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Politische Analyse: Sondervermögen, Schuldenbremse und die AfD im Fokus

Dekarldent
- 07.03.25 - 04:11:24 - 55.138 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die politische Landschaft Deutschlands ist geprägt von Diskussionen über Sondervermögen, die Schuldenbremse und die Rolle der AfD. Finanzpolitische Kritik, interne Flügelstreits und kontroverse Personalentscheidungen stehen im Fokus. Es geht um Systemkritik, Verteilungskämpfe und die Analyse der Bundestagswahl sowie die politische Ausrichtung Deutschlands.

Just Chatting

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00:23:22 Das Ministerium zur Bekämpfung und Förderung von Propaganda präsentiert, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kommunikations- und Übertragungstechnologie, unsere rote Sonne. Zum Wohle der Allgemeinheit erhält sie faschistische Abgründe. Im Kampf gegen die Kapitalistenschweine lässt sie die Arbeiterklasse nie im Stich.

00:23:54 Sie sprengt die Ketten der Tiere und Arbeiter.

00:30:41 Meinst du das mit dem Panzer ernst? Ja. Ich versteh die Frage nicht. Ich versteh die Frage auch nicht. Ich habe gehört, dass Anarchisten toll und hier im Stream äußerst beliebt sind. Carsten Anarchukos, mein Schatz. Vor allem Anarchisten mit Hammer und Sichel im Hintergrund und einem kleinen Militärfetisch. Das sind meine Lieblingsanarchisten.

Diskussion über Anarchismus und Kommunismus

00:31:14

00:31:14 Ich bleib dabei. Anarchisten sind Kommunisten, die Angst vorm Lesen haben. Ich bleib auch dabei. Ihr könnt mir da auch nichts anderes erzählen irgendwie. Es funktioniert nicht. So Anarchisten sind Leute, die sagen, ich will Kommunismus und wie willst du da hinkommen? Müsli, Müsli, Mjam, Mjam, Mjam. Ich trau mich nicht zu lesen. Ich trau mich nicht in die Vergangenheit zu gucken oder ein Buch zu lesen. Trau ich mich einfach nicht. Das ist für mich, das ist autoritär für mich, ein Buch zu lesen. Ich finde es autoritär, ein Buch zu lesen.

00:31:44 Ihr Schweine habt den in den Nacken geschossen, das werde ich euch nie verzeihen. Bäcker sind Diktatur. Daher auch das Wort Autor, weil das kommt von Autoritär.

00:32:10 Aber als Anarchist Mao-Literatur im Hintergrund stehen haben, ist schon wirklich fucking wild. Also da möchte ich an der Stelle sagen, da kannst du echt froh sein, dass die ganzen Anarchisten überhaupt gar nicht wissen, wer Mao ist, weil die noch nie von irgendeinem Buch gehört haben. Aber wenn die wissen würden, was da drin steht, hei, hei, hei, hei.

00:32:38 Hallo Kai, möchtest du lieber mit Maufrise oder Stalinschnauzer dargestellt werden? Ich frage für die Speziallackierung des Panzers. Stalinschnauzer. Oder ich mache Akimbo. Nie hau. Apropos nie hau. Da wir uns ja jetzt...

00:33:05 in den Anfängen einer eher holprigen geopolitischen Zukunft bewegen, möchte ich direkt Flagge bekennen und eine Regierungsverlautung zum Ukraine-Krieg hier darstellen. Und zwar, und das wird jetzt für die Grünen-Wähler ziemlich schwierig werden, hier haben wir jetzt die Kommunistische Partei Chinas, die mit Kommunismus nicht viel zu tun haben, aber

00:33:34 Der Name ist es nun mal. Ich meine, die CDU heißt ja auch christlich-demokratische Union. Da sagt ja auch keiner was. Am Ende des Tages. Wir hören uns das an.

00:33:48 Also erstmal will ich an der Stelle Folgendes sagen. Man kann diesen Chinesen nicht trauen. Du kannst ihnen nicht trauen, wenn die sich da hinsetzen und seit Jahren erzählen, dass sie an einer friedlichen, diplomatischen Lösung für den Ukraine-Krieg interessiert sind. Du kannst denen nicht trauen.

00:34:18 Da haben jetzt übrigens wirklich Leute sagen, also ich verarsche euch nicht, die hören das und die sagen, die haben es eine Krise genannt und deswegen kann man denen nicht glauben, weil die nicht sagen, völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die sagen nicht völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Putin...

00:34:42 Putin ist Hitler. Die sagen nicht Putler, sondern die sagen Krise und deswegen kann man die nicht ernst nehmen, weil die haben bestimmt irgendwas vor. Die haben irgendwas haben die vor.

00:35:11 No one wins in the conflict, but everyone gains in peace. Ist mir ein bisschen zu, ist mir ein bisschen zu, zu diktatorisch, der Satz. Der Satz ist, dem vertraue ich nicht.

00:35:39 Auch da habe ich gehört, dass der Westen dann nicht sehr zufrieden ist mit diesem Satz. Also ihr müsst euch überlegen, diese zwei Minuten wurden von westlichen Transatlantik-Fanatikern und Fetischisten komplett durcheinander analysiert.

00:36:08 Und hier wurde gesagt, all parties. Man hat hier all parties gesagt. Und damit ist ja auch Russland gemeint. Und das ist nicht akzeptabel. Weil Putler und seine Orks müssen in ein Loch geworfen werden. Russland muss sterben. Wenn Russland nicht stirbt, dann ist es kein Frieden.

00:36:39 Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich finde das eigentlich ziemlich... Also ich finde es besser als das, was von Amerika kommt, to be honest.

00:37:12 WUKL危机延宕超过三年了回过头来看这场悲剧本可避免各方应当从危机当中汲取教训安全是相互的也是同等的一国的安全不能建立在别国的不安全之上还是要倡导并践行共同综合

00:37:40 So kann man wirklich den Oya-Darruf und den ganzen Welt. 45 Monate pro große Steuermann.

00:37:59 Wer sagt uns, dass die Untertitel stimmen und dass der nicht irgendwas sagt von wegen Europa überfallen oder so? Das habe ich mich auch schon gefragt. Ich vertraue dem nicht. Ich vertraue dem Chinesen nicht. Ich bin an einem Level angekommen, wo ich beim Chinesen auch nicht mehr ins Taxi steige, weil ich da Angst vor habe. Nachher greift der Europa an. Was machst du denn da?

00:38:25 China macht aber Handel mit Russland wie wir, nur verdecken das nicht. Mit Zwischenhändlern, also müssen die was Böses im Sinn haben. Trumps Vorgehen gegenüber Russland ist natürlich auch ein massives Fuck you an China. Das musst du mir erklären.

00:38:52 Ich glaube, China ist derzeit sehr zufrieden mit Donald Trump. Glaubst du, dass Verhandlungen mit China für Taiwan ein Problem sein könnten? Taiwan? Du meinst der amerikanischen Militärbasis? Oder was?

Debatte über China, Taiwan und den Ukraine-Krieg

00:39:28

00:39:28 der Chipfabrik und amerikanischen Militärbasis. Wir müssen mal aufhören, als ob uns Taiwan irgendwie interessieren würde. Taiwan juckt niemanden. Das ist einfach eine riesige Militärbasis von Amerika.

00:39:48 Ist doch egal, ob die Untertitel stimmen, war ja eh nur inhaltsleeres Blabla. Wie sieht denn der Lösungsvorschlag von China aus? Alle wollen Frieden, also macht auch einfach Frieden. Tatsächlich hat China als einziges Land einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt, der relativ ausgearbeitet ist. Also da muss ich dich jetzt leider enttäuschen, dass du das noch nicht mitbekommen hast.

00:40:11 Im Gegensatz zu anderen Blockparteien hat China tatsächlich einen 12-Punkte-Plan vorgelegt. Weil die sind ja ziemlich, die mögen solche Pläne. Die mögen das.

00:40:41 Hast du nicht selber noch vor ein paar Wochen gesagt, dass Taiwan nicht von China annektiert werden soll, da es mittlerweile ein demokratischer Staat ist? Und wo habe ich dem Ganzen eben widersprochen? China ist effektiv derzeit von Amerika annektiert. Also ich meine, warum sprichst du jetzt über Taiwan?

00:41:04 Wenn wir über Ukraine-Frieden sprechen, meinst du, dass dann, dass wenn China an Friedensverhandlungen teilnimmt, dass die dann zeitgleich, weil die denken, wir sind durch so einen Friedensverhandlungstisch abgelenkt, Taiwan angreifen oder wie?

00:41:33 Wir kommen so einfach im Diskurs nicht weiter, wenn wir anfangen.

00:41:41 Und was hat der 12-Punkte-Plan zum Territorium von der Ukraine gesagt? Könntest du das nochmal kurz erläutern? Danke. Du hast es doch gelesen, oder nicht? Hör doch auf, hör doch auf. Guck mal, Anni, Anni, ich sag, ich geb dir jetzt mal einen Ratschlag. Wenn du anstatt den ganzen Tag auf Twitch rumhängen würdest, mal selber was lesen würdest, dann würdest du in deinem Dasein sehr viel, sehr viel besser aufgestellt sein. Vielleicht einfach zwei bis sechs Stunden Kirchshow aus deinem Alltag streichen.

00:42:08 Und dafür mal ein Buch lesen. Oder mal einen Text selber lesen. Das bringt dir wirklich eine ganze Menge. Also da wirst du wirklich erleuchtet sein. Dir werden so viele Lampen in der Birne angehen. Das kannst du dir nicht vorstellen. Ich weiß jetzt nicht, ob du den Stream damit beginnen musst, Taiwan an China zu verscherbeln. Jaja, das stimmt wohl.

00:42:35 Das stimmt wohl. Schon wieder Taiwan einfach an China verscherbelt. Das gibt's doch gar nicht. Einen Satz habe ich gelesen, den fand ich ziemlich gut. Und zwar, immer Uiguren, Taiwan und Tibet, dass wir im Westenhalb Afrika und den ganzen Nahen Osten effektiv ausbeuten und Leid bringen, da sagt keiner was. Wir kommen da auch nicht weiter. Wenn wir über monokausale Dinge sprechen und dann immer anfangen, die Verbrechen der vorgeschlagenen Seite aufzulisten. Heia.

00:43:04 Aber für die Erleuchtung verfolge ich dich doch. Erstens verfolgst du mich hoffentlich nicht, ansonsten schicke ich meine Hunde auf dich. Und zweitens ist die Frage ja sehr impliziert. Also die Frage sagt mir ja, dass du bei irgendeinem Trottel gehört hast, dass zu den Gebieten in der Ukraine in diesem chinesischen 12-Punkte-Plan nichts drinsteht. Deswegen stellst du so eine konkrete Nachfrage.

00:43:30 Und dann gibt es zwei Möglichkeiten für dich. Entweder du machst mal ein Buch auf und liest selber, was drin steht. Oder aber ich sage dir, dazu steht natürlich nichts da drin. Und dann musst du selber eine Entscheidung treffen. Aber wie gesagt, selber lesen ist da meistens immer die bessere Entscheidung.

00:43:59 Aber wenn da nichts... Ich habe neulich Waschperlen im Tesco die Rückseite mir angeguckt und da habe ich mir die Inhaltsstoffe durchgelesen. Und da stand ganz groß unten drunter, wenn man die irgendwie in den Mund reinbekommt, muss man sofort zum Arzt, ansonsten hat das schwerwiegende Konsequenzen. Und Anili ist da wirklich einfach ein lebendes Beispiel für, Freunde. Wenn ihr mal Waschperlen ins Maul bekommt, geht bitte sofort zum Arzt. Wirklich.

00:44:34 Mir geht es ja nicht um China blöd, weil Taiwan, sondern darum, ob wir durch Anerkennung von China als neue Weltführung Taiwan unter den Bus werfen. Du meinst also, dass Europa China anerkennen muss. Und erst dann können die Taiwan angreifen.

00:45:03 Danke für deine fast tägliche Erleuchtung mein großer roter Steuermann O7. Waschperlen für alle.

00:45:33 Palmosen für eine Packung Beyond Meat

00:45:39 Also glaubst du, dass wir China als einziges Land, das volkswirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben kann, nicht an den Verhandlungstisch über Friedensverhandlungen packen dürfen? Weil wenn wir das tun, dann würden die uns auch im gleichen Atemzug fragen, ob sie Weltmacht sein dürfen oder wie. Also das zweitgrößte Militär und die zweitgrößte Volkswirtschaft, beides übrigens steigend.

00:46:10 Muss erst Europa um Erlaubnis fragen, Weltmacht zu sein. Also denkst du Verhandlungen mit China für einen Frieden in der Ukraine keinen Einfluss auf Taiwan hat?

00:46:28 Möchtest du mir kurz in den Discord kommen und mir mal eine Geschichte über Taiwan erzählen? Möchtest du einen Vortrag halten über Taiwan? Dir scheint ja Taiwan sehr wichtig zu sein. Also wirst du da wahrscheinlich genauso ausgeprägtes historisches Wissen darüber besitzen wie ich. Dann können wir mal ein bisschen über Taiwan und über die Taiwanesen und Taiwanesinnen sprechen. Oder hast du das einfach irgendwann mal aufgeschnappt? Ich meine, das taiwanesische Volk leidet derzeit unter der effektiven Besatzung von Amerika. Wieso sagt da keiner was?

00:46:58 Wieso hörst du dir nicht mal Stimmen vor Ort an und sagst, dass es halt eine Katastrophe ist? Wieso sagst du nicht, dass ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass Taiwan, dass die taiwanesische Regierung effektiv sich einfach an Amerika verkauft hat? Und dass Taiwan nichts anderes ist als eine riesige, die Handelsroute nach Australien runterkontrollierende amerikanische Militärbasis? Da sagt keiner was.

00:47:28 Also ist das so, naja, Taiwan ist mir eigentlich scheißegal, aber Hauptsache Amerika besetzt das, oder wie?

00:48:06 Aber China sagt auch mit dem 12-Punkte-Plan, dass sie Sanktionen gegenüber Russland ablehnen. Oder habe ich das falsch verstanden? Da steht was über die Streichung der Sanktionen über den Frieden. Ja, das stimmt. Weil wenn man Friedensverhandlungen macht, dann sollte man auch für einen Frieden dann die Sanktionen fallen lassen. Absolut. Das hat sowas mit, ihr hört auf zu ballern, dafür hören wir auf zu sanktionieren. Das ist so der Grund für Sanktionen. Man sanktioniert eben so lange, bis die Gegenpartei etwas macht, was man möchte und dann hört man mit den Sanktionen auf.

00:48:34 Machen Sanktionen relativ wenig Sinn.

00:49:11 Aber wenn dann nichts dazu steht in dem Plan, warum und welches Buch sollte ich zu genau diesem Stichwort ein Buch lesen? Ich habe ein teilversteiftes rechtes Handgelenk und an der linken Hand nur vier Finger, daher vertippe ich mich manchmal und das kannst du natürlich nicht wissen, no front. Anni, das steht drin, der erste Punkt von diesem 12-Punkte-Plan, wenn du ihn denn mal gelesen hättest, anstatt dir einfach nur...

00:49:38 15 Streamer dazu anzuhören, die mit NATO-Flagge dastehen, ist, dass man die Souveränität aller Länder nach UN-Charta respektiert. Das ist der erste Punkt in dem 12-Punkte-Plan. Und die Kritik an diesem 12-Punkte-Plan ist, dass man nicht explizit ausformuliert, dass nach UN-Charta Souveränität der einzelnen Länder bedeutet, dass diese Grenzen wiederhergestellt werden. Man muss da im Auge der westlichen Kritiker, die sich dann auch nur auf diesen Punkt konzentrieren, reinschreiben,

00:50:07 Putla und seine Orks müssen zurück nach Moskau geschossen werden. Und wenn das da nicht drinsteht, dann sagen die, hey, hey, hey, da ist eine Hintertür offen. Was meinen die bösen Chinesen eigentlich damit? Was meinen die eigentlich damit, dass nach UN-Charta die Souveränität beider Länder anerkannt werden muss? Was mögen die wohl böses Vorhaben damit? Das ist halt Quatsch in meinen Augen.

00:50:31 In meinen Augen muss unsere Solidarität mit den dort sterbenden Menschen liegen. Nicht mit irgendeinem verfickten Staat, nicht mit irgendeiner verfickten Regierung, nicht mit irgendeinem verfickten Staatenverbund, nicht im Interesse von einigen wenigen, die sich dann auch mit dem Wiederaufbau die Taschen voll machen wollen, sondern unsere Solidarität muss immer mit den dort sterbenden Menschen liegen. Dort müssen wir solidarisch sein. Und das bedeutet, dass wir eine moralische Verpflichtung haben,

00:50:59 dort für einen schnellstmöglichen Frieden zu sorgen.

00:51:05 Aber das ist doch das Problem, dass dieser Plan keineswegs konkret war. Anneli, ich möchte nicht mit dir über Politik diskutieren. Wirklich nicht. Ich möchte das einfach nicht. Du bist mir auch scheißegal. Aber auf was du meinst, ist mir scheißegal. Wenn du das nicht verstehst und nicht verstehen willst, dann ist mir das auch scheißegal. Also das muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn du die UN-Karte und Souveränitätsbegriffe einzelner Staaten nicht lesen möchtest und nicht verstehen möchtest, was da drin steht, dann ist das auch in Ordnung. Dann kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Möchte ich aber auch nicht.

00:51:39 Wird hier wirklich über den veralteten chinesischen 12-Punkte-Plan aus Anfang 2023 debattiert? Nee, die Leute verstehen ihn einfach nicht. Die wollen das nicht. Die sind in ihrem Kopf China, böse, Amerika, gut. Das ist der Ist-Zustand. So, und dieser Ist-Zustand wird derzeit ein bisschen ins Wanken gebracht. Weil man mittlerweile ja auch J.D. Vance und Donald Trump ziemlich scheiße findet.

00:52:06 Will Blumen verteilen an Frauen zum feministischen Kampftag. Zu viel Kulturkampf, wenn ich mich als Parteimitglied mit denen anlegen würde? Ja. Absolut. Vielleicht möchtest du es ihm eher auf Discord erst erklären. Nein, möchte ich wirklich nicht. Also ich hab wirklich sehr... Ich hab wirklich... Nee, möchte nicht.

00:52:42 Wirklich nicht.

Kritische Auseinandersetzung mit amerikanischer und chinesischer Politik

00:52:46

00:52:46 Mir ist das auch komplett scheißegal. Also ich persönlich finde Amerika schon ein bisschen länger scheißer als Donald Trump. Wenn man sich mal die Geschichte der imperialistischen Krieger anschaut, dann wird man feststellen, dass in den letzten 100 Jahren nahezu alle irgendwie von Amerika ausgingen. Das ist bedauerlich. Aber solange halt eine wirtschaftliche und auch militärische Abhängigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber herrscht und wir einen Gott in Washington sitzen haben, der unsere...

00:53:12 der unsere Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart bestimmt, dann kann man es sich sehr einfach machen. Man stellt sich hin und sagt, ey, Amerika findet China scheiße, deswegen finden wir China auch scheiße. Und man lässt sich gar nicht so wirklich auf den Gedanken ein, dass potenziell beide Länder beschissen sind. Man lässt sich gar nicht auf den Gedanken ein, dass man ist wie in so einem Fußballspiel. Da sind zwei starke Mannschaften und man muss irgendwie für eine sein, anstatt einfach beide scheiße zu finden und zu sagen, hey...

00:53:37 Keine Ahnung, ob dieses Konstrukt der militärischen und volkswirtschaftlichen Machtausübung tatsächlich in unserem Interesse stattfindet. Möchten die gar nicht. Ich möchte gar nicht drüber nachdenken. Der Euro ist literally nicht gedeckt um den Dollar.

00:54:05 Ich meine, es muss ja irgendeinen Grund dafür haben, dass jedes Mal, wenn das Wort China fällt, dass dann sofort Taiwan und Uiguren fallen, oder?

00:57:52 Karl meint ein anderes Thema. Kannst du mal dein Menschenbild erklären und warum es nur im Kommunismus aufgeht? Wow. Das ist jetzt aber ein bisschen hart philosophisch, oder? China hält sich nicht unbedingt an Menschenrechte und so, aber dafür haben die nicht ansatzweise so viel Leid und Krieg in die Welt getragen. Was meinst du mit, die halten sich nicht wirklich an Menschenrechte und so? Was meinst du denn damit?

00:58:24 Also I don't know, wenn ich über Menschenrechte nachdenke, dann halte ich die ganze privat organisierte kapitalistische Gesellschaftsordnung auch nicht für wirklich menschenfreudig. Also I don't know, aber für mich hat es auch relativ wenig mit Menschenrechten zu tun, wenn Leute erkrankt sind und sich die Behandlung nicht leisten können und dann einfach sterben. Also na gut, kannst du dir halt nicht leisten. Schade.

00:58:52 In China würdest du vermutlich in einer Fabrik am Fließband stehen müssen und dürftest nicht von zu Hause deine Meinung in die Welt brüllen dürfen. Battle Mag Warrior. Das wäre wahrscheinlich 1956 so gewesen. Ja, hast du recht.

00:59:15 There are no Chinese Streamer. Habt ihr jemals schon mal einen Chinesen gesehen? Ich noch nicht. Nee, 1956 wärst du verhungert. Witzig, weil ich historisches Wissen besitze und 1956 waren die Hungersnöde schon vorbei. Aber ist auch egal.

00:59:43 Übrigens auch nur, übrigens auch witzig, dass man Hungersnöte in sozialistischen oder in realsozialistischen Staaten immer dem Sozialismus zuordnet, während halt im Kapitalismus literally 10 Millionen Menschen jedes Jahr verhungern. Also die Anzahl der Hungerstoten im Kapitalismus, die ist so groß, die kann man, also das kann man, wenn man damit anfängt, dann kommst du nicht mehr an ein Ende. Das ist halt so, und jetzt wird es richtig witzig.

01:00:09 Die Hungersnöte in realsozialistischen Ländern hatten jetzt, wenn man Stalin mal außen vornimmt, relativ wenig mit Sozialismus zu tun. Und auch unter Stalin war das eher diktatorischer Stalinismus als Sozialismus. Das hatte keine sozialistischen Gründe. Im Sozialismus muss niemand verhungern. Das hatte andere Gründe. Während die Hungerstoten im Kapitalismus direkt auf unser Wirtschaftssystem zurückzuführen sind. Das ist direkt auf den Kapitalismus zurückzuführen.

01:00:39 Aber Hungerstote immer nur im Sozialismus schwierig. Da sind Menschen verhungert. Es verhungern jeden Tag Menschen. Die interessieren uns komischerweise relativ wenig. Schade.

01:01:00 Wie entkräftet man das Argument, dass China im Gegensatz null Meinungsfreiheit hat und du ganz schnell verschwindest, wenn man das Regime kritisiert? Also ich entkräfte das meistens immer mit Red Scare, ne?

01:01:33 Also unser Bild von der chinesischen Gesellschaft aus der westlichen Perspektive ist... Mein Argument war, dass wenn man sich in einem Zwölf-Punkte-Plan unkonkret auf eine Charta bezieht... Was heißt denn unkonkret? Wenn man sich auf die UN-Charta bezieht, dann ist das ziemlich konkret und nicht unkonkret.

01:02:05 aber nicht dazu schreibt, was das als Konsequenz für den aktuellen Konflikt bedeutet, das bisschen schwach ist. Das hat mit Menschenrechten nicht viel zu tun, die gelten nach wie vor und ich hasse China überhaupt nicht. Annelie, ich möchte nicht mehr mit dir reden, wirklich nicht.

01:02:38 Sagst du mir, welcher der wichtigste ist?

01:02:54 Es ist wichtig zu beachten, dass die schlimmsten Hungersnöte und die größte Katastrophe durch den großen Sprung nachformen, während der Jahre 1959 bis 1961 auftraten. Richtig, im Osten und im Südwesten Chinas. Qingyang und hinten Richtung Beijing. Aber die Hungersnot, in der die allgemeine Bevölkerung verhungert ist, die war von 52 bis 54.

01:03:25 Und 1959 bis 1961 sind dann die Bauernvölker bei der Industrialisierung verhungert. Weil man die Essenslieferungen in die Ballungsgebiete steckte und Stahl produzierte, um mit Frankreich zu konkurrieren und dann Bauern verhungert sind. Das ist sehr richtig. Aber das war eben auch nicht 1956, sondern 1959. Trotzdem nice try.

01:03:56 Und ich finde es gut, dass du jetzt endlich mal etwas gemacht hast, das du vielleicht früher hättest mal machen sollen, und zwar lesen. Ja, Battle Mag Warrior. Also bleib da auf jeden Fall dran. Einfach mal ein bisschen recherchieren und mal ein bisschen lesen. Das ist gut.

01:04:29 Weißt du, ob man die aktuellen Hungerzahlen in USA und China vergleichen kann oder ob die was unterschiedliches messen? Was meinst du mit Hungerzahlen? Also in Amerika hungern sehr viel mehr Menschen als in China.

01:04:52 Ich weiß nicht, ob in absoluten Zahlen, weil in China leben halt auch 1,6 oder so, 1,6 Milliarden Menschen, aber in Amerika keine 400, Millionen, aber zumindest prozentual. In Amerika hungerst du halt, wenn du nicht arbeitest. Wenn du kein Geld hast, hungerst du.

01:05:38 Ich sui! Bin ich hier richtig zu testen, Freitag? Ich sui!

01:05:54 Annelie, ich mache jetzt etwas, das hätte ich viel früher machen sollen und zwar gebe ich dir eine Stunde einen Timeout. Ich möchte dich einfach nicht mehr lesen. Okay, das ist mir zu viel Sat.1 Morgen Magazin. Ja, wenn dein Argument ist, dass die chinesische Regierung das Ganze nicht als Angriffskrieg bezeichnet hat, sondern als kriegerischen Konflikt.

01:06:14 Und deswegen für dich die Verurteilung von Putla und seinen Orks nicht ausschlagkräftig genug ist und du deswegen nicht glaubst, dass die tatsächlich Frieden wollen, dann ist das in Ordnung. Dann mach das. Dann guck weiter Frühstücksfernsehen, ist alles gut. Aber ich denke, dass wir uns tatsächlich darauf berufen sollten, dass wir derzeit alle Register ziehen müssen, um den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass China als einziges Land volkswirtschaftlichen Druck aus Russland ausüben kann. Die Alternative wäre ein...

01:06:43 vernichtender Angriffskrieg gegen Russland mit europäischen NATO-Streitkräften und da bin ich kein Fan von. Ich bin kein Fan von mehr Toten, ich bin kein Fan von mehr Krieg, ich bin kein Fan von mehr Zerstörung, ich bin Fan von einer schnellstmöglichen diplomatischen Lösung dieses Konflikts bei zeitgleichiger Unterstützung der Ukraine, dass sie sich bis dieser Frieden erreicht ist, militärisch verteidigen können. Nur um das mal klar auszuformulieren.

01:07:32 Die Frage, was alles scheiße an China ist und ob es sinnvoll wäre, China als den Player, der den größten Hebel auf Russland hat, anzuerkennen, wenn es um die Ukraine geht, sind halt auch zwei verschiedene Diskussionen. Vielen, ey, vielen Dank für diesen schlauen Satz. Vielen, vielen Dank für diesen sehr schlauen Satz. Hast du sehr gut geschrieben. Gefällt mir inhaltlich ausgezeichnet.

01:08:55 SWEET!

01:09:18 Das China mitverhandeln soll, Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine sein soll, ist bekannt. Der Satz ist mir nicht bekannt, ich verstehe den gar nicht. Das China mitverhandeln soll, Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine sein soll, ist bekannt von Thorsten Heinreich. Muss ich gerade erst mal gucken.

01:10:03 Also mir ist tatsächlich nicht bekannt, dass China darüber verhandelt, Soldaten gegen die Ukraine in den Krieg zu schicken. Da fehlt ein Wort. China soll Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine schicken, um Erfahrungen zu sammeln. Du meinst Nordkorea. Du hast da einfach nur zwei asiatische Völker miteinander verwechselt.

01:10:46 Mir sind keine, mir ist nicht bekannt, dass China Soldaten da hinschicken will. Nein, China. Quelle Thorsten Heinrich. Quelle Militär und Geschichte mit Thorsten Heinrich. Das geht hart. Dann gebe ich dir jetzt einfach mal ein ähnlich starkes Autoritätsargument. Nee, das stimmt nicht. Quelle Militär und Geschichte mit Dekalent. Dann ungefähr. Wenn wir uns dann darüber kloppen.

01:11:19 Thorsten Heinreich ist Ex-AfD-Politiker. Das haben Militärfreunde so an sich. Im Juni 2013 war Heinreich Mitbegründer der Jungen Alternative für Deutschland.

01:11:51 Tschüss.

01:12:10 Ich finde die Klimazine von der Linken deutlich besser als die der Grünen, nur dass die Grünen gerade konkreter auf die tatsächlichen Maßnahmen genauer eingehen und auch in ihr Programm schreiben. Warum macht die Linke das nicht? Also die konkreten Ziele, die die Grünen niederschreiben im Energiesektor, die müssen wir gar nicht so konkretisiert in ein Wahlprogramm der Linken reinschreiben, weil da steht einfach drin, dass wir das Ganze verstaatlichen, nicht wahr?

01:12:32 Und da müssen wir jetzt nicht gucken, wie wir diesen ganzen privaten Sektor irgendwie regulieren und reformieren, sondern wir verstaatlichen den Bums einfach. Das ist auch eine ziemlich konkrete Maßnahme, die sehr viel effizienter ist. Sparst dir auch ein bisschen Zeit.

01:12:49 Heinrich ist aber auch ein Jahr später wieder aus der AfD ausgetreten, das ist nicht unrelevant. Ne, das stimmt, das ist nicht unrelevant, aber ist halt trotzdem scheißegal. Also ich beziehe mich selten. Also, warte mal, wenn jemand zu mir kommt und sagt, du weißt, dass China Soldaten in die Ukraine schicken möchte, um die Ukraine zu zerstören und das sagt mir dann der Begründer der AfD oder der jungen Alternative für Deutschland, I don't fucking know, ob ich da jetzt wirklich so viel Fick drauf geben würde. Also mir sind keine offiziellen Quellen bekannt, die in irgendeiner Form

01:13:18 deuten lassen würden, dass China Soldaten in die Ukraine schickt. Das ist mir nicht bekannt. Schauen wir uns doch mal an.

Analyse der politischen Landschaft Deutschlands und der Rolle der AfD

01:13:40

01:13:40 Wie hier wieder entzaubert worden ist im Öffentlich-Rechtlichen. Im Öffentlich-Rechtlichen wurde wieder entzaubert, Freunde. Es wurde wieder entzaubert und zwar hat sich Alice Weidel wieder entzaubert. Die wurde wieder komplett entzaubert im Öffentlich-Rechtlichen. Mal sehen, was sie zu sagen hat. Keine Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz ist der Titel. Ja, da ist dann jetzt aber auch, das finde ich auch gut, dass man sich da so konkret...

01:14:08 Sie sagten immer wieder, Frau Weidel, unsere Hand ist ausgestreckt. Sie sagten gerade auch, Deutschland wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung. Ja, aber die Hand von Nazis ist halt immer ausgestreckt. Also zumindest außerhalb der öffentlichen Übertragung. Da strecken die schon ganz gerne ein paar Hände aus. Würden Sie tatsächlich mit Friedrich Merz in eine Koalition eintreten? Also Friedrich Merz hat sich... Das ist eine dämliche Frage.

01:14:35 Friedrich Merz hat das ganz klar negiert und jetzt die AfD zu fragen, ob sie mit denen koalieren wollen, ist halt kompletter Schwachsinn, weil jetzt können die sich einfach nur ziemlich stark positionieren. So, man gibt der AfD jetzt einfach eine weitere Masse für die Massenverdummung, eine Waffe für die Massenverdummung, weil die AfD sich jetzt hinstellt und Folgendes vorbereiten wird. Und jetzt hört mir zu, weil ich weiß, ich weiß, ihr habt damit ein Problem, aber wir Marxisten, wir sind ziemlich gut darin, die Zukunft vorherzusagen. Zitat Ines Schwertner.

01:15:05 Wir werden jetzt einen erhöhten Fokus auf Abschiebungen haben. Die nächsten Monate und auch in den nächsten zwei bis drei Jahren werden sehr viele Menschen aus Deutschland abgeschoben werden und sehr wenig Menschen werden in Deutschland Asyl bekommen. Das bedeutet, die Anzahl der Migranten und Migrantinnen in Deutschland wird sich verringern und die Anzahl der Aufgenommenen wird Richtung Null gehen. Dennoch wird sich an den Lebensrealitäten der deutschen Bevölkerung relativ wenig verändern.

01:15:34 Das Leben wird nicht besser, nur weil weniger Ausländer in Deutschland sind. Und weil man aber die letzten Jahre die Geschichte erzählt hat, dass die Ausländer daran schuld seien, ist die AfD die einzige Partei, die davon profitieren wird. Warum? Weil die AfD als einzige Partei tatsächlich immer noch eine Eskalationsstufe oben drauf packen kann.

01:15:56 Derzeit ist es, die illegalen Migranten müssen raus, die kriminellen Migranten müssen raus, die müssen alle raus und wenn die raus sind, ist alles gut. Keine andere Partei wird so weit gehen und sagen, alle Ausländer müssen raus. Keine Partei außer die AfD unter Höcke. Die AfD unter Höcke wird sich hinstellen und sagen, alle Ausländer, alle Islamisten müssen raus, jeder der nicht weiß ist, muss raus und das wird dann endlich die Probleme lösen.

01:16:23 Also keine Partei außer die AfD und vielleicht Robert Habeck, wenn er regieren will. Das wird dann die Zukunft zeigen. Aber das wird eine SPD nicht mitmachen, das wird auch eine CDU nicht mitmachen. So beschissen und konservativ und rechts, wie die auch sind, aber das werden die nicht mitmachen. Die AfD wird das machen. Und sich jetzt hinzustellen und das Ganze vorzubereiten, indem man sagt, werden sie mit der CDU koalieren. Ob es eine CDU-AfD-Koalitions gibt, liegt nicht in den Händen der AfD.

01:16:50 Die, das zu fragen, ist Schwachsinn. Alles, was du machst, ist ihre Position damit stärken. Weil die sich jetzt hinstellen und sagen, nee, machen wir nicht, blickt an uns.

01:17:01 Wir wollen richtige Lösungen. Demaskiert. Also ich habe davor auch im Wahlkampf gewarnt. Die Versprechen heute sind morgen nichts mehr wert. Sie würden es nicht machen? Nein, also Friedrich Merz kann man sich nicht vorstellen. Ich halte den Mann für... Jetzt nicht mehr? Sie haben immer wieder gesagt... Der Mann ist einfach... Das hat er ja gezeigt. Der Mann ist nicht integer. Und dementsprechend kann man mit ihm... Seit heute ist das so?

01:17:28 Was ist, wenn Sie zusätzlich zur Abschiebung auf 500 Milliarden in die Infrastruktur strecken? Die 500 Milliarden könnten ja die Lebensrealitäten verbessern und dann verbinden Menschen das damit. Gute Frage, aber ich glaube, die 500 Milliarden über zehn Jahre ist nicht ausreichend, um tatsächliche Veränderungen der Lebensrealitäten herbeizuführen. Insbesondere nicht, wenn wir uns die große volkswirtschaftliche Krise anschauen, die uns bevorstehen wird.

01:17:54 Also sollte es zu einem offenen Handelskrieg zwischen China und Amerika kommen, wonach derzeit alles aussieht, dann wird auch die europäische Binnenmarktwirtschaft relativ sicher zusammenbrechen und dann wird es für in Armut lebende Menschen in Deutschland nicht besonders leicht. Ich persönlich bin übrigens

01:18:25 Ich finde es heuchlerisch, diese 500 Milliarden zu beschließen. Warum finde ich es heuchlerisch? Weil man sich im Wahlkampf auf diese Schuldenbremse konzentriert hat. Man hat sich im Wahlkampf hingesetzt und hingestellt und hat gesagt, hey, ihr dämlichen Pissnelken, ihr dämlichen Arschgeigen, die Schuldenbremse muss stehen, die schwarze Null muss stehen, wir dürfen das nicht. Die Linken wollen die Schuldenbremse abschaffen.

01:18:51 Das ist schlecht. Wer soll die Schulden bezahlen? Die Leute hatten Angst davor. Und jetzt, kurz nachdem man die Wahl hinter sich gebracht hat, wird auf einmal auf die Schuldenbremse geschissen. Was richtig ist. Auf die Schuldenbremse zu scheißen für infrastrukturelle Ausgaben ist komplett korrekt. Aber man knüpft das und bündelt das eben an Aufrüstung, was ich falsch finde. Und man fickt halt einfach auf den ganzen Wahlkampf.

01:19:22 Wann ist das so? Und seitdem er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Also er kann sich ja, es hat ja keine 24 Stunden gedauert. Also Sie schließen eine Koalition mit der... Mit dieser CDU auf jeden Fall unter Friedrich Merz. Das, was Sie jetzt gesehen haben, hier verfassungswidrig, Sonderschulden in dem gigantischen Ausmaß, einfach zu beschließen, das wird uns in solche eklatanten Verwerfungen stürzen. Ich halte diese Politik.

01:19:51 Von Ihnen für völlig unseriös, was Sie da gerade machen. Das ist ja eine gute Nachricht am heutigen Abend, dass die AfD kein Interesse mehr an Regierungsverantwortung hat. Wieso? Sie haben auf die Brandmauer eingezogen. Sie haben sich eingemauert. Die CDU hat sich natürlich... Hi Karl, aber das ist ja schon lange geheuchelt. Nicht erst jetzt so. Es war schon so, als die Union damals gegen die Verwendung des Corona-Sondervermögens geklagt haben. Und das waren halt nur ein paar hundert Millionen.

01:20:18 Es war die ganze Zeit schon sehr offensichtlich, dass das Festhalten an der schwarzen Null reine Strategie war, um die Ampel zu Fall zu bringen. Absolut, Koalitionsarbeit der CDU, ich sehe das genauso. Die haben gegen den Bundeshaushalt geklagt, die haben gegen Corona-Sondervermögen geklagt und da ging es halt um wenige hundert Millionen, während man jetzt halt einfach eine Billionen beschließt. Einfach so. Also die interessiert, das ist natürlich reine oppositionelle.

01:20:44 Arbeit gewesen, da überhaupt gegen zu klagen. Jeder Mensch weiß, dass Deutschland Schulden machen muss. Jeder. Absolut jeder weiß das. Wir müssen Schulden machen. Unsere Volkswirtschaft ist nicht stark und wachsend genug, um die Ausgaben, die wir ausgeben müssen, zu kompensieren durch Gewinne. Und das spielt auch gar keine Rolle. Also ein Staat muss nicht Null sein. Ein Staat muss nicht bei einer schwarzen Null stehen. Das ist Quatsch. Muss er nicht.

01:21:09 Es kann ja demokratietheoretisch nicht sein, dass man sozusagen eine konservative oder sogar rechte Politik wird und am Ende kriegt man eine Mitte-Links- oder sogar linke Regierung. Die haben auch gerade darauf abgestellt und haben gesagt, und jetzt lassen wir uns treiben und eine 16-Prozent-Partei, die SPD, bestimmt sozusagen wieder die politische Agenda. Und so haben sie immer wieder erklärt und begründet, warum natürlich Friedrich Merz mit Ihnen, weil das ja der Wählerwille ist, in ihrer Lesart, warum der mit Ihnen eine Koalition machen sollte.

01:21:39 Jetzt ziehen Sie das zurück. Sie sagen mit Friedrich Merz auf gar keinen Fall. Also das, was wir jetzt in der letzten und in dieser Woche gesehen haben, das ist völlig unseriös, was die CDU hier macht. Könnten Sie das denn, wenn Sie mit in Ihrer Partei, hätten Sie denn... Zitat Maurice Höfgen, ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau. Absolut. Die Leute stellen sich hin und sagen, wer soll denn die ganzen Schulden bezahlen? Was glaubt ihr denn, was passiert? Dass du Themen und Begriffe sehr vertehendig uns Zuschauern erklären kannst.

01:22:06 Du bist eine prägende Person für meine politischen Haltungen, erhobene Faust. Danke O7. Ni hao.

01:22:28 Wisst ihr, wie viel Geld Deutschland dieses Jahr ausgeben müsste, also wie viele Neuschulden wir machen müssten, um auf die Staatsverschuldung der USA zu kommen, gemessen an der volkswirtschaftlichen Größe, also gemessen am BIP? 2,6 Billionen Euro.

01:22:54 Also 2600 Milliarden. Im Jahr. I don't know, wie ihr das seht, aber für mich sind das alles ausgedachte Zahlen. Es ist einfach fucking alles. Es ist einfach alles ausgedacht. Es ist einfach komplett alles ausgedacht.

01:23:24 sozusagen den Rückhalt in ihrer Partei. Das kann Susanne Klatten zahlen. Easy. Nee, kann sie nicht. Noch nicht in meinem Ansatz. Ich sag das nochmal. Also 2600 Milliarden. 2600. 10 Elon Musk sind das.

01:23:52 eine Koalition mit der CDU zu machen. Unter der Führung von Friedrich Merz definitiv nicht. Und das würde ich auch selbst nicht unterstützen. Unter welcher dann? Welche CDU müsste das sein? Ja, das muss eine CDU sein, die tatsächlich zu ihren... Wenn es so egal ist, warum sollten wir dann bis 70 arbeiten? Da fängt es an, langsam zu begreifen, was in unserer Birne passiert.

01:24:17 ... Wahlversprechen steht, die sie maßgeblich von uns abgeschrieben hat und nicht plötzlich 24 Stunden später umfällt und nur noch linke Politik macht und hier das Steuergeld zum Fenster rausgeht. Wo leben wir eigentlich? Das, was hier gerade beschlossen werden soll, nächste Woche, ist an Unseriösität überhaupt gar nicht mehr zu unterbieten. Das ist ein Fanal, das ist ein finanzpolitischer Startstreich, um es hier mal ganz deutlich zu sagen. Und ich bin schockiert, ich bin schockiert über die...

01:24:46 Ja sicher, was soll das denn sein? Dieser Bundestag, der alte Bundestag ist nicht mehr legitimiert. Wir hatten Wahlen. Da waren wir am 6. Januar in Amerika ganz dicht dran. Und dann urplötzlich sollen solche Maßnahmen vom alten abgewählten Bundestag beschlossen werden, obwohl die Eilbedürftigkeit überhaupt gar nicht gegeben ist. Das dürfen Sie da nicht machen. Hat sie da einen Punkt, Herr Winkel? Nein, sie hat keinen Punkt. Wenn sie moniert und sagt, da wurde ein Wahlversprechen.

01:25:16 gebrochen? Nein, man kann ja in die Verfassung schauen. Schuldenbremse? Sie haben doch gesagt, sie machen Schuldenbremse. Das hat Alice Weidel bedauerlicherweise recht. Also, deswegen sage ich, dass es so unfassbar gefährlich ist, so einen fucking Neonazi da überhaupt einzuladen und sprechen zu lassen. Weil sie mit dem, was sie dort sagt, recht hat. Es spielt keine große Rolle. Also, die Schuldenbremse ist Quatsch.

01:25:41 Es geht nicht darum, dass die CDU das Versprechen der Schuldenbremse bricht. Das ist gut. Also es ist gut, dass die Schuldenbremse nicht ernst genommen wird. Weil wir brauchen Ausgaben. Wir brauchen Neuverschuldung. Und zwar eine ganze Menge. Allerdings für den Sozialstaat.

01:26:08 Selbst mein hyperneoliberaler Prof in Makroökonomie hat mal gesagt, dass es gar keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass zu viele Schulden für einen Staat sind. Fast zu viele Schulden für einen Staat sind. Ja, ja, ja, nee, nee, nee, nee, das ist, das ist, also ist Quatsch, ist einfach, also ist einfach, ist einfach Blödsinn.

01:26:33 Ich meine, so richtig klar wird es ja erst, wenn man die Staatsverschuldung von China sich anschaut. Also man schaut sich China an und denkt sich, wir müssten 7000 Milliarden, 7000 Milliarden.

01:26:55 Neuschulden machen, um an die Staatsverschuldung von Japan zu kommen. 7000 Milliarden. Nicht 100 Milliarden, nicht 200 Milliarden, nicht 500 Milliarden. 7000 Milliarden. Warum gibt es noch kein Moskauer Inkasso-Unternehmen, das Japan zumacht? Warum ist Japan immer noch eine florierende Volkswirtschaft?

01:27:33 In der Verfassung steht, dass der Bundestag so lange, es gibt keine parlamentslose Zeit in unserer Verfassung. Der Bundestag ist legitimiert bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ein neuer Bundestag konstituiert. Ich habe Ihnen einen eigenen Satz vorgelesen. Sie haben gesagt, wir können nicht dreieinhalb Jahre so tun, als wäre die Schuldenbremse für uns das Wichtigste auf der Welt. Und in der Woche nach der Wahl schleifen wir sie dann. Das wäre ein gebrochenes Wahlversprechen. Ich habe die Entscheidung sehr hart.

01:27:59 kritisiert, die finanzpolitisch getroffen worden ist. Und ich will es mal so sagen, dass wir für die Bundeswehr mehr investieren müssen. Das ist, glaube ich, vielen Leuten klar. Vielen in der AfD ist es nicht klar. Aber natürlich ist die Entscheidung, die Schuldenbremse an der Stelle... Die AfD hat im Wahlkampf gesagt, dass wir 5% des GDPs für Aufrüstung verwenden müssen. Aufrüstung ist nichts, wo die AfD dagegen ist.

01:28:30 Einzige, wo die AfD potenziell dagegen ist, ist, dass eine Aufrüstung für

01:28:37 Für Dings hier, für Verteidigungszwecke. Alles ist, was wir tun sollten. Die AfD würde auch ganz gerne Angriffskriege führen können, wenn ihr mich fragt. Stelle auszusetzen, meiner Meinung nach die falsche. Das war ja schon vor der Wahl klar, ne? Nein, das war nicht klar. Doch. Es gibt doch nur ein einziges, entschuldige, ganz kurz. Es gibt nur ein einziges gutes Argument, um das jetzt so zu machen. Das wäre, die Lage hat sich verändert. Sorry, das sehe ich nicht.

01:29:04 Ich glaube, ich werde ab jetzt immer nur noch ohne Brille streamen, weil ich kann den Chat nicht lesen. Das tut mir gerade sehr gut, dass ich einfach nur Chat durchlaufen sehe, aber gar nicht lesen kann, was da steht. In der Ukraine, wir haben seit drei Jahren das Szenario klar, es könnte sehr gut sein, dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Kekwes kann ich noch so in etwa erkennen. Also ich weiß, wann gelacht wird. Ich weiß, wann gelacht wird. Kekwes kriege ich noch mit.

01:29:33 Absoluter Lifehack, Alter. Können wir auch Annelie wieder entmuten. Kann die weiterschreiben. Wenn ich keine Brille habe, darfst du weiterschreiben. Sehr gut sein, dass die NATO plötzlich in Frage steht. Es könnte sehr gut sein, dass die Amerikaner ihre Unterstützung zurückziehen. Und das fing schon mit Obama an. Das hat gar nicht Trump angefangen. Das ist eine ganz lange Geschichte. Das heißt, das Argument, die Lage hat sich verändert, ist kein Argument. Das ist ein gebrochenes Wahlversprechen. Nein, der Punkt ist, dass...

01:29:59 Ich kritisiere, dass man das nicht über das Sondervermögen auch für den militärischen Bereich realisiert hat, sondern durch die Aussetzung der Schuldenbremse in dem Bereich. Und das ist ein Fehler. Aber dass man ein Sondervermögen für die Bundeswehr braucht, ich meine, wir haben es doch in der letzten Legislatur sogar als Opposition mit beschlossen. Das haben wir alle klar, aber Ihre Leute haben bis zum Schluss gesagt, auf gar keinen Fall machen wir das.

01:30:21 Ja, ich hätte es besser gefunden, wenn wir auch den militärischen Teil, den Infrastrukturteil sehe ich sowieso kritisch. Den infrastrukturellen Teil sehe ich sowieso kritisch. Warum sollten wir Geld investieren in eine bessere Infrastruktur? Ich meine es nicht so, als ob unser gesamtes Sozialsystem und auch die Volkswirtschaft aus neoliberaler Perspektive aus einer vernünftigen Infrastruktur aufbauen. Zur Infrastruktur zählt übrigens auch sowas wie Bildung. Das ist auch Teil der Infrastruktur.

01:30:50 gesundheitswesen bildung also was gehört dazu vor allem den militärischen teils und sondervermögen gelöst hätten so wie es wie wir es vor zwei jahren auch gemacht haben wir reden hier

01:31:03 Wir reden doch hier heute Abend auch auf einer anderen Ebene über die Glaubwürdigkeit von Politik. Aber die Frage, was uns dieses System eigentlich wert ist, wie angreifbar dieses System ist. Frau Weidel möchte ein etwas anderes System auch mit Hilfe von Volksbefragungen. Ich habe geredet über dieses Geraune, dass die Demokratie nicht mehr funktional ist und so weiter. Das beschädigt doch die Glaubwürdigkeit von Demokratie auf eine Art und Weise, wie man sich das eigentlich nur träumen kann, wenn man Frau Weidel ist.

01:31:27 Nein, das ist ein Punkt von vielen. Es ist ein wichtiger Punkt, aber es ist trotzdem ein Punkt von vielen. Sie haben wie eine Monstranz das Mantra der Schuldenbremse die ganze Zeit vor sich her getragen. Ich finde es falsch, dass diese Lösung gewählt worden ist von der CDU und der SPD. Was ist das? Ist das ein gebrochenes Wahlversprechen, frage ich nochmal. Nein, das ist ein Punkt, den man besser durch ein Sondervermögen hätte lösen.

01:31:49 Sie haben die ganze Zeit diese Regierung genau damit gejagt. Sie haben denen gesagt, ich habe den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten. Im Kanzlerduell, sagte Friedrich Merz, wie weit wollen wir das mit den Schulden eigentlich noch treiben? Sollen das alles unsere Kinder bezahlen? Also Merz bumst gerade die CDU ziemlich hart. Nicht, dass er damit Recht hätte. Nicht, dass mit dem Festhalten an der Schuldenbremse irgendetwas, da ist nichts dran. Das ist kompletter Kokolores.

01:32:18 Das ist kompletter Quatsch. Das ist kompletter Blödsinn. Aber nichtsdestotrotz war das Festhalten an der Schuldenbremse so ziemlich einer der primären Wahlversprechen der CDU. Weil man da die schwäbische Hausfrau mitgekriegt hat. Die ganzen konservativen Deutschen, die sich hinstellen und denken, Schulden machen ist schlecht. Ich darf keine Schulden machen, dann darf Deutschland auch keine Schulden machen.

01:32:42 fucking niemand in Deutschland aus der bürgerlichen Gesellschaft sollte sich mit Staatsverschuldung beschäftigen. Niemand. Ich meine, niemand versteht Staatsverschuldung. Niemand weiß so wirklich, was Staatsverschuldung bedeutet. Die überdurchschnittlich gebildeten Bürgerlichen, die über Staatsverschuldung Bescheid wissen, die haben vielleicht Kreditwürdigkeitsquoten schon mal gehört.

01:33:02 Und diesen Credit Score, den man als Staat haben kann. Und da ist Deutschland halt AAA++++. Da ist Deutschland richtig gut und das muss so bleiben. Wenn wir da abgestuft werden, ist es eine Katastrophe. Aber niemand weiß, warum es eine Katastrophe ist. Und niemand weiß, dass es keine Katastrophe ist. Also es ist halt komplett egal. Es ist halt Wumms. Es ist halt shit egal.

01:33:24 Der Leitzins ist übrigens auf 2,5% gesunken und das heißt also für euch, dass wir jetzt alle anfangen müssen, uns Häuser zu kaufen. Also, wir haben ja alle gelernt, dass der Hauskauf, das Wichtigste am Hauskauf ist ja der Leitzins und der ist jetzt auf 2,5% gesunken und das heißt, wir können uns jetzt alle ein Haus, wer sich jetzt kein Haus kauft, ist selber schuld, sag ich mal.

01:33:52 Die Wahl vorbei und derselbe Friedrich Merz sagt, okay, das mit den Kindern war vielleicht nicht so gemeint. Das hat er so nicht gesagt, wissen Sie auch. Das mit den Kindern hat er so gemeint. Ja, aber nicht nach der Wahl so passiert. Ich habe das jetzt so interpretiert, weil das heißt, das übersetzt. Ich glaube, dass es richtig ist, sehr viel Geld in die Bundeswehr und in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren.

01:34:11 Ich habe jetzt Rheinmetall-Aktien. Wer Rheinmetall-Aktien hasst, ist ein Verbrecher. Das ist meine Meinung. Das ist wirklich meine. Ich bin wirklich fest, wer Rheinmetall-Aktien besitzt, ist ein Verbrecher. Das ist meine Meinung. Wirklich so. Ich würde euch alle ins Gulag stecken. Nicht der Punkt. Darüber waren wir uns alle einig. Aber muss man das dann vor der Wahl sagen, wenn man es nach der Wahl tut? Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir Geld in die Verteidigung investieren müssen.

01:34:36 Der Punkt war nur, und das kritisiere ich. Sie haben immer erzählt, das schaffen wir beim Bürgergeld, das machen wir mit der Migration. Ich habe Netflix schon gekündigt, um mir jetzt ein Haus kaufen zu können. Bonka, ich wünsche dir viel Erfolg, aber nicht zu groß. Ich weiß, 2,5% Leinzins hört sich jetzt verlockend an, das schmeckt. Aber vielleicht jetzt nicht die Villa kaufen. Auch wenn es geht natürlich, ist klar.

01:34:59 Da sparen wir irgendwie bei den Sozialsystemen. Ich habe gesagt, wir brauchen zwei Punkte nach der Wahl. Wir brauchen einen Kassensturz und wir brauchen Strukturreformen. Kassensturz? Ich glaube, du bist ein Schützenverein in Hespringhausen oder wie?

Sondervermögen und Schuldenbremse: Eine politische Analyse

01:35:16

01:35:16 Und wenn das Geld dann nicht reicht... Wir tun so, als wüssten wir nicht, was da drin ist. Und wenn das, ja, weiß glaube ich auch, ist nicht so ganz einfach, ehrlich gesagt. Und wenn das Geld nicht reicht... Kassensturz, einfach mal hier den Kassenwart an den Tisch holen. Marianne, Marianne! Marianne, komm mal her, wir machen Kassensturz. Dann müssen wir es am besten durch ein Sondervermögen, durch ein neues Sondervermögen realisieren und nicht nur durch eine Aufsetzung der Schuldenbremse. Okay, Sie wollen jetzt nicht sagen, dass das ein gebrochenes Wahlversprechen ist. Frau Alvarez, was ist es für Sie? Wie nehmen Sie das Wahl als jemand, der...

01:35:45 ich habe es ja gerade zitiert, harte Kritikerin der Schuldenbremse immer war. Tatsächlich ist es ja so, dass das keine Lage ist, die man nicht hätte vorhersehen können. Die Union war mit Vertreterinnen und Vertretern ja im Sommer selbst beim Parteitag der Republikaner. Im Juli hat dort wörtlich vorgerechnet bekommen, wie viel wir eigentlich den Amerikanern schulden dafür, dass wir eben nicht bisher unsere NATO-Ziele erfüllt haben.

01:36:07 Wisst ihr, was für mich ein absoluter Power-Move wäre, wenn wir jetzt ein Department of Government Efficiency einführen würden und da einfach Frank Thelen und Christian Lindner hinstellen? Das wäre absolut geil, Alter. Das würde ich feiern, würde ich richtig feiern, Alter. Und hier, wie heißt der nochmal der Typ? Maschmeyer? Heißt der Maschmeyer?

01:36:33 Carsten Maschmeyer, Frank Thelen, Carsten Maschmeyer und Christian Lindner. Im Government Department der Löwen.

01:36:43 Und dann sitzen die da und tragen so römische Verkleidung. Durch das wir dieses Sondervermögen hatten, das läuft jetzt aus. Friedrich Merz ist im Wahlkampf gewarnt worden davor, dass es eben im neuen Bundestag womöglich keine Zweidrittelmehrheit geben könnte. Er hat es zwar zwischenzeitlich angedeutet, dass er...

01:37:05 flexibel sein könnte, was die Schuldenbremse angeht. Aber klar, hat er damit im Wahlkampf ganz klar geworben. Aber hat Friedrich mir jetzt jemals ausgeschlossen, dass wir nach der Wahl auch für den militärischen Teil, für die militärische Aufrüstung in Deutschland auch neue Schulden aufnehmen müssen? Hat er das jemals ausgeschlossen? Nein, das hat er nicht ausgeschlossen. Aber er hat eben gesagt, wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Und er hat nicht erklärt, wie er denn eben diese notwendigen... Die Kassen sind alle gestürzt. Hast du ein paar helfende Hände, um die wieder hochzustellen? Nein.

01:37:33 dann herbei zaubern möchte, weil es ist ja auch klar, dass Alleindurchstreichungen beim Bürgergeld nicht entsprechen. Das ist doch völlig klar. Ja, eben, aber das hat er ja suggeriert, dass das möglich sein könnte. Ja, wenn wir die ganzen Ausländer nicht mehr mit Bürgergeld versorgen. Wenn die ganzen Ausländer nicht mehr, wenn die nicht mehr Bürgergeld kriegen, dann haben wir rucki zucki, haben wir da eine angriffsbereite Wehrmacht, Bundeswehr da stehen.

01:38:00 Er hat jetzt nun mal nicht mehr im neuen Bundestag die Mehrheiten und muss jetzt um diesen Weg gehen, den man sicherlich, ja, Schritten finden kann. Wie sehr schafft das Frust? Ich habe heute gelesen, dass Tobias hoch auf Twitter gefordert hat, dass man sich zur Reserve meldet und einen verkürzten Wehrdienst abhält.

01:38:25 Ich hab keine Ahnung vom Leitzins, aber die Butterkekse von denen sind geil. Jepp. Frank Thelen hier. Kennt ihr schon Ayrup? Darf ich bitte meine I'm Special Weste tragen? 19 DMT.

01:38:44 Ja, also ich will nur mal einen Schritt zurück. Stellen wir uns mal vor, Friedrich Merz würde jetzt sagen, ich habe das so versprochen, wir hatten das im Wahlprogramm und deswegen machen wir es nicht. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre unvorstellbar. Und wir können ihm das natürlich vorwerfen, man muss ihm zu Gute halten. Er hat es im Kanzlerduell ja angedeutet, hat gesagt, man kann über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Aber es ist einfach eine Lage, in der er gar nicht anders handeln kann.

01:39:11 Mein persönlicher Plan ist ja, dass wir alle Rentner jetzt einbeziehen und an die Front schicken. Weil, guck mal, das Ding ist, also wir haben wirklich Probleme mit der Rente. Wir kriegen das nicht mehr alles bezahlt. Und unser Rentensystem wird in den nächsten Jahren echt zusammenbrechen. Wir müssen echt ein paar Rentner loswerden.

01:39:40 Dankeschön, Robin ohne Hut für 5. Der Volksschirm hat beim letzten Mal überraschend schlecht beformt.

Koalitionsausschluss und Flügelstreit in der AfD

01:40:11

01:40:11 Im Zusammenhang eine sehr interessante Frage. Ich habe vorhin Frau Weidel gefragt, ob sie denn mit der CDU koalieren würde. Sie hat gesagt, mit dieser CDU auf gar keinen Fall.

01:40:20 Frau Weidel würde wahrscheinlich auch mit einer anderen CDU nicht koalieren, weil, und das ist Ihre These, sehr interessant, es gibt da nicht nur die Brandmauer von der CDU in Richtung AfD, sondern Sie sagen, da gibt es auch eine andere, nämlich von der AfD zur CDU. Warum? Also Frau Weidel hat am Wahlabend im Fernsehen gesagt, die Hand ist ausgestreckt und sofort hat Björn Höcke in eine andere Kamera gesagt, ich bin gegen eine Koalition mit der CDU als Juniorpartner, ich werde das auch in den Gremien vertreten und so weiter. Und ich hatte schon vor anderthalb Jahren mal mit führenden AfD-Politikern darüber gesprochen,

01:40:50 Die sagen dann gerne, ja, ja, wir streben das schon an, weil die Union dann getrieben wird. Dann wird frittig März alle zwei Wochen gefragt und wird er die Brandmauer verletzen oder nicht. Aber in dem Moment, in dem irgendein Unionpolitiker diese Hand ergreifen würde, müssen sie eigentlich schreiend aus dem Raum rennen, denn dann haben sie sofort einen Flügelstreit. Ich würde es nicht der Union empfehlen, das auszuprobieren, denn sie würde auch zerbrechen daran. Aber die AfD hätte sofort den Druck. Wenn es zu einem Angriffskrieg auf Deutschland kommt, sage ich dir ganz ehrlich, wer Kapital besitzt,

01:41:19 soll Kapital verteidigen. Ich sag dir das ganz ehrlich. Also für diesen Schweinestaat auch nur einen Finger krumm zu machen, geschweige denn eine Waffe zu erheben, ihr könnt das echt vergessen. Es gibt überall in Grönland und so, gibt's schöne Flecke, wo man auch 80 Millionen im Notfall... Und dann sollen die Frank Thelens dieser Generation mal zeigen, was sie können.

01:41:44 Kapitalisten an die Front. Gegen radikale Kräfte vorzugehen, das war immer der Traum von Frauke Petry zum Beispiel. Grönland ist auch schwierig gerade. Naja, wenn 80 Millionen Deutsche in Grönland werden würden, dann kriegen wir schon verteidigt.

01:41:56 als Juniorpartner der CDU in Sachsen zu regieren und solche Sachen. Deswegen hat sie ja Parteiausschussverfahren gegen Höcke gemacht und es würde sofort alle Gräben wieder aufreißen in der AfD und es gäbe sofort einen Flügelstreit. Aber daran sieht man ja, wer sich am Ende des Tages in der AfD durchsetzt. Das ist nicht Frau Weidel, obwohl sie formell Vorsitzende ist, sondern das ist am Ende des Tages.

01:42:15 selbstverständlich Björn Höcke, auch wenn er formell nicht Vorsitzender ist. Er ist de facto natürlich der starke Mann und die führende Figur in der AfD. Deswegen ist es gar keine Frage, mit der AfD zu koalieren, weil am Ende des Tages eben extreme Kräfte den Ton angeben. Und was ich Frau Weidel vorwerfe, also ich glaube, Björn Höcke werfe ich vor, dass er einfach ein Rechtsextremist ist. Was ich Frau Weidel...

01:42:39 nicht Vorwerfe ist, dass sie Rechtsextremistin ist, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen schlimmer, dass sie einfach nur Opportunistin ist. Denn vor wenigen Jahren war sie ja noch dafür... So ein Witz, Alter. Haben Sie mal meine privaten WhatsApp-Gruppen gehört? Ich bin eine astreine Faschosau. Vor wenigen Jahren waren sie noch dafür, dass Björn Höcke aus der Partei geschmissen wird wegen zu großem Rechtsextremismus. Und nur ein Parteigericht hat das gestoppt. Der Bundesvorstand hat das schon beschlossen.

01:43:09 Sie waren dafür. Ich fordere jetzt einen Hitlergruß von Alice Weidel, um diese Vorwürfe zu entkräften. Später haben sie gemerkt, alles klar, Björn Höcke ist mittlerweile so mächtig, an dem führt kein Weg mehr dran vorbei. Und dann mache ich doch lieber irgendeine Sorte von Deal mit ihm. Und sie sind jetzt sozusagen...

01:43:25 Vorne, das ist die Strategie der AfD, sie sind vorne, machen vielleicht einen eleganten und mittigen Eindruck im Wahlkampf, aber sind am Ende des Tages natürlich nicht mehr als ein Feigenblatt für eine rechtsextreme AfD von Björn Höcke. Ja gut, das ist natürlich kompletter Blödsinn. Sie waren doch dagegen, dass Björn Höcke aus der AfD rausgeschmissen werden soll. Ich will kurz den Antrag zitieren von damals. Sie haben ja dafür gestimmt, da wurde Björn Höcke eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus attestiert. Und heute sagen sie, er wäre...

01:43:54 ein Minister, das erinnert ein bisschen an J.D. Vance, über den wir schon gesprochen haben, der hat Trump mit Hitler verglichen vor allen Dingen, ja. Und heute ist er sein Spracher und sein Vizepräsident. Aber recht hatte er. Ich finde den Hitler-Trump-Vergleich, den finde ich ziemlich passend. Der hat sich schon ziemlich viel vom alten Führer abgeguckt jetzt. Das muss man sagen.

01:44:17 Diese Flexibilität im Moralischen auch. Also ich bin wirklich erstaunt, dass das hier gerade aus der Ecke kommt. Was alles? Unsere Lieblings-NTV-Reportage. Kapitel Machtergreifung. Es gibt ungefähr 176.000 Reportagen zur Machtergreifung Hitlers. Du kannst NTV nicht anschalten, ohne eine Reportage über die Machtergreifung Hitlers zu sehen. Und dann guckst du dir das an und dann bist du dir unsicher, ob das jetzt Hitler ist oder Trump.

01:44:46 Es wird beides passen. Es ist einfach das gleiche Playbook. Es ist wie malen nach Zahlen, was der derzeit macht. Fortunismus, die größten... Antworten Sie doch einfach auf die Frage vorbei. Nicht ablenken vom Thema. Aber wir wollen doch einfach festhalten, was sie eigentlich sind. Wieso hat die eigentlich immer einen Rollkragenpullover an? Ist für mich sehr schwacher Antifaschismus, ist der sogenannte Mario-Basler-Antifaschismus.

01:45:11 Mario Basler hat jetzt auch vor zwei Tagen gesagt, nee, also ich wähle die AfD nicht, weil die Ali Schweidel, die hat immer den gleichen Rollkragenpullover an. Dann denke ich mir, gut, es gibt gute Gründe gegen die AfD und dann gibt es halt solche Gründe.

01:45:25 CDU, Sie haben Ihre Wahlversprechen maßgeblich alle gebrochen. Sie haben Wahlbetulung begangen. Richtig. Und im Übrigen, um bei den Definitionen einfach mal zu bleiben, es ist kein Sondervermögen, sondern es ist kein Sondervermögen. Beidl hat mit allem recht. Ihr linken Spinner rafft gar nichts mehr. Drecksbubble, Antifa-Verrecke. Ey Matze! Matze, willst du dich per... Matze, ich hab dich noch mal in Band. Matze, willst du dich per Kamerabild zuschalten lassen und den Leuten mal eine ordentliche Kampfansage bringen?

01:45:56 Ich gebe dir zwei Minuten, um dir ein schönes Tanktop anzuziehen. Dann schalte ich mal dazu, mal eine richtige Kampfansage gegen die Antifa. Richtig Antifa, wenn ihr euch traut, euch doch mal hier hinzukommen zu mir. Ich bin Matze.

Finanzpolitische Kritik und die Rolle der CDU

01:46:22

01:46:22 Ich bin mir ziemlich sicher, du wirst hier locker 1000 Leute im Chat direkt ansprechen können, die richtig Bock zu kämpfen haben mit dir. Da kannst du direkt dafür sorgen, dass die Antifa ein bisschen kleiner wird. Ihr seid die Wahnfaschus und merkt nichts mehr. Matze, komm, schalt dich dazu, mach eine Ansage gegen die Antifa. Los geht's, Matze, los.

01:46:55 keine chance

01:47:01 Sui! Matze, wir machen folgendes, ja? Matze, Matze, hör mir zu. Matze, ich geb dir jetzt 10 Minuten Timeout und in den 10 Minuten haust du dir jetzt einfach ein paar Pilsetten rein. Und wenn du dann, keine Ahnung, 4, 5 Bier drin hast, dann kommst du wieder und machst mal eine ordentliche Ansage gegen die Antifa. Schweine, diese Schweinetruppe, ihr seid die, wenn der Faschismus wiederkommt, wird der nicht sagen, ich bin der Faschismus, der wird sagen, ich bin der Antifaschismus.

01:47:31 65. Monate im hellen Licht die roten Sonne.

01:47:34 Das sind Sonderschulden, Sondervermögen ist schon mal falsch. Sie hatten sogar in Ihrem Wahlprogramm stehen, ja gut, aber ich möchte einfach auch zu diesem Komplex einfach noch was sagen, weil ich dazu keine Gelegenheit hatte. Moment, Moment, Moment, wir haben ja gerade hier, das ist ja wunderbar, wie hier von Seiten der CDU herum jongliert wurde, die Schuldenbremse war Bestandteil sogar des Wahlprogramms.

01:48:03 Darum muss man hier überhaupt gar nicht rumreden. Sie weichen das alles auf, sie schmeißen alles über den Haufen, sie betrügen ihre eigenen Wähler. Es wird zu enormen Verwerfungen kommen am Kreditmarkt. Steuermann gegen Glatze Matze. Was eins gegen eins oder was? Bist du bescheuert? Antifaschismus ist kein Sport. Nur als eins gegen eins gegen Nazis.

01:48:26 Es wird zu finanzpolitischen Verwerfungen kommen. Es wird enorme Auswirkungen haben auf den Euro. Der wird abwerten. Wir haben eine importierte Inflation. Und vor allen Dingen, was glauben Sie eigentlich, woran sich die Kredite und die Hypotheken der Häuslebauer orientieren?

01:48:45 Genau, vielleicht wissen Sie es nicht. Ich erkläre es Ihnen gerne an den zehnjährigen Staatsanleihen, deren Rendite jetzt schon innerhalb von wenigen Stunden gesprungen sind. Und zwar nicht um ein Basispunkt, zwei, nein, um 16 Basispunkte. Nein, Basispunkte, Basispunkte, 16 Basispunkte. Und was glauben Sie, was das für die gesamten Häuslebauer bedeutet? Uns wird der Kreditmarkt um die Ohren fliegen.

01:49:14 Ausfluss Ihrer unseriösen Politik. Erklären Sie das doch einfach mal Ihn Vorsitzenden. Ich würde gerne die Expertin in der Runde noch mal fragen, Frau Alvarez. Ist das so? Ist das der Zusammenhang? Ist das, was passieren wird finanzpolitisch? Ja, natürlich werden wir enorme Zinslasten durch diese Entscheidung haben und man muss die auch sicherlich in zwei Teile teilen. Also das eine ist die Schulden. Also nur um das mal zu erklären, weil das mit den Basispunkten hört sich jetzt nach einer ganzen Menge an.

01:49:42 Und das ist auch der Grund, warum sie von Basispunkten spricht. Also wenn die Staatsanleihen um 16 Basispunkte steigen, dann also ein Basispunkt sind 0,01 Prozent. Also 16 Basispunkte sind 0,16 Prozent Steigerung. Bedeutet, wenn man beispielsweise

01:50:05 eine 10-jährige deutsche Staatsanleihe hält und die ist derzeit bei 2,5 Prozent, Leitzins, und dann hätten wir eine Steigerung um 16 Basispunkte, dann wären das dann nicht mehr 2,5 Prozent, sondern 2,66 Prozent. Es ist halt sehr bedauerlich, dass da niemand sitzt, der weiß, was mit Basispunkten gemeint ist. Nein, 1,6. Nee.

01:50:36 0,01. Ein Basispunkt. Also 16 Basispunkte sind 0,16%. Ein Basispunkt sind 0,1 oder nicht? Haltet doch alle euer Maul, Alter. Guck mal, ich hab die Scheiße nicht umsonst studiert.

01:50:55 Haltet doch alle eure Mauer, ihr wisst nicht mal, was ein Basispunkt ist. Ihr wisst auch nicht, wie sich das zusammensetzt. Ihr habt auch keine Ahnung davon, was es überhaupt bedeutet. Das ist ja genau der Grund, warum sie davon spricht. Basispunkte sind, wenn überhaupt, maximal marginale Marktsignale. Also fucking gar nicht. Das ist überhaupt nichts.

01:51:17 wo es eben um die Verteidigungsaufgaben geht. Und das andere sind die Infrastrukturausgaben mit dem Topf von 500 Milliarden Euro. Aber gerade mit Blick auf die Verteidigungsaufgaben hat es ja der Kollege Bender auch nochmal klargemacht, dass Friedrich Merz jetzt eigentlich keine andere Wahl hatte, mit Blick eben auch auf die geopolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, da jetzt eine Lösung zu finden. Die Argumente haben wir diesbezüglich schon ausgetauscht. Ich würde trotzdem nochmal gerne erinnern an die Frage vom Kollegen Bender, der sagte, und ich...

01:51:42 2017 war das doch. Es war 2017, da hat Björn Höcke eine erinnerungspolitische Wende, 180-Grad-Wende gefordert. Und haben Sie damals mit dem Parteiausschluss verfolgt, sind damit gescheitert. Parteiausschluss muss man immer sagen, ist auch nicht einfach. Heute sagen Sie, dieser selbe Björn Höcke, den könnte ich mir sogar als Minister vorstellen und auf die Frage...

01:52:08 ob das nicht ein Widerspruch ist zu dem, was sie 2017 betrieben haben, nämlich im Parteiausstoßverfahren, sagen sie, und das fand ich bemerkenswert, da habe ich mich damals geirrt, das war ein Fehler. Ist so eine harte Aussage, da geht es ja um was. Ist das wirklich einfach nur ein kleiner Fehler? Oder ist das jemand, der eine Weltanschauung, ein Weltbild hat? Wie viel Witze ist das?

01:52:31 Guck mal, diese Steigerung um 16 Basispunkte oder wie auch immer, an einem Tag oder was weiß ich, das ist immer nur eine kleine Marktreaktion. Und das kann auch um 16 Basispunkte gestiegen sein, weil der Leitzins gesunken ist. Das ist, das fucking, das passiert. Das ist jetzt nicht großartig schlimm oder viel oder so.

01:52:56 Von dem man sagen muss, nee, das wollen wir nicht und das wollen ehrlich gesagt auch Sie nicht, Frau Weidler. Und deswegen haben Sie ja dieses Parteiausschlussverfahren gegen ihn betrieben. Was ist passiert, dass dieser Mann, der das nie zurückgenommen hat, was ist passiert, dass Sie dem plötzlich für... Ich bin gerade nicht so auf der Höhe. Ich habe mir heute schon 16 Basis B reingeschreibt. Wann ist eigentlich die nächste Antifa-Demo? Ich brauche wieder ein bisschen Demogeld. Ja, ich glaube, morgen sind sehr viele...

01:53:24 Demonstrationen zum feministischen Kampftag, da kann man sich was abholen. Aber nicht vergessen, sich ein eigenes Antifa-Logo auszudenken. Bei Antifaschismus ist es wichtig, dass ihr im Vordergrund steht. Also macht euch ruhig ein individuelles Antifa-Logo. Es ist komplett Quatsch, dass man sich irgendwie unter einer Fahne vereint. Es ist immer gut, wenn man möglichst viele hat. Ja, Ministrabel halten.

01:53:47 Ich finde es sehr gut, dass Sie eigentlich Ihre eigene Frage beantwortet haben. Es war in der Tat ein Fehler. Es war eine... Keine Ahnung, trotzdem da 16 Basispunkte Antifa. Das ist zum Beispiel ein sehr gutes Logo, ja.

01:54:01 Ja gut, ich meine, das war vor acht Jahren, 2017, das war im Lichte seiner Dresdner Rede. Ich habe diese Frage auch schon ganz oft beantwortet. Ich mache es gerne nochmal, weil es permanent auch in den Raum gestellt wird. Dieses Land hat zwar ganz andere Probleme, wir können gerne über Höcke reden. Nein, wir sind am Ende der Sendung. Nein, nein, gerne. Lassen Sie uns einfach über Höcke reden, weil es gar keine anderen Probleme gibt. Ich beantworte Ihnen das gerne. Aber machen Sie das nicht klein. Es ist ja wichtig zu verstehen. Nein, das mache ich ja gar nicht. Es ist ja wichtig zu verstehen um Sie. Es geht ja auch um Sie.

01:54:30 Land und darum möchte ich gerne nochmal über Herrn Höcke sprechen. Das war im Lichte seiner Dresdner Rede, die mich damals schockiert hat. Und er konnte das sehr gut erklären. Wie hat er das erklärt? Frau Weidel, ich bin ein Nazi. Ah, gut. Das hätte ich jetzt gar nicht so gedacht, wenn ich ihr Buch gelesen hätte. Da steht ja nur was von Eden- und Nationalstaaten und im Eden- und Nationalen Europa, wo wir alle Nicht-Weißen raustreten müssen. Notfalls auch mit Waffengewalt.

01:54:59 Das ist gar nicht so schlimm. ... Björn Höcke in der Zwischenzeit in den letzten Jahren sehr gut kennenlernen. Das stimmt, wir sind zusammengerückt. Ich halte sehr viel von Björn Höcke. Und der Mann möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. Und er wird es auch. Was hat Karl studiert, spielt gar keine Rolle. Ich möchte euch eine Lebensweisheit der Roten Sonne mit auf den Weg geben. Akademische Bildung in diesem System ist nichts anderes als Glücksspiel.

01:55:25 Wenn ihr in die richtige Familie geboren werdet, wenn ihr Eltern habt, die sich engagieren oder Geld haben, dann könnt ihr studieren, ansonsten nicht. Das liegt nicht an euch. Es gibt Menschen, die können sich auf den Kopf stellen und sich anstrengen und den ganzen Tag irgendwie versuchen, in jungen Jahren irgendetwas akademisch zu erreichen und die werden niemals studieren gehen können, einfach weil wir systemische Ungleichheiten haben. Deswegen sollte man Studien niemals in irgendeiner Form als...

01:55:50 Autoritätsmessung sehen. Also man sollte niemals sagen, ey, der hat studiert, der ist besser als ich, darum geht es gar nicht. Studieren ist ein Privileg, dass dir, wenn du es vernünftig anwendest, gewisse Vorteile bei der Ausbildung und Bildung anderer weniger privilegierter geben kann. Aber sollte niemals Autoritätsargument sein. Viel wichtiger als studieren gehen oder nicht, ist persönliches Engagement.

01:56:15 Die allermeisten Menschen lernen am allermeisten, wenn sie sich für ein Thema interessieren. So, wenn ihr euch für ein Thema interessiert, dann braucht ihr keine akademische Vorbildung, ihr braucht kein Abitur und ihr braucht auch kein Studium, um euch zu diesem Thema zu belesen. Alles, was man benötigt, ist so ein bisschen den ersten Schritt zu gehen, mal ein Buch aufzuschlagen. Und wenn ihr euch interessiert und dann mal anfangt ein Buch aufzuschlagen, dann könnt ihr euch sehr viel Wissen aneignen und dafür muss niemand von euch jemals eine Universität besucht haben. Also.

01:56:43 Lasst euch von diesen ganzen akademischen Gelaber nicht einschrecken. Oder abschrecken oder sonst irgendwas. Das stütze ich je nach Kräften. Bücher sind auch nicht das Nonplusultra. Doch, Bücher sind schon das Nonplusultra. Wollte ich schon so sagen. Weil nämlich dann wird für Ordnung gesorgt. Endlich mal. Da wird Recht und Gesetz umgesetzt. So wie es... Bücher sind schon relativ gut.

01:57:11 Die Menschen in diesem Land verlangen. Es ist alles in Unordnung geraten. Die CDU hat eine Herrschaft des Unrechts in diesem Land. Er hat nie was davon zurückgenommen. Offene Grenzen, Rechtlosigkeit, es wird nichts mehr umgesetzt. Und jetzt noch dieses finanzpolitische Fiasko. Also seriöse Politik sieht anders aus. Und darum werden die Wähler sich auch für die AfD langfristig entscheiden. Nicht mein Thema. Ich wollte einfach nur mal verstehen, was da passiert ist.

01:57:41 Und in dem Zusammenhang eine letzte Frage. Maximilian Krah gehört jetzt auch dieser neuen Bundestagsfraktion an. Auch jemand, von dem Sie sich distanziert haben. Jemand, von dem Marine Le Pen sagt, er ist mir zu ekelhaft, das will ich nicht. Aber auch nur, weil die französischen Nationalisten ein Problem mit der SS haben, aus verständlichen Gründen. Die SS hat sehr viele Verbrechen an der Menschheit, nicht nur in Frankreich, sondern natürlich überall auf diesem Planeten getan. Und französische Nationalisten haben mit der SS tatsächlich ein kleines Problem.

01:58:10 Und deswegen hat Marie Le Pen ein Problem mit der Aussage, ey, die SS, die war gar nicht so schlimm. Das waren ja auch nicht alles Verbrecher. Und wegen seinem verfickten Ratten-Gesicht. Der sagt, Feministinnen sind grässlich und hässlich. Wie finden die so einen? Ich meine, Markus, hier, fucking, fucking Markus, wie heißt der? Heißt der Markus Kram? Wie heißt der nochmal? Sebastian Kram? Wie heißt der?

01:58:36 Maximilian Krah, richtig, Maximilian Krah, jetzt habe ich es. Maximilian Krah wählen ist ja in etwa so wie Harry Potter gucken und dann einfach Peter Pettingroo zu jubeln, also das machst du halt einfach nicht. Also wer bitte steht da, guckt Harry Potter und denkt sich dann, ah, da, Peter Pettingroo, wie geil ist der denn? Wer macht denn das? Fucking niemand, ist eine verfickte Ratte, Junge.

01:58:58 Den haben Sie ja zum Abend im Bundestag. Ja, also grundsätzlich erstmal jeder in unserer Fraktion, der aufgestellt wird, der gewählt wird. Er hat sogar ein Direktmandat gewonnen. Die Wähler in Chemnitz finden das gut, was er macht. Das ist ihnen egal? Und dementsprechend ist das, also ich rede natürlich mit unseren Abgeordneten und dementsprechend wird sich Herr Krah genauso wie alle anderen. Jemand, der gegen den ermittelt wird, weil er Geld aus Russland bekommen haben soll, ist jemand, in dessen Vorzimmer ein mutmaler chinesischer.

01:59:27 Ich würde ja gerne mal auf ein paar Hopfen-Kaltschächen mit Karl und paar Genossinnen einen Abend zusammensetzen und einfach quatschen. Ich glaube, da würde man legit mehr lernen als in einem Schuljahr früher. Ich würde Geld dafür bezahlen, dass ich niemals mit ihr irgendwie zusammensitze und mit ihr rede. Also wirklich Geld für bezahlen. Wir können auch gerne über die nachgewiesenen Korruptionsskandale in ihrer Partei sprechen. Wie viel? Eine Menge, Junge. Eine Menge Geld.

01:59:59 Der Arme. Ich hasse Menschen. Was soll ich dazu sagen? Ich finde Menschen großartig scheiße. Wenn ihr alle hier sitzen würdet und ihr würdet mich quasi so in Persona angucken und mir dann immer zurufen, würde ich aufstehen und gehen. Das Gute am Internet ist, dass ich euch meistens gar nicht sehen muss. Ich mag Menschen wirklich nicht besonders gerne. Ich finde Menschen grundsätzlich ziemlich bescheuert. Ich mag Tiere viel lieber als Menschen. Wirklich. Viel lieber.

02:00:29 Das Ganze, das steht ja noch aus. Und ich habe mittlerweile halt eine waschechte Sozialphobil entwickelt. So der Gedanke mit anderen Menschen, die ich nicht kenne, zusammen zu sitzen und mit denen den Abend verbringen zu müssen, ist halt Qual für mich. Das ist halt eine komplette Qual. Da kriege ich richtig Panik. Da kriege ich richtig Angst. Das ist so, boah, mit fremden Menschen den Abend verbringen, boah, nee.

02:00:58 Das wissen Sie alles, was da in den Raum gestellt wird. Ich finde, Herr K. Klingt ungesund, klingt hochgradig gesund, Alter. Klingt hochgradig gesund. Ich habe einen sehr gesunden Freundeskreis und ich bin komplett ausgebucht und ausgeschöpft, wenn es um meine sozialen Beziehungen geht. Ich bin da sehr zufrieden mit. Zu viel ist auch nichts.

02:01:22 Mal mitarbeiten und dementsprechend sich auch vernünftig einbringen. Und dann eine letzte Frage in dem Zusammenhang. Es gibt einen, den Sie offensichtlich nicht für satisfaktionsfähig gehalten haben. Sag mal ein Treffen mit der roten Sonne bitte ab. Ne, ne, ne, wir können das gerne mal machen. Ich werde mir die Zeit fürs Volk nehmen, wenn es mal so weit ist.

02:01:41 Dann machen wir dann Abende, wo ich mich hinstelle und zu euch rede und ihr dürft dann da sitzen und knien und mich alle mit tränenden Augen angucken und anhimmeln und so und sagen, den gibt's ja wirklich, darf ich ihn mal anfassen? Und dann kommen halt zwei Parteisoldaten und hauen euch auf die Finger und ziehen euch aus dem Saal, wenn ihr versucht, mich anzufassen. Aber das ist dann halt so, wie es ist. Da kann man halt nichts mehr machen. Aber so grundsätzlich jetzt derzeit hätte ich relativ wenig Bock. Es gibt auch Hologramm-Technologie für sowas. Jaja, wir mästen derzeit schon zwei große Männer, die dann als Body-Double dienen sollen.

Kontroverse Personalentscheidungen und politische Abgrenzung

02:02:10

02:02:10 Wir haben Herrn Helferich, Abgeordneter aus NRW, der als Fraktionsloser jetzt die ganze Zeit im Bundestag war, weil sie gesagt haben, das wollen wir nicht. Der Mann, der sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet hat, auch der ist jetzt Teil dieser neuen Fraktion.

02:02:29 Ist es egal, was der sagt? Schauen Sie, ich meine, wir haben das ja bei uns in den Gremien besprochen. Helferich wurde auch. Kannst du Babys segnen? Das würde ich jetzt auch schon machen. Wenn ihr Neugeborenes habt, das ich segnen soll, würde ich das jetzt schon machen.

02:02:43 ...aufgestellt in Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. So, und dementsprechend ist er erst mal gewählt. Bei uns in der Fraktion, wir sind jetzt 152 Abgeordnete, wurde jeder aufgenommen, der gewählt wurde. Völlig legitim. Am letzten Mal nicht. Am letzten Mal wurde Helferich gewählt und saß dann fraktionslos im Bundestag. Ja, das möchte ich Ihnen jetzt auch gerade, weil Sie haben das ja auch, dieses Zitat erwähnt. Das ist eine Fremdbezeichnung. Er hat das aufgenommen, wie Linke ihn bezeichnen aus einem privaten...

02:03:13 Chat. Und damit ist, glaube ich, alles, alles gesagert. Da können Sie lachen. Dementsprechend, also Sie haben... Das Gute an Linken ist, dass wir keine privaten Chats brauchen, um Höcke so zu nennen, wie wir wirklich über ihn denken. Also, das können wir auch ganz öffentlich machen. Als CDU sowas an... Faschoschwein. Wird ein Neonazi. Wird er sonst sagen.

02:03:38 Aber Sie bezeichnen sich ja selber als Nationalsozialisten mittlerweile. Also Entschuldigung. Wenn Sie Leute in Ihre Fraktion aufnehmen, die sich selber als Nationalsozialisten bezeichnen. So was, so was. Das habe ich Ihnen doch gerade erklärt. Sie wissen doch, was eine Fremde und was eine Eigenbezeichnung ist. Ja klar, da gibt es immer irgendwelche Ausreden. Aber das sind jetzt wirklich die Probleme, die die Menschen... Ah, Moment mal. Also ist Alice Weidel gegen Fremdbezeichnung oder wie? Warum macht die dann so einen Wirbel ums Zigeunerschnitzel?

02:04:06 Wenn sie doch gegen Fremdbezeichnung ist, dann müsste sie doch an vorderster Front stehen und sagen, nee, nee, nee, nee, nee, Zinti und Roma werden nicht mehr Zigeuner genannt. Also da halte ich jetzt, also haltet mal bitte alle mal einen Ball flach. Ich glaube, wenn im Deutschen Bundestag jemand sitzt, der sich als Nationalsozialist bezeichnet, dann ist es in der Tat ein großes Problem. Ich finde den Deutschen Bundestag allgemein ein Problem. Ja, Entschuldigung. Bin als Brandschütztechniker leider im Kapitalismus gefangen, aber würde gerne umverteilen auf dich.

02:04:31 Danke für die Unterhaltung O7. Kein Problem. Das ist sehr gut von dir auch. Immer Umverteilung nach oben ist immer vernünftig. Bin ich ein riesiger Fan von. Und nicht vergessen, jeder Euro, der hier landet, landet dann potenziell auch in einem T34 für einen 80M. Also da wird dann auch... Also ist gut angelegtes Geld. Bezeichnung. Laden Sie ihn doch ein und fragen Sie ihn doch ein. Wenn ich den habe, fahr ich damit auch einkaufen. Ich lasse mir eine Straßenzulassung für den geben und dann fahr ich damit einkaufen. Wie geil wäre das denn? Dann mache ich sogar einen Führerschein.

02:05:00 Was war das denn für Lacher? Ich habe doch gerade gesagt, das war eine fremde Zeichnung. Laden Sie ihn doch ein und fragen Sie ihn doch einfach. Wo ist eigentlich der Herr Seifert? War doch in der NPD-Jugend zum Beispiel. Ich weiß nicht, waren Sie in der NPD-Jugend? Warte mal.

02:05:31 Kleiner Fact-Check an der Stelle. Die genaue Anzahl von NPD-Politikern, die aktuell in der AfD sind, ist nicht öffentlich dokumentiert. Naja, schade. Aber es gibt einige.

02:05:49 Aber es gibt viele, nicht nur einige. Wer hätte das geahnt, dass Neonazis in Neonaziparteien sind? Das ist ja schon... Wie bitte, wer soll denn der... Was? Herr Seifert. Ich? Nee, nicht Sie. Nein, ich meine, können Sie sich... Was haben Sie... Jörg Seifert, ehemaliger NPD-Kandidat, der in Brandenburg in den Vorstand der AfD gewählt wurde. Das ist korrekt.

02:06:15 Ein Bezug zu jemandem, der in der NPD-Jugend war. Das ist doch eine Fehlentscheidung, die man nicht mit Naivität entschuldigen kann. Das ist doch, wo ist überhaupt die Grenze der AfD? Das frage ich mich seit Jahren. Überhaupt niemand hat das irgendwie, was denn, wie immer weiter? Immer radikalere Kräfte dürfen bei Ihnen unterkommen. Die Leute wählen uns. In Ostdeutschland haben wohl 34 Stasi-Funktionärinnen. Was ist denn jetzt dein scheiß Problem mit der Stasi schon wieder? Kannst du mal die Fresse halten?

02:06:46 Antem, dann sind wir jetzt doppelt so stark wie die CDU, weil die Leute einen sehr genauen Riecher haben. Wer soll denn dafür sagen, dass da niemand... Wir müssen ja auch mal ganz realistisch einfach mal denken, oder? Wenn die da alle hier finden, hier Michael Jackson und wie die Elle Hays und da... Ich will jetzt auch Levi's Jeans haben, dafür muss ich halt... Da muss man doch ein paar Leute haben, die aufpassen, oder nicht?

02:07:12 Wirklich die Nase voll. Sie wollen eine vernünftige Politik haben. Da können Sie hier noch irgendwelche Zitate um die Ohren knallen und sonst irgendwas aufwarten. Schauen Sie, es interessiert niemanden mehr. Aber Erfolg ist doch keine Haltung. Und vor allen Dingen die Leute, die wollen, die Menschen in diesem Land wollen Lösungen haben. Und wir haben heute Abend wunderbar gesehen, dass die CDU das nicht kann. Da muss man sich auch an die eigene Nase fassen. Das ist alles nicht mehr ernst zu nehmen.

02:07:35 Also ich glaube, dass es anders ist, Frau Weid. Ich glaube schon, dass es die Leute interessiert und es nicht egal ist, wer da sitzt und ob irgendwelche Zitate gefallen sind oder nicht. Gut, dann gucken Sie sich mal die anderen Parteien an. Wie oft mal im Welt war, dass die Parteileute einfach von links nach rechts gegangen sind, auch umgekehrt, die Parteileute sind nur Puppets. Also ich weiß, keine Ahnung, aber wir sprechen von der NPD zur AfD. Da würde ich jetzt nicht sagen, die sind von links nach rechts oder von rechts nach links gegangen.

02:08:04 Und mir sind auch tatsächlich relativ wenig LinkspolitikerInnen bekannt, die zur AfD gewechselt sind. Kenne ich jetzt eher wenig. Sie sitzen ja Sie hier und heute beschäftigen uns mit Ihnen. Fragen Sie doch mal Herrn Klingenball nach der Antifa-Vergangenheit. Das nächste Mal, wenn er hier sitzt. Der Koalitionspartner von der CDU. Sehr gerne. Was ist denn eine Antifa-Vergangenheit?

02:08:33 dass er in Dortmund gegen Rudolf Hess' Gedenkveranstaltung getanzt hat, oder wie?

02:08:42 Ich nehme der Tatsache, dass sie auf seine Frage, gibt es irgendwo eine Grenze, nicht bereit sind, eine Grenze zu ziehen. Wir haben doch Parteistatute, natürlich. Egal ist. Nein, wir haben Statute. Naja, jemand, der 20... Das Klingbeil war schon mal gegen Faschismus auf der Straße, der gefährliche. Ja, ich halte es nochmal fest. Helferich sitzt 2021 im Bundestag, sitzt dann dort drei...

02:09:05 Boxkampf Weidel gegen Baerbock wäre ich das einzige Szenario, wo ich auf Weidel setzen würde. No fucking way. Annalena Baerbock hat cold-blooded einfach gesagt, dass man Krankenhäuser wegbomben darf, ey. Die wird die so dumm treten. Mit Annalena Baerbock würde ich nicht kämpfen.

02:09:24 Wer den Satz sagt, Krankenhäuser können unter Umständen ihren humanitären Schutzstatus verlieren, mit dem will ich nicht kämpfen. Die tritt dir einfach eine Treppe in den Hals. Da habe ich keinen Bock drauf, wirklich nicht. Jahrelang fraktionslos, weil sie sagten, mit dem wollen wir nichts zu tun haben. Jetzt im Jahr 2025 ist er plötzlich Teil ihrer Fraktion und das erzählt er etwas. Das ist das ganze Ding.

02:09:50 Weidel macht Kampfsport, Annalena macht Touren. Welchen Kampfsport macht denn bitte Alice Weidel? Also ich würde es auch als Kampfsport bezeichnen, was die denken. Da kämpfst du auf jeden Fall gegen dein eigenes Gehirn den ganzen Tag. Hirnkarate macht die. Hirnkarate.

02:10:20 Ugh.

02:10:31 So, hören wir uns doch mal eine vernünftige Einordnung an von vernünftigen Genossen und Genossinnen, oder? Zu dem ganzen Quatsch. Die Union betreibt nach Auffassung unserer Fakten... Sören Pehmann sieht auch aus wie ein Maulwurf, aber halt einfach wie so ein süßer Maulwurf, ne? Also ich finde, also ich finde wirklich, Sören Pehmann ist einfach der süßeste Maulwurf auf diesem Planeten, ey. So eine zweifache Wedertäuschung.

02:10:54 Erstens, weil sie Angst vor unseren Stimmen haben. Ich finde Sören Pellmann sollte auch die ganze Zeit einfach mit Boxhandschuhen dastehen. Ich finde einfach, Sören Pellmann gehört in Boxhandschuhe. Der sollte den ganzen Tag einfach nur Boxhandschuhe tragen. Weil sie jetzt offensichtlich mit den alten Mehrheiten einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken wollen. Das, so finden wir es, ein Skandal. Ja. Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit.

02:11:22 vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse und Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu missachten und zu umgehen. Dieses undemokratische Vorgehen schadet insbesondere dem Ansehen der gesamten Politik und der Demokratie. Es ist nicht nachvollziehbar, warum... Die aktuelle Lage hat sich geändert. Ne, nicht gegendert, geändert.

02:11:47 ...um ohne große Not mit den alten Mehrheiten ein solch weitreichender Beschluss herbeigeführt werden soll. Ausschließlich Rüstungsausgaben über einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen demnach von der Schuld... Ha ha ha, die Linke als vernünftig zu bezeichnen ist auch schon krass lost. Du hast noch nicht meine Meinung über Stalin gehört, wirklich.

02:12:13 Also wenn dich meine Meinung zur Linkspartei schon schockiert, dann solltest du mir nicht über Stalin zuhören, wirklich nicht.

02:12:21 ... Schuldenbremse ausgenommen werden. Alles über einen Prozent bedeutet mindestens 40 Milliarden jährlich, die für Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei ausgegeben werden können. Machen wir uns ehrlich, jeder Euro, der in mehr Rüstung und mehr Waffen investiert wird... Stalin den Bart streicheln wär's. Aber der Satz ist unvollständig. Stalin den Bart streicheln wär's. Letzte, was du machst.

02:12:56 kann eben nicht in Gesundheit, in Bildung oder in Pflege investiert werden. Wir sagen Nein zur besinnungslosen Aufrüstung gerade und insbesondere in Deutschland. Dadurch verbauen wir uns weitere Möglichkeiten, insbesondere der Diplomatie. Auch der Betrag und die Dauer dieser Ausnahmeregelung für mögliche Aufrüstung sind nach wie vor zu dem, was bisher uns vorliegt, nach oben hin offen. Damit wollen

02:13:25 Es ist einfach eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Man nimmt Schulden auf, die die Arbeiterschicht bezahlen muss. Das Geld geht zu 1% und die Zinsen für deren Rüstungsaktien müssen wir auch erarbeiten.

02:13:54 Also ich würde grundsätzlich Staatsschulden nicht als Umverteilung von unten nach oben bezeichnen. Das ist eine sehr undurchdachte, undifferenzierte Bezeichnung von Staatsschuld. Staatsschulden für Rüstung und Staatsschulden für Kapitalsubventionen, ja. Also wenn du diese Staatsschulden aufnimmst, um Unternehmen in privater Hand zu subventionieren.

02:14:22 oder um aufzurüsten, dann ja, dann bringt das der arbeitenden Bevölkerung relativ wenig. Aber wenn du beispielsweise Staatsschulden aufnimmst, um die Infrastruktur zu verbessern, also das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, öffentlichen Nah- und Fernverkehr, all sowas, wenn du dafür Staatsschulden aufnimmst oder für Klimawandel, dann ist das sogar gut. Also Staatsverschuldungen insgesamt als Umverteilung von unten nach oben zu bezeichnen, eher nicht so schlau.

02:14:54 selektiv, ja, es kann so und es kann so ausgehen.

02:15:01 insbesondere von dem neu gebildeten Bundestag diskutiert und dann auch entschieden werden. Dieser könnte sich nach unserer festen Überzeugung sofort konstituieren. Er ist handlungsfähig und kann diese Vorschläge demokratisch korrekt beraten. Ist nicht das ganze Steuersystem aktuell eine Umverteilung von unten nach oben? Ja, absolut. Das gesamte Steuersystem ist eine Umverteilung von unten nach oben. Der Grund dafür ist übrigens auch relativ ersichtlich.

02:15:29 Wir haben im Erwerbssektor eine ziemlich hohe Steuerlast, also Einkommen wird überdurchschnittlich hoch besteuert und die Leute, die Einkommen erzielen, also selbst die, die sehr viel Einkommen haben, bezahlen das Leben derer, die eben keine Steuern zahlen, denn für Kapital zahlst du keine Steuern.

02:15:56 Wenn du Geld hast, das sich endlos vermehrt, dann zeigst du darauf keine Steuern. Das wird einfach immer mehr. Naja Karl, das stimmt so nicht. Mehr Ausgaben bedeuten ja zumindest mehr Beschäftigung. Das hilft zumindest den Gewerkschaften. Den Satz habe ich nicht verstanden.

02:16:16 Meinst du, wenn man private Unternehmen subventioniert, dann sorgt das für mehr Beschäftigung und dann hilft das den Gewerkschaften oder wie? Wenn du das damit meinst, ist es eine sehr mutige Aussage.

02:16:44 Dieses Verfahren, wie es jetzt zur Anwendung kommt, verfassungskonform ist. Zweitens, Friedrich Merz hat offensichtlich im Wahlkampf gelogen. Er hat der Welt erzählen wollen, er kann die Schuldenbremse erhalten und parallel massiv investieren. Eine Woche nach der Wahl gilt das vor der Wahl Gesagte eben nicht mehr. Und ich sage ganz klar, heute... Die Gewerkschaften haben dann mehr Verhandlungsmacht, wenn ich Rüstungsprojekte finanziere.

02:17:16 Iggy, es ist für uns alle Freitag.

02:17:22 gilt die Schuldenbremse nur noch bedingt. Morgen werden Sie das Versprechen beim Sozialen zu sparen brechen. Und jetzt mal ganz ehrlich, hat uns Trump am letzten Freitag überrascht? Nein. Selbstverständlich nicht. Er macht das, was er im Wahlkampf gesagt hatte. Nach der Wahl von Trump hatte die ganze Welt Monate Zeit, sich auf diese veränderte Politik vorzubereiten. Jetzt die Überraschten zu spielen, ist eben einfach nur billig.

02:17:51 Wenn Merz wirklich von dieser Entwicklung überrascht und oder schockiert wäre, dann wird man nicht im nächsten Kanzler-Merzjahre nichts mehr wirklich von dem, was folgt, überraschen. Sie nennen es Verantwortung, wir nennen es Wählertäuschung. Und da machen wir nicht mit. Wir haben immer die Schuldenbremse kritisiert.

02:18:12 Und uns für eine Änderung, ja besser Abschaffung eingesetzt. Weg mit der Schuldenbremse, dann braucht es dieses undemokratische Manöver nicht.

02:18:22 Ja, und geben Sie mir auch nochmal die Gelegenheit, jetzt die Sondierungsvorergebnisse von gestern Abend, die Pressekonferenz, in einen größeren Rahmen einzuordnen. Denn die Entscheidung von gestern passt sich ja an den Zeitgeist an. Auch Ursula von der Leyen hat gestern auf europäischer Ebene von einem 800 Milliarden Schwerpunkt. Ich zeige mir mal eine Partei, die vor der Wahl nicht lügt. Wenn man nicht in der Verantwortung ist, kann man sowas leicht sagen. Ich zeige dir eine Partei, die Linkspartei.

02:18:53 Und das bürgerliche Empfinden, dass man Wahlversprechen abgeben darf, die man dann aber in Regierungsverantwortung bricht, ist ja der Grund für den großen Kauderwelsch, den wir derzeit Realpolitik nennen. Wenn du mit der Erwartung reingehst, dass kein Wahlprogramm in irgendeiner Form eine Bedeutung hat, weil die in Regierungsverantwortung dann sowieso machen, was sie wollen und auch lügen dürfen, weil Verantwortung bedeutet nämlich Lügen, dann kann ich dir nicht helfen. Das ist für mich kein vernünftiges Demokratieempfinden.

02:19:22 Für mich ist ein populistisch geführter, nicht inhaltlicher Wahlkampf, der auf Demagogie und Bauchgefühlen basiert, kein aufrichtig demokratischer Wahlkampf, sondern einer, der genau das tun soll, was er derzeit tut. Bürgerliche Wähler täuschen. Und die Linkspartei macht das nicht. Ich weiß nicht, was das für eine weirde Republik ist, die du dir da vorstellst, aber wenn du dich hinstellst und sagst, naja, Lügen ist normal und in Ordnung, dann keine Ahnung.

02:19:51 haben wir unterschiedliche Empfindungen, was Politik sein sollte.

02:20:01 Wir haben Ihren Paket gesprochen, das für die Aufrüstung zur Verfügung gestellt werden soll. Wir erinnern uns, denken Sie mal zurück, seit der Euro-Krise wird den europäischen Staaten aus Deutschland heraus mit der Schuldenbremse finanzpolitisch die Fesseln angelegt. Seit über 17 Jahren wird uns also gesagt, es muss gekürzt werden. Und die Bevölkerung aller europäischen Staaten hat unter diesem Kürzungskurs massiv geleidet.

02:20:30 Man plante ernsthaft, auch in diese kommende ökonomische Krise hineinzusparen. Friedrich Merz hat uns das in den letzten Wochen immer wieder gesagt. Und ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden. Es ist natürlich richtig, dass nach 17 Jahren mit diesem finanzpolitischen Voodoo zumindest ideologisch aufgehört wird. Die Ideologie ist gestorben, aber die Realpolitik, die lebt eben noch weiter. Es ist richtig, dass die Schuldenbremse...

02:20:57 Kann ich in 2025 als bürgerlicher Kommunist sein? Nee, kannst du nicht. Bürgerliche Menschen sind Menschen eher so in der Mittelschicht, die den Kapitalismus begrüßen, ohne ihn zu verstehen. Das sind Leute, die sagen, ich profitiere vom Kapitalismus. Das sind Bürgerliche.

02:21:24 Keine Ahnung. Leute, die sich hinstellen und sagen, Karl, ich finde es ja schon sehr witzig, dass du den Kapitalismus kritisierst, obwohl du mit am meisten davon profitierst. Oder Leute, die sich hinstellen und sagen, wir haben alle vom Kapitalismus profitiert. Oder ohne den Kapitalismus wären wir nicht da, wo wir jetzt sind und wir profitieren alle davon. Das sind Bürgerliche. Das sind meistens Leute, die...

02:21:47 man durchaus als Teil der arbeitenden Klasse bezeichnen sollte, aber die in ihrem mittleren gesellschaftlichen Standing keinen Grund haben, das System in Frage zu stellen und es deshalb verteidigen. Das sind Bürgerliche. Und Kerneigenschaften bürgerlicher für mich persönlich, in meiner persönlichen Analyse, ist eben eine vermehrte Verdrossenheit und Unwissenheit über Politik und Wirtschaft. Also die wissen,

02:22:16 damit nicht so wirklich viel anzufangen. Also wenn man kein Fan vom Kapitalismus ist, ist man kein Bürgerlicher. Ich möchte deine Fragen nicht weiter beantworten und möchte dir empfehlen, mein Buch zu lesen. ...angezweifelt wird, aber die Art und Weise, wie das jetzt passiert, ist absolut unwürdig.

02:22:40 Also, die Union hat jahrelang behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Kerneigenschaft bürgerlicher ist so, dass die Grünen wählen und Lichterketten gegen rechts machen, oder? Ne, das würde ich dann als ein sehr weißes, liberales Spektrum systemischen linken Denkens bezeichnen. Oder mit anderen Worten linksliberale.

02:23:06 Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Kurz nach Beginn des Krieges, wir erinnern uns, waren es 100 Milliarden, die die Zeitenwende eingeleitet haben. Heute sprechen wir von Aufrüstung ohne Limit. Whatever it takes, haben sie gestern gesagt. Doch Bürgerliche sind Fans von Kapitalismus. Nein, nein, nein, nein. Bin ich hier bei den Grünen? Die haben Kapitalismus nicht verstanden.

02:23:34 Die verteidigen den Kapitalismus, ohne zu wissen, was das überhaupt ist. Also das ist für mich, in meiner persönlichen Analyse, in der Lehre der roten Sonne, ist die Kerneigenschaft bürgerlichen Denkens, dass sie Kapitalismus als Idee und Konstrukt verteidigen, ohne zu wissen, was das überhaupt bedeutet.

02:23:55 Während uns seit Jahren gesagt wird, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen. Und ich sage Ihnen, das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen. Also das sind so Leute, die Konsum und Kapitalismus deutungsgleich benutzen. Die sagen... Also die stellen sich hin und sagen, hä, du bist Antikapitalist? Hä, du bist Antikapitalist? Wie kann das sein? Du gehst doch einkaufen. So was ist das. Oder du hast doch Markenklamotten.

02:24:24 Wie kannst du gegen Kapitalismus sein? Oder du hast doch auch ein iPhone. Wie kannst du gegen Kapitalismus sein? Das ist so klassisches bürgerliches Denken. Das ist so.

02:24:36 Weil die Leute, die nicht so in den mittleren Schichten des Einkommens sind, also die armutsbetroffenen Menschen, die Leute im Niedriglohnsektor, die, die vielleicht nicht armutsbetroffen sind oder in Armut leben, aber gerade so über die Runden kommen, also die diese ganze Konsumwelt nicht in dem Maße miterleben können. Hey Finchi, vielen Dank, Brudi.

02:25:03 Die begreifen schon, dass irgendwas mit unserem System nicht stimmt. Die begreifen schon, dass es nicht so fair ist, wie uns das vermittelt wird.

02:25:16 die in den letzten Jahren von steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen unter denen gelitten haben und aufpassen mussten, über die Runden zu kommen. Es geht eben nicht nur um die Reform der Schuldenbremse, wie uns seit gestern weisgemacht wird. Die Schuldenbremse zu reformieren, ist ein technischer Akt. Wir stehen dafür zur Verfügung. Warum sollte ich gegen ein System sein, von dem ich selbst profitiere? Siehst du, das ist bürgerliches Denken. Das ist bürgerliches Denken.

02:25:43 Warum sollte ich gegen ein System sein, von dem ich selbst profitiere? Das ist bürgerliches Denken. Das ist Verdrossenheit. Das ist Endlevel-Verdrossenheit. Weil es kacke zu anderen ist. Nein, er profitiert auch nicht vom Kapitalismus. Er profitiert nicht davon. Er denkt das, aber er profitiert nicht davon.

02:26:09 Aber es geht um die Verteilungskämpfe, die jetzt daraus resultieren. Die einzigen Menschen, die sagen können, warum sollte ich gegen ein System sein, von dem ich profitiere, sind Milliardäre. Millionäre, Milliardäre. Die großen Unternehmer dieser Welt. Die Leute mit tausenden Angestellten. Die können sich hinstellen und sagen, warum sollte ich dagegen sein, ich profitiere davon.

02:26:37 Wofür wird das Geld ausgegeben? Wird es auch in dem geplanten Sondervermögen für Schulen und Klimaschutz sein, für den Bau neuer Sozialwohnungen und eines besseren Nahverkehrs? Dafür wird sich die Linke natürlich einsetzen. Ohne Wenn und Aber. Aber Markus Söder hat gestern bereits angekündigt, dass es jetzt auch ums Sparen im Sozialstaat geht. In dem CDU-Papier, das wir sehr aufmerksam gelesen haben, können wir eben auch lesen, dass das Bürgergeld angefasst wird.

02:27:05 Ja, 42% Einkommenssteuerzahlen würde ich nicht gerade profitieren nennen. Ich möchte nicht mehr. Ancient Explorer, was haben denn jetzt 42% Einkommenssteuer, also tatsächlich sozial-marktwirtschaftliche Interventionen, die zur Entschärfung kapitalistischer Kapitalakkumulation gedacht worden sind, jetzt mit vom Kapitalismus profitieren. Das ist so.

02:27:41 Meinst du, es ist Antikapitalistisch, wenn man sagt, keine Steuern mehr zahlen? Oder glaubst du, der Kapitalismus hat für Einkommensbesteuerung gesorgt? Ich möchte nicht mehr.

02:28:02 und dass sich die CDU vornimmt, in allen anderen Bereichen zu sparen. Wir befürchten also weiterhin, dass das jetzige Paket nur als Vorwand genutzt wird, um in anderen Bereichen weiter zu kürzen. Und alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, und ich appelliere hier ganz klar an SPD und Grüne, müssen eines bedenken. Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus.

02:28:27 Die Ausnahme der Schuldenregeln für die Länder, die mögen jetzt natürlich verführerisch sein, die sie in das Paket mit hinein verhandelt haben. Wir plädieren trotzdem auch bei den Ländern und auch bei SPD und Grünen für eine nachhaltige Lösung, die auch die Finanzen der Länder mit einschließt. Wer ist der linksnehmende Genossin? Sören Pellmann, Direktmandatsträger aus Leipzig.

Kritik an der Schuldenbremse und der geplanten Kommission

02:28:50

02:28:50 Die von der CDU und SPD geplante Kommission, die jetzt die Schuldenbremse reformieren soll, wird ja bereits jetzt schon von Friedrich Merz selbst in Frage gestellt. Sie stellt sich als ein weiterer Taschenspielertrick heraus. Die Erfahrung lehrt und ich habe das hier im Buch... Es tut mir leid, dass ich das jetzt an der Stelle nochmal meine kleine, auch durchaus ungesunde Begeisterung für Ines Schwertner teilen muss, aber dass die auch einen roten Kugelschreiber hat, das holt mich auch komplett ab.

02:29:19 Also die kann halt sagen, was die will, solange die halt einen roten, einen geilen roten, holt mich. Das hat einfach mega Aura. Wo in Berlin...

02:29:31 Nach dem Volksentscheid Deutsche Wohnen Co. und Eigenen gemerkt, wer etwas politisch verhindern will, der packt es in eine Kommission. Genauso wird es die CDU jetzt nämlich auch mit der Schuldenbremse vorhaben und sagen, wir können das gerne bis 25 in einer Kommission klären. Nichts davon wird kommen. SPD und Grüne können sich da gerne von diesen Taschenspielertricks täuschen lassen. Wir werden das nicht tun. Wir fordern verbindliche Regeln für eine Reform. Besser, aber eine Abschaffung der Schuldenbremse. Und deswegen...

02:29:57 Bleiben wir dabei, wir stimmen bei diesem Paket, wie es jetzt ist, nicht mit und sagen, schafft die Schuldenbremse ab. Ja, sehr vernünftig. Eine sehr vernünftige inhaltliche Einordnung von dem, was da derzeit versucht wird. Man versucht sich die liberalen Stimmen zu holen mit diesen 500 Milliarden über 10 Jahre in Infrastruktur und will damit einfach nur die Aufrüstung finanzieren. Ob man jetzt aufrüsten muss oder nicht, das kann man ganz gerne diskutieren.

02:30:23 Ich bin da ja sowieso per se gegen Aufrüstung dieses Systems. Also muss man sehen. Muss man sehen.

02:30:55 Was machen wir jetzt? Ich sag euch, was wir jetzt machen. Ich hole mir jetzt erstmal noch einen Kaffee. Es ist, es ist, haben wir das schon geschafft? Wir haben die zwei, wir haben die zwei Stunden Marke schon überschritten. Das heißt, ich darf mir einen zweiten Kaffee holen. Das ist sehr gut. Das ist fantastisch. Das ist absolut großartig. Und danach machen wir noch ein bisschen, wir müssen noch YouTube, YouTube Content kreieren. Das ist, äh.

02:31:22 Ernst gemeinte Frage, ist es nicht gefährlich, nicht mitzurüsten? Nö. Ich glaube, die Sicherheit unserer europäischen Nationen ist nicht in unserer Rüstungsstärke zu suchen. Aber bitte nicht 13 Fragen. Oh Gott, gibt es ein neues 13 Fragen oder was?

02:31:58 Nach der Bundestagswahl, was sagt die Gen Z? Okay, actually müssen wir uns das angucken, glaube ich.

02:32:12 Mach mal nicht. Mops, du bist sowieso ein Monster Hunter. Und das ist auch gut so. Du wirst das überleben, Mops, wenn du schön auf dem zweiten Bildschirm bei Monster Hunter Spielen unterwegs bist. Und auch du, Younes, auch du kannst dir das schön auf dem zweiten Bildschirm reinziehen. Schön auf dem zweiten Bildschirm gucken und auf dem ersten Bildschirm kann man machen, was man möchte. Hauptsache, ihr hört mir unterbewusst zu. Ich bin wie so ein Hörbuch, was man über Nacht hört. Ich mache euch über Nacht zu Marxisten.

02:32:40 Jawollo. Oder wie man sagt, wie der Schremi sagen würde, kannst du nochmal dieses Lied mit dem Che Guevara anmachen? Kannst du nochmal das Lied mit dem Che Guevara anmachen? Und da sage ich natürlich, klar mache ich das Lied mit dem Che Guevara an. Eine schöne Version mit dem Lied von dem Che Guevara. Bis gleich. Ich beeile mich. Ich bin sehr schnell.

02:33:17 De tu querida Presse.

02:33:48 Tschöge war

02:37:13 Das Lied geht aber gut auf den Sack. Glaub mir, mein Freund, dafür würdest du in der Volksrepublik Deutschland, wenn sie denn erstellt ist, von Gericht kommen. Wirklich.

02:37:50 Nach der Bundestagswahl, was sagt die Generation Z? Ich weiß gar nicht, was Generation Z ist. Was ist Gen Z? Früher, zwischen den späten 1990ern und den frühen 2010er geboren worden sind. Also Kinder. Gen Z sind Kinder. Okay, never mind. Da bin ich sehr gespannt, was junge Menschen dazu sagen.

Analyse der Bundestagswahl und der politischen Ausrichtung Deutschlands

02:38:21

02:38:21 Kurz nach der Bundestagswahl und man kann sagen, vielleicht nicht insgesamt, aber in der Tendenz ist Deutschland nach rechts gerutscht. Die CDU gewinnt, die AfD hat sich verdoppelt. Nee, schon auch insgesamt, würde ich schon sagen. Fairerweise würde ich schon sagen, auch Deutschland insgesamt ist nach rechts gewandert, würde ich sagen.

02:38:39 Und die Ampel wurde abgestraft. Bei den Jungen, 18 bis 24 Jahre, sieht es ein bisschen anders aus. Die CDU hat nur leicht gewonnen. Die AfD hat sich verdreifacht. Aber klarer Sieger in der Zielgruppe, die Linke mit 25 Prozent.

02:38:52 Da werden sich einige mit einem Kanzler Merz wahrscheinlich etwas schwer tun. Andere freuen sich auf den angekündigten Politikwechsel. Deutschland rückt nach rechts. Wird jetzt alles besser? Das wollen wir diskutieren. Wieso erkennt man die Linken einfach direkt auf den ersten Blick schon? Mit den Menschen, die es angeht, nämlich Menschen aus dem Volk. Mit der konservativ geführten Regierung kann es zu einer strengeren Migrationspolitik und einer besseren Wirtschaftspolitik kommen. Das würde die AfD schwächen und bedeutet für mich, dass ich keine Angst davor haben muss, Deutschland als meine Heimat zu verlieren.

02:39:22 Äh, doch. Also, melde, es tut mir leid, dir das sagen zu müssen, aber wenn wir mehr Menschen abschieben und ausländerfeindlicher werden, dann, ja.

02:39:41 Wir haben jetzt einen Kanzler, der für ein geeintes und starkes Europa steht. Arbeitet im Büro von Philipp Amthor. Moment mal. Also ich will das Öffentlich-Rechtliche, möchte normale Menschen aus dem Volk befragen, wie sie zu den Wahlergebnissen stehen und laden sich dann einen Affen aus dem Büro von Philipp Amthor ein. Wer kommt als nächstes? Friedrich Merz mit einer New York Yankees Kappe.

02:40:12 Das ist gerade für uns junge Menschen besonders wichtig. Als Unternehmerin wünsche ich mir, dass es leicht ist. Junior Geschäftsführerin eines Familienunternehmens. Mit anderen Worten, Erbin. Ja, hallo, ich habe ein Familienunternehmen geerbt. Wer ist Katrin Weber? Das muss ich jetzt sagen. Da müssen wir jetzt gucken.

02:40:47 Wir werden mal gucken jetzt, Katrin Weber. Wir gehen jetzt mal ein bisschen auf die Spür. Also, Katrin Weber ist in der Finanzbranche tätig. Es gibt keine Aussagen über ihr Vermögen. Sass! Moment mal, keine Vermögen? Das Vermögen ist... Moment, halt, stopp!

02:41:13 Halt, stopp. Wo ist das Vermögen? Wo ist das Vermögen? Katrin Weber, wie viel Vermögen haben Sie? Wie viel Vermögen haben Sie, Frau Weber? Familienunternehmerin. Juniorgeschäftsleiterin. Noch die falsche Katrin Weber hier.

02:41:43 Katrin Weber. Leichter wird, für junge Menschen Unternehmen in Deutschland zu gründen. Was laberst du von jungen Menschen, die Unternehmen gründen, wenn du ein Familienunternehmen geirrt hast? Das ist ein Rage-Bade, wirklich.

02:42:13 Mit einer neuen Politik kann alles einfacher werden. Ne, also eine konservative Regierung gerade jetzt kommt genau zur falschen Zeit, sagen die anderen.

02:42:24 Klimakrise, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit sind in diesem Wahlkampf völlig von der Bildfläche verschwunden. Ich habe Angst, dass die Konservativen die komplexen Krisen unserer Zeit gegeneinander ausspielen. FaschistInnen versuchen unsere Institutionen zu kapern. Meine Sorge ist, dass wir Errungenschaften verlieren. Als queerer Mensch in der Hauptstadt ohne Millionenerbe denke ich an die Ehe für alle, den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse. In diesem Wahlkampf wurde so getan, als wäre Migration das größte Problem Deutschlands. Dabei wird das, was eigentlich unsere Zukunft nachhaltig...

02:42:53 Ich finde wirklich den Ansatz von Jan van Aken so viel besser, so viel zeitgemäßer. Anstatt irgendwie immer einen Fokus auf die Identität der Einzelpersonen zu legen, sollte man sich da hinstellen und sagen, hallo, ich bin Hannah Abdullah und ich hasse Milliardäre. Das ist einfach so viel Slayer. Und was sagt ihr? Wie zufrieden seid ihr mit dem Wahlergebnis? Schreibt es uns gerne in die Kommentare. Frage Nummer 1, die geht an Meltem. Wird jetzt alles besser?

02:43:22 Ich finde, wir sind gerade in sehr schlechten Zeiten, wirtschaftlich, auch politisch mit dem Aufstieg der AfD. Ich habe meine Hoffnung, dass es jetzt durch die konservative Regierung besser wird, aber habe natürlich auch teilweise Zweifel. Meltem, warum glaubst du denn, dass es besser wird, wenn jetzt einfach konservative Parteien das politisch umsetzen, was auch die AfD laut Programmatik versprochen hat? Was genau soll dann besser werden, Meltem? Please make it make sense.

02:43:55 Die war früher BSW-Fan, gell? Ja, dann ist der ja sowieso nicht mehr zu helfen, ne? Also wer Bündnis Sarah Wagen Schiss verteidigt, dem kann ja auch nicht mehr weiterhelfen, ne?

02:44:08 Daniel, jetzt hat ja die Ampel einiges verbockt, manches richtig gemacht, aber auch schon viel verbockt. Glaubst du nicht auch, es ist jetzt mal Zeit für einen Wechsel? Auf jeden Fall. Wir haben in den letzten vier Jahren gesehen, dass ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP nicht wirklich unser Land weitergebracht hat. Jetzt sind wir vor dem... Digga, das ist auch eine Aussage mit Entschuldigung, aber ich muss hier gegen beide Seiten schießen. Ich hasse einfach alles an... Ich hasse Konservativ, ich hasse Liberal, ich hasse alles. Doch, haben sie. Die Ampelregierung ist...

02:44:38 Rein objektiv die Regierung, die Deutschland mitunter am meisten nach vorne gebracht hat. Die haben wirklich für Veränderungen gesorgt. Die haben tatsächlich in dieser reformistischen Hölle noch mehr gemacht als jede andere Regierung davor.

02:44:55 Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, welche Veränderungen denn überhaupt in diesem System vonstatten gehen können. Und darauf ist die Antwort keine wirklichen. In Tatsachen, dass wir vermutlich eine erneute große Koalition haben werden. Meltem hat auf jeden Fall Angst vor Transfrauen. Ja, Digga, wenn du Angst vor Regenbogenflangen hast und Transmenschen, dann kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Mir ist auch scheißegal, ihr müsst das auch.

02:45:16 Also wirklich, wenn du auf der konservativen Seite stehst und sagst, mit der CDU wird alles besser, weil die werden die AfD verhindern, dann ist dir auch nicht mehr geholfen. Beim Aufstehen stolperst du dann in die Küche, schlägst dir den Kopf am Tresen an und trinkst dann Waschperlen. Dann sagst du, ja, es wird schon alles besser mit der CDU. Oh Gott, Alter, sind das TikTok-Videos von Meltem? Ich will das nicht sehen.

02:45:42 Die Linke ist gerade so ein Sammelbecken für alle Idioten geworden, für die naivsten Idioten. Die Linke ist ja gerade die einzige Partei, die sehr pro Migration... Mädchen, kannst du bitte aufhören zu flüstern? Was ist denn mit dir los? Das ist also wirklich irrational, pro Migration, null, die Probleme von... Ja, Leute, was soll ich mir sagen? Die Linke ist ein Sammelbecken geworden für alle Idioten. Niemand versteht so wirklich, was die Linken wollen, weil wir sind doch wirklich die ganzen Leute, die sagen so...

02:46:11 Wir müssen jetzt auch mit den Ausländern, also mit mir zum Beispiel, müssen wir auch mal ein bisschen solidarischer rumgehen. Ich finde halt eine Partei viel besser, die jetzt sagt, du bist schon eine Weile hier in Deutschland, aber du gehörst ja auch nicht wirklich so hin und dann muss man auch mal gucken, ob man nicht mal raustritt jetzt hier aus dem eigenen Land. Was musst du für ein fucking Versager sein, Meltem?

02:46:31 Wie kann das sein, dass mein Twitch-Chat besser recherchiert als öffentlich-rechtliche Veranstaltungen? Das ist notwendig, um eine Einordnung zu machen von dieser Person, wenn die so einen Schwachsinn von sich lässt auf TikTok!

02:46:53 13 fragen ich hasse 13 fragen

02:47:04 Eine, die fucking auf TikTok schwurbelt, dann noch jemanden aus dem Büro von Philipp Amthor und eine Familienunternehmerin, die einfach ein Familienunternehmen geerbt hat und sagt, wir sollten uns dafür einsetzen, dass mehr junge Menschen auch Unternehmen gründen können. Okay, wie hast denn du dein Unternehmen gegründet, Katrin? Gar nicht, wurde mir vererbt. Ja, danke schön.

02:47:26 durchbringen können, die CDU, CSU vielleicht auch nicht ihre Forderungen und das sind ziemlich lustige Zeiten für mich. Wie blickst du da ganz persönlich drauf? Enttäuscht. Ich glaube nicht, dass unsere Löhne sich erhöhen werden, in den nächsten Jahren signifikant erhöhen werden oder die Mieten irgendwie gesenkt werden und auch ein persönlicher Aspekt, die Eltern meines Vaters wurden in der Ukraine geboren und

02:47:51 Jetzt haben dich gerade meine Kopfhörer und du hast quer durchs Fitnessstudio geschrien. Also glaubt dir absolut niemand, dass du im Fitnessstudio bist. Da brauchst du gar nicht so zu tun. Ich blicke mit großer Sorge, mit großer Angst auf die Entwicklung, auch mit der Trump-Administration, mit Friedrich Merz, dass sich der Krieg nicht zugunsten der Ukraine enden wird. Wir reden über manche Themen da gleich noch ein bisschen intensiver. Ich will nur erstmal so ein Stimmungsbild, Katrin. Wie geht's dir? Hast du das Gefühl...

02:48:19 Jetzt passiert was oder bist du eher bei Daniel, der sagt, oh oh. Also ich glaube, man kann im Allgemeinen sagen, dass Neuwahlen ja immer neue Hoffnung hat. Dass man einfach auch erkennen kann, dass sich schon etwas tut. Der Staat sollte sich viel mehr um seine eigenen Bürger kümmern, nicht nur um alle anderen. Das ist halt auch wirklich, also dieser Satz ist halt einfach ein dummen Stempel. Das ist halt so, keine Ahnung, wenn du so einen Untertitel hast, das ist halt der größte Idiotenstempel, den du dir selber geben kannst.

02:48:46 Ach so, es ist verrückt dumm. Es ist verrückt dumm, wirklich. Wirklich. Weil eben halt auch die Wählerinnen und Wähler schon sehr anders gestimmt haben als vor vier Jahren. Krasse Analyse. Die Wähler und Wählerinnen haben anders gestimmt als noch vor ein paar Jahren. Das ist eine absolut verrückte Analyse.

02:49:13 Aber ich hoffe einfach, dass es sich positiv für unser Land entwickelt. Erstens wirtschaftlich natürlich auch, aber auch für wirklich jeden Einzelnen, dass man sich wiederfinden kann in der aktuellen Politik. Das heißt, du bist eher hoffnungsfroh. Der geht nach vorne. Ich möchte nicht mehr. Ich möchte da kämpfen jetzt mit allen. Ich möchte mit euch allen kämpfen jetzt. Fiete, warum gehst du nach vorne?

02:49:40 Da steht eine Klassenfeindin, die sagt, ich möchte, dass es mir besser geht. Und du gehst nach vorne. Ja. Und Daniel geht nach vorne. Du hoffst das auch. Ich finde es gut, dass sich Menschen, Bürgerinnen und Bürger in der Politik wiederfinden sollen. Das sollte der Anspruch sein von Politik. Hanna, wie geht es dir?

02:50:07 Nicht nach vorne gegangen, du hoffst nicht so viel? Ich hoffe, aber ich finde es ehrlich gesagt unrealistisch. Also vor allem diese Betonung auf jede einzelne... Was ist ein Lolli? Ich lasse liberale Menschen einfach. Ich finde, liberale Menschen sind einfach wirklich so der Untergang der modernen Welt, ne? Liberale Menschen. Dass eine Person sich da wiederfinden kann, da sehe ich gar nicht... Ja, die Familienunternehmerin und Klassenfeindin, die ein millionenschweres Unternehmen geerbt hat, hat gerade gesagt, ich will, dass alle Menschen sich in der Politik wiederfinden. Das finde ich eine gute Aussage, deswegen gehe ich nach vorne.

02:50:37 Cool, bitte. Ganz klar, auf jeden Fall sehr dunkle Zeiten. Wie meinst du das? Naja, weil die CDU, CSU und auch die AfD logischerweise versprechen jetzt nicht unbedingt eine Verbesserung von sozialer Gerechtigkeit. Und wenn wir über jede einzelne Person fühlt sich da gesehen sprechen, dann können wir nur über soziale Gerechtigkeit sprechen. Und da sehe ich ja, wie gesagt, auf jeden Fall nicht viel Hoffnung. Kene, hat sie da einen Punkt?

02:51:02 Durchaus. Also die CDU, CSU ist nicht mit dem super starken Sozialprogramm angetreten, das ich mir gewünscht hätte.

02:51:09 Keno. Keter-Kersten. Also Keno-Kersten ist schon ein geiler Name, aber Keter-Karsten wird viel härter kommen, wenn der einfach Keter-Karsten hat. Ey, Keter-Karsten, hör mal zu, Homie. Wenn du ein starkes Sozialprogramm willst, dann landest du am Ende nicht bei der CDU. Also das ist halt wirklich, sich bei der CDU im Büro von Philipp Amthor beruflich zu engagieren und dann auf ein starkes Sozialprogramm zu hoffen.

02:51:34 ist in etwa so, als wenn du dich in Tesco stellst und hoffst, dass dir jemand Lebensmittel schenkt. Es wird nicht passieren. Das ist ein Laden, der Lebensmittel verkauft. Da wird dir niemand was schenken. Das ist genau... Also, Carsten, das kann mir doch keiner erzählen. Wir werden jetzt sehen, was in der GroKo rauskommt, aber allgemein kommen aufgrund der geopolitischen Lage einfach sehr schwierige Zeiten auf uns zu. Und das wird dazu führen, dass wir in vielen Maßen Abstriche machen müssen. Und das glaube ich...

02:51:59 Ja, die Angst, die er ausgerückt hat, dass es vielleicht nicht für den Einzelnen jetzt mehr gibt in den vier Jahren. Ich glaube, die Angst oder der Erfolg dieser Koalition kann sein, dass es nicht weniger gibt. Weil wenn die geopolitische Entwicklung in der Art und Weise weitergeht, die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt, dann bekommen alle erst mal weniger. Ich habe da letztens Käsehäppchen geschenkt bekommen. Es passt wunderbar in meine Metapher. Wenn die Käsehäppchen das Sozialprogramm der CDU ist, dann kriegt jeder vernünftige Mensch davon Durchfall.

02:52:27 Das passt ausgezeichnet, meine Metapher. Wir müssen als allererstes sicherstellen, dass wir nicht weiter in diesen Abwärtstrend geraten. Wie geht's dir, Toni? Keno, klingt ja plausibel, oder nicht? Ich bin gerade einen Schritt zurückgetreten, weil an sich klingt das super plausibel, Keno. Ich sehe nicht, dass Friedrich... Mit welchen Worten würdest du liberal erklären?

02:52:50 Insaner Fokus auf sich selbst, das ist das Schlimmste. Die kriegen keinen einzigen Gedanken irgendwie zu Ende formuliert, ohne an sich selbst zu denken. Zweitens, die wollen nichts machen für niemanden, niemals. Drittens, wenn dann tatsächlich linke Menschen dafür gesorgt haben, dass in irgendeinem Bereich Veränderung stattgefunden hat, wollen sie es trotzdem bei sich auf die Fahne.

02:53:13 Das ist so, das hasse ich an Linksliberalen. Die wollen alles vereinnahmen, was irgendwie positiv ist, aber wollen keinen Finger krumm dafür machen. Und dieser insane Fokus auf Individualismus.

02:53:27 mehr als der Kanzler sein wird, der das genau auf diese Art und Weise angeht, nämlich diese großen, komplexen geopolitischen Herausforderungen, in denen wir uns befinden, in diesen komplexen Krisenzeiten, wo sich Krisen überlappen, Klimakrise, wir wissen nicht mehr, wer sind unsere internationalen Partner in der Welt. Das wurde im Wahlkampf durch populistische Mittel

02:53:48 und Hetze total runtergespielt. Wir haben am Ende über Wirtschaft und Migration gesprochen und die anderen Themen sind viel zu kurz gekommen. Wie geht es euch? Was sind eure Themen, die euch interessieren? Sind die im Wahlkampf zu kurz gekommen? Mein Thema ist Migration. Richtig bearbeitet worden. Wie blickt ihr jetzt vor allem auf eine zukünftige, mutmaßliche große Koalition? Schreibt es uns gerne in die Kommentare. Auch wenn es in den...

02:54:10 Umfragen, in fast allen Umfragen nicht zu den wichtigsten Themen gezählt wurde, sondern eher so auf Platz drei oder vier lag, haben wir natürlich im Wahlkampf, das ist jetzt kein Geheimnis, ganz viel über schärfere Migrationspolitik diskutiert. Gleichzeitig sind Millionen Menschen gegen Rechtsruck auf... Ich verstehe auch nicht, wie dies... Also für jeden Politikwissenschaftler muss das eine absolute Katastrophe sein, weil all diese Themen ja mitunter zusammen zu betrachten sind.

02:54:37 Also soziale Gerechtigkeit ohne Wirtschaft, Flucht, Asyl, Rente, Alterssicherung und Klimaschutz zu sehen, funktioniert nicht. Es ist einfach unmöglich. Es ist nicht monokausal zu betrachten. Geht nicht. Du kannst nicht einfach nur dieses eine Thema sagen. ... die Straße gegangen und das Ganze wurde natürlich noch befeuert durch eine gemeinsame Abstimmung der März-CDU mit der AfD. Melde. Du hast im Vorgespräch gesagt, du bist selbst...

Diskussion über Migration und Integration

02:55:04

02:55:04 oft Opfer von Rassismus wirst, in so eine Schublade gestellt, die kriminelle Ausländerin, weil du eine Nicht-Weiße bist. Und gleichzeitig war das Thema Migrationspolitik auch à la Merz dir sehr wichtig. Wie passt das zusammen? Ich sehe einfach, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir eine unkontrollierte, unbegrenzte Migration haben. Ja, melde. Danke. Danke für deine Erleuchtung.

02:55:36 Ich finde, es muss kontrollierter stattfinden auf verschiedenen Ebenen, sei es Wohnungsmangel, Bildung, aber auch Wohnungsmangel, Bildung sind die Ebenen, wo man Migration kontrollieren muss. Make it make sense, please. Make it make sense.

02:55:55 Und kulturelle Unterschiede, wenn man bedenkt, dass auch sehr viele erwachsene Männer herkommen aus Ländern, in denen Frauen beispielsweise gar keine Rechte haben. Also die Integration muss sehr stark unterstützt werden. Das braucht alles Finanzierung. Nach Wurzel sagst du immer wieder nichts, oder? Ja, dazu sage ich nichts, weil Emanzipation und Liberalisierung einer Gesellschaft immer mit wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten zu tun hat. Und weil ganz, ganz viele...

02:56:22 Länder, die eben Säkularität noch nicht so ausgezeichnet, ausgearbeitet haben wie wir mit unserer christlich-demokratischen Union. Ist es nun mal so, dass patriarchale Strukturen immer noch ein bisschen wichtiger sind und dass Frauen immer noch ein bisschen beschissener behandelt werden. Das heißt aber nicht, dass wir die deswegen einfach abschieben müssen. Sondern wir müssen eben Anreize geben, Perspektive geben, Hoffnung schüren.

02:56:47 In Massen kann es gar nicht so funktionieren. Wie glaubst du, würde das Leben mit einer schärferen Migrationspolitik à la CDU dein Leben verbessern? Okay, jetzt bin ich wirklich sehr gespannt. Geht wieder zurück in die Türkei. Also gerade nach islamistischen Attentaten habe ich Angst und ich bin noch eine Frau. Also ich glaube, dass Männer, die aussehen wie ich, noch mal größere Angst haben, dass sie einfach in so eine Schublade gesteckt werden.

02:57:15 Nee, die haben Angst, in den Flieger gesteckt zu werden. In der Schublade sind sie schon lange drin.

02:57:23 Ich habe Angst davor, dass Parteien wie die AfD eben erstarken und mein Leben hier in Deutschland einschränken. Ich sehe Deutschland als meine Heimat. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Gleichzeitig merke ich natürlich auch, dass gewisse Leute in der AfD mich vielleicht nicht so als Teil von Deutschland sehen, wie ich mich selbst als Teil sehe. Und insofern erhoffe ich mir doch schon, dass durch eine begrenztere Migration, kontrolliertere Migrationspolitik

02:57:50 Die Mitte wieder ein bisschen stärker wird, Menschen weniger aus Protest wählen, rechtspopulistische Parteien nicht mehr ganz so gut ankommen. Und das würde mich natürlich... Also erstmal, die CDU ist eine rechtspopulistische Partei. Zweitens, wenn du Ausländerfeindlichkeit salonfähig machst, dann sorgst du nicht dafür, dass die Mitte weniger ausländerfeindlich wird, sondern dass die Mitte ausländerfeindlich geworden ist. Das können wir sehr gut beobachten. Und drittens...

02:58:18 Bitte erkläre mir, wie dein Leben in Deutschland als Mensch mit Migrationsgeschichte besser wird, wenn unsere Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt wird, indem wir unterscheiden zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Und dann bitte erkläre mir noch, wie das irgendwas mit Migration zu tun haben soll. Also wie wird das besser, wenn einfach Leute, die Hilfe benötigen, keine Hilfe mehr bekommen?

02:58:55 sicherer fühlen lassen, ja. Hanna, du stehst auf der anderen Seite, gehst auch leicht nach vorne. Wie blickst du auf das Thema? Ja, also ich finde es sehr interessant, dass du das sagst, weil es sich eigentlich mit vielem deckt, was ich auch denke. Native ist die Verkörperung von gegen die eigenen Interessen wählen. Egal 92 Prozent der Gesellschaft haben gegen ihre eigenen Interessen gewählt. Das ist jetzt nichts Neues.

02:59:18 Aber ich verstehe nicht ganz genau, wie Friedrich Merz oder generell die CDU jetzt für dich oder für euch jemand sein kann, der das jetzt auch wirklich so umsetzt, wenn man gerade kurz vor Ende des Wahlkampfs anguckt, was er gesagt hat zum Thema Migration, wie er gegen People of Color und Menschen mit Migrationshintergrund hetzt. Ich weiß nicht, wie man das miteinander vereinen kann. Also ich verstehe und ich bin auch voll dafür, es muss mehr Geld und mehr Maßnahmen in Integration investiert werden.

02:59:48 100 Prozent. Ich fühle mich auch genauso wie du, aber ich verstehe nicht, wie das miteinander vereinbar ist. Also gerade diese Unterstützung und diese Finanzierung der Integration, die kann ja nur stattfinden, wenn wir weniger Migranten aufnehmen. Ich meine, wir sind gerade... Nee.

03:00:03 Also das, ich will dir das so einfach erklären, wie es nur irgendwie geht. Sagen wir mal, du hast fünf Ausländer und fünf Äpfel. Und dann verteilst du an jeden Ausländer einen Apfel im Land. Und dann kommen halt mehr Ausländer, weil irgendwo Krieg ist. Und dann will aber trotzdem jeder Ausländer einen Apfel haben. Dann kannst du entweder sagen, nee, wir sind zu viele Ausländer oder wir haben zu wenig Äpfel. Das ist beides möglich.

03:00:31 Kannst du jetzt entweder dann die Ausländer abschieben, bis du nur noch fünf Ausländer da hast oder du packst halt ein paar mehr Äpfel drauf.

03:00:38 In der Wirtschaftskrise haben wir deutlich weniger Staatseinnahmen. Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen und jedem Einzelnen einen Therapieplatz anbieten, wie es manche Leute fordern. Oder jedem Einzelnen Deutschkurse, Integrationskurse und dann auch ganz kurze bürokratische Prozesse. Ich finde, das kann nur stattfinden, wenn wir die Menschen auch in Maßen aufnehmen und nicht in Massen und dann auch noch in Turnhallen reinstecken, in Zelte reinstecken, die dann jahrelang nicht arbeiten können. Ja, aber das liegt ja nicht an...

03:01:08 an den Menschen, die hier hinfliehen. Daran liegt das ja nicht. Sondern an den fehlenden Geldern.

03:01:16 ... nur funktionieren, wenn wir weniger Leute aufnehmen. Und das ist ja eine Sache, die Merz auch gefordert hat. Wie gesagt, ich will gar nicht das Thema komplett durchdiskutieren. Wir haben auch noch nicht über Europarecht. Man muss das gar nicht komplett durchdiskutieren oder richtigstellen. Einfach auch mal ein paar Leute Stuss reden lassen. Das ist dann öffentlich-rechtlicher Bildungsauftrag. Einfach mal ein paar Leute Stuss reden lassen und dann sagen, nee, das wollen wir jetzt auch gar nicht ausdiskutieren. Ist ja auch blöd. Also ist ja auch Schwachsinn. ... Menschenrecht gesprochen, das ist nicht unwichtig in dieser Thematik, aber vielleicht...

03:01:44 Mal so eine Stimmungslage. Du kommst ja aus einem Haushalt, wenn ich das richtig im Kopf habe, wo viel AfD gewählt wird, wo viel auch dieses Thema diskutiert wird. Jetzt stehst du aber nun gerade ganz weit weg von der AfD-Seite. Wie bewertest du das? Ich würde auch in vielen zustimmen, was du gesagt hast. Ich glaube aber nicht, dass das Problem ist, dass Menschen zu uns nach Deutschland kommen. Das tun Menschen schon seit eh und je, sondern wir ein Verteilungsproblem haben. Wir sehen, dass...

03:02:11 Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung hier in Deutschland einen Reallohnverlust in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, während durch die Corona-Krise und durch den Krieg Russlands in der Ukraine mehr und mehr Milliardäre aus Deutschland rausgepoppt sind und wir zum Beispiel eigentlich ja das Geld haben könnten, um Sprachkurse zu organisieren, um Wohnraum zu bauen, damit hier lebende Personen nicht mit neu ankommenden Personen auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren können. Und das ist zum Beispiel ein Punkt, den ich in meiner eigenen Familie, aber auch im Gespräch mit anderen Personen...

03:02:41 ich versuche in der russlanddeutschen Community zu deradikalisieren und gegen Rechts zu arbeiten, mitbekommen. Und ich glaube, dass wir zum Beispiel den Erfolg der AfD minimieren könnten, wenn die Bevölkerung insgesamt in Deutschland ein Wachstum an Wohlstand erreichen würde. Ja, absolut.

03:02:58 Korrekter Analyse. Du hast jetzt einige Leute nach vorne gebracht schon. Wie haben denn deine Familienmitglieder reagiert auf CDU, AfD, Pakt im Januar? Gar nicht so viel. Das wird, glaube ich, außerhalb von politisch interessierten Personen, die auch die Zeit haben, Medien zu konsumieren, wenig diskutiert. Meine Familie ist in den 90ern nach Deutschland gekommen. Ich bin die erste Person, die studiert. Der Grund dafür ist übrigens der gleiche Grund der faschistischen Kräfte schon seit Jahrzehnten.

03:03:27 zum Wachstum bringt, und zwar volkswirtschaftliche Krise. Wann immer unsere Volkswirtschaft Krise erleidet, werden rechte Stimmen, faschistische Stimmen erstärkt. Schon immer. Das ist eine Notwendigkeit unseres Systems. Das ist kein Symptom, das ist eine Krisenlösung des Kapitalismus. Wann immer der Kapitalismus Krise erleidet,

03:03:55 greift er zum Werkzeug des Faschismus. Das macht er immer. Das ist schon immer so gewesen. Und das wird auch in Zukunft immer so sein. Warum? Weil der Faschismus im Gegensatz zum Sozialismus die Machtverhältnisse, die Besitzverhältnisse anrührt. Nicht anrührt. Der Faschismus rührt sie nicht an.

03:04:20 It's not a bug, it's a feature.

03:04:43 dass sie den Frieden sichern könnte und verhindern könnte, dass wir in den Krieg mit reingezogen werden. Und das ist natürlich absoluter Bullshit, aber das zieht eben bei Leuten. Okay, Daniel hat gesagt, man sollte den Fokus, wenn ich dich richtig verstanden habe, mehr auf, wo kommt das Geld für zum Beispiel Integrationsmaßnahmen her und nicht so sehr für Abschottung. Katrin ist leicht nach vorne gegangen. Das heißt, du würdest sagen, auch die neue Regierung sollte sich in diese Richtung bewegen?

03:05:10 Zum einen ja, zum anderen auch ein bisschen nein. Also das war so ein weiterer Schritt nach vorne. Ich finde es wichtig, dass wir, wie schon gesagt, eine kontrollierte Einwanderung haben, weil ich glaube einfach, wir können dem gar nicht sonst gerecht werden, was ich wirklich sehr schade finde. Zum einen für die Menschen, die auch einfach eine Hoffnung haben und eine Erwartungshaltung, die wir gar nicht erfüllen können. Und ich finde es wichtig, irgendwie auch Erwartungen erfüllen zu können. Also wenn wir davon reden, dass hier Menschen in dieses Land kommen, dann haben die auch eine Chance verdient. Und diese Chance können wir nur geben.

03:05:39 wenn wir versuchen, das zu kontrollieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten auch zu stützen. Und hier ist natürlich auch die Frage, wie weit können wir überhaupt Menschen mit einem Migrationshintergrund gerecht werden? Das ist ja in der Theorie nicht falsch, nicht wahr? Also natürlich ist es rein theoretisch möglich, nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Nicht nur sehr wahrscheinlich, sondern absolut sicher.

03:06:05 dass Deutschland an Kapazitätsgrenzen kommt, wenn wir unendlich viele Menschen hier reinlassen. Das ist natürlich klar. Wir haben nicht die Kapazität, um 100 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Oder 50 Millionen. Aber wir sprechen eben auch nicht von 50 oder 100 Millionen. Diese Kapazitätsgrenzen sind noch nicht erreicht. Noch lange nicht.

03:06:34 Wir bewegen uns noch nicht mal irgendwie annähernd an unseren Kapazitätsgrenzen. Ganz im Gegenteil. Wir sind rein volkswirtschaftlich dringlichst auf Zuwanderung angewiesen. Und das sagen diese ganzen rassistischen Pfeifen ja auch. Die sagen ja nicht, wir dürfen keine Menschen mehr aufnehmen. Die sagen, wir müssen Fachkräfte aufnehmen. Die sagen, wir müssen arbeitenden Menschen ermöglichen, nach Deutschland zu kommen.

03:07:02 Die teilen nach nützlich und unnütz ein. Die nützlichen wollen sie, die unnützen in ihrer Definition nicht. In ihrer Argumentation wird dann immer so unfassbar über die Stränge geschlagen, dass sie den Eindruck vermitteln, als ob wir in einer Situation wären, dass 150 Millionen Menschen an der Grenze stehen und nach Deutschland wollen, was komplette Kapazitätsgrenzen sprengen würde. Das passiert aber nicht. Das ist nicht der Status quo.

03:07:33 Wir sprechen über einige Millionen, über Jahre, verteilt. Dafür haben wir Kapazität.

03:07:42 Wo müssen wir schauen, dass wir an unsere eigene Bevölkerung denken? Weil auch hier ist einfach auch ein großes Defizit. Wobei viele Menschen mit Migrationshintergrund Teil dieser Bevölkerung sind. Nein, also ich meine damit... Du meinst darüber hinaus... So, und da fängt es ja schon mal an. Wir müssen an die Leute denken, die Teil unserer Bevölkerung sind. Wenn du nach Deutschland flüchtest, dann bist du Teil unserer Bevölkerung. Und jetzt mach einen Kopf zu, Unternehmerin. Wenn du die Entscheidung triffst oder treffen musst, fliehen zu müssen...

03:08:10 und in ein Land fließt wie Deutschland, dann gehörst du ab dem Zeitpunkt der Flucht zu unserer Gesellschaft. Du bist Teil unserer Bevölkerung. Alles andere ist rassistisch-völkisches Gelaber.

03:08:26 Genau, genau. Also das ist für mich gerade ein Unterschied, wenn wir über das Thema Einwanderung reden. Jetzt kommt die Kapitalistin, weil jetzt wird unterschieden. Jetzt unterscheiden wir zwischen Flucht und Einwanderung. Einwanderung ist was Gutes. Flucht ist was Schlechtes. Die hier geboren sind und jetzt natürlich hier leben, das ist für mich einfach ein ganz normaler Deutscher. Die Menschen, die jetzt gerade aus einem anderen Land hierher kommen. Wo ist der Unterschied?

03:08:53 Weil sie flüchten müssen wegen ganz furchtbaren Dingen. Das finde ich einfach sehr schade, wenn wir dem nicht gerecht werden können, weil wir müssen hier Sprachkurse anbieten, finanzielle Unterstützung, Eingliederungsmaßnahmen und wenn es einfach zu viele sind, wie sollen wir das Ganze handeln? Da gehen Leute wirklich nach vorne. Da gehen wirklich Leute nach vorne.

03:09:18 Das ist verrückt. Ganz interessant ist, du kommst aus einer Unternehmerfamilie, bist selber Unternehmerin, Gründerin. Eigentlich einhellig die komplette deutsche Wirtschaft. Ja, Gründerin. Mit welchem Geld hast du das denn gegründet? Frau Unternehmerin.

03:09:41 Parasitenfamilie ist das für mich. Und ganz ehrlich, wenn Papas Geld dir ermöglicht, dass du Supplemente überteuert an irgendwelche Versager verkaufst, dann kriegst du keinen besonderen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Sorry, Katrin, dir das sagen zu müssen, aber deine Supplemente verbessern unsere Gesellschaft nicht.

03:09:59 Und alle möglichen Ökonomen sagen, wir brauchen massiv Zuwanderung, viel mehr als wir sie jetzt haben. Und zwar nicht nur Hochqualifizierte, sondern eigentlich Arbeitskräfte allerorts. Warum sagst du dann, lass uns lieber begrenzen und nicht massiv in Integrationsmaßnahmen investieren, damit es der Wirtschaft besser geht?

03:10:16 Wir haben hier eine große Bürokratie in Deutschland. Das ist nicht einfach, dass man hier hinkommt und dann direkt anfangen kann mit Arbeiten, sondern wir brauchen einfach viele Dinge dazu, um starten zu können. Ob ich jetzt qualifiziert bin oder qualifiziert werde, das ist erstmal zweitrangig. Auch Menschen, die nicht unsere Sprache können.

03:10:42 Das sind qualifizierte Arbeitskräfte. Aber um das alles gewährleisten zu können, müssten ja die Bürokratiehürden auch einfach ein bisschen weiter nach unten. Ich habe mit Daddies Geld ein Scam-Unternehmen eröffnet und hetze jetzt im Öffentlich-Rechtlichen gegen Ausländer, weil wir ja nicht für alle Platz haben. Nett.

03:11:01 für die Unternehmen einfacher ist, solche Kräfte überhaupt einzustellen. Und hier sehe ich einfach große Konflikte. Also ich denke, es wäre einfacher, wenn man die... Patrin, was hat dein Familienunternehmen während des Zweiten Weltkriegs gemacht?

03:11:14 Die Bürokratie senkt, die Einwanderung ein wenig reguliert und strukturiert und dann am Ende für alle ein besseres Ergebnis erzielen kann. Und du glaubst, die Regierung Merz würde das gut hinkriegen? Ich hoffe es. Toni, um das Thema abzuschließen. Ja, Schei, ich liebe es auch, wenn endlich wieder Migranten auf ihre wirtschaftliche Nutzung im eigenen Land reduziert werden können. Das ist großartig, ne?

03:11:38 Das ist großartig. Ich liebe das. Ich liebe diesen Menschen, diesen lebensbejahenden menschlichen Kapitalismus. Wenn Menschen nicht nur aus rassistischen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen oder betriebswirtschaftlichen Gründen in nützlich und unnütz eingeteilt werden können. Fantastisch. Wie blickst du da drauf, auf dieses Thema? Ich kann mich darauf einlassen zu sagen... Wisst ihr, wie wir uns, wie das Deutsche... Ich meine das unironisch, ne? Ich meine, das ist unironisch.

03:12:06 Wisst ihr, wie Deutsche sich Migration wünschen? Spargelstecher. Das wollen wir. Die Leute, die Spargel stechen. So stellen wir uns Migration vor. Wenn sie gebraucht werden, kommen sie kurz über die Grenze, leben dann in Zelten, stechen uns den Spargel und verpissen sich dann wieder. So stellen wir uns Migration vor. Das ist unser Wunschbild.

03:12:26 Wir brauchen Regulierungen und wir müssen strukturieren. Das, was mich gerade beängstigt, ist, dass im Wahlkampf durch Friedrich Merz und die CDU willentlich eingegangen wurde, Mehrheiten mit der AfD zu finden, die nicht konstruktiv daran arbeiten möchte. Ja, es tut mir leid, aber es hat auch Schwachsinn. Es tut mir leid, dass ich hier mittlerweile an einem Punkt bin, wo ich einfach niemanden mehr bei 13 Fragen mag.

03:12:50 Dieses dämliche Gelaber von, die haben mit der AfD zusammengearbeitet und sich so Mehrheiten erspielt. Ja, die haben sich die Mehrheiten erspielt, weil ihr Programm rechtsextremistisch ist. Der Fünf-Punkte-Plan ist das Problem, nicht, dass die AfD dazu gestimmt hat. Wann fangen wir endlich an, über den menschenfeindlichen Inhalt der CDU-Politik zu sprechen?

03:13:10 Anstatt darüber zu sprechen, dass die irgendetwas vorgeschlagen hätten, wo ja dann die AfD zusammen mit abstimmt. Das ist gar nicht das Problem, dass die AfD damit abstimmt. Man erwartet, dass die AfD bei sowas mit abstimmt, weil es AfD-Programm ist.

03:13:23 strukturierte, gute Migrationsreformen zu schaffen. Auch Friedrich Merz hat wenig im Wahlkampf darüber gesagt, was können wir machen, um Bürokratieabbau zu machen. Da stimme ich dir völlig zu. Friedrich Merz hat wenig oder die CDU-Union hat wenig gesagt, was wir machen sollen, um bessere Integrationsmaßnahmen zu schaffen. Was am Ende dabei rausgekommen ist, ist ein populistischer Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD, die rein gar nichts an der Realität verändern.

03:13:51 Und das beängstigt mich, weil so kommen wir irgendwie problem- und lösungsorientierten Arbeiten nicht näher. Und da sehe ich auch leider keine große Hoffnung für die nächste Regierung. Das heißt, du glaubst, ein Kanzler Merz würde gar nicht konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten? Ich sehe einfach eine riesige Gefahr, weil in dem Moment, wo Herr Merz jetzt diesen Sprung in Richtung AfD gemacht hat, ist es viel schwieriger, wieder in die demokratische Mitte zurückzukehren, gute Lösungen zu finden, die für den Großteil dieser Bevölkerung gut sind.

03:14:19 Und die AfD kann die nächsten vier Jahre supergut immer wieder darauf anspielen. Und davor habe ich Angst. Ich habe gespürt schon, hier gibt es gewisse Überschneidungen. Ihr seid teilweise ein bisschen nach vorne gegangen, wenn es um soziale, integrative, Bürokratie abbauende Themen geht. Da sind sich wahrscheinlich hier alle mehr oder weniger schon ein bisschen einig. Jetzt sind wir gerade, du hast es angesprochen, mittendrin in einer Neuordnung der Welt. Stichwort Trump, Putin, Xi Jinping. Autoritarismus ist Welt. Xi Jinping heißt das.

03:14:49 ...weit auf dem Vormarsch. Ist es da nicht blöd, einen Kanzler zu haben, der das zwar immer wieder ausschließt, sich aber, siehe Januar, im Zweifel doch mit den Autoritären ins Bett legt? Also ich würde nicht sagen, dass Friedrich Merz sich mit den Autoritären ins Bett gelegt hat. Ja, ich sehe es auch so, dass der Entschließungsantrag ein Fehler war, aber er hat eine Zusammenarbeit auf Koalitionsebene mit der AfD immer ausgeschlossen. Und es wird auch eine demokratische, deshalb bin ich auch gerade einen Schritt zurückgegangen,

03:15:17 Die CDU ist eine demokratische Partei der Mitte und wird auch eine demokratische Koalition der Mitte formen. Friedrich Merz hat ganz klar erkannt, es gibt gerade eine geopolitische Neuordnung und wir müssen alles dafür tun, dass Europa vereint bleibt. Und ich glaube, das ist ja auch gerade das Erbe der CDU, die Vereinigung Europas, die Schaffung der Europäischen Union. So ist der Mann ja auch sozialisiert worden. Also der kommt ja genau aus der Zeit, als die Europäische Union geschaffen worden ist. Der würde niemals das Erbe Europas verraten.

03:15:45 Alt genug ist er auf jeden Fall. Hanna, wir sind gerade, ich stelle die Frage genau nochmal, wir sind gerade mittendrin in einer Neuordnung der Welt. Ist es da nicht gerade gut, wenn da vielleicht einer mit ein bisschen langweiligeren... Ich bin reich und ich scheiß auf alles. Sie haben geläutet?

03:16:01 Was für ein Erbe Europas? Afrika und Afrikaner auspeitschen ist das Erbe Europas. Aber ich finde, es ist auch langsam mal Schluss damit, mit unserer Kolonialgeschichte. Es reicht jetzt auch langsam mit der Aufarbeitung, wirklich. ... aber doch stabilen Regierungen... ... Abenteuer Wildnis. ... europafreundliche Regierung an den Start geht. Also bei europafreundlich bin ich dabei.

03:16:26 Aber bei stabil finde ich... Ich finde, wir sollten fairerweise auch den Nahen Osten umbenennen, einfach in die Tankstelle des Westens. Das finde ich sollten wir einfach... Dann kann man einfach hingehen, kann sich holen, was man will. Und notfalls sagt man einfach, ja, da sind halt Massenvernichtungswaffen. Und alle so, ja, gut, das wäre schon stimmt.

03:16:44 Ich klingt immer so ein bisschen, klingen so diese ganzen konservativen Werte mit und ich finde... Stell dir vor, ihr seid im Westen und habt Angst vor China, weil die imperialistisch sind. Das ist fucking... Also das ist wirklich... Ich weiß nicht, wie man sein Gehirn so gefickt bekommen kann, wirklich. Stell dir vor, ihr sagt so, nee, nee, nee, nee, ich hab... Mit China muss man vorsichtig sein, die sind... Muss man ganz vorsichtig sein, während wir im fucking Westen leben, Alter. Konservatismus auf der einen Seite für jeden... Wir ficken seit 30 Jahren jedes Land mit Öl.

03:17:12 Ficken die einfach. Hallo, wir sind der Westen. Wir sind hier, um eure Ressourcen zu holen.

Friedrich Merz und aktuelle Herausforderungen

03:17:18

03:17:18 in Ordnung, aber ich finde, dass auf so einer großen Ebene schwingen da immer so ein paar Werte mit, mit denen ich nicht ganz mitgehe. Das ist so dieses in der Vergangenheit leben, gucken, was hat früher funktioniert. Heutzutage leben wir in einer ganz anderen Welt. Man kann jetzt nicht mehr zurückschauen und sehen, okay, das hat früher funktioniert, wir müssen die Grenzen zumachen. Nein, es gibt viel, viel wichtigere Themen, wo wir jetzt flexibel agieren müssen. Ich habe nicht das Gefühl, dass Friedrich Merz dazu in der Lage ist, mit so Themen wie eben Migration, Digitalisierung.

03:17:47 Naja, im Westen kann ich hier Minenmüll in den Chat schreiben. In China bin ich mir nicht sicher, wie lange ich das treiben könnte. Na, das stimmt, Kumaten. Ich würde auch sehr vorsichtig sein, das jetzt hier einfach so öffentlich zu schreiben. Weil, hast du schon mal einen chinesischen Streamer gesehen? Ich nicht. Ich habe noch nie irgendeinen YouTuber gesehen, der China-kritisch ist. Oder einen Streamer, der China-kritisch ist. Sag dich mal, warum. Wahrscheinlich alle erschossen.

03:18:16 Die haben auch Social Credit System. Wenn du da was Staatskritisches sagst, dann bist du direkt raus. Das ist gerade mal an die Behörden weitergeleitet. So nicht, Freundchen. Die glauben das wirklich so. Die glauben daran. Die glauben, der Westen ist frei. Soll ich dir mal einen kleinen Realitätscheck um die Ohren hauen?

03:18:37 Die Meinungsfreiheit des Westens ist die Endstufe autoritärer Herrschaft. Wenn nichts, was deine Bevölkerung sagt, Konsequenzen haben kann, weil das Machtgefälle so etabliert ist, dass egal was gesagt wird, egal was gedacht wird, nichts an den Herrschaftsverhältnissen ändern kann, dann bist du im totalitären Endstadium angekommen. Ni hao, motherfucker.

03:19:05 um Klimaschutz mitzugehen, die uns und vor allem die jungen Menschen in diesem Land noch nachhaltig lange, lange Zeit beschäftigen werden. Für mich zählt er ja eher zu einem Urgestein, was so ein bisschen den Absprung nicht geschafft hat, ehrlich gesagt. Meltem ist nach vorne gegangen. Warum? Ja, ich stimme dir zu. Also ich habe auch Bereiche, in denen ich eher progressiv bin und dann Bereiche, in denen ich eher konservativ bin. Beispielsweise Frauenrechte bin ich sehr progressiv, Migration eher etwas konservativer. Frauenrechte mit...

03:19:35 Transfrauen mal exkludiert an der Stelle. Also sie ist sehr für richtige Frauenrechte. Nicht für Transfrauen nicht. Da muss man mal eine Grenze machen. Ziehen.

03:19:50 Und ich finde, da müssen wir einfach miteinander reden, uns näher kommen und auch verstehen, dass keiner von uns so wirklich auf der einen oder anderen Seite ist. Also es ist nicht so schwarz-weiß, es sind schon eher die Grautöne. Jetzt ist Toni nach vorne gegangen. Warum? Ich glaube, das ist ein total wichtiger Punkt. Warte mal, wo habe ich das gerade gelesen?

03:20:15 Hey Xantios, ich gebe dir jetzt eine Stunde Timeout dafür. Wenn du das nochmal sagst, per mal bann ich das und fick deine Mutter, okay? Ein wichtiger Punkt, miteinander reden, miteinander im Gespräch bleiben. Vielleicht fragen, du stehst gerade ganz hinten, Daniel, aber auch an dich die Frage, ist nicht so ein Kanzler Friedrich Merz jetzt gerade in dieser geopolitischen Chaos-Situation vielleicht doch der bessere? Ich meine, Scholz hat jetzt nicht gerade geglänzt, international.

03:20:40 Auch wenn man aus einer bestimmten Partei kommt, repräsentiert man das gesamte Staatsvolk. Und dann gehen sich Friedrich Merz Kompetenzen nicht. Einen solchen Mann sehe ich mich nicht repräsentieren, mich nicht repräsentieren als Gewerkschafter, als queere Person, als Migrant. Und da hätte ich mir andere KanzlerInnen, KandidatInnen eher gewünscht. Also Kanzler Merz ist für Daniel nichts. Wie ist es bei dir? Kommst du gut mit ihm klar?

03:21:06 Man hat mit einer Neuwahl einfach ein großes Potenzial, jemanden zu werden, der das Land führen kann. Und es ist ja auch nicht nur der Bundeskanzler, der da dahinter steht, sondern es sind ja auch noch ein paar mehr, die das ausmachen. Also hoffe ich, ja. Das, was Daniel gesagt hat, spiegelt sich so ein bisschen in den Reaktionen auf dieses Foto, was die Tage herum ging. Ich weiß nicht, ob du das gesehen hast. Die sechs Menschen aus der CDU-Führung.

03:21:32 Alles ältere, ergraute Männer, die um dieses, um diesen Tisch herum sitzen. Da haben viele gesagt, ja genau das spiegelt genau das wieder, was ich befürchtet habe. Ich hasse alles an diesem Bild, ne. Also an diesem Bild gibt es nichts, was ich nicht hasse.

Aufrüstung, europäische Zusammenarbeit und die Rolle Chinas

03:21:57

03:21:57 Denkt ihr nicht, dass eine Aufrüstung und europäische Zusammenarbeit vonnöten ist, nachdem im Osten der Russe an die Tür klopft, China die Verteidigungsausgaben auf 1,78 Billionen Yuan erhöht hat, ein starkes Zusammenarbeiten des Europa?

03:22:12 Und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist von Nöten und das werden die alte und neue Regierung zusammen schaffen, um unsere Freiheit und alle in Deutschland und Europa lebenden Menschen zu schützen. Ich hoffe, dass du in Kamouflage da sitzt und dich sofort zur Bundeswehr meldest, weil ansonsten ist es nämlich nur dummes Gelaber. Also Kamerad, an die Waffe. Oder bist du nur so ein Trottel, der will, dass andere für dich sterben? Also du bist jemand, der sagt, nee, nee, nee, ich will schon, dass die anderen das machen. Ich will das nicht machen.

03:22:43 Ich hab keinen Bock drauf. Ich hab keinen Bock auf Aufrüstung und NATO-Armee und so einen Scheiß. Hab ich keinen Bock drauf. Bin ich dagegen. Der Russe steht vor der Tür. Das ist wirklich so.

03:22:55 ...Konservative ältere Herren, die jetzt das Land führen. Wie geht's dir als eher jüngere Frau damit? Dass sogar teilweise Linke so brain-rottet für Krieg sind, ist crazy. Die kriegen ja auch nix gesagt, ne? Du bist ja auch nicht hier. Ach, das stimmt, du bist ja auch gar nicht hier, Steuerflüchtling, du Drecksau. Misch dich aber trotzdem in deutsche Politik ein. Blödsinn da.

03:23:23 Zum einen kann ich das ein bisschen verstehen, aber ich denke auch, dass gerade alte Werten und Normen auch uns helfen können. Die Leute fragen sich immer, ey, wie ist denn das damals passiert mit Hitler und so? Das kann doch gar nicht sein, dass eine Bevölkerung so schnell, so heftig den Verstand verliert. Während dann die gleichen Leute, die sich diese Frage stellen, jetzt darstellen und für Aufrüstung schreien. Die nennen sich links und sagen, wir brauchen europäische Atomwaffen.

03:23:56 Okay, I guess.

03:24:00 Aber interessant zu sehen, dass ein konstruktives Gespräch nicht möglich ist, man aber direkt wegbeleidigt wird. Oh ja, du armes Mäuschen, es tut mir wirklich leid. Ich hoffe, du kannst deine Aufrüstungsfantasien nach dieser Beleidigungswelle noch gut überleben. Ich meine, du kommst an und sagst, ein konstruktives Gespräch ist nicht möglich, während du in deiner Aufrüstungsrede vor China und Russland warnst. Vor China und Russland.

03:24:27 Digga, ich habe mehr Angst vor Amerika als vor Russland. Wenn du sagen würdest, wir sollten langsam anfangen, gegen Amerika zu rüsten, mit einem vereinten sozialistischen Weltenverbund, dann würdest du dir sagen, ja, wird langsam Zeit, Digga. Aber zu sagen, wir müssen aufrüsten, weil der Russe vor der Tür steht, ist einfach verrückt.

03:24:53 Und dann kannst du dir auch das ganze Gelaber um Solidarität mit der Ukraine schenken. Weil all die Trottel, die sich jetzt hier hinstellen und sagen, wir müssen für eine deutsche Verteidigung rüsten, die haben doch die Ukraine schon lange aufgegeben. Was ist mit der Ukraine? Die sind im Krieg mit Russland, nicht wir. Fucking Berlin wird nicht angegriffen, Kiew schon.

03:25:15 Aus welchem Grund hast du mehr Angst vor Amerika? Oh, danke schön, lass mich das ergründen, weil literally Hitler an der Macht ist in Amerika und nach Textbook derzeit die Macht ergreift, weil Amerika ein hochgerüsteter, volkswirtschaftlich starker, geld- und währungsdruckender Scheißverein ist, der seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als sich imperialistisch alles zu nehmen, was er möchte.

03:25:45 In Russland ist halt Stalin an der Macht.

03:26:00 Es hat ja schon mal vieles geklappt und ich denke, dass wir wieder darin zurückfinden müssen. Also ich glaube, dass aus allem, was älter ist, auch Gutes wachsen kann. Wenn du Stalin fragen würdest, wenn du Stalin sagen würdest, Russland und Ukraine sind im Krieg, wird der Fragen gegen wen?

03:26:17 I wish, I wish, wir hätten Stalin derzeit in Russland sitzen. Wenn einem die Großmutter alte Rezepte vererbt, die sind meistens gar nicht so schlecht. Und ich denke, so kann es mit der Bundespolitik auch sein. Hanna, glaubst du auch, dass Friedrich Merz gute Rezepte hat? Ich glaube ehrlich gesagt eher weniger. Also seine Suppe wird mir wahrscheinlich eher im Halse stecken bleiben. Ich glaube, dass man als Person, die eine Frau ist,

03:26:45 eine Person of Color ist, eine queere Person ist oder irgendjemanden in seinem Leben hat, der zu diesen Gruppen zählt und die einem wichtig ist, auf gar keinen Fall diese Regierung unterstützen kann. Ich würde gerne diese Hoffnung haben, dass man nicht für die einzelne Person wählt. Ich denke, dass vor allem die Jugend einfach nur auf TikTok die ganze Zeit scrollt, dann ein paar Reden von Merzi, ein paar Reden von Alice Weidel sieht und sich so denkt, ah ja, okay, voll nice, die wähle ich mal. Und deswegen sehe ich das leider nicht so hoffnungsvoll, dass...

03:27:14 Was denkst du über Waffenlieferungen an die Ukraine? Die Linkspartei will das ja eher nicht.

Diplomatische Bemühungen, Waffenlieferungen und die Rolle der Linken

03:27:21

03:27:21 Freunde, ich spreche jetzt hier nicht über die Linkspartei, weil ich bin nicht Mitglied der Linkspartei. Ich spreche jetzt einfach mal für mich. Ich spreche mal für mich. Ich wünsche mir maximale diplomatische Bemühungen, um einen schnellstmöglichen Frieden herbeizuführen, um dieses unnötige Sterben von Menschen in diesem unnötigen, beschissenen Angriffskrieg Russlands zu beenden. Und zwar so schnell wie möglich. Bis

03:27:48 diese diplomatische Friedenslösung erreicht ist, bin ich für eine Verteidigungswaffenlieferungen an die Ukraine, dass sie nicht von Russland überrannt werden. Das ist meine Positionierung. Aber, um das ganz klar zu machen, kein europäisches Land, kein westliches Land bemüht sich derzeit aktiv um den Frieden. Kein einziges.

03:28:14 Weder Deutschland, noch Frankreich, noch England, noch die EU. Niemand bemüht sich um Frieden. Niemand.

03:28:26 Die da wirklich differenzieren können. Und auch die Älteren, vielleicht sind die jetzt noch so ein bisschen zurückhaltend mit AfD wählen, weil sie sich denken, okay, Friedrich Merz hat jetzt schon den Schritt in die Richtung gemacht. Basically sind die, ja, sitzen die zusammen und trinken Käffchen. Nein, natürlich nicht. Der ist ein Pisshaufen, Junge. 1836.

03:28:53 Also wenn ich jetzt die CDU wähle, dann werden viele meiner Ansprüche an eine Regierung vielleicht auch umgesetzt, die eher sonst auf dem rechten Spektrum zu verorten sind und gehen dann noch nicht ganz den Schritt. Aber ich denke schon, dass sie sich da auch repräsentiert sehen. Wie würde Bemühungen um den Frieden für dich aussehen?

03:29:13 UNO-Friedensverhandlungen mit Einbeziehung der BRICS-Staaten. Du musst Indien, Brasilien und China an den Tisch bringen, um dann gemeinsam mit Russland über Frieden zu verhandeln. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, Russland ist es nicht. Warum? Weil niemand da ist, der volkswirtschaftlich Druck ausüben kann auf Putin. China kann das, Indien kann das auch, Brasilien ebenfalls.

03:29:38 Dass du sagst, Friedrich Merz Strategie ist aufgegangen, am rechten Rand. Wenn jetzt übrigens, wenn jetzt das Wort Taiwan fällt, dann werde ich die Mutter desjenigen finden und werde sie bumsen, wirklich. Ich werde sie zum Essen einladen, dann werde ich sie nett ausführen bei Kerzenschein und dann knall ich die, damit das klar ist. Leute einsammeln zur CDU hat funktioniert, deiner Meinung nach.

03:30:00 Nee, ich glaube nur, dass die, die vielleicht vorher geschwankt sind zwischen, okay, soll ich weiterhin CDU wählen oder gehe ich den Schritt zur AfD, dass sie sich dann vielleicht gedacht haben, okay, nee, dann kann ich jetzt doch weiter CDU wählen. Jetzt muss man ja sagen, 18- bis 24-Jährige, habe ich vorhin schon zitiert, haben zu 25 Prozent die Linke gewählt, die fast ausschließlich mit sozialen Themen in diesen Wahlkampf gegangen ist. Kenu, warum hast du nicht links gewählt? Ist dir das Thema nicht wichtig, soziale Gerechtigkeit? Doch, das Thema ist mir wichtig, aber...

03:30:26 Ich habe ja jetzt gerade meine vorherigen Punkte auch über die Außenpolitik gemacht und da muss man einfach klar sein, die Linke ist ein Sicherheitsrisiko. Also eine Partei, die sich nicht klar dafür aussprechen kann, Waffen in die Ukraine zu liefern, damit die Freiheit Europas verteidigt wird, ist einfach ein Risiko für uns alle. Das können wir ja nicht ernst meinen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 betont die Partei Die Linke ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. So heißt es im Programm wörtlich, wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

03:30:54 Diese Position steht in Einklang mit der konsequenten Friedenspolitik der Partei, die auf Diplomatie und friedliche Konfliktlösungen setzt. Richtig, das ist ein Grundsatzprogramm in der Linkspartei, steht immer da drin. Da steht nicht konkret, wir liefern keine Waffen in die Ukraine, sondern Deutschland sollte laut ihrer pazifistischen Ideologie als Land, das zwei Weltkriege verursacht hat, keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete schicken.

03:31:18 kein privates Unternehmen davon profitieren sollte, dass in anderen Ländern Krieg herrscht und Konflikte passieren. Das heißt aber nicht, dass linken Politiker sofort Waffenlieferungen einstellen würden. Das steht da mit keiner Silbe und es wird mehrfach betont. Es ist eben ein anderer Fokus. Der Fokus der Linkspartei liegt auf diplomatischen Bemühungen, den Frieden schnellstmöglich herbeizuführen. Wisst ihr, wer Waffenlieferungen einstellen möchte? Trump!

03:31:50 So, dass das die Partei ist, die jetzt unter den jungen Leuten quasi am allermeisten Zuspruch erhält. Natürlich sind die sozialen Themen super wichtig und da haben die anderen Parteien einfach gepennt, dass die sozialen Themen gerade für junge Leute nicht angegangen sind. Aber es kann nicht sein, dass jetzt die Linke...

03:32:12 Denkst du, dass China irgendein Interesse hat, dass in der Ukraine Frieden ist? Es spielt China doch in die Taschen, dass sich drei große Wirtschaftsmächte sich gegenseitig klein hauen. Okay, möchtest du die Kindergarten-patzige Antwort haben oder möchtest du eine vernünftige Antwort haben? Ich bin mit beiden fein. Ich gebe dir zuerst die Kindergarten-patzige. Glaubst du, dass Deutschland Interesse hat, dass da Frieden herrscht?

03:32:42 Oder greift diese Argumentation und Vorhersagungen nur für China, weil das die Bösen sind?

03:32:54 Das sind die Bösen und deswegen haben die nichts Gutes im Sinn, aber Deutschland sind die Guten und deswegen haben die nur Gutes im Sinn. Rheinmetall did nothing wrong. Wenn Deutschland nichts Böses im Sinn hat und einen Frieden will, wieso ist dann der Fünfjahresplan von Rheinmetall an weitere kriegerische Handlungen in der Ukraine gebunden?

03:33:15 Achso, die arbeiten natürlich auch planwirtschaftlich bei Rheinmetall. Warum ist denn der 5-Jahres-Plan von Rheinmetall für die nächsten 5 Jahre an eine weitere Konfliktbelieferung in der Ukraine gebunden? Weiß man das? Oder weiß man das nicht?

03:33:32 Wenn du mich so fragst, nein, es geht nicht um Böse und Gut. Natürlich geht es um Böse und Gut. China böse, der Rest ist gut. Darum geht es dir. Du stellst dir die gleiche Frage nicht beim Westen. Du sagst ja nicht, glaubst du wirklich, dass Europa ein großes Interesse an diesem Frieden hat?

03:33:54 Das Interesse Chinas am Frieden ist übrigens sehr viel größer und opportunistischer, aus einer rein egozentrischen Position heraus. Und ich kann dir auch erklären, warum. China sieht mit dem verkackten Donald Trumps und dem Bruch zwischen dem Transatlantik-Pakt derzeit eine große Möglichkeit, ihren volkswirtschaftlichen Druck und ihre Kontrolle über Europa auszubreiten. Das heißt, die haben einen reellen, sehr egoistischen und opportunistischen Grund, derzeit Friedensbemühungen in den Fokus zu stellen.

03:34:20 Was der Grund ist, warum die gestern schon wieder eine Rede gehalten haben und das Außenministerium haben sprechen lassen, dass sie für sämtliche Friedensverhandlungen bereit sind. Und dass sie sich bemühen, dass diese stattfinden. Warum? Neue Seidenstraße goes brrrr. Die kriegen das schon mit, dass derzeit alle Amerikaner ein bisschen Scheiße finden. Und die kriegen das schon mit, dass Trump ziemlich hart in die Scheiße greift. Und China ist nicht dämlich. Die werden das nutzen.

03:34:47 Also allein aus opportunistischen Gründen. Was glaubst du, wo China mehr Interesse dran hat? An Russland oder am europäischen Binnenmarkt?

03:35:09 ...jenige ist, die die junge Leute da in diesem Bezug abholen muss. Das heißt aber, dass die... Achso, das habe ich nicht ganz verstanden. Das kann nicht sein... Mein Bauchgefühl sagt mir, dass derzeit das Land mit den... Nach der Ukraine mit dem größten Wunsch auf Frieden mit ihrer Beteiligung China ist. China kann sich derzeit im Westen einfach mit einem so heftig guten Bild darstellen.

03:35:43 Natürlich haben die kein großes Interesse, dass da tatsächlich Frieden herrscht. Ich glaube, das hat niemand. Weder Amerika, noch Deutschland, noch Europa, noch sonst irgendwas. Du magst ein großes Interesse daran haben, dass da Frieden ist. Aber Deutschland doch nicht. China auch nicht. Amerika auch nicht. Denen ist das auch scheißegal. Für den Kapitalismus ist Krieg immer etwas Gutes. Krieg ist kein Symptom des Kapitalismus. Krieg ist Werkzeug. Im Krieg kann man Geld verdienen. Und zwar eine ganze Menge Geld.

03:36:11 Die haben kein Interesse an Frieden. Und deswegen müssen wir irgendwie auf opportunistischen Zeitgeist setzen. Und der derzeitige europäische Zeitgeist geht in Richtung Bruch des transatlantischen Paktes. Die Beziehung zwischen Europa und Amerika fängt nicht nur an zu brücheln, sondern die wird derzeit zerschlagen. Und das ist eine Option, das ist eine Opportunity, die sich China nicht nehmen lassen wird.

03:36:43 Wenn ein Land, wenn eine Blockpartei derzeit Interesse an Frieden hat und Interesse, sich selbst als Friedensmacher zu positionieren, dann ist das China.

03:37:03 Nein, dass die, die abgeholt werden von der Linken, die hätten lieber von anderen Parteien abgeholt werden müssen? Ja, genau. Also ich sehe die sozialen Punkte der Linke nicht kritisch. Also dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzen, das sind ja klassisch sozialdemokratische Punkte. Die Sozialdemokratie hat, was das angeht, einfach gepennt. Und deshalb sind die Leute zur Linken gegangen. Und die Linkspartei ist keine staatstragende Partei, ist keine Partei der demokratischen Mitte. Und gerade deshalb kann es keine dauerhafte Wahlalternative für einen Großteil der Bevölkerung sein. Daniel, rennt nach hinten. Warum?

03:37:32 Also die Linke ist auf jeden Fall auch ein demokratischer... Wie bekommt man also China dazu, auf Russland Druck aufzubauen? Wie meinst du das? Wie bekommt man die dazu? Die müssen nicht dazu gebracht werden. Die bieten das derzeit an. Also ich weiß halt nicht, wer euch allen ins Gehirn geschissen hat. Ich habe keine Ahnung, ob ihr geopolitisch überhaupt irgendwas mitbekommt oder ob ihr einfach nur Scheiße labert im Internet. Aber die bieten das an! Gestern das letzte Mal!

03:38:12 Ich hab mit vielen Freundinnen von mir zum Beispiel auch diskutiert, inwieweit wir... Warum muss das kein GameStream neu erklären? Weil die alle nur Bild-Zeitung lesen, wenn sie überhaupt lesen. Das ist legit fucking... Ich weiß nicht, wie ich das nennen soll. China ist es doch latter, ob wir uns die Köpfe einbauen. Sie ziehen aus beiden Situationen... Ja, halt dein Maul, Junge. Bitte halt einfach dein Maul. Geh deine Cousine weiterbumsen oder so. Mach eine glückliche Familie im Saarland und teilt euch euer Feld. Aber ich will nicht mehr.

03:38:39 ... die Ukraine-Frage bei den Linken besprechen können und wie wir das unser Wahlverhalten auch beeinflussen, das ist ein Punkt auf jeden Fall. Aber ich möchte anmerken, dass die Linke ihren Wahlerfolg bei jungen Personen nicht nur dadurch gemacht hat, dass sie eben Sozialpolitik propagiert hat, sondern eben die einzige Partei im Deutschen Bundestag war, die nicht für eine Einschränkung von Migration gestimmt hat. SPD, FDP und Grüne haben in der vergangenen Regierung erneut...

03:39:07 Hab ich schon, danke. Ich weiß. Ich hab dir gerade sehr gute Denkanstöße gegeben und du stellst einfach die gleiche Frage nochmal. Das ist verrückt, Junge. Das ist wirklich verrückt. Du musst, wenn du Fragen stellst, auch zuhören.

03:39:24 Unser Asylrecht eingeschränkt, davor haben es die CDU gemacht, die CSU, die AfD sowieso. Das ist eine verrückte Konversation. Du fragst mich, warum sollte China Interesse am Frieden haben? Ich erkläre dir, warum ich das sehe. Und dann stellst du die gleiche Frage nochmal. Du hörst mir zu, ich rede fünf Minuten und nach fünf Minuten sagt dein Gehirn, ich stelle dieselbe Frage nochmal.

03:39:50 Stell die selbe Frage nochmal. Stell die selbe Frage nochmal. Das ist verrückt. Das ist wirklich verrückt.

03:39:59 Ich glaube, dass das eben bei vielen jungen Menschen gezogen hat. Die Linke als einzige Partei, die zwar noch nie Regierungsverantwortung im Bund hatte, aber trotzdem konsequent dafür einsteht, dass eben die Rechte von queeren Menschen, die Rechte von arbeitenden Menschen, die Rechten von Migranten gestärkt werden. Jetzt hattest du schon gesagt, du hast kein Vertrauen in die Regierung, dass sie soziale Themen und soziale Gerechtigkeitsthemen so aufgreift, wie du es dir wünschen würdest. Melton, du kommst ja aus einem Arbeiterhaushalt oder Arbeiterinnenhaushalt. Also eigentlich klassisches SPD-Klientel.

03:40:30 Entschuldigung. Wann? 1893 oder was?

03:40:44 Warum hast du nicht SPD gewählt? Ich würde auch sagen, dass ich eigentlich auch eher zur Sozialdemokratie stehe. Aber bei der SPD jetzt momentan fühle ich mich einfach nicht gesehen. Ich habe das Gefühl, das ist nicht das, was wir gerade brauchen. Also ich finde es interessant. Ja, da hat sie recht. Von der CDU wird sie derzeit tatsächlich gesehen. Aber eben als Ausländerin, die in den Flieger gehört. Ich weiß nicht, ob das der Fokus ist und die Aufmerksamkeit, die man sich erhofft.

03:41:10 Dann, dass wir gerade über soziale Ungleichheit reden, aber das Wirtschaftsthema wieder komplett ignorieren. Ich meine, wenn der Staat weniger Einnahmen hat, wenn wir eine höhere Inflationsrate haben, mehr Armut, steigende Arbeitslosigkeit, dann haben wir auch eine soziale Ungleichheit.

03:41:45 Du redest erst von Druck aufbauen und danach, dass sie bereit sind für Verhandlungen. Bringt nur nix, wenn Putin nicht will. Also braucht es doch Druck und nicht Bereitschaft zu reden. Junge, du bist halt einfach wirklich... Ich weiß nicht, ob du dich selber lotumiert hast oder so. Aber ist dir eigentlich klar, welches Land als einziges Druck ausüben kann auf Russland? Hast du jemals irgendetwas gelesen?

03:42:28 Kannst du bitte meine Frage beantworten. Würde Deutschland Europa profitieren aus einer egoistischen Sicht, wenn die Beziehungen zu China besser werden? Ja. China ist auch unser größter Handelspartner.

Wirtschaftlicher Aufschwung, soziale Gleichheit und Prioritäten für die Zukunft

03:42:58

03:42:58 Das heißt, für mich hängen diese zwei Themen zusammen und das hattest du vorhin ja auch gesagt, die soziale Ungleichheit und der wirtschaftliche Rückgang ist auch ein Grund dafür, dass die rechtspopulistische AfD gerade erstarkt. Und deswegen ist auch da mein Entschluss, dass wir uns auf die Wirtschaft fokussieren müssen und dass wir einen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen.

03:43:23 damit wir auch wieder mehr soziale Gleichheit haben können und damit auch die Mitte wieder stärker wird und eben nicht nur die populistischen Ränder gewählt werden, wie wir es auch gerade hatten mit Linke und AfD.

03:43:34 Was müsste mit der Wirtschaft passieren? Das frage ich mich zum Beispiel. BMW und andere Konzerne haben mir unglaublich hohe Aktienausschüttungen in den letzten Jahren trotz Krise geleistet. Natürlich müssen wir die Wirtschaft weiter am Laufen halten. Ich möchte auch meinen Arbeitsplatz behalten und nach Möglichkeit genauso viel Geld, wenn nicht sogar noch mehr Geld als jetzt verdienen.

03:43:56 Ja, also es ist halt eine Sache, die mir als Arbeiterkind Angst macht, wenn ich jeden Tag die Nachrichten öffne und dann heißt es ZF, kürzt Stellen, Porsche, Daimler, also ich komme aus Baden-Württemberg, das sind halt die Unternehmen, die uns Arbeitsplätze bieten, auch Leuten aus meiner Familie.

03:44:16 Love and Light, aber neue ZuschauerInnen gleich obviously ähnliche Fragen unfair, dann beleidigend zu werden. Also das tut mir auch immer leid, wenn ich beleidigend werde. Ich versuche auch gerade neue Fragen immer zunächst ein wenig unbeleidigend oder nicht beleidigend zu beantworten. Aber wenn dann einfach nochmal die gleiche Frage gestellt wird und kein Grundkonstrukt da ist, dann bin ich die letzten Tage ein bisschen an der Grenze meiner Kapazitäten angekommen. Ich bin da sehr an der kurzen Leine.

03:44:40 Muss man echt sagen. Also ich leier hier mir wirklich seit einem Jahr die gleiche Scheiße aus der Leber. Und das ist unfair für Leute, die das nicht gehört haben, aber für mich persönlich ist es halt einfach sehr belastend. Ich sehe mich einer Gesellschaft konfrontiert, die seit Jahrzehnten kein Problem damit hat, Völkermorde zu finanzieren, die seit einem Jahr einem Völkermord zujubeln und so tun, als hätte Amerika noch nie irgendetwas Falsches getan. Und sobald auch nur China erwähnt wird, heißt es sofort, nee, das geht nicht, das sind die Bösen.

03:45:10 So, ja ey, big surprise, China ist genauso beschissen wie Amerika. Das sind alles beschissene Länder. Länder sind beschissen, Staaten sind beschissen. Aber wir müssen eben alleine aus solidarischen Gründen der ukrainischen Bevölkerung und den unfreiwillig dort kämpfenden russischen Soldaten, müssen wir für ein schnellstmögliches Ende dieses Krieges sorgen.

03:45:30 Und dieses schnellstmögliche Ende und unsere Rolle, die wir dabei spielen können, ist nun mal offen auf China zuzugehen, deren Angebote Folge zu leisten und dann darüber zu sprechen, wie wir da irgendwie was machen können. Wenn wir uns hinstellen und sagen, nee, also ich bin für Frieden, aber China darf nicht mitmachen, ey, was erhoffen wir uns denn davon? Fucking China ist das einzige Land, das immer noch mit Russland handelt.

03:45:54 Russland, Volks- und Kriegswirtschaft ist eng an China und an die Handelslieferungen, also Exporte und Importe aus China, Indien und Brasilien geknüpft. China ist das einzige Land, das dort Druck ausüben kann. Das einzige. Amerika kann es nicht. Europa auch nicht.

03:46:21 Wenn China Frieden will, warum üben die dann nicht jetzt schon Druck auf und verhandeln jetzt schon, von wem brauchen die ein Mandat? United Nations nennt sich das.

03:46:36 Und China will offensichtlich nicht Frieden des Friedens willen. Genauso wie kein anderes Land Frieden des Friedens willen will, außer vielleicht die Ukraine, weil deren Bevölkerung derzeit stirbt. China möchte Frieden unter der Kondition und Bedingung, dass sie danach besser dastehen. Wir sind natürlich Opportunisten. Dann soll es das machen, ich warte da schon seit Monaten drauf.

03:47:07 Digga, ich kann nicht mehr. Ich möchte auch nicht mehr mit dir reden, Sachse. Wirklich nicht.

03:47:13 Wenn ihr wirklich glaubt, dass irgendeine Nation irgendetwas aus pazifistischen Gründen macht, dann habe ich wirklich schlechte Nachrichten für euch. Sich hinzustellen und zu sagen, aha, so ist das also. Wenn China doch Frieden will, warum machen die keinen Frieden? Was ist denn dann mit Amerika oder Europa? Wollen die denn auch keinen Frieden oder was? Warum machen die das denn nicht?

03:47:45 Es geht um Staatenverbunde. Wir haben sowas wie die United Nations.

03:47:58 Und ich habe dann auch Angst, weil ich studiere und ich möchte ja auch mal arbeiten und einen Arbeitsplatz halten können. Das ist eine gute Frage. Was genau müssen wir tun, damit wir wieder wirtschaftlichen Aufschwung haben? Und das wird ja auch heiß diskutiert von Experten. Ich kann es dir nicht beantworten, was man genau machen müsste. Ich hoffe einfach nur, dass das Richtige gemacht wird.

03:48:19 Die Chance dafür sehe ich eher bei der CDU als bei der SPD, die sich mehr auf soziale Fragen fokussiert, während die CDU schon eher bekannt dafür ist, sich auf wirtschaftliche Fragen zu fokussieren. Ich frage mich, du hast es jetzt so miterlebt hier, die Diskussion. Und wir haben ja gesagt, wir machen ein Stimmungsbild. Wir werden hier nicht alle Themen durchdiskutieren können. Es ergibt auch gar keinen Sinn. Wenn du jetzt in die Zukunft guckst und wir haben jetzt nun mal mutmaßlich eine schwarz-rote Koalition. Das ist ja eine Koalition für uns alle.

03:48:48 Wo würdest du sagen, welche Themen müssen noch auf die Agenda, die du gerade so ein bisschen im Hintertürchen siehst oder im Hintertreffen siehst? Total. Was im Wahlkampf meiner Meinung nach extrem gefehlt hat, ist Klimakrise. Wie arbeiten wir international zusammen, wenn unser wichtigster Partner, unser transatlantischer Partner, die USA, gerade in eine völlig andere Richtung abdriftet?

03:49:10 Und wo ist Geschlechtergerechtigkeit? Wo sind diese Themen, die vor vier Jahren bei der Bundestagswahl oder dreieinhalb Jahren noch so unglaublich wichtig waren im Wahlkampf? Aber du sagst es doch gerade, dass China als einziges Druck ausüben kann. Wieso fragst du dann danach, ob USA finden will, wenn sie eh keinen Druck ausüben kann? Die haben eine Armee, die sie da reinschicken können. Du sackdämliches Wesen.

03:49:34 Wie kriegen wir mehr Frauen in Führung? Wie schaffst du es eigentlich konsequent hier immer das Dümmste zu schreiben? Das ist wirklich, das ist wirklich eine Leistung. Das ist verrückt.

03:49:47 Wie schaffen wir mehr Parität auch im Bundestag? Wenn ich mir jetzt die Zahlen angucke, was irgendwie so prognostiziert wird, ist wieder ein Rückschritt bei Frauen, die in Positionen als Mitglieder im Bundestag sitzen. Das muss Ragebait sein. Wenn die so weitermacht, permabann ich die einfach. Überall, auf jedem Kanal, wo ich mod bin. Wirklich. Das muss Ragebait sein.

03:50:08 31 Prozent, das waren davor 34. Auch das ist nicht annähernd die Hälfte der Mitglieder im Bundestag. Das sehe ich als großes Problem. Als zweites großes Problem sehe ich, dass wir keine Zweidrittelmehrheit von irgendwie CDU...

03:50:23 Grün und SPD erreichen können an dieser Stelle und dadurch diese Sperrminorität greifen kann. Also wichtige Investitionen, ich denke da vor allem an die Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft, können damit total schwierig werden. Auch da frage ich mich, wie jetzt zwischen Schwarz... Ich halte übrigens internationalistische Bemühungen und das Einbeziehen Chinas für aus mehreren Gründen absolut zukunftsweisend. Ich bin mir sehr sicher, dass der Klimawandel nur mit China gemeinsam gelöst werden kann.

03:50:51 Wir sind absolut unbewaffnet, wenn es um den Klimawandel geht. Absolut unbewaffnet. Wir können nichts, wir werden nicht in der Lage sein, irgendetwas zu machen. Nichts. Arzt Roth, die Gespräche laufen werden.

03:51:07 Und wünsche mir, dass eine Reform der Schuldenbremse auf jeden Fall kommt. Ich habe gestern gehört, Friedrich Merz plädiert jetzt doch zu einem neuen Sondervermögen, nur für Verteidigung. Nur mit Verteidigung kommen wir nicht weit. Natürlich müssen wir in Verteidigung investieren. Gleichzeitig müssen wir in Bildung investieren. Wir müssen gucken, wie wir unser Land klimaresilient machen, wie wir internationale Partnerschaften auf Augenhöhe aufrechterhalten. Und dafür braucht es mehr als ein Sondervermögen für Verteidigung. Wir haben auch noch so 600 Milliarden Euro auf der Kante stehen, die für Infrastruktur investieren.

03:51:36 investiert werden sollen in den nächsten zehn Jahren. Also wir haben einiges, was wir ausgeben wollten, wenn wir könnten. Du bist nach vorne gegangen. Warum?

03:51:44 Also ich bin auch für mehr Investitionen, für mehr Schulden von staatlicher Seite, aber durch Sondervermögen und nicht durch die Schuldenbremse, weil ich glaube, dass diese Investitionen zweckgebunden sein sollten. Und wir brauchen Sondervermögen für Verteidigung, wir brauchen auch eins für Infrastruktur. Das sind alles wichtige Themen, in die wir auch, da kommen wir auch nur hin, wenn wir neue Schulden als Staat machen. Aber ich glaube, dass die Schuldenbremse an sich nicht das Hauptproblem dafür ist. Wenn du jetzt im Koalitionsausschuss sitzen würdest, nur dass ich so verstehe, in welche Richtung ihr am meisten plädiert, würdest du ein Sondervermögen?

03:52:13 für Verteidigung als erstes installieren oder für Bildung oder für Klimaschutzmaßnahmen oder für Infrastruktur? Was wäre dein Punkt eins? Verteidigung, zweiter Punkt wäre Infrastruktur, dritter wäre Klima und vierter wäre Bildung. Wie sieht es bei dir aus, Hannah? Du gehst nach hinten. Ja, ich bin schockiert. Also für mich persönlich ist Bildung auf jeden Fall Nummer eins, weil das ist ja genau das Problem. Also wenn wir uns angucken, letztes Jahr, die PISA-Schule 2024, war genauso schlecht wie 2000. Ja, wir haben so riesige Rückschritte gemacht und das hat...

03:52:42 Das ist so vielschichtig. Klar können wir dann gucken, ja, okay, Migration hat zugenommen. Übrigens, Migration hat zugenommen, ist auch unsere Antwort auf Pisa ist in die Hose gegangen. Das ist legit unsere Antwort. Wir sagen, unser Bildungssystem ist tiptop, aber da sind zu viele Ausländer, die nicht lesen können.

03:53:16 Ist das jetzt direkt proportional? Nein. Zum Beispiel Sonderschulen wurden aufgelöst, Kinder, die besonderen Förderbedarf haben, wurden eingegliedert, eine Inklusion, Stichpunkt und so weiter und so weiter. Wir haben einen extremen Lehrkräftemangel, wir haben einen extremen Fachkräftemangel und für mich ist also diese... Was ist das für ein Format? Sollte da nicht mindestens eine Person auf jeder Seite sein, die sich schon wieder politiziert? Der Mann arbeitet bei Philipp Amthor im Büro. Also das ist ja bedauerlicherweise das, was wir die politische Elite nennen in Deutschland.

03:53:46 Zum Beispiel Skills wie Umgang mit digitalen Medien, dieses kritische Reflektieren, kritische Hinterfragen. Warum ist denn die Jugend so gespaltet? Warum ist das Land so gespaltet? Wegen mangelnder Transparenz von Regierungsseite, darüber müssen wir gar nicht reden, aber auch wegen mangelnder Skills, sich individuell weiterbilden zu können und nicht einfach nur das nachzuplappern, was einem vorgekaut, eingeflößt wird, sondern wirklich auch zu sagen, okay, ich bin ein Mensch, ich habe die und die Voraussetzungen und das sind meine Privilegien.

03:54:15 Annelie könnte dir erklären, wieso sich niemand bemüht, aber nun gut. Moment mal, Annelie, du willst mir erklären, warum sich niemand um Frieden bemüht.

03:54:58 Und daran kann ich persönlich arbeiten und das wünsche ich mir für mein Leben, aber auch für die Gemeinschaft von der Regierung. Und ich finde, dass wir gerade im Kurs der ganzen Diskussion viel zu sehr über Großunternehmen gesprochen haben und viel zu wenig über Klasse generell. Also so Themen wie eben jetzt vielleicht nicht Menschen, die in großen Unternehmen arbeiten, sondern KindergärtnerInnen, also Erzieher. Mich triggert das, mich triggert das aus mehreren Gründen. Ich kann euch erklären, warum mich das so unfassbar triggert.

03:55:28 Mich triggert das unfassbar, weil wir bei all diesem Rüstungsgelaber, bei all diesem Aufrüstungswahn, der derzeit, diesem Militärwahn, der derzeit überall die Runde macht, eine besondere Gruppe von Lebewesen komplett vergessen, und zwar Menschen. Wir vergessen, dass wir hier über Menschenleben sprechen. Und wir vergessen...

03:55:51 Dass nichts von den Bemühungen, die derzeit irgendwo stattfinden, sich auf eine tatsächliche Friedensfindung berufen. Nichts. Niemand spricht von Frieden. Alle sprechen nur von Waffen und von Aufrüsten. Und Putin macht weiter. Und was, wenn Europa angegriffen wird? Spoiler, Europa wurde angegriffen. Ukraine ist Teil der Europas. Da sterben jeden Tag unnötigerweise Menschen. Und wir bemühen uns nicht um Frieden.

03:56:19 Niemand tut, was notwendig wäre, um ernsthafte Friedensgespräche überhaupt ins Rollen zu bringen. Was wir brauchen, wäre ein internationalistischer Staatenverbund, der von allen Seiten, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Druck ausübt auf Russland. Russland kann so lange weitermachen, wie sie gelassen werden.

03:56:46 Und die Partei, die derzeit fehlt bei den Bestrebungen und Bemühungen, ist China. Warum? Weil Russland weiß, solange der eiserne Vorhang immer noch steht, solange immer noch niemand aus dem Westen bereit ist, mit China überhaupt zu sprechen und die als ernstzunehmende Partei in diesen Friedensbemühungen zu akzeptieren, solange können die weitermachen. Denn die wissen genauso, dass wir einfach keine NATO-Truppen dahin schicken. Das weiß Russland.

03:57:11 Russland weiß, dass niemand dort NATO-Truppen reinschicken wird. Und das ist nun mal die zweite Option, wie wir diesen Frieden herbeiführen. Ein Diktatfrieden mit dem Untergang des derzeitigen Russlands. Wir brauchen NATO-Truppen, die gegen Russland kämpfen. Das ist die zweite Option. Die Ukraine wird es mit Waffenlieferungen alleine nicht schaffen.

03:57:43 in Pflegekräfte, weil das ist ja eine ganz andere Dimension. Und I don't know. I really don't know. Aber das halte ich auch nicht für eine ziemlich erstrebenswerte Zukunft. Wenn sich Atommächte bekriegen. Bevor wir das machen, sollten wir doch eher gucken, ob wir da nicht vielleicht ein paar Bricks-Staaten noch an den Tisch holen, oder?

03:58:13 Eine ganz andere Einkommensdimension, eine ganz andere soziale Unsicherheit auch für diese Menschen, über die, wie gesagt, ich finde, dass wir hier noch mehr reden sollten. Okay, bei dir steht also Bildung auf Platz 1, wenn du ein Sondervermögen installieren könntest. Meltem ist auch nach vorne gegangen. Ja, also ich muss betonen, ich finde alle Themen wichtig, die gerade erwähnt wurden. Ich würde tatsächlich Wirtschaft auf Platz 1 setzen, Bildung auf Platz 2, Klima auf Platz...

03:58:43 Vier und Verteidigung eins davor, also Platz drei. Das wäre meine Priorität. Aber ich finde, alle diese vier Themen müssen angegangen werden. Sie brauchen Ideen und Visionen für alle vier Themen, weil wenn eins wegfällt, dann sieht es auch wieder dunkel aus. Normalerweise an dieser Stelle bei 13 Fragen kommt die berühmte Kompromissrunde, weil wir heute aber jetzt nicht dieses eine Thema haben, wo man den einen Kompromiss formulieren könnte.

Wünsche an Friedrich Merz und Deutschlands Rolle in Friedensverhandlungen

03:59:09

03:59:09 schreiben wir Wunschzettel an den potenziellen Kanzler Friedrich Merz. Jeder hat einen Wunsch frei und ich sammle das und schreibe dann eine E-Mail an merz.cdu.de und danach wird alles besser. Wunsch Nummer eins, Toni. Ich wünsche mir von einem potenziellen Kanzler Friedrich Merz, dass er einen Schritt zurück aus seiner weißen, privilegierten, männlichen Situation als Person hier in Deutschland macht und lösungsorientiert für die gesamte Gesellschaft Politik macht. Melde.

03:59:38 Ich wünsche mir wirtschaftlichen Aufschwung für mehr soziale Gleichheit, damit man keine Angst haben muss, seine Arbeit zu verlieren und damit wir auch wieder in andere Bereiche wie Bildung investieren können.

03:59:51 Es gibt auch Schritte nach vorne, habe ich gemerkt. Ich wünsche mir ein AfD-Parteiverbot. Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten vier Jahren es schaffen werden, die AfD so stark zu schwächen, dass zum Beispiel wir keine Spermarinität mehr haben oder Gott bewahre die AfD vielleicht bald die stärkste Partei im Parlament sein könnte. Und ein Parteiverbot ist das stärkste demokratische Mittel, was wir haben, um uns vor FaschistInnen zu schützen. Geht ihr nach vorne? Nein.

04:00:20 Was wünschst du dir? Herr Merz, machen Sie folgendes. Kümmern Sie sich um alle jungen Unternehmer, die in diesem Land... Sie verkauft Supplemente. Das ist verrückt.

04:00:46 den Willen haben, um den Wirtschaftswachstum zu stärken und Deutschland auch weiterhin fördern zu können. Gibt das leichte Zustimmung? Ja. Hanna. Herr Merz, bitte gehen Sie öfter in Schulen und sprechen mit den Kids und den Teams da draußen und hören sich die echten Probleme der Leute an, die wirklich dieses Land noch sehr, sehr lange aufrechterhalten sollen und die sich hier auch wirklich noch sehr lange wohlfühlen sollen. Auch Zustimmung?

04:01:15 Du hast den letzten Wunsch frei. Herr Merz, stärken Sie die Europäische Union und ihre Verteidigung. Vielen, vielen Dank. Also auch da gibt es leichte Zustimmung. Wir sind am Ende von 13 Fragen angekommen. Ich habe es mehrfach angekündigt, wir werden heute keine Probleme richtig lösen. Das ist ein erstes Stimmungsbild, sehr unterschiedliches Stimmungsbild, so komplex wie dieses Land nun mal ist. Ich danke euch sehr für euer Engagement heute hier und ich glaube, wir sind tatsächlich jetzt eins schlauer geworden. Dafür danke und bitte immer daran denken, wir müssen alles erwarten, auch das Gute.

04:01:44 In diesem Sinne. Danke. 13 Fragen. Das war eine komplette Katastrophe in meinen Augen.

04:02:09 Ich will, weil ich das Thema der Friedensverhandlungen und Deutschlands Rolle bei dem Ukraine-Krieg nicht gänzlich an dieser Stelle einfach so beenden möchte, noch einige Gegenfragen stellen für die Leute, die der Meinung sind, dass Deutschland alles macht. Überlegen wir uns doch einfach mal, was kann Deutschland und Europa machen? Und ich möchte jetzt hier auch, dass ein paar NATO-Freunde mir die Fragen beantworten.

04:02:38 Deutschland machen. Das kann Europa derzeit machen.

04:02:46 Erste wäre wahrscheinlich diplomatische Verhandlungen, nicht wahr? Also Deutschland könnte sich dafür einsetzen, dass es zu diplomatischen Verhandlungen kommt. Entweder könnten sie die Moderation selbst übernehmen oder sie könnten organisieren, dass andere Staaten moderieren. Das wäre ja schon mal etwas, dass man so aus einer friedenswünschenden Perspektive

04:03:14 anstreben könnte. Welche Friedensverhandlungen hat Deutschland initiiert? Welche Friedensverhandlungen wurden von Deutschland unterstützt oder moderiert? Minsk. Minsk 1 und Minsk 2. 2014, 2015. Wie viele in den letzten drei Jahren?

04:03:55 Gut, also wir können nicht so wirklich volkswirtschaftlichen Druck ausüben auf Russland. Das heißt, wir haben keine Möglichkeit, Russland irgendwie an einen Verhandlungstisch zu bringen. Nicht wahr? Darauf sind wir uns einig. Deutschland kann es gar nicht. Deutschland will das wahrscheinlich. Also ich würde das jetzt den Leuten nicht vorwerfen, dass die nicht bemüht sind, irgendwelche diplomatische Friedensverhandlungen herbeizuführen. Aber Macron und Scholz können da nichts machen.

04:04:23 Also die haben nicht die Macht und nicht den Druck, um da in irgendeiner Form solche Verhandlungen zu initiieren. Ja? Sind wir uns einig, oder? Schwieriger Punkt, weil wenn USA und Russland finden, Deutschland hat nichts zu melden, dann meldet Deutschland nichts. Wenn dann bräuchte man ein vereintes Europa, das könnte so einen Frieden erzwingen. Jein.

04:04:51 Ich spreche jetzt hier schon insgesamt von Europa. Also halten wir fest, diplomatische Bemühungen sind da gewesen. Ergebnisse konnte man nicht erzielen, weil die Rolle Europas eine eher untergeordnete ist. Das ist, glaube ich, eine faire Sphär, oder? Könnte man fair nennen. Das so zu bezeichnen. Was ist das Zweite, was wir machen könnten?

04:05:20 Was ist ein Hebel, den wir hätten nutzen können? Sicherheitsgarantien. Nicht wahr? Wir könnten einfach sagen, hey, internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wir haben das stärkste Verteidigungsbündnis auf diesem Planeten. Wir haben die NATO. Wir können NATO-Sicherheitsgarantien geben. Wurde das gemacht?

04:05:50 Auch nicht. Gut, okay. Welche Friedensbemühungen finden denn dann statt?

04:06:17 Sagst du, wir müssen aus der NATO austreten? Ne, NATO-Austritt alleine ist keine Antwort auf irgendeine Frage.

04:06:26 Ich glaube, dass die NATO als Verteidigungsbündnis ungeeignet und nicht zeitgemäß ist. Ich glaube, das, was wir brauchen, um auf diesem Planeten international Frieden zu garantieren, ein internationales Sicherheits- und Friedensabkommen ist. Und das geht eben nicht, indem wir wir gegen die machen, sondern es geht nur mit einem uns. Sicherheitsgarantien oder

04:06:52 Friedensbündnisse ohne Beteiligung und Einigung der die weltkontrollierenden Blockparteien ist unmöglich. Wenn wir Frieden wollen, dann müssen sich China, Amerika, Europa, Russland, Brasilien, Indien einig sein.

04:07:27 NATO-Austritt wird nichts bewirken derzeit. Das Einzige, was ein NATO-Austritt Deutschlands schaffen würde, wäre eine weitere Destabilisierung. Wir sehen das ja derzeit mit Amerika. Amerika ist ja kurz davor, aus der NATO auszutreten oder zumindest den Artikel 5 so zu deuten, wie man ihn deuten kann.

04:07:56 dass man militärisch eingreift, sondern man greift so ein, wie man es selbst für angemessen hält. Also wenn Amerika Artikel 5 für sich so auslegt, dass ein paar Grußkarten aus Washington ausreichend sind, dann ist das voll fein. Ich glaube, niemand würde einen Finger krumm machen, wenn Lettland angegriffen wird.

04:08:27 Isolation und Nationalismus kann nicht die Antwort sein. Unsere Antwort muss Internationalismus sein. Wir brauchen international solidarische Bestrebungen und Bemühungen für einen weltweiten Frieden. Und ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir uns derzeit gerade mit dem Wegfall der Vereinigten Staaten von Amerika bemühen müssen, mit den BRICS-Staaten in Verbindung zu treten. Und China ist dafür bereit. China ist dafür bereit.

04:08:56 Wir brauchen ein geeintes Europa, das gemeinsam für Frieden einsteht und das diese Friedensbemühungen dann auch an die BRICS-Staaten trägt. Wir müssen als Europa mit China in Verbindung treten und müssen aus einer gestärkten, vereinten europäischen Perspektive dafür werben, dass wir offen sind für solidarische Zusammenarbeit und langfristige Friedensbestrebungen und Bemühungen gemeinsam mit China.

04:09:24 Und soll ich dir was sagen? Bei diesem Gespräch kann Taiwan angesprochen werden. Und wenn wir Taiwan ansprechen, dann ist das ein Konflikt primär zwischen China und Amerika. Nicht zwischen China und Taiwan. Das ist ein Stellvertreterkrieg, wenn der stattfinden sollte. China wird dann gegen Amerika kämpfen. Und nicht China gegen Taiwan. Taiwan hat da gar nichts zu entscheiden. Effektiv ist Taiwan derzeit

04:09:52 Taiwan ist derzeit einfach eine Militärbasis Amerikas. Das klang mit Stay aber etwas anders. Ich habe ziemlich genau das gleiche gesagt.

04:10:12 Warum bist du eigentlich nicht in der Politik? Ich bin in der Politik. In meiner Interpretation oder in meinem Verständnis von Politik bedeutet, mit Menschen über Politik zu sprechen und Dinge zu analysieren, ist Politik.

04:10:57 Das war es für heute. Ich habe Kopfschmerzen. Passt aber auf, bleibt gesund. Wir sehen uns morgen wieder. Trinkt nicht zu viel, auch wenn Freitag ist. Kifft nicht zu viel, auch wenn Wochenende ist. Haltet es in Maßen und bleibt vor allem gesund, Genossen und Genossinnen. Ihnen herzlichen Dank. Bis morgen. Tschüssikowski.