extrem aufwühlender Titel (krass)

Politische Analyse: ZDF-Sendung mit Scholz, Kritik, Migration und Wirtschaft

Dekarldent
- 14.02.25 - 05:08:29 - 67.273 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Sendung analysiert eine ZDF-Sendung mit Olaf Scholz, thematisiert Kritik an Abschiebungen und die Emotionalisierung der Gesellschaft. Es geht um Schulden, Krisen, Deutschlands Rolle in der Weltpolitik, Volkswirtschaft, Wohnungsmarkt, Klimaschutz, die Ampelregierung, Wahlen, Schuldenbremse, Mittelstand, E-Mobilität, Bürgergeld, Sicherheitsbedenken, Extremismus, Migration, Integration, Fachkräftemangel, Energiepolitik, Inflation und EU-Austritt.

Just Chatting

00:00:00

00:30:19 Das ist schon. Muchas gracias. Systemfehler. Dankeschön für drei Monate. Zange, mein Lieber. Vielen Dank für 45. Wie geht's dir eigentlich im Süden Deutschlands? Ich hoffe schön. Hoffe schön. Heiz Maul jetzt. Schwemmel, du hältst das Maul. Ansonsten höre ich auf, das vorzulesen und das Geld, was mir dadurch flöten geht, ziehe ich dir vom Gehalt ab. Wie wär's damit, hä? Wer hält jetzt das Maul? Strider. Vielen herzlichen Dank für 20 Monate.

00:30:52 Dankeschön für 20 Euro, einfach so. Ich, ja. Herzlich willkommen im Kapitalismus, ne? Strider, vielen Dank für 20 Monate. HenJNG, vielen Dank für 3 Monate. Koyuryu, vielen Dank für 5. Skirfe, vielen herzlichen Dank für 10 Monate. Marvin von Houten, vielen Dank für 10. Captain Shithead, vielen herzlichen Dank.

00:31:14 Für 10 ist eine beschissene Idee, das am Anfang des Streams vorzulesen, Alter. Ich weiß nicht, warum ich damit angefangen habe. Ich würde am liebsten direkt wieder damit aufhören. Alphahuhn, vielen herzlichen Dank für 8. Gaucho Panda, vielen Dank für 46. Marina, vielen herzlichen Dank für 2. Jetzt muss ich so viel vorlesen, dass es noch nicht mal mit dem Dings... Mit dem Intro-Lied harmoniert.

00:31:45 Ich brauche mal ein anderes Lied dafür. Halt aufs Maul und fang an zu reden. Was ist denn los? Schwemmel, ich schwöre dir bei Gott, ich mach den Curry und Permabanne dich. Dumm sagt man nicht. Mercyless, mein Lieber. Vielen herzlichen Dank für zwei.

00:32:16 Arba, vielen herzlichen Dank für 12 Monate. Danke fürs Jahr. Prynamic, vielen herzlichen Dank für 13 Monate. Forest Damm, vielen herzlichen Dank für 19 Monate. Pfizer, vielen Dank für 50 Monate. Mao was right, vielen herzlichen Dank für 3 Monate. Das, ja, hatte ich auch, ja. Zeckenbiss, vielen Dank für 2 Jahre. Dankeschön. Knusperkreisel, vielen Dank für 58 Monate. Spandauer, danke für 59 Monate. Judette, danke für 30.

00:32:45 Bremssventil. Vielen Dank für 41. Killertomate. Danke für 53. Schleckstängel. Vielen Dank für 38. Goldhawks. Vielen herzlichen Dank für Prime. Herzlich willkommen. Sven269. Danke für 37. Strubbelseibot. Vielen Dank für 68 Monate. Viel. Crankzombie. Vielen Dank für 13. SharkyTV. Herzlich willkommen. Dankeschön für Prime.

00:33:11 Aplix161, danke für 29. Robin Sen, vielen herzlichen Dank für 25. Einfach... Einfach caven.

00:33:25 Ja, wahrscheinlich schon. Werden wir wahrscheinlich machen. Einfach Caven, Dankeschön für vier Monate. Herr Peer, vielen herzlichen Dank für 23. Schnilz, vielen Dank für 5. Nussferatu und Twitch, danke für 11. Ex Schnizzel, vielen Dank für 3. Lukas Lowe, vielen Dank für 11. Lagoons, vielen Dank für 53. Makusi, danke für 29 Monate schon. Woodman, vielen Dank für 38. Filosoflow, vielen Dank für 28.

00:33:55 Billy Rubin, 86, danke für 22. Patrick, 13, 23, danke für 12. Missglückte Welt ist die Gang. Trigon, vielen Dank für 39. Master of Max, vielen Dank für 48. Turbila Topsen, vielen Dank für 19. Ihre Lixe, vielen herzlichen Dank für dein Abonnement. Herzlich willkommen.

00:34:20 Bin ich hier bei Lori gelandet? Ich rappe noch nicht, aber ich überlege mir das vielleicht zu machen. Potentially. Ist ne Geschichte. Schottkalle, danke für 27. Ornanimo, vielen Dank für 34. Pandoanhing, vielen Dank für 12. Wasserischnass, vielen herzlichen Dank für 24. Parandro, vielen Dank für 5. Wheelchairpeak, herzlich willkommen, dankeschön für Prime. Trend, vielen Dank für 12.

00:34:47 Sneaky Cermi, vielen Dank für 5. Blue Pässe, vielen Dank für 34. Max Attack, vielen Dank für 8. Knötka, Dankeschön für 5 Community Subgifts. Kotluck, vielen Dank für 47 Monate. Nixby, vielen herzlichen Dank für 29. Golden Path, vielen Dank für dein Abo, herzlich willkommen. Reicht doch, guck mal. Das Ding ist, das Ding ist das folgende.

00:35:13 Ich habe so ein Business-Unternehmensberatungspaper gelesen von jemandem, der auf Twitch mehrere Milliarden erwirtschaftet hat. Und der hat gesagt, wenn man einfach nur Geld nimmt, ohne sich zu bedanken, dann animiert man niemand anderen dazu, zu abonnieren. Und deswegen sage ich jetzt am Anfang des Streams Danke an euch, weil ich es wirklich ernst meine und manipuliere euch ins Abonnieren.

00:35:41 Ist halt einfach ein Win-Win. Dämlich, dass ich das jetzt sage, aber naja, ihr wisst jetzt wenigstens Bescheid. Pöbel Sam, vielen Dank für 26 Monate. Die Schulung bei Owned, die ich verpasst habe. Gibt es die eigentlich noch? Gibt es Owned noch? Ich glaube schon. Ich glaube, die machen das immer noch.

00:36:02 Kapitalist. Genau. Oh, gleich habe ich eine lustige E-Mail für euch. Pass auf. Veganer Falke. Ey, Christian, hat der eigentlich geantwortet? Reagierst du auf Stays Gespräch mit den Humanisten? Nein. Die Humanisten jucken mich gar nicht.

00:36:30 Veganer Falke, danke für 32. Hansa Bierschiss, danke für 14. Gummidödel, danke schön für 70 Monate. Die MLPD hat sich übrigens bei mir gemeldet und hat sich beschwert, dass ich sie swingende Rentner nenne. Das wäre antikommunistische Propaganda, wenn ich die MLPD Swinger nenne. Und man wolle mal im Stream, man wolle auch mal in den Stream kommen.

00:36:58 Ich habe gesagt, ich komme in den Stream, wenn ihr mir die Partei übergebt. Nur fair.

00:37:14 Angomantis, Mann. Herzlich willkommen. Dankeschön für Prime. Privilege Escalation. Danke für 5. Das wird repariert. Danke für 15. Sturmhaube, mein Lieber. Danke für das Subgift. Lord Wurst. Danke für 47 Monate. Knöttger. Vielen herzlichen Dank für den Empfang und die Vergabe des Subgifts. Rote Sonne Connisseur. Herzlich willkommen. Dankeschön für Prime.

00:37:38 Privatjet Konnewitz, danke für 33. Gökay, vielen Dank für 5 Subgifts, man. Vielen Dank. Lüya161, danke für 25. SoWat90, herzlichen Dank für deinen Resub. Und ShotKaller, auch dir, vielen herzlichen Dank für 5 Community Subgifts. Bierschiss, mein Lieber, danke dir für die 100 Bits.

00:38:04 Freak Gamer, vielen Dank. Der Finanstyp hat noch nicht geantwortet. Freunde, ich habe eine E-Mail bekommen, die mir Christian weitergeleitet hat, weil ich die selber natürlich nicht lese, die so phänomenal fucking lustig gewesen ist, dass ich sie sogar beantwortet habe. Es war eine Presse. Eine Pressemitteilung.

00:38:58 Obacht. Obacht. Dankeschön. Wow. Mutzel, vielen herzlichen Dank für 25 Community-Sub-GIFs. Das ist es komplett, Mann. Muchas gracias. Das ist es komplett. Also.

Auseinandersetzung mit Kritik und Aufmerksamkeit

00:39:31

00:39:31 Wie das manchmal so ist, erreicht man und erlangt man die Aufmerksamkeit von Leuten da draußen, wenn man sich an Influencer-Beef beteiligt. In meiner Wahrnehmung ist das jetzt nicht wirklich Influencer-Beef. Ich glaube, ich habe Alicia Jo eher nur milde gebieft, wenn überhaupt. Das war ja nicht so wirklich beefy. Das war ja mehr so eine Art... Ja...

00:39:54 Ich habe halt erklärt, was my critic ist. Ich habe ja erklärt, was my critic ist. Und... Dass so Flachpfeifen wie der Typ von den Space Frogs jetzt ankommt, dem möchte ich gar keine Aufmerksamkeit geben. Das ist halt einfach eine Hohlnase, Junge. Der geht mir bis zum Bauchnabel. Der soll die Fresse halten, ganz ehrlich. Oder soll es selber machen. Was für Knüdelköpfe. Der ist den ganzen Tag auf Reddit unterwegs und auf 4chan und denkt dann mit seiner edgy Gesellschaftsanalyse...

00:40:22 eine große Fresse schwingen zu können. Da ist aber relativ wenig Inhalt dahinter. Also, mein lieber Herr von den Space Frogs, wenn Sie doch wollen, dass Dekadenz zerstört wird, warum kommen Sie dann nicht einfach in den Stream und stellen sich einer inhaltlichen Debatte über die Themen, die Ihnen auf der Leber liegen? Und dann können wir das ja ganz fair and square regeln. Das ist ja gar kein Problem.

00:40:47 Ich habe zwei Stunden lang versucht zu erklären, warum ich an diesem Alicia Joe Video den ein oder anderen Kritikpunkt hatte und habe dann die Aufmerksamkeit erlangt von einem der größten deutschen Wirtschaftskanäle, die es gibt, der Kanal Kurswert. Eigentlich der größte deutschsprachige Finanzkanal, den es gibt.

00:41:17 Ich habe nur ganz kurz, er gibt auch Zins-Updates. Er ist ein Schwitzer, wie man hier hört.

00:41:33 Und als Schweizer hat er natürlich mir auch eine E-Mail geschrieben, wo er mir seine Fragen gestellt hat, auf die ich doch antworten soll. Also ich kann keinen Schweizer Akzent, deswegen ist das jetzt ein bisschen wack gewesen, aber ich arbeite dran, ich schwöre. Jedenfalls hat er mir eine E-Mail geschrieben, die Christian so lustig fand, dass er sie mir weitergeleitet hat. Und dann habe ich die gelesen und ich habe so gelacht.

00:42:02 Und ich habe so gelacht, dass ich sie sogar beantwortet habe. Ich will euch mal ganz kurz... Ich will sie euch mal ganz kurz vorlesen. Sehr transparenzhalber.

00:42:13 Mach dich nicht über Schweizer lustig, die haben alle ein Sturmgewehr zu Hause. Rito, das kannst du als ostdeutsche Kacknase vielleicht sagen, aber ich lebe hier im IAA-Country. Ich bin umgeben von 270.000 AR-180-Gewehren und genug Sprengstoff, dass wir das im Nahen Osten endgültig lösen könnten, das Problem. Also ich mache mir da relativ wenig Gedanken.

00:42:40 Spaß natürlich. Spaß. Digga, wir haben Allah. Das kommt auch. Ja. Auch dick bin ich knuffig und ich bleibe auch dick.

Beantwortung von Fragen zu Wirtschaft und Kapitalismus

00:43:06

00:43:06 Mal gucken, was dieses Jahr alles passiert. Ich habe jedenfalls eine E-Mail bekommen, die ich euch jetzt vortragen möchte, einfach nur, weil ich sie phänomenal lustig fand. Hallo Dekaldent. Ich verfolge seit einiger Zeit deine öffentlichen Aussagen und deine Kritik an anderen Personen auf YouTube. Ist schon mal gelogen. Möchte ich an der Stelle direkt sagen, ist schon mal gelogen. Meine Kritik richtet sich ja in den letzten Wochen und Monaten hauptsächlich gegen Politiker und Politikerinnen von Parteien des Neoliberalismus. Also...

00:43:30 Relativ wenig Influencer-Beef. Ich mache das eigentlich gar nicht, weil es mir einfach komplett auf den Sack geht und weil ich das auch einfach sinnlos empfinde. Aber jetzt ist natürlich Alicia Jo dran. Besonders deine Forderungen nach Transparenz und offenen Diskussionen sind mir dabei aufgefallen. Habe ich nicht gemacht. Also Aufruf zu Transparenz und zu offenen Diskussionen. Ich?

00:43:56 Ich bin Meinungsdiktator. Wenn es nach mir geht, solltet ihr alle die Fresse halten. Das ist legit einfach meine ehrliche Meinung. Ihr sollt einfach die Fresse halten. Naja, ist ja auch egal. Jedenfalls hat er das wohl mitbekommen und deswegen hat er mir hier was beschrieben. Naja. Ich selbst lebe in der Schweiz und habe einen anderen Blick auf viele wirtschaftliche und politische Themen.

00:44:21 Mein Ziel ist es nicht, deine Überzeugungen in Frage zu stellen, sondern vielmehr deine Art und Weise, wie du mit Kritik umgehst und wie konsequent du selber deine eigenen Maßstäbe anwendest. Das wird im Verlauf der E-Mail noch ziemlich witzig werden, glaubt mir. Da du immer wieder Transparenz und eine schnelle Reaktion auf Kritik forderst, wüsste ich nicht, wann ich das jemals gemacht habe, aber ist ja auch egal, möchte ich dich bitten,

00:44:46 diesen Fragekatalog bis Freitagabend zu beantworten. Die E-Mail ist von gestern. Also der hat mir am Donnerstag eine E-Mail geschickt, einen Fragekatalog, den ich dann bis Freitag beantworten soll.

00:45:05 Und jetzt kommt natürlich der Knaller. Ich möchte sehen, ob du selbst den Maßstäben entsprichst, die du an andere anlegst. Wüsste ich nicht, wann ich das jemals gemacht habe, sehr geehrte KollegInnen von STRG-F, aber spielt ja auch keine Rolle. So eine Frage.

00:45:27 Ist ja auch nur dann sinnvoll, wenn die E-Mail auch eine Drohung beinhaltet. Was selbstverständlich der Fall ist. Falls du nicht antwortest, werde ich deine fehlende Reaktion entsprechend bewerten. Also wenn der Kanal Kurswert ein wirtschaftliches Zerstörungsvideo zum Marxismus macht, dann können wir das mit dem Sozialismus endgültig beenden. Also dann ist es vorbei. Deswegen habe ich geantwortet, meine lieben Sozialistinnen und Sozialisten da draußen. Keine Sorge, macht euch keine Sorgen.

00:45:58 Falls du antwortest, werde ich mir deine Aussagen genau ansehen und überprüfen, ob sie sachlich korrekt und konsistent sind. Hier meine Fragen.

00:46:18 Hast du da ChatGPT geantwortet? Ich habe geantwortet, tatsächlich. Tatsächlich habe ich geantwortet, weil das waren, also die Fragen sind sehr, sehr witzig. Und das kannst du ChatGPT gar nicht beantworten lassen teilweise, weil es halt sehr speziell gegen mich ist. Aber ist ja auch egal. Ich hätte das auch einfach durch ChatGPT jagen können. Dann wäre es wahrscheinlich auch lustig gewesen. Naja. Let's go. Fragen zu deiner wirtschaftlichen Analyse. Part 1.

00:46:46 1. Du hast behauptet, der Leitzins spiele keine Rolle für den Häuserkauf. Wie erklärst du dann, dass Hypothekenzinsen direkt von den Refinanzierungskosten der Banken abhängen?

00:47:00 Das ist okay. Wenn ihr jetzt die Frage von mir vorgelesen bekommt, dann ist die wahrscheinlich nicht allzu witzig. Aber wenn ihr so ein bisschen in der Wirtschaftswissenschaft unterwegs seid, dann wird euch auffallen, wie unfassbar lustig das ist. Aber ist egal. Ich habe mich dann am gestrigen Abend hingesetzt und habe versucht, dem wirklich sehr guten inhaltlichen Finanzkanalkurswert

00:47:30 das Ganze so gut wie möglich kurz und knapp prägnant zu beantworten. Und vielleicht könnt ihr was lernen. BWL-Humor und ihr könnt noch was lernen, weil ich beantworte die Fragen tatsächlich ehrlich. Also wenn ihr dann, wenn ihr wollt, ich habe ja auch einen kleinen Bildungsauftrag, wenn ihr wollt, einfach zuhören, dann könnt ihr noch was lernen. Also wir nehmen einen Hops und ihr könnt was lernen. Ist doch geil.

00:48:02 Meine E-Mail ist wie folgt. Deine Fragen sind so super witzig, dass ich sie beantworten werde. Zu eins. Der Leitzins ist ein Instrument der Zentralbanken, das jedoch nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Hypothekzinsen hängen von der Profitabilität des Finanzkapitals ab, das durch Krisenmonopolbildung und Spekulationen geformt wird. Traumhaft, oder? Damit habe ich ihn hops genommen, in Fachtermini.

00:48:28 In akademischer Sprache und er hat nicht verstanden, was ich damit eigentlich sagen will. Aber da ich ja davon ausgehe, dass er auch ein Experte der Wirtschaftswissenschaft ist, hoffen wir mal, dass es bei ihm ankommt. Die Vorstellung, dass der Leitzins direkt den Häuserkauf steuert, ist eine Vereinfachung bürgerlicher Ökonomie, die die Klassenverhältnisse ignoriert. Und damit habe ich den einfach Schachmatt gesetzt.

00:48:53 Ich übersetze, du bist ein Trottel. Das ist die Antwort. Die Antwort ist einfach, du bist ein Trottel. Aber mal gucken, was er dadurch macht. Ich habe ja bis Freitagabend Zeit. Es ist ja Freitagabend. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da ein Video kommt, dass ich mir reinziehen werde. So. Frage Nummer 2. Ich verstehe kein Wort. Wie gesagt, wenn ihr irgendwas wirklich wissen wollt, dann erkläre ich euch das ja sehr gerne.

00:49:21 Kannst du so ein Seifen-ASMR-Video durchlaufen lassen? Klar. Ist das besser so?

00:49:49 So ist besser, ne? So ist besser. Frage Nummer 2. Du kritisierst Kapitalakkumulation als Hauptproblem. Kannst du konkret erklären, wie sie sich von einfacher Vermögensbildung unterscheidet unter Berücksichtigung moderner Märkte? Ein bisschen Sound, bitte.

00:50:21 Da dachte ich mir, na klar kann ich das. Selbstverständlich kann ich das konkret erklären. Aufhören. Für die Leute, die jetzt nicht fucking Seifen ASMR-Videos gucken, sondern was lernen wollen, hört mir einfach zu, okay? Und der Rest guckt sich halt an, wie eine Seife geschnitten wird.

00:50:35 Kapitalakkumulation geht weit über eine bloße Ablehnung von Vermögensbildung hinaus. Um den Unterschied zu verdeutlichen. Einfache Vermögensbildung bedeutet, dass einzelne oder Haushalte Ersparnisse anhäufen. Versteht ihr das? Immobilien erwerben oder Investitionen tätigen, um ihren individuellen Wohlstand zu sichern. Das ist Vermögensbildung.

00:51:02 Dies geschieht meist aus Einkommen und nicht zwangsläufig aus einem Teil des expansiven Kapitalverwaltungsprozesses. Kapitalakkumulation hingegen ist ein systemischer Prozess, in dem Kapital durch die Aneignung von Mehrwert wächst.

00:51:22 Unternehmen investieren nicht einfach nur zur Vermögenssicherung, sondern um durch Produktionsausweitung, technologischen Fortschritt und Arbeiterausbeutung noch mehr Profit zu generieren. Ne? Habt ihr das verstanden? Ihr seid doch alles Arschgeigen. Okay, ey, ihr Pissnelken.

00:51:48 Ihr guckt jetzt einfach, ey, das mit der Seife war eine absolut fucking beschissene Idee, Alter. Jetzt gucken die alle, wie eine Seife geschnitten wird, während ich hier komplexe volkswirtschaftliche Prozesse erkläre, die einen insane Bildungsauftrag erfüllen. Einfach kostenlos. Und ihr guckt, wie fucking Seife geformt wird. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Kannst du bitte noch Subway-Surfer irgendwo an den Bildschirmrand packen? Ich kann mich nicht konzentrieren.

00:52:15 Bitte macht den Ton aus, der trickert mich so sehr. Kommen wir, ich lese euch jetzt einfach nur noch, ihr seid Arschgeigen, Alter, ich hasse euch. Ich lese euch jetzt einfach nur noch die witzigen Fragen vor, okay? Fragen zu deiner Kapitalismuskritik und deinem eigenen Verhalten. Frage Nummer 6. Du bezeichnest dich als Kommunist, aber lebst in Irland, einem Land mit niedrigen Unternehmenssteuern. Wie rechtfertigst du das?

00:52:49 Der Klassiker. Meine Antwort auf diese Frage. Und die ist großartig. Der Vorwurf, dass ich nicht kommunistisch genug sei, weil ich in Irland lebe, ist eine verkürzte Argumentation, die auf bürgerlicher Moral und nicht auf materialistische Analyse basiert. Jetzt kriegen sogar die Gegenstandspunkler hier ordentlich einen hoch.

00:53:16 Kriegen wir noch so ein Teppichreinigungsvideo dazu? Entscheidend ist nicht der Wohnort, sondern die ideologische Klarheit und die politische Praxis im Kampf gegen den Kapitalismus. Frage Nummer 7.

00:53:36 Und ich scheiß auf alles. Alles schön und gut. Du magst ja ökonomisch bewandert sein und so weiter, aber gewinne kann schütte den Diskurs eher nett. Der Bob-Ski-Gerillo macht auch mit. Ich bin reich. Und ich scheiß auf alles. Rote Sonne. Bitte lese alles vor.

00:53:53 Ja, aber weißt du, von den 4.000 Leuten gucken sich halt legit 3.900 an, die Seite zerdrückt wird, ne? Paldelo, vielen herzlichen Dank, Mann. Vielen herzlichen Dank für 5 Community-Subgifts. Frage Nummer 7.

00:54:07 Du nutzt Twitch, YouTube und Spendenmodelle, also kapitalistische Mechanismen. Das ist halt Quatsch, aber naja, ist ja auch egal. Um Geld zu verdienen. Was unterscheidet dein Geschäftsmodell von den kapitalistischen Systemen, die du kritisierst? Die Frage ist so unfassbar dämlich. Ich musste sie ein paar Mal lesen, bis ich... Und ich hab immer noch nicht verstanden, was der mir damit sagen will. Aber ist egal, ich hab sie trotzdem versucht zu beantworten.

00:54:29 Diese Frage berührt einen zentralen Widerspruch, den viele Sozialisten in kapitalistischen Gesellschaften erleben. Wie kann man ein System kritisieren, während man gezwungen ist, in ihm zu existieren? Eine marxistisch-lionistische Analyse zeigt, dass es hier nicht um individuelle Moral geht, sondern um strukturelle Bedingungen und Klassenverhältnisse.

00:54:55 Die Nutzung von Twitch, YouTube und Spenden machen niemanden automatisch zu einem Kapitalisten. Der entscheidende Unterschied ist, ob jemand Produktionsmittel besitzt, Arbeiter ausbeutet und Kapital akkumuliert. Oder ob er innerhalb eines Systems agiert, um es letztendlich zu überwinden. Ist das nicht eine Kicker-Antwort? Ich hätte ihn auch einfach auslachen können. Aber ich, Freunde, ich habe mich wirklich... Ich habe mich wirklich... Ich habe wirklich beantwortet, Freunde. Ich habe es delivered. Aber es wird noch dümmer. Achtens.

00:55:26 Hast du jemals Geld durch Kooperation oder Werbung verdient? Falls ja, wie unterscheidet sich das moralisch von den Influencern, die du kritisierst? Sitzt du dann da und denkst dir, gute Frage, ne?

00:55:55 Meine Antwort.

00:55:58 Die zentrale Frage hier ist nicht eine moralische Verurteilung einzelner Handlungen, sondern eine materialistische Analyse der ökonomischen Verhältnisse. Aus marxistischer Perspektive ist nicht jede Form des Gelderwerbs gleichzusetzen mit kapitalistischer Ausbeutung. Entscheidend ist, welche Produktionsverhältnisse dahinterstehen und wie die erwirtschafteten Mittel genutzt werden. Die Unterscheidung zwischen guten und bösen Einkommensquellen ist eine moralische Betrachtung, die aus marxistischer Sicht zu kurz greift. Der entscheidende Unterschied ist der Klassenstandpunkt und das Ziel der Tätigkeit.

00:56:26 Wird das System stabilisiert oder untergraben? Wer im Kapitalismus lebt, kann sich seiner Infrastruktur nicht völlig entziehen. Aber er kann entscheiden, ob er sie für revolutionäre Zwecke oder für kapitalistische Selbstbereicherung nutzt. Buja, Kascha, Freunde, das wird er auch nicht verstanden haben. Aber ich glaube, danach wird er nicht mehr antworten. Sauber. Sauber.

00:56:51 Neuntens. Und da hat er jetzt wahrscheinlich bei der Fragestellung gedacht, dass er mich hops genommen hat. Aber, ihr werdet sehen, ist nicht so. Sollte es in einem kapitalismuskritischen System Geld für Content geben, falls ja, wie würdest du ein alternatives Modell ohne Werbung oder Spenden umsetzen?

00:57:10 In einem nicht-kapitalistischen System wäre Content-Produktion ein gesellschaftlicher Bereich, der nicht von Marktzwängen, Profitinteressen oder individueller Zahlungsfähigkeit abhängig ist. Statt Werbung oder Spenden gäbe es eine kollektive demokratische Finanzierung, die Inhalte nach gesellschaftlicher Relevanz statt nach Klickzeilen oder Sponsorinteressen bestimmt. Es ist sehr einfach. Es ist sehr einfach.

00:57:34 Es ist sehr einfach, aber es wird ihn einfach kaputt machen. Wo Videojahr ist doch jetzt hier ein neues Videojahr. Kriegt jetzt Nasty Slime Glitzerseife. Ist das in Ordnung? Nasty Slime Glitzerseife. Könnt ihr euch damit anfreunden. Gut. Zehntens. Falls du von kapitalistischen Plattformen profitierst, was unterscheidet dich dann von klassischen Unternehmen? Diese Frage ist wirklich ein absoluter Knaller. Also diese Frage ist wirklich ein absoluter Knaller.

00:58:06 Eine Antwort. Die Unterschiede zwischen der Nutzung kapitalistischer Plattformen durch Kommunisten und den Aktivitäten klassischer Unternehmen liegen im Ziel, in der Motivation und in der Klassenperspektive. Während Unternehmen nach Gewinnmaximierung streben, nutzen Kommunisten diese Plattform als Werkzeuge, um Gesellschaftskritik zu üben und den Kampf für soziale Gerechtigkeit zu führen. Der entscheidende Unterschied liegt nicht nur in der Handlung, sondern vor allem in der Absicht und dem zugrunde liegenden politischen und sozialen Kontext. Buja.

00:58:33 Ihr guckt, ja, die macht Glitzerseife, ist doch in Ordnung. Freunde, die macht einen Glitzerseifenbär, ist doch alles geil. Und jetzt...

00:58:48 Und jetzt kommen wir zu den letzten fünf Fragen und diese letzten fünf Fragen sind wirklich fucking witzig. Elftens. Du hast Alicia Joe vorgeworfen, dass sie sich nicht schnell genug geäußert hat. Wie lange sollte eine öffentliche Person deiner Meinung nach Zeit haben, um auf kritische Fragen zu reagieren? Meine Antwort darauf. An diesen Vorwurf kann ich mich nicht erinnern. In meinen Augen ist Alicia Joe mir keine Rechenschaft schuldig.

00:59:15 Ich weiß es nämlich wirklich nicht. Ich bin, ich bin, ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß es nicht. Keine Ahnung, immer ein Tag oder so. Weiß ich, keine Ahnung. Und jetzt, und jetzt, Freunde, haben wir hier Leute, die Journalismus studieren? Haben wir, haben wir Journalismus-StudentInnen?

00:59:41 Ich studiere nur das Video. Die nächste Frage wird für Journalismus-StudentInnen sehr, sehr interessant werden. Passt auf. Frage Nummer 12. Wirst du auf diese Fragen bis Freitagabend antworten oder tust du genau das, was du Alicia Joe vorgeworfen hast?

01:00:13 Qualitätsjournalismus. Qualitätsjournalismus, Freunde. Frage Nummer 13. Du kritisierst oft andere, reagierst aber selbst nur selektiv auf Kritik. Warum hast du noch nie eine offene Live-Debatte mit einem ernsthaften Gegenpart geführt?

01:00:41 Tatsächlich glaube ich, weil sich die meisten einfach nicht trauen. Aber es spielt ja auch keine Rolle.

01:00:47 Frage Nummer 14. Und die ist auch wieder ein absoluter journalistischer Höhepunkt. Also wirklich ein Höhepunkt im deutsch-schweizer Qualitätsjournalismus. Frage Nummer 14. Falls du diese Fragen ignorierst oder ausweichend beantwortest, was unterscheidet dich dann von den Influencern, die du kritisierst? Ich weiß gar nicht, was der immer mit Influencern hat. Ich kritisiere doch gar nicht so viele Influencer.

01:01:21 Wie war deine Antwort? Meine Antwort zu 14 war brillante Frage du bist ein richtiges Genie.

01:01:47 Letzte Frage. Sollte jemand, der sich offene Diskussionen auf die Fahne schreibt, sich nicht freiwillig der Kritik stellen? Falls du dich nicht stellst, wie soll das gewertet werden? Meine Antwort. Ich wüsste nicht, wann ich mir offene Diskussionen auf die Fahne geschrieben hätte. Auf meiner Fahne sind Hammer und sich.

01:02:14 Und dann der Abschluss. Ich gebe dir bis Freitagabend Zeit für eine Antwort. Falls du nicht reagierst, werde ich das entsprechend öffentlich thematisieren. Daran bist du selbst schuld mit deiner tollen Äußerung im Podcast zusammen mit Stay.

01:02:39 Aber ich hatte meinen Spaß, muss ich sagen. Ich hatte meinen Spaß. Ich habe wirklich sehr gelacht, als ich das gelesen habe. Die waren noch nicht fertig. Ja, wir gucken jetzt keine weiteren Seife-ASMR-Videos. Ihr spinnt doch. Ihr spinnt doch. Ihr spinnt doch komplett.

01:03:10 Dankeschön. Rote Gefahr. Also.

Klartext-Format und politische Kommentare

01:03:27

01:03:27 Es gibt ein Format, das nennt sich Klartext. Da stellen sich Politiker und Politikerinnen der großen vier Parteien Fragen aus dem Publikum. Und wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat sich da Alice Weidel und auch alle anderen ziemlich blamiert. Also ich glaube, die anderen haben sich auch blamiert, aber das habe ich noch nicht gehört. Ich habe nur gehört, dass Alice Weidel sich wohl bis auf die Zähne bewaffnet blamiert hat. Also ist das überhaupt, bis auf die Zähne bewaffnet blamiert? Ist das ein Satz, den man sagen kann? Ich glaube nicht.

01:03:57 Ah, jetzt kriege ich wieder irgendwelche E-Mails von Schweizer Journalisten. Schweizer Journalisten. Grüezi miteinander, ich komme aus der Schweiz. Ähm, Olaf Scholz betritt die Wahlarena und wird sich kritischen Fragen aus dem Publikum stellen und ich werde das natürlich humoristisch begleiten. Freunde, das ist alles Satire hier, ne? Nur damit ihr Bescheid wisst, alles Satire.

01:04:25 Bis auf die Zähne bewaffnet. Geil. Nee, ich würde Alice Weidel jetzt nicht geil bezeichnen. Das geht drei Stunden. Guck mal, ich habe ja jetzt schon mal geschmeidige 30 Minuten geskippt und auch die Analyse und alles werde ich skippen. Und vielleicht werde ich auch Olaf Scholz skippen. Ich weiß es aber noch nicht.

01:04:47 Auf keinsten, das meine ich nicht. Ja gut, aber du weißt ja, wie das immer ist, ne? Twitch ist eine Plattform, da sind eigentlich Linke gut in der Unterzahl. Und wenn dann Twitch-PartnerInnen hier um die Ecke kommen und sagen, Alice Weidel ist bisher auf die Zähne bewaffnet, geil, dann gehe ich eigentlich, muss man mittlerweile davon ausgehen, dass einfach AfD-Squenzer sind, ne? Äh, noch nicht, noch nicht. Noch nicht. Noch nicht. Noch nicht. Noch nicht. Noch nicht.

01:05:15 Wachen wir aber noch heute zusammen. Dann jetzt? Ja gut, dann jetzt. Dann fangen wir mit guter Laune an, oder?

01:05:45 Ich habe bei den letzten Songs von Macklemore echt das Gefühl, dass der einfach ein Genosse ist. Also dass der einfach so ein Typ, der einfach auch irgendwie an super viel Geld gelangt ist und sich dann an seine irischen...

01:09:19 Ja, dann wird es in Ordnung sein. Das Doji-Department, die sind gut. Doji ist gut.

01:09:33 But you can't bind faith You can't kill people, resistance grows in the wake And while our president sends billions to Israel's safes Ethnic cleansing's never gonna make Israelis feel safe More blood, more weapons, more money, more oppression, more hate More fear, more walls and more settlements The colonizer just spoke to us at the White House What we said was gonna happen is happening right now Nah, they marching home

01:10:18 Das war's.

01:10:49 Bänger, Alter. Frage 71. Sie haben Holger mal gemutet. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz als Antikapitalist unter Berücksichtigung des Leitzinses der Europäische Zentralbank oder alternativ der portugiesischen der Zentralbank?

01:11:28 Ah, Banger, Alter. Banger. McLemore ist auf jeden Fall ein fucking Banger, Alter. Holy shit.

01:11:44 Sweet. Absolute Nummer 1, ey. Keine Ahnung, warum der nicht die Halftime-Show bekommen hat. Wirklich. Also da muss ich sagen, wenn der die Super Bowl Halftime-Show bekommen hätte, Bruder, das wäre halt, das wäre, das wäre Moment des Jahrzehnts für mich gewesen. Holy shit.

Analyse einer ZDF-Sendung mit Olaf Scholz

01:12:02

01:12:02 Guten Abend, schön, dass Sie da sind, aber auch Ihre Herausforderung heute. Sie sehen unsere Gäste hier im Publikum, die Ihnen Fragen stellen werden. Sie kommen aus allen politischen Richtungen, aus allen Regionen Deutschlands, sind auch vom Alter her bunt durchgemischt. Einige kennen wir schon, weil sie in früheren ZDF-Sendungen dabei waren. Andere haben sich gemeldet auf unsere Aufrufe bei ZDF. Kendrick hat zum Spiel gepasst. Ja klar, Opium des Volkes, nicht wahr?

01:12:31 Also Kendrick Lamar, alles cool, alles super. Der Drake Diss, auch alles cool. Aber warum wir dem Super Bowl, also fucking der Planet brennt und wir kümmern uns um Disstracks. Unter Rappern. Also, naja.

01:12:49 Das müssen wir selber wissen, am Ende des Tages. Heute und in der ZDF mitreden, Community, und haben sich dann gemeldet. Andere sind gekommen, weil sie dabei sein wollen, wenn es jetzt um Wirtschaft und Klima geht, um Migration, um Sozialpolitik und sicherlich auch, wahrscheinlich auch um den mutmaßlichen Anschlag, den wir heute in München erleben mussten, auch dazu wird.

01:13:15 Chaya Mann, vielen herzlichen Dank für 20 Community Subgift. Muchas gracias. Vielen Dank. Ich würde sicherlich Fragen geben. Herr Bundeskanzler, Sie haben wie alle Gäste heute Abend so etwas mehr als 30 Minuten Zeit. Das bedeutet für Sie, je knapper, je kürzer Sie antworten, desto mehr Fragen, und das wollen Sie ja sicherlich auch, desto mehr Fragen können wir dran bekommen heute. Ich achte ein bisschen auf die Zeit, melde mich zwischendurch mal, geht los. Sehr gut.

01:13:41 Dann beginnen wir, Herr Bundeskanzler, doch mit diesem sehr traurigen Tag heute, mit dem mutmaßlichen Anschlag in München und bringen gleich einen ersten Gast mit dazu, nämlich Heike von Chamier, die bei uns ist. Ich freue mich sehr darüber. Frau von Chamier, guten Abend. Sie fühlen sich schon länger unsicher, muss man sagen. Sie kommen aus Solingen, sind Hausfrau. Erzählen Sie doch mal bitte.

01:14:08 warum sie sich unsicher fühlen und was ihre Frage an Olaf Scholz wäre. Es tut mir leid, aber allein die Fragestellung ist schon ein Schwachsinn, weil hier sollte es nicht um Gefühle gehen. Gefühle sind schön und gut und die darf man auch haben und man darf auch Angst haben und man darf auch ein schlechtes Bauchgefühl haben und so. Aber Aufgabe der Politik muss es sein, gegen diese...

01:14:26 gegen diese Gefühle zu arbeiten und nicht auf die Gefühle einzugehen und dann motiviert durch diese Gefühle fremdenfeindliche Politik zu machen. Es tut mir sehr leid, aber das gesamte System ist marode und im Arsch und das liegt nicht an den Ausländern und das wird auch nicht gelöst, indem wir Ausländer irgendwie in Sippenhaft nehmen. Das wird einfach nicht passieren. Dadurch wird nichts besser. Dadurch wird auch nichts verändert.

01:14:52 Also meine Heimatstadt ist Solingen und im letzten Jahr, als wir unser Straßenstadtfest gefeiert haben, wurden Menschen höchst brutal ermordet und schwerst verletzt. Das ist kein Einzelfall. Wir hören ja heute auch wieder von München. Man kann die Städte ja gar nicht mehr alle aufzählen, die sich aneinander reihen.

01:15:16 haben Angst. Angst, dass das so weitergeht. Ich mache mir große Sorgen um meine Enkelkinder, um meine Kinder, um meine Familie und Freunde. Und Ihre Regierung, also auch Sie, haben die Verantwortung, uns in Sicherheit zu fühlen. Und deshalb meine Frage, wenn Sie nicht massiv etwas ändern,

01:15:42 Tragen Sie dann nicht eine moralische Mitschuld an jedem einzelnen Mord, der bisher stattgefunden hat?

01:15:51 Wie kannst du so eine Frage zulassen? Also ich würde der Frau jetzt nicht vorwerfen, dass sie fremdenfeindlich wäre oder so. Die ist einfach nur indoktriniert. Die ist einfach nur komplett brainfucked, Alter. Gerade wenn du auf Solingen kommst und dann hörst, was so medial darüber berichterstattet wird. Das ist so fucking Bild lesen und News gucken und Welt und dann hast du wieder die nächste Sondersendung über der Ausländer und dann ist sippenhaft eben das, was dir...

01:16:20 irgendwie wünschst. Und dann diese moralische Verurteilung an jedem fucking Toten eine Mitverantwortung zu tragen, ich würde dem sogar zustimmen, weil unsere Regierung viel zu wenig macht und dann das, was sie macht, an den falschen Stellen. Was diese Trottel aber nicht kapieren, ist, dass diese Abschiebewahn einfach nur noch zu noch mehr Straftaten führen wird. So.

01:16:42 Das Öffentlich-Rechtliche hat vor ein paar Tagen eine Reportage veröffentlicht über Migration und Abschieben. Und eines der Hauptgründe, warum Straftäter und Straftäterinnen, in den allermeisten Fällen Straftäter, sind wir ehrlich, Männer, warum die nicht hinter Gittern sind, warum die nicht inhaftiert sind, ist, weil wenn du die inhaftierst, kannst du die sehr viel schwerer abschieben. Das heißt, die lassen die bewusst draußen, die sperren die bewusst nicht weg.

01:17:09 weil abgeschoben werden soll. Und da scheitert es dann auch. Und dann haben wir halt Straftäter auf den Straßen, die eigentlich in Haft sein sollten, die aber nicht in Haft sind, weil man sie dann schwerer abschieben könnte. Tja, komm.

Scholz' Antworten und Kritik an Abschiebungen

01:17:28

01:17:28 Gestatten Sie mir einmal zu sagen, das ist ein furchtbarer Anschlag, nach allem, was wir heute wissen, was da in München stattgefunden hat. Und jede einzelne dieser Taten ist unerträglich. Sie hinterlässt viele Menschen, die an... Das entscheidet aber die Polizei. Die Polizei entscheidet fucking gar nichts. Die Polizei ist eine Exekutivbehörde.

01:17:49 Nachgehörige verloren haben, sie hinterlässt Verletzte und Getötete. Und das muss und soll uns alle umtreiben und muss auch immer für alle, die in Politik Verantwortung haben, ein Auftrag sein zu gucken, was man noch tun kann und was alles zu tun ist. Aus meiner Sicht müssen wir innere Sicherheit deshalb mit größter Priorität behandeln. Wir haben wegen dieser Dinge viele Gesetze geändert und einige liegen noch zur Beratung an. Zum Beispiel, dass wir nach solcher Art von Tätern einfacher im Netz.

01:18:18 suchen können, auf Verdacht gewissermaßen. Das Gesetz liegt noch im Bundesrat, aber es wird bald kommen und dann wird die Polizei diese zusätzliche Möglichkeit haben, weil ich finde, wir dürfen nichts umversucht lassen, solche Personen vorher auf die Schliche zu kommen, bevor sie solche Taten tun. Das Problem ist ja, dass wir nicht in jeden reingucken können. Schau, hast du eine Kreditkarte geklaut? Wenn ja, immer weitermachen. Das dauert meistens so eine halbe Stunde, bis sie gesperrt wird.

01:18:46 Danke für weitere 20. Manche äußern sich ja so, dass man was merkt und dann muss Alarm geschlagen werden können und wir hinterher gehen können. Da bin ich sehr dafür und da darf uns der Datenschutz dann auch nicht dran hindern. Und ansonsten müssen wir auch immer dann, wenn Leute... So fängt es an, Freunde. Angst vor Ausländern und dann heißt es Vorratsdatenspeicherung, eine gute Idee, auch mal ein bisschen Daten sich anschauen, die man sich normalerweise nicht anschauen sollte.

01:19:12 Datenschutz nicht so wichtig. Wenn die Angst vor Ausländern größer ist, als die Angst, dass die eigenen Daten missbraucht werden, dann haben wir es geschafft. Raios Miosmann, vielen herzlichen Dank für 5. Ich würde immer wieder Straftaten begehen, gegen sie sehr gezielt vorgehen, damit wir sie auch kriegen, damit sie auch hart verurteilt werden. Ich weiß, dass es viele Staatsanwaltschaften gibt, die dann...

01:19:37 Prioritätenlisten machen von immer wieder Tätern. Auch das ist wichtig. Und auch der Satz muss hier aus meiner Sicht gesagt werden. Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begegnet, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben, um es sehr klar zu sagen. Ich weiß ja gar nicht, wie oft ich das noch wiederholen soll, aber das ist halt im besten Fall eine Problemverschiebung und keine Lösung.

01:20:03 Also jetzt mal bei aller fucking Liebe, aber wir haben als Deutschland die finanziellen Möglichkeiten, um diese Menschen zu inhaftieren und eine Resozialisierung anzustreben, wenn wir denn Resozialisierung wollen würden. Dafür müsste aber unser gesamtes Gefängnissystem reformiert werden, also revolutionär reformiert werden, mit einem insane Fokus auf Resozialisierung.

01:20:22 Und da haben wir die Mittel, wir haben die Möglichkeiten, das zu tun. Wenn wir die Leute einfach abschieben, dann verschieben wir im besten Fall das Problem, aber lösen es nicht. Wenn jeder einzelne Deutsche, der sich hinstellt und dir erzählt, dass er Opferschutz betreiben möchte, indem er für Abschiebungen ist, der kann mir wirklich meine kleinen Eier lecken, weil das hat absolut nichts mit Opferschutz zu tun.

01:20:47 Da geht es wirklich nur um die weißen deutschen Opfer, die potenziell in Deutschland entstehen können und was in anderen Ländern passiert, interessiert die gar nicht. Und auch an der Stelle kann ich mich nur wiederholen, weil es einfach die fucking Wahrheit ist, so wenn Al-Qaida jetzt schon anbietet, wegen Abschiebungen zusammenzuarbeiten und die ganzen islamisierten Extremisten aufzunehmen, was glaubt ihr denn, was Al-Qaida mit denen vorhat? Resozialisierung oder was?

01:21:15 Und das wird auch diesem Täter passieren, denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten. Und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Was nicht einfach ist gegenwärtig, aber dann wird es gehen und wir schaffen es ja jetzt sogar schon mit Abschiebeflügen nach Afghanistan. Sie schaffen es in der Tat, Herr Bundeskanzler, mit mehr Abschiebungen als im Jahr davor, aber viele Abschiebungen scheitern nach wie vor.

01:21:41 Ich behaupte, den meisten Deutschen reicht die Problemverschiebung schon, solange es nicht mehr sein Problem ist. Ja klar, aber das macht es ja nicht richtiger.

Emotionalisierung der Gesellschaft und Vertrauensverlust in die Politik

01:21:58

01:21:58 Keine eine so emotionalisierte Gesellschaft noch mit den richtigen Schritten abgeholt werden oder sind diese Ideen ein Stück weit irreversibel? Ich glaube nicht daran, dass wir an einem Point of No Return sind. Ich glaube, dass aber dieser Point of No Return immer weiter forciert wird, weil eben nur noch auf Emotionen geachtet wird und weil diese Emotionen dann auch bedient werden. Also die Angst der Menschen wird ja geschürt.

01:22:24 Solche Fragen schüren ja die Ängste in der Gesellschaft, statt sie zu lockern und einzuordnen.

01:22:32 Abbenmann, vielen herzlichen Dank für die Subgift. Und wenn man es im Vergleich zu den Ausreisepflichtigen sieht, die es in Deutschland gibt, ist die Zahl der Abschiebungen immer noch sehr gering. Ich meine, guck mal, alleine das jetzt hier ein Sicherheitsgefühl, das nicht konkretisiert von der Fragestellerin auf Ausländer geschoben worden ist, jetzt dahin endet, dass wir über Abschiebungen sprechen, zeigt ja, wie brainfuck wir sind.

01:23:01 Die Fragestellerin hat einfach nur gesagt, ey, ich fühle mich unsicher und ich habe irgendwie Angst auch um meine Enkel. Herr Scholz, sind Sie da nicht irgendwie mit Ihrer Regierung auch mit Schuld? Da wurde nicht von Ausländern gesprochen.

01:23:16 Aber bei der Beantwortung, Moderation und Bundeskanzler, abschieben, abschieben, abschieben. Das ist eine direkte Verknüpfung, die aufgebaut wird. Bewusst. Das ist Angst schüren. Und Angst schüren zu Lasten von Menschen, die nicht biodeutsch sind.

01:23:33 Warum? Es ist ein Thema. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass mehr Abschiebungen in Deutschland durchgeführt werden, habe das sogar öffentlich gesagt und mich dafür vielfach kritisieren lassen, dass ich gesagt habe, die Zahlen müssen hochgehen. Gegenüber den letzten Jahren ist es eine Steigerung von 70 Prozent und trotzdem bleibt die Zahl viel zu gering. Deshalb bin ich weiter hinterher, dass wir das verbessern.

01:23:55 mit Abkommen, mit Herkunftsländern, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Davon haben wir erstmals viele, viele abgeschlossen, mit rechtlichen Möglichkeiten, Abschiebehaft zu organisieren. Jetzt ganz konkret mit Dublin-Centern, die einige Länder in Deutschland schon eingerichtet haben, um Leute, die in einem anderen europäischen Land eigentlich sein müssen, dorthin zurückzuführen. Und demnächst, was mir ganz wichtig ist,

01:24:18 mit dem neuen europäischen Asylsystem. Das klingt so abstrakt, bedeutet aber, dass viele, viele Beschwerden, die wir als Deutsche an die anderen europäischen Länder hatten, dann in unserem Sinne aufgelöst werden. Wir können dann auch Leute leichter woanders hinzusetzen. Auch über die gemeinsame EU-Asylpolitik, die aktuell nicht funktioniert. Jetzt ist es aber so, ich würde gerne mal ganz persönlich auch das aufnehmen, was Sie gesagt haben, Frau von Chamier. Was macht das denn ganz persönlich mit Ihnen als Verantwortlicher in diesem Land, wenn eine Bürgerin Angst hat in ihrer eigenen Stadt?

01:24:47 Das treibt mich um. Und ich finde, man darf dann auch nicht sagen, aber gucken Sie sich irgendwelche Zahlen an. Solche Vorfälle machen Angst. Sie machen Ihnen Angst und nicht nur Ihnen. Und Sie hinterlassen auch etwas bei mir, ich. Übersetzt sagt er also quasi, es ist scheißegal, wie es wirklich ist. Fakten spielen keine Rolle, Inhalte spielen keine Rolle. Es geht einfach nur um Gefühle und dann müssen wir diese Gefühle bekämpfen. Aber Gefühle kannst du nicht bekämpfen. Du kannst Gefühle nicht bekämpfen. Es geht nicht.

01:25:15 Ein SWR-Fan, Mann. Vielen Dank für die fünf Subgifts. Muchas gracias. Gefühle kannst du nicht bekämpfen. Geht nicht. Wie denn? Ich gehe bei keiner solcher Taten zur Tagesordnung über. Und das haben sie auch von einem verantwortlichen Politiker verdient, dass er das nicht tut. Ob das nun in der Landespolitik oder Bundespolitik ist, das...

01:25:36 erwarten Sie zu Recht. Da sind wir eigentlich schon bei einem ganz großen Thema, nämlich dem grundsätzlichen Vertrauen in Politik und können Jonas Pfaller dazu nehmen. Ich weiß jetzt gar nicht, wo er sitzt. Herr Pfaller, schön, dass Sie bei uns sind. 29 Jahre alt, selbstständig, aus Grafing bei München. Und Sie haben ein grundlegendes...

01:25:54 Problem oder sagen wir mal so, Ihnen geht das Vertrauen in die Politik langsam verloren, wenn ich das richtig verstanden habe. Genau richtig. Vor allem Leute in meinem Umfeld auch. Ich habe das Gefühl, dass viele Bürgerinnen und Bürger einfach das Vertrauen in die Politik verloren haben. Und es hat meiner Meinung nach ganz verschiedenen Themen. Vor allem kann man ja derartige Taten nicht garantiert verhindern und damit auch die auslösenden Gefühle nicht. Ja, natürlich. Das geht gar nicht. Es funktioniert gar nicht. Was willst du denn machen? Du kannst ja...

01:26:20 Du kannst ja bei so einer emotionalisierten Gesellschaft, die so fremdenfeindlich gemacht wird und dann auch irgendwann so fremdenfeindlich wird, kannst du, und mittlerweile ist, kannst du dem ja gar nicht gerecht werden. Es geht ja gar nicht. Da wird dann jede Straftat von jedem Nicht-Weißen genommen und weiter problematisiert. Wir haben derzeit knapp 30 Millionen Menschen in Sippenhaft in Deutschland.

01:26:48 Wie willst du dagegen ankommen? Wie willst du dieses Problem lösen? Ich meine, nicht, dass man es lösen muss. Nicht, dass man es lösen sollte. Aber das ist ja der Grund, warum du gegen diese Gefühle eigentlich nichts machen kannst. Und auch nicht versuchen darfst, diese Gefühle zu bekämpfen. Das geht nicht.

01:27:12 Zum einen ist es die Korruption. Wenn man vor Terrorismus Angst hat, hat Terrorismus gewonnen. Terrorismus soll ja eine Gesellschaft destabilisieren. Das ist der Hauptgrund für Terrorismus. Destabilisierung der Gesellschaft. Du kannst Deutschland nicht einfach in die Luft jagen oder in andere europäische Nationen, also terrorisierst du die Gesellschaft. Bis zu dem Punkt.

01:27:39 wo sie so instabil ist, dass sie Menschengruppen, die innerhalb der gleichen Gesellschaft leben, gegeneinander auftreibt. Das ist das Ziel von Terrorismus. Herzlichen Glückwunsch.

01:27:53 Zum anderen gibt es immer wieder Wahlversprechen, auch von Ihnen, die einfach nicht gehalten werden. Und das Ampelkaos, wo Sie natürlich auch mitverantwortlich sind. Und deswegen ist meine Frage an Ihnen, warum möchten Sie erneut Bundeskanzler werden, wenn Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass dieses Vertrauen immer weniger... Was ist sippenhaft? Sippenhaft ist, wenn irgendjemand, mit dem du gar nichts so wirklich zu tun hast...

01:28:18 Also wenn du verantwortlich gemacht wirst für die Tat einer anderen Person, mit der du nichts zu tun hast, außer dass du in der gleichen Familie bist, in der gleichen Sippe bist oder jetzt im Falle von Migration, dass du nicht weiß bist. Das ist siebenhaft. Ist tatsächlich Nazi-Sprech, absolut, ich bin Nazi. Jetzt habt ihr es endlich auch mal gehört, jetzt können wir hoffentlich inhaltlich weitermachen.

01:28:44 Und wie möchten Sie vor allem neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen? Also einmal will ich für die deutschen Politiker aller Parteien sagen, das mit der Korruption trifft nicht zu. Es wird sicherlich immer mal welche geben und die müssen dann auch hart verfolgt werden. Aber auch im internationalen Vergleich sehen wir zu den Ländern, bei denen das überwiegend nicht passiert. Sie wissen, bei diesen Masken-Deals sind einige solche Dinge passiert.

01:29:08 Und die, die das gemacht haben, sind auch vor Gericht gestellt worden, richtigerweise, das will ich ausdrücklich sagen. Aber es wäre ein falscher Eindruck, über die deutsche Politik zu sagen, sie sei korrupt. Nein. Und das weise ich für viele zurück, auch viele, die ich nicht kenne, die ehrenamtlich und mit großem Engagement Politik machen. Zweitens, Wahlversprechen muss man halten können. Und diejenigen, die ich gemacht habe, habe ich überwiegend auch gehalten. 12 Euro Mindestlohn, höheres Kindergeld, höheren Kinderzuschlag, bessere.

01:29:37 Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente. Wir haben etwas dafür getan, dass wir in Deutschland jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorankriegen. Wir haben Tempo gemacht beim Ausbau des Stromnetzes und vielen, vielen Investitionen, zum Beispiel in die Halbleiterindustrie oder Pharmaindustrie, die wir auch dringend brauchen und wo wir jetzt drauf aufbauen können. Wir haben unser Land sogar durch die größte Krise der Nachkriegszeit geführt, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

01:30:02 und der plötzlichen Ausfall sämtlicher Energielieferungen, die wir überall neu zusammenkaufen mussten, damit wir hier keinen kalten Winter haben, die Fabriken nicht stillgelegt werden. Wo ich Ihnen recht gebe, das ist die Frage mit dem Hin und Her in der Ampel. Und das ärgert mich deshalb, weil eben...

01:30:17 der zweite Teil Ihrer Frage nicht stimmt, also dass da die Dinge nicht umgesetzt sind und das ein bisschen unter den Entscheidungsprozessen, den Schwierigkeiten untergegangen ist. Und ich frage mich natürlich auch, woran liegt das? Die eine Sache ist, ich habe die Regierung beendet. Wir wählen jetzt also Ende Februar und nicht im September, weil wir uns am Ende neben all der Kabale der FDP über eine ganz, ganz grundlegende Frage nicht einigen konnten. Nämlich müssen wir, um die Ukraine zu unterstützen,

01:30:45 was übrigens bei der letzten Wahl kein Thema war, da war der Krieg noch nicht ausgebrochen, müssen wir deshalb woanders kürzen. Müssen wir also Einschränkungen vornehmen, bei der Rente, bei Gesundheit, Pflege, bei Straßenbau. Das haben andere vorgeschlagen und ich halte das für falsch. Und glaube, da muss man die Wahrheit sagen, das müssen wir extra finanzieren. Aber es gehört auch dazu, das habe ich für mich entschieden, nicht nur, dass man den anderen mal sagt, ich kann auch Schluss machen. Es gehört auch dazu, dass man ganz klar sagt,

01:31:12 Ich warte nicht mehr bis zum Ende, wenn wir alles durchverhandelt haben. Die Leute müssen vom Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen. Ja, jetzt haben Sie den Kapitän angesprochen. Herr Scholz, das ist ja auch letztlich eine Frage nach Ihren Führungsqualitäten. Was macht denn das mit Ihnen, wenn man nicht mit einem Amtsbonus in so eine Wahl gehen kann? Das ist nicht schön.

01:31:33 Aber ich finde, dass man ja sich bewirbt um ein neues Mandat, weil man sagt, ich habe etwas wirklich Wichtiges. Das ist übrigens auch so ein weiteres Ding, was einfach nur mit der Gefühlslage der Nation zusammenhängt, dass die sich nicht hinstellen und sagen können, dass sie Schulden machen wollen. Weil jeder Deutsche irgendwie in seinem Denken Schulden mit etwas Negatives verbindet. Und so, nein, man darf keine Schulden machen, weil wir es geschafft haben, dass im Neoliberalismus selbst der Staat so bemessen wird.

01:31:59 wie in einem Einzelhaushalt, was kompletter Quatsch ist. Deswegen stellen die sich nicht hin und sagen, ja, wir wollen Schulden machen. Oder wir müssen Schulden machen. Was die Realität ist. Wir müssen Schulden machen. Wir müssen Schulden machen. Geht nicht anders.

01:32:14 ... Wichtiges hingekriegt und das ist Deutschland durch die größte Nachkriegskrise zu steuern, die wir jemals hatten. Und das ist Führungskraft, wie man sie höher nicht haben kann. Was das mit der Ampel betrifft, da kann ich gar nicht widersprechen, das ging ja mir genauso. Sie haben das Thema Ukraine gerade angesprochen, das große außenpolitische Thema, bei dem wir jetzt ja auch gerade aktuell eine Schlagzeile nach der anderen hören, was Donald Trump jetzt vorhat, Treffen mit Wladimir Putin.

01:32:39 quasi über Nacht über alle anderen hereingebrochen. Da würde ich gerne auch noch mal jemanden aus dem Publikum mit dazu nehmen, und zwar den Herrn Waldtier, Richard Waldtier. Wenn das Dach kaputt ist und es reinregnet, dann renoviert man den Scheiß und wartet nicht, bis die Decke einbricht, weil man keine Schulden machen will. Richtig, aber die Leute denken ja genau in diesem Beispiel. Und wenn von einem normalen Bundesbürger, einer normalen Bundesbürgerin das Dach kaputt geht,

01:33:06 dann kriegen die nicht einfach so einen Kredit von der Bank, um das zu reparieren. Die können dann in den meisten Fällen gar keine Schulden aufnehmen. Und Schulden sind was Schlechtes in deren Wahrnehmung. Also sagen die, gut, dann müssen wir beim Urlaub sparen, um das Dach zu reparieren. Oder wir müssen dann halt irgendwie bei anderen unnötigen Luxusgütern sparen, um das Dach zu reparieren. Wir müssen dafür irgendwie aufkommen und wir müssen kompensieren. Dann kriegen die Kinder weniger Taschengeld. Der Papa darf sich keine Videospiele holen und nicht mehr zum Fußball. Und wir fahren auch dieses Jahr nicht in Urlaub.

01:33:34 So denken die. Das greift aber für Deutschland nicht. Deutschland muss nicht beim Kindergeld sparen. Deutschland muss nicht bei Sozialausgaben sparen. Deutschland muss nicht beim Urlaub sparen. Wenn's Dach kaputt geht, reparierst du es. That's it.

Taurus-Marschflugkörper, Eskalation und Deutschlands Rolle in der Weltpolitik

01:33:54

01:33:54 Er ist 66 Jahre alt und er ist geboren in Neustadt an der Waldnaab und wohnt jetzt in Altenstadt an der Waldnaab. Also wenn das keine tolle Biografie ist. Eine weite Wanderung von einem Kilometer. Ja, sehr weit. Circa einen Kilometer musste ich da schon laufen. Immerhin, ein Kilometer. Einen Kilometer. Ihre Frage bitte. Also meine Frage ist, Sie sagen immer, Herr Scholz, Sie handeln mit Besonnenheit, dass Deutschland keine Kriegspartei wird.

01:34:23 Wenn man aber sich momentan die Gegebenheiten anschaut, wir sind bereits durch den Krieg. Erst wieder die Sabotage auf diese Kriegsschiffe. Warum wollen Sie dann nicht diese Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, damit sie sich vielleicht besser verteidigen kann? Was ist der Grund dafür, dass Sie das nicht liefern wollen? Die Frage will ich Ihnen gerne beantworten, aber einen Satz vorweg sagen. Taurus-Raketen sind keine Verteidigungswaffen.

01:34:52 Selbst wenn man dafür ist, kann man Taurus-Raketen nicht als Verteidigungswaffen bezeichnen. Mit riesigem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitgrößte in der Welt. Der zweitgrößte in der Welt ist die Europäische Union, aber nice try. Zum Vergleich machen wir etwa 70 Prozent von dem, was die USA machen. Das ist die Wahrheit. Und das haben wir gemacht mit vielen Waffen, 28 Milliarden Euro Waffendieferung.

01:35:17 zustande gekommen und zugesagt, 44 Milliarden insgesamt an Hilfen für die Ukraine in dieser kurzen Zeit. Warum den Taurus nicht? Ich habe mich entschieden, dass ich nicht möchte, dass eine Waffe mit so großer Zerstörungskraft, die tief im russischen Hinterland das ausführen kann. Weil Taurus nicht geliefert wurden, verhandelt Trump jetzt in Frieden. Was hast du getrunken heute, Junge? Ich meine, es ist Freitag, ist alles in Ordnung, aber der Satz ist crazy.

01:35:47 geliefert wird, weil ich glaube, dass das zu einer Eskalation des Krieges führen würde. Wir überschätzen die Position, in der Deutschland und Europa ist. Das ist so ein, keine Ahnung, woher das rührt, aber wir denken immer noch in Deutschland, dass wir die großen Ficker auf diesem Planeten wären.

01:36:06 dass Europa so ein mächtiger Pol ist, der alles irgendwie durch seine Entscheidungen kontrollieren und beeinflussen könnte. Scheiß können wir, Alter. Deutschland ist komplett irrelevant. Europa ist komplett irrelevant. Wir haben eine bipolare Weltordnung und da hat Deutschland und Europa überhaupt nicht mehr mitzureden. Wir haben gar nichts mehr zu entscheiden. Überhaupt nicht. Wir können nichts machen. Wir können keinen Druck ausüben. Wir können keine Entscheidung treffen. Wir können sie nicht forcieren. Wir können nur hoffen.

01:36:38 Nicht, wo man dann nicht mehr ausschließen kann, dass der sich nicht ausweitet zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Und weil wir der größte Unterstützer sind und weil wir auch sehr gefährliche und hochwirksame Waffen geliefert haben, mehr amerikanische Petro... Tripolar vielleicht noch. Wer soll der Dritte im Bunde sein? Jetzt sag bitte nicht Russland. Bitte tu mir den Gefallen und sag nicht Russland, sonst muss ich dich disqualifizieren. ... Luftverteidigungssysteme als die Amerikaner.

01:37:06 ist es aus meiner Sicht auch sehr vertretbar zu sagen, das nicht. Aber die Amerikaner, und da sind wir ganz aktuell am heutigen und am gestrigen Tag und an denen, die jetzt kommen werden, die sind ja nicht mehr so richtig dabei, Herr Bundeskanzler. Also der US-Präsident hat jetzt quasi eigenmächtig gesagt, okay, ich treffe mich mit dem russischen Präsidenten. Das macht ja die gesamte europäische und auch ihre Außenpolitik der letzten Jahre über Nacht zunichte. Was haben Sie gedacht, als Sie das gehört haben? Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen.

01:37:35 in den letzten Wochen und über die Frage Ukraine ganz besonders und sehr darauf gedrungen, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht nachlässt. Im Augenblick sieht es so aus, als ob das auch dabei bleibt, dass die weiter gewährleistet werden. Aber hat er Ihnen gesagt, dass er sich mit Wladimir Putin treffen will? Es war für alle klar, dass er das tun wird. Und ich habe mich eher gewundert über ganz viele in Deutschland, die in dem politischen Bereich über diese Fragen sprechen.

01:38:00 weil es ja auch offensichtlich ist, dass das irgendwann mal der Fall sein kann. Meine Kritik ist nicht, dass der amerikanische Präsident sich mit dem russischen Präsidenten unterhält. Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht. Aber wenn er jetzt mit ihm redet und quasi einen Deal macht, wie es Donald Trump immer sagt, ohne die Ukraine vorher zu fragen, über deren Köpfe hinweg und am Ende sagt, prima, wir haben uns geeinigt, die Russen und die Amerikaner, und jetzt könnt ihr Europäer mal gucken, wo ihr bleibt. Ja, herzlichen Glückwunsch, das ist die Realität. Wenn Donald Trump...

01:38:27 nach Russland fliegt und in Moskau landet und zu Wladimir Putin geht und die Unterautokraten gemeinsam die Entscheidung treffen, hey, wir forcieren jetzt hier einen Waffenstillstand, wir einigen uns jetzt, Donald Trump und Putin einigen sich jetzt darauf, dass die derzeitig eroberten Gebiete der Ukraine an Russland abgegeben werden.

01:38:53 Und dieser Diktatfrieden wird von oben so entschieden und wenn sich die Ukraine nicht dran halten sollten, dann stellen die USA ihre Unterstützung ein. Wenn das passiert, dann wird auch Europa nichts machen. Es tut mir sehr leid, für alle die glauben, ey, dann wird Europa aufrüsten, dann gehen wir voll rein. Wenn Amerika sagt Schluss, dann wird Europa ebenfalls mitziehen.

01:39:21 That's reality. Das geht nicht und deshalb habe ich das heute und bei vielen Gelegenheiten auch klar gesagt, es darf keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Und deshalb ist es ja so wichtig, dass zum Beispiel die Ukraine... Ne, hier bin ich anderer Meinung. Du unterschätzt die EU als Block einfach. Nein, tue ich nicht. Europa ist auch kein Block. Die EU ist kein Block.

01:39:53 Wir haben nichts zu entscheiden. Noch nicht. Hast du noch nicht gesagt? Hast du noch nicht gesagt?

Volkswirtschaftliche Perspektiven, Militärausgaben und technologische Entwicklung

01:40:07

01:40:07 Aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive, mit welchem Cloud Capital werden wir denn die nächsten zehn Jahre am Markt dominieren? Um dann zu einer ernstzunehmenden volkswirtschaftlichen Blockpartei zu werden. Wie wollen wir mit China und Amerika konkurrieren? Mit was? Mit Volkswagen?

01:40:37 Oder mit R ab? Du musst da ja irgendwas im Kopf haben. Oder meinst du, naja gut, volkswirtschaftlich werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, wir werden es dann militärisch schaffen. Wie? Hast du dir mal das Militär von Amerika und China angeschaut? Wie will in Europa da was machen?

01:41:06 Und mit welchem Geld will Europa das bezahlen? Ich bin einfach nur interessiert.

01:41:33 Die Kohle geben wir ja schon aus, unsere Militäre sind aber nicht vereint genug. Okay, weißt du, ich frage nur, weißt du, wie viel Geld Europa insgesamt fürs Militär ausgibt? Und weißt du, dass das noch nicht mal ansatzweise in den Bereich von Amerika kommt? Wir geben mehr aus als China als Block.

01:42:18 Wahnsinn.

01:42:24 Hier jetzt die Zahlen mal für dich. Im Jahr 2023 beliefen sich die weltweiten Militärausgaben auf insgesamt rund 2443 Billionen US-Dollar. Platz 1, Vereinigte Staaten, die Hälfte davon knapp, 916 Milliarden US-Dollar. China, Platz 3, über 300 Milliarden US-Dollar. Dann Russland, Indien, Saudi-Arabien. Dann UK und Deutschland mit 70 und 60.

01:42:52 Dann die Ukraine mit 64, gefördert durch Ausgaben aus Europa und den Vereinigten Staaten. Dann Frankreich mit 60 und der Rest von Europa spielt keine Rolle. Das heißt, Frankreich, Deutschland und England, die nicht mal zur EU gehören, geben zusammen knapp die Hälfte fürs Militär aus wie China.

01:43:21 Und nicht mal ein Drittel. Nicht mal ein Sechstel von Amerika. Was redest du? Du hast Österreich vergessen. Ich habe gesagt, der Rest von Europa spielt keine Rolle.

01:44:10 Ja, ich meinte die EU als Block. Das Problem ist die Zusammenarbeit der Armeen. Die EU gibt mehr als China aus, ohne Scheiß.

01:44:27 Die kumulierten Militärausgaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Schätzungsweise 300 Milliarden Euro, was etwa 1,9% des EU-Bruttoinlandsprodukt entspricht. China 0,6% des Bruttoinlandsprodukt mit 336. Also selbst kumuliert, nicht geeinigt, kumuliert sind wir nicht bei China. Und China ist nicht im Krieg.

01:44:53 Und auch nicht in irgendeiner Kriegsvorbereitung. Und des Weiteren haben die auch das volkswirtschaftliche Wachstum, das eine Militarisierung rechtfertigen würde. Und man darf nicht vergessen, dass Europa eben kein Block ist.

01:45:22 Und der ukrainische Präsident gar keine Zweifel hat, dass er sich auf das, was ich sage in einem Gespräch mit Putin verlassen kann und dass ich niemals ein Deal über den Kopf der Ukrainer und Ukrainer hinweg machen würde. Aber jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert.

01:45:40 Ich meine auch nicht, dass wir verteidigungsfähig sind, aber zusammen in Sachen in Ausgaben ist technisch gesehen die EU Nummer 2. Das stimmt doch einfach nicht, du hast es doch gerade gehört. EU 326, China 336, laut Zahlen von der EU. Also es stimmt ja noch nicht mal, selbst wenn das irgendeine Rolle spielen würde.

01:46:03 Zumal wir einfach als Europa nicht die volkswirtschaftliche Entwicklung haben, wie beispielsweise USA und China, was sehr viel entscheidender ist als die bloßen Ausgaben in Dollar fürs Militär. Deutschland mag vielleicht 70 Milliarden fürs Militär ausgeben, wir kriegen keine drei Flugzeuge in die Luft, wenn es drauf ankommt.

01:46:29 Auch indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Okay, die große Außenpolitik, kommen wir vielleicht zurück wieder zu uns nach Deutschland. Wir gucken mal einmal auf die Uhr. Wir sehen, es gibt noch 17 Minuten und wir wollen natürlich noch einige Fragen mitnehmen. Ich kann so viel sagen, der nächste Gast ist schon eingetroffen. Robert Habeck wird der nächste Gast sein. Und technologisch hat China in den letzten zehn Jahren auch aufgeholt. Das ist ja wohl die Untertreibung des Jahrtausends, mein Lieber.

01:46:57 Also ohne jetzt China zu sehr glazen zu wollen, aber zu sagen, dass China technologisch ein bisschen aufgeholt hätte, ist ja wohl die Untertreibung des Jahrtausends. Uneinholbar überholt. Überrundet, Ski, würde ich auch gelten lassen.

01:47:22 Aber das ist halt diese europäische Überheblichkeit, die wir haben. Naja, man darf ja nicht vergessen, der Chinese hat technologisch auch aufgeholt. Meanwhile ist das, was die Volkswirtschaft in Deutschland am allermeisten fürchtet, drei Chinesen mit einem Klemmbrett. Ni hao, Freunde, wir wollen mal hier gucken. Ja, das haben wir schon, das machen wir besser, das können wir schneller. Das ist ganz nett, machen wir übermorgen auch schneller. Gut. Dankeschön.

01:47:51 ... der Kanzlerkandidat der Grünen. Also, jetzt sieht man auch noch mal kurze Wetterinformationen aus Berlin, dichtes Schneetreiben. Aber wir haben noch ein bisschen Zeit und sollten das nutzen und gehen noch mal wieder in die Innenpolitik. Es bleibt noch mal, Herr Bundeskanzler, dabei, dass manche sehen, dass sie ihre Versprechen nicht...

Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Industriepolitik

01:51:19

01:51:19 Es ist einfach unfassbar frustrierend zu sehen, wie viele Menschen täglich unter den wirklich unbezahlbar hohen Mieten leiden. Und ich meine, in Ihrer Regierung ist halt wirklich nicht richtig was passiert, was die Situation von anderen Studierenden und Auszubildenden wirklich verbessert. Da frage ich mich jetzt halt, in Ihrem Wahlprogramm stehen ja eigentlich richtig gute Sachen, aber wie kann man Ihnen noch vertrauen, dass Sie Ihre Versprechen halten? Gerade in einer möglichen Koalition mit der Union, die ja wirklich...

01:51:45 komplett die Interessen der Mietenden ignoriert, auch nach ihrem Wahlprogramm der Union. Und da frage ich mich, wie wollen Sie Ihre Versprechen wirklich noch halten?

01:51:54 Danke für die Frage. Übrigens weiß ich, dass diese Situation nicht nur Ihnen geschehen ist, sondern auch vielen anderen.

01:52:21 Rolle gespielt hat in seinem Dasein oder man kann sich irgendwie eingestehen, Digga, das macht was mit dir. Und ich würde eher zu letzterem tendieren, tatsächlich. Anderen jungen Leuten, die plötzlich in eine große Stadt oder eine Universitätsstadt kommen, wo es einfach knapp ist, weil da ganz viele wohnen. Und deshalb will ich einmal ganz klar für mich sagen, das Thema Wohnungsbau verschwindet nicht, nur weil wir große Probleme haben. Und ich halte auch an dem Ziel fest, viele neue Wohnungen und auch bezahlbare Wohnungen zu bauen.

01:52:50 Wenn man mich jetzt fragt, warum hat das nicht geklappt, muss ich dazu was sagen, weil das uns ja auch hilft, das Problem zu lösen. Warum hat das nicht geklappt? Wegen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Weil wir plötzlich eine riesige Energiepreisinflation hatten und das Bauen unglaublich teuer geworden ist, weil die Europäische Zentralbank richtigerweise entschieden hat, die Zinsen hochzusetzen, was das Bauen noch mal teurer gemacht hat.

01:53:14 werden auch immer weniger klassische Studierendenbäume. Das liegt daran, weil es eben nicht besonders rentabel ist. Der private Wohnungssektor hat ein größeres Interesse an Sozialbauten, die die Hartz-IV-EmpfängerInnen bewirtschaften, als Studentenwohnheime zu bauen. Studierende haben nicht mehr den Raum in Deutschland, den sie mal zugeschrieben bekommen haben. Und das wird auch in Zukunft nicht besser werden.

01:53:41 Die Gruppe der Studierenden ist einfach nicht attraktiv. Ein Drittel aller Studierenden leben in Armut, sind weit mehr als armutsgefährdet und nur 12% beziehen BAföG. Da können wir uns irgendwie mal eine kleine Rechnung machen und gucken, woran das liegt. Und damit sind viele Vorhaben nichts mehr geworden. Wir haben aber jetzt...

01:54:04 in der Zeit nicht untätig daneben gesessen, sondern zum Beispiel die Mittel für den Geförderten, den sozialen Wohnungsbau auf über 20 Milliarden Euro ausgeweitet. Wir haben ein Programm Junges Wohnen gemacht, das genau sich auf ihr Problem bezieht, um viele anzuregen, dass sie Wohnungen für Studierende, für Auszubildende bauen, die man sich noch leisten kann. In der SPD, im Wahlprogramm steht auch noch eine Garantie, dass die Preise in der WG nicht über 400 Euro gehen und auch ein Vorschlag, wie man das machen kann.

01:54:32 Aber trotzdem bleibt es ja, wir müssen Bauen hinkriegen. Das ist dadurch schwer geworden. Und dann haben wir noch etwas gemacht, uns mit der gesamten Bauwirtschaft, der Industrie.

01:54:42 den Handwerksunternehmen, den Wohnungsunternehmen, den Mieterverbänden hingesetzt und das Ganze recht einmal durchgeforstet. Die Dinger liegen jetzt alle im Bundestag und können beschlossen werden, damit es, wenn es jetzt wieder losgeht, nicht an Vorschriften scheitert. Und das will ich ganz klar nochmal sagen. Diese Vorschriften sind ein echtes Hindernis für schnelles Bauen. Wenn die Zinsen jetzt endlich wieder unten sind und es losgehen kann, müssen die Vorschriften auch besser werden. Das ist alles vorbereitet und kann jetzt funktionieren.

01:55:12 so dass ich hoffe, dass wir die Wohnungsbauzahlen tatsächlich hoch kriegen. Herr Scholz, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf. Das Problem ist ja, okay, bauen. Aber so richtig hat man am Ende des Tages halt erst was davon in zehn Jahren, dass die Leute davon wirklich was mitbekommen. In der Zwischenzeit sind andere Instrumente wie Mietpreisbremse oder so halt super wichtig. Und die Frage war ja, wie Sie genau solche Sachen wie auch die Mietpreisbremse in einer Koalition halt eben gerade durchsetzen wollen. Das sind super wichtige Themen. Das sind wirklich super viele Menschen, die unter diesen...

01:55:40 Bedingungen leiden. Ich stimme Ihnen zu, wir brauchen...

01:55:43 Ein sehr starkes Mietrecht, das haben wir, aber die Mietpreisbremsen und die Wohnungsspiegel gehören dazu. Und dass die zum Ende des Jahres auslaufen, weil die FDP sich zu lange geziert hat, ist ein Problem. Wenn die Regierung noch weitergegangen wäre, hätten wir das sogar noch hingekriegt. Das war nämlich jetzt endlich unterwegs und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Trotzdem möchte ich ein ganz klein wenig sagen. Wir brauchen diese Begrenzung der Mietpreise bei Neuvermietung. Darum geht es mit der Mietpreisbremse. Aber wir brauchen auch...

01:56:13 auch Neubau. Wer den Leuten erzählt, dass wir die Preise auf dem Wohnungsmarkt runterkriegen, wenn es zu wenig Wohnungen gibt, der streut den Sand in die Augen. Das möchte ich nicht machen. Aber was schon auffiel, Herr Bundeskanzler, Sie haben diesmal nur gesagt, dass Sie viele neue Wohnungen bauen wollen. Beim letzten Mal hatten Sie noch eine konkrete Zahl daran gemacht, die 100.000, die Sie nicht geschafft haben. Das war ein Fehler rückwirkend, würden Sie sagen, das so konkret zu machen, weil jetzt jeder messen kann, dass es nicht geklappt hat? Nein, ich finde, das war kein Fehler.

01:56:41 Und das habe ich ja gemerkt, weil ich das schon oft gemacht habe, auch als ich mal Regierungschef in einem der Länder war, da habe ich richtig hohe Wohnungsbauzahlen hingekriegt. Aber die Konjunktur war nicht so schlimm, wie sie jetzt gerade war. Und deshalb finde ich, darf man doch nicht, weil eine Sache nicht geklappt hat aus Gründen, jetzt sagen, das Wohnungsproblem gibt es gar nicht mehr. Aber Sie würden auch wieder 400.000 sagen jetzt, wenn Sie noch mal Bundeskanzler werden? Auf die Dauer brauchen wir noch viel mehr. Und deshalb ist das für mich unverändert das, was eine Richtschnur ist, an der man sich orientieren muss.

01:57:10 Dann nächste Frage von Finja Grittmann. Wo ist sie? 21 Jahre alt. Hier direkt vorne. Hallo. Schön, dass Sie auch da sind. Sie haben, glaube ich, eine Frage zu einem Themenkomplex, der vielen in diesem... Ist eigentlich die Begrüßung 9 fickt die Grünen mittlerweile hier etabliert? ...wahlkampf, ich gehe mal ein bisschen zur Seite, damit das Mikrofon hin kann, der vielen in diesem Wahlkampf viel zu kurz kommt. Ja.

01:57:34 Denn ich bin als eine der Jüngsten hier Teil einer Generation, die noch Jahrzehnte nach ihrer Politik hier auf diesem Planeten leben wird. Und naja, ich merke halt immer, Klimaschutz wird als so das On-Top-Sternchen behandelt. Es ist schön, wenn man es hat, aber wenn nicht, dann ist es halt so. Und diese Haltung, die nimmt mir sehr oft die Hoffnung. Und ich sehe einfach, dass es Menschen gibt.

01:58:01 Die probieren, einen Unterschied zu machen. Und dann fehlt da das Geld. Dabei hat man auch gesehen, dass in der Corona-Krise, da war es plötzlich möglich, Milliarden einfach an die Position zu bringen, direkt zu den Leuten, damit dort die Maßnahmen getroffen werden konnten, die nötig waren. Und das ist, glaube ich, eine Sache von, will man das oder will man das nicht? Es ist eine Krisensituation. Klimakrise ist eine globale Krise. Und deswegen frage ich Sie.

01:58:30 Möchten Sie oder wie vielmehr möchten Sie es schaffen, dass auch jetzt hier in der Klimakrise die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden, um Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen? Ich muss vielleicht noch kurz dazu sagen, Sie haben sich bei Fridays for Future engagiert, machen jetzt freiwilliges Soziales Jahr. Aber die Frage war klar, Herr Bundeskanzler. Ich bin fest davon... Die Frage ist ja, warum hat 2021 Klimaschutz noch eine zentrale Rolle gespielt und was ist in den letzten drei Jahren passiert?

01:58:58 warum das mittlerweile, wenn überhaupt nur stiefmütterlich mal so an der Seite thematisiert wird. Das ist die fucking Grundfrage. Und die ist relativ klar zu beantworten. Mit Corona und dem Ukraine-Krieg hatten wir zwei volkswirtschaftliche Krisen, die sehr hart gehittet haben. Und Klimaschutz ist ganz nett, wenn man so tun kann, als würde man es, als würde man...

01:59:23 Also Klimaschutz ist ganz nett für den Wahlkampf, wenn es in der Gesellschaft eine zentrale Rolle hat. Sobald aber irgendetwas anderes in der Wahrnehmung der Bäucher der Gesellschaft interessanter wird, ist Klimaschutz ganz schnell wieder unterm Teppich. Hier geht es nicht um ernsthaften Klimaschutz. Ging es noch nie.

01:59:40 Weder wissenschaftlich orientiert noch irgendwie inhaltlich, auch nicht faktisch oder sonst irgendwas, spielt alles keine Rolle. Es geht einfach nur um die Gemüter und das Bauchgefühl der Wähler und Wählerinnen. Und wenn das ein anderes widerspiegelt und Klimaschutz dort keine zentrale Rolle spielt, dann interessiert sich auch keiner der PolitikerInnen für den Klimaschutz. Das ist die ehrliche Antwort auf die Frage. Ein geeintes und... Oh Gott, Alter.

02:00:08 Ein geeintes und eigenständiges Europa, eine von der NATO unabhängige EU, die glaubwürdig und ohne doppelte Standards überall für Menschenrechte und Frieden eintritt. Eine Sowjetunion meinst du? Ja, bin ich bei dir. Sollten wir machen.

02:00:24 Ich bin überzeugt, dass wir etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun müssen. Und deshalb bin ich auch anders als andere, die sich um Mandate in Deutschland bewerben, fest der Überzeugung, dass wir... Steht so bei den Linken. Die Linken musst du überlegen, die Linken sind Sozialisten, aber in ihrem Wahlprogramm steht das nicht so drin. Weil dann haben Leute wie du Angst davor. Also der Satz, der im Wahlprogramm der Linken steht, heißt einfach nur, wir brauchen eine Sowjetunion. Das ist das, was da drin steht. So übersetzt.

02:00:52 Es wirklich schaffen müssen, 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu sein. Nee, danke. Keine UDSSR Version 2. Siehst du, da haben wir dann Leute, die nennen sich ein Antifaschist und die sind aber gegen eine UDSSR 2. Und das muss mir irgendeiner erklären, wie man das in die Birne reinbekommt. Aber am Ende des Tages muss ich es auch nicht verstehen.

02:01:14 Warum glaube ich ist das so? Die Welt hat jetzt 8 Milliarden Einwohner. Sie wird um 2050 10 Milliarden haben. Das ist sehr, sehr viel. Und diese 10 Milliarden Menschen möchten so leben wie wir. Und sie werden in die Nähe kommen. Das ist die gute Botschaft. Hunger und Armut in der Art und Weise, wie wir sie heute kennen. Bist du nicht der, der bei Stay4in meinte, hier ist zu viel Personenkult? Ah, okay, so einer ist das also. Ein Antifaschist. Moin.

02:01:43 Weil ich mit der UDSSR eben auch schlimmste Verbrechen verbinde. Mach's gut, mein Lieber. Wir hören uns. Und das Leben auf der Welt werden sich reduzieren. Überall werden Straßen entstehen und Autobahnen und Eisenbahnen und Flughäfen und Städte und Fabriken und all das. Gut so. Aber wenn das auf die Art und Weise geschieht, wie wir das die letzten 200 Jahre gemacht haben, dann wird das für...

02:02:07 Vom Blockkonflikt unabhängiges Europa benötigt auch ein Europa, welches dazu fähig ist, sich von solcher Blockkonfrontation zu distanzieren, oder? Och Gott, Junge. Au. Au.

02:02:24 Hast du dir mal, guck mal, das ist ja genau der Grund, warum Volkswirtschaft so eine zentrale Rolle spielen sollte, wenn wir über Blockkonfrontationen sprechen. Wie willst du denn aus der dritten Welt heraus irgendeinen Einfluss nehmen auf die beiden zentralen Märkte dieses Planetens, die bedient werden müssen? Wenn wir unabhängig von Amerika und China wären,

02:02:50 Wie, wie sollen wir unsere Volkswirtschaft tragen? Mit was? Einfach noch einen Friseursalon mehr aufmachen, oder wie?

02:03:05 Das ist für den Planeten nicht gut und man kann es sich auch nicht leisten, weil so viele fossile Ressourcen haben wir gar nicht, die man dann noch bezahlen könnte. Da würde Fini ja total zustimmen bei allem, was Sie gesagt haben, aber die Frage war ja ganz konkret, wie Sie das jetzt mit Milliarden unterlegen wollen. Ja, ich habe aber die Antwort gegeben, das ist ein großer technischer Wandel, den man zustande kriegen muss und deshalb haben wir... Keine Ahnung, HHH, ich denke gerade über Blöcke und das linke Parteiprogramm nach.

02:03:29 dann lass mir dich das linke Parteiprogramm erklären. Ich meine, Jan van Aken hat es schon gesagt, Ines Schwertner hat es gesagt, fucking Heidi Reichenig hat es noch nicht gesagt, aber ich hoffe, sie weiß, dass es so ist. Europa ist irrelevant. Europa spielt weder derzeit eine große Rolle, noch wird Europa in den nächsten Jahren eine Rolle spielen. Das passiert einfach nicht. Falls du dich da nochmal informieren möchtest,

02:04:01 und ich scheiß auf alles. Karl, jetzt lass doch mal das Gatekeeping. Klar bin ich Antifaschist. Gut, ich hasse auch Kommunisten, Ausländer und Linke allgemein und liebe den Kapitalismus, aber ich war letztens auf der Straße und hab gesungen. Ja, nee, ist in Ordnung. Also.

02:04:28 Yanis Varoufakis ist ein Ökonom, der in den letzten Jahren eigentlich den Großteil seiner politischen Zeit damit verbracht hat, die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass Europas Rolle nicht so entscheidend ist, wie Europa sich das ganz gerne selbst einredet. Technofeudalismus nennt er das, Cloud Capital, was Europa einfach nicht besitzt und was in den Händen von China liegt und dann...

02:04:56 Weit entfernt Amerika. Der sagt ganz viele interessante Dinge und belegt die auch ziemlich gut. Das kannst du dir mal reinziehen. Wenn du das machst, dann wirst du danach wahrscheinlich nicht mehr hier stehen und sagen, Europa ist der dritte Block. Mir wurde letztens bei Draco erzählt, alle KPDler waren Stalinisten. Ja, viele davon waren Stalinisten.

02:05:25 Wenn Europa irrelevant, warum haben so viele Interesse an unserem Markt und so? Komm, hör einfach auf. Ich will nicht mehr. Ich habe den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben, das Tempo erreicht. Darf ich da einfach kurz unterbrechen? Mir ist sehr bewusst, dass das Thema Klimawandel wahrscheinlich mit das komplexeste, wenn nicht überhaupt das komplexeste Thema der Zeit ist. Und deswegen weiß man ja, dass man in verschiedenen Ebenen was machen muss.

02:05:51 Und das Problem ist ja, dass ganz viele dieser Ebenen einfach nicht arbeiten können. Es wird nicht auf die Wissenschaft gehört. Es gibt ganz viele Leute, die Stunden, Tage, Wochen, Jahre investieren, da Lösungen zu finden und die daran scheiden. Es werden Konzepte ausgearbeitet in Vereinen, in Organisationen, die nicht umgesetzt werden können, weil die Gelder nicht abrufbar sind. Nein, nicht deshalb.

02:06:13 Wir haben sehr viele Gelder bereitgestellt, zum Beispiel wenn jemand sein Haus sanieren will, das subventionieren wir mit Milliarden für alle zusammen. Wenn jemand eine klimafreundliche Heizung anschaffen will, das subventionieren wir mit Milliarden. Wenn Stahlunternehmen sich umbauen wollen und Stahl ohne Kohle herstellen wollen, klimaneutral, dann subventionieren wir das mit Milliarden. Das gleiche gilt für die Chemieindustrie, für die Glasindustrie und vieles andere in unserem Land. Und das haben wir wirklich auf den Weg gebracht. Deshalb widerspreche ich Ihnen, dass das nicht der Fall ist.

02:06:42 Aber ich möchte Ihnen gerne auch sagen, was wir hinkriegen müssen. Wir müssen das als Industrieland schaffen. Es muss Stahl aus Deutschland geben, aber klimaneutral. Ich möchte nicht, dass kein Stahl produziert wird. Es muss Chemie aus Deutschland geben, aber klimaneutral heißt mit mehr Strom und Wasserstoff. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein großes privatwirtschaftliches Investment in ein deutschlandweites Wasserstoffnetz gibt. Kostet 22 Milliarden Euro.

02:07:08 Also man kann nicht sagen, dass da nichts bewegt wird. Es ist nur nicht von einem Tag auf den anderen. Und wir müssen ja mit dem, was wir machen, bezahlbare, international wettbewerbsfähige Technologien entwickeln, damit die Länder im globalen Süden sagen, okay, wir fahren auch gern Auto und zwar so viel wie in Deutschland, aber wir hätten es dann gern gleich elektromobil.

02:07:29 Ey, I'm sorry, aber wie will Deutschland das machen? Deutschland arbeitet genau dagegen derzeit. Deutschland muss sich eingestehen, dass nicht Deutschland der maßgebliche Vorantreiber von dieser Mobilitätswende sein wird. Wir tun alles dafür, um die technologischen Fortschritte, die andere Nationen bereits erlangt haben, vom deutschen und europäischen Markt fernzuhalten.

02:07:58 vom Klimaschutz in Anführungsstrichen zu profitieren. Uns ist der deutsche Automobilsektor wichtiger als der Klimaschutz. Also hört auf, von irgendeiner Verkehrswende zu sprechen, wenn wir sogar Handelszölle instrumentalisieren, um eine Mobilitätswende zu verhindern. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.

02:08:25 Weil wir in Deutschland gezeigt haben, dass man super Autos, die bezahlbar sind, überall in der Welt nutzen kann. Kleiner Blick zwischendurch mal auf die Uhr. Klimakatastrophe schiebe ich nur noch von mir her. Es ist verrückt, wie wir innerhalb von zwei Jahren kein Stück darüber reden, obwohl es das größte Thema für die Menschheit ist und das Ausmaß bestimmt, wie wir in den kommenden Jahrzehnten agieren können. Ja, ja, ja, ja. Weißt du, was für mich erschreckend gewesen ist?

02:08:49 wie wir nichts dagegen machen können und wie selbst große Industrienationen völlig unvorbereitet sind für das, was uns blüht.

02:08:56 Ich weiß nicht, ich habe vor drei Wochen ist hier ein Orkan in Rekordgeschwindigkeit über Irland gefegt. Das gab es davor noch nie und das wird es auch in Zukunft wahrscheinlich wieder geben und zwar sehr, sehr erhöht. Und alle sagen, ja, es liegt am Klimawandel. Es ist halt Klimawandel, da müssen wir uns drauf vorbereiten, das wird öfter passieren. Mit 190 Kilometern pro Stunde ist hier ein Orkan über die Insel geflogen. Über 750.000 Haushalte hatten keinen Strom. Von Dublin...

02:09:25 Bis zur Westküste. Hier war alles flach. Hier war alles brachliegend. Vorgestern hat der letzte Haushalt wieder Strom bekommen. Vorgestern. Wir sind komplett unvorbereitet.

02:09:42 In Irland sind Menschen gestorben, weil diese aus Rumänien geschickten Generatoren nicht zuverlässig an die Haushaltssysteme angeschlossen werden konnten und deswegen Menschen, die medizinische Versorgung gebraucht haben und Beatmungsmaschinen und so, dann einfach verreckt sind. Und das sind große Industrienationen. Da spreche ich nicht über Länder in der wirtschaftlichen Entwicklung.

02:10:06 Da spreche ich nicht von Ländern, die sowieso übermäßig gefickt werden, sondern ich spreche von Ländern, die selbst uns Kapitalisten interessieren sollten. Wir sind komplett unvorbereitet.

02:10:24 Gut, fünf Minuten haben wir noch. Da können wir vielleicht, Christian, ein, zwei Fragen noch unterbringen. Auf jeden Fall. Und wir müssen noch ein wichtiges Thema ansprechen. Sie haben es gerade schon kurz gemacht. Industrie, die Wirtschaftspolitik. Und da holen wir doch Dennis Klein mit dazu. 46, ruft von hier hinten. Herr Klein, schön, dass Sie da sind. Sie kommen aus Zwickau. Genau. Und Ihre Frage an Olaf Scholz. Zwickau war ein verdammt geiles Werk, aber da wurde der Trabant gebaut. Bitte.

02:10:51 Ja, Herr Scholz, ich komme aus Zwickau. Sie haben gesehen, dass wir bei Volkswagen jetzt einen Tarifstreit hatten. Und zwar haben wir bis 2030 die Arbeitsplatzsicherung und Standortssicherung durchgesetzt. Aber Zwickau ist umgebaut worden, voll elektrisch. Dort in der Region arbeiten 60.000 Mitarbeiter in der Automobilindustrie. Viele noch nebenher mit Bäckerfleischern, die irgendwie auch davon leben.

02:11:18 Und natürlich mache ich mir da großes Ruhigen gerade jetzt in der Zeit. Ja, wir haben gekämpft mit der IG Metall, werden auch jetzt am 15.03. noch eine Aktion machen. Aber die Frage ist an Sie ganz klar.

02:11:31 Wie kann ich mit meiner Tochter nach 2030 dort noch arbeiten? Was wollen Sie konkret dafür tun, dass die Elektromobilität, die wir jetzt eigentlich nach vorne bringen, aber trotzdem jetzt wieder zurückgerudert wird? Wie wollen Sie das anstellen, dass wir da wieder die Arbeitsplätze sichern und vor allen Dingen nach 2030 am besten noch bis 2040? Linke Prepper sind real, aber ja, ja, ja, ich werde zum linken Prepper, Freunde. Das ist kein Scheiß, ne?

02:11:57 Ich werde zum Prepper. Ich werde mir Solarpaneele holen, eine kleine Windkraftanlage holen, dann werde ich mir ein paar Generatoren holen, wenn die im Angebot sind, die ich dann hier in der Nachbarschaft verteilen kann, wenn es wieder so weit ist. Du musst das machen, Lebensmittel, Wasser und so einen Scheiß, musst du dir alles irgendwie zusammenholen, damit die Leute nicht verrecken rechts und links um dir rum. Ich habe das jetzt erlebt, wie fucking hilflos die Leute sind. Wenn es Patsch macht und alles geht in den Bach und die Leute sind unvorbereitet und der Staat wird dir nicht helfen.

02:12:26 Du stehst auf dir alleine. Wenn es hier keine solidarische Hilfe in den Nachbarschaften gegeben hätte, dann bist du gefickt. Die Leute werden... Die Leute sterben. Die werden einfach sterben gelassen.

02:12:43 Interessant, ganz kurz, wenn ich da unterbrechen darf. Ich habe gerade das Stichwort IG Metall gehört. Das heißt, Sie sind in der Gewerkschaft. Ja, ich bin frisch gewählter Betriebsrat. Ich gehe dann plündern. Tatsächlich kann ich euch jetzt, nachdem ich einen Blackout erlebt habe, kann ich euch sagen, dass die Leute nicht plündern gehen. Also hier gab es keine Gewaltstraftaten, hier wurden keine Märkte oder Läden geplündert. Ganz im Gegenteil, die Leute sind hier von Haus zu Haus gelaufen und haben gefragt, wann, wie, wo, mit was man helfen kann. Das ist passiert.

02:13:11 In den schlimmsten Situationen sind Menschen eben nicht egozentrische Wichser, sondern gucken um sich herum, wann sie wo, wem, mit was helfen können. Das ist passiert. Man hat sich geholfen, man hat dafür gesorgt, dass es den anderen Mitmenschen gut geht und man ist eben nicht direkt in den Apple-Store und hat irgendwelche iPhones da aus den Märkten geräumt.

02:13:33 Also Ihre klassische Klientel als Sozialdemokrat, Herr Scholz? Die Irländer kennen also nicht Jörg Sprawe. Die Iren brauchen auch keine Slingshots. Die aber große Fragen plötzlich hat. Ja, die Fragen sind ja auch sehr berechtigt. Deshalb erstmal toll, wie ihr das alle gemacht habt. Der Streit, den die Beschäftigten mit der Unternehmensleitung geführt haben, hat zu einem guten Ergebnis geführt. Das war mutig. Es hat ja auch...

02:14:03 Eigene Entscheidung mit sich gebracht, aber damit sind Arbeitsplätze erstmal gesichert. Und wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass das mit der Elektromobilität auch hinhaut. Und da will ich ganz klar sagen, wäre es das Falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen. Das tun ja einige gegenwärtig diskutieren. Ich bin aber vollständig dagegen und sage denen immer, geht nach Zwickau. Oder ich war Konkurrenz, ich war bei Ford in Köln. Die bauen nur noch Elektroautos in dieser...

02:14:29 100 Jahre alten Fabrik quasi. Und es gibt viele, viele andere Standorte, wo das auch der Fall ist. Wir müssen den Weg jetzt zu Ende gehen. Deshalb werbe ich in Brüssel dafür, dass es einen strukturierten Dialog mit der Autoindustrie gibt. Deshalb bin ich dagegen, dass jetzt Strafzahlungen geleistet werden. Migrationsanteil tatsächlich relativ hoch hier. Also du wirst es mir nicht glauben, aber ich habe hier vornehmlich nicht weiße Menschen gesehen.

02:14:52 die geholfen haben, die ganzen Bäume von den Straßen zu räumen und von Haus zu Haus gelaufen sind. Na, das ist echt verrückt, ne? Das ist echt verrückt, ne? Glaub ich dir nicht. Ja, musst du mir auch nicht glauben. Ist mir auch scheißegal. Das Gute an Irland ist, es ist außerhalb von Dublin nämlich kein rassistisches Scheißland, Alter.

02:15:13 Das muss investiert werden in die Elektromobilität. Und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut, auch billigere Fahrzeuge, bin ich sicher, bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen mit Ladesäulen dafür, dass keiner sich Gedanken über das Stromaufnehmen macht. Trotzdem habe ich da noch eine kurze Nachfrage. Das Problem ist, Sie sagen gerade billigere Autos. Die Frage ist dann, wo werden sie denn gefertigt?

02:15:40 Wenn sie nicht in Deutschland gefertigt werden, haben wir hier ein großes Problem. Und die Automobilindustrie, überhaupt die Industrie, die ist stark angesiedelt. Und ich bin mal gespannt, wie wir das dann rumreißen wollen. Das ist eine große Aufgabe.

02:15:52 Das ist eine große Aufgabe und deshalb habe ich auch dafür geworben, dass wir zum Beispiel bei Verkaufsförderung europaweit gemeinsame Regeln haben. Weil es gibt Volkswagen, die kauft man, die werden gar nicht in Deutschland hergestellt. Es gibt französische Fahrzeuge, die werden in Deutschland hergestellt. Es geht kreuz und quer. Und wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland mit seinen etwas teureren Autos, die es herstellt, auch den ganzen europäischen Markt und den Weltmarkt mitbedienen kann mit dem, was hier...

02:16:17 Und da bin ich sicher, dass das wie in der Vergangenheit auch klappen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass dann die Dinge, die noch fehlen, auch in Europa sind. Batteriefabriken zum Beispiel, das unterstützen wir auch, damit das mit dem Klimawandel klappt und der Elektromobilität. Aber wenn Sie die Sorgen, die großen Sorgen in der Automobilindustrie jetzt hören, auch die Zahlen, die Zahlen der Entlassungen, der Werksschließungen, die immer wieder einfach nicht von der Agenda verschwinden und bei den Zulieferbetrieben genau dasselbe. Was sagen Sie Leuten, die sagen, da liegt einer?

02:16:46 die Axt an die Basis der deutschen Industrie an. Na, Sie haben ja den Kollegen gerade gehört. Einmal ein Rundgang durch deutsche Automobilfabriken zeugt davon, dass wer jetzt sagt, wieder weg von der Elektromobilität, richtig Arbeitsplätze vernichtet. Das wäre richtig, von seien wir kein einziger mehr nach. Und ich kann mehrere Werke in ganz Deutschland zeigen, wo es auch so wäre. Den Weg müssen wir schon zu Ende gehen. Müssen wir jetzt zu Ende gehen, weil wir ihn jetzt angefangen haben? Hey Freunde.

02:17:13 Hört doch auf, im Chat so einen Quatsch zu schreiben. Die, das ist, das ist, ich weiß nicht, für euch ist das alles ein Witz, ne? Aber die sind legit, legit glauben die, dass ich aus steuerlichen Gründen in Irren gezwungen bin. Das glauben die und das ist deren Vorwurf. Das musst du dir überlegen. Und wenn dann Leute mit VIP und Mod-Status das in meinem Chat bestätigen, dann habt ihr einen kleinen Lacher und ich krieg die Morddrohung. Ich find das nicht witzig.

02:17:43 Weil es der richtige Weg ist. Weil es sinnvoll ist und ich komme auf das zurück, was ich eben gesagt habe. Die deutsche Automobilindustrie möchte in die ganze Welt Autos exportieren. Wenn 10 Milliarden Menschen so viel Auto fahren wie wir und wir davon viele exportieren wollen, die aus Deutschland... Ich habe gefragt und bekomme keine gescheite Antwort. Ja, deine Frage ist alleine schon Übergriffe. Ich frage dich doch auch nicht, warum deine Mutter da wohnt, wo sie wohnt, oder? Als ob man nicht sein scheiß Gehirn einschalten könnte und sich vorstellen kann, warum politischer Aktivismus mit sozialistischem Fundament potenziell...

02:18:12 nicht mehr in Deutschland lebt. Maybe. Dann wird das nur gehen, wenn es Autos sind, die klimafreundlich sind, weil wir in Deutschland die Besten davon entwickeln und bauen. Aber vielleicht nicht die Billigsten. Und Sie haben ja die Sorgen gehört. Das ist ja ein Kernthema, über das dieses Land... Was gehst du auf Mutter? Es ist einvernehmlich. Ich gehe einvernehmlich auf deine Mutter. Okay? Und manchmal auch abwechselnd. Manchmal ist sie auch auf mir drauf.

02:18:40 schlaflose Nächte zum Teil macht. Ja, deshalb finde ich, aber das ist ein Thema, das gab es schon vorher. Er weiß es, Sie vielleicht auch, hoffe ich jedenfalls, dass die kleinen Fahrzeuge dieses Autokonzerns, das gilt für andere, schon lange auch als Verbrenner nicht in Deutschland gefertigt werden. Das beginnt gewissermaßen bei Astra, Opel und Focus in Deutschland, also in der Größenordnung. Und deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir weltweit diese Autos verkaufen können und in Deutschland auch.

02:19:09 Okay, da nickt jemand. Herr Kleid, vielen herzlichen Dank. Schön, dass Sie hier sind. Bleiben Sie weiter bei uns natürlich. Und Olaf Scholz, die Zeit ist noch elf Sekunden, zehn. Die nutzen wir für ein Dankeschön. Die Zeit ist fast schon um. Wir könnten doch noch einmal fragen, Herr Scholz, weil Sie ja doch deutlich zurückliegen in den Umfragen derzeit. Wir haben noch zehn Tage bis zum Wahltermin. Sie spielen nach wie vor auf Sieg? Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen.

02:19:36 Das gehört dazu, sonst würde ich gar nicht hierher gegangen sein. Also Sie sehen mich hier, weil ich gewinnen will. Und ich weiß auch, wie viele noch sehr unentschieden sind. Das ist wohl die Wahl, die wirklich am 23. Februar in der Wahlkabine entschieden wird. Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass viele von denen, die jetzt unsicher geworden sind über die anderen Parteien, weil die komische Manöver gemacht haben, die unsicher sind über das, was sie tun sollen, die alles nicht lustig fanden mit der Ampel und dem Art und Weise, wie da zusammenregiert ist, sagen,

02:20:04 Das ist doch der Bessere, da gehe ich sicher. Sie spielen auf Sieg, das sagt übrigens auch der Nächste, der jetzt drankommt. Ja, Sie kennen ihn. Genau. Es ist der Kanzlerkandidat. Wie kann man Aktivist sein, ohne in dem Land zu leben? Von Irland aus schwer.

02:20:31 Wir machen jetzt mal ein kleines Experiment, okay? Du lebst ja hoffentlich in Deutschland gerade, ne? Geh mal raus jetzt auf die Straße in Deutschland und verbreite deine politische Kunde. Und dann kommst du in einer halben Stunde zurück und dann berichtest du mir, wie viele Leute dir zugehört haben. Aus Deutschland heraus. Und dann vergleichen wir das mit dem, was ich hier mache.

02:21:04 Und dann machst du mal ein bisschen Recherche und guckst mal, wo Lenin war. Was der so gemacht hat. Das von Bündnis 90 Die Grünen, Robert Habeck.

02:21:39 Jetzt erst seit Neuestem oder schon die ganze Zeit? Nein, schon immer. Und schon ziemlich lange. Wir mögen uns auch. Wir mögen sich tatsächlich. Ist auch Gegenseitigkeit? Wir waren ja mal politische Nachbarn, Olaf Scholz war Bürgermeister in Hamburg, ich war in Kiel Minister und die Hassan Nordbank war ein großes gemeinsames Thema. Der Hamburger Hafen brauchte permanent Hilfe, ausschließlich Vollstein.

02:22:06 Land. Ihr habt uns die Windenergie weggenommen. Wir haben uns sozusagen gut verstanden. Der Norden vereint und tatsächlich war Rot-Grün ja mal ein richtiges Projekt in diesem Land. Die sind sogar mal zusammen zur Wahl angetreten. Das ist crazy. Aber 1998 sind SPD und Grüne zusammen zur Wahl angetreten. Das gibt es gar nicht mehr. Die haben einfach gesagt, wir gehen nicht mit individuellen Parteiprogrammen in den Wahlkampf, sondern mit einem Koalitionsvertrag quasi.

02:22:32 Wir einigen uns, bevor die Wahlen überhaupt anfangen, auf einen Koalitionsvertrag und dann treten wir gemeinsam zur Wahl an. Dass das auch beschissen gewesen ist, darauf müssen wir uns jetzt nicht einigen, das ist schon richtig. In den Tagen vielleicht Geschichte, für immer.

02:22:52 Also ich habe ja gesagt, wir verstehen uns ganz gut, trotz der politischen Unterschiede, die ja dazu geführt haben, dass wir nicht in den gleichen Parteien sind. Und ich finde, das soll man nicht wegreden, wenn man... Ich wüsste nicht, wo die Unterschiede zwischen Grünen und SPD sein sollen. Ich weiß es wirklich nicht. Also ich habe die Parteiprogramme mittlerweile alle gelesen und ich weiß nicht, wo die Unterschiede zwischen SPD und Grünen sind. Also ich weiß es wirklich nicht. Es ist ernst gemeint, ich weiß es nicht. I don't know.

02:23:23 Die Formulierungen sind anders, aber der Inhalt ist identisch. Die Grünen gehen ein bisschen weiter. Mit was? Mit was? Also wo sind die Unterschiede außerhalb von wirklich einer unfassbaren marginalreformistischen Konsequenz?

02:23:56 Waffen. Ich vergesse, dass ganz, ganz viele hier sind, die einfach nur noch ein Thema im Kopf haben. Du hast einen Teil der Bevölkerung, denen kannst du nicht weiterhelfen, weil immer wenn es um Politik geht, sagen die Ausländer. Und dann hast du einen anderen Teil der Gesellschaft und die sind genauso verblasen in der Birne und die sagen Waffen. Das ist deren politische Analyse. Ausländer und Waffen. Über was anderes spricht man gar nicht mehr.

02:24:19 Taurus-Raketen, da sind die nicht uneinig, habe ich gehört. Und das ist alles, was die wissen über Politik. Und dann die anderen sagen, Ausländer abschieben. Das ist fucking alles traurig, aber machen. Versteht. Okay, dann sind wir gespannt, wie es jetzt weitergeht hier mit dir und Olaf Scholz. Herzlichen Dank, dass Sie da waren. Vielen Dank. Danke schön.

02:24:47 Robert Habeck ist bei uns. Schön, dass Sie Zeit haben. Wer sich fragt, wer hat eigentlich die Reihenfolge bestimmt, die bestimmt sich auch ein bisschen durch die Abendtermine. Denn alle sind ja noch im Wahlkampf und verbringen die Abende auf verschiedenen Terminen.

02:25:01 Der Kanzler muss jetzt woanders hin. Sie haben auch noch was vor. Aber jetzt sind Sie erst mal bei uns. Wir haben über die Ampel... Ich habe nichts mehr vor. Mir wurde gesagt, Sie müssen noch weiter. Wunderbar. Dann bleiben Sie bei uns und wir legen mal los mit der Frage tatsächlich, was für einen Eindruck hat die Ampel hinterlassen. Sie ist krachend gescheitert. Das hat vermutlich eher zur Politikverdrossenheit noch beigetragen. Wir wissen es jedenfalls auch von einem, der heute zu Gast ist. Bernd Blanke ist nämlich bei uns.

02:25:30 56. Er ist Facharbeiter, kommt aus Magdeburg. Und Sie haben uns gesagt, Herr Blanke, Sie sind ziemlich enttäuschter Wähler oder sogar Nichtwähler im Moment. Ihre Frage an Herrn Habeck. Guten Tag, Herr Habeck. Ja, das treibt mich und meine Kollegen und Bekannte um. Die Ampel hat sich ja als Rohrkrepierer erwiesen und viele Versprechen nicht gehalten. Einfach falsch. I'm Fluffy, Nora.

02:25:59 Also ich hasse es immer in der Position zu sein, die Ampelregierung oder Habeck oder Scholz zu verteidigen. Das ist wirklich eine sehr, sehr beschissene Position, mit der ich eigentlich nichts zu tun haben will. Aber gemessen an dem, was die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, hat die Ampelregierung trotz der Krise, die ja volkswirtschaftlich und gesellschaftlich existierte, verhältnismäßig gemessen unfassbar viel umgesetzt von dem, was sie...

Bewertung der Ampelregierung und politische Realitäten

02:26:27

02:26:27 was sie umsetzen wollten. Also nicht, dass das richtig ist, was sie umgesetzt haben. Darum geht es gar nicht. Es geht nicht um eine Bewertung. Es geht einfach nur darum, was wurde versprochen und was wurde gemacht. Und wenn wir uns daran orientieren, war die Ampelregierung trotz dieser FDP-Sabotage. Das darf man ja auch nicht vergessen. Die FDP, wie wir mittlerweile wissen, hat das bewusst sabotiert.

02:26:52 Also da muss man von Sabotage sprechen. Man muss es tun. Wenn man das nicht macht, dann lügt man. Die FDP hat die Regierungsarbeiten sabotiert. Und trotz dessen und des Ukraine-Kriegs und der Aufarbeitung der Corona-Pandemie, trotz all dem, haben die trotzdem weitaus mehr umgesetzt von ihrem Koalitionsvertrag als sämtliche andere Regierungen in der Vergangenheit, die mir einfallen.

02:27:21 Und der Ampelregierung wird immer wieder von irgendwelchen Bürgerlichen vorgeworfen, naja, ihr habt ja viel versprochen und nichts gehalten. Das ist halt eine Floskel. Das ist nicht inhaltlich korrekt. Gar nicht.

02:27:34 Wir haben heute schon bei Herrn Scholz in den Fragenrunden viele Themen gehört, die da reinspielen. Wie wollen Sie jetzt Wähler überzeugen, überhaupt wählen zu gehen? Ich war 20 Jahre Wahlvorsteher in einem Wahllokal in Magdeburg. Also ich kenne mich da sehr gut aus, mache unheimlich viele ehrenamtliche Ämter, begleite die seit Jahrzehnten.

02:28:04 Und muss sagen, mir fällt es immer schwerer. Rot-Rot-Grün wäre jetzt immer noch am Start. Es wird keine rot-rot-grüne Regierung geben. Wer die Linken wählt, der wählt keine Partei, die regieren wird. Ich halte Rot-Rot-Grün derzeit nicht für realistisch und ich glaube und deswegen...

02:28:27 Es mag sie jetzt hart anhören, aber zum Glück ist es keine Option und zum Glück werden sich die Linken dagegen weigern. Die Linken... Das ist eine gute Frage. Die...

02:28:49 Die Linken haben fundamentale Unterschiede in ihrem Denken und in ihrer Politik und sind nicht vereinbar mit den Wahlprogrammen von Grünen und SPD. Es wird nicht funktionieren. Und es ist gut so.

02:29:08 Ja, zur Wahl zu gehen, weil man hat nur die Wahl zwischen Pech und Schwefel oder Not und Elend. Das ist einfach so. Ich mache die Zeitung auf, ich gucke die Nachrichten. Es ist nur eine Katastrophe nach der anderen. Mal jetzt abgesehen von Heizungsgesetz. Also nicht kompromissbereit, absolut. Die Linken sind nicht kompromissbereit und das ist gut so.

02:29:28 Denn es gibt grundsätzliche Fragen des Menschenrechts, bei denen man keine Kompromisse eingehen darf. Wenn man Kompromisse in diesen Bereichen eingeht, dann verrät man seine eigenen Werte. Das ist gut so, dass die nicht kompromissbereit sind. Kompromissbereitschaft ist nichts Positives. Wenn du dich hinstellst und sagst Kompromissbereitschaft über alles, dann tut mir leid, aber dann hast du nicht verstanden, wie es läuft. Dann weißt du nicht, was Politik ist. I am Fluffy Nora. Vielen herzlichen Dank.

02:29:58 Der Atomausstieg, diese Politparolen, die will ich nicht hören. Was oder wie überzeugen Sie mich und uns, dass ich am Wahltag wählen gehe, wieder wählen gehe und mein Kreuzchen setze? Ja, vielen Dank, Herr Blanke, für die Frage. Wenn ich Sie in drei Teile unterteilen darf, dann sage ich auch noch. In einer Demokratie muss man kompromissbereit sein. Das stimmt nicht. Das ist eine Lüge. Das ist einfach eine Lüge.

02:30:24 In der Demokratie muss man auch nicht kompromissbereit sein. Es gibt gewisse Fragen, bei denen Kompromisse bei der Beantwortung antidemokratisch sind. Kompromissbereitschaft und Demokratie haben im Großen und Ganzen relativ wenig miteinander zu tun. Und bei gewissen Fragen sind Kompromisse auch einfach falsch und antidemokratisch. Grundsätzlich bei allen Fragen, die das Menschenrecht betreffen.

02:30:55 Noch kurz was zur Ampel, wenn ich das in der gebotenen Zeit schaffe. Aber erst einmal muss man sagen, wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. Wir, der Bundeskanzler Olaf Scholz, meine Wenigkeit, wir bewerben uns. Ich bin reich und ich scheiß auf alles.

02:31:13 Odi, wenn du dich so toll auskennst, frage ich mich, warum nicht wählen gehen für dich eine Option ist. Weil du das System mit deiner Abgabe der Stimme nicht abwählen kannst und es damit tatsächlich keine wirkliche Wahl ist, sondern eine Legitimierung der bürgerlichen Herrschaft. Also du kannst im allerbesten Fall marginale Veränderungen herbeiführen, die aber gemessen an der volkswirtschaftlichen Relevanz dann auch in ihrer Marginalität nur...

02:31:41 nur kleinst unterschiedlich sind. Und das ist immer noch okay, wenn man das macht. Es ist immer noch in Ordnung, weil es hauptsächlich Diskriminierte und Marginalisierte schützt. Also Minderheiten können geschützt werden. Da gibt es ein Besser und Schlechter, auch im Parlamentarismus. Aber tatsächlich systemische Veränderungen kannst du nicht herbeiführen. Und deswegen ist die Nichtwahl, also die Nichtlegitimierung dieses Systems durchaus etwas, das man rechtfertigen kann.

02:32:11 Das Mandat, die Parteien wollen die Stimmen bekommen, aber es wäre ein völliger Irrtum zu glauben, die machen dann den Job für die Demokratie. Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich... Was würde passieren, wenn wirklich niemand wählen geht? 0% Wahlbeteiligung passiert ja nicht. Also die Politiker werden sich ja zumindest selbst wählen.

02:32:38 ... bei den Wahlen engagieren. Also das, was Sie als Frustration in sich rumtragen, das wäre tatsächlich das Ende von dem, was wir als Land eigentlich brauchen. Deswegen hoffe ich, dass Sie diesen Abend heute Ihnen ein bisschen... Stimmst du allen Punkten bis ins kleinste Detail bei den Linken zu? Nein. Ach ja, wie das nicht Neugier zurückbringt, das wäre schon mal nicht schlecht und vielleicht dann auch ein bisschen Engagement. Zweitens würde ich sagen, dass bei dieser Wahl, auch in dieser Zeit, ein paar Themen habe ich hinter der Kulisse gehört.

02:33:04 sind ja so, schreien jetzt nach Antworten von Donald Trump, Frieden in der Ukraine, Migration, Klimaschutz. Die Parteiprogramme doch sehr unterschiedlich sind. Sie weichen geradezu davon ab, sind diametral mitunter richtige Richtungsentscheidungen. Also es lohnt sich.

02:33:20 sich mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen. Und dann drittens, und das ist vielleicht das, was jenseits den eigenen politischen Vorlieben so frustrierend im Moment für so viele Menschen ist und was am Ende die Ampel auch über die Klippe geschubst hat, gar nicht so sehr die innerlichen Differenzen, die haben Parteien nun mal, aber dass wir immer stärker verlernen, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen.

02:33:43 Sondern es wird auch in meiner Welt immer als der gibt nach, der fällt um, der hält sein Wort nicht dargestellt. Aber so wie die Dinge sind, wird ja keine Partei alleine regieren. Und wenn man mit einer inneren politischen Haltung rumläuft als Politiker, also jemand wie ich, der gewählt wird und sagt, du darfst keinen Millimeter nachgeben, dann bist du ein Verräter deines Wahlprogramms.

02:34:02 dann gibst du halt keinen Millimeter nach und dann fliegen nachher nur noch die Fetzen. Und umgekehrt aber will ich auch sagen, wenn man diejenigen, die versuchen, den Laden dann zusammenzuhalten, als Umfaller nur noch sieht, dann fällt irgendwann die Demokratie um. Deswegen glaube ich, dass wir brauchen, das wohlverstandene Verständnis, dass am Ende eine Einigungsfähigkeit...

02:34:24 Die Bedingung dafür ist, dass wir auch unterschiedliche Meinungen haben können, sonst flieht uns Deutschland auseinander. Das ist in meinen Augen dumm Gelaber, weil das heißt regieren um jeden Preis.

02:34:34 Das ist das, was er sagt. Systeme halt um jeden Preis. Scheißegal, wie scheiße es ist. Scheißegal, wie unterschiedlich man ist. Wir müssen irgendwie eine Mehrheit kreieren und eine Regierung bilden, weil das muss so sein. Wenn es nicht so ist, ist es schlecht. Und dann müssen das auch schlechte Regierungen machen und schlechte Koalitionen machen. Und dann muss halt im Notfall auch die CDU mit den Grünen gemeinsam regieren. Dann muss es Kompromisse geben. Come on. Was für Kompromisse soll es denn da geben?

02:35:09 Hört zusammen der Konflikt, aber danach auch der Konsens und daran hat es natürlich bei der Ampel hart gemangelt. Herr Habeck will Sie neugierig machen? Hat er das damit? Aber wenn du nicht wählst, juckt es das niemandem, das dann doch lieber wählen, oder? Nicht wählen alleine reicht nicht aus. Nein, du musst dich schon aktiv für eine Systemveränderung einsetzen.

Wählen als politisches Engagement und die Rolle der Finanzierbarkeit

02:35:32

02:35:32 Was diese, was die Interpretation der Wählen, Wählen gehen ist falsch, wenn man das so zum Ausdruck bringen möchte, was das eigentlich bedeutet ist, dass dein politisches Engagement außerhalb der parlamentarischen Wahlen stattfinden sollte, dass Politik eben mehr ist, als alle vier Jahre Wählen gehen, dass alle vier Jahre Wählen gehen so eine Art Schein ist, die so tut, als wäre die politische Macht in den Händen des Volkes, also das Volk legitimiert.

02:36:01 eine parlamentarische Vertretung, die dann in ihrem Interesse Politik macht. Und darauf ruhen wir uns aus. Politik ist eben sehr viel mehr als wählen gehen. Wahl ist etwas, das am eigentlichen politischen Engagement relativ wenig ausmachen sollte. Du musst darüber hinaus aktiv sein. Aber was ist die Alternative zu den Kompromissen? Veränderung nennt sich das.

02:36:31 Programme logisch, ja, lese ich, sehe ich, wir diskutieren. Die Frage, und das waren viele Punkte, die heute schon angesprochen wurden, ist immer die Frage der Finanzierbarkeit. Ich arbeite bei einer Tochter der Commerzbank, Sie wissen ganz genau, was heute überall dran steht. Die nächsten 3.900 Stellen, die abgebaut werden, die haben schon ihr ganzes Tafelsilber verkauft. Aber in welche Richtung verändern? Ey, Fritberger, wenn das...

02:36:59 Ich kann auch viele dumme Follow-Fragen verkraften, mein Lieber. Aber in welche Richtung soll sich das Ganze wohl hier verändern? Man kann da vielleicht eine Ahnung haben, oder? Kriegt man vielleicht mit.

02:37:20 Der Laden ist verscherbelt worden, die Übernahme ist nur noch eine Frage der Zeit. Nochmal deswegen ganz deutlich, was soll ich denn eigentlich wählen? Ich betone nochmal, Not oder Elend, was anderes bleibt mir gar nicht. Ja, vielleicht ein Satz nur zur Commerzbank, die, das darf man vielleicht sagen.

02:37:38 Vielleicht übernommen werden soll, so lasse ich es mal im Raum stehen. Und die Commerzbank ist eine große Finanzbeziehungsquelle für den deutschen Mittelstand, gerade für den exportorientierten deutschen Mittelstand. Also wenn eine Bank Systemrelevanz hat für die deutsche Wirtschaft, dann ist es die Commerzbank. Also es wäre super, wenn das abgewendet werden könnte und sie in...

02:37:57 Sind Faschos besser als Kompromisse, Karl? Was ist das für eine saudämliche Frage? Gemessen an der derzeitigen realpolitischen Lage kriegen wir Faschisten mit den Kompromissen, die wir eingegangen sind in den letzten Jahrzehnten. Also es tut mir leid, aber die Entscheidung Kompromiss statt Faschismus, die stellt sich uns nicht, sondern Faschismus durch Kompromiss. Das passiert derzeit.

02:38:24 in deutschen Händen bleibt. Das nur gesagt. Sonst haben die Finanzierbarkeit gesagt, das ist richtig. Das hat auch Olaf Scholz eben gerade gesagt am Ende. Natürlich weiß ich, in welche Richtung du es gerne hättest. Warum fragst du danach, Frit Berger?

02:38:43 Aber trifft das für alle zu. Es wollen ja nicht alle das Gleiche vermutlich. Also dich würde ich halt auch einfach am Ende des Tages ins Gulag stecken, damit ich deine Scheiße nicht mehr hören muss. Also da muss ich dir auch ganz ehrlich sagen, deswegen bin ich ja Maxis Leninist, damit ich mir diese Option zumindest noch offen halten kann. Am Ende ist die Ampel am Streit über die Finanzen zerbrochen. Mein Blick darauf ist, dass wir uns vor... Jetzt da besoffen an einem Freitagabend im Twitch... Karl!

02:39:12 Kurze Frage, in welche Richtung soll sich das denn eigentlich entwickeln? Da müssen wir ja auch ein bisschen mal fragen. Das ist nur eine Frage an dich, Karl. Ich hab mal eine Frage und zwar, aber wenn du nicht wählst, du kannst doch niemanden. Du kannst lieber doch wählen. Wie kann man so ein... Also wirklich.

02:39:34 Vor 15 Jahren ungefähr finanzpolitische Regeln gegeben haben, die sehr, sehr streng sind. Übrigens, Frit Berger, ich bin hier für den offenen Dialog. Die nächste Frage musst du mir allerdings vortanzen. Also wenn du noch eine Frage stellen möchtest, dann musst du in den Discord-Call kommen und musst mir die vortanzen. Ansonsten wird das getimeoutet. Genau, Gulag, das ist das Einzige, was Linke können, weil die Politik halt scheiße ist. Richtig, da haben wir noch einen Kandidaten fürs Gulag.

02:40:02 Da will ich dir gar nicht widersprechen.

Kritik an der Schuldenbremse und die Situation des Mittelstands

02:40:06

02:40:06 Sehr streng, rigide sozusagen. Und zwar sagen die, das ist die Schuldenbremse, dass das Geld, das reinkommt und das Geld, das ausgegeben wird, im gleichen Jahr ausgeglichen sein muss. Das ist fucking verrückt. Da stellst du dich hin und skizzierst eine Gesellschaft, die besser ist, die eindeutig besser ist, die faktisch besser ist als alles, was derzeit existiert oder in den letzten Jahrzehnten existierte. Du skizzierst das im Detail, zeigst Wege und Möglichkeiten, wie wir da hinkommen.

02:40:34 Und dann hast du trotzdem Dusse, die sagen, ja klar, ein Gulag, das Einzige, was Linke können, weil deren Politik scheiße ist. Und dann hast du so, okay, lassen wir uns mal auf diesen Gedanken ein. Linke Politik ist scheiße. Gleichstellung aller Menschen. Scheiße. Gleiche Rechte, gleiche Möglichkeiten, gleiche Chance, gleiche Lebensqualität. Scheiße.

02:41:00 Faire Verteilung von Vermögen und Ressourcen, scheiße. Kapitalistische Ausbeutung auf diesem Planeten, die Abschaffung dessen, scheiße. Stopp des Klimawandels, scheiße. Kostenlose Lebensgrundbedürfnisbefriedigung, scheiße. Linke Politik ist voll scheiße. Das ist scheiße, was ihr wollt. Gleichstellung, so ein Scheiß.

02:41:26 Ihr könnt nur Gulags, das ist verrückt. Und das bedingt alles, das definiert alles. In Krisensituationen, Krieg in der Ukraine, ökonomische Krisen, hohe Energiepreise, vielleicht mehr Ausgaben für Sicherheit, gar nicht nur militärische Sicherheit, sondern Cyber Security, Spionageabwehr und so weiter, machen wir immer genauso viel, wie es uns die finanzpolitischen Spielräume erlauben. Und das haut nicht mehr hin, meiner Ansicht nach.

02:41:53 Dass die Große Koalition keine Schulden in den Büchern gemacht hat, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie sind nur nicht in den Büchern, sie sind in den maroden Brücken, sie sind in der verspäteten Bundesbahn, sie sind in den nicht sanierten Schulen. Und deswegen müssen wir da, glaube ich, pragmatischer werden. Deswegen haben Sie recht. Da würde ich sagen, dreht sich der Ideologievorwurf immer um, dass dieses Festhalten, dieses religiöse Festhalten an einer Welt von vor 15 Jahren, die erkennen wir nicht mehr unsere ist, das ist.

02:42:23 Und Ideologie kann eigentlich nur noch die Wirklichkeit sein in unserer Zeit. Herr Habeck, Sie sind Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Und wir haben auch bei Herrn Blanke herausgehört, Ihre Bilanz ist nicht allzu rosig. Wir haben Matthias Haus bei uns. Ich glaube, er sitzt hier, genau. Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens aus Hessen. Und Sie haben eine Frage, die sich, glaube ich, gut anschließt.

02:42:46 Ja, genau. Ich führe das Unternehmen mittlerweile in dritter Generation gemeinsam mit meinem Bruder. Ist ein klassisches Industrieunternehmen, also familiengeführter Mittelstand. Der Mittelstand wird hier gerne als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Mittelstand ist auch immer so. Die Leute denken, dass sie der Mittelstand wären. Wir sind der Mittelstand. Mittelständisches Unternehmen, bis 499 Angestellte, die dann für deine Familie arbeiten. Wir sind im Mittelstand.

02:43:14 Und der Deutsche hört das und sagt, ah Mittelstand, das sind diese kleinen Familienunternehmen. Das ist der kleine Bäcker, wo die Omi immer noch auch weit über das Renteneintrittsalter dann an der Theke steht, weil es ansonsten nicht mehr bezahlbar wäre. Die alte Oma steht morgens immer noch um 4 Uhr auf und macht die Rosinen schmecken per Hand, damit das kleine Familienmittelstandsunternehmen.

02:43:38 Und dann sprichst du halt beim tatsächlichen Mittelstand von solchen liberalen Wichsern, die da irgendwie, keine Ahnung, 500 Leute ausbeuten und mit dem Bugatti ins CDF-Studio fahren. Ja, wie soll der Mittelstand überhaupt alles bezahlen, was hier so passiert? Das ist absolut absurd. Und die Leute, die daneben sitzen, die sagen auch der Mittelstand, der arme. Der arme Mittelstand.

02:44:06 So weit unten wie ich bin, kann ich nicht mal mehr bis zum Mittelstand hochschauen. Der Baum wirklich brennt. Ich kenne fast kein mittelstandgeführtes Industrieunternehmen mehr, was nicht derzeit in Kurzarbeit ist oder Stellen abbauen muss. Der Mittelstand wird einfach zerrieben zwischen den enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre auf der einen Seite.

02:44:29 Inflation, Energiekosten, Bürokratiekosten und auf der anderen Seite dem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck aus dem Ausland und natürlich auch... Können wir den Dress von der Person hinter dem mal ansprechen und appreciaten? Komplett appreciated. Aber das Problem ist, Alice Weidel wird sich halt alleine nur durch dieses Outfit provoziert fühlen. Die Leute werden sich wieder im Nachhinein dahin stellen und sagen, aha!

02:44:54 Den, die hat man wieder nur dahingesetzt, um Alice Weidel zu provozieren. Der allgemeinen schlechten Wirtschaftslage in Deutschland derzeit. Ihre Frage, Herr Haus. Genau. Meine Frage wäre, was wären denn Ihre Pläne und Ihre Strategien, um die Arbeitsplätze im Mittelstand zu erhalten für die Zukunft? Darf ich eine Nachfrage stellen? Wollen Sie mir verraten, damit aber auch der deutschen Weltöffentlichkeit, was Sie produzieren? Wir sind ein industrieller Zuliefererbetrieb. Wir liefern...

02:45:22 Teilweise für die Automobilindustrie, aber auch mittlerweile zu einem Drittel für die Autoindustrie, aber auch Maschinenbau, Lüftungstechnik, Mess- und Regeltechnik, verschiedene Branchen. Okay, dann ganz kurz nur, was ist das?

02:45:37 Problem, es setzt sich nämlich aus verschiedenen zusammen und das kann sich wirklich zu einem perfekten Sturm zusammenballen und der deutsche Mittelstand, die deutsche Wirtschaft, wir das Land sind eigentlich gerade mittendrin. Ja.

02:46:01 Wegfall noch immer der günstigen Energie aus Russland und die Neubeschaffung, die in den hohen Energiepreisen drin hängt. Dann Wegfall von Märkten. Wir sind 80 Millionen Deutsche, ein bisschen mehr. Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wie machen wir das? Nicht, indem wir deutsche Produkte für Deutschland produzieren. Das werden Sie auch nicht machen werden wahrscheinlich. Und die Automobilindustrie erst recht nicht. Wir brauchen Märkte. Und die großen Märkte jenseits der Europäischen Union sind USA und China. Die sind jetzt quasi sinnbildlich gesprochen dafür, dass sie...

02:46:28 nicht mehr uns alles abkaufen, sondern ihren Markt versuchen zu schützen, die USA, oder ihren Markt versuchen auszuweiten und aggressiv auf unseren Markt drängen. Und weil das, also der Export und die günstigen... Also mit anderen Worten hat Robert Habeck mal wieder, ohne es dann konkret zu benennen, einfach Karl Marx zugestimmt, dass eben dieses sich selbst zerstörende System automatisch dafür sorgt, dass alle Unternehmen...

02:46:55 die nicht Amazon heißen, früher oder später vor die Hunde gehen. So, naja, klar, die Übermacht großer Konzerne führt dazu, dass mittelständige Unternehmen aufgrund des Skaleneffekts zerbrechen, aber wir benennen es einfach nicht so, weil, naja, wenn wir das so benennen würden, müssten wir das System kritisieren, das möchten wir nicht. Aufkauf und Verdrängung, meine lieben Damen und Herren. Und das ist Kapitalakkumulation.

02:47:21 Aber keiner von denen sagt das, keiner benennt das, keiner sagt, dass das eigentlich ich stimme Karl Marx zu bedeutet, was der gerade gesagt hat. Das sagt er auch nicht so und der definiert das auch nicht so, aber in seinem Kopf passieren Prozesse, die dann automatisch dazu führen, dass er denen dann durch die Blume zustimmen muss. Crazy.

02:47:46 Wenn die Energie auf einmal nicht mehr so reibungslos funktioniert, fällt jetzt auf einmal auf, dass wir uns darauf sehr verlassen haben. Und da übrigens, für alle Alicia-Joe-Fans, ist dann auch die Zinspolitik entscheidend. Da kommt dann auch die Zinspolitik ins Spiel. Bei Unternehmen. Da spielen Zinsen eine Rolle.

02:48:09 Wenig Bürokratie, mehr Arbeitskräfte, gute steuerliche Investitionsbedingungen sehr vernachlässigt haben. Die Brücken habe ich schon angesprochen. Alle wissen, dass unsere Infrastruktur, auch die analoge, also Beton- und Stahlinfrastruktur nicht auf Topf Vordermann ist. Von der digitalen will ich gar nicht reden. Was kann man dagegen tun? All das muss man schnell beheben.

Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, E-Mobilität und Bürgergeld

02:48:31

02:48:31 Das schnellere Verfahren, ich würde sagen, so eine gute Maßgabe, ich habe eben die 400.000 Wohnungen von Olaf Scholz gehört, ist 25 Prozent weniger Vorschriften in den nächsten vier Jahren, klingt wenig, ist wahnsinnig viel. Bisher schaffen wir immer nur so homeopathische Dosen, dann mehr Menschen in Arbeit bringen aus allen Bereichen und dann aber, um jetzt schnell nach vorne zu kommen, um Mut zu schaffen, um erstmal wieder Wachstum zu generieren, eine Investitionsprämie.

02:48:55 Unternehmen, die sich Neues kaufen, so allgemein will ich sagen, die werden steuerlich dafür belohnt und kriegen einen Abschlag von dem Preis auf 10 Prozent, den sie gegen die Steuer rechnen können. Das würde, danach kommen die anderen normalen steuerlichen Verrechnungen. Würde Ihnen das helfen? In dem Absatz, vermute ich. Also mehr Unternehmen würden dann wieder investieren. Und sie investieren ja in der Regel nicht in das Alte, also putzen das Museum, sondern sie kaufen sich dann die effizienteren Techniken, die neueren Techniken.

02:49:24 Karl, im Ernst, was reitest du da so auf den Zinsen so dumm rum? Alicia hat recht, der Leitzins ist ein sehr großer Bestandteil bei Häuserfinanzierung. Da wird dir keine einzige Quelle was anderes sagen, außer halt alle anderen Quellen. Aber ey, mir ist ja auch scheißegal, Junge. Ich hoffe, du hast ein N26-Konto und holst das Schild weiter raus. Ist auch einfach nicht meine.

02:49:46 Ist nicht meine Aufgabe. Wenn du dir meine Videos dazu anschaust, da habe ich versucht, das irgendwie möglichst einfach und en detail zu erklären. Die von Alicia Jo verwendeten Quellen sagen, dass das eben nicht so ist, wie sie sagt. Man muss noch nicht mal meine marxistischen, gigalinksradikalen Quellen benutzen, um zu zeigen, dass es nicht so ist. Aber wenn du das weiterhin glauben möchtest, dann kann ich dir auch nicht helfen. Will ich auch gar nicht. Ist in Ordnung. Ist cool. Alles in Ordnung.

02:50:15 ...automatisch, die digitaleren, die KI-Techniken, die wahrscheinlich auch Energieeffizienz-Techniken. Das wäre jetzt das Angebot, aber wir müssen es, das will ich noch sagen, wir müssen es vorfinanzieren. All diese Antworten sind nicht neu und wir haben sie bisher immer nur ganz klein geben können. Aktuell kann ich mir je nach Leitzins ein Haus entweder gar nicht oder noch ein bisschen weniger leisten. Dankeschön, das trifft es eigentlich ganz gut.

02:50:42 wegen der finanzpolitischen Restriktionen. Also das Problem wird auch Friedrich Merz haben, wenn er nachher kommt, dass er sagen muss, wie will er seine Steuersenkung finanzieren. Ich sage, wir müssen an der Stelle entweder ein Sondervermögen schaffen, um erstmal in die Gänge zu kommen, dass wir wieder tilgen, wenn das Wachstum da ist, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Beides geht. Okay, gut.

02:51:03 Dann geh mal zur Bank, wenn du dir ein Haus finanzieren willst und sag denen mal, dass der Leitzins keine Bedeutung hat. Die lachen dich aus. Was sehr witzig ist, weil ich in der Bank gearbeitet habe, in der Deutschen Bank und eben für die Kreditausgabe von Unternehmen verantwortlich gewesen bin, in der Network Controlling Position und in den Bankenmodellen bei der Errechnung der Kreditvergabe eben nicht der aktuelle Zins genommen wird, sondern immer ein standardisierter Zins, um das überhaupt erstmal grundsätzlich durchzurechnen.

02:51:26 weil die Leute, die für eine Kreditabgabe zu den Banken gehen, genug Eigenkapital haben, dass die auf den Zins dann nur bedingt Rücksicht nehmen müssen. Und wenn du als normaler Arbeiter zur Bank gehst und einen Kredit für die Häuser haben willst, dann wirst du ausgelacht, weil du kein Eigenkapital hast und nicht, weil du nicht weißt, was ein Leitzins ist. Aber das soll ja auch an dieser Stelle keine Rolle spielen.

02:51:54 Dann verlängern wir das Thema mal, würde ich sagen. Mit dem Wirtschaftsminister kommen wir zu einem Lieblingsthema von Ihnen, der E-Mobilität, bei dem es allerdings auch hakt, Herr Habeck. Und dabei ist das ja das zentrale Thema, wenn man die Klimaziele beim Verkehr erreichen will.

02:52:14 Deutschland ewig Verbrennerland? Das Ziel bis 2030. 15 Millionen E-Autos auf den Straßen. Stand jetzt sind es knapp 1,6. Doch statt zu fördern, streicht die Ampel kurz nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von heute auf morgen den E-Auto-Kaufanreiz. Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile auslaufen lassen, früher beenden. Das tut mir weh.

02:52:41 Im letzten Jahr wurden nur noch 380.600 batteriegetriebene Autos neu zugelassen. Gut ein Viertel weniger als im Jahr zuvor.

02:52:52 Die deutsche Autoindustrie in der Krise. Die E-Modelle zu teuer und immer weniger wettbewerbsfähig. Ja, und deswegen muss eben diese Wettbewerbsfähigkeit forciert werden. Und das sind dann eben die Strafzölle. Wenn wir ungehindert chinesische Elektromobilfahrzeuge auf den europäischen Markt lassen würden, dann wäre die deutsche Automobilindustrie tot.

02:53:21 Okay, ja, das klingt um einiges vernünftiger, aber irgendwie hat das nie einer in der gesamten Diskussion so gesagt. Bis auf ich ungefähr siebenmal. Aber das ist ja auch scheißegal. Wie gesagt, es geht ja auch nicht um Inhalte. Ist auch total egal. Ey, es ist wirklich scheißegal. Es ist scheißegal. Niemand interessiert sich für Inhalte. Ist alles cool.

02:53:47 Wir haben einen Gast hier bei uns, Olaf Reichert, der hatte wirklich große... Niemand hat gesagt, dass der Leitzins egal ist. Es ist dann, wenn du kein Eigenkapital hast. 80% der Menschen haben kein Eigenkapital. Du, okay, ja, das klingt um einiges vernünftiger, Digga. Ich weiß nicht, wie ich euch verlorenen Seelen helfen soll. Weil genau darum geht es. Es geht nicht darum, dass die Leitzins gesagt hat. Darum geht es nicht. Das habe ich auch mehrfach gesagt. Der Leitzins ist auch entscheidend für den Immobilienmarkt, weil der, je nachdem, ob der hoch oder niedrig ist,

02:54:16 und sich damit dann die Zinsen der Banken entweder erhöhen oder verringern, der Kapitalist eben mehr oder weniger in die einzelnen Branchen und Gebiete investiert. Hier geht es um die Frage, warum Deutsche sich mittlerweile keine Häuser mehr kaufen können. Und da spielt der Leitzins im allerbesten Fall nur eine absolut marginal untergeordnete Rolle.

02:54:40 Das ist meine Aussage. Die habe ich genau so ungefähr 15 Mal in beiden Reactions nicht nur gesagt, sondern erklärt, warum das so ist. Und immer noch kommen solche Halludris wie du um die Ecke und wollen mir erzählen, dass das ja gar nicht stimmt, weil der Leitzins ist ja sehr entscheidend. Geh doch mal zu einer Bank und frag danach einen Kredit und sag, der Leitzins hat keine Rolle dafür, die werden dich auslachen. Digga, wem erzählst du, dass eine Bank ihn auslachen würde? Wem erzählst du das gerade?

02:55:15 Das war für Tschetschenien. Basta. Fucking Pasha.

02:55:33 Pläne in Sachen Umstellung seiner Autoflotte und kann uns das selbst erzählen als Geschäftsführer einer Fleischwahlfirma aus Unna. Ich bin bei der Energiewende inhaltlich komplett bei Ihnen, nicht nur aus Öko. Dafür kriegst du erstmal einen Dipp, Junge.

02:55:58 Kann ich niemanden mehr wippen oder was? Ah doch, geht. Aus ökologischen Gründen, sondern auch aus geopolitischen Überlegungen. Aber Energiewende muss für Unternehmen kalkulierbar, auch finanzierbar sein. Und wir haben uns zum Beispiel überlegt, wir sind ein Mittelständnisunternehmen, das noch nicht in Kurzarbeit ist und auch wirtschaftlich gut dasteht, haben uns überlegt, eine Fahrzeugflotte zu elektrifizieren, um auch unseren CO2-Fußabdruck besser zu gestalten.

02:56:26 Und quasi über Nacht machen Sie, Schrägstrich Ihre Regierung, so etwas zunichte. Mit solchen Zuschüssen haben wir natürlich auch gerechnet. Also frieren wir solche Pläne auch wieder ein. Meine Frage ist also an Sie, wo ist der Masterplan für diese Energiewende, die für die Wirtschaft kalkulierbar und damit eben auch finanzierbar wird? Ja, danke für die Frage, um es kurz einzuordnen. Für die, die das gar nicht mehr so richtig wissen, die Bundesregierung, die Ampelregierung hat eine klar...

02:56:54 Ist es beim Bauzins nicht mehr der Pfandleihbriefkurs, der relevant ist? Also ja, Bauzins und Leitzins korrelieren stark, aber zuletzt ging ja der Leitzins runter und der Bauzins hoch. Am Ende aber auch alles egal, wir werden, wenn wir es überhaupt stemmen können, an einem Haus unser ganzes Leben lang abbezahlen, während andere Milliarden erben. Ja.

02:57:17 Fantastische Beobachtungen. Also die korrelieren, aber dass die korrelieren, liegt halt nicht unbedingt an dem Leitzins, sondern daran, dass der Leitzins sich eben auch an anderen marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert. Also die Anleihen, die eine Bank vergibt bei der Kreditabgabe.

02:57:36 Das ist nicht immer nur am aktuellen Leitzinssatz bemessen, sondern auch an den Krediten, die in der Vergangenheit vergeben worden sind. Das sind dann Refinanzierungskosten der jeweiligen Banken. Also aus einer volkswirtschaftlichen Krise heraus kann der Leitzins eben gesenkt werden und trotzdem werden dann Bauzinssätze nicht...

02:57:54 die genau auf Null sinken, weil sie es gar nicht können, weil da eben auch die Finanzierungskosten aufkommen. Dann haben wir Risikoaufschläge, die Banken eigentlich immer gerne geben. Und das ist dann irgendwie so ein Quatschzinssatz, der erhoben wird, weil man sagt, nee, wir wollen auch irgendwie Geld verdienen, weshalb da eine Orientierung am Leitzins auch nicht vorhanden ist. Dann haben wir Erwartungshaltungen, also dann gibt es dann Unternehmensberater und Ökonomen, die sich hinstellen und sagen, hey, hören Sie mal zu, in den nächsten Jahren könnte Folgendes passieren.

02:58:20 Und weil dann eben diese Annahmen gemacht werden, erhöht sich der Zinssatz dann auf Baufinanzierungsprojekte nochmal um ein weiteres. Und deswegen haben wir eben keine Bauzins- und Leitzinsbindung. Die existiert nicht. So, wenn der Leitzins bei Null ist oder negativ, dann haben wir trotzdem 5 bis 8 Prozent Bauzins.

02:58:42 Es spielt aber auch eigentlich echt überhaupt gar keine Rolle. Also es ist scheißegal. Und das ist einfach die verfickte Wahrheit. Es wurde in diesem Video nur über den Leitzins gesprochen, weil man ein Placement da irgendwie unterbringen wollte. That's it. That's the only reason. Deswegen habe ich mehrfach gesagt, dass es keinen Ökonomen gibt, der das Video guckt und sich denkt, ja, das ist aber ein gutes. Gibt's nicht. Und das sage ich, weil ich Ökonom bin.

02:59:09 Wir hatten 60 Milliarden für solche Transformationsprojekte und dagegen wurde geklagt von der Opposition. Das darf man natürlich machen. Und dann haben wir die verloren und das Urteil war so radikal, dass wir quasi von einem Moment auf den nächsten 60 Milliarden einspannen mussten. Und das war diese Pressekonferenz, an die ich mich da erinnern kann.

02:59:29 Das Geld war halt nicht da. Hätten wir andere Möglichkeiten, hätte man es vielleicht anders finanzieren können, aber habe ich schon gesagt, die müssten wir uns erst wieder neu geben. Also es gab im Grunde keine andere Möglichkeit, aber ich räume ein, hätte ich gewusst, hätten wir gewusst, welche fatale...

02:59:46 auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht, anders zu machen. Aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden, also war es dann da. Wie geht es in der Zukunft weiter? Ich sagte gerade zu den Herren darüber, dass meiner Vorstellung nach eine Kaufprämie oder eine Unterstützung wäre, steuerliche Abschreibungen zu machen. Das würde auch für ein E-Auto.

03:00:12 Also das, was ich gerade gesagt habe, das schließt auch für Betriebe dann das E-Auto mit ein. Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten. Also man zieht das Geld, die 4.500 Euro beispielsweise, von der Steuer ab, von der Steuerschuld. Und für diejenigen, die keine oder nur geringe Steuern zahlen, wollen wir im...

03:00:35 im Leasingbereich eine attraktive Förderung machen, dass man sich also nicht ein Auto kaufen muss. Das kostet dann 40.000 Euro oder sowas. Und dann kriegst du 4.000 zurück. Das muss man sich ja erst mal leisten können. Aber wenn man das Auto leased für den Preis, wie man sich ein anderes Auto leased, also ein Benziner.

03:00:54 In der gleichen Klassentype und das dafür runter subventioniert, das wäre dann ein Anreiz für diejenigen, die es nicht zu dicke haben, ein neues sozialpolitisches Instrument. Noch zwei Sachen dazu. Strom günstig machen. Die Dinger fahren ja mit Strom, sonst heißen ja nicht E-Autos, logischerweise. Das heißt, je günstiger der Strom ist, umso besser. Und zweitens ist zu verzahnen mit dem elektrischen System. Denn das machen die Nachbarländer, die ja digitalerweise...

03:01:19 viel weiter sind als wir. Man fasst sich ja auch manchmal an den Kopf, warum wir das alles nicht gemacht haben. Also Glasfaserausbau, Smart Mieter, also intelligente Stromzähler. Wenn die das haben, Niederlande beispielsweise, Dänemark beispielsweise, dann speisen sie aus dem Auto in das Stromsystem ein. Das Ding heißt ja Fahrzeug, aber häufig steht es ja nur rum am Tag. Und wenn das in der Steckdose steckt, dann ist es Teil des Energiesystems und dann verdient man mit dem Auto.

03:01:44 1000 Euro bis 2000 Euro kenne ich von Freunden aus den Niederlanden. Das heißt also, die Zukunft ist nicht nur die Förderung und günstiger Strom, sondern auch das Nutzen als Teil des Energiesystems, sodass man mit dem Auto Nutzen Geld verdienen kann. Gut, also kurze Nachfrage. Herr Habeck, auch mal was Positives. Was ich wirklich positiv fand, ist, dass Sie den Fehler zugegeben haben. Das finde ich bemerkenswert. Das hat überhaupt nicht zugehört, Junge.

03:02:11 Der hat gar nicht zugehört. Der hat nur gesagt, ich finde es gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie Unrecht hatten. Dankeschön. Das macht nichts besser oder schlechter. Es verändert fucking gar nichts. Es sagt auch fucking überhaupt nichts. Dankeschön, dass Sie gesagt haben, dass Sie Unrecht haben, Sie Drecksack. Und jetzt hören Sie auf, mir die Heizung aus dem Keller zu reißen, Sie Blödsau. Denn ich habe bisher von Ihrem Vorredner und auch sonst nicht gehört, dass auch Fehler gemacht worden sind. Das rechne ich Ihnen hoch an.

03:02:39 Gut, Dankeschön. Damit sind wir auch wieder gänzlich von der inhaltlichen Ebene entfernt. Haben Sie eine inhaltliche Ergänzung? Ja, an der Stelle hätte ich eine kurze inhaltliche Ergänzung. Vielen herzlichen Dank, dass Sie zugegeben haben, dass Sie Fehler gemacht haben.

03:02:58 Das haben Sie nicht so oft wahrscheinlich, Herr Habeck. Vorhin fragte ja irgendjemand, warum so viel gelogen wird in der Politik. Ich musste draußen ein Instagram-Video für ZDF aufnehmen, da wurde ich das gefragt. Die Wahrheit ist Kapitalinteresse. In der Politik wird sehr viel gelogen, weil wir alles Marionetten sind des Großkapitals.

03:03:23 Bedeutet halt, dass wir halt gelegentlich das Volk anlügen müssen, um deren Profitinteressen durchzudrücken. Ja, schade. Das ist auch bei Instagram. Die Wahrheit ist, ich wusste nicht, was das für ein Fehler ist. Ich dachte, okay, das ruckelt dann ein bisschen und dann findet sich das wieder. Und wahrscheinlich gab es auch Mitnahmeeffekte.

03:03:41 Das ist schwer zu belegen, aber die Hersteller packen quasi die 4.500 Euro drauf, denn die zahlt ja der Staat. Und dann gehen sie in den Preis runter und dann macht das Auto ungefähr so teuer wie davor. Viele Hersteller haben auch den Preis dann gesenkt. Aber der psychologische Effekt bei den Menschen, oh, der Staat zahlt jetzt nicht mehr für mich, der war so hart. Der war gravierend. Herr Reichert ist milde mit Ihnen, aber Sie wissen auch als Politiker, wenn man zu oft Fehler eingestehen muss, dann ist die Gesamtwirkung nicht mehr.

03:04:11 Das Heizungsgesetz ist gut gewesen. Der einzige Grund, warum das Heizungsgesetz eben so in der medialen Darstellung in den Vordergrund gerückt wird, ist, weil Axel Springer dagegen gehetzt hat, bis zum Gehtnichtmehr. So, was ist denn an dem Heizungsgesetz jetzt großartig falsch?

03:04:39 Was soll da falsch dran sein an dem Heizungsgesetz? Es hat genug Einzelteile, die auch Ausnahmesituationen definieren. Es setzt niemanden in eine finanzielle Drucksituation und ist zukunftsorientiert. Von allen beschissenen Gesetzen ist das noch eines der besseren gewesen.

03:04:59 Ich sage nicht, dass Karl nicht recht hat. Ich sage, er ist kein Wissenschaftler aka Ökonom. Entschuldigung, wenn ich Ihre Ehre und die Erbarkeit dieses Hauses damit angerührt habe. Ich bin natürlich kein Ökonom, ich bin ein Masturbateur. Das würde man sagen, aber in dem Bereich agiere ich wissenschaftlich. Ich hoffe, du kannst jetzt beruhigt schlafen.

03:05:22 wahlkampf ziemlich an jetzt müssen wir glaube ich nicht so sehr also journalisten sind die einzigen die bürgerin ist du den ökonom darf ich dich dafür möchte das dann hier übernehmen kann ich den stream die überschicken dass du das machst das wäre mir auch noch mal ein großes anliegen weil den fehler möchte ich noch mal machen

03:05:41 Und Bürger und die Unternehmen sagen, jetzt Finger davon. Wir haben ein gutes Gedächtnis. Wir haben ein gutes Gedächtnis gehabt. Alle haben Angst davon, dass die CDU ernst macht, das Heizungsgesetz und die Förderung kaputt macht. Und da sollten sie auch Angst vor haben, denn wenn man den Klimaschutz noch...

03:05:58 durchsetzen will, ohne Förderung und ohne ein Gesetz, dann muss der CO2-Preis ungefähr bei 200, 300, vielleicht 500 Euro liegen. Sie sagen, Journalisten fragen danach, vielleicht fragen ja auch gleich noch ein paar Gäste hier im Studio. Das wollen wir mal sehen und das nehme ich jetzt mal zum... Übrigens, nur um dich noch mal zumindest, was das angeht, ein Stück weit zu korrigieren. Grundsätzlich kann sich ja jeder ein Ökonom nennen.

03:06:21 Also wenn du mein Wirtschaftsmagazin aufschlägst und dann sagst, hey, ich setze mich außergewöhnlich viel mit Wirtschaft auseinander, kannst du dich Ökonom nennen. Das ist scheißegal. Es ist kein geschützter Begriff, kein IHK-Ausbildungsberuf. In wissenschaftlichen Kreisen bezeichnen sich Menschen als Ökonomen, die mal ein wirtschaftliches Studium abgeschlossen haben. Das reicht tatsächlich, um sich dann so im breiten Interesse als Ökonom zu bezeichnen. Aber wenn du da eine andere Meinung hast, dann würde ich mich natürlich bis zu meinem letzten Atemzug...

03:06:49 kämpferisch dafür einsetzen, dass deine Interpretation und Definition zukünftig genutzt wird

03:06:57 Anlass, so ein bisschen, Sie laufen auch schon immer so langsam Richtung Uhr. Das ist gar nicht schlecht, weil wir gucken mal kurz drauf. Nee, ich laufe immer zu den Menschen, die mich noch fragen. Okay, auch gut. 11 Minuten noch 53, also knapp 12 Minuten. Das nur, um kurz zu sehen, wo wir hier sind in der Sendung. Und wir können auch einmal ganz kurz schon mal reingucken, direkt auf den nächsten Gast. Sie ist nämlich auch schon da. Das ist Alice Weidel, die Spitzenkandidatin und Kanzlerkandidatin der AfD. Und das ist auch gleich wieder unser Live-Blick auf das Berliner Wetter.

03:07:25 Gut, Herr Habeck, dann orientieren wir uns vielleicht mal hierher, denn wir wollen nochmal ein anderes Thema ansprechen. Sie müssen Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist, wie bringt man auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit? Ist ein Thema. Ich möchte Ihnen Slepka Thalmann vorstellen. Sie sitzt dort, ist aus Duisburg gekommen, glaube ich. Ich habe dazu einen Clip gesehen. Ich glaube, das wird dumm. Ich habe dazu auch einen Clip gesehen und ich glaube, es wird phänomenal dumm.

03:07:51 Ich kann euch einen kleinen Spoiler geben. Alice Weidel hat es für unglaublich wichtig empfunden, einer Person aus dem Publikum klarzumachen, dass sie nicht gendert, indem die Person aus dem Publikum gesagt hat, Studierende. Und Alice Weidel hat gesagt, Studenten, ich sage nicht Studierende, denn ich gender nicht. Und dann hat sie eine kurze Pause gemacht für Applaus, aber der kam nicht.

03:08:17 Das war super. Vor allem Studierende als Gendersprache zu bezeichnen, ist halt auch... Wenn Alice Weidel sich hinstellt und sagt StudentInnen, dann erwarte ich ja, dass sie sich darüber empört. Das gehört ja auch zum regressiven, guten Ton. Aber bei Studierenden sich jetzt auch schon einzustuhlen, ist schon...

03:08:46 Das ist schon geil. Sie haben rund um die Frage Bürgergeld, Arbeitsmarkt, haben Sie eine Frage an Herrn Habeck? Ja, ich habe eine Frage und zwar, wie wollen Sie das sicherstellen, dass die für Menschen finanziell, moralisch und effektiver bleibt? Das muss ich nochmal hören. Und zwar, wie wollen Sie das sicherstellen, dass die für Menschen finanziell, moralisch und effektiver bleibt?

03:09:16 um einer Arbeit nachzugehen, ohne Bürgergeld zu beziehen.

03:09:23 Sie meinen, wie man finanziell attraktiv ist für Menschen zu arbeiten, statt im Bürgergeld zu bleiben? Ja, ganz einfache Antwort. Der Mindestlohn muss hoch. Dankeschön. Ende. Schluss. Vollzeitarbeit muss sich lohnen. Selbst reformistische Sozialisten sind Fans der Leistungsgesellschaft, allerdings der bedarfsabsichernden Leistungsgesellschaft. Das bedeutet...

03:09:47 Obwohl wir in einem globalen Kapitalmarkt partizipieren und Konkurrenz eben auch eine Rolle spielt und Leistung eine Rolle spielt und und und und wir das alles nicht von heute auf morgen verändern können, muss halt jeder dennoch in seinen Lebensgrundlagen abgesichert sein. Das bedeutet, wenn Wettbewerb...

03:10:04 der nicht von heute auf morgen abzuschaffen ist, dann zumindest ein menschengerechter Wettbewerb. Das hat die Linkspartei auch so in ihrem Parteiprogramm drinstehen. Und das ist eine Kombination aus einem lebensrealitätssichernden Arbeitslosengeld und einem hohen Mindestlohn, sodass eben die Lohnabstände immer noch da sind. Und wie sollen kleine Unternehmen sich den hohen Mindestlohn leisten können? Wenn sie sich das nicht leisten können, dann sollen die sich halt vom Markt verpissen. Es tut mir leid, aber so ist das dann.

03:10:33 Wenn du nicht in der Lage bist, deinen Mitarbeitern und deinen Angestellten einen armutssichernden Lohn auszuzahlen, dann ist dein Unternehmen scheiße und dann gehört das zugemacht.

03:10:45 Was aber auch kein Problem wäre, weil die Dinge, die tatsächlich als gesellschaftssichernd und lebensnotwendig bezeichnet werden sollen, die würden dann ohnehin in staatliche Hand gehen. Also Lebensgrundlagenabsicherung gehört in staatliche Hand. Und in staatliche Hand kann sich, also der Staat wird sich dann diesen Lohn leisten können.

03:11:13 Wo ist da jetzt deine Lösung? Alle dann arbeitslos? Ich verstehe dich nicht. Also ich verstehe dich nicht. Also wo habe ich gesagt, alle arbeitslos?

03:11:35 Eine Lösung ist relativ einfach. Ich glaube, dass wir viel zu viel arbeiten. Ich glaube, dass jeder Einzelne von euch viel zu viel arbeitet, wenn er denn arbeitet und dass wir als Gesellschaft insgesamt einfach viel zu viel arbeiten. Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen technologischen Fortschritt errungen als Menschheit, dass wir schon jetzt in der Lage sind, gewisse Prozesse zu automatisieren und eben den Großteil der Arbeit, die immer noch geleistet wird, eigentlich eher in der Überwachung der Produktionsprozesse liegen sollte.

03:12:02 Und die kann man eben verteilen. Man kann sich auch seinen Lorbeeren dann als Menschheit tatsächlich in einem gewissen Maße ausruhen.

03:12:13 ... Mindestlohn am Beginn der letzten Legislaturperiode angehoben. Das war quasi der Inflationsausgleich gegenüber der Zeit, als er eingeführt wurde. Und dann ist er nicht in der gleichen Höhe gestiegen. Deswegen sage auch ich, wir müssen ihn jetzt einmal auf 15 Euro anheben, sodass die Menschen, die hart im unteren Lohnbereich arbeiten, mehr Einkommen haben als die Menschen, die dann im Bürgergeld sind. Okay, das habe ich verstanden. Aber wie soll man das realisieren? Welchen Teil davon siehst du als nicht realisierbar an?

03:12:47 Das musst du für mich ganz kurz konkretisieren, dass ich dir das erklären kann. 35 Stunden Woche, sie Spanien. Ne, ich würde sehr viel weiter runter gehen als 35 Stunden Woche.

03:13:23 Und zweitens wollen wir die Menschen, die im Bürgergeld sind, natürlich in die Berufe bringen. Das sieht das System auch vor, weil es jetzt so einen schlechten Ruf hat. 35 ist ein guter Beginn, da wir ja realpolitisch nicht von heute auf morgen im Sozialismus leben, müsste das dann halt, wenn wir das parlamentarisch demokratisch machen, sukzessiv passieren, also schrittweise. Und dann würde man vielleicht erst mal auf 35 reduzieren, dann relativ zügig auf 30 oder 28, dann runter auf 20 und dann die Leute...

03:13:51 In inhabender, besitzender Position Stück für Stück ihres Vermögens entledigen. Hast halt als Hobbyökonom nicht verstanden, dass wir in einer Dienstleistungsgesellschaft leben. Das ist nur bedingt was mit Überwachung der Automatisierung. Das ist sehr, sehr witzig, KTM Master. Möchtest du mir das im Discord erklären?

03:14:30 Mit so einem Hobby-Ökonom wie mir und Marxisten wirst du es ja relativ easy aufnehmen können.

03:14:45 Das Bürgergeld gilt ja, ich finde, es ist diskreditiert worden an der Stelle. Es sorgt dafür, dass die Menschen, die da drin sind, häufig nicht die allererste Arbeit annehmen müssen, sondern sich auch die Chance haben, sich weiterzubilden oder einen Job zu finden, der besser für sie geeignet ist. Aber ganz klar, es darf keine Ausrede sein, dann nicht zu arbeiten. Also die Arbeitsagenturen, die Arbeitsämter müssen die Menschen...

03:15:11 führen in Arbeit rein. Und das, das haben Sie richtig gefragt, das ist auch mein Blick, soll so geschehen, dass es attraktiver ist, auch finanziell attraktiver immer zu arbeiten. Und welche Konsequenz hat es dann? Was würden Sie ändern? Was werden Sie ändern am Bürgergeld, wenn Sie dran? Na, vor allem den Mindestlohn erhöhen, sodass der Abstand durch mehr Arbeit ein besserer ist. Gut, Frau Theimann, danke schön. So, wir wollen Frau...

03:15:38 Ich mag gerade schauen, Frau Kraft, ist Ute Kraft hier? Ja, da drüben. Grüße Sie. Schönen guten Abend, Frau Kraft aus Bremen. Sie haben eine Geschichte aus Bremen, Sie sind Schneiderin, glaube ich, von Beruf, haben auch einen Laden und richten eine Frage an Herrn Habeck. Ja, ich habe seit über 22 Jahren im Bremer Steintorfviertel einen Laden mit Änderungsschneiderei und ein bisschen Stoffe und Wolle.

03:16:05 Und es ist schon ein Brennpunktviertel sozusagen mit Prostitution, sehr, sehr viel Kriminalität, Drogenhandel extrem viel. Und die Politik bzw. Bremen tut halt leider zu wenig an der ganzen Sache. Und die Kriminalität steigt ins Unermessliche, nicht nur in Bremen, sondern ja in Bremen. Ist Bremen nicht eins der sichersten Bundesländer in Deutschland?

03:16:43 Nein? Ich ticke in Bremen. Tatsächlich hat Bremen eins der höchsten Kriminalitätsraten. 14.300 Straftaten pro 100.000 Einwohner.

03:16:59 Okay, ich habe nichts gesagt. Bremen ist anscheinend Chicago. Bremen ist fortan einfach nur noch als deutsches Chicago zu bezeichnen. Ganz Deutschland. Und mir ist da halt auch was ganz, ganz Blödes passiert. Vor über einem Jahr ist bei mir in den Laden dreimal eingebrochen worden, innerhalb von 14 Tagen.

03:17:21 Und beim zweiten Mal haben sie dann halt den Täter unten im Keller erwischt und mitgenommen. Polizei tut alles, was irgendwie geht. Also wirklich, die machen immer einen super Job. Aber der ist dann halt wieder freigelassen worden, ist nachts wiedergekommen, ist nochmal in den Laden eingebrochen, hat unter anderem ein Brautkleid geklaut. Das ist dreist. Und hat dann halt unten aus dem Keller dann halt noch sein Liebesgut rausgeholt, bevor die Spurensicherung da war.

Sicherheitsbedenken der Bürger und die Rolle der Politik

03:17:48

03:17:48 Und so geht es ja halt ganz, ganz vielen Bürgern in Deutschland. Entweder werden die dann halt mit Einbrüchen geplagt, nicht nur Keller, sondern die kommen dann halt am helllichen Tag in die Wohnungen, in die Geschäftsräume zu der Zeit. Waren ganz, ganz viele andere Fälle auch. Und Raubdelikte in Bremen sind halt auch an der Tagesordnung ständig über. Und Sie fühlen sich nicht sicher, Frau Kraft?

03:18:14 Ich bin jetzt wirklich mal gespannt, ob das jetzt auch wieder auf Migration gelenkt wird thematisch. Von der Fragestellung hat das jetzt erstmal nichts mit der Ausländer zu tun. Mal gucken, ob wir jetzt trotzdem irgendwie in Richtung Ausländer kommen. Das ist Ihr Eindruck. Und ganz, ganz viele Kunden von mir auch. Also ich habe sehr, sehr viele Stammkunden. Meine Frage ist eigentlich, was wollen Sie tun, damit diese Kriminellen endlich mal konsequent

03:18:41 verfolgt werden bzw. auch bestraft werden, weil ich glaube, das wird halt einfach zu wenig gemacht. Die dürfen nämlich tun, was sie wollen. Eure linke Zeit ist vorbei, die Zukunft ist rechts. Ich sehe das genauso. Und ich möchte dir auch natürlich als einer der größten linken Influencer auf dieser Plattform die Möglichkeit geben, die Zukunft zu präsentieren. Also, ich würde dir jetzt sofort drei Minuten Zeit geben, um grundsätzlich klassische Bodybuilding-Posen hier

03:19:08 bei mir zu präsentieren, damit wir unserer Zukunft ins Auge blicken können. Und natürlich gebe ich dir noch die 60 Sekunden, um dich einzuölen. Das ist klar.

03:19:26 Und das glauben die auch und das machen sie auch. Sieht man ja auf den Straßen. Und was wollen sie machen, damit wir uns alle wieder sicherer fühlen? Nicht nur wir Frauen, wir Kinder, sondern alle Bürger. Danke für die Frage. Und zwar doppeltes Dankeschön, weil Sie damit wahrscheinlich auch für viele Polizisten gesprochen haben. Früher, jedenfalls bevor ich dann die letzten drei Jahre Wirtschaftsminister war, habe ich häufig Polizeifahrten mitgemacht.

03:19:55 mit den Leuten da hinten im Auto gesessen. Und ich erinnere mich an eine Fahrt durchs Frankfurter Bahnungsviertel. Wahrscheinlich eh nicht problematisch wie Bremen. Den Stadtteil kenne ich jetzt nicht genau. Und die haben mir immer gezeigt, die haben wir doch gestern verhaftet. Weil die sind schon wieder da und haben im Grunde Drogen verkauft. Also gleiche Geschichte, super frustrierend. Und sie haben es ja richtig eingeordnet für die Polizei, für die Leute, die dann quasi ihre Straftäter kennen. Das muss einfach unglaublich frustrierend sein. Und zweitens...

03:20:23 Jo, sorry, musste kurz weg. Du bist ein unterhaltsamer Streamer und guter Propagandist. Danke, aber du arbeitest nicht wissenschaftlich. Ich wage auch zu bezweifeln, dass sowas im Streamformat möglich ist. Also ob ich wissenschaftlich arbeite außerhalb der vier Stunden, die ich hier im Stream unterwegs bin und öffentlich für dich übertrage, jetzt mal dahingestellt. Aber ich glaube auch nicht, dass ich in der Position bin, meine wissenschaftliche Arbeit von jemandem bewerten lassen zu müssen, der mir erzählt, dass ich doch kein veganes Mett essen soll, weil...

03:20:49 Wenn ich Mett haben will, dann soll ich doch bitte Schweinefleisch Mett essen. Also das ist dann... Tut mir leid, aber von solchen Leuten lasse ich mir auch nur ungern erklären, ob ich jetzt wissenschaftlich arbeite oder nicht. Haben die aus meiner Sicht die richtige Sicherheit? Übrigens, veganes Mett, ganz easy. Paprikamark, am besten türkisches, aus dem Yurugida. Tenisiverum. Get him. An der Stelle. Also Yurugida, dann schön Paprikamark holen, dann nehmt ihr und jetzt wird's...

03:21:18 Jetzt wird's wichtig. Ganz wichtig. Reiswaffel. Zerbröseln. Paprikamark aus dem Jürgida. Ein bisschen Sonnenblumenöl. Ein bisschen Wasser. Umrühren. Salz, Pfeffer, Petersilie, Zwiebeln. In den Kühlschrank über Nacht ziehen lassen. Mett.

03:21:51 Wirklich. Ich verarsche euch nicht. Ich verarsche euch nicht. Das ist nett.

03:22:06 den richtigen Sicherheitsaspekt thematisiert. Was kann man tun, um das jetzt insgesamt zu machen? Kein Tomatenmark, also Tomatenmark nur, wenn du Angst vor Türken hast. Also ich sage ja immer, türkisches Paprikamark ist einfach das bessere Tomatenmark, aber ihr könnt auch Tomatenmark nehmen, wenn ihr ein bisschen deutsch seid.

03:22:26 Erst einmal die offenen Haftbefehle vollstrecken. Das ist mir erst klar geworden, als ich mich jetzt mit der polizeilichen Arbeit intensiver beschäftigt habe. Wir haben in Deutschland über 350.000 offene Haftbefehle. Also nicht offene Verfahren, die irgendwie noch zu Gericht müssen, sondern offene Haftbefehle. 14.000 davon sind tatsächlich Gewaltverbrechen, also Schwerstverbrechen. Die müssen umgesetzt werden, um dann zumindest diejenigen, die ...

03:22:52 Entweder schlimme Jungs und mögen auch schlimme Mädchen sein, dass die nicht das Gefühl haben, ist ja sowieso egal, ich mache einfach weiter. Und dann zweitens muss man sehen, dass die Verfahren schneller durchgeführt werden, dass die Gerichte genug Kapazitäten haben und dass dann die Strafe auch auf dem Fuß folgt. Sodass also die Täter, wenn sie erwischt werden, dann ihre Strafe nicht irgendwann zeitversetzt in zwei Jahren und vielleicht auch gar nicht, weil die Haftbefehle nicht vollzogen werden, absitzen, sondern tatsächlich erleben. Das bedeutet allerdings, dass wir im Sicherheitsbereich bei...

03:23:20 Einsatzkräften auf der Straße, bei den Gerichtsverfahren, aber dann eben auch bei den Plätzen, um solche Straftäter dann schnell zu bestrafen, nachlegen müssen. Also das liegt daran, weil wir im besten Fall mit der deutschen Strafverfolgung nur Symptome bekämpfen, statt Ursachen beheben. Wir müssen endlich in die Ursachenbehebung rein. Und bei sämtlichen Straftaten in Deutschland ist das nun mal die wirtschaftliche Lage.

03:23:48 der kriminellen. Sozioökonomische Gründe sind nicht zu negieren. Das heißt, wir müssen uns tatsächlich um eine Lebensrealitätsabsicherung, Grundbedürfnisbefriedigung aller Bürgerinnen und Bürger kümmern. Und damit wäre die Kriminalitätsrate schon mal um ein Vielfaches gesunken. Des Weiteren verschwenden wir ganz, ganz viele Strafverfolgungsgelder in bescheuerten Bereichen, wie beispielsweise

03:24:09 der Konsumkriminalität, also dass wir KonsumentInnen kriminalisieren und irgendwie Polizisten durch die Innenstädte jagen, die Leute festnehmen, die Drogen erkrankt sind. Das ist halt komplett lächerlich. Eine Entkriminalisierung von sämtlichen Betäubungsmitteln wäre da der erste Schritt. Und dann müssen wir eben da Sozialbehörden aufbauen, die einen sicheren Konsum garantieren oder zumindest nicht die, die nicht garantieren, sondern die, die ihn zumindest ermöglichen.

03:24:37 Konsumräume, Beratungsstellen, medizinisches Fachpersonal in den jeweiligen Räumlichkeiten und dann da eben einen Weg gegen die Betäubungsmittelerkrankungswelle machen und das in Verbindung eben mit einem vernünftigen sozialen Sektor, der tatsächlich sozial ist, wäre dann auch die Lösung des Problems für die erhöhten Kriminalitätsraten, die ja auch gar nicht existieren. Also Kriminalität wird ja weniger und nicht mehr. Aber das ist nochmal auf einem ganz anderen Blatt.

03:25:06 Blattpapier, weil wir uns ja hier wie gesagt nicht an Inhalten oder Fakten orientieren wollen, sondern eher an Bauchgefühlen. Das finde ich ist völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen und wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich auch noch über die Defizite beim... Wir brauchen keine Sicherheitsoffensive, wir brauchen eine Sozialinitiative. Vollzug bzw. bei der Identifizierung reden.

03:25:34 Das ist nämlich nicht gerade sehr gut aufgestellt, dass die Behörden, die verschiedenen Dienste und die Polizeistellen untereinander und die verschiedenen Ebenen alle permanent miteinander die Daten tauschen. Ist so ein bisschen so wie die Gesundheitsämter während der Corona-Zeit, wo wir auf einmal merken, wir arbeiten noch mit Faxgeräten. Also da muss man ein paar Gesetze ändern. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Olaf Scholz, die liegen im Bundesrat. Weitere sind denkbar oder wahrscheinlich auch nötig. Aber vor allem brauchen wir da eine Pflicht zur Kooperation auch zwischen den Städten.

Radikalität, Extremismus und die Friedenspolitik der Grünen

03:26:03

03:26:03 Sie haben Pläne, das hört man, das hört Frau Kraft, aber innere Sicherheit ist nicht gerade die Kompetenz, die Ihnen als Grünen zugeschrieben wird, wenn man Umfragen glaubt. Ja, aber für die Zuschreibung kann man immer... Ich hatte jetzt nichts direkt mit dem Video zu tun, aber ich bin neu dabei und habe eine Frage. Siehst du, seht ihr einen Unterschied zwischen linksextrem und linksradikal? Stimme dir bei eigentlich allen deinen Takes zu und bin nur über das radikal gestolpert, beziehungsweise darüber, dass du von anderen als linksextrem bezeichnet wirst.

03:26:32 Ich finde deine Takes eigentlich ziemlich gut begründet. Ja, weil Radikalität eben nichts Schlimmes ist. Radikalität ist was Gutes. Ich bin mir über meine Ideologie im Klaren. Und ich versuche, dieses System radikal zu verändern. Das heißt an der Wurzel. Da, wo das Problem tatsächlich ist. Und Extremismus bedeutet eigentlich, dass du nur gewillt bist, Gewalt anzuwenden, um diese Ziele umzusetzen. Extremistisch bin ich nicht.

03:27:00 Also ist es auch ziemlich schwer, in einem Twitch-Stream extremistisch zu sein. Aber wenn andere mich als linksextrem bezeichnen, ist mir das relativ scheißegal, um ganz ehrlich zu sein. Sollen sie machen. Die Leute nennen mich sowieso, wie sie wollen. Ich würde auch mittlerweile gar nicht mehr so von mir selber behaupten, dass ich linksradikal bin. Ich meine, das ist eine Definitionssache. Von mir aus macht das. Aber ich brauche das nicht zur Selbstbezeichnung. Denn die einzige Selbstbezeichnung, die ich für mich...

03:27:27 Selbstbestimmt wähle ist Kommunist. Ich bin Kommunist. That's it. Nennt das, wie ihr wollt. Aber ich nenne mich Kommunist. Immer die Hälfte ungefähr, würde ich sagen. Das, was ich gesagt habe, ist kein exklusives. Für mich war das, weil ich mich um andere Sachen gekümmert habe, erschreckend und auch erschreckend neu. Für die Leute, die bei mir in der Fraktion darüber arbeiten.

03:27:50 Das ist das Standardwissen seit vielen Jahren. Und das ist alles nicht neu und auch keine neue grüne Positionierung. Das ist nur, dass ich jetzt sage, ist neu. Weil wir auf die Uhr gucken, darf ich Ihnen Jürgen Menzel noch vorstellen. Der ist ein Anhänger Ihrer Partei und ein jahrzehntelanger, würde ich jetzt mal behaupten, der Menzel, ohne ihn zu nahe zu treten, Wähler. Aber Sie sind enttäuscht, oder, von den Grünen? Ja, also ich bin zu den Grünen gekommen, damals bei der NATO-Nachrüstung, also seit den 80ern.

03:28:15 Die alten Grünen sind absolut unzufrieden mit dem, was jetzt passiert. Die Grünen eine Friedenspartei und es wird für mich immer schwieriger, die Friedensposition der Grünen zu sehen und auch zu vertreten. Also wir sind aktiv im Aller Friedensbündnis. Ich vermisse bei den Grünen klare friedenspolitische Positionen. Ich höre viele Positionen, die...

03:28:40 eher für mehr Waffenlieferungen, Steigerung des Etats, des Militäretats führen. Ihr Vorredner, Herr Scholz, hat ganz klar gesagt, bei den Taurus, es ist eine Eskalation, wenn wir diese Waffen zulassen. Eine andere Eskalation ist auch die Ankündigung, neue Mittelstrickenraketen in Deutschland zu stationieren. Da gab es keinen großen Widerspruch bei den Grünen. Wo sind denn die friedenspolitischen Positionen, um als Grüne...

03:29:08 Keinen Sack interessiert sich für den Nahen Osten.

03:29:14 Die größte Lächerlichkeit und der größte Unwähbarkeitsfaktor für die Grünen in der Außenpolitik oder in der Sicherheitspolitik, in der Militärpolitik, wie auch immer man das nennen möchte, sind doch die Waffenlieferungen nach Israel. Wie kannst du einen ethnonationalistischen, faschistischen Staat mit Waffen beliefern, mit denen sie den Völkermord ausüben? Au!

03:29:50 Das vermisse ich auch irgendwie so bei den, und ich sage das jetzt nicht diffamierend. Also ich mag das nicht diffamierend. Das sage ich, ich meine damit tatsächlich liberal denkende Linke. Also bürgerlich Linke, ohne das abwerten zu wollen. Menschen, die sich selbst als Links wahrnehmen und Links sind innerhalb des Systems. Für die spielt das auch keine Rolle. Das Thema Waffenlieferungen nach Israel sind in diesem Wahlkampf

03:30:16 Absolut unbedeutend. Und ich finde das eins der wichtigsten Themen, die wir derzeit geopolitisch irgendwie im Raum haben, im Raum stehend haben. So, da passiert ein Völkermord. Und es ist nicht mal Thema im Wahlkampf. Einer Bundestagswahl. Wie crazy ist das?

03:30:44 Glaubst du, dass die ganzen Schwerkriminellen alle an der Armutsgrenze kratzen? Gerade im Bereich von organisierter Kriminalität fehlt auch einfach der Respekt vor dem deutschen Gesetz bzw. vor der Vollstreckung des Gesetzes. Das ist eine Frage, die ich so nicht beantworten kann. Also bei der organisierten Kriminalität sprechen wir ja über einen ganz anderen Bereich. Organisierte Kriminalität ist eben genau das. Kriminalität als Businessmodell quasi. Und da fängt man oftmals an,

03:31:12 indem man von der deutschen Gesellschaft ausgestoßen wird oder sich als ausgestoßen fühlt und lernt dann alternative Ansätze und Ablehnung des gesamten Systems. Und dann ist man oftmals auch einfach aus einer gewissen wirtschaftlichen Notwendigkeit in diesen organisierten Strukturen wiederzufinden. Aber das Grundproblem von Kriminalität in jeder Gesellschaft ist immer...

03:31:37 die Sozioökonomie. Es ist immer die Armutsgefährdung.

03:31:57 die sich für den Frieden einsetzen, noch wählbar zu sein. Ja, danke. Danke doppelt für die Frage. Erstens, weil Sie ja wahrscheinlich ganz viele Menschen mich auch umtreibt. Also wenn ich jetzt einen Wunsch hätte, du kannst Klicks machen und ein politischer Wunsch geht in Erfüllung, es wäre Frieden. Das ist unerträglich, dieses Sterben in der Ukraine jetzt vor allem. Zweitens aber auch, weil ich dann ganz kurz meine Sicht der Dinge erläutern kann. Das sage ich mit großem Respekt für diejenigen, die diesen Wunsch nach Frieden in sich tragen und nicht die Verwechslung.

03:32:26 machen, dass das bedeutet, sich Putin zu unterwerfen. Denn der ist nicht der Friedensengel. Das ist ein Kriegstreiber aller schlimmster Lüfe aus meiner Sicht. Aber im Unterschied zu unserer politischen Sozialisation, wir sind wahrscheinlich ungefähr gleich politisch sozialisiert, damals war es ein kalter Krieg. Und jetzt ist es ein heißer Krieg.

03:32:44 Und dieser heiße Krieg wird aus meiner Sicht nur beendet. Frieden bekommt man nur, wenn man eine Friedensordnung wiederherstellt. Friedensordnung heißt, dass ein regelbasiertes System für den Frieden in Europa steht. Und jetzt ist die Frage, das ist etwas anderes als in den 70er oder 80er Jahren. Es geht darum, die Ordnung erstmal herzustellen, die Friedensordnung, damit wieder Frieden ist und dauerhaft und nicht nur ein Sinnfrieden sozusagen, wie jetzt das vielleicht in der Ukraine den Ukrainern droht.

03:33:12 Was ist mit Sexualstraftaten auch durch Armut verursacht? Das ist sehr gut, weil das ist der zweite Bereich der Kriminalität, der sehr entscheidend ist. Und das ist patriarchale Gewalt. Patriarchale Gewalt ist eben neben Armutsbetroffenheit der größte Treiber für Kriminalität. Und deswegen zeigen ja auch alle Statistiken, dass die Gruppe an Straftätern eigentlich relativ klar zu benennen ist.

03:33:41 armutsbetroffene Männer. Also entweder armutsbetroffene oder Männer, in den meisten Fällen armutsbetroffene Männer. ... erfolgreich sein kann. Und dann komme ich zu den Positionen, die Sie kennen und die Sie hinterfragt haben. Aber das ist meine Begründung für militärische Unterstützung, weil eben die Friedensordnung zerstört ist und die muss wiederhergestellt werden, sonst haben wir keinen Frieden. Aber mit dieser Begründung kommt man jetzt gar nicht weiter. Wir haben gestern gesehen...

03:34:11 Wenn die CDU also in Regierung kommt und ernst macht und das Bürgergeld herunterfährt, dann wird also die Kriminalität steigen, was die dann erklären werden, weil wir so viele Migranten haben. Oh Mann, das werden echt geile vier Jahre. Das ist ja jetzt schon absehbar bei der Einführung der Bezahlkarte. Da hat man das ja auch gesehen. Da, wo die Bezahlkarten eingesetzt worden sind, ist die Kriminalität gestiegen.

03:34:32 Im Bereich von Lebensmitteldiebstählen ist das gestiegen und auch bei Diebstählen von Luxusgütern wie Tabak und Alkohol ist das gestiegen. Das sieht man auch sehr, sehr gut in anderen Gesellschaften. Amerika hatte das immer, wenn die aufgehört haben, die wenigen sozialen Auffangmechanismen weiter abzubauen, ist in diesen Bereichen, in diesen Bundesstaaten die Kriminalität gestiegen.

03:34:57 Das ist ein Mechanismus, der nicht aufzuhalten ist und der sogar politisch genutzt wird. Also wenn du Stimmung machen möchtest gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, dann triffst du, wenn du Armutsbetroffene treffen möchtest, auch gleichzeitig oftmals mehrfach marginalisierte wie Migranten. Also ganz, ganz viele nach Deutschland migrierte Menschen leben bereits jetzt schon in Armut.

03:35:26 weiter gegen Armutsbetroffene vorgehst, dann triffst du deutlich erhöht Menschen nicht deutscher Herkunft. Und das kannst du dann wieder auf deren Herkunft schieben, statt auf ihre wirtschaftliche Lage. Das ist ein bedauerlicher Automatismus. Das Telefonat zwischen Trump und Putin. Diese Vorstellung, die Sie hier nochmal geschildert haben, wird jetzt so nicht eintreffen, oder? Was glauben Sie? Das ist unklar.

03:35:54 Ist es okay, dass der amerikanische Präsident mit dem muslimischen Präsidenten redet? Wichtig ist, dass er immer die Interessen der Ukraine vertritt. Und Europa ist außen vor. Da kann man Zweifel haben, ob das jetzt so war. Und wenn es Deals über die Interessen der Ukraine geht, dann ist das falsch. Es ist einfach wirklich falsch, auch historisch falsch, weil er sich dann damit auf die Seite des Aggressors stellt. Das ist für Europa nicht akzeptabel.

03:36:19 Herr Habeck, wir gucken mal auf die Uhr, die läuft im Moment auf Null. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle mal Schluss machen. Vielen Dank erstmal dafür. Und Christian, der nächste Gast ist auch noch da, auch wenn Sie noch Zeit haben. Sie können gerne noch bleiben. Der nächste Gast ist schon da. Und zwar ist es eine, die Kanzlerkandidat der AfD. Herzlich willkommen.

Kontroverse Diskussion über Migration, Kriminalität und Integration

03:36:43

03:36:43 Da ist sie. Hallo Frau Weidel. Hallo, guten Abend. So, jetzt treffen Sie sich mal. Haben Sie sich eigentlich schon öfter mal getroffen? Guten Abend. Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben. Das ist übrigens auch etwas, wo ich dankbar bin, dass es noch eine Linkspartei gibt. Kein PDL-Politiker, keine PDL-Politikerin hätte Alice Weidel die Hand geschüttelt.

03:37:12 Außer Bodo Ramelow. Und über den spricht man nicht als Linker. Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg oder wie hat man sich das vorzustellen? Ja, eigentlich gar nicht. Man begegnet sich. Geht aneinander vorbei. Ich grüße Sie. Wir haben in zehn Tagen Bundestagswahl. Das ist dystopisch für mich. Tut mir leid, aber das ist halt für mich fucking dystopisch.

03:37:42 dass eine der größten Hetzerinnen in Deutschland die Kanzlerkandidatin einer faschistischen Partei ist. Es ist... Keine Ahnung. Ist nicht mein Verständnis von Antifaschismus. ...geschlossen, dass Sie sich beide in der Opposition wieder treffen, oder?

03:38:11 Das ist nicht das Ziel, aber ausgeschlossen ist es in der Demokratie natürlich nicht. Ja, das ist wahr. Frau Weide? Ey, lasst mal die ganzen Blauherzen hier, Alter. Ich will die ganzen Blauherzen mal hier sehen. So, ich will die ganzen Blauherzen mal sehen, wie die den Scheiß hier irgendwie rechtfertigen. Da habe ich mal ein paar Fragen an die ganzen Blauherzen-Trompeten da draußen.

03:38:34 Es sei denn, du machst halt nichts anderes, außer blaue Herzen zu posten, wenn das dann deine politische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gesellschaft ist, dann naja.

03:38:49 Ja, wir werden sehen, was die Wahlen bringen. Der Wähler hat das zu entscheiden und dann sehen, was die Partei mit dem Regierungsauftrag daraus macht. Das wäre undemokratisch von Herrn Habeck. Egal, welche Einstellung man hat, politische Höflichkeit kann man an den Tag legen.

03:42:33 Haltes Bild. Hallöchen, da bin ich wieder. Da bin's, da bin's ich wieder. Da bin's ich wieder. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Der grünen Opi hätte Nazis noch ins Kreuz getreten, anstatt ihnen die Hand zu reichen. Ja, was ja.

03:43:01 Puh, das wird potenziell anstrengend jetzt. Bin mal gespannt. ... danach aus, dass Herr Merz gerne mit Herrn Habeck koalieren möchte. Und da wollen wir doch mal gucken, was da rauskommt. Das können wir Herrn Merz gleich noch fragen danach. Der kommt ja auch noch. Will er das? Haben Sie da schon irgendwelche Hinweise gehört, Herr Habeck? Ich höre immer nur das Gegenteil von, jedenfalls aus Bayern. Und jetzt auch von, ja, das können Sie ja auch Herrn Merz fragen, wer sozusagen das Sagen hat in der Union.

03:43:30 Das würde mich auch interessieren übrigens. So, ich kann aber insgesamt sagen, dass dieses Ausschließen von... Jan van Aken hätte die angespuckt. Nee, der hätte die vielleicht nicht angespuckt, aber er hätte nicht die Hand gereicht. Das wäre nicht passiert. Jan van Aken hätte ihr nicht die Hand geschüttelt.

03:43:52 auch Parteien des demokratischen Spektrums, die sich in den Inhalten, wir sprachen am Anfang darüber, nicht deckungsgleich finden, einfach politisch dumm ist. Das führt am Ende zu österreichischen Verhältnissen und Frau Weidel, Sie werden es mir nachsehen. Ich möchte nicht, dass am Ende... Frau Weidel, Sie werden es mir nachsehen, aber ich habe wenig Interesse, dass eine in Teilen sogar von diesem inkompetenten rechten Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische...

03:44:19 in Regierungsverantwortung tritt. Sie werden es mir nachsehen. Nein, ich werde Ihnen das nicht nachsehen. Okay, auch das respektiere ich. Rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Regierungsbildung haben, weil wir so doof waren, dass wir alle, also wir, die anderen, alle anderen Optionen ausgeschlossen haben. Naja, das Problem ist halt, wenn man dann mit einer anderen rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitet und da den Kanzler legitimiert. Also das ist dann halt auch ein Problem. Historische Fehlleistung, meine ich. Das Ausschließen gegenüber.

03:44:50 Also es tut mir leid, aber die CDU nicht als rechtspopulistisch zu bezeichnen, ist halt einfach falsch. Es gibt keine Definition des Rechtspopulismus, der meines Wissens nach die CDU da nicht mit einschließt. Oder wenn nicht die ganze CDU, zumindest Friedrich Merz und die ganzen Wertetrottel, die da rumlaufen.

03:45:17 Ausschließen gegenüber der AfD ist richtig. Bitte? Schließe ich das daraus? Sie haben gesagt, ausschließen ist falsch. Das Ausschließen gegenüber der AfD ist richtig. Ja. Das ist ein interessantes Demokratieverständnis und das lasse ich so stehen. Kann jeder für sich selbst bewerten. Dann sagen wir herzlichen Dank an Robert Habeck. Dankeschön. Herzlich willkommen an die Slide.

03:45:48 Frau Weidel, ich würde gerne bei Ihnen auch, ich weiß nicht, wie viel Sie von dieser Sendung schon mitbekommen haben, auch mit dem großen, traurigen Thema, das diesen Tag überschattet, Beginn. AfD dann zu diesem Anschlag zu befragen, das ist auf jeden Fall eine sehr, sehr gute öffentlich-rechtliche Maßnahme. Man kann und sollte nicht davon ausgehen, dass das dann von Alice Weidel instrumentalisiert wird, um ihre Fremdenfeindlichkeit in die deutsche Wahrnehmung zu spülen.

03:46:17 Das ist gut. Ungefähr so, als wenn man damals gesagt hätte... Herr Hitler. 61 Monate für den Gottimperator der Menschheit. Auf die nächsten 61 Monate. Da wird der Wichtigste dabei sein. Herr Hitler. Schön, dass wir Sie hier haben.

03:46:40 Ich möchte natürlich zunächst Ihnen die Möglichkeit geben, zu der größten Gefahr der heutigen Zeit zu sprechen, das Finanzjudentum.

03:46:58 Weiß ich nicht. Weiß ich nicht, ob man das machen sollte. ... mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundeskanzler hat bei uns gesagt, der Täter kann mit keiner Nachsicht rechnen, er muss hart bestraft werden. Das sehen Sie ähnlich, nehme ich an. Das ist ja keine mutmaßliche Attacke, sondern es ist eine Terrorattacke. Da ist jemand vorsätzlich, ein Afghane, in eine Menschenmenge hineingefahren, hat viele Menschen verletzt.

03:47:27 Und es ist immer wieder das gleiche Schema. Wenn es ein Deutscher gewesen wäre, wäre es in Ordnung. Immer was wir hören. Und zwar, dass ein abgelehnte Asylant, dieser Afghane, nach Deutschland gekommen ist, sein Asylantrag abgelehnt wurde. Er einen Duldungsstatus bekommen hat. Der Mann ist ja seit 2016 in Deutschland. Seitdem Sozialleistungen bezieht, weil er einen Duldungsstatus erhalten hat.

03:47:52 mehrfach straffällig wurde und nicht abgeschoben wurde. Krass, oder? Fast so, als ob alles, was ich gerade gesagt habe, absolut auch auf diesen Mann zurückzuführen ist. 2016 aufgrund unzureichender, unsolidarischer, menschenfeindlicher Asylpolitik im europäischen Raum keinen Asylantrag gewährleistet bekommen, trotz Flucht aus Afghanistan.

03:48:14 wo wir uns hoffentlich alle sicher und einig sind, dass man aus Afghanistan fliehen darf. Afghanistan ist ein absolutes Shithole, Alter. Es wurde 20 Jahre lang von der NATO zerstört. Das ist ein absolutes Shithole, eine Katastrophe von Land. Und dieser Mann flüchtet nach Deutschland, kriegt hier nur eine Duldung, darf dann mit diesem Duldungstitel nicht arbeiten, kriegt keine Arbeitserlaubnis, bezieht dann irgendwie Arbeitslosengeld.

03:48:40 verfällt in die Armut, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und dann Straftäter. Naja, also wer hätte das ahnen können?

03:48:50 Wer hätte das ahnen können? Das soll jetzt nicht legitimieren, dass dieser Anschlag in irgendeiner Form zu rechtfertigen wäre. Wenn du mit dem Auto in eine Menschenmenge reinfährst, dann bist du, dann, es tut mir leid, aber dann gehörst du einfach sicherheitsverwahrt. Menschen, die warum auch immer, wann auch immer die Entscheidung treffen, mit einem Auto in Zivilisten reinzujagen, gehören in Sicherheitsverwahrung. Punkt.

03:49:18 Die Risikopolitik stellen, vor allem Markus Söder, erstmal, was hat der Mann überhaupt hier verloren? Und ich kann Ihnen sagen, mit einer AfD-geführten Regierung wäre der Mann überhaupt gar nicht ins Land gekommen. Und er wäre schon lange nicht mehr hier. Und dementsprechend... Witzigerweise stand heute alles falsch. Weil es da auch gar nicht drum geht. Es ist ja völlig egal. Es ist ja egal.

03:49:45 Verstehe ich überhaupt nicht. Dieses Politikversagen und immer wieder das Gleiche. Die Leute haben, glaube ich, die Nase voll. Sie wollen Lösungen haben. Sie wollen gesicherte Grenzen. Sie wollen eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz haben. Was juckt mich denn das Täterprofil? Also jetzt mal bei aller Liebe, was spielt denn das Täterprofil für eine verfickte Rolle?

03:50:08 Wenn du dich bei solchen Anschlägen oder nach solchen Anschlägen aufs Täterprofil stürzt, dann machst du das aus demagogischen Gründen. Dann machst du das, um gegen eine Menschengruppe vorzugehen.

03:50:20 von Illegalen als auch von Straftätern und darum hatte eigentlich der Mann überhaupt gar nichts mehr verloren und mit der AfD wäre auch nicht mehr hier gewesen. Das sagen Sie jetzt so, der Fall entwickelt sich aber erst, gerade meldet die Süddeutsche Zeitung und das ist jetzt wirklich erst ein paar Minuten her. Danach korrigiert der bayerische Innenminister vorige Angaben und sagt, der Tatverdächtige war zuvor nicht straffällig und auch nicht ausreisepflichtig. Okay gut, sie wird also jetzt hier auch vom Moderator nochmal direkt hops genommen. Naja gut, schade.

03:50:51 Das würde die ganze Situation ja nochmal anders darstellen. Insofern ist es vielleicht auch noch... Warum würde das die Situation anders darstellen? Also unabhängig davon, ob der Mann jetzt nur eine Duldung hatte, mehrfach straffällig gewesen ist, das sagt er noch nicht, in welchen Bereichen er straffällig geworden ist, die einzig relevanten Straftaten, die dieser Mann hätte machen können, die ein Versagen des Staates...

03:51:18 Auch in meiner Bewertung massiv machen würden, wäre, wenn er ein bekannter, gelisteter, islamistischer Ideologe wäre, der in der Vergangenheit schon mehrfach zu extremistischen Straftaten gegriffen hat und ankündigte oder bei dem ersichtlich gewesen ist, dass das auch weiterhin passieren wird. Dann würde ich sagen, okay, wie kann das eigentlich sein?

03:51:43 Und das gilt übrigens auch nicht nur für islamistische Terroristen, das gilt für alle Rechtsextremisten da draußen. Rechtsextremismus ist nun mal dafür bekannt, um Unschuldige zu töten. Das machen Rechtsextremisten.

03:51:58 Ein bisschen zu früh, das tatsächlich jetzt so darzustellen, wenn der bayerische Innenminister tatsächlich auch seine Aussagen nochmal korrigiert. Das werden wir abwarten und wir werden das sicherlich weiter sehen. Es geht, Frau Weidel, und das sehen Sie ja ähnlich, um Menschen bei der ganzen Geschichte, auch beim großen Thema Migration. Da gibt es die einen, da gibt es die anderen.

03:52:18 So wie die Sorge wächst vor Anschlägen in Deutschland, Sie haben es gerade angesprochen, wir haben es in dieser Sendung auch schon ausführlich behandelt, unter anderem mit dem Bundeskanzler hier, so wächst bei anderen eben auch die Sorge, dass nicht mehr ausreichend differenziert wird in diesem Land. Und da würde ich gerne, weil wir haben ja unsere Gäste hier heute, Christoph Mietke mit dazu nehmen. Er ist, ich weiß gar nicht, wo er sitzt, ehrlich gesagt, da ist er, direkt hinter Ihnen. Herr Mietke, Sie sind 64, Sie kommen aus Potsdam, Sie haben ein Unternehmen mit...

03:52:45 200 Mitarbeitern aus 27 Nationen. Und ich denke, schon leider deswegen sehen Sie das Ganze naturgemäß aus Ihrem Standpunkt. Und ich bin gespannt auf Ihre Frage an Alice Weidel. Ja, hallo Frau Weidel. Ich wollte Ihnen ein bisschen eine Geschichte nahe bringen und dabei vermitteln, dass ich Sorge habe. Jetzt müssen wir dem Nazi schon jemandem aus dem Mittelstand entgegensetzen, einem deutschen braven Unternehmer.

03:53:11 der dann dem Nazi erklären will, dass ja nicht alle Ausländer gleich schlimm sind. Das ist verrückt und das ist unser öffentlich-rechtlicher Antifaschismus.

03:53:22 Hören Sie mal, Frau Weidel, ich schwöre Ihnen, nicht alle Ausländer sind Verbrecher. Ein paar von denen sind fleißig. Das ist verrückt. Welche Politik sie wirklich betreiben und die nur ansatzweise meinen unternehmerischen Interessen dienen können. Es ist so, dass ich 1992 ein Unternehmen gegründet habe, technologieorientierte Unternehmensgründung. Und von vornherein, das ist mein Blick gewesen, sehr bewerbs, sehr weltoffen.

03:53:51 Politik betrieben habe im Unternehmen. Daraus ist entstanden, Innovation... Übrigens, ich will dem jetzt hier nicht vorwerfen, dass der das bewusst macht. Also das mag ein kompletter Atze sein, das ist alles cool, das ist alles in Ordnung. Ich finde das nur nicht den Weg, wie man gegen die Demagogie der AfD arbeiten sollte. Für mich gibt es nur eine Methode, wie wir öffentlich, medial mit der AfD umgehen sollten und das ist einfach Ignoranz. Wir dürfen die gar nicht stattfinden lassen.

03:54:18 Das sind nachgewiesene Menschenfeinde, die jede Situation und Möglichkeit nutzen, um weiter Angst zu schüren und gegen Marginalisierte zu hetzen. Das ist deren Daseinsberechtigung. Daraus ziehen die ihre Energie, daraus ziehen die die Kraft, damit mobilisieren sie die Wählerstimmen.

03:54:35 Die darf man gar nicht stattfinden lassen. Und es ist auch eine Frechheit, dass der Öffentlich-Rechtliche sich in den vergangenen Jahren immer wieder aufs Neue einbildet, die Nazis outsmarten zu können. Es tut mir leid, aber es passiert nicht. So, wir hatten bei Lanz schon Klimaverantwortliche der AfD sitzen, die sich hingestellt und hingesetzt haben und gesagt haben, ja, also Klimawandel gibt es nicht und es bringt nichts, es verändert nichts, weil in diesen Themenbereichen eben keine Punkte gewonnen werden können.

03:55:04 So Antifaschismus hat nichts damit zu tun, dass du Nazis im Fernsehen aussmartest. Das passiert nicht. Das ist noch nie passiert. Das wird in Zukunft auch nicht passieren.

03:55:14 ... die wir heute in 81 Länder exportieren. Wir haben heute 21 Prozent der Mitarbeitenden, kommen aus diesen 27 Ländern. Und die Diversität und die Flexibilität des Denkens passiert extrem friedfertig. Jetzt sind diese Leute, die mit dazu beigetragen haben, zum Beispiel den Innovationspreis zu gewinnen, zunehmend besorgt, gleichzeitig reißig in die Welt. Unsere Produkte werden zu 80 Prozent exportiert.

03:55:42 Okay, aber der Bürger sieht das halt anders. Wir sind in Deutschland und haben Gäste und wenn ein Gast sich nicht benimmt, muss er weg. Ja!

03:55:49 Das sehe ich genauso. Das mag aber auch nur für englische Touristen in der Steiermark gelten. Wenn jetzt ein englischer Tourist an die Ostsee fährt und sich da benimmt wie Rotze, dann kann er bitte wieder nach England gehen. Aber Migranten und Asylanten sind keine Gäste, sondern es sind Menschen, die Hilfe benötigen oder sich eine Zukunft in Deutschland mit Perspektive aufbauen wollen. Das sind keine Gäste. Das sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sind Menschen, die in unserer Gesellschaft partizipieren wollen, alleine aus einem...

03:56:19 und keine Gäste. Wenn du Gast bist, ist das immer etwas, das auf Zeit begrenzt ist. Für die allermeisten Menschen ist eben dieser Weg nach Deutschland keine zeitliche Begrenzung, sondern etwas im besten Fall Dauerhaftes. Und damit es etwas Dauerhaftes wird, brauchen diese Menschen eine Perspektive. Und jetzt wird es komplett absurd, wenn wir denen eine Perspektive geben würden, sie nicht nur als Gäste behandeln würden, die man jederzeit wieder loswerden kann und die ja auch perspektivisch bitte wieder verpissen sollen, dann...

03:56:48 dann wird das vielleicht auch was mit der Integration. Asyl ist auch zeitlich begrenzt? Ja, halte ich für falsch. Also wie gesagt, ich bin Kommunist. Ich halte das nicht für eine zeitlich begrenzte Sache, die man tun sollte.

03:57:07 Das heißt also, ich komme in irgendwelche Länder rein und die kriegen die Debatten mit, wie wir mit ausländischen Menschen umgehen. Und meine Mitarbeitenden, die in allen Ebenen unterwegs sind, also unterschiedlichen Qualifikationen, fangen jetzt an darüber nachzudenken, das Land zu verlassen, weil die das Gefühl haben, sie sind nicht gewollt. Und das ist meine Frage an sie, wie sie mir Rat geben können, was sie tun, damit meine... Zumal ja auch Asyl etwas ist, wenn du dich hinstellst und sagst...

03:57:34 Asyl ist zeitlich begrenzt. Ja, das mag so sein, dass Asyl zeitlich begrenzt ist, aber du hast ja mit dem Asylstatus auch die Möglichkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Und wenn die AfD da nicht differenziert, warum soll ich das machen? Für mich ist eben die Option der dauerhaften Niederlassung etwas, das automatisch da sein sollte.

03:57:54 Wir sollten eine offene, solidarische Gesellschaft sein, die Menschen in Notsituationen Schutz gewährleisten. Und dann liegt das auch bitte auch bei Asylanten im Interesse der Leute, die hier hinkommen. Wenn die Leute hier hinkommen und sagen, ey, ich will aber auch, wenn es wieder sicher ist oder wenn irgendwas überstanden ist, will ich wieder zurück, all good, mach es bitte. Aber wenn die Leute eben hier hinkommen und sagen, ich brauche eine Perspektive und da, wo ich herkomme, kann es nicht weitergehen, dann brauchen die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und vor allem dann auch die Genehmigung, sich hier weiterzubilden und zu arbeiten und gesellschaftlich zu partizipieren.

03:58:24 No?

03:58:26 die Mitarbeiterinnen sich wohlfühlen und sagen, auch mit dem ausländischen Pass bin ich hier willkommen. Wenn ich nochmal eine Rückfrage stellen dürfte, wie viele Mitarbeiter, ich sag jetzt nicht Mitarbeitende, weil ich nicht gender, sondern wie viele Mitarbeiter haben sie nochmal, waren das 200? Das ist in der ersten Beantwortung, es hatte nichts mit Gendern zu tun, fucking der Typ hat auch noch nicht mal gegendert und sie muss betonen, dass sie nicht gendert.

03:58:59 280. 280. Ach und, weil es mir gerade einfällt, es gibt auch zeitlich unbegrenztes Asyl und zwar bei politischer Verfolgung. Politisch Verfolgte haben kein begrenztes Asyl, sondern haben dauerhaftes Asyl. Grüße Gemüse.

03:59:18 Und was produzieren Sie genau? Medizintechnische Implantate, also sehr spezielle Hightech-Produkte. So Gelenke oder was? Nein, das sind Hirnwasserdrainagen, das sind Ventile, die den Hirndruck einstellen und auch messen. Also eines unserer Produkte sollte bei Astronauten...

03:59:34 implantiert werden, um Weltraum, Schwerelosigkeit und die Wirkung auf das Gehirn zu untersuchen. Also es ist sehr, sehr high-tech. Also Druckmessung im Gehirn. Druckmessung im Gehirn und Regelung des Druckes im Gehirn. Mit Gehirn kennt sich die Frau Weidel nicht aus. Das ist unfair. Systemfremd.

03:59:50 Bei Menschen, die damit ein Problem haben. Also Neurochirurgen, wir haben ganz viel mit Krankenhäusern zu tun. Und das ist eine ganz, ganz große Gruppe von Menschen, die jetzt irgendwie besorgt sind. Und wenn ich ins Ausland komme, dann gucken die Leute mich an und sagen, was brauche ich in Deutschland los. Aber am Ende hat die Sorge der Mitarbeiter ja nicht unbedingt was damit zu tun, was diese Mitarbeiter herstellen und produzieren, sondern eher ganz allgemein damit, dass sie Sorge haben.

Gesellschaftliche Werte, Integration und die Rolle von Fachkräften

04:00:15

04:00:15 Hi, wie machst du das jeden Tag? Ich schaue bei TikTok oder Facebook oder whatever und sehe, wie Freunde und Bekannte irgendwelche Hassparolen wiedergeben oder alle abschieben und so weiter. Ich verstehe das alles nicht, ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich könnte einfach nur heulen, wie Menschen gegen andere Menschen hetzen oder sich benehmen. Ich möchte einfach nur noch weg. Ganz einfach, ihr helft mir dabei. Das ist einfach das Ding. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wann immer der Faschismus aufblüht und das tut er, wir eben auch eine starke Gegenbewegung haben, die dann auch immer lauter wird und das gibt mir sehr, sehr viel Hoffnung. Wenn ich jeden Tag hier sitze,

04:00:44 Und mich mit solchen Trotteln beschäftige, habe ich auch jeden Tag Tausende von Menschen hier, die mir eben zeigen, dass ich nicht alleine bin mit meinem Denken. Und das macht es sehr viel einfacher. Wir sind nicht alleine. Und wir werden auch in Zukunft nicht alleine sein. Wir werden eher sehr viel mehr, als wir jetzt schon sind. Und das ist etwas, worauf man sich verlassen kann.

04:01:02 Ja, also ich bin erstmal interessiert grundsätzlich, was ein Unternehmen genau macht und welche Mitarbeiterstruktur dieses Unternehmen hat. Weil das relevant ist bei der Bewertung, ob die Ausländer rausgehören oder nicht. Oder warum. I don't know. Sie haben das gerade erläutert. Das ist ein Hochtechnologie-Produkt und ich denke, dass er darauf auch Patente hat. Das heißt, er hat extrem schlaue Mitarbeiter.

04:01:28 Und die Patente entwickeln, die sehr gut ausgebildet sind. Und mein Standpunkt ist der folgende. Jeder hier in Deutschland, der sich positiv in die Gesellschaft einbringt, der hier arbeiten geht, Steuern zahlt, der einen Mehrwert leistet für die Gesellschaft, sich benimmt. Der sich benimmt. Der Ausländer muss sich immer benehmen. Ist auch wichtig. Also eine deutsche Tugend.

04:01:56 Wenn der Deutsche am Freitag in der Kneipe besoffen die Kellnerin begrabbelt, dann ist das deutsche Kultur. Aber der Ausländer muss sich benehmen. Weil darum geht es ja letztendlich, dass er sich an unsere Rechtsordnung hält. Das ist ja das ganz große Thema. Es geht hier nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren. Darum geht es ja letztendlich nicht. Sondern es geht darum, dass unser Land in der Lage ist,

04:02:22 gute, schlaue Leute weltweit anzuziehen, dass die überhaupt Lust haben, hier hinzukommen. Teilweise kommen sie gar nicht, weil wir viel zu hohe Steuern haben, weil wir ein Problem mit der inneren Sicherheit haben. Aber sie können ihren Mitarbeitern Folgendes sagen. Seit Alice Weidel hier steuern, spielt gar keine Rolle. Individuelle Moral und Doppelmoral sollte keine Rolle spielen bei der Argumentation dagegen. Wir müssen aufhören, Menschen als Ressource zu bezeichnen.

04:02:51 Und so zu bewerten. Ausländer haben nicht nur dann einen Wert, wenn sie für irgendein Kapitalinteresse tätig sind. So, Menschen haben einen Wert. Unabhängig ihrer Leistungsbereitschaft oder Leistungsfähigkeit im System. Total egal. Weil ansonsten müssen wir aufhören mit diesem ganzen Geheuchel, dass uns Menschenrechte irgendwas wert sind.

04:03:13 Wenn Menschen aus einem Kriegsgebiet fliehen und Bomben im Kopf haben und nachts nicht schlafen können und Angst haben, dann können die nicht sofort einfach morgens von 8 bis 16 Uhr im Büro sitzen. Das geht nicht. Das funktioniert nicht. Diese Menschen brauchen Hilfe. Und die brauchen Perspektive. Und die müssen wir ihnen bieten. That's it. Das steht im Grundgesetz bei uns.

04:03:38 Sie haben überhaupt gar nichts zu befürchten, weil es uns darum geht, auch mir persönlich, dass dieser Staat recht... Und das ist eine Lüge, weil wir eben Sippenhaft haben. In einer immer fremdenfeindlicheren Gesellschaft werden eben auch Arbeitstätige, die guten Ausländer, von solchen Kacknasen, die AfD wählen, auf der Straße angepöbelt, weil der Deutsche in jedem Nicht-Weißen sofort einen Attentäter sieht. Völlig egal, ob die seit 30 Jahren hier arbeiten oder nicht.

04:04:05 That's the problem. Wenn eine Gesellschaft rassistischer wird, dann ist das automatisch für alle Nichtdeutschen relevant.

04:04:15 Und ich scheiß auf alles. Ich kann wirklich keinem AFDP-Politiker eine Träne nachweinen. Warum denn auch? Recht und Gesetz in der Flüchtlings- und Migrationsfrage umsetzt. Das heißt, die Unterbindung von illegaler Migration. So, darum geht es uns, dass endlich der Staat sich hinstellt, eine deutsche Bundesregierung.

04:04:38 Und das geltende Recht einfach nur erstmal umsetzt. Es kann nicht sein, dass Menschen hier sind, die Straftaten begehen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Der Mann, und da wollte ich eben noch, Herr Sievers, was dazu sagen. Es ist halt auch legit einfach Thema verfehlt. Der ist auch zu nett zu ihr. Das ist halt einfach so, dass die Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten und nicht deutsch sind, auch keinen Bock haben auf diese dreckige rassistische Gesellschaft. Und aufgrund ihrer Expertise auch in jedem anderen Land arbeiten können, weil sie eben...

04:05:07 Expertise besitzen. Das ist ja der große Trugschluss bei Fachkräften. So, wenn du ordentlich was in der Birne hast und eine vernünftige Arbeitskraft bist, dann auch noch in so einem Nischenbereich wie Hirnpumpen oder so einen Kack, dann findest du überall auf diesem Planeten Arbeit. So, warum solltest du in Deutschland bleiben, wenn wir hier zu einer rassistischen Drecksgesellschaft werden? Warum soll ich mich... Warum soll ich mich hier anpöbeln lassen, wenn das woanders besser ist?

04:05:35 Er war nur deshalb nicht ausreisepflichtig, weil er einen Duldungsstatus hatte, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist ein großer Unterschied. Sie wollen nicht diskriminieren. Jetzt haben wir aber gehört, dass sich Menschen offensichtlich diskriminiert fühlen. Jeder wird Rassist, eh klar. Es geht nicht darum, ob jeder zum Rassist wird. Es geht eher darum,

04:05:55 ob der gesellschaftliche Zeitgeist fremdenfeindlicher wird oder nicht. Und das ist der auf jeden Fall. Die Migrationsdebatte ist eine der tragenden Debatten innerhalb dieser Legislaturperiode gewesen. Immer wenn wir über Sicherheit sprechen, sprechen wir automatisch über Migration. Immer wenn wir über Kriminalität sprechen, sprechen wir automatisch über Nichtdeutsche. Und das spiegelt sich natürlich auch in den Köpfen der Menschen in dieser Gesellschaft wieder. Das heißt nicht per se, dass jeder Deutsche ein Rassist.

04:06:24 Es heißt, dass Deutschland, dass der Zeitgeist unserer Gesellschaft fremdenfeindlicher wird, geworden ist und immer fremdenfeindlicher wird. Darum geht es. Durch die AfD. Wie kann das denn, wie passt das zusammen? Das müssen Sie mir sagen, wie das zusammenpasst. Da muss man sich einfach nur... Ich würde gerne... Wie kann das denn, wie passt das zusammen?

04:06:52 Das müssen Sie mir sagen, wie das zusammenpasst. Da muss man sich einfach nur... Ich würde gerne... Ich werde einfach ausgelacht vom Publikum. Das ist so fucking witzig. Ich werde einfach ausgelacht. Nein, das ist ein neutrale Publikum. Da muss man sich einfach nur unser Programm durchlesen, worum es letztendlich geht. Ich möchte einfach, dass dieses Land sehr, sehr attraktiv ist.

04:07:15 für Menschen, die bei Ihnen im Unternehmen arbeiten. So, und um nichts anderes geht es. Ich möchte Sie bitten, den Menschen, an die ich gerade denke, Mut zu machen, wenn sie das machen wollen. Ich nehme ein Beispiel. Das ist ein Ehepaar, die sind aus dem Iran geflohen, weil die ihre Tochter da nicht groß aufwachsen sehen wollten, in die Ukraine. Dann hat Putin die Ukraine angegriffen, dann sind die mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen. Die haben zufällig bei mir im Hof gewohnt.

04:07:43 Und ich konnte denen einen Arbeitsplatz geben, weil ich glücklich war, dass flüchtende Menschen die Fähigkeit hatten, mir in der Not zu helfen, weil wir Facharbeitermangel hatten. So ist das, es ist ja nicht so, dass ich durch die Welt renne und sage, ich muss unbedingt irgendwelche Leute aus irgendwelchen Leuten helfen. Wieso sind die eigentlich dann nicht, wieso nehmen wir die dann einfach nicht, um sie auf alle...

04:08:04 Flüchtlinge zu transportieren. Warum ist es der eine Attentäter, der dann sofort jeden anderen zu einem Attentäter macht, aber die eine Familie der fliehenden Leute aus dem Iran, die sofort eine Arbeitsanstellung gefunden haben und die Gesellschaft nach vorne bringen, weil sie arbeiten, warum sind die dann nicht irgendwie ausschlaggebend für alle Ausländer? Warum kriegen wir das bei Attentätern hin, aber bei Leuten, die sich direkt vom ersten Moment an integrieren, nicht? Kann ich euch sagen, warum wir das nicht hinbekommen? Weil es halt die falschen Emotionen sind.

04:08:31 Wir suchen nach faschistischen Feindbildern. Die sind da und man hat eine Chance. Und heute war eine Mitarbeiterin von mir im Ausländeramt und musste wild dafür kämpfen, die sind jetzt qualifizierten seit zwei Jahren da. Übrigens, nur ich bin 36 Jahre alt, um euch mal eine Perspektive von Anfang der 90er zu geben.

04:08:56 Anfang der 90er war noch nicht die Ausländer arbeiten nicht das große Problem, sondern die Ausländer arbeiten. Ihr haltet das jetzt für absurd, aber die Ausländer nehmen uns die Jobs weg, ist ein Ding. Das ist Anfang der 90er ein Ding gewesen. Also Ausländer können machen, was sie wollen.

04:09:20 Und wie gesagt, die werden gebraucht. Wenn die alle gehen würden, dann würden Patienten das bezahlen. Wir wachsen sehr stark. Da kommt auch das her. Also wenn Sie denen sagen, wie würden die unterstützen, dass sie hierbleiben können? Solche Menschen. Würden Sie das tun, Frau Weidel? Aber natürlich. Uns geht es darum, dass wir attraktiv sind als Standort Deutschland.

04:09:44 qualifizierte Menschen anziehen können. Das Gegenteil wurde gemacht. Die letzten zwei Jahrzehnte, wir hatten eine Nettoauswanderung von Hochqualifizierten und eine Einwanderung von Nichtqualifizierten. Und darum müssen wir genau wieder dahin kommen, dass ihre Mitarbeiter sich wohlfühlen in unserem Land und sich auch willkommen fühlen. Und dementsprechend wäre das großartig. Okay.

04:10:10 Eine Art Willkommenskultur, die wir da hören gerade. Frau Weidel, ich schränke mich mal ganz kurz. Ist klar geworden. Willkommenskultur für qualifizierte Leute, die hier arbeiten, gehen eine Steuern zahlen. Genau. Aber nicht für illegale. Nicht für illegale. Nicht für illegale, ne? Noch ein bisschen vertiefen. Guten Abend. Bevor ich mir den Rücken zudrehe, setze ich mich jetzt einfach mal hier so hin auf die Stufen. Wir vertiefen das Ganze noch mal, das Thema, mit Bodo de Vries. Er ist Pflegeheimleiter aus Bielefeld. Sagen Sie mal ganz kurz, wie viele Pflegeheim haben Sie?

04:10:37 Digga, wenn du ein Pflegeheim in Bielefeld hast und sagst, Ausländer raus, dann kannst du dir auch nicht helfen, dann kannst du dein Betrieb zumachen, Junge. Im Ruhrpott ist der komplette Pflegesektor nicht weiß. Insgesamt? Wir haben ca. 70 Einzelkunden, 7500 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen. Da sitzen aber wirklich nur mittelständische Unternehmer im Publikum, ne?

Diskussion über den Asylantrag einer Pflegehelferin und Fachkräftemangel

04:10:58

04:10:58 Eine Pflegehelferin mitgebracht aus Georgien, das ist Frau Guranda Bolk-Watze. Guten Abend, schön, dass Sie auch hier sind. Frau Bolk-Watze, Sie, und da sind wir beim Thema, was Sie vorhin angesprochen hatten, Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Das heißt, Frau Bolk-Watze, Sie sind aktuell geduldet, oder wie würden Sie das beschreiben? Das ist der aktuelle rechtliche Status. Ja, guten Abend. Illegal, wie die Frau Weidel sagen würde, sie ist illegal. Asylantrag wurde abgelehnt, sie ist illegal.

04:11:27 Ich komme aus Georgien. Ich arbeite in Deutschland als Altenpflegerin und ich möchte in Deutschland bleiben und weiterarbeiten. Ich bezahle meine Wohnung und alles selbst. Und meine Frage ist, gibt mir Deutschland eine Chance? Deutschland schon, ich nicht. Das ist jetzt die richtige Antwort.

04:11:55 deutschland noch ich nicht wenn ich fragen darf wie lange wie lange sind sie schon in deutschland 22

04:12:19 Zwei Jahre. Zwei Jahre. Und sie sprechen so gut Deutsch. Wow. Das heißt ja Chrupalla, ja. Das würde ich auch sagen.

04:12:29 Wir müssen kurz mal festhalten, rein rechtlich sind Sie im Moment mit diesem Duldungsstatus unterwegs, von dem Sie, Frau Weidel, ja gerade gesagt hatten, dass Sie den abschaffen wollen. Nein, also genau da müssen wir unterscheiden. Wir müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen Einwanderung oder Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in der... Das ist ziemlich geschickt, aber es wird nicht funktionieren.

04:12:55 Weil die werden diesen Ethnonationalismus nicht offen aussprechen. Der Grund, warum Frau Weidel mit ihr kein Problem hat, ist, weil sie weiß ist. Das Asylsystem. Diese Frau, Sie sind so qualifiziert.

04:13:14 Sie machen einen tollen Eindruck. Sie sind ausgebildet als Altenpflegerin, sie sprechen Deutsch, sie haben die Sprache gelernt, sie sind hier hingekommen. Und diese Frau hätte nach meinem Ansatz, nach unserem Ansatz, wäre sie herzlich willkommen, wenn sie einfach, sie hätte gar keinen Asylantrag stellen brauchen, sondern einfach zu uns gekommen. Einfach zur AfD gekommen, sagen, hallo, hallo AfD, ich würde hier gerne wohnen in Deutschland.

04:13:42 Dann wird die AfD sagen, ach wirklich, na klar, warum denn nicht? Warum denn nicht? Asyl beantragen nur die bösen Buden. Sie können das gerne machen, natürlich, aber wir nennen das dann nicht Asyl.

04:13:59 Jobsuche, voll dabei. Aber sie ist eine abgelehnte Asylbewerberin und nur noch mit Duldung in Deutschland. Ich habe sie gerade richtig verstanden. Sie könnte ganz normal über den Arbeitsmarkt zuwandern. Aber die geduldeten Menschen, die sollen erst mal aus Deutschland weg. Da habe ich sie doch gerade richtig verstanden. Das ist auch so ekelhaft. Das ist so verfickt widerlich und menschenfeindlich.

04:14:20 dass die da einfach eine Georgierin hinsetzen als geduldete Person und die dann einfach nur sprechen lassen, damit man Frau Weidel sagt, übrigens, die wollen Sie abschieben, wollen Sie die abschieben? Gucken Sie mir mal, da sitzt die übrigens, ne? Eine geduldete Ausländerin. Wollen Sie die abschieben, Frau Weidel? Das ist doch widerlich. Sie könnte sich, nein, sie könnte sich so bewerben und sie wäre herzlich willkommen, weil sie hier arbeiten geht und Steuern zahlt.

04:14:48 Aber sie ist abgelehnter Asylbewerberin. Noch einmal. Ich sage Ihnen noch mal. Diese Frau hätte einfach nach Deutschland kommen können. Sie hätten einfach nach Deutschland kommen können und ihren Job machen. Und was würden Sie jetzt konkret zu ihr sagen? Okay, jetzt meine konkrete Gegenfrage. Der Attentäter. Der Attentäter hat auch gearbeitet.

04:15:18 Kaufhausdetektiv. Und der war auch geduldet. Was ist jetzt? Wo machen wir da jetzt den Unterschied? Wo ist da jetzt? Sie kann doch hier bleiben. Sie kann doch hier bleiben. Versprechen Sie ihr das? Sie arbeitet hier. Schreiben Sie mal so einen kleinen Zettel, wo draufsteht. Sie darf bleiben. Alice Weidel.

04:15:49 ja und sie wird offensichtlich hier gebraucht also ich hoffe dass dann jemand björn höcke das kind gebrochen hätte aber das ist auch ein spaß

04:15:59 Warum? Weil wir Fachkräftemangel haben, vor allen Dingen in dem Sektor, in dem alten Sektor, in dem Pflegesektor. Und wir haben aber auch Fachkräftemangel. Ich weiß nicht, wie viel sie verdienen. Höchstwahrscheinlich ist das gar nicht so viel, weil in diesem Sektor viel zu wenig bezahlt wird, aus meiner Sicht. Ich frage mal den Arbeitgeber, der ist ja gerade hier neben, Herr De Vries. Wenn ich bitte ausreden darf. In diesem Sektor muss deutlich besser eigentlich gezahlt werden, dass...

04:16:25 Dann hätte ich das aber auch ins Wahlprogramm reingeschrieben, Frau Weidel. ... Menschen helfen und für die müsste auch sehr viel mehr Geld da sein. Sprechen Sie den Chef an, der sitzt daneben. Ich komme aus Gütersloh. Sehen Sie, Sie kommen direkt um die Ecke. Was sagen Sie denn als Chef dazu?

04:16:41 Die Bezahlung ist sicherlich eine Fragestellung. Wir sind Tarifanwender. Wir bezahlen mit einer Diakonimitakredit die höchsten Löhne. Wir können uns gerne darauf einigen, dass das zu wenig ist. Dann werden wir das Umlageverfahren erhöhen. Mal gucken, was Sie dann dazu sagen. Ob Sie dann, wenn Sie auch Verantwortung tragen würden, immer noch meinen, dass das zu wenig ist.

04:17:00 Frau Weiden, mir reichen aber Ihre Antworten nicht. Und die Wertschätzung, die bei Ihnen rüberkommt, das ist nicht das, was ich von Ihrer Partei erlebe. Ich erlebe genau das Gegenteil von Wertschätzung. Das muss auch gerade mal bei den Gelingensgeschichten, die wir in dem Bereich haben, an einem Tag wie heute, wo wir unerträgliche Zustände in München, in Aschaffenburg hören, einmal gesagt werden. Ich sehe das wie mein Vorredner, die Willkommenskultur. Ich sehe die überhaupt nicht ausgehend, weder von Ihrer Politik noch von Ihrem Wahlprogramm. Die deutsche Altenhilfe und Pflege kämpft ums Überleben.

04:17:29 Wir werden weniger in Zeiten, in denen wir mehr werden müssten. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wir verlieren fast ein Drittel unserer Mitarbeiter, die Babyboomer. Wir sind stolz darauf, dass wir mit 95 Nationen 24 Stunden am Tag die Arbeit stemmen. Wir brauchen mehr Migration und nicht weniger. Und das hat mit Re-Migration, für die Sie stehen, überhaupt nichts zu tun. Sie differenzieren jetzt hier in einer wertschätzenden Qualität. Tut mir leid.

04:17:57 multifaktorell man muss das hier auf mehreren ebenen in meinen augen betrachten

04:18:06 Brauchen wir mehr Migration? Ja. Wir sind in einem Generationenkonflikt, in dem sehr viele Menschen in Rente aus dem Arbeitsalltag ausscheiden werden und nicht genug nachkommen. Das bedeutet, wir brauchen mehr Einwanderung. Ich möchte ganz kurz Felix Fuchshase hier die Möglichkeit geben, sich vorzustellen.

04:18:36 Alicia übrigens, falls du das irgendwie mitbekommen solltest, das ist dein Publikum. Eddekadent, du bist der Beste. Der Beste im Dummsein und im Hetzen. Du Politiklaper. Dein Kumpel Stay ist auch so ein Arschloch. Schönen Abend noch. JD Vance hat heute klargemacht, ihr habt fertig. Es ist ein Feiertag. Muhaha.

04:18:59 Alice für Deutschland. Achso, nicht Alicia Joe. Alice Weidel meint er. Entschuldigung. Alicia Joe ist auch dein Publikum, aber in dem Fall wahrscheinlich nicht. Alice Weidel für Deutschland. Ihr wahlbetrügenden Trottel. Schickt euch ins Knie. Hahaha. Danke für deinen doch sehr wertvollen Beitrag. Ich begrüße den offenen Austausch der politischen Lager sehr. Weiter zu meiner Analyse. Ja, wir brauchen mehr Zuwanderung.

04:19:27 Ja, wir sind auf Einwanderung angewiesen. Ansonsten ist unsere Gesellschaft nicht weiter zu tragen. Hier geht es gar nicht um die Volkswirtschaft. Hier geht es darum, dass wir tatsächlich zu wenig Menschen sind, die sich dann um all diesen Scheiß kümmern. Wie lösen wir das Problem? Relativ einfach. Wir müssen aufhören, als Gesellschaft fremdenfeindlicher zu werden. Wenn wir Menschen, die hier hinkommen wollen, die Möglichkeit geben, eine Perspektive zu haben,

04:19:56 dann werden die hier auch eine Zukunft aufbauen und werden sich gesellschaftlich beteiligen. Das ist die Lösung unseres Problems. Eine offene Willkommenskultur für alle Menschen, die Teil sein wollen, an etwas Gutem.

04:20:28 Also wenn sogar der neoliberale Unternehmer dich fickt, dann hast du echt versagt als Nazi, muss ich dir ganz ehrlich sagen.

04:20:40 Und da müssen Sie einfach nur unser Programm lesen. Das habe ich gemacht, genau. Gerade zur Pflege ist Ihr Programm eine absolute Enttäuschung. Der demografische Wandel, vor dem wir hier stehen, ohne Migration zu denken und zu gestalten. Ich habe doch gesagt, dass die Dame herzlich willkommen ist. Wir haben ja von Ihrem Programm geredet und tun so, als hätte ich es nicht gelesen. Ich habe es gelesen. Also da sind Sie ein vollständiger Ausfall. Tatsächlich richtig, weil da steht, dass...

04:21:06 geduldete Menschen mit abgelehnten Asylantrag illegale Einwanderer werden und sofort aus Deutschland raus müssen. Das steht im Wahlprogramm der AfD drin. Wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist, dann darf keine Duldung geschehen, sondern dann müssen diese Leute abgeschoben werden. Das steht im Wahlprogramm der AfD. Zur Pflege steht da relativ, also da steht halt fucking gar nichts drin.

04:21:35 Die haben eine vage Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Also hier die Forderung, leistungsgerechte Bezahlung ohne konkret zu werden, der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Etwas, das mittlerweile sowieso schon in vielen Bereichen der Fall ist, ohne dabei tatsächlich konkret zu werden.

04:21:57 Und die Einführung von bundeseinheitlicher Personaluntergrenze, also verbindliche Personalbemessung für alle pflegeintensiven Bereiche, die festgelegt werden sollen. Und auch da ist man natürlich nicht konkret. Es gibt keine... Das hört sich gut an. Bitte hör auf. Hör auf, mir zuzuhören. Hör auf, mir zuzuhören, wenn das das Resultat ist von dem, was ich gesagt habe. Ich will dir das auch kurz erklären. Wenn ich sage, das ist nicht konkret, dann meine ich damit, das ist einfach so niedergeschrieben.

04:22:26 Und nicht durchdacht. Und damit alles andere als gut. Wenn ich da hinschreibe, Geld, und du sagst, gut, dann lies mal das Programm der Linken. Und dann trittst du morgen bei. Mein lieber Herr Gesangsverein.

04:22:42 Das einzige, was in Bezug auf Migranten im Wahlprogramm der AfD steht, im Pflegesektor ist, dass man Sprach- und Fachkompetenz bei ausländischem Personal feststellen muss. Also die wollen die Hürden für Menschen noch höher machen. Medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland soll mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 verfügen. Und die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt

04:23:11 dem deutschen Standard entsprechen das steht zur Pflege und zur Migration im Wahlprogramm der AfD also nichts von dem was sie gerade gesagt hat

04:23:37 Übrigens, Sprachniveau C1 bedeutet, dass du in der Lage bist, fließend und spontan Fachartikel zu verstehen und zu analysieren. Das schaffen 90% der AfD-Wähler nicht.

04:24:06 Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Altenhilfe, im Bereich des demografischen... Also C1 ist 1 unter Muttersprache. C2 ist Muttersprache, C1 1 unten drunter. Also Deutsch als Fremdsprache, aber du bist in der Lage, in Deutschland zu studieren, Fachartikel zu analysieren. Das ist so 1 unter Muttersprache.

04:24:32 Was wir brauchen ist Migration. Wir müssen eine Willkommensquote über drei Jahre während einer Ausbildung herstellen. Wir müssen als Träger das auch im Team durchhalten, weil wir im Team mit vielen Menschen arbeiten. Nur mal eine Zahl. Uns fehlen 130.000 Pflegemitarbeiter bis zum Ende der nächsten Legislatur. Und das ist die kleine Zahl. Ich kenne jemanden, der hat Englisch C2, der kann gar nichts. Es gibt kein C2.

04:25:00 In Englisch. Englisch ist Töffel. Das wird in Punkten berechnet. Und das wäre dann so 95 bis 110 Punkte im Töffel. Also C2-Einstufung gibt es nicht im Englischen. Was haben Sie für eine Antwort auf die Zukunft? Töffel, ja. Text of English Language as a Foreign Language. Töffel. Wie in Deutschland. Das habe ich Ihnen gerade schon gesagt und ich will Ihnen gar nicht so nahe treten. Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben.

04:25:28 dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben. Doch, gibt es? Ah, okay, gut. Nevermind, dann habe ich nichts gesagt. Und dass Sie das, was Sie gerade sagen, auswendig gelernt haben. Entschuldigung. Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben und dass Sie das, was Sie gerade sagen, auswendig gelernt haben. Aber Frau Weide, Entschuldigung.

04:25:49 Genau das Gegenteil. Ja, offensichtlich. Ja, darf ich mal? Ich habe genau vorher zu der Dame, vielleicht wollen Sie mir nicht... Finde ich top von Ihnen, dass Sie sich auch mal entschuldigen und Fehler eingestehen. Ich möchte mich an dieser Stelle entschuldigen und meinen Fehler eingestehen. Anscheinend gibt es tatsächlich Sprachniveau C2, auch in der englischen Sprache. Vielen herzlichen Dank. Entschuldigung.

04:26:15 Ich hoffe, dass Leute mich jetzt so sympathisch finden wie den Habeck. Einfach ja, sie fallen permanent. Ich habe eben gesagt, dass qualifizierte Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt herzlich willkommen sind. Und das würde auch sein Personalproblem lösen. Und dann müssen sie die Leute noch ordentlich bezahlen, dann haben sie auch keinen Fachkräftemangel.

04:26:39 Also für Frau Warze würde das Ganze bedeuten, dass sie jetzt erstmal gehen muss, denn im AfD-Wahlprogramm steht drin, Rückführungsmaßnahmen werden durch die Duldung unterlaufen. Sie ist aber in der Duldung und Sie sagen, Rückführungsmaßnahmen werden durch die Duldung unterlaufen. Die Duldung muss abgeschafft werden. Das steht im AfD-Wahlprogramm drin. Nein, nochmal. Gefickt.

04:27:03 Lassen wir uns an der Stelle nochmal grundsätzlich werden. Grundsätzlich werden wir mit Blick auf die Uhr auch? Ja bitte, unbedingt. Ich glaube die Antworten sind... Wie kann man, also jetzt mal beiderliebe an die ganzen Blauherzler hier, wie kann man das hören und sich dann denken, ja Alice Weidel hat ihr komplett delivered? Das ist peinlich.

04:27:34 ... sind gegeben worden. Ich schaue mal, wir sind nämlich in der Halbzeit ungefähr und wollen ja auch noch auf andere Themenkomplexe kommen. Das ist vielleicht wichtig, nämlich mal auf die Energiepolitik gucken, die ja für Sie auch wichtig ist und schauen uns jetzt ein paar Fakten an.

Energiepolitik: Windkraft vs. Atomkraft und Subventionen

04:27:55

04:27:55 Gut 30.000 Windräder in Deutschland erzeugen etwa ein Drittel des deutschen Stroms. Windkraft, mit Abstand der wichtigste Energieträger. Aber die Erzeugung ist kompliziert. Bei Flaute bringen die Anleihen. AfD ist die einzige Partei, die Deutschland mal wieder groß machen will. Wählst du CDU oder Grün oder was geht bei dir so Anti-Bist? Wenn du wüsstest, mein Lieber. Wenn du wüsstest.

04:28:24 Wir sagen nichts. Weht der Wind zu kräftig, werden sie gestoppt, damit das Netz nicht überlastet wird. Wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Hau raus, ich bin Kommunist. Eine Partei ist bedauerlicherweise verboten.

04:28:42 Kahlschlag also. Die Betreiber enteignen, mit Steuergeld entschädigen, den Verpächtern der Flächen die Einnahmen nehmen. Das wären die Folgen.

04:28:55 Dabei werden die Anlagen immer effizienter durch Repowering. Kleine, alte Windräder werden durch größere ersetzt. So kann auf gleicher Fläche mit... Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde Windkraftanlagen mega geil. In Irland wird ja insane ausgebaut, der Windkraftsektor. Wir haben hier fast im Sommer fast jeden Tag ein neues Windkraftrad, das irgendwo hier in der Umgebung hochgezogen wird.

04:29:20 Und ich habe das Christian schon vor vier Jahren mal geschrieben. Da habe ich Tamar in WhatsApp geschrieben und habe gesagt, Digga, wenn ich hier in Irland unterwegs bin, das ist so neu für mich, weil ich überall sehe, wie Windkraftanlagen gebaut werden. Und das macht halt insane Hoffnung. Also ich finde das so beeindruckend, wie diese brachialen Windkrafträder hochgezogen werden. Und die sorgen dann einfach für Strom. Das ist einfach mega geil. Weniger Anlagen, deutlich mehr Strom erzeugt werden.

04:29:47 Nicht schön in Mengen, aber zwingend erforderlich. Ich sehe das anders. Ich finde die mega schön. Ich finde Windkraftanlagen komplett geil, Alter. Je größer, desto besser. Bis 2040 sollen 160 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Mehr als doppelt so viel wie aktuell.

04:30:16 Und dann bringen wir Wolfgang Stapelfeld dazu. Er ist 63 und er sitzt hier irgendwo. Hoffentlich dort ist er. Herr Stapelfeld, Sie sind in der CDU, sagen wir dazu. Und Sie sind Bürgerwindparkbetreiber aus Schleswig-Holstein. Da sind wirklich einfach nur Unternehmer, die da sitzen, die ihre Georgier mitbringen dürfen. Ja, schönen guten Tag. Sind Sie Unternehmer? Ja. Können Sie einen Ausländer mitbringen?

04:30:44 Komm mal her, Svetlano, setz dich mal neben mich.

04:30:48 Jetzt kurz, was heißt denn das? Was ist denn das, ein Bürgerwindparkbetreiber? Kommt gleich in meiner Frage. Moin Frau Weidel. Bin ich gespannt. Ich bin Landwirt und Geschäftsführer von zwei Bürgerwindparks in meinem Heimatdorf an der Nordküste von Schleswig-Holstein. Sie lesen doch vor. Sie haben doch auswendig gelernt, kommt jetzt die Antwort. Bürgerinnen und Bürger sind aktiv daran als Miteigentümer beteiligt. Alleine in Schleswig-Holstein fließen jährlich 140 Millionen Euro Gewerbesteuer.

04:31:18 Zahlungen aus den erneuerbaren Energienanlagen in die Ämter und in die Gemeinden. Meine Gemeinde hat es geschafft, mit diesen Gewerbesteuereinnahmen ein sehr ehrgeiziges Projekt zu verwirklichen, nämlich den Umbau einer abbruchreichen Schule zu einem neuen Gemeindezentrum. Die Windkraft bringt eine enorme Wertschöpfung in die ländlichen Räume und mittlerweile auch 125.000 zukunftssichere Arbeitsplätze.

04:31:42 Ja, beruhig dich mein Junge, ganz ruhig, ist alles in Ordnung. Guck mal, das Ding ist, ich brauch die Energiepolitik der AfD gar nicht, um die Scheiße zu finden. Ich find die AfD aus völlig anderen Gründen scheiße. Mir ist der Energiebereich da relativ egal. Wenn sich Alice Weidel hinstellt und sagt, Windkraftanlagen müssen abgerissen werden, dann lach ich die einfach aus.

04:32:10 Wer das hört und sagt, jawoll! Keine Ahnung.

04:32:15 ... des produzierten Stromes in Deutschland... Energie kommt nur on top. Ach, noch nicht mal das, Junge. Noch nicht mal das. ... ist mittlerweile aus Windenergie. Sie, Frau Weidel und ihre AfD, wollen die Windkraft abschaffen. Gaza ist geradezu schwierig, sorry. Ja, das ist mal ein kompliziertes Thema mit Völkermord. Wie wollen Sie 34 Prozent der aktuellen Stromproduktion in Deutschland...

04:32:42 Und wie wollen Sie den Gemeinden, denen jetzt natürlich dann auch Einnahmeausfälle entstehen, wie wollen Sie das kompensieren? Das ist meine Frage. Erstmal vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, dass wir technologieoffen sein müssen. Technologieoffen und Windkraftanlagen abreißen. Technologieoffen und Windkraftanlagen abreißen.

04:33:10 Technologie offen und Windkraftanlagen abreißen. Ja.

04:33:26 Energiemarkt. Das heißt, dass wir nicht eine Energieform einseitig subventionieren dürfen und die andere einfach verbieten, indem wir sie abfragen wie die Kernkraft. Genau das ist eben passiert. Das ist nicht technologieoffen. Darum sagen wir ganz klar, wir müssen diese Subventionspolitik beenden für die sogenannten erneuerbaren Energieformen, weil sie eben, wenn der Wind nicht weht und wenn es dunkel ist,

04:33:54 keine Energie, kein Strom produzieren und wir dann Strom importieren müssen. Im Übrigen von französischen Kernkraftwerken. Ich weiß nicht, wie oft die das noch erzählen will, aber das ist halt auch in jedem Faktencheck wird das halt negiert. Also in jedem Faktencheck wird das einfach immer negiert, wenn die ihr Maul aufmachen. Und dementsprechend... Juckt halt auch niemanden, hört sich halt einfach gut an. Dunkelflaute.

04:34:22 Atomkraft aus Frankreich ist ein Umdenken erforderlich. Ich glaube, dass wir zurück müssen zur Kernkraft. Wir müssen insgesamt mit den Energiepreisen runter.

04:34:40 Die große Schwierigkeit bei dem EEG. Das EEG hat unsere Energieversorgung extrem teuer gemacht. Wir sind die teuersten weltweit und wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Und der Steuerzahler muss die ganze Zeche zahlen über das EEG-Gesetz. Bis heute sind das rund 500 Milliarden gewesen. Mit dem Netzausbau kommen noch rund 450 Milliarden mit dazu. Also wir reden hier von Unsummen an Subventionen, nebst der viel zu hohen Energiepreise.

04:35:10 muss ich sie vielleicht etwas enttäuschen. Also übrigens, um mal so ein bisschen zu zeigen, wie fucking absurd das ist. Also im Jahr 2024 importierte Deutschland insgesamt 54,1 Terawattstunden Strom aus zehn verschiedenen Ländern, darunter 8,82 Terawattstunden aus Frankreich.

04:35:33 Frankreich hat etwa 67% seines Stroms aus der Kernenergie erzeugt. Also kann geschätzt werden, dass rund 5,9 Terawattstunden des importierten Stroms aus französischer Atomkraft stammen. Wir haben in Deutschland einen Bruttostromverbrauch von 464,4 Terawattstunden im Jahr.

04:35:54 Und das sind dann ungefähr 1,3% des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Also haben wir 1,3% des gesamten deutschen Stromverbrauchs aus französischer Atomenergie gewonnen. Was auch nur ausgrund regionaler Gegebenheiten der Fall ist. Wenn man halt da unten ist, dann wird da halt importiert. Das ist jedenfalls ein sehr kleiner Bereich. Das will ich damit zum Ausdruck bringen. Sehr klein. Sehr wenig.

04:36:30 Ihr Windpark sollte er sich nur mit Subventionen rechnen, dann unter einer AfD-Beteiligung schließen müsste, weil er nicht mehr rentabel ist. Achso, und vielleicht um nochmal was zu sagen. Es ist auch nicht so, dass wenn wir das nicht machen würden, wir keinen Strom mehr in Deutschland hätten. Also selbst wenn wir jetzt morgen sagen würden, keine Atomenergie mehr aus Frankreich, dann würden uns diese 1,3% nicht fehlen.

04:36:59 Wir würden die dann von woanders bekommen und oder selbst erzeugen. Das ist der Grund, warum wir importieren, ist, weil wir halt in so einem europäischen Vertrag drin sind. Wo wir Kostengründe, Effizienz und so, handeln wir alle untereinander in Europa. An den jeweiligen Ecken und Enden. Das ist nicht so, dass wir sagen, oh Gott, wir haben keinen Strom mehr. Wir brauchen jetzt...

04:37:23 französische Energie. Ansonsten ist dunkel morgen. So ist das nicht. Das stimmt nicht. Das ist schlichtweg gelogen. Das ist der europäische Strommarkt.

04:37:45 Sollte er aber rentabel sein, sollte sich das rechnen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefallen wird, aber den Verbraucher wird es freuen und den Steuerzahler, weil er nämlich da nicht mehr so viel bezahlen muss. Entschuldigung, eine Zwischenfrage. Wir sind Volkswirtschaftlerin. Wenn Sie bei einer Berechnung wirklich mal schauen, was kostet ein neues Kernkraftwerk?

04:38:08 Und wie teuer ist der Strom, der dann dort verkauft wird? Der liegt bei 30 bis 40 Cent. Wenn wir ein Kohlekraftwerk neu bauen, liegt dann der Strompreis aus dem Kohlekraftwerk heraus bei 20 bis 25 Cent. Ich verkaufe den Strom aus meinen beiden Bürgerwindparks in der Direktvermarktung aktuell mit 7 bis 9 Cent. Bitteschön, wo sind denn da die Subventionsbetrachtungen? Ein Atomkraftwerk, da brauchen Sie erst mal 30 bis 50 Milliarden Euro, um es erst mal auf die Beine zu stellen.

04:38:37 Warum ist Strom in Deutschland so teuer? Wie können wir es günstiger machen? Ich glaube, warum der so teuer ist, das müssen wir hier gar nicht so im Detail erklären. Aber ich kann dir erklären, wie wir das günstiger machen können. Ist ja auch relevant an dieser Stelle. Die Strompreise werden teurer. Wie schaffen wir das günstiger zu machen? An der Stelle möchte ich bitte auf das Wahlprogramm der Linken verweisen. Und da habe ich ein Quellendokument, das ich euch aber nicht mit euch teile, sondern wo ich einfach persönlich drauf vorlese, weil ich da einfach schlau wirken will. Also, hier sind die...

04:39:05 Hier sind die Dinge, die die Linkspartei machen möchte, um die Strompreise niedriger zu gestalten. Für euch. Und jetzt zum Zuhören. Erstens, sozial gestaffelte Energiepreise. Bedeutet, preisgünstige Sockeltarife, die für den durchschnittlichen Strom- und Heizenergieverbrauch gelten. Alles, was darüber hinaus ist, wird teurer, um dann auch Großverbrauchern Anreize zum Strom sparen zu bieten. Das ist dann der soziale Aspekt.

04:39:34 Zweitens staatliche Energieaufsicht. Oh, jetzt wird es schwierig. Jetzt werden die Leute, die Neoliberalen zusammensockeln. Eine staatliche Behörde zur Überwachung des Endkundengeschäfts von Strom- und Gasanbietern um übermäßige Preissteigerungen zu verhindern. Also im Endeffekt

04:39:49 Eine Parteizentrale, die sich hinstellt und überwacht, ob die Kapitalistenschweine wieder Verbrechen begehen oder nicht. So mal für den DDR ausgedrückt. Stromsteuer senken. Wir haben die auch im Wahlprogramm. Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte von derzeit 2,05 Cent auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde, um die gestiegenen Strompreise abzufedern. Das ist übrigens auch gegenfinanziert. Also alles gegenfinanziert, was die Linken da drin stehen haben.

04:40:18 Industrierabatte einschränken. Abbau ungerechtigter Privilegien für die Industrie, wie etwa Rabatte bei der EEG-Umlage, der Ökosteuer und dem Netz entgelten, um eine gerechte Kostenverteilung sicherzustellen. Das steht bei denen auch, denen ist auch gut. Die Unternehmen zur Verantwortung ziehen und den kleinen Mann entlasten. Na, öh, klar. Dann eine Gewährleistung eines bezahlbaren Grundkontingents an Strom, Gas und Heizenergie für alle Haushalte.

04:40:43 Verbrauch über dieses Kontingent hinaus wird teuer, um zum Energiesparen anzuregen. Also, es gibt für jeden Haushalt ein sehr kostengünstiges Grundkontingent, was sich an die durchschnittliche Verbrauchsrate aller Haushalte in Deutschland im Median richtet. Alles, was darüber fällt, wird teurer. Alles, was drunter ist, wird ausgezahlt. Das ist auch großartig. Verbrauchst du wenig, wirst du sogar dafür bezahlt. Verbrauchst du viel, musst du das halt bezahlen. Text the rich, mit anderen Worten.

04:41:12 Dann Gassperren verbieten, also ein Verbot von Strom und Gassperren bei Zahlungsunfähigkeit. Das ist ein Punkt, der hat jetzt nichts mit den Preisen zu tun, aber den habe ich mir rausgeschrieben, weil es halt fucking big ist. Ich halte es für ein Verbrechen, dass wenn du den Strom nicht bezahlst, dass dieser dir abgestellt wird. Strom ist ein Grundbedürfnis und das muss verboten werden. Die Linkspartei, die einzige Partei, die das reinführt. Des Weiteren ist die Linkspartei die einzige Partei, die im Wahlprogramm drinstehen hat, dass Übergewinne zu besteuern sind. Das heißt,

04:41:41 dass Krisengewinne im Energiesektor und bei Lebensmittelkonzernen bis zu 90 Prozent besteuert werden. Diese Übergewinne, also du bereicherst dich an einer Krise und dann wird dir 90 Prozent von dieser Bereicherung weggenommen. Das ist eine Übergewinnsteuer und damit werden dann Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen bezahlt. Und jetzt kommt der wichtigste Faktor.

04:42:02 Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien. Erneuerbare Energien sind die kostengünstigsten Energieerzeuger, die wir haben. Nichts ist günstiger als erneuerbare Energie. Also müssen wir erneuerbare Energie ausbauen. Und das will die Linke. Und zwar so schnell und so gut und so viel wie keine andere Partei. Die Linken sind die neuen Grünen. Punkt.

04:42:32 Dann stelle ich Ihnen die Frage, wie teuer ist denn Ihr Windstrom zuzüglich der Subventionen, die der Steuerzahler zahlen muss? Da sind nochmal 10 Cent drauf und in dem Moment sind Sie Bums bei 17 Cent pro Kilowattstunde, sind überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Problem, was wir haben, ist, ja, richtig, das sind die Produktionskosten. Und wenn wir die Subventionen rausrechnen,

04:43:01 17 ist mehr als 25? Habe ich irgendwas nicht mitbekommen? 40 ist das nicht mehr. Es ist eine ziemlich einfache Rechnung, ehrlich gesagt. Wir haben hier zu einer... Wir haben hier... Lacht sie einfach, weil sie sagt, okay, ich habe gerade gesagt, 17 ist größer als 40. 17 ist mehr als 40.

04:43:31 Ist halt postfaktisches Zeitalter, dann machst du halt nichts. Das war ungefähr ich im mündlichen Abitur Mathe. Regen Sie sich nicht so auf. Ja genau, das wäre großartig. Das wäre großartig, wenn Sie mich mal ausreden lassen. Haben Sie nur was zu sagen, Herr Krei? Nein.

04:43:56 Wenn das mündliche Matheabitur anfängt mit dem Wort oder mit dem Satz. Hören Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eigentlich dachte ich, dass ich ein schochastisches Problem lösen darf und einen Wahrscheinlichkeitsbaum an die Tafel male. Nun, dies ist leider nicht der Fall. Begeben wir uns in die tiefe Welt der Integralrechnung. War nicht gut.

04:44:28 Wir haben Kernkraftwerke, sechs Stück, die vor zwei Jahren abgestellt wurden. Ich glaube, wir sollten die erstmal wieder in Betrieb nehmen, um deutlich günstiger Strom zu produzieren und vor allen Dingen überhaupt mehr Strom zur Verfügung zu haben. Da sagen selbst die Kernkraftwerksbetreiber, das können wir auf keinen Fall machen.

04:44:50 Ach, warum nicht? Ja, weil das nicht mehr geht. Ach, weil sie kaputt gemacht wurden, oder wie? Ihr Vorschlag, wenn der selbst von den Kernkraftwerksbetreiber nicht aufgenommen wird. Na sowas. Markus Söder fordert das doch auch. Das ist so witzig, wie das gesamte Publikum sie auslacht. Sie wird einfach ausgelacht haben.

04:45:11 Wo ist da der Wert? Der Wert ist, dass die Deutschen endlich wieder günstigere Energiepreise haben. Das ist der Wert. Also Sie glauben nicht, was die Betreiber selber sagen, sondern Sie sagen, das wird schon funktionieren. Die Betreiber sind Subventionsbezieher. Ihnen wird eine garantierte Rendite zwischen 6 und 7 Prozent vom Staat zugesprochen. Das ist Planwirtschaft.

04:45:32 pur. Und natürlich sagen die, dass sie nicht davon weg wollen, weil sie damit Geld verdienen. Mit einer komplett unrentablen Energieform, wie sie sie ja haben. Okay, was klar geworden ist, ich glaube, hier kommen wir nicht mehr zusammen. Lacht sie einfach. 14 ist die größere Zahl.

04:45:49 Wenn man 14 und 40 nebeneinander schreibt, dann muss man mal sagen, 1, 4, 5, 4, 0, 4, was ist die größere Zahl, ne? Dann denken sie mal drüber nach, sie Arschgeige. Und dann hast du halt die ganzen Blauherzen da draußen sagen, Alice Weidel hat den öffentlich-rechtlichen Schatzfink mal wiedergefickt an der Stelle. Mach's mir doch mal allen auf!

04:46:10 Nein, nein. Das haben Sie aber auch ganz klar gesagt, Frau Weidel. Aber das Ihnen ja auch viel Geld damit. Dann würde ich sagen, machen wir jetzt nochmal einen kurzen Blick. Ich habe übrigens keine Ahnung, warum grundsätzlich Nazis bei mir immer ausdeutsch sind. Ich wünschte, ich könnte irgendeinen anderen Akzent. Das tut mir auch sehr leid an meine Genossen und Genossinnen aus Ostdeutschland. Aus Zwickau, wo die VEB-Werke immer noch stehen und darauf warten, übernommen zu werden, um den nächsten Volkswagen zu bauen, der den Namen Volkswagen auch verdient. Ein tatsächlicher Volksner.

04:46:37 Ich sage, ich versuche auch den Genossen und die Genossinnen ab jetzt in Ostdeutsch darzustellen. Ich glaube, dann wird es besser so als Ausgleich. Alles Gute kommt aus Ostdeutschland. Wie Baritz noch Senf zum Beispiel. Und dabei immer dieses respektvolle Getue, es widert mich so an. Das widert mich aber auch bei allen an.

04:46:55 dass wir noch acht Minuten dreißig haben. Ich glaube, der nächste Gast ist auch tatsächlich schon im Haus. Herr Merz wäre der nächste Gast. Oh, das Schneetreiben wird eher mehr. Wir haben ja immer noch so eine kleine Wettershow im Hintergrund. Also, der nächste Gast ist schon im Haus. Wir haben aber acht Minuten, die wollen wir natürlich noch nutzen. Und gerade wenn es auch viel um Zahlen geht, ist es sicherlich eine schöne Aufgabe, auch für unseren Faktencheck einfach nochmal nachzuforschen und nachzu...

04:47:24 Versuch mal Schwäbisch zu lernen. Oh, Schwäbisch wäre toll für Nazis. Da muss ich auch ganz ehrlich sagen, Schwäbisch wäre auch mein Lieblingsdialekt für Nazis. Ich finde Schwäbisch so fucking witzig. Gibt es da irgendwelche... Ey, wenn ihr gute Videos habt, wie man Schwäbisch lernt, wie man das lernen kann, lasst mir das mal zukommen, ja? ...recherchieren, was es mit den Zahlen dann auf sich hat. Das können Sie dann spätestens morgen auch bei uns nochmal schauen.

Inflation und Steuerentlastungen für Kleinverdiener

04:47:51

04:47:51 So, Christian, weiter geht's. Machen wir fort weiter, Frau Weidel. Ja? Okay, super. Ismail Aiwas ist bei uns und er sitzt da oben. Herr Aiwas, schön, dass Sie da sind. 47 Jahre alt, Lagerist aus Augsburg und ein ganz anderes Thema haben Sie, glaube ich, oder? Ja, guten Abend, Frau Weidel. Hallo, Herr Aiwas. Ja, meine Frage betrifft die Inflation. Ich arbeite in einer kleinen Firma in der Baubranche.

04:48:21 ohne Tarifbindung und daher auch die letzten Jahre keine Lohnerhöhung oder Inflationausgleich erhalten. Das führt natürlich dementsprechend zu schwierigen Situationen im Leben und so. Sie haben in der Steuer...

04:48:47 Nehmen Sie sich Zeit. Genau. Wir haben Zeit. Sie sagen, Inflation führt dazu, dass Sie einfach weniger im Portemonnaie haben. Steuerentlastung möchten Sie ab einem Einkommen von 70.000 Euro machen. Was gedenken Sie für die Menschen, die drunter verdienen, die weniger verdienen als 70.000 Euro? Weil die Menschen sind ja viel stärker von der Inflation betroffen.

04:49:12 Da klatschen jetzt nur die mitgebrachten Arbeiter des Publikums, ne? Hör auf zu klatschen, Svetlana! Hör öfter mit! Mach die Hände runter! Schon wieder ein Ostdeutscher gewesen, jetzt sind sogar die Unternehmer schon Ostdeutsch. Es tut mir wirklich leid. Es ist auch wirklich... Ich bin sehr eindimensional, das tut mir sehr leid.

04:49:45 Also es geht um Entlastungen, quasi konkrete Entlastungen für Kleinverdiener. Ja, ich habe ihn schon verstanden. Dankeschön, dass Sie was. Also, unser Programm sieht vor, dass wir Freibeträge haben. Freibeträge für Erwachsene und für Kinder. Wenn Sie jetzt zum Beispiel, sind Sie verheiratet, haben Sie Kinder? Ja, ich bin verheiratet. Und haben Sie Kinder? Ja. Wie viele? Ein Kind habe ich, ja. Okay, gut. Schön. Dann wird es so bedauern.

04:50:32 Also, das mit den Freibeträgen, die erhöht werden, stimmt, aber auch nur so bedingt. Im AfD-Parteiprogramm steht drin, dass der Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erhöht werden. Was ist der Grundfreibetrag derzeit? Ich glaube, nicht sehr viel weniger, oder?

04:51:11 Pro Person 12.096 für Verheiratete, 24.192 für ein Ehepaar. Und dann noch Kinderfreibeträge obendrauf, Entlastungsbeträge obendrauf. Also, das ist keine merkliche Veränderung. Was die aber machen wollen, sind andere Freibeträge.

04:51:40 einführen. Und zwar den Solidaritätszuschlag streichen. Etwas, das tatsächlich nur Menschen mit einem sehr hohen Einkommen nutzt. Nur reiche Menschen profitieren davon, den Solidaritätszuschlag zu streichen, weil nur reiche Menschen Solidaritätszuschlag bezahlen. Naja, dann wollen sie den Sparbetrag auf Kapitalerträge erhöhen. Also wenn du

04:52:09 Aktien, Einkommen hast, da wollen sie die Freibeträge erhöhen, wird den allermeisten jetzt auch nicht wirklich nützen. Dann wollen sie die Erbschaftssteuer streichen, da auch Freibeträge einführen, okay, Erbschaftssteuer mehr. Dann wollen sie die Grundsteuer streichen, das ist auch ein großes Problem von armutsbetroffenen Menschen. Und dann wollen sie Familiensplitting einführen, dass man das wieder auf Familienmitglieder verteilen kann.

04:52:33 damit die Familie dann steuerlich entlastet wird. Aber das auch nicht in einem konkreten Maße, dass es im Niediglohnsektor irgendeinen Nutzen hätte. Was sind Freibeträge? Ein Freibetrag ist Geld, das vom Staat nicht angerührt wird. Also wenn du Geld verdienst, sagen wir mal, du hast im Jahr verdienst du 10.000 Euro. Und diese 10.000 Euro sind noch im Grundfreibetrag. Dann hast du auf diese 10.000 Euro keine Steuern zu zahlen. Das ist ein Freibetrag.

04:53:06 ich habe ich habe zwei kinder kinder sind großartig also von daher also ich möchte einfach nur vor naja die grundsteuer wird ja auch auf mieter umgelegt eine streichung wäre somit auch für mieter gut wirklich glaubt wirklich die vermieter würden dann sagen gut da machen wir die miete jetzt geringer das ist schon oft passiert in der vergangenheit muss ich sagen

04:53:28 Unser Programm sieht vor, dass Sie einen Freibetrag von 15.000 haben, Ihre Frau auch von 15.000. Das heißt, Sie haben dann schon mal in der Summe ein Einkommen von 30.000 Euro brutto, was nicht besteuert würde. Da würden null Steuern draufgehen, Sie würden keine Steuern zahlen. Dann pro Kind 12.000 Euro Freibetrag, 42.000 Euro brutto und da würden Sie überhaupt gar nichts bezahlen bis dahin.

04:53:54 Und das sieht eben unser Entlastungsprogramm gerade für Sie, für Familien vor. Das ist die Entlastung gerade, das ist das Familiensplitting-Modell. Und ich glaube, da können wir alle sehr, sehr glücklich sein. Es wäre eine super Entlastung, gerade für Verdiener wie Sie. Und dementsprechend glaube ich, dass das erstmal der richtige Schritt in die richtige Richtung wäre, weil wir die Arbeitnehmer.

04:54:23 die arbeitende Bevölkerung entlasten müssen, die mit Inflation und Preissteigerungen überzogen wird. Wir müssen mit den Steuern runter. Sagt Alice Weidel. Wir machen gleich weiter. 42.000 ohne Steuern, wo ist der Haken? Es stimmt nicht. Das ist der Haken. Mr. D. Aber ich hoffe, vielleicht habe ich, also Mr. D., es tut mir leid, aber wenn dich der Satz überzeugt, das von der AfD gut zu finden, dann kann ich dir weiterhelfen. Also warte mal, ich zeige es erst mal ganz kurz.

04:55:05 Let me show you.

04:55:18 Hier haben wir die Ent- und Belastung der Parteien im Vergleich. Und wie ihr seht, Verdi nimmt da jetzt die AfD nicht dabei. Aber, warte mal, wo ist denn die AfD? Ich muss das nochmal zeigen. Ich muss auch die AfD nochmal zeigen. Die AfD muss da irgendwie mit dabei geführt werden. Wenn die AfD nicht dabei ist, dann können wir da nichts machen.

04:55:47 Die muss dabei sein. Ich glaube, die AfD ist nicht dabei, weil die gar kein konkretes Steuerprogramm vorgelegt haben. Ich hatte mir das abgespeichert, aber ich weiß nicht mehr, wo ich es hingeparkt habe.

04:56:14 Die Steuerprogramme haben sich ja von 2021 gar nicht großartig verändert. Also die sind ja immer, die sind ja relativ gleichbleibend. Hier habe ich es jetzt, glaube ich. Ja, hier habe ich es.

04:56:33 Also hier sind dann die einzelnen Steuerprogramme der jeweiligen Parteien. Hier mal die Ent- oder Belastung. Also wenn es runter geht, musst du mehr Steuern zahlen. Wenn es hoch geht, hast du mehr davon. Wir sehen bei der AfD, arme Menschen haben weniger Geld, als sie es vorher hatten. Reiche Menschen haben sehr viel mehr Geld, als sie es vorher hatten. Während bei den Linken...

04:57:01 die armen und mittelständischen Menschen sehr davon profitieren würden, teilweise bis zu 8000 Euro im Jahr mehr hätten, während halt die Reichen ein bisschen mehr zahlen müssen. Und ja, bei den Grünen und bei der SPD haben wir Marginalveränderungen, wenn überhaupt, da passiert nicht wirklich viel. Die CDU, CSU möchte auch Reiche entlasten, die FDP sowieso, aber von allen Parteien ist die AfD das mit dem neoliberatsten Steuersystem.

04:57:30 wo es wirklich nicht nur darum geht, Reiche zu entlasten, sondern diese Entlastung dann auch noch von armutsbetroffenen Menschen bezahlen zu lassen, indem sie eben Menschen im Niedriglohnsektor, also bis 40.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr, sogar noch mehr belasten. Gut, haben wir das auch erklärt.

Diskussion über EU-Austritt und europäische Integration

04:57:55

04:57:55 Wenn wir die Zeit so ein bisschen im Blick haben und ich würde gerne Judith Wolf, eine Erstwählerin, noch mit dazu holen. Sie ist 20 Jahre alt und sitzt, sind Sie Judith Wolf? Ja. Okay, hallo Frau Wolf. Ich bin Judith Wolf. Schön, dass Sie bei uns sind. Ihre Frage an Alice Weidel. Ja. Hallo Frau Wolf, hallo. Hallo, ich engagiere mich ehrenamtlich beim Europäischen Jugendparlament für EU-Bildung. Nun spricht die AfD schon seit längerer Zeit vom sogenannten Dexit. Nun ist in ihrem Wahlprogramm aber nur noch der Bund europäischer Nationen zu finden, den sie gründen möchten.

04:58:25 Das kommt einem Dexit aber sehr nah. Nun, Export ist schon viel gefallen, viele Unternehmer hier. Deutschland verdient sehr stark durch den Export. Durch einen Austritt aus der EU, wenn wir Milliarden verlieren. 66% Exportquote, davon 70% auf dem europäischen Binnenmarkt. Oder ich glaube nicht 70, sondern es waren mal 70, sind jetzt knapp unter 60% auf dem europäischen Binnenmarkt. Also ja, wir profitieren am meisten vom Euro und wir profitieren am meisten vom europäischen Binnenmarkt.

04:58:55 Habt ihr recht. Viele Arbeitsplätze genauso. Nun ist auch die Frage, die neue, den Bund der europäischen Nationen, den sie gründen möchten. Wer möchte dem überhaupt beitreten? Die anderen Staaten der EU profitieren genauso von dem Modell wirtschaftlich. Und nun kommt im Argument, Deutschland sei ein Nettozahler, würde also mehr Geld an die EU geben, als schlussendlich Zahlung erhalten. Das ist aber fair geleitet, denn sie ignorieren dadurch komplett die Vorteile, die der europäische Binnenmarkt für genau den Export liefert.

04:59:22 Und das sagen auch verschiedenste Forschungsinstitute. Möchten Sie wirklich aus der EU austreten und gegen die Expertise von Wirtschaftsforschungsinstituten handeln? Vielen Dank für die Frage.

04:59:39 Ich finde es erstmal super, dass Sie ehrenamtlich etwas tun, von dem Sie überzeugt sind. Das finde ich, also ich finde Ehrenämter, finde ich großartig. Also machen Sie weiter, Sie sind eine, Sie scheinen mir wirklich eine junge, engagierte Frau zu sein. Stellen Sie die Fragen und ich freue mich darüber, dass ich Ihnen das heute Abend erklären kann, was mein, was unser.

05:00:02 So war es unser Verständnis. Ja, man kann ja über alles sehr offen diskutieren. Ich bin sehr gespannt, was der Nazi zur Europapolitik zu sagen hat.

05:00:13 Was Sie damit meinen? Wir sagen erstmal grundsätzlich, was ist hier die Sachlage? Die Sachlage ist, die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Sie hat eine Störung in der horizontalen Gewaltenteilung und auch in der vertikalen Gewaltenteilung. Horizontal heißt, wir haben die Exekutive, also die Regierung der EU in der Kommission. Die Kommission ist aber nicht gewählt. Es sind 30.000 Beamte, da oben drüber sitzt dann Ursula von der Leyen, niemand hat sie gewählt.

05:00:40 Und dementsprechend halten wir das... Das labert sie. Bislang alles korrekt, das stimmt. Die EU ist keine demokratische Instanz. Das ist alles korrekt. Das, was sie da sagt, ist richtig. Aber da will auch die AfD nichts dran ändern. Das ist auch nicht der Grund, warum die da aufsteigen wollen. Also diesen Ansatz für undemokratisch. Es geht aber noch weiter.

05:01:01 Die Kommission hat auch legislative Initiativrechte. Diese legislativen Initiativrechte darf eigentlich nur das Parlament haben, das Europäische Parlament. Hat es aber nicht. Ich sage Ihnen ja nicht, dass die perfekt ist. Nein, ich möchte einfach nur sagen, wo grundsätzlich das Problem liegt. Und zwar an der Störung der Gewaltenteilung. Das heißt, Sie haben in der Kommission nicht gewählt, haben Sie die ganze Power, die ganze Vermachtung.

05:01:28 Die Kommission kann auch für die Staaten Entscheidungen treffen. Und da fängt das Problem an, wo ich sage, das darf sie gar nicht machen. Und zwar bei der Störung der vertikalen Gewaltenteilung, dass supranationales Recht nationales Recht bricht. Das heißt, eine nicht gewählte Institution macht Gesetze für Länder.

05:01:46 Über die Köpfe der gewählten Parlamente hinweg. Und da sage ich ganz klar, ich möchte gerne ausreden, Herr Sievers, da sage ich ganz klar. Haben Sie schon geahnt, dass ich dazwischen... Ja, natürlich, aber das ist ganz, ganz wichtig, dass das mal erklärt wird. Das ist den Leuten manchmal nicht klar. Also ist Ihre Erklärung jetzt, der AfD ist das EU-Parlament und die Institution EU einfach nicht demokratisch genug. Auch neu. Ist auch neu, muss ich sagen.

05:02:14 Darum möchte ich es gerne erklären. Ich halte das für eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und für eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Aber Gewaltenteilungsbrechung ist etwas, das im AfD-Parteiprogramm drinsteht. Die sind für die Brechung der Gewaltenteilung, in dem eben Polizeibeamte in Deutschland auch Verhaftung und Verurteilung abhalten können. Und dass gerade Bundesbeamte an den Grenzen Richter und Henker in einer Person werden. Das ist ja...

05:02:40 Also wenn man sich die AfD anschaut, dann ist das der Bruch der Gewaltenteilung in der Parteiprogrammatik. Warum tut die jetzt so, als ob ihr Demokratie und Gewaltenteilung wichtig wäre? So wie Judge Dredd? Ja, ja, die wollen Judge Dredd auf dem Mittelmeer haben und an europäischen Grenzen. ...gewählt sitzen. Darum sagen wir ganz klar, wir brauchen einen freien Binnenmarkt. Wir müssen diese ganzen Kompetenzen auch der Kommission zurückbauen.

05:03:06 aufgrund der Demokratiedefizite. Und wir müssen die Entscheidung wieder in die Nationalstaaten zurückverlagern, wo die gewählten Volksvertreter sitzen. Und wir wollen das System noch ergänzen durch direkte Demokratie. Was ist Judge Dredd? Kennst du diesen Typen, der sich bei dem Corona-Sturm aufs Kapitol mit seinem Schlagstock vor die Mengen gestellt hat? Der eine Polizist, der gesagt hat, hört auf, kommt hier nicht rein!

05:03:35 So, nur mit einer vollautomatischen Waffe und nicht mit Corona-Schwurbeln, sondern mit Ausländern und dann auch nicht vom Reichstag, sondern an der deutschen Grenze. In etwa. Das ist Judge Tredd. Sie dürfen, Sie müssen abstimmen dürfen über Fragen, die Sie bewegen.

05:03:53 können auch als engagierte junge Frau selbst die Initiativen einbringen. Das möchte ich für Sie als junger Menschen. Dann kann man darüber abstimmen. Und der freie Binnenmarkt, das ist eine notwendige Bedingung. Du bist eine Schande. Mama, ich habe dir gesagt, wir sprechen darüber nach dem Stream.

05:04:09 für ein Europa der Vaterländer. Da würde ich einmal, auch wenn uns die Zeit ausgeht, was ich sehe, einhaken wollen. Und zwar, der Punkt ist der, mir ist klar, dass die Institutionen nicht perfekt sind. Das ist, was ich ehrenamtlich mache, mich mit den Institutionen auch auseinanderzusetzen. Gleichzeitig ignorieren sie aber vollständig damit einmal

05:04:30 Wir haben Europawahlen, ja, das Parlament kann nicht alles, aber wir wählen trotzdem. Und diese Wahl so zu delegitimieren, finde ich sehr fraglich. Und zweitens, die Regierungschefs der einzelnen Länder haben immer noch sehr viel zu sagen. Also es gibt ja immer noch Möglichkeiten. An vielen Stellen braucht es Einstimmigkeit der Regierungschefs, damit irgendetwas beschlossen wird. Und auf meinen wirtschaftlichen Punkt sind sie nicht groß eingegangen. Doch, Binnenmarkt, freier Binnenmarkt. Darf ich Sie noch mal eins fragen?

05:04:57 Wie hoch ist der Anteil der Gesetze, der aus der EU kommt, für die Nation? Was schätzen Sie? Wissen Sie das? Wie hoch der Anteil ist? Vielleicht 60, 70 Prozent. Ja, über 90. Aber der Punkt ist ja, dass viele der Gesetze haben wir ja vielleicht sogar schon implementiert. Also Sie tun ja so, als sei das alles neu. Ich weiß es übrigens gar nicht. Keine Ahnung.

05:05:17 Ich habe die Zahlen offensichtlich nicht. Ich sehe, die Zeit geht uns aus. Ich glaube, aus der EU kommen nur Richtlinien. Die sind ja auch nicht unbedingt verbindlich. Also eher so eine Art, kann man machen, aber wenn nicht, ist das auch nicht so schlimm.

05:05:40 Auch hier auf europapolitischer Ebene konnten Sie nicht zusammen. Da würde ich jetzt mal so voraussehen. Es ist viel an Diskussionsbedarf da, das spüren wir auf jeden Fall. Die Zeit ist in der Tat um. Herzlichen Dank für den Hinweis, Frau Weidel. Und wir haben schon, wenn wir hier nochmal in die Mitte gehen, kurz zu diesem Tisch, denn den nächsten Gast haben wir schon da. Wir achten ja genau auf die Zeit und haben dann heute jetzt auch unseren letzten Gast hier. Das ist der Kanzlerkandidat von CDU, CSU, Friedrich Merz.

05:06:14 Dankeschön. Taktlos 123 für die Community Subgave. Muchos gracias.

05:06:31 Kennen Sie sich? Wir haben am Montag eine Sendung gemacht. Leute, ich werde mir den März morgen reinziehen. Ich bin gerädert und ich muss noch ins RP. Also machen wir morgen weiter mit März. Ich sage euch das ganz ehrlich. Ich will jetzt noch was essen. Das ging jetzt fünf Stunden, der Quatsch, Alter. Ich weiß nicht, warum das jetzt fünf Stunden ging und wir jetzt hier nur zwei Stunden hier geschafft haben. Das kann doch nicht... Ne, anderthalb Stunden. Wir haben ja auch den ersten Teil geskippt. Wir haben an...

05:07:02 Bruder, also warum rede ich denn auch immer so viel? Warum kann ich den Scheiß nicht einfach durchlaufen lassen? Ich habe es dir vorher gesagt. Ja, aber ich habe nicht damit gerechnet. Ich habe nicht damit gerechnet. Das frage ich mich auch immer. Da hast du auch recht in dem Fall, ne? Wann bist du morgen wieder am Start? Frit Berger, ich bin morgens von 8 Uhr morgens bis 11 Uhr da.

05:07:29 Fritter Berger. Wenn ich danach online gehe, musst du gar nicht reinschalten, ist dann ein anderer. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

05:07:49 Muchas gracias. Und morgen sehen wir uns dann wieder mit März und ich hab noch ganz viel anderen Scheiß, den ich gucken wollte. War aber gut. War geil. Dankeschön fürs Zuschauen. Und ja, wir gehen zu Neitern rüber. Neitern ist gerade da. Da kann ich euch rüberraiden. Lasst ihm ganz viele liebe Grüße von mir da. Wenn ich schon mal so spät noch online bin, dann können wir das auch machen. Lasst ihm viele liebe Grüße da.

05:08:15 Und wir sehen uns tomorrow wieder. Das wird toll. Tschüssikowski. Primo. Adieu.