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Verschwörungstheorien und Radikalisierungswege analysiert

Transkription

Es wurde eine umfassende Analyse von Verschwörungstheorien vorgenommen. Dabei wurde beleuchtet, wie Narrative wie der Glaube an eine 'kannibalistische Elite' Debatten um Missbrauchsfälle delegitimieren. Als zentrales Beispiel für Radikalisierungsmechanismen diente der Sänger Xavier Naidoo. Der Vortrag warnte, dass solch extreme Narrative jede seriöse Kritik an Herrschenden diskreditieren.

Just Chatting
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Just Chatting

Einleitung in Propaganda und Verschwörung

00:24:51

00:24:51 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie, unsere rote Sonne. Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe. Im Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich. Sie sprengt die Ketten der Tiere und Arbeiter. Zahlreiche Unterstützer stärken ihre sozialistischen Fronten.

00:25:37 Die Xenonscheinwerfer ihrer Mercedes-Limousine bringen gekonnt Konterrevolutionäre von der Fahrbahn. Ein Schure SM7B. Wenn die Arbeiterklasse wieder einmal Rat benötigt oder sich die Ereignisse überschlagen, ist sie da, um mit ihren Strahlen den Spross des Sozialismus zu nähren. Nur ein Knall stand zwischen albtraumhaftem Kapitalismus und aufstrebendem Sozialismus. Die Manifestation unserer entschlossenen roten Sonne.

00:26:51 Bleiben neutral. Alhamdulillah. Ich scheiß auf alles! Hallo Karl, war lange nicht mehr da gewesen. Wollte mich dafür bedanken, dass du mich damals radikalisiert hast. Bin heute daher erfolgreich zum Kreisvorstand bei den Grünen gewählt worden. Free Palestine.

00:34:09 und ich scheiß auf alles! Heka, ich wünsche mir den Song Neukölln von Montana Blackfight Sharing Ali Boumai, der Part in dem Monterep, dass er seine Kinder nicht in Alis Viertel aufwachsen lassen würde, weil da zu viele kriminelle Ausländer sind, hat mir am besten gefallen, Kekwe. Alhamdulillah. Was soll ich da jetzt sagen? Reicht für heute. Sollte ich sagen. Reicht für heute ist, glaube ich, ist, glaube ich, vernünftig. Reicht für heute. Samstag.

00:35:09 Fangen wir mit etwas ruhigerem an. Guten Nachrichten. Die Schwurbler sind wieder da.

00:35:16 Die Schwurbler sind wieder da und wenn die Schwurbler wieder da sind, dann heißt das auch, ey, habt ihr das mitbekommen mit der, apropos Schwurbler sind wieder da. Ich weiß aber nicht, ob das stimmt. Ich habe eine Nachricht, ich habe auf Twitter, da kann man schon mal, also man kann sich schon mal relativ sicher sein, dass es nicht stimmt, wenn es von Twitter kommt. Aber ey, vielleicht ist ja was dran, vielleicht hat noch einer was gelesen und kann das jetzt hier verifizieren oder sagen, ist Schwachsinn, Karl.

00:35:41 dass die CIA tatsächlich irgendwelche Giftstoffe freisetzt, um das Wetter zu beeinflussen. Ich habe nur ganz viele Memes gelesen, dass Verschwörungstheoretiker sich derzeit wie Könige fühlen, weil jede einzelne Verschwörungstheorie irgendwie sich als wahr herausstellt oder so. Und was bei mir auch, also und natürlich ganz viel...

Verschwörungstheorien und Glaubwürdigkeit

00:36:09

00:36:09 Ganz viel Netanjahu ist tot. Das stimmt. Ja, guck mal, ihr verarscht mich jetzt. Ich weiß es doch auch nicht. Ich frag doch ernsthaft. Alhamdulillah. Anja, supp uns durch dich vegan. Fick mein Leben. Danke, IGSO7. CIA accused of poisoning the sky with toxins as file exposed secret weather control agenda.

00:36:47 Okay, also ihr wollt... Ihr wollt mir also quasi basically sagen, dass die Verschwörungstheoretiker eigentlich immer recht hatten. Gut.

00:37:42 Also Netanyahu ist erstmal nicht tot. Ich hab bei Netanyahu hab ich so ein... Bei Netanyahu hab ich so ein Video gesehen, wie so magisch sein Hemd aus dem Ärmel rauskam. Und damit wollen die jetzt belegen, dass das AI ist. Oder zumindest so generiert oder so. Wartet mal. Vielleicht find ich da was. Ganz tief in der... Ganz tief in der Analyse. Ganz tief in der Analyse. Achtet auf den Ärmel.

00:38:27 Da sagen die, das ist jetzt ein Beleg dafür, dass das AI ist, weil das Hemd so nach vorne kommt. Vielleicht sind die Verschwörungstheoretiker aber auf dem Höhenflug, das kann auch sein. Vielleicht fühlen die sich aufgrund dieser Wettermanipulation und in den anderen Geschichten auch derzeit einfach nur, als ob sie Oberwasser hätten. Mittlerweile, guck mal, mittlerweile einfach sagen, jo.

00:38:57 Ist was dran? Oder ich möchte mich dazu nicht äußern? Man kann ja auch sagen, dass mit Netanyahu ist eine Geschichte, ist gerade für uns Deutschen ein schwieriges Thema und deswegen möchte ich mich dazu nicht äußern. Das Video, das beweisen soll, dass Ben Völkermordgewirr am Leben ist, ist das ekelhafteste Video, das ich dieses Jahr bisher gesehen habe. Und das Ja ist kein Gutes, was das angeht. Ja. Ja. Ja. Das ist kompliziert.

00:39:37 Das mit Netanyahu ist kompliziert. Ich weiß auch nicht, also ich glaube auch nicht, dass man allzu viel...

00:39:43 Alhamdulillah.

00:40:13 Kurze Vermutung. Es sind meistens nie Einzelpersonen, die verantwortlich sind für diesen Schweinskram. Sobald die alle abkratzen, wäre wir alles supidupi. Ja, ja, ja, sobald Donald Trump abgewählt ist, wird das alles wieder supidupi, Alter. Da wird Amerika sich wieder raffen, wie die letzten Jahre und Jahrzehnte. Lasst uns lieber in ein schönes Thema einsteigen. Lasst uns lieber Videos gucken, die uns vielleicht ein bisschen zum Lachen bringen. Wie zum Beispiel das hier.

Die Comeback-Verschwörung: Kinderschutz und Menschenfleisch

00:41:01

00:41:01 Das Video trägt den Titel Mythen, Märchen, Menschenfleisch, das Comeback der Verschwörungstheorien. Und ich will euch eins sagen, das ist ein Comeback, auf das ich wirklich seit 2021 gewartet habe. Oder seit 2022. Ich warte wirklich sehr darauf, weil sobald Querdenken wieder drin ist, wird Querdenken Belfast hier auch offiziell ausgerufen. Da bin ich dann ganz weit vorne. Querdenken Belfast ist einfach, knallt ganz doll und da gibt es das größte Potenzial auf der Insel. Sowas auch.

00:41:30 sowas auch erfolgreich gestalten zu können. Querdenken 161 Belfast nenne ich es dann. Oder so ähnlich. Eins von beiden. Jedenfalls, haltet eure Chipstüten bereit. Hier wird für den Frieden protestiert. Sind auch wieder erstaunlich viele Deutschlandflaggen da. Erstaunlich viele Deutschlandflaggen und Friedenstauben. Friedenstauben und Deutschlandflaggen. Aber mehr Deutschlandflaggen als Friedenstauben. Finde ich gut. Samstag in Berlin. Eine Menschenmenge wartet auf Stargast. Warum ist das so leise?

00:41:58 Es soll um Kinderschutz und Epstein gehen. Die Laune geladen. Von Spiegel TV. Ja, dann gucken Sie mal da, können Sie da weitergehen. Ich habe mich klar ausgedrückt. Und wir werden miteinander lösen. Wir lernen uns kennen, was genau so wichtig ist. Neben realen Missbrauchsanklagen verbreiten heute einige ihre surrealen Verschwörungstheorien.

00:42:23 wie die von einer kannibalistischen Elite, die sich von Kinderfleisch ernährt. Also das mit einer kannibalistischen Elite würde ich ja jetzt auch erstmal grundsätzlich zumindest nicht ausschließen. Dass da auch mit Kindern hantiert wird, auf Arten und Weisen, die mich jetzt eher zum Würgen bringen, auch das ist ja jetzt nichts, was man...

00:42:48 So in Gänze jetzt einfach ausschlagen sollte ich meine fair play die leute die da unterwegs sind die die die spinnen sich Da wahrscheinlich noch mal ein bisschen extra quatsch obendrauf also das mit den mit den Gewürzen in lays und den also den den baby embryonal gewürz in lays chips so

00:43:08 Sagen wir mal ganz ehrlich, da bist du auf Telegram abgeschrieben. Also das ist mein I-Call-CIA-Bullshit. Ich glaube, das sind CIA-Assets. Mit den Epstein-Fights ist halt relativ viel auch in die breite gesellschaftliche Wahrnehmung gerückt, was eigentlich da wahrscheinlich nicht hätte landen sollen. Und um das jetzt noch irgendwie delegitimieren zu können, braucht man dann halt Embryonalgewürz in Lace-Chips.

00:43:38 Warst du schon mal bei Lays? Nee, geht auch gar nicht, weil bei uns heißen die anders. Bei uns heißen die Walker und nicht Lays. Lays gibt es hier gar nicht, sondern die heißen Walker. Es gibt regelrechte Fabriken, wo Kinder hergestellt werden. Wo den Müttern die Kinder weggenommen werden. Ja, in der Milchindustrie zum Beispiel. Oder in jeder anderen.

00:44:13 Jeder andere der tierischen Lebensmittel. Also in der Tierindustrie passiert das schon tatsächlich. Man braucht wenig Fantasie dafür. Ganz wenig Fantasie dafür. Um zu verstehen, dass es nicht nur der Missbrauch von minderjährigen Kindern ist, sondern auch Kannibalismus. Tropenfleisch, Menschenfleisch, Kinderfleisch. Da frage ich mich auch.

00:44:42 ab wann der Zeitpunkt kommt, wo man dann auch sich einfach mal sagen muss, okay, also das, was wir jetzt belegen können, oder was wir zumindest relativ...

00:44:52 vernünftig belegt vermuten können also wo es indizien gibt dafür dass man das belegen könnte warum bleibt man da nicht also warum warum bleibt man da nicht das ist ja absolut kein logischer schritt dass man sagt okay in den epstein files wurde jetzt gut dokumentiert dass es menschenhandel gab dass bei diesem menschenhandel auch minderjährige gehandelt wurden

00:45:18 sind und dass diese dann auch sexuell wir bleiben mal zumindest gelb monetarisiert, das ist ja gut belegbar. Da sprechen wir ja über einen nachvollziehbaren Schritt, den in seinem Kopf zu gehen. Nicht so ganz logisch nachvollziehbar ist dann Trockenfleisch allerdings.

00:45:48 Warum bleibt man nicht bei dem, wo es zumindest sehr gute Indizien für gibt? Weiß ich nicht. Ich glaube, da geht es tatsächlich um den allgemeinen Reiz der Verschwörungstheorien. Da gibt es ja auch, keine Ahnung, hunderttausende Studien zu hunderttausende Reportagen und Dokumentationen, die man sich dazu angucken kann, dass es gar nicht so wirklich um die Verschwörung selbst geht.

00:46:18 Sondern dass es mehr um den Mental State geht, dass man über Wissen verfügt, das ansonsten niemand hat. Also das ist da wirklich nur um dieses, ihr seid alle unwissend und ich gehöre zu den paar wenigen, die über dieses exklusive Wissen verfügen und deswegen bin ich etwas ganz Besonderes. Und dann ist es eben auch keine, ja, wie soll man sagen,

00:46:48 Deswegen freut man sich auch nicht, wenn so etwas dann belegt wird, was in der Vergangenheit eher als Verschwörung bezeichnet worden ist, sondern man packt dann nochmal einen oben drauf. Dieser Kinderhandel und der Missbrauch, der reicht dann nicht aus und dann packt man noch Trockenfleisch oben drauf. I call CIA Bullshit.

00:47:18 Sie hat sich doch von den Verschwörungstheorien losgesagt. Geh mal bitte. Hast du ein Bändchen? Kannst du bitte gehen ein Stückchen? Sieh mal ein anderes Hertenbändchen. Doch, guck mal hier. Kannst du bitte gehen? Und wieso dürfen Sie hier fliegen und ich nicht? Weiß ich nicht. Das sieht man doch. Der gehört zu der journalistischen Elite. Der ist von einem glaubwürdigen Telegram-Kanal, anders als Stern TV oder Spiegel TV. Sagst du es mir, du musst das auf Spiegel TV. Kannst du bitte ein Stückchen gehen?

00:47:47 Unter Geleitschutz eilt die einstige Pop-Ikone zu seinem Auftritt. Jetzt ist er, Herr Nardou. Warum sprechen Sie nicht mit der Presse, Herr Nardou? Wenn Sie so viel zu sagen haben. Sprechen möchte er offenbar nur noch zu gleichgesinnten Mitstreitern.

00:48:05 Wir können alle zu Hause sehr viel Arbeit verrichten. Wir können uns in die Sachen einlesen, wir können sagen, nein, nein, nein, nein, das ist keine Verschwörungstheorie, hier steht es schwarz auf weiß. Denn wenn erst mal mehr Details ans Tageslicht kommen, werden Menschen drei Wochen am Fenster stehen und kotzen. Ein Horrorszenario, das der Hellseher aus Mannheim natürlich schon immer gesungen hat. Es wird furchtbar, es wird furchtbar. Denn dieser Weg...

00:48:34 Ich fühle mich ein bisschen zurückversetzt in die Fußball-Weltmeisterschaft.

00:49:02 Die Texte des Mannheimers sind zu diesem Zeitpunkt extrem religiös. Er besingt das Alte Testament und die drohende Apokalypse. Ja, da weiß man schon, dass die ein oder andere Abbiegung falsch genommen worden ist. Botschaften, die bei den jugendlichen Gruppis verfangen. Ich meine, die Leute haben das gar nicht so gemerkt, um was es mir eigentlich geht. Ich bereite mich da schon auf einiges vor.

00:49:32 Das ist ja auch nicht das Letzte, was ich jetzt von mir gebe, sondern das muss man ja langsam aufbauen. Zehn Jahre nach diesem Aufnahmen zeigt er die ersten Symptome eines Schwurblers, der alles anzweifelt. Symptome eines Schwurblers, der alles anzweifelt. Es spricht der ungläubige Selbje. Nicht die Frankfurter Schule, sondern die Mannheimer Schule bei ihm. Ich glaube eigentlich so gut wie gar nichts, was da draußen gesagt wird. Ich auch nicht. Da sind wir uns einig.

00:50:01 Auf YouTube richtet er sich direkt an seine Fans. Und ich mach mir so mein eigenes Bild.

00:50:08 Naja, eigentlich alle großen Politiker, die sind eigentlich alles nur Lakaien und Marionetten. Und wenn es auch nur Verschwörungstheorien sind, von denen man hört, das sind alle... Das Ding ist, ihr schreibt jetzt Rede, aber er meint damit nicht Staat und Kapital. Also das meint er damit nicht, sondern wahrscheinlich die Juden. Das ist immer das Gefährliche. Das ist das Gefährliche, wenn du...

00:50:36 Wenn sie so ein Xavier nur dünnsteht und sagt, naja, so am Ende des Tages sind ja alle Politiker unabhängig ihrer Parteienzugehörigkeit derselben Staatsressort dient, das sagt er ja nicht. Sondern er sagt, naja, das sind alles Marionetten, von wem denn? Na, da müssen sie sich auch mal selber informieren. Stichwort Juden. Stichwort, nee, Finanzglobal, nee, Finanzelite, Finanzglobalisten und so, irgendwie so in die Richtung geht's. Auf jeden Fall immer schwer antisemitisch.

00:51:02 Alles Optionen. Jeder denkt, die Fünftchen Wahrheit ist ja dran. Und genauso denke ich es halt auch an. Warum der Christ selbst zum Verschwörer wird, lässt sich nur erahnen. Klar ist, Sevier Naidou konstruiert sich seine eigene Wahrheit.

00:51:17 Genau, Hochfinanz ist das Wort, Hochfinanz, genau. Hochfinanz ist der antisemitische Schwulebegriff. Die Hochfinanz, genau. Tatsachen wie der Terroranschlag auf das New Yorker World Trade Center, wissenschaftliche Fakten wie der menschengemachte Klimawandel. Wo ist das antisemitisch?

00:51:39 Du sagst eigentlich immer nur dann Hochfinanz, wenn du aus nachvollziehbaren Gründen Juden nicht sagen möchtest. Also so ein Verschwörungsideologe, der davon ausgeht, dass irgendwelche bösen Marionetten, die...

00:51:58 die Welt kontrollieren würden, die müssten sich das ja gar nicht ausdenken, wenn sie das System als solches und den Freihandel analysieren und dann daraus die Schlüsse ziehen. Dann müsste man ja nicht sagen, dass da irgendwelche einzelnen Personen etwas kontrollieren, sondern könnten da systemisch materielle Ableitungen daraus machen, die unserem Planeten, wie er existiert, auch ganz gut erklären.

00:52:20 Sondern da muss dann einer oben drauf gepackt werden. Und dieses einer oben drauf packen ist dann immer Finanzelite, Hochfinanz oder eben der Jude. Das Weltjudentum kontrolliert die Finanzbezüge und dadurch dann auch das Weltgeschehen. Und das ist das basically. Und man muss natürlich da differenzieren. Ich glaube nicht jeder, der Hochfinanz sagt, meint damit die Juden.

00:52:49 Aber ich glaube, die meisten. Wer würde die Debatte gewinnen? Morph mit einer Theorie über Photosynthese oder Xavier mit seiner Late-Ships-Theorie? Ich glaube, man müsste sowohl die Staatsableitungen von Morph als auch die von Xavier Naidoo mal direkt gegenüberstellen. Und dann gucken, welche Argumente die besseren sind.

00:53:17 Und die Wirksamkeit von Impfungen stellt er 2010 vor laufender Kamera in Frage. Verstörende Aussagen, die heute erstmals gezeigt werden.

00:53:28 Der Impfwahnsinn, ja, auch da ist man ja erst, da musste man die Medien ja reinprügeln, das mal von der anderen Seite zu betrachten. Uns kann man natürlich auch hinters Licht führen, indem man sagt, wir verursachen diese Klimaerwärmung. Wenn alle anderen Planeten im Sonnensystem warm werden oder kühler werden, sind wir dann auch schuld auf der Erde. Und da ist so ein Anschlag wie das von 9-11, ist ja top gelaufen. Für mich ist es im Nachhinein eher so ein Anschlag auf den...

00:53:54 auf die islamische Welt. 2014 macht CW Naidu die nächste... Und ich meine, es gibt ja Anschläge auf die Muslime. Das passiert ja. Also das kann ja keiner absprechen. Das ist nicht nur die Begründung, die er da für sich ausfindig macht. Die sind irgendwie so im ersten Gedanken, er ist nicht verkehrt, aber sämtliche Erklärungen sind verrückt. Das sind... Ja.

00:54:31 ...schritt und sucht sich... Bisher based meiner Meinung nach der Typ, ja, ja. Solche Aussagen kannst du aber nur treffen, wenn du mit der Grundprämisse erst mal d'accord gehst und dann aber auch gar nicht an den Erklärungen von ihm interessiert bist.

00:54:47 Da zu sagen, dass es schon based ist, wenn du am Anfang zuhörst und dann aber bei der Erklärung auf die Scheuklappen hochziehst, dann kannst du sagen, ja, das ist schon ziemlich based, was der sagt. Wenn die Erklärung zur Nebensache wird. Aber dann, guck mal, wenn du auf dem Level angekommen bist, dann muss halt jemand einfach nur sagen, guck mal, hier läuft irgendwas nicht so ganz, also hier irgendwas läuft hier verkehrt. Und dann sagst du, ja, das ist based. Und die Erklärungen dafür sind dann komplett egal.

Xavier Naidoo als Paradebeispiel für Verschwörungsdenken

00:55:15

00:55:15 Ein neues dankbares Publikum. Am Reichstag spricht er vor Reichsbürgern über seine uralten Verschwörungskamellen. Spätestens seit dem September 2001.

00:55:29 Das war der Warnschuss. Wer das als Wahrheit hingenommen hat, was darüber erzählt wurde, der hat den Schleier vor den Augen. Ganz einfach. Als dann Corona ausbricht, sympathisiert Naidoo mit einer Gruppe namens QAnon. Die glaubt, dass die sogenannten Eliten Kinder foltern und ihr Blut trinken. Die lassen Kinder gegeneinander kämpfen, der Verlierer wird gefressen.

00:55:54 Also warum wisst ihr davon nichts? Da gibt es Bilder, kann jeder nachgucken. Die Versklavung der Menschheit. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei den Querdenkern hätte man auch mal jemanden ins PR-Team parken sollen, der zumindest sagt, okay, wenn wir Sprecher für unsere Sache vor eine Fernsehkamera stellen, dann lasst uns doch zumindest die optisch Glaubwürdigen dahin parken.

00:56:19 Gut gealtert. Auch da, das ist ja tatsächlich nicht so gut gealtert. Also die Aussagen. Du kannst dich ja nicht hinstellen und sagen, die Epstein-Files belegen das, was QAnon da von sich gegeben hat. Auch das stimmt ja nicht. Auch das stimmt ja nicht.

00:56:39 Den Tiefpunkt markiert Naidus Aussage im April 2020, tränenreich und abgedreht. Puh, also, wenn ich es richtig verstehe, werden in diesen Momenten in verschiedenen Ländern der Erde aus den Händen pädophile Netzwerke befreit. Danach wird Sevier Naidu zur Persona non grata. Zwei Jahre später gibt er den reumütigen Sünder.

00:57:24 Ich war von Verschwörungserzählungen geblendet und habe sie nicht genug hinterfragt. Das frage ich mich auch. Wie hat der das geschafft, dass der dieses Video veröffentlicht und dann aber drei Jahre später wieder mit embryonal gewürzten Lacechips um die Ecke geschossen kommt? Das trifft so den Kern von dieser Deradikalisierung, die ein längerer Prozess ist, als man auch in diesen ganzen Exit-Vereinen denkt.

00:57:47 Ich habe letztens ein Video gesehen von einem Ex-Nazi aus Deutschland, der mit einem Holocaust-Überlebenden gesprochen hat auf dem, ich glaube, Ladybible-Kanal oder so ist das. Und der hat gesagt, dass diese Ausstiegsprogramme ihn bereits als entradikalisierten Aussteiger haben Schulveranstaltungen abhalten lassen, obwohl er noch gar nicht deradikalisiert gewesen ist.

00:58:16 Er sagte, das Gedankengut ist da nicht weg. Da kann man nicht davon sprechen, dass man zu dem Zeitpunkt bereits entradikalisiert gewesen ist. Da geht es dann auch nur um Erfolgsquoten, die erfüllt werden müssen. Und dann bekommt man nach so ein paar Treffen bereits die Urkunden und die Dokumente, dass man so ein Deradikalisierungsprogramm durchgemacht hätte, erfolgreich abgeschlossen hätte.

00:58:44 Und als entradikalisiert gilt. Und damit kann man dann auch auf Schulen irgendwelche Vorträge halten. Und der war es halt zu dem Zeitpunkt noch nicht. Und das sagt er selbst. Das trifft es ganz gut, Alter. Wenn der sich da hinsetzt und so ein Statement vorliest, dann heißt das noch lange nicht, dass da irgendwas von dem Denken weg ist aus der Birne.

00:59:04 Die meisten werden doch einfach nur BRD-treu. Ja, ja, absolut, absolut. Aber das liegt auch an diesen ganzen... Guck mal, okay, das hat mehrere Gründe. Der Hauptgrund meiner...

00:59:23 Ansicht nach ist, dass Faschismus oder Rechtsextremismus immer als dieser Gegenpol zur Demokratie verstanden wird. Also wenn man Faschismus definieren möchte oder Rechtsextremismus definieren möchte, dann ist das immer eine Feindlichkeit zu dem derzeit existierenden. Also das sind direkte Gegenspieler. Faschisten und Demokraten sind direkte Gegenspieler. Und dann wirst du quasi von diesen Aussteigerprogrammen

00:59:52 zur parlamentarisch-demokratischen, freiheitsliebenden und verteidigenden Maschine geformt. Weil dir gesagt wird, guck mal, das, was bei dir in der Birne gerade passiert, ist falsch, weil es nicht das ist, was derzeit hier existiert. Und das, was derzeit hier existiert, ist schützenswert. Und deswegen komm auf den Trichter.

01:00:13 Mit den Enthüllungen zu Jeffrey Epstein und dem pädophilen Missbrauch von jungen Frauen und Mädchen erwachen im Kopf von Naidoo wieder die abstrusen Kinderfressergeister. Ja, die waren nie weg. Die abstrusen Kinderfressergeister waren nie weg.

01:00:32 Im Februar dreht er vollkommen frei. Obwohl in den Epstein-Akten weder satanische Rituale noch Kannibalismus vorkommen, verbreitet er in Berlin seine gruseligen Ammenmärchen. Du denkst doch nicht, dass wir hier alle stehen und nicht schon alle überall Menschenfleisch gefressen haben. Die Firma *** macht embryonales Gewürzmittel auf diese Chips.

01:00:57 Ja, wir haben alle schon Menschen gefressen. Glaubst du nicht, dass diese Menschen, die selber Kannibalen sind, denen ist das Allerwichtigste, dass wir alle Kannibalen werden, mit ihnen zusammen, damit wir alle in die Hölle runterfahren? Da kommt das halt. Du definierst dich dann durch das Wissen, das du exklusiv besitzt und das andere nicht sehen können, weil sie dieses Wissen nicht besitzen. Das ist die große...

01:01:25 Barriere der Verschwörungstheoretiker, die da nicht hinterherkommen. Was zum? Ja, ja, ja, guck mal, wenn du, wenn du...

01:01:35 Warum wird man da jetzt so spezifisch? Das ist eine Frage, die man sich stellen kann und sollte. Also wie kommt der jetzt darauf, dass diese eine Firma da jetzt tatsächlich mit Embryonalgewürz Kartoffelchips würzen würde? Wie kommt man darauf? Naja, man kommt nur darauf, wenn die grundsätzliche Aussage nicht mehr absurd genug wirkt.

01:02:01 Also die Epstein-Files haben ja schon ein Stück weit dazu gesorgt, dass auch in der normalen Gesellschaft die Aussage, dass Eliten Kinder missbrauchen, jetzt keine mehr ist, die als Schwurbel bewertet werden würde. Mit anderen Worten, damit erzählst du denen gar nichts Neues mehr. Das ist nicht so, als ob man da jetzt sagen würde, oh krass, wo hast du denn das her? Sondern die sagen, ja, es ist veröffentlicht worden. Witze machen. Und dann braucht man halt diesen...

01:02:30 Diesen Kicker, der das erzeugt, der dich dann auch in Zukunft nach solchen Veröffentlichungen aufs nächste Level hievt und dir diese Daseinsberechtigung gibt, über ein exklusives Wissen zu verfügen, das diese Schlafschafe nicht haben.

01:02:50 Und bei dem ganzen Scheiß, der jetzt mittlerweile schon an der Öffentlichkeit ist, also bei dem ganzen Unsinn, der da und den Ableitungen, die man daraus machen kann und auch in meinen Augen muss. Also es ist ja absurd anzunehmen, dass Epstein ein Einzelfall ist. Das ist ja absurd davon auszugehen, dass Jeffrey Epstein jetzt dieser eine Typ mit diesem einen Netzwerk gewesen wäre und dieser einen Insel...

01:03:16 Mit dieser völlig einzigartigen und diesem Verstoß gegen alles, was quasi die Norm darstellt. Ist ja Blödsinn. Ist das aber schlimm mit den Übertreibungen? Wo ist das Problem? Kollege, die Übertreibungen können ja zu Recht delegitimiert werden.

01:03:45 Also, wenn du dich in die Öffentlichkeit stellst und sagst, ey Freunde, wir haben hier ein Problem und das Problem sind Embryos, die als Gewürzmischung auf die Kartoffelchips kommen, dann kann dir ja jeder relativ zu Recht den Vogel zeigen und sagen, zeig mir mal die Belege dafür. Und du hast keine Belege dafür. Da gibt es keine Belege dafür.

01:04:12 Das ist Stand jetzt an den Haaren herbeigezogen. Ich würde dem ganzen 99,9% geben, dass das einfach irgendein ausgedachter Quatsch ist. 99,99%. Sag niemals nie, aber ich würde zu 99,9% sagen, dass die Firma Lays keine Embryos in ihre Gewürzmischung reinparkt. Anders wäre das, wenn man bei der Sache bleiben würde, bei dem, was man dann auch belegen kann.

01:04:49 Ich meine, rein aus einer, also wenn man den Kapitalismus verstanden hat und verstanden hat, dass es da am Ende des Tages nicht um eine Bedürfnisbefriedigung geht, sondern um Profit, dann sollte man ja relativ nachvollziehbar für jeden errechnen können, dass es völlig unproduktiv für eine Kartoffelchipsfirma wäre, Embryos zu züchten, die dann ins Gewürz geparkt werden. Wenn man auch einfach Paprika nehmen kann.

01:05:20 Denkst du, ey, wenn Embryos günstig und lecker wären, dann würden die das auch machen. Aber die sind ja nun mal nicht so günstig. Da kommt man ja nicht so leicht ran. An so ein Embryo. Der Prozess ist ja sehr viel komplizierter als bei Paprika oder Salz.

Die Gefahr der Delegitimierung durch Extremismen

01:05:39

01:05:39 Ja, aber wie gesagt, das Gefährliche daran ist, wenn du sowas behauptest, du kannst es nicht belegen und damit wird dann halt die gesamte Bewegung als solches und alles, was irgendwie kritisch gegen die herrschende Klasse ist, was da ja zumindest diesen Anstrich hat, das hat ja diesen Anti-Herrschaftsanstrich da, diese ganze verschwörungstheoretische Bubble, das wird in Gänze delegitimiert. Wenn so ein durchschnittlicher Grünen-Wähler hört, was ich sage,

01:06:09 dann, also wenn der einfach so, oder nicht, was ich sage, es gilt nicht nur für mich, das gilt für jeden Marxisten da draußen. Wenn der das hört, dann denkt der auch erstmal, du bist auf dem Level von Xavier Naidoo.

01:06:24 Du wirst als Schwurbler wahrgenommen. Wenn du dich hinstellst und sagst, naja, Russland vertritt erklärbare Interessen und an denen hat absolut erklärbar natürlich auch der westliche Imperialismus mitgemischt, also hat diese erzeugt. Nationalstaaten haben unterschiedliche Interessen, weil beide im Optimalfall die gleiche Position im Freihandel hätten.

01:06:50 Also beide wollen in der dominanten Position im Freihandel sein und diese konkurrierenden Interessen sorgen dann dafür, dass man das Erreichen des eigenen Interesses verhindert. Also nicht nicht verhindert, sondern dass man das anderen Interesse verhindert. Also das, was dann irgendwie plump als NATO-Osterweiterung bezeichnet wird.

01:07:14 Wenn man den westlichen Imperialismus ernst nimmt, dann muss man auch ernst nehmen, dass der natürlich auch Kriegsgründe erzeugt. Und die kann man erklären. Und wenn man das macht, ist man ein Schwurbler. Und die, die, ja, ist dann auf dem gleichen Level wie Xavier Naidoo, der sagt, ja, die packen halt Embryos ins Gewürz.

01:07:38 Dass wir alle Kannibalen werden, mit ihnen zusammen, damit wir alle in die Hölle runterfahren. Zurück zur Demo. Rund 1000 Menschen sind dem Aufruf von Laidou gefolgt. Diese zwei Frauen tun es zumindest nicht bedingungslos. Sind Querdenker dann also fehlgeleitete Anti-Imperialisten? Das ist auch ein bisschen weit hergeholt, Kollege, glaube ich. Also da würde ich... Das ist ein bisschen weit hergeholt.

01:08:04 Also ich weiß nicht, ob du da gerade zugehört hast, aber er hat gesagt, die Firma Lays macht das, damit wir alle Kannibalen werden und in die Hölle gelangen. Ich wüsste jetzt nicht, welcher anti-imperialistische Gedanke dem zugrunde liegen könnte. Vielleicht kannst du es mir erklären. Ich gehe jetzt Stand jetzt nicht davon aus.

01:08:26 Ich glaube, das liegt mit einem gewissen Gefühl auch der Exklusivität des Gedankentums zusammen. Ich glaube, dass solche Verschwörungstheorien einfach eine sehr attraktive Methode sind, an einen Status zu gelangen, an den man sonst nicht so wirklich gelangt.

01:08:45 Also die allermeisten Querdenker, die auf solchen Veranstaltungen unterwegs sind und die dann in die Kamera brüllen, dass ihr ja alle Idioten seid und gar nicht wissen würdet, was passiert und dass man sich mal informieren soll, das sind ja jetzt nicht die hellsten Kerzen auf diesem Planeten oder die systemisch erfolgreichsten. Sondern das sind Leute, die dieses Gefühl der Überlegenheit im Wissen wahrscheinlich vorher noch nicht hatten. Und wenn man das noch nicht hatte, dann ist das sehr attraktiv, wenn man es dann hat.

01:09:14 Oder für sich beansprucht. Und das erklärt ja dann auch, warum man selbst wenn sowas dann belegt wird, also selbst wenn Epstein-Files veröffentlicht werden, dass man dann nochmal gezwungen ist, einen obendrauf zu packen. Dass das nicht reicht. Und dass es auch gar nicht um den Beleg der eigenen Verschwörungstheorie geht. Den Leuten geht es nicht darum, dass das, was sie da behaupten, irgendwie belegt und dann verhindert werden würde. Darum geht's gar nicht.

01:09:46 Es geht darum, dass man dieses exklusive Wissen besitzt, über das die Gesellschaft nicht verfügt und für das man dann eben bekloppt genannt wird oder in den Kreisen selbst diese Anerkennung bekommt.

01:10:01 In manchen Sachen würde ich mal sagen, stimme ich nicht mit ihm überein, aber das muss ich auch nicht. Da gibt es verschiedene Sachen. Ich bin auch immer noch der Meinung, dass die Erde rund ist zum Beispiel. Doch bei anderen verfängt die Lüge der geheimen Kinderfleischindustrie. Ich glaube 2017 oder so war in vegetarischen Bürsten gefunden worden schon DNA, also 2%. Ich stehe komplett zu ihm, das ist ja komplett die Wahrheit.

01:10:27 Das heißt in unserem Essen ist Menschenfleisch drin? Ja, ist Menschenfleisch drin. Das ist eine ganze Massenindustrie. Überall ist es drin. Auch in Chips, in Rühwürfeln, egal wo ist es drin. Und was sagt der Hans Guck in die Luftfahrt? Das sind Flugzeuge, die sprühen uns zu mit Metallen und Giftstoffen. Na gut.

01:10:57 Seht ihr das? Komm mal, Kamera, geh mal nach oben, zeig mal den Leuten. Zeig mal den Leuten, bis ich gerade zusprüge. Mittendrin ein junger Mann im Konfirmandenanzug. Ich bin einfach hier, sagen wir es so. Das ist der neue Never Forget Niki oder was? Anwesend, dabei sein für das Richtige. Und wen repräsentieren Sie? Die AfD. Ziel der Demo ist das Kanzleramt. Der selbsternannte Aufklärer möchte der Regierung eine mitgebrachte Petition übergeben.

01:11:28 Sie müssen jetzt einmal genau da stehen bleiben. Was steht denn dann jetzt in dieser Petition? Dass man dafür unterschreiben soll, dass die Firma Lays keine Embryos mehr in ihre Gewürzmischung reinmacht oder wie? Wir haben jetzt eine gleiche Kollegin, die würde einen Absprich dran machen. Heißt, der Brief soll von der Kollegin auf Sprengstoff untersucht werden. Absprich einmal zeigen. Dann einmal bitte umdrehen. Wunderbar, ich komme sofort wieder zu Ihnen. Was ist denn Ihre Botschaft? Dann ist der Stich.

01:12:02 Was ist denn jetzt in dem Umschlag drin? Jetzt weiß ich immer noch nicht, was in dem... Sag doch, was da drin ist. Eine Bombe war es ja nicht. Chips ist die Botschaft. Die Botschaft ist drin. Mein Gott. Maximal unbefriedigend, dass ich da jetzt nicht herausgefunden habe, was da drin steht.

01:12:45 Spiegel TV hat kein Argument gebracht, die wollen den Schwurbel nur weiter anheizen. Ich würde jetzt da ganz gerne entgegnen, dass von der Seite NADUs auch keine Argumente kamen und damit dann auch die These in den Raum werfen, dass es bei solchen Berichterstattungen auch gar nicht um den Austausch von Argumenten ginge, sondern es geht eher darum, dass man etwas hat, über das man sich lustig machen kann.

01:13:13 Und das ist ja auch die Gefahr von solchen Verschwörungstheoretikern. Also das ist die Gefahr für uns von solchen Verschwörungstheoretikern. Alles, was dann so ein bisschen das Ganze systemisch in Frage stellt und kritisieren könnte, wird dann delegitimiert, weil Spiegel TV sich lieber auf so Lace-Gewürzmischungen mit Embryos stürzt, als eine Kritik von Marxisten ernst zu nehmen. Können wir was zu den Mock Wars gucken? Was sind Mock Wars?

01:13:46 Wisst ihr was? Ihr klärt das, was das ist. Ich hol mir schnell was zu trinken und dann können wir das machen, wenn ihr das wollt. Bin gleich wieder da. Lace Bolognese waren leider so geil. Ich weiß jetzt nicht, ob das eine Verschwörungstheorie ist oder ob es wirklich Bolognese-Geschmack Lace-Chips gab. Aber das hört sich schon echt lecker an. Bolognese-Chips. Kartoffeln mit Bolognese auch eine underrated Kombination. Underrated Kombi. Also was sind Mock Wars?

01:16:23 Alhamdulillah. Nachdem Clavicula gnadenlos geframe-mockt wurde, wird nur noch Asche gesammelt. Ich bin vermutlich so ein knappes Jahrzehnt bis zwei Jahrzehnte zu alt dafür. Würde ich vermuten.

01:17:01 Ich hätte ja ganz gerne eine Community, wo wir darüber sprechen könnten, ob der AEW 45 Minuten Texas Deathmatch Main Event, was das Gewaltlevel angeht, zu weit gegangen ist. Ob man da jetzt wirklich die Spritze durchs Gesicht rammen hat müssen. Was für ein Ding, siehst du, da sind halt wieder die unterschiedlichen...

01:17:26 Was? Ja, ja, komm, lassen wir das einfach. Das ist ein schwieriges Thema. It's not a good time to be a wrestling fan, wirklich. It's not a good time to be a wrestling fan. Nicht. Und das, obwohl der Pay-Per-View wirklich wahrscheinlich der beste ist. Jetzt Ines zu Gaza gucken wir noch, Kilo, keine Sorge. Wir gucken tatsächlich bedauerlicherweise noch.

01:17:49 Frau Schwertner zu Gaza. Aber vorher würde ich das ja noch gucken. Rechtes Netzwerk, die AfD und radikale Burschenschaft. Ich glaube, Spiegel TV ist da was ganz Großem auf der Spur. Ich glaube, die haben herausgefunden, dass... Alhamdulillah.

01:18:05 Ich glaube, die haben bei Spiegel TV wieder herausgefunden, dass die Rechten der AfD mit anderen Rechten vernetzt sind. Dass das aber auch immer noch so eine Erkenntnis ist und jedes Mal zu einem neuen Video führt oder zu einer neuen Recherche. Wir haben herausgefunden, dass die Rechten der AfD tatsächlich Beziehungen hegen zu anderen Rechten.

01:18:30 Leitern, ich bin auch vollständig schockiert. Ich bin vollständig baff, wenn sich das als echt herausstellt. Ich bin so kurz davor, jetzt schon eine Menschenkette gegen rechts zu organisieren, wenn sich das als wahr herausstellt.

01:18:56 Ihre Anhänger sind gekommen, um dem Spitzenpersonal zu huldigen. Das ist aber auch wirklich ein wilder Haarschnitt. Also da muss ich auch wirklich sagen, mit dem Haarschnitt, da überzeugst du bei mir.

01:19:20 Begeistert sie denn so an Frau Weidel? Bevor ihr jetzt lacht, ihr ganzen liberalen Kalkleisten da draußen, wenn die sich die Seite einfach auf Null rasieren würde, dann wäre das topmodern. So ist es halt ein Tante-Ute-Haarschnitt. Aber jeder von uns hat diese Tante-Ute mit genau diesem Haarschnitt.

01:19:42 Und ich weiß auch, wie das riecht. Wie dieses eine Schwarzkopf-Haarspray. Dieses ganz aggressive Haarspray. Wisst ihr welches? Dieses im Geruch ganz aggressive Haarspray. Meine Tante heißt tatsächlich Ute und hat genau den Haarschnitt.

01:20:03 Ute ist aber auch einfach so ein richtig guter Tantenname. Wir sind ja auch schon dabei, dass Isa sich umbenennt, damit auch Oskar eine Tante Ute hat. Aber Isa guckt nicht begeistert, aber ich sag, guck mal, einen musst du fürs Team vielleicht auch nehmen. Die Zukunft unserer Patenkinder ist uns dann schon so viel wert, dass Isa sich umbenennt in Ute. Jeder braucht eine Tante Ute. Das mit der Frisur kriegen wir auch hin. Isa, würdest du sagen, so eine Frisur wird dir stehen schon, oder?

01:20:33 Siehst du den? So ein Haarschnitt, der wird unterstehen. Und irgendwie wirst du umbenannt. Ich werde umbenannt, warum sollte ich umbenannt werden? Jedes Kind hat auch das Anrecht auf einen Onkel Karl, der einem erzählt, dass es mit den Ausländern so nicht ganz richtig ist, wie einem das die Medien erzählen. Weil ich der ausländerfeindliche Onkel Karl bin und Karl dafür ein absolut passender Name ist. Wie soll ich denn sonst heißen? Detlef.

01:21:08 Ingo ist gut. Ingo würde ich mich drauf einlassen. Onkel Ingo. Was der Ingo über die Ausländer sagt, darfst du nicht ernst nehmen, der Onkel Ingo. Horst. Horst ist auch ein guter Name dafür. Onkel Ralf geht auch hart. Onkel Ralf ist aber auch immer ein bisschen betrunken. Ralf ist so ein Name, glaube ich, der verpflichtet dich zum Alkoholkonsum. Und ich hoffe ja, dass diese Rolle Kilo einnimmt.

01:21:31 Kilo ist Oskars betrunkener Onkel. Kilo erzählt ja betrunken was über 9-11. Weil es die Wahrheit ausspricht, ganz einfach. Dass die AfD zur Zeit durch Vetternwirtschaft von sich reden macht, stört hier niemanden. Für die Vorsitzende sind die da oben ohnehin das größte Übel.

01:21:57 Ich habe einen Onkel Horst, der sagt, wenn man mit Kopfnuss am Arbeitsamt geht, kriegt man mehr Geld. Ein Bänger, den ich mir auf jeden Fall merken werde. Das Ding ist nur, da musst du wirklich überzeugt von sein. Und am besten musst du sagen, ja, ja, ich habe das gesehen. Ich habe das gesehen. Einen Fußballonkel brauchen wir noch für Neid ans Kinder.

01:22:31 Einen schönen Fußball. Rito könnte das machen. Rito könnte der Fußballonkel werden, glaube ich. Rito könnte der Fußballonkel werden. Ja, Onkel Alex. Der fußballbegeisterte Onkel Alex. Es ist teilweise unerträglich, wie sich die Eliten hier feiern. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Ich schäme mich dafür. Persönlich, als Deutsche. Jeder hat doch auch diesen einen GSP-Onkel, oder? Ja, ja, bin ein Digger.

01:23:06 Ich glaube, wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo jeder auch nur im entferntesten auf Twitch stattfindende Politik-Streamer des linken Spektrums diesen einen GSP-Chatter hat, der das aber wahrscheinlich noch nicht so ganz verstanden hat und einfach immer nur von Moraldödelei und macht auch mal ein Argument raus, er redet.

01:23:26 Also ich glaube, wir haben eine neue Sparte von GSlern gezüchtet, die das Ding gar nicht gelesen haben und auch kein Interesse am Lesen haben, sondern die einfach nur diese beiden Sätze kennen. Mach doch mal ein Argument draus und das ist Moraldödelei. Das ist so ein Prototyp GSler, der noch nie was gelesen hat.

01:23:45 Alhamdulillah.

01:24:16 Was ist denn Twitter-GS? Twitter-GS, das sind wirklich, da ist Trocken im Schritt. Also Twitter-GS ist wirklich, da ist Trockenheit im Schritt selbst gewählt. Ich würde sagen, das sind Menschen im selbstgewählten Zölibat. Mit denen kannst du dich aber inhaltlich auch nicht anlegen. Die haben für alles eine Ausführung. Da ist nichts. Da wird nichts gemacht. Argumentsils kann man die wahrscheinlich nennen.

01:24:45 Ein Nuchen des Inhalts. Dabei ist es die AfD selbst, die sich in zweifelhaften Netzwerke verstrickt hat. Nicht nur verwandtschaftlich, auch ideologisch. Gemeint ist die Kameradschaft aus rechten Burschenschaften und rheinland-pfälzischen AfD-Politikern. Damian Lohr, Sebastian Münzenmaier, Joachim Paul, Benjamin Steiner. Vier Männer, die alle aus Burschenschaften kommen.

AfD-Verstrickung mit rechten Burschenschaften

01:25:15

01:25:15 Es ist unfassbar, dass die wirklich herausrecherchiert haben, dass AfD-Politiker früher in rechten Burschenschaften gewesen sind.

01:25:37 Orr kandidiert auf Listenplatz 2, seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und ähnlich lange Teil der Verbindung Germania Halle zu Mainz. Bei den alljährlichen Burschentagen im thüringischen Eisenach läuft Lohr schon früh Seite an Seite mit seinen Bundesbrüdern.

01:25:57 Inwiefern stimmen die Werte einer Burschenschaft mit der AfD überein? Was haben Sie gemeinsam? Ja, hervorragend, weil die deutsche Burschenschaft ist eine superdemokratische Institution. Da können sich alle Parteien noch eine ordentliche Scheibe von abschneiden. Es ist der ultrarechte Dachverband Deutsche Burschenschaft, von dem Lohr spricht. In den Reihen der selbsternannten... Und das schließt, wie wir alle wissen, parlamentarisch-demokratische Partizipation aus, wenn man ultrarechts ist.

01:26:26 Patrioten sollen mittlerweile rund 200 AfDler eine zweite politische Hand machen. Und das mit dem Patriotismus ist auch eine Eigenart der rechten Burschenschaften. Ansonsten ist niemand patriotisch. Kein Demokrat ist patriotisch. So ein Schwachsinn. Das wäre ein... Der Vorwurf des Nationalismus ist ein Unhaltbarer. Ein Unhaltbarer. ...Heimat gefunden haben.

01:26:51 Ja, diese Verkennung des Nationalismus und des Patriotismus zur Ausländerfeindlichkeit ist auch verrückt. Dass Nationalismus und Patriotismus mittlerweile einfach synonym zu Ausländerfeindlichkeit verwendet wird. Nationalist und Patriot ist, wer Asylheime anzündet. Okay. Alexandra Kurt analysiert schon seit Jahren die Verschränkung der Partei mit strammrechten und völkischen Burschenschaften. Was ist das für ein Forschungsgebiet?

01:27:23 Ich versuche mir vorzustellen, wie man sein Leben diesem Forschungsgebiet widmet. Kommt man dann immer so auf den Gedanken, ah guck mal, wir haben eine neue rechte Gruppe. Mal gucken, ob die vielleicht auch mit anderen rechten Gruppierungen vernetzt sein könnten. Ja, sind sie und zwar mit allen. Tja, ein weiterer Win für die Wissenschaft.

01:27:46 Wenn wir uns die heutige Situation anschauen im Hinblick auf die Frage Burschenschaften und AfD. Moment mal, sind diese Heil Hitler rufenden besoffenen Burschenschaftler potenziell auch außerhalb ihrer Burschenschaft mit politisch rechten Menschen vernetzt oder streben eine politisch rechte Politikkarriere an?

01:28:09 Das gilt es mal zu forschen. Dann muss man feststellen, dass es wahrscheinlich kaum einen politischen Interessenverband in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der so stark in der AfD vertreten ist wie die deutsche Burschenschaft.

01:28:28 Wirklich auch eine verrückte Erkenntnis, wie man darauf gekommen ist. Fast so, als wäre der Parlamentarismus für Akademiker gemacht und ich bewusst nur Akademiker gesagt. Und als wäre man als rechter Student zumindest schon mal in der Prime Position dann auch so einer Burschenschaft beizutreten.

01:28:50 Und wenn man dann noch irgendwie mit in die Gleichung rein nimmt, dass solche Vernetzungen ja dann auch für die Karriere sehr förderlich sein können, weil man da Leute kennenlernt, die vielleicht auch mal in der Burschenschaft gewesen sind oder es derzeit sind oder Eltern haben in wirkmächtigen Positionen. Mein Gott, also da gibt es wirklich so viel zu beachten. Fast als wäre das kein Zufall.

01:29:15 Ein lieber Scholli.

01:29:43 Tatsächlich würde denen der Kopf platzen, wenn die bei der Freiwilligen Feuerwehr deutschlandweit mal unterwegs wären. Da gibt es dann auch sehr viele Schulterschlüsse mit dem Nationalsozialismus. Sechs Jahre später ist die rückwärtsgewandte Veranstaltung. Grundsätzlich Männer, die mit Fackeln unterwegs sind, auch immer Sus. Männer, die mit Fackeln unterwegs sind und danach die Hymne singen, immer Sus, Alter. Immer Sus. Anlaufpunkt für Damian Lohr.

Debatte um die Nationalhymne und völkische Ideologie

01:30:12

01:30:12 Auch er ein Fan der ersten Strophe? Naja, also erstmal muss man festhalten, das ist das Lied der Deutschen, das ist nichts Verbotenes und nichts Falsches. Tatsächlich glaube ich, ist das verboten. Das ist juristisch, da würde ich ganz gerne mal eine Einordnung von der Kanzlei WBS in Form eines YouTube-Videos sehen. Weil ich meine, ist es nicht, ist nicht verboten, nicht verboten nur als Nationalhymne.

01:30:44 Ist die erste Strophe der Nationalhymne verboten? Einfach mal googeln. Warum die erste Strophe nicht verboten ist? Ah, okay. Warum ist die denn jetzt nicht verboten?

01:31:13 Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nazis ist die Nationalhymne erst einmal Verbrannte Erde. In der US-amerikanischen Besatzungszone wird sie sogar verboten, später wird das Verbot allerdings bis heute aufgehoben. In den Jahren nach dem Ende des Krieges gibt es andere Probleme im zerstörten und besetzten Deutschland, aber 1949, als sich die Gründung der zwei deutschen Staaten anbahnt, braucht es eine Lösung für die Hymnenfrage. Die BRD und die DDR schlagen unterschiedliche Wege ein.

01:31:41 Huge W übrigens für die DDR.

01:31:56 Ja, leck mich am Arsch, keinen Bock das alles zu lesen. Okay, ist nicht verboten, darfst du singen, also huge W. Haben Sie da die erste Strophe mal mitgesungen? Wahrscheinlich, ja. Ich sag jetzt mal nicht nein, das ist 2018 gewesen, aber wie gesagt, das Lied der Deutschen ist nichts Böses. An Lohrs Seite der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Münzenmaier. Beide gelten als zentrale Figuren in Rheinland-Pfalz. Auch Münzenmaier stammt aus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz.

Burschenschaften als Kaderschmiede der AfD

01:32:25

01:32:25 Die Herrschaften haben es weit gebracht. Münzenmaier sitzt seit 2017 im Bundestag. Ein überzeugter Burschenschafter im Machtzentrum der Alternative für Deutschland. Wer für dieses Vaterland kämpft, wer einen positiven Bezug zum Vaterland hat, der ist in der AfD herzlich willkommen. Und selbstverständlich ist es auch so, dass die Burschenschaften sich über junge Studenten freuen, die sich in dem Bereich engagieren möchten.

01:32:50 Aber sie singen es dort halt als Nationalhymne, deswegen ist es glaube ich schon ein Problem, oder? Wie willst du das denn als Nationalhymne singen, wenn du nicht staatstragend bist? Also bei so einer Burschenschaft, wenn das kein verbotenes Lied ist und du das singst, ich weiß auch nicht, wie man eine Nationalhymne verbieten, das ginge ja nur von außen.

01:33:25 Und dann müsste das auch von außen umgesetzt werden, wenn denn dagegen verstoßen werden würde. Der deutsche Staat, der ist ja für seine Nationalhymne selbst verantwortlich. Und dann kann er sie selbst wählen. Und dann gibt es Lieder, die dann innerhalb des Staatsgebietes verboten sind. Und wenn dann dieses Lied nicht verboten ist, dann kannst du das auch singen. Das ist doch zumindest mein Rechtsverständnis.

01:34:05 Aber ich habe auch kein Rechtsverständnis, um ganz ehrlich zu sein. Also lassen wir das.

01:34:26 Wir sind ein Safe Space für Deutsche, wir sind ein Safe Space für Patrioten und wir sind ein Safe Space für junge Männer. Und das ist auch gut so. Auch das Fechten ist fester Bestandteil des Burschenlebens. Ein altertümlicher Brauch als Männlichkeitsritual und Charakterprobe.

01:34:43 Das ist eine Extremsituation, dessen Werteverständnis und dessen radikaler Charakter in keinster Weise in die heutige Zeit passt. Und genau deshalb ist sie in sich selbst ein Akt des Widerstands gegen eine sterile und verweicherte Gesellschaft. Der Kampf, die sogenannte Mensur, endet in der Regel blutig. Denn erst dann kann die Metzelei gebührend gefeiert werden.

01:35:06 Spiegel TV liegt die interne Germanen-Zeitung der Burschenschaft vor. Viele der Beiträge wirken ewig gestrig. Zeitgemäß unterzeichnet mit Heil Germania, Heil Deutsche Burschenschaft. Mittlerweile ist der Männerverein in Mainz-Oberstadt ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Moin, schönen guten Tag. Servus. Wir sind von Spiegel TV. Nein, nein, nein. Wir wollten einmal fragen, was sagen die zu einschätzen in der Behörden? Nein, ich möchte nicht gefilmt werden. Möchte ich nicht. Ja.

01:35:38 Es ist vor allem ihr völkisches Gedankengut, was 2024 dazu führte, dass der rheinland-pfälzische Innenminister den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit als begründet ansah. Wir sehen hier eine Vereinigung, in der durchaus sehr offen und auch unverbremd völkisches Gedankengut zu Hause ist. Also abgestellt wird auf die Unterschiedlichkeit von Menschen durch ihre Herkunft. Insofern sehen wir sie.

01:36:07 Ich frage nur, ist es nicht auch völkisches Gedankengut, wenn man, also ich versuche das gerade für mich irgendwie schön zu reden. Ich mache ein dickes Fass an Kopium auf, aber man könnte, wenn man ganz böse ist, auch der aktuellen Wehrtüchtigkeit der freiheitlich-demokratischen und absolut nicht rechten deutschen Bundesregierung eine gewisse völkische Agenda zuordnen, wenn man das will.

01:36:43 Also ich will das nicht, aber wenn man das will. In ihrer originären Rolle als Studentenverbindung, als eine Organisation, die gegen Ziele der Verfassung gerichtet ist, aber auch in ihrer Netzwerktätigkeit spielt sie eine Rolle, auch im Zusammenhang mit der AfD. Mainz, Ende letzten Jahres. Vor Gericht klagen die Bundesbrüder gegen die Beobachtung der Behörden. Sie wollen ja mal eine Spieleverbrauch. Was sagen Sie denn zur Einschätzung vom Verfassungsschutz?

01:37:14 Dazu sagt Schmissträger Mathis Mayer heute nichts. In den burschenschaftlichen Blättern fabuliert er dagegen über das Recht, sich Deutscher zu nennen, laut Behörden mit, Zitat, Argumenten, die auf eine rassistisch geprägte Weltanschauung schließen lassen. Mayer und sein Anwalt, einst Verteidiger im NSU-Prozess, scheitern vor Gericht. Der Verfassungsschutz darf weiter beobachten.

01:37:43 Ein anderer Autor der Burschenschaftsblätter ist AfD-Netzwerker Sebastian Münzenmaier. Was sagt er eigentlich zu den Vorwürfen gegen seine Kameraden aus der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz? Ist das nicht eher nationalistisch? Wow, also I don't know, aber ich glaube derzeit treten wir in der Kommunikation schon ganz gerne als völkisches Wir auf.

01:38:14 Ich weiß nicht, ob ich das irgendwie falsch mitbekomme, aber ich schätze mal, dass der Großteil der auch staatstragenden Politiker und Politikerinnen derzeit schon davon spricht, dass wir wehrtüchtig werden müssen. Wir müssen uns verteidigen. Wir müssen uns dem Russen gegenüberstellen. Wir müssen Europas Bollwerk werden und und und. Also das ist schon, das hat schon einen streng völkischen Charakter.

01:38:47 Also wissen Sie, ich meine, heutzutage ist alles rechtsextrem, was irgendwie sagt, es gibt zwei Geschlechter und nicht 95. Und jeder, der sagt, er findet Deutschland gut, der hat schon den Vorwurf des Rechtsextremismus. Von dem her kann ich das alles nicht ganz nehmen. Sind Burschenschaften so eine Art Kaderschmiede für die AfD? Nein, also Burschenschaften sind akademische Verbindungen, das wissen Sie auch, wo sich Menschen zusammenfinden, die in den Lebensbund eingehen und das hat nicht per se was irgendwie mit der politischen Partei, damit sonst was zu tun.

01:39:13 Der Lebensbund, von dem er spricht, geht über die Zeit des Studiums hinaus. Es wird doch sogar in der Propaganda so ein Kram wie eine Familie zu haben und so einem Deutschen zugeordnet. Na tatsächlich, also wenn man streng trennen wollen würde, dann wäre dieses Wir durchaus auch...

01:39:34 ausschließlich als nationalistisch und nicht als völkisch zu bezeichnen, weil man hat ja jetzt keine ethnische Volksgruppe, die jetzt klar dazu aufgerufen und die Pflicht genommen wird, Deutschland zu verteidigen. Aber es hat dennoch einen, also es erfüllt trotzdem einen völkischen Formzweck. Wenn wir wieder bei Karls konstruierten Kontroversen über Wortbedeutung, was ist das denn für ein schwachsinnssatz?

01:40:10 Also wo ist denn das konstruiert, darüber zu diskutieren, ob auf der einen Seite das Label völkisch für die AfD als unfassbar verpönt, verfassungsfeindlich und böse bezeichnet wird und auf der anderen Seite selbst von allen anderen mit dem Wehrtrieb betrieben wird. Da ist doch nichts konstruiert dran.

01:40:40 So fördert Münzenmaier beispielsweise den Bundesbruder Alexander Jungblut, stellt ihn als Mitarbeiter in seinem Bund. Jungblut, auch wirklich ein geiler Name für einen Nazi, wirklich ein Top-Name. ... das Tagesbüro ein. Jungblut, hier 2012 in Eisenach, war Student der Volkswirtschaft an der Universität Bonn und ist Mitglied der alten Breslauer Burschenschaft der Radsegs zu Bonn.

01:41:07 Mittlerweile sitzt er als AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. Und nun, Funfact, eine seiner Angestellten ist die Ehefrau seines Burschenschafts- und Parteikollegen, Sebastian Münzenmayer. Auf Anfrage reagiert Jungblut nicht. Das Netzwerk der Burschenschaften ist auf eine gewisse Art und Weise genial. Man verpflichtet sich dazu, sich gegenseitig zu unterstützen.

01:41:37 beruflich, politisch, also auf ganz unterschiedliche Art und Weise und zwar nicht, weil man sich vielleicht so furchtbar sympathisch ist auf der individuellen Ebene, sondern schlicht und ergreifend, weil man Teil der gleichen Organisation ist. Und Sebastian Münzenmaier ist ein Paradebeispiel dafür. Übrigens, ich sage das nur der Vollständigkeit halber, bis jetzt könnte man den gleichen Beitrag auch über die CDU machen.

01:42:08 Und in der CDU ist das sogar noch ein wenig...

01:42:13 Naja, wie soll ich sagen, noch ein wenig wirkmächtiger, weil da führen diese Burschenschaftsverbindungen und Netzwerke seit Generationen zu verlässlichen, staatstragenden Positionen. Also diese Burschenschaftszugehörigkeit ist in der CDU, zumindest von dem, was man so mitbekommt, immer ein ganz guter Garant dafür, dann irgendwann mal einen Ministerposten zu bekommen.

01:42:44 Ich glaube, da waren relativ viele drin, oder? ...ein Netzwerker in einem selbst geschaffenen Politiksystem. Ich persönlich verlasse mich lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten in unseren Reihen, ganz egal, ob der Familienmitglied von irgendjemand ist oder nicht, als auf diese Schmierfinken dahinten oder auf die abgehalfterten Altparteienpolitiker, meine Damen und Herren.

Rechtsextreme Kontakte und Gewaltvergangenheit

01:43:11

01:43:11 In der Partei gilt Münzenmaier als mächtiger Stratege. Der Mann aus Rheinland-Pfalz hat eine steile Karriere in der AfD gemacht. Dabei gibt es ein Kapitel in seinem Leben, das er lieber im Verborgenen hält. Seine Vergangenheit als offenbar gewaltbereiter Fan des 1. FC Kaiserslautern. 2018 wurde er wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

01:43:37 In seiner Wohnung fanden Ermittler damals unter anderem einen Teleskop-Schlagstock. SPIEGEL TV legt das Urteil gegen den Bundestagsabgeordneten vor. Hätten Sie jemals gedacht, dass jemand wie Sie so eine Parteikarriere hinlegt?

01:43:51 Was wollen Sie denn überhaupt? Was ist das für eine Frage? Sie waren ja früher im Hooligan-Milieu unterwegs, jetzt sitzen Sie im Bundestag. Was Sie wieder alles für erzählen. Sie sollten nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht. Ihre Kollegen schreiben meistens auch auf Quatsch. Sie sind ja verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein Teleskopschlag gefunden. Was sagen Sie denn? Sie kommen immer mit irgendwelchen alten, ollen Kamellen. Ich glaube, dazu ist alles gesagt und das hat sich alles erledigt. Überschneidung mit verfassungswidrigen Gruppierungen aller Art.

01:44:20 scheinen im Landesverband der AfD keine Ausnahme zu sein. Laut Innenminister sind sie eher die Regel. Wir sehen in der AfD Rheinland-Pfalz auf alle Fälle eine klare Bewegung in den letzten Jahren, immer stärker zu offenen rechtsextremistischen Akteuren und auch Netzwerken. Und wir sehen natürlich auch keine Abgrenzung zu genau diesen offenen und immer offenergegenden Netzwerken.

01:44:45 Ein Industriegebiet in Koblenz. Im sogenannten Quartier Kirschstein finden regelmäßig Vernetzungstreffen mit der rechtsextremen Szene statt. Veranstalter heute der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul. Auch er ist seit seinem Lehramtsstudium Verbindungsmitglied in der alten Breslauer Burschenschaft der Radsechs zu Bonn.

01:45:11 Joachim Paul verteilt gerne Posten. Der Ordner, dem er hier die Hand schüttelt, ist Schriftführer eines AfD-Kreisverbandes und heißt Patrick Klöckner. Ich glaube, so kann man es echt zusammenfassen. Das ist Belegnummer 476.000 von Spiegel TV, dass in der AfD tatsächlich Rechte drin sind.

01:45:39 Er sich in der AfD engagierte, war Klöckner in der sogenannten Revolte Rheinland aktiv. Eine mittlerweile aufgelöste Nachfolgeorganisation der Identitären Bewegung. Auf Nachfrage möchte sich Klöckner nicht zum Sachverhalt äußern. Dabei wirft schon das Logo der Revolte Rheinland Fragen auf. Die Odalrone der Nazis sah ähnlich aus.

01:46:04 Jetzt haben die auch noch herausrecherchiert, dass die Nazis auf Ruhnen stehen. Das ist aber wirklich verrückt. Das sind so echte Rechte, die so echte rechte Dinge denken und so echte rechte Sachen machen und auch in so echten rechten Organisationen drin sind.

01:46:25 Herr Paul, warum fallen Sie dann immer wieder mit fragwürdigen Kontakten auf? Ich bin wirklich, ich bin zwei Zentimeter davon entfernt, eine Menschenkette gegen rechts zu veranlassen oder aber eine staatliche Behörde in die Pflicht zu nehmen, da mal zu prüfen, ob da was dran ist. Patrick Klöckner von der Revolte Rheinland. Ja, ich falle nicht mit Kontakten auf, ich habe ein großes Umfeld.

01:46:51 Und wenn Menschen zu mir kommen, Jugendliche, die mit mir reden wollen, mache ich das natürlich. Und von daher sind das eigentlich ganz normale Politikerkontakte. Ich halte das für normal, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch seine Burschenschaft ist Teil des umstrittenen Dachverbands Deutsche Burschenschaft. Beim jährlichen Totengedenken in Eisenach bekräftigen die Teilnehmer ihren nationalistischen Geschichtsmythos. Joachim Paul ist Festredner. Vieh stirbt, Sitten sterben.

01:47:19 Du stirbst wie sie. Was ewig wert ist der toten Tatenruhe. Sein Heimatquartier, die alte Breslauer Burschenschaft der Ratzsext zu Bonn, macht 2011 mit einem Antrag von sich reden, der medial als ARIA-Nachweis bekannt wurde. Auf Anfrage erklären die Bonner und ihr Dachverband, ein solcher Nachweis sei nie Thema gewesen.

01:47:43 In den Räumen von Pauls Bundesbrüdern hängt eine Reichskriegsflagge, laut deren Anwalt jedoch mit einer einordnenden Hinweistafel.

01:47:52 Hinweistafel auch wirklich. Einfach aus deinem kleinen Hitler-Schrein ein Museum machen und schon ist alles in Ordnung für den deutschen Staat. Nee, nee, nee, nee, das ist eingeordnet. Hier unten steht Herrn Adolf Hitler, deutscher Reichskanzler 1933 bis 1945, in Klammern Schwerstverbrecher. Und damit ist das vollkommen in Ordnung, Freunde. So wird aus dem Schrein ein Museum.

01:48:18 Der Chef der Bonner Burschen ist Norbert Weidner. Ein Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit. Er lässt mitteilen, bereits vor 30 Jahren öffentlichkeitswirksam mit dem Milieu gebrochen zu haben. Anders als mit Joachim Paul, der sogar als sein Arbeitgeber fungieren soll. Auf Anfrage möchte sich Weidner nicht dazu äußern. Und Joachim Paul?

01:48:42 Ich äußere mich zu meinen Mitarbeitern nicht. Kennen Sie sich dann aus der Burschenschaft? Ich kenne viele. Ich bin Burschenschaftler, ich kenne viele Menschen. Viele Verbandsbrüder. Waren Sie eigentlich damals dann auch für den ARIA-Nachweis? Für was? 2011 für den ARIA-Nachweis? Ich weiß jetzt nicht, wovon Sie reden. Der Begriff ARIA-Nachweis ist mir an der Stelle völlig fremd. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie wollen. Ihre Burschenschaft hat ja gefordert. Ja, mein Studium liegt schon lange zurück.

01:49:10 Ich kann dazu jetzt gar nichts sagen. Das war ja eine prägende Debatte. Wenn der da jetzt geantwortet hätte, hätten die herausfinden können, dass die in diesen Burschenschaften tatsächlich rassistisch sind. Stellt euch mal vor, was drin wäre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn wir das jetzt hier herausrecherchiert hätten. Dass diese Rechten nicht nur in rechten Organisationen sind und rechte Ruhm tragen.

01:49:34 und rechts angezogen sind, sondern wenn die auch noch tatsächlich so rechte Sachen denken würden, dann wäre ja komplett krass, Alter, wenn wir herausfinden würden, dass das wirklich so Rassisten sind. Da es gibt viele prägende Debatten. Zurück zur Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Der Startrampe für eine AfD-Laufbahn. Einer, der hier Mitglied ist und nun in den Landtag von Rheinland-Pfalz ziehen möchte, ist Benjamin Steiner.

01:50:02 Der 27-Jährige ist AfD-Ortsbeirat und überzeugter Bundesbruder. Ich bin Burschenschaftler und Burschenschaftler haben hier eben eine Geschichte von Demokratie, von Freiheit, von Patriotismus. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sie sich natürlich auch in der AfD engagieren. Beim Eisenacher Burschentreffen, den Pflichttermin für Mitglieder diverser rechtsextremer Gruppierungen, ist der rheinland-pfälzische AfD-Mann vor Ort.

01:50:30 Steiner hat selbst eine rechtsbewegte Vita, früher bei der Identitären Bewegung. Was ist denn jetzt eine rechtsbewegte Vita schon wieder? Aktiv, heute trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD. Jetzt haben die tatsächlich, Moment mal, wollte ich mir damit sagen, dass die Rechten trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses eigentlich gar kein Problem haben mit der Identitären Bewegung?

01:50:55 Also wenn das jetzt auch noch hier mitrecherchiert worden ist, dann wäre ich ja komplett wahnsinnig. Wirklich? Hier neben Damian Lohr mit dem sogenannten White Power Zeichen. Doch auch dafür hat der aufstrebende Landespolitiker eine verblüffende Erklärung. Er wollte nur zeigen, dass das alles in Ordnung ist und das Foto jetzt gemacht werden kann. Wollte er damit zum Ausdruck bringen. Der Fotograf hat gefragt, soll ich das Foto jetzt machen? Und er hat nur so gemacht.

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg und die Russland-Nähe

01:51:10

01:51:28 Herr Steiner, glauben Sie eigentlich an eine Überlegenheit einer weißen Rasse? Nein. Und warum zeigen Sie dann so oft? Das ist ja keine Glaubensfrage, die sind da schon überzeugt von. Das ist das White Power Zeichen. Das ist das Taucherzeichen, was Sie meinten, oder? Ich meine, wenn mich einer von Spiegel TV fragen würde, Herr Krei, glauben Sie eigentlich an den Kommunismus, dann würde ich auch sagen, nein. Das ist ja keine Glaubensfrage.

01:51:57 Wahrscheinlich. Na ja, auf den Fotos sah es nicht nach einem Tauchausflug aus. Nee, aber das ist ja nicht möglich, das auch außerhalb von Tauchausflügen zu zeigen. Ja, aber das können Sie doch nicht ernst meinen, oder? Weiß ich nicht. Wir sind die Entscheidung. Die Verfilzung der AfD in Rheinland-Pfalz mit Burschenschaften und Vettern, für das Oberhaupt der Partei sind sie kein Thema.

01:52:23 Tino Chrupalla sohnt sich lieber in den Umfragewerten, als unangenehme Fragen zu beantworten. Einen Versuch ist es trotzdem wert.

01:52:32 Eine Frage für SPIEGEL TV. Welche Rolle spielen Burschenschaften in der AfD? Sie haben doch gerade gehört, dass ich mit Ihnen die rede. Sechs Tage sind es noch bis zur Wahl. Danach könnte der Landtag von Rheinland-Pfalz um einige Burschenschaftler mit AfD-Mandat reicher beziehen. Was ist da denn schon wieder? AfD-Wahlkampf, Björn Höcke macht das für die Nachricht. Ey, diese SPIEGEL TV-Dinger, da habe ich schon lange nicht mehr von geguckt, aber die machen echt immer noch den gleichen Kram.

01:52:58 Die machen echt immer noch den gleichen Kram, in denen die in den Videos zeigen, dass die AfD-Rechten tatsächlich rechts sind. Das ist ja verrückt. Ich hoffe, euch hat das Video gefallen. Falls ihr das Höcke-Video sehen wollt, dann müsst ihr potenziell auf einen anderen Kanal gucken oder hier ein paar Tage warten. Dann kommt das ja auch auf YouTube hochgeladen. Tschüssi. Klickt halt bei den Libereien. Hat das wirklich so viele Aufrufe? Ach ja, hat es. Mein Gott, das klickt ja wirklich gut.

01:53:35 Freunde, ich bin komplett schockiert. Ich habe herausgefunden, dass der Spiegel herausgefunden hat, dass Björn Höcke mutmaßlich tatsächlich rechts ist. Das Video heißt AfD-Wahlkampf, Björn Höcke macht es wie die Nazis. Und ich dachte, dass nur wenig Kraft es wie die Nazis macht. Es gibt ja einen ziemlich versierten Journalisten und Historiker.

01:54:03 der in der letzten Woche herausgearbeitet hat, dass Wenikraft schon eigentlich eher Adolf Hitler kopiert. Und jetzt hat der Spiegel auch noch herausgefunden, dass das bei der AfD mutmaßlich genauso sein könnte. Dass Björn Höcke, von allen Leuten auch noch Björn Höcke, mutmaßlich hier Nazis kopiert. Also da bin ich jetzt wirklich mal sehr gespannt, ob man das wirklich, ob man da wirklich vernünftig recherchiert hat, ob man das herausfinden konnte.

01:54:31 Ruppiges Willkommen für die AfD. Geht es nach der angeblichen Alternative für Deutschland, sind ihre Chancen bei den kommenden Wahlen nicht schlecht. Auch in Baden-Württemberg. Trotz oder gerade wegen des Parteirechts außen aus Thüringen. Ein Ort, zwei Welten. Samstag in Reutlingen.

01:55:00 Ich muss übrigens wirklich sagen, aller spätestens seit diesem peinlichen Ministerpräsidenten-Clash, den die da hatten, wo der Larry hier gegen den CDU-Larry da angetreten ist, weiß ich nicht, wie man rhetorisch vor dem Angst haben kann. Also Björn Höcke, dachte ich ja immer so, der wurde mir immer so verkauft. In so liberal-linken Kreisen wird Höcke immer als dieser ultragefährliche Rattenfänger mit einer brillanten Rhetorik verkauft.

01:55:28 Und wenn man den dann mal reden hört, denkt man sich, naja, so, also, so kann's ja jetzt auch nicht sein. Von wann ist das Video? Von vor anderthalb Wochen. Ist auch so ein Zauberer, ja, ist auch so ein Zauberer. Ich konnte dem, ich konnte dem gar nicht, ich konnte dem gar nicht entkommen. Er hat seinen Mund aufgemacht und dann war ich gefangen. Okay.

01:55:54 Rechte sind brillante Rhetoriker, ist auch so ein Coping von Aussteigern. Jeder Aussteiger sagt, ja, da war ich in so Kreisen drin und da konnte man sich gar nicht gegen wehren und es war halt normal und das sind richtig gute Redner und so. Dann hörst du dann diese richtig guten Redner und denkst dir, ja.

01:56:13 Okay, und du willst mir jetzt erzählen, dass das jetzt ein richtig guter Redner gewesen ist, wo du an die Lippen gehangen hast und dich nicht gegen wehren konntest, wenn der sturzbesoffen da auf seiner Holzbank sitzt und sagt, mit dem Ausländer, dem Führer auch alles gegeben, mit dem Auspassend, wie mit den Jungen damals. Das ist jetzt nicht so geprüft, also wenn man das dann prüft, diese Geschichten, kommt man nicht automatisch zu den gleichen Erkenntnissen.

01:56:40 Höcke auch als Göbbels zu bezeichnen, ist auch ein bisschen weit hergeholt. Göbbels auf Temo bestellt vielleicht. Für 1,63 Euro inklusive Versand.

01:56:57 Bevor der AfD Deutschland hat seine Männlichkeit verloren. Und dann steht der da in diesem Ministerpräsidenten-Duell und wird auf Migration angesprochen und auf Remigration angesprochen und scheißt sich einfach die Hosen voll, pisst sich da einfach zu. So war es gar nicht gemeint, wirklich nicht. Schwöre, so war es nicht gemeint. Schwöre, so war es nicht gemeint. Schwöre, Pippi gemacht.

01:57:25 Mama, mein Pippi macht Joghurt. Jetzt nicht so, also... Promi überhaupt da ist, zieren bunte statt braune Parolen die Straße. Das ist Maximilian Gerner. Er würde auch gerne mal im Landtag sitzen, als Direktkandidat. Was steht denn hier? Vielfalt. So, so. Wir denken auch, also, das ist so, wenn wir mit fucking bunter Kreide Vielfalt auf den Boden schreiben, wir denken, die wären den Supernatural.

01:57:57 Ich glaube, hier sollten wir mal wieder einen Infostand vor der Schule machen. Gegenvielfalt? Nee, ich glaube, diese Partei ist vielfältig genug. Gerner ist seit neun Jahren in der AfD, macht Lokalpolitik und ist ansonsten mit einer in rechten Kreisen bekannten Pose unangenehm aufgefallen.

01:58:19 Ein weiterer Rechtsstaat, der auch tatsächlich so rechte Sachen macht, das ist ja wirklich verrückt. Wir haben im Oktober 2020 mal ein White Power Zeichen gemacht. Wir haben im Oktober 2020 mal ein White Power Zeichen gemacht. Das ist die Kritik, die sie dem jetzt entgegenwerfen bei der Politik, die die da machen.

01:58:40 Also wenn das alles ist, was ihr gegen die AfD auszusetzen habt, dass vereinzelte Politiker 2020 mal ein White Power Zeichen in die Kamera gehalten haben, dann habe ich echt schlechte Nachrichten. Das ist ja noch früher gewesen. Nee, ich habe das OK-Zeichen gezeigt. Ich stand ja neben unserem Direktkandidaten Ingo Rieck. Was bedeutet das? Ist das nicht die Zeichen für OK? Also...

01:59:09 Ich weiß, Stand jetzt nicht, was lustiger ist. Dass Spiegel TV ihn darauf anspricht, das 2020 mal gemacht zu haben oder dass du 2026 in einem linken Twitch-Stream fragst, ist das nicht das Zeichen für okay? Also das hat sich ja auch bei Unpolitischen mittlerweile rumgesprochen, dass das potenziell für White Power stehen könnte.

01:59:31 Und auch da muss man sagen, weißt du, wenn du, ich sag mal so, sagen wir mal, es ist Ostern, ist ja auch bald wieder Ostern. Und du, Remifa Salatidore, stehst dann jetzt...

01:59:55 im Familienhaus und guckst Richtung Küche und deine Oma steht da und du brauchst gar nicht so skeptisch gucken, AfD-Kollege, ich erkläre das schon vernünftig, aber mach mal weiter, vielleicht überzeuge ich dich ja. Und du rufst dann in die Küche, Oma, alles in Ordnung bei dir. Und dann guckt die Oma dich an und macht so.

02:00:18 Dann würde ich mal davon ausgehen, dass es in diesem Fall tatsächlich das Zeichen für okay ist. Kann man davon ausgehen, dass es das Zeichen für okay ist. Wenn jetzt aber so ein AfD-Rechter beim AfD-Stand auf dem Bild diesen hier macht, manchmal ist es der Kontext.

02:00:44 Ausnahme natürlich, wenn die Oma dir an Ostern den hier entgegenruft, du fragst die alles okay und sie macht Heil Hitler, dann würde ich schon sagen, gut, könnte vielleicht in dem Fall sogar beides sein. Aber da hat der Kontext ja dann auch wieder eine Erweiterung. Also das ist ja dann mehr Kontext.

02:01:03 Um keine Ausrede verliegen, das beherrscht der AfD-Nachwuchs aus dem FF. Aber heute kommen die Leute nicht wegen Gerner, sondern wegen Höcke. AfDler aus Fleisch und Blut und als gehäkelte Version. Unsere Alice ist auch dabei seit neuestem, ganz neu dabei im Sortiment. Zeigen Sie mal gerne. Bald. Nein, die muss erst mal gerichtet werden. Die Frisur. Du weißt ja, die Frauen. Die will ordentlich aussehen.

02:01:33 Den Herrn Höcke haben wir als Person jetzt noch nicht, kommt aber noch. Das wollen wir noch machen. Den Herrn Höcke wollen wir noch machen. Das ist jetzt hier allgemein für die Partei und unsere Maskottchen. Die zwei Kleinen, die waren die ersten Wesen.

02:01:51 Für Deutschland, das Allgemeindeutschland-Bewirrungchen. Ich bin stolz, Deutsche zu sein. Ich liebe auch Ausländer. Ich habe sogar zwei Mulattenneffen. Die Mami kommt von Namibia, die sind schokobraun. Ich liebe sie. So viel Liebe verspürt hier längst nicht jeder beim Thema Migration.

02:02:14 Per Migration. Kriminelle Ausländer raus. Alle kriminelle Ausländer raus. Was sonst? Jeder, der hier arbeitet, der sich benimmt. Ich bin ja selber gebürtiger Ausländer. Sie glauben, Sie haben dann kein Problem, wenn Migration... In dem Moment, wenn man auf so einen trifft, einfach immer direkt zurück Walkmaxen. Und sagen, und weißt du was, Kollege, auch du wirst den Flieger noch von innen sehen, mein Freund.

02:02:38 Auf jeden Fall nicht. Niemals. Niemals. Zieh das T-Shirt aus und setz dich rein, Kollege.

02:02:46 Das ist übrigens Markus Frohnmaier, der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Illegale fürchten diesen Blick, Frohnmaier. Nicht nur Illegale, auch ich fürchte diesen Blick tatsächlich. Ich fürchte mich auch bei diesem Blick. Gebesucht glänzt er durch Abwesenheit. Dabei zierte sein Bild die ursprüngliche Ankündigung für die Veranstaltung. Später verschwand Frohnmaier vom Plakat.

02:03:12 Warum? Wieso? Nichts Genaues weiß man nicht. Ein Wahlkampf-Höhepunkt ohne den AfD.

02:03:24 Ich komme bei Flaggenkombinationen auch in den letzten zweieinhalb Jahren nur noch schwer hinterher. Ich weiß nicht, welche Flaggenkombinationen es alle so gibt und ich weiß auch nicht, wie man die sich herleiten kann. Der am liebsten Ministerpräsident werden möchte. Der Herr Frohnmaier, was ist denn da? Hi, Frau Miederwäth, die betreten in seinem Ufer. Ich hätte gesagt, wenn der Hicke kommt, macht der Image. Ach, der Hicke ist ihm zu radikal.

02:03:53 Dabei ist auch Frohnmaier nicht unumstellt. Frohnmaier ist schwer krank.

02:04:00 An der Stelle möchte ich da mal ganz kurz, weil was das angeht, bin ich Doktor, der hat das Hidden Lut Syndrome. Das ist eine ernstzunehmende Erkrankung, unter der vornehmlich Männer im fortgeschrittenen Alter Anfang, Mitte bis Ende 30 leiden. Und das sorgt dafür, dass man in seiner Vorstellung einen Markus Rühl ähnlichen, mindestens 36 Kilo schweren Latt auf dem Rücken hängen hat und den sich aber nur einbildet.

02:04:28 Also der ist eigentlich gar nicht da, aber der ist im Kopf da. Und deswegen steht man dann so da.

02:04:34 Als ob man seine Arme auf dem Latt hinten ausruhen könnte. Daher kommt ja das Ding. Die Arme sind so, wenn du hinten 36 Kilo Muskelmasse hängen hast, mindestens, auf denen dann der Arm und die Schulter hinten ruhen kann. Aber da ist ja nichts zum Ruhen. Und das führt dann zu sehr schmerzhaften Verkrampfungen, wenn du die ganze Zeit so unterwegs bist, aber gar keinen Latt hast, wo du dann auch deine Sachen drauf ausruhen kannst.

02:05:00 Ist eine ernstzunehmende Erkrankung, muss man aufpassen. In Russland gibt es auch einige, die unter dieser Erkrankung schon leiden.

02:05:16 Seit 2017 sitzt er für die AfD im Bundestag. Damals, so zeigt ein Leak, der dem Spiegel vorliegt, schrieb das russische Präsidialamt, Fronmayr wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.

02:05:34 Zurück nach Reutlingen, wo 4000 Demonstranten am Samstag deutlich machen, was sie von der AfD und dem Besuch aus Thüringen halten. Nicht viel. Trotz leichter Unsicherheiten bei der exakten Wortwahl. Man darf ja nicht sagen, Höcke ist Nazi. Dann möchte keine Nazis und kein Höcke bei mir in Baden-Württemberg haben. Der Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung verläuft lautstark, aber weitgehend friedlich.

02:06:04 Selbst die AfD-Fans wehnen sich heute... Nazis, die die Russen feiern, hätte sich der zusammen... Ich versuch's mal so zu erklären, dass es vielleicht verstanden werden kann, möglicherweise.

02:06:17 Der Grund, warum die AfD Russland feiert und Russland Akteure aus der AfD finanziert, ist nicht etwa, weil die ideologisch auf einer Ebene wären oder gar die gleichen geschlossenen Interessen verfolgen, sondern die AfD ist der festen Ansicht, dass der Konflikt mit Russland der Erfüllung der Staatsräson im Wege steht und dass man mit einer nicht kriegerischen, verfeindeten

02:06:45 Beziehung mit Russland einen größeren nationalen Erfolg hätte. Und in Russland denkt man sich, naja, diese ganzen sanktionierenden

02:07:00 Westextremen, die stehen uns bei unserem Krieg gegen die Ukraine im Wege. Und es wäre ja ganz nett, wenn man die derzeit westextreme Regierung zumindest destabilisieren könnte und die Partei, die das am ehesten derzeit umsetzen kann oder auch in der Vergangenheit am ehesten hätte durchsetzen und umsetzen können, ist nun mal die AfD. Deswegen ist das ein Match made in heaven.

02:07:25 Es ist aber zu kurz gedacht, sich hinzustellen und zu sagen, okay, das sind Nazis, das sind Nazis, die arbeiten halt zusammen. Ich schätze mal, es gibt innerhalb der AfD genauso viele Leute, die Russland immer noch als ewigen Feind ansehen und ziemlich beschissen finden, wie es in Russland Leute gibt, die die AfD-Faschus beschissen finden. Ist es echt so deep? Stehen die nicht einfach auf autoritären Regierungsstil von Putin?

02:07:56 Immer wenn du denkst, ist das wirklich so deep, kannst du dir das eigentlich beantworten mit ja, tatsächlich geht es meistens um Interessen. Und es geht nicht um Einzelpersonen.

02:08:09 Auf der richtigen Seite und verdrehen unverblümt die Historie. Wenn es mal wieder den Hitler gäbe, das werden die Beten alle mitlaufen. Nicht mir. Wir sind die Gute, das sind die Deppen. Aber sie laufen doch jetzt in Höcke hinterher. Wo lauf ihm Höcke hinterher? Hast du mal zugehört? Hast du dem Typen mal zugehört? Zumindest was die AfD im Bundestag angeht, hast du da nicht recht. Ja, warum?

02:08:36 Ich sage ja gar nicht, dass ich, dass ich, also ich lasse mich ja sehr gerne von einem guten Argument von was anderem überzeugen. Aber du hast nicht recht, überzeugt mich bedauerlicherweise relativ wenig. Ich glaube schon, dass es da um Interessen geht. Ich glaube schon, dass es da um Destabilisierung geht und ich glaube, dass es nicht einfach mit, die finden halt den Putin sympathisch und andersherum.

02:09:03 Weil es dort nur einen einzigen gibt. Ich suche nach einer Quelle. Ich brauche keine Quelle davon, dass es nur einen einzigen AfDler im Bundestag gibt. Ich weiß ziemlich sicher, dass da ein paar mehr von sitzen.

02:09:17 Zuhören will ihn vor allem die AfD-Basis in der Halle. Mit einer halben Stunde Verspätung erreicht der heimliche Führer aus Thüringen die Location. Meine Herren, Herr Höcke, Spiegel TV, Sie hier im Grünen Baden-Württemberg? Sind Ihre Auftritte eigentlich nur noch Provokation, Herr Höcke? Jüngste Umfragen sehen seine Partei in Baden-Württemberg bei 19 Prozent und damit auf Platz 3 hinter CDU und Grünen. Eine Frage von Spiegel TV.

02:09:52 Dann bewerten Sie die Chancen für Baden-Württemberg, die AfD. Wir fangen jetzt an. Bei der vorigen Landtagswahl holte die AfD hier übrigens nur 9,7 Prozent. Schön, dass wir zusammen sind hier in Röntgen. Nur kurz stören ein paar Gegendemonstranten, die es bis in die vollbesetzte Halle geschafft haben, die gute Stimmung. Big Song!

02:10:32 Und einer, der es gut versteht, das Wort Nazis in seinem Sinne zu nutzen.

02:10:59 Finde ich gut, was er gesagt hat. Lass dir nichts verbieten, du Löwe.

02:11:07 Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

02:11:35 der russlandfreundlichen Politiker und Politikerinnen eben diese sind, dass sie der Überzeugung sind, den nationalen Erfolg im Bündnis mit Russland effizienter vonstatten bringen können. Ich glaube, die sind der Überzeugung, dass dieser wirtschaftliche Krieg oder der allgemeine Krieg mit Russland dem nationalen Erfolg schadet.

02:11:56 Und da geht es nicht um eine Liebe zu Russland, da geht es nicht um irgendeine Liebe zu Putin, da geht es ganz nackt um ein durchzusetzendes Interesse und den nationalen Erfolg und die sind der Überzeugung, dass das mit Russland besser vonstatten gehen würde als im Krieg gegen Russland. Das ist meine Überzeugung. Das ist bislang die glaubwürdigste...

02:12:23 die glaubwürdigste Argumentation hinter dieser Russland-Nähe. Und warum Russland sich darauf reinlässt, auch das habe ich ja bereits erklärt. Da geht es eben auch um das Durch- und Umsetzen nationaler Interessen und eines, und das haben wahrscheinlich alle mitbekommen die letzten Jahre, eines der nationalen Interessen Russlands ist es, den Einflussbereichen der Ukraine auszubreiten oder zumindest nicht weiter an den Westen zu verlieren.

02:12:50 Und das würde sehr viel besser gelingen können, wenn man ein Deutschland hätte, eine deutsche Regierung hätte, die entweder weitestgehend durch die AfD oder zumindest effizient durch die AfD in ihrem Handeln sabotiert wird. Also dass Regierungsbildungen schwierig werden und im besten Fall eben eine Regierungsbeteiligung der AfD mit dann durchgesetzter Interessenspolitik für Russland.

02:13:20 Das ist meine Erklärung dafür. Ein Krav findet Putin bestimmt beeindruckend, das ändert aber zumindest praktisch nichts. Ein Staat, der nach solchen Vorlieben handelt, hält von zwölf bis Mittag. Bestimmt will da auch jemand Preußen und Kalingrad zurück. Na und? Ja, naja. Da geht es nicht um Einzelpersonen, die jetzt vielleicht auf Putin stehen, sondern der Grund dafür ist in meiner Überzeugung nach der, den ich gerade vorgetragen habe.

02:13:58 Und da ist es auch kein Widerspruch, wie du ja richtigerweise gesagt hast, wenn dann so einzelne Figuren den Putin tatsächlich toll finden würden. Ich meine, das eine geht ja auch mit dem anderen einher. Wenn du davon überzeugt bist, dass ein gewisser Weg für dich und den nationalen Erfolg deines Landes der richtige ist, dann schwingt da ja automatisch auch eine Sympathie damit. Da denkst du dir ja nicht, okay, der Putin ist ein Wichser, aber was muss, das muss.

02:14:26 passiert auch zu Gehäuf. Ich meine, wir müssen nur nach Saudi-Arabien gucken. Ich würde den Leuten jetzt mal nicht unterstellen, dass alle in Deutschland regierenden Politiker und Politikerinnen jetzt eine große Sympathie mit Saudi-Arabien, den Emiraten, Katar oder dem Vorgehen und Regierungsträgern oder Entscheidungstreffern da hegen würden. Aber die Zusammenarbeiten finden dennoch statt. Da geht es eben nicht um Sympathie.

02:14:54 Es geht nicht darum, ob ich jemanden oder dessen Führungsstil oder dessen Regierungsform oder dessen Staatsform oder oder oder gut finde oder schlecht finde. Es geht nun mal nicht um Moral. Es geht um Interessen und um die Staatsräson.

Moral, Staatsräson und politische Systeme

02:15:23

02:15:23 Weil er so uns einmacht. Was wollen wir? Was wollt ihr eigentlich? Was wollt ihr? Was willst du? Die Frage ist, was willst du? Genial, ich hab doch gesagt, genial. Reicht jetzt hin oder reicht jetzt hin? Ein Gastredner mit Hardcore-Parolen und wachsender Fangemeinde weit über Thüringen hinaus. Hervorragende Rede, Halt.

02:15:52 Der kleine Elis hat Saugballe, also hervorragend, wirklich, also was ich erwartet habe, ist erfüllt.

02:16:02 Die Moral ist nur das Werkzeug, mit dem der Staat seine Unterworfenen für seine Staatsprogrammatik einspannen will. Und auch ein Instrument, mit dem er Dinge erklärt und rechtfertigt. Also so ein Habeck, der sich dann beim Scheich verbeugt, der macht das nun mal in seiner damaligen Position als Wirtschaftsminister.

02:16:29 Und das ist kein Widerspruch zu der Aussage, die er davor und danach getroffen hat, dass er die Person als solches nicht besonders knorke findet. Und man kann dem auch abnehmen, wenn er mit den Menschenrechtsverstößen als Privatperson Bauchschmerzen hat. Das kann man dem Habeck durchaus glauben.

02:16:51 Aber nichtsdestotrotz ist er in seiner Position als Wirtschaftsminister, als Vertreter Deutschlands, mit dem Ziel, den nationalen Erfolg herbeizuführen, nun mal gezwungen, da trotzdem diese Zusammenarbeitung stattfinden zu lassen.

02:17:07 Das ist ja das, was euch Marxisten die ganze Zeit versuchen zu erklären. Dass eine moralisch integere Person in staatsführender Position nicht plötzlich systemgefährdende Entscheidungen treffen würden, die dann auch in deinem Interesse wären. Die werden immer das nationale Interesse durchsetzen. Unabhängig davon, ob die da jetzt persönlichen Probleme mit haben oder nicht.

02:17:38 Denn nicht umsonst eine Staatsräson. Fehlt nur noch das Erinnerungs-Selfie. Natürlich mit Alice und den anderen AfD-Püppchen. Wer stellt das in Frage? Wenn es keiner in Frage stellen würde, würden wir ja schon lange im sozialistischen Schlaffenland leben, oder nicht? Das sagt ja auch jeder Systemtheoretiker. Ich wünschte, es wäre so. Es wünschte, ich wünschte, es wäre so.

02:18:53 Systemtheoretiker kann alles bedeuten. Ja, deswegen sage ich euch, ich wünschte, es wäre so. Ich meine, ich bin Systemtheoretiker. Ist ja kein geschützter Begriff. Du bist Systemtheoretiker. Ich bin ja Systemromantiker. Ist auch schön. Auch schön. Neoklassiker sind auch... Ja, Neoklassiker sind auch Systemtheoretiker und die werden dir das nicht sagen.

02:19:32 Was sind Systemgegner? Auch das ist so ein Luftlehrerbegriff, der alles bedeuten kann. Gemeint ist damit Luhmann. Achso, du sagst, also das sagen die auch Systemtheoretiker und gemeint ist damit dann eine Person. Okay, damit kann ich sehr viel besser arbeiten. Da magst du recht haben. Ich kenne Luhmann jetzt nicht, habe von dem noch nichts gelesen, aber du magst damit recht haben, dass auch der das so sieht, wie ich das gerade zum Ausdruck gebracht habe.

02:20:02 Kurz mal googeln. Luhmanns Staatstheorie. Hat der Mann eine eigene Staatstheorie? Also erstmal ist Luhmann Soziologe. Soziologen haben ja sowieso meistens nochmal eine ganz besondere Sicht auf. Er ist der Gründer der sogenannten Systemtheorie. Professor Rieg auch zu empfehlen. Wirklich. Ist das nicht dieser Spieletheoretiker?

02:21:19 Ich bin der größte Vertreter des Marxismus-Morphismus. Nein, nein, nein. Morph hat Marx schon lange widerlegt. Ich bin Morphist-Leninist. Marx ist weg. Alhamdulillah. Leg euer. Dirk Müller ist Systemmechser. Wir machen jetzt etwas, wovor die meisten wahrscheinlich gedacht haben, dass ich mich drücke. Weil ich Ines Schwertner ja sympathisch finde.

02:22:11 Was ist Morphismus? Morph hat eine sehr zeitgemäße Staatstheorie veröffentlicht, in der er zu dem Entschluss gekommen ist oder zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Staat unabhängig davon, welche Partei du dort hinein wählst in die Regierungsverantwortung, ja gar nicht macht, was du willst, sondern nur macht, was die Reichen wollen.

02:22:44 Und dann, ja, das war es auch schon. 70 ist crazy. Danke für alles. Und täglich grüßt der Klassenverrat aka Linkenführung. Ich glaube, hier geht es gar nicht. Ich glaube, wenn das wirklich, also ich habe nur zwei Clips daraus gesehen und wenn das so gesagt wird und auch der Kontext daran nichts ändert, dann würde ich das jetzt eher nicht Klassenverrat nennen, sondern, ähm...

02:23:20 Ja, in erster Linie auch Verrat an den eigenen Werten und dann Verrat an ganz, ganz vielen, die auch innerhalb deiner eigenen Partei deine Drecksarbeit machen und nicht zuletzt auch Verrat an unterdrückten Menschen auf diesem Planeten. Alhamdulillah. Trimmst du jetzt auch aus dem Kühlschrank? Noch nicht, aber ich werde das wahrscheinlich dieses Jahr noch machen. Ich mache auch kurz Musik an, gehe pinkeln, was zu trinken holen und dann gucken wir Ines Schwertner bei Lanz. Das wird ein Fest. Grüße, Gemüse.

Definition und historische Einordnung des Zionismus

02:27:40

02:27:40 Grüße, Grüße, Grüße, Gemüse. Lass laufen. Ja, ja, ja. Wenn ihr Musik hören wollt, dann geht doch auf Rock am Ring. Jetzt Politik wird sich mal um die Sache selbst gekümmert. Wer will, dass in der Sekte wieder Meinungen diktiert werden? Sollen wir vorher ganz kurz über Zionismus sprechen?

02:28:06 Weil hier geht es ja um den Begriff des Zionismus. Also wäre es ja ganz cool, wenn ich da erstmal eine Meinung diktiere, oder? Ich glaube, Zionismus ist so ein Begriff, der in den letzten zweieinhalb Jahren angemessener Weise sehr, sehr häufig verwendet worden ist und die meisten auch nicht so wirklich wissen, was darunter zu verstehen ist oder was da überhaupt gemeint ist. Und deswegen verfällt man eben oftmals in so...

02:28:34 Dankeschön, Dankeschön, Peter Zudecker. Peter Zudecker, das ist sehr lieb von dir. Peter Zudecker, herzlich willkommen im Kreis der Sub-giftenden Peter Deckers. Ich hoffe, dass du deinen Beitrag zum Twitch-GS leistest und fleißig schreibst. Das ist jetzt aber Moraldödelei, wenn jemand sagt, ich finde das gut.

02:28:57 Lexi im Wauki-Land, ein Traum so verrückt. Ja, genau, genau. Ich werde fleißig beraten und euch mal einen kurzen Abriss darüber geben, was mit Zionismus gemeint ist. Also erstmal...

02:29:07 Kann man beim Zionismusbegriff so weit ausholen, wie man nur möchte. Da gibt es halt die unterschiedlichsten Strömungen, die alle irgendwie für sich vereint haben, dann der Ursprung gewesen zu sein. Und dann hast du auch, gerade wenn du mit israelfreundlichen Leuten sprichst, immer Leute, die dich darauf hinweisen, dass das ja gar kein Zionismus sei, was du da gerade behauptest. Deswegen will ich es klar machen. Wenn ich Zionismus sage, dann meine ich...

02:29:33 die zionistische Bewegung rund um Theodor Herzl, beziehungsweise mit Theodor Herzl als zentrale Position. Also ich meine damit die historisch-jüdisch-nationalistische Bewegung, die im späten 19. Jahrhundert, rund ums späte 19. Jahrhundert herum, entstanden ist.

02:29:56 die ist sehr, sehr eng verbunden mit kolonialer Ausbreitung. Also da geht es ganz offen darum, einen jüdischen Staat zu gründen auf palästinensischem Boden. Das ist, wenn ich sage, ich bin Antizionist.

Antizionismus als marxistische Position und Abgrenzung zum Antisemitismus

02:30:11

02:30:11 Das ist das, wo ich dagegen stehe. Und ich stehe auch nicht als solch, also exklusiv gegen einen jüdischen Staat. Also ich stelle mich nicht hin und sage, gut, also Staaten an sich finde ich geil, Nationalstaaten sind eine tolle Geschichte und ich finde, jeder Nationalstaat ist super, außer der jüdische. Das ist auch nicht mein Standpunkt. Mein Standpunkt ist nicht, nur der jüdische Staat muss verschwinden.

02:30:36 Warum ich aber trotzdem dediziert mich antizionistisch nennen würde und das auch tue, relativ klar. Aus einer marxistischen Sicht heraus hat die Bewegung, also die zionistische Bewegung, als Antwort auf die Judenverfolgung in Europa oder den Antisemitismus in Europa eine...

02:30:58 ja doch sehr von mir abzulehnende kolonialistische und nationalistische Antwort gegeben. Also man hat sich mit all dem Schweinskram, der existiert, grundsätzlich erstmal abgefunden und hat auch kein Problem damit. Also sowas wie Staatsgrenzen, sowas wie, dass diese Staaten dann auch innerhalb ihrer Grenzen und zueinander in Konkurrenz stehen, all diese Ordnung.

02:31:25 Also all die Ordnung, die ja bereits existierte, wird nicht kritisiert, wird nicht infrage gestellt, sondern man will und wollte mit einem eigenen Nationalstaat mitmachen, mitmischen. Wichtig ist auch zu erwähnen, das ist glaube ich ganz, ganz wichtig, dass Juden keine homogene Masse sind, insbesondere nicht politisch. Das bedeutet, nicht jeder Jude ist automatisch Zionist und nicht jeder Zionist ist automatisch Jude.

02:31:58 Das ist völliger Blödsinn. Zu behaupten, dass Antizionismus Antisemitismus sei, behauptet ja genau dies. Also jeder, der sagt,

02:32:11 Antizionisten sind Antisemiten. Das kann natürlich sein. Es gibt durchaus Antisemiten, die natürlich auch antizionistisch sind. Aber der überwältigende Teil, der... Ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen und sagen, der absolut überwältigende Teil der antiimperialistischen, antizionistischen Bewegung hat mit Antisemitismus nichts am Hut.

02:32:38 Also hat absolut gar nichts damit am Hut. Es ist ein haltloser Vorwurf, der in der ausgeführten Kritik am Zionismus dann auch immer klar wird. Also wenn man einen Diskurs über den Zionismus und warum man denn dem Ganzen kritisch gegenübersteht, stattfinden lässt, wird relativ schnell klar, dass da kein Antisemitismus mit verbunden ist. Die antisemitischen Antizionisten, das sind eben die...

02:33:06 Antisemiten, die eher so im ganz Rechtsaußenbereich zu finden sind, die mit jüdischem Leben als solches ein Problem haben und damit dann natürlich auch mit einem Staat, der aus Juden besteht. Aber unabhängig des Staates hätten sie auch ein Problem mit Juden, wenn sie außerhalb eines Staates existieren würden. Das sind nun mal Antisemiten. Die Gleichsetzung von Zionismus und dem Judentum ist im Kern

02:33:35 Antisemitisch nach allen Definitionen, die ich kenne. Sich hinzustellen und zu sagen, entweder du bist für einen jüdisch-nationalistischen Staat oder du bist Antisemit. Israel mit dem Judentum gleichzusetzen ist...

02:33:53 antisemitisch nach jeder Definition, die ich kenne. Wenn du Israel und das Judentum gleichsetzt, wenn du die Bestrebungen und das Interesse, die Ressort des israelischen Staates mit dem Judentum

02:34:07 Gleichsetzt, wenn du sagst, das Interesse Israels ist das Interesse des Judentums, wenn du das tust, bist du Antisemit nach allen Definitionen, die mir bekannt sind. Und folglich kann dann auch der Antisemitismus nicht im Kern antisemitisch sein, weil es sich da eben um eine Kritik am nationalistischen Siedlungsprojekt Israels dreht, also der kolonialen Ausbreitung auf palästinensischem Boden und die damit verbundene Vertreibung und Auslöschung.

02:34:36 der palästinensischen Bevölkerung, wie wir ja bedauerlicherweise in den letzten drei Jahren oder zweieinhalb Jahren in Farbe und 4K miterleben dürfen. Hier geht es jetzt genau darum. Also hier geht es jetzt genau um dieses Thema, denn in Niedersachsen hat die Partei PDL beschlossen, den Antizionismus in seine, ich glaube,

Politische Debatte um die Antizionismus-Resolution in der Linken Niedersachsen

02:35:04

02:35:04 in sein politisches Selbstverständnis mit aufzunehmen. Also sie haben beschlossen, dass der niedersächsische Landesverband, der PDL, dediziert antizionistisch ist. Und weil es eben auch im deutschen Diskurs, also weil im deutschen Diskurs

02:35:23 Okay, weißt du was, ich bin provokant jetzt. Man soll ja auch mal provokant sein. Ich bin jetzt hier bewusst provokant. Weil der deutsche Diskurs im Kern antisemitisch ist und von der Gleichsetzung Israels und dem Judentum ausgeht, auch in der Bewertung solcher Entscheidungen, ist es natürlich ein riesiger Diskurs, der jetzt stattfindet, weil man wirft jetzt der...

02:35:44 PDL in Niedersachsen, den Genossen und Genossinnen, die dort diese Entscheidung getroffen haben. Übrigens, Shoutout an der Stelle an die Löwen, die das getan haben. Ihr seid Macher und volle Solidarität von mir. Diesen Leuten wirft man jetzt Antisemitismus vor. Und auf diesem Vorwurf berufend hat jetzt hier diese Einladung stattgefunden.

02:36:11 Und Frau Ines Schwertner wurde als Parteivorsitzende dazu befragt. Das schauen wir uns jetzt an. Gibt es noch Fragen zum Zionismus und zum Antizionismus? Oder ist das auch in dieser sehr kurzen Form jetzt verständlich gewesen? Ist übrigens, ich will das hier ganz, ganz, ich muss das ganz eindeutig sagen. Wenn ihr...

02:36:44 Zuschauer seid, die hier sehr regelmäßig zuschauen. Also keine Rage-Bater. Keine Leute, die jetzt hier einmal hier da reinschneien und dann auf die Kacke hauen wollen mit ihr feiert die DDR, was seid ihr für Schmutzmenschen. Sondern wenn ihr politisch interessierte Menschen seid, die hier regelmäßig oder unregelmäßig zuschauen und ihr wirklich Verständnisprobleme habt.

02:37:08 Dann stellt bitte die Fragen. Wir haben mittlerweile glücklicherweise so viele, so unfassbar engagierte Leute, die bereit sind, euch alles Mögliche zu erklären und sich die Zeit dafür auch zu nehmen. Es gibt Literatursammlungen, wo ihr euch dazu belesen könnt oder auch ich beantworte das sehr, sehr gerne, wenn es gerade reinpasst. Also wenn es Fragen dazu gibt, sehr, sehr gerne.

02:37:34 Zitiert Karl neue israelische Historiker wie Ilan Papé, die ethnische Säuberung Palästinas. Ethnic Cleansing of Palestine ist quasi die Standardliteratur, die ich empfehle, wenn man sich zu dem Thema Palästina belesen möchte, weil es ist harter Tobak und es ist vor allem in seiner Ausführung ein sehr gutes Erstwerk, weil es eine historische Aufarbeitung ist und sehr viele Verweisungen zu anderen Büchern macht.

02:38:01 Also Ilan Papé mit Ethnic Cleansing of Palestine gibt sehr viel Verweise zu anderen Büchern, die man dann noch lesen kann, wenn man zu bestimmten Dingen nochmal mehr erfahren möchte. Was folgt denn daraus für das Existenzrecht von Israel? Es gibt kein Existenzrecht für Nationalstaaten. Existenzrechten haben die in diesen Nationalstaaten lebenden und leidenden Menschen.

02:38:32 Und im Falle Israels finde ich, dass da besonders nochmal hervorzuheben ist, dass da nicht nur aufgrund der kapitalistischen Grundverhältnisse die eigene Bevölkerung darunter leidet, sondern unter der Existenz Israels leiden ganz viele andere Menschen anderer Nationalstaaten.

02:38:53 Siedlungspolitik und der Ausbreitungswut, der Gewalt der Staatsgründung Israels und da von einem Existenzrecht zu sprechen, ist eines Kommunisten nicht würdig. Ich sehe in keinem nationalen Staatsprojekt ein Existenzrecht. Und damit natürlich auch nicht im Israelischen. Was aber nicht heißt, dass ich Juden tot sehen möchte. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich möchte unabhängig der

02:39:20 ethnischen Abstammungen, religiösen Zugehörigkeit, Sexualität, Identität oder sonst irgendwas, Menschen in einer Solidargemeinschaft lebend sehen, mit bedürfnisbefriedigender Produktion. Lies mal meine Nachricht kurz und sag ja oder nee. Wenn du das schon so schreibst, dann sage ich erstmal grundsätzlich nee.

02:39:44 Ich habe hier einen PDL-Genossen an Leitung 2, der aus dem Entstehungsprozess dazu erzählen kann. Entstehungsprozess wozu? Zu der Antizionismus-Geschichte? Dann lad den gerne rein. Also dann vermittelt er ganz gerne. Wenn er da was zu sagen will, kann er da gerne was zu sagen. Das kann man ja alles theoretisch so sehen und auch für argumentieren, aber was bedeutet das konkret für politische Forderungen? Naja, die politischen Forderungen erfolgen ja aus der Kritik.

02:40:34 Und zwar sehr, sehr konkret. Aber wenn du es populistischer haben möchtest, from the river to the sea, Palestine will be free. Das ist die populistische, auf die Fresse Antwort auf deine Frage. Warte ganz kurz, schon lange nicht mehr gemacht. Ablesbar auch. Alhamdulillah, free Palestine.

02:41:21 Was will denn jemand, der Staaten ablehnt? Kann man sich doch selber denken. Wenn du dem Mann hier zuhörst, brauchst du nicht nach einer Alternative fragen. Grundsätzlich ist die Alternative natürlich eine sehr schwer vorstellbare, wenn man sich mit der Kritik nicht ernsthaft beschäftigen möchte. Aber ich lehne Nationalstaaten tatsächlich in Gänze ab. Und zwar überall außer auf der irischen Insel. Er ist in einem Channel. Alles klar, warte, ich ziehe ihn hoch. Grüße dich, Genosse Rotor Stiefel. Guten Tag. Guten Tag, mein Lieber. Wie geht's dir?

02:42:06 Im Moment den Umständen entsprechend, bei dem ganzen Hate, aber... Was für Hate? Du kommst aus Niedersachsen, oder was? Ich komme aus Niedersachsen, ich habe den Antrag mitgeschrieben, ja. Du hast den mitgeschrieben? Löwe, brüll, mein Lieber, brüll. Ja, der Antrag, ich sag mal so, der jetzt beschlossen wurde, ist wirklich nicht dieser Art an Aufruhe wert.

02:42:30 Okay, dann mach mal einen Abriss. Wir distanzieren uns von dem real existierenden Zionismus und der Zionismus habe auch emanzipatologische Ansätze gehabt.

02:42:38 Also du sagst, der Zionismus hätte auch Emanzipatorische. Nee, nee, nee, das sage ich auf gar keinen Fall. Das ist das, was am Ende als Kompromissfassung... Nee, aber das stimmt ja. Das ist ja korrekt. Es gibt ja eine frühzionistische Strömung, wo es um direkte Judenverfolgung auf europäischem Land ging. Und um sich dann aus diesen Verhältnissen zu befreien, hat man quasi emanzipatorisch...

02:43:04 nach einer Alternative gesucht und diese dann fälschlicherweise in einem eigenen nationalstaatlichen Projekt gesucht. Das hatte in ganz frühen Ausführungen, gerade im linken Lager, auch noch nichts mit kolonialer Ausbreitung zu tun oder mit Landraub oder Landnahme oder Vertreibung. Das stimmt schon. Aber der moderne Zionismus, also der, auf dem Israel dann auch beruht und der, der derzeit auch umgesetzt wird, das ist ja der auf Theodor Herzl basierte.

02:43:31 Genau, und trotzdem waren ja die frühen Formen auch irgendwie geprägt von Rassen. Ja, ja, ja. Deswegen stand da vorher sogar sozialistisch. Das habe ich gestrichen. Ja, ja, ja, gut. Aber was ich im Endeffekt nur kurz berichten will oder sollte, ist, dass das, was da in Niedersachsen passiert, im Moment Ausmaße annimmt, die von außen nicht wirklich zu sehen sind. Und zwar haben...

02:44:00 Also haben Inus und Jan heute im Stern Stellung bezogen, dass dieser Antrag sich völlig außerhalb der Parteilinien bewegt und dass das nicht tragbar ist und dass jeder Antrag, der jemals wieder zu sowas gestellt wird, die Grundfeste unserer Partei angreifen würde. Also ist die Grundfeste der Partei PDL, nur damit ich das richtig verstehe, die sagen also, impliziert damit, dass die Grundfeste der Partei PDL zionistisch sind.

02:44:30 Nee, Sie haben jetzt gesagt, wir können uns gerne über ein intellektuelles Gespräch über den historischen Zionismus treffen. Aber bitte nicht öffentlich und wir würden ja nie und nimmer als Partei das Existenzrecht Israels angreifen. Und die Zwei-Staaten-Lösung steht als Programm und Menschen, die das angreifen. Also das ist quasi, die haben jetzt quasi die Staatsräson zur Parteiräson ernannt. Ja, notwendigerweise, die wollen ja mitregieren. Genau, ja.

02:45:01 Dazu gibt es dann auch innerparteilich Repressionen, die, naja, ich sag mal, man droht dann halt auch Menschen, Arbeitsplätze in Parlamenten zu kündigen, wenn sie nicht auf Linie gehen. Deswegen kann man sich vorstellen, wie gerade die Stimmung ist, glaube ich.

02:45:19 Ja, die Frage ist nur, wie man jetzt damit umgeht. Weil ich bin ja immer noch, also ich weiß nicht, ob es falsch ist, aber von dem, was ich mitbekomme, ich habe jetzt nicht die dichteste Verstrickung in die PDL, aber von dem, was ich mitbekomme, ist ja die Basis quasi durchaus beschlossen Palästina-solidarisch und antizionistisch. Also da gibt es wenige, die da jetzt auf Staatsresorlinie sind.

02:45:46 Ich glaube, das Hauptproblem ist aber, dass die Basis wenig gefestigt und organisiert ist. Ich meine, ich bin selbst bei Bagnisoli und auch Sprecher da. Wir sind über 1000 Leute, wir versuchen das zu organisieren. Aber im Moment ist es noch so, dass sich Menschen durchaus davon einschüchtern lassen. Ich meine, natürlich ist das einschüchternd, wenn Ines Schwertner als deine Parteivorsitzende bei Land sitzt und sagt, ja, da...

02:46:11 der Antrag ist ganz böse und die Menschen, die das geschrieben haben, sind ganz böse und ist alles so einseitig. Vor allem ist er auch frauenfeindlich, wenn man sagen würde, Leck Aya Ines, da kommt dann mal eine ganz andere Identitäre.

02:46:23 Das stimmt. Ich habe das gehört. Das kommt von einem Genossen, der kritisiert hat, dass man da jetzt aufgrund der Position innerhalb der PDL so ein Autoritätsargument geltend lassen würde und sich dann da durch so eine Restriktion mundtot machen würde. Warum man da nicht einfach wie bei Merz sagen würde, Digga, seit wann interessieren Linke denn irgendwelche Herrschenden?

02:46:51 oder Vorsitzenden oder sonst irgendwelche Titel und Positionen, lecker einfach Eier. Und da wurde dann als Antwort gegeben in einer WhatsApp-Gruppe, leck Eier, Ines wäre anders als bei Merz frauenfeindlich und muss deswegen abgelehnt werden.

02:47:06 Ach, das wollte ich Heidi auch sagen. Auf dem Landesparteitag habe ich eine Frage gestellt an eine Kandidierende, wie sie denn dazu stünde, dass wir immer wieder mit Friedrich Merz und der CDU anbändeln und keine echte Opposition machen. Dann hat Heidi sich umgedreht und gesagt, wir müssen später mal ein ernstes Wörtchen reden.

02:47:25 Also man kann sich vorstellen, wie das in dieser Partei abläuft. Deswegen, also was vielleicht irgendwie wichtig ist, wenn man diesen Antrag jetzt betrachtet, ich weiß nicht, hast du das Video schon gesehen? Bei Lanz oder was? Nee, ich habe mir das extra auch aus Herzgründen noch nicht angeguckt. Ja, also die Herzgründe sind bestätigt. Wir sind, und ich zitiere, ganz, ganz harter Antisemiten.

02:47:55 Ich bin in dem Video, was da gleich zu sehen ist, auch zu sehen, deswegen... Look-Maxst du da den Nanz? Ja schon, oder? Du hörst dich wie ein sexy Motherfucker an. Doch, doch, doch. Wurde mir heute gesagt, ich Look-Maxse eher Papa Platte. Oh, okay, okay, okay, okay. Aber du betreibst auf jeden Fall Look-Maxing. Das kann ich an der Stimme schon hören.

02:48:18 Ach ja, nee, aber im Endeffekt ist es schon nicht der Beschluss, der die ganze Zeit da irgendwie rauf und runter gerattert wird. Der Beschluss ist wirklich relativ harmlos. Also nochmal, wiederhol dir bitte nochmal für die Leute, die zuhören. Wiederhol nochmal, was in dem Beschluss jetzt drinsteht, was beschlossen worden ist und mit welcher Ambition. Du kannst den Beschluss einfach aufmachen, wenn du möchtest. Okay, okay. Auf die linke minus niedersachsen.de

02:48:46 also minus nds.de. Da wirst du die finden, die Beschlussfassung. Und wenn du ganz viel Langeweile hast und einschlafen möchtest, kannst du auch noch das Video von guten Fabian gucken, da hat er dann auch drüber gelesen. Aber ich sag mal so, der ist wirklich harmloser, könnte er nicht sein.

02:49:08 Antizionismus. Dann gucken wir, wer da schon was finden, oder? Stellungnahme pro palästinensische Kundin. Lack gegen jeden Antisemitismus. Achso, einen habt ihr auch, oder was? Das ist Lackschalom. Wenn du einfach auf die Website gehst, dielinke-nds.de. Ja, bin ich? Das ist das Erste, was du siehst. Richtigstellung zum Antrag A01. Ah, okay, okay, okay. Sehr gut, sehr gut. Wenn du da runter scrollst, bei Dateien ist A01 geändert PDF und das ist der Antrag, der beschlossen wurde. Ah, okay.

02:49:38 A01 geändert. Ich lese mal die Stellungnahme vor.

Inhalt des Parteitagsbeschlusses und politische Forderungen

02:49:50

02:49:50 Der Parteitagesdebatte wurde der Antrag jedoch inhaltlich umfassend geändert. Nach intensiver Diskussion wurde der Text so angepasst, dass er sich ausschließlich auf real existierende politische Ausprägungen des Zionismus bezieht und nicht auf eine abstrakte oder allgemeine Definition, die ja sowieso egal ist. Also es ist ja komplett egal, ob es da irgendeine abstrakte, derzeit eben nicht völkermordende Ausprägung, die nun mal nicht existiert, geht, sondern die real existierende ist ja die Entscheidung.

02:50:18 Warte mal, ich will das nochmal lesen. Wir stellen daher klar, der Beschluss des Parteitages bezieht sich auf konkrete politische Entwicklung und deren Bewertung, wie sie im beschlossenen Text ausgeführt sind. Eine pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus wurde nicht beschlossen. Und selbst wenn, wäre es ja egal.

02:50:38 Ja. Aber ich check das. Ja, und unten kannst du den Antrag öffnen. Ja, im Endeffekt machen wir das, was Parteikonsens ist und wo sich Jan und Ines immer noch weigern, das Wort zu benutzen. Das ist halt ein Genozid. Jetzt nicht überraschend. Da musst du hier vorsichtig sein, ne? Oh ja, ja, ganz, es ist schon fast antisemitisch, was ich hier sage. Ja, ja.

02:51:04 Und wir sagen, wie böse das ist, dass da Apartheid ist und dass die Todesstrafe für PalästinenserInnen wieder eingeführt wird. Das ist der Skandalantrag. Und es ist wirklich erschreckend, was daraus gemacht wurde. Naja.

02:51:23 Wir verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch SiedlerInnen im Westjordanland, fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbors in Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten, fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoha Galant wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord verstreckt werden, verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanyahu und Galant behindern sollen, was ja...

02:51:51 gerade derzeit noch mal ziemlich prekär und aktuell ist, da ja auch die Bundesregierung ihre vor ein paar Jahren angekündigte Schützenhilfe Israels abgekündigt hat.

02:52:07 Und da gibt es, also wie gesagt, ich spreche jetzt nicht für mich, ich habe davon keine Ahnung, ich bin auch kein Völkerrechtler oder so, ich kenne mich da nicht aus, ich brauche meine Augen, um den Völkermord zu bewerten und zu verurteilen, aber viele Völkerrechtler gehen davon aus, dass das Staaten eben nur dann machen, wenn es sich, wenn bereits durchgesichert ist, dass das eine Verurteilung wird. Also, dass das eine verlorene Geschichte ist. Alhamdulillah.

02:52:34 Genau. Also im Endeffekt haben wir das hergestellt, was seit Jahren Konsens in einer linken Partei sein sollte. Und das hat jetzt diesen Riesenskandal und diese Diffamierungskampagne auch gegen die Antragstellenden ausgelöst. Ich kann ja sagen, es gibt Memes über uns, wo wir stehen mit, wenn alle Juden irgendwie gesäubert wurden, dann sind wir glücklich und dann ist da mein Gesicht. For fucking real, Alter.

02:53:03 Jaja, es ist kein Witz. Wir werden auf die Heimatplakate gephotoshoppt und uns wird aufs T-Shirt Solidarität mit Ursula Haferbeck drauf gemacht, weil wir ja Nazis sind. Digga, es ist halt für den Linken echt, da brauchst du echt ein dickes Fell. Ich hoffe, das hast du und du bist dir darüber im Klaren, dass das Quatschköpfe sind, die da so einen Unsinn verbreiten. Es ist keine Verbesserung, aber...

02:53:33 Wir sind uns alle einig, dass das Volltrottel sind. Und trotzdem ist es natürlich für Antragstellende nicht wirklich hilfreich, wenn dann die Preiführung sich hinstellt und sagt, ihr seid genauso scheiße. Deswegen overall, was ich zu diesem Antrag noch sagen kann, es wird nicht das letzte Mal sein, dass der gestellt wird.

02:53:57 Wir werden nicht aufhören, auf anderen Landesebenen zu versuchen, das durchzukriegen. Und im Juni kommt auch der Bundesparteitag. Auch ich bin delegiert für den Bundesparteitag. Die werden sehen, was die sich im Endeffekt anlegen, weil die Basis sind mehr. Ja, die gilt es jetzt.

Parteiinterre Konsequenzen und Reaktion des Bundesvorstands

02:54:18

02:54:18 Ja, ja, ja, ja. Also ich denke mal, ich erzähle dir auch nichts Neues, dass man für diese Form der Parteiarbeit dann mit Sicherheit auch hier Unterstützung erwarten kann. Also wie gesagt, wenn es da Wege und Möglichkeiten gibt, wie hier die Zuschauer dann dabei unterstützen können. Ich glaube, wir haben immer noch viele PDL-Mitglieder hier. Also wäre jetzt fast davor, bedauerlicherweise zu sagen.

02:54:43 Du weißt ja, wie es gemeint ist. Nein, Tukar. Ich habe da auch mit Max, also mit Maximilian, sehr viel drüber gesprochen in letzter Zeit. Der ist Pädagoge, Alter. Der hat nicht den richtigen Biss dahinter. Mein Biss sagt mir ja, dass die PDL an dem Scheiß zerbrechen wird. Mein Bauchgefühl sagt mir das gerade. Mein Bauchgefühl sagt, der nächste Bundesparteitag wird eine Implosion.

02:55:10 Also ich kenne tatsächlich, Jan von Aken hat gesagt, es wird einen Antrag vom Parteivorstand zu Nahost geben und damit wäre die Debatte dann auch beendet. Ich kenne diesen Antrag, der ist mir zugefallen und ich sage mal so, der wäre katastrophal.

02:55:24 Deswegen, ich kann mir schon vorstellen, dass es auf jeden Fall Radau geben wird. Und es ist auch nicht so, als wären nicht schon Aktionen geplant zum Bundesparteitag. Es wird Menschen geben, auch die nicht in der Partei sind, die da sein werden und Dinge machen werden. Es ist einfach...

02:55:46 So ein bisschen Hoffnung da, dass wir uns jetzt gerade organisieren. Wir sind dabei, Aufbauarbeit in der Partei zu leisten, nicht um die Partei zu flippen. Wir beide wissen, Parteien im bürgerlichen Staat sind da nicht so gut. Und selbst wenn man sie flippen würde, dann wäre sie sofort verboten. Aber um echte, sinnvolle Oppositionspolitik machen zu können, wäre das schon gut.

02:56:13 Ich kann ja mal als Nicht-Parteimitglied aus einer linken Perspektive sprechen, warum es denn immer schwerer fällt.

02:56:23 Wahlentscheidungen auch in Richtung PDL zu rechtfertigen. Weil eines der Argumente, die ja immer geliefert werden, auch für Systemkritiker ist, dass wenn man dann diese Partei wählen würde und wenn man ihr zu einem Wahlerfolg verhilft, dann sind zumindest linke Leute in der medialen Berichterstattung vorzufinden, die dann zumindest mal verweichtlicht systemaffirmative, aber immer noch zumindest sozial progressive Standpunkte vertreten.

02:56:52 Und um es dann nochmal zu sagen, und das in aller Ausdrücklichkeit, wenn wir über den Völkermord in Chassa sprechen, dann ist die PDL nicht links. Denn ich brauche keine Partei zu wählen, die die Staatsräson vertritt, wenn es um Völkermord geht. Ich brauche eine, also das Niedrigste, was man da umsetzen muss, ist halt ein konsequenter Anti-Imperialismus. Also, nee, noch nicht mal das, noch nicht mal ein konsequenter Anti-Imperialismus, weil dann kann man in Deutschland nicht regieren.

02:57:21 Oder in Regierungsverantwortung treten wollen. Aber eine Positionierung gegen den Imperialismus, wenn er denn in Völkermord ausartet. Das ist ja das Mindeste, was man erwarten sollte. Und wenn nicht mal das passiert, dann fällt es Kommunisten eben sehr, sehr schwer, da überhaupt noch irgendwelche Wahlempfehlungen auszusprechen.

Kritik an der Haltung der Bundespartei und Wahlperspektiven

02:57:41

02:57:41 Was ja auch doof ist. Das verstehe ich auch total. Es ist auch nicht so, als wären nicht GenossInnen von mir in der Partei, die am Ende die Partei nicht wählen. Es geht halt so ein bisschen darum, Aufbauarbeit zu leisten. Ich finde da das, was Fabian immer sagt, dass es uns KommunistInnen nicht egal sein kann, was innerhalb dieser Partei irgendwie vor sich geht, gar nicht unrelevant.

02:58:10 Und vor dem Hintergrund, ich glaube, dass wir alle, was zumindest den Völkermord in Palästina angeht, große Schritte machen können in der Linkspartei, damit wir Positionen in der Partei verändern, damit wir Menschen auf die Straße kriegen und organisieren, was in der Partei noch super schwer ist, weil super viele Menschen ohne Position in der Mitte dieser Partei rumschwirren und die eine Seite suchen.

02:58:39 Und wir diese Menschen zu KommunistInnen machen können. Dass wir die PDL kommunistisch in irgendeiner Art und Weise ausrichten können, wäre absurd. Nee, darum geht es auch gar nicht. Ich glaube, wir müssen Menschen hinter dem Ziel des Sozialismus vereinen müssen dann. Und das kriegen wir langsam aber sicher. Es geht vielmehr darum, dass die Leute, die am ehesten empfänglich sind für marxistische Agitation,

02:59:03 dann im bauchlinken Spektrum dann zumindest gewillt und geneigt sind, dann mal so einer Partei wie der PDL beizutreten und das als ersten Schritt ihrer Organisation dann wählen. Und deswegen müssen Marxisten dann auch in diesen Kreisen kritisieren und stattfinden. Und ich verstehe das schon, da haben wir keinen Dissens. Die Sache ist nur, dass es sehr, sehr schwer wird, das Ganze öffentlich zu unterstützen und nicht aufs Böseste zu verurteilen, was da passiert, wenn man bei Völkermord die Fresse hält und irgendwie einen Mietendeckel in Tel Aviv fordert, während da...

02:59:33 Tausende Menschen abgeschlachtet und vertrieben werden. Das hat mit linker Arbeit gar nichts zu tun. Und ich befürchte von dem, was ich an Clips gesehen habe, dass auch das hier eine Katastrophe werden wird.

02:59:45 Das Video, da kannst du dich drauf einstellen. Das wird lustig. Wenn du heute noch mehr Langeweile hast, dann kannst du später mal den Sternartikel lesen. Das ist wirklich der größte Fiebertraum. Es wird nämlich in allen Medien auch darüber berichtet, dass die Mehrheit aus Niedersachsen Israel ja Genozid und Apartheid in Anführungsstrichen vorwirft, was...

03:00:12 in meiner Perspektive und meiner Kommunikation mit meinen Freunden, aber auch mit meinen Genossinnen, einfach so gesetzte Begriffe sind, die es gar nicht mehr in Frage zu stellen gilt. Aber irgendwie in der bürgerlichen Presse ist das so gar nicht so. Auch in der bürgerlichen Linken? Ja, so oder so. Auch das. In Deutschland. Oder im Dachraum. Muss man auch dazu sagen. In Irland auch nicht. In Irland kannst du zu einem Rechtsradikalen hingehen und kannst das Völkermord nennen und die würden da keinen...

03:00:39 Also die würden dir nicht vor das Gesicht springen. Das ist eher so, dass du dumm angeguckt wirst, wenn du das nicht so benennst. Verrückt. Alter, du hast 3000 Leute, von denen halt wahrscheinlich, ich würde jetzt mal wahrscheinlich sagen, so eine vierstellige Anzahl in der PDL sind. Was können die machen jetzt? Also was sind jetzt die nächsten Schritte, wie man als palästinersolidarischer Linker, der warum auch immer eine Mitgliedschaft in der PDL hat, wie kann man da agieren?

Organisatorische Strategien und nächste Schritte der palästinensischen Solidaritätsbewegung

03:01:06

03:01:06 Wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft Palästina Solidarität unsere Arbeitsgemeinschaften gegründet. Wir schreiben im Moment Anträge für den Bundesparteitag. Wir organisieren Mehrheiten. Wir wollen Menschen in Ämter bringen innerhalb der Partei, um Machtpositionen zumindest in unsere Richtung zu verschieben. Wir sind dabei, eine revolutionäre Fraktion aufzubauen. Wir haben ein Programm. Wir wissen um den Umstand, dass Menschen in der Linkspartei im Moment

03:01:36 in einem Raum sind, in dem Bildung nicht erwünscht ist und in dem marxistische Bildung nicht erwünscht sind und auch da wollen wir Verantwortung übernehmen. Deswegen kommt in die, kommt in die Vakfali-Soli innerhalb der Partei, das ist die einzige, wie kann man da beizutreten? Organisiert euch bei der Linksjugend in den stabilen Kreisen, Vakklassenkampf, Vakariprop und so weiter. Deswegen

03:02:01 Es gibt Möglichkeiten, auf die Partei einzuwirken. Bitte? Wie komme ich rein? Backpali-Soli. Wie komme ich da rein? Ihr könnt googlen join.backpali-soli. Dann könnt ihr euch anmelden. Schreibt uns auf Instagram. BAG-Pali-Soli. Muss man da Mitglied sein oder geht das auch wie bei vielen? Wir müssen ein Mitglied in der Linkspartei sein, um bei uns mitzumachen und auch in die Linke dann reinzuwirken.

03:02:26 Genau, im Endeffekt sind das die Möglichkeiten. Ihr könnt euch engagieren in den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, die wir haben, zu Agitation auf Social Media, Parteiarbeit, also in die Partei wirken, nach außen wirken, also auch mit den Bewegungen zusammenarbeiten. Wir sind krass vernetzt in ganz Deutschland mit allen palästinersolidarischen Bewegungen, die irgendwie auf unserer Seite stehen und links sind, was die meisten eben sind.

03:02:55 Und organisieren jetzt am 9. bis 16. Mai in Hamburg ein Nakba-Camp rund um den Nakba-Gedenktag. Am 16. wird eine bundesweite Demonstration in Hamburg stattfinden. Was ist der Nakba-Gedenktag? Ja, ich glaube, es gibt einen Nakba-Gedenktag.

03:03:17 Gedenktag. Das ist der 15. Mai. Aber die Nakba wurde doch gar nicht umgesetzt? Doch, doch. Der Nakba-Gedenktag ist per Resolution der Generalversammlung der UN als solcher international anerkannt worden. Der, wo die SS-Offiziere vergiftet worden sind, oder was?

03:03:36 Nee, es geht um die Nakba, die 750... Oh Gott, ich hab Nakam mit Nakba verwechselt. Ach du Scheiße. Nakam, Nakba, sorry. Bro, ich bin komplett Matsch in der Birne, sorry. Ich hab Nakam mit Nakba verglichen. Junge, Alter. Ey, es sei mir verziehen, es ist für uns alle die sechste Stunde, okay? Deswegen kommt in Hamburg zum Nakba-Camp. Danke, okay. Ich dachte, ich hatte echt Bedenken gerade. Ach du Scheiße.

03:04:05 Mach aus Junge. Ey, du bist in der PDL, da warte ich, dass irgendwie eher dem NAKAM gedenkt wird als... Hallo? Du musst du dir jetzt gefallen lassen, du kleiner Staatstreuer Diener. Ach ja, hörst dich an wie Tischi. Ach ja. Ey Alter. Das sind Dinge, die ihr machen könnt. Wir werden uns treffen, auch als Bagpali-Soli, beim Stop-Nak-Banao-Camp in Hamburg.

03:04:36 Und werden da auch weiter unsere GenossInnen versammeln und kennenlernen. Dann wird es Ende September einen großen Kongress in Berlin geben mit einer Mitgliederversammlung, wo wir palästinensische und Menschen aus der Palästina-Bewegung, Communities einladen und werden dort mit mehreren hundert Menschen zusammenkommen, um uns noch...

03:05:01 dedizierter mit linker Theorie, aber auch mit der Geschichte Palästinas und dem Leid der PalästinenserInnen auseinanderzusetzen. Das sind Dinge, wenn ihr auch da mit organisieren wollt, bitte schreibt uns. Wir brauchen wirklich Arbeitskräfte. Wir machen das alles ehrenamtlich, weil niemand von uns in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeit auch nur hätte, für seine politische Arbeit bezahlt zu werden. Deswegen, je mehr Menschen wir zusammen bekommen,

03:05:28 um diese Arbeit zu leisten, die relevant ist, ähm, innerhalb von Deutschland, ähm, dann bitte tut das. Genau. Join.bacpalizoli, bac unterstrich palizoli auf Instagram, schreibt. Ja, das wird, das wird ja keine einmalige Geschichte sein. Ich sehe, du bist, äh, ich sehe an dem, an dem Marx-Stempel, dass wir beide auf dem Konnex sind. Also wenn ich da, äh, irgendwie die Reichweite teilen kann und du was zu sagen hast, dann, äh, schmeiß dich einfach spontan rein, äh, da, da, ähm,

03:05:57 Da finden wir Wege und Möglichkeiten, wie wir es nach vorne pushen. Dann bedanke ich mich, dass ich das zum Antrag kurz erklären durfte. Ja, jederzeit, jederzeit, Genosse, Mann. Vielen Dank für das, was ihr da macht. Und ich werde jetzt in diesen Fiebertraum hineinsteigen. Ich werde weiterhin zuschauen und werde, wie soll man das nennen, mitleiden. Aber ich glaube, Ines...

03:06:22 Ines trägt auch kein Rot, weil sie weiß, dass was sie gleich sagen wird, wird wahrscheinlich nicht so besonders links sein. Das ist das erste Mal, glaube ich, dass ich sehe, dass sie bei einem öffentlichen Auftritt nicht Rot irgendwo trägt. Das ist eine valide Assumption. Kannst du dich drauf einstellen, ja. Bedauerlicherweise. Alter, ich danke dir sehr und halt den Kopf oben. Lass dich nicht ärgern von den Idioten, die euch da auf irgendeinen Scheiß draufmocken. Ihr mockt die alle mit Inhalten.

03:06:48 So sieht's aus. Ich wünsche dir einen schönen Tag. Tschüssi, mein Lieber. Ja, wir hören uns. Ciao, ciao. Das ist ja echt verrückt, Alter. Stell dir vor, du bist irgendwie so ein junger Linker in Niedersachsen und reichst so einen Antrag ein, der gar nicht so spektakulär ist, wie er erscheint und dann als Dankeschön wirst du mit Ursula Haberbeck auf irgendwelche Heimatplakate gephotoshoppt und als Feind markiert. Das ist keine... Das ist eine ernste Angelegenheit.

03:07:25 Meine größte Angst ist wirklich, dass die europäischen Rechten und die AfD als erste die antizionistische Richtung ans Volk bringen. Dann wird es extrem schwer zu recovern. Ja, also das ist eine berechtigte Angst. Aber da du ja gerade gehört hast, dass die Backpali-Soli mit bereits über 1000 Menschen ihr Bestes tut, dass das aus einer marxistischen Richtung kommt und du hier auch auf wahrscheinlich dem...

03:07:55 deutschsprachig größten palästina solidarischen twitch-kanal bist ich versuche das mal ein bisschen das soll jetzt nicht zeigen oh ich bin der krasseste sondern eher so traurigerweise traurigerweise ist das so ich habe noch nicht von irgendeinem rechten kanal gehört der größer wäre und den und und antizionistisch wäre ich glaube dass ich glaube dass wir linken das schon derzeit noch in der hand haben wo schauen wir uns das an

03:08:34 Schönen guten Abend in die Runde und bevor wir gleich in dieses Thema einsteigen, Frau Schwertner, habe ich noch ein anderes Thema für Sie, über das wir reden sollten. Vielleicht schauen wir uns erst mal dieses Video hier an. Die Linke Niedersachsen. Das war ein voller Erfolg. Nicht einer, nicht zwei, alle drei unserer Anträge sind... Okay, ich nehme es zurück. Anscheinend ist Pete Smith der größte deutsche Palästina-solidarische Kanal. ...so durchgekommen, wie wir das wollten.

Analyse eines Medienauftritts und Rezeption in der Öffentlichkeit

03:09:06

03:09:06 Wir als Linke Niedersachsen haben... Okay, ich vermute, das ist Papa Platte, okay. Ich vermute, das ist der Genosse, mit dem ich gerade gesprochen habe. Ey, yo, Bro Diggy, zahl fresh, was ihr hier so macht mit Pali und so. ...es geschafft. Die politische Realität und die Realität für die PalästinenserInnen, die auf den Zionismus... Der rote Stern knallt aber ganz dolle, Kollege, ne? Also der rote Stern knallt ganz dolle.

03:09:33 Wie gut geht es dir, dass das, während du diese Worte von dir lässt, im Hintergrund Sonnenbankflavor geschnitten ist?

03:10:04 Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Isra. Das ist ja ein durchgängiger Gewinnerstandpunkt, der hier vertreten wird. Was musst du für ein Gewinner sein, um so eine Frisur zu rocken?

03:10:19 Also mein lieber Herr Gesangsverein, das ist wirklich ein Gewinnerschnitt. ... oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie. Und genau das... Ja, warte mal, das will ich nochmal hören, weil das ist, glaube ich, sehr... nicht nur sehr richtig, sondern sehr wichtig. Hat er gesagt? Gewinnerstandpunkt einfach. Lass lächeln.

03:10:41 Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie. Und genau das ist jetzt nicht mehr die Position von nur irgendwelchen BAG, LAG-Aktivistie, das ist die Position von Die Linke Niedersachsen. Frau Schwerter, was haben Sie gedacht, als Sie das das erste Mal gesehen haben? Da habe ich nicht drauf vorbereitet, egal was da jetzt kommt.

03:11:11 Das heißt zionistisch, Digga. Manchmal ist auch wirklich, ne? Kennt ihr das, wenn ihr eure eigene Arbeit permanent in Frage stellt und euch fragt, warum macht ihr den Scheiß überhaupt? Checkt ihr, was ich meine? Ja? Gut. Ey, Genosse, ich hab vor 15 Minuten einen Abriss darüber gegeben.

03:11:38 Ich glaube, es wird vor allem der sehr komplexen Situation auch in der Ost überhaupt nicht gerecht. Das heißt jetzt nicht, du musst mal eine ganze Übertragung gucken oder, oder, oder. Es ist nur der Verweis darauf, dass das gemacht worden ist. Du kannst ins WUD gehen, kannst dir das anschauen. Ich kann das jetzt nicht alle fünf Minuten erklären. Und deswegen war dieser Beschluss in Niedersachsen total einseitig und nicht richtig, weil die Menschen weder in Palästinien... Jetzt habe ich die Antwort nicht gehört. Aber die Frage ist auch, ob ich sie hören will. Ich habe gedacht, dass sie das das erste Mal gesehen haben.

03:12:08 Ich glaube, es wird vor allem der sehr komplexen Situation auch in der Ost überhaupt nicht gerecht. Inwiefern? Die antizionistische Positionierung, insbesondere gemessen an den Folgen, die durch die derzeitige Politik Israels auf das palästinensische Volk, selbst wenn wir nur die letzten drei Jahre nehmen würden, niederprasselt?

03:12:49 Wird dem Ganzen ja wohl sehr ziemlich gerecht, oder? Also Apartheid grundsätzlich eher etwas, wo man als Linker dagegen stehen sollte. Vertreibung auch. Besatzung ebenfalls.

03:13:02 Illegale Siedlungen, auch nicht so geil. Die damit verbundenen Vertreibungen der Palästinenser und Palästinenserinnen, auch nicht so knorke aus linker Sicht. Und über Völkermord müssen wir wohl nicht sprechen, oder? Also ich glaube, dass wir über Völkermord, wenn wir als Linke in Deutschland über Völkermord diskutieren müssen, weiß ich nicht. Ist komplex, glaube ich, das falsche Wort, oder?

03:13:35 Deswegen war dieser Beschluss in Niedersachsen total einseitig und nicht richtig, weil die Menschen... Sich gegen Völkermord zu stellen, ist immer eine sehr einseitige Geschichte, deswegen sind wir Linke. Wenn wir Völkermord sehen, stellen wir uns ziemlich einseitig auf die Seite der Ermordeten. Weder in Palästina noch in Israel haben etwas davon. Die wünschen sich einen gerechten Frieden und ein Ende des Krieges und die brauchen keinen... Was soll denn ein gerechter Frieden sein?

03:14:04 Gerechter Frieden ist doch ein beschissenes Buzzword. Ohne Bedeutung. Was ist ein gerechter Frieden? Gerecht für wen? Frieden für wen? Und vor allem von wem diktiert? Wenn wir uns die derzeitigen Aussichten für das palästinensische Volk auf einen Frieden anschauen, dann müssen wir feststellen, dass egal wie man das Wort gerecht jetzt auch moralisch bewerten wollen würde, der Frieden für Palästina niemals gerecht werden kann.

03:14:31 Also selbst wenn wir auf dieser moralischen Ebene bleiben wollen, gerechter Frieden hört sich einfach nur cool an. Keine Debatten über Zionismus auf... Und vor allem, was hat denn gerechter Frieden jetzt hier mit dem Antrag zu tun?

03:14:55 Wenn man doch auf dieser moralischen Ebene bleiben möchte, wenn man das möchte, wenn man meinetwegen einen gerechten Frieden möchte und da irgendwelche Werte dahinter hat, dann ist doch die Einigung darauf, dass man innerparteilich das, was dort passiert, ablehnt, absolut notwendig, um überhaupt irgendwelche Konditionen aushandeln zu können.

03:15:19 Man muss sich doch erstmal darüber klar werden, was denn dort an Ungerechtigkeiten passiert, bevor man dann etwas Gerechtes fordern kann. Den gerechten Friedenmoralismus konnte die Linke bei der Ukraine übrigens noch ganz okay zurückweisen als Argument. Warum geht das hier nicht? Warum wohl? Warum?

03:15:59 Ich denke, sie meint eben kein Diktatfrieden oder Frieden, der durch die Vernichtung der anderen Seite endet. Ja, aber dann hat sie den Friedensbegriff nicht verstanden. Was soll denn ein Frieden sein, der nicht diktiert wird? Was soll das denn sein?

03:16:26 Verurteilen Sie das? Ich fand das falsch, so wie es gemacht wurde. Eine Aussöhnung? Eine Aussöhnung? Ja, aber zwischen wem denn? Da musst du dir doch erstmal ganz konkret die Frage stellen, von wem du dir dann diese Aussöhnung erhoffst. Dem israelischen Staat und der Hamas oder wie? Die sollen sich dann aussöhnen. Und auch für diese Aussöhnung müssen ja erstmal gewisse Konditionen existieren.

03:16:55 Es ist ja tot, sich da hinzustellen und zu sagen, ich wünsche mir einen gerechten Frieden und damit meine ich die Versöhnung der Völker. Die Völker hatten ohnehin die Staaten, die dahinter stehen, ohnehin kein Problem miteinander.

Diskussion über Antizionismus und Antisemitismus in der Partei

03:17:14

03:17:14 ...seitig diesen Beschluss und ich glaube, man muss sich dafür dann nicht feiern, sondern es ist wichtiger, wie können wir den Menschen tatsächlich helfen, zu einem gerechten Frieden zu sein. Ja, aber es geht ja nicht nur um diesen Beschluss, es geht ja um die Aussagen, die da in diesem Video auftauchen. Also dieser Landesverband, der jetzt sagt als erster, wir sind antizionistisch.

03:17:31 Und der zweite Satz ist der, der mir so aufgestoßen ist. Der Genozid in Gaza wird sozusagen nicht als Folge konkreten Regierungshandelns beschrieben, sondern als notwendige Konsequenz gewissermaßen zionistischer Ideologie. Ja! Ja!

03:17:50 Und jetzt hör auf, das irgendwie zu beanstanden, sondern stell dir folgende Frage. Ist die israelische Regierungsarbeit nicht basierend auf zionistischer Ideologie? Ist nicht die gesamte Gründung des Staates Israels, die ja noch nicht abgeschlossen ist, ein ideologisch-zionistisches Siedlungsprojekt? Ja, selbstverständlich ist das so. Es wird sehr schwer, das irgendwie nicht anzuerkennen.

03:18:18 Du kannst dich ja unmöglich mit der Geschichte Israels beschäftigen und sagen, okay, die Regierungsarbeiten Israels sind nicht zionistisch. Das kannst du ja nicht tun. Der gesamte Staat ist das.

03:18:37 Nein, nicht unbedingt. Ich bin, Kollege, wenn du hier glücklich werden willst, schreib nicht einfach nur irgendwelche spontanen Impulse, sondern versuch einen ganzen Satz draus zu machen. Also es bringt absolut niemanden irgendetwas, wenn du alle zwei Minuten einfach auf die Aussagen antwortest, nein, dann kann ich da nicht mit arbeiten. Wenn du willst, dass ich deinen Standpunkt verstehe, musst du den ausführen. Ein sogenannter inhaltlicher Stream.

Stellungnahme zur Parteiposition und Kritik an der Vorsitzenden

03:19:05

03:19:05 Nochmal die Frage, ist das Ihre Haltung oder ist das die Haltung dieses Landesverbandes? Und Sie als Chefin auch dieser Leute, wie gehen Sie damit um? Ich habe bis jetzt von Ihnen dazu wenig gehört. Wir haben das deutlich kritisiert und Jan von Aken und ich sind ja sehr klar, zu sagen, wir stehen ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, sowohl für Palästinenserinnen und Palästinenser als auch für Israelis. Das tun alle, das ist nicht das Thema. Ja, richtig, das tun eben alle, weil es gut ist, weil sich das nett anhört, das zu tun.

03:19:40 Aber das Thema ist ja, man muss in der Lage sein, die konkrete Politik der israelischen Regierung und die Kriegsverbrechen zu kritisieren. Und das tun wir und das ist auch richtig so. Das steht im Zentrum unserer Kritik und nicht eine Abhandlung der Geschichte des Zionismus, die sowohl die Elemente enthält, zu sagen, es braucht einen Schutzraum für Jüdinnen und Juden, gerade nach dem Zweiten Weltkrieg, was ich richtig finde. Und wir sagen auch... Ja, aber das kannst du unmöglich richtig finden, wenn du dich marxistisch nennst.

03:20:05 Du kannst unmöglich sagen, die Antwort auf Judenverfolgung innerhalb einer staatenkonkurrierenden Welt ist ein eigenes nationalistisches Staatenprojekt. Das kannst du nicht machen. Insbesondere dann nicht, und da kommt dann die eigentlich linke Moral irgendwie ins Spiel, wenn...

Ideologische Auseinandersetzung mit dem Zionismus

03:20:24

03:20:24 Diese Gründung des Staates kolonial ist. Geht ja nicht. Kannst du ja nicht sagen. Kannst du ja nicht sagen, finde ich eine gute Idee. Kannst dich ja unmöglich hinstellen und sagen, ja gut, also wir brauchen einen eigenen Staat, weil wir werden verfolgt und dieser Staat soll ethnonationalistisch sein und für diesen Staat sollen bitte hunderttausende Menschen vertrieben werden. Kannst du ja nicht machen. Kannst du ja nicht sagen, ja okay, ist eine Banger-Idee. Also es geht ja nicht. Ist ja unmöglich, da sich hinzustellen und zu sagen, grundsätzlich erstmal eine Banger-Idee.

03:20:57 Es gibt keinen Antisemitismus. Den sollte es in der Gesellschaft nicht geben. Aber Sie haben doch offensichtlich ein deutliches Antisemitismusproblem, wenn Sie das sehen. Nein, ich würde sagen, dass wir Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft... Jetzt wird es sehr, sehr schwer, weil auf der einen Seite muss sie jetzt oder will sie jetzt Antizionismus angreifen?

03:21:17 Und auf der anderen Seite möchte sie klar machen, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist. Und das wird sehr, sehr schwer, weil die gesamte Verurteilung des Antizionismus in Deutschland automatisch und ausschließlich über den Hebel Antisemitismus erfolgt.

03:21:34 Weil wenn man sich inhaltlich damit beschäftigt, es klar wird, dass es eine vernünftige und auch logische linke Position ist, gegen zionistische Bestrebungen zu sein, gegen koloniale Siedlungsprojekte zu sein, gegen Vertreibung von Menschen zu sein, gegen Landraub und vor allem auch gegen die Ermordung. Womit sie ja nicht recht hat, zumal die Idee ja nicht ausschließlich Konsequenz der Shoah ist.

03:22:13 Ich verstehe immer nicht, not sure, was du daraus sagen möchtest. Also auch vor dem Holocaust gab es in Europa und auf diesem Planeten antisemitische Strömungen, Judenvertreibung und Verfolgung und auch Ermordung. Dass Juden verfolgt und diskriminiert, getötet und vertrieben werden, ist jetzt keine Erfindung der Nazis gewesen.

03:22:54 ...Wir kämpfen müssen und dass wir für einen gerechten Frieden einstehen, eben für beide Seiten. Und deswegen dürfen wir nicht so einen einseitigen Antrag machen, der diesen Eindruck erweckt, dass wir keine Solidarität hätten mit vor allem auch den jüdischen Menschen, auch gerade in Deutschland. Es ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, ein Schutzraum zu sein, auch für jüdische Menschen hier. Da sind wir uns völlig einig. Aber warum ist dann Ihr Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg, glaube ich, Andreas Büttner zurück? Andreas Büttner, Alter. Der, also wirklich... ...getreten. Aus Empörung über dieses Ding.

Konflikt um den Antisemitismusbeauftragten

03:23:23

03:23:23 Ich glaube, er hat schon lange mit der Partei gehadert und das hat er auch gesagt. Ich finde es auch negativ, dass er dann... War Büttner nicht vor der PDL auch in der CDU und FDP? Also ist Büttner nicht sowieso so ein parteispringender Karrierist ohne eigene ideologische Überzeugung, außer dass er halt ein riesiger Goy ist? Das einzige Bild, das ich von Büttner kenne, ist, wie er mit der MP5 da steht.

03:23:52 fucking netanjahu die eier lecken will bin bereit ihnen den schwanz zu bladen herr netanjahu das ist fucking alles was ich von dem kennen dass dieser schwachkopf überhaupt in der pdl ist ein armutszeugnis

03:24:04 ...Antisemitismus in der Partei. Ja, er hat auch zuletzt dazu aufgerufen, die Partei dann nicht zu wählen. Ich glaube, ich respektiere seine Entscheidung, die Partei zu verlassen. Das ist vollkommen in Ordnung. Ich nehme auch seine Kritik sehr ernst. Und gleichzeitig kann ich für mich sagen, wir in unseren Beschlüssen tun alles dafür, um sowohl den Antisemitismus hier zu bekämpfen und für den jüdischen Schutz einzustehen, aber genauso uns eben auch einzusetzen für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides muss möglich sein in Deutschland. Aber nochmal, warum verurteilen Sie dann jetzt an diesem Punkt, jetzt auch heute, nicht...

03:24:33 Eindeutig und klipp und klar diese Wortwahl. Antizionismus. Wir sind stolz darauf, antizionistisch zu sein. Ich glaube, das ist wirklich total fehlgeleitet. Das hilft uns überhaupt nicht in der Debatte. Also mir geht es darum, was ist der Schutz der Befragung? Ist das Antisemitismus? Ich glaube, es ist kein Antisemitismus, aber ich finde es trotzdem nicht richtig.

03:24:53 Warum ist das kein Antisemitismus? Das ist genau die Argumentation, die ich dir gestern versucht habe zu erklären. Die eine Seite ihres Arguments ist, dass sie die Kriegsverbrechen Israels kritisiert und die andere ist die, dass sie schon glaubt, dass das Ideal, dass dieser Staat Juden schützen könnte, an sich ein Erreichbares ist. Boah, boah, I don't fucking know. I don't fucking know. Ich glaube, dass sie da gar nicht dran glaubt. Ich glaube...

03:25:19 Ich mache jetzt mal eine Vermutung. Die ist auch wieder edgy und die polarisiert. Aber warum soll ich zurückhalten, Alter? Ich kann polarisieren, wie ich will. Ich glaube, Ines spricht da zu 99,9% als Vorsitzende der Partei PDL. Eigene ideologische Überzeugung, eigener Glaube ist dabei völlig irrelevant. Sie vertritt die PDL als Vorsitzende. Und als Vorsitzende als PDL muss sie auch...

03:25:48 auch besonders wichtig eine

03:25:55 Position vertreten, mit der man auch in Regierungsverantwortung treten kann, wahrgenommen werden kann von anderen Parteien, die parlamentarisch partizipieren, um dann nicht ausgeschlossen zu werden. Und dieser Zionismus, diese bedingungslose Solidarität mit Israel ist, und das sage ich ganz eindeutig, und jetzt hört mir bitte zu, verordnete

03:26:26 Staatsposition. Nochmal. Verordnete Staatsposition. Unabhängig der regierenden Parteien im Parlament. Unabhängig von den Parteien. Der Zionismus ist verordnet vom Staat. Eine Staatsräson. Da kannst du dich nicht gegenstellen, wenn du für die Zukunft

03:27:04 als Regierungsteilnehmer wahrgenommen werden willst. Und das soll sie jetzt nicht aus der Verantwortung nehmen. Das heißt jetzt nicht, ich rechtfertige, was dort gesagt wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das ist die größte Kritik, die ich an eine Person richten kann. Wenn eben die eigene Überzeugung, die eigene Position keine Rolle mehr spielt, weil man so in der Position der Parteivorsitzenden aufgegangen ist.

03:27:31 Weil wenn du dir die Position der Partei PDL zu eigen machst und die über deine eigene Überzeugung steckst, dann sind wir wirklich Deutschland.

03:27:55 Ich glaube, man kann darüber streiten, dass man an der konkreten israelischen Politik gerade Kritik haben sollte. Das ist was anderes. Das ist Regierungshandeln. Aber Zionismus ist ja nicht die... Willst du das auch begründen? Ich dachte, das wäre eine Begründung gewesen. Du musst da nochmal konkretisieren, was ich denn jetzt davon begründen soll. Ich dachte, meine Ausführung sei eine Begründung gewesen.

03:28:30 Zionismus beschreibt ja nicht Regierungshandeln. Zionismus ist eine andere Idee. Zionismus ist die Idee, dass es für Menschen jüdischen Glaubens einen souveränen, unabhängigen Staat, eine Heimat geben soll. Ich verstehe es auch nicht so ganz, von wo denn verordnet. Also es gibt gewisse Dinge, an die man sich unabhängig seiner Parteizugehörigkeit halten muss, wenn man in Deutschland Politik machen möchte. Und dazu gehören eben gewisse Ansichten, gewisse Positionen.

03:28:58 wie beispielsweise im uniken Fall Deutschlands die Solidarität mit dem israelischen Staat.

03:29:04 Die ist verordnet, die ist gesetzt. Genauso wie es gesetzt ist, dass man den nationalen Erfolg gewährleisten möchte. Genauso wie es gesetzt ist, dass im Falle des Angriffes auf eine Souveränität oder der Interessen Deutschlands die Bevölkerung relativ mutwillig als Kanonenfutter rekrutiert wird. Das sind alles Dinge, die unabhängig der Parteizugehörigkeit und der privaten Position transportiert werden müssen.

03:29:35 Wenn Schwertner die Kriegsverbrechen kritisiert, tut sie das aus der Person einer bürgerlichen Friedensrichterin. Die glaubt, Krieg ließe sich sauber und menschenrechtskonform führen. Das ist korrekt. Was die Privat behauptet, spielt doch gar keine Rolle, sage ich auch nicht. Als wir dich kritisiert hatten, dass du die Staatsableitung nur privat teilst, aber nicht öffentlich, hast du das Argument doch auch eingesehen. Ich sehe keinen Grund, warum Ines als Privatperson einen Pass kriegen sollte. Das habe ich doch nicht gesagt.

03:29:59 Also wie gesagt, für mich ist das eher nochmal eine größere Kritik, als dass es irgendwie jemanden aus der Verantwortung ziehen soll.

03:30:16 Aber du hast gerade schon sehr das Thema gewechselt. Ihre hintergründige Absicht, das zu sagen, ist etwas anderes als die Argumentation, die die da anbringt. Guck mal, ich will, wie gesagt, ich kann das nachvollziehen, dass man mir jetzt auch berechtigterweise vorwerfen möchte, dass ich Ines aus der Verantwortung ziehe. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich kritisiere das nochmal im Speziellen, dass sie so in der Position der Parteivorsitzenden aufgegangen ist.

03:30:43 Und damit dann einhergehend natürlich auch die PDL als Partei, die auch nur in Regierungsverantwortung treten möchte. Also ich sage damit, ich bin nicht überrascht, dass sie das tut, sondern ich habe versucht zu erklären, warum sie das tut und kritisiere das ausdrücklich. Wo Rückgrat? Das Rückgrat spielt keine Rolle. Es ist völlig egal, ob die Frau ein Rückgrat hat oder nicht. Sie erfüllt eine Position.

03:31:12 Und wir brauchen dort niemanden mit einem größeren Rückgrat. Denn die Größe des Rückgrats ist irrelevant dafür, welcher Standpunkt hier vertreten wird. Da könnte sitzen, wer will.

03:31:29 Das ganze Ding. Und wenn man sagt, wir sind hier dezidiert antizionistisch, dann sprichst du in der Sekunde das Existenzrecht Israels ab und stellst das zumindest deutlich in Frage. Das ist der Punkt. Und das ist deswegen glasklarer Antisemitismus. Klarer geht es gar nicht. Also niemand hat gesagt, dass Israel kein Existenzrecht hat. Und ich glaube, das sollten wir unterscheiden. Doch, doch. Ich glaube, das sollten wir unterscheiden.

03:31:55 Du hast gesagt, es ist unabhängig von den Parteien eine Staatsräson und wäre verordnet. Das wäre erstmal die These, jetzt müsste das Argument kommen. Okay, dann möchte ich dich fragen, inwiefern es denn für dich Gründe gibt, anzuzweifeln, dass Israel und der Schutz Israels nicht verordnete Staatsräson wäre. Also der Satz, es ist Staatsräson, Israel solidarisch zu sein, ist ja nun einer, der schon als gesetzt anzusehen wäre. Oder haben wir da Dissens?

03:32:30 Werden nicht mittlerweile sogar bei Einbürgerungstesten Fragen zu Israel gestellt und ob man das Existenzrecht Israels anerkennt, wenn man Asyl möchte in Deutschland? Das ist ja auch keine Entscheidung, die jetzt irgendwie eine einzelne Partei getroffen hätte, sondern sind ja überparteiliche Entscheidungen, die vom Staat ausgehen, unabhängig davon, welche Parteien dort in Regentschaft sind.

03:32:55 Und die Solidarität zum israelischen Staat, die diplomatische Rückendeckung, die wir Israel seit Jahrzehnten überall auf jeder Weltbühne geben, die Vetos, die ausgesprochen werden, die Unterstützung, die durch Rüstungslieferungen und Ressourcen geleistet werden, auch das ist alles parteiübergreifend. Die Staatsräson ist ein staatliches Projekt, kein Projekt von Einzelparteien.

03:33:39 Ich sehe keinen Grund, das in irgendeiner Form anzuzweifeln, dass die Staatsräson der Israel-Solidarität und damit natürlich auch eine grundsätzlich zionistische Position kein staatliches Anliegen der BRD wäre.

03:34:09 Das sollten wir unterscheiden und sagen, die Politik Israels ist zu kritisieren. Und das ist auch im Namen des Zionismus wird auch werden. Okay, und bei aller Liebe, aber die Politik Israels ist ideologisch zionistisch. Und das hängt auch nicht mit Netanjahu zusammen.

03:34:30 Das ist nicht so, als ob all das, was derzeit passiert, auf eine Einzelperson zurückzuführen wäre. Als ob man da irgendwie durch den Austausch eines Regierungsträgers irgendetwas dran ändern könnte.

03:34:50 ... auch diese Kriegsverbrechen verübt. Trotzdem finde ich es total falsch, diesen Antrag so gestellt zu haben. Sie sagen im Namen des Zionismus, da sind Sie jetzt genau dort. Okay, spielen wir das mal durch. Stell dir vor, ich rede über den neuesten Spiegelartikel und mache reflexartig den Übergang über die vierte Gewalt zu reden. Das ist ein unsauberer Gedankensprung.

03:35:11 Ich will erklären, warum ich ihn trotzdem gemacht habe. Ich halte den Gedankensprung von Ines zur Partei PDL für einen sehr wichtigen, weil ich damit klar machen wollte, dass nicht Ines jetzt hier kritisiert werden sollte, sondern die PDL und das, für das die PDL steht. Und damit einhergehend automatisch im nächsten Schritt jede andere in Deutschland parlamentarisch agierende Partei. Ich wollte damit klar machen, dass diese Position, das ernsthafte...

03:35:37 antiimperialistische Positionen in Deutschland nicht möglich sind, wenn du parlamentarischer Politiker bist, unabhängig der Partei. Und wir können jetzt zwei Sachen machen. Wir können uns irgendwie auf Ines draufschwätzen und da drauf treten. Wenn ihr das machen wollt, macht das ganz gerne. Seid unglaublich enttäuscht und kritisiert sie als Einzelperson. Aber das, was Ines hier sagt, ist viel wichtiger und sollte an einem anderen Maßstab bewertet werden als an einer Einzelaussage, sondern das ist Parteiposition der PDL. Das ist Staatsräson.

03:36:14 Das Video sagt, das was dort in Gaza passiert, doch. Das Video, was sagt, das ist nicht Konsequenz konkreten Regierungshandelns, sondern Konsequenz zionistischer Ideologie. Das ist der Punkt. Nein, und ich sage anders als in dem Video, ich sage anders als im Video gesagt wird. Das ist nicht ein Jahun, sondern das ist dann Israel in Toto.

03:36:33 dass im Namen des Zionismus auch diese Kriegsverbrechen begangen werden. Und deswegen finde ich es überhaupt nicht klug, überhaupt so einen Antrag zu machen, in dem überhaupt das Wort vorkommt, weil ich glaube, es hilft überhaupt nicht weiter. Wir sollten so konkret wie möglich die Kriegsverbrechen verurteilen und so konkret wie möglich uns gegen Antisemitismus in Deutschland stellen. Und das macht der Antrag nicht und deswegen war er falsch und deswegen verurteile ich ihn. Aber Grundsatz, es gibt...

03:36:58 Unzählige Anträge, die sich nicht explizit gegen Antisemitismus stellen, weil sie erstmal mit Antisemitismus nichts zu tun haben. Wenn du sagst, ein Antrag zu einer antizionistischen Positionierung hat sich auch gegen Antisemitismus zu stellen, dann kannst du das nur tun, wenn du sagst und behauptest oder denkst, dass Antizionismus antisemitisch wäre.

03:37:29 Ansonsten müsste man auch bei Anträgen zum Mietendeckel sich gegen Antisemitismus stellen. Und dann könnte man Anträge zum Mietendeckel dafür kritisieren, dass sie sie nicht ausdrücklich gegen den Antisemitismus gestellt hätten.

Auseinandersetzung mit Gregor Gysis Aussagen

03:37:45

03:37:45 Und trotzdem glaube ich, dass man nicht einfach die Regierung davon freisprechen sollte, wenn sie im Namen des Zionismus oder wenn sie im Namen dessen agiert. Darf ich da nochmal zurück, weil das wichtig ist? Zionismus ist sozusagen die Idee, dass Jüdinnen und Juden einen eigenen Staat haben. Das ist das ganze Ding. Aber es hat auch nichts mit Glauben zu tun. Das Ganze ist unabhängig davon.

03:38:11 Das heißt, in dem Moment, wo du sagst, ich bin antizionistisch, stellst du diese Idee komplett in Frage und stellst damit den jüdischen Staat in Frage. Und ich muss ehrlich sagen, in einem Land wie unserem, mit unserer Geschichte, so ein Video nicht glasklar zu verurteilen, finde ich schwierig.

03:38:29 Also was kritisiert wird, ist die Siedlungspolitik. Das ist ja im Namen des Zions, das musst du sagen. Es muss ein Groß-Israel geben, was dann auch die Vernichtung der Palästinenserinnen einschließt. Und das ist doch glaskrat zu kritisieren. Aber gleichzeitig zu sagen, es braucht ein Selbstbestimmungsrecht. Aber das ist Regierungskönnen, Frau Schwertner. Das ist israelische Regierungspolitik. Und wir reden hier auch häufig über die Leute, die das maßgeblich vorantreiben. Wir reden auch über die harten Rechten, die Teil dieses Kabinetts sind.

03:38:57 Das ist auch nicht das ganze Kabinett. Und es ist schon gar nicht Israel als Volk und in Trote, wie ich Ihnen schon gesagt habe.

03:39:06 Das ist ein kompletter Zirkelschluss, das ist Staatsräson, weil das derzeit alle Parteien in der einen oder anderen Fassung vertreten und weil das Staatsräson ist, kann keine Partei etwas anderes vertreten. Ich weiß nicht, wo du da einen Zirkelschluss siehst. Also dass das Staatsräson sei, dass wir Israel solidarisch sind und dem israelischen Staat auch diplomatische Rückendeckung geben und auch wirtschaftlich unterstützen und das seit jeher. Vielleicht mal die Frage zu beantworten, warum das denn Staatsinteresse ist.

03:39:33 Ich glaube, das hat Angela Merkel ganz gut klar gemacht. Ja, 2007, 2008, als die da vor der Knesset gesprochen hat, erinnert ihr euch dran? 2007, 2008, 2009, irgendwie so um den Dreh war das.

03:39:48 Da hat sie von der besonderen historischen Verantwortung gesprochen, die Deutschland aufgrund der Verbrechen der Nationalsozialisten als Staat innehätte und deswegen eine bedingungslose Solidarität zum israelischen Staat zur offiziellen Staatsaufgabe erklärt.

03:40:05 Und warum Deutschland das macht, also warum das ein Interesse des deutschen Staates ist, unabhängig der dort regierenden oder weitenden Parteien, ist ja auch relativ klar. Man möchte sich eben als möglichst geläuterter Nachfolgerstaat der Nationalsozialisten präsentieren. Man möchte die Verantwortung, die man aufgrund des Holocaustes hat.

03:40:24 relativ zügig beiseite legen und sieht daraus den Schluss, dass man das am effizientesten tun kann, wenn man sich als geläutert präsentiert und damit eben bedingungslos Israel solidarisch sei. Das ist ja auch nicht das erste Mal. Also Deutschland gibt ja nicht erst seit dem Genozid in Gaza diplomatische Rückendeckung für Israel. Das ist ja eine historische Beobachtung, die wir parteiübergreifend machen können. Der deutsche Staat unterstützt den israelischen Staat bedingungslos.

03:40:55 Seit jeher. Und wenn du beim deutschen Staat mitmischen willst, wenn du in parlamentarische Regierungsverantwortung treten möchtest, dann hast du die Geschichte auch zu erzählen. Und dann hast du diese Position zu vertreten. Seit wann? Seit jeher. Also seit immer. Seit es den israelischen Staat gibt, und ich glaube, den gibt es auch länger als den BRD-Staat. Was jetzt? Staatsressort oder ein Interesse? Staatsressort ist ein anderer Begriff für oberstes Interesse eines Staates. Also das sind...

03:41:39 Alhamdulillah. Ist auch gut. Was Sie beschreiben, ist ja genau diesen historischen Zionismus, der sich auf genau dieses Selbstbestimmungsrecht bezieht. Was passiert ist, dass auch die Regierung, diese neue rechte faschistische Regierung, so muss man es ja wirklich fast sagen, im Namen des Zionismus auch diese Siedlungspolitik betreibt. Und das zu kritisieren muss...

03:41:58 gleichzeitig möglich sein und trotzdem zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht der Israelis ist genauso wichtig wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen auf einen eigenen Staat. Und dafür stehen wir ein, dass beide Staaten und der Schutzraum sowohl für israelische Menschen als auch für palästinensische Menschen gegeben sein muss. Herr Dresden, ich schaue zu Ihnen. Wie schauen Sie da drauf?

03:42:16 Tja, das ist für uns so ein Punkt, wo wir auch sehen, dass einige Stellen bei den Linken, manchmal auch uns als SPD, das schwierig machen, wissen, dass das ein Thema ist, wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir koalieren. Etwas ist, was auch vielen Landesverbänden der SPD schwerfällt. Wir haben jetzt eine funktionierende Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

03:42:41 Es gibt auch andere Bereiche, wo mal sondiert und zusammengearbeitet wurde. Aber das sind so Punkte, wo wir auch klar sagen, da müssen wir eine Grenze ziehen. Das muss völlig unmissverständlich sein, dass wir... Was heißt im Namen des Zionismus? Ist das nicht gerade Inhalt des Zionismus? Naja, sie behauptet, also ich glaube, dass sie das aus einem falschen Verständnis vom Zionismus heraus tut.

03:43:05 Also sie ist der Überzeugung, dass es auch eine zionistische Bewegung gäbe, die historisch begründbar sei, die eben nicht kolonial ist und die die Siedlungspolitik in dem Ausmaß oder überhaupt gar nicht von Nöten hätte. Und das ist ja ein grundsätzliches Missverständnis, da eben diese Siedlungspolitik, also die Besatzung Palästinas, die Besetzung Palästinas und die Ausbreitung auf palästinensischem Boden zionistisches

03:43:34 Grundsatzprogramm ist. Das ist der Inhalt.

03:43:38 das von Theodor Herzl dann zumindest zentral niedergeschriebenen Zionismus ist oder erdachten Zionismus ist. Wenn du sagst, hier wird der Zionismus missbraucht oder das wird im Namen des Zionismus gemacht und damit missbraucht Netanyahu ihn den, dann wird vollkommen verdrängt, dass es nicht an einer Regierung hängt, dass sich Israel dort kolonial ausbreitet.

03:44:06 Die Regierungsvertreter sind komplett egal. Der Staat Israel ist ein kolonialer Staat, der auf Siedlungspolitik basiert und der inerent die Vertreibung der Palästinenser notwendig macht.

03:44:25 Gut, das Ausmaß dieser Ausbreitung mag vielleicht unterschiedlich sein. Das will ich gar nicht absprechen, dass es da Hardliner gibt, die da schneller vorgehen würden oder halt Leute, die ein bisschen gemäßigter sind. Aber unabhängig von den Faktoren ist eben die koloniale Ausbreitung inhärent mit dem Staat Israel verbunden. Denn der ist zionistisch und naja, das ist nun mal der Zionismus.

03:44:57 Das Existenzrecht Israels akzeptieren und unterstützen. Und in der Tat, man kann, genau wie Sie sagen, Herr Lanz, die Regierung kritisieren. Das muss man auch, aber wir müssen immer klar sagen, dass die Solidarität mit dem israelischen Volk sozusagen... Aber um nochmal von der Erklärung jetzt ein Stück weit wegzugehen, hin zum Zweck, warum das überhaupt gemacht wird, der wird ja hier auch relativ eindeutig. Also da sitzt er jetzt nicht.

03:45:22 willkürlich jemand von der SPD, der das Ganze nochmal einordnet. Wir haben jetzt hier einen gefestigten Regierungspolitiker der regierenden Partei SPD, der jetzt hier brav sagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken unmöglich ist, wenn denn solche Antisemiten dort walten würden. Dann holt sich jetzt hier quasi die Erlaubnis und einen Fleißstempel dafür, dass man das öffentlich verurteilt. Brav machst du das, ganz brav, so können wir regieren zusammen.

03:46:05 Das eine ist und auch mal Kritik an Maßnahmen der israelischen Regierung, dass wir da sozusagen separieren und auch gar keine Missverständnisse aufkommen lassen aufgrund eben unserer historischen Verantwortung. Das muss ganz klar sein und das ist für uns als SPD ganz klar. Nochmal Frau Schwertner, geht nicht um Sie persönlich, Ihre persönliche Haltung. Ich ahne, wo Sie stehen und Sie tun sich auch gerade schwer, das zu erklären. Ich würde trotzdem nochmal gerne nachfragen, ob das ein strukturelles Thema ist. Wenn Gregor Giese jetzt als...

03:46:34 Rassist geächtet wird, weil er gesagt hat, der Antisemitismus der Linken ist gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Partei gekommen sind. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die nicht gehen oder die falsch sind. Das ist wirklich eine verrückte Aussage. Wie willst du das für argumentieren?

03:46:58 Ohne Rassenrealismus. Ich muss ja sagen, ja okay, also der Ausländer, der ist halt aufgrund seiner ausgeprägten Kopfform immer ein Stück weit antisemitischer, als es der Deutsche ist. Wie willst du das sonst argumentieren? Das hat...

03:47:20 den größeren Aufschreien ihrer Partei verursacht. Das ist der zweite Teil, der bemerkenswert ist, als dieses Video. Das kann man nur, wenn man in den Migranten etwas sehr Abstraktes sieht. Ja, und das kannst du eben nicht innerhalb des aktuellen politischen Diskurses. Also im aktuellen politischen Diskurs ist Migrant kein neutraler Begriff.

03:47:44 Ich glaube nicht, dass das der größere Aufschrei war, aber es haben viele, insbesondere migrantische junge Mitglieder, gesagt, wir fühlen uns verletzt von dem, was Gregor Gysi da gesagt hat. Und das kann ich verstehen, weil eben alle Migranten da quasi dafür in Haftung genommen werden für den Antisemitismus, den es in der gesamten Gesellschaft gibt. Und dass sie verletzt sind, kann ich verstehen. Aber ist er deswegen ein Rassist, wenn er beschreibt, dass es eben viele junge Menschen in diesem Land gibt, häufig arabischstämmig?

03:48:10 Ich denke hier an Gespräche mit Leuten wie Omid Nouripour zum Beispiel. Er sagte, ich bin in Teheran aufgewachsen. Natürlich war das Teil der Staatsideologie. Die Vernichtung Israels, Antisemitismus in der Schule, das war Teil der Doktrin sozusagen.

03:48:27 Gysi da beschreibt. Zumal ich auch von dem, was ich mitbekommen habe, jetzt Gysi nicht als Rassist bezeichnet wird. Also wenn du Gysi einen Rassist nennst, dann tust du eben genau das, was man irgendwie medial und aufmerksamkeitsökonomisch von dir erwartet. Das ist ungefähr auf einem Level wie jetzt Gysi einen Nazi-Schwein zu nennen. Viel interessanter ist ja, ob die Aussage rassistisch ist. Und das ist sie auf jeden Fall.

03:48:53 Da kannst du dich auch nicht drum herum reden. Wenn du sagst, ja du, wir haben jetzt hier in der Partei schon ein riesiges Problem mit Antisemitismus, seit die ganzen Ausländer hier sind. Das ist natürlich eine rassistische Aussage. Wie kann es die denn nicht sein?

03:49:13 Das ist doch ein Thema, das wir in diesem Land nachweislich haben. Wenn man mit Jüdinnen und Juden in diesem Land spricht, dann sagen die, natürlich haben wir ein Thema insbesondere mit arabischem Antisemitismus. Das ist das, was Gregor Gysi da beschreibt, nichts anderes. Was ist denn arabischer Antisemitismus? Was ist denn der Unterschied zwischen arabischem und deutschem Antisemitismus? Auschwitz-Birkenau oder was?

03:49:40 Können wir da mal irgendwie den Unterschied zwischen dem arabischen und dem deutschen oder dem französischen Antisemitismus ausfindig machen?

03:49:56 Das ist, was er beschreibt. Ich glaube, er hätte auch dazu sagen müssen, dass der stärkste Antisemitismus immer noch nach wie vor weit rechts zu finden ist. Das ist das größte Problem in unserer Gesellschaft. Und das Problem war ja, dass er das auf unsere Partei bezogen hat und auf die vielen jungen Leute, die zu uns gekommen sind. Und die unter Generalverdacht zu stellen, weil sie Migrantinnen sind, das ist, glaube ich, das, was viele verletzt hat. Ich verstehe auch den Frust.

03:50:17 Zumal man auch mit dieser pauschalen Verurteilung der Araber derzeit an Grenzen in der eigenen Rechtfertigung stößt. Also die allgemeine Verurteilung von allen Arabern als diese antisemitischen Unholde und Bösewichte, die nichts Gutes im Sinn haben, die ist halt nicht besonders greifbar, wenn man die Bombardierung des Irans damit rechtfertigen möchte, dass ja die arabisch-iranische Zivilgesellschaft derzeit händeringend nach US-Amerika...

03:50:47 Und israelischen Bomben bettelt. Bitte bebombt uns und befreit uns, dass wir uns von diesem Wahnsinn lösen können, der hier passiert. Die Geschichte wird ja auch nicht so ganz rund, wenn man gleichzeitig den arabischen Bürger oder Menschen unter antisemitischen Generalverdacht stellt. Oder noch absurder.

03:51:10 Antisemitismus, und da muss man sich ja auch nochmal die Frage stellen, was meint denn der Gysi hier überhaupt mit Antisemitismus in der Linkspartei, wenn er ihn denn so anspricht? Was meint er denn damit? Können wir das auch vielleicht mal konkretisieren? So, wenn er den auf die migrantischen Neumitglieder...

03:51:28 zurückführt. Ist ja alles, ist ja kompletter Kokolore. Keine Ahnung, wie... Ich meine, es hat schon seinen Grund, warum Gysi sich da einfach derzeit wegduckt und dazu nichts sagt. Weil da kannst du halt nichts zu sagen, womit du dich nicht peinlich machst. Den Frust, das verstehe ich. Aber dennoch ihn dann zum Rassisten zu machen, deswegen...

03:51:48 Aber das hat... Und da geht's jetzt so, siehst du, und deswegen, deswegen lass diesen Scheiß, Alter, deswegen lass diesen liberalen Reflex jeden und alles als Nazi und Rassist und sonst was zu bezeichnen. So lass das einfach. Damit ermöglichen wir überhaupt, dass wir gar nicht mehr über den Gegenstand sprechen müssen.

03:52:10 Weil dann stellt sich so ein Lanz dahin und stellt dann die moralisch Reichweiten starke Frage, ja ist denn jemand deswegen schon ein Rassist? Nee, die Frage ist, ist die Aussage rassistisch? Geht's nicht darum, ob Gysi ein Rassist ist. Völlig uninteressant. Die Aussage hätte jeder andere treffen können und sie wäre auch rassistisch gewesen.

03:52:34 Das hat niemand gesagt und alle schätzen und lieben Gregor Gysi sehr. Er sagt zu 99 Prozent alles gute Sachen. Ich glaube, hier hat er einfach viele Menschen verletzt und deswegen ist es gut, dass es jetzt ein Gespräch auch gibt zwischen Gregor Gysi und zwischen denen, die sich da verletzt fühlen. Weil ich glaube, das ist ja wichtig. Unsere Partei verändert sich so schnell. Es sind so viele Menschen zu uns gekommen und gerade den Ostkonflikt bewegt so viele, weil sie eben einen Krieg sehen vor ihren Augen. Sie sehen vor allem ganz, ganz viele Palästinenser ins Grab bewegt.

03:53:03 Aber ey, wir können uns auch darauf konzentrieren, wie das denn irgendwelche Parteimitglieder aufgrund fehlender Positionierung bewegt. Können wir auch machen. Kriegsverbrechen, leidende Menschen und das bewegt einfach total viele. Und dass wir da besonders differenziert und vorsichtig sein müssen, ich glaube, das ist jetzt das Entscheidende. Und das gilt für alle Beteiligten. Ja, differenziert war das nicht. Das ist ganz platter, harter Antisemitismus. Okay, das ist antisemitisch. Ich will das kurz erklären, warum.

Definition und Abgrenzung von Antisemitismus

03:53:46

03:53:46 Wenn du Kritik am Zionismus, die Ablehnung zionistischer Bestrebungen als antisemitisch bezeichnest, sagst du damit, dass das Judentum an sich und jeder lebende Jude mit dem, was dort seit Anbeginn passiert, dem israelischen Staat übereinstimmt. Dass das quasi inherent miteinander zu verbinden wäre.

03:54:16 Das Judentum fordert einen ethno-nationalistischen Staat, der sich in Palästina kolonial niederlässt und genozidial ausbreitet. Und das ist antisemitisch.

03:54:38 Aber deswegen sage ich dir sowohl unsere... Ist das Antisemitismus, dass dieses Video, Frau Schwertner, was ist das für Sie? Unsere Beschlüsse müssen glasklar sein. Ich weiß, ist das Antisemitismus, das wir da gesehen haben? Ich finde den Beschluss nicht richtig. Das Video, das Video. Ich finde das Video sehr, sehr grenzwertig. Ist das Antisemitismus? Ich finde das verherrlicht die Situation vor Ort und deswegen finde ich es schwer ertragbar. Welche Situation wird verherrlicht? Moment mal, welche Grenze wurde überschritten? Grenze zu was? Was denn? Glasklar sein.

03:55:07 Ich weiß, ist das Antisemitismus, das wir da gesehen haben? Ich finde den Beschluss nicht richtig. Das ist ja keine Beantwortung der Frage. Das Video. Ich finde das Video sehr, sehr grenzwertig. An welcher Grenze steht? Welche Grenze wird dort betreten und fast überschritten? Antisemitismus. Ich finde, das verherrlicht die Situation vor Ort und deswegen finde ich es schwer ertragbar. Was verherrlicht die Situation vor Ort? An welchem Ort?

03:55:33 Das Wort Antisemitismus geht Ihnen nicht über die... Nein, ich finde das nicht antisemitisch und damit verharmlust man auch realen... Nein, es ist nicht antisemitisch. Antisemitismus ist keine Meinungsfrage. Antisemitismus hat nichts mit Meinungen zu tun. Es ist völlig egal, ob du das antisemitisch oder antisemitistisch oder eben nicht findest. Das ist völlig egal.

03:55:56 Antisemitismus ist real und hat reale Konsequenzen. Und einer der größten Treiber von modernem Antisemitismus, wenn ich ihn mal modern nenne, weil er derzeit stattfindet, also von in 2026 stattfindendem Antisemitismus und realen Konsequenzen für jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen, für Klassengeschwister von uns, ist nun mal der Zionismus.

03:56:22 Und die Unfähigkeit von Menschen zwischen zionistischer Siedlungspolitik und dem Judentum zu differenzieren. Das müssen wir tun. Das, was Israel dort macht, macht nicht der Jude. Das, was Israel dort macht, ist nicht im Judentum verankert. Das ist eben zionistisch. Und deswegen ist es auch so wichtig, antizionistisch zu sein und nicht antisemitisch zu werden.

03:56:53 Da muss man ja differenzieren. Antisemitismus, der von der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland spricht, das ist ein schärferer Ton und verharmlost damit auch wirklich die Angst, die Jüdinnen und Juden haben auf den Straßen, weil sie sich nicht mehr trauen, ihre Kinder zur Schule zu bringen mit einem Davidstern. Du würdest ja zu Recht, also um da mal ein greifbares Beispiel zu nennen, stellen wir uns vor, du bist Jude.

03:57:22 Und du lebst in Deutschland. Und du siehst, was in Israel passiert. Und dann wirst du von einem nicht jüdischen Mitbürger mit dem Handeln Israels konfrontiert. Und man sagt dir, sag mal, du bist Jude, was hältst du eigentlich von dem Scheiß, den da dein Israel macht? Sag da mal was zu, äußere dich mal. Das ist antisemitisch.

03:57:53 Kein Jude ist dafür verantwortlich zu machen, was Israel derzeit anstellt. Kein Jude ist dafür verantwortlich, was Israel seit Staatsgründung dort mit den Palästinensern veranstaltet. Juden sind nicht automatisch Zionisten. Und Juden haben auch nirgendwo auf diesem Planeten Rechtschaffenheit dafür zu beziehen oder Stellung zu beziehen für den Schweinskram, den Israel dort mit den Palästinensern anstellt und mit vielen anderen Menschen im Nahen Osten.

03:58:24 Das ist antisemitisch. Und genau aus dem Grund kannst du eben Antizionismus nicht mit Antisemitismus in Verbindung bringen. Weil wenn du das tust, dann bist du antisemitisch. Wenn du dich hinstellst und sagst, du als Jude hast jetzt hier eine Verantwortung, und zwar eine besondere, gegenüber dem Handeln Israels und hast jetzt hier Stellung zu beziehen. Das ist antisemitisch.

03:58:55 Verantwortlich ist die Regierung. Nein, verantwortlich ist der Staat. Das wird kein verficktes Schlaraffenland, nur weil Netanyahu abgewählt wird.

03:59:17 Die reale Angst, die ich ernst nehmen will und ehrlicherweise kein Social Media Video, das ich total deplatziert finde. Aber das sind Ihre Leute, Sie sind die Chefin. Ich muss Sie danach fragen. Deswegen trage ich die Verantwortung dafür, das ist vollkommen in Ordnung. Die brüsten sich damit, dass Sie jetzt der erste antizionistische Landesverband sind. Und deswegen werden wir das als Bundespartei anders machen und viele andere Landesverbände haben gesagt, wir finden das genau nicht richtig, wir werden das so nicht machen. Und diese anderen Landesverbände werden auch die Anträge bekommen. Mein Gott, das ist wirklich schwer zu ertragen gewesen.

03:59:57 Ich hoffe trotzdem, dass der ein oder andere was mitnehmen konnte von dem, was dann ausgeführt worden ist. Das ist ja echt harter Tobak, Alter. Das ist ja wirklich harter Tobak. Oh, anscheinend wird bei Neitern gerade jemand ins Voice gezogen. Da komme ich ja genau richtig.

Schlussbemerkungen und persönliche Einlassungen

04:00:41

04:00:41 Hey Karl, ich habe mir echt Sorgen um dich gemacht. Ich dachte, es ist dir was passiert. Mir ist Corona passiert. Und ich habe mich quasi in einem Fältstest selbst in die angebliche Corona-Erkrankung getrieben und kann euch sagen, es ist eine ganz normale Grippe.

04:01:03 Nee, Spaß beiseite. Der Mossad hat versucht, mich auszuschalten. Und quasi jeder andere wäre gestorben. Ich war halt ein paar Wochen krank. Bisschen gehustet. Nee, auch das ist ein Witz. Ich war einfach krank. Männergrippe? Nee, um Gottes Willen. Glücklicherweise war es keine Männergrippe. Die hätte mich wahrscheinlich dahin gerafft. Es war nur Corona und keine Männergrippe. Karl, darf ich dir noch ein Wort beibringen? Bitte. Ich bitte darum. Ich bin immer froh, neue Wörter zu lernen.

04:01:44 Ich hätte auch noch einen Wunsch. Ja, dann reiht die an. Statt ausschalten, sagen wir jetzt ausschleimen oder einfach ausgeslimed. Okay, okay, kein Thema. Mach ich. Sorry, ich schreibe jetzt als israelische Frau und muss dir leider sagen, du glänzt nur mit Halbwissen. Also ich sag mal so, als irischer Mann glänze ich lieber mit Halbwissen von mir und meinem Staat, als den eigenen im Völkermord wiederzufinden.

04:02:21 Zionismus, ungleiche Regierung, Staat. Ich bin schockiert, was ich hier hören muss. Der israelische Staat ist zionistisch. Israel ist ein zionistisches Siedlungsprojekt.

04:02:31 Wenn du eine israelische Frau bist und das nicht so siehst oder differenzieren möchtest, dann hast du weder Zionismus noch Siedlungspolitik noch die koloniale Niederlassung des israelischen Staates 1948 oder irgendetwas anderes verstanden. Und dann ist es auch kein Autoritätsargument, sondern eher ein Armutszeugnis, wenn du eine israelische Frau bist. Alhamdulillah.

04:02:58 Karl, aber sie ist betroffen. Wir sind nicht mehr bei 2020, Junge. 2020 war die Betroffenheit vielleicht noch ein Argument. Heute nicht mehr. Heute muss man neben der Betroffenheit auch ein Argument liefern. Maximilian, was ist denn jetzt los? Ja, Heidi möchte dem Streamer was sagen. Discord. Heidi Reichenegg, oder was? So geht es nicht weiter. Wir müssen Hegel endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen Hegel, als ob Heidi Reichenegg Hegel kennen würde.

04:03:46 Als ob sie Hegel kennen würde. Das sind ganz andere Schlussworte. Hier sind meine Schlussworte, bevor wir outslimen.

04:04:26 Soll ich die UNO-Reverse-Karte spielen, Karl? Also als Nachfahrin von Showa-Überlebenden, also zu der Frau von eben. Ich halte Betroffenheit für etwas unfassbar Wichtiges und ich halte die...

04:04:40 Positionen von Betroffenen auch für unglaublich wichtig, sie zumindest zu hören und dann auch dahingehend ernst zu nehmen und auch die Betroffenheit der jeweiligen Menschen ernst zu nehmen. Aber Betroffenheit ersetzt nun mal keine Erklärung und noch lange kein Argument. Also nur weil du betroffen bist, heißt das nicht, dass ich dem, was du sagst oder von dir gibst,

04:05:02 Folge leisten muss. Ich bin auch als Unbetroffener durchaus in der Lage, mir Informationen über einen Gegenstand zu besorgen, um mir dann eine Meinung zu bilden und im besten Fall diese Meinung dann auch noch mit Argumenten belegen zu können, was glaube ich bei der zionistischen Bestrebung und Ideologie des israelischen Staates relativ gut begründbar ist und was auch hier gut begründet worden ist bereits, also schon seit hierher.

Fazit und Verabschiedung

04:05:31

04:05:31 Ein sehr nettes Angebot, aber ich brauche jetzt hier keinen ebenfalls Betroffenen, der mir sagt, doch, also guck mal, Israel ist sehr wohl zionistisch. Natürlich ist Israel ein zionistisches Siedlungsprojekt, selbstverständlich. Ich kenne auch niemanden bei Verstand, der da irgendwas anderes behaupten würde. Und an der Stelle schicke ich euch jetzt zu Nathan rüber und sage, free Palestine.

04:05:58 Schön, dass ihr da wart. Schön, dass wir uns am morgigen Samstag wieder hier treffen werden, zu einer kunterbunden Runde mit lustigen Inhalten und lustigen Meinungen von Israelis, die scheinbar der Meinung sind, dass das nicht so zionistisch ist, was Israel da macht. Man lernt ja nicht aus. Tschüssi Kowski und Free Palestine. Wir hören uns.