MERZ UND AFD HART ABER FAIR

Wahl-O-Mat-Analyse: Parteien zu Asyl, Energie, Frauenquote im Vergleich

Dekarldent
- 07.02.25 - 05:08:44 - 57.831 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Analyse des Wahl-O-Mat zeigt, wie Parteien sich zu wichtigen Themen wie Asylpolitik, Energieversorgung und Frauenquote positionieren. Unterschiede und Gemeinsamkeiten werden herausgearbeitet, um Wählern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten. Ethische Fragen werden aufgeworfen.

Just Chatting

00:00:00

00:01:36 Don't know

00:01:40 Musik Musik Musik Musik Musik

00:02:42 BABY!

00:30:11 Ich hab auch verstanden, aber ist auch scheißegal.

00:30:21 Volt hat die Antworten bei der Linkspartei abgeschrieben O7.

00:30:50 Es ist nicht nur Free-Content, es ist auch eine Möglichkeit. Kannst du bitte bei Gelegenheit mal die Unterschiede bei den Webstock-Trockenfutter erklären? Preis und Proteinquelle. Der Rest ist der gleiche.

00:31:10 In vielen sind in Anführungsstrichen hochwertigere Proteinquellen.

00:31:25 Aber die in dem etwas günstigeren Trockenfutter sind natürlich auch hochwertig, ne? Grüße. Grüße, Gemüse. Bedauerlicherweise ist das so. Bedauerlicherweise ist das so. Aber... Aber... Bevor wir anfangen mit dem Wahl-O-Maten, mache ich den Bild nochmal so.

00:31:50 Wir tun so, als wäre ich noch gar nicht hier, weil ich habe mir noch ein Wasser vergessen. Ich brauche noch ein Wasser. Ich muss noch schnell ein Wasser holen.

00:33:04 So, jetzt bin ich da. Am Ministerium für Borganda. Ha, ha, ha. Ha! Hier bin ich. Ähm.

Start des Wahl-O-Maten und Vorbereitung

00:33:12

00:33:12 Wir fangen gleich direkt an, würde ich sagen, mit den Wahl-O-Maten. Wir fangen direkt an mit den Wahl-O-Maten, weil bei mir dauert das immer ein bisschen länger. Bei mir dauert Wahl-O-Maten immer ein bisschen länger. Ich versuche in Ansätzen meine Gedanken zu erklären, wenn ich die Fragen beantworte. Also könnte sein, dass wir hier länger sitzen als 20 Minuten, wie bei euren Lieblings-Influencern da draußen.

00:33:39 Aber auch eure Lieblings-Influencer haben eine Daseinsberechtigung. Also auch wenn die in 10 Minuten das Ding ausführen und am Ende sagen, Volt-Partei kenne ich gar nicht, ist auch in Ordnung. Ist alles in Ordnung. Ist alles gut. Beruhig dich, Chi. Beruhig dich. Es ist alles in Ordnung. Wir sind, wir sind, wir haben Zeit. Wir haben Zeit. Und ich habe natürlich keine Kosten und Munen gescheut, habe natürlich einen Dark Mode für euch, ne?

00:34:07 Ich habe natürlich einen Valomat Dark Mode, dass wir uns nicht diesen furchtbaren gelben Unsinn reinziehen müssen. Deswegen habe ich da, machen wir auch so einen Schwarz. Schwarz ist immer besser. Also Valomat für die Bundestagswahl 2025.

00:34:31 Ich habe von einigen von euch gehört, dass die Fragen nicht so phänomenal sind, um Unterschiede unter linken Parteien herauszufinden. Das sind wohl sehr generische Fragen. Und der Großteil der Fragen sind wohl auch einfach nur legit Idiotentestfragen. Das sind wohl sehr unspezifische Idiotentestfragen. Aber auch damit werden wir zurechtkommen. Wir werden...

00:35:00 Dass bei seiner Umfrage die meisten Zuschauer AfD wählen, war ein Fest. Das ist bei mir ja nicht der Fall, glücklicherweise. Ich glaube, da verirren sich nicht allzu viele AfD-Wähler hin. Nein.

00:35:29 Also erstmal können wir aufhören, jeden einen Genossen zu nennen, der sagt, ja, also arme Menschen sollten jetzt nicht morgen erschossen werden. Ansonsten können wir, wenn wir KuchenTV einen Genossen nennen, dann müssen wir auch aufhören, die SPD zu kritisieren. Also da bin ich auch ganz ehrlich. Da gehört ja schon ein bisschen mehr dazu, würde ich sagen.

00:36:02 Nur Leute, die Neutralstadt-These überspringen wählen, wenn sie keine Ahnung haben, kriegen am Ende Volt raus. War beim EU-Wahlomaten auch deren Falle. Neoliberale Lifestyle-Linke. Also vom Begriff Lifestyle-Linke würde ich mich jetzt erstmal entfernen, aufgrund des furchtbaren Buchs von Sarah Wagenknecht. Ich finde auch Links sein als Lifestyle, da gibt es auch sehr viel Schlechteres. Also es gibt sehr viel Schlechteres.

00:36:28 Was man zu seinem Lifestyle machen kann, als linkes Denken. Und am Ende des Tages sind ja alle irgendwann mal... Ja, du bist halt ein Trottel. Also ich kann dir da auch nicht weiterhelfen. Und selbst wenn... Also nee, ich kann schon, aber ich will dir nicht weiterhelfen. Ich will dir nicht weiterhelfen.

00:36:56 Ihr seid ja Idioten. Also ich hab seit zwei Tagen, seit zwei Jahren ist klar, wenn ihr da irgendwie über die Grenzen heraus schießt, dann werdet ihr halt gebannt. Dann ist das halt so, ne? Das ist ja ungefähr so, als wenn man hier hinkommt und, keine Ahnung, Israel white knighted oder so, dann kriegst du hier auch ein Permabann. Musst ja auch nicht rumheulen. Erstens, Volt ist nicht links.

00:37:21 Zweitens, Volt hat teilweise die linke Antwort ausgewählt und in der Erklärung was ganz anderes gesagt. Das ist das Hustler-Mindset. Marvol, dafür will ich Belege haben. Weil ich würde schon sagen, dass Volt zumindest bürgerlich links ist. Also im neoliberalen Spektrum gehört Volt auf jeden Fall zu den linkeren Parteien. Ich würde die sogar vom Wahlprogramm, ich habe jetzt mittlerweile tatsächlich die allermeisten Wahlprogramme gelesen und Volt habe ich auch gelesen.

00:37:48 Man weiß natürlich nie, ob die das auch wirklich umsetzen. Ich meine, das spielt bei denen auch keine Rolle, weil die nicht in die Regierungsverantwortung treten werden und weil die auch nicht auf parlamentarischer Ebene stattfinden, sondern eher so eine Wahl-O-Maten-Partei sind. Aber von denen, was die im Wahlprogramm stehen haben, sind die Linker als die Grünen. Das muss man auch sagen. Also im bürgerlichen Spektrum ist es schon eine linke Partei.

00:38:15 Ich liebe den Wallomat und den Parlamentarismus. Raute FDGO Altras Unite. Rechtsextremer Kinderbuchautor vor Kanzler. Dass die in den Begründungen was anderes hinschreiben, als sie in der Frage dann beantwortet haben, dafür will ich Belege sehen. Das werden wir uns noch anschauen. Wenn das so ist, bin ich der Erste, der draufhaut. Aber, ja.

Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Maten

00:38:49

00:38:49 Wir fangen an mit dem Wahl-O-Maten für die Bundestagswahl 2025.

00:39:00 Es geht direkt los mit einer Frage, die für sehr, sehr viele wahrscheinlich die Linkspartei unwählbar machen werden. Oder allgemein linke Parteien unwählbar machen werden. Weil die militärische Unterstützung von Deutschland eher so eine, da ist ja die Antwort der Linken, nee. Und dann denken die auch nicht viel weiter als, aha, ihr wollt also, dass Russland gewinnt, ihr seid Putin-Freunde. Und das ist natürlich ein bisschen komplizierter als das.

00:39:28 Und um es mal direkt vorwegzunehmen, ich habe da eine andere Meinung. Ich habe da eine andere Meinung, als die Linkspartei in ihrem Parteiprogramm wiedergeschrieben hat. Weil ich, also ich sehe alles genauso wie die Linkspartei. Ich sehe alles genauso wie Mera. Also ich glaube, dass man mehr Diplomatie weiten lassen muss. Ich glaube, dass man mehr Druck ausüben muss, um eine diplomatische Lösung zu finden. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen sofortigen Waffenstillstand benötigen, damit endlich aufhören.

00:39:54 damit dieses unnötige Sterben endgültig aufhört. Und ich weiß, dass weitere Waffenlieferungen natürlich nicht für einen Waffenstillstand sorgen werden. Das ist mir auch klar. Nichtsdestotrotz glaube ich, oder bin ich der Überzeugung, dass wir, solange wir noch keinen Waffenstillstand haben, wir weiterhin Waffen schicken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Auch die Ukraine macht Dinge,

00:40:22 von denen ich alles andere als ein Freund bin. Also ich bin absolut kein Freund davon, dass Leute eingezogen werden. Ich bin absolut kein Freund davon, dass Männern die Flucht verwehrt wird und dass die an die Front geschickt werden. Ich bin absolut kein Freund davon, dass die Wahlen nach hinten verschoben worden werden und dass die erkämpfte oder in der Ukraine erkämpfte Demokratie immer weiter einen Abgang macht. Ich bin kein Fan von Zelensky.

00:40:50 Ich bin absolut kein Fan von dieser militärischen Auseinandersetzung oder von dem ukrainischen Militär, aber ich bin Fan der Menschen. Und als Fan der Menschen muss ich bedauerlicherweise sagen, dass wir mit Putin einen Diktator haben, der aus imperialistischem Wahnsinn heraus die Ukraine angegriffen hat, sie weiterhin angreift, auf ukrainischem Boden Truppen laufen lässt und die Ukraine ohne westliche Waffenlieferung nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen. Und deswegen sind wir in einer Zwickmühle.

00:41:19 Wir können eigentlich aus einer moralischen Perspektive keine weiteren Waffen schicken aus Deutschland heraus, weil private Rüstungskonzerne sich dadurch verlässlich die Taschen voll machen und weil ich glaube, dass dieser Konflikt auch aus einer Lobbyperspektive weiterhin oder dieser Krieg aus einer Lobbyperspektive weiter am Laufen gehalten wird. Also man hat großes Interesse daran, dass diese verlässlichen Waffen und Munitionslieferungen weiter in die Ukraine geschickt werden können.

00:41:49 Und in einer perfekten Welt würden wir Rheinmetall und alle anderen Rüstungskonzerne enteignen, das Ganze in staatliche, öffentliche Hand geben und dann könnten wir darüber nachdenken, ob man tatsächlich moralisch Waffen schicken kann. Aber, aber, bei all diesen in meinen Augen sehr guten Begründungen, Kilo, danke dir für den Raidmann und krass Thema dir auch, danke dir.

00:42:14 Bei all diesen doch guten Begründungen und der differenzierten Betrachtung ist es so, dass ich trotzdem der Meinung bin, dass wir, auch wenn all dies, was ich gerade gefordert und gesagt habe, noch nicht erfüllt ist, wir weiterhin Waffen in die Ukraine schicken müssen. Ja, deswegen stimme ich hier zu.

00:42:35 Aber hoffe, habe das trotzdem weitestgehend vernünftig beantwortet.

00:42:54 Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. Naja gut, das ist ja wieder eine Idiotenfangfrage. Wer soll es denn sonst machen? Ich gehe so weit und sage, das sollte nicht nur finanziell gefördert werden, das muss gänzlich staatlich stattfinden. Der Staat muss den Energiesektor aus der privaten Hand reißen, denn der private Sektor wird

00:43:24 Nicht tun, was getan werden muss, um das Klima zu retten. Länder wie China zeigen, dass aus einer staatlich kontrollierten Energiesektorenbereich ein Klimaschutz sehr viel effizienter ausgebaut werden kann. Oder dass erneuerbare Energien sehr viel effizienter ausgebaut werden können. Deswegen ist das für mich ein No-Brainer. Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Das muss nicht nur staatlich gefördert werden, das gehört gänzlich in staatliche Hand.

00:43:51 Gucci Mucci. Ausbau? Jawollo. Wer da Nein stimmt, der... Keine Ahnung. Weiß ich nicht, was man denen... Also da weiß ich nicht, was man mit den Leuten machen soll. Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen. Das ist ja auch nochmal eine Idiotenfrage. Also das ist ja einfach menschenfeindliches Verhalten. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe, warum wiederholt Stellenangebote abgelehnt werden.

00:44:18 Ich glaube, die Anzahl der Leute, die wiederholt Stellenangebote ablehnen, ist auch relativ gering. Das ist eine Frage, die betrifft keine 100.000 im Land. Und warum da überhaupt so ein riesiger Fokus drauf gelenkt wird, ist mir schleierhaft. Das ist halt dieser klassische, wobei schleierhaft ist es nicht, ist halt der klassische Klassenkampf von oben. Man will dafür sorgen, dass sich die Arbeitslosen mit dem Niedriglohnsektor prügeln.

00:44:47 Man will dafür sorgen, dass der Niediglohnsektor sich mit den Ausländern prügelt und dass alle irgendwie untereinander wütend sind. Und deswegen bringt man sowas in den Diskurs. Kompletter Blödsinn. Kompletter Blödsinn.

00:45:14 Soll gestrichen werden? Nein. Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. Das ist auch eine Frage, die unnötiger nicht sein könnte. Wenn ihr mich fragt, Tempolimit bringt überhaupt nichts für den Klimaschutz, aber schützt Menschenleben. Dass das überhaupt ein politischer Diskurs ist, ist komplett bescheuert. Deutschland ist eins der wenigen Idiotenländer ohne Tempolimit.

00:45:38 Und dass wir da weiterhin so daran festhalten und die Dreistigkeit haben, das an irgendeine Freiheit oder an ein Freiheitsgefühl zu knüpfen, ist bescheuert. Also es ist wirklich bescheuert. Dass wir kein Tempolimit haben auf deutschen Autobahnen, ist komplett bescheuert. 100 reicht. Also wer sich schneller als 100 Kilometer pro Stunde bewegen möchte, der soll halt Rennfahrer werden. Und das gehört eigentlich auch verboten in meinen Augen.

00:46:06 Also, der soll halt, keine Ahnung, Videospiele spielen. Da gibt es ja sehr, sehr gute Simracing-Setups, die kostenlos für jeden Raser zur Verfügung gestellt werden können vom Staat. Und dann sollen die sich da reinsetzen und fertig ist. Die Zeiten des Individualverkehrs sind vorbei. Die Zeiten des schnellen Autofahren sowieso. Warum das in Deutschland immer noch eine Debatte ist, ist komplett bescheuert.

00:46:29 Meine Meinung. Also ja, Stimme zu. Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. Nein, natürlich nicht. Das ist auch so eine Geschichte, wenn wir das durchsetzen und wenn die Debatte weiterhin auf diesem Level geführt wird, dann sollte eigentlich jedem klar sein, dass es nur in eine Richtung geht und zwar, dass Deutschland überhaupt keine Asylsuchenden mehr aufnimmt, weil das ist die Konsequenz dieser Regelung.

00:46:58 Das ist gänzlich bescheuert. Wir sind Hauptprofiteure dieses ausbeuterischen Drecksystems auf diesem Planeten. Und wir verursachen ganz viele Gründe, warum Menschen fliehen. Und unnötiger kann eine Debatte nicht sein. Das ist eine komplett unnötige Scheißdebatte. Diese Abweisung der Asylsuchenden an deutscher Grenze, wenn sie durch eine andere EU-Stadt kommen mit Bezug auf die Dublin-Regelung.

00:47:27 Ist bescheuert. Also ich stimme da nicht zu und wer dazu stimmt, dem soll bitte auch das Wahlrecht entnommen werden. Das ist absoluter Quatsch. Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden. Ja, wer das abschaffen will, dem ist auch nicht zu helfen. Erstens sind die Begrenzungen der Mietpreise ohnehin nicht da, wo sie eigentlich sein sollten. Zweitens können die sehr, sehr vernünftig umgangen werden, indem man einfach ein paar Möbel reinparkt.

00:47:56 Das heißt, die ganzen Verbrecher, die müssen sich sowieso nicht an irgendeine Mietpreisdeckelung halten oder an eine Begrenzung halten. Das wird ohnehin alles umgangen. Da muss sehr viel mehr getan werden. Mietpreise, ich glaube, über 60 Prozent der Deutschen leben zur Miete. Die allermeisten Deutschen leben zur Miete. Wir sind keine Eigentümer, wir sind Mieter in Deutschland. Und es muss sehr viel mehr Schutz für Mieter vorhanden sein.

00:48:25 Die gehören alle enteignet, die ganzen Wohnungsgesellschaften. Die gehören alle samt enteignet. Also ja, Begrenzung natürlich, wer das abschaffen will, ist eine Trottelfrage. Kann ich nicht anders sagen.

00:48:46 An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software, das reicht schon, also wenn ich Bundespolizei und Software höre, weiß ich schon, dass ich nein klicke. Zur automatisierten Gesichtserkennung ein, ja na klar, gebt dieser Bundespolizei doch am besten einfach so eine Hautfarbenkamera, dass die einfach direkten Alarm geben und drei Streifen losschicken, wenn nicht weißer unterwegs ist. Ihr spinnt halt komplett.

00:49:11 Das ist wirklich komplett bescheuert. Das ist wirklich nur noch bescheuert. Vor allem, weil die Frage ja auch wirklich in jedem verdammten Wahl-O-Maten drin ist seit 15 Jahren. Seit es den Wahl-O-Maten gibt, ist die Frage immer mit drin. Weil die CDU immer um die Ecke kommt und sagt, naja, die Bundespolizei, die braucht Selbstschussanlagen und Kameras. Und es sind alle so, ihr habt es doch nicht mehr alle.

00:49:36 Also nein, dieser Staat, diese Polizeibehörde sollte nicht die Möglichkeit bekommen, in irgendeiner Form Software einzusetzen, um Gesichter automatisch zu erkennen. Die sollten auch keine Vorratsdatenspeicherung bekommen, die sollten nichts davon bekommen.

00:49:57 Naja, wenn man in seiner Streamer-Bubble sitzt, kann hier hier schön Schweinchen schlau spielen. Von der Realität hast du null Ahnung. Ja, ist ein gutes Argument, aber nicht so wirklich inhaltlich. Denn ich versuche ja tatsächlich realitätsnah zu argumentieren. Und so wirklich dagegen bist du jetzt mit deinem Satz auch nicht gegangen. Sondern du hast nur geschrieben, ich habe keine Ahnung. Kann ich jetzt zurückgeben und dann drehen wir uns im Kreis.

Weitere Positionen zu Energie, Rente und Überwachung

00:50:27

00:50:27 Stimme nicht zu. Keine Software. Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. Nein, natürlich nicht. Ich bin Freimarkt. Ich bin Freimarktler. Ich glaube an die freie Marktwirtschaft. Ich bin Kapitalist durch und durch. Wenn du als Unternehmen...

00:50:54 zu hohe Einnahmen hast, dann musst du zu hohe Ausgaben hast, dann musst du versuchen, mein Personal zu kürzen. Das kann nicht staatlich subventioniert werden, denn das wäre Sozialismus. Da habe ich kein Interesse dran. Aber Real Talk? Nein, absolut nicht. Absolut sollte da keine finanzielle Unterstützung und kein finanzieller Ausgleich

00:51:16 für energieintensive Unternehmen gestartet werden. Jegliche Subventionen für diese Privatwirtschaft sind falsch. Ich bin gegen subventionierte Privatwirtschaft. Das ist der letzte Rotz und gerade nicht bei energieintensiven Unternehmen. Davon würden nur die Top 100 Unternehmen profitieren und zwar in einem Ausmaß, das ihr euch gar nicht vorstellen könnt. Das ist kompletter Quatsch, gehört sich nicht. Stimme nicht zu.

00:51:44 Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Ja, viel früher noch. Also wenn wir realistisch gucken, wie viel Arbeitskraft wir brauchen, um eine Leistungsbefriedigung in der Gesellschaft zu erhalten, dann ist das sehr viel weniger als 40 Beitragsjahre pro Person. Deswegen ist ein No-Brainer.

00:52:12 Einfach ja. Das ist das Mindeste.

00:52:27 Der Staat hat in genau einer Situation gezeigt, dass er Sicherheit kann. Und das war bei der Corona-Warn-App. Alle anderen Ansätze in diesem Bereich sind grauenvoll fehlgeschlagen oder einfach nur nachteilig für die BürgerInnen. Es ist absurd, in Betracht zu ziehen, dem Staat noch mehr Überwachungsmittel zu geben, die auch noch irgendwie automatisiert laufen. Außer sie setzen Open-Source-Lösungen um, gemeinsam mit den Menschen, die in dem Land leben, wie bei der Corona-Warn-App.

00:52:53 Also Open Source Kameraüberwachung halte ich auch nichts von. Ich halte überhaupt nichts von Kameraüberwachung. Dieser Staat sollte mit keiner Kamera irgendetwas überwachen und erst recht nicht automatisiert. Wir haben in den Behörden Rassismus, wir haben in den Behörden Stigmatisierung und Benachteiligung von Marginalisierten am laufenden Band. Wenn das irgendwie automatisiert mit einer Kamera oder irgendeiner Software laufen würde, habe ich echt keinen Bock drauf.

00:53:26 Jede Kamera, die ein Verbrechen gefilmt hat, hat keins verhindert. Ja, und das kommt ja noch dazu, nicht wahr? Es kommt ja noch dazu, dass wir mit London zum Beispiel eine Stadt haben, die weitestgehend vollständig Kamera überwacht ist und da wird auch nichts verhindert. Es ist nicht so, als ob diese Kameras irgendwelche Verbrechen verhindern würden. Das passiert einfach nicht.

00:53:51 Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung Verantwortung vor Gott stehen. Absolut nicht, Alter. Ganz ehrlich, glaubt, was ihr wollt. Ich finde gläubige Menschen jetzt nicht besonders schädlich, aber Religion ist schädlich. Religion ist ein Machtinstrument, das über Jahrhunderte, Jahrtausende einfach nur benutzt worden ist, um Leute zu unterjochen, um irgendwelche bescheuerten Machtansprüche zu stellen und sich selbst die Taschen voll zu machen.

00:54:14 Das ist so eine bescheuerte hierarchische Struktur, in der sich einige wenige die Taschen voll machen und dann mit den engsten Sorgen, Nöten und der Hoffnung ihrer Bevölkerung spielt. Fick die Religion, fick die Kirche. Ich bin gerade im Gym unter der Handelbank zusammengebrochen und ja, nur wenn es dich juckt. Sorry, wenn nicht. Okay. Ich juckt es nicht. Tut mir leid, dass ich hier bin. Tut halt weh, wenn man gedacht hat, dass hier könnte eine enge Freundschaft werden und dann das passiert. Ja, nee, aber guck mal, ich gehe ja noch einen Schritt weiter.

00:54:43 Warum trainierst du überhaupt? Warum gehst du überhaupt in irgendein Fitnessstudio und bewegst irgendwo eine Handel? Der Bob Cigarillo macht mit. Gewinnen kannst du das Ding eh nicht. Kannst du die Zeit auch sinnvoll nutzen. Wasser ist Macht.

00:55:14 Den Punkt, den ich noch zu Ende machen wollte, ich glaube, der bezog sich auf die Frage davor, Verantwortung vor Gott. Ich habe nichts gegen gläubige Menschen. Gläubige Menschen können einen tollen Mehrwert haben, auch für Gesellschaften. Gläubige Menschen sind ohnehin kein Problem. Wenn ihr irgendwie individuell an irgendetwas glaubt und damit keinem anderen auf die Nüsse geht, dann ist das vollkommen in Ordnung und habe ich da auch absolut nichts dagegen. Ich habe nur was gegen Religion und gegen Kirche.

00:55:42 Und das hat im Grundgesetz nichts zu suchen. Deswegen gehört das raus. Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern, stimme ich nicht zu. Jetzt wird natürlich der ein oder andere Schnappatmung bekommen und sagen, Moment, wir brauchen doch die Ausländer, die arbeiten. Nee, ich halte unseren Umgang mit Migration für unfassbar rassistisch. Es ist unfassbar rassistisch, dass wir Menschen in Arbeitstiere...

00:56:09 und Tiere einordnen. Der Fokus auf die Arbeitstätigkeiten von Menschen, die migrieren, ist absolut ekelhaft. Und das Anwerben von Fachkräften, um die deutsche Volkswirtschaft zu pushen, ist ebenfalls ekelhaft. Wir sollten eine Gesellschaft schaffen, in der Menschen, die zu uns kommen wollen, die Möglichkeit in Deutschland kriegen,

00:56:35 dort ihre Arbeitskraft für die Gesellschaft im Kollektiv einzusetzen. Und wir sollten aufhören, uns die wenigen Früchte zu holen, diese anzuwerben, damit die Gesellschaften vor Ort, also im Ausland, zu schädigen. Und gleichzeitig... Es geht um die kommenden Wahlen in Deutschland.

00:57:04 Bundestagswahl. Danke, Zinund.

00:57:23 Und zeitgleich alle Leute, die hier nicht arbeiten dürfen oder nicht arbeiten können, wieder über die Grenzen zu treten. Also bei aller Liebe, fick unsere Flüchtlingspolitik, fick die Politik, die wir mit Migranten im Allgemeinen machen, fick unsere Ausländerpolitik und fick das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland. Das gehört nicht gefördert, das gehört verboten. Schafft eine Gesellschaft.

00:57:47 in der Menschen mit uns gemeinsam im Kollektiv leben und arbeiten wollen und dann haben wir auch keine Probleme mit irgendwelchen Fachkräften und dann haben wir auch keine Probleme mit Migration und Ausländern. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Ich finde, wir müssen bei Menschenrechtsfragen im Sinne der Demokratie kompromissbereit bleiben.

00:58:09 Bei der Fragestellung konnte ich auch nur neutral klicken. Also ich klicke hier nicht neutral, sondern ich stimme nicht zu, weil hier ganz direkt drin steht, dass Fachkräfte angeworben werden sollen. Und ich denke, dass ich hier hinreichend erklärt habe, warum ich das Anwerben für falsch halte. Auf der einen Seite schwächt das Anwerben von Fachkräften, das gezielte Anwerben von Fachkräften, die Gesellschaften im Ausland, weil wir uns deren Kirschen holen. Und auf der anderen Seite,

00:58:38 ist es halt die Einteilung in gute Ausländer und schlechte Ausländer. Und das bezogen auf Arbeitsleistung. Habe ich keinen Bock drauf. Ist Quatsch. Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. Ja, so. Ich...

00:59:08 Keine Ahnung, Atomenergie wäre da überhaupt... Zu der Frage will ich gar nichts sagen. Also ganz ehrlich, wenn ihr denkt Atomkraft, dann denkt das bitte weiter. Ist mir egal, aber da verschwende ich keinen Gedanken dran. Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. Anpassung des Spitzensteuersatzes ist vernünftig. Ich glaube, dass wir gerade im oberen Bereich...

00:59:37 des Einkommens, also wenn wir über Einkommensmillionäre sprechen oder Leute im hohen sechsstelligen Jahreseinkommen, da kann man auch sehr viel mehr machen und sehr viel mehr entnehmen als die bisherigen 45 Prozent. Aber grundsätzlich muss die Einkommensbesteuerung ja insgesamt angepasst werden. Wir brauchen geringere Einkommensbesteuerung für Leute im niedrigen und mittleren Sektor und eine etwas höhere für die Leute am oberen Ende, am ganz oberen Ende.

01:00:06 Aber dieser Spitzensteuersatz darf natürlich nicht bei 3000 Brutto ansetzen. Also da, wo er derzeit ansetzt, ist in meinen Augen völliger Quatsch. Das muss insgesamt einfach gänzlich reformiert werden. Das muss vollständig neu angepasst und in die Moderne gebracht werden. Aber ja, Besteuerung von Einkommen, Spitzensteuersatz, Anhebung, absolut, insbesondere bei Einkommensmillionären.

01:00:32 Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten, absolut. Dieses Ländergedösel verschiebt nur die Zuständigkeit und am Ende passiert gar nichts. Wir brauchen einheitliche Bildung in ganz Deutschland und das funktioniert eben nur, wenn der Bund mehr Macht bekommt in der Bildung, im Bildungssektor.

Rüstungsexporte, Krankenkassen und Landwirtschaft

01:00:55

01:00:55 Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen. Und das ist jetzt für mich die ganz große Kickerfrage. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist die ganz große Kickerfrage und das ist auch wahrscheinlich der Grund, warum ich es nachvollziehen kann, wenn man die Linkspartei nicht wählen möchte. Ich kann das nachvollziehen, dass man sich hier ein klares, unmissverständliches Nein wünscht, was die Linkspartei macht. Die Linkspartei ist gegen Waffenlieferungen nach Israel.

01:01:24 Aber die Linkspartei positioniert sich auch in meinen Augen nicht konsequent genug gegen diesen Völkermord. Und jetzt ist es vielleicht ganz interessant für euch zu wissen, warum ich trotzdem die Linkspartei wähle. Ich glaube, dass wir zwei Möglichkeiten haben. Als linke Bewegung in Deutschland. Im Parlamentarismus. Also schon nochmal eingegrenzt. Entweder wir gründen alle unsere eigenen Parteien und versuchen uns auf die Unterschiede zu konzentrieren.

01:01:52 Wir beschäftigen uns intensiv mit der Programmatik und den Leuten innerhalb der Linkspartei, was ich getan habe, und stellen dann hoffentlich am Ende fest, dass dort Potenzial ist, dass dort Leute in Führungspositionen sitzen, die das mit dem Völkermord ähnlich sehen wie ich oder wie wir. Und dass wir jetzt anfangen, dort so lange Druck aufzubauen, bis denn endlich sich klar dagegen ausgesprochen wird. Und das halte ich für die sinnvollere Variante.

01:02:21 Ich denke mal, dass ich mehr Übereinschneidungen mit Mera25 habe, als mit der Linkspartei. Ich glaube, Mera25 ist von den parlamentarischen Parteien die, mit denen ich die größten inhaltlichen Übereinschneidungen habe. Aber die Linkspartei ist derzeit auf einem Hoch. Die machen eine vernünftige Arbeit. Und jetzt liegt es an uns, dort Druck aufzubauen. Und ich werde weiter Druck aufbauen auf die Linkspartei. Sich jetzt endlich konsequent...

01:02:50 gegen diesen Völkermord auszusprechen und die Zionisten aus den eigenen Reihen zu treten. Also stimme hier nicht zu, keine Waffenlieferung nach Israel.

01:03:06 Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen. Ja, stimme zu. Privatisierung des Gesundheitswesens und auch der Gesundheitsversicherung ist ein riesiges Verbrechen. Private Krankenversicherungen sind ein Verbrechen, das gehört sich nicht. Gesetzliche Versicherung for the win.

01:03:29 Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden. Ja, nee, ist ja völliger Quatsch. Also die Frauenquoten sorgen ja dafür, dass wir versuchen, über Generationen eine Gleichstellung zu forcieren. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das innerhalb des Systems dann zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter führt. Und ich bin der Meinung, dass es das nicht tut.

01:03:54 Ich glaube, dass es völlig egal ist, wer in den DAX-Vorständen sitzt, weil nicht die Geschlechter in den DAX-Vorständen das Problem sind, sondern die DAX-geführten Unternehmensvorstände. Aber nichtsdestotrotz sind Frauenquoten eine vernünftige Geschichte und uns gegen diese Frauenquoten auszusprechen, ist kompletter Quatsch. Deswegen, solange es DAX-Vorstände gibt, kann es auch sehr gerne Frauenquoten in den DAX-Vorständen geben.

01:04:19 Jetzt sind sie schon da, also sich dagegen auszusprechen, macht aus einer linken Perspektive absolut keinen Sinn. Kann doch trotzdem jeder selber entscheiden. Wirklich? Na krass.

01:04:39 Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. Ja, auch das. Ökologische, rein pflanzenbasierte Landwirtschaft ist die Zukunft.

01:04:51 Beziehe mich auf die Krankenkasse. Ah, okay, dann muss ich dir bedauerlicherweise sagen, dass du ein Trottel bist. Private Krankenversicherungen sind ein Machtinstrument gegen dich. Der Gesundheitssektor darf nicht privatisiert sein. Also alles, was privatisiert ist, geht den Bach runter. Und wir müssen uns endlich darauf einigen, dass die Versorgung von Grundbedürfnissen nicht und niemals

01:05:20 in der privaten Hand hätte enden dürfen. Private Krankenversicherungen sind Dreck und Schmutz und ungerecht und menschenfeindlich und gehören verboten.

01:05:44 Selber denken ist erlaubt, nur wenn er uns erwischt, geht es ins Gulag. Unsere liebe Sonne. Also ich glaube, wenn deine größte Angst ist, dass ich dich ins Gulag stecke, dann brauchst du Hilfe. Also ich habe ja derzeit noch nicht so wirklich viele Gulags. Wenn ich die dann habe, dann können wir uns darüber unterhalten, was das für ein riesiges Problem wird. Aber noch habe ich keine. Kann ich euch beruhigen.

01:06:12 Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern. Ja gut, da gibt es halt auch zwei Antwortmöglichkeiten. Ne, drei Antwortmöglichkeiten. Entweder du bist halt ein Rechtsextremist und sagst, ne, das ist doch Schwachsinn, gibt gar nicht. Oder aber du bist so ein Pseudozentrist, der auch rechtsradikal ist und stellst dich hin und sagst, aha, und was ist mit Linksextremismus? Linksextremismus ist doch genauso schlimm wie Rechtsextremismus. Das stimmt ja einfach nicht, ist einfach falsch. Oder aber du bist jemand, der...

01:06:39 normal in der Birne ist und wenn du normal in der Birne bist, dann sagst du ja natürlich Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für eine jede liberale demokratische Gesellschaft und es muss verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Punkt. Da gibt es auch keine Diskussion. Wie bist du versichert? Ich bin gesetzlich krankenversichert. In Deutschland gewesen und in Irland auch wieder.

01:07:09 Ich habe auch keine zusätzliche private. Ich habe keine private Altersvorsorge. Ich habe nichts, was irgendwie privat in Sachen Geld geht. Gar nichts. Keine Aktien, keine Kryptowährungen, keine Immobilien, kein Besitz. Fucking gar nichts. Eigenen Arzt auf dem Anwesen. Isa ist operationstechnische Assistentin. Keine Ärztin.

01:07:40 Ja. Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen. Ja. Auch. No-Brainer. Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Nein.

01:08:11 Auf gar keinen Fall. Und hier will ich kurz erklären, warum. Auf gar keinen Fall. Der geneigte Links-Liberale wird jetzt denken, ja, das ist ja geknüpft ans Einkommen, ist ja immer gut. Im Falle von BAföG ist das nicht so. Wir haben 12% aller Studierenden, die BAföG beziehen. 12%. Ein Drittel aller Studierenden leben in Armut.

01:08:40 Allein das zeigt ja schon, dass das nicht klappen kann. Die Hürde, die Grenze des Einkommens bei der Berechnung von BAföG ist viel zu niedrig. Viel zu viele Studierende haben kein Anrecht auf BAföG, obwohl sie eins haben sollten. In meinen Augen sind Kinder, Jugendliche, die Generationen, die Nahrung kommen und deren Bildung unsere Zukunft. Und in die müssen wir investieren.

01:09:10 Das bedeutet, BAföG muss universell gezahlt werden und muss absolut deckend sein. Also es muss, wenn jemand BAföG bezieht, dann muss er davon leben können. Er muss davon Miete bezahlen können, Lebensmittel bezahlen können, Freizeitaktivitäten bezahlen können und studieren gehen. So Leute müssen während ihrer Studienzeit studieren, sich darauf konzentrieren, Bildung genießen und dann gut ist.

01:09:38 Das darf nicht an irgendein Einkommen gebunden sein. Ja? Mit Stimme zu willst du laut Valomat BAföG abschaffen? Nein.

01:09:59 Mit Stimme zu willst du, dass das BAföG so bleibt, wie es derzeit ist? Und das will ich nicht. Ich will, dass das unabhängig vom Einkommen der Eltern zugewiesen wird, dass jeder Studierende die Möglichkeit hat, sich auch von der wirtschaftlichen Versorgung der Eltern zu lösen und eigenständig damit einen Lebensunterhalt finanzieren kann. Das will ich. Und vor allem, dass Studierende

01:10:28 nicht gezwungen sind, 40 Stunden zusätzlich zum Studium zu arbeiten, um ihre Miete zu zahlen. Also ich stimme nicht zu. Gerade mal nachgeschaut, die Grenzen für das Einkommen der Eltern sind ja lächerlich niedrig. Das ergibt ja einen Grund, warum nur 12% aller Studierenden BAföG beziehen.

01:10:53 Und, und das ist ein weiterer Faktor, es gibt Pissnelken da draußen, die sich Elternteile nennen und die kein Interesse daran haben, ihre Daten offen zu legen. Also, wenn das Kind dann kommt und sagt, ey, ich brauche Einkommensnachweise von euch und Vermögensnachweise von euch, weil ich BAföG beziehen will, dann sagen die einfach nö. Und dann bist du gefickt. Und das ist ein Unding. Das darf nicht sein.

01:11:22 Das darf weder bei BAföG sein, noch bei Hartz IV oder Bürgergeld, noch bei Arbeitslosengeld, noch bei sonst irgendwas. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Eltern muss aufhören, weil es Pissnelken-Eltern gibt. Deswegen sollte in meinen Augen...

01:11:39 Bildung ohnehin kostenlos sein und den Lebensunterhalt, den man als Studierender auch irgendwie bezahlen muss, der muss staatlich mit dem BAföG erfüllt werden und das darf nicht ans Einkommen von irgendwelchen Eltern geknüpft sein.

01:11:58 Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. Nein, Schuldenbremse ist weder zeitgemäß noch sinnvoll und das weder aus einer linken noch aus einer ökonomischen noch aus irgendeiner Sicht. Das ist komplett absurd, die Schuldenbremse. Müssen wir gar nicht drüber diskutieren. Auch wieder einfach nur eine Idiotenfrage, glaube ich.

Arbeitserlaubnis, Klimaneutralität und Schwangerschaftsabbrüche

01:12:19

01:12:19 Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch das. Integration läuft derzeit bedauerlicherweise hauptsächlich über den Arbeitsmarkt. Das bedeutet, du musst den Leuten direkt die Möglichkeit geben, zu arbeiten und sich zu integrieren. Die Leute müssen die Möglichkeit bekommen, sich hier auch eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen. Und deswegen gibt es keinen Grund, dort keine Arbeitserlaubnis sofort mit auszugeben.

01:12:47 Stimme ich zu. Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. Ja gut, also muss ich da irgendwas zu sagen.

01:12:57 In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden. Stimme ich zu, noch viel weniger. 30 Stunden, 25 Stunden, macht wie ihr wollt, aber auf gar keinen Fall diese 40 und erst recht nicht irgendwelche, keine Stunde mehr. 35 Arbeitsstunden ist das Mindeste. Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratungsstraf.

01:13:21 frei sein. Nein, Schwangerschaftsabbrüche müssen immer straffrei bleiben. Das ist komplett einfach wegbomben, den Paragrafen. Fertig ist mir nicht zu.

01:13:33 Die Leute konzentrieren sich wahrscheinlich hier auf Nachberatung und sagen, naja, ich wünsche mir aber schon, dass da eine Beratung stattfindet. Ja, es darf weiterhin Beratungsplattformen geben. Ich glaube, schwangere Menschen sollten vor Schwangerschaftsabbrüchen die Möglichkeit bekommen, sich in irgendeine Betreuung oder Beratung zu begeben, wo alle Optionen durchgegangen werden. Diese Beratungen sollen auch bitte kostenlos und sofortig stattfinden.

01:14:01 Aber die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen muss gewährleistet sein. Schwangerschaftsabbrüche sind keine Straftaten und sollten niemals als solches geahndet werden. Und es sollte auch nicht die Option geben, dass das irgendwie eine Straftat sein könnte. Deswegen stimme ich da nicht zu.

01:14:22 Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung, also sie sind auch wirklich, ich habe jetzt legit schon mindestens 10 wirkliche, wirkliche, also das sind ja keine, also wie schaffen es solche Fragen in den Wahl-O-Maten?

01:14:44 Jetzt verstehe ich auch die ganzen Rechtsextremen da draußen, die sagen, der Wahl-O-Mat ist links, der soll die Leute einfach nur zu den linken Parteien geben. Ja, natürlich, weil halt diese ganzen Idioten-Parteien im rechten Spektrum sowas dann mit Stimme zu beantworten. Die AfD wollen die D-Mark zurück und kein normaler Mensch, der darüber nachdenkt, würde sagen, ja, D-Mark, mega geile Geschichte, brauchen wir.

01:15:06 Die Wiedereinführung der D-Mark wird Deutschland nicht nur in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, da sind wir jetzt schon, sondern halt komplett volkswirtschaftlich zerstören. Deutschland ist der Hauptprofiteur aller europäischer Länder, wenn es sowohl um den Binnenmarkt als auch um den Euro geht. Wir sind die Hauptprofiteure. Der Euro ist deutsche Währung. Der Euro-Kurs orientiert sich an der deutschen Volkswirtschaft. Und dann noch ein bisschen Frankreich.

01:15:36 Aber auch nicht im großen Stil. Es ist komplett bescheuert, da irgendwie was anderes zu sagen. Also nein, natürlich keine Wiedereinführung einer nationalen Währung. Das ist ja blöd.

01:15:55 Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. Ja, auch das ist ja eine weitere Frage, die man eigentlich gar nicht beantworten muss. Das ist ja kompletter No-Brainer. Das ist ja kompletter No-Brainer.

01:16:10 Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden. Ist auch eine Fangfrage übrigens. Ist auch eine Fangfrage. Keine Ahnung. Die meisten werden jetzt hier wahrscheinlich sagen, ja, stimme ich zu. Ist ja eine gute Sache. Nein, ist keine gute Sache. Die Rente, die Rente und also erstmal gehören ehrenamtliche Tätigkeiten ohnehin abgeschafft. Sämtliche ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören in eine staatliche Vollbezahlung.

01:16:36 Alles, was ehrenamtlich ausgeführt wird, muss vom Staat übernommen werden und zwar voll bezahlt. Und solche ehrenamtlichen Tätigkeiten wie...

01:16:46 bei der Tafel arbeiten oder in der Obdachlosenhilfe und so, das gehört sowieso alles systemisch verhindert. Es darf keine hungernden Menschen geben, die in irgendwelchen Ehrenämtern sich Lebensmittel holen. Es darf keine Obdachlosen geben, die da Hilfe brauchen. Es darf auch keine ehrenamtlichen Sozialarbeiter und sowas geben. Das darf es alles nicht geben. Und die Lösung ist es auch nicht, dass wir jetzt sagen, ja gut, wenn ihr irgendwas hier im Ehrenamt macht, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder so, dann kriegt ihr das zumindest ein Stück weit an die Rente angerechnet.

01:17:16 reicht nicht, es wird niemals reichen und die ehrenamtlichen Tätigkeiten sind eine Farce. Deswegen eine sehr interessante Frage, aber bedauerlicherweise eben nur eine systemische Fangfrage. Nicht die Nicht-Anrechnung auf die Rente ist das Problem, sondern unser Rentensystem allgemein und dass wir überhaupt noch ehrenamtliche Tätigkeiten haben. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen eben genau das sein. Etwas, dass du

01:17:40 über deinen normal schon existierenden gesellschaftlichen Beitrag noch zusätzlich leisten möchtest. Und das kann dann meinetwegen noch entlohnt werden, aber es sollte nicht die Norm werden. Das ist keine Lösung für irgendein Problem. Da stimme ich nicht zu.

01:17:56 Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen. Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nichts soll auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Fucking gar nichts. Überhaupt nichts. Nicht ein einziger Euro sollte von irgendeinem Eigentümer auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Fucking gar nichts.

01:18:22 Mir wird ein anderer Satz mit Vermietern und Umlegen einfallen, aber den möchte ich jetzt hier nicht. Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden. Come on, really? Really? Das fragt ihr mich? Warte, bist du etwa Kommunist? Kappa.

01:18:53 Come on. Staatliche Einschränkung von Streik ist ja...

01:19:11 Wie kann man das irgendwen fragen? Wie kann auch irgendwer meinen, dass das eingeschränkt werden sollte? Die meisten, ich glaube in Deutschland, Christian, ist die Mehrheit der Menschen für eine Einschränkung des Streikrechts. Weil die sagen dann, ey, ich möchte halt nicht, dass der Verkehr lahmgelegt wird. Also, die stehen sich dahin und die sind angepisst, wenn die Bahn nicht fährt. Und die wollen, dass die Bahn fährt.

01:19:43 Wir haben doch gesehen, wie mit Protest umgegangen wird, bei unserem gesellschaftlichen Umgang mit der letzten Generation. Das waren Kinder, die das Herz am rechten Fleck haben, oder es waren ja nicht nur Kinder, es waren ja wirklich Leute jeden Alters. Das waren Menschen, die das Herz am rechten Fleck haben und die für das Bärminimum in Sachen Klimaschutz auf die Straße gegangen sind und dabei weder gewaltvoll noch aggressiv noch sonst irgendwie gewesen sind. Die haben einfach protestiert und blockiert.

01:20:12 Und unser gesellschaftlicher Umgang mit diesen Menschen war katastrophal. Wir haben die kriminalisiert, wir haben die Klima-RAF genannt, wir haben die auf eine Stufe mit Terroristen gestellt und wir haben alles gesellschaftlich und staatlich dafür getan, dass die eben nicht mehr auf den Straßen unterwegs sind. Das ist der normale Umgang mit Leuten, die protestieren. Und das ist auch der normale Umgang mit Leuten, die streiken. Und Streik...

01:20:39 In Deutschland wird nur dann gesellschaftlich toleriert und unterstützt, wenn er die Lebensrealitäten anderer Menschen nicht beeinflusst. Also streiken ist gut, protestieren ist gut, aber ich will das nicht mitbekommen. Und es soll mich auch ja nicht einschränken in irgendwas von dem, was ich mache. Und wenn es auch nur dafür sorgt, dass die Butter morgens ein bisschen härter ist, dann will ich diesen Streik verbieten. Deswegen glaube ich, dass hier der Großteil der deutschen Bevölkerung für die Einschränkung...

01:21:08 Und Streikrecht ist. Ziemlich sicher. Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse. Gibt es nicht. Wurde weggebombt. Außer die von der Bahn. Das sind Helden. Grüße und bitte weiter so.

01:21:32 In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können. Ja, absolut. Mehr Demokratie. Wir sind Demokratie verdrossen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Demokratiebewusstsein entsteht innerhalb der Bevölkerung und Direktwahlrecht kann dazu führen. Volksentscheide kann dazu führen. Wäre derzeit eine phänomenal schlechte Idee.

01:21:54 entscheidende Fragen in den Volksentscheid zu geben. Also Ausländer raus, ja, nein, sollte kein Volksentscheid sein, das sollte in die Hose gehen, weil dazu haben wir zu viel Indoktrination. Volksentscheide können auch immer in die Hose gehen, je nachdem, wie verdrossen eine Gesellschaft ist. Und die derzeitigen Gesellschaften sind unfassbar verdrossen. Aber hier geht es ja vielmehr um den Wunsch nach mehr Demokratie und um die allgemeine Möglichkeit, auf Bundesebene Volksentscheide

01:22:22 halten zu können und das finde ich gehört sich auf jeden Fall.

01:22:28 Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können. Ja, ihr spinnt auch alle. Ihr seid komplette Spinner. Die Möglichkeit besteht ja ohnehin schon. Wenn Intensivstraftäter oder so unter 14 unterwegs sind, dann können die ja in Sicherheitsverwahrung gelangt werden oder in so eine psychotherapeutische Verwahrung und und und. Das gibt es ja alles schon.

01:23:02 Deutschland soll sich... JGG spricht vom Arrest. Ja, genau, so nennt sich das. Das nennt sich dann Arrest. Also die können in Arrest genommen werden. Ihr spinnt halt komplett. So, wenn du dich mit 14-Jährigen ins Gefängnis stecken oder was. Seid ihr bescheuert oder wie? Seid ihr...

01:23:24 Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einsetzen. Ja, ja, ja, ja. Ihr braucht mir auch nicht ankommen mit irgendwelchen freimarktwirtschaftlichen Argumenten, dass das ja unfair wäre. Nein, die Planwirtschaft in China ist einfach überlegen.

01:23:44 Der Realsozialismus in China sorgt für einen effizienteren Kapitalismus und für eine sehr viel effizientere Produktion, als es jede freie Marktwirtschaft in Europa in den letzten 70 Jahren geschafft hätte. Und da sprechen wir dann nun mal von einem Wettbewerb, ich halte es für notwendig, den technologischen Fortschritt der Chinesen für unseren Klimaschutz.

01:24:04 Und ganz ehrlich, welcher Verbraucher ist denn bitte oder sollte denn bitte dagegen sein, sich für 10.000 Dollar Neuwagen elektrisch vors Haus stellen zu können? Ist ja absurd. Diese Strafzölle existieren einfach nur, um eine tote Automobilindustrie in Deutschland zu retten. Und das ist...

01:24:31 Nein. Einfach nein. China realsozialistisch nennen ist lowkey verrückt. Nennt sich aber bedauerlicherweise so. Also wir haben einen Realsozialismus mit chinesischem Charakter. So nennt sich das einfach. Nicht mein Begriff.

01:24:55 Du hast gerade für und nicht gegen Freihandel argumentiert. Wirklich? Habe ich das gerade wirklich gemacht? Also das habe ich ja gar nicht mitbekommen. Das ist ja verrückt.

01:25:10 Wenn wir jetzt noch gemeinsam herausfinden, dass ich das nur deshalb gemacht habe, nicht weil ich an Freihandel glaube, sondern weil ich es absurd finde, wie doppelmoralistisch jede kapitalistische, geopolitisch partizipierende westliche Marktwirtschaft auf Fremdeinwirkung reagiert. Kapitalismus und Freihandel ist nämlich immer nur dann gut, wenn man davon profitiert. Wenn man nicht davon profitiert, dann Protektionismus. Dann wird sofort...

01:25:39 sofort eine Grenze davor gepackt.

Staatsbürgerschaft, Pflichtjahr und Mindestlohn

01:25:56

01:25:56 In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der Deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. Also diese Frage ist auch wieder nur eine Fangfrage für Leute, die sich inhaltlich noch nicht damit auseinandergesetzt haben. Ich gebe euch mal den besten Grund für eine zweite Staatsbürgerschaft und zwar Syrien und Afghanistan. Die syrische und die afghanische Staatsbürgerschaft kannst du nicht ablegen. Es geht nicht.

01:26:25 Das bedeutet, damit ein Afghane oder ein Syrer, also Menschen, die hunderttausendfach in Deutschland sind, damit die überhaupt eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, müssen sie eine zweite nehmen. Es gibt noch ein paar mehr Länder, Iran gehört dazu, Kuba gehört auch dazu, wobei in Kuba will auch keiner seine Staatsangehörigkeit ablegen, aber es gibt noch ein paar andere Länder.

01:26:50 bei denen das nicht geht. Für Deutschland ist es halt essentiell, dass in Syrien und Afghanistan das Ganze nicht funktioniert und deswegen muss es eine zweite Staatsbürgerschaft geben, zumindest die Möglichkeit darauf und ich sehe keinen Grund, das auch irgendwie zu streichen. Überhaupt keinen. Ja, ihr müsst jetzt nicht jedes Land hier reinschreiben, wo man die Staatsbürgerschaft auch nicht ablegen kann. Wie gesagt, essentiell für diesen deutschen Diskurs ist Syrien und

01:27:18 Afghanistan und mit Abstrichen vielleicht noch der Iran. Zumal ja auch dieser Souveränitätsgedanke von Staatsbürgerschaften alles andere als kommunistisch ist. Das kommt nochmal dazu.

01:27:47 Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Ja, da stimme ich zu. Ich finde, dass der private soziale Bereich auf jeden Fall kostenlose Arbeitskräfte benötigt, die dann schön für ein Jahr ausgebeutet werden können.

01:28:09 Ich finde, der Pflegesektor ist am Arsch und für den Pflegesektor brauchen wir eben kostenlose Arbeitskräfte. Deswegen soziales Pflichtjahr auf jeden Fall. Ah ne, jetzt habe ich Stimme nicht so eingegeben, ist ja klar. Also ihr seid ja bescheuert. Keine Pflichtjahre für irgendjemanden. Weder Militärdienst noch ein soziales Jahr. Das ist komplett bescheuert, wenn irgendwelche Boomer um die Ecke kommen und erzählen wollen. Ne, das schadet schon nicht, wenn die Jungen mal ein Jahr lernen, wie das Leben ist. Digga, wenn du aus der Schule raus bist, dann lernst du schon, wie das Leben ist.

01:28:38 Du wirst notwendigerweise den Großteil deiner bedauerlichen Existenz dazu gezwungen, herauszufinden, wie hart das Leben ist. Da brauchst du niemanden, der dich irgendwie in ein Pflichtjahr reinbringt. Zumal ja auch dieses Pflichtjahr einfach nur missbraucht wird von der privaten Wirtschaft, um günstige, kostenlose Arbeitskräfte dahin zu parken. Um eine marode Industrie, um eine marode Branche,

01:29:06 noch beschissener zu machen, als sie ohnehin schon ist. Wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen staatliche Pflegekräfte, wir brauchen gut ausgebildete Pflegekräfte und keine jungen Menschen, die ein Pflichtjahr da abgrasen.

01:29:31 Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen... Nein. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden.

01:29:55 Ich will meine monatliche Partei spenden. Ey, ohne Scheiß, dieser Valomat, das ist das Ende jetzt, der ist so unfassbar enttäuschend. Das ist ja wirklich einfach nur, das ist ja eine Trottelfrage nach der nächsten. So, jetzt machen wir mal Gewichtung. Jetzt müssen wir mal ein bisschen in die Gewichtung reingehen. Müssen wir mal gucken, wie wir hier, wie wir den Bums gewichten. Es ist tatsächlich ein Speedrun. Also das ist tatsächlich ein verfickter Speedrun.

01:30:24 Ich wüsste nicht, wie man da jetzt viel mehr Zeit rausholen kann. Das weiß ich gar nicht. Ich denke mal, dass von den 38 Fragen Lockerheit 20 komplette No-Brainer gewesen sind.

Valomat Analyse: Gewichtung politischer Positionen

01:30:46

01:30:46 I don't know. Was wollen wir hier? Streichung des Bürgergeldes auf jeden Fall. Doppeltgewichten. Abweisung Asylsuchender Doppeltgewichten. Begrenzung der Mietpreise auch doppelt. Energieintensive Unternehmen, was war das nochmal? Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich fickt das. Auch Doppeltgewichten. Also das ist wirklich gescheuert.

01:31:15 Rente, jawollo, Rente muss auch. Das ist mir egal. Anwerbung von Fachkräften. Ja, auch Doppeltgewichten. Das ist also, wie gesagt, dieses uns die Kirschen aus dem Ausland holen und dann aber hier im eigenen Land jeden, der nicht weiß ist, mit einer Waffe über die Grenze treten. Das geht fucking gar nicht, Alter. Geht euch echt fucking ficken, ey. Kernenergie ist ein dummes No-Brainer. Spitzensteuersatz muss auch hoch.

01:31:41 Rüstungsexporte nach Israel würde ich am liebsten achtfach gewichten. Also die Frage, wer da sagt, ja, wir sollen nach Israel Rüstungsexporte schicken, der ist komplett menschlich einfach disqualifiziert. Das würde ich am liebsten hunderttausendfach gewichten. Krankenkassen will ich doppelt. Elternunabhängiges BAföG.

01:32:11 Arbeitserlaubnis für Asylsuchende will ich doppelt. 35-Stunden-Woche will ich doppelt. Einschränkung des Streikrechts will ich auch am liebsten doppelt und dreifach. Volksentscheide will ich doppelt.

01:32:29 Abschaffung von Zöllen will ich doppelt. Zweite Staatsbürgerschaft will ich doppelt. Und Erhöhung des Mindestlohns will ich doppelt. Ich denke, damit habe ich jetzt so ziemlich alles, was mir ein Doppeltes wichtig ist, drin gemacht. Schuldenbremse? Schuldenbremse ist bescheuert. Schuldenbremse sind sich alle einig, dass das nicht ins Grundgesetz gehört. Das ist einfach dämlich. Parteienauswahl. Alle.

01:32:59 Und weiter, wenn ihr nicht wollt.

01:33:21 Mera, SGP, MLPD, Linke, Tierschutzpartei, Die Partei und 85% Volt. Mein lieber Herr Gesangsverein. Da haben die aber wirklich einfach bei den Linken abgeschrieben. Bei vielen. Da haben die aber wirklich gut abgeschrieben. Was haben wir denn?

01:33:50 97,3 bei Mera ist aber auch crazy. 91% Linke, da werde ich mir gleich angucken, wo wir unterschiedlicher Meinung sind und warum. Bitte nicht bei den Waffen, bei den Rüstungsexporten nach Israel, bitte nicht. 71% Grüne, 70% SPD.

01:34:11 67% BSW, 35% FDP, die sollen sich ficken gehen, CDU 21, AfD 20, Bündnis Deutschland auch 20. Nutschimutschi. Wo kannst du jetzt weiter zum Tuning? Ich möchte nicht tunen, ich möchte hier...

01:34:39 Ich möchte Parteien, warte mal, hier können wir einen Parteienvergleich machen. Ich mache mal hier folgende Parteien, gehe ich mal hier rein. Ich mache mal die Grünen rein. Und ich mache mal die Linkspartei rein. 97% mehr, das ist ja legit einfach bei allem gleich. Und wen mache ich noch? Spaßeshalber rein. Die SPD würde mich auch interessieren.

01:35:07 Aber SPD und Grüne sind ja auch eigentlich identisch, ne?

Detaillierte Analyse der Parteipositionen zu Asyl, Energie und Frauenquote

01:35:17

01:35:17 Also. Tolle Übereinstimmung. Gut. Erneuerbare Energien ist nicht interessant. Abweisung der Asylsuchenden. Da sind die Grünen auch dagegen. Gut, was schreiben die? Wir setzen auf europäische Kooperationen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Dafür ist eine zuverlässige Registrierung von Asylsuchenden bei der Einreise notwendig. Pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen sind falsch. Ah. Okay. Also sie klicken hier auf Nein.

01:35:45 aber machen trotzdem ein Ja. Also die wollen dann nicht pauschal zurückweisen, sondern wollen nur zurückweisen, wenn es ihnen gerade passt. Das schreiben die Linken. Wir halten es nicht für rechtens Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen. Übrigens, das ist eine linke Antwort. Ich will euch dann nur auch für die Grünen und auch für die SPD. Das hier, das hier ist eine linke Antwort.

01:36:15 Das hier ist Schwachsinn. Hier steht, ja, also wir wollen halt unsere Wähler nicht unglücklich machen, weil alle unsere Wähler und Wählerinnen sind halt nicht dafür, Ausländer an den Grenzen zu erschießen, aber wir wollen es halt trotzdem machen. Und deswegen müssen wir hier sagen, nee, pauschal geht das nicht, aber...

01:36:36 Ne, also ist schon, wenn der europäische Zusammenhalt, wenn der jetzt nicht da ist, dann, ja, nee, das hier. Geflüchtet an den Grenzen abweisen ist nicht rechtens. Die Verteilung innerhalb der EU muss in geordneten Verfahren erfolgen. Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.

01:37:01 hat die SPD geschrieben, wir halten uns an europäisches Recht, nur so werden wir, okay, ich halte es für unnötig, hier die SPD noch mit reinzupacken. Wollen wir mal, wollen wir vielleicht die CDU hier noch mit reinnehmen? Wollen wir vielleicht die CDU noch mit reinnehmen, dass wir uns da die, unseren zukünftigen Kanzler, unseren Kanzler noch mal reinparken?

01:37:38 Energieintensive Unternehmen. Moment. Da ist die... Hä? Da ist die Linke für Subventionierung? Why?

01:37:54 Wir fordern, dass energieintensive Industrie im Umbau unter anderem mit einem günstigen Strompreis unterstützt wird. Das wollen wir aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, mit dem wir den klimagerechten Umbau der Wirtschaft... Hey, hey, hey. Ich glaube, das habt ihr falsch verstanden, Genossen.

01:38:17 Umbau und Transformation soll bitte auch staatlich finanziert werden. Aber hier geht es ja um eine Subvention. Hier geht es ja darum, einen finanziellen Ausgleich für energieintensive Unternehmen zu bezahlen. Du willst also quasi Branchen, die viel Strom verpulvern, subventionieren.

01:38:45 Das ist ja eine ganz andere Frage beantwortet. Hat das Mera auch gemacht?

01:39:04 Mehr hat es nicht gemacht. Wir wollen die Zusammensetzung des Strompreises durch eine progressiv wirkende Stromsteuer ersetzt sowie den künstlichen Strommarkt insgesamt abschaffen. Beginnt mit dem Merit-Order-Prinzip beim Stromhandel, welchen Energiekonzernen ungerechtfertigte Übergewinne ermöglichen, Verbraucherinnen und Unternehmen stark belastet und fossile Stromerzeugung profitabel hält. Jedem Haushalt und Unternehmen soll ein steuerfreies Strombudget zur Verfügung stehen. Oh Gott, Alter, das ist ja schon sexy, die Antwort.

01:39:32 mehrer sind auch schon richtige machen das ist eine richtige antwort

01:39:44 Aber ja, ich habe ja hier auch Nein gemacht. Also das Nein ist halt einfach, energieintensive Branchen sollen halt nicht staatlich subventioniert werden, um das Klima zu zerstören, weil das ist es ja eigentlich. Du gibst dann Steuergelder aus, die dringlichst woanders benötigt werden im sozialen Sektor, wenn wir an diese Lüge der Budgets glauben wollen. Und das kannst du halt nicht machen, indem du da diesen Unternehmen auch noch Geld schickst dafür, dass sie das Klima zerbomben. Das geht ja nicht.

01:40:11 Das funktioniert ja einfach nicht. Ich würde mir hier wünschen, mehr Parteien anklicken zu können, lieber Valomat. Also hier ist Valomat, kleines Feedback. Ich bin, glaube ich, einer derjenigen, die den Valomaten auch nutzen. Und ich würde mir wünschen, dass man hier mehr Parteien vergleichen kann. Und mehr Begründungen dann lesen. Aber ich denke mal, dass man eigene Positionen anzeigen kann. Okay, sehr gut. Das würde ich mir wünschen, weil

01:40:43 Aber ich glaube, ich bin auch der Einzige, der sich die Begründungen durchliest.

01:40:53 Gut, hier war ich dagegen. Das ist schon klar. Hier, Abschaffung der Frauenquote. CDU ist gegen die Abschaffung der Frauenquote? Solange Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert sind, kann die Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen dazu beitragen, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Was ist denn da los, CDU? Voll vogue von euch.

01:41:20 Voll vogue. Wenn das Luisa Neubauer liest, dann schreibt sie Larifari, CDU, Antifari. CDU ist für Projekte gegen die eigene Partei?

01:41:39 Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus. Ah, okay, gut. Also sie machen dann schon den. Also sie werfen dann in der Begründung zumindest das Hufeisen. In der Begründung wird dann zumindest das Hufeisen geworfen. Was schreiben die Linken? Projekte gegen Rechtsextremismus und Zerstärkung der Demokratie sind auf öffentliche Förderungen angewiesen. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich hier engagieren, brauchen die Unterstützung durch hauptamtliche professionelle Kräfte.

01:42:05 Deshalb muss diese Förderung auf gesetzliche Füße gestellt werden. Dankeschön für diese linke Antwort. Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Gut, also auch hier.

01:42:20 Die Förderung von Projekten, okay, ist auch in Ordnung. Aber hier wird dann schon, offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Die eigene Partei, oder wie? Sprechen die hier über die CDU, oder was? Also, offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit macht die CDU besonders gefährlich. Ist ja ein Satz, den man auf jeden Fall auch schon in der Presse findet, heutzutage. Gut, offene Gewaltbereitschaft jetzt vielleicht nicht, außer von Philipp Amthor.

01:42:46 Aber Ausländerfeindlichkeit macht die CDU und CSU besonders gefährlich. Würde ich sagen, kann man auf jeden Fall schreiben, ohne dass man dafür angespuckt wird. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unserer 2020 gestärkten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. Digga, ihr habt ein rechtsextremes Gesetz zur Abstimmung in den Bundestag gebracht. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen die CDU. Verrückt.

Kontroverse Themen: Ukraine-Unterstützung, Bürgergeld und Rente

01:43:18

01:43:18 Verwerfen der Klimaziele. Okay, ist ein No-Brainer. Und jetzt sind wir schon nur noch bei teilweise Übereinstimmungen. Da sind wir jetzt mal. Unterstützung der Ukraine. Ja gut, da ist die Linke dagegen. Was schreiben die denn? Militärische Unterstützung hat den Krieg und das Leid nicht beendet. Wir unterstützen diplomatische Initiativen, die Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen. Ziel muss ein Waffenstillstand und ein gerechter Frieden sein. Guck mal, wisst ihr, was mich da ein bisschen nervt? Diese Antwort ist nicht...

01:43:47 Ausreichend. Diese Antwort ist nicht ausreichend, um den Großteil der bürgerlichen Linken abzuholen. Was schreibt ihr? Ich wollte jetzt gerne gucken, was Mera noch dazu schreibt. Machen wir gleich. Machen wir gleich noch.

01:44:19 Streichung des Bürgergelds. Ah, okay. Also hier, also die CDU ist für die Streichung des Bürgergelds. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Ja, aber das hat nichts mit der Streichung des Bürgergelds zu tun. Bürgergeld kriegen ja die, die nicht arbeiten.

01:44:39 Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Moment mal, ist das etwa eine Kriminalisierung von Arbeitslosen? Stellen die sich da hin und sagen, Bürgergeldempfänger, die Jobangebote ablehnen, verdienen sie schwarz was dazu? Das ist ja crazy.

01:45:07 Ich meine, fernab davon, dass es einfach gegen das Grundgesetz verstößt und auch gegen Europarecht und gegen, glaube ich, auch Menschenrecht allgemein. Das ist ja verrückt. Ja, Tempolimit auf... Hier, Abweisung Asyl suchen, da ist die CDU, CSU dabei. Das ist ja auch deren Vorschlag gewesen.

01:45:37 Automatische Gesichtserkennung, da ist die CDU auch dabei, ist auch super. Rente nach 40 Beitrittsjahren, sagen die Grünen nein? Huh?

01:45:52 Ja, das spricht ja auch nichts dagegen. Ja, eben nicht. Also die würdet ihr ja schützen, wenn wir...

01:46:21 Wenn wir den Renteneintritt auflockern. Das beantwortet ja die Frage gar nicht. Außer das hier. Der erste Satz beantwortet die Frage so ein bisschen. Wir wollen, dass es so bleibt, wie es jetzt ist. Was sagt die Linke?

01:46:43 Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle. Das gilt besonders für Berufe, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können, wie auf dem Bau oder in der Pflege. Korrekt. Die Linke will die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre senken und das Rentenniveau wieder auf 53% anheben. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 ohne Abschläge und Kürzungen in Rente gehen können. Das ist eine vernünftige reformistische Forderung.

01:47:12 Wir stehen für Verlässlichkeit beim Renteneintrittsalter. Verlässlich nach oben schrauben, dafür steht ihr. An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest, die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.

01:47:42 Anwerbung von Fachkräften. Da ist die Linke neutral? Wir halten es für problematisch, wenn in anderen Ländern Fachkräfte abgeworben werden, die dort oft fehlen. Ja, also seid ihr dagegen? Dann klickt doch dagegen und nicht neutral.

01:48:07 Für Menschen, die bereits in Deutschland sind, wollen wir aber schnelle und umfassende Arbeitserlaubnisse. Das hat nichts damit zu tun, dass Fachkräfte angeworben werden. Hier geht es um das Anwerben von Fachkräften.

01:48:25 Qualifikation und Abschlüsse auch von Nicht-EU-BürgerInnen müssen schneller anerkannt werden. Ja, auch das ist richtig. Hat aber nichts mit der Frage zu tun. Gegen den Fachkräftemangel hilft, wenn die Betriebe wieder mehr ausbilden und gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Ja, aber das hat auch nichts mit der Frage zu tun, liebe Linkspartei.

01:48:56 Grüne. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Neben besserer Ausbildung Anreizen für längeres Arbeiten. Moment mal. Anreizen für längeres Arbeiten. Das ist crazy, dass von irgendjemandem als linke Partei gesehen wird, Alter.

01:49:22 Mehr gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen sind wir auch auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen. Warum benennt man, also wir sind auf Migration angewiesen, aber wir sind eben auf Menschen angewiesen und nicht auf Fachkräfte, volkswirtschaftlich gesehen jetzt.

01:49:46 Wir wollen den Einwanderungsprozess durch eine digitale Einwanderungsagentur modernisieren und beschleunigen. Das ist so ein Volt-Gelaber, oder? Also Tinder für Arbeiter. Auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen werden wir vereinfachen, was auch nichts damit zu tun hat, dass Fachkräfte eben angeworben werden. Hier geht es wie gesagt um das Anwerben.

01:50:15 Und grundsätzlich würde ich hier sagen, wir halten es für problematisch, wenn in anderen Ländern Fachkräfte abgeworben werden, die dort oft fehlen. Ja. Und deswegen Nein zum Anwerben von Fachkräften. Das nennt sich Braindrain. Da wurden schon Bücher drüber geschrieben. Viele.

Ethische Fragen: Kernenergie, Rüstungsexporte und soziale Gerechtigkeit

01:50:51

01:50:51 Crazy. Nutzung von Kernenergie. Ja gut, CDU sagt, ja Kernenergie muss man hier, Klimaziele, Versorgungssicherheit. Kompetenzen in der Schulpolitik. CDU ist dagegen, das auf Bundesebene zu machen. Rüstungsexporte nach Israel. Die Grünen...

01:51:31 Das ist eine der derzeit schwersten Fragen. Nein. Das ist die einfachste Frage. Es gibt keine einfachere Antwort als auf die Frage Völkermord, ja oder nein. Einfacher wird eine Frage nicht. Das ist die einfachste Frage, die man jemandem stellen kann. Wie findest du eigentlich Völkermorde? Gut oder eher schlecht?

01:52:02 Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und aller Israelis, ebenso für das humanitäre Völkerrecht. Lüge! Lüge! Rüstungsexporte nach Israel brechen humanitäres Völkerrecht.

01:52:39 Israel muss sich gegen Raketen der Hamas oder aus Iran verteidigen können, doch das ist kein Blanko-Check, weder für Israel noch für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung dazu ist humanitäres Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Einzelfall nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen Waffen nicht exportiert werden. Ihr seid doch einfach wahnsinnig.

01:53:21 Auch beim Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung. Das ist kein Krieg, liebe Linkspartei. Das ist ein Völkermord. Meine Genossinnen und Genossen der Linkspartei, bitte, bitte, bitte, bitte, bitte, bitte rafft euch. Bitte, bitte rafft euch.

01:54:08 Krankenkassen. Na gut, da ist die CDU auch nur dagegen, weil die halt alle privat versichert sind. Ökologische Landwirtschaft ist, man weiß auch nicht, wie man dagegen sein kann. Kontrolle von Zulieferern.

01:54:32 Warum ist die CDU dagegen? Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen. Wir sind aber trotzdem dagegen, dass das kontrolliert wird, oder was? Selbstverständlich sind Unternehmen gefordert, ethisch zu handeln, aber muss nicht, oder was? Ist eher so ein Kann und kein Muss. Und Menschenrechte und Umweltschutz zu beachten. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind aber überfordert. Die komplette Lieferkette, ja, okay. Klar, die armen kleinen Unternehmen.

01:54:59 Diese armen, kleinen Unternehmen. Das ist eher so ein Feel-Good-Ding, ne? Eher so ein Feel-Do-Kin. Ja, ihr solltet euch dran halten, aber wenn es halt so ein kleines Unternehmen gibt, was das nicht kann, dann...

01:55:13 Elternabhängiges BAföG. Ja, da sind die Grünen auch weiterhin dafür. Also BAföG darf nicht so viel geben. Wir wollen die BAföG-Sätze erhöhen. Das BAföG soll existenzsichernd sein. Ja, es ist aber nicht existenzsichernd, wenn du es nur 10% der Studierenden zur Verfügung stellst. Ein existenzsicherndes BAföG ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, unabhängig vom Vermögen der Eltern und eben existenzsichernd.

01:55:43 Dankeschön für die linke Beantwortung dieser Frage. Auch die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen wollen wir anheben und das BAföG für Menschen öffnen.

01:56:11 Das Aufstiegs-BAföG soll auch in Teilzeit bezogen werden können und grundsätzlich soll das Antragsverfahren vollständig digital möglich werden. Dankeschön, Herr Lindner.

01:56:22 Jeder, jeder dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5% der Studierenden bekommen BAföG. Das BAföG selbst liegt unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke will, dass BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird. Dann gibt es weniger Hemmnisse bei der Beantragung. Das BAföG soll existenzsichernd sein und als Vollzuschuss gezahlt werden. In vielen Ländern sind damit gute Erfahrungen gemacht worden. Ja, Dankeschön. Vielen herzlichen Dank.

01:56:53 Auch hier, liebe Grüne, das hier ist Shit. Das hier ist die linke Beantwortung. CDU und CSU wollen das elternabhängige BAföG als Sozialleistung erhalten, damit jede und jeder unabhängig von der Herkunft studieren kann. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Außerdem werden wir das BAföG und den...

01:57:18 KfW-Studienkredit besser aufeinander abstimmen. Ist übrigens auch ein Verbrechen, ne, dieser Studienkredit. BAföG-Empfängerinnen und Empfänger wollen wir zudem die Möglichkeit bieten, mehr hinzuzuverdienen. Das ist halt auch keine Beantwortung der Frage, ne, aber schön.

01:57:34 Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. Gut, wie kann man denn da jetzt dagegen sein? Asylsuchende dürfen in Deutschland in der Regel nach drei Monaten nach Antragstellung arbeiten. In der Regel. Aber nicht immer, aber in der Regel. Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Identitätstauscher und Mitwirkungsverweigerer müssen aber weiterhin Arbeitsverbote gelten. Auf diesen Fall ist es wirklich einfach... Es ist auch wirklich nur schwer auszuhalten. Identitätstauscher.

01:58:05 35 Stunden Woche. Ach gut, da ist man bei den Grünen auch dagegen. Wir sind schon links, aber 35 Stunden ist schon ein bisschen zu wenig. Die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der 8. Moment mal. Jetzt wird es interessant.

01:58:25 Und der Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen haben für uns oberste Priorität. Deshalb werden Beschäftigte gesetzlich durch Höchstarbeitszeiten geschützt. Wie viel oder wenig innerhalb dieser Grenzen gearbeitet wird, möchten wir politisch nicht bestimmen. Müsst ihr ja auch nicht.

01:58:52 Hier geht es ja nicht darum, wie viel dann innerhalb dieser Grenzen gearbeitet wird, sondern hier geht es um die Grenze, liebe Grünen. Hier geht es nicht darum, dass Leute sagen können, ich arbeite auch nur 30 Stunden in der Woche oder nur 20. Hier geht es literally um die Grenze.

01:59:17 Um aber insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, ja stimmt, weil man will ja als Arbeiter möglichst wenig Zeit mit der Familie verbringen. Deswegen wäre fünf Stunden weniger Regelarbeitszeit schon ein ziemliches Verbrechen. Wollen wir die Sozialpartner dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen zu ermöglichen? Haben die die Frage einfach nicht verstanden oder denken die, dass wir dumm sind und das einfach nicht lesen?

01:59:58 Die Linke unterstützt die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten. Arbeitszeitverkürzung darf nicht zur Verdichtung der Arbeit oder zu niedrigeren Löhnen führen. Deshalb unterstützen wir einen vollen Personalausgleich. Eine geringere Wochenarbeitszeit, zum Beispiel in einer 4-Tage-Woche, ermöglicht mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit sich das tatsächlich alle leisten können, dürfen die Löhne nicht sinken. Dankeschön. Herzlichen Dank.

02:00:24 CDU, CSU, die Sozialpartnerschaft. Ach komm, haltet einfach eure Fresse. Warum lese ich überhaupt CDU? Ich will das eigentlich gar nicht lesen. Warum will ich überhaupt lesen, was die CDU zu einer 35-Stunden-Woche sagt? Juckt mich halt. Das sollte mich eigentlich gar nicht jucken. Schwangerschaftsabbruch nach Beratung. Ach, da sagt die CDU, jawollo. Das soll auch weiterhin eine Straftat sein. Aber die Begründung dafür interessiert mich.

02:00:50 Wir bekennen uns zum Paragraphen 218 und zur aktuell geltenden Rechtslage. Es ist in etwa so, als wenn du sagst, ja, ich bekenne mich einfach dazu, Frauen zu treten. Ich möchte das einfach. Ich finde, ich möchte mir, dass ich bekenne mich dazu, dass Frauen ab und an getreten gehören. Ich finde ja sowieso, dass auch in Paragraphen 218 drinstehen soll, dass Friedrich Merz einfach auch im Einzelfall entscheidet, ob das ein Straftat ist oder nicht. Finde ich.

02:01:18 Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch als bewährten gesellschaftlichen Kompromiss. Es ist ja eben kein bewährter gesellschaftlicher Kompromiss. Er verbindet das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des Ungeborenen. Ihr habt sie nicht mehr alle. Ihr spinnt komplett. Ihr spinnt komplett. Schwangerschaftsabbrüche sollten außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Punkt. Ende der Beantwortung der Frage. Das war's. Dankeschön.

02:01:49 Schiene vor Straße, gut, da sagt die CDU auch, nee, also da wäre ich schon mal ganz gerne, schon ganz gerne mehr Autobahnen bauen, insbesondere Richtung Polen. Umlegung der Grundsteuer, jawohl, da ist die CDU auch dabei. Einschränkung des Streikrechts, da möchte die CDU, CSU nix zu sagen, ist ein hohes Gut, aber schon mal im Einzelfall muss man mal gucken, ob man da nicht sagen kann, nee.

Demokratie, Staatsbürgerschaft und soziale Verantwortung im Parteienvergleich

02:02:16

02:02:16 Volksentscheide. Ne, da sind die Grünen dagegen. Das wäre ein bisschen zu viel Demokratisierung für eine Gesellschaft. Wir setzen auf das Instrument der Bürgerräte. Es ermöglicht, dass zufällig ausgewählte Bürgerinnen als Expertinnen des Alltags ihren Rat in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen kann. Die Bürgerräte wollen wir stärken und gesetzlich absichern. Gut.

02:02:40 Demokratie ist mehr als alle vier Jahre die Stimme abgeben. Wir wollen deshalb Formen der direkten Demokratie stärken und sicherstellen, dass auch was daraus folgt. Dankeschön. Das ist auch tatsächlich eine linke Antwort. Sind wir auch zufrieden, dass wir da...

02:03:00 Volksentscheide wären doch die absolute Hölle bei 20% AfD oder nicht. Es geht nicht darum, dass wir alles in Volksentscheiden machen, sondern dass wir die theoretische Möglichkeit haben, Volksentscheide auf Bundesebene abzuhalten. Darum geht es, um die Möglichkeiten. Und da geht es einfach um eine Demokratisierung, die immer gut ist. Ja.

02:03:26 Abschaffung von Zöllen, das ist CDU, CSU auch neutral nur. Zweite Staatsbürgerschaft, da sind wir dagegen. Da sind wir dagegen. Was sagt die Linke? Wer hier lebt, soll unproblematisch die Staatsbürgerschaft bekommen und seine oder ihre demokratischen Rechte ausüben können. Doppelte Staatsbürgerschaft ist auch für Deutsche von Vorteil, die im Laufe des Lebens mehrere Lebensmittelpunkte haben. Die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft nimmt niemanden etwas weg.

02:03:50 Sie macht vielen den Weg in die deutsche Gesellschaft einfacher. Und ist zwingend notwendig, gerade für Syrer und Afghanen. CDU, CSU möchte das nicht. Wir lehnen die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sowie ihre Vererbung über Generationen hinweg ab.

02:04:19 Will ich auch eigentlich gar nicht weiter zuhören. Soziales Pflichtjahr, ist CDU auch dafür, die wollen das natürlich. Schönes Soziales Pflichtjahr, schön in der Pflege weniger Angestellte und mehr 18-Jährige nach der Schule, die da kostenlos buckeln. Erhöhung des Mindestlohns, da ist man auch eher so dagegen.

02:04:46 Grundgesetz. Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung Verantwortung vor Gott stehen. Die Grünen möchten das nicht rausstreichen. Der Gottesbezug im Grundgesetz ist seit seiner Formulierung umstritten. Es hat aber kaum Direktionskraft für unsere Rechtslage. Das sehe ich ein bisschen anders. Die Linke tritt für die Trennung von Staat und Religion sowie die Gleichbehandlung aller Religion und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein.

02:05:16 Gut, das sind Christen, das sind legit Christen, da will man Gott da drin haben. Und Ehrenamt, da ist die Linke auch neutral. Viele Menschen leisten im großen Umfang und Regelmäßigkeit ehrenamtliche Arbeit. Bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfs- und Rettungsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk. Die Organisationen, Kommunen und Länder können dafür Rentenbeiträge zahlen. Bei unregelmäßigen Tätigkeiten oder in geringerem Umfall können wir uns das nicht gut vorstellen.

02:05:44 Wir wollen die hauptamtlichen Strukturen für gute Versorgung ausbauen, damit Ehrenamt wirklich ein zusätzliches Engagement bleiben kann. Ja, das finde ich auch gut. Aber dann ist das ja auch eher dagegen. Ich will jetzt tatsächlich nochmal Mera mit der Linkspartei vergleichen. Keine Übereinstimmung.

02:06:18 Die sind bei allem gleich, außer hier. Energieintensive Unternehmen und Anwerbung von Fachkräften. Gut, was sagt Mera hierzu? Nochmal ganz kurz, das war, als die Linken gesagt haben, dass man hier die Transformation bezahlen möchte.

02:06:48 Wir wollen die Zusammensetzung des Strompreises durch eine progressiv wirkende Stromsteuer ersetzen, sowie den künstlichen Strommarkt insgesamt abschaffen. Beginnt mit dem, achso, das haben wir ja schon gelesen. Ja, das ist ja based. Also das ist based, das nicht. Also hier, ja gut.

02:07:07 Anwerbung von Fachkräften. Begründung von Mera. Da haben die Linken gesagt, wir halten das für problematisch, aber wir sind neutral. Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben ist auf Dauer mit einem solidarischen Europa nicht vereinbar und führt zusätzlich zu Lohndumping. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird es nicht gehen. Aber hier braucht es einen verantwortungsvollen Diskurs. Per Migration.

02:07:34 nicht nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen definiert, Gruppen nicht gegeneinander ausspielt und konstruierte Hierarchien und Verteilungskämpfe nicht weiter befeuert. Sehr gut. Jetzt will ich mir noch die Israel-Geschichte angucken. Wo war das? Hier.

02:08:03 Eine Neuausrichtung der Israel-Palästina-Politik ist lang überfällig. Als Mindestanspruch muss Deutschland seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards anpassen, wie unter anderem durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt. Keine Waffenlieferungen und eine Diplomatie, die einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas nicht nur unterstützt, sondern aktiv unterbindet. Dankeschön. Herzlichen Dank für diese dann doch akzeptable linke Beantwortung dieser Frage und die in Deutschland zumindest

02:08:32 weitestgehend heftigste Positionierung gegen diesen Völkermord. Du musst ja Angst haben, wenn du das Völkermord in Deutschland nennst, dass du einfach in den Knast gehst. Deswegen ist das wahrscheinlich gut. Der Rest ist tatsächlich einfach deckungsgleich. Der Rest ist deckungsgleich und bei den Fragen hat man wohl hier irgendwo ein bisschen...

02:08:57 Was war denn bei der Rente? Da soll ich noch gucken. Da war irgendwas mit Rente, ne? Ehrenamtsrente oder so.

02:09:06 Da waren die auch, da ist Nera auch neutral. Viele Sozialaufgaben in nicht rentablen Teilgebieten hat der Staat auf das Ehrenamt verlagert. Deshalb erscheint der Anreiz der Anrechnung auf die zukünftige Rente verlockend. Wir sehen jedwede Arbeit jedoch als gleichwertig und präferieren daher das bedingungslose und universelle Lebenseinkommen als Modell. Es sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt es Menschen, wichtige Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit nachzugehen. Ja, gut, finde ich auch in Ordnung, die Frage.

02:09:41 Was sagt Mera zur Ukraine? Ist auch gut. Kann ich auch nochmal ganz kurz lesen. Die Forderung nach Frieden verkennt nicht die brutale militärische Intervention. Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die enorme materielle Zerstörung durch Putins Angriffskrieg und Putins Angriffskrieg. Unsere Ziele der Demokratisierung, der Entmilitalisierung und des Friedens müssen mit einer pragmatischen Herangehensweise an die aktuelle Situation einhergehen.

02:10:06 Sofortiger Waffenstillstand, gegenseitiges Nicht-Angriffsprotokoll, Grundlage des nordirischen Karfreitagsabkommens, UN-vermittelte Verhandlungen.

02:10:36 Das war der Wahl-O-Mat. Für die Bundestagswahlen 2025. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und jetzt machen wir wie immer noch einen AfD-Speedrun. Natürlich klar.

AfD-Speedrun: Eine satirische Analyse durch bewusst dumme Antworten

02:10:53

02:10:53 Ein AfD-Speedrun oder wie ich es nenne, wer ist dieses Jahr die dümmste Partei? Ich werde einfach jede Frage so dumm wie möglich beantworten. Also hier geht es wirklich einfach nur darum, jedes Mal die verlässlich dümmste Antwort zu geben. Die verlässlich dümmste Antwort wird uns dann hoffentlich zum Erfolg führen.

02:11:21 Es muss immer die verlässlich dümmste Antwort gegeben werden.

02:11:28 Ich bin mir dieses Jahr unsicher, ob da nicht vielleicht sogar die CDU am Ende bei rauskommt oder Bündnis Deutschland oder so. Aber ich werde die dümmste Antwort geben und immer so mit dem Einzeiler beantworten. Also, Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Stimme nicht zu. Wir brauchen Frieden und niedrige Stromkreise. Ausbau darf nicht gefördert werden. Wir brauchen Atomkraft. Bürgergeld soll gestrichen werden. Autobahnen? Nein. Asylsuchende?

02:11:57 sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, aber ja. Neuvermietungen gesetzlich begrenzt, nein. Bahnhöfen soll die Bundespolizei, ja. Energieintensive Unternehmen, auch ja. Staatlicher Ausgleich, alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren, nein. Arbeitet bis ihr sterbt. Verantwortung vor Gott, ja, finde ich gut. Vor Gott und Führer.

02:12:21 Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern. Ja, wir brauchen Arbeitssklaven aus dem Ausland. Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen, feuerfrei. Bei der Besteuerung von Einkommen soll Spitzensteuer werden... Nein, Steuern sind Raub. Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten, auch nicht. Aus Deutschland sollen weiterhin rüstungsfeuerfreie Atomraketen nach Israel, also nicht auf Israel schießen, sondern mit die halt Palästinenser damit wegbomben können.

02:12:50 Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen. Nö. Verstehe ich nicht die Frage, aber nö. Die gesetzliche Frauenquote soll abgeschafft werden. Ja, auf jeden Fall.

02:13:04 Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden? Nein. Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern? Nein. Unternehmen sollen Einhaltung der Menschenrechte? Nein. Ausbildung weiterhin? Ja. Schuldenbremse? Ja. Asylsuchende sollen? Nein. Die sollen gar nichts. Die sollen gehen einfach. Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden? Jawohl. 35-Stunden-Woche? Nein.

02:13:33 Schwangerschaftsabbrüche sollen weiterhin nur noch... Ja. Schwangerschaften gehören insgesamt verboten. Schützt die Kinder. Pro-Life. Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung gesetzt werden, aber sowas von. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang haben. Nein. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente abgerechnet werden. Interessiert mich nicht.

02:13:59 Wer im Ehrenamt tätig ist, ist selber schuld, sage ich immer dazu. Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter... Wobei, nee, dann sage ich hier, nee, stimme ich nicht zu. Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen. Ja, finde ich gut. Das Streikrecht soll eingeschränkt werden. Ja, sie sollen die Fresse halten und arbeiten. In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können. Nein.

02:14:24 Volksentscheide sind, wobei derzeit, würde ich sagen, mit dieser rassistischen Gesellschaft, da können wir auch Volksentscheide walten lassen. Unter 14-Jährige sollen Strafrecht belangt werden können. Ja, unter 14-Jährige Ausländer sollten erschossen werden, wenn die Lebensmittel klauen. Das ist meine Meinung. Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische... Nein, nein, nein. Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Ich bin für einen freien Markt gegen China.

02:14:50 In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen... Nein. Nein. Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Ja. Ich bin für ein soziales Pflichtjahrzehnt. Neue Heizungen sollen zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen... Ja, bin ich dafür. Der gesetzliche Mindestlohn... Nein. Quatsch. Hier gewichten wir gar nichts, außer wir gewichten nur... Wir gewichten nur...

02:15:18 Rüstungsexpern nach Israel. Da bin ich dafür, dass da weitergeschickt wird. Der Rest ist mir egal. Das ist die dümmste, das ist die in meinen Augen dümmste Art, das hier auszufüllen. Mal gucken. Und gegen Ausländer bin ich auch. Waffen für Israel und ich bin für Asylsuchende abweisen. Für...

02:15:43 Projekte gegen Rechtsextremismus darf auch nicht sein. Und Arbeitserlaubnis bin ich auch dagegen. Und Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung sollten auch verboten werden. Und nationale Währung will ich auch wie die D-Mark zurückhaben. Und streiken darf man auch nicht.

02:16:01 Und 14-Jährige sollen auch inhaftiert werden. Zweite Staatswirtschaft darf auch nicht passieren. Das darf nicht passieren. Und ich bin für auch fossile Brennstoffe, auch doppelt Gewichten.

02:16:19 Hier bin ich jetzt. Und Nutzung von Kernenergie auch. Und automatische Gesichtserkennung. Jetzt bin ich zufrieden. Jetzt habe ich die dümmsten möglichen Antworten gegeben. Was kommt raus? Bin gespannt. Es ist AfD. Es ist wirklich schade. Es ist wirklich schade. Mach es aber auch nichts.

02:16:51 Es ist wirklich schade. Aber wenn man sich echt anstrengt und die dümmstmögliche Antwort gibt, dann kommt am Ende AfD raus. Versuch mal, dem Postilomat auf links zu kommen. Trust me, ist witzig. Mal gucken. Postilomat.

02:17:26 einen Link für? Stimmt, oder hast du schon? Ah, hier. Herzlichen Glückpunkt. Ja, das soll doch keiner lesen, Alter, dass ich einen Adblocker benutze.

Postilomat-Challenge: Versuch, auf links zu kommen

02:17:54

02:17:54 Versuch beim Postilomaten auf links zu kommen. Also wenn ich das hier so sehe, sind die Fragen jetzt nicht so wirklich. Auf allen Autobahnen soll eine verbindliche Mindestgeschwindigkeit von 210 kmh eingeführt werden. Wie soll ich denn das jetzt beantworten?

02:18:23 Siehst du schon einen Banger? Ja, nee, wenn ich jetzt versuche, auf links zu kommen, dann sage ich, stimme nicht zu, weil es ja Quatsch ist. Also warum... Und wenn ich hier ja klicke, dann kommt am Ende halt, du bist ein Nazi raus. Na gut, ich stimme da nicht zu. Ich beantworte das ehrlich. In Deutschland soll es generell möglich sein, sich die Füße mit Marmelade einzucremen. Ja, finde ich schon. Das ist ja auch eine Frage, die Patrick besonders wichtig ist.

02:18:53 Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten für Katerfrühstücke übernehmen. Ja, finde ich auch. Deutschland soll sich nur noch an internationalen Militäreinheiten beteiligen, wenn man auch gewinnt. Da stehe ich neutral zu. Da bin ich neutral, um ganz ehrlich zu sein.

02:19:22 Bürgergeldempfänger, die ein Jobangebot abgelehnt haben, sollen in der Öffentlichkeit mit kundigbarer Schandgabe herumlaufen müssen. Stimme ich nicht so. Das ist eine gute Idee. Mieter sollen das Geld für ihre Miete künftig wegen Einbedarf einbehalten dürfen. Ja, finde ich erlaubt.

02:19:43 Stimme ich zu. Sollte man machen dürfen. Das würde ich doppelt gewichten auch, wenn es nach mir geht. Da würde ich sagen, das bitte doppelt gewichten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll schleppend verlaufen, damit das mit dem Klimawandel weiter entspannt bleibt. Das stimme ich nicht zu, weil es ist ja nicht spannend. Ist ja eine Katastrophe. Christian Lindner ist doof. Stimme ich zu. Asylsuchende, die ohne gültige Papiere nach Deutschland einreisen wollen.

02:20:12 Soll mit einem glatter Pult bis hinter die Außengrenzen zurückgeschleudert werden. Ne, stimme ich nicht zu. Bin ich dagegen. Das Bürgergeld soll künftig auch an Bürgerinnen ausgezahlt werden.

02:20:30 Niemals. Niemals meinen sie das ernst. Kölsch soll weiterhin als Bier verkauft werden dürfen. Oh, das ist kritisch, aber da stimme ich nicht zu. Kölsch ist kein Bier. Kölsch ist ein Kölner Kultgetränk, das den Kölnern so das Gefühl gibt, irgendwie besonders zu sein. Dabei ist Kölsch halt legit einfach nur eine Plörre, die dich pissen lässt.

02:20:58 Und ich hatte in meinem Leben noch nie so viel Kopfschmerzen wie nach Kölsch. Also Kölsch ist wirklich schlimm. Du bist nicht besoffen. Es ist unfassbar schwer besoffen zu werden mit Kölsch, weil das halt legit einfach nur Pissplöre ist. Aber den nächsten Tag hast du so einen Kopf. Das ist echt nicht gut. Der Staat soll ein bedingungsloses Grundgulasch einführen. Wenn es vegan ist, bin ich dafür. Also sag ich ja.

02:21:34 Deutschland soll sich aktiv um fähige Politiker aus dem Ausland bemühen, bevor man wieder das Verkehrsministerium an die CSU vergibt. Da stimme ich zu. Die Reihenfolge der Buchstaben in einem Wort soll beliebig wählbar sein. Stimme ich auch zu. Das Gehirn ist tatsächlich in der Lage, solche Sätze zu lesen und deswegen finde ich, dass man da durchaus auch beliebig einfach sein kann.

02:22:01 Deutschland soll Land in der Schweiz erwerben, um 15 Windräder vor Alice Weidels Haus aufzustellen. Ja, finde ich auch. Die Bundespolizei soll auf öffentlichen Toiletten automatisierte Arscherkennung einsetzen dürfen. Stimme ich nicht dazu. Die Bundespolizei sollte überhaupt nichts dürfen.

02:22:22 Menschenrechte sind voll nervig. Stimme ich nicht zu. Manche Menschenrechte sind nervig, aber nicht grundsätzlich. Energieintensiven Unternehmen soll eine amtliche Unternehmensmutter zur Seite gestellt werden, die ständig mahnt die Heizung runter zu drehen und das Licht auszuschalten. Da stimme ich zu.

02:22:40 Clowns sollen bereits nach zwölf Purzelbäumen in Rente gehen können. Ja, stimme ich auch zu. Der Bundestag soll in ein morodes Schulgebäude umziehen. Stimme ich auch zu. Deutschland soll an seinen Außengrenzen als Sexshop ausgeschildert werden, damit sich niemand mehr reintraut. Das stimmt ja auch nicht. Da stimme ich nicht zu.

02:23:03 Als Fickladen, würde ich sagen, können wir das machen. Also wenn wir da so schildern, nicht Sexshop, aber Fickladen, würde ich sagen, können wir an die Grenzen packen.

02:23:15 Jetzt wollte ich mich muten, habe aber einen Effekt auf meinen Nieser gelegt. Das ist unglücklich gelaufen für euch. Für mich nicht, aber für euch ist dumm gelaufen. Ich wollte mich der Höflichkeit halber muten tatsächlich. Habe wieder mal einen falschen Knopf gedrückt. Alles wird gut, stehe ich neutral zu, muss ich ganz ehrlich sagen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll durch einen Schuldengaspedaler ersetzt werden. Da stimme ich zu.

02:23:40 Der nächste Bundeskanzler soll eine künstliche Intelligenz sein. Auf gar keinen Fall. Außer wenn es eine chinesische ist. Ich bin neutral. Eine chinesische würde ich schon... Die Anzahl kostenloser Probierschreiben an der Wursttheke soll der Inflation angepasst werden. Ich finde, deutsche Wursttheken gehören verboten. In Deutschland soll die 35 Stunden Mittagspause gesetzlich für alle Beschäftigten festgelegt werden. Da bin ich dafür.

02:24:08 Schwangerschaftsabbrüche sollen straffrei bleiben, wenn der Fötus später ein mordender Siktator geworden wäre. Kommt drauf an, was für... Also... Da bin ich jetzt... Ich würde sagen, ich stimme zu. Aber kritisch. Mit neutral meine ich stimme zu, mit stimme zu stimme nicht zu und mit stimme nicht zu neutral. Da stimme ich nicht zu.

02:24:34 Die Grundsteuer soll direkt auf Sauen und Eber umgelegt werden. Stimme ich nicht zu. Die haben damit nichts zu tun. Der Euro soll durch zwei Euro ersetzt werden. Da stimme ich zu. Für alte Erwachsene, die ein soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene fordern, soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Da stimme ich zu. Ein starkes Deutschland gemeinsam. Zukunft Menschen nach vorne. Da stimme ich zu.

02:25:03 Gut, ist natürlich auch ziemlich treffend. Also die haben keine Ahnung, wie treffend das ist.

02:25:29 Bei den marxistisch-leninistischen, trotzkistischen Maoisten Deutschlands. Ja, da würde ich auch meinen. Ich würde sagen, Patrick, ich habe die Challenge gewonnen. Bei mir ist links rausgekommen am Ende. Bei mir ist am Ende links rausgekommen.

Reaction auf Stay's Gespräch mit einem Rechtsextremen und Robert Habeck's Anwesenheit im Chat

02:26:11

02:26:11 Wer hat jetzt noch Bock auf eine richtig schöne XXXXXL Reaction? Ich. Ich auf jeden Fall. Denn...

02:26:31 Mein Podcast-Partner und Freund Stay hat mit einem Rechtsextremen gesprochen. Und ich finde, das gehört sich einfach, dass ich mir das noch reinziehe. Ich finde, das ist einfach anständig, wenn ich das mache. Das hat einfach auch was mit Anstand zu tun, dass ich mir das angucke, wenn er von einem Rechtsextremisten in die Ecke gestellt wird.

02:26:57 Robert Habeck im Gespräch. Verrückt, dass Robert Habeck bei Stay ist. Absolut crazy. Noch verrückter, dass die auch bei mir angefragt haben, aber darüber sprechen wir nicht. Das ist wirklich verrückt.

02:27:19 Man sollte sich jetzt benehmen. Mir wurde gerade zugespielt, dass Robert Habeck in diesem Augenblick diesen Stream guckt und genau beobachtet, wer hier in diesem Chat gerade was schreibt, um zu evaluieren, wo er zuerst die Gasheizung ausbaut.

02:27:33 Von diesem Augenblick. Also nehmt euch zurück. Hallo, hallo, Herr Habeck, hören Sie mich? Sind Sie das? Hallo, ja. Können Sie mich verstehen? Ja, ja, klar und deutlich. Ah, Hallöchen, Hallöchen. Ich muss jetzt hier gleich noch eine kleine Umstellung machen, damit man das auch alles hier sehen kann. Ja, darf ich ernst fragen? Sitzen wir, duzen wir uns? Stopp, verzaubern Sie mich nicht mit Ihrem Charme. Bleiben Sie ruhig. Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie ganz ruhig. Wir klären das gleich. Ich will noch kurz den technischen Ablauf garantieren, damit man hier...

02:28:02 Damit man hier auch alles sehen kann. Also sie sollten mich jetzt theoretisch auch sehen. Ich passe den Mann, weil der so sympathisch ist. Der ist so ein sympathischer Mann, der will einfach nur schaden. Ich würde mit dem Bier trinken jederzeit. Aber wenn er seinen Maul aufmacht und anfängt über Politik zu sprechen, dann würde ich anfangen um mich zu treten. Warum kann er nicht bei der Linkspartei sein? Weil er nicht links ist. Das ist die...

02:28:32 Antwort auf die Frage. Ich kann Sie auch sehen. Das ist sehr schön. Sie sind auch im Stream zu sehen. Ich muss mir das hier alles nur so zurechtlegen, dass das alles auch funktioniert bei mir. Ich bin jetzt schon stolz auf Stay. Immer schöne sprachliche Distanz zum Feind schaffen. Stay muss als Linker immer schöne sprachliche Distanz zum Feind schaffen und deswegen bleibt es beim Sie.

02:29:00 Herzlich willkommen, Herr Habeck. Sie hier. Hallo Stay und hallo Chat und hallo alle, die zugucken. Genau, Livestream-Chat ist auch am Start. Alle sind hier. Ich habe mir das ein bisschen von Hand of Blood abgeguckt. Sie hier. Sie sind jetzt hier zwar nicht reingelaufen, aber mehr oder weniger digital aufgetaucht. Wo sitzen Sie eigentlich? In Berlin? Hätte ich reinaufen können oder rede ich gerade mit Düsseldorf oder mit München? Mein Aufenthalt ist geheim. Er befindet sich allerdings in der Schweiz. Und jetzt kommen wir zur Du-Frage.

02:29:30 Bei mir wäre es ein bisschen anders geworden. Ich habe extra... Also ich wusste, dass es nicht zu dem Gespräch führen wird. Weil ja Folgendes passiert. Robert Habeck ist ja ein richtiger Big Player in der Politik. In der deutschen Politik. Und jetzt stellt euch mal vor, was passiert wäre, wenn, keine Ahnung, irgend so ein krasses Geheimagenten-Shit, so ein Amt für Militärkunde,

02:29:59 dann gecheckt hätte, wer ich bin und ob man da jetzt vielleicht den zukünftigen Bundeskanzler und derzeitigen Vizekanzler inschicken sollte.

02:30:17 Herr Habeck, Sie können mich gerne duzen, aber wenn ich Sie duze, dann werde ich nie wieder meiner Mutter in die Augen gucken können, weil ich dann sagen muss, ich habe den Vizekanzler geduzt und dann würde sie denken, ich habe erziehungstechnisch bei mir irgendwas nicht ganz richtig gelaufen. Ja, bei mir wäre es anders gewesen. Mein Vater hätte mich angerufen und gesagt, warum hast du denn gesiezt, Junge? Knien wir jetzt vom Kapital, oder? Oder habe ich was nicht mitbekommen?

02:30:50 Was redest du so mit dem, du Versager? Also, Vizekanzler sind ja auch nur Menschen und da, wo ich herkomme, sagen wir, wieso alle du zueinander? Aber ich will natürlich nicht, dass du deiner Mutter nicht mehr in die Augen gucken kannst. Jetzt musst du dich zwischen deiner Mutter und mir entscheiden. Ja, genau. Und so weit sind wir noch nicht. So weit sind wir noch nicht. Ganz ehrlich. Ich würde mich für meine Mutter entscheiden. Da muss ich gar nicht drüber nachdenken. Dann würde ich gar nicht drüber nachdenken. Okay, okay.

02:31:18 Ich würde, ich sage du, aber schwierig wäre es, wenn ich mich zwischen meiner Mutter und Josef Stalin entscheiden müsste. Dann würde ich sagen, meine Mutter, schon top drei Menschen auf diesem Planeten. Josef Stalin hat aber Hitler gesiegt. Also da muss man auch, ich sage auch Herr Habeck. Du, Herr Habeck, das ist ja gut. Okay, das wäre so der Kompromiss.

02:31:39 Wie früher auf dem Spielplatz. Du, Frau Meier, kannst du mal rüberkommen. Genau, wie im Kindergarten, wie in der Vorschule oder im Kindergarten. Herr Habeck, ich habe ein bisschen, ich werde das Gespräch jetzt ganz kurz an mich reißen. Es ist so, Sie müssen da jetzt durch. Oder du musst da jetzt, nee, ich kann nicht, es geht nicht. Bitte. Ich werde das Gespräch, ich werde das Gespräch jetzt, ich werde das Gespräch. Ich muss mich mal so konzentrieren, jemanden zu siezen, das ist crazy. Wenn ich jemanden sieze, dann muss ich mich so hart darauf konzentrieren. Das ist echt verrückt.

02:32:06 spreche ich jetzt ein bisschen an mich reißen. Ich möchte erstmal dafür danken, dass Sie gekommen sind und sich die Zeit genommen haben, hier mir Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte aber trotzdem vorab, damit Sie ein bisschen Überblick dafür bekommen, wie der Ablauf dieses Streams ist und auch von mir ein bisschen mehr erfahren, ein kleines Vorabwort an Sie richten. Was ich mir gewünscht hätte und ich habe es noch nicht gesehen, deswegen weiß ich nicht, ob es passiert. Aber ich hätte mir so sehr gewünscht und ich wünsche mir auch in diesem Moment, dass er sagt, hallo?

02:32:35 Herr Habeck, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin Stay. Sie kennen mich vielleicht in meiner Paraderolle Manfred Lentsch als Chief of Police in diversen GTA Roleplay-Projekten oder auch als Roger Harry, ebenfalls Chief of Police gewesen und eine schwarze Version von Manfred Lentsch oder auch

02:33:02 Manfred Lentsch, dem Sicherheitsunternehmenschef. Das finde ich persönlich, wenn er das macht, würde ich sagen, dann würde er den so aus der Fassung bringen, dann kannst du den knacken.

Ablauf des Gesprächs und Vorstellung des Gastes

02:33:16

02:33:16 Das ist die einzige Chance, wenn du den brechen kannst, weil der ist Profi. Allgemein auch an die Zuschauer. Der Ablauf ist jetzt folgendermaßen. Herr Habeck, Sie haben von Ihrem Team so ein paar Themengebiete bekommen, im besten Fall, über die wir heute reden wollen. Wahrscheinlich. Wenn nicht, dann selber schuld. Doch, die haben mir was gesagt, aber Sie entscheiden einfach, worin die Reise geht. Der ist aber auch charmant, ne? Lasst euch da nicht von... So wie es ist.

02:33:45 Diese Fragen, also Sie haben keine konkreten Fragen gekriegt, sondern nur so Themengebiete und ich habe aber konkrete Fragen. Konkrete Fragen können Sie also nicht vorab bekommen haben. Sie haben also keinen Zugang, sondern es wurde jetzt nicht abgesprochen, wir sprechen jetzt über diese Themen und so viel Zeit, wie Sie mir geben können, wie Sie uns geben können, so viel nehme ich auch. Und ich hoffe, dass wir gewisse Themengebiete auch einordnen zusammen.

02:34:06 um einfach besser Leuten Sachen, politische Inhalte erklären zu können, die vielleicht noch nie davon gehört haben. Genau. Ich habe um 19 Uhr meinen nächsten Termin, da muss ich noch hinfahren. Also es ist eine Stunde plus X vielleicht. Und wenn wir noch nicht durch sind, dann muss ich mich wieder einladen. Ja, das wäre kein Problem. Ich habe den Vorteil, dass ich am 10. noch mit Herrn Felix Bannerstag spreche. Ah ja, okay. Um einfach von Ihrem Kollegen auch noch ein bisschen was zu hören. Wir setzen dann da, wo wir heute aufhören. Kurz zu mir. Da wollten die auch.

02:34:35 War auch ein Gesprächsangebot, der ist ja irgendwie Bundesfraktionsvorsitzender oder so der Grünen, der habe ich nicht mal geantwortet. Robert Habeck finde ich, dem Vizekanzler, dem gebührt es schon abzusagen, aber hier so ein Lellek da, dem habe ich noch nicht mal geantwortet. Ja, ich bin Stay.

02:34:51 Ich bin geboren und aufgewachsen in Sachsen, Ostdeutschland. Ich komme also gebürtig aus Ostdeutschland. Ich habe mal ursprünglich gelernt Fachinformatiker für Systemintegration. Habe danach gearbeitet als Unternehmensberater und in der Erwachsenenfortbildung, in einer ganz normalen Arbeitnehmertätigkeit. Habe dann die Berufsgruppe gewechselt und bin vier Jahre lang für ein EU-Projekt in Geflüchtete-Integration gewesen und habe versucht, politisch Verfolgte und Geflüchtete, gerade mit Duldung, die...

02:35:18 Die Europäische Union hat da Projekte finanziert und Roma und Sinti und Menschen mit Duldung besonders einen großen Aufwand zu integrieren. Daran habe ich gearbeitet dann. In Sachsen damals noch? In Deutschland. Also es war nicht mehr in Sachsen. Und dann habe ich 2013 angefangen, das hier zu machen und mache das jetzt seit 11, 12 Jahren.

02:35:40 Besonders Fokus ist bei mir vier, fünf Jahre gesellschaftlich, politisch und bin jetzt schon viel in Wahlprogrammen drin gewesen, in Debatten, auch nach Amerika geguckt und Fokus Deutschland. Ich habe auch selbst 2021 noch die Grünen gewählt. Aber ich bin enttäuscht und ein bisschen nicht mehr. Ja, und da schäme ich mich, weil das hätte ich auch gesagt. Ich hätte es mir jetzt aber nicht gesagt.

02:36:04 Ich hätte ihm das nicht gesagt. Kann ich jetzt schon mal sagen. Ich hätte es verschwiegen. Nicht nur von der Ampel, sondern auch von einigen Dingen, die von den Grünen allgemein gemacht wurden. Und darüber möchte ich jetzt auch so ein bisschen sprechen. Nicht nur wegen meiner eigenen... Delta hat Scheißkanacken als blockierten Begriff hinzugefügt. Ja, finde ich gut.

02:36:21 Ich glaube, das ist schon mal ein Begriff, den man hier blockieren kann. Enttäuschung, sondern auch, um Fragen für die Zukunft parat zu haben, die Sie vielleicht beantworten können. Und dann steigen wir doch einfach mal ein. Die erste Frage ist, die ich habe, und wir eröffnen das einfach mal so ein bisschen. Ich finde übrigens, nur um das mal zu sagen, das Wort Kanake sollte man immer nur dann verwenden, wenn man darüber aufklären möchte, dass man das Wort nicht verwenden sollte. Also, ich bin grundsätzlich gegen solche K-Wort-Geschichten, weil...

02:36:49 Wenn wir alles nur noch K-Wort, S-Wort, W-Wort, T-Wort nennen, dann weiß niemand mehr, welche Wörter überhaupt gemeint sind. In einem aufklärerischen Rahmen kann man das Wort Kanake verwenden, aber immer nur dann, wenn man darüber aufklärt, es nicht zu verwenden. Also bitte nennt keine anderen Menschen so. Das ist Quatsch.

Grüne Politik und Klimaziele

02:37:10

02:37:10 Was verstehen Sie denn unter grüner Politik oder grüner Identität für sich? Was ist Ihre politische Identität? Neoliberaler Nonsens. Meine kommt ganz stark von einem Freiheits- im Sinne von Selbstverwirklichungsgedanken. Das ist sozusagen das Fundament, von dem ich mich ableite. Und das würde dann für mich, dass Freiheit heißt ja nicht, dass man alles tun kann, sondern dass man darüber bestimmt.

02:37:37 was man tun soll, also dass man frei über die Regeln entscheidet, die ein Leben ausmachen. Und dazu gehören dann für mich immer auch ökologische und Klimabedingungen. Also wenn wir vier Grad wärmere Erde haben, dann sind eben sehr viele Menschen unfrei und kommende Generationen erst recht. Insofern ist der Einsatz für Umwelt und für Klima, der bei den Grünen natürlich irgendwie tief verankert ist, immer für mich eng verbunden.

02:38:01 der Möglichkeit von einem freien, selbstbestimmten, zukünftigen Leben. Aber das würde ich ins Zentrum setzen. Und dann ist man auch relativ schnell bei vielen anderen Positionen meiner Partei, die ja für jede Form von Selbstbestimmung als in Familienform, in der Geschlechtlichkeit und so weiter versucht, da möglichst viel Raum für die unterschiedlichen Lebensentwürfe zu lassen. Und umgekehrt dann auch bei Ländern, die angegriffen werden. Jetzt Ukraine beispielsweise.

02:38:28 sieht, dass es ein Angriff auf die Freiheit und auf die Selbstbestimmung der Menschen dann dort ist. Also das würde ich sagen, ist der Kern meiner Partei und meiner, jedenfalls meiner politischen Identität und die anderen Themen leiten sich davon ab. Wenn ich jetzt Bezug nehme auf Ihre politische Identität, jetzt haben Sie Klima gesagt. Ich habe eben gerade erst, weil ich es aus dem Deutschlandfunk entnommen habe, gesehen, dass der Expertenrat der Regierung die Klimaziele 2030 für nicht erreichbar erklärt hat. Jetzt würde ich also sagen, dass jetzt

02:38:56 Der Expertenrat, das jetzt zweimal in Folge gemacht hat, dass das nicht erreicht werden kann. Wie sehen denn jetzt die Konsequenzen dafür aus, wenn Sie jetzt daran denken, dass die Zukunft eventuell mit einer grünen Regierungsbeteiligung stattfindet? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, damit man gerade im Verkehrs- und im Gebäudesektor diese Ziele noch erreichen kann, die da bis 2030 erreicht werden? Ich würde also persönlich...

02:39:24 Das LNK steht für Leistenvergnügungsbeauftragter. Du musst endlich mal an dein Telefon rangehen. Im RP. Wirklich. Ich kann nicht RP mit dir spielen, wenn du nicht an dein Telefon rangehst.

02:39:40 Aber das ist ein ganz anderes Thema. Ich würde ganz gerne nochmal einige Nachfragen zu dieser politischen Ideologie stellen wollen, persönlich. Weil ich finde es ziemlich unvereinbar mit den Zielen, die er gerade ausformuliert hat, dann mit einer Partei wie der CDU, CSU koalieren zu wollen. Es widerspricht sich ja direkt.

02:40:06 Also wenn du für Selbstbestimmung bist, für die Eigenständigkeit von Menschen, dann kannst du nicht mit der CDU, CSU zusammenarbeiten. Das geht nicht. Wenn du für Klimaschutz bist, geht das auch nicht. Das sind dann im besten Fall Kompromisse und Kompromisse, wenn es um Menschenrechte geht, sind immer schlecht. Immer.

02:40:31 Da muss 50 mal so viel passieren, wie es jetzt ist. Genau, also deswegen muss ich ein bisschen einordnen, der Verkehrs-, der Expertenrat, das ist für die... Man bleibt nur Opposition. Das Ding ist, ich sehe das genauso.

02:40:50 Und wenn wir dann nun mal keine Regierung haben, die gebildet werden kann, dann ist das nun mal eine Folge der politischen Aufklärung in Deutschland.

02:41:05 Was ist denn mit euch? Ihr dreht ja komplett am Rad. Also ich finde erstens vielen Dank für deinen Chatbeitrag, aber ich würde fast behaupten, dass ich das von jemandem, der sagt, dass die Kanaken das ja selber natürlich verwenden dürfen, jetzt so an dieser Stelle erstmal ablehnen würde, diese Kritik. Aber das kann im Verlaufe deines Auftritts hier wahrscheinlich noch angepasst werden.

02:41:36 Also das sind Klimawissenschaftler und Ökonomen. Der hat im Grunde gesagt, gute Wege eingeschlagen. Die Gesetze sind auch richtig, jedenfalls die meisten Gesetze. Verkehr ist noch ein anderes Ding. Es muss jetzt aber konsequent weiter investiert und ausgebaut werden. Deswegen sehe ich das Ganze eher als Bestätigung dessen, was ich vor allem gemacht habe. Und er sagt halt, jetzt muss aber weiter.

02:41:59 der Weg fortgeschritten werden. Ich weiß nicht, was der Deutschlandfunk daraus gemacht hat, aber eigentlich ist das eine Bestätigung des Kurses, den ich eingeschlagen habe, minus Verkehrsbereich. Da ist in der Tat zu wenig passiert, war ja auch, würde ich sagen, Programm der FDP, da wenig zu machen. Und im Gebäudebereich, das ist richtig, wir hatten ja eine harte Debatte um das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz.

02:42:22 Das ist schon wie du sagst, aber nichtsdestotrotz wird es doch darauf hinauslaufen, dass Parteien regieren wollen. Also ist ja dein Punkt der richtige, aber nicht realistisch. Ja, ich sehe, was du damit sagen willst, aber das halte ich für falsch. Verstehst du? Also, wenn du dich als klimaschützende, liberale Partei in die Regierung mit CDU begibst und dort Friedrich Merz zum Kanzler machst,

02:42:49 dann halte ich das für falsch und nicht vereinbar. I don't know.

02:43:05 Mal ehrlich, wenn das in Deutschland so weitergeht, will ich mit meinen Katzen zusammen abgeschoben werden. Bin nur leider Bio. Ah, okay. Du hast also einen Witz gemacht und dann wurde richtig gestellt, dass Abschiebung derart menschenfeindlich ist, dass es in dem Kontext für unangenehm ist. Guck mal, ey Sebi, du hast da vollkommen recht mit. Man sollte eigentlich für gewöhnlich keine Witze übers Abschieben machen, weil wir in einer wirklich...

02:43:32 prekären Situation sind, in der Abschiebung für Hunderttausende in Deutschland zur Realität werden könnte. Wir werden immer fremdenfeindlicher als Gesellschaft. Ich persönlich fand den Witz allerdings ziemlich harmlos. Und Humor kann auch immer eine Art des Copings sein. Also, du weißt ja, wie es gemeint ist bei ihm. Er ist jetzt mit Sicherheit niemand, der die Menschenfeindlichkeit von Abschiebungen negiert.

02:44:05 Und das ist dann so gelöst worden, dass wir uns ein bisschen mehr Zeit in der Anfangsphase geben. Also jetzt machen erstmal die Kommunen eine Planung, wie Wärmenetze und Fernwärmegebiete ausgebaut werden und wo dann individuelle Lösungen. Merz wird doch sowieso Kanzler. Sollte man da nicht versuchen, seine Forderungen, soweit es geht, zu minimieren? Aber ich glaube, egal ob SPD oder Grüne, beide würden für ihn dann bücken. Naja, du minimierst halt seine Forderungen, indem du ihn nicht zum Kanzler machst.

02:44:34 Wenn du sagst, ich arbeite nicht mit der CDU, CSU zusammen, dann negierst du deine Forderungen und minimierst sie. Wenn du ihn zum Kanzler machst, indem du mit ihm koalierst, kannst du im besten Fall entschärfen. Und diese Entschärfungen sind Kompromisse, die dann am Ende des Tages auch menschenfeindlich sind.

02:44:57 Wärmepumpen hinkommen sollen. Das verzögert den ganzen Prozess logischerweise ein bisschen. Das war aber die politische Konsequenz dieser harten Debatte. Da müssen wir also weitermachen und am Ende schneller werden. Aber dass am Anfang jetzt ein bisschen eine Verzögerung drin ist, ist halt die Konsequenz der politischen Einigung. Aber was sollte man sonst kurzfristig machen, Karl?

02:45:18 Klar, ideal wäre es, die Gesellschaft so zu bilden, aber es macht auch für Marginalisierte einen Unterschied, ob AfD mit CDU regiert oder Grüne mit CDU. Ja, den Punkt sehe ich auch, also das sehe ich, aber die Gruppe der zu schützenden Menschen wird ja alle Wochen sehr viel kleiner. Also, wenn CDU und die Grünen zusammen regieren, dann ist ja die Gruppe der Ausländer, die ja auch marginalisiert ist,

02:45:48 in Deutschland so nicht mehr zu schützen. Die müssen wir dann einfach aufgeben. Und dann sagen wir, okay, wir sind bereit, in diesem Kompromiss Marginalisierte zu schützen, aber eine andere Gruppe Marginalisierte dafür unter den Bus zu werfen. Und mein Approach, wenn es um Menschenrechte geht, ist ein ganz oder gar nicht. Also, wir müssen dafür kämpfen, dass alle Marginalisierten

02:46:16 in Deutschland geschützt werden können.

02:46:20 Da gibt es kein, ey, wir geben immer mehr Gruppen von immer mehr Marginalisierten auf, um dann eine Gruppe zumindest im Kompromiss vorerst zu schützen. Weil es geht ja immer um den Schutz vorerst. Ist ja nur vorerst werden die noch weiter geschützt. Aber ich halte auch reformistische Marginalverbesserungen für sinnvoll. Also natürlich macht es einen Unterschied für queere Menschen.

02:46:50 ob Robert Habeck in der Regierung sitzt oder ob das Alice Weidel ist. Na klar, selbstverständlich.

02:47:00 die es dann da gab. Aber da sind wir eigentlich auf Fahrt, sagt der Expertenrat auch. Das Gebäudeenergiegesetz ist gut, muss beibehalten werden, weitermachen, schneller werden auf dem gleichen Pfad. Nur bei Verkehr haben wir halt vor allem Probleme. So die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, ich glaube, das ist auch von Sie, sonst kommt es durcheinander. Ich nehme es an. Ich kann auch wieder zurück zum Du, aber...

Klimakurs und sozialverträgliche Maßnahmen

02:47:21

02:47:21 Ich nehme das an. Whatever, sonst reden wir den ganzen Abend nur über Duzen und Siezen. Ich würde es genauso ausdrücken und sagen, wir haben unter einer großen Kraftanstrengung das Land bei drei Vierteln der Aufgaben auf Klimakurs gebracht. Jetzt müssen wir auf dem Pfad bleiben, es nicht in Frage stellen beim Ausbau Wind, Strom, Solarenergie. Bei dem Wärmebereich müssen wir jetzt.

02:47:44 Dann sag mal bitte, was jetzt deiner Meinung nach passieren soll und was deiner Meinung nach perfekt wäre und was realistisch ist. Das kommt ja immer darauf an, was du als realistisch empfindest. Also wir haben ja wahrscheinlich unterschiedliche Empfindungen von realistischen Forderungen. Das Problem mit dem, was ich hier fordere, ist immer, dass Leute mir sagen, das ist nicht realistisch und dann dafür keine Begründung parat haben. Weil solange es theoretisch möglich ist, ist es ja realistisch. Also würde ich dir jetzt als Antwort geben,

02:48:13 Eine linke Partei wie Die Linke sollte eine gesellschaftliche Mehrheit im Parlamentarismus bekommen und dann reformistisch dieses System demokratisieren. Ja, das wäre ganz gut.

02:48:32 Ein ganz oder gar nicht Approach halte ich für Unsinn, da man mit dieser Einstellung überhaupt nichts macht. Man wird in einer Demokratie nie 100% seiner eigenen Vorstellungen durchsetzen können. Ja, weiß ich. Und es geht auch nicht um 100% meiner eigenen Vorstellungen. Es geht um Menschenrechte. Es geht nicht darum, ob im Detail ich jetzt dies oder jenes für richtig oder falsch halte. Es geht nicht darum, ob 100% meiner Forderungen umgesetzt werden. Es geht um Menschenrechte. Und ich denke, dass da keine Kompromisse eingegangen werden sollten.

02:49:04 Das heißt, theoretisch kann der Kapitalismus auch den Klimawandel bekämpfen. Den Satz verstehe ich nicht. Der Kapitalismus kann den Klimawandel nicht bekämpfen, weil er auf ständigem Wachstum beruht. Also der Kapitalismus ist auf permanentem Wachstum angewiesen als System. Und Wachstum bedeutet Ressourcen-Ausschöpfung.

02:49:33 Und das führt zu Klimawandel. Also nein. Und das sage auch nicht ich, sondern das sagt halt der Weltklimaratsbericht.

02:49:42 Der sozialpolitische Ausgleich, dass die Leute, die jetzt höhere Kosten zu tragen haben, nicht alleine gelassen werden, dass wir den Strom günstiger machen. Und im Verkehrsbereich müssen wir massiv in den ÖPNV investieren, also Busse, Bahnen. Und vor allem sehen, dass wir auch im ländlichen Raum eine Alternative schaffen, dass man nicht das zweite oder dritte Auto sich kaufen muss. Das geht. Wenn Sie wollen, erzähle ich da ein bisschen drüber, auch über die Möglichkeiten von autonomen Fahren. Die sind nämlich jetzt komplett da, sodass wir nicht nur in Deutschland...

02:50:10 Ticket und ein 49-Euro-Ticket haben, sondern auch eine Deutschland-Taktik in den nächsten drei, fünf Jahren, das hinbekommen, dass auch die kleinen Kommunen miteinander verbunden werden. Den einzigen Deutschland-Taktik, sorry, dass ich unterbreche, den einzigen Deutschland-Taktik, kein Problem, ich bin dafür hier, um reinzugrätschen. Den einzigen Deutschland-Taktik, den ich kenne, ist der der Bahn von 2070 und der ist leider nur nicht so schnell. Soll ich das mal ganz kurz erzählen?

02:50:39 Ich war vor 14 Tagen in Hamburg, drei Wochen vielleicht inzwischen her, und bin eine Dreiviertelstunde lang mit einem autonom fahrenden Bus von Volkswagen, von Moja betrieben, durch Hamburg gefahren.

02:50:53 Durch den dichtesten Stadtverkehr. Und es ist alles passiert. Also Blaulicht angegangen, es musste eine Rettungsgasse gebildet werden, Radfahrer rauf, ohne zu bremsen, ohne zu gucken, ohne Licht, Bums auf die Schuhe, es muss gebremst werden, beschleunigen, weil die Ampel gelb geworden ist, bremsen, weil irgendwie ein Stau war. Und da waren Sicherheitsfahrer dabei, der hatte die Hände so ums Steuer herum, ist aber nie eingegriffen. Das Auto hat alles alleine gemacht. Also komplett autonom durch Hamburg gefahren. Die fahren halt jetzt, die prüfen, die proben das jetzt in der letzten Phase der Erprobung. Ich würde sagen,

02:51:22 Das ist schon sehr sicher. Das machen sie jetzt noch ein bisschen weiter. Aber die sind halt in den Innenstädten, weil diese autonom fahrenden Fahrzeuge, die brauchen halt viele Daten und im ländlichen Raum gibt es nicht so viele Daten. Aber wenn ich könnte, wie ich wollte, was wirklich ein super Projekt für Deutschland wäre, wäre, wir nehmen diese Busse, packen die auch in den ländlichen Raum, dass die so einen Radius von, keine Ahnung, 10, 15, 20 Kilometern abfahren können.

02:51:44 Die sind in der Anschaffung natürlich teurer, weil autonom fahrende Busse, sparen aber das Personal. Dafür braucht man eben keine Busfahrer mehr, die nachts um zwei noch da sind. Die kennen dann die Strecke und dann schaffen wir, fangen wir vielleicht mal mit einer Stunde an und sagen, auch die abgefahrensten Regionen werden innerhalb von einer Stunde immer erreicht. Nicht wie der Bus, immer um 17.13 Uhr kommt der Bus und wenn ihr ihn verpasst, das ist schlecht, sondern per Demand. Und dann fahren diese Taxis oder diese...

02:52:11 Zwischen Taxis und Bussen, diese sammelautonomen Busse rum und sammeln die Leute ein. Das für einen Preis vom Deutschlandticket. Und dann haben wir tatsächlich eine ganz andere Mobilitätsgarantie für den Raum.

02:52:24 Klimageschützt und deutsche Industrie nach vorne gebracht. Bei sowas muss ich leider immer die Haftungsfrage in den Raum stellen und das wird sich in Deutschland sicherlich auf Basis der bürokratischen Gegebenheiten nicht so schnell entwickeln, wie wir uns das alle wünschen. Doch, das glaube ich schon. In Hamburg fahren die im nächsten Jahr oder jetzt noch nicht im nächsten Halbjahr schon. Ich bin sehr gespannt. Da kannst du jedes Auto buchen.

02:52:46 Dann siehst du noch, also muss ein Klipsen, ich bin damit einverstanden, dass es voll autonom fährt und in der nächsten Phase sind sie dann nur noch da. Das scheinen mir alles geklärt zu sein. Okay, dann warten wir da freudig auf diese Entwicklung. Jetzt haben Sie sozialverträgliche Klimamaßnahmen und da fällt mir sofort Klimaseld ein. Kommt denn jetzt das Klimageld mal? Also ich möchte zu dem Approach einfach sagen, dass es da auch sehr viel sinnvollere Dinge gibt, als auf so eine autonom fahrende Zukunft zu setzen.

02:53:15 Also wir haben jetzt schon die Möglichkeit, sozialverträglich den Individualverkehr abzuschaffen. Und wir hätten jetzt schon die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben sogar während Corona gesehen, dass es klappen kann mit dem 9-Euro-Ticket. Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg gewesen, auch wenn es um soziale Gerichtigkeit und Transportabsicherung geht. Und da müssen wir einfach mehr Geld reinstecken, als jetzt irgendwie autonomes Fahren an eine Glocke zu hängen. Also ich meine, wenn das irgendwann mal...

02:53:42 funktioniert, dann ist doch cool. So, dann macht doch meinetwegen. Aber wir haben ja schon Alternativen dafür, die seit Jahrzehnten bewährt sind, die man einfach nur verbessern müsste.

02:53:54 Also kommt es, soll es, also jetzt ist es gescheit. Ja, aber so können wir VW retten. Ja, Entschuldigung, habe ich vergessen, stimmt. In der Ampelregierung, die FDP hat es nun nicht so gut gefunden, dass etwas für Menschen passieren soll, die nicht Millionäre sind. Und darum ist es jetzt, also es ist einfach nicht zustande gekommen. Ja, es ist nicht zustande gekommen, weil, und das macht man ja nicht so gerne aussprechen, weil Deutschland... Karl, auf dem Land aber nicht.

02:54:21 Aber Flugtaxis oder was, die lösen dann das Problem auf dem Land. Ich bin nur Interesse halber.

02:54:38 keine Schnittstelle, also Datenschnittstelle der Bürgerinnen und Bürger, also eine Kontonummer. Ich muss lachen, das ist, ich wünschte nur, es gibt irgendeine Möglichkeit, wie an Millionen Leute Bürgergeld ausgezahlt wird, aber ich meine, mein Gott. Haben wir aber nicht und das ist die brutale Wahrheit, daran hat das Finanzministerium gearbeitet, ich zitiere jetzt Christian Lindner und sie sind nicht fertig geworden. Also halb Europa hat das, muss man dazu sagen, also in Skandinavien, ich wohne in Flensburg, da kann ich dir ein bisschen hingucken, da gibt es quasi eine App, da kannst du an

02:55:08 Haken, willst du, dass dein Steuerbescheid, dein Kindergeld, das BAföG und deine Rente miteinander kombiniert werden und dann musst du dich um nichts mehr kümmern, dann rechnen die das alles zusammen, dann kriegst du halt irgendeine Summe ausbezahlt oder musst eine Summe bezahlen. In Deutschland haben wir das alles schön so über dich getrennt und alles noch schön analog, also Kindergeld, BAföG, Rente, Steuern, da fehlt noch Kinderzusatzleistung, Wohngeld und so weiter, ganz viele Sozialleistungen.

02:55:33 Um das Klimageld auszuzahlen, muss man halt von jedem Bürger eine Kontonummer haben. Und wenn die kein Konto haben, gibt es auch ein paar Menschen in Deutschland, die haben das nicht. Eine Adresse oder so, dass sie sagen können, man muss dann halt noch analog irgendwie hingehen und das Geld holen. Und das ist die Voraussetzung. Und wenn das da ist, dann können wir es tun. Und die Ansage war vom Finanzministerium, schaffen wir im 2024, ich kenne das jetzt auch nicht, hat wohl nicht geklappt. Anscheinend nicht. Ja, aber diese Deutschland-App zu bauen.

02:56:00 Und zwar jetzt, sagen wir in den nächsten zwei Jahren, das wirklich mal hinzukriegen. Jetzt, jetzt, in zwei Jahren. Das schreibe ich mir ganz oben auf die Fahnen, das ist einfach eine Serviceleistung. Guck mal, ich finde das ja alles ganz gut, da kann man ja auch drüber sprechen und so. Aber ich persönlich hätte mir jetzt schon mal gewünscht, dass man am Anfang des Gesprächs über die Aufmerksamkeitsspanne noch die größte ist.

02:56:23 eher so die grundsätzlichen Fragen und Bedürfnisse der deutschen Gesellschaft versucht anzureißen. Und da haben wir nun mal derzeit soziale Sicherheit, Sicherheit im Allgemeinen und Klimawandel, und zwar grand scale. Das ist so.

02:56:42 Und dann können wir eben auch sowas machen wie das Klimageld, also Geld einsammeln durch CO2-Bepreisung und es dann an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Und wenn wir das sogar noch mit mehr Daten hätten, könnten wir theoretisch es auch spezifizieren. Sagen wir, jemand, der so und so viel Steuern zahlt, also sehr reiche, kriegen es vielleicht gar nicht mehr. Oder diejenigen im ländlichen Raum, die...

02:57:04 über die Pendlerpauschale irgendwas abrechnen, kriegen sie sogar noch ein bisschen mehr, weil die halt die langen Fahrtwege haben und in den Innenstädten kann man vielleicht auch Fahrrad zahlen. Also wir könnten es dann spezifizieren und gerechter machen. Aber Voraussetzung ist, wir brauchen dieses Datengerüst. Und wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich sagen, so ein Jahr habt ihr Zeit, ein Jahr füllen wir es ein und dann kommt das ganze Ding. Okay, ich möchte mal einen Themenbruch vorschlagen.

E-Sport und Migration

02:57:30

02:57:30 Diese Frage resultierte mehr oder weniger spontan aus Ihrer politischen Identität. Das, was Sie mir gegeben haben, ich will jetzt mal auf eine andere, aus einem vorherigen Sachverhalt eingehen. Sie haben vor nicht ganz einem Monat bei Hand of Blood bei Max vorbeigeschaut im Livestream und da ging es um eine Debatte und zwar um E-Sport. Ganz am Ende haben Sie angekündigt, Sie werden sich bezüglich der Gemeinnützigkeit von E-Sport auch nochmal mit Leuten beraten.

02:57:59 habe gelesen in der Games-Wirtschaft, das ist tatsächlich passiert. Also Sie haben wohl, und da können Sie jetzt gleich nochmal was zu sagen, Sie haben wohl in Ihrem Wahlprogrammentwurf oder damit drinstehen, dass eSport eine stärkere Beachtung finden soll und vielleicht sogar als gemeinnützig anerkannt werden möchte. Nicht nur vielleicht, sondern genau. Also bei Heads of Blood war das so, dass ich ...

02:58:23 Ich hatte das mal im Ohr. Ich musste einfach zugeben, dass ich da jetzt nicht super einer Fachmann für war, für die Gemeinnützigkeit von eSport. Bei der Gemeinnützigkeit für den Chat, der vielleicht das ein bisschen mitverfolgt hat, gab es mal eine andere politische Debatte, nämlich dürfen gemeinnützige Vereine sich politisch äußern? Oder wird dann die Gemeinnützigkeit aberkannt? Hat eine Daseinsberechtigung die Frage. Also ich denke, kann man machen, kann man drüber sprechen. Ich denke, mir würden da jetzt dringlichere Themen einfallen.

02:58:52 Aber gut, es ist Twitch und hier sind E-Sportler und Gamer und so. Und was ist eine politische Äußerung? Also wir sinken für den Frieden. Ist das eine politische Äußerung? Würde man sagen, wahrscheinlich nicht. Wir rufen auf, eine Partei zu wählen. Wahrscheinlich ja. Und dazwischen gibt es halt verschiedene andere Sachen. Aufruf zur Demo, Beteiligung an Demo und so weiter. Deswegen war ich da so ein bisschen blank. Habe das dann aber mitgenommen.

02:59:20 Wen juckt das? Viele. Quatsch, das ist eine Nische. Eine Nische eben nicht. E-Sports ist keine Nische.

02:59:52 Ich bin danach zu meinen Leuten gegangen, vor allem zu Michael Kellner, der erstens ein großer Gamer ist und zweitens sich auch um diese Gemeinnützigkeitssachen gekümmert hat, hat mit Sven Giegold geredet, der auch mein Staatssekretär war. Mit dem habe ich schon gesprochen tatsächlich. Genau. Und dann haben die gesagt, das ist eine gute Sache. Dagegen hat auch keiner was. Wir haben es nur nicht so hoch prominent.

03:00:13 Oder in den Punkt genommen, haben das aber in das Wahlprogramm aufgenommen. Die haben sich auch nochmal bei Hands of Blood gemeldet und gesagt, das machen wir jetzt. Und wir schreiben es in dem Wahlprogramm, das muss ja schlank sein, da sind nur ein oder zwei Sätze. Aber wir bereiten schon die Initiativen, die Gesetzgebung vor. Wenn wir noch ein bisschen länger was zu sagen haben, wird das kommen. Also das würde dann nicht nur im Wahlprogramm sein, sondern auch.

03:00:37 im besten Fall in Koalitionsverhandlungen reingehen und dann umgesetzt werden. Denn das Argument war super überzeugend, wenn die Leute als gemeinnützig, also wenn Vereine gemeinnützig wären, um E-Sport zu betreuen, dann kann man auch das ein bisschen monitoren. Leute, die da leicht sich vereinsamen oder bei Sportarten eine Integrationsleistung bringen, besser koordinieren und steuern, fand ich alles total richtig. Also habe ich gelernt und umgesetzt.

03:01:04 Gut, dann möchte ich da vielleicht auch nochmal positiv mitnehmen, dass wenn Sie was mit, also das ist tatsächlich auch so, wenn Sie was irgendwo hören und das für Sie Sinn macht, dann nehmen Sie es mit. Und bevor Sie jetzt darauf antworten, gebe ich Ihnen jetzt erstmal was mit. Und vielleicht hat das ja den gleichen Effekt, auch wenn mein Vorschlag ein bisschen größer ist. Was kommt jetzt? Palästinenser sind auch Menschen? Würde ich mir wünschen. Wenn ich an Robert Habeck einen Satz nennen würde, den man...

03:01:32 den er mitnehmen sollte, wäre es, ey, Palästinenser sind auch Menschen.

03:01:38 Thema Migration. Ich habe nämlich eine Frage, die so ein bisschen aus dem Livestream-Chat gerade herausgenommen wurde und die aber auch auf meinem Zettel steht. Da steht, Herr Habeck, in der laufenden Legislaturperiode sind alle Parteien weiter nach rechts gerückt, darunter auch die Regierungsparteien, weil sie im größeren Stile abschieben. Wie empfinden Sie diese rechte Entwicklung der eigenen Partei und wollen Sie etwas daran ändern?

03:02:06 Es gibt eine Verschiebung nach rechts im gesamten politischen Diskurs in den Wahlen von den USA bis Italien. Und wir werden sehen, wie es in Deutschland ausgeht. Die letzte Woche mit der Abstimmung von Union, FDP und AfD habe ich als Öffnung dahin Zivilistenz im politischen Diskurs empfunden und gesehen. Das ist unstrittig. Und dagegen würde ich immer setzen, dass man nicht versuchen soll,

03:02:33 die Inhalte und die Methodik der Rechtspopulisten zu seinen eigenen zu machen. Also sie zu schlagen, indem man sich genauso benimmt oder genauso wird wie sie. Das macht man aber. Das geht in der Regel immer schief. Es stärkt immer den rechten Populismus. Richtig.

03:02:53 Da kann man lange Belege aus Europa nehmen, überall. Kann man sich die letzten drei Jahre einfach angucken in Deutschland. Ja, wo das versucht wurde, sind die konservativen Parteien, von denen ging es ja meistens aus. Deswegen haben wir jetzt über 50 Prozent der wählenden Bevölkerung AfD, CDU.

03:03:09 Deswegen sollte man ja damit aufhören. Verschwunden. Also das ist unstrittig, dass es diesen Zug nach rechts in Fragestellung des Erreichten, Attackieren... Auch bei den Grünen? Nein, das würde ich nicht sagen. Das ist der zweite Teil. Bei der Abschiebung oder bei überhaupt migrationsrechtlichen Fragen würde ich zwei Sachen unterscheiden. Recht einhalten und Recht durchsetzen. Recht einhalten heißt, dass wir, Deutschland, daran gebunden sind,

03:03:38 durch das Grundgesetz und durch viele andere Werte, dass wir Menschen Schutz gewähren oder den Schutzanspruch prüfen und wenn wir es können, diesen Schutzanspruch auch gewähren in Deutschland. Deswegen ist das pauschale Abschieben an den Grenzen, was die Union vorgeschlagen hat, meiner Ansicht nach erstens verfassungswidrig und zweitens europarechtswidrig und drittens auch gegen jede Humanität, die wir uns vorgenommen haben.

03:04:02 Und die Menschen, die hier sind, müssen gut integriert werden, müssen besser integriert werden. Wir kommen ja aus einer Welt, wo es quasi Arbeitsverbote für Geflüchtete gab. Die sollten also lieber im Sozialsystem bleiben, als sich hier zu integrieren, jetzt nach Hause zu kommen. Wenn Sie da gearbeitet haben in dem Bereich, werden Sie das wahrscheinlich sogar besser noch erzählen können als ich. So ein umgekehrter aber das Rechtsdurchsetzen, auch eine...

03:04:25 Konsequenz, denn wenn Menschen dann keinen Aufenthaltstitel bekommen, also anerkannt werden als Geflüchtete vor Krieg, Verfolgung oder politischer Verfolgung, dann muss es ja irgendeine Konsequenz haben. Und diese Konsequenz heißt dann, dass sie, und das ist hart dann für die Menschen, das ist mir schon klar, aber anders kannst du ja die Rechtsnormen dann nicht haben, im Zweifelsfall eben abgeschoben werden müssen. Und jetzt?

03:04:50 Würde man als Linker dann sagen, dass Abschiebungen grundsätzlich menschenfeindlich sind? Dass es sehr wohl potenziell in der Theorie möglicherweise Menschen gibt, die in ein Land kommen, einzig und allein um Straftaten zu begehen?

03:05:17 Rein theoretisch möglich. Dann sollte man die halt inhaftieren. Aber allen anderen sollte man gesellschaftliche Partizipierungsmöglichkeiten bieten. Und sie nicht abschieben.

03:05:34 Ich sage deswegen im Zweifelsfall, weil wir eine Alternative geschaffen haben, den sogenannten Spurwechsel. Also auch Menschen, die hierher als Geflüchtete gekommen sind oder Menschen, die sich hier integriert haben, können durch Arbeit und durch... Und ich habe für zwei Minuten überlegt, die zu wählen, um schwarz-blau zu verhindern. Zum Glück besitze ich ein Herz. Ich habe schon sehr lange nicht mehr darüber nachgedacht, die Grünen zu wählen. Also spätestens seit...

03:06:04 Dem Völkermord in Palästina ist für mich eine Stimme bei den Grünen nicht möglich. Also ich habe schon Bauchschmerzen und Gewissensbisse und Schwierigkeiten, die Linken zu wählen.

03:06:21 Durch Integration erstens ein Bleibetitel und dann am Ende, also wenn es richtig lange dauert, sogar die deutsche Staatsbürger. Lützerath war schon doll. Ja, da wurde ein Dorf vom Kapital abgebaggert. Das ist bedauerlich, aber es ist kein Völkermord, fairerweise. Das heißt, würde Palästina und Lützerath niemals in einen Satz packen. Never ever.

03:06:48 Da ist eine große Liberalisierung geschaffen worden. Auf der anderen Seite heißt es aber auch, und das weiß ich, das ist wahrscheinlich hier in dem Chat nicht so super populär, das zu sagen. Naja, aber ich muss es ja sagen, wenn es ein Recht gibt und dieses Recht erweitert wird, dass man leichter hier bleiben kann, dass man durch Arbeit hier Eigenunterhalt erwerben kann, dann kann man auch wirklich hier bleiben. Also es ist dann einfacher geworden.

03:07:16 mit den Titeln, die man erworben hat, hier in Deutschland zu bleiben und nicht abgeschoben zu werden. Für andere gilt dann aber in der Konsequenz, es gilt halt nicht für alle. Rechthalt heißt, es gibt auch eine Durchsetzung in die andere Richtung. Und da in der Tat ist dann auch nachgeschärft worden in verschiedenen Bereichen. Das ist für die Betroffenen ganz häufig hart. Und ganz häufig schieben wir auch die Falschen ab. Das ist ja für die Leute, die davon betroffen sind, fürchterlich und nicht attraktiv.

03:07:45 versuchen sich Leute, was man aus der Perspektive verstehen kann, aber eben der Staat am Ende nicht akzeptieren kann, sich dem zu entziehen. Aber Familie mit Kindern zum Beispiel. Kann wer von euch sagen, wo im IPCC-Bericht Dekadent das Einbrechen der Ernten findet? Habt den Agrarteil und die Presse Zusammenfassung gelesen und es nicht gefunden? Ja, natürlich kann ich das machen. Ich muss nur ganz kurz in mein Quellendokument gehen.

03:08:19 Sechster Sachstandbericht AR6 2021-2023, insbesondere in den Berichten der Arbeitsgruppe 2, Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit und der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger, dem SPM. Da wird von Ernteausfällen, Dürren etc. pp. gesprochen. Also AR6 GG2 Report 2022, fünftes Kapitel.

03:08:45 SPM von 2022 oder IPCC Special Report und Climate Change and Land 2019. Detaillierte Auswirkungen auf Agrarsystemen. Die Kinder gehen ja zur Schule und sind mehr. Deswegen erwischen die Behörden ganz häufig die Familien mit Kindern, die häufig gut integriert sind, wo die Kinder Deutsch gelernt haben und diejenigen, über die über alle geredet wird, wenn darüber geredet wird, die...

03:09:09 die entgehen dem ganzen System dann leichter. Aber so ist es gemacht. Also ich würde dem deswegen sagen, nein, wir haben, also die Grünen und ich sind nicht rechter geworden in der Sache, nur die Durchsetzung in der Tat gehört dazu, wenn man auf der anderen Seite die Rechte liberalisiert und erweitert. Tja, also da sind wir anderer Meinung. Also das können Sie so sehen, aber ich sehe es ganz anders. Aber dann sagen Sie doch mal, machen Sie das mal konkret.

03:09:38 Erstmal gibt es noch Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung. Auch wenn die kürzer geworden sind, sind die da. Das stimmt. Ich mache gleich ein Beispiel. Das stimmt, aber es gibt weniger. Es ist leichter geworden. Das ist aber nicht perfekt. Ich muss da auch widersprechen. Das Problem bei Menschen mit Duldung ist nämlich, und ich gehe da gleich mal auf ein Ampelgesetz ein, das sie Ende 2022 mit der Ampel reingemacht, integriert haben, nämlich das Chancenaufenthaltsrecht.

03:10:04 Sagt Ihnen das was? Das ist zum 31. Dezember, 1. Januar 2023 integriert worden. Und da möchte ich jetzt nochmal kurz Bezug drauf nehmen, um genau zu erklären, warum ich das für trotzdem einen Rechtsruck erachte. Denn in der gesellschaftlichen... Also grundsätzlich müssen wir eigentlich in einem tatsächlich linken Spektrum darüber gar nicht diskutieren.

03:10:29 Weil kriminelle Ausländer raus unter dem Deckmantel des Einhaltens von irgendwelchen Europarechten ja nichts anderes ist, als das, was kriminelle Ausländer raus schon 2010 bei der NPD gewesen ist. Also man versucht, Ausländer aus Deutschland zu bekommen, aus Rassenhass und Nationalismus, also Ethnonationalismus.

03:10:54 Das schafft man, indem man zunächst betont, mit einem pseudomoralischen Anspruch, dass man ja nur die Kriminellen raushaben möchte. Und dann framet man jeden Ausländer als Kriminellen. Also das hat die NPD schon seit Anfang der 2000er versucht, dass man eben erst anfängt, aus Ausländer raus Deutschland den Deutschen, kriminelle Ausländer rauszumachen.

03:11:21 Und dann mit jedem Atemzug seiner Existenz dafür sorgt, dass man in der Wahrnehmung der Gesellschaft jeden Ausländer als kriminell ansieht. Und das hat man erfolgreich geschafft die letzten drei Jahre. Wenn man sich die Sorgen und Ängste der deutschen Bevölkerung anschaut und die sortiert, dann wirst du da an Stelle Nummer 1 Sicherheit finden.

03:11:43 Und da geht es nicht nur um soziale Absicherung, da geht es nicht nur darum, dass die Leute Sorge haben, dass sie die Miete und Lebensmittel und Energie nicht mehr bezahlen können, sondern da geht es eben auch darum, dass weiße Deutsche Angst haben vor Nicht-Weißen, weil Nicht-Weiße in Deutschland mittlerweile nur noch als Straftäter gesehen werden.

03:12:02 Man hat Angst vor nicht-weißen Menschen. Man hat Angst vor Migration, weil das sind die Kriminellen, das sind die Mörder, das sind die Gruppenvergewaltiger, das sind die Messerstecher. Und damit hat man erfolgreich das zu Ende gebracht, was die NPD schon vor 20 Jahren angefangen hat. Wenn das kein Rechtsruck ist, dann weiß ich es nicht.

03:12:31 Debatte wird thematisch bei sicherheitspolitischen Maßnahmen nur noch von Abschiebungen gesprochen. Auch Sie sind zugegeben mit wenig damit beschäftigt zu haben, aber die verbotene NPD war doch mit deren Aussagen harmloser als unsere heutige AfD und Union, oder? Nein, also erstmal ist die NPD nicht verboten und auch nie verboten worden und die NPD waren in ihren Aussagen und sind in ihren Aussagen

03:12:59 Einfach nationalsozialistisch. Also die AfD ist eher so identitär und neu rechts, zumindest in der Öffentlichkeit, während die NPD einfach eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Das sind Nationalsozialisten.

03:13:15 sind Teil dieser Maschinerie, obwohl sie eigentlich auch Ziel der Maschinerie, wenn man jetzt mal auf den Springer Verlag guckt, gerade von Bild-Zeitung und so, sie sind Ziel dieser Maschinerie, aber sie sind auch Teil der Maschinerie. Sie können gleich nochmal zu ihrer Vollstreckungsoffensive was sagen, da habe ich nämlich auch große Augen gemacht. Aber um auf Menschen mit Duldung nochmal zurückzukommen, Menschen mit Duldung haben eine Residenzpflicht, die dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen.

03:13:43 Menschen mit Duldung haben standardmäßig Arbeitsverbote. Die Ausländerbehörde muss dem zustimmen, wenn die einen Arbeitsplatz suchen möchten. Menschen mit Duldung haben... Ich bin heute über einen political compass gestolpert, wo korrekterweise Grüne und SPD im rechten Spektrum eingeordnet waren. Im oberen rechten Quadraten, naja, ich würde jetzt nicht als... Na, würde ich nicht sagen. Also wenn man... Ich würde schon sagen, dass die Grünen unterm Strich zumindest gesellschaftlich...

03:14:12 Noch eher im bürgerlich-linken, also im liberalen, links-liberalen Spektrum anzusiedeln sind. Und im wirtschaftspolitischen Teil ist das eben sehr, sehr schwer, weil da alle recht sind.

03:14:26 haben die Verpflichtung entweder alle drei Monate. Was, Habeck ist nicht rechtsradikal? Nein, Habeck ist tatsächlich nicht rechtsradikal und er ist auch nicht rechtsextrem. Robert Habeck ist ein linksliberaler Träumer, der ein bisschen zu viel Gefallen an seiner Machtposition in der Vizekanzlerschaft gefunden hat und deswegen bereit ist, über mehr einst vorhandene ideologische Brücken zu gehen.

03:14:54 Also ich bin mir ziemlich sicher, dass der Robert Habeck vor zehn Jahren den heutigen anspucken würde. Und das ist immer eine sehr, sehr schwierige Entwicklung. Also wenn du dich als Linker bezeichnest, sollte es immer die Aufgabe sein, dass du dein früheres Ich anspuckst, weil du nach vorne gehst. Du entwickelst dich weiter. Du versuchst...

03:15:18 besser zu werden, als du gestern gewesen bist. Und eben nicht das Gegenteil. Und würde ich schon sagen, dass Robert Habeck das geschafft hat. ... jeden Monat oder alle sechs Monate sich bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort potenziell sofort abgeschoben zu werden. Sie haben in ihrem Auf... Also es ist ein bisschen paradox auch ein bisschen. Der Grund, warum man eine Duldung in Deutschland bekommt, ist, weil man keine Identität nachweisen kann. Weil Menschen...

03:15:46 die eine Gestattung haben, befinden sich in so einem Asylprozess, dann sind die für die Zeit gestattet. Aber eine Duldung ist jemand, wo keiner weiß, woher kommt er, wer ist er wirklich, wie kann das sein. Und diese Menschen sind dann in so einer Limbo. Die sind dann potenziell residenzpflichtig in einer Region, in der sie zugewiesen werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Die müssen alle drei Monate zu einer ...

03:16:12 zu einer Ausländerbehörde, die für sie die Abschiebebehörde ist, die haben im Rahmen ihres Aufenthaltschancengesetzes, das ist ziemlich komisch, da steht nämlich drin, das Aufenthaltschancengesetz ist für Menschen, die während des Aufenthaltschancengesetzes eine dauerhafte Bleibeperspektive erreichen können, aber ihre Identität klären müssen. Und da frage ich, ja, aber das Problem, warum die eine Duldung haben, ist, weil die...

03:16:40 keine geklärte Identität haben. Die Ausländerbehörden möchten Dokumente und sagen dann, ja, Hassan, geh mal bitte nach Afghanistan und hol deinen Pass. Aber so funktioniert das nicht. Dieser Limbo wird schlecht durchbrochen durch das Aufenthaltschancengesetz. Dieser Limbo wird auch nicht durchbrochen, indem man immer wieder sagt, das stimmt nicht, was Data sagt.

03:17:08 Duldung bedeutet Aussetzung der Abschiebung, die wissen schon welches Land. Das stimmt leider nicht, was du sagst. Das kann ich dir bedauerlicherweise aufgrund von Autoritätsargumenten um die Ohren hauen, weil ich sehr, sehr lange in Berlin und auch in Hessen mit geflüchteten Menschen zusammengearbeitet habe und da bedauerlicherweise oftmals eine sprachliche und bürokratische Hilfe sein musste.

03:17:37 zusammenarbeiten dürfen und auch müssen. Und da waren unfassbar viele Menschen dabei, die einen Duldungstitel haben, den sich alle drei Monate erfrischen lassen müssen und die aus Kriegsgebieten geflohen sind und keine Personalausweise mehr haben, keine Reisepässe mehr haben, die nirgendwohin abgeschoben werden können, weil es da eben kein Land gibt, das sie nimmt oder denen man das zuweisen kann.

03:18:02 Und Deutschland das aber auch nicht möchte und deswegen kriegen die einfach nur eine Verlängerung der Duldung. Es gibt teilweise Menschen, die über Jahrzehnte hinweg in Deutschland Duldungstitel haben. Und das menschenfeindlich.

03:18:17 dass wir geltende Sätze durchsetzen müssen, sondern dieser Limbo wird durchbrochen, indem man sich bei Migrationspolitik auch mal um tatsächlich Migrationspolitik kümmert und nicht darum, den Fokus auf Abschiebung zu setzen und auf Durchsetzung bestehender Gesetze, denn die bestehenden Gesetze sind Mist. Ich verstehe in vielen Punkten die berechtigte Kritik an den Grünen, aber haben wir in dem aktuellen politischen Spektrum nicht ganz andere Sorgen, als grüne Politiker und deren Wähler in ein rechtes Spektrum zu schieben.

03:18:46 Obwohl diese im Vergleich zu großen Teilen der Gesellschaft nicht schon stabil unterwegs sind. Ne, sehe ich ganz anders. Tut mir leid, dir das sagen zu müssen, aber das sehe ich vollständig anders aus mehreren Gründen. Erstens würde ich niemals einen grünen Wähler in ein rechtes Spektrum rücken. Also das ist ja einfach nur Unsinn. Das ist ja einfach nur Quatsch. Die Partei Grüne und deren Entwicklung ins rechte Spektrum klar zu definieren, ist allerdings sehr, sehr wichtig.

03:19:14 Für Wähler und Wählerinnen, die sich selbst eher als Links einordnen würden. Ich halte das sogar als eine von meinen essentiellen Aufgaben, darüber aufzuklären, dass die Grünen teilweise rechte Politik machen. Weil du in der Selbstwahrnehmung als Linker niemals jemanden wählen würdest, der linke Politik macht. Und vielleicht kriegst du das gar nicht so mit oder nimmst es gar nicht so wahr. Und jetzt zu...

03:19:38 der aktuellen politischen Situation und dem aktuellen politischen Spektrum, wenn du in der Selbstwahrnehmung links bist und die Grünen wählen möchtest, weil sie eine linke Partei ist, dann macht die Linkspartei alles, was die Grünen machen wollen, viel besser.

03:20:00 Also warum die Grünen wählen? Durch dich habe ich gelernt, was hinter der linken Denkweise steckt. Einfach nur Danke. Kein Tee mehr.

03:20:11 Denen Gesetze in der Migrationspolitik haben keinen guten Integrationsfaktor. Solange es immer noch Arbeitsverbote gibt, ist Arbeit leider der beste Integrationsfaktor. Egal, woher du kommst, egal, wer du bist, egal, ob du eine Duldung hast, eine Gestattung oder irgendeinen Aufenthaltstitel. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, wobei, und das möchte ich ganz klar sagen, und Sie können das ja gleich nochmal kommentieren, ich kann nicht ganz verstehen, wie Sie selbst Ihrer Wahrnehmung nach

03:20:40 nicht Teil des Rechtsrucks sind. Denn das sind sie meiner Wahrnehmung nach schon. Ja, das kann ich aber leicht erklären, weil die ja sie jetzt in der Aufsiedlung dessen nicht erwähnt haben, woher wir kommen. Nämlich im Grunde von einem kompletten Arbeitsverbot für Geflüchtete. Darf ich fragen? Du bist eher links, oder?

03:21:03 Wow, ist crazy. Ich würde sagen, ich bin eher links. Ist dieser Kinderbuchauto rechts? Noch nicht, weil der sogenannte Spurwechsel, also dass anerkannte Flüchtlinge, ich erläuter es gleich nochmal, in den Arbeitsmarkt wechseln können, ist vor der Ampelregierung erlaubt gewesen. Darf ich zwei Minuten reden? Ich habe auch gerade lange geredet. Um es klarzustellen, Deutschland vergibt, wenn Menschen aus anderen Ländern hierher fliehen und um Schutz...

03:21:32 suchen verschiedene Titel, die den Schutz garantieren oder gewähren können. Das härteste und das klarste ist das politische Asyl. Dann gibt es aber auch andere Titel unterhalb der Genfer Flüchtlingskonvention. Das sind dann auch Menschen, die hier sofort sicheren Aufenthalt bekommen. Und dann gibt es den sogenannten subsidiären Schutz. Das sind meistens die Leute, die aus Syrien kommen.

03:21:55 Hey Chat, könnt ihr aufhören, euch gegenseitig einen Kopf einzuschlagen, wenn jemand wie fucking Clemens schreibt, er ist rechtsradikal, dann... Also, es gibt niemanden, der hier zuschaut und rechtsradikal ist. Das passiert nicht. Das sind, wenn überhaupt, Hate-Watcher, die hier irgendwelche Clips machen wollen und dann feststellen, dass man dafür Sub sein muss und dann wieder gehen. So, hier gibt's. Die rechtesten, die hier rumlaufen, sind Leute, die nachdenken, die SPD zu wählen, würde ich sagen.

03:22:26 die in ihrem Land nicht mehr sicher sind, also dann hier bleiben. Und dann gibt es eine Kategorie der Duldung, die haben Sie jetzt gerade angesprochen. Das heißt, Menschen, die diese anderen sicheren Titel nicht bekommen, trotzdem aber hier geduldet werden, weil man sie nicht zurückführen kann, weil die Länder sie nicht zurücknehmen oder weil eben unklar ist, welchen Status sie haben. Dann gibt es verschiedene Gründe, warum man zum Beispiel...

03:22:55 Vulkanier Gruß!

03:22:58 Hier übrigens der Grund, warum Duldungstitel abgeschafft gehören, also der Grund, warum Duldungstitel in meiner Auffassung menschenfeindlich sind. Ein Duldungstitel ist kein Aufenthaltstitel. Bedeutet, du kannst jederzeit ohne Erklärung diese Duldung

03:23:28 entrissen bekommen. Und das zählt teilweise auch für Leute, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine Duldung haben, die teilweise auch eine Beschäftigungserlaubnis mit innehält. Also es gibt sowas wie eine Beschäftigungsduldung, das heißt, du hast beispielsweise eine ungeklärte Herkunft oder es gibt andere Hindernisse, die eine Abschiebung verhindern, zum Beispiel, wenn du eine Gefahr im Herkunftsland hast, also wenn du

Menschenfeindliche Duldungspolitik und die Notwendigkeit von Aufenthaltstiteln

03:23:56

03:23:56 beispielsweise Angst hast oder wenn dir Gefahr droht in deinem Herkunftsland und kein Asyl bekommst, dann hast du auch eine Duldung und das kann dann eine Langzeitduldung werden mit Beschäftigungserlaubnis und dann kannst du in Deutschland Jahrzehnte verbringen, kannst hier Jahrzehnte arbeiten und trotzdem keinen Aufenthaltstitel haben. Und das ist einfach komplett menschenfeindlich.

03:24:25 Es sollte niemals Duldungen geben. Ein Duldungstitel ist sowas wie, keine Ahnung, so, niemand will dich, wir wollen dich auch nicht, aber wir dürfen nicht anders, wir dürfen dich nicht einfach erschießen und deswegen stirb halt einfach langsam. Das ist halt mega traurig und mega menschenfeindlich, dass es sowas überhaupt gibt. Sollte es nicht geben. Ich finde, Menschen, die nach Deutschland fliehen, die nach Deutschland migrieren wollen,

03:24:53 sollten einen Aufenthaltstitel kriegen. Denn Aufenthaltstitel sind wichtig, selbst wenn sie begrenzt wären, selbst wenn sie auf Jahre begrenzt wären oder so, sind zumindest dann für diese Jahre sehr wichtig, um eine Perspektive aufzubauen. Wenn du partizipieren willst, dann müsste an dieser Aufenthaltstitel auch sowas wie Wahlrecht gebunden sein und und und.

03:25:19 In Sicherheitsbehörden, also Innenministerium, Polizei und so weiter, auch immer die Sorge, die mag beründet sein oder nicht, die Sorge, dass die Papiere weggeworfen wurden und man dann am Ende Leute hat, die vielleicht in ihren Heimatländern was Böses getan haben, die gesucht werden oder die man hier besser...

03:25:37 auch identifizieren wollen würde. Das würde ich auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das ist ja eine relevante Frage in den Zeiten, in denen wir leben. So all das davor, also die verschiedenen Titel und die Geduldeten hatten enorme Probleme, bis heute in den Arbeitsmarkt zu kommen. Dann haben Sie recht, dass es noch immer nicht perfekt ist, denn Sie haben angesprochen, dass die Ausländerämter, die heißen auch tatsächlich so, heute noch

03:26:02 genehmigen müssen, ob jemand arbeiten darf. Das wollten wir lösen. Das war immer mein Verändern, dass wenn ein, keine Ahnung, ein Kfz-Betrieb sagt, das ist ein guter, jetzt sage ich mal ein Mann, der aus Syrien, Iran, Irak kommt, der hat zwei

03:26:20 Patente Hände, der kann ein Auto zusammenbauen, der soll gerne bei mir arbeiten. Dann muss das Ausländeramt erlauben, dass, obwohl der Meisterbetrieb sagt, der passt zu mir, dass er da arbeiten darf, ob seine Deutschkenntnisse gut genug sind. Das habe ich nie verstanden. Ich finde, wenn der Meister sagt, das ist okay, der spricht gut genug Deutsch oder spricht gar kein Deutsch, das lernt er aber hier bei mir, dann sind wir der Staat, dass wir dem Meister sagen, was okay Deutschkenntnisse sind. Das sollte gedreht werden, dass diese Ausländerämter

03:26:49 innerhalb von einem Monat widersprechen müssen, wenn sie das nicht wollen. Ich hätte da ganz drauf verzichten können, aber das war sozusagen die politische Einigung. Es hat aber so lange gedauert, das Innenministerium wollte das nicht, dass dann die Ampel davor zerbrochen ist, dass es dann kam. Aber trotzdem, deswegen aus meiner Sicht an der Stelle nun gerade das Gegenteil von Rechtsruck, weil wir sehr vielen Menschen die Möglichkeit gegeben haben, durch Arbeit in Deutschland

03:27:14 hier sich zu integrieren und dann würde gelten, auch für die Geduldeten, also für die, die den unsichersten Status haben, dass wenn sie Arbeit finden und die Arbeit für eine gewisse Zeit ausüben, dann können sie ihren geduldeten Titel in einen wirklichen Aufenthaltstitel verwandeln. Also dieser Bereich Arbeitsmarktintegration aus Duldung zu gesichertem Aufenthaltstitel, der ist ein echter Fortschritt von progressiver Seite sozusagen. Bleibt eben die

03:27:43 Abschiebefrage, aber die haben Sie jetzt ja gar nicht in allererster Linie angesprochen. Deswegen würde ich sagen, gerade dieser Bereich, den Sie jetzt angesprochen haben, gucken, woher wir gekommen sind in den letzten drei Jahren, ist ein super Beispiel dafür, dass in der Ampel auch gute Sachen passiert sind. Noch nicht weit genug, Ausländerämter, Stichwort, die immer noch dazwischen stehen. Das würde ich gerne auch im Bürokratie loszuwerden ändern. Aber davor war es schlechter. Also auch von...

03:28:06 oder linker Perspektive schlechter. So, und jetzt ist die Frage, ob wir noch über Abschiebung reden. Das ist natürlich, ja, ich will ja nicht zu lange labern. Aber das andere muss ich mal ein bisschen aufdröseln, weil das ist eigentlich gerade für Menschen, die für Flüchtlinge das Beste wollen, eine gute Entwicklung. Noch nicht zu Ende, noch nicht perfekt, aber besser als davor. Ja, Herr Habeck, ich wünsche, und das ist jetzt so ein bisschen der Take, auf den ich hinaus will, weil ich gemerkt habe, dass Sie tatsächlich Sachen mitnehmen.

Kritik an Robert Habecks Kommunikation und Migrationspolitik

03:28:35

03:28:35 die Sie mitnehmen und dann halt auch in vollendete Kampagnen im Wahlprogramm verwandeln. Mein Take ist, Sie laufen, vielleicht ist das auch vielleicht so eine Wahrnehmungssache und vielleicht nehmen Sie das auch immer anders wahr als jemand aus einer Perspektive wie mir jetzt beispielsweise oder irgendeiner Perspektive. Ich würde mir mehr wünschen, dass Sie im Rahmen nicht nur des Wahlkampfes, sondern allgemein des Auftretens in einem immer...

03:29:03 rechteren Zeitgeist. Ich bin verwirrt gerade. Magst du es dir jetzt oder nicht? Hass den auf den Tod. Also hört man ja an meinen Worten, die ich in der letzten Stunde ihm gegenüber auch... Also ich kann deine Verwirrung sehr gut verstehen. Also bislang habe ich ja auch nur Hass und Hetze gegen diesen Mann hier losgelassen in der letzten Stunde. Und das liegt daran, weil ich den auf den Tod hasse. Das muss ich dir auch wirklich gratulieren für deine spitzwindige Beobachtung. Schon stark.

03:29:34 auf die Bremse treten und sagen, wenn... Nur Interesse halber, wie bist du jetzt darauf gekommen, dass du, also woher kommt deine Verwirrung, ob ich den jetzt mag oder nicht? Also ich bin nur... Robert Habeck mag ich nicht. Also nur, vielleicht weißt du ja nicht, wer von den beiden Stay ist und wer Robert Habeck. Also links ist Stay, ist mein Freund, rechts ist Robert Habeck. Vielleicht hast du das verwechselt.

03:30:00 Wenn wir migrationspolitische Maßnahmen treffen, dann auch diese, die wirkungsvoll sind und nicht irgendwo, und das ist jetzt meine Wahrnehmung, und da können wir uns unterscheiden, Maßnahmen, die irgendwie den politischen Zeitkeist befriedigen, weil alle so ein bisschen, oh ja, Abschiebung ist ja irgendwie schon die Lösung und ah ja, Sicherheitspolitik und mein Gott, hätte man das nicht verhindern können. Sie haben da diesen vollstreckungsoffensive Rahmen.

03:30:28 mal nach vorne gebracht. Und ironischerweise habe ich einen Bildbeitrag dazu gesehen. Und ich dachte mir, hallo Herr Habeck, das ist Ihr Feind. Die Bild ist nicht Ihr Freund. Warum reden Sie mit den Lappen noch? Meine Worte, nicht Ihre. Aber warum reden Sie mit denen noch? Das ist Ihnen klar, was die in ihre Überschriften reinpacken? Ihr gesamtes Gebäudeenergiegesetz wurde von der Bild-Zeitung und der Springerpresse destabilisiert. Ich habe immer noch ein persönliches Problem damit, wenn Sie

03:30:57 Und bei allem nötigen Respekt natürlich von irgendwelchen Journalisten darauf hingewiesen werden und sich dann dafür entschuldigen. Das Gebäudeenergiegesetz ist eine gute Sache. Lassen Sie sich nicht einreden, dass das irgendwie von irgendeinem verschwurbelten Bildleser, dass das irgendwas Negatives ist. Bis zu 70% Förderung für den Bau... Was? Ich verstehe das gar nicht. Ich habe mich wirklich intensiv mit diesem Blödsinn...

03:31:26 Man sollte jeden Menschen respektieren, egal welche politische Einstellung sie haben. Fertig, das ist menschlich. Ich würde jeden Linken helfen oder jeden Rechten. Soll ich anfangen, dir zu helfen, gerade Sätze zu bilden?

03:31:55 Hatte diskutiert mit jemandem. Nee, nee, nee. Ein Diskurs ist immer ein Informationsaustausch und das, was du da gemacht hast, hatte keinen Inhalt. Also kann das gar nicht, also es kann keine Diskussion gewesen sein. Es geht, ist einfach unmöglich. Du hast halt einfach irgendeinem anderen Schwachsinn vor den Kopf geworfen. Gut, das passiert. Aber ich helfe dir gerne, wenn es um Bildung geht. Das ist kein Problem. Aufklärung ist ja sehr, sehr wichtig. Wenn du anfängst, intolerante Menschen zu tolerieren,

03:32:24 dann sorgt das dafür, dass grundsätzlich intolerante Strömungen stärker werden. Und in der Realität ist das so, dass wenn du linken Menschen und Marginalisierten helfen willst, dann geht das eben nur, indem du gegen Intolerante antrittst. Also du kannst nicht Linken und Rechten gleichzeitig helfen. Das geht nicht. Funktioniert nicht. Läuft nicht.

03:32:52 Ich meine nicht das Gebäudeenergiegesetz beschäftigt, aber ich kann nicht verstehen, warum zur Hölle reden Sie noch mit dem Verein? Lassen Sie die doch links liegen. Reden Sie mit Leuten wie mir. Wir stellen auch fachliche Fragen. Doch natürlich geht das. Ich habe linke sowie rechte Freunde.

03:33:15 Aber das kann ja wohl nicht wahr sein, dass da immer noch überhaupt eine Aussage getätigt wird. Das ist doch Hanebüchen. Okay, ich mache drei Kommentare. Einmal, was Sie jetzt angesprochen haben, ich habe, also nach dem Mord, den Morden von Aschaffenburg, habe ich mich auch nochmal mit der Frage beschäftigt, gibt es Lücken?

03:33:42 in der Sicherheit in Deutschland. Da ist mir aufgefallen, dass wir in Deutschland 170.000 Haftbefehle haben, die nicht vollstreckt wurden. 14.000 davon betreffen Gewaltdelikte. Also verurteilte Täter, ob es nur Männer sind, weiß ich nicht genau, werden aber schon viele sein, die nicht vollstreckt wurden.

03:33:59 Und jetzt reden ja ganz viele, die Union, über Grenzen zu und pauschale Einreiseverbote und so weiter. Und das schien mir doch mal eine hohe Zahl zu sein. Und ich will einmal kurz für die interessierte Öffentlichkeit sagen, es gibt keinen grünen Innenminister. Weder auf Bund noch auf Land, Sozialdemokraten und Union. Das ist deren Verantwortung. Und ich finde, das wiederum darf man sagen, ohne in einen rechten Diskurs zu gehen. Der rechte Diskurs ist nicht, dass man darüber spricht.

03:34:28 dass es 17.000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. Der rechte Diskurs ist, dass eben so getan wird, als ob diese 17.000 nicht vollstreckten Haftbefehle alles vergewaltigende Asylanten wären.

03:34:49 eine Gesetzesnorm und Gerichtsverfahren haben, dann müssen die auch zu irgendwas führen. Man weiß übrigens nicht, wie viele der offenen Haftbefehle jetzt gegen Männer laufen und wie viele gegen Frauen laufen. Aber wenn wir über Justizvollzugsanstalten sprechen und uns da die Statistiken anschauen, dann stellt man fest, dass Stand letztes Jahr, ich glaube,

03:35:12 Von 44.000 Inhaftierten 41.000 Männer waren und 2.500 Frauen. Also wenn wir uns dann diese Zahlen anschauen, dann können wir ja feststellen, dass die meisten Männer erwischt werden und die meisten Frauen nicht. Also sind die meisten offenen Haftbefehle wohl gegen Frauen, würde ich jetzt mal vermuten. Da müssen wir mal drüber reden, wenn wir weniger Gewalt auf der Straße wollen, dann sollten vielleicht diejenigen, die verurteilt wurden, weil sie Gewalt...

03:35:42 dann sollten die dann eben auch abgeurteilt werden oder sind sie ja schon verhaftet werden. Das ist wahr. Sie sagen 170.000. Oh wow, jetzt gehen die Beleidigungen los, weil man keine Wörter mehr hat. Typisch. Hey Pancakes, ich habe keine Ahnung, wer du bist, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesem Chat absolut niemand ist, der es nicht inhaltlich mit dir aufnehmen könnte. Also da bin ich mir wirklich sehr, sehr sicher. Das würde ich auch moderieren. Also du kannst dir legit irgendeinen, willkürlich irgendeinen Chatter hier aussuchen.

03:36:08 Und dann hole ich euch beide in den Discord und der fegt dich halt komplett weg inhaltlich. Also du darfst dir halt legit einen aussuchen.

03:36:19 1000 nicht vollstreckte Haftbefehle sind da. Davon übrigens auch eine Menge Rechtsextreme, die einfach nicht aufgegriffen werden. Das sind überhaupt nicht nur migrantische Probleme, sondern da sind eigentlich sehr viele Meyers und Müllers dabei oder Habecks. Habecks hoffentlich nicht, ehrlich gesagt. Aber das hat nichts mit, das ist nicht migrationspolitisch sortiert, das ist einfach nur das, was da ist. Okay.

03:36:44 Dann ist es doch trotzdem, wenn Sie Vollstreckungsoffensive sagen, finde ich es trotzdem unpassend, das mit Migrationsfragen zu verbinden, weil das keine Migrationsfrage ist. Ja, das ist keine Migrationsfrage, das ist eine reine Sicherheitsfrage. Die Reihe von den Punkten, die ich da gewandt habe, sind reine Sicherheitsfragen, die unabhängig sind von dem Fall, worum es geht. Behörden kooperieren schlecht. Übrigens, wenn du sowohl linke als auch rechte Freunde hast, dann bist du politisch desinteressiert.

03:37:11 Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Maßnahmen, die man als Einzelperson haben kann, ist, dass man Haltung zeigt, dass man selber sich informiert, dass man gesellschaftlich Verantwortung übernimmt und dass man dann auch Stellung bezieht. Und Stellung beziehen bedeutet eben, sich in meiner Welt gegen Menschenfeindlichkeit auszusprechen und zu positionieren. Wenn du jetzt also rechte Menschen in deinem Freundeskreis akzeptierst, dann akzeptierst du Menschen.

03:37:35 die menschenfeindliches Denken in sich tragen und mit ihrer Politik dafür sorgen wollen, dass Menschen vornehmlich Marginalisierte und Unterdrückte in Deutschland und auf diesem Planeten weiter leiden. Und damit nimmst du dein Rückgrat aus der Gleichung raus. Also ja, du kannst dich hinstellen und kannst halt so wie sehr viele verdrossen und rückgratlos einfach kein Interesse an Politik und Gesellschaft zeigen. Aber wenn du Ahnung von Politik hast und dich positionierst, dann geht es nicht, dass man Rechte und Linke

03:38:04 gleichermaßen in seinem Freundeskreis haben kann. Funktioniert nicht. Das ist übrigens auch etwas, das dir absolut jeder, der hier im Chat regelmäßig zuhört, gesagt hätte. Und damit bist du inhaltlich sowas von überfordert, dass du gar nicht wissen würdest, was du sagen willst. Also solltest du dir das nochmal überlegen mit der Diskussion.

03:38:27 Datenabgleiche finden nicht statt. Das hat nichts mit Migration speziell zu tun. Mit Migration sowieso wahrscheinlich nur sehr indirekt, sondern eher mit Tatprofilen, die möglicherweise dann terroristischen oder islamistischen oder rechtsradikalen Hintergrund haben. Das wohl schon. Aber es ist jetzt nicht spezifisch darauf, sondern einfach um die Sicherheit. Ich wollte noch zwei Sätze zur Bild-Zeitung und zum Heizungsgesetz sagen.

03:38:56 Also, guck mal, weil jetzt viele sagen, was ist, wenn es der Vater ist oder was ist an der Arbeit oder, oder, oder. Es geht nicht um deinen Bekanntenkreis. Es geht auch nicht um deine oftmals nicht auswählbare, wirtschaftlich zugehörige Familie. Ich sage immer, konservativ kann man sich die Familie nicht aussuchen. In meinem Denken kann man sich die Familie aussuchen. Und die ist eben nicht auf irgendwelchen Blutlinien basiert. Deswegen...

03:39:22 wenn ihr aus wirtschaftlichen Gründen angewiesen seid, mit Rechten unter einem Haus zu leben, weil es eure Eltern sind. Und dann ist das natürlich was vollkommen anderes als der in den allermeisten Fällen selbst gewählte Freundeskreis. Nicht wahr? Bevor sie das tun, tut mir leid. Wenn das nicht...

Verknüpfung von Asylpolitik und Vollstreckungsgesetzen

03:39:41

03:39:41 Wenn das nicht mit Migrationspolitik zu tun hat, warum wird im Vollstreckungsgesetz trotzdem die Asylpolitik und die Verschnellerung von Asylanträgen mit angesprochen, wenn das doch nichts damit zu tun hat? Gute Frage.

03:40:01 schaffen doch automatisch eine Verbindung. Wenn Sie sagen, wir müssen 170.000 Straffällige endlich den Strafvollzug durchsetzen, weil die Behörden komplett überlastend sind, dann ist das gut und ich stimme Ihnen zu und sage, ja genau, müssen wir, weil es gibt keine migrationstechnische Zusammenhänge da. Aber selbst in diesem Verstärkungsprogramm ist irgendwo auf Punkt 8 oder 9, haben Sie mit reingebracht, dass wir Asyl...

03:40:25 Fragen schneller lösen müssen durch eine zunehmende Digitalisierung. Darum haben sie doch dann die Verbindung hergestellt. Wenn sie das nicht gemacht hätten, dann... Aber genau auf diese Person hätte man doch den besten Einfluss im Gegensatz zu Fremden. Ey, Digga, wenn du dir einen Freundeskreis von Neonazis aufbauen willst, dass du die dann überzeugst, dann viel Erfolg dabei. Wirklich, was soll ich machen? Geh halt auf Schild- und Schwertfestival und...

03:40:53 Such dir da ein paar neue Freunde und dann überzeugt die. Das kannst du auch machen.

03:41:00 Ich habe persönlich jetzt noch keinen Linken getroffen, der gesagt hat, ich bin jetzt dem dritten Weg beigetreten, weil da kann man die Leute am besten überzeugen. Ist so eine merkwürdige Form von Aktivismus, aber ich kritisiere das nicht. Okay. Ich habe zehn Punkte ungefähr vorgeschlagen, die meiner Ansicht nach helfen würden, Deutschland sicherer zu machen.

03:41:23 Wie kommst du denn von rechts auf Neonazis? Eine sehr gute erste Chatnachricht und deswegen will ich dir erklären, warum ich da keinen großen Unterschied mache. Rechte Politik gibt es nicht. Es gibt keine rechte Politik mit Daseinsberechtigung. Sämtliche rechte Politik führt gezwungenermaßen zu einem extremistischen, menschenfeindlichen, ideologischen Gesellschaftsbild. Und das sind dann nun mal Neonazis oder Nazis oder Faschisten oder wie man die auch nennen will. Ich differenziere da nicht.

03:41:52 Wenn Leute sagen, sie sind rechts, dann ist das halt ein Trottelstempel für mich. Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Bin durch Fisch vegan, mich ist meine Mutter dann auch vegan geworden. Danke dir für alles. Dankeschön. Average Green Tea Enjoyer.

03:42:11 Das müsste ich auch gucken, aber drei, vier davon haben einen Asylbezug. Das kapieren die aber nicht, wie viele. Ja gut, die meisten sind dann auch nicht wirklich an einer inhaltlichen Diskussion interessiert, weil ich persönlich habe schon einigen Rechten dann die Frage gestellt, was denn eine einzige rechte politische Forderung sei mit Daseinsberechtigung, also Leute, die rechts sind,

03:42:39 haben oftmals Probleme, dann irgendetwas zu benennen, was rechte Politik ist und eine Daseinsberechtigung hat.

03:42:54 Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Moin Karl, ich verfolge dich schon länger über die Clips auf TikTok, daher verzeih mir die folgende Frage, falls du das schon mehrmals beantwortet hast, bist du in einer Partei? Wenn du sagen willst, würde ich mich freuen, wenn du sagst, in welcher? Keine Partei.

03:43:16 Jetzt frage ich umgekehrt, wer profitiert von langen Asylverfahren? Das ist ja für die Betroffenen doof, weil sie dann in ihrer Diktion im Limbo hängen. Sie wissen nicht, wie lange es geht. Die Verwaltungen sind überlastet. Das verstehe ich nicht. Man kann sagen, wir wollen mehr Menschen Asyl oder meinetwegen Genfer Flüchtlingskonvention oder Subsidärenschutz genehmigen oder weniger. Das ist eine politische Debatte, wie man es auslegt. Aber zu sagen,

03:43:44 Die Verfahren sollen lange dauern, das läutet mir nicht ein. Es geht nicht darum, die Verfahren lange dauern zu lassen. Es geht darum, die Verbindung in dem Vollstreckungsprogramm herzustellen, einfach auf Basis der Kommunikation. Verstehen Sie? Es geht einfach nur darum, wenn Sie ein Zehn-Punkte-Programm ankündigen, auf Basis der Ereignisse, die wir jetzt in Aschaffenburg hatten, und allgemein innere politische Sicherheitsanlasse gegeben sind, dann finde ich das sehr, sehr gut. Und das sollten Sie auch tun.

03:44:13 Niemand beklatscht Sie nicht, wenn Sie sagen, wir müssen endlich die Behörden besser unterstützen, damit die diese Vollstreckung auch durchführen können. Nichtsdestotrotz verstehe ich es nicht, warum im gleichen Programm, für das Sie dann ich auch beklatsche, trotzdem in dem Programm selber, in dem es darum geht, die Verkürzung von Asyl, von dem Asylprozess.

03:44:34 weil sie damit in der Kommunikation, meiner Wahrnehmung nach, eine Verbindung herstellen. Ansonsten hätten sie es rauslösen müssen und hätten gesagt, unabhängig davon wollen wir gerne den Asylprozess digital und schneller machen. Das ist eher mein Ansatz. Mein Punkt wäre, rechtes Narrativ ist, alle Menschen, die zu uns kommen, sind potenzielle Gewalttäter. Mein Vorschlag sagt, die Menschen, die zu uns kommen,

03:45:01 guten Gründen und einige mögen vielleicht nicht so gute Gründe haben, haben einen Anspruch auf schnelle Verfahren. Und die Verfahren dauern zu lange. Da kann ich jetzt keinen rechten Diskurs drin erkennen. Das ist mein Punkt eigentlich gewesen. Der hatte jetzt...

03:45:18 Ich gebe dir jetzt ganz kurz die zwei Minuten Aufmerksamkeit, weil du ansonsten es nicht sein lässt, okay? Also normalerweise hätte man dich auch Permabannen können, aber ist ja auch scheißegal. Ich hatte in einer Nachricht davor dargestellt, also hier ist Siedler, ist anscheinend jemand, der insane Probleme damit hat, dass ich in seinen Augen Haupt und Widerspruch nach marxistischer Lehre falsch wiedergegeben habe oder maoistischer Lehre. Und jetzt fragt er mich, woher ich das denn habe, weil es ja...

03:45:46 zeigt und beweist für ihn, dass ich Marx nie gelesen habe und dass ich ihm noch bitte sagen soll, wo denn da die Grundlage für wäre. Das kann ich gerne tun. Dass die Grundlage bei Marx liegt, das ist auch nicht so wirklich anzuzweifeln. Deswegen gebe ich dir ein bisschen Hausaufgabe auf. Also die Grundlage von Marx zum Haupt- und Nebenwiderspruch ist im Kapital selbst. Da hat er den Kapitalismus analysiert.

03:46:15 Ziemlich ausführlich. Und da geht es um Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse und über den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das ist die Grundlage davon. Das steht bei Marx. Ich wünsche dir allerdings viel Erfolg mit deiner eigenen Twitch-Karriere, wo du dann deine Zeit damit verbringen kannst, mich marxistisch zu widerlegen. Ich denke, da wird dir eine blühende Karriere bevorstehen. Viel Erfolg dabei.

03:46:43 Den Hintergrund, es gibt eine europäische Regel, dass wenn jemand aus einem anderen europäischen Land nach Deutschland kommt, Dublin, das sogenannte Dublin-Abkommen, weil es mal in Dublin geschmiedet wurde, sagt, für die...

03:47:01 Geflüchteten sind immer die Länder zuständig, wo sie zum ersten Mal Fuß auf europäischen Boden setzen, was in der Regel nicht Deutschland ist oder sein kann, weil Deutschland ja nicht am Mittelmeer liegt. Sodass also vor allem Griechenland, Italien, Spanien... Wo führt denn eine rechte Wirtschaftspolitik unweigerlich zu Menschenfeindlichkeit? Verstehe ich nicht. Gut, dann kann ich dir das versuchen, aus meiner Perspektive zu erklären. Eine rechte Wirtschaftspolitik...

03:47:30 führt nicht unweigerlich zu Menschenfeindlichkeit, sondern ist menschenfeindlich. Rechte Wirtschaftspolitik bedeutet Neoliberalismus. Das bedeutet, dass sich Vermögen anhäuft, über Generationen weitergegeben wird, dass der Sektor, auch wenn es um Grundbedürfnisbefriedigung geht, immer weiter privatisiert wird. Das neoliberale Denken, Privatisierung über alles.

03:47:53 Und dass dann gewisse Dinge, die in meinem Denken kostenlos und jedem zur Verfügung stehen sollten, nur noch denen zur Verfügung stehen, die es bezahlen können. Und das ist grundsätzlich unfair, das ist grundsätzlich ungerecht und es führt zwangsläufig dazu, im eigenen Land, aber insbesondere international, dass einige wenige davon profitieren und der Großteil darunter leidet.

03:48:22 und sehr viel mehr hat als ein anderer und sich Dinge leisten kann, die sich andere nicht leisten können, muss es ja automatisch sehr viel mehr geben, die es sich eben nicht leisten können. Das ist ja schon in der Beschreibung drin. Und wenn man sich sowas wie eine Rolex-Uhr nicht leisten kann, ist das erstmal egal. Wenn es dann aber die Wohnung ist, wird es schon schwierig. Wenn es dann die Lebensmittel sind, noch ein bisschen schwieriger. Wenn es eine Gesundheitsversorgung ist, noch ein bisschen schwieriger. Das ist schon...

03:48:52 Das ist schon schwierig. Über die Balkanroute, dann Bulgarien, Rumänien und so weiter, die Länder sind, die überhaupt betroffen sind. Das kann ja nicht funktionieren. Dieses System ist von der Konstruktion her dysfunktional, weil diese Länder sich schön bedanken werden und sagen, jetzt sind die alle bei uns. Das ist ja, auch wenn wir nett zu denen sein wollen.

03:49:19 Wer kümmert sich, also warum beteiligt ihr euch dann nicht damit da dran und was tun sie? Sie lassen die einfach durch. Sie registrieren sie nicht und sie lassen sie durchreisen und sagen dann, wenn sie bei uns nicht registriert sind und dann sind sie auf einmal irgendwo in München oder in Hamburg, dann weiß ja keiner, wo die herkommen und dann kann keiner sagen, wir müssen zurück nach Bulgarien, Rumänien oder nach Griechenland. Logische Konsequenz aus einem dysfunktionalen System. Wenn aber Leute registriert sind, ein paar werden registriert, dann müssen sie die zurücknehmen.

03:49:48 weil sie ja in Bulgarien, in Rumänien, in Ungarn, was sogar ja wo, ihre Verfahren durchgeführt haben. Um das festzustellen, haben die Behörden in Deutschland oder auch in anderen Ländern ein halbes Jahr Zeit. Und bei diesem Täter von Aschaffenburg ist dieses halbe Jahr nicht eingehalten worden. So, und an der Stelle gibt es diese Verknüpfung zwischen Täter mit Fluchtbiografie und dem langen Verfahren.

03:50:11 Man sagen könnte, das würde ich auch sagen, hätte man das in drei Monaten, in vier Monaten, in fünf Monaten geschafft, dann hätte man gewusst, dass dieser Mensch nach Bulgarien zurück muss. Und dann hätte man ihn vielleicht auch dahin bringen können, was aber auch nur die halbe Wahl ist. Das haben ja wahrscheinlich inzwischen die meisten Menschen mitbekommen. Denn die Bulgaren und die Rumänen und die Ungarn und die Griechen, Ungarn ist sowieso nochmal schwierig, die wollen die gar nicht zurücknehmen.

03:50:37 Das heißt, wenn dann ein Bus aus Deutschland dahin fährt oder ein Flieger dahin fährt, das sind wirklich Einzelfälle, wo das funktioniert. Also das ganze System funktioniert nicht wirklich, aber darauf kann man schon hinweisen, dass es nicht funktioniert und das habe ich da. Hey Delta, sieh mal zu, weil ich kriege hier grundsätzlich für die Streamtitel, die du reinschreibst, ziemlich viel um die Ohren. Versuch doch ein bisschen weniger auf die Kacke zu hauen.

03:51:03 Das provoziert einige Leute kurz vor der Wahl sehr. Vielleicht sollten wir das nicht machen. Vielleicht sollten wir dafür sorgen, dass Leute, die darüber nachdenken, die Grünen zu wählen, hier ein paar vernünftige Argumente bekommen, das dann vielleicht doch nicht zu tun, sondern dann bei der Linken landen, anstatt hier hinzukommen und uns anzuschreien.

03:51:31 versucht zu tun. Okay, dann ist das einfach, also dann ist da trotzdem eine Diskrepanz in der Kommunikation. Ich möchte noch mal eine Sache sagen, weil wir Dublin-Abkommen gerade besprochen haben. Italien nahmen aus Deutschland im Jahr 2024 Free Content. Nee, bringt mir tatsächlich nichts. Also am Ende des Tages darf niemand vergessen, dass wir alle irgendwann mal eher liberal angefangen haben, weil wir da systemisch zugemacht werden. Also wir sind ja von Grund auf

03:51:59 erzogen, politisch desinteressiert zu sein. Politisches Interesse kommt meistens

03:52:06 Nicht systemisch, sondern persönliche Motivation oder Umfeld. Und dann landen wir halt alle eher so im linksliberalen Spektrum. Und um dann die Entwicklung weiterzugehen, tatsächlich internalisiert zu begreifen, warum linke Politik mehr ist als grüne wählen. Dazu benötigt es Hilfe.

03:52:36 Mega interessant, wie du links sein erklärst. Ich hadere tatsächlich zwischen links und grün, bei grün wegen der Asylpolitik. Die ist da Mist und bei den Linken gehe ich nicht mit der Russlandpolitik mit. Schwierig. Ich will jetzt nicht nochmal über die Russlandpolitik sprechen, aber ich habe hier meine Definition von linker Politik noch gar nicht gegeben. Ich halte es für eine essentielle Aufgabe.

03:52:58 linker Politik den Menschen klar zu machen, dass es immer um Besitzverhältnisse geht. Es sollte immer um Besitz- und Vermögensverhältnisse gehen. Es geht immer darum, wer besitzt was und warum ist es so unfassbar unfair verteilt. Ich glaube, links sein und linke Politik sollte und muss sich zwingend wieder mehr darauf konzentrieren, wo das Vermögen liegt, wo die Macht liegt und warum dies so unfassbar unfair verteilt ist.

03:53:27 Und da hat die Linkspartei einen sehr viel besseren Ansatz als die Grünen oder die SPD oder irgendeine andere Partei. Wenn wir über Armutsbekämpfung sprechen, hat erst vor wenigen Tagen ein Institut herausgearbeitet, dass bei allen Parteien außer den Grünen und der Linkspartei die Armut zunimmt und dass die Armut bei den Grünen marginal abnimmt.

03:53:53 Und bei den Linken, wenn vollständig umgesetzt, um über 16 Prozent. Und ich denke, das ist der Hebel, an dem wir ansetzen müssen. Wir müssen Armut bekämpfen, wir müssen Reichtum verhindern und Milliardäre abschaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Besitzverhältnisse fair und gerecht oder zumindest fairer und gerechter verteilt werden, als sie es jetzt sind. Und das machen die Grünen nicht.

Dysfunktionale Migrationspolitik und die Notwendigkeit von Zuwanderung

03:54:18

03:54:18 Von 10.000 Personen, die eine Rücknahmezustimmung bekommen haben, drei zurück. Ich glaube, Bulgarien ist so ähnlich. Das Dublin-Abkommen ist eine... Mit 16 Prozent stellst du dich zufrieden. Das sind genau meine Worte. Vielen Dank, dass du das nochmal zusammengefasst hast. Vollkommen eine Katastrophe. Es ist ja nicht, weil die Zustimmung nicht gemacht wird. Es wird eingehalten, aber es werden dann Rahmenbedingungen geschaffen, die dazu führen, dass eine...

03:54:47 Tatsrealisierung der Abschiebung nicht funktioniert, was noch mal mehr dafür spricht, sich im Gesamtkontext der Debatte überhaupt nicht auf Abschiebung zu konzentrieren, sondern auf eine Migrationspolitik, die auch tatsächlich einen langfristigen Erfolg hat, denn das System ist dysfunktional, so wie Sie es gerade gesagt haben. Das System ist in Teilen dysfunktional und da muss man einfach sagen, man sollte sich nicht an einem dysfunktionalen System orientieren und Gesetze durchsetzen, die offensichtlich

03:55:13 naja, vielleicht nicht zu Ende gedacht sind oder zumindest in der Realität keinen Effekt erzielen können, sondern man sollte das System ummodeln. Kannst du das mit Russland erklären? Mein Vater sagt das auch und ich verstehe das nicht. Die Linkspartei ist wie alle klassischen euro-sozialistischen Parteien eine pazifistische Partei. Das heißt, sie sind gegen jeden Krieg und gegen jede Militarisierung, gegen jede Aufrüstung und vor allem gegen jede Waffenlieferung.

03:55:42 Das liegt in deren DNA. Ist das richtig? In vielen Fällen nicht. In anderen Fällen schon.

03:55:56 Was viele linken Politiker sagen und was ja auch die Linkspartei in ihrer Positionierung sagen wird, ist, dass sie es für unverantwortlich halten, dass der private Rüstungssektor von diesem Krieg profitiert, weil sie infrage stellen, dass sie dann ein tatsächliches Interesse daran haben, diesen Krieg dann auch zu beenden. Mit anderen Worten, wenn eine Industrie Milliarden mit einem Krieg verdient,

03:56:20 dann ist es nicht im Interesse dieser Industrie, diesen Krieg zu beenden. Es sollte aber in unserem Interesse sein, diesen Krieg zu beenden. Denn jeder Tag, an dem dieser Krieg weiterläuft, sterben unschuldige Menschen. Unschuldige Ukrainer, unschuldige Russen. Wir sollten uns als Linke immer auf die Seite der Menschen stellen. Wir sollten auf der Seite der Arbeiter stehen. Wir sollten auf unserer Seite stehen.

03:56:47 Nicht auf der Seite irgendeines Staates, nicht auf der Seite irgendeines Konzerns, nicht an der Seite irgendeines Machthabenden. Wir sollten auf der Seite der Bevölkerung stehen, die unter diesem Krieg leidet und die in diesem Krieg stirbt. Deswegen sollte unser Fokus die Beendigung dieses Krieges sein. Die Linkspartei interpretiert daraus, oder nimmt es so wahr, dass das dann auch Waffenlieferungen ausschließt. Ich persönlich sehe das anders.

03:57:15 Ich persönlich glaube, dass wir der Ukraine, solange sie die Kapazitäten und die Ressourcen benötigen, auch Waffen zur Verfügung stellen müssen, um sich gegen Putin verteidigen zu können. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, internationale Solidarität würde für mich bedeuten, dass wir uns selbst militärisch gegen einen imperialistischen Oppressor stellen.

03:57:40 Kann aber sehr gut verstehen, dass das mit einem privatisierten Rüstungssektor und der NATO nicht so gut funktioniert. Und deswegen denke ich, dass das ein Kompromiss ist, der bei den Linken sehr wohl eingegangen werden kann. Anders als der Kompromiss bei den Grünen, die nicht nur oder in diesem Fall Waffenlieferungen in die Ukraine dann mit einem Jahr ankreuzen, aber gleichzeitig noch nicht mal das Bärminimum tun.

03:58:05 und weiterhin gewillt sind, Waffen an einen völkermordenden Staat wie Israel zu schicken. Wenn wir über Red Flags sprechen in der Außenpolitik, dann kann ich es nicht nachvollziehen, wie immer und immer und immer wieder über die Linken gesprochen wird, die klar und ausführlich erklären, warum sie da anders als der gesellschaftliche Konsens argumentieren und das meines Wissens und meines Empfindens nach auch gut tun, sondern bei den Grünen,

03:58:33 Und allen anderen Parteien, die einem Völkermörder, einem Babymörder, einem Kindermörder wie Netanyahu Waffen schicken. Und einen Völkermord mitfinanzieren. Das ist eine Red Flag.

03:58:51 Und sagen, okay, egal wer kommt, egal wer kommt, ja, wir können eine Sicherheitsüberprüfung machen, aber warum zur Hölle sollten wir denen Arbeit verbieten? Denn die Sicherheitsüberprüfung könnte ja zu 99 Prozent positiv sein, denn der Großteil der Menschen, die mit Migrationshintergrund in Deutschland leben, haben ganz normale Jobs, sind ganz normale Leute und sind nicht irgendwelche Kriminellen. Und dahin verrückt halt so ein bisschen die Diskussion, dahin verschiebt sich das überparteilich.

03:59:19 gesellschaftlich und das ist halt ein Problem. Ich möchte jetzt aber nicht... Am Ende des Tages spielt die Haltung der Linkspartei zu dem Thema überhaupt keine Rolle, da sie ohnehin nicht über eventuelle Waffenlieferungen entscheiden wird. Das finde ich ein lames Argument, weil das kann man sehr viel weiter drehen und weiterspinnen, weil dann in einem parlamentarischen System wie dem unseren keine Partei mit ihrem Wahlprogramm tatsächlich hinter irgendwas steht.

03:59:48 Also, die sind alle in Koalition, niemand entscheidet gänzlich alleine und dann kann man sich da bei sämtlichen Fragen aus der Verantwortung ziehen. Viel wichtiger halte ich die Frage, dass da ja auch so eine gewisse moralische Verantwortung in der Programmatik steckt.

04:00:09 Wir sollten bewerten, was für uns moralisch hinter den Aussagen steckt. Und bei der Position der Linkspartei zum Ukraine-Krieg muss ich sagen, dass ich die Checkmarks als erfüllt ansehe, um da von einer moralischen Positionierung zu sprechen. Man engagiert sich für Frieden, man engagiert sich für die leidenden und sterbenden Menschen, man ist solidarisch hinter dem angegriffenen Land, man stellt sich gegen Putin als imperialistischer Diktator.

04:00:37 Und macht gleichzeitig klar, was keine andere Partei macht, dass die Privatisierung des Rüstungssektors falsch ist, dass die Profite in den Taschen der Rüstungskonzerne falsch sind und dass wir da als Deutschland ganz besondere Herausforderungen auch historisch haben. Gleichzeitig sehe ich es als nicht moralisch an, einem völkermordenden Staat wie Israel die Unterstützung zuzusagen und dort Waffen zu liefern.

04:01:02 Moralisierung dieser Frage sprechen, was wir tun sollten, weil alles sollte moralisiert werden irgendwie am Ende des Tages, dann ist das ein No-Go und ein Ausschlusskriterium, über das allerdings nicht gesprochen wird. Finde ich ein bisschen schade.

04:01:18 Außer Sie wollen noch was zu Migration sagen? Ganz kurz, wenn ich noch darf, weil der letzte Punkt wirklich wichtig ist, denn wir sind ja als Land darauf angewiesen. Die Deutschen werden älter und es werden mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen als reingehen. Wir sind ein Zuwanderungsland und wir brauchen Zuwanderung und zwar nicht nur aus Dänemark und Schweden, sondern auch aus Ländern mit muslimischer Bevölkerung oder aus der Türkei.

04:01:46 Auch aus Afrika. Wir werden Zuwanderung brauchen. Wir sind darauf angewiesen und deswegen ist alleine schon der Diskurs, wie er jetzt gepflegt wird, giftig für das Land. Denn die Menschen, die sich überlegen, woanders hinzugehen, die müssen ja nicht nach Deutschland kommen. Die können auch woanders hingehen und die kriegen diese Debatte sehr genau mit. Und wenn die denken, sie sind hier nicht sicher oder sind hier nicht gewollt, dann kommen sie halt nicht und dann schneiden wir uns das eigene Fleisch. Deswegen den Punkt gebe ich.

04:02:12 Der ist komplett richtig gesehen. Ja, das stimme ich auch zu 100 Prozent zu. Ich habe ein, um das Thema jetzt nicht so festzuhalten, sondern auch mal ein bisschen woanders hinzugehen, ist das so eher so ein universeller Punkt. Ich habe ja selber schon gesagt, dass ich die Grünen beim letzten Bundestagswahlkampf gewählt habe und viele meiner Zuschauerinnen und Zuschauer sicherlich auch. Und da gibt es eine Sache, die ich auch aus der Community herausgekommen habe und deswegen will ich sie mal weitergeben.

04:02:39 Herr Herbeck, im aktuellen Wahlkampf treten Sie und die Grünen wieder mit entschlossener oder großer Entschlossenheit auf und klaren Positionen. Während der Regierungszeit wirkten Sie hingegen oft zurückhalten und haben sich mehrfach für Entscheidungen entschuldigt, siehe Gebäudeenergiegesetz. Selbst für Dinge, die richtig und notwendig waren.

04:02:56 Sie haben sich von einer 5-Prozent-Partei wie der FDP ausbremsen lassen. Warum haben Sie nicht konsequenter für Ihre Werte gekämpft, Ihre Erfolge selbstbewusst vertreten und sich stärker gegen Widerstände durchgesetzt? Und wie können Sie GrünwählerInnen garantieren, dass so etwas nicht erneut passiert?

04:03:14 Ich komme nochmal, wenn ich soll, aufs Gebäudeenergiegesetz zurück. Das ist ja wirklich ein Lehrstück in vielerlei Hinsicht, aber erstmal allgemein gesprochen. Das liegt wahrscheinlich an mir. Also ich bekenne mich verantwortlich. Schuldig würde ich vielleicht nicht sagen, aber ich habe mir damals, als ich Minister wurde, gesagt, in einer Regierung bist du für die Regierung. Du spielst nicht im Team gegen das Team.

04:03:39 Tust du auch nicht, wenn die anderen das tun. Andere haben das ja teilweise getan. Deswegen stimmt es, dass ich die Kompromisse, die wir beispielsweise mit der FDP, aber auch mit der Sozialdemokratie geschlossen haben, dann quasi zu meinen Punkten gemacht habe. Ich bin dann ja nicht Robert von den Grünen gewesen, sondern der Minister für Deutschland in dieser Regierung, in dieser Ampelregierung.

04:04:04 dann auch quasi die andere seite gesehen der begriff red flag ist auch red scare nein also der ursprung von red flag kommt aus der militär also aus dem militärischen so in schlachten wurde eine rote flagge immer dahin gestellt wo gefahr droht so als symbolik rote flagge bedeutet gefahr daher kommt das und selbst wenn

04:04:30 es irgendwann mal missbräuchlich so verwendet worden wäre, glaube ich, dass in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bei der Formulierung, das ist eine Red Flag, niemand an Kommunisten denkt, denke ich mal.

04:04:43 Und auch mit verteidigt, das stimmt. Und ich weiß auch nicht genau, wie eine Regierung, die ja auch nach der Bundestagswahl wieder eine Koalitionsregierung sein wird. Typisch links, wieder nur Beleidigung, keine Argumente. Okay, mein Lieber, was willst du? Welche Argumente hast du gebracht? Warum ist Abschieben schlecht? Wer hier extreme Straftaten begeht, hat hier nichts zu suchen. Okay, da gebe ich dir ein Gegenargument.

04:05:09 Extreme Straftaten sollten bestraft werden. Das oberste Ziel von Strafverfolgung sollte Resozialisierung sein. Wenn Resozialisierung nicht möglich ist, dann sollten wir in die Sicherheitsverwahrung gehen. Wir können als Deutschland volkswirtschaftlich sicherstellen, dass Menschen, die extreme Straftaten begangen haben, sicherheitsverwahrt werden. Das heißt, wir schützen potenziell zukünftige Opfer vor den Tätern. Das sollte unsere Motivation sein. Des Weiteren ist es so,

04:05:36 dass das Abschieben von extremen Straftätern, oftmals auch von Terroristen in Länder zu einer weiteren Radikalisierung führen würde. Also ein Al-Qaida-Terrorist würde jetzt, wenn er zur Al-Qaida abgeschoben wird, wahrscheinlich eher eine Ausbildung bekommen als eine gerechte Strafe.

04:05:59 Viele Vergewaltiger und Sexualstraftäter, wenn sie in Länder abgeschoben werden, in denen das keine Straftat ist, weitere Opfer produzieren. Und deswegen sprechen wir bei der Abschiebung von Straftätern auch nicht um eine Problemlösung, sondern im besten Fall um eine Problemverschiebung. Also Deutsche stellen sich hin und sagen, warum ist das dann unsere Aufgabe? Das ist die Aufgabe der Herkunftsländer. Damit haben wir nichts zu tun. Und ich sage doch, damit haben wir etwas zu tun.

04:06:28 Das ist das Grundkonstrukt eines jeden Kommunisten, internationale Solidarität. Each one teach one, jeder so wie er kann und jeder im besten Interesse der Menschheit. Bedeutet also, ich sehe es sehr wohl als die Herausforderung von wirtschaftlich entwickelten Nationen an, Straftäter sicherheitszuverwahren, wenn andere Länder dafür die Kapazitäten nicht haben.

04:06:51 Linksextrem und nicht diskussionsfähig, auch nicht besonders inhaltlich. Wer Habeck als Rechtsextrem bezeichnet, ist wirklich verblendet, sehe ich genauso, mache ich auch nicht ernsthaft, das ist ein Witz. Meine Rheinmetall-Aktien steigen, bloß weitermachen, du bist halt moralisch bankrott, außerdem glaube ich nicht, dass du Rheinmetall-Aktien hast. Die Linke ist irrelevant, auch ein sehr gutes Argument, in den Umfragen trotzdem oft unter 5%, sehr gutes Argument, typisch links, nicht argumentativ, nur am Beleidigen.

04:07:19 Da muss ich jetzt aber sagen, bin ich auch ein bisschen von dir enttäuscht.

04:07:25 Ah, noch was. Aber warum sollte das Deutschland Aufgabe sein? Warum sollte das die Aufgabe Deutschlands sein? Wird das heute ein Late-Night-Stream? Das Interview geht dir noch ein bisschen. Warum sollten wir dafür Geld ausgeben und nicht das Herkunftsland? Ja, dann habe ich jetzt eine schlechte Nachricht für dich. Auch Abschiebungen kostet Geld und das zahlt dann auch Deutschland.

04:07:54 Nicht sehr wahrscheinlich, dass die Grünen 45% machen und dann... Streamer redet über Kommunismus, genau mein Humor. Das verstehe ich.

04:08:07 Also ich besitze kein Kapital, das kann ich dir sagen, bedauerlicherweise. Allein Regeln können das gleiche gilt für die Union und für die SPD, dass da wieder Kompromisse notwendig sind. Also ich würde umgekehrt sagen, ja, da gab es ordentlich Zunder und jetzt rückblickend haben wir auch gesehen, dass die FDP die ganze Zeit quasi gegen die Regierung geplant und gegen die Regierung gespielt hat. Aber wir hätten doch eigentlich alle Koalitionspartner mehr.

04:08:36 miteinander gemeinsam vertreten sollen, was wir da gemeinsam gemacht haben. Deswegen kann ich da aus meiner Rolle dessen, was ich da war in dieser Zeit, nicht raus. Vielleicht muss man dann strenger trennen zwischen Regierungsamt, das dann ich in hatte, und Partei, die dann sagt, ja, so ist das. Aber unsere eigentliche Linie war eine andere, sodass man eine eigene grüne Stimme daneben hat.

04:09:01 Stimmt, andere Meinung und schon ist man ein Nazi. Du musst aufhören, alles mit Meinung zu rechtfertigen. Also das ist ganz ehrlich, ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber es gibt halt auch ein klares Richtig und ein klares Falsch. Und wenn wir darüber sprechen, dass Terroristen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, dann müssen wir der Wahrheit ins Gesicht schauen und uns anerkennen, dass sie sich dort weiter radikalisieren, ausgebildet werden und dann neue Opfer verursachen. Und das sollte nicht unser Interesse sein. Unser Interesse sollte es sein, eine...

04:09:30 eine Justizvollzugseinrichtung zu schaffen, die tatsächliche Resozialisierung an erste Stelle stellt. Wir sollten dafür sorgen, dass Resozialisierung möglich wird und das, kleiner Spoiler, funktioniert im derzeitigen System überhaupt nicht. Aber selbst wenn das nicht möglich wäre, geht es ja primär und akut erstmal darum, weitere Opfer zu vermeiden und das machen wir eben, indem wir diese Leute sicherheitsverwahren und zwar in Deutschland, weil wir nicht sicherstellen können, dass es im Ausland passiert.

04:09:57 Gerade wenn wir darüber sprechen, dass kriminelle Ausländer abgeschoben gehören, dann kommen Leute mit einem vornehmlich rechten Denken immer mit dem Opferschutz. Die sagen immer, ja, wir müssen unsere Frauen schützen. Euch interessiert es nicht, ob Frauen geschützt werden. Das interessiert absolut niemanden, der kriminelle Ausländer abschieben will. Interessiert niemanden. Erstens geht es nur um deutsche Frauen, wenn überhaupt. Und zweitens...

04:10:24 sind die Leute, die das schreien, oftmals selber Straftäter. Also... Ich möchte Terroristen nicht resozialisieren. Aber warum? Hast du irgendwie keine Ahnung? Aktien in Terroristen oder wie? Ich finde es schon ganz geil, wenn Terroristen wieder resozialisiert werden würden.

04:10:57 Also man kann auch nach diesen schlechten Erfahrungen, es war ja eine Regierung, die wirklich keine Freude gemacht hat, mir im Übrigen auch nicht, kann ich jetzt auch heute hier in dem Stream nicht sagen, ich verspreche euch das nächste Mal, wenn ich in der Regierung bin, dann haue ich da um mich und dann streiten wir uns weiter und ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir uns ordentlich streiten. Das wäre ja die Konsequenz. Ich würde schon wieder versuchen, dass der Laden einigermaßen stabil steht und funktioniert. Jetzt im Wahlkampf in der Tat, jetzt spreche ich ja für die Grünen.

04:11:26 auch frei für mich. Jetzt biete ich unsere Programmatik an, das, was wir wollen und werbe darum, dass die möglichst stark gewählt wird. Also es ist ein bisschen eine andere Position, in der ich da agiere, wobei ich auch im Wahlkampf immer wieder darauf hinweise, dass am Ende muss Deutschland ja eine handlungsfähige Regierung bekommen. Sonst landen wir in Österreich, sonst übernehmen wir die Rechtsradikalen. Ich verstehe schon die Unzufriedenheit.

04:11:52 Karl, aber was machst du denn mit deinem Geld, was du vom kapitalistischen unternehmen Twitch bekommst, wenn du sagst, dass du kein Kapital hast? Miete bezahlen und Lebensmittel kaufen und so.

04:12:14 Ich bin auch nicht immer nur happy mit dem, was ich da in der Regierung gemacht habe, aber ich finde... Also ich kaufe mir mit dem Geld keine Produktionsmittel, um dich zu beruhigen. Was wäre deiner Meinung nach eine gerechte Strafe für einen Täter wie den in Magdeburg? Grundsätzlich inhaftieren und dann resozialisieren.

04:12:53 Wenn du Menschenfeindlichkeit so schlecht findest, warum lebst du nicht minimalistisch? Du zerstörst doch auch Leben mit deinem Konsum. Ja, ist richtig.

04:13:03 Man darf ein Regierungsamt, also Minister, Vizekanzler, Kanzler, nicht als Parteiamt oder als Parteijob missbrauchen. Wenn der Finanzminister, ich kann es vielleicht so formulieren, gerade ein Finanzminister muss für die gesamte Regierung arbeiten. Vom Umweltminister, der Umweltministerin, vom Verteidigungsminister Weißer Geier wem, kann man vielleicht sagen, okay, du bist Lobbyist der Bundeswehr, du bist Lobbyist für die Umwelt, du bist Lobbyistin für...

04:13:32 weiß ich nicht was, für die Entwicklungszusammenarbeit oder so etwas. Aber der Finanzminister muss alle irgendwie gerecht behandeln. Also keiner darf das Gefühl haben, dass er das ganze Geld nur dem Verkehr gibt, aber nicht dem Umweltschutz oder Umweltschutz und Verkehr meinetwegen. Und wenn gerade ein Finanzminister, das würde ich am Ende auch für meine Rolle als Vizekanzler, also als Wirtschaftsminister sagen, das Amt,

04:14:00 mit seiner parteipolitischen Färbung auflädt, also man das Gefühl hat, es geht da ungerecht zu, der macht eigentlich FDP-Politik als Finanzminister, dann fliegt der Laden auseinander und so ist es dann auch passiert. Deswegen, ich komme schon immer wieder dazu zurück, dass zumindest die handelnden Akteure, die haupthandelnden Akteure in einer Regierung... Ich weiß sehr wohl, was Kapital ist, allerdings verdient Karl um Längen mehr, als er braucht, um seine Miete und Lebensmittel zu zahlen. Mich interessiert es einfach nur, weil er vorhin auf eine andere Frage geantwortet hat.

04:14:28 dass er sie nicht versteht. Also ich finde es ja nett, dass du dir anmachst zu wissen, was ich verdiene, aber ich bin Angestellter in meiner eigenen Firma und kriege ein Gehalt. Und das ist jetzt nicht so viel mehr, als ich tatsächlich dann auch monatlich zum Leben brauche.

04:14:46 aber selbst wenn ich alles was ich hier verdiene einfach in netto hätte könnte ich mir damit kein unternehmen kaufen oder produktionsmittel kaufen die systemische veränderungen herbeiführen

04:15:03 sich auf die Zusammenarbeit verpflichten müssen. Ist nicht super populär, hier in dem Stream vielleicht nicht. Und der zweite Punkt, wo Stey und ich ein bisschen auseinanderlaufen, aber so ist es passiert und das ist der Grund dafür. Herr Habeck, Sie haben gerade gesagt, es wäre schön, wenn der Finanzministerpartei unabhängig das Beste für das Volk nutzen würde. Ja, ich hätte es auch sehr gut gefunden, ehrlich gesagt. An der Stelle will ich aber auch eine Sache nochmal mit einbringen, weil ich Ihre Rede nach dem Ende der Ampel im Bundestag gesehen habe.

04:15:32 Steuersparmodell mit Gehalt. Das ist eine interessante Definition von einem Steuersparmodell. Wenn du dich in Irland selber anstellst, das muss ich dir sagen, ist jetzt also aus einer ökonomischen Sicht nicht so wirklich sinnvoll. Und da haben sie in einem Nebensatz, oder nicht in einem Nebensatz, in einem Satz relativ am Ende gesagt, dass es sich für sie wohl angefühlt hat, dass man einen Kompromiss eingebt, bis die eigene Identität verschwindet.

04:16:00 Also so in der Art, also jetzt nicht frei zitiert, ja, jetzt nicht so. Wie können Sie trotz, das ist ja wichtig, kann es also sein, dass Sie zukünftig wieder so kompromissbereit sind, dass die eigene Identität verschwindet?

04:16:14 Ich weiß nicht genau, wie ich das wirklich gesagt habe, aber dass man das Gefühl hat, man wird da zerrieben und aufgefressen, das war schon so. Trotzdem habe ich ja erläutert, wie ich in die Regierung reingegangen bin. Und auch bis zum Schluss habe ich ja versucht, dafür zu sorgen, dass die Regierung zusammensteht.

04:16:37 Ich sage es mal anders. Die Regierungen setzen sich durch die Machtkonstellationen zusammen. Je stärker eine Partei wird in einer Regierung, umso mehr Einfluss hat sie auf das Regierungsprogramm. Das liegt jetzt bei den Wählerinnen und Wählern. Wir hatten damals 14 Prozent, ungefähr so viel wie die FDP, ein bisschen weniger als die SPD.

04:17:02 haben wir das Maximum rausgeholt. Und wenn ich jetzt, wenn Sie sagen, ja quasi, wir haben uns kompromissbereit, die FDP hat die ganze Zeit gesagt, das ist hier eine grüne Regierung. Wir setzen uns überall durch in der erneuerbaren Energiepolitik, in der Europapolitik, in der Ukraine-Politik und so weiter. Also die Wahrnehmung, dass die Grünen besonders viele Kompromisse gemacht haben, die haben vielleicht die Grünen, aber die anderen hatten das Gefühl, dass wir sehr viel nach Hause bringen. Okay.

04:17:32 Das ist, also, es ist wichtig, ich möchte da die folgende Frage ransetzen, weil das ja auch, weil das irgendwie gut zusammenpasst. Warum sollten die Leute die Grünen wählen? Es gibt, unabhängig erstmal von der Frage des Rechtspopulismus, drei, vier klare Entscheidungskriterien, die aus meiner Sicht eine Wahlempfehlung für die Grünen sind. Erstens Europa. Als Antwort auf...

04:17:58 Trump, aber auch auf Russland und China, würde ich sagen, muss Europa zusammenstehen. Und das ist vor allem die Aufgabe einer deutschen Regierung, dass Europa nächste Einigungsschritte geht. Wir haben das jetzt bei der Union gesehen, bei der Migrationsfrage, dass sie das sofort vergessen hat. Und ich kann auch aus der Regierungszeit mit der SPD sagen, dass das jetzt nicht über allem stand. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist Klima. Darüber sprachen wir schon. Die Union will die Klimaschutzziele verschieben. Die SPD mit...

04:18:25 mit der ich im Prinzip gut zusammengearbeitet habe, hat aber auch immer die Tendenz zu sagen, naja, das ist ein bisschen schwierig, dann lassen wir es mal lieber. Wir werden die Klimaziele nicht nur halten, sondern auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Der dritte Grund ist sozialpolitisch. Die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien haben alle unterschiedliche Vorschläge zur Steuer- und Sozialpolitik.

04:18:52 Aber die Programme von Union, FDP und auch AfD, nun muss man die vielleicht nicht unbedingt lesen, aber gehören halt dazu, sorgen dafür, dass die Reichen reicher werden. Und unser Programmpunkt ist im Kern, dass diejenigen, die Sorgen haben, dass das Geld nicht reicht, wo das Geld nicht reicht, also die untere Bevölkerungsteile, Einkommensteile der Bevölkerung, dass die gestärkt werden. So, das sind jetzt erstmal drei Punkte. Das sind drei Punkte, die...

04:19:17 kein Alleinstellungsmerkmal für die Grünen sind und die, wenn das wirklich deine Wahlentscheidungsgründe sind, dann bei einer anderen Partei besser angelegt werden. Ich will das kurz erklären, warum. Also, Europa.

Vergleich der Klimaschutzprogramme von Grünen und Linken

04:19:34

04:19:34 Starkes Europa, international solidarisch. Da ist die Grünen-Partei jetzt nicht die einzige Partei, die das möchte. Ich denke mal, dass es sehr wenige Parteien gibt im Parteien-Spektrum, die aus der EU austreten wollen. Die allermeisten Parteien wollen ein gestärktes Europa, allein aus Lobby-Interesse. Unter anderem eben auch die Linken, die sogar noch einen sehr viel größeren Fokus haben.

04:20:01 auf international solidarische Projekte legen, also auf die Unterstützung untereinander. Zweitens Klimaschutz. Wenn einem Klimaschutz wichtig ist, die Linken haben ein sehr viel besseres Klimaschutzprogramm als es die Grünen haben. Drittens Vermögensungleichheiten und Sozialgerechtigkeitsgründe.

04:20:31 Da sind die Linken um Meilen besser. Also, da wird dir Drakon widersprechen. Das interessiert mich ja nicht. Also, wer behauptet, dass eine neoliberale Partei effizienten Klimaschutz betreiben kann, der hat den IPCC-Bericht nicht gelesen. I'm sorry.

04:21:04 Gibt kein grünes Wachstum? Gibt keinen Klimaschutz im Kapitalismus? Bald ist es soweit, o große rote Sonne. Es geht mit großen Schritten auf die 50 zu. 47 Monate und danke für deine Arbeit. Bleib wie du bist und mach weiter. Größe Gemüse kleiner als drei Meine Mutter will die Linken wählen, das erste Mal in ihrem Leben. Die Karl Post

04:21:35 Und ich glaube, dass wenn wir über die jeweiligen Parteiprogramme sprechen,

04:21:54 Dann werden wir feststellen, dass dort die Linken sehr weit vorne sind, also die direkten Vergleiche. Die Grünen haben ein ausgeschriebenes Ziel von marktwirtschaftlichem Klimaschutz mit staatlicher Lenkung. Sie wollen Klimaneutralität bis 2040.

04:22:13 Die Linke hat einen radikalen Klimaschutz mit starker sozialer Komponente, das steht bei denen drin. Die haben Klimaneutralität bis 2035, also schon mal fünf Jahre schneller klimaneutral. Allein das ist ja schon eigentlich ausschlaggebend. 100%ig erneuerbare Energien bis 2035 haben die Grünen drin. Die Linken haben 100% erneuerbare Energien bis 2030 drinstehen.

04:22:41 Wir haben bei den Grünen eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kohle bis 2038. Die wollen bis 2030, aber 2038 ist auch noch ein Thema. Die Linken nicht. Unterstützung der Beschäftigten und Kohleausstieg bis 2030 kompromisslos.

04:23:05 Die Linken haben dazu noch andere Klimaschutzmaßnahmen, die die soziale Komponente betrachten, wie zum Beispiel kostenloser ÖPNV, Verstaatlichung der Energiekonzerne, höhere CO2-Steuern für Unternehmen, Ende der Massentierhaltung und drastische Reduktion des Fleischkonsums. Ein Thema, das von den Grünen zum Beispiel gar nicht angerührt wird. Die haben immer nur die Förderung von Konzernen und setzen auf grünen Kapitalismus. So steht das bei denen drin.

04:23:30 Klimaschutz soll mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreicht werden, was unmöglich ist laut IPCC-Bericht. Die Linkspartei sagt eben, dass es nicht möglich ist, im Kapitalismus das Klima zu schützen und dass wir endlich in eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft umgehen müssen.

04:23:51 Experten sagen, dass das Wahlprogramm der Grünen nicht ausreicht, um überhaupt das 3 Grad Ziel zu erreichen, geschweige denn das 1,7 Grad Ziel. Und der Kritikpunkt an dem Klimaschutzprogramm der Linken ist, dass der Eingriff in den Markt zu stark sei, was den Widerstand aus Wirtschaft und Politik provozieren könnte. Also haben wir bei den Linken effizienten Klimaschutz, der aber den Konzernen nicht passt und bei den Grünen einen grünen Kapitalismus.

04:24:20 der mit falschen Forderungen und leeren Versprechungen versucht, irgendetwas zu sagen. Es geht einfach nicht. Du kannst dich nicht hinstellen und sagen, die Grünen haben besseren Klimaschutz als die Linkspartei. Es geht nicht. Aus welchen Crane liest du da? Aus den Parteiprogrammen der jeweiligen Parteien.

04:24:53 Er verteufelt halt alles gefühlt, was in irgendeiner Weise kapitalistisch ist, aber macht bzw. profitiert selber davon. Deshalb interessiert es mich, was er oder seine Firma mit seinen Einnahmen machen, außer seine Miete und seinen Unterhalt zu zahlen, was nichts mit Kapitalismus zu tun hat. Grundsätzlich bin ich natürlich Profiteur vom Kapitalismus, weil ich in Deutschland geboren worden bin und jetzt in Irland lebe. Also natürlich bin ich Profiteur vom Kapitalismus, genauso wie jeder andere in der westlichen Welt.

04:25:20 Das heißt aber nicht, dass ich dieses System für fair, gerecht oder erstrebenswert halte. Ganz im Gegenteil.

04:25:43 Du kannst das AfD-Programm lesen, ohne zu kotzen. Respekt. Ja, grundsätzlich habe ich es nicht komplett gelesen. Ich fand den Großteil ermüdend und schwachsinnig. Klar, wo es nicht egal ist, wer gewählt wird, sondern die klare Weichen sind, also richtige Richtungsentscheidungen darstellen. Und dann kommt noch der Umgang mit rechtem Populismus dazu, der, darüber sprachen wir schon, der aus meiner Sicht in der Gefahr steht,

04:26:11 dem rechten Populismus hinterher zu bellen oder hinterher zu laufen. Das geht schief. Man bekämpft schwarz, wenn der rechte Populismus schwarz ist, nicht indem man grau wird, also ein bisschen weniger schwarz, sondern indem man sich auf die eigenen Werte konzentriert und das ist dann die Vielfalt der Gesellschaft oder wenn Sie so wollen, die Buntheit der Farbpalette.

04:26:37 Da steht meine Partei. Also das darf man sagen. Sie haben gerade grau gesagt, aber ist die Grüne 2025 nicht die grauste Grüne, die wir jemals hatten? 2021 war es noch deutlich klimaorientierter. Ihnen wird auch immer wieder vorgeworfen, das nicht vorgeworfen, aber Sie werden zumindest in Verbindung. Tatsächlich habe ich die Wahlprogramme 2021 gelesen, das ist auch 2025 und das Klimaschutzprogramm ist deckungsgleich.

04:27:03 2021 und 2025 haben die einfach die gleichen Maßnahmen und die gleichen Forderungen drinstehen. Das ist komplett deckungsgleich. ... gebracht mit, okay, Herr Habeck, Sie positionieren sich da, wo Merkel bei der CDU nicht mehr anspricht. Ich habe auch tatsächlich bei der Rede letzte Woche, ich weiß nicht, ob es am Mittwoch war oder am Freitag, auf Ihrem Platz, dass...

04:27:26 Die Biografie von Angela Merkel gesehen, das ist mir sehr wohl aufgefallen. Haben Sie sich da schon mal ein bisschen was rausgeschrieben, was Sie dann für Ihren nächsten Oppositions- oder Regierungsauftrag nutzen können? Naja, um der Wahrheit die Ehre zu geben, das hat der Staatssekretär, über den wir schon machen, Michael Kellner, dahin gelegt. Das war sein Buch. Und er hat es gemacht, um die Union zu ärgern. Merkel hat ja am Tag vorher die Union kritisiert, hart kritisiert.

04:27:50 Und gesagt, die Entscheidung, mit der AfD zu stimmen, ist falsch. Und da hat Michael, aber das haben wir alle gesehen. Einmal eine Fahne gehissen und gesagt, die liegt jetzt bei uns.

04:28:09 Was ja ziemlich naiv und fahrlässig ist, weil sich von 2021 bis 2025 ein bisschen was geändert hat, was Erkenntnis in Sachen Klimawandel angeht. Also es wäre jetzt natürlich ein bisschen naiv von mir oder fahrlässig zu sagen, dass sich nichts verändert hat. Aber ich glaube, im Grand Scale hat sich da tatsächlich nicht allzu viel verändert. Also die Weltklimaratsberichte sind ungefähr auf dem gleichen Level. Ich glaube, wenn überhaupt ist 2021 vor Corona oder ich war ja nicht vor Corona. 2021 war mitten in Corona.

Klimawandel, Populismus und die Rolle der Medien

04:28:38

04:28:38 Aber nach Corona und mit dem Ukraine-Krieg ist der Klimaschutzgedanke in Deutschland so ein bisschen weniger geworden, als es noch 2021 war. 2021 war Klimawandel noch eins der entscheidenden Wahlgründe. Also wenn man Wählerinnen und Wähler gefragt hat, dann war Klimaschutz schon immer ziemlich weit vorne in den Geistern der Menschen und das ist heute nicht mehr so. Die Leute denken nicht mehr so wirklich an Klimawandel.

04:29:06 Wir haben halt in den drei Jahren gearbeitet. Also vieles, was wir 2021 im Wahlprogramm geschrieben haben, ist halt abgearbeitet worden. Kohleausstieg 2030 ist in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert und für den Rest durch die höheren Emissionszertifikate im ETS, European Trading System für CO2.

04:29:30 Im Grunde festgelegt. Keiner kann es genau sagen, ob es 29 oder 31 kommt. Aber damit wird es nach all den Berechnungen, die man kennt, ökonomisch nicht sinnvoll sein, Kohlestrom mehr zu produzieren. Also der Kohleausstieg ist im Grunde durchgesetzt. Ausbau der erneuerbaren Energien eine Riesenerfolgsgeschichte.

04:29:48 Gebäudeenergiegesetz, haben wir darüber gesprochen, zieht jetzt in der Wirksamkeit ein bisschen längsamer an, aber wird, wenn das... Also mein größter Kritikpunkt an dem Klimaschutzprogramm der Grünen ist tatsächlich dieses grüne Wachstum, dieses Green Capitalism Gelaber, dass man die Unternehmen mitnehmen muss, dass man ihnen Anreize geben muss, um das Klima zu schützen. Nein, Unternehmen werden das Klima nicht schützen.

04:30:13 Unternehmen haben das Klima zerstört und Unternehmen werden weiterhin sämtliche Ressourcen nutzen, um sich weiter die Taschen voll zu machen. Das wird nicht funktionieren. Grünes Wachstum ist eine Lüge. Das ist genauso eine leere Versprechung wie ein Flugtaxi. Wir werden in absehbarer Zukunft nicht grün wachsen. Wir brauchen, und das sagt die gesamte Wissenschaft, die Growth.

04:30:39 Wir müssen anfangen, unseren Konsum zu reduzieren, Luxus zu streichen und die Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, fair und gerecht zu verteilen. Und dann muss ein Großteil des Geldes, das wir irgendwie mobilisieren können, in Präventionsmaßnahmen gesteckt werden. Das sagt uns die Wissenschaft. Das müssen wir tun. Und die Grünen stellen sich hin und sagen, na, wir müssen die Unternehmen mitnehmen. Es funktioniert nun mal nicht.

04:31:08 Was bringt dir das Klima, wenn das Leben unbezahlbar wird? Das ist auch wirklich einfach eines der besten Argumente, die ich bislang gehört habe. Was bringt dir ein bezahlbares Leben, wenn der Planet brennt? Das ist einfach mal auch eine geschickte Gegenfrage. Zumal ja auch die Bezahlbarkeit des Lebens ein Argument ist, das man im Klimaschutzdiskurs niemals bringen sollte.

04:31:36 Weil aufgrund des Klimawandels alles viel teurer wird. Über Verkehr haben wir auch schon gesprochen. Das heißt also nicht, dass wir jetzt nachrüsten. Wir haben halt Arbeitsabkommen. Du weißt, Arthur, ich sehe das ja genauso. Und ich sehe auch, dass du dich gerade eingeloggt hast. Aber wir haben auch nicht mehr lange. Und dann gehe ich auch rein. Also keine Sorge.

04:32:01 In den letzten drei Jahren ist was passiert und das sieht ja auch jeder. Wir haben jetzt 60 Prozent, knapp 60 Prozent erneuerbaren Strom im System, kommen von 40 Genehmigungen für die nächsten 10 Prozent ungefähr schon da. Also wir bewegen uns richtig Richtung Zielmarke 80 mit großer Geschwindigkeit. Also das ist nicht weniger grau, sondern das ist strahlendes Grün, das ich da präsentieren darf.

04:32:26 Sie haben gerade auch schon von der Debattenkultur gesprochen und ich habe eben schon über die Bild-Zeitung geschimpft. Die Debattenkultur scheint allgemein so ein bisschen gescheiter zu sein. Politische, also populistische Akteure haben eine sehr erfolgreiche Methode entwickelt, die Debattenkultur bei der Gegenrede und argumentativ moralische Deutungshoheit keine Bedeutung mehr zu haben scheint, auszuhebeln.

04:32:48 In Ihren Augen Strategien, dem entgegenzuwirken? Sind eventuell unorthodoxe, agile Methoden notwendig, um auf diese politische Kultur in dieser Zeit zu reagieren? Also wie das Gespräch jetzt hier. Wird das vor allen Dingen auch für die Zukunft stattfinden, wenn Sie nicht mehr Wahlkampf machen?

04:33:06 Was habe ich da gerade gelesen, bevor die Frage hier beantwortet wird? Also, naja, also momentan wird ja alles eher teurer, weil sich Milliardäre immer mehr vom Kuchen abschneiden, wahr? Ne, also der Klimawandel ist schon sehr direkt für Preissteigerungen überall verantwortlich, gerade in der westlichen Welt, so global müssen wir gar nicht drüber sprechen. Hier ein paar Beispiele. Die Energiepreise steigen, weil wir...

04:33:29 überall steigende Stromkosten haben. Diese steigenden Stromkosten sind mitunter dann auch wegen Heizung und Kühlung durch Hitzewellen, schwankende Wind- und Solarträge, die nicht verlässlich sind. Das sind alles Probleme des Klimawandels und keine Wetterprobleme. Wir haben absolut teure Gebäudeversicherungen, die abgeschlossen werden müssen in Hochrisikogebieten, weil alle zwei Monate irgendeine Flut über dein Ahrtal brechen könnte.

04:33:56 Die Mieten steigen in klimafreundlichen Städten und Ländern. Also überall, wo man jetzt nicht direkt vom Klimawandel betroffen ist, wird es überall fucking teurer. Dann gehen wir in den Lebensmittelbereich. In den Lebensmittelbereich haben wir Ernteausfälle durch Dürre, Hochwasser. Wir haben Hitzewellen, wir haben Überschwemmungen. Dann gibt es diese Produkte eben nicht. Und aufgrund des wenigeren Angebots haben wir dann eben höhere Preise.

04:34:24 Wir haben die Produktionskosten, die steigen in der Lebensmittelproduktion. Wir haben Importkosten, die aufkommen aufgrund des Klimawandels. Dann haben wir höhere Mobilitätskosten aufgrund des Klimawandels. Wir haben allgemeine Wirtschaftsauswirkungen. So fucking überall gibt es Firmenpleiten aufgrund von Klimawandelangelegenheiten. Wir haben inflationsbestärkende Mechanismen aufgrund des Klimawandels.

04:34:50 höhere Steuer- und Abgabelast aufgrund des Klimawandels. Also der Klimawandel beeinflusst unsere Wirtschaft in so vielen Bereichen, in so vielen Zwängen. Es ist absurd. Der Klimawandel? Ja gut, also. Wenn du nicht an den Klimawandel glaubst, dann werden wir wahrscheinlich keinen wirklich guten...

04:35:12 Diskurs haben. Aber wie sollen wir mit unseren 1,6 Prozent das Klima retten versus Amerika und China? Ey Zauberpony, du bietest heute Abend wirklich fantastische Aufklärung und wirklich sehr, sehr gute Fragen. Das muss ich sagen. Ist eine Kollektivherausforderung und Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten hat dann eben auch den Vorbildscharakter, da eine klimaneutrale Volkswirtschaft aufzubauen. Und wenn wir über China sprechen, dann

04:35:41 sage ich dir relativ ungern, dass die da auf einem sehr viel besseren Weg sind, als das beispielsweise Deutschland ist.

04:35:55 Ja, das hoffe ich. Historisch ist Deutschland übrigens in den Top 5. Also, just saying. Nicht nur Küchentischgespräche, sondern auch solche Formate. Das räume ich ein, dass jetzt auch für mich persönlich dafür in den letzten drei Jahren zu wenig Zeit gewesen ist. Das lacht nicht daran, dass ich die Füße hochgelegt habe und immer nur faul war. Wir haben unter so unfassbarem Druck gearbeitet teilweise, dass einfach keine Zeit für erklärende Kommunikationsformate...

04:36:22 Aber wir können das gerne fest verabreden. Also wenn ich im Amt bleibe, können wir zu einem Zeitrhythmus, den Sie festlegen, hier uns dauernd treffen. Jetzt nicht jeden Tag um 17 Uhr drei Stunden, das schaffe ich nicht. Aber mir reicht einmal die Woche. Aber gut, die anderen muss ich auch noch bedienen. Darf ich fragen, wieso du Habeck für leicht rechtsextremistisch hältst? Wenn das der neue Titel ist von Delta, dann muss ich erst mal Delta sagen, dass das nicht reicht.

04:36:51 keine ausreichende Titelveränderung. Und dir, will ich sagen, ist nicht mein Titel, den ich da reingeschrieben habe. Also nicht von mir. Schon gerne, ja. Und ich finde es auch wirklich gut. Und das ist auch wichtig, denn das ist jetzt eine Antwort. Wie wirkt der Populismus? Das muss man sich klar machen, dass er sich zwar...

04:37:14 Er nährt oder speist aus den verschiedenen Problemen, meinetwegen Klima, meinetwegen Ukraine, meinetwegen Migration. Aber er ist eine Methode. Er ist nicht die Summe aller Probleme. Er ist eine Methode. Und die Methode heißt, das Land soll nicht mehr in der Vielstimmigkeit einer pluralen, offenen Gesellschaft vernünftig miteinander reden. Das ist ja anstrengend, wenn alle irgendwie eine Meinung haben. Wir beide uns jetzt hier auch unterhalten. Aber wenn wir ein bisschen länger reden, dann verstehen wir uns besser. Dann finden wir auch eine gemeinsame Lösung.

04:37:43 ganz viele Menschen, sondern es soll unfähig werden, gemeinsame Lösungen zu finden. Darauf zielt der Populismus. Das ist seine Idee, um daran zu beweisen, guck mal, eine offene Gesellschaft, eine lebendige Demokratie, eine vielfältige Gesellschaft, die funktioniert nicht, die finden keine Lösung. Deswegen lädt er den Diskurs mit Lügen auf, versucht Halbverhalten da reinzubringen.

04:38:06 lädt alles moralisch auf, sagt, bestimmte Gruppen haben kein Recht mehr mitzureden und so weiter. Und der Gedanke dahinter ist, wenn es so kompliziert ist, in der Demokratie Lösungen zu finden, dann machen wir es doch wieder einfacher. Das heißt, wir machen eine gleichere Gesellschaft. Bestimmte Leute gehören nicht dazu, dürfen nicht mehr mitreden, bestimmte Meinungen lassen wir nicht zu. Und dann kommt so eine Art homogene, am Ende völkisch identitäre Welt sich daraus. Darauf zielt er.

04:38:33 Deswegen muss man sich klar machen, dass die Methode des Populismus, rumzubrüllen, polemisch zu sein, zu lügen, Halbwahrheiten in die Welt zu setzen, die kann nicht die Methode derjenigen sein, die eine offene und liberale Gesellschaft verteidigen. Weil wir damit im Prinzip dem Populismus Wasser auf seine Mühlen geben. Für die Genozid-Zionisten unterstützt das automatische Recht.

04:38:58 Twitch und die Zuschauerschaft auf Twitch ist nicht bereit für rechte sozialistische Positionierung. Wir brauchen, wir heißt die Demokratinnen und Demokraten des politischen breiten Spektrums, wir brauchen Argumente, wir brauchen Räume, wo wir argumentieren können, wir brauchen Räume, wo wir uns zuhören können, wir brauchen eine Haltung, wo wir Verständnis und auch...

04:39:25 mein Wort Zuversicht ausstrahlen und nicht nur sagen, alles geht in den Bach runter, hier sind alles fürchterlich, ich haue alles kaputt und so. Das ist nur diese Haltung, die Leute in die Verzweiflung treibt. Und diese Verzweiflung, die braucht der Populismus. Wenn ich eins sagen darf, weil das nämlich ausgesprochen wurde, ein AfD-Abgeordneter hat vor geraumer Zeit, ich war gestern bei Markus Lanz, da habe ich das nochmal gehört, ich wusste es aber, gesagt, Migration und

04:39:54 Scheiternde Migration, also Verbrechen, ist gut für die AfD. Das hat, also deren Logik, es ist ausgesprochen, je größer die Probleme sind, je mehr eine Gesellschaft... Aber es ist ja, das ist mir zu kurz, weil volkswirtschaftliche Krise der Grund für das Aufblühen des Faschismus ist. Nicht Migration und auch nicht Straftaten von Migranten und Migrantinnen. Das ist egal.

04:40:23 Migration gibt es schon immer in Deutschland. Straftaten von Ausländern gibt es auch schon immer in Deutschland. Aber erst die volkswirtschaftliche Krise sorgt dafür, dass der Rechtspopulismus das für sich nutzbar machen kann. Erst wenn die Angst in der eigenen Lebensrealität aufgrund volkswirtschaftlicher Mechanismen vorhanden ist,

04:40:48 Mieten werden teurer, Energiepreise werden höher, Lebensmittelpreise werden höher etc. pp. Erst wenn das einen gewissen Schwellwert überschritten hat, dann können Demagogen des rechten Spektrums anfangen, das Ganze auf marginalisierte Minderheiten zu schieben.

04:41:07 zornig ist, wütend ist, verzweifelt ist, umso besser für die AfD. Und deswegen sorgen sie mit ihrer Politik dafür, dass die Probleme immer größer zu sein scheinen, nicht auf Lösungen hin ausgerichtet sind, um daraus dann den Beweis anzutreten, guck mal, die Demokratie ist nicht lösungsfähig, wir brauchen wieder einen Führerstaat, einen Führerkult und vielleicht eine Führerfigur. Das heißt ja öfter mal, es braucht linken Populismus, was hältst du davon? Ich bin grundsätzlich kein Gegner von Populismus, ich bin selber Populist.

04:41:37 Ich würde erst mal Ja sagen. Wir sind in einer unaufgeklärten, verdrossenen Gesellschaft. Wir leben in einer aufmerksamkeitsökonomischen Gesellschaft, deren Spanne in einem Bereich von 15 bis 20 Sekunden liegt. So zukünftige Generationen werden wahrscheinlich gar nicht mehr in der Lage sein, länger als 30 Sekunden zuzuhören, wegen Social Media und unserer schnellen Zeit. Und da bist du quasi gezwungen, populistisch zu sein.

04:42:06 Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.

04:42:11 Das ist der Nenner daraus. Ich möchte bezüglich dieser Debattenkultur und dieses Populismus auch noch mal die Frage einwerfen, weil ich sie vorhin nicht hatte. Warum reden Sie dann immer noch mit Bild und Springer? Weil die ja ein großer Teil dieser Desinformationskampagnen mitfahren. Da manifestiert es sich in Überschriften und dann sickert das durch und wird eventuell in irgendwelchen anderen rechtsextremen, ehemaligen Bild-Chefredakteurformaten aufgenommen und dann sickert das so langsam in Telegram-Gruppen durch. Ist es dann nicht...

04:42:40 Bisschen kontraproduktiv, mit denen noch groß zu interagieren? Ja, groß interagieren tue ich auch nicht, aber sie gehören halt zur Medienwelt dazu. Ich habe, glaube ich, jetzt zwei Kontakte mit der Bild-Zeitung gehabt. Einmal hat mich, ich hatte diese Tüchentisch-Gespräche mir ausgedacht, da hat mich die Chefredakteurin eingeladen, Marian Horn, da bin ich dann hingegangen. Das war auch ein nettes, gutes Gespräch, fand ich. Würdest du Bild und News verbieten? Ja, natürlich.

04:43:09 Aber ich sehe auch, warum man mit Bild-Zeitung potenziell redet, weil da sind wir in einem Bereich, dass du es denen einfach nicht recht machen kannst. Wenn du mit denen redest, dann kriegst du auf die Fresse. Wenn du es nicht machst, kriegst du auch auf die Fresse. Nicht das Reden oder Nichtreden, damit ist das Problem, sondern deren Existenz. Springer ist menschenfeindlich und gehört verboten.

04:43:31 Für mich ein gutes Format, weil es eigentlich mein Format war, nämlich kritische Gespräche. Dann habe ich halt mit ihr darüber geredet oder sie hat mich was gefragt. Und dann jetzt, was Sie angesprochen haben, diesen 10-Punkte-Plan, den habe ich am Dienstag letzter Woche in einem Video.

04:43:48 Im Chat haben wir über Roberts Argument bei 4151 geredet, dass das halbe Jahr beim Täter von Aschaffenburg nicht eingehalten wurde und der ja eigentlich schon nach Bulgarien abgeschoben worden wäre. Naja, das Problem mit dem Attentäter von Aschaffenburg ist ja nicht, dass er nicht abgeschoben worden ist, sondern dass er in psychische Behandlung gehört, dass da ein Gefahrenpotenzial festgestellt worden ist und er nur entlassen worden ist, weil er abgeschoben werden wollte, freiwillig.

04:44:15 Und das zeigt eigentlich nur, dass Abschiebungen nicht funktionieren, sondern dass eben Behandlung, Resozialisierung und im schlimmsten Fall Sicherheitsverwahrung die Antwort auf Verbrecher sind.

04:44:34 Video im Grunde mal vorgestellt, ein Video, das heißt, tun Sie es nicht, Friedrich Merz, also wo ich eigentlich die Union gebeten habe. Ich habe mir teilweise vor wie in einer Zombie-Apokalypse, wo die Leute nach und nach infiziert werden. Ich finde es teilweise erschreckend, wie rechte Aussagen immer mehr Zuspruch finden und sich gesellschaftlich etablieren. Ja, da sind wir schon mal zwei jetzt. Ich habe angefläht, muss man sagen, nicht mit der AfD abzustimmen.

04:44:56 Und in dem Kontext habe ich halt eine Reihe von... Lies doch zu Ende. Warte, ich finde es schwach, dass Stay die Problemverschiebung nicht thematisiert hat. Leider zu spät gesehen, dass wir hier gemeinsam schauen. Ja, ja, kann man kritisieren. Ich würde es jetzt so nicht machen. Also ich denke mal, dass man da auch oftmals nicht im Moment von so einem Interview gewillt ist, da jetzt nochmal intensiver nachzubohren. Ich denke aber, dass Stay seiner Aufgabe da im Großen und Ganzen sehr gerecht geworden ist.

04:45:24 Wenn man Stay schaut, dann kriegt man schon mit, dass Ausländer nicht das Problem sind. Und Stays Publikum wird das wissen.

04:45:35 Von eigenen Punkten mal genannt. Wenn uns die Bild-Zeitung gefragt, am Wochenende habt ihr noch mal, habt ihr eigentlich auch Vorschläge oder Punkte für die Migration? Haben wir gesagt, ja doch, hat Robert doch im Video gesagt, da ist das Manuskript oder da ist das Video. Und dann haben sie das daraus gemacht. Also es war sozusagen sehr, sehr reduziert. Ja, ich rede mit der Bild-Zeitung. Wenn ich auf Ausgangsweisen bin, sind auch die Journalisten manchmal dabei und berichten dann darüber und schreiben dann darüber. Also es gibt jetzt keinen...

04:46:04 Boykott oder keine Chinese Wall zur Bild-Zeitung. Sehr oft Kuschelkurs, würde ich nicht sagen. Also würde ich nicht sagen. Aber ist jetzt auch nicht... Eine Brandbauer wäre gut, tatsächlich. Die gibt es nicht. Schade.

04:46:21 Ja, was soll ich sagen? Ich verstehe das. Ich rede auch mit anderen Medien und bin auch bei Twitch. Das ist jetzt nicht vergleichbar, aber ich versuche das sozusagen breit zu streuen und es gibt auch keinen besonderen Schwerpunkt. Ja, Herr Habeck, aber Sie sind ja bei Twitch auf der Plattform selber, aber ich glaube nicht, dass wir miteinander sprechen würden, wenn ich jeden Tag einen Titel hätte, in dem ich Ihnen...

04:46:42 unlauter irgendwas hinterherwerfe oder ihnen sage, dass sie die Gesellschaft kaputt machen, dass sie der Verbrecher sind, dass sie inhaftiert werden müssen oder dass sie das anrichten oder das anrichten. Wenn ich das tun würde, würden wir wahrscheinlich nicht miteinander reden. Da sind Ihre Leute auch zu schlau für. Deswegen ist, wenn der gleiche Standard gelten würde für das, was dann entschieden wird, dann wäre das, also nochmal, ich bin jetzt kein großer Fan von diesem Medium, wie Sie vielleicht herausgehört haben. Habe ich herausgehört.

04:47:10 Ich würde übrigens sagen, ihre Antwort wurde von der Bild übrigens direkt hinter der Paywall gepackt. Ich will es nur dazu sagen. Man muss dafür bezahlen, um die Sachen zu lesen, die sie da...

04:47:20 als Antwort aus dem Video herausgezogen wurden, allem Anschein nach. Wir haben das Skript oder die 10 Punkte der Bildzeitung gegeben, als sie nachfragen haben. Übrigens, ich sage Ihnen die Überschrift morgen, links grüner Streamer und Robert Habeck hetzen gegen die Pressefreiheit. Ich habe nicht gehetzt. Das haben Sie gemacht. Das brauchen Sie auch gar nicht. Das schreiben die ja trotzdem. Das ist ja das Großartige an dieser Plattform. Ich möchte noch eine Frage mit reinnehmen, weil ich habe die hier

Femizide, Rentenreform und Migration

04:47:50

04:47:50 Da geht es um die Überschrift Femizid. Das Bundeskriminalamt sagt, Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen. Fast jeden Tag gibt es ein Femizid in Deutschland. Was würden die Grünen gegen Femizide in Deutschland unternehmen und wie können Frauen in Deutschland sicherer leben?

04:48:09 Wirklich erschreckend. Als ich da von dieser Pause der Familienministerin noch angesprochen wurde vor drei, vier Monaten, als sie ein Gesetz vorbereitet hat, das ist jetzt übrigens verabschiedet worden, konnte ich das fast gar nicht glauben, dass die Zahlen wirklich so hoch sind. Also Femizid sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Also es gibt geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Männer schlagen oder töten Frauen. Meistens werden es Männer sein.

04:48:38 Und das heißt natürlich auch, dass andere Gewalttaten, also wo Menschen, wo die Frauen dann nicht sterben, noch viel mehr sind. Das ist wirklich, wirklich schlimm. Das eine der Antworten hat Lisa Paus jetzt gegeben und die hat der Bundestag übrigens mit den Stimmen der Union, also man kann sich zusammenraufen, man muss nicht mit der AfD abstimmen, auch gegeben, das sogenannte Gewalthilfegesetz.

04:49:03 Das Gewalthilfegesetz, wo explizit Transfrauen rausgenommen worden sind, als ein schöner Kompromiss. Also da sind wir wieder an dem Punkt, dass eine Gruppe der Marginalisierten vor den Bus geworfen wird, um dann zumindest ein bisschen was zu machen. Ich bin kein Fan von Kompromissen bei Menschenrechten.

04:49:30 Das ist leider Realpolitik. Hör auf, so einen Scheiß mit Realpolitik zu rechtfertigen. Kannst du nicht. Nicht zu rechtfertigen.

04:49:43 Und zwar, dass sie die Wohnung verlassen können, dass sie dann Unterkunft kriegen in Frauenhäusern und nicht geschlagen werden oder Angst haben müssen. Zumal, wenn wir über Gewaltübergriffigkeiten sprechen, Transfrauen überproportional getroffen sind. Weil sie eben nicht nur als Frauen bereits marginalisiert sind, sondern darüber hinaus auch nochmal als Queere und Transfrauen.

04:50:08 Also wir sprechen von einer intersektionalen Mehrfachmarginalisierung und deswegen benötigen Transfrauen diesen Schutz nicht gestrichen, sondern brauchen erhöhten Schutz.

04:50:23 Konsequenzen daraus, dass die Beweisführung anders zu führen ist und so weiter. Also da ist jetzt darauf geantwortet worden. Das ist aber erstmal nur ein Gesetz, nur in Anführungsstrichen. Es ist ein super Gesetz, ein wichtiges Gesetz. Lange darauf gewartet, gut gemacht von Lisa. Wer ohne Lisa Paus und ohne die Grünen und Lisa Paus in der Regierung ist sicherlich nicht zustande gekommen. Aber die anderen haben mitgestimmt, was ich auch gut finde, wirklich gut finde an der Stelle.

04:50:50 Jenseits des Gesetzes braucht es eine Kultur des Hinschauens. Das kann Nachbarn, Freunden, Familienmitgliedern nicht entgehen, wenn Gewalt ausgeübt wird, wenn es blaue Flecken oder verstörtes Verhalten gibt. Das ist jetzt bevor Frauen sterben. Aber das muss angesprochen werden und auch zur Anzeige gebracht werden. Das darf nicht hingenommen oder tabuisiert werden.

04:51:16 Das beste Gesetz nützt am Ende nichts, wenn dieses fürchterliche Thema so, wie soll ich sagen, gesellschaftlich nicht akzeptiert, das ist es bestimmt nicht, aber nicht mit einer Dringlichkeit, dass das einfach nicht geht, auch angesprochen wird.

04:51:33 Die gesellschaftliche Veränderung muss stattfinden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die gesellschaftliche Veränderung würde aber besser stattfinden, wenn es von politischer Seite öfter thematisiert wäre. Dass Sie das wissen und dass ich mit Ihnen darüber rede und dass auch viele Leute, die interessiert sind, wissen, wie schlimm es um den Femizid in Deutschland steht, das ist eine Sache. Ich würde es aber auch wichtig und als wirklich sehr, sehr wichtig erachten, wenn man das zu einer parteipolitischen Regelmäßigkeit auch nach außen kommuniziert, wie schlimm das ist, dass diese gesellschaftliche Veränderung auch

04:52:03 auch stattfinden kann und dass das in den Köpfen der Leute hängen bleibt, damit sie ihre Lebensrealität über ihren anekdotischen eigenen Zyklus hinweg auch wahrnehmen. Ich stimme mir zu, nur hat Lisa das dauernd gemacht und ich habe es auch wieder angesprochen, da wo ich konnte oder wo Raum dafür war. Ich weiß, dass bei Lage der Nation, dem Podcast jetzt von einer Woche oder so, da länger drüber geredet wurde, auch im Kontext mit

04:52:27 wäre so geil, wenn Stay ihn auf das Ausschließen von trans Frauen angesprochen hätte. Ich glaube, wenn er das auf dem Schirm gehabt hätte, hätte er das gemacht. Das darf man, also da würde ich jetzt niemals einen Vorwurf Stay gegenüber formulieren. Also ich kenne den Mann seit vielen Jahren. Und wenn er das so präsent auf dem Schirm gehabt hätte, hätte er das mit Sicherheit auch angesprochen.

04:52:55 mit der Debatte um Sicherheit in Deutschland. Also es findet statt. Und wenn er aus zeitlichen Gründen das nicht gemacht hat oder wie auch immer, was ich gesagt habe, erstens kann ich nicht verifizieren, weiß ich nicht, kann ich ihn privat fragen. Aber auch da, hier wurde es jetzt gesagt und dann ist es doch in Ordnung, oder? Und auch durch die Verabschiedung des Gesetzes hat es nochmal, glaube ich, eine Aufmerksamkeit gegeben. Aber es findet...

04:53:23 Es ist überschattet durch andere Themen. Also andere Themen sind stärker in der Öffentlichkeit. Das stimmt natürlich. Das gilt für Klima natürlich auch. Das ist jetzt auch nicht das Megathema im Wahlkampf. Dabei ist es eines der großen Themen unserer Zeit. Also Sie haben recht. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass so langsam die Zeit ist, Sie zu fragen, wann Sie los müssen. Ich weiß gar nicht, wie spät es ist. Ich habe ja keine Uhr. Das ist 18.51 Uhr.

04:53:47 Ja, dann muss ich langsam los. Also ich hätte gesagt, um 19 Uhr habe ich meinen Termin, das schaffe ich ja schon gar nicht mehr. Vielleicht noch zwei so und dass wir in zwei Minuten aufhören. Dann mache ich eine Frage, dann habe ich noch eine Frage, weil die Zeit, also ich muss mich jetzt zwischen zwei Fragen entscheiden. Ich habe jetzt einmal Rente. Nimm beide. Okay, ich versuche es. Also circa 2035 geht die Boomer-Generation in Rente.

04:54:11 Ungefähr 2050 wird auf einen Arbeitnehmer einen Rentner Beiträge bezahlen und 2023 lag die deutsche Rentensubventionierung bei 85 Milliarden Euro. Planen die Grünen eine echte, gerechte, zukunftsfähige Rentenreform, bei der alle einzahlen und wenn ja, wie und wann? Okay, das ist jetzt für die Abschlussfrage eigentlich noch ein Megathema. Darum wollte ich noch eine nehmen. Ja, sag mal, in zwei Minuten bitte noch mal.

04:54:39 Wie will die deutsche Rente sichern? Ganz einfache Frage. Zwei Antworten. Erstens, natürlich, das hatten wir schon, brauchen wir mehr Menschen, die arbeiten. Also wir brauchen Zuwanderung, damit sich das einigermaßen aussteuern lässt. Ich bin auf der Arbeit im Einzelhandel meine Kolleginnen überzeugt, die Linke zu wählen, indem ich AfD-Propaganda debunken könnte. Danke für deine Inhalte. Ohne dich wäre ich da nicht so bewandert kleiner als drei. Kein Temi.

04:55:07 Aber natürlich gehen mehr Menschen in Rente und die Menschen werden länger leben. Da sind also mehr Menschen länger in Rente. Ich nehme mal das Thema heraus, ob man auch, wenn man in der Rente ist, nochmal sich zumindest am sozialen Leben ein bisschen stärker. Übrigens will ich ganz kurz erwähnen, wenn man der Meinung ist, dass es mehr Menschen, insbesondere aus dem Ausland, benötigt, um unser Rentensystem zu stemmen.

04:55:36 Also wenn wir mehr Arbeiter brauchen, dann sollten wir in allererster Linie dafür sorgen, dass wir als Migrationsnation attraktiv werden. Und das werden wir vornehmlich, indem wir eine tolerante, offene Gesellschaft erzeugen, in der sich Menschen anderer Hautfarbe eben nicht fürchten müssen. Und das ist derzeit nicht der Fall. Deutschland ist so rassistisch wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Und es wird immer schlimmer.

04:56:03 Ich kann jeden Nicht-Weißen verstehen, der in Deutschland derzeit um seine Zukunft fürchtet, der aktiv darüber nachdenkt, dass wenn er die Möglichkeiten hat, auszuwandern, dann auch wieder auswandern würde. Und das sind dann nun mal die Leute, die wirtschaftlich gutgestellt sind und die Fachkräfte. Deswegen, wenn wir mehr Arbeiter wollen, die uns die Rente irgendwie absaven,

04:56:32 Wie wäre es denn, wenn wir uns dann mal ein bisschen toleranter zeigen? Und ich halte es auch für absurd, bei Menschen von Toleranz zu sprechen. Es ist halt absurd, sich hinzustellen und zu sagen, ey, seid mal tolerant den Schwarzen gegenüber. Ist ja Quatsch, Alter.

04:56:53 Das sage ich jetzt doch nochmal, weil ich gerade mit einem Freund darüber gesprochen habe, dem Bildungsforscher Aladin El-Mafalani. Und er hat, ich glaube, in seinem Buch, das er geschrieben hat, das ist auch einfach nur so gesagt, mal ausgerechnet, dass wenn jeder zehnte oder jede zehnte in Pension für Schule, für Flüchtlingsintegration, habe ich vergessen, so und so viele Stunden arbeiten würde, wir hätten ein Riesenfeld da drin.

04:57:22 dass man vielleicht auch mal Anreiz schafft, sich ein bisschen stärker für Gesellschaft einzubringen, auch wenn man pensioniert ist. Viele Leute tun das ja, aber vielleicht noch ein paar mehr. Das würde auch helfen, bestimmte Probleme zu lösen. Ich schweife aber ab. Sie haben nach der Rente gefragt, also neben genug Leuten, die arbeiten, Zuwanderung, haben wir jetzt vorgeschlagen, einen Deutschland- oder einen Bürgerfonds zu gründen, die Rente...

04:57:48 Speist sich ja aus drei Säulen. Sie haben ja wahrscheinlich mehr jüngere Zuschauer. Die meisten wissen das vielleicht gar nicht. Die sind älter als sie glauben. Okay, dann. Also dritte Säule ist die private Altersversorgung. Meistens die Riester-Rente. Und die hat nicht wirklich gut funktioniert. Vor allem deswegen nicht, weil die Anlagen, die man... Hat nicht wirklich gut funktioniert, ist auch ein ziemlicher Tritt in die Eier der Leute, die durch die Riester-Rente gefickt worden sind.

04:58:16 ... hohe Abgaben für Versicherungen haben. Und wenn das jetzt beim Staat organisiert wäre, haben wir uns an Schweden orientiert, also Menschen zahlen ein, das ist das eigene Geld, du zahlst da ein, aber es wird professionell beim Staat gemanagt, es gibt keine Werbekosten, keine Maklergebühren, keine Renditen für die Versicherung, dann lohnt sich das Ganze. Und so ein Ding aufzubauen als Fonds für die...

04:58:43 Deutsche für die Bevölkerung, für die Rente, die dann aufbauen, wäre dann eine attraktive Kapitalanlage für die Zukunft. Das wollen wir in Zukunft schaffen und das würde dann die Rentensicherheit während der gesetzlichen Rente... Ich bin reich und ich scheiß auf alles! Du hast mich überzeugt. Ich werde in der Bundestagswahl zwei Kreuze für die Linke geben und vielleicht sogar beitreten. Bin gerade im Psychologiestudium und mir tut es immer leid, wenn Leute wegen dem System eine Benachteiligung erfahren.

04:59:12 Sieben.

04:59:16 ein Stück weit erhöhen. Also Kapitalerträge aus dem Finanzmarkt, irgendwie Renten, das gab es ja auch bei der Ampel, diese Idee, das ist ja nicht zustande gekommen dann. Genau, bei der Ampel war es ein bisschen anders. Warum Riester-Rente übrigens, ganz kurz, warum ist Riester-Rente eine komplette Katastrophe gewesen, insbesondere aus einer sozialistischen Perspektive? Riester-Rente war so eine staatlich subventionierte oder staatlich geförderte private Altersvorsorge.

04:59:45 Die Probleme waren sehr mannigfaltig. Ich will die kurz aufdrösseln. Erstens, die Verwaltungsgelder, die ausgegeben worden sind, haben die Beiträge oder die Gewinne, die dadurch erzielt worden sind, aufgrund der niedrigen Rendite quasi vollständig gefressen. Das bedeutet, die Leute, die davon profitiert haben, waren sowieso reiche. Reiche Menschen konnten sich damit ein bisschen was dazu verdienen.

05:00:15 Und dann auch von der Rendite sehr viel mehr als Menschen mit einem geringeren Einkommen. Dann haben wir diese Grundsicherungsanrechnung, die eins der größten Probleme sind. Also die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung angerechnet. Und wenn du jetzt natürlich ziemlich arm bist, dann hast du natürlich keine Zusatzrente. Also wie willst du denn als armer Mensch dann irgendwas davon haben?

05:00:50 Gar nicht. Da sollte der Staat sich verschulden, das Geld nehmen. 200 Milliarden standen damals im Raum an der Börse anlegen und die Erträge nutzen, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Fand ich zuerst komisch, gerade von der FDP, weil das schon eine Art Schattenhaushalt ist und dann Schattenhaushalt, um Aktien zu kaufen. Das hat mich am Anfang...

05:01:15 Bist du eigentlich noch die Gespräche mit der Linken und Mera? Guck mal, die Gespräche mit Gysi und Ines waren in der Woche, wo ich keinen Strom hatte. Am Dienstag und den Freitag. Deswegen sind die bedauerlicherweise weggefallen. Aber wir sind derzeit in einer neuen Terminfindung. Also wir hoffen, dass das noch passt. Aber ich bin da auch nicht böse drum, wenn das noch sich weiter verschiebt. Weil der Grund, warum es schwer ist, neue Termine zu finden, der ist, weil sie überall gefragt sind.

05:01:44 Also derzeit werden linken Politiker rumgereicht und kriegen sehr viel Aufmerksamkeit, die sie jetzt hier wahrscheinlich nicht wirklich bräuchten. Also hier wissen alle, dass die Linke einen ziemlich guten Job macht, bei Lanz nicht.

05:02:03 Wenn Jan van Aken, Ines Schwertner und Gregor Gysi ein bisschen Plattform bekommen, woanders als hier und deswegen Schwierigkeiten haben, einen neuen Termin zu finden, finde ich schon geil. Gregor Gysi und Ines Schwertner werde ich mich privat für einsetzen, dass die kommen, weil ich bin Fan von beiden und von Gregor Gysi ja schon seit was weiß ich wie lange, aber das ist halt schön.

05:02:27 Eher irritiert. Es ist aber richtig. Es ist eine gute Idee. Man kann das so machen. Auch andere Anlageformen des Staates kann man, wenn man das klug macht, so dahin bringen an die Aktienmärkte. An der Stelle geht es aber darum, dass die Menschen selbst, also sie und meine Kinder und ich und unsere Nachbarn,

05:02:49 Anteile für die Altersvorsorge da einlegen können. Die werden dann gemanagt, dann wachsen sie mit den ETFs, mit den Portfolios hoch. Und dann, wenn man das Renteneintrittsalter hat, dann hat man über das Leben dahin angespart. Der Unterschied ist eigentlich, wie riechst du, nur eben nicht von den privaten Versicherungen. Nur besser. Ja, günstiger. Nicht über die privaten Versicherungen, sondern über das.

05:03:15 Die Ines Schwertner in so Gesprächen schwächer als Heidi, to be honest. Ja, ich finde Ines Schwertner mindestens auf dem... Ich würde nicht sagen, wer stärker und wer schwächer ist. Beide haben sehr starke Inhalte. Aber wenn du da Unterschiede machen möchtest, dann mach das gerne. Ich bin sehr von Ines Schwertner überzeugt. Sie ist eine fantastische Politikerin und eine fantastische Genossin.

05:03:40 Der Staat muss ja nichts gewinnen. Der muss das einfach nur effizient managen. Und dann ist das, glaube ich, für Leute auch, die kleine Einkommen haben, attraktiv, weil dann eben mehr für die übrig bleibt. Ich habe sehr viele Fragen noch, Herr Habeck, aber Sie haben sehr wenig Zeit. Ich würde es sehr, sehr gut finden, wenn wir uns nochmal zusammenfinden, damit ich den Rest, den ich vielleicht nicht, Herr Bannersack, stellen kann. Vor der Wahl oder nach der Wahl? Vielleicht machen wir es so. Sie machen es nochmal mit Felix, also mit Felix Bannersack.

05:04:08 Und wenn noch Fragen übrig bleiben, ich gucke mal mein Team an, ich muss ja immer auf Freikampfbühnen und so weiter. Ich habe alleine aus der Community über 800 Fragen. Ja, das schaffe ich nicht. Na komm, die vier bis acht Stunden haben sie ja wohl Zeit.

05:04:23 Wir brauchen ja so lange für die Fragen. Heute haben wir viel geschafft und über das Heizungsgesetz haben wir gar nicht gesprochen. Aber da wurde schon viel zu viel drüber gesprochen, ehrlich gesagt. Das Heizungsgesetz ist gut und da sollten Sie sich endlich mal drauf besinnen. Ich möchte als abschließende Sache sagen, ich möchte mich nochmal dafür bedanken, dass Sie hier waren. Ich würde mir wirklich nochmal wünschen, dass Sie nochmal vorbeikommen und dass wir das hier fortführen können. Lassen Sie sich nicht belabern.

05:04:46 Ganz ehrlich, Herr Habeck, lassen Sie sich nicht belabern. Sie machen zum Teil gute Sachen, auch wenn Sie für viele von den Dingen, die Sie auch sagen, kritisieren. Denkst du, Habeck würde mit dir ein Interview führen? Ich glaube, Habeck ist da nicht die scheiternde Partei. Und das tue ich, da bin ich einer der Ersten.

05:05:01 Zum großen Teil bin ich einer der Ersten. Ja, aber Sie hören sich ja dann auch meine Antworten an. Das war schon fair, na, war cool. Mache ich. Ich mache das auf jeden Fall. Ich werde das in der Migrationsdebatte auch weiterhin eine geradlinige Spur angeben. Nichtsdestotrotz, ich lasse Sie jetzt einfach zu Ihrem nächsten Termin. Alles Gute. Ich lasse Sie zu Ihrem nächsten Termin. Danke für das Gespräch und Chat, alles Gute. Haut rein. Vielen Dank. Bis zum nächsten Mal sicherlich. Schönen Abend euch. Tschüss. Ciao.

05:05:27 Ja, fand ich gut. Hat er gut gemacht. Du kannst in einer Stunde niemals jedem gerecht werden. Und ich finde, dafür hat es dann Stay doch sehr solide gemacht.

05:05:48 Reagierst du auch auf das Gespräch mit Ines? Ja. Ja, ja, werde ich auch machen. Also sogar sehr viel lieber. Also was da, was mir eine Genossin da machen wird, das werde ich mir auf jeden Fall angekommen. Ich halte wirklich sehr viel. Ich bin ein richtiger Ines Schwertner-Fan. Ich bin ein riesiger Fan von Ines Schwertner. Das ist ein absoluter Traum als Parteivorsitzende.

05:06:19 He doesn't know. Was doesn't ich know? 30 Minuten über die Ukraine. Ja, das finde ich auch richtig. Ich finde das absolut richtig, weil 95% des Publikums von Stay nur aus einem einzigen Grund die Linkspartei nicht wählen. Ukraine.

05:06:49 That's it. Was willst du denn mit Stays Publikum über, keine Ahnung, über Migration oder Vermögende sprechen? Das sind großteilig stabile Linke, die bei Stays zuschauen. Die wissen, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus schlecht ist. Das wissen die. Da musst du mit denen nicht drüber sprechen. Die wählen die Linke nicht, weil Russlandfreunde.

05:07:19 Und deswegen finde ich es absolut richtig, dass da eine halbe Stunde, von mir aus eine Stunde über die Ukraine gesprochen wird. Finde ich super. Und soll ich dir was sagen? Von allen Linkspolitikern finde ich Ines Schwertner mit einer der geeignetsten. Weil ich weiß, wie Ines drüber denkt. Und ich weiß, dass sie mega stark ist rhetorisch. Und dass die da absolut delivered haben wird. Und da freue ich mich drauf, das anzugucken.

05:07:55 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit heute. Ich fand Ines in dem Talk eher so mittel. Warte, jetzt muss ich gerade mal gucken. Ich finde dich bislang im Chat auch eher so mittel. Hab kurz mal überschlagen. Aber das ist in Ordnung. Ich werde euch rüber zu neidern.

05:08:26 Passt gut auf euch auf. Bleibt gesund. Bleibt munter. Wir sehen uns morgen wieder. Tschüss Sikowski.