidet. Amit Jokmann, vielen Dank für 5, mein Lieber. Dankeschön.

04:03:57 Und die Leute verdienen mehr Geld, zahlen mehr Steuern. Also wenn man jetzt einfach nur quasi auf die Zahlen guckt, dann ergibt es keinen Sinn, Sanktionen zu machen. Sanktionen sind für die Leute, die arbeiten und die die Bürgergeldempfänger angucken und die ein Ungerechtigkeitsgefühl haben. Das kann ich auch verstehen. Also wer sich in München seine Miete in der Innenstadt nicht mehr leisten kann und weiß, für einen Bürgergeldempfänger wird aber eine Miete nur für eine kleine Wohnung, aber sie wird übernommen, der denkt natürlich, dass...

04:04:26 Wir müssen aufhören, über Regelsätze zu diskutieren, wenn wir beispielsweise einen Immobiliensektor haben, der auf jährlichen Profitwachstum ausgelegt ist. Solange der Immobiliensektor in privater Hand ist, können wir gar nicht über Regelsätze diskutieren, weil die sich ja auch ständig anheben müssen. Es ist einfach lächerlich, dass wir da nicht bei wachsender Rendite und bei immer größer werdendem Profit nicht auch eine ständig größere Zahl

04:04:55 an Leistungen auszahlen. Das ist einfach eine Notwendigkeit. Aber es ist eben ein Fehler im System. Solange Menschen Geld verdienen mit Wohnen, mit Lebensmitteln, mit Strom und Energie, mit Transport, mit Gesundheitsversorgung und und und, ist eben so eine Debatte am Ende des Tages nur Kosmetik. Wenn du das Leben von Menschen ernsthaft verbessern möchtest, wenn du aufrichtig an Verbesserungen interessiert bist,

04:05:23 dann musst du gewisse Bereiche, die allermeisten und alle, die sich um Lebensgrundbedürfnisse drehen, in die öffentliche Hand geben. Da darf der private Sektor keinen Euro mitverdienen. Das ist doch ungerecht und ich kann das verstehen.

04:05:42 Ich glaube nur, dass wir die Schuld dafür nicht beim Bürgergeld oder bei der Bürgergeldgesetzgebung suchen müssen, sondern im Mietmarkt oder im Arbeitsmarkt. Wenn man sich das Sondierungspapier anguckt, das ist jetzt als Zitat nicht an die Wand geworfen. Dann gibt es viel mehr Sätze, in denen steht, wir wollen die Arbeitsmarktfördermittel erhöhen, weil wir die Leute in Arbeit bringen wollen, weil schwarze Pädagogik alleine Druck ausüben natürlich nicht funktioniert. Wir wollen die Weiterbildung und Qualifizierung verstärken.

04:06:11 Was hältst du von einer Einführung von solidarischem Grundeinkommen? Das ist ein neuer Begriff für Bürgergeld. Ich bin da kein riesiger Fan davon. Du kannst das nennen, wie du willst. Wichtig ist, wie du es umsetzt. Und innerhalb des Systems müssen Menschen, die kein Einkommen durch Arbeitsleistung erzielen, genug Geld zum Existieren bekommen. Und das sind meiner Hochrechnung nach

04:06:37 Inklusive Miete 1850 Euro im Monat. Das ist das Mindestmaß.

Mindestlohn ohne Rendite und Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung

04:06:46

04:06:46 Einen Punkt allerdings muss man sagen, stimmt es schon. Wer arbeiten kann und wer eine existenzsichernde Arbeit immer wieder ablehnt, da gibt es kein Recht darauf, das zu machen. Ich habe nachgerechnet, was der Mindestlohn wäre, wenn es keine Rendite mehr geben würde. Also wenn wir aufhören würden, Rendite auszuzahlen. Was glaubt ihr, was der Stundenlohn wäre?

04:07:17 Wenn wir aufhören würden, Rendite zu zahlen. Mindestens 30 Euro. Mindestens. Also, das ist das Konservativste. 30 Euro. Das ist das Mindeste.

04:07:44 Der durchschnittlichste, nee, der geringste Stundenlohn. Der geringste Stundenlohn.

04:07:57 Und dann zu sagen, ich möchte unterstützt werden, da muss man dann schon auch mal konsequent sein. Nur, das bringt natürlich in der Masse überhaupt nichts, um Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger in die Arbeit zu bringen, weil diejenigen, die arbeiten wollen, es aber wegen Vermittlungshemmissen, fehlender Qualifikation, befehlender Jobs nicht können. Vielen herzlichen Dank, Thora, für 5, mein Lieber.

04:08:33 Wir sind viel, viel mehr als die paar, die Totalverweigerer sind. Und deshalb ist das Entscheidende, positiv daran zu arbeiten, dass Menschen in Arbeit kommen und nicht den Fokus nur und ausschließlich auf die Frage Totalverweigerer. Aber das seht ihr doch auch gar nicht anders, oder? Es geht doch nicht um die Frage des Geldes. Es geht um die Frage, ob die Leute das Gefühl haben, es geht in diesem Land fair und gerecht zu. Das ist doch der Kernpunkt. Und das haben sie momentan nicht mehr. Und ich will einen Satz noch mal dazu sagen, das, was eben gerade gesagt wurde, zum Thema Steuerhinterziehung.

04:09:02 Ganz ehrlich, jede Straftat in Deutschland, jede Ordnungswidrigkeit gehört verfolgt. Ob das jemand ist, der Steuern hinterzieht oder ob das jemand tut, der Schwarzarbeit macht. Tut, der Schwarzarbeit tutet. Wenn das jemand tut, der Schwarzarbeit tutet, dann muss der auch verfolgt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung. Darum geht es.

04:09:23 große Kapitalverbrecher werden stiefmütterlich behandelt. Die werden so, ach komm, die machen das halt, ach komm, ja, der wieder, da sind wir ja 40 Milliarden, da können wir mal, müssen wir mal nicht so sein. Während dem Arbeitslosen halt in die Jeans geguckt wird, ob er da ein 2-Euro-Stück versteckt. Geht um die Verhältnismäßigkeit.

04:09:46 Das ist ein Treppenwitz, dass sich jetzt die Linke, die ein Herrn Kotschak, einen Antisemiten in ihrer Fraktion aufnimmt, die meint, dass man Hausbesetzung einfach so legalisieren sollte und die allen Ernstes darüber philosophiert, ob man Reiche erschießen soll auf irgendwelchen Podien. Da muss ich wirklich sagen, das ist ein Witz. Ganz ehrlich, man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will von Rechtsstaat, versteht ihr garantiert gar nichts.

04:10:15 Die Leute, für die du Politik machst, das ist mir bewusst. Das ist jetzt ein Nebenstrang, den Sie aufgemacht haben, Herr Kuban. Wollen Sie darauf eingehen, Frau Reichnick? Deine Kommunikation ist auf jeden Fall ein Witz, das stimmt. Wollen Sie darauf eingehen, Frau Reichnick? Ja, was soll ich darauf eingehen? Er hat sonst nichts zu bieten, also kommt er mit der Bildzeit. Das kenne ich schon. Da mache ich einen Vorschlag. Ich will gegen ihn kämpfen. Ich biete das auch an.

04:10:43 Ich weiß offiziell, Oxkampf wird in den Kämpfen. Folgendes, ich würde gerne eine Frau dazu holen, die selbst Bürgergeld bezieht und hören, was sie eigentlich zu dieser Debatte sagt. Ich freue mich sehr, dass sie heute da ist. Herzlich willkommen im Studio Sasa Zertata. Herzlich willkommen.

04:11:17 Vielen Dank, Frau Zatrata, dass Sie bei uns in der Runde sind. Ganz herzlich willkommen. Schönen guten Abend. Vielleicht kurz zu Ihrer Situation. Sie haben eine schwere Rheumaerkrankung, bekommen Erwerbsminderungsrente und stocken mit Bürgergeld auf. Dieses Aufstocken mit Bürgergeld ist gar kein so seltener Fall in Deutschland beim Bürgergeld. Wie kommen Sie finanziell zurecht? Es ist schwierig und es erfordert enorm viel Organisationsgeschick.

04:11:46 Ich finde übrigens, dass Menschen wie Sie natürlich eine sehr viel größere Bühne bekommen sollten, aber in diesem konkreten Fall nicht den Durchschnitt repräsentiert, den die Leute im Kopf haben, wenn sie über Sozialschmarotzer sprechen, wenn sie Rheuma erkrankt ist und Arbeitslosengeld.

04:12:10 bezieht oder Hartz IV oder Bürgergeld oder wie auch immer man das nennen möchte, dann wirst du da niemanden haben, der dagegen spricht. Da wirst du niemanden haben, der sagt, nee, also du musst arbeiten gehen. Die sollten jemanden da hinsetzen, der keinen Job hat, der Bürgergeld bezieht und der komplett ansonsten der Norm entspricht. Und dem sollten die das dann sagen, auch nicht dem Arno Dübel.

04:12:37 Was da ist und dass noch was im Kühlschrank ist. Und wie Frau Mayer auch schon gesagt hat, die Probleme kommen ja erst mit der Zeit. Wenn ich nur ein paar Monate im Sozialleistungsbezug bin, dann kriege ich das alles überbrückt, dann kriegt man das alles irgendwie hin. Wenn das aber aufgrund unterschiedlicher Situationen über Jahre geht.

04:12:56 der Kühlschrank kaputt geht, die Waschmaschine kaputt geht, andere teure Gegenstände zu Hause kaputt gehen, dann sieht die Welt schon ganz anders aus, weil mit den Regelsätzen hat man in der Regel nicht die Möglichkeit. Deswegen setzen die auch immer den einen Zuwanderer dahin, der es im System geschafft hat. Es ist keine Antithese gegen das menschenfeindliche System. Richtig, richtig. Das ist keine Antithese. Eine Rheuma-Erkrankte, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht arbeiten kann und dann Leistung bezieht,

04:13:26 Die wird von der Union nicht attackiert werden. Da wird sich niemand der Union oder SPD da hinstellen und sagen, nee, also ihnen gehört alles gestrichen. Um die Menschenfeindlichkeit öffentlich-rechtlich zu enttarnen, müsste man da den Otto-normalen Bürgergeldempfänger hinsetzen. Der Mitte 40 ist, der seinen Job verloren hat, der jetzt meinetwegen seit drei Jahren arbeitslos ist und Bürgergeld bezieht. Den müsste man da hinsetzen.

04:13:53 Große Ersparnisse anzulegen. Also es wird ja auch immer gesagt, ja, jeder sollte am besten drei Monatseinkommen bzw. Gelder für drei Monate ansparen. Ja, davon kann ich nur träumen. Also das ist nicht im Ansatz möglich. Ich bin ja froh, wenn ich vielleicht mal ein paar Euros für die Zukunft mache. Da können Sie nämlich hinsetzen. Ja, für Sie wollen wir mehr tun. Da sitzen die und sagen, nee, nee, nee. Also für Menschen wie Sie, da sind wir von der Union bereit, die Extrameile zu gehen.

Definition von Arbeit und die Rolle von Pflege und Angehörigenbetreuung

04:14:18

04:14:18 Für Menschen wie Sie gehen wir die Extrameile. Da können die sich einfach nur gut darstellen, trotz ihrer menschenfeindlichen Politik, die sie machen. Jetzt hat Herr Bovenschulte eben gesagt, wer arbeiten kann, der sollte auch arbeiten gehen und das muss durchgesetzt werden. Stimmen Sie dem zu?

04:14:37 Da würde ich gerne erstmal definieren, was mit Arbeit gemeint ist. Reden wir jetzt nur über Erwerbsarbeit oder reden wir auch über Care-Arbeit? Also wenn ich meine Familienkonstellation beispielsweise anschaue, ich bin pflegebedürftig, mein Mann ist mein pflegender Angehöriger, er arbeitet de facto, wird aber nicht dafür bezahlt, nicht im Ansatz. Also klar, ich bekomme Pflegegeld, kann damit halt quasi uns als Familie eine Aufwandsentschädigung, ihm eine Aufwandsentschädigung zahlen.

04:15:01 Aber das hat ja mit einem Gehalt nichts zu tun. Aufgrund meiner gesundheitlichen Situation ist er wiederum nicht in der Lage, Erwerbsarbeiten zu gehen. Also da würde ich gerne erstmal darüber sprechen, okay, über was für eine Arbeit reden wir hier eigentlich? Und zählt das nicht als Arbeit? Ja, das zählt unbedingt. Über die Arbeit sprechen wir gleich. Genau so, wenn man Kinder unterstützt, wenn man Angehörige pflegt, dann gibt es hier einen absoluten Grund. Ja, das spüre ich aber leider nicht auf meinem Konto. Ja, weil dieses System eben nicht dafür gemacht ist, um so eine Arbeit...

04:15:31 Also schon mal gar nicht zu bezahlen, aber wir erkennen sie nicht mal an. Wir erkennen sie nicht mal an. Wir bemitleiden sie. Wir sagen, oh, wegen dem kranken Ding da darfst du nicht am freien Markt partizipieren. Das tut mir sehr leid für dich. Nein, man. Sich um Angehörige kümmern, die in Not sind, ist nichts, was einem leidtun sollte. Das ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, die wir in so einem...

04:15:59 menschlichen Leben überhaupt ausführen können. Sich um Bedürftige kümmern. Wenn jemand Hilfe braucht und man hilft, dann ist das eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, die man leisten kann. Bedauerlicherweise kann man damit nur kein Geld machen für irgendwelche Familienunternehmerinnen, die in dritter Generation erben. Da wird leider der Bugatti nicht schneller von. Deswegen erkennen wir das nicht an.

04:16:25 Also ich bin weiterhin von Sozialleistungen abhängig.

04:16:54 die dicke Autos fahren dürfen und mit Bullshit ihren Lebensalltag bestreiten, dafür zünftig entlohnt werden, die können da nicht mal im Ansatz mithalten, wenn es um den gesellschaftlichen Mehrwert geht, den diese Menschen dort leisten und bringen. Und sich hinzustellen und zu sagen, nee, also sie sind schon sehr wichtig, ist einfach unaufrichtig.

04:17:17 Die ehrliche Antwort von SPD und CDU-Vertretern müsste sein, du juckst mich nicht. Das ist die ehrliche Antwort. Du interessierst mich nicht. Du zahlst nicht mein Gehalt. Du hast keine Lobby.

04:17:34 Ich unterliege weiterhin dem Druck der Behörden bei jeder Antragstellung. Sie ist selbst SPDlerin, ja. Wenn sie halt selbst in der SPD ist, dann ist das in etwa so, als ob Hühnchen sich bei KFC bewerben. Wenn so ein fucking Hahn sagt, ich würde ganz gern bei KFC, würde gern mitmachen bei Ihnen.

04:17:55 Bei jedem Termin, der reinkommt, überall sind jedes Mal Sanktionsankündigungen drin, die Existenzängste bei mir auslösen. Wir haben jetzt wieder Ende des Monats. Heute ist Montag, Ende der Woche.

04:18:06 ist hoffentlich alles an Geld da und es ist nicht irgendwie ein Brief unterwegs flöten gegangen, ist nicht bei mir angekommen, ich habe irgendwas verpasst und sitze dann am Ende am Freitag eventuell da und Teile meiner Gelder sind gar nicht da und ich kann die Miete nicht bezahlen. Frau Zertal, Sie sind ja ein politischer Mensch, haben auch schon für die Piratenpartei gearbeitet, sind SPD-Mitglied. Wie haben Sie die Debatte um das Bürgergeld im Wahlkampf, aber auch jetzt dann während der Koalitionsverhandlungen, wie haben Sie das die wahrgenommen?

04:18:34 unfassbar polemisch. Und es wird die ganze Zeit, wie auch jetzt heute Abend im Moment, eben über einen kleinen Prozentsatz der Bürgerleistungsbeziehenden gesprochen. Und es wird aber in der Öffentlichkeit suggeriert, dass dieser kleine Prozentsatz die Mehrheit ist.

04:18:50 Und damit habe ich ein ganz, ganz übriges Problem. Weil da stecke ich auch drin. Da stecke ich mit meiner Familie genauso drin, wie die alleinerziehende Mutti, die versucht irgendwie alles jongliert zu bekommen, die vielleicht gar keinen Betreuungsplatz bekommt. Also wo die nötige Infrastruktur fehlt, um überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, sich einen Job zu suchen. Die ist auch erwerbsfähig, aber da müssen wir auch klar unterscheiden zwischen Erwerbsfähigkeit.

04:19:14 Und wer steht dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung? Das sind nämlich auch nochmal zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe. Und die haben wir in der Zahl halt genauso drin. Frau Mayer, eine ganz ähnliche Frage vielleicht an Sie, weil es mich interessiert. Der Ton im Wahlkampf, aber auch in den letzten Jahren vielleicht drauf geschaut, wie über sogenannte Leistungsempfänger gesprochen wird. Hat sich da das Menschenbild geändert?

Gesellschaftliche Mechanismen und die Debatte um Leistungsempfänger

04:19:40

04:19:40 Naja, Ende der 90er, Anfang der Nullerjahre war es ja schon mal eine ähnliche Debatte und dann sind daraus die Hartz-Reformen entstanden. Ich glaube, es ist ein Mechanismus in der Gesellschaft, dass wir, wenn die Zeiten härter werden, also wenn man selber merkt, die Sachen werden teurer oder man verliert den Job oder man...

04:20:01 Ich bin ein sehr gut ausgebildeter Handwerker und habe seit einigen Jahren nicht mehr in diesem Beruf gearbeitet, weil ich eine Psychose habe. Ich denke, man schaut auf mich herab, wenn ich Arbeiterklamotten anhabe. Nur deswegen das Ansehen in der Gesellschaft.

04:20:27 Bei Naitan hast du vor einigen Tagen geschrieben, dass Schwerverbrecher ruhig wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden dürfen und dass Abschiebungen als Strafe ganz angemessen sind. Und dass man ganz freundlich mal die Taliban darauf hinweisen sollte, wenn man dort Menschen hin abschiebt.

04:20:54 Ich würde dir ganz gerne eine solidarische Kampfesrede entgegenwerfen, aber du bist es einfach nicht wert.

04:21:08 Man hat Angst, den Job zu verlieren, dass man dann auf diejenigen guckt, die das Schlechte sind in dem Sinne. Also wir können ja alle nur in Gegensätzen denken. Wir können nur hell denken, weil wir auch dunkel kennen. Wir können nur gut denken, weil wir auch böse kennen. Und wir können nur das Richtige tun denken, weil wir auch das Falsche tun denken können. Und das Falsche ist der Bürgergeldempfänger. Der Bürgergeldempfänger oder der Arbeitslose arbeitet nicht und Arbeit ist gut. Über Arbeit definieren wir uns. Arbeit ist richtig. Arbeit dient.

04:21:37 Ich fühle mich nicht wertgeschätzt als Arbeiter. Ist das der Grund, warum du so peinlich deine Uhr ins Profilbild hältst? Du willst Wertschätzung wegen Materialistischen? Ich glaub, so Menschen sind wertig, wenn sie teure Dinge in Kameras halten, oder wie?

04:22:02 Allen, ja, Arbeitsteilung und so weiter und so fort. Und deshalb gibt es gerade eine... Das Bild ist ein Meme. Nee, ein Meme ist ein Arbeiter, der sich aufgrund klassenbedingter Diskriminierung in eine Psychose reintreibt und deswegen nicht mehr tätig ist, aber gleichzeitig im Internet abends für Abschiebungen als Strafe und Straftäter als Menschen zweiter Klasse wirkt. Das ist ein Meme.

04:22:28 Ja, eine Kampagne gegen Bürgergeldempfänger, ein Missmut denen gegenüber, weil man eben sich selbst des eigenen Lebens vergewissern muss. Es geht mir nicht so gut, ich kann mir viele Sachen nicht mehr leisten und trotzdem tue ich das Richtige, denn ich beziehe nicht Bürgergeld. Herr Koban, Sie schütteln den Kopf. Ich habe sehr bewusst zu Beginn dieser Sendung klar gemacht, dass es aus meiner Sicht diejenigen gibt, die krank sind.

04:22:55 Ich bin Gerüstebauer, aber hab ein Spitter im Finger, deswegen laufe ich jetzt arbeitslos in Blaumann rum. Nichts kommt härter als Arbeiterklamotterie. Bruder, ich hab keine Ahnung, wie ihr das seht, aber diese ganze Arbeiterkluft, Digga. Nichts kommt härter als das. Ich kann es nicht tragen, weil ich noch nie in meinem Leben den Finger krumm gemacht habe, so auf einer Baustelle. Aber ich finde, wenn ich Bauarbeiter sehe, nichts kommt härter als das. Nichts kommt härter als ein Blaumann. Bruder, Blaumänner kommen einfach so hart wie nichts anderes.

04:23:24 Blaumann und Kippe, einfach Beste, Alter. Komplett Beste. Kommt so hart. Und die haben auch immer so einen Zollstock in der Tasche. Mega krass. Das ist aus meiner Sicht diejenigen gibt, die aufstocken. Aus Gründen, weil man beispielsweise Kinder hat, alleinerziehend ist, aus anderen Gründen. Richtig männlich. Das hast du noch nicht gesehen. Auf TikTok gibt es eine Bewegung von... Ich gucke erstaunlich vielen Leuten bei Handwerk zu. Das ist so ein Fetisch von Marxisten, die...

04:23:52 eher im akademischen Bereich unterwegs sind und selbst nie im Handwerk waren. Weil sie dafür einfach zu weich sind. Meine Studentenhände sind halt nicht dafür gemacht und ich krieg nicht mal einen Nagel in die Wand. Das tut mir sehr leid. Aber ich bleib immer dabei. Und es gibt unfassbar viele Frauen, die so Maler und Lackierer sind und Schreinerinnen und und und. Das kommt auch mega fetzig, Alter. Frauen in Blaumännern kommen auch einfach mega fetzig.

04:24:17 Und denjenigen, die erwerbsfähig sind. Und ich wollte das sehr, sehr bewusst tun, damit wir eben eine sachliche Debatte darüber führen und eben nicht in diese Polemik verfallen. Im Wahlkampf, gebe ich Ihnen durchaus recht, kann das an der einen oder anderen Stelle passiert sein. Und ich nehme meine eigene Partei da ehrlicherweise auch nicht aus. Und trotzdem sage ich Ihnen sehr klar und deutlich, es geht um die Frage, ob Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und ein kleines Einkommen nach Hause bringen.

04:24:45 Ob diejenigen das Gefühl haben, das, was sie dort tun, dabei fühle ich mich gut. Oder ob die das Gefühl haben, da sitzt jemand anders, mein Nachbar, der bleibt morgens zu Hause, geht ein bisschen schwarz arbeiten, hat am Ende mehr Geld in der Tasche als ich. Und dieses Gerechtigkeitsgefühl, das ist... Wieso richtet sich dieses Gerechtigkeitsgefühl in deinem Narrativ nicht gegen den Privatier, der Milliarden auf dem Konto hält und auch den Finger nicht kumm macht? Wieso sollte der Arbeiter, der jeden Morgen aufsteht, buckelt und dann mit einem kleinen Gehalt nach Hause geht,

04:25:13 Wieso sollte der seinen Hass auf den Arbeitslosen schwenken und nicht auf den, dem die Firma gehört? Warum? Erkläre es mir. Kann ich dir sagen. Weil das gefährlich wäre.

04:25:33 Das ist doch in der Realität da. Und deswegen sage ich nochmal sehr klar und deutlich. Deswegen sage ich nochmal. Da klatschen Leute, das müsst ihr euch überlegen. Da klatschen Leute. Deswegen, du darfst da keinen Marxisten mit an den Tisch setzen. Gefährlich für wen? Na, für die. Ne? Klar und deutlich.

04:25:56 Ich bin sofort bereit, für diejenigen, die krank sind, für diejenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen, für diejenigen, die aufstocken müssen, mehr zu tun. Aber ich bin genauso auf der anderen Seite sehr knallhart zu sagen, bei denen die Erwerbsfähigkeit sind. Herr Quart, Sie sind weiter dran. Da kann ich wirklich die Vorschläge dann bleiben, weil davon habe ich bislang noch nichts gesehen, dass es denen in irgendeiner Form besser gehen soll, dass dafür was getan werden soll oder sonstiges. Also da kam bisher noch nichts und es stimmt einfach nicht. Jeder Mensch, der arbeiten geht, hat am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche.

04:26:24 Könnte mein Mann... Wenn er schwarz dazu verdient...

04:26:29 Wenn wir ein rein hypothetisches Szenario kreieren, bei dem es keine statistische Erhebung gibt, die in irgendeiner Form irgendetwas in diesem Bereich belegen könnte, wenn wir das uns alles noch dazu erfinden, dann nicht. Wenn ein Arbeitsloser morgens um elf aufsteht, verkatert und draußen zwei Millionen findet, dann hat er mehr Geld als jeder im Niedriglohnsektor.

04:26:58 Wenn ein ausländischer, arbeitsloser Schmarotzer jeden Tag um 16 Uhr morgens in Luxusviertel fährt und dort Karren knackt und die dann am Hafen vertickt ins Ausland, für Teuergeld hat er mehr Geld als jemand mit Mindestlohn. Punkt.

Verantwortung der Politik und Medien für das Bild von Sozialleistungsbeziehenden

04:27:18

04:27:18 Ja, von noch weniger als von den angeblichen Totalverweigerern. Also das ist ja eine absurde Diskussion, die wir da an der Stelle führen. So absurd ist das gar nicht. Wie viele Ausländer kennen Sie denn die Schwarzmillionen? Wir reden doch über Menschen, die nicht freiwillig in dieser Situation sind und gerne da raus wollen.

04:27:43 Und es wird permanent und an dem Faktum, dass so ein schlechtes Bild über Sozialleistungsbeziehende gezogen wird, die Verantwortung tragen hauptsächlich Politikerinnen und Medien, weil die zeichnen dieses Bild in der Öffentlichkeit. Und jeder Einzelne, und wenn es nur ein Minijob ist, hat am Ende des Monats faktisch mehr im Portemonnaie als jemand, der nicht arbeiten geht. Was Sie da sagen, stimmt einfach nicht. Ich habe nicht gesagt, dass jemand, der nicht der Arbeiten geht, sozusagen nicht mehr in der Tasche hat als derjenige, der liegen bleibt, sondern ich habe gesagt, wenn derjenige...

04:28:12 der am Ende noch nebenbei schwarz arbeiten geht, dann hat er schnell mehr Geld in der Tasche als derjenige. Richtig, wenn der schwarz noch arbeitet. Lezina, wenn du aufhören würdest zu arbeiten und dann aber Arbeitslosengeld beziehst und dann auch noch schwarz Banken ausraubst, hast du mehr Geld, als wenn einer arbeitet.

04:28:39 Herr Kuban, nur weil wir uns eben, hatte ich das Gefühl, hat sich die Runde darauf geeinigt, das ohne Polemik zu diskutieren. Sie haben jetzt schon mehrfach angesprochen, Menschen, die Bürgergeld beziehen und daneben schwarz arbeiten. Ganz unpolemisch gefragt.

04:28:58 Haben Sie da eine Zahl? Wissen Sie, wie viele Menschen das sind? Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Wenn wir wüssten, wer schwarz arbeiten geht, dann würden wir es bekämpfen. Aber weil Sie es immer wieder einbringen. Deswegen die Frage, wissen Sie, über wie viele Menschen Sie da reden? Sind das 10.000, 20.000, 30.000, 40.000 Menschen? Zu viele. Es sind zu viele. Eine genaue Zahl habe ich nicht, aber es sind zu viele.

04:29:20 Das ganz wenige. Haben Sie ein Gefühl dazu? Es gibt unterschiedliche Statistiken, die gehen von bis, aber ich will mich da nicht auf eine Zahl festlegen, weil ich finde, das wäre unseriös. Bei Staatsarbeit gibt es einfach eine hohe Dunkelziffer. Man muss aber das Stimmungsbild auch mal hören. Der Groll der Menschen entsteht ja nicht, weil man unterstützt, die Hilfe brauchen, die bedürftig sind, die Erwerbsminderung haben.

04:29:41 Die werden ja gerne unterstützt. Der Groll entsteht, weil das System ausgenutzt wird, weil das System gerade von diesen Menschen ausgenutzt wird und da entsteht der Groll. Und wenn man dann auch noch dazu... Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht übrigens davon aus, dass regelmäßig zwischen 1 und 3 Millionen Menschen regelmäßig schwarz arbeiten. Aber das gilt eben vor allem für Beschäftigte. Die allermeiste Schwarzarbeit...

04:30:09 wird nämlich von Beschäftigten getätigt. Ich kann euch da mal einen Schwank erzählen aus der Lebensrealität von Security-Mitarbeitenden. Denn die verdienen oftmals schwarz dazu, weil sich die Unternehmen die Taschen voll machen. Da hast du nämlich Schichten, die dürfen maximal 12 Stunden gehen, es werden aber 16 Stunden benötigt oder die Schicht wird 8 Stunden offiziell bezahlt und dann 8 Stunden schwarz.

04:30:38 Da kriegst du dann also 8 Stunden lang Mindestlohn und dann nochmal 8 Stunden netto 7 Euro nochmal schwarz auf der Kralle. Dann gibt es ganz viel Schwarzarbeit, weil die Leute mit ihrem Job nicht über die Runden kommen. Da gibt es Leute im Handwerk, die von ihrem Handwerkslohn nicht über die Runden kommen und die dann noch Schwarzarbeit leisten.

04:31:01 Und dann gibt es ganz viele Leute, die in der Gastro schwarz arbeiten. Da ist das nämlich mit Überstunden und gerade wenn es so um Events geht, ist das ein absoluter Klassiker, dass du dafür schwarz bezahlt wirst. Du bist irgendwie Kellner oder Kellnerin oder Koch oder Köchin und dann ist irgendwo ein riesiges Event von deinem Unternehmen und dann gehst du da halt schwarz hin. Oder im Taxibereich, da wird auch sehr, sehr viel schwarz gearbeitet. Taxifahrer arbeiten schwarz. Warum? Naja, das sind nun mal Selbstständige und gerade wenn die selbstständig sind, dann haben die halt ein Fahrzeug.

04:31:30 arbeiten dann einen gewissen Teil legal und dann den Rest schwarz obendrauf. Das sind die Leute, die schwarz arbeiten. Die Anzahl der Menschen, die schwarz arbeiten und Arbeitslosengeld beziehen, die ist marginal. Das sind nicht viele Menschen.

04:32:00 Wer mehr verdient, arbeitet eher schwarz. Die Polizei... Nicht die Polizei. Die Politik streitet gern über Sanktionen gegen schwarzarbeitende Bürgergeldempfänger. Dabei ist das Phänomen laut einer neuen Studie unter Besserverdienen viel stärker verbreitet. Ja gut, ich bin jetzt besserverdient, aber ich zahle jetzt keinen. Ich zahle jetzt nicht für den Beitrag. Da muss es dann auch mal reichen, die Überschrift zu lesen.

04:32:29 Das reicht mir! Die Schwarzarbeiterquote geht nach oben, die Betrugsquote geht nach oben und dann muss man auch dazu sagen, was in dieser Debatte noch gar nicht angesprochen wurde, ist das Thema Migration. Ah ja, Isabel Krupp-Kofler, was hat die eigentlich für ein Vermögen? Hat das schon mal einer herausrecherchiert? Ich will meinen Hass noch ein bisschen ausbauen.

04:32:58 Vermögen von Isabel Grupp. Kofler.

04:33:15 Isabel Krupp-Kofler ist eine deutsche Unternehmerin und Geschäftsführerin der Plastromeyer GmbH im Unternehmen, das Kunststoffteile und Kabel herstellt. Gemeinsam mit ihrem Vater Johannes Krupp leitet sie das Familienunternehmen, das im Jahr 2022 einen Umsatz von etwa 40 Millionen Euro erzielte.

04:33:39 Privat ist Isabel Grupp mit dem Unternehmer Georg Kofler liiert, bekannt als Juror der TV-Show Die Höhle der Löwen und ehemaliger Chef des TV-Senders ProSieben.

04:34:27 Warte immer noch, dass ich als Lokführer langsam mal verstaatlicht werde. Mach doch mal was, oh große rote Sonne. Dann kann ich endlich mal wieder Punks nach Sylt fahren, um die Reichen abzufacken. Gebt mir eine Revolution und ich geb dir eine Volksrepublik. Das Vermögen von Georg Kofler!

04:34:51 beläuft sich auf circa 150 Millionen Euro. Unter seiner Leitung als Vorstandsvorsitzender erlebte

04:35:11 Georg Koflers Unternehmen Premiere einen erfolgreichen Börsengang im Jahr 2005 mit einem Unternehmenswert von 14,5 Milliarden Euro. Kofler erzielte durch den Verkauf seiner Aktien ein Erlös von etwa 100 Millionen Euro. Dann würde ich auch fast behaupten, dass die 150 Millionen an Vermögenswert ein bisschen unten angesetzt ist.

04:35:38 Wenn der 2005 100 Millionen gemacht hat, dann schätze ich mal, dass das heute ein bisschen mehr ist. Mit welcher Daseinsberechtigung sitzt dieser Mensch in einer öffentlich-rechtlichen Sendung und diskutiert über Bürgergeld? Kann mir das irgendeiner erklären?

04:36:11 Will die einen Gulag-Gutschein haben von mir, oder was? Kriegt sie.

04:36:19 64 Prozent der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund und in Baden-Württemberg, was meine Heimat ist, ist es sogar bei 74 Prozent. Das heißt, da stimmt auch etwas mit der Asylpolitik nicht. Wir bekommen die Menschen nicht in Arbeit. Das stimmt daran nicht, weil sie das Menschen sind, die haben sie. Aber ich finde, wir haben einen grundlegenden Dissens und den müssten wir jetzt noch mal klären. Von den 1,8 Millionen Menschen, die sozusagen Arbeitslosengeld II beziehen und grundsätzlich erwerbsfähig sind, wähler die...

Gründe für Arbeitslosigkeit bei Migranten und die Rolle der Qualifizierung

04:36:49

04:36:49 Der allergrößte Teil, wenn er gesund wäre, nicht Pflegearbeit machen müsste, keine Kinder zu betreuen, würden die dann gerne einen Job ausüben, wenn sie die Qualifikation dafür unterstützt werden? Oder ist der allergrößte Teil darauf aus, sich ein Leben in der Hängematte zu holen? Und meine feste Überzeugung von allen Zahlen, die ich kenne... Hier übrigens die Auflistung der Gründe, warum Migranten in Deutschland nicht arbeiten. Erstens Sprachbarriere.

04:37:14 Zweitens Anerkennung von Qualifikationen. Drittens bürokratische Hürden, also komplexe Antragsverfahren. Viertens Diskriminierung. Bedeutet, selbst wenn Sie sich bewerben, kriegen Sie den Job nicht, weil Sie Ausländer sind. Fünftens, Sie haben keine funktionierenden Netzwerke. Ihnen fehlt es an Kontakt in die Industrie, in die Unternehmen und deswegen kriegen Sie dort keine Anstellung. Sechstens, Sie haben ein Unkenntnis über den deutschen Arbeitsmarkt.

04:37:41 Sie wissen gar nicht, wie das hier funktioniert und niemand nimmt sie an die Hand. Siebtens, Familienverpflichtungen. Die kommen hier hin, die müssen sich auch um ihre eigenen Familienmitglieder kümmern. Viele sind von Krieg geplant, viele kommen mit ihren Eltern oder Großeltern, müssen sich darum kümmern und können deswegen nicht arbeiten. Und dann, und das ist auch ein viel zu unterschätzter Bereich, die psychische Belastung, die diese Menschen, gerade wenn sie geflohen sind, in sich tragen und die in Deutschland nicht behandelt wird.

04:38:10 All das kumuliert, sorgt dafür, dass Migranten nicht arbeiten. Und selbst mit diesen sehr gut verständlichen Gründen arbeiten immer noch sehr, sehr viele. Prozentual. Sehr viele.

04:38:26 Und von meiner persönlichen Empirie ist, der allergrößte Teil der 1,8 Millionen Arbeitslosen, zwei Geldempfänger würde, wenn es ginge, entsprechende Arbeitsplätze gäbe, gerne arbeiten, weil es kein tolles Leben ist. Von den meisten Leuten, die ich treffe, zu sagen, ich will die nächsten 10, 20, 30 Jahre unterstützt werden. Das ist meine feste Überzeugung. Wie können Sie es dann begründen, dass so viele Arbeitsplätze frei bleiben? Das ist doch das Problem.

04:38:55 Und es ist doch ein bisschen abstrus, dass genau das, wovon Sie sprechen, das genau, wovon du auch sprichst. Also wenn bei uns Menschen kommen, wir bekommen sie in der Praxis qualifiziert. Du hast 240 Angestellte bei 2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

04:39:15 Und es ist wichtig, dass wir Bürgergeldempfänger, sie brauchen am Anfang Struktur, Arbeitsablauf und dass sie einen Sinn haben, um zu arbeiten. Und wir geben diesen Sinn. Und dann in einem zweiten Step kann man über Weiterentwicklung reden. Aber in erster Instanz muss man die Menschen in die Praxis bringen. Dorthin, wo wir, das ist ja unsere Aufgabe. Ich würde jetzt per Generalbeschluss diese Unternehmerin dazu zwingen,

04:39:42 alle zwei Millionen Arbeitslosen bei sich unterzubringen. Und zwar bei mindestens 17 Euro Mindestlohn. Mein Vorschlag, jeder Arbeitslose, der zur Arbeit fähig ist, der keine körperlichen, psychischen oder anderen Einschränkungen hat,

04:40:08 Und in der Lage wäre, in der Theorie zu arbeiten, kriegt von ihr ein Jobangebot, 17 Euro Stundenlohn. Und wenn die das ablehnen, dann kann man darüber sprechen, dass sie Lebensmittelgutscheine kriegen.

04:40:23 Fair. Praxisqualifiziert. Ich kann Ihnen alle Beispiele nennen. Und auch wenn jemand die Sprache nicht spricht. Wir haben Menschen bei uns, die sprechen in 24 verschiedenen Sprachen. Man muss einfach mal aufhören, alles in den Arsch zu schieben. Ja, also erstmal im sexuellen Bereich, finde ich, dürft ihr euch in den Arsch schieben, was ihr wollt. Solange das einfachnehmlich ist, ist das voll cool. Zweitens, ich finde auch, wir sollten aufhören, Familien, Unternehmerinnen in dritter Generation alles in den Arsch zu schieben, wenn es metaphorisch gemeint gewesen ist. Diese Frau...

04:40:52 kriegt Millionen über Millionen einfach so in den Arsch geschoben, ohne dass sie dafür einen Fingerkrumm macht. Wir kommen Paten an die Seite in ihrer eigenen Sprache, damit wir sie entwickeln können. Wir machen diesen Job. Das freut mich, das ist wunderschön. Jetzt müssen Sie einmal antworten lassen. Wir haben gerade gefragt, warum es so viele freie Stellen gibt. Es gibt übrigens nicht genug freie Stellen für alle Menschen, die arbeitslos sind. Und ich sage Ihnen oftmals, schaltet es an der Qualifizierung. Und da sind wir bei dem Punkt, was liefert die neue Koalition? Wir qualifizieren die Menschen.

04:41:19 Tut mir leid, ich lehne die Arbeit ab. Wo ist mein Gutschein, bitte? Du bist ein ganz edgy Boy. Das haben wir verstanden. Übrigens, kleiner Spoiler. In meiner Volksrepublik würdest du die Arbeit nicht ablehnen.

04:41:34 In meinem Gulag würdest auch du an Windkrafträder bauen. Wenn ich jetzt vielleicht nochmal ausreden dürfte, würde ich gerne nochmal die Frage stellen, was die neue Koalition denn macht, um genau diese Qualifizierung zu unterstützen, wenn die Menschen nicht gerade alle bei Ihnen in Betrieb landen. Ich glaube, ich könnte mit der Union sehr einig werden. Wir haben ähnliche Vorstellungen, wenn es darum geht. Wenn so ein Zwegern der Rote in der Formel stehen würde und sagen würde, nein, ich lehne Arbeit ab, für mich sind Wecker autoritär.

04:42:03 Der wird aber zünftig Windkraftanlagen bauen.

Fokus auf die Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen

04:42:09

04:42:09 1,7 Millionen können wir da auch nicht unterbringen. Das ist die große Frage, weil Sie haben ja auch den Vermittlungsvorrang im Koalitionsvertrag stehen. Aber ich wollte auf den Punkt eingehen, den Sie vorhin angebracht haben und auch du natürlich angebracht hast, dass viele Menschen das Gefühl haben, sie müssen hart arbeiten und andere kriegen alles hinterhergeworfen. Warum haben sie das? Weil Politikerinnen und Politiker und weil einige Leute das immer wieder wiederholen. Aber wir haben es jetzt schon mehrmals gehört. Die Anzahl von Menschen, die sich in die soziale Hängematte legt, ist sehr, sehr gering. Also warum fokussieren wir uns darauf, anstatt mal darüber zu reden, wie wir diese Menschen, die niedrige und mittlere...

04:42:38 Was für eine soziale Hängematte sprechen wir hier eigentlich? Über 500 Euro im Monat. Die soziale Hängematte. Welche soziale Hängematte? Die kriegen 500 Euro im Monat.

04:42:59 ...einkommen haben entlasten, zum Beispiel durch eine echte Steuerreform oder indem wir Wohnen bezahlbar machen oder Lebensmittelpreise vergünstigen. Das sind alles Themen, über die wir reden könnten, aber manche wollen darüber halt nicht reden, weil das würde vielleicht Geld kosten, das würde vielleicht die Leute, für die man eigentlich Politik machen will, eben nicht zufriedenstellen. Lustig, dass eine Person, für die man Politik macht, da mit am Tisch sitzen darf, ne?

04:43:23 Wir müssen, glaube ich, einmal definieren, was bedeutet erwerbsfähig in der Statistik? Erwerbsfähig bedeutet, dass jemand fähig ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist nicht viel. Das sind nicht viele Stunden. Das sind die 1,6 bzw. 1,8. Das ist übrigens unzumutbar, diese Einstufung.

04:43:47 Da werden teilweise Menschen mit Behinderung als erwerbsfähig eingestuft, weil man denen warum auch immer zumutet, drei Stunden zu arbeiten jeden Tag. Vor allem Menschen mit psychischen Erkrankungen kriegen oftmals die Erwerbsfähigkeitsbescheinigung, weil man ihnen warum auch immer sagt, naja, also für ein paar Stunden halbtags geht das. Keine Qualifikation hinter der Aussage. Null.

04:44:13 Wir möchten jemanden, der länger arbeitet als drei Stunden. Wenn Sie nur drei Stunden arbeiten können, dann ist auch der Pendelweg, den man Sie zwingen kann zu nehmen, geringer.

04:44:24 Diese drei Stunden limitieren einfach zum Beispiel schon die Menge der Jobs, die die Leute finden können. Frau Krupp, würden Sie jemanden einstellen, der nur drei Stunden arbeiten kann? Wir haben 48 verschiedene Zeitmodelle, wir kommen von 100, wir haben es jetzt ein bisschen optimiert. Ich fange gleich bei Ihnen an. Nein, nein, wissen Sie was, ich spreche nicht für uns als Plastromayer ausschließlich, wir machen die Dinge, aber das machen alle Familienunternehmen. Ich bin im Verband junger Unternehmer-Vorsitzender, es ist nichts, was wir außergewöhnlich machen, das ist der Standard. Familienunternehmen, Frau Krupp, ist ein gutes... Ehrlicherweise macht das jeder.

04:44:54 Aber ist doch ein gutes Stichwort, Familienunternehmen. Ich würde gerne auch Leute nehmen, die drei oder vier Stunden am Tag arbeiten. Familienunternehmen ist ein gutes Stichwort, Frau Grupp. Ich war bei einem Familienunternehmen und zwar in Cuxhaven bei einem Hotel und habe mit den... Übrigens, die Plastromeyer GmbH war während der Zeit des Nationalsozialismus in kriegsrelevante Produktion eingebunden. Dazu gehörte die Herstellung von Materialien und Komponenten für die Wehrmacht und andere militärische Zwecke.

04:45:21 Die Plastromeyer GmbH hat ebenfalls während der Zeit des Nationalsozialismus Zwangsarbeit, die in der Firmengeschichte nicht weiter aufgezählt und aufgelistet worden ist, sich zunutze gemacht. Und jetzt kommt der Klassiker. Die Plastromeyer GmbH war während der Kriegswirtschaft der Nationalsozialisten Staatssubventioniert.

Arbeitnehmermarkt und die Motivation zur Arbeit

04:46:13

04:46:13 Mit Mitarbeitenden gesprochen, aber auch mit dem Chef und das können wir uns jetzt mal anschauen. Früher war es so, dass man über die Saison 40, 50 Bewerbungen bekommen hat. Man konnte sich die irgendwann aussuchen. Also heute ist es ganz klar ein Arbeitnehmermarkt oder Auszubildendenmarkt geworden und wir müssen uns wirklich stark darum bemühen.

04:46:40 Also allein des Geldes wegen ist es noch nicht mal unser Hauptproblem, sondern es geht eben auch die Arbeit tun zu wollen. Wir zeichnen uns dadurch aus, dass es sehr viel körperliche Arbeit ist, gerade wenn wir jetzt das Beispiel Housekeeping nehmen, dort ist viel körperliche Arbeit gefragt. Jetzt gibt es Leute, die sagen, das Bürgergeld ist zu hoch und es hält Leute vom Arbeiten ab. Wie sehen Sie es? Die Überlegung kann eben passieren, wenn der Unterschied in einem, sagen wir mal, normal bezahlten Job,

04:47:08 500 Euro netto sind, dass man auf die Idee kommen kann. Warum? Warum soll ich es machen? Gab es im Wahlkampf auch viel die Diskussion um den Mindestlohn. SPD zum Beispiel hat 15 Euro Mindestlohn gefordert. Ich meine, ich wiederhole mich hier, aber es ist absurd, dass man Arbeitgeber fragt, wie das denn mit Bürgergeldempfängern aussieht. Ob die Leute sagen, es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten und dass dann aufs Bürgergeld geguckt wird, ob das vielleicht zu hoch ist und nicht, ob der Lohn vielleicht zu niedrig wäre. Das ist...

04:47:37 Pervers. Das ist pervers. Das sind Klassenfeinde.

04:47:47 Wie stehen Sie dazu? Also ich kann letztendlich nur dagegen sein. Ich verstehe die Argumentation. Das ist mathematisch. Also das ist unbestechlich, wenn man so will, weil das alles, was vorne reingeht, muss dann wieder rauskommen. Und insofern wollen wir ja weiter in der Lage sein, eben unsere 100 Mitarbeiter eben zu beschäftigen. Und das wird alles funktionieren, aber es sind schon...

04:48:15 Ein Stück aus der Pulle, also das muss man sagen. Jetzt haben wir viel über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesprochen. Darf ich mal mit denen sprechen? Aber klar, selbstverständlich, ausdrücklich. Gerne.

04:48:30 Hallo, Frau Rönner? Ja. Ach super, Louis Klamroth, hallo. Ich freue mich sehr. Also ich bin hier mit zuständig für die Reinigung der Zimmer, für die Apartments, Bäder, was so anfällt. Ah, das ist der Klassiker, ne? Das ist der Klassiker, ja. Um wie viel Uhr sind Sie heute Morgen dann aufgestanden? Um Viertel vor vier. Das heißt, ich frage jetzt mal so doof, ist das ein guter Job?

04:48:57 Also ich sage ja, ich liebe meinen Job, ich tue gerne, was ich mache. Und ich sehe das an den Gästen, wie die uns entgegenkommen. Und das ist einfach mein Ding. Es gibt Menschen, die sagen, da sind Leute, die wollen lieber Bürgergeld bekommen, als zu arbeiten. Habe ich selbst schon erlebt. Kennen Sie Menschen, die sagen... Ich kannte welche, ja, wo es so war. Und da habe ich mich aber sehr von distanziert, weil das nicht meine Arbeitseinstellung ist und auch nicht meine Lebensmotivation.

04:49:25 Ach, die haben gesagt, die machen lieber Bürgergeld, Empfang als ... Die sagen ganz klar, ich bleib lieber zu Hause, bevor ich mir hier den Hintern abracker. Es hat ja nicht nur was damit zu tun, dass ich Geld verdiene und meinen Lebensstandard bezahlen kann, sondern es hat auch was damit zu tun, ich könnte schon jemandem auf der Tasche liegen, weil ich weiß ja, andere bezahlen dann für mich. Das ist das eine. Und das andere ist, ich mein, ich weiß ja, ich tu was, ich hab was geschafft und was gemacht und das ist für mich so ein Gefühl von, ja, irgendwie ein bisschen von Freiheit.

04:49:53 In der Geschäftsgeschichte des familiengeführten, über drei Generationen weitervererbten Hotels Kamp in Cuxhaven gibt es übrigens eine ziemlich in meinen Augen erstaunliche Lücke. Man feiert die Übernahme des Strandhotels Dunen 1921.

04:50:16 Und dann ist eine ganze Zeit lang nichts mehr zu finden, bis dann 1958 das nächste Seehotel gegründet wird. Das ist verrückt. Also bei den Kissen achten wir drauf, dass diese Schilder immer unten sind, die Reißverschlüsse an den Seiten.

04:50:43 Ja. Die Richtung stimmt. Die Richtung stimmt. Lernt man was über Menschen kennen, wenn man deren Zimmer reinigt? Ich bin der Meinung, dass man merkt, wer sich den Urlaub ersparen muss, wer da was für tun muss und wer das nicht so muss. Die sehr darauf sparen müssen oder so, die hinterlassen so ein Zimmer extrem ordentlich. Extrem ordentlich. Also die ziehen einem sogar schon dann die Betten ab und packen die Handtücher irgendwo hin. Ach echt?

04:51:11 Das ist übrigens kein Scheiß. Das ist kein Witz. Das hier ist das legit. So sieht das aus. Das sind Unternehmer, Familienunternehmensgeschichten, die man auf den offiziellen Seiten findet. Und da sind die stolz drauf. Die erzählen dir stolz ihre Geschichte und dann heißt es 1921 Grundstein für die Kampotels in Dunen. Und dann 1947.

04:51:40 Moment mal, zwischen 1921 und 1957, warum waren da jetzt 20 Jahre Pause? Aber haben da keine Leute Urlaub gemacht, oder wie? Oder haben wir nur Nazis Urlaub gemacht? Weiß es nicht.

04:52:06 Über das Vermögen der Familie lässt sich übrigens nur schwer etwas herausfinden. Das möchte man lieber für sich behalten. Aber ich schätze mal, die werden große Probleme haben, wenn die seit über 100 Jahren Hotels in Cuxhaven haben. Da wird es für die Menschen einfach nicht rentabel sein, den Angestellten mehr als...

04:52:31 Als Mindestlohn zu bezahlen. Das sind immer so um die 1300 Euro netto. Das ist übrigens auch immer ein Hobby von mir, bei deutschen Traditions- und Familienunternehmen einfach mal in den Geschichtstab reinzuklicken und dann zu gucken, was da so passiert ist. Reicht das? Ja, für mich reicht das. Also ich glaube, wenn ich alleine wäre, dann müsste ich schon überlegen. 1300 Euro netto. 1300 Euro netto.

04:52:59 Ob ihr hier in die Nähe zieht, aber dadurch, dass wir ja nun zwei Personen im Haushalt sind und mein Mann auch arbeitet, Gott sei Dank, reicht das. Versucht euch mal bei dem Familienunternehmen Kamp zu bewerben und dann einfach drei Jahrzehnte aus eurem Lebenslauf rauszustreichen. Schreibt mal, ich bin 45 Jahre alt und ich habe mit 15 meine Schule abgeschlossen und jetzt bin ich 45.

04:53:28 Was war dazwischen? Das sage ich nicht. Gut, ist auch mal ein Urlaub bei ihr. Das Bett ist fertig, oder? Ja, fast. Es ist noch nicht hübsch.

04:53:42 Wir werden hier ganz normal nach Tarif bezahlt und für mich ist das in Ordnung. Das reicht völlig aus. Also wenn wir mehr Geld kriegen, dann müssen wir irgendwie... Ich bin reich! Und ich scheiß auf alles! Hallo Karl, hallo Chat. Hier ist das Hotel Dunen. Bezüglich dieser historischen Pause möchten wir anmerken. Wir waren alle im Firmenurlaub. Im... In China. Bitte schauen Sie eine andere Doku, Daligru.

04:54:08 Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde das Strandhotel beschlagnahmt. Hier waren dann die Marine-Luftschule und später die Gas- und Nebelschule. Nach Kriegsende wohnten Engländer dort. Aber wie ist das Unternehmen weiter in Familienhand geblieben? Das ist einfach nur eine Verständnisfrage.

04:54:29 Wie ist das Familienunternehmen trotz der Beschlagnahmung in Familienhand geblieben? Die Preise erhöht werden, da ist die Frage, wer auf Dauer dann noch in den Urlaub werden. Und von da, ich denke, da muss man irgendwie alle Seiten betrachten. Das kann man nicht so pauschalisieren.

Mindestlohn und Arbeitsanreize

04:54:56

04:54:56 Wir sprechen auch gleich über den Mindestlohn. Ich will noch mal auf eine andere Stelle aus dem Film zu sprechen kommen. Frau Rönner, die Reinigungskraft aus dem Film, die mich netterweise hat mitlaufen lassen an dem Tag. Obwohl sie sich nicht so gut angestellt hat. Ja, ich muss noch üben. Die sagt, wenn man, und das sagt ja auch der Chef, mit dem ich gesprochen habe, wenn man mit Mindestlohn auf nur ungefähr 550 Euro netto mehr im Monat kommt als mit Bürgergeld, warum sollte man sich dann, jetzt zitiere ich Frau Rönner,

04:55:25 den Hintern abrackern und Vollzeit arbeiten. Können Sie das verstehen? Ja, ein bisschen schon. Deshalb sagen wir ja, dass der Mindestlohn angehoben werden soll, damit es sich auch tatsächlich lohnt zu arbeiten. Und lohnt zu arbeiten heißt, dass man von dem, was man monatlich verdient, dann auch tatsächlich leben kann. Und haben wir ja eben gehört, wenn Sie von den 1.300...

04:55:50 Euro netto alleine leben müsste, dann ginge das nicht. Das geht, weil sie mit ihrem Mann zusammenlebt in einer Partnerschaft. Aber alleine ginge das nicht. Also man braucht schon ein bisschen mehr. Und man muss dann auch mit dem, was man monatlich verdient, so viel verdienen, dass man hinterher nicht nur eine Armutsrente bekommt. Und das funktioniert schon mit 15 Euro Mindestlohn kaum. Und insofern, ich bin ein großer Anhänger davon, dass man Arbeiten attraktiv macht.

04:56:17 Wie gesagt, deshalb auch ein Unterstützer der Erhöhung des Mindestlohns. Es wird ja sonst immer das Lohnabstandsgebot, was natürlich in gewisser Weise schon sein muss, wird immer so diskutiert, dass man lieber die sozialen Leistungen absenkt. Und ich finde, man soll... Base take, absolut base. Jetzt darf man aber nicht vergessen, dass der Mann in der Partei ist, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir in solchen lohnungerechten Zeiten überhaupt existieren müssen. Also die SPD ist maßgeblicher.

04:56:46 Treibstoff des neoliberalen deutschen Systems gewesen und das darf man einfach nicht vergessen zu erwähnen, dass das alles nur leeres Geschwätz ist. ... sollte tatsächlich den Mindestlohn und die tariflichen...

04:57:01 Bezahlungen erhöhen. Das hat natürlich Grenzen, ist klar, das geht nicht beliebig. Das muss wirtschaftlich bleiben. Aber mit den 15 Euro, das ist richtig. Ich will das auch mal begründen. Wir haben im Oktober 2022 die 12 Euro eingeführt. Aber seitdem sind die Preise explodiert, ist die Inflation explodiert. Und deshalb ist es richtig, beim Mindestlohn ordentlich nachzulegen, um das jedenfalls teilweise zu kompensieren. Aber dann gucken wir uns doch mal an, was Sie... Wie sollten das überhaupt dann finanziert werden?

04:57:30 Was Sie im Sondierungspapier geschrieben haben, da steht, da haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, auf diesem Weg, also mit der Mindestlohnkommission, auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Aber wer da glaubt, dass... Herr Kuban, die Frage geht an Herr Kuban, nicht an Sie, Frau Grupp, ganz kurz. Frau Grupp, Sie haben über 150 Milliarden auf dem Familienkonto, Millionen auf dem Familienkonto. Halten Sie bitte die Fresse. Das ist ja absurd.

04:57:59 15 Euro Mindestlohn. Wollen sie den? Die hat ein Vermögen von weit über 100 Millionen und findet 15 Euro die Stunde absurd. Das müsst ihr euch mal überlegen.

04:58:27 Zuerst will ich mal sagen, eine Frau Rönner, die hier sagt, ich liebe meinen Job und die sich die Frage stellt, ist das fair und gerecht? Genau für diese Leute machen wir Politik, dass diejenigen am Ende genau wissen, wir sind an ihrer Seite. Und deswegen sage ich, am Ende entscheidet nicht die Politik über die Frage, wie hoch der Mindestlohn ist. Am Ende entscheidet nicht die Politik über die Höhe des Mindestlohnes. Das müsst ihr euch auf der Zunge zergehen lassen.

04:58:59 sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden darüber verhandeln in der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission hat selber gesagt, dass sie sich auf diesen Weg begibt, um eben im Jahr 26 auch 15 Euro zu erreichen. Ich halte das für richtig und ich will an der Stelle ganz ehrlich sagen... Wenn sie das nicht macht, greifen sie dann politisch ein. Wir haben ja die Kriterien benannt, nämlich 60 Prozent, ich nenne es jetzt mal...

04:59:27 und technisch Durchschnittseinkommen, Orientierung an der Tarifentwicklung. Und wenn man das dann prognostiziert, wird man 26 die 15 Euro. Warum braucht man da noch die Mindestlohnkommission, wenn Sie das eh eigentlich vorgehen? Das sind die Kriterien für die Mindestlohnkommission. Die Kriterien der Mindestlohnkommission sind seit jeher klar. Und die werden sich da gemeinsam verhandeln. Am Ende muss aber auch klar sein, das Hotel in Cuxhaven, was eben gerade selbst gesagt hat.

04:59:50 Der Herr hatte selber gesagt, ich habe es mir aufgeschrieben, was vorne reinkommt, muss auch hinten wieder rausgehen können. Und deswegen geht es nämlich um die Frage, wenn ich den Mindestlohn anhebe, muss ich das Geld am Ende aber auch einnehmen können. Ob das beim Bäcker ist, dann wird das Brötchen teurer. Ob es bei der Frage ist, der Kneipe, dann wird das Bier teurer. Oder in der Gastronomie, dann wird der Döner teurer. Dem muss man sich halt im Klaren sein. Von daher, am Ende ist das auch eine klare Situation. Wenn wir am Ende die Löhne erhöhen, kann man sich nicht auf der anderen Seite hinstellen und sagen,

05:00:19 Die Lebensmittel müssen jetzt alle günstiger werden.

Auswirkungen des Mindestlohns auf Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit

05:00:24

05:00:24 Einmal Frau Grupp, Frau Reichenig kommt sofort, aber ich habe einmal, einmal darf Frau Grupp sich kurz noch zum Mindestlohn auch äußern, weil sie ist ja Unternehmerin. Es ist die Konsequenz, dass sich das zum einen aufs Produkt niederschlägt, ja, aber zum anderen jetzt aus der Industrie gesprochen, in unserem Bereich natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn wir jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland anschauen und die Tendenz, ja, sind wir jetzt wettbewerbsfähiger geworden oder schlechter? Ja, die letzten Jahre sind ja...

05:00:51 Wir zeichnen das ja ab. Wir müssen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein, wenn es noch höher wird. Da schießen wir uns ja selber raus. Zahlen Sie denn in Ihrem Unternehmen jemand weniger als 15 Euro? Sie können sehr gerne mal bei uns vorbeikommen. Das glaube ich nämlich gar nicht bei Ihrem Unternehmen, dass Sie jemand weniger als... Und wenn wir jetzt nachher noch hier unseren Bäcker hier drin haben, glauben Sie, dass das sich nicht auf die Brötchen niederschlägt? Und wer zahlt das denn am Ende? Sie haben die Antwort von Ihnen. Jetzt hat Herr Kubanz gesagt, Sie haben es auch gesagt, wie schlägt sich der Mindestlohn denn auf Brötchen durch?

05:01:21 Müssen wir jemanden fragen, der Experterin ist? Sie sind gleich da. Aber ich will jetzt erst mal die Frage stellen, wie sich denn der Preis von den Brötchen entwickelt, wenn wir den Mindestlohn auf 15 Euro tatsächlich bekommen in 2026. Und deswegen herzlich willkommen in der Runde. Bäckermeister Tobias Exner. Schön, dass Sie da sind. Ich möchte sofort anbreiten. Sie können gleich die Frage stellen. Ich möchte direkt von der Bühne zeckeln.

05:01:47 Ich finde das so geil, wenn seine Arbeiter, wenn die Angestellten bei ihm dastehen und sagen, ja, mehr Geld wäre schon ganz nett.

05:02:14 Wenn der Mindestlohn jetzt bei 15 Euro läge, werden die dann teurer? Er steigt einfach. Die Herausforderung ist ja nicht nur... Sie kriegen Wasser sofort. Dankeschön. Das ist der Mindestlohnohr. Ja, erst mal ein Stück trinken, ganz entspannt ankommen. Praktische Solidarität. Also, dass der Mindestlohn aber steigt, ist ja durch das Mindestlohngesetz eigentlich gegeben. Nur, dass er eben um 17 Prozent steigen soll.

05:02:41 ist ja nicht das Einmalige. Es passiert auch Folgendes, dass ja alle anderen Lohngruppen, die in meinem Unternehmen beschäftigt sind, ja auch mehr Löhne bekommen. Warum? Der gut ausgewilderte Mitarbeiter möchte ja nicht für den gleichen Lohn arbeiten wie jemand, der das nicht gelernt hat zum Beispiel. Und dadurch wird diese 17 Prozent, ich sage mal, nicht eins zu eins, aber im großen Teil durchgereicht. Bei dem kostet eine Schrippe schon 65 Cent, der ist ja überall.

05:03:09 Tust du mir einen Gefallen, gehst rein, klaust dir ein paar Brötchen, tritt so eine Vitrine kaputt und schreist Arbeit, da brauchen Essen. Das ist sowieso eine Bewegung, die man wieder aufleben sollte, ganz ehrlich. Brötchen müssen teurer werden, damit ich noch genauso viel verdiene.

05:03:29 In die anderen Lohngruppen. Machen Sie es mal konkret, muss dann sozusagen jede einzelne Lohngruppe bei Ihnen im Unternehmen, müssen dann die Löhne da steigen, weil unten angehoben wird? Naja, wenn der Geselle jetzt, sagen wir mal, laut Tarif 15,15 Euro verdient, also was die unterste Einstufung für ein Gesellen ist, und jemand verdient also ungelernt, er kann nichts, also er hat nichts gelernt.

05:03:54 vielleicht spricht auch unsere Sprache nicht, dann 15 Euro bekommt, dann sagt er sich, naja, aber dafür hätte ich ja jetzt keine Ausbildung machen müssen. Und das ist ein großes Argument, was ich immer bringe. Wenn wir so hohe Mindestlöhne haben, dann lohnt sich für viele die Ausbildung nicht mehr. Und das sagen uns viele Jugendliche, die sagen, ja, ich will bei Ihnen jobben und dann bieten wir den Ausbildungsplatz an. Aber da hat er schon einen Punkt. Ja, ja, ja, natürlich hat er da einen Punkt. Aber der Punkt oder die Konsequenz, die wir daraus ziehen sollten, ist eben nicht,

05:04:22 dann hören wir auf, mehr Geld zu verlangen, sondern die Konsequenz, die wir daraus ziehen sollten, ist, was interessiert mich denn dein Gewinn, wenn Menschen in Arbeit mehr Geld benötigen, dann sollte man ihnen das zahlen. Das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen sollten. Natürlich hat er recht. Natürlich hat er recht damit, dass er all seinen Angestellten zu wenig Geld bezahlt.

05:04:55 1.100 Euro im ersten Lehrjahr bei uns zum Beispiel. Wir sagen, ach, das brauche ich nicht, ich kriege auch so Geld. Ja, wie würde sich das denn, weil die Frage jetzt ja auch mehrmals aufkam, so eine Schrippe, so ein ganz normales Brötchen, schlägt sich das direkt dann auf den Preis durch, wenn der Minister... Wenn er pleite geht, kriegt keiner mehr Geld.

05:05:21 Wir machen eine kurze Vorstellungsrunde. Mein Name ist Karl, ich bin Kommunist. Ich wünsche mir die Unternehmen, gerade auch die in der Lebensmittelindustrie, in öffentlicher Hand.

05:05:41 Ja, also selbstverständlich, weil in der Bäckerei ungefähr 50 Prozent der Umsätze, die wir erzielen sind. Deswegen wollen wir eine klassenlose, geldlose und staatenlose Gesellschaft. Lass uns doch simpel bleiben. Ich wünsche mir eine Gesellschaft ohne den Exner. Damit sollten wir anfangen, finde ich. Löhne. Also das ist ein sehr, sehr großer Anteil an unserem Umsatz. Das heißt, es schlägt sich sofort durch.

05:06:09 Und es ist aber ja nicht nur so, dass unsere Lohnkosten steigen, sondern wenn der Dienstleister, der uns die Bäckerei putzt, ja auch die Preise erhöhen muss, weil die Löhne steigen und der Müller mehr verdient und der Fleischer und alle Vorleister, die wir haben, dann werden auch die Rohstoffe teurer. Und wenn wir dadurch die Inflation anheizen, dann steigen meine Mieten automatisch, weil wir indexierte Mieten haben. Also im Endeffekt wird das Ganze nach oben geschoben und wir sitzen in vier Jahren wieder hier und reden dann über 17 oder 1820 Euro.

05:06:38 es lohnt und das wird einmal einmal nach oben geschoben, das Ganze. Frau Meier und dann Sie, Frau Reichner. Was mich total interessieren würde, wäre, ob es bei Ihnen denn auch einen Preisanstieg der Brötchen durch die Energiekrise gab, weil das ist ja zumindest, was wir statistisch sehen, ist, dass die Energiepreise für die Inflation, die wir jetzt in den letzten Jahren gesehen haben, viel, viel relevanter war. Nein, Lüge. Nicht die Energiepreise.

05:07:02 sondern die Kommunikation über die Inflation, die uns droht wegen der Energiepreise, die erwartet werden und dann die Rekordgewinne, die die Unternehmen in dieser Branche gemacht haben, weil sie mit dieser Preiserwartung gespielt haben.

05:07:21 Das ist der Grund für die Inflation. Die Unternehmen haben einfach nur mit dem Glauben der Bevölkerung gespielt. Der Bevölkerung wurde über Monate hinweg gesagt, alles wird teurer, alles wird teurer, alles wird teurer, bereitet euch drauf vor, alles wird teurer. Und dann haben die auch alles teurer gemacht.

05:07:56 Was denkst du von der Meinung von 99 zu 1 über Veganismus? Dankeschön für diese Frage. Ich habe jetzt die Meinung von 99 zu 1 zu Veganismus nicht parat, aber ich möchte dir hier einige Antwortmöglichkeiten geben. Wenn sie vegan sind, halte ich ihre Meinung für sehr gut und wenn sie nicht vegan sind, halte ich sie für sehr schlecht.

05:08:14 als die Löhne, die gestiegen sind, als die Tarifverhandlungen. Die haben im Prinzip nichts ausgelöst, sondern das meiste war Energie und natürlich auch Mitnahmeeffekte. Also dass Unternehmen die Preise erhöht haben, weil sie dachten, oh ja, jetzt ist gerade E-Inflation, jetzt erhöhe ich mal den Preis und dann, ups, ja, ist alles teurer geworden. Wie ist das bei Ihnen? Also haben die völlig falsche Informationen, weil wir haben den letzten Tarifvertrag abgeschlossen und da haben die untersten Lohngruppen 40 Prozent mehr bekommen innerhalb von zwei Jahren.

05:08:42 Und das war so viel, dass wir quasi einige Betriebe in der Branche in Existenznot gebracht haben. Und im Endeffekt ist es so, dass die Margen in der Branche noch nie so schlecht waren wie heute. Jetzt bei Ihnen in der Bäckerbranche. Ich rede ja nur über die Bäcker. Also natürlich sind die Energiekosten explodiert. Die liegen etwa ungefähr fünfmal so hoch wie noch vor der Energiekrise. Deswegen hat er 37 Filialen.

05:09:10 Wie konnte sich sein Kapital denn akkumulieren, wenn doch kaum was übrig geblieben ist? Wieso kannst du ständig neue Filialen aufmachen, wenn da doch nichts übrig bleibt am Ende?

05:09:32 Zwischendurch waren sie mal zehnmal so groß und je nach Unternehmen, wie man eben geschafft hat, auch Verträge abzuschließen. Das ist vielleicht nicht ganz so dramatisch, aber im Endeffekt ist es so, dass Energie ein sehr großer Faktor ist. Bei uns in einem Unternehmen brauchen wir ungefähr sechs Prozent vom Gesamtumsatz an Energie. 37 Filialen, was steht der Hurnson dann da so in der Bäckeruniform? Ja, ist eine berechtigte Frage, aber das wirkt halt volksnäher, nicht wahr?

Energiepreise und Personalkosten im Bäckerhandwerk

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05:09:58 Wenn der Kapitalist sich als Polet tarnt, dann wirkt er volksnah. ...energiekosten. Aber wenn sie 50% Lohn haben, 20%... Der ist am Lappen, ist wie bei der Dukomi, ne? Da gehst du ja auch nicht davon aus, dass das Son Goku ist. Nur einer, der sich wie Son Goku kleidet. Der Anzug hat noch nie einen Gramm Mehl gesehen. Der ist fürs Fernsehen. Nicht für die Bäckerstube.

05:10:27 Er hat das Unternehmen Überraschungen geerbt. Das kommt jetzt in großer Schock. Rohstoffe noch mieten dazu, 15 Prozent ungefähr, mit Energie. Bleibt am Ende für Verpackungen, GEZ und was auch immer, wir da alles haben, nicht mehr so viel. Ich kann das regional unterschiedlich sein, weil im Bremer Bäckerwesen, ich habe mich während der Energiekrise mit einem ...

05:10:49 Bäckerkollegen angefroren, das ist vielleicht zu viel gesagt, jedenfalls ein bisschen intensiv. Da waren die Energiepreise das sozusagen Existenzbedrohende, der Anstieg der Energiepreise. Hart aber fair hat für mich auch angefragt. Thema Einwanderung, eine Chance oder ein Problem? Ich habe aber eigentlich keinen Bock.

05:11:05 Ey, Abdul, ich sag dir ganz ehrlich, ich würde, ich würde die, ich hätte die heutige Folge hart, aber fair, nicht ohne Gewaltausübung ausgehalten. Also das musst du halt am Ende des Tages wissen, ne? Also ich kenn dich ja auch ein bisschen besser als die Öffentlichkeit, ne? Und ich glaube auch, dass du dich da schwer zurückhalten müsstest. Also ich hätte den Bäckermeister von der Bühne getackelt und wäre danach auf die Blondine gesprungen, ne? Mit den Knien.

05:11:31 Da ist eiskalt Serap Güler von der CDU. Lass sein, Digi, ganz ehrlich. Und in der Bremer Bäcker-Einnung wurde das insbesondere massiv diskutiert. Aber für mich wäre es natürlich tip top, wenn du da sitzen würdest. Also ich würde mir das natürlich hier zünftig reinswirbeln ins Getriebe. Ich hätte da meinen Spaß. Die Frage ist nur, ob deine zukünftigen Auftritte und die Beobachtung durch die verfassungsschützenden Behörden dadurch nicht auch ihren Spaß hätten.

05:12:02 Auf der anderen Seite ist es eine Möglichkeit, die rote Sonne im Öffentlich-Rechtlichen zu zitieren, nicht wahr? Also du könntest so Sätze bringen wie ein großer marxistischer Denker unserer Zeit.

05:12:15 Bruder, das ist live, ich bumse die, das ist das Problem. Ja gut, das ist natürlich klar. Die Preisentwicklung ab Februar 2022, das war sozusagen für all die natürlich wegen der Öfen, wegen der Kühlungsaggregate, war sozusagen das absolut heftige. In dem Moment war das eine absolute Katastrophe, kann ich Ihnen sagen. Wir haben Gas bezogen für 1,67 Cent in dem Moment und dann hatten wir eine Erhöhung und ich bezahle jetzt.

05:12:41 Aber hier ein Witz, den ich dir schenke. Und zwar, wenn du in deinem nächsten Comedy-Programm über solche Proleten-Laper sprechen möchtest, wie den Exner, der 37 Filialen hat, die er alle geerbt hat. Nee, er hat einige aufgebaut in der Wirtschaftskrise, wo man dann wenig Kapital akkumuliert und deswegen nur wenige, 30 mehr Filialen aufmachen kann. Kannst du sowas bringen wie...

05:13:03 Seine Bäckeruniform hat mehr Gramm Koks als Mehl gesehen. Das wäre zum Beispiel einer, wo ich mir sagen würde, aber es ist so ein Marxistenwitz, versteht ihr? Da sitzt man dann da und denkt sich als Sozialist, das ist witzig und alle anderen denken, hä, was meint der damit? Der hat doch sogar so eine Bäckeruniform an, der ist doch mega am Schaffen. Der wird doch jeden Tag die Franzgrenze drehen. Der sitzt da doch jeden Tag und macht eine Zimtschnecke nach der anderen, der Arbeiter. Guckt doch mal seine Hände an.

05:13:31 Von der Arbeit gezeichnet. Ach nee, das ist Nivea. Entschuldigung. Nivea, nicht Arbeit. Pro Kilowattstunde, also 300 Prozent mehr ungefähr.

05:13:40 Und beim Strom ist es so, dass wir etwa 2,5 bis 3 Prozent bezahlt haben. Also die Bäckereien haben alle zwischen 10 bis 15 Prozent. Ungefähr der Anteil ist ungefähr das Thema Energiekosten. Und natürlich, wenn sich das um 300 Prozent steigert, ist doch klar, dass das zum Problem wird. Also doch reingehaut. Aber trotzdem sind immer schon 50 Prozent im Bäckerhandwerk.

05:14:02 sind einfach Personalkosten. Und über die Personalkosten und Löhne sprechen wir jetzt. Frau Reicheneck, Sie haben ja gehört, Herr Exner hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Mein Gefühl ist überhaupt eine Erhöhung des Mindestlohns für keine gute Idee. Überraschung! Der Arbeitgeber hält die Erhöhung des Mindestlohns für keine gute Idee. Das kommt jetzt überraschend. Begründet das auch damit, dass dann die Kosten bei ihm einfach enorm steigen. Können Sie das nachvollziehen?

05:14:31 Grundsätzlich schon, aber ich würde auch mal darüber diskutieren, wie schon angedeutet, was ist mit den Energiepreisen? Das ist ein Riesenfakt, da gibt es ja die Debatten um... Bro, ich gehe da hin und sage, Meister Karneval ist zu Ende, was ist das denn für eine Arbeiterklasse-Cosplay? Noch witziger wäre, wenn du sagen würdest, ich bin zwar Vogue, aber ich hätte dich trotzdem lieber im Indianer-Outfit halt so.

05:14:53 um einen Industriestrompreis beispielsweise. Das finde ich auch richtig so. Aber ich wollte einfach nochmal deutlich machen, den Mindestlohn, den haben wir ja nicht gewürfelt. Den wollen wir ja nicht, weil es einfach schön aussieht und sich toll auf ein Plakat drucken lässt. Sondern es gibt diese Mindestlohnrichtlinie, wurde schon angesprochen von der Europäischen Union, wo ganz klar geregelt ist, bei diesem 60 Prozent hat man ein Leben, das eben nicht in Armut führt. Und vor allen Dingen reicht ja nicht, das hat Herr Bovenschulte auch schon angesprochen, überhaupt später nicht in Altersarmut zu fallen. Sie wollen ja noch einen höheren Mindestlohn. Wir sind auch erstmal bei 15 Euro. Wir wollen die 60 Prozent Richtlinie ein.

05:15:22 setzen, also umsetzen. Das sind aktuell 15 Euro und x und das muss man natürlich entsprechend steigern. Aber um zum Beispiel nicht in eine Armutsrente zu verfallen, brauchen wir 17,27 Euro. Ich erwähne es nur, weil es einfach die Frage ist, wo soll denn der Staat an der Stelle noch zuschießen? Sollen wir dann die ganzen Armutsrenten subventionieren? Und darüber müssen wir uns mal Gedanken machen. Der Staat sollte dieses marode System mit keinem einzigen Euro subventionieren. Warum subventionieren wir dieses kapitalistische Drecksystem?

05:15:47 Jeder Lohnausgleich, der vom Staat bezahlt wird, jeder Euro Wohngeld, jeder Euro Zuschuss ist eine Schande und ein Zeichen eines kaputten Systems. Der Staat darf nicht eingreifen, wenn es um Firmenprofit geht, aber wann immer Menschen zu wenig Geld zum Fressen überwiesen bekommen für ihre 40 Stunden, die sie buckeln, dann darf der Staat sehr gerne eingreifen und darf da unterstützen. Das sind Subventionen für ein kaputtes Drecksystem.

05:16:16 Nicht mehr. Und dagegen sollten wir uns entschlossen aussprechen, wie Trotzki damals, der kein Trinkgeld zahlen wollte, als er in Kneipen saß und geschrien hat, ich zahle keinen Euro Trinkgeld, zahlt euren Kellnern und Kellnerinnen genug Lohn. Der Mindestlohn hat ja nicht irgendwie einen Selbstzweck, weil es wie gesagt schön auf dem Plakat aussieht, sondern damit... Euro hat er nicht gesagt, der wird wahrscheinlich die damalige russische Währung genannt haben.

05:16:42 Jetzt auch nur modernisierter Marxismus nennt sich das. Ich habe es einfach dem Zeitgeist angepasst.

05:16:48 Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. So, das ist der erste Punkt. Ich würde aber auch gerne mal fragen, ob unsere Wettbewerbsfähigkeit weltweit wirklich darauf basieren sollte, dass wir Menschen schlechte Löhne zahlen oder ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht eher dadurch stärken können, dass wir zum Beispiel endlich mal wieder in gute Bildung und Ausbildung investieren, in gute Infrastruktur. Das ist ja alles nicht möglich, weil wir unter diesem Joch der Schuldenbremse leiden. Und ich wollte noch die Frage an die Union stellen, ist ja jetzt schon eine Weile her. Was macht denn die Union für die Dame, die wir gesehen haben in dem Video? Ist es das Einzige, was ihr liefern könnt, zu sagen, aber den Börgergeldempfängern soll es noch schlechter gehen oder?

05:17:17 kümmert ihr euch darum, dass ihr weniger Steuern zahlen müsst, dass ihr bezahlbare Wohnungen findet. Ne, genau das tut ihr nicht. Euer Steuersystem entlastet die reichsten 10 Prozent. Wir werden insbesondere... Also was passiert? Was macht ihr für die Frau? Ja, bitte. Standortfaktor ist aber auch kapitalistisch argumentiert und Quatsch. Ja, aus einer marxistischen Perspektive ist das durchaus Quatsch. Bürgerlich links ist das schon in Ordnung, so zu argumentieren. Deswegen sage ich ja, ich persönlich würde mir einfach mal...

05:17:45 auch einen Marxisten dort wünschen oder eine Marxistin dort wünschen. Weil die hätte nämlich dieses ganze Gewäsch gänzlich auseinandergerubbt. Wir werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten im Rahmen einer Steuerreform. Das haben wir gemeinsam vereinbart. Daran werden wir uns auch messen lassen. Ich gehört habe, weil das durchaus ein bisschen hakelt. Wirklich? Mit deinem Leben? Würdest du dich mit deinem Leben daran messen lassen? Ich glaube nicht. Ich glaube, wenn es wirklich um was gehen würde, würdest du dich nicht daran messen lassen wollen.

05:18:14 ... in den Gesprächen, aber jetzt werden eben gerade die Parteivorsitzenden das auch, glaube ich, noch glätten. Unser Ziel ist es, dass diejenigen am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben und das ist unser klares Angebot dazu. Ich will trotzdem noch mal eins dazu sagen, zu der Frage Mindestlohn. Wenn man den Mindestlohn... Aber jetzt, wo ich noch mal drüber nachgedacht habe, Abdul, wenn du noch da bist, ich halte es für sinnvoll, dass jemand wie du bei einer Migrationsdebatte da am Tisch sitzt. Auch wenn es für deine Gesundheit nicht gut ist, aber ich halte das für sinnvoll.

05:18:44 Jetzt um 2,50 Euro, 2,60 Euro erhöht, dann erhöht sich eben nicht nur der Lohn von 12,40 Euro auf 15 Euro, sondern es erhöht sich auch der Lohn, der vorher 17 Euro hatte, auf 19,60 Euro und derjenige, der 20 Euro hat, sagt dann, warum soll ich jetzt für wenige arbeiten, der sagt dann eben, ich will nämlich 22,60 Euro haben. Um Gottes Willen, Arbeiter, die mehr Geld für ihre Arbeit fordern, ich habe Angst.

05:19:13 Hör auf, mir solche Horrorgeschichten zu erzählen. Stephen King könnte sich nichts Gruseligeres einfallen lassen als das. Arbeiter, die selbstbewusst nach mehr Lohn fordern, um Gottes Willen. In so einer Welt will ich nicht leben.

05:19:31 Das ist doch am Ende die realistische Folge. Diese realistische Folge sorgt dafür, dass auch ein Unternehmen wie Frau Krupp-Kofler am Ende in die Probleme kommt. Ein kleines Unternehmen wie das von Frau Krupp-Kofler, die nur ein bisschen mehr als 100 Millionen an Vermögen besitzt. Wie soll die Frau denn überhaupt noch Urlaub machen? Mit 100 Millionen nur?

05:19:56 150, lass es 200 sein, vielleicht 250. Komm lass 300 Millionen sein, wie soll die denn überhaupt noch über die Runden kommen?

05:20:13 Aber wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wollen Sie doch, so haben Sie es zumindest in der Sondierung abgesprochen, Sie wollen doch die Erhöhung des Mindestlohns. Warum schämen sich die Leute nicht? Weil wir kein Klassenbewusstsein in unserer Gesellschaft haben. Die Leute würden sich schämen, sich zu zeigen. Erinnert ihr euch, wenn wir über das bürgerliche Empfinden von Antifaschismus sprechen, dann sprechen wir darüber,

05:20:39 dass es immer häufiger wird, dass Leute sagen, Nazis haben keine Angst mehr. Deswegen zeigen sie sich. Nicht wahr? Eine wirkvolle Methode gegen Faschisten ist es, Faschisten Angst zu machen.

05:20:59 Wie dem Faschisten, so dem Kapitalisten. Solange die keine Angst haben, sich zu zeigen, werden die da mit ihrem Vermögen sitzen und erzählen, dass der Bürgergeldempfänger zu viel Geld bekommt.

05:21:11 Das ist tatsächlich auch eine vernünftige Aufarbeitung der Redeanteile der heutigen Hard Aber Fair-Sendung. Heidi Reichenig hat relativ viel geredet und hat den Herrn Kuban der CDU viel zu häufig unterbrochen, für mein Verständnis.

05:21:34 Für mein Verständnis wurde ein wenig zu viel geredet von der Heidi Reichen. Die Mindestlohnkommission entscheidet. Die Mindestlohnkommission muss entscheiden, da sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer drin. Und die werden gemeinsam darüber entscheiden. Ganz klar, die werden es entscheiden. Und wenn die Arbeitgeber gemeinsam mit den Gewerkschaften das so aushandeln, dann bin ich auch fein damit. Ich würde mir wünschen, dass es schnell passiert. Aber am Ende entscheiden das trotzdem in Deutschland.

05:21:59 In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Frage, welche Löhne gezahlt werden. Es sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, starke Gewerkschaften. Hat er gerade gesagt, starke Gewerkschaften in Deutschland? Hat er das Wort starke Gewerkschaft und Deutschland in einen Satz gepackt? Das ist ja verrückt.

05:22:22 Weil ich sie beide ja hier sitzen habe. Die SPD und die CDU und CSU werden ja zusammen höchstwahrscheinlich dann jetzt die Regierung auch bilden. Holy shit, diese Debatte macht mich so sauer. Ich arbeite in einem Jobcenter und versuche zumindest in diesem kleinen Rahmen einen schützenden Mantel über diese Menschen zu halten. Diese selbstgefälligen konservativen Pisser in den Talkshows haben von der Lebensrealität der Menschen im Niederlundsektor und im Bürgergeldbezirk einfach keine Arbeit. Damit ich dich einen Genossen nenne.

05:22:48 hoffe ich für dich, dass du jeden Antrag, egal wie unvollständig er ist, einfach sofort im Eilverfahren abstempelst und dass in deiner bisherigen Arbeitsgeschichte der Satz, hier fehlen noch Unterlagen, noch nicht einmal von dir ausgesprochen worden ist.

05:23:07 Und an alle anderen übrigens. Hier eine schöne Beschäftigung für den solidarischen Alltag. Wenn ihr weiß seid und deutsch seid und helfen wollt, geht einfach ins lokale Jobcenter und fragt offen in die Runde, ob jemand einen Weißen mitnehmen möchte. Das hilft. Das ist kein Scheiß. Das gilt für alle deutschen Behörden.

05:23:28 Für Ausländerbehörden, also Abschiebebehörden, das gilt fürs Jobcenter, das gilt für alle behördlichen Gänge, die Menschen mit Migrationsgeschichte machen können. Macht das!

05:23:44 Sie sagen, der Mindestlohn auf 15 Euro kommt und soll auch kommen. Und deswegen steht das in den Sondierungen so drin. Sie sagen, der Mindestlohn auf 15 Euro ist keine so gute Idee und wird eventuell auch nicht kommen. Wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Mindestlohnkommission das so entscheiden. Ja, genau. Weil wir haben ja jetzt Kriterien festgelegt. Wenn man das sieht, das wird nicht einfach politisch entschieden, sondern wird orientiert an der 60-Prozent-Regel. Aber lass mich noch mal eine Sache sagen. Löhne sind doch immer gleichzeitig beides. Sind aus Unternehmenssicht Kosten.

05:24:12 Hast du da Tipps, wie man sich da vorbereitet? Also für den Jobcenter? Ja, sei deutsch und sei weiß. Das ist legit alles, was du an Vorbereitung brauchst. Und nicht auf Crack. Das wäre auch noch sinnvoll. Wenn du Crack genommen hast, dann könnte in die Hose gehen. Aber wenn du das Normbild eines deutschen, eines biodeutschen Volksgenossen entsprichst, dann reicht das schon.

05:24:45 Vielen Dank.

05:24:46 Aber sie sind für die Nachfrage einfach zusätzliche Kaufkraft. Man braucht auch die Leute, die die Brötchen und die Klamotten und die Urlaube und ähnliches kaufen. Und was überwiegt, das hängt davon ab, wie es sich in der Gesellschaft durchsetzt. Der Mindestlohn, der stützt insbesondere, obwohl es den Effekt gibt, dass er insgesamt das Lohnniveau stabilisiert. Der Mindestlohn hilft insbesondere denjenigen, die wenig Geld haben und ihr gesamtes Geld nicht ansparen, sondern für den Konsum ausgelöst. Deshalb ist da der Kostenfaktor.

05:25:15 gegenüber dem Nachfragefaktor tatsächlich nicht das entscheiden. Und ein zweiter Punkt, weil es einmal um die internationale Konkurrenz geht. Herr Exner hat ein Bäckerei-Imperium und wer das auf der Homepage sieht, und da kann ich übrigens alle Zuschauer und Zuschauer, sich das mal anzugucken, der ist total begeistert, was da gemacht und aufgebaut wurde, also mit einer ganz normalen Bäckerei.

05:25:39 Verzeihen Sie mir, hat das nichts zu tun, das ist schon deutlich mehr. Dann haben Sie keine Ahnung von Bäckerei, aber das ist egal. Aber sagen wir so, Sie sind ein sehr erfolgreicher Bäcker. Wie der SPDler schon das zweite Mal versucht, bei den Leuten im Handwerk zu punkten mit so Geschichten wie, Sie sind ganz toll, bei Ihnen kriegen Sie, also Sie sind schon wirklich außergewöhnlich und die beide sagen so, halt doch einfach bitte den Mord. Und das sind Kapitalistenschweine, die da sitzen. Das sind noch nicht mal die Arbeiter.

05:26:05 Trotzdem nicht in der internationalen Konkurrenz. Ich glaube, in der Industrie, die in der internationalen Konkurrenz steht, spielt der Mindestlohn überhaupt keine Rolle. Sie sind so lange dabei. Sie sind so lange dabei. Sie haben so viele Wirtschaftsbetriebe besucht. Verkaufen Sie die Leute bitte nicht. Ich habe Ihnen eben gerade erklärt, was mit den Löhnen passiert. Wenn jemand 20 Euro verdient, will er dann 22 Euro. Und der, der 25 Euro verdient, will dann 25 Euro.

05:26:35 Jetzt drehen wir uns im Kreis. Das ist doch nur ein logisches System. Und das hat natürlich Auswirkungen auf unsere Industrie. Und zwar gehen wir ein bisschen weiter in der Diskussion, nämlich zum Thema, wie bekommen wir die Menschen? Und da haben wir auch am Anfang angefangen. Wie bekommen wir die Menschen eigentlich in Arbeit? Da hatte ich versprochen, sprechen wir drüber. Und genau jetzt tun wir das. Herr Exner, der Unternehmer, den ich in... Übrigens gibt es wirtschaftliche Studien, die in den letzten Jahrzehnten klar gezeigt haben, dass ein höherer Mindestlohn...

05:27:01 zu größerem Wirtschaftswachstum und höherer Produktivität führt und deswegen den internationalen Wettbewerb ankurbelt. Wenn wir beispielsweise, und ich mache das ungerne, aber wenn wir uns China anschauen, dann sehen wir in China, dass wann immer der Mindestlohn erhöht worden ist, wann immer mehr Menschen aus der Armut getrieben worden sind mit der Arbeit, die sie leisten, konnte die Produktivität erhöht werden. Also es gibt da sowohl Beispiele,

05:27:29 die negativ sind, als auch, und das viel mehr Beispiele, dass es positive Auswirkungen hat. Natürlich nicht auf die Gewinne der Kapitalisten, aber wenn wir über Produktivität sprechen, dann auf jeden Fall. Ich habe Kuxhaven getroffen, der macht ziemlich erfolgreich TikTok-Videos, um an Mitarbeiter zu kommen. Wie machen Sie es?

Arbeitsagentur, Jobcenter und Vermittlung von Arbeitskräften

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05:27:50 Also grundsätzlich arbeiten wir auch mit Social Media. TikTok ist nicht mein Ding. Und ich glaube, auf TikTok muss man sehr authentisch rüberkommen. Und das wäre ich nicht. Hilft denn die Arbeitsagentur dabei, Menschen zu bekommen? Eher nicht.

05:28:04 Also wir kriegen sehr, sehr wenig Angebote von der Arbeitsagentur und wenn wir Angebote kriegen, sind die Leute, die wir darüber kriegen, meistens nicht wirklich interessiert daran, die Arbeit anzunehmen, die wir anzubieten haben. Weil sie nicht attraktiv genug sind? Ich glaube, dass wir tolle Jobs haben, dass wir einen tollen Beruf haben und wir zahlen Tariflöhne oder darüber. Die durchschnittlichen Löhne haben sich von 2000 bis 2020

05:28:33 in China verdoppelt. Nochmal, der durchschnittliche Lohn in China hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Mehr als das. Zufälligerweise sind auch die letzten 20 Jahre, die letzten beiden Jahrzehnte, in denen das Wirtschaftswachstum in China through the roof gegangen ist.

05:29:02 Man kann auch ein guter Geselle 2.800, 3.000 Euro verdienen, aber dafür muss er eben gut qualifiziert sein. Und im Endeffekt muss man sagen, dass wir auch viel von unserem Know-how, sozusagen von unserem Firmenprestige leben, dass man uns weiterempfiehlt und so weiter. Ich will das einmal an Frau Mayer geben, weil das ist ja ein interessanter Punkt. Du weißt aber, dass Fakten ganz schlecht sind für Narrative. Und mit ein bisschen volkswirtschaftlichem Wissen weiß ich auch, dass der...

05:29:32 Mindestlohnstreit in Deutschland nur deshalb so gravierend ist, weil wir in Deutschland eine komplett exportabhängige Gesellschaft geworden sind. Unsere Volkswirtschaft ist gänzlich vom Export abhängig und deswegen ist die Konsumfähigkeit der Bevölkerung im Binnenmarkt auch scheißegal. In China ist es wichtig, dass sich die Lebensrealitäten der Menschen verbessern. Warum? Weil man sich unabhängig machen möchte von Export. Man möchte mit Konsum seine Volkswirtschaft tragen.

05:30:00 Ein zufriedener Arbeiter, der konsumiert, der sorgt für Wirtschaftswachstum im eigenen Binnenmarkt. Wenn du nur produzierst, um zu exportieren, dann ist die Zufriedenheit der Arbeiter relativ scheißegal. Die Konsumfähigkeit deutscher ist halt scheißegal für unsere Volkswirtschaft.

05:30:22 Mein Lohn hat sich in 20 Jahren verdreifacht, habe aber mit relativ wenig angefangen, aber nur durch Firmenwechsel gab es Sprünge. Ich verstehe doch nicht ganz, wo du hin willst.

05:30:43 Vom Anarcho zum Sozialisten zum Kommunisten und Mitglied in der PDL dank der roten Sonne O7. Soll ich jetzt sagen cool story bro oder willst du mit China konkurrieren?

05:30:59 Das, was Herr Exner sagt, dass er gar nicht so viele Angebote von der Arbeitsagentur bekommt und wenn dann da Angebote kommen oder Vermittlungen kommen, dann funktioniert das gar nicht so gut und das berichten ja auch andere Unternehmer. Woran liegt das? Dass auch die Jobcenter...

05:31:19 Man könnte sagen, kaputt gespart sind. Die Mitarbeiter in den Jobcentern, das höre ich immer wieder, haben dreimal so viele Fälle auf dem Tisch, wie sie eigentlich haben sollten. Die können sich nicht um jeden wirklich kümmern. Und dann muss man natürlich auch die Ehrlichkeit haben. Das sind auch teilweise schwierige Fälle. Es sind teilweise Leute, mit denen ist es nicht leicht, die sprechen kein Deutsch. Oder sie haben Vermittlungshemmnisse im Sinne von Krankheiten, die vielleicht noch gar nicht diagnostiziert sind.

05:31:46 Man ist auch ein bisschen Sozialarbeiter als Jobcenter-Mitarbeiter.

05:31:49 Und ich glaube, das wird zu wenig anerkannt und stattdessen werden diesen Jobcenter-Mitarbeitern immer weiter neue Aufgaben gegeben. Nämlich zum Beispiel, ihr müsst jetzt ganz viele Jobs anbieten, damit wir die Leute danach sanktionieren können, dafür, dass sie die Jobs nicht angenommen haben. So in die Richtung. Und was sie eigentlich tun sollten, nämlich Leute in Arbeit vermitteln, das können die dann ja kaum noch leisten. Frau Grupp, Sie haben ja auch ein Unternehmen, bei Ihnen sind es rund 250 Mitarbeiter.

05:32:18 Haben Sie auch schon Erfahrung gemacht mit der Arbeitsagentur und der Vermittlung von Jobs? Ja, selbstverständlich. Wir arbeiten auch mit der Arbeitsagentur zusammen. Wir befürworten auch die Kommunikation. Und auch da ist die Aussage, ich kann das nur unterstreichen, dass die gar nicht zu ihrem, also 70 Prozent ihrer Arbeit fließt in...

05:32:36 Die Verwaltung des Systems, des Systems vom Jobcenter und 30 Prozent in die Vermittlung. Diese Zahlen sind nicht irgendwo daher, sondern Sie können sie auch nachlesen. Und das ist wirklich ein richtiges Problem, weil wir da gar nicht den Fokus richtig gesetzt haben. Die Effizienz ist nicht da und wir bekommen teilweise Vermittlungsvorschläge, die funktionieren, aber der Großteil, und das ist genau das, was ich meinte vorher mit den Totalverweigerungen, es ist einfach so.

05:33:02 Die zählen ja gar nicht zu den Totalverweigerern, die zu uns kommen per Vermittlungsvorschlag. Die kommen, sind im Gespräch und sagen, wissen Sie was, arbeiten will ich hier nicht. Ich brauche hier nur die Unterschrift, damit ich das Geld wieder bekomme.

05:33:16 Fertig. Und weg sind sie. Die rauben uns die Zeit. Und die brauchen die Unterschrift, damit sie es vorlegen können, damit sie Bürgergeld bekommen. Und dann womöglich noch schwarz arbeiten. Oder sie suchen sich einen anderen Job. Das wissen sie ja nicht. Es kann ja sein, dass sie einfach nicht arbeiten möchten. Und lassen sich aber eigentlich was anderes. Wir haben jetzt mal einen Punkt hier, wo wir uns tatsächlich einig sind, dass die Bürokratisierung in den Jobcentern und die Verwaltung einfach massiv zu hoch ist und viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Also das ist schon mal schön. Da haben wir mal einen Punkt in der Runde, auf dem wir uns...

05:33:45 uns einigen können, was ich aber dann in der logischen Konsequenz nicht verstehe, wie man da dann halt eben fordern kann, dass es verschärfte Sanktionen geben soll und somit ja noch und der ganze Name wieder umgeändert werden soll, das Bürgergeldsystem wieder

05:33:59 einmal rückgekoppelt werden soll und damit noch ein viel, viel größerer Verwaltungsaufwand noch zusätzlich entsteht. Ich kann mir gut vorstellen, ich kenne auch den ein oder anderen Jobcenter-Mitarbeiter persönlich und habe mit denen auch schon über diese Dinge gesprochen. Ich kenne keinen persönlich, will ich auch nicht, weil das Klassenfeinde sind.

05:34:16 Die Hände über den Kopf zusammen, die haben Angst davor, was da kommt, weil sie dann wieder nur monatelang mit irgendeiner Bürokratie, mit neuen Formularen etc. etc. beschäftigt sein werden und sich wieder nicht mit der eigentlichen Aufgabe beschäftigen können. Nämlich halt eben zu schauen, okay, wie können wir den Menschen helfen, wie kriegen wir denen in Arbeit, welche Qualifizierungsmöglichkeiten gibt es, welche Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es. Also da ist keine Logik drin. Auf der einen Seite sind wir klar, okay, es ist zu viel Bürokratie, es ist zu viel Verwaltung und auf der anderen Seite.

05:34:46 Auf der anderen Seite soll noch mehr geschaffen werden. Frau Zathater, wir haben jetzt heute in diesen 75 Minuten ja viel auch über schwierige Zustände in Deutschland gesprochen. Wenn Sie jetzt auf die nächsten Jahre gucken, die kommen, gibt es da was, was Ihnen Hoffnung macht?

05:35:04 Es fällt mir ehrlich gesagt im Moment sehr schwer, weil ich die letzten Jahre erleben muss. Es gibt mit Sicherheit auch sehr stabile Jobcenter-Mitarbeiter. Absolut, absolut. Es gibt richtig stabile Jobcenter-Mitarbeiter. Das Problem ist nur, dass du von der Stabilität der Jobcenter-Mitarbeiter abhängig bist. Also wenn du Bürgergeld beziehst, bist du eben genau davon abhängig, einen guten Jobcenter-Mitarbeiter zu kriegen. Und das ist ein Fehler im System. Das ist...

05:35:33 falsch erfahrungsgemäß und das kann ich euch nur sagen dass es in der ausländerbehörde ist das so die meiner meinung nach guten mitarbeiter die werden

05:35:53 auch schnell gehen gelassen. Also wenn du wirklich gut bist, dann macht dich die Arbeit da kaputt.

05:36:06 Leib erleben musste, dadurch, dass ich ein Stück weit auch in der Öffentlichkeit stehe und stand mit meiner Geschichte, dass der Prass auf soziale Leistungsbeziehende tendenziell größer geworden ist, dass immer mehr auf uns herabgeschaut wird, auf mich herabgeschaut wird und meine Familie. Ich sehe keine positive Entwicklung jetzt bei einer kommenden möglichen neuen Regierungsbildung, ganz im Gegenteil. Ich sehe dort Rückschritte, anstatt halt eben wie Herr Kuban eigentlich auch zu Recht am Anfang der Sendung gesagt hat.

05:36:34 Wir könnten eigentlich stolz darauf sein, dass wir ein solches Sozialsystem haben, dass wir uns eben um die Schwächsten dieser Gesellschaft kümmern. Dann haben wir zumindest dafür Verständnis gesorgt am Ende dieser Sendung. Vielen Dank dafür. Wir schalten jetzt zu meinem Kollegen Ingo Zampo.

05:36:51 Ja, das war für mich nur schwer erträglich, muss ich sagen. Das war eine sehr, sehr schwer erträgliche Episode, hart aber fair. Das war ein blanker Klassenkampf von oben. Ich verstehe nicht, warum wir da ausschließlich Klassenfeinde haben, die sprechen dürfen. Wir hatten...

05:37:11 Wir haben eine Multimillionärin, wir haben einen Bäckermeister im Proleten-Cosplay mit 37 Filialen, wir haben einen Unionsverräter, wir haben einen SPD-Trottel und die sitzen da und reden darüber, ob wir den Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft nicht auch noch ein bisschen mehr wegnehmen können. Das ist armselig.

05:37:40 Ach ja, und wir hatten noch einen Einspieler von dem Hotel Heini. Da hast du recht, Wolfmagic. Da hast du natürlich recht. Wie viel konnte ich den vergessen? Der bei trauriger Musik gesagt hat, dass er keinen Mindestlohn zahlen kann.

05:37:58 Wirklich schwer zu ertragen. Ich hoffe, gemeinsam haben wir das trotzdem ganz gut hinter uns bringen können. Ich hoffe, dass ihr mit den spitzfindigen Einwürfen des Steuermanns trotzdem über die Zeit gekommen seid. Heute haben wir eine unique Experience, denn wir haben Überstunden gemacht und ich kann euch mal wieder zu meinem...

05:38:27 Ich kann euch mal wieder zu meinem guten Freund und Genossen Naitan rüberschicken. Seid da sehr, sehr lieb und freundlich. Das ist ein absolut stabiler Genosse, der absolut stabilen Late-Night-Content macht. Ich wünsche euch, das ist mein Berater, genau. Naitan, sein Berater. Ich wünsche euch einen wunderschönen Resttag und

05:38:54 Freue mich darauf, euch am Ende der Woche wieder hier begrüßen zu dürfen. Am Freitag um 12.30 Uhr gibt es Live-Podcast-Aufnahme bei Stay und danach streamen bei mir. Das könnt ihr euch gerne mit reinziehen. Aber seid vorsichtig, bei Stay schießen die Moderatoren schnell. Ich gehe jetzt was essen. Passt auf euch auf. Tschüssi Kowski. Bis denn und dann. Bleibt gesund.