FRAUN BRANDNER IM KRIEGSINTERVIEW
Brandner diskutiert antifaschistische Strategien und Klimagerechtigkeit
Antifaschistische Aktionspläne, queere Solidaritätsdebatten und Kapitalismuskritik prägen die Diskussion. Brandner skizziert rechtliche Fallstricke, diskutiert Produktionsmittelverteilung im Kommunismus und analysiert systemische Defizite demokratischer Parteien im Klimaschutz.
00:28:27 Grüßt euch. Grüßt euch. Witch with feet. Hallo. Hallo. Hexe mit Füße. Alhamdulillah. Hallo Hexe mit Füße. Hallo Hexe mit Füßchen.
Antifaschistische Aktionen und lokale Initiativen
00:28:5200:28:52 Kirby mit Füßchen auch, Mauki. Oh, scheiße, ich hab Mauki gesagt. Ich wollte Mauken sagen, hab Mauki gesagt. So tief bin ich schon im Thema drin für heute. Heute schon Nazis an den Verfassungsschutz verpetzt? Ja, wir haben heute schon unsere antifaschistische Pflicht erfüllt. Ich habe mich mit einer Kleinstgruppe von zwei Kameraden zusammengetan und wir sind derzeit im lokalen Pub.
00:29:20 in der Gelderbeschaffungsmaßnahme. Wir haben da einen Antrag eingereicht, ob wir vielleicht irgendwie genügend Geld zusammen bekommen, dass wir ein paar Sticker kriegen. Und dann wollen wir halt so einem Dorfnazi den Kopf einschlagen. Das wäre dann halt Schritt zwei. Aber erstmal müssen ein paar Sticker rausgebracht werden.
00:29:42 Habt ihr den? Oh Gott. Ah nein, nein, nein, nein. Warum sagt ihr mir das? Nein. Oh Gott. Ich hab erstmal Grüße ans Public Viewing. Es gibt heute die erste große sekteninterne Public Viewing Veranstaltung. Dieses Streams. Vermute ich zumindest. Wo auch ein Vorsitz der Partei mit anwesend ist. Der gute Schwemmelmeiner ist nämlich da mit anwesend. Es kann natürlich auch sein, dass die sagen, nee, also...
00:30:08 Ein bisschen Kilo können wir zusammen gucken, aber den dicken Iren, den wollen wir uns nicht antun, ist auch möglich. Jedenfalls wurde zu Recht gesagt, dass es wurde...
00:30:22 zu Recht gesagt, dass ich den Geburtstag vergessen habe von Schreml. Und das stimmt natürlich, habe ich vergessen. Ich feiere selber keine Geburtstage. Mir sind Geburtstage egal. Ich habe noch nie so ganz begriffen, warum man feiert, einen Tag älter zu werden. Weil älter werden ist ja eher nicht so geil. Also, ich dachte immer so...
00:30:44 Älter werden ist cool, weil dann kann man so mit 16 kann man Zigaretten kaufen und mit 18 kann man Schnaps kaufen und so. Und da dachte ich mir, wow, also jetzt ändert sich dann bestimmt super viel. Es wurde tatsächlich im Alter eigentlich alles nur konsequent schlechter. Also je älter man geworden ist, desto schlechter wurde es im Leben. Und dann weiß ich nicht, ob das so eine Art Galgenhumor ist, dass man dann diese Geburtstage feiert. Ich ähm...
00:31:09 Ich gratuliere natürlich zu Geburtstagen, wenn ich davon mitbekomme, aber ich merke mir sie jetzt nicht. Was gemerkt ist, ist, dass Schwemmel wohl Geburtstag hatte, deswegen möchte ich an dieser Stelle ein kurzes Ständchen singen.
00:31:29 Das ist Mandarin übrigens, falls ihr das nicht mitbekommen habt, dass ich singe hier wirklich in einer fantastischen chinesischen Performance. Also falls ihr Chinesen anwesend sind, ihr könnt verifizieren, dass das originales Hahn chinesisch ist, was ihr gerade zum Besten gegeben wird. Alles Gute nachträglich, kleiner Schwemmel. Und als kleines Geburtstagsgeschenk.
00:31:57 Als kleines Geburtstagsgeschenk habe ich dir, kleiner Schwimmel, auch, ich habe keine Kosten und Mühen gescheut und eine Großinvestition geleistet. Also wird natürlich alles als Firmengeld, also wird natürlich abgesetzt, ist ja klar. Wird von Steuern abgesetzt, so ich bin ja nicht blöd. Ist eine Firmenausgabe, da könnt ihr mir auch gar nichts anderes erzählen. Ich habe Schwimmel ein Stickerpaket gekauft.
00:32:23 Ich habe schon mal ein Sticker-Paket gekauft. Und zwar gibt es jetzt das erste Sticker-Paket zum neuen Danger Dan-Song. Danger Dan hat ja ein Lied veröffentlicht, in dem dann auch vielleicht... Ich meine, du sitzt da ja gerade mit drei anderen Genossen. Also, nee.
00:32:42 Mach mal anders. Du sitzt ja gerade mit Sarah, ihrem Mann, und einem weiteren Genossen deinerseits und auch meinerseits. Ich kenne ihn zwar noch nicht, aber er ist Sektenmitglied vermutlich, also ist auch meinerseits Genosse. Und ihr könnt euch jetzt quasi zusammentun. Ich würde jetzt folgendes vorschlagen. Ihr tut euch zusammen, ihr gründet so eine kleine Gruppe bei euch und ich bin jetzt eure Kneipe. Zwei Genossen und ein Monk.
Gemeinschaftsprojekte und kreative Kampagnen: Sticker und kulinarische Initiativen
00:33:1000:33:10 Hast du das gerade wirklich geschrieben? Das ist aber Vogue zweieinhalb, Kollege. Da sind wir aber schon aus Vogue 2 rausgewogt gerade, mein lieber Herr Gesangsverein. Vogue 3 quasi, fast Vogue 3. Ihr könnt euch den Weg, und das ist mein Geburtstags, Marco. Ich weiß ja, wie der heißt. Ich wollte nur den Namen nicht sagen und fand es lustig, dass du... Jedenfalls...
00:33:40 Jedenfalls alles Gute zum Geburtstag nachträglich und mein Geschenk an deine kleine Anti-Farkader-Gruppe ist, dass ihr euch den Weg zur lokalen Kneipe sparen könnt, weil ich werde euch mit einem Sticker-Paket ausstatten. Und zwar dem ersten offiziellen Sticker-Paket von Danger Dan.
00:34:05 Darauf warten, dass sie in den Parlamenten und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen. Und wir warten, warten, warten, das ist erstmal bequemer. Es geht uns trotzdem an den Kragen, nur halt etwas später. Die andere Möglichkeit bedeutete schon heute Stress mit der Polizei und den ganz besonders Deutschen. Dafür ne kleine Chance, das bleibt nochmal zu wenden. Oder vielleicht das Schlimmste, noch verändern zu können.
00:34:30 Ich würde euch als nachträgliches Geburtstag Geschenk einfach das Standard-Antifa-Sticker-Paket zukommen lassen, dass ihr euch dann in eurer lokalen Gruppe auch zusammentun könnt und euren Kiez markieren. Das wäre mein Geschenk. Das wäre mein Geschenk. Es sei denn, du willst es nicht annehmen, dann hätte ich tatsächlich noch ein zweites Geschenk für dich. Ich habe tatsächlich noch ein zweites Geschenk für dich. Wenn du magst, ich habe noch ein zweites Geschenk für dich. Ich hätte noch ein zweites Geschenk, Schmimmel, wenn du das möchtest.
00:34:59 Und am Ende noch eine Woche, nee, das kommt erst Woche zwei. Woche eins, also wir halten uns da wirklich streng. Wir halten uns da ganz, ganz streng.
00:35:10 an das Danger Dan, an die Danger Dan Abfolge. Erste Woche Sticker verteilen, zweite Woche ein Dorf Nazi totschlagen. Das hat Reihenfolge. Das hat Reihenfolge. Man muss da in Reihenfolge tatsächlich vorgehen, ansonsten geht das ganz doll in die Hose, Alter. Erst muss man Sticker verteilen und dann wird der Dorf Nazi totgeschlagen. Warte.
00:35:39 Hier kommt jetzt mein zweiter... Wo ist denn das jetzt? Ich muss es gucken. Warte mal, ich hab's mir, glaub ich, auf dem Handy abgespeichert. Ich glaub, ich hab's auf dem Handy abgespeichert. Ja, hab ich. Du hast Glück, Schwimmel. Schwimmel, bist du da? Bist du bereit für dein zweites Geburtstagsgeschenk?
00:36:28 Are you ready for your second Geburtstagsgeschenk?
Kritik an Jens Spahn und Diskussion um queere Solidarität
00:36:4200:36:42 Ich schenke dir und deiner kleinen Antifa-Zelle eine Reise. Und zwar all inclusive. Das bedeutet, weder Hotel noch Verpflegung ist da mit drin im Preis. Es sind nur entweder Spritkosten anteilig oder aber anteilig die Zugreise nach Berlin, mitten ans Brandenburger Tor, zur ersten queeren Soli-Demo für Jens Spahn.
00:37:11 Das wird, also ich glaube, besser wird es nicht. Eine queere Soli-Demo für Jens Spahn.
00:37:18 Du mit deiner kleinen Antifa-Zelle, wie ist? Übrigens ganz furchtbar ausgegangen für die Leute, die da derzeit sagen, es ist queerfeindlich, wenn man keine Leihmutter schwängern darf. Das geht wirklich derzeit, Vogue 1 ist wirklich vorbei. Vogue 1 ist wirklich vorbei, das geht ganz furchtbar aus für die Queeren, die derzeit nach einer queeren Demonstration in Solidarität zu Jens Spahn mobilisieren. Das geht wirklich...
00:37:48 Ganz, wirklich böse in die Hose, Alter. Die These ist wie folgt. Ich muss mal vielleicht ausholen, was denn überhaupt die These dahinter ist. Also warum das denn jetzt queerfeindlich ist. Vielleicht gibt es ja auch Queere hier, die mir das erzählen können. Vielleicht könnt ihr mir erzählen, also die Replies sind eher you must be fucking joking. Aber hier die Erklärung. Pass auf. Aufpassen.
00:38:19 Hätte er das als Hete gemacht, wäre er noch im Amt. Und deswegen muss man mit Jens Spahn solidarisch sein. Leihmutterschaften sind queeres Empowerment. Wenn man Leihmutterschaften in Anspruch nimmt für 250.000 Dollar aus dem Ausland und prekäre oder... Naja, bleiben wir bei prekär. Da müssen wir ja gar kein Ding draus machen. Reicht ja. Wenn man prekär lebende Frauen...
00:38:57 als Brutkasten nimmt, dann ist das queeres Empowerment, wenn es ein Queerer in Anspruch nimmt. Nach der Logik sollte es ja auch in Ordnung sein, wenn ein Schwuler eine minderjährige Prostituierte aus Rumänien kauft, oder? Also nach der Logik kann man ja sagen, naja, dann ist das ja auch queerfeindlich, wenn man gegen minderjährige Prostituierte ist. Oder allgemein gegen Prostitution und Zwangsprostitution. Wobei auch da...
00:39:27 Ich glaube, die Begriffe Prostitution und Zwangsprostitution nochmal explizit aufzulisten, ist dann auch nicht so ganz. Muss man gar nicht. Ist ja wie mit Arbeit und Zwangsarbeit.
00:39:42 Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse so sind, wie sie sind, same fucking same, kannst du nichts machen. 450.000 bekommt man Rabatt für den Menschen, wenn der ästhetisch unliebsame Features hat. Ich weiß gar nicht, wie das bei der Leihmutterschaft ist. Ich glaube, du kannst dir auch einfach eine Zelle einpflanzen lassen als Frau und hast dann mit der Genetik selbst gar nichts zu tun.
00:40:02 Also du kannst, das sind wirklich nur Brutmaschinen dann. Also die lassen sich eine bereits befruchtete Zelle einpflanzen. Und dann hast du selber als Frau, die das dann austrägt, nichts damit zu tun. Ich habe übrigens auch einiges an Kritik bekommen, muss ich sagen. An der Stelle muss ich auch hier meine Schere heben.
00:40:20 Schere ist an der Stelle gehoben. Ich möchte mich bei allen entschuldigen. Und zwar wurde zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meinem Video gegen Leihmutterschaft nicht nur queerfeindlich wäre, weil ich Leihmutterschaften ablehne, sondern auch, weil ich Frauen gesagt habe. Weil Frauen als Gebärmaschinen da. Ich habe gesagt, es sind Frauen, die da genutzt werden. Das ist auch queerfeindlich an der Stelle. Es tut mir sehr leid. Ich meine natürlich, ich hätte natürlich sagen müssen, Menschen mit...
00:40:47 Gebärmutter. Das wäre richtig gewesen. In dem Fall ist das natürlich auch die Gruppe von Menschen, die global damit am meisten getroffen ist. Wenn ich Frauen sage, ist das auch queerfeindlich. Jedenfalls, Dankeschön für den Hinweis. Da wurde dann auch wirklich das gesamte Video mal geguckt und da wurde sich intensiv Gedanken darüber gemacht, ob denn da dieser formulierte Standpunkt auch richtig sein könnte oder aber man sagt einfach, ist queerfeindlich, weil ich Frauen gesagt habe, kann man natürlich auch machen. Kann man natürlich auch machen.
00:41:22 Mir schließt es sich nicht so ganz. Aber hey. Yo, ich hab ne richtig unpassende und vielleicht auch dumme Frage. Bruder.
00:41:38 Das ist eh das Ende dieses kleinen Shorts auf dem Dekal den Clips Kanal, den ihr an dieser Stelle bitte mal abonnieren solltet, falls ihr das nicht gemacht habt. Und dann nehme ich dich einfach als LOL-Cow mit, das ist ja auch kein Problem. Jo, habt eine richtig unpassende und vielleicht auch dumme Frage, aber wie werden im Kommunismus Luxusgüter, wie zum Beispiel Gaming-PCs, verteilt? Naja, jetzt hören wir mal zu, wie das mit den Luxusgütern ist. Ein Luxusgut?
00:42:10 Ist ja nur im Kapitalismus-Luxus. Warum? Weil es sehr teuer ist. Nicht wahr?
Kapitalismuskritik und Utopien sozialer Produktionsmodelle
00:42:1800:42:18 Das bedeutet, im Kommunismus müsste man sich die Frage gar nicht stellen, ob denn so ein PC hergestellt wird und wenn ja, zu welchem Preis und wenn zu hoch, wer ausgeschlossen wird, sondern man müsste sich als Gesellschaft die Frage stellen, haben wir denn genug Kapazitäten und Ressourcen, das für alle, die ein Bedürfnis danach haben, herzustellen. Und wenn das der Fall ist,
00:42:44 Kleiner Spoiler, das ist bei Gaming-PCs tatsächlich der Fall. Dann werden einfach Gaming-PCs hergestellt und dann kriegt jeder einen Gaming-PC, der einen haben möchte. Wenn du ein Bedürfnis hast, einen PC zu haben, der Videospiele abspielen kann, dann kriegst du einen PC, der Videospiele abspielen kann. Und dieses Gejappe, dass es ja im Kommunismus keine 5090 GTX RTI geben würde, ist ja auch Blödsinn.
00:43:10 Denn die Annahme, dass im Kapitalismus und vor allem dann diese Konkurrenz unter den Wettbewerbern überhaupt erst dazu führen würden, dass es diese Produkte gibt, nicht so ganz. Auch da könnten wir uns hinstellen und sagen, naja, die Kapazitäten, so eine Grafikkarte zusammen zu zimmern, haben wir. Wir haben die Manpower, Entschuldigung, queerfeindlich, Entschuldigung, wir haben die Menschpower, das zu machen.
00:43:36 Wir haben die Menschpower, das zu machen. Wir haben die Ressourcen, das zu machen. Also bauen wir einfach die bestmögliche fertig. Und wenn die dann nicht mehr reicht, dann wird weiterentwickelt. Und das wird ja ohnehin weiterentwickelt. Menschliches Leben ist ja ohnehin tätiges Leben. Kapitalismus befeuert ja Technologie-Zurückhaltung. Da sagst du was Richtiges. Man versucht, als Unternehmen...
00:44:05 nicht das bestmögliche Produkt auf den Markt zu bringen, sondern ein Produkt auf den Markt zu bringen, das sich bestmöglich verkaufen lässt. Das muss immer nur so ein bisschen besser sein.
00:44:18 Ja, deswegen ist ja beispielsweise die 1080 Ti so ein gigantischer Sprung gewesen. Da gab es wohl irgendwelche Leaks, die dazu geführt haben, dass Nvidia dachte, dass AMD eine Karte auf den Markt bringt, die ihre derzeitige auf...
00:44:37 auf allen Längen schlägt und dann haben die halt gesagt, naja, dann holen wir halt einfach jetzt mal ein dickes Ding aus der Schublade und das ist dann die 1080 Ti gewesen. Mit einer 1080 Ti, die Grafikkarte ist, keine Ahnung was, zehn Jahre alt oder so, mit der kannst du immer noch auf 1080p vernünftig spielen. Dann ist der PC kein Luxusgut, Luxus hat nichts mit künstlicher Verknappung zu tun, das wäre Betrug. Na stimmt, ja, da hast du recht. Und Betrug gibt es natürlich im Kapitalismus nicht. Da hast du vollkommen recht.
00:45:13 Wie stehst du zu den Kommunalwahlen im September? Sollte man da wählen gehen oder genauso ablehnen wie die Bundestagswahl? Ich mache überhaupt keine Wahlempfehlungen hier. Ich mache absolut gar keine Wahlempfehlungen hier whatsoever. Weder in die eine noch die andere Richtung.
00:45:45 Die Bedenkenträger werden dafür sorgen, dass im Kommunismus so gut wie nichts Neues mehr geboten wird. Denn vorher wird es immer Sätze geben wie, das zerstört nur die Umwelt und das haben wir ja, das, was wir haben, reicht ja schon, oder? Hast du Lack gesoffen oder was?
Klimakrise und politische Verantwortung: Warum Wahlverhalten unverzichtbar ist
00:46:0100:46:01 Was meinst du denn damit? Also das mit der Umweltzerstörung ist ja tatsächlich etwas, das eine Rolle spielt. Also nicht, dass im Kommunismus automatisch die Umwelt oder das Klima geschützt werden würde, das muss gar nicht so sein, aber wir benötigen halt eine nicht wahrenförmige Produktion, um überhaupt die Chance zu haben, dann auch irgendwas zu machen. Das ist halt die bedauerliche Erkenntnis, die man mitnehmen muss, damit das mit dem Klimawandel noch irgendwie zumindest...
00:46:28 so gut wie möglich entschärft werden kann und es wird jetzt schon katastrophale Konsequenzen haben für uns Menschen und für alle anderen Lebewesen auf diesem Planeten, dann muss halt die wahrenförmige Produktion abgeschafft werden. Wir dürfen nicht mehr für Profit produzieren. Solange wir weiterhin für Profit produzieren als Menschheit auf diesem Planeten, wird das Klima mit Anlauf und Ansage bis auf den letzten Tropfen Öl an die Wand gefahren.
00:46:57 That's a fact. Da lasst euch auch nicht von irgendwem anderen irgendetwas anderes erzählen. So, da ist einfach der One-Two-Punch aus Marxist und Biologe, Marc Benecke, alles was ihr braucht. Tatsächlich. So, schaut euch die aktuellen Messungen an, schaut euch die aktuellen Studien an, schaut euch die Beiträge, Time is up von Marc Benecke an. Da ist einfach alles zu der derzeitigen Klima...
00:47:25 Katastrophe gesagt, was es zu sagen gilt. Das Einzige, das derzeit rasanter steigt als die AfD-Wahlumfrageergebnisse, ist ja die Temperatur des Meerwassers. Da kann ich an der Stelle vielleicht einfach mal das hier in den Raum werfen.
00:47:55 It doesn't look too good at the moment. Für die Leute, die nicht verstehen, was das ist, das hier, diese schwarze Linie in der Mitte, das sind so die geeichte Normaltemperatur und alles oben drüber oder unten drunter sind dann Abweichungen. Jede dieser Linien steht für ein Jahr, also das ist immer ein gesamtes Jahr, das hier abgebildet ist.
00:48:21 Wir sind jetzt so ungefähr in der Mitte des Jahres. Wir sind so bei Juli, Ende Juli. Und die rote Linie ist, wie ihr euch vielleicht denken könnt, 2026. Das bedeutet, wir haben schon jetzt bei den Temperaturen der Meeresoberfläche eine Abweichung von über 3,5 Grad Celsius. Das ist Sea Surface Temperatures 1982.
00:48:49 2026, derzeit 2026. Und die schwarze Linie ist halt so die Standardverteilung von 1991 bis 2020. Könnt ihr euch ausrechnen, was das für Konsequenzen hat. Da ist nichts zu machen.
00:49:16 Wenn du mir jetzt erzählst, naja gut, und dann sitzen wir halt alle da im Kommunismus und dann müssen wir halt irgendwie dafür sorgen, im besten Fall, dass das mit dem Klima noch eine Weile hält.
00:49:28 oder zumindest nicht in dieser katastrophalen Form zusammenbricht, wie es derzeit danach aussieht. Und dann können wir uns gewisse Produktionen nicht mehr leisten. Und dazu würde dann eine neue Grafikkarte jedes Jahr gehören. Und deswegen gibt es die nicht. Naja gut, dann kann man halt sagen, dann ist das halt so. Aber ich glaube, es wäre dann in diesem Fall auch ein guter Trade-Off, wenn wir diesen ganzen unnützen Luxusscheiß einfach vom Speiseplan streichen und uns auf das besinnen, was wir einfach brauchen.
00:49:55 Da muss man ja auch mal ganz realistisch sein, dass wir in einer absolut überproduzierenden Gesellschaft schon jetzt leben. Also wir haben viel zu viel. Wir produzieren mehr, als wir als Menschheit auf diesem Planeten brauchen. Und zwar von allem. Und wenn wir das vernünftig organisieren würden, dann würde tatsächlich für alle was rumkommen.
00:50:30 Kannst du andere 44 Jahre aus einem anderen Zeitraum zum Vergleich ziehen, zum Beispiel von 1904 bis 1948? Guck mal, Konfuzius, ich verstehe deine Klimaskepsis, weil Allah dir wahrscheinlich irgendwann nach der dritten Bong erzählt hat, dass das gar nicht so schlimm ist mit der Erderwärmung. All shits and dandy. Aber diese Erwärmung gab es noch nicht, seit wir Temperaturen messen.
00:50:58 So, und die, und das, verstehst du, das gab's halt noch nicht. Das, das ist neu. Das ist neu. Das ist ein Upgrade quasi. Das ist ein Upgrade.
00:51:22 Der Ausschnitt ist aber nicht allgemein für Ozeane, oder? Schau mal die allgemeine Sea-Service-Temp bei Climate Reanalyzer. Diese Messung, die du hier zeigst, betrifft erst einmal einen Teil der Ozeane, wo normalerweise die Größe des kommenden El Nino vorhergesagt wird. Achso, meinst du, wie es hier auch steht, oder was? Aber ist nett von dir. Ich finde es gut, wenn die eingeblendeten Sachen dann auch gelesen werden. Weil, also das steht hier ja auch.
00:51:55 Das macht das Ganze aber, auch wenn du das jetzt richtig gelesen hast, nicht weniger schlimm. Also das heißt jetzt nicht, ach so schlimm ist es ja dann gar nicht. Es sei denn, du wolltest das damit sagen. Wenn du sagen willst, naja, so schlimm ist es jetzt aber gar nicht, dann sollten wir bei dir nochmal reden. Kann man die Linie nicht gelb machen, rot wirkt so bedrohlich. Wollten wir uns vielleicht drauf einigen, ja. Wollten wir uns vielleicht drauf einigen.
00:52:45 Lalalala, lalalala. Was habe ich denn noch? Hatte ich noch was abgespeichert? Ja, ich bin auf etwas aufmerksam geworden, auf das ich als stolzer Demokrat hinweisen möchte. Und zwar gab es vor einigen Jahren eine Bewegung deutscher Influencer, die zur Nichtwahl aufgerufen haben.
00:53:10 Und jetzt ist es ja in den vergangenen, sagen wir mal, 12 bis 16 Monaten öfter mal vorgekommen, dass ich hier durch den Kakao gezogen worden bin und mich rechtfertigen musste als Demokratiefeind und als Feind unserer parlamentarischen Schönheit, weil ich angeblich zur Nichtwahl aufgerufen hätte. So, ich bitte jetzt darum.
00:53:36 dass auch jeder, der jetzt in diesem Video gezeigt wird, zur vollen Verantwortung für die Enddemokratisierung der feinen Demokratie in Deutschland gezogen wird. Das ist eine unfassbare Frechheit, die ich hier gefunden habe, wie hier kollektiv von den reichweitenstärksten deutschen Influencern zur Nichtwahl aufgerufen worden ist. Ich halte das nicht aus und als Demokrat möchte ich hier erwähnen,
00:54:05 dass das nicht geht. Los geht's. Und daher bitten wir euch alle, mehr nicht die CDU...
00:54:12 Wählt nicht die CSU und wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet. Hier geht es nicht um verschiedene legitime politische Meinungen. Es geht um die unwiderlegbare Notwendigkeit, alles dafür zu tun, den Kurs so schnell wie möglich drastisch zu verändern. Das fordert der Weltklimaratsch, der die tausenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen sichtet und zusammenfasst. Und wir...
00:54:40 Wir stellen uns auf die Seite der Experten. Denn wenn wir die nächsten Jahre auf diesem Kurs bleiben, haben wir vielleicht keine Chance mehr, die Zerstörung aufzuhalten. Zuletzt, liebe Politiker, natürlich habt ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu diskreditieren. All diese respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt. Und wir sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir sagen, ihr habt euch damit keine Freunde gemacht. So, und ich finde, diese dreckigen Kommunistenschweine sollten ihr...
00:55:07 antidemokratisches Maul halten. Wie kann das eigentlich sein, dass die reichweitenstärksten Influencer sich jetzt mit solchen Nachrichten an ein junges Publikum wenden und da zur Nichtwahl aufrufen? Oder habe ich das falsch verstanden? Kennen die meisten nicht. Ist das normal? Moment mal, Panda. Du liest keine Bücher, du bist eine Feministin, die nicht weiß, was das Patriarchat ist und du kennst auch keine Influencer? Was machst du denn bitte den ganzen Tag?
00:55:50 Handy Spiele fair fair das ist das Rezo millionenreicheite das anny the duck millionenreicheite die kenne ich auch nicht aber zum glück ist jana xnell einge also als name eingeblendet das ist julia butex das phil laude das crispy rob
00:56:18 Das ist Rick von den Space Frogs. Das ist Luca. Und das ist Rezo. Das sind alles reichweitenstarke Influencer. Das sind reichweitenstarke Influencer, die sich jetzt hier allesamt als antidemokratische Kommunistenschweine enttarnt haben und öffentlich zur Nichtwahl aufrufen.
00:56:53 Die sagen, man soll nicht die von ihnen genannten Parteien wählen. Sagen nicht, man soll nicht wählen. Natürlich sagen die, man soll nicht wählen. Guck dir das doch mal an. Hör doch nochmal. Wählt keine andere Partei, nochmal, ich wiederhole, ich die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört.
00:57:24 Sag mir mal bitte, wer denn da noch übrig bleibt. Oder willst du mir erzählen, dass im Kapitalismus der Klimawandel aufgehalten werden kann? Point taken. Nee, nicht point taken, heb die Schere, Kollege. Ich bin vorbereitet. Ich bin vorbereitet. Also Linke, Humanisten, Grünen oder andere Kleinstparteien. Moment mal. Du willst mir also erzählen, dass die Linke, die Humanisten und die Grünen, Feli,
00:58:12 sich an Logik und Wissenschaft halten, um den Klimawandel aufzuhalten. Kannst du nicht vielleicht lieber dabei bleiben, hier Drakon-Emotes zu verwenden? Das wird mir weniger wehtun in der Birne. Oder willst du mir erzählen, tatsächlich würde das bejahen? Oh, würdest du auch in den Discord kommen und deine Argumente verteidigen? Du kannst auch Quellen.tv nutzen. Meine These übrigens,
00:59:11 Solange wir warenförmig produzieren, wird der Klimawandel nicht entschärft und nicht aufgehalten werden können. AKA unmöglich. AKA, es gibt kein grünes Wachstum. Und sowohl die Humanisten als auch die Grünen als auch die Linken halten an der warenförmigen Produktion fest.
00:59:43 Und agieren damit gegen die Wissenschaft, die ja bereits im IPCC vor Jahren festgestellt haben, dass das mit diesem Wachstum nicht klappt. Dafür gibt es bessere Kandidaten, die diskutieren können. Aber du kannst doch nicht sagen, du kannst doch keine These verbreiten, wenn du die nicht verargumentieren kannst, Kollege. Du kannst doch nicht zum Kommunisten gehen und sagen, im Kapitalismus können wir den Klimawandel aufhalten.
01:00:37 Dayway hat das Emote löschen lassen. Willst du mich verarschen oder was? Wollen die jetzt wirklich einen Copyright-Streik haben oder wie? Das geht ganz schön schlecht aus, wenn man mit meiner Fresse die Miete bezahlt. Aber wenn, willst du dann in Deutschland wählen? Du hast meine Frage nicht beantwortet. Beantworte doch mal meine Frage. Nimm doch mal Stellung zu meiner These. Mit einer wahrenförmigen Produktion ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Solange...
Strategische Wahlpolitik: Kritik an etablierten Parteien und ihre Unzulänglichkeiten
01:01:1501:01:15 wir Unternehmer haben, die maximalen Profit erwirtschaften wollen, wird das bereits jetzt investierte Kapital in all den fossilen Brennstoffen, das noch ungefördert ist, bis zum letzten Tröpfen gefördert werden. Sowohl die Grünen als auch die Humanisten und die PDL halten an der wahrenförmigen Produktion fest. Das ist meine These.
01:01:52 Und jetzt war ich nicht aus mit, na, wie soll ich denn dann wählen? Du willst doch, du wählst doch. Dann verteidige doch die Partei, die du wählst. Dann sei doch ein aufrichtiger, informierter Demokrat. Verteidige doch die Partei, die du wählst. Verteidige sie gegen meine These, dass es nicht möglich ist.
01:02:28 Du sagst nicht, warum es nicht möglich ist. Ich habe das gerade sogar gesagt, Konfuzius. Ich habe dir sogar den größten Verantwortlichen dafür genannt, inklusive der Branche, wo das Kapital liegt. Ich habe gesagt, derzeit liegt eine ungeheure Menge, Milliarden über Milliarden über Milliarden an Kapital in noch ungeförderten Rohstoff, der bis auf den letzten Tropfen verbrannt wird, solange wir profitorientiert wirtschaften. Ich habe dir sogar die Hauptthese dafür genannt.
01:03:01 Du musst zuhören. Dann kriegst du auch was mit. Ich kann auch weitermachen. Ich kann auch sehr viel weitermachen. Ich kann beispielsweise damit weitermachen, dass wir, um den Klimawandel aufzuhalten, auf eine vollkommen bedürfnisbefriedigende Produktion bei den Lebensmitteln, die dazu dann auch noch klimafreundlich wäre, umstellen müssten. Und das bedeutet, dass wir die industrielle Tierhaltung aufgeben.
01:03:41 Okay, verstehe. Gute Frage. Tatsächlich bin ich der Auffassung, dass wir im Kapitalismus nicht progressiv gegen Klimawandel arbeiten können. Okay. Zudem sind die Grünen für keine reine kapitalistische Partei. Doch. Die Grünen sind eine 100% kapitalistische Partei. 100%. Ich kann das auch begründen. Kapitalistische Parteien wollen die Produktion wahrenförmig beibehalten.
Repression und Solidarität: Österreichische Klagen gegen Aktivisten
01:04:0301:04:26 Die Grünen wollen eine warenförmige Produktion beibehalten. Kapitalistisch. Ende. Ich zweifle nicht an all deinen Aussagen, aber an deinen Absichten, mein Freund. Welche Absicht habe ich denn, wenn ich sage, der Klimawandel ist im Kapitalismus nicht aufzuhalten? Glaubst du, ich habe die Absicht, den Klimawandel voranzuschreiten, oder wie?
01:04:56 Und deswegen lüge ich bei dem Thema, oder was? Also will ich euch irgendwie in den Kommunismus reinbeten und dann sagen, ha, und jetzt fick ich euch mit Klimawandel. Kapitalismus ist kein Spektrum. Entweder die Produktionsmittel sind in privater Hand und es wird Mehrwert abgeschöpft oder eben nicht. Karls Absichten sind mit Sicherheit gut, nur seine Methoden kann man anzweifeln. Gut, welche Methoden möchtest du denn hier anzweifeln? Ich bin da auch sehr offen. Ich bin da für den Methodik-Swap komplett offen.
01:05:51 Meine Methodik der Zeit ist ja, euch im besten Fall einfach nur Informationen mitzugeben, die ihr dann verarbeitet oder nicht oder aber ein paar Witze zu machen.
01:06:20 Feli, das interessiert mich. Wieso sind denn die Grünen keine kapitalistische Partei? Hinter dem Satz muss ja ein Gedanke stecken bei dir. Da können wir ja die Gedanken aufeinanderprallen lassen. Argumente austauschen. Vielleicht lerne ich ja auch noch was. Ich dachte immer, die Grünen wollen das Parlament in Regierungsverantwortung übernehmen, wie es ja in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Und haben dann, als sie in Regierungsverantwortung gewesen sind,
01:06:49 eine Klassenherrschaft und Klassengesellschaft geordnet. Die waren jetzt nicht besonders interessiert daran, die Klassengesellschaft aufzulösen. Es ist die Utopie vom Kommunismus. Die Vorstufe Sozialismus ist fast immer gescheitert. Ich würde lieber den Kapitalismus gerechter machen. Ah, okay, so einer bist du also. Naja, dann, dann, aber prägel. Dann, dann bleib bitte dabei, dass ich gute Absichten habe und hör mir einfach weiter zu. Dann werden wir mit Sicherheit noch Freunde. Und dann irgendwann genossen.
01:07:34 Okay.
01:07:43 Aber das habe ich doch schon beantwortet. Meiner Auffassung nach sind die Grünen nicht so kapitalistisch unterwegs, aber ich lasse mich gerne von dir belehren. Okay, du hast das nicht beantwortet. Was du beantwortet hast, ist, du hast die These in den Raum geworfen. Du hast gesagt, meiner Meinung nach sind die Grünen nicht so kapitalistisch unterwegs. Und dafür hätte ich ganz gerne Argumente. Also warum denkst du das denn, dass die nicht so kapitalistisch unterwegs sind?
01:08:24 Wo ist der Gegenbeweis? Ich kann dir den Gegenbeweis liefern. Der Gegenbeweis ist, dass sie eine Klassengesellschaft in Regierungsverantwortung als Staatsagenten regiert haben. Und dass sie innerhalb ihrer Regierungsverantwortung keine Bestreben angedeutet haben, dieses Verhältnis aufzulösen. Des Weiteren ist in der gesamten Programmatik der Grünen, glaube ich, nicht eine einzige, auch nur im Ansatz erkenntliche Lösung.
01:08:52 Von der wahrenförmigen Produktion. Die arbeiten nach GWG. Das sind Sozialdemokraten. Die verkaufen euch die Lüge eines gerechten Kapitalismus. Eines sozialeren Kapitalismus. Die haben mit Kapitalismus kein Problem. Die Grünen fördern Genossenschaften. Jetzt verarschen mich, Kollege.
01:09:21 Also ist jetzt Kapitalismus, Kommunismus und Genossenschaften oder wie? Also sind das jetzt so die Stufen? Oder in welcher Reihenfolge ist das zu lieben? Eine gute Frage, kann ich dir tatsächlich nicht sagen, das ist bis jetzt meine Auffassung, alles andere wäre von meiner Seite aus gelogen. Ja, und das ist gut, dass du da ehrlich bist, weil du bist Opfer.
01:09:48 Wie ganz, ganz viele andere Millionen von Menschen von diesem wirklich opportunistischen Wahlkampfgelaber, von den Politikern selbst oder von irgendwelchen Trotteln, die warum auch immer Wahlwerbung für die machen.
01:10:02 So, und dann hat man so diesen Gedanken der weniger schlimmen und schlimmen Parteien. Und das ist dann das gesamte politische Spektrum, was einem übrig bleibt als Demokrat. Du stellst dich also hin und sagst, naja gut, also der Kapitalismus, der ist ja jetzt auch nicht das Beste, was man so hat. Also der ist jetzt nicht perfekt. Und deswegen müsste man gucken, wie man den jetzt irgendwie sozialer gestaltet, wie man den jetzt gerechter gestaltet, wie man das jetzt fairer macht. Und dann...
01:10:28 Kann man irgendwie an den Punkt kommen, dass man sich die Frage stellt, guck mal, Kollege, wie soll denn Lohnarbeit jemals fair sein, wenn wir unter Fairness das Gleiche verstehen? Da wird es schon schwer, weil wir verstehen wahrscheinlich nicht das Gleiche unter Fairness. Du behauptest, da wird immer Profit abgeschöpft. In Genossenschaften trifft das nicht zu. Genossenschaften in Selbstorganisationen sind demokratisch ohne Lohnarbeit aufgebaut. Jetzt hast du, du bist halt komplett besoffen, Kollege, Alter.
01:11:02 Möchtest du dabei bleiben bei deiner These, dass in Genossenschaften kein Profit abgeschöpft wird? Oder hast du Genossenschaften mit Burschenschaften verglichen? Schon. Okay. Wir machen folgendes, absurd Lion. Du hast jetzt zwei Minuten Zeit, in Eigenarbeit dir Genossenschaften in Deutschland anzuschauen oder überall sonst auf diesem Planeten und dann kommst du mit einer korrigierten These zurück. Ist das fair?
01:11:46 Die Volksbanken, Reifeisenbanken sind da vielleicht ein ganz guter erster Recherchepunkt. In einem anderen Leben wärst du einfach Lehrer geworden. Absolut, Alter. Ich bin ein Top-Lehrer. Nur mit Benotungen hab ich's nicht. Aber jetzt lässt du mich auch so ein bisschen in der Luft, was man in Deutschland denn wählen könnte. Nochmal. Ich frag dich einfach mal. Ich frag dich jetzt einfach mal.
01:13:35 Geht es dir darum, tatsächlich merklich etwas an diesem Wahnsinn zu verändern? Geht es dir in deinem politischen Wirken darum, dass du an einer Organisation teilnimmst, die merklich daran interessiert ist, den Klimawandel nicht nur rhetorisch zu verharmlosen?
01:14:00 oder ihn opportun zu nutzen, sondern tatsächlich so weit möglich aufzuhalten und sich bestmöglich auf die jetzt schon eintreffenden Konsequenzen vorzubereiten. Möchtest du, dass Menschen in dieser Gesellschaft bedingungslos ihre Bedürfnisse befriedigt bekommen?
01:14:26 Das sind schon mal zwei Fragen. Wenn du die beide mit Ja beantwortest, dann bleibt dir bei den deutschen Parteien relativ wenig zur Verfügung. Was, wenn Döner mein Grundbedürfnis ist? Digi, es gibt keinen Grund, keinen Döner zu bekommen. Döner ist ja ein vernünftiges Grundbedürfnis, was in die Kategorie Lebensmittel mit einzugliedern wäre. Also ich glaube, dass was Essen tatsächlich ein sehr vernünftiges Grundbedürfnis ist.
01:15:00 In der eigentlichen Idee von Genossenschaften will der Gewinn wieder an die Arbeiter verteilt werden und oder demokratisch entschieden, ob der Gewinn investiert werden soll. Oder habe ich das falsch verstanden? Nee, das hast du schon richtig verstanden. Das ist die eigentliche Idee von Genossenschaften.
01:15:21 Aber wir können ja jetzt über die eigentlichen Ideen und idealisierten Vorstellungen von Genossenschaften sprechen oder über die Genossenschaften, die in Deutschland existieren. Das sind ja so zwei Dinge, die man machen kann. Entweder wir gucken uns halt den Gedanken an, den wir alle mal irgendwie im Kopf haben und den man dann auch ganz nett finden kann oder wir schauen uns Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Wir können beides machen. An sich schon, aber gibt es ja immer noch Kompromisse, die man machen muss.
01:16:02 dann wäre es das für mich die Linke oder die Grüne. Wir sind wieder am Anfang des Gesprächs. Die Grünen, also bei den Linken müssen wir wahrscheinlich noch mehr Zeit investieren, damit ich die bei dir aus der Birne rausbekomme. Aber wie du vielleicht anhand der von dir öfter mal genutzten Panzer-Emotes auch ablesen kannst, meinen die Grünen das dolle Ernst mit gegen Russland in den Krieg ziehen. Die Grünen haben richtig dolle Bock auf den Dritten Weltkrieg. Also richtig dolle.
01:16:58 Ey Feli, weißt du was? Lass uns mal so verbleiben, dass wir den ganzen Geschäftsbetrieb hier nicht aufhalten. Du machst dir nochmal ein paar Gedanken, das bezweifle ich, aber das ist so ein Szenario, das hoffe ich, das ich hoffentlich nicht erleben muss. Das kannst du den ganzen lieben langen Tag bezweifeln. Du musst dir ja anschauen, was die machen. Wir verbleiben so. Du machst dir nochmal ein paar Gedanken über Kapitalismus, Klimawandel und ob denn wirklich die einzige Frage...
01:17:23 um die du dich kümmern solltest in deiner politischen Arbeit, die Frage nach der nächsten Wahlempfehlung ist. Weil ich kann dir eins sagen, Politik ist sehr viel mehr, als alle vier Jahre eine Stimme abzugeben. Unser gesellschaftliches Beisammensein dreht sich um so viel mehr.
01:17:38 Und da ist so viel mehr möglich, als alle vier Jahre, die dann für einen Moment oder einen Tag gegebene Souveränität direkt in der Kabine wieder abzugeben, damit man sich dann weitere vier Jahre gegen seine eigenen Interessen regieren lassen darf. Das ist eine Herrschaftsform, die ich als Linker vollständig ablehne. Und don't let me start talking about the genocide, my friend. Wenn es um die Grünen geht. Okay?
01:18:26 Ich würde dem Feli mal deinen neuen Kanal empfehlen. Da kann er, glaube ich, einiges lernen. Ja, ja, ja. Ja, ja. Da hast du vollkommen recht. Das ist mir vollkommen bewusst. Nur setz das wirklich keine Partei um, sondern denk nur bis zur nächsten Kommunalwahl. Richtig. Ja. So. Bündnisfall.
01:19:49 It's time, it's time for Bündnisfall, Freunde. Ihr wisst, das kommt sehr selten vor, aber it's time for Bündnisfall. Mein Genosse Veni wurde angezeigt. Und zwar, ich glaube, direkt vom österreichischen Staat. Und da ist jetzt endlich sein Video draußen.
01:20:13 das den Fall aufrempelt. Und das werden wir uns jetzt gemeinsam anschauen. Veni mit dem Video, für diesen Post fordert die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft für mich. Crazy. Fucking crazy. Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien. Und das hier ebenfalls. Insgesamt werden mir hier vier Straftatbestände zur Last gelegt und für diese werde ich auch angeklagt. Und ihr fragt euch, warum ich ihre bin. Ihr fragt euch, warum ich ihre bin und in Irland lebe.
01:20:46 von der Staatsanwaltschaft selbst. Das Verfahren dazu ist schon morgen, also am Dienstag, den 21.07. und ist öffentlich im Landesgericht für Strafsachen. Ich werde hier jetzt aber nicht dazu aufrufen, dass ihr da alle vorbeikommt. Aber ihr könnt es tun, wenn ihr wollt und findet die nötigen Infos dazu bestimmt selbst. Einer dieser beiden Strafanträge ist tatsächlich von unserer Außenministerin Beate Meinreisinger. Ich hatte ja bereits... Aber Irland liefert doch aus. Wegen Palästina-Solidarität oder was? Liefert Irland ihre nach Deutschland aus?
01:21:21 Also, Irland liefert einen Iren nach Deutschland aus, weil er gegen Völkermord agitiert. Ich kann das nochmal wiederholen, wenn es dir nicht jetzt schon irre genug vorkommt.
01:21:53 Ich habe ein Video dazu gemacht, wie sie über das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ihre Macht missbraucht hat, um mich wegen Kritik auf Social Media beim Verfassungsschutz anzeigen zu lassen. Damals, genauso wie bei der Vernehmung durch die Stelle für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, gab es keine Anklage, keinen Strafzeitbestand in diesem Fall gegen mich. Lediglich das E-Mail von Frau Alina Steiner, der Mitarbeiterin von Beate Meinl-Reisinger, welche das in ihrem Namen im BMEA bewegt hat. In diesem Strafantrag sind noch einige von meinen Tweets bzw. Aussagen drinnen.
01:22:23 Nicht mehr alle aus diesem Mail. Und logischerweise jetzt auch die Straftatbestände. Zwei an der Zahl. Aber was ist dann dieser andere Strafantrag? Woher kommt der überhaupt? Und dazu muss ich jetzt kurz ausholen. Denn tatsächlich hat sich das vor dem Ganzen mein Reisinger-Thema schon ereignet. Es geht dabei um einen Twitter-Post von mir, beziehungsweise einen Meme. Dazu später mehr. Jetzt geht's erstmal um den Ablauf. Ich hab das damals, und wir sprechen hier glaube ich von Februar, unter dem Account von einem gewissen Daniel Kapp gepostet. Dieser Typ nennt sich selbst Zionist.
01:22:50 ist ein ehemaliger Pressesprecher von über... Digga, das ist wirklich... Also, wenn in der Twitter-Biografie das erste Wort Zionist Punkt ist und dann ein Humanist Punkt folgt und du dann noch Neoliberal with Social Awareness dahinter schreibst, dann musst du...
01:23:16 slightly cynical ergänzen, weil ansonsten wär's halt nicht als Satire erkenntlich. Von ÖVP-Minister Josef Pröll und Wilhelm Molterer und hat gemeinsam mit Wolfgang Sobotka, ja,
01:23:33 Richtig gehört. Den Verein Solidarität Israel gegründet. Das ist ein völlig anderes Rabbit Hole, aber schaut euch gerne mal die Namensliste der Unterstützenden auf deren Website an und wer da seine Finger mit dem Spiel hat. Unter anderem sind es diese Kreise, wovon in jeder TV-Show in Österreich zum Thema Westasien jemand eingeladen wird, um dann zum Beispiel sowas zu sagen. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Flottilie nach Gaza kommt, wenn auch dort die jungen Frauen aussteigen und ich würde wirklich gerne wissen, was die Hamas dann mit ihnen macht.
01:24:02 Diese Psychose der Leute ist nicht mehr zu erklären. Die stellen sich da hin und sagen, die Queers for Palestine sollen doch bitte mal von der Hamas getötet werden. Und die denken damit tatsächlich irgendeinen Punkt zu machen.
01:24:25 Auch die, die in Medien-Hetz-Artikel gegen Aktivistinnen schreiben, weil sie Israel kritisieren oder auch gezielte Hetz-Kampagnen betreiben sollen, wie zum Beispiel gegen Shora Hashemi, der Geschäftsführerin von MSD Österreich, oder Karim El Gavari, der nach 22 Jahren beim ORF
01:24:42 dann sogar seinen Job deswegen verloren haben soll. Kapp und sein Anwalt, der auch auf dieser Unterstützungsliste steht, wollten mich wegen diesem Post privat klagen, haben aber meine Adresse nicht rausbekommen. Ich weiß nicht, ob das zeitgleich oder danach passierte, aber jedenfalls landete diese Klage dann auch beim LSE und der Vorwurf lautete Verhetzung gegen das Judentum. Dazu später auch noch mehr. Ich sollte dann im Mai beim LSE einvernommen werden, was aber genau in der Woche vom Eurovision Song Contest in Wien war und letztlich wurde dieser Termin dann verschoben.
01:25:12 Zu meinem Unglück kam in dieser Zeit dann eben auch die Privatklage von meinem Reisinger dazu. Und bei meiner Vernehmung wurden diese beiden Dinge dann zusammengelegt. Jetzt kommt der spannende Part. Bei dem zweiten Fall wurde mir konkret Verhetzung als Straftat vorgeworfen. Gegen das Judentum. Ich habe diesbezüglich ein schriftliches Statement beim LSE abgegeben und dann in der Einvernahme meine Aussage verweigert und mich auf eben dieses bezogen. Dort erkläre ich durch Definitionen und Quellen eindeutig, dass man den Staat Israel und das Judentum, beziehungsweise generell eine Religion, nicht...
01:25:41 gleichsetzen darf und kann. Im Fall Meilen Reisinger wusste ich zu dem Zeitpunkt der Vernehmung immer noch nicht, was mir überhaupt zu Last gelegt wird. Und das wurde mir beim LSE auch nicht gesagt. Daher habe ich hier meine Aussage völlig verweigert. Nur eine Woche später kam dann erneut Post und das war der erste Strafantrag, der zum Fall Kapp. Allerdings bin ich jetzt nicht mehr... Ich habe eine Zeit lang tatsächlich zig Insta-Seiten von PalästinenserInnen angeschaut und die sind alle viel zu gut für diese Welt. Flotilla wäre da auf Händen getragen worden. Es...
01:26:10 Man soll dieses Spiel gar nicht mitmachen.
Diskursverschiebung: Queerfeindlichkeit als Ablenkungstaktik im Israel-Palästina-Konflikt
01:26:1301:26:13 Mit diesem Trick, ich weiß gar nicht, ob es bewusst ist oder ob man das unterbewusst macht, aufgrund des eigenen Unvermögens, aber mit diesem Trick möchte man vom eigentlichen Gegenstand des Siedlerkolonialismus und des Völkermordes ablenken. Man versucht den Diskurs dann auf die vorhandene oder auch nicht vorhandene Queerfeindlichkeit von Palästinensern und Palästinenserinnen zu swappen. Also man möchte dann nicht mehr das über...
01:26:42 den kolonialen Siedlungsausbau geredet wird, man möchte nicht mehr, dass über die Vertreibung gesprochen wird, das Landraub dann plötzlich kein Thema mehr, Völkermord ist kein Thema mehr, die Vertreibung ist kein Thema mehr, die Annexion ist kein Thema mehr, all das wird dann gar nicht mehr Gegenstand des Diskurses sein, sondern es soll dann bitte um die angeblich vorhandene oder auch nicht vorhandene Queerfeindlichkeit von einzelnen Palästinensern und Palästinenserinnen oder Gruppen in Palästina gesprochen werden.
01:27:10 sollte man sich gar nicht darauf einlassen. Das ist eine Diskursverschiebung, die an Widerlichkeit nicht zu übertreffen ist. Wenn sich eine Gruppe von Menschen, ob die jetzt Queers for Palestine heißt oder nicht, sich antiimperialistisch gegen Völkermord einsetzt und sich solidarisch zu den Palästinenserinnen und Palästinenser bekennt, weil die derzeit vertrieben und ausgelöscht werden und das halt nicht nur derzeit, sondern schon seit Jahrzehnten, seit Israel ihr Siedlungsprojekt gestartet hat, dann ist das kein Grund, um über irgendeine...
01:27:38 progressive oder nicht progressive Gesellschaftsentwicklung zu sprechen. Ist es nicht. Ist auch kein Argument. Es wird auch wirklich ganz beschissen für den Westen ausgehen, wenn wir hier als Messlatte tatsächlich das ansetzen würden, was dann implizit damit gefordert wird. Und zwar, dass es vollkommen in Ordnung ist, queerfeindliche Gesellschaften einfach auszulöschen. Keine gute Idee.
Willkürliche Strafverfolgung gegen Aktivist:innen: Beispiele aus Österreich und Repression gegen Meinungsfreiheit
01:28:1501:28:15 ...nur für einfache Verhetzung angeklagt, sondern für einfache Verhetzung trotz Statement innerhalb einer einzigen Woche. Der Termin, also der Morgen, stand zu dem Zeitpunkt ebenfalls bereits fest und lag damit knapp ein Monat in der Zukunft. So als Vergleich. Vor zwei Jahren hat mich ein Belgier beim Skiband...
01:28:34 Gibt's eigentlich Queers for Trump? Selbstverständlich, Alter. Als ob Queere jetzt irgendwelche Heiligen sind, die keine Fehler begehen können oder die keine falschen Analyseergebnisse oder Ansichten oder so haben könnten. Queere sind ja auch Menschen. Komplett neue Erkenntnis wahrscheinlich.
01:28:54 ... in Vorarlberg, über den Haufen Gefahren und Fahrerflucht begangen. Ein Kollege von mir hat ihn eingeholt, zur Rede gestellt und nach seinen Daten verlangt. Der hat ihm dann einfach auch noch eine falsche Telefonnummer gegeben, aber der Kollege war smart genug und hat direkt angerufen und das somit bemerkt und dann doch noch die richtige bekommen. Es gab mindestens drei Zeugen von diesem ganzen Vorfall und ich habe das am nächsten Tag bei der Polizeifahrt angezeigt. Die haben das dann zur Staatsanwaltschaft übergeben. Nach sechs Monaten. Da war ich bereits seit Monaten operiert und in Reha. Von denen habe ich dann das erste Mal was gehört.
01:29:23 als sie mir die Einstellung des Verfahrens übermittelt haben, ein Jahr später. Polizei und Staatsgewalt, dein Freund und Helfer oder so, wie man so schön sagt. Anyways, circa zehn Tage später kam dann dieser zweite Strafantrag bezüglich Meilen Reisinger. Und das wurde einfach noch an selbe Verfahren angehängt. Und deswegen bin ich jetzt morgen für insgesamt vier angebliche Vergehen angeklagt und muss mich...
01:29:45 vor Gericht verteidigen. Das fällt gleich in mehrere Muster der Repression, die wir aktuell weltweit beobachten können. Dazu machen wir einen kurzen Abstecher. Und jetzt muss man dazu sagen, Alter, Veni ist ein kompletter Löwe. Und Veni nutzt hier wirklich auch seine finanzielle Situation aus, um dann auch dagegen vorgehen zu können. Der Großteil der palästina-solidarischen Aktivisten oder Agitatoren, die können das nicht.
01:30:14 Für die heißt, gegen Völkermord auf die Straße gehen oder im Internet gegen Völkermord zu agitieren, oftmals der finanzielle Ruin. Das Diener solidarische Aktivistinnen werden prinzipiell Repressionen ausgesetzt. Viele von ihnen haben nicht die Reichweite oder das Privileg, welches ich habe und es trifft sie oft viel härter. Das ist bewusste Einschränkung der Meinungsfreiheit, was hier passiert und gemacht wird. Amnesty Österreich hat dazu einen ganzen Bericht.
01:30:41 Wie das systematisch in Österreich geschieht, aber auch darüber hinaus ist das kein Einzelfall, siehe zum Beispiel in Deutschland die Ulm Five oder Hüseyin Dogro. Aktivistinnen, welche sich gegen das kapitalistische System stellen, welches uns alle wortwörtlich umbringt, unseren Planeten zerstört und für alle Kriege und den Völkermord in Gaza verantwortlich ist, werden prinzipiell völlig unverhältnismäßig durch die Staatsanwalt gespracht. Again!
01:31:02 Schaut euch das Trial von den Ulm Five an. Aber auch in der UK mit den Filton Four und Palestine Action sind hier autoritäre Prozesse im Gang, die fernab von jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie sind. Trump bzw. sein Faschoregime in den USA will jetzt auch gegen Linksextremisten vorgehen, wie als wären es Terroristen. So nennen mehrere Neonationalheitsabgeordnete mich und auch andere Aktivistinnen für das, was wir machen übrigens auch.
Kritik an staatlicher Selektivjustiz: Behandlung israelkritischer Aktivist:innen und Umgang mit rechter Gewalt
01:31:2601:31:26 Und genau so haben damals auch die Nazis begonnen, politische Gegner zu markieren und aus dem Verkehr zu ziehen. In Österreich beispielsweise kann man auch den Prozess um die letzte Generation mitverfolgen, wo es auch gerade erst gibt. Das heißt übrigens, jetzt kann man zwei Schlüsse daraus ziehen. Ich glaube, an dem Satz ist es ganz nett, mal einen Gedanken zu verpflanzen, okay?
01:31:45 Passt auf. Als Abgeordnete, mich und auch andere Aktivistinnen für das, was wir machen übrigens auch. Und genau so haben damals auch die Nazis begonnen, politische Gegner zu markieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Korrekt. Das stimmt. Die haben jetzt nicht Twitter genutzt, weil es Twitter noch nicht gab. Aber das stimmt. Jetzt kann man daraus zwei Folgen schließen. Entweder die, die das machen, sind alles Nazis oder
01:32:16 ist vielleicht auch unsere bürgerliche Herrschaftsform absolut in der Lage, solche Methoden anzuwenden, wenn nötig. Denken.
01:32:37 In Österreich beispielsweise kann man auch den Prozess um die letzte Generation mitverfolgen, wo es auch gerade erst wieder Aktivistin Anja Windl erwischt hat. Die ehemalige Aktivistin der letzten Generation kriegt fast wöchentlich noch Strafen von friedlichen Klimaprotesten aus den letzten Jahren, während wir vor ein paar Wochen die halbe Welt aufgrund der Klimakatastrophe brennen haben sehen. Es sind zehntausende Leute an den Folgen dieser Katastrophe gestorben und unsere Regierung tut immer noch gar nichts dagegen, sondern befeuert das weiter. Für ihre friedlichen Proteste und zivilen Ungehorsam hat sie bedingte Haftstrafen, ein Aufenthaltsverbot,
01:33:07 in Österreich. Und für eine Insta-Story, kein Scherz, wurde sie erst letzte Woche zu vier Monaten Haft auf drei Jahren Bewährung verurteilt. Alles bisher zwar nicht rechtskräftig, aber what the fuck. Ich wurde heute Morgen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Und das Ganze wegen einer fucking Instagram-Story. Und man mag sich jetzt denken, was war denn in dieser Instagram-Story so verboten ist drinnen?
01:33:34 Es war ein Aufruf zur Nachahmung eines Protests bei der Parteizentrale der Volkspartei in Wien. Und wie das so ist, wenn man gegen Autokratisierungstendenzen protestieren möchte bzw. dazu aufruft, dann hagelt es natürlich ironischerweise.
01:33:52 Eine Freiheitsstrafe. Den perfekten Vergleich, wie das bei anderen Fällen nicht passiert, können wir mit einem anderen, ebenfalls deutschen Staatsangehörigen in Österreich machen. Und das sehen wir auch gerade jetzt in den Medien. Es geht um Yannick Wagemann. Eines der Gesichter und der höheren Positionen der Wiener Identitären. Das sind Neonazis, Faschisten, Burschenschafter. Laut Standardberichten und Social Media Videos soll er bereits im September 2025 einen Passanten geschlagen und gewürgt haben. Vor dem Parlament in Wien.
01:34:30 Dafür erhielt er von der Staatsanwaltschaft ebenfalls laut Standard eine Diversion, während Anja für friedliche Proteste und zivilen Ungehorsam Haftstrafe und Aufenthaltsverbot erhält. Aber es kommt noch schlimmer. Der Standard berichtet ebenfalls von dem Vorfall in Leoben von vor ein paar Wochen. Dort war ein Burschenschaftlerfest, bei dem gleich mehrere Nazi-Vorfälle aufkamen und unter anderem Wagemann soll dort einen Taxifahrer, welcher die Neonazis nicht mitnehmen wollte, weil sie Sieg Heil gerufen haben, gewürgt und getreten haben. Unsere Justiz bestraft also friedliche Proteste.
01:35:00 Ich muss eine kurze, eine, Prägel, Prägel, Kollege. Ich habe dir gesagt, Prägel, dass du bitte hier zuhören sollst. Du sollst jetzt bitte nicht deinen idealisierenden liberalen Schwachsinn hier einfach im Alltempo wie so ein Maschinengewehr hier reinfeuern, weil ansonsten provoziert mich das in einer Art und Weise, dass ich dir dann was entgegen leisten muss.
01:35:26 Ich will dir mal folgenden Gedanken mit auf deinen Weg geben. Wie kannst du denn in einer, also wie kannst du in Reihenfolge folgende Dinge, folgende Dinge schreiben. Erstens, alle wollen ihr Eigentum behalten, deswegen ist Kommunismus eine dumme Idee und menschenfeindlich. Und dann direkt danach, direkt danach eben nie wieder Unterdrückung, nie wieder Krieg. Wie, fällt dir da nicht selber was auf?
Justiz zwischen Zensur und Meinungsfreiheit: Kritik an Verfahren wegen Memes und politische Einflussnahme
01:36:0501:36:05 Man kann sich ja Eigentum auf unterschiedlichen Perspektiven anschauen. Jeff Bezos hat jetzt kein riesiges Problem mit seinem Eigentum. Das ist für Jeff Bezos ziemlich geil. Da hast du recht. Der wird das freiwillig nicht abgeben. Aber mit diesem Eigentum, jetzt wird es für dich ziemlich schwierig.
01:36:32 Unterdrückt er Millionen andere. Was? Eigentum unterdrückt die, die keines haben, durch Ausschluss? Was ist denn das für eine Erkenntnis, Karl? Danke. Mensch, da habe ich noch nie darüber nachgedacht. Jetzt geht es ja voran mit mir.
01:36:57 sowie tausenden Euro Geldstrafen. Aber gewaltbereiten Neonazis, die bereits mehrfach Körperverletzung begangen haben und Sieg Heil oder Heil Hitler rufen, gibt man eine Diversion und drückt einfach ein Auge zu? What the fuck? So am Rande, nachdem die FPÖ 2024 ihren Wahlsieg feierte, entstand auch...
01:37:15 Dieses Foto hier von Dagemann mit Kickl, inklusive White Power Geste. Kickl nennt die Identitären auch NGO von rechts und bei den Vorfällen sollen scheinbar auch mehrere FPÖler und Mitarbeitende involviert gewesen sein. Wem jetzt noch nicht klar ist, dass unsere Justiz und Polizei nicht am rechten Auge blind ist, sondern dort einfach eine rosa-rote Brille auf hat, dem ist scheinbar nicht mehr zu helfen. Aber falls ihr das gecheckt habt, dann kommt doch gerne am Samstag, den 25. Juli zur Demo in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch. Dieses wird von Bündnisoffensive gegen Rechts organisiert. Ich habe dazu ein Video.
01:37:45 auf meinem Instagram-Kanal. So, zurück zum Thema. Der morgige Prozess findet... Ich habe gute Argumente für meine Position, aber ich will... Ey, komm einfach nach dem Video hier in den Discord und dann kannst du deine Argumente vortragen.
01:37:59 Vor einem Einzelrichterstatt. Das heißt, eine Person hört sich meine Verteidigung an und entscheidet dann basierend darauf und den Vorwürfen, welche die Staatsanwaltschaft bzw. Kapp und mein Reisingarmee machen, über meine potenzielle Strafe. Diese Verteidigung muss also bedacht sein und ich gut vorbereitet. Denn bei einer vollen Verurteilung in allen Punkten könnten mir einfach zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Für ein Posting. Das ist so absurd, dass sich Österreich bzw. die EU solcher Mittel der Repressionen bedient.
01:38:26 Und die Dreistigkeit hat sich demokratisch und rechtsstaatlich zu nennen. Aber hey, vielleicht hat die EU das eh schon aufgegeben. Ich meine, die haben jetzt auch gerade mehrfach gegen die Chatkontrolle gestimmt. Und es kommt einfach trotzdem. Ich werde euch deswegen jetzt meine Verteidigung und damit auch den gesamten Sachverhalt präsentieren. Aus Zeitgründen werde ich es vermutlich nicht schaffen, überall die passenden Dinge einzublenden, wie ich das sonst gerne bei meinen Videos tue. Aber das kann ich ja vor Gericht auch nicht. In der Beschreibung findet ihr also eine Quellenliste für meine Aussagen. Schreibt mir gerne in die Kommentare, was ihr zu diesem Fall und meiner Verteidigung denkt. Und wenn ihr ein Update wollt...
01:38:54 findet ihr das morgen vermutlich am ehesten auf Instagram bei mir. Den Link dazu findet ihr im Linktree in meiner Beschreibung. Und wenn ich es nicht un... Ja, an der Stelle schon mal, bitte, bitte lasst ihm mal ganz viel, ganz viel Soli da. Ich verlinke euch mal das Video. Schreibt ihm mal einen Kommentar, dass wir, dass wir ihm die Daumen drücken.
01:39:16 Ich habe einige Kontakte zu verschiedenen Medien und JournalistInnen. Ich habe versucht, die zu kontaktieren und denen über meinen Fall Informationen zu geben, damit sie darüber berichten. Ich habe keine einzige Antwort bekommen. Wenn man sich in Österreich gegen Israels Genozid an den PalästinenserInnen und ihre Kriegsverbrechen anderswo, zum Beispiel im Libanon oder eben auch in Palästina, ausspricht und positioniert und dazu laut ist, dann wird man systematisch aus der Mainstream-Gesellschaft, aus der bürgerlichen Mitte ausgegrenzt und wie ein Terroristen-Extremist behandelt.
Widerstand gegen Einheitsfront aus Justiz und Medien: Systematische Ausgrenzung palestinasolidarischer Stimmen
01:39:4401:39:44 obwohl ich nichts dergleichen getan habe. Die Medien sind dadurch nicht nur Komplizen, sondern Mittäter. Und ich hoffe, jede Person, die das hier sieht und in einem Medienhaus arbeitet oder sich daran beteiligt hat, schämt sich dafür in Grund und Boden bei der Geschichte, die wir haben, dass sie hier einen Genozid unterstützen. Ich bin seit rund 15 Jahren auf Social Media als Influencer tätig. Seit ca. 2018 nutze ich meine Reichweite auf diversen Plattformen für den guten Zweck. Dazu gehören politische Themen Gleichheit, Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte. Dazu zählt mein Projekt Charity Royale.
01:40:12 mit welchem wir knapp 1,8 Millionen Euro Spenden für Make-A-Wish für schwerstkranke Kinder gesammelt haben und ihnen damit Herzenswünsche erfüllen konnten. Dazu zählen zum Beispiel Maya. Sie ist 14 Jahre alt und liebt Tiere über alles. Sogar so sehr, dass sie trotz ihrer schweren Erkrankung als einzigen Wunsch äußerte, Straßenhunde in Paläocora in Kreta zu pflegen. Oder auch Tobias, ebenfalls 14, welcher mit Muskeldystrophie Touchen lebt und im Rollstuhl sitzt.
01:40:37 Sein Wunsch war es, die Niagara-Fälle live zu sehen und letztes Jahr war er Teil unseres Spenden-Events und hat von seiner Reise berichtet, welche wir ihm ermöglichen konnten. Über die Jahre konnten wir hunderter solcher Herzenswünsche erfüllen. Mir ist besonders wichtig hier zu betonen, dass ein Eintrag in mein Strafregister die Zukunft dieses Projekts gefährden könnte. Ebenso engagiere ich mich bei Greenpeace, wo wir den Müll-Skandal in St. Pölten Ende 2024 und jetzt den Asbest-Skandal im Burgenland aufdecken konnten und durch die Aufklärung sehr viele Menschen sensibilisieren und schützen konnten. Der wichtigste Kampff...
01:41:07 Der Kampf der Gerechtigkeit ist für mich allerdings der Kampf gegen Kriegsverbrechen. Faschismus und Rassismus. Das ist auch, wofür ich zuletzt verstärkt meine Stimme genutzt habe. Ich richte mein Handeln stets an den Werten der österreichischen Verfassung aus. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang genießt, normiert für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, unveräußerliche und unabdingbare Rechte. Kriegsverbrechen an Menschen zu tolerieren, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören.
01:41:28 entspricht nicht meinen Werten und auch nicht den Werten der in Österreich geltenden Grundrechte. Für meine Auftritte im TV zum Thema Gaza in 2025 habe ich aus einer abgrenzbaren pro-israelischen Bubble eine enorme Hassfälle abbekommen. Dieselbe Bubble ist gerade auch wieder während des ESC und der Gaza-Hilfsflotilla aktiv gewesen.
01:41:46 Ich habe mich stets für die Menschenrechte aller Menschen eingesetzt. Dazu gehören auch die Menschenrechte der in Palästina durch Israel getöteten, vertriebenen und verletzten Personen. Ich vermute, dass eine Person aus dieser abgrenzbaren Bubble mein Posting den Behörden zur Kenntnis gebracht hat und ich mich heute wegen dieser Meldung vor Gericht verantworten muss. Der Vollständigkeit halber will ich ergänzen, dass meines Wissens nach aus dieser Gruppe sich noch keine Person vor Gericht wegen sowas verantworten mussten. Obwohl sie auf Social Media beispielsweise Fotos von Adolf Hitler mit palästinensischer Kofia oder
01:42:16 Gaza wird ein schöner jüdischer Parkplatz posten. Oder sich über das US-Israelische Massaker an einer Mädchenschule im Iran lustig machen. Zudem fordert Außenministerin Maynl Reisinger, dass ich beim Verfassungsschutz angezeigt und beobachtet werde. Und Christoph Bramhofer, ein NEOS-Nationalratsabgeordneter, unterstützt das. Und das nur, weil ich mich leidenschaftlich für die Einhaltung der bedingungslosen Menschenrechte einsetze. Mir war zudem nicht bekannt, dass PolitikerInnen Weisungen an den Verfassungsschutz erteilen können. Ein Vorhaben, was Maynl Reisinger selbst kritisiert und durch die Bundesstaatsanbindung
01:42:45 widerliche Köter gibt es also auch in Österreich, ich checke. Ist das für dich eine neue Erkenntnis, dass Nationalstaaten, was Menschenrechte angeht, selektiv sind und da Unterschiede machen, ob jetzt die dann Angeklagten, Verurteilten oder eben dann auch Angegriffenen Staaten.
01:43:12 Verbündete sind, Bündnispartner oder in anderer Weise potenziell dann auch der eigenen Staatsresor dienen. Das ist eine krasse Erkenntnis.
Eigene Geschichte als Aktivist: Frustration über Antisemitismus-Vorwürfe trotz klarer Abgrenzung von Israel
01:43:2401:43:24 Das mutmaßliche Ziel dieser Forderung ist, einen Chilling-Effekt zu erreichen. Das ist ein Muster, welches auch von Amnesty International Österreich bestätigt wurde. Durch einen ausführlichen Bericht über Repressionen gegen die Meinungsfreiheit und Demokratie, wenn es um Solidarität oder Aktivismus im Bereich der Menschenrechte von PalästinenserInnen geht. Es besorgt mich, dass Menschen offenbar für die Äußerung legitimer Meinungen und den Aufruf zur Einhaltung sämtlicher Menschenrechte sanktioniert werden sollen. Ich möchte hier nochmals betonen.
01:43:50 Ich bin unbescholten, habe keine Vorstrafen und bin auch sonst nie in irgendeiner Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ich engagiere mich in mehreren ehrenamtlichen Organisationen und kämpfe für Menschenrechte auf jeder Ebene, ohne dadurch Mehrwert zu schöpfen. Nein, im Gegenteil, deswegen stehe ich heute sogar vor Gericht und könnte eine Freiheitsstrafe bekommen. Doch für was eigentlich? Der besagte Post von mir, um welchen es hier geht, ist ein Meme, welches nicht von mir erstellt wurde. This is the worst cancer I've ever seen.
01:44:19 Ein Meme ist ein Medieninhalt, der sich vorwiegend im Internet verbreitet. Dieser ist in der Regel humoristisch, manchmal auch satirisch und entsprechend gesellschaftskritisch. Alles in diesem Meme ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und hat daran gar nichts mit Verhetzung des Judentums oder der Zivilbevölkerung Israels zu tun. Auch zugespitzte Kritik ist... Naja, außer dein Nationalstaat nutzt halt eine Definition für ihre politische Arbeit und dann natürlich auch staatstragende Ordnung, die den Staat Israel...
01:44:47 mit dem Judentum gleichsetzt.
01:44:56 Von der Meinungsfreiheit gedeckt. Alles in diesem Meme ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und hat rein gar nichts mit Verhetzung des Judentums oder der Zivilbevölkerung Israels zu tun. Auch zugespitzte Kritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Manche mögen das Posting vielleicht als Fauxpas oder geschmacklose Äußerung empfinden. Aber auch diese sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Der Inhalt des Memes und damit meine Kritik bezieht sich einzig und allein auf die israelische Regierung und deren territoriale Ausweitung durch Kriege und Kriegsverbrechen.
01:45:25 im Libanon, in Palästina und in Teilen Syriens. In keinem Aspekt sind und waren damit jüdische Menschen, das Judentum oder die israelische Zivilbevölkerung gemeint. Ebenso ist das Meme eine direkte Antwort auf den Medieninhalt einer anderen Person und auch speziell für diesen Kontext gedacht, um diese rechtswidrige territoriale Ausweitung zu kritisieren. Im Übrigen verstößt diese von mir kritisierte territoriale Ausweitung gegen international geltendes Völkerrecht. Aber warum poste ich solche kontroversen Inhalte überhaupt?
01:45:53 Ich bin stets der Meinung, dass man Räume, in denen Diskurs stattfindet, nicht kampflos denen geben darf, die dort Hetze und Hass verbreiten. Genauso eine Plattform ist Twitter oder heute X seit der Übernahme durch den Faschisten Elon Musk geworden. Bei solchen Postings, wie denen, die oben erwähnt sind, aber auch generell bei Accounts, welche beispielsweise Kriegsverbrechen, egal...
01:46:10 Und jeder, der das geteilt hat, wird jetzt angezeigt oder wie? Das ist crazy. Wieso geht man nicht gegen das Meme vor, sondern gegen die, die es teilen? Ach, Mr. D., danke für deine Frage. Lass mich die gerne beantworten. Weil es nicht darum geht, diese Memes oder Inhalte aus dem Netz zu bekommen, sondern eine pro-palästinensische aktivistische Bewegung in Nationalstaaten, die es sich zur Staatsressort erklärt haben, Israel und all seine Kriegsverbrechen, den anlaufenden Völkermord zu verteidigen und diplomatische Rückendeckung dafür zu geben und teilweise, wie im Falle von Deutschland, sogar mit Ressorten.
01:46:40 Ich hoffe, ich habe dir geholfen. Du kannst natürlich auch weiter sagen, dass es doppelt moralisch ist von so einem Staat, dass er das jetzt macht. Kannst du auch machen. Aber weiß ich nicht, wie sinnvoll das ist. Wer sie begeht, befürworten, sehe ich eine moralische Linie als überschritten an, welche uns als Zivilgesellschaft verpflichtet, laut dagegen zu sein. Im Übrigen verstößt die Gutheißung von Kriegsverbrechen auch.
01:47:04 gegen die Werte der österreichischen Verfassung. Ich verstehe es daher als meine Pflicht, derartige Äußerungen auf einer Plattform nicht stehen zu lassen, das nicht hinzunehmen, so wie wir laut gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus sein sollen und sein müssen. In den meisten Fällen sieht das dann so aus wie auch bei diesem Posting. Im gegenständlichen Fall geht es um ein Posting von Herrn Daniel Kapp. Er zitiert hier einen Post des österreichischen UN-Accounts, welcher wiederum über die Kriegsverbrechen Israels berichtet und deren Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung bekundet. Kapp
01:47:31 nutzt das Posting, um seinen Unmut gegenüber palästinensischen Menschen kundzutun. Meine Antwort darauf erläutert, dass beinahe niemand der vor Ort betroffenen Menschen eine Zwei-Staaten-Lösung fordert. Zumindest nicht mehr. Was beispielsweise wir in Österreich mehrheitlich als gute Lösung für den Nahostkonflikt empfinden, hat keine Relevanz für die Selbstbestimmung der dort lebenden Zivilbevölkerung. Und die persönliche Meinung von Herrn Kapp ebenso nicht. Daraufhin postet ein anderer anonymer Account ein Bild.
01:47:59 auf welchem das Gebiet des historischen Palästinas und heutigen Israel von einer israelischen Flagge überzogen ist. Naja, nicht nur, ne?
01:48:10 ... für Gaza, der Westbank und sogar den Golanhöhen, also eine territoriale Ausweitung des israelischen Staatsgebiets. Wie wir aktuell im Libanon, Gaza und auch der Westbank sehen, ist es auch genau das, was die israelische Regierung und deren Militär anstreben und öffentlich aussagen. Hier nur einige wenige Zitate der letzten Wochen bzw. Monate auf Deutsch übersetzt. Wir beherrschen den Süd-Libanon vom Gipfel des Buffon aus und wir werden so lange in der Sicherheitszone bleiben, wie es erforderlich ist, sagt der Netanyahu.
01:48:39 Wir haben nicht die Absicht, uns daraus zurückzuziehen. Kriegsminister Katz sagte, das israelische Militär wird zeitlich unbegrenzt in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben. Netanjahu, zum jetzigen Zeitpunkt haben wir die volle Kontrolle über 60% des Gebiets des Gazastreifens. Und meine Anweisung lautet, 70% zu erreichen. Zunächst 70%.
01:49:00 Fangen wir damit an. Im Übrigen ist die Ausdehnung des eigenen Staatsgebiets auf die Kosten anderer souveräner Staaten nach den Grundsätzen des Völkerrechts strengstens verboten. Dieses gepostete Bild.
01:49:11 ist in meinen Augen daher eine Darstellung eines vollendeten Genozids, ethnischer Säuberung und Vertreibung oder Tötung von Millionen indigener PalästinenserInnen und darüber hinaus. Das israelische Regime kommuniziert sehr klar, was ihre Pläne sind. Sowohl Netanyahu als auch Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Kvir sprachen bereits offen über das Projekt in die Revision Groß Israel.
01:49:31 und dass sie systematisch ihre Grenzen ausweiten und zerstören müssen, was ihnen dabei im Weg steht. Unkontrollierte Zerstörung und Ausweitung mit dem Vertreiben und Töten von Millionen Zivilistinnen, deren Leben und Existenz als Kollateralschaden, das ist ihr Ziel und das sagen sie ganz offen. Man muss kein Völkerrechtsexperte sein, um zu wissen, dass ein derartiges Vorgehen rechtswidrig ist. Und genau das ist es, was ich mit meiner Antwort kritisiere und thematisiere.
01:49:57 Also ich wünsche es ihm wirklich nicht. Also ich wünsche ihm wirklich vom ganzen Herzen, dass der Löwe einfach freigesprochen wird morgen. Ich wünsche es mir von ganzem Herzen, dass dieser Löwe morgen einfach freigesprochen wird. Oder wenn ihr das auf YouTube seht, heute freigesprochen ist.
01:50:28 Aber man stelle sich vor, man liefert so eine Ausarbeitung und kriegt dann als Antwort von der Richterin gesagt, naja, das sind jetzt zwei Jahre Knast für sie, weil sie haben mit diesem Meme gesagt, dass alle Juden Krebs sind.
01:50:46 Umgebung zerstört. In keiner Silbe, und es wird ja nicht einmal ein Wortlaut zu diesem Post von mir ergänzt, meine ich damit die israelische Zivilbevölkerung oder gar jüdische Menschen, welche genauso Opfer dieses Terrorregimes sind, wie wir an den massiven Protesten der israelischen Zivilbevölkerung in Israel gegen ihre rechtsextreme Regierung sowie jüdischen antizionistischen Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt
01:51:10 sehen können. Es ist richtig und beängstigend, dass antisemitische Äußerungen und Gewalttaten zunehmen. Grund für den ansteigenden Antisemitismus sind aber nicht Menschen wie ich, die sich... Wie wahrscheinlich ist das? Digga, Feli, hast du irgendwas mitbekommen die letzten drei Jahre? Was du... Oder hast du... Ist Völkermord für dich jetzt irgendwie neu? Und der Protest dagegen auch? Du wärst wirklich fucking überrascht, Alter.
01:51:36 für die Zivilbevölkerung in Palästina und sonst überall einsetzen, sondern die ständige Erzählung, dass das israelische Regime bzw. der Staat Israel das Judentum repräsentieren würde und damit direkt das Judentum mit den Kriegsverbrechen und der Unmenschlichkeit dieses Regimes in Verbindung bringt. Das ist Antisemitismus, das ist Zionismus. Juden und Jüdinnen in Israel können nichts dafür, dass ihre Regierung angefangen hat, das Völkerrecht systematisch zu brechen.
01:52:03 Überall auf der Welt gibt es antizionistische jüdische Aktivistinnen, welche sich genau wie ich für ein Ende dieses Terrors einsetzen. Die IRA-Definition, welche die Gesetzesgrundlage für Antisemitismus in Österreich bildet, definiert übrigens folgendes, unter anderem als antisemitisch. Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel. Warum diese Definition generell problematisch ist, liegt in einer Zusammenfassung von Amnesty International Österreich dem Akt bei. Das ist etwas, was das israelische Regime selbst
Politische Verantwortungslosigkeit: Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger und deren Untätigkeit im Genozid
01:52:3201:52:32 die USA, viele EU-PolitikerInnen und Regierungen sowie auch die österreichische ständig tun. Und das tun sie nicht mit einem Bild irgendwo auf Twitter, sondern in offiziellen Kundgebungen und Statements, welche die Verbrechen, die Israel begeht, damit rechtfertigen und begründen, dass es im Namen der Juden und Jüdinnen getan wird. Ich bin davon überzeugt, dass Juden und Jüdinnen nicht wollen,
01:52:52 dass in ihrem Namen Krieg geführt wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Juden und Jüdinnen nicht wollen, dass in ihrem Namen massenhaft Menschen gezielt ermordet werden. Oft sind das rechtsextreme und faschistoide Regierungen, die das sagen. Genau die, von denen Antisemitismus immer schon ausging. Daher ist mir besonders wichtig, stets zwischen dem Judentum sowie jüdischem Leben und den Kriegsverbrechen des Staates Israel, welcher nicht das Judentum repräsentiert, zu unterscheiden. Wer das Judentum und den Staat Israel gleichsetzt, macht automatisch jüdische Menschen für diese Verbrechen
01:53:20 Aber die angebliche Verhetzung ist nicht das einzige, wofür ich heute angeklagt bin und mich rechtfertigen muss. Außenministerin Beate Mein-Reisinger hat auch dazu beigetragen. Alina Steiner, eine Mitarbeiterin des BMEA und Mein-Reisingers Social Media Managerin, hat nämlich im Namen unserer Außenministerin über das Ministerium eine Weisung erteilt, mich beim Verfassungsschutz anzeigen zu lassen und prompt wurde das ebenfalls diesem Fall angehängt. Eine Ministerin, deren Job es ist, dem Volk zu dienen, lässt mich also über die Staatsgewalt anzeigen.
01:53:48 Einfach, weil ich sie dafür kritisiere, dass sie ihren Job nicht gut macht. Wenige Wochen, nachdem sie das getan hat, machen sie und ihre Partei Neos Kampagne für die Bundesstaatsanwaltschaft. Und sie selbst sagt in mehreren Social Media Videos dazu folgendes. Wir stellen sicher, dass es sich in Österreich niemand einfach so richten kann. Egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen. Kein Raum mehr für politische Interventionen und Einflussnahmen. Das darf es in einem echten Rechtsstaat, in einem unabhängigen Justizsystem einfach nicht.
01:54:17 Dann stellt sich mir halt die Frage, warum ich heute genau wegen so einer Einflussnahme von Frau Meilen-Reisinger hier auf der Anklagebank stehe. Wo ist das unabhängige Justizsystem? Wo ist der echte Rechtsstaat? Aber wofür eigentlich genau? In der E-Mail, welche übers BMIA versandt wurde, standen mehrere Dinge drin, in der Anklage dann nur noch einige wenige. Hey!
01:54:36 B. Meindl, wie kannst du dein Schweigen dazu rechtfertigen? Wie kannst du, unmensch, es dir anmaßen, ein Amt mit der Verantwortung, sowas auf europäischer Ebene zu verurteilen und zu sanktionieren, auszuüben und dich dafür stattlich bezahlen zu lassen? Du bist ein Schandfleck. Also heißt das, ihr macht gar nichts? Was brauchst du eigentlich noch, damit du endlich mal deine Wirbelsäule findest und dich gegen Israels Verbrechen stellst? Unmenschlich, das ist alles, was du bist. Beate.
01:55:02 Völkermord Reiniger. Und da muss ich kurz Charakter-Breaken bzw. das Unterbrechen, weil nicht mal das hat die Justiz hinbekommen abzuschreiben. Im Strafantrag steht einfach Beate Völkermord Reisinger. Das habe ich nicht geschrieben. Alle drei dieser Postings sind entweder direkte Antworten auf einen Post von Meinl Reisinger selbst oder eine Reaktion auf ihre Politik und Kommunikation gegenüber Israels Kriegsverbrechen und daher als Entrüstungsbeleidigung, wenn überhaupt.
01:55:27 Im ersten Posting zitiere ich das israelische Medium Haaretz, welches darüber berichtet, wie Israel gezielt medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal im Libanon bombardiert und tötet. Zu etwa der Zeit haben israelische Minister bereits erklärt, dass sie alle Dörfer im Süd-Libanon restlos zerstören werden. Nach einer Verurteilung dessen, geschweige den konkreten Handlungen, sucht man bei Meinl Reisinger vergeblich. Und genau das kritisiere ich mit meiner Aussage.
01:55:52 Ihr Schweigen. Als Außenministerin repräsentiert sie Österreich und damit uns alle auf internationaler Ebene. Ich selbst und ich glaube viele andere BürgerInnen wollen vom Rest der Welt nicht so gesehen werden, dass wir sowas Unmenschliches nicht verurteilen, sondern sogar unterstützen würden. Daher empfinde ich ihr Handeln als Außenministerin als eine Schande für uns alle. Und egal wer in dieser Position ist, hat dafür Verantwortung zu übernehmen.
01:56:15 was sie nicht tut. Aber selbst wenn sie manchmal doch Wörter dazu findet, wie im zweiten Posting, wo sie richtigerweise die neu eingeführte Todesstrafe kritisiert und als unmenschlich bezeichnet, welche de facto nur eine Gruppe an Menschen betreffen kann, PalästinenserInnen in palästinensischen Petiten folgen auf diese Worte keine Taten. Wieso gibt man diesem antisemitischen Schwurbler wenig Kraft eine Plattform? Bruder, du wirst überrascht, bei wem du gerade zuschaust, wirklich. Du wirst wirklich überrascht.
01:56:43 Keine Sanktionen, keine Isolation, keine weiteren Schritte, welche eingeleitet werden müssten, um diese menschenfeindliche Praktik zu stoppen. Hin und wieder, egal ob hier oder bei Benckviers Misshandlung der Flottilleraktivistinnen, findet sie doch Worte der Empörung. Aber tatsächlich wirksame Taten folgen... Aber ich kann dir die Frage beantworten, warum ich ihm eine Plattform gebe, weil er ein Genosse von mir ist und weil ich vollständig solidarisch hinter seiner Verteidigung stehe und mit jeder Faser meines Körpers hoffe, dass...
01:57:11 dieser Apparat morgen einen Freispruch für ihn parat hat. Und als kleine persönliche Ergänzung von mir möchte ich noch erwähnen, Free Palestine.
01:57:26 Ebenso gut wie nie. Genau das kritisiere ich hier in meiner Antwort auf ihrem Post der Empörung und stelle den direkten Konnex her, dass sie die Todesstrafe als unmenschlich betitelt, aber gleichzeitig nichts dagegen tut, sondern weiterhin beste Beziehungen mit dem Staat Israel unterhält und sich damit ja selbst unmenschlich macht. Denn was ist man denn sonst, wenn man einen Staat, der eine unmenschliche Todesstrafe mehrheitlich ermöglicht, weiterhin als Freund und Partner sieht? Im dritten und letzten Posting zitiere ich Shora Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
01:57:55 welche ebenfalls Kritik an unserer Außenministerin und ihrer Politik äußert. Bereits mehrfach hat Mein Reisinger nämlich Sanktionen gegen Israel blockiert, darunter zum Beispiel auch das Aussetzen des... Ach, ich möchte übrigens noch eine Ergänzung bitte mit an dieser Stelle für dich parat halten. Und zwar halte ich es als jemand, der...
01:58:13 Antisemitismus, seit er etwas mit diesem Begriff anfangen kann, für das widerlichste oder eines der widerlichsten Dinge, die auf diesem Planeten in Denkform manifestiert werden können, für eine absolute bodenlose Frechheit, dass ihr Wahnsinnigen, ich weiß nicht, ob du dazu gehörst, ihr war jetzt vielleicht ein bisschen weit vorhergegriffen, dass Wahnsinnige gerade in den deutschsprachigen Dachregionen es in den letzten Jahren geschafft haben,
01:58:42 diesen Begriff und alles, für das er steht und gegen das man kämpfen muss, so unendlich verwässert haben, dass man mittlerweile mit dem Antisemitismusvorwurf überhaupt niemanden mehr aus der Reserve locken kann. Vor vier Jahren, wenn jemand aus welchen Gründen auch immer als Antisemit bezeichnet worden ist oder es einen Antisemitismusvorwurf gab, ist man
Keine Begriffsdebatten, sondern Konsequenzen: Warum der universelle Konsens zum Völkermord ignoriert wird
01:59:1001:59:10 in meinen Kreisen sehr bedacht mit dem Ganzen umgegangen, hat es geprüft, hat geguckt, was dran ist und ist dann in den allermeisten Fällen dagegen vorgegangen. Mittlerweile hat das Wort keine Bedeutung mehr. Und das ist eine Schande.
01:59:38 EU-Assoziierungsabkommens, welches sogar eine Menschenrechtsklausel enthält, die besagt, dass es bei Verletzung dieser sofort auszusetzen sei. Ebenfalls gibt es in der UN-Völkermordkonvention eine Klausel, welche sofortige Intervention fordert, wenn auch nur der Verdacht auf einen Völkermord besteht. Beide dieser Klauseln sind meinen Reisinger aber scheinbar völlig egal, was bezeichnend ist bei unserer Geschichte als Täter im Holocaust. Sowas wie die UN-Völkermordkonvention existiert genau wegen unserer Verbrechen der Vergangenheit und soll künftige Genozide verhindern, bevor es zu spät ist.
02:00:06 bevor ein Urteil eines internationalen Gerichts gefällt wurde und das haben wir als Österreich unterzeichnet. Die UN bestätigt mittlerweile in zwei Berichten mehreren Pressemitteilungen und Berichten von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese den Völkermord, welchen Israel in Gaza begeht. Internationale Organisationen wie zum Beispiel Amnesty, Human Rights Watch, Bethlehem, Physicians for Human Rights, Forensic Architecture, European Center for Constitutional and Human Rights
02:00:33 International Federation for Human Rights sowie führende und renommierte Genozid- bzw. Holocaust-ExpertInnen und ForscherInnen wie z.B. William Shabbas oder die israelischen Historiker und Forscher Amos Goldberg, Omar Batov und Russ Segal sind sich ebenfalls sicher und einig, dass es sich um einen Völkermord handelt. Letzterer hat das sogar schon am 13. Oktober 2023 festgestellt. Israel begeht Völkermord. Das ist keine Meinung.
02:01:01 Erst recht nicht einfach nur meine, sondern der wissenschaftliche Konsens der Faktenlage. Das ist mehr als nur ein Verdacht und dennoch kann Meinl Reisinger nicht mal das Wort Völkermord in den Mund nehmen. Keine Sanktionen oder Verurteilung dessen gegenüber dem israelischen Regime erwirken. Geschweige denn, diesen Völkermord verhindern. Das macht sie in meinen... Rudi, ich sag dir ganz ehrlich, mittlerweile ist mir diese Begriffsnutzung halt so scheißegal, Alter.
02:01:26 weil ich auch begriffen habe, dass wir die letzten Jahre irgendwie darum gekämpft haben, dass irgendwelche Politiker oder Entscheidungsträger das Wort verwenden.
02:01:34 Und es geht auch nicht um die Verwendung des Wortes Völkermord oder nicht. Da will ich mich gar nicht drüber streiten. Nicht, weil ich nicht glaube, dass es keiner ist. Ich weiß sehr wohl, dass das, was dort passiert und den Palästinensern und Palästinenserinnen angetan wird, Völkermord ist. Aber ich weiß, dass sehr viel wichtiger ist, was man denn aus dieser Erkenntnis für Konsequenzen zieht. Und solange jemand in einer politischen Verantwortung, in einer parlamentarischen Amtsvertretung oder mit der Ambition, dann in Regierungsverantwortung zu treten, das Wort zwar benutzt, aber nicht in der Lage ist,
02:02:04 Lage ist, Konsequenzen, die notwendigerweise daraus gezogen werden müssten, zu ziehen, der ist für mich auch wertlos und der ist auch für die Palästinenser und Palästinenserinnen wertlos. Was wir brauchen, sind Konsequenzen und nicht Begriffsdefinitionen oder Begriffsdebatten. Das ist eine langweilige Diskursverschiebung.
02:02:28 Augen zu einer Komplizin. Aber nicht nur das, sondern eben einer Person, welche das Image eines Völkermörders reinwäscht. Einem Völkermordreiniger. Dafür das festzustellen, sollte nicht ich jetzt auf der Anklagebank sitzen, sondern mann Reisinger in Den Haag. Alle dieser drei Beleihungen.
02:02:51 Beleidigungen sind, wie bereits erwähnt, Entrüstungsbeleidigungen, weil es direkte Reaktionen auf ihre Arbeit und Aussagen bzw. ihr Schweigen sind. Ich werfe hier nicht wild mit Beleidigungen um mich und erfinde irgendwas, sondern kritisiere scharf und unliebsam die Missachtung sämtlicher Menschenrechte und internationaler Abkommen seitens unserer Außenministerin, weil ich als Österreicher sicher nicht für so etwas stehe. Das ist aber auch mein gutes Recht, denn genau das ist Demokratie.
02:03:18 Als Vertreterin des Volkes ist so etwas auch scharf, polemisch und unliebsam gerade von einer Ministerin auszuhalten. Das ist Teil des Jobs. Das bestätigen übrigens sowohl der Oberlandesgerichtshof Wien wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei unterschiedlichen Fällen und Urteilen. Beide erklären dabei auch umfassend, dass sich die Kritik immer anhand von Tatsachen gegen die politische Verhaltensweise und nicht als persönliche Diffamierung gegen die Person dahinter richten muss. Und genau.
02:03:44 Das tut meine Kritik hier und nichts anderes. Das OLG Wien begründet das zuvor genannte Urteil übrigens unter anderem mit folgenden Worten. Gegenüber PolitikerInnen geäußerte Unwerturteile ohne einfallbezogenen hinreichendes Tatsachensubstrat, Wertungsexzesse oder formale Ehrenbeleidigung seien nicht gedeckt. Die Grenze hinwärts zu ziehen, wo unabhängig von der zur Debatte gestellten politischen Verhaltungsweise
02:04:09 die persönliche Diffamierung des der Betroffenen im Vordergrund stehren. Ebenso möchte ich kurz auf die Majestätsbeleidigung aufmerksam machen, welche in Österreich nicht nur den Bundespräsident als Staatsoberhaupt, sondern auch einige verfassungsmäßige Organe wie MinisterInnen mit einschließt. Und der gewählte Weg der Verfolgung in diesem Fall ist, was ja meine Kritik und Entrüstung
02:04:29 noch mehr bekräftigt. Und ich hoffe, Ihre ebenso. Denn wir leben sicher nicht in einer Monarchie-Diktatur, sondern in einer Demokratie. In Österreich wird die Beleidigung des Bundespräsidenten und einiger verfassungsmäßiger Organe als Offizialdelikt gemäß § 115 StGB Beleidigung in Verbindung mit § 117 StGB Berechtigung zur Anklage geahndet. Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen lässt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen,
Aktivismus und Meinungsfreiheit: Kritik an Verhetzungsvorwürfen
02:04:5802:04:58 zu verspotten, zu misshandeln oder mit Misshandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlass verstrichene Zeit allgemein begreiflich ist. Ich bin selbst oft Opfer von Hass im Netz und verurteile das. Aber im Gegensatz zu meinen Hatern äußere ich inhaltliche Kritik und schimpfe nicht willkürlich herum oder bedrohe jemanden. Noch dazu ist alles, also auch das Meme wie bereits erwähnt, weswegen ich der Verhetzung beschuldigt werde,
02:05:25 obendrein auch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und erfüllt nicht den Tatbestand von Hate Speech oder gar Verhetzung. Sowohl laut unserer Demokratie-Webstadt von unserem Parlament, sowie in einem UN-Bericht. Ich möchte zusammenfassen. Ich kämpfe als Aktivist mit vielen Privilegien stets für die, die diese nicht haben. Ich setze mich für schwerstkranke Kinder, marginalisierte und diskriminierte Menschen und die Umwelt an. Ein wichtiger Bestandteil meines Aktivismus ist Social Media.
02:05:47 Dort finden Diskurse und Meinungsbildung heutzutage statt und diese Räume bedingungslos und kampflos an Rechtsextreme und Menschenfeinde zu übergeben, ist für mich eine Kapitulation. Daher nutze ich diese Räume, um gegen Hass, Hetze, Desinformation, Verhetzung und ähnliches aufzustehen und eine Stimme der Menschlichkeit zu sein. Dass ich mich dabei dem in den sozialen Medien gängigen Ton und Formaten bediene, mag mir nachgesehen werden. Zugegebenermaßen nutze ich öfter einen schärferen und polemischen Ton. Den Tatbestand der Verhetzung erfülle ich aber nicht.
02:06:14 Und schon gar nicht in diesem Fall. Ebenfalls sind die Entrüstungsbeleidigungen gegenüber unserer Außenministerin lediglich inhaltliche Kritik an ihrer Politik und keine strafbaren Beleidigungen oder gar üble Nachrede gegenüber ihr als Person. Andere Personen posten Kommentare oder Inhalte, die den Tatbestand der Wiederbetätigung, Verhetzung oder ähnlichem meiner Ansicht nach erfüllen. So werden zum Beispiel direkte Hitler-Vergleiche geteilt, Kriegsverbrechen relativiert, Personengruppen pauschalisiert und deren Auslöschung gewünscht. Diese Inhalte
02:06:43 blieben und bleiben meines Wissens nach unverfolgt. Das ist für mich nicht hinnehmbar. FaschistInnen sollten sich im Netz nicht sicher fühlen. Die genannten Postings werde ich der Staatsanwaltschaft umgehend zur Kenntnis bringen, damit sie diese entsprechend der österreichischen Gesetze verfolgen kann und hoffentlich wird. Anders als in der Klageschrift behauptet, habe ich mit dem Bild weder das Judentum,
02:07:01 oder jüdisches Leben und auch nicht die israelische Zivilbevölkerung gemeint. Was hier versucht wird, ist Repressionen gegen mich zu erwirken, um meine Meinungsfreiheit einzuschränken. Da ich eine der lautesten Stimmen der Bewegung bin, da ich mein Privileg nutze, um für unterdrückte Menschen zu kämpfen. Ich bin strikt und stets gegen jede Form der Verhetzung, gegen Diskriminierung und gegen Antisemitismus. Ich kämpfe gewaltfrei, friedlich, aber entschlossen und laut.
02:07:25 gegen jegliche Form der Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus und besonders Faschismus. Ein Kampf, den wir alle führen sollten und den sie heute nicht anerkennen und alleine schon aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht verurteilen oder bestrafen.
Kommunismus-Diskussion mit Prägel: Revolution vs. Reformen
02:09:1302:09:13 Wir gucken jetzt die Anti-Fan-Stalt. Es sei denn, es sei denn, Prägel kommt dazwischen. Prägel, ich würde Prägel einfach, wenn er seine Kommunismuskritik äußern möchte und seine guten Argumente vortragen will, können wir das auch noch schnell machen und gucken dann die Anti-Fan-Stalt.
02:09:47 Wir gucken gar nichts. Naja, ja, ja, ja, ja, ja. Das werden wir gleich machen. Deine Sub-Sounds sind doppelt. Ah, okay, okay, okay. Sehr gut. Warte. Vielleicht jetzt nicht. Vielleicht jetzt nicht mehr. Was passiert hier? Ich verstehe das alles nicht. Du musst auch nicht verstehen. Einfach Geld da lassen. Sei einfach ein braver Köter.
02:10:21 und rex ist befreit seit heute rex ist rex hat heute sein cone ab sein öhrchen hängt noch ein bisschen runter aber heute ist der heute ist der cone of shane abgekommen das ist ein huge plus warte mal so so ist richtig alhamdulillah test jetzt geht's oder alhamdulillah top absolut top alhamdulillah soundcheck soundcheck one two
02:10:58 Ich lasse euch kurz mit ein bisschen Musik alleine. Für zwei Minuten holen wir selber noch ein Käffchen. Und ihr nutzt die Gelegenheit, um wenigen lieben Kommentar von uns da zu lassen, okay? Da sind irgendwie 50 Kommentare erst unter dem Video. Lasst dem Jungen mal ein bisschen Solidarität da. Der wird gerade vom österreichischen Staat gefickt dafür, dass er seit drei Jahren unerbittlich gegen Genozid protestiert und aktiv ist. Der ist ein wirklich ganz doll großer Löwe, Alter. Lasst ihn mal solidar.
02:11:32 Teil nochmal. Warte, hier. Ist angeheftet. Ne, ist noch nicht angeheftet. Ist gleich angeheftet. Bin gleich da. Bin halt wieder da. AI-Mucke. Das ist doch keine AI-Mucke, du Wahnsinniger. Du hast irgendwas gefickt, das hört sich alles scheiße an. Äh, warte. Ich hör mal selber rein. Test, test.
02:15:48 Test, Test. Hörst du ja gut an. Test, Test. Hörst du ja gut an. Ist doch alles tip top? Test. Hörst du ja... Nee, du nicht, die Musik. Ah, okay, warte. Jetzt wird's gar nicht abgespielt, oder? Jetzt wird's gar nicht abgespielt, oder? Jetzt wird's gar nicht abgespielt, oder? Hörte, ist doch gut. Hörst du ja alles gut an. Ist doch alles gut.
02:16:57 Ist doch alles tipptopp. So, Pregel ist da. Ach so. Ja, ich würde sagen, ich würde sagen, du hast gute Argumente für irgendwas gehabt und die wolltest du vortragen.
02:17:57 Deswegen bist du. Ich rede immer ganz gerne mit Leuten, die dem Kommunismus gegenüber kritisch und skeptisch eingestellt sind und gute Argumente dagegen haben. Weil ich sage dir ganz ehrlich, ich bin selbst noch nicht so ganz überzeugt von dem ganzen Gedöns. Ich habe mir alles mal so ein bisschen angeschaut und bin aber noch nicht gefestigt in dem, was ich so im Kopf habe. Und deswegen sind neue Argumente immer in der Lage, mich zu überzeugen.
Moral und Eigentum: Debatte zur Klassengesellschaft
02:18:2102:18:21 Das ist ein cooler Einsturm. Ich habe dich manchmal ein bisschen verfolgt, aber das finde ich sehr cool, dass du dahingehend noch offen bist.
02:18:30 Ja, ich habe dir nur zugeschaut und das öffentliche Bild, was ich von dir hatte, sozusagen, war, dass du eigentlich mehr so dogmatisch bist. Aber wenn du das sagst, finde ich ja cool, dass du die einstellen kannst. Genau. Das fällt mir auch vollständig kein Argument ein, was ich vorbringen kann. Weil das waren jetzt so mehrere Themen, die so durcheinander liefen. Ich würde mal mit der sinnvollen Einstellung von dir starten, dass du gegen jede Unterdrückung bist, wie du gesagt hast.
02:18:56 Gut, da ist es bei mir ein bisschen emotional eskaliert mit, dass der Kommunismus die Freiwilligkeit nicht voraussetzt. Also die zwei Sachen, die ich genannt habe, dass der Mensch nicht gern sein Eigentum aufgibt. Und die zweite Sache habe ich schon wieder vergessen. Aber vielleicht könnte man da anknüpfen. Das ist ja erstmal korrekt. Also mir ist Freiwilligkeit scheißegal, muss ich dir ganz ehrlich sagen. Und das liegt daran, weil...
02:19:26 wir ja auch derzeit keine Freiwilligkeit haben. Also auf Freiwilligkeit in einer Klassengesellschaft zu gucken, ist immer so ein bisschen merkwürdig, weil eben die eine Klasse Macht über die andere ausübt. Und naja, wo ist denn die Freiwilligkeit von dir und mir, uns dieser Herrschaft zu untergeben?
02:19:49 Ja, das kommt sich ein bisschen auf die Perspektive drauf an. Die Diskussion hatte ich damals vor 30 Jahren mit einem politischen Bildungslehrer. Da wurde die Position vertreten, wir leben heutzutage in einer gleichberechtigten Demokratie oder so ungefähr. Und das Gegenargument ist, nein, wir leben immer noch in einer Zweiklassengesellschaft. Das schließt sich gar nicht aus. Ja, ich war auch der Überzeugung am Ende, wo ich die andere Position betreten sollte, dass wir immer noch in einer Zweiklassengesellschaft leben. Das mag auch...
02:20:18 in gewisser Hinsicht zu sein. Nur aus meiner persönlichen Perspektive heraus, ich muss nicht unbedingt den Betrieb besitzen, ich muss nicht unbedingt super viel Geld für Investitionen haben. Mir reicht es, wenn ich einen Job habe, also meine Arbeit für Geld gebe und wenn es aber gerecht sozusagen, der Ausgleich gerecht ist und behandelt ist, dass man sozusagen genug Geld hat, um sich ein bisschen was zu leisten, ist das für mich okay.
02:20:45 Also von daher fühle ich mich so jetzt nicht direkt in der Freiheit eingeschränkt. Und wenn ich mich jetzt aber in jemanden hineinversetze, der richtig viel Geld hat, ja.
02:20:55 Ein Milliardär oder was. Oder egal, muss ja nicht unbedingt so reich sein, aber reicht schon ein Multimillionär oder irgendwas. Der will doch, oder überhaupt, man will doch nicht freiwillig irgendwas abgeben und dann darauf hoffen, dass man wieder irgendwas zugeteilt kriegt, was aber definitiv nicht so viel ist, wie man vorher hatte. Der Mensch muss dazu gezwungen werden. Jetzt kommt es darauf an, wie dieser Zwang entsteht. Ich finde...
02:21:20 Ich kann mich jetzt auch nur auf Deutschland beziehen. Weltweit ist die Lage sicherlich noch anders, vielleicht auch schlimmer. Es gibt Gesetze oder zumindest auch wir versuchen, Gesetze dahinter zu ändern, dass die Umverteilung innerhalb des Kapitalismus...
02:21:34 so funktioniert, dass am Ende doch eine gerechte Zustellung entsteht. Aber ich bin der Meinung, das läuft nicht ganz gut, ist aber immer noch die bessere Variante, das zu versuchen, als das komplett, diesen Cut zu machen, Revolution, hier habt ihr den Kommunismus, wir stellen die Schachfiguren neu auf und dann geht's weiter. Bin ich dagegen, in dieser Art, das so zu machen. Ja, ich habe einige Ergänzungen dazu. Und zwar ist die Frage, ob wir in einer Zweiklassengesellschaft oder in einer Demokratie leben,
02:22:03 eine Frage, die es sich gar nicht zu stellen gilt. Weil die eine benötigt die andere. Also die bürgerliche Demokratie ist die Grundvoraussetzung für eine kapitalistische Zweiklassengesellschaft. Denn du brauchst ja eine Ordnung, die beispielsweise Eigentum schützt, die Lohnarbeit garantiert und ermöglicht. Und dann brauchst du eine...
02:22:31 Gewaltmonopol, das dann auch diese Ordnung im Verstoßfall durchsetzt. Ist das eine Einigung? Ja, ist ja der Staat, der hat das Gewaltmonopol. Beziehungsweise die exekutive. Ja, ja, okay. Genau. Das verstehe ich auch. Wenn wir uns jetzt so jemanden mit Eigentum vorstellen, also jemanden, der jetzt eine Fabrik hat und da arbeiten dann die Leute.
02:22:57 meinetwegen auch zu guten Löhnen und die leben alle zur Miete und zahlen ihre Miete. Wenn die sich alle entscheiden würden, na hör mal, oder zumindest ein Teil von denen, oder sei es nur einer, hör mal, ich zahle jetzt keine Miete mehr. Mir geht das mit dem Eigentum gegen den Strich. Ich zahle zu viel Miete. Warum zahle ich überhaupt Miete? Warum wird dieses Bedürfnis nicht einfach durch meine Arbeitskraft, die ich ja ohnehin schon in diese Gesellschaft stecke, befriedigt?
02:23:24 Dann brauchst du ja jemanden, der dann mit Gewalt notsam durchsetzt, dass du entweder das Eigentum verlässt oder dann weiterhin deine Miete bezahlst. Und dafür ist der Staat da und sein Gewaltmonopol. Können wir uns darauf einigen? Ja, aber ich sehe es ein bisschen ein. Also ich meine, wenn ich irgendwo wohnen will, muss ich es entweder besitzen in dem Wohnraum oder ich zahle Miete. Die Frage ist, kriege ich genug Geld, um die Miete zu zahlen? Beziehungsweise gibt es ja auch immer die Option, um hinzuziehen, wo man Eigentum kauft.
02:23:57 Die Frage ist, ob das Geld dafür reicht. Das ist irgendwo Verhandlungssache, sag ich mal.
02:24:03 Wie soll ich sagen? Es muss dafür reichen. Das ist nicht die Frage. Es darf nicht die Leute irgendwie die Obdachlosigkeit treiben oder das normale Wohnraum. Ja, also es ist schon ziemlich knapp. Früher war es ein Drittel des Einkommens, sag ich mal. Mittlerweile ist es 60 Prozent teilweise. Da kann man vielleicht überleben, aber nicht leben. Das ist kein Zustand. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Das darf nicht passieren. Da muss entgegengewuckt werden. Aber nicht eine Revolution, sondern...
02:24:31 Bessere Gesetzgebung, jetzt ist die Frage, wir stellen ja die Abgeordneten ab. Jetzt nur mal nebenbei, das will ich nicht weiter diskutieren. Jens Spahn ist so ein typisches Beispiel für das Problem der Bevölkerung, dass da kein richtiges Vertrauen in die Leute ist, die die Politik umsetzen können. Das ist eigentlich das Problem.
02:24:48 Ja, aber deswegen ist es eine Revolution am Zettel. Geh mal weg von der Revolution, okay? Lass mal die Revolution außen vor. Wir wollen uns erstmal den Gegenstand anschauen. Wir wollen erstmal gucken, was ist das überhaupt für eine Gesellschaft, die wir hier haben. Bevor wir über Revolution schwadronieren, lass uns doch erstmal schauen, was wir hier überhaupt vorzufinden haben und ob es da überhaupt irgendwas zu ändern gilt. Du sagst, okay, das, was wir ändern müssten, wäre, dass die Miete fair ist, dass der Lohn gerecht ist und dass von allem ausreichend da ist.
02:25:18 Das ist so zusammengefasst. Für die Grundbedürfnisse ein bisschen drüber. Genau, Grundbedürfnisse ein bisschen drüber. Jetzt steht dem ja eines im Wege. Wie wir die letzten Jahrzehnte im Kapitalismus festgestellt haben und feststellen mussten, steht dem ja der Profit im Wege. Dieser ständige Drang, mehr Profit zu erwirtschaften, der hat halt einen Preis. Und den Preis zahlt dann der Lohnarbeiter.
02:25:45 Entweder durch stagnierenden Lohn, durch nicht ausgeglichenen Lohn, also der Inflation, den steigenden Lebensbedingungen gemessen oder der höheren Miete, den höheren Lebensmittelpreisen. Also all diese Profite müssen irgendwie bezahlt werden und in den meisten Fällen ist es halt immer der Lohnarbeiter, der dafür bezahlen muss, dass der Profit am Ende mehr wird. Das muss ja ein Staat mit einem Gesetz irgendwie verordnen und dann braucht er dafür auch eine monopolisierte Gewalt.
02:26:14 die bei Verstoß dagegen vorgeht. Das war eigentlich nur die Einigung, die ich hier haben wollte.
02:26:24 Ich glaube, ich meine dasselbe, ja. Also beispielsweise, ich gebe dir mal ein Beispiel. Der Staat muss sicherstellen, dass dieser Spirale, man hängt ja als normaler Arbeiter immer am Ende in der Lahrungskette, der Staat bzw. die Regierung muss immer dafür sorgen, dass die Umverteilung stattfindet und dass die Leute einen guten Anteil an der ganzen Geschichte haben. Genau, dafür muss der Staat sorgen.
02:26:49 Guck mal, ich gebe dir mal ein Beispiel. Du hast gesagt, dass die Grundbedürfnisse alle gedeckt sind. Jetzt können wir uns wahrscheinlich darauf einigen, dass Nahrungsmittel ein Grundbedürfnis sind, oder? Ja. Jetzt geht also irgendjemand in den Laden, wo es Lebensmittel gibt und nimmt die sich. Und bezahlt nicht dafür, weil er kein Geld dafür hat. Grundbedürfnis, das befriedigt werden muss. Die Person hat Hunger, geht in den Laden, nimmt sich Lebensmittel und isst.
02:27:19 Dann kommt der Staat mit seiner Ordnung und seinem Gewaltenmonopol und sorgt dafür, dass diese Person dafür zur Rechtschaffenheit gezogen wird. Warum? Weil wenn dieser ganze Eigentumsquark nicht gewaltsam verteidigt wird, gäbe es keinen Grund, sich daran zu halten. Dann würden die Hungrigen sich einfach Essen nehmen, die Wohnungslosen sich Wohnraum nehmen und so weiter und so fort. Das verstehst du, ja? Also da haben wir auch eine Einigung.
02:27:48 Ja. Gut, dann, also jetzt haben wir den einen Teil der Frage schon mal geklärt, jetzt gehen wir zum anderen Punkt. Zwei-Klassengesellschaft. Was heißt das denn überhaupt? Durch was sind denn die Klassen getrennt?
02:28:02 Die einen, die nur ihre Arbeit anbieten können, sag ich mal, und die anderen, die das Kapital besitzen, weiß ich nicht, Geld oder Arbeitsmaschinen und sowas. Genau, genau, genau. Also die Eigentum sozusagen haben oder die besitzen eine Klasse oder wie auch immer. Genau. Und warum glaubst du, ist das für uns Kommunisten etwas, das wir zerschlagen wollen?
02:28:29 Das ist jetzt so schwierig. Ja, wie soll ich das beantworten? Ich habe schon in der Schule gelernt, was das Prinzip ist und so, worum es geht. Warum die Kommunisten das wollen? Die versprechen sich dafür eine gerechtere Welt. Also sozusagen, ja, teilweise gehen sie sogar weit. Also grundsätzlich will man im Kommunismus, oder das machen ja jetzt auch schon die Linken, durch Gesetze, die sie einfordern, dass jeder Mensch sozusagen die gleichen Rechte bekommt.
02:28:59 Das ist im Grunde gut, aber manchmal wird dann in die Richtung übertrieben, dass die Menschen einfach nur gleich gemacht werden. Also, wie soll ich sagen?
02:29:10 Das ist tatsächlich eine sehr gängige Karikatur. Ich glaube, ich habe die Druck vorbereitet. Nee, alles gut, alles gut, Genosse. Das ist tatsächlich... Bleiben wir mal mit dem Klauen. Ich meine, in Deutschland zumindest, wenn der klaut, klar, kommt die Polizei, zack, zack, zack. Aber da gucken andere Behörden sich den an. Ist der auch da los? Oder da wird geguckt, können wir dem eine Wohnung besorgen, kann er die Grundsicherung erhalten, kriegen wir den wieder irgendwie in die Gesellschaft rein. Das hat er noch gemacht bei uns.
02:29:37 Und die wenigsten bei uns klauen, weil sie Hunger haben. Das muss man auch sagen. Tatsächlich sitzen...
02:29:44 Tatsächlich sitzen die meisten Menschen in JVO-Anstalten aufgrund von systembedingten Verbrechen, die begangen worden sind. Sei das jetzt irgendein Besitzanspruch, den man stellt, also ein Eigentumsdelikt, also ich nehme mir etwas von einem anderen, weil ich aus welchen Gründen auch immer darauf angewiesen bin oder ich erschleiche mir irgendeine Leistung, also dieses Schwarzfahren, um da mal ein Beispiel zu nennen, dass du landest im Knast für, wenn du in den Zug steigst und kein Ticket hast.
02:30:13 dann sitzen natürlich auch Leute wegen gestohlenen Lebensmitteln da. Also da gibt es genug Leute, die deswegen auch in den Knestern sitzen. Und dann muss man sich anschauen, warum denn diese ganzen Gewaltverbrechen begangen werden. Da gibt es natürlich private Streitigkeiten und dann gibt es auch sowas wie...
02:30:34 Sexualdelikte, wegen denen die Leute dann inhaftiert sind, wobei wegen Sexualdelikten tatsächlich relativ wenig Leute inhaftiert sind. Aber auch diese Gewaltverbrechen, für die man dann inhaftiert wird, die haben ja oftmals irgendein Verhältnis, das in Besitz und besitzlos zu trennen ist, zur Grundvoraussetzung. Also irgendwelche Streitigkeiten zwischen Menschen oder private Tragödien, die dann am Ende des Tages doch irgendwie darauf zurückzuführen sind, dass wir ein System leben, das Menschen in Besitzende und Nichtbesitzende teilt.
02:31:04 Das ist jetzt schwierig zu sagen, ob Menschen in prekären Verhältnissen eher moralisch falsch handeln aus Zwängen heraus als superreiche. Ich halte Moral da für eine vollkommen falsche... Oder Ethik vielleicht. Auch Ethik nicht. Weißt du warum? Weil ich zum Beispiel es für moralisch vollkommen vernünftig halte, sich Lebensmittel zu nehmen, wenn man hungrig ist.
02:31:34 Also ich sehe kein... Ich halte es nicht für unmoralisch, Lebensmittel zu klauen. Ich halte es nicht für unmoralisch, sich Wohnraum zu nehmen, wenn man keinen Wohnraum hat. Ich halte es für unmoralisch, dass die Eigentümer des Wohnraums diesen aufgrund von Profitakkumulation leerstehend lassen. Das halte ich für unmoralisch. Also der ganze Immobilienwirtschaft ist so viel Geschweinerei, aber da sehe ich nicht durch. Deswegen ist Moral da kein guter...
02:32:02 Diskussionsinhalt, weil naja, wenn das Recht sagt, du, das ist unrechtens und das ist rechtens, dann ist deine Moral und dein Empfinden davon relativ egal für die Durchsetzung. Ja, das wird dann... Ich denke mal, wir können uns darauf einigen, dass EDU-Moral im Kommunismus wie im Kapitalismus auf die Menschen gelten gleichen Regeln. Das ist nicht das, was Kommunismus und Kapitalismus durch den Staat geregelt wird, sag ich mal.
02:32:27 Ich kann dir mal sagen, warum ich Kommunist bin. Wir haben eine ungeheure Arbeitskraft in der Gesellschaft. Wir schaffen so unendlich viel durch die Leistung, die wir an den Tag legen. Wir bauen Brücken, wir bauen Autos.
Kapitalismusanalyse: Systemische Konkurrenz und menschliche Alternativen
02:32:5502:32:55 Wir pflanzen und ernten Lebensmittel. Wir füllen Cola in Flaschen und Dosen ab. Wir leisten einfach unglaublich viel. Wir stecken unglaublich viel Arbeitskraft in diese Gesellschaft. Jetzt ist nur das Problem an dieser Arbeitskraft, dass wir sie für den falschen Zweck einsetzen. Wir nehmen diese Arbeitskraft und setzen sie ein, damit diejenigen, die über uns herrschen, Profit abschöpfen können.
02:33:24 Also Mehrwert abschöpfen und Profit machen.
02:33:27 Ich bin Kommunist, weil ich sage, wir haben so unendlich viel Arbeitskraft und wir haben so unendlich viele Bedürfnisse. Wir sollten unsere Arbeitskraft einsetzen, um unsere Bedürfnisse zu befriedigen. Das sollte Grund der Produktion sein. Menschen sollten ihre Arbeitskraft einsetzen, um sich selbst und anderen die Bedürfnisse zu befriedigen und nicht, um für einige wenige Profit zu erwirtschaften.
02:33:56 Das halte ich für verkehrt. Ich sehe es im Grunde genauso wie du, ja. Aber ich bin eher leicht linker, aber kein Kommunist mehr. Also ja, ich sehe es ein bisschen differenzierter. Im Grunde hast du aber recht. Ey Genosse, wenn du es so siehst wie ich, bist du Kommunist. Da brauchst du dich gar nicht gegen wehren. Ich habe mich mit Leuten einschätzen lassen. Ich bin ins Gespräch gegangen, die haben mich für rechts gehalten. Warum? Ach, ist egal. Ist egal. Ich meine, ja.
02:34:32 Klar habe ich ein bisschen links, aber ich habe auch ein bisschen das Vertrauen in die Linke verloren. Muss ich auch sagen, weil so viele gute Ideen.
02:34:40 Aber man muss doch auch mal innerhalb zum Konsens kommen, damit man mal gezielt irgendwie zusammen in eine Politik verfolgt und dann mal was machen kann. Ja, aber das haben wir beide doch schon geschafft jetzt gerade, oder? Warum brauchen wir da eine Partei für? Guck mal, du und ich, wir haben gerade Konsens gefunden. Ja, aber man muss ja irgendwo mal anfangen und dann muss man sich bei einer Einigung...
02:35:05 auch klar darüber sein, dass man da auch gar nicht viel mehr braucht, außer dieser Einigung. Wir beide einigen uns darauf, dass es eine vernünftige Sache wäre, dass wir unsere Arbeitskraft für unsere Bedürfnisse einsetzen und nicht mehr für den Profit von einiger wenigen. Das ist eine Einigung, die wir erzielt haben.
02:35:20 Und dann können wir uns meinetwegen umgucken, ob es da irgendeine Partei gibt, die genau diese Forderung umsetzen möchte. So, und nennen die dann jetzt Partei oder nicht? Dann machen wir das und stellen fest, nö, gibt es nicht. Also was müssen wir machen? Wir müssen uns organisieren. Und zwar unter Leuten, die das genauso sehen wie wir, die einen Konsens gefunden haben in dem.
02:35:38 Das macht es ja aus. Wenn du mich fragst, ob ich mein Vertrauen verloren habe in irgendwelche parlamentarischen Parteien, naja, selbstverständlich habe ich das. Sonst wäre ich ja gar kein Kommunist. Jeder, egal, welche Partei wählt oder nicht wählt, jeder. Es ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Das ist ein sehr großes Problem. Ja, aber ich habe kein Vertrauen verloren in die Menschen, die in dieser Gesellschaft überhaupt dafür sorgen, dass irgendetwas wie...
02:36:04 Also ich habe Vertrauen in Menschen nicht verloren. Ich habe nicht das Vertrauen verloren in Menschen, die zu den gleichen Erkenntnissen kommen können, zu denen ich auch gelangt bin.
02:36:14 Und deswegen ist dieser Umweg über die Parteien in meinen Augen relativ unnötig, wenn es darum geht, politisch aktiv zu werden. Wir müssen uns um die Grundsätzlichkeiten unseres gesellschaftlichen Beisammenseins, unserer Ökonomie im Klaren werden. Und wenn wir da eine Einigung finden und ein Ziel vor Augen haben, wie beispielsweise in dem Fall, ey, warum schuften wir eigentlich für den Gewinn von irgendeiner Person, die mit meinem Interesse nichts gemein hat? Warum machen wir es nicht einfach für unsere Bedürfnisse? Dann haben wir ja eine Einigung, dann haben wir ja ein Ziel. Ja, richtig.
02:36:48 Ja, also ich sag mal, ja. Und es gibt genug Leute, natürlich, das wäre nicht das Interesse da, die eh nicht denken wie wir, sag ich mal. Die suchen halt bloß irgendwo, die haben bloß nicht die Lösung, aber kennen das Problem und ja, die Organisation hat das Problem, ja. Wie geht man vor? Aber die Methoden halt, das ist das Problem. Innerhalb der Linken ist man sich nicht ganz einig. Ich finde gut, dass das irgendwie demokratisch ausgehandelt wird und so, aber...
02:37:20 Ich sag mal jetzt zum Beispiel aktuell. Ja. Dieses Lied von Danger Dam, Keine Angst. Dann haben Sie die Lade. Ist ja auch bekannt, ne? Ja. Ich bin nicht so weit in der Linken drin, aber krieg das nur über die Medien mit. Wenn das jetzt der aktuelle Stand ist, was dann am Lied besingt, das war vor 30 Jahren, für mich das Thema als Jugendlicher, ja, aber das ist nicht der richtige Weg, sag ich mal. Nein. Das hat mir ein bisschen Kreativität, wie man es doch halbwegs legal hinkriegen kann. So schlimm ist die Situation auch nicht, weißt du, ich meine.
02:37:48 Ich stäuchte mich immer gegen Ausgrenzung und Gewalt. Darf ich fragen, warum du das inhaltlich ablehnst? Also was da deine Begründung für die Ablehnung ist?
02:38:05 Pass auf, den Rechtsradikalismus habe ich definitiv was. Das ist eigentlich mein Kernthema, warum ich überhaupt zu Linken gekommen bin oder mich damit auseinandergesetzt habe. Jetzt weniger Ökonomie oder so, sondern genau dieses Ding. Aber warum Feuer mit Feuer bekämpfen? Für mich funktioniert das nicht, für mich persönlich. Kann sein, dass es im großen Rahmen wieder funktionieren muss, aber...
02:38:26 Gewalt? Mit aktiv Gewalt gegen potenzielle Gewalt? Das ist in meinen Augen. Kann es nicht sein. Die Methoden, die da beschrieben werden, ich habe in der DDR gelebt. Ich sage mal, wenn ein Nazi mit der Keule da steht, kann man ihm gerne auf die Schnauze hauen. Aber das sind nicht die Methoden, die da beschrieben werden. Da werden alle Leute unter Generalverdacht gestellt. Da könnte ein Nazi sein. Wer legt denn das fest?
02:38:56 Dann muss es legal bleiben, dann muss einer anderen noch drauf gucken, der das irgendwie einschätzt. Das fühle ich mir noch. Na ja, guck mal, meine Kritik an dem Lied ist die folgende. Also ich lehne Gewalt nicht grundsätzlich ab, weil wie du ja auch schon richtigerweise festgestellt hast, wenn du in irgendeinem Wohnviertel, in irgendeinem Kiez oder Stadtbezirk oder Stadt lebst oder auf dem Dorf und du bekommst mit, dass irgendwelche gewalttätigen Rassisten und Menschenfeinde anfangen, da andere Teilnehmer.
02:39:24 zu bedrängen oder anzugreifen, dann benötigt es nun mal da irgendeine Form der zivilcouragierten Gegenwehr. Also eine organisierte Linke zu haben, die auch in der Lage ist, die rechten Angriffe abzuwehren, ist ja nun mal etwas, das bedauerlicherweise vonnöten ist.
02:39:44 Das sehe ich genauso wie du. Aber ich halte die Methodik des Antifaschismus auch nicht für vernünftig oder zielbringend, irgendwelchen Dorfnazis aus antifaschistischen Gründen den Kopf einzuschlagen, weil damit gegen den Faschismus nichts getan ist. Wenn du dich mit einer Gruppe von Menschen zusammentust und dann irgendwelchen Dorfnazis oder Leuten, die du dafür hältst, nacheiferst, die ausfindig machst und denen dann in letzter Konsequenz den Kopf einschlägst.
02:40:12 Damit hast du weder den Faschismus besiegt, noch den Rechtsruck aufgehalten, noch sonst irgendetwas für die Sache getan. Deswegen gilt es da auch zu differenzieren zwischen zivilcouragierter Gegenwehr, Notwehr und solchen Rollkommandos.
02:40:32 Da habe ich voll bei dir. Naja, gut. Aber ich kann dir auch sagen, dass Kommunisten diejenigen sind, die aus der Linken in Deutschland diesen Song und dessen Text kritisieren. Also das ist dann eher so die Liberale. Ich habe auch auf YouTube ein bisschen geguckt.
02:40:53 ein Punker, der hat sich auch ganz kritisch damit auseinandergesetzt. Also, DJ Dan ist ein Künstler, das ist seine Sicht, die kann er gerne präsentieren. Muss er nicht, wenn es nach mir geht. Für mich ist es nicht die mögliche, ist vielleicht eine. Hat er sie auch so formuliert? Ich habe vielleicht eine Idee.
02:41:11 Für mich muss es anders gehen, aber dann muss man das, weiß ich nicht, Ideen haben. Der einfachste Weg ist ja, dass man sich unter Gleichgesinnten organisiert. Dass man zunächst erstmal feststellt, wo denn überhaupt das Problem ist. Und dass man sich mit sowas wie Eigentum mal beschäftigt. Als du hier reingekommen bist ins Gespräch, hast du gesagt, dass es ja nicht sein kann, dass man Leuten Eigentum nimmt. Das ist aber bedauerlicherweise eine Notwendigkeit.
02:41:37 Wenn du gegen Unterdrückung bist, dann musst du zu der Erkenntnis gelangen, dass Eigentum immer unterdrückerisch ist.
02:41:45 Eine Kerneigenschaft von Eigentum ist der Ausschluss anderer. Eigentum ist nur dann wirkmächtig, wenn du andere davon ausschließen kannst. Das ist auch die Kerneigenschaft, die Eigentum so gefährlich macht für Gesellschaften. Ich habe etwas, es ist meins, es ist mein Eigentum und deswegen kann ich andere davon ausschließen und habe einen Staat, dessen bürgerliches Gesetzbuch und ein Gewaltmonopol, dass mein Eigentum vor anderen...
02:42:14 verteidigt. Und das gilt dann eben, also das gilt nicht für Besitz, also sowas wie deine Zahnbürste oder so, sondern es gilt dann tatsächlich... Die Zahnbürste ist auch mein Eigentum. Wenn jemand anderes mit meiner Zahnbürste die Zahnbürste benutzt, bin ich der Eigentümer und der der Besitzer. Das gilt jetzt primär für sowas wie Wohnraum. Das gilt jetzt für Produktionsmittel. Für sowas einfach. Da, wo es gefährlich wird.
02:42:43 Wenn du eine leerstehende Wohnung hast, in der, keine Ahnung... Ich sage mal, du setzt deine Grenze irgendwie im höheren Spektrum an. Ich bin mal davon ausgegangen, dass der Kommunismus grundsätzlich sämtliches Eigentum der Leute einfordert. Ja, genau. Aber irgendwo ist eine Grenze. Ich meine, der Staat kann nicht meine Zahnbürste einfordern. Das geht nicht. Genau, genau. Und da macht der Kommunist einen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.
02:43:08 Also ich will das mal kurz, ich versuche das mal zu erklären. Ich kenne den juristischen Unterschied, das habe ich schon. Nee, mich jucken diese juristischen Unterschiede gar nicht. Ich bin im Besitz meiner Mietwohnung, weil ich da drin wohne. Der Eigentümer ist mein Vermieter. Aber ich kann damit leben, sodass ich die Miete bezahlen kann. Und um in diesen Kategorien mal vielleicht zu bleiben, der Kommunist will, dass dein Besitz auch dein Eigentum ist. Das ist das, was Kommunisten wollen.
02:43:37 Kommunisten wollen eben nicht, dass die Eigentümer dich, wenn du ein Bedürfnis hast, von deinem Besitz ausschließen können. Im Falle jetzt der Mietwohnung. Kommunisten wollen, dass die Bedürfnisse der Gesellschaftsteilnehmer bestmöglich befriedigt sind. Und das geht eben mit den Produktionsmöglichkeiten, die wir derzeit haben. Wir produzieren jetzt schon viel zu viel für die Menschen, die auf diesem Planeten leben. Wir haben genug von allem.
02:44:05 Wir schmeißen ein Drittel der globalen Lebensmittel einfach so weg. Wir produzieren doppelt so viele Kleidungsstücke, als wir benötigen. Wir haben mehr Wohnraum als Menschen auf diesem Planeten. Und trotzdem gibt es Menschen, die weder Wohnraum, noch Kleidung, noch Lebensmittel haben. Jedes Jahr sterben 20 Millionen Menschen auf diesem Planeten, weil sie entweder nicht vernünftig medizinisch versorgt sind oder kein Essen auf den Tisch bringen können. Das sind Dinge, die nicht zu akzeptieren sind.
02:44:35 Für mich als Kommunist. Kinder, die werden nicht mehr zehn Jahre, weil sie verhungern. Also richtig viel. Genau. Und ich als Kommunist sage, wir haben sowohl die Arbeitskraft als auch die Ressourcen, um jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten zu versorgen. Und die einzigen Leute, die uns dabei im Weg stehen, sind die Kapitalisten und die Nationalstaaten. Mit dieser ständigen Konkurrenz, zu der sie stehen.
02:45:05 Ich bin jetzt gerade bei Amerika, was ein bisschen verstärkter ist und auch in die Zukunft für die westliche Welt. Aber da ist es so, ich verstehe nicht, wie Amerika überhaupt...
02:45:20 Das ist ganz komisch. Da ist es so, dass es viele reiche Leute gibt, ich sage mal so viele Promis, die dann aber das Geld selber verteilen. So eine Art Mezenenschaft, oder wie soll ich das sagen, die nutzen ihren Reichtum, um selber soziale Projekte zu unterstützen oder Arztrechnungen zu bezahlen und sowas. Weißt du, was ich meine?
02:45:41 Das ist alles cool. Die haben richtig viel Geld, geben richtig viel Geld ab. Aber das Problem ist, warum macht das nicht der Staat? Warum steuert die nicht vernünftig? Und der Staat weiß ganz genau, hier muss eine Straße gebaut werden, da muss ein Krankenhaus gebaut werden. Das ist der Promi jetzt nicht. Der wohnt in Los Angeles und New York wird es gebraucht. Der Staat hat das aber als einen Blick. Warum zieht der Staat nicht ein bisschen mehr Hals ab und hält das um?
02:46:08 Das ist eine gute Frage, kann ich versuchen zu beantworten. Staaten sind ja auch keine alleinstehenden Entitäten. Also Staaten haben ja auch gewisse Ziele, die sie notwendigerweise umsetzen und durchsetzen müssen. Warum? Weil sie im Weltmarkt, im Freihandel, in Konkurrenz zu anderen Staaten stehen. Also du musst dir das so vorstellen.
02:46:36 China und Amerika konkurrieren um die Hegemonialmacht wirtschaftlicher Natur. Beide wollen so viel wachsen wie nur irgend möglich. Und das gleiche gilt dann auch für Bulgarien und Rumänien, für Deutschland und Singapur. Das ist egal, welche Staaten du dir anschaust, sie stehen in Konkurrenz zueinander. Und um in der Konkurrenz möglichst gut dazustehen, braucht so ein Staat
02:47:03 enorme Einnahmen. Und diese Einnahmen generiert er durch sogenanntes Wirtschaftswachstum oder durch eine starke Wirtschaft im Allgemeinen. Je stärker die Wirtschaft eines Staates, desto mehr Steuern kann er für Einnahmen und desto mehr Geld wird dann auch wieder da investiert und so weiter und so fort. Das Grundprinzip ist dir ja bekannt.
02:47:23 Ja, ja klar.
02:47:53 gut dazustehen in seinem Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Also den Staat im Kapitalismus sich zur Brust zu nehmen und da eine Forderung zu stellen, dass dieser doch mal bitte sozialer agieren soll, ist ein relativ zweckloses Ding, weil es da nun mal sogenannte Sachzwänge gibt. Es gibt eine Staatsräson. Es geht immer um den...
02:48:19 größtmöglichen obersten Erfolg, den der Staat in Konkurrenz zu anderen erzielen kann. Es geht immer um die Position und da sind dann bedauerlicherweise so Bequemlichkeiten der dort lebenden arbeitenden Bevölkerung oftmals eher ein Hindernis.
02:48:37 Das war jetzt viel. Hast du da was mitnehmen können? Hast du da irgendwelche Fragen? Ja, hier und da ist so eine Brücke geschlagen, da muss ich erstmal ein bisschen langsamer drüber gehen. Aber ich verstehe es ja. Naja, das ist ja, ja, der Kommunismus ist eine super Idee, aber der Mensch halt an sich.
02:48:54 Das ist schwierig. Man muss mit Uki mehr gucken, wie an der Natur muss das Menschen sich so heranarbeiten in den Kommunismus. Nicht diesen harten Cut oder, wie soll ich das sagen? Guck mal, wenn einer jetzt politisch aktiv ist, in einer UNA-Partei, ist egal welche, und fängt da an, politisch aktiv zu werden, macht für sich Werbung und verspricht den Leuten, ja, der spricht mit den Leuten, kennt deren Probleme und will sich dafür einsetzen. Deswegen wird er gewählt. So.
02:49:23 dann ist er im Kabinett oder was er sich an der Macht spätestens da, steht er vor einer Tatsache. Vor dem Zweng eines Politikers, dass er eben nicht in erster Linie den Leuten gerecht werden kann, sondern woher soll er die Ressourcen nehmen, die Mittel? Der muss anderen Leuten gerecht werden, den Superreichen oder was weiß ich. Ja, der Staatsressort, die ich gerade erklärt habe. Genau, dann steht er da, was soll er machen?
02:49:49 Genau, und deswegen hat das auch nichts mit der Natur des Menschen zu tun.
02:50:00 Du hast ja gerade erklärt, warum es mit der Natur des Menschen nichts zu tun hat. Der Politiker, der kann ja tatsächlich, wenn er anfängt mit seiner Arbeit, ganz gute Ambitionen haben. So, ich will jetzt niemanden absprechen oder zusprechen, dass es Politiker gibt, die tatsächlich daran interessiert sind, sowas wie Infrastruktur auszubauen, neuen Wohnraum zu bauen, dafür zu sorgen, dass Obdachlosigkeit verschwindet. Das kann man denen ruhig abkaufen, wenn man das möchte. Aber man muss wissen,
02:50:30 dass das nicht deren Entscheidung ist. Die Ansichten und Ambitionen der Politiker, die dann in Regierungsverantwortung treten, sind immer dem Staatsziel untergeordnet. Die müssen sich immer an diese Sachzwänge halten. Und deswegen heißt es auch immer, wir würden ganz gerne, aber wir können gerade nicht.
02:50:51 Wir wollen, aber dafür brauchen wir dies und jenes. Die Linken sagen, naja, wir wollen ganz gerne mehr Arbeitslosengeld zahlen und mehr Wohnungen bauen. Aber dafür müssen wir Vermögende erstmal besteuern, damit die Kassen voller werden. Also das wird unter eine Bedingung gesetzt. Es gilt etwas zu erfüllen und dann könnte man darüber nachdenken, das zu tun, was man tun möchte. Die Rechten machen das genauso. Die sagen, wir wollen ja, dass der Deutsche...
02:51:17 Die sind dann so ein bisschen selektiver, wenn es darum geht, wer jetzt als Staatsbürger gilt und wer nicht. Aber die sagen, wir wollen ja, dass es euch besser geht, aber dafür brauchen wir mehr Geld. Und das stecken wir derzeit in die Ukraine oder nach Peru, in irgendwelche Radwege oder in die ganzen Flüchtlinge, die hier reinkommen. Also es ist immer eine Bedingung, die erfüllt werden muss, damit der Politiker dann erledigen kann, was er eigentlich erledigen möchte und dann als Wahlversprechen präsentiert.
02:51:45 Also die Natur des Menschen hat überhaupt nichts mit dem Kapitalismus zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Kapitalismus stellt Menschen in ständige Konkurrenz zueinander. Menschen sind ständig und permanent gezwungen, miteinander und vor allem auch gegeneinander zu konkurrieren. Und das gilt dann auch nicht nur für die jeweiligen Menschen, sondern das gilt dann für alle Instanzen. Alles steht im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander. Das sind aber keine naturgegebenen Zustände.
02:52:14 Das ist sogar gegen das, was wir dann irgendwie, wenn du es dann unbedingt möchtest, als Natur des Menschen bezeichnen möchtest. So, wir haben ja derzeit auch Millionen von Menschen, wie du selbst gesagt hast, die gegen, also in ihrer Position,
02:52:28 gegen die Profitlogik agieren. Die stellen sich hin und spenden Geld. Die leisten Charity-Arbeit. Deutschland wird auf Ehrenämtern gebaut. So, was wäre Deutschland ohne ehrenamtliche Arbeit? Und ehrenamtliche Arbeit ist etwas, für das du im Kapitalismus nicht belohnt wirst, sondern bestraft.
02:52:46 Und was könnte man aus so einer Gesellschaft an Potenzial herausholen, wenn Ehrenamt nicht mehr bestraft werden würde, sondern Teil des normalen gesellschaftlichen Prozesses wäre, weil die gesamte Arbeitskraft Ehrenamt ist. Es nur noch darum geht, die Bedürfnisse von sich selbst und der Gesellschaft zu befriedigen. Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss.
02:53:13 Ja, am Ende musst du am Mindset der Menschen rumschrauben. Nein, das Mindset ist da. Die Konkurrenz steht dem Mindset im Wege. Innerhalb der linken Community. Das muss ja auch in die Köpfe der Leute, die es erstmal nicht verstehen, so wie ich zum Beispiel. Weißt du, ich meine, ja klar, musst du die Menschen aufklären und machen. Aber nochmal kurz zum...
02:53:38 Kapitalismus. Kapitalismus ist ja auch kein Planprojekt, so wie der Kommunismus. Der Kapitalismus ist sozusagen die Eskalation der gesamten Weltgeschichte, sag ich mal. Was nochmal? Die was? Der Kapitalismus ist nichts, was man irgendwie geplant hatte oder wie man den Kommunismus umsetzen will. Der Kapitalismus ist meiner Meinung nach so natürlich gewachsen.
02:54:07 Was ist denn natürlich daran gewachsen? Ja, aber man sieht ja immer, man sieht es jetzt schon, man kritisiert es auf die Zukunft, das wird alles schlimmer. Man muss gegenwucken und das wird ja auch immer gemacht. Nein, nein, nein, der Kapitalismus war nicht natürlich. Der wurde gewaltsam erkämpft. Die Bourgeoisie, also die jetzige Kapitalistenklasse, hat sich gewaltsam gegen die Feudalherren durchgesetzt. Da war nichts natürlich.
02:54:38 Ja, gut, ich bin ja nicht so richtig drin im Geben. Da magst du recht haben, dass sozusagen...
02:54:46 ich will jetzt den Verschwörungstheoretiker, aber ich finde es in anderen Worten, dass die Eliten sehr stark an diesem kapitalistischen System für ihre eigenen persönlichen Zwecke interessiert sind und das sozusagen unterstützen und nochmal ordentlich reingesteuern in den Kapitalismus sozusagen. Nein, die Eliten sind ja nur, die Eliten, die du so nennst, sind ja nur Eliten, weil sie Kapital besitzen. Das sind keine, das sind Kapitalisten.
02:55:14 Man kann die jetzt Eliten nennen, wenn man das unbedingt möchte, aber warum nennst du sie nicht Kapitalisten? Oder Extremkapitalisten, ja, ja. Es gibt keinen Extremkapitalisten, es gibt Kapitalisten. Das haben wir festgestellt. Es gibt eine Klassengesellschaft. Wir leben in einer von Klassengesellschaften dominierten... Aber Grund... Ja, aber das ist mal die Frage, wo zieht man die Grenze? Wenn ich jetzt zum Beispiel ein kleines Unternehmen habe, so wie du zum Beispiel, also NoFront, NoFront, echt, aber du hast eine kleine Firma...
02:55:40 Du bist ja auch eine Art Kapitalist, nicht ein großer, aber ein kleiner. Wo zieht man die Grenze? Das ist eigentlich die Frage. Im Grunde ist das ja okay, was du machst. Weiß ich nicht. Und es funktioniert auch viel auf Freiwilligkeit. Du kriegst ja viel Benutzen und so. Aber das ist ja alles cool. Aber wo zieht man die Grenze? Wo man sagt, derjenige hat zu viel. Ich finde das relativ gut mit Ansätzen mit dem Steuersystem.
02:56:09 Keine Ahnung. Das Ding mit der steuerlichen Umverteilung des Reichtums ist nur sehr bedingt möglich. Und auch nur dann, wenn du daran glaubst. Und das ist dann tatsächlich eine Glaubensfrage.
02:56:23 lässt sich nicht so wirklich wiederfinden in der Empirie, dass dann mit eingenommenen Geldern von Vermögenden eine Umverteilung auf die Nichtbesitzenden geschehen würde. Nationalstaaten haben, wenn sie denn den sozialen Bereich beispielsweise ausgebaut haben, das oftmals zu Kosten der Lohnarbeiter gemacht.
02:56:44 Der gesamte soziale Apparat, der in Deutschland existiert, ob jetzt das Rentensystem oder ob die Krankenversicherungen, die Arbeitslosenversicherungen, die sind alle steuerlich getragen von den Lohnarbeitenden selbst. Also der Lohnarbeiter wird gewaltsam enteignet von seinem Lohn, um dann damit ein soziales System im Nationalstaat zu etablieren. Also auch das geht nicht auf Kosten der Kapitalisten.
02:57:11 Vermögende zahlen ja auch keine Einkommenssteuer oder haben irgendwelche anderen Sozialabgaben, die da jetzt in einem großen Ausmaß irgendwas anstellen würden. Also wenn du dir die Gesundheitsversicherung beispielsweise anschaust, gibt es da bei der gesetzlichen, die die Arbeitenden nutzen, einen Maximalbetrag, den du zahlen kannst. Als ich noch in Deutschland gelebt habe, war der bei 900 Schlag mich tot Euro. Mittlerweile mag der ein bisschen höher sein, das weiß ich gar nicht. Aber der wird gecappt.
Kritik am Kapitalismus und sozialen Ungerechtigkeiten
02:57:3802:57:38 Unabhängig davon, wie viel Geld du einnimmst oder wie viel Vermögen du hast, du zahlst dann im Monat deine 900 oder 1000 Euro und das war es. Die Lohnarbeiter sind es, die diese sozialen Systeme am Laufen und Leben halten. Und es ist nicht so, dass man jetzt erwarten kann oder sollte, dass jetzt von eingenommenen Vermögenssteuergeldern in irgendeiner Form eine maßgebliche Umverteilung nach unten stattfinden würde.
02:58:07 Da gibt es nichts, was in der Vergangenheit irgendwie zu beobachten wäre, wo das stattgefunden hätte. Und es spricht auch gegen die Staatsräse. Also gegen das, was so ein Nationalstaat möchte.
02:58:24 Ja, klar, wenn die Sozialversicherung von der Bevölkerung oder von denen, die Einzelhandel getragen, also was heißt Bevölkerung von der Arbeiterklasse und nicht von den Kapitalisten, weil die brauchen das nicht, die sind versorgt.
02:58:40 Tja, die Frage ist, wie weit man die dazu bringen kann, dass die auch im gewissen richtigen Verhältnis da entsprechen, auch mit einzahlen oder? Aber das wird sich schwer umsetzen lassen, weil die haben ja eh schon das Geld, die brauchen diese Versicherungen nicht. Gar nicht, gar nicht. Die Frage ist immer, es ist leider so im Kapitalismus, du musst als Arbeiter, musst du den Preis oder den Wert...
02:59:06 den du entgegenkriegst für die Arbeit. Also das Geld im größten Teil sozusagen, musst du immer wieder neu verhandeln. Wenn du es selber nicht kannst, dann brauchst du halt Gewerkschaften, klar. Die sind nicht überall, ja. Aber Gewerkschaften sind zum Beispiel ein guter Weg, das zu vermitteln.
02:59:22 dass die sich dafür einsetzen, dass der Arbeiter auch einen vernünftigen Gegenwert kriegt. Bei Gewerkschaften sprechen wir aber gerade in Deutschland immer nur von Bedingungen und nicht von Verhältnissen. Also da geht es nicht darum, das Lohnarbeitsverhältnis aufzulösen, sondern um die Bedingungen der Lohnarbeit neu zu verhandeln, wie du gesagt hast.
02:59:49 Klar, Bedingungen sind auch wichtig, aber wirklich mal drauf gucken, was braucht der Mensch zum Leben? Das sind doch konkrete Zahlen. Ich weiß nicht, warum die Gewerkschaften das nicht so argumentieren oder nach dieser Prämisse nach vorne. Das verstehe ich auch nicht. Weil es verboten ist. Warum? Nein, die würden zerschlagen werden, wenn sie es machen würden.
03:00:10 Also es braucht eine breite, organisierte Arbeiterschaft, die sich gegen geltendes Recht stellt. Man kann da sehr viel näher ins Detail gehen, aber da musst du dich dann wirklich an den Danger Dance Song halten und dich erstmal mit anderen Leuten im Privaten organisieren. Ja, ne, ich will auch nicht in den Details stehen. Da gibt es aber schon mal gute, oder vielleicht auch den Zuhörern, gute Ansätze, sich zu informieren, auf alle Twitter.
03:00:35 Ich glaube, der Großteil der Zuhörer, die jetzt gerade hier live sind, die sind da schon auf Linie. Aber ich möchte dir trotzdem danken, dass du da sehr offen rangegangen bist an die Geschichte. Das war ein netter Schnack. Und wenn da in Zukunft nochmal irgendwas aufkommt, dann melde dich gerne und mach dir deine Gedanken.
03:00:57 Ja, Karl, ich habe echt zu danken. Du hast das Gespräch mir angeboten und super Sache und so, ja, freue ich mich. Wäre gerne, Genosse, ne? Dann wünsche ich dir noch eine schöne Woche. Ich dir auch und euch allen auch. Tschüss, mein Lieber, wir hören uns. Hi, ich bin auf Linie. Dichtervernichter, Dichtervernichterin Luna. Dichtervernichterin Luna, was ist das denn schon wieder für ein Name? Dichtervernichterin.
Rechte politische Zuordnungen und die Kritik am Links-Rechts-Schema
03:01:3803:01:38 Wir müssen ein paar Lunas bannen. Was sag ich? Sind die alle bei, sind die bei Queers vor Jens Spahn unterwegs, oder wie? Locker. Wer hat diesen Bray rechts eingeordnet und warum? Digi, das wird jetzt, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, ne? Aber dieses gesamte Links-Rechts-Ding des bürgerlich-liberalen Denkers in der Gesellschaft ist in eine Tonne zu treten und zwar in Gänze. Also da bist du, keine Ahnung, ich kann's ja nur aus meiner eigenen.
03:02:28 aus meiner eigenen Vita jetzt hier vortragen. Ich habe Leute aus den unmöglichsten Gründen rechts genannt. Und...
03:02:39 Es gab Zeiten, in denen Gronkhrechts genannt worden ist und sowas. Da wurde dann halt, im Kulturkampf ist alles möglich. Sagen wir es so. Im Kulturkampf ist alles möglich und da findet oder da hat eine sehr scharfe Trennlinie stattgefunden in Informierte und Nicht-Informierte. Und wenn du über ein Thema noch nicht informiert gewesen bist, dann wurden da oftmals direkt irgendwelche politischen Zuordnungen.
03:03:08 gemacht
03:03:16 Links-Rechts-Gelaber ist für Systemtrotteln. Naja, guck mal, ich mach's so. Bei mir persönlich ist das so, dass wenn ich mit einer unpolitischen Person spreche und mit unpolitisch sind dann auch... Nee, guck mal, das klingt jetzt wieder arroganter, als es sein soll. Wenn ich mit Menschen spreche, die ich nicht kenne und die nicht fragen, wie ich politisch dastehe, dann sage ich, ich bin links. Wenn ich mit Linken darüber spreche, wie ich bin, dann sage ich, ich bin Marxist. Das ist so mein Vorgehen.
03:03:50 Alhamdulillah 67.
03:05:34 Mit dem Scheiß habt ihr nicht gerechnet, aber es gibt jetzt eine vollständige Solidaritätsbekundung für Capital Bra. Capital Bra hat meine vollste Solidarität, meine bedingungslose Solidarität. Denn Capital Bra soll in die Mulde getreten werden in die Ukraine.
Solidarität mit Capital Bra und Kritik an Zwangsrekrutierung im Krieg
03:06:0403:06:04 Kapital Bra musste Stand jetzt einen Auftritt absagen, weil er zwangsrekrutiert wird für die Front und da sinnlos sein Leben lassen soll im Ukraine-Krieg. Ihr könnt da jetzt drüber lachen. Ich finde das gar nicht so lustig, wenn Nationalstaaten ihre kriegsfähigen Bürger für ihren wahnsinnigen Kriegsdienst rekrutieren.
03:06:33 Wenn es eines gibt, was man hieran wahrscheinlich sehen kann, dann dass so ein Nationalstaat vor niemandem Halt macht. Unzählige Ukrainer und unzählige Russen hat es bereits in diesen furchtbaren Kriegsjahren getroffen und sie wurden gegen ihren Willen und gegen ihr Interesse als Kriegsmaterial in die Mulde getreten und so nun auch Kapital Bra. Und ich hoffe, dass das in den Köpfen...
03:07:01 von einigen Leuten mal so ein bisschen was wachrüttelt, was das eigentlich für eine Geschichte ist, wenn Menschen gegen ihren Willen und gegen ihr Interesse für fremde Zwecke und die Souveränität ihres dann zugeschriebenen Nationalstaates in die Mulde getreten werden. Das ist ein fucking No-Go und ich bin vollständig zu 100%ig solidarisch mit Capital Bra und biete ihm natürlich auch jederzeit hier...
03:07:29 an, dass er, dass er, dass er bei mir unterkommt. Ja? Also wenn, ey, Kapi, wenn du es irgendwie schaffst, wenn du es irgendwie schaffst, da rauszukommen, ich verstecke dich, Alter. Up the raw. Wir haben da, ich habe da kein Problem, Mann. Irland liefert dich nicht aus, Alter. Du kommst da nicht an die Front. Volle Soli, ey. Wirklich. Komplette fucking Katastrophe.
03:07:52 Ich wusste bis heute übrigens gar nicht, dass Kapi Ukrainer ist. Ich habe das heute nur, Isa hat mir das im Auto gesagt. Guck mal, es gibt halt Leute, die lesen unterschiedliche Dinge. Ihr lest den GS und Isa liest halt ab und an mal bei Promiflash, so die neueste Theorie. Sie hat mich nicht Digger genannt, aber sie hat gesagt, Dicker. So hat sie gesagt, Dicker.
03:08:19 Kapital Bra wird an die Front gebracht. Ich so, was? Was ist da? Ja, Kapital Bra soll in die Ukraine gebracht werden, um da in die Mulde getreten zu werden. Das müsst ihr euch mal überlegen, Alter. Kapital Bra. Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht Moskau jetzt mit einem Militäreinsatz. Präsident Putin bekam vom Parlament die Ermächtigung, zusätzliche Truppen in das Nachbarland zu entsenden.
03:09:32 Mehr verlang ich nicht, ich erklär euch den Konflikt aus ner anderen Sicht. Wie Ukrainer, wir wollten nie mit Russland Streit, doch die Amis provozieren aus dem Hinterhalt. Politiker, die für alle Menschen reden, es geht um Geld und Macht, uns geht zu Menschenleben. Russische Panzer, die in mein Land einfahren, du siehst Tote vor dem Maidan, Leute werden eingesperrt, andere werden umgebracht.
03:09:54 Bitte Gott legt die Hände über unser Land Es geht um meine Familie, sie haben es nicht verdient Sie wollen keinen Streit, sie wollen keinen Krieg Doch die da oben haben eigene Absichten Sie verwöhnen uns mit Nachrichten Guckt was sie anrichten Guckt wie die Leute leiden Scheiß auf eure Politik, lasst das Volk entscheiden Russische Panzerwagen auf den Straßen der Krim heute Nacht Die Situation eskalierte dramatisch Dort spitzt sich die Lage vor allem auf der Halbinsel Krim zu
03:10:21 Ukraine wird ein Mehrheitlich von Russland gewohnt. Neben der Hauptstadt Zimferopol hat vor allem der Schwarzmeerhafen Sevastopol strategische Bedeutung als Stützpunkt der russischen Marine.
03:10:32 Und sie reden nicht, sie schicken Militär. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, aber wer ist wer? Und ihr erkennt das nicht, wir sind uns einig. Scheiß auf die Amis, guck wie Putin unser Land verteidigt. Sie lügen in den Medien und ihr fällt drauf rein. Guck wie zwei Mächte unser Land aufteilen. Keine Politik, nein, das ist Schwachsinn. Und wegen diesem Schwachsinn sterben Jungs mit 18. Ihr macht die Leute kaputt, man sieht es in den Augen. Ihr könnt uns alles nehmen, aber niemals unseren Glauben. Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen keinen Terz. Wir haben kein...
03:11:01 Ein starkes Militär, aber ein starkes Herz. Ich bitte dem Präsidenten, Vladimir Putin, um Hilfe beim Versuch, auf den Krim die Sicherheit wieder herzustellen. 90 Verletzte Opfern, Blut und Bürgerkrieg. Warum? Warum muss das alles sein? Sag mir nur eins, warum muss das alles sein? Wir wollen keinen Krieg, versteht das? Wir wollen einfach keinen Krieg. Ja, Mann, kein Krieg, Mann. Volle fucking Soli. Volle fucking Soli.
03:12:22 Zwölf Jahre ist der Song alt. Zwölf Jahre. Vor zwölf Jahren wurdest du auch noch nicht einen Putin-Freund genannt, wenn du die Beteiligung der NATO oder der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Interessensaufteilung und Ausrichtung des ukrainischen Staates angesprochen hast und kritisiert hast.
03:13:08 Putin hat da reingemetzelt, ob er das ohne das Enroachment oder wie auch immer das genannt wird durch die NATO getan hätte, wer weiß das schon. Moment mal, deine These ist also, wenn Nationalstaaten nicht in Konkurrenz zueinander stehen würden und ihre Interessenskonflikte ultimativ dann auch militärisch eskalieren würden, könnte es halt trotzdem noch Krieg geben, oder wie?
03:13:36 Weil Putin dann einfach aus, weiß ich nicht, weil er ein wahnsinniger Verrückter ist, da angegriffen hätte oder wie. Machen wir noch Anstalt, ha? Machen wir noch Anstalt. Kurzes Video noch. Ja, kurzes Video noch. Ganz kurzes Video. Ganz kurzes Video noch. So eine kleine Stunde noch.
03:14:40 Herzlich willkommen auf YouTube, mein Name ist Karl und heute schauen wir die Anti-Fanstalt 100 aka die Folge der Anstalt, nachdem der großartige Künstler Dame Jordan aus Tel Aviv ausgeladen, nee, aus der Anstalt ausgeladen worden ist und jetzt ersetzt wird, glaube ich, von den Leuten aus der Anstalt. Let's go!
Satirische Kritik an der AfD und ihrem Wahlprogramm
03:15:2103:15:21 Vielen Dank, die Kolleginnen haben sich ja da offensichtlich sehr viel Mühe gegeben. Ich würde aber lieber wieder reden über das leider sehr erfolgreiche Wahlprogramm der AfD. Und das ist doch kühl. Moment, der Herr von Wagner weist ja Fragen über die Anstalt immer ganz gerne aus. Deswegen frage ich Sie, wer passt eigentlich auf die Kinder, auf wenn Sie die Anstalt machen? Na ich, die ganze Zeit und zwar auf beide. Ach so. Ja, Entschuldigung.
03:15:50 Also ich finde, wir sollten ja nicht über meine Kinder reden, sondern darüber, dass die AfD ein Kinderwillkommensgeld einführen will. Aber nicht für alle deutschen Kinder, nur für deutsche Kinder, die einen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter haben. Ach ja, und ich vermute mal, wer sein Kind Hermann, Eva oder Adolf nennen, der bekommt noch einen Jahresvorrat brauner Windeln obendrauf. Und wir sollten über die Tatsache reden, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die 200 führen.
03:16:16 An der Stelle will ich mal ganz kurz diese Logik zerbomben, die da an den Tag gebracht wird. Denn diese Einteilung und Zuordnung macht ja jeder Nationalstaat. Also wenn die Kritik an diesem Begrüßungsgeld für Kinder nur die ist, dass die AfD eine andere Vorstellung der Zuteilung in Staatssubjekt und eben Ausländer macht, dann habe ich schlechte Nachrichten. Das macht nämlich jeder Nationalstaat.
03:16:43 Wenn dann irgendeine andere Partei ein Begrüßungsgeld für Kinder inklusive der in Deutschland geborenen deutschen Kinder dann ist mit ausländischen Eltern, so dann kann man sich hinstellen und sagen, naja, wenn jetzt zwei Kilometer weiter in Polen oder Tschechien ein Kind geboren wird, ja dann kriegt es natürlich auch kein Begrüßungsgeld.
03:17:01 Also auch da wird ja diese Trennlinie gemacht und diese Einteilung und dieser ganze Blödsinn da. Man sollte sich vielleicht, anstatt man sich Gedanken darüber macht, welche Partei jetzt rassistischer den eigenen Bürger definiert, sollte man sich Gedanken darüber machen, ob wir das nicht auch ohne Nationalstaaten hinbekommen. Aber hey, ich sag ja nur.
03:17:25 ...stellen in Behörden und Ministerien mit eigenen Gefolgsleuten besetzen will. Zitat, wenn ihr das gelingt, dann hat die Partei das gesamte Bundesland weitgehend im Griff und das schreibt die FAZ. Herr Udorf, Sie zitieren die FAZ, müssen wir es jetzt doch sagen, um Ihre Gesundheit zu machen, oder was?
03:17:41 Machen Sie sich lieber mal Sorgen darüber, dass die AfD jetzt begonnen hat, Kaderschmieden für künftiges Verwaltungspersonal aufzubauen, zum Beispiel die Schwarz-Rot-Gold-Akademie. Und man sucht in rechtsextremen Burschenschaften nach Juristen, mit denen man nach der Machtübernahme diese AfD-Fantasie von einer Abschiebeoffensive auch gegen rechtliche Widerstände durchsetzen kann.
03:18:01 Laut einer Umfrage unter Menschen mit Migrationsgeschichte überlegen, ungefähr 80 Prozent Sachsen-Anhalt zu verlassen, wenn die AfD gewinnt. Und da frage ich mich ernsthaft, wo bleibt eigentlich der Aufschrei? Moment, 80 Prozent von Sachsen-Anhalt will Sachsen-Anhalt verlassen, wenn die AfD gewinnt? Aber irgendwie 50 Prozent wählen die, oder was? Wie ist das? Nee, Ausländer. Ach so, 80 Prozent der Ausländer wollen Sachsen-Anhalt verlassen. Wie viel sind das dann? 27, 28?
03:18:42 Hier, die Mandy Müller vom Volksboden. Wieso Aufschrei? Ich meine, die Migranten setzen ja nur... Aber ja klar, Alter, volle Soli, ne? Macht euch da raus. So, wenn ihr Migrationshintergrund habt oder queer seid oder in einer anderen Gruppe, die von dem Haufen da besonders attackiert wird, macht euch da raus, Alter, wenn es möglich ist. Das ist ja das Schöne am Kapitalismus, dass es das nicht ist, aber... Frau Frei will ich die AfD-Politik um. Bitte?
03:19:10 Oder vegan. Du, ich bin ja selber vegan und ich bin doch immer auf der Suche nach einer eigenen Opferrolle, die ich mir zunutze machen kann. Aber ich glaube, dass die Verfolgung der AfD von Veganern jetzt keine ist, über die wir uns dann jetzt reale Gefahren und Sorgen, äh, reale Sorgen machen sollten. Da würde ich dann die Migrationsbetroffenen und Queeren dann doch, äh, denen würde ich dann schon den Vortritt lassen, als selbst marginalisierter Veganer.
03:19:35 Aber hey, it's just me, wenn das deine einzige Opfergruppe ist, in die du dich irgendwie reinparken kannst, dann you be you, alte Opferrolle, ist eine geile Geschichte. Sachsen-Anhalt ist ein Modellversuch für autoritäres Regieren. Ein Labor, in dem man schon mal ausprobiert, wie viel faschistischen Umbau ein Bundesland aushält, bevor der demokratische Rauchmelder den Geist aufgibt. Nun, aber wenn die AfD verfassungswidrig wäre, wäre sie dann nicht längst verboten? Geile Frage und ich dachte, Sie fragen nie.
03:20:05 ist dass die fanpost die die anstalt nach jeder sendung bekommt die wollen rassentrennung in schulklassen aber volle soli an die wir wollen irgendwie behinderte einschläfern und dann aber am ende des tages kommen die veganer die werden damit sicherheit die größten leiden erfahren müssen oder sind das vielleicht gesammelte versprecher nein nein
03:20:34 Das ist das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier hat ein Team aus JuristInnen, aus RechtsextremismusforscherInnen und Verfassungsrechtlern penibel geprüft, ob die AfD verboten werden kann. Ja, aber ist das nicht bezeichnend, dass Sie zu Ihrer hundertsten Sendung lieber ein verfassungsrechtliches Seminar geben wollen, als eine Jubiläumsfeier? Also ich mein, wann haben Sie denn eigentlich beschlossen, also Satire im ZDF anderen Satiresendungen zu überlassen, die das ja auch unglaublich witzig machen?
03:21:02 Naja, also wir haben in der letzten Sendung die Wirtschaftsministerin Reiche pupsend die Biotreppe runterfallen lassen. Ganz tot ist die Satire noch nicht. Ja, um auf das bisher umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Gutachten zurückzukommen zur AfD, das sind jetzt rund 1500 Seiten. Entschuldigung, wer soll das alles lesen? Naja, hören Sie mal, Sie, Sie Sonntagsbürger, das sollte eigentlich jeder von uns lesen. Da geht es um die Zukunft unserer Demokratie. Genau. Haben Sie es gelesen? Das tut doch jetzt überhaupt nicht zur Sache.
03:21:32 Ja, außerdem macht sowas bei uns immer der Herr von Wagner. Das ist zugegeben sehr viel Material. Aber deswegen ist es ja auch so viel aussagekräftiger als das Gutachten, wissen Sie, vom Verfassungsschutz. Die Juristen hier haben nämlich nicht nur Aussagen der Bundes-AfD ausgewertet, sondern eben auch von den Landesverbänden. Programme durchgeschaut, 7700 Parlamentsdokumente, Reden, 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge und 55.000 Pressemitteilungen. Ja, das habe ich jetzt gehört. Aber sagen Sie mal, dass die AfD demokratisch...
Verfassungsrechtliche Bewertung der AfD und antifaschistische Perspektiven
03:22:0103:22:01 Feindlich ist es ja jetzt keine neue Entschuldigung. Ich meine, gibt es bei Ihnen denn nichts Neues? 100. Sendung aus der Anstalt. Naja, vielleicht eine bisher unveröffentlichte Perücke. Nein, aber ich kann Ihnen sagen, was neu ist, laut Bundesverfassungsgericht, reicht es, um eine Partei zu verbieten, wenn sie eine Säule, der drei Säulen der freiwilligen demokratischen Grundordnung verletzt. Laut diesem Gutachten verletzt die AfD 2.
03:22:28 Ich will eine Frage vielleicht als Gedanken mit in den Raum werfen. Wenn man Leute, die begeistert für ein AfD-Verbot oder dessen Prüfung agitieren,
03:22:40 fragt, ob denn mit dem Verbot der AfD die Gefahr des Faschismus für sie beseitigt wäre. Ist ja die Antwort nein. Und wenn man dann nach dem Nutzen dieses Verbotsverfahrens oder der Prüfung des Verbots fragt, heißt es, naja, im besten Fall wird uns das Zeit verschaffen. So, und jetzt ist doch, jetzt ist, jetzt ist man doch an dem Punkt, wo man sich logischerweise, ganz logisch,
03:23:08 folgende Frage stellen muss. Zeit für was? Und wenn man das dann beantwortet, warum machen wir das dann nicht jetzt? Die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Ich frage uns alle, worauf warten wir noch? Moment mal.
03:24:01 so ein parteiverbot ist es nicht auch demokratiefeindlich ich meine die afd könnte auch anfangen einfach zu versuchen andere parteien zu verbieten ja ja ja das kann sie das kann wenn sie mir 1500 seiten demokratie verachtende sprüche von der spd bringen dann lese ich die auch gerne bei der cdu helf ich moment wo verletzt denn bitte die afd die menschen würde jetzt mal konkret als die politiker
03:24:29 fordern Kopftuchverbote nur für Muslime in allen öffentlichen Einrichtungen, Muezzinverbote, den Ausschluss geduldeter... Okay, Moment, Moment, Moment, Moment, Moment. Also, wir sind jetzt, wir sind also Antifaschisten. Und wir bekämpfen jetzt den Faschismus. Und das Erste, was mir einfällt, was dann der Faschismus tun würde, ist Kopftücher für Muslime verbieten, oder was?
03:25:01 Du, das mit dem Kopftuchverbot, wenn das jetzt eine Eigenschaft des Faschismus ist, habe ich glaube ich zuerst von der CDU mal gehört. Oder CSU war das.
03:25:14 von Schwangerschaftsvorsorge und Impfschutz. Ja, Geflüchtete sollen keine Weihnachtsmärkte oder Konzerte mehr besuchen dürfen. Also das ist doch die schiere Verletzung der für unsere Demokratie elementaren Rechtsgleichheit. Nö, aber der Parteitag von der AfD, der verlief total demokratisch. Ja, weil Journalisten darüber berichten, als wären das ganz normale Positionen. Das mit der Rechtsgleichheit ist auch immer so ein Ding, was in den hohlen Raum geschissen wird, ne? So.
03:25:41 Ja, ich checke, was ihr damit meint, aber so wirklich gleich sind wir eben nicht, sondern nur gleich vor dem Recht und das muss halt erstmal niedergeschrieben werden. Und gar nicht mehr dazu sagen, dass diese Forderung... Wenn wir...
03:26:02 ein Gesetz hätten, was dann da niedergeschrieben ist, in dem drin steht, Muslime dürfen keine Kopftücher tragen, ja, dann wäre dann bei einer Verhandlung über dieses Gesetz dann auch die Beteiligten jeweils gleich vor diesem Recht. Nur weil du gleich vor dem Recht bist, heißt das ja nicht, dass du...
03:26:26 dass das Recht auch in irgendeiner Form dann diese von dir auch immer oder wie auch immer angestrebte Gleichheit beinhalten würde. Das tut es ja ganz explizit nicht.
03:26:40 verfassungswidrig sind. Die AfD droht offen, politische Gegner systematisch zu kriminalisieren und in den Knast zu stecken. Zitat Stefan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter. Man checkt hier schon, also ich glaube, ihr seid schon schlau genug, um zu begreifen, dass das eins der zentralen Probleme dieses bürgerlichen Antifaschismus ist.
03:27:02 eben die Idealisierung und auch Vereinnahmung des derzeit herrschenden bürgerlichen Staates ist. Also man nimmt sich dann diesen bürgerlichen Staat und der wird dann einfach als Antithese zum Faschismus dahingestellt und bis auf den Tod verteidigt. Da wird gar nicht geguckt, ob das, was man denn dort verteidigt, tatsächlich etwas ist, das in meinem Interesse agiert, handelt oder funktioniert.
03:27:29 Wir klären auf, klagen an und schicken die alte Fuchtel in den Klass. Einen Moment, wen meint damit alte Fuchten? Moment, Moment, kommt gleich. Macht bei der Bundestagswahl den Wahlzettel zum Haftbefehl gegen die Fuchtel aus dem Kanzleramt. Ah, also mehr.
03:27:47 Naja, im Grunde alle. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Nancy Faeser und Olaf Scholz in einer Zelle. Da gehören sie nämlich hin für diese Politik. Auch das ein Zitat von einem AfD-Bundestagsab... Könnte auch ein Zitat von mir sein, basically. Also da will ich jetzt an der Stelle mal ganz kurz mit diesem antifaschistischen Irrtum aufräumen. Das könnte auch durchaus ein Zitat von mir sein. ... und schon allein deswegen gehört die AfD verboten, genau wie die NPD. Noch Felgnüs!
03:28:28 Die NPD ist gar nicht verboten worden. Ja, aber nur weil sie damals zu bedeutungslos war, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Anders als die AfD heute. Wollen Sie jetzt ernsthaft die AfD mit der NPD gleichsetzen, ne? Nein, natürlich nicht. Nein, nein, das Gutachten sagt, die kann man nicht gleichsetzen. Die AfD ist nämlich rassistischer. Zitat, für praktisch... Ja, und damit verliert man halt auch jeden Boden des Inhalts. Das ist kompletter Schwachsinn.
03:28:55 Also das ist kompletter Blödsinn. Das ist kompletter. Freunde, jetzt mal bei aller fucking Liebe. Aber bei der NPD handelt es sich tatsächlich um organisierte militante Neonazis. Das ist kompletter Quatsch, sich da hinzustellen und zu sagen, die AfD sei rassistischer als die NPD. Niemals!
03:29:24 Alle rassistisch geprägten Forderungen der NPD gibt es bei der AfD in Sprechungen. Teilweise geht die AfD sogar über Forderungen der NPD hinaus. Oft ist sie sehr viel konkreter. Entschuldigung, aber ist die AfD inzwischen nicht viel zu groß, um sie zu verbieten?
03:29:39 Das ist ein sehr gutes Argument. Jetzt schauen wir noch mal ganz kurz nach im Grundgesetz. Artikel 277, da steht ja drin, eine Partei mit verfassungswidrigen Zielen darf nicht verboten werden, wenn sie in Umfragen über 25 Prozent kommt. Ach nee, steht da gar nicht drin. Aber mit einem Verbot verschwindet doch die Gesinnung der AfD-Wähler nicht. Aber damit verhindert man, dass diese Gesinnung an die Macht kommt. Ja.
03:30:11 Also Gerüchten zufolge haben sie die Stimmung jetzt völlig in den Keller gefahren und wissen nicht wie sie da wieder rauskommen sollen. Also ganz im Gegensatz zu anderen Satireshows bei denen sowas überhaupt nicht passiert. Diese Unterstellung ist Prozess! Das wissen wir ganz genau und deswegen hier aus Hamburg endlich bei uns in der Anstalt die grandiose Band die Sterne mit dem Song Ich hab nichts gemacht außer weiter aus ihrem neuen Album Wenn es Liebe ist! Ich hab nichts gemacht außer weiter hört sich nach einem ziemlich passenden Song an.
03:30:52 Was ist das, Dicker? Also ich würde vermuten, dass das der Versuch ist, den Danger Dan Song inhaltlich umzudrehen. Also dass die jetzt sagen, naja, in diesem Song von Danger Dan wird jetzt ganz genau im Detail beschrieben, was man tun müsste, um den Faschismus aufzuhalten. Aber den dürfen wir hier nicht zeigen. Also zeigen wir etwas ZDF-Konformes und dann machen wir halt so eine Parodie davon.
03:31:19 Wir machen einfach weiter und hauen da halt richtig schön auf die Kacke. Würde ich jetzt mal vermuten. Ist doch Heidi Reichenegg da, oder?
03:31:40 Hab Dateien geöffnet und Ordner kreiert, den Müll rausgetragen und Bilder geziert. Ich war gerade heraus, hab in Rätseln gesprochen, den ersten Schritt gemacht und lag gesoffen. Ich hab heruntergeladen und nach oben geschaut. Ich hab die Hütte vollgemacht und die Bunte versaut. Ich hab zitiert und die Zitate wieder unkenntlich gemacht. Dass das nie wieder vorkommt, ist jetzt auch nicht gesagt.
03:32:05 Soweit jedenfalls meine Erinnerung. Denn der Zweifel ist mein treuer Begleiter. Schöne Grüße von Amnesia, doch ich hab nichts gemacht.
03:32:30 Ich habe gut investiert und Verluste generiert. Ich hab Substanzen probiert und die Wolken dressiert. Ich hab die 80er Jahre mit Idioten verpasst. Nur keine Witze über Schwächere gemacht. Ich war geerdet und ich bin abgehoben. Ich hab die Wahrheit gesagt genau und gelogen. Die Musik, die es gab, war nicht immer wirklich gut. Ich wollte bessere machen.
03:32:54 Das ist besser als ich gedacht hätte, weil es halt nicht dieser Parodiesong ist, von dem ich befürchtet habe, dass er kommt.
03:33:58 Ich bin so wütend. Ich habe erst mal ein, zwei Leute angerufen, denen ich vertraue. Digga, du bist so ein... Dass du das hier reinschreibst in dieser Form, ist wirklich unfair. Was?
03:35:06 Also in der roten Flora kommen da tatsächlich eher Lieder von Danger Dan dabei raus am Ende. Ich hab nichts gemacht außer weiter. Ich hab nichts gemacht außer weiter. So fühl ich mich nach 100 Sendungen auch. Herr von Wagner, wo gehen Sie denn jetzt hin? Ja, ich kopiere jetzt das Gutachten 250 Mal, damit das auch alle lesen können. Nee, nee, nee, das machen wir später. Wir müssen jetzt erstmal die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Das ist eine gute Idee. Aber wer ist wir? Ja, wir. Die Demokraten. Ach, das ist ja gut. Also die Christdemokraten. Die was? Die Christdemokraten.
03:35:51 Die Christdemokraten. Ja mein Gott, das ist die einzig ernstzunehmende Konkurrenz der AfD. Frau Kühl, Sie wissen schon, dass wir hier in der Anstalt einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU haben. Und den haben Sie mit Ihrem Arbeitsvertrag auch unterschrieben. Habe ich den.
03:36:10 Den habe ich nicht unterschrieben. Hier steht im Auftrag von Wagner. Das war im ZDF-Sommerfest, da waren Sie besoffen. Das tut doch jetzt überhaupt nichts zur Sache von Wagner. Wenn die Faschisten vor der Tür stehen, dann müssen wir alle zusammenstehen. Wir müssen uns versammeln hinter einem Hoffnungsträger. Einem Hoffnungsträger, der überall anschlussfähig ist. Auf den sich alle Demokraten notfalls einigen können, um die AfD darin zu hindern, an die Macht zu kommen. Moment, was?
03:36:39 Das war beim ZDF Sommerfest, da waren sie besoffen. Das tut doch jetzt überhaupt nichts zur Sache, Herr von Wagner. Wenn die Faschisten vor der Tür stehen, dann müssen wir alle zusammenstehen. Wir müssen uns versammeln hinter einem Hoffnungsträger. Einem Hoffnungsträger, der überall anschlussfähig ist. Auf den sich alle Demokraten notfalls einigen können, um die AfD darin zu hindern, an die Macht zu kommen. Okay, das ist jetzt Satire, aber das ist ja schon, also auch schon real, ne?
03:37:04 Also, dass eine kapitalistische Einheitsfront gebildet wird gegen die AfD, das ist ja nun auch real. Da wird sich jetzt offensichtlich drüber lustig gemacht, aber das ist ja schon passiert. Frau Kühl, Sie meinen noch nie etwa. Doch, den meine ich. Die letzte Patrone der Demokratie. Das finde ich ja lustig. Hakuna Matata. Ja.
03:37:55 Ich wusste nicht, dass wir mit Platzpatronen... Ich bin halt... Ich pushe halt auch 40, ne? Da könnt ihr ja nichts gegen machen. Am Pushing 40 und da müsst ihr sagen, wenn ich mir vorstelle, wenn ich... Also guck mal, Friedrich Merz könnte ja wirklich Hakuna Matata zur Begrüßung sagen. Das wird ja wirklich passen und es wäre dolle witzig. Also ich kann dem schon was abgewinnen, ne? Lasst mich damit in Ruhe am fucking Pushing 40 arbeiten werden.
03:38:18 Das ist ein Spitzenwahlkämpfer. Ich weiß, dass das ein Spitzenwahlkämpfer ist für die AfD. Ja, jetzt müssen wir ihn halt nur noch dazu bringen, dass er zur Abwechslung auch mal Leute für die eigene Partei gesinnt. Und wie soll man das machen? Mit ganz ausgeklügelten und modernen Wahlkampfmethoden. Was soll das? TikTok oder? Nee, Tok Tok. Herein? Haustürwahlkampf. Haustürwahlkampf mit Friedrich Merz. Das ist wie Icky-Mail beim ZDF Morgenmagazin.
Satire gegen CDU/CSU-Wahlkampfstrategien und Parteienkultur
03:38:4803:38:48 Sie wissen, dass ich Sie hören kann? Und warum war Eike Immel im Morgenmagazin? Das ist eine lange Geschichte. Herr Max, schauen Sie mal, ich habe Ihnen da was Schönes vorbereitet. Einen Haustürwahlkampf-Simulator, an dem üben wir drei Hübschen jetzt einfach mal den Haustürwahlkampf. Wenn Sie sich hier mal hinstellen, Ihnen ist klar, wie das funktioniert, oder? Ja, Sie verstehen. Schlingeln und dann überzeugen Sie einfach mit Ihrem... Aha, ja, mit Ihrem... Sie überzeugen mit Ihrem...
03:39:17 Scham! Scham! Ja, Herr Tschack, der Scham muss heute mal die Seite wechseln. Ein feiner Haustüre länger stehen bleiben als fünf Minuten. Wir müssen möglichst viele Wähler. Also gut, Uhrenvergleich. Ja, bei mir ist es jetzt... Ja, ich meinte Uhrenvergleich. Ich habe eine Rolex. Und Sie? Wie dem auch sei, dann wollen wir mal. Schauen wir mal, was ist denn das für ein Haus? Hier scheinen ja offensichtlich mehrere Parteien, Familien übereinander zu wohnen.
03:39:56 Das alles so weiß. Ja, ey, es tut mir aber leid, ich kann aber auch kein Kilominati-gerechtes Alternativprogramm abgeben. Also ich kann für dich, wenn du magst, Kilo-Unterbrechungen machen. Dafür müsste ich mir aber erst einiges an Rauschmittel organisieren und eine Karte der flachen Erde wahrscheinlich. Oder so eine Dino-Puppe oder sowas. Interessantes Konzept, finde ich. Klingeln hilft. Ja, bitte.
03:40:31 Guten Tag, guten Tag, Frau. Das ist ja auch egal. Ich bin's, Sie kennen mich. Nein.
03:40:39 Ich bin es, Ihr Reformkanzler, der gerade dabei ist, das Land wieder flott zu machen wie Nachbars Lumpi. Darf ich Sie vielleicht von unserem CDU-Wahlpositionen überzeugen? Sie dürfen künftig länger arbeiten, dafür wird Ihr Kündigungsschutz eingeschränkt. Ja, ja, glaub du nur an deine Nicht-Weißen da draußen, Digga. Bei den ganzen liberal-bürgerlichen Migranten auf der linken Seite können wir es doch genauso gut an.
03:41:06 Die Rente kommt später und dafür werden die Beiträge... Guck dir einfach Jim Özdemir an und sag, dass Hautfarbe das Problem ist. ...Beiträge steigen. Sie werden steuerlich entlastet, aber diese Entlastungen werden durch die steigenden Beiträge komplett aufgefressen. Sie dürfen sie nicht mehr telefonisch krankschreiben, lernen, bevor wir in überfüllten Wartezimmern jede Menge neue Krankheiten kennen. Na, was sagen Sie? Bin ich Ihr Mann? Arschloch. Was glauben Sie? War das eine Stimme? Herr Merz, das war schon sehr...
03:42:01 Das war. Aber vielleicht versuchen Sie beim nächsten Mal, die Wählerinnen oder den Wähler nicht so zu überfahren. Sie müssen ja erstmal ein bisschen Beziehung aufbauen, sonst können Sie Ihre Inhalte gar nicht an den Mann oder die Frau bringen. Die AfD macht das leider sehr geschickt. In manchen Orten ist sie offenbar die einzige Partei, die noch Präsenz zeigt. Die machen das dann auf Dorffesten, da verteilen die dann Bratwürste oder Ballons. Verstehen Sie, Herr Merz, die Bratwurst, die dient quasi als Türöffner. Ich verstehe.
03:42:33 An wen ist jetzt diese Kritik gerichtet? Ich würde die Frage von dir einfach nochmal aufdröseln und dich fragen, wo hier die Kritik ist. Und an was oder wen. Also basically ist das ja der Wunsch nach einem charismatischen Bundeskanzler gerade. Man kritisiert Friedrich Merz dafür, dass er unsympathisch sei im Häuserwahlkampf. Die Wurst ist kaputt. Vielleicht versuchen Sie es mal mit aufblasen. Alles klar.
03:43:23 Achso, ich verstehe Sie. Arschloch. Ich muss gestehen, ich habe das Konzept doch noch nicht ganz verstanden. Und ich glaube die Wählerin auch nicht. Wie kam es eigentlich zu dieser radikalen Änderung bei der Anstalt? Ich habe ganz schlechte Nachrichten für dich. Ich habe da wirklich ganz schlechte Nachrichten für dich. Ich habe da wirklich ganz, ganz, ganz, ganz schlechte Nachrichten für dich.
Kritik an zivilgesellschaftlichem Niedergang und autoritären Tendenzen
03:44:2003:44:20 Wieso? Die waren doch echt gut früher. Sagen wir es so. Ich würde behaupten, dass die Anstalt sich jetzt in dieser Gleichung eher nicht so geändert haben.
03:44:41 Sie können jetzt auch nicht erwarten, dass Sie mit einer Bratwurst so kurz vor der Wahl das ganze Vertrauen wiedergewinnen, das jahrelang verspielt worden ist. Zum Beispiel dadurch, dass die Zivilgesellschaft vernachlässigt wurde. Und wo bekomme ich jetzt auf die Schnelle so eine Zivilgesellschaft her? Ihnen ist aber schon klar, was eine Zivilgesellschaft ist, oder? Ja, okay. Das sind Vereine, NGOs, Jugendtreffs, soziokulturelle Zentren, Orte.
03:45:05 an denen man Demokratie leben, erleben kann, dass es vielleicht ein sicherer Hafen ist, ja, für Menschen, die, weiß ich nicht, von rechtsextremismus Rassismus betroffen sind. Aber sie sind liberaler geworden, sagen wir so. Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Ich schätze einfach mal, dass, dass...
03:45:27 Ich alt früher Liberaler gewesen bin. Also, das ist jetzt auch kein, eigentlich noch nicht mal eine Schätzung, eher so eine Feststellung. Das sind so Orte, die muss man langfristig fördern. Sind das nicht vor allem sichere Häfen für Leute, die mich eher doof finden?
03:45:42 Ja, aber da sind vor allem auch Leute, die die AfD noch viel doofer finden. Also geht es da nicht um Parteipolitik, sondern es geht um die Demokratie als Ganzes. Sie müssen diese Orte des Austausches erhalten oder erst schaffen. Auf jeden Fall nicht Förderprogramme wie Demokratie leben einfach beschneiden. Ja, wissen Sie, wenn Menschen sich beteiligen können, wenn sie sich sozial wirksam fühlen, dann werden diese Menschen glücklich. Und dann... Verstehe, glückliche Menschen wählen mich. Na ja!
03:46:12 Zumindest weniger AfD. Ich verstehe. Guten Tag, ich möchte Sie glücklich machen. Vorsicht, Freundchen, ja, ich bin eh schon scheiße drauf. Was mache ich denn jetzt?
03:46:32 Jetzt müssen Sie ihm sagen, dass er scheiße drauf ist, weil er AfD wählt. Nee, nee, nee, nee, nee, Frau Leiner, stimmt nicht. Ich wähle die AfD, weil ich unzufrieden bin. Ja, aber wenn Sie die AfD wählen, dann werden Sie... Moment mal, das ist die liberale Karikatur eines AfD-Wählers? Ich hätte jetzt gesagt, der ist ein Monarchist.
03:46:56 Laut Studien noch unzufriedener. Man hat mal versucht das zu beziffern. Ein AfD-Wähler bräuchte 2500 Euro mehr im Monat, um sich wieder so zufrieden zu fühlen wie vor der Wahl. Und ich kann Sie da rausholen. Wählen Sie mich, dann bekommen Sie von mir gute Laune im Wert von 2500 Euro pro Monat. Echt?
03:47:16 Geil. Na, sehe ich da ein Lächeln in Ihrem regen Gesicht? Kann ich mir das auch direkt auszahlen lassen? Wenn Sie mich wählen, hören Sie, das ist ja ein fantastischer Kniff. Das wäre kein Kniff, das wäre gemäß §108b Strafgesetzbuch Wählerbestechung. Der Spahn nennt sowas immer Kniff. Kollege, Kollege, was ist denn jetzt? Wohne ab die Kohle? Sind Sie verrückt? Das wäre Wählerbestechung. Nehmen Sie lieber das hier, mein Buch.
03:47:55 Mehr Kapitalismus wagen. Und das soll jetzt gute Laune machen oder was? Nein, das macht 1495. Sind alles Betrüger und deshalb wähle ich die AfD. Arschloch. Er hat mein Buch nicht bezahlt. Ganz super, schon wieder ein AfD-Wähler. Sie wollten doch die AfD halbieren. Sie haben vollkommen recht. Gute Frau Friedrich, konzentrier dich. Ja, bitte.
03:48:26 Ja. Guten Tag, ich möchte Sie halbieren. Ja, das trifft sich aber gut. Ich möchte Sie nämlich hier an der Vier teilen. Euch Flitzpiepen sind wir Bürger doch scheißegal. Herr Merz, Sie müssen jetzt klar machen, was dieser Staat alles für Sie tut. Hören Sie, wissen Sie eigentlich, was der Staat für Sie tut? Dieter! Was hat denn der Staat bisher für uns gemacht? Nicht! Herr Dieter sagt nichts. Und was tun Sie für den Staat?
03:48:56 Dieter! Was haben wir für einen Start gemacht? Ja noch! Herr Dieter sagt ja noch. Bislang muss ich sagen, dass ich mit Dieter, glaube ich, die meisten politischen Übereinschneidungen habe. Jetzt so insgesamt bis jetzt. Stand 30 Minuten im Video. Glück ist unregierbar. Kann ich ein anderes haben? Nein, nein, nein, nein, nein. Ich wünsche das jetzt auf den Dieter, ja. Sie müssen sich jetzt endlich...
03:49:31 Einmal damit auseinandersetzen, dass 89% der AfD-Wählerschaft tatsächlich bei Umfragen der Meinung ist, dass sie schon genug für den Staat tun. Hier 56% von Ihnen sagen sogar, der Staat müsste mehr für Sie tun. Das ist deutlich mehr als bei anderen Parteien. Diese Unzufriedenheit, die müssen Sie jetzt mal adressieren. Also gut. Hören Sie zu, gute Frau. Wie sagte schon John F. Kennedy, frage dich nicht, was dein Friedrich für dich tun kann. Frage dich, was du für den Friedrich tun kannst. Dieter!
03:50:01 Der Fritze fragt, ob wir was für ihn tun können. Ich würde sagen, Stand jetzt haben wir sogar eine hundertprozentige Übereinstimmung mit dem, was bei mir im Kopf passiert und mit dem, was bei Dieter im Kopf passiert.
03:50:20 Interessant. Also das bestätigt unsere Forschungsergebnisse. Sehen Sie, die AfD-Wählerschaft, das sind oft narzisstische Wähler mit überzogenem Anspruchsdenken. Na, na, na, das ist ja wohl eine haltlose Unterstellung. Was soll denn das? Mir steht einfach mehr zu als den anderen. Ja, mir auch. Dieter Pecker, nee, nee, nee. Dieter Pecker hätte reingeschrien, ich lehne die Prämisse der Fragestellung ab.
03:50:46 Das wär... Das wär... Dem Dieter auch! Das ist doch Quatsch!
03:50:51 Das geht mir so auf den Sack, dass man glaubt, was Besseres zu sein, nur weil man das Glück hatte, dass die Eltern hier in dem richtigen Land gepoppt haben, die da, nicht? Und dass man daraus Schlussfolger hat, dass man sich gegenüber allen anderen wie ein Arschloch verhalten kann, weil man ja so viel weiter wäre, um die Fremden nicht wären. Herr von Wagner, ganz kurz, Sie wissen schon, dass ich eine Schauspielerin bin und Sie mir den Text geschrieben haben, damit wir den Nerz zeigen, wie man sich an einer Haustür... Ja, das... Sorry, richtig, richtig, richtig. Sehr, sehr gut gespielt. Vielen Dank.
03:51:21 Danke.
03:51:35 Aber es war einfach so glaubhaft. Herr Merz, ich hoffe, aber Sie haben etwas aus meinem Verhalten gelernt. Ja, ich muss die Leute mehr anbrüllen. Herr von Wagner, das haben Sie toll gemacht. Wobei, da einige Leute schon, bestimmt könnte einige erreichen. 35% der Ostdeutschen sagen, sie wollen nur eine Partei. 15% wollen sogar einen starken Führer haben. Führer? Ja. Da bin ich raus, danke. Hören Sie.
03:52:00 Wenn sich so viele Demokraten eine Diktatur wünschen, nicht wahr? Dann muss ich ihnen doch entgegenkommen. Sonst wäre es doch nicht demokratisch, oder? Aufmachen! Sofort aufmachen! Hier spricht Ihr Führer! Hallo! Dieter! Er ist wieder da! Sie sind also unser starker Mann? Der bin ich. Ich mache, was Sie wollen, wenn Sie nicht die AfD wählen. Ja, dann hüpfen Sie auf einem Bein.
03:52:40 Bitte? Auf einem Bein hüpfen. Wählen Sie mich jetzt? Nee, das hat mich nicht überzeugt. Können Sie einen Hut? Das war okay. Jetzt mal Ententanz. Wie bitte? Ja, Ententanz. Hören Sie, ich bin Ihr Regierungsoberhaupt, ja? Stand jetzt auch immer noch die akkurateste Darstellung des bürgerlichen Wahlkampfes im deutschen Fernsehen, würde ich sagen. Ententanz!
03:53:14 wählen sie mich jetzt nein das ist ja komplett wurde
03:53:33 Aber hören Sie, ich kann auch autoritär, verstehen Sie? Ich werde jetzt mal ganz kurz autoritär die Sendung unterbrechen, um euch zumindest noch einen Gedanken mit auf den Weg zu geben. Falls ihr euch nämlich jetzt wie wahrscheinlich viele fragt, guck mal, woran liegt das denn, dass ich mittlerweile die Anstalt gucke und mir denke, was ist das denn eigentlich für ein Schwachsinn? Und früher dem Ganzen noch vielleicht den ein oder anderen Gedanken habe entnehmen können.
03:53:58 Ja, die Anstalt hat in einigen früheren Übertragungen durchaus Kritik an den Vereinigten Staaten geäußert. Das ist schon passiert. So, wenn man sich beispielsweise anschaut, wie denn 2014 mit dem Putsch in der Ukraine umgegangen worden ist, naja, da hat man schon die Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert. Man hat schon versucht, das Ganze nicht einseitig auf Russland zu schieben und zu sagen, gut, hier erhebt sich jetzt eine demokratische Mehrheit in der Ukraine.
03:54:27 ohne Zutun der CIA oder des amerikanischen Apparats. All das ist tatsächlich passiert, das stimmt. Dazu muss man jetzt aber Nationalstaaten und auch deren Öffentlich-Rechtliches verstehen. Die Öher sind kein Staatsfunk. Also da gibt es jetzt keine...
03:54:45 Behörde, die morgens anruft und dann irgendeinen staatlichen Auftrag erteilt über das, was übertragen werden darf und was nicht. Carsten, mein Lieber, vielen herzlichen Dank für den Raid. Ich hoffe, ihr hattet einen tollen Stream. Ich war ja im Grunde dabei. Also ich weiß, war gut. Das passiert nicht. Aber, ob bewusst oder unterbewusst oder wie auch immer, soll es an der Stelle gar keine Rolle spielen. Sie machen sich natürlich
03:55:13 Mit der Staatsräson gemein. Also da wird in der Bewertung geguckt, sind das jetzt Anliegen, die dem Interesse meines feinen Staates konträr gegenüberstehen könnten?
03:55:34 Oder nützen. Wenn es nützt oder zumindest neutral ist, kann es übertragen werden. Wenn nicht, ist man vorsichtig. Deswegen hält man sich mit Kritik zurück, wenn es um den israelischen Völkermord an den Palästinensern geht. Deswegen spricht man von, es ist kompliziert. Deswegen werden irgendwelche Exil-Iraner dahingestellt, die völlig wahnsinnigerweise sich dahin stellen und sagen, die Bevölkerung in Iran
03:56:02 hat keine Angst, dass Bomben fliegen, sondern dass Amerika aufhört, die Bomben abzufeuern. Das ist alles wahnsinniges Staatsresorgelaber, was, und jetzt wird es nochmal interessant, in Zeiten eines drohenden Weltkrieges, der Wehrtüchtigkeit und Resilienz, die in die Bevölkerung geprügelt werden soll.
Kritik an Militarisierung und nationaler Haltung in Medien
03:56:3403:56:34 der Aufrüstung und Militarisierung Europas und ganz allen voran Deutschlands. Man muss ein bisschen vorsichtiger sein. Und dann fährt man ganz automatisch einen Kurs, der eher mit den Zielen des eigenen Nationalstaates übereinstimmt.
03:57:01 Also both can be true. Auch eine liberale Sendung kann in Zeiten, in denen es der Bevölkerung wirtschaftlich nicht unfassbar schlecht geht oder in denen halt kein Krieg droht, mal einen Bündnispartner kritisieren. Aber das ist eher die Ausnahme und nicht die Regel. Und in Zeiten, in denen dann Krieg droht, naja, da passiert das dann gar nicht mehr. Und dazu braucht es auch keine Behörde beim Staat, die denen morgens einen Senderauftrag gibt. Gar nicht vonnöten. Das machen die ganz automatisch.
03:57:36 Ich bin doch gerade dabei, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken, damit die Skandale meiner Kollegen nicht mehr ans Licht kommen. Außerdem baue ich das Förderprogramm Demokratie Leben um, damit sich linke NGOs nicht wieder mit ihren klugen Ideen in meine Politik einmischen können. Das ist doch was. Hallo? Hallo?
Angriffe auf Medienfreiheit und Zensur unter Politiker:innen
03:57:5503:57:55 Herzlichen Glückwunsch, Herr Merz. Sie haben alles falsch gemacht, was Sie falsch machen konnten. Wirklich, die AfD-Wähler, die haben jetzt gelernt, und zwar durch Sie, dass Sie durch die Wahl der AfD Macht über den Kanzler ausüben können.
03:58:08 Dann sagen Sie mir doch, wie ich es machen soll. Es ist doch nicht so schwer. Sie müssen zuhören, bevor Sie widersprechen. Sie müssen aufklären, aber nicht belehren. Haltung beziehen, aber nicht moralisieren. Sie müssen Position diskutieren, aber nicht übernehmen. Sie müssen sich klar abgrenzen, aber eben nicht verurteilen. Widersprechen, aber nicht provozieren. Empathisch sein, ohne die eigene Haltung aufzugeben. Ist doch nicht so schwer, haben Sie das verstanden? Ja, jetzt habe ich es kapiert. Dann Arschloch.
03:58:52 Tatsächlich eine ehrliche Darstellung, wie den Politiker mit unseren Jüngsten umgehen. Ist ja auch eigentlich ganz offen.
03:59:05 Nein, so wird das nichts mit dem Wahlsieg. Und schauen Sie nach Sachsen-Anhalt, die AfD steht inzwischen bei 41 Prozent. Ach, Sie meinen, so wird mein Haustürwahlkampf nicht erfolgreich, nein? Das war ja auch eine Simulation. Das ist typisch für dieses Land. Hier wird zu viel simuliert. Kommst du mal, kommst du mal bitte, es ist doch folgendes. Das BSW, wenn das mit der AfD zusammengeht, dann haben die eine Regierungsmeerheit, dann muss die CDU aus der Opposition auszuschauen.
03:59:31 Und Sie meinen, dass Sarah Wagenknecht mit Rechtsextremen koalieren würde, nur um der CDU und mir eins auszuwischen? Wenn Sarah Wagenknecht Ihnen damit eins auswischen kann, würde sie auf Wolfgang Kubicki heiraten.
03:59:43 Aber es gibt eine Chance, wenn das BSW nicht in den Landtag kommt. Dann gibt es eine Chance für eine Regierungskoalition aus CDU, SPD und Linken. Die gibt es nicht. Sie wissen, dass wir nicht mit den Linken koalieren. Sie können doch Sachsen-Anhalt nicht den Rechten überlassen. Hören Sie, das wäre einerseits schade, andererseits Sachsen-Anhalt.
04:00:06 Ich habe da einen kleinen Dissensendungen, wie die Anstalt existieren, damit der ÖER den Linkslip sagen kann, schaut mal, was wir für radikale Sendungen erlauben in dieser Demokratie, geht das, sobald die Zeiten härter werden, wie aktuell werden auch in solchen Sendungen die Zügel angezogen. Du tust doch, als ob da irgendwie ein Plan dahinter stecken würde. Ich glaube nicht, dass die Anstalt existiert, um liberale Linke zu verarschen. Ich glaube, die...
04:00:31 Eine Sendung wie die Anstalt existiert, um ein liberal-linkes Publikum zu bedienen. Aber ein liberal-linkes Publikum wird in Zeiten der Kriegstüchtigkeit ja automatisch gegen Nationen getrieben, mit denen der eigene Nationalstaat dann auch in einer militärischen Auseinandersetzung ist oder dieser zumindest bevorstehend gegenübersteht. Also du musst dann den Linksliberalen nicht erzählen, dass Iran scheiße ist oder dass Russland scheiße ist.
Streit um AfD-Bekämpfung und linke-winkslinke-Allianzen
04:00:5404:00:54 So, die eigene Bevölkerung, auch die liberal Linke, ist ja oftmals kriegsgeiler als die jeweiligen Regierungen. Schaut ihr doch mal die Grünen Wähler an. Die schreien seit vier Jahren, dass man Atombomben Richtung Moskau werfen muss.
04:01:14 Sie können doch nicht einfach der AfD diesen Sieg gönnen, bloß weil Sie quasi nicht über Ihren eigenen Schatten springen. Hören Sie, die CDU macht es nun mal nicht mit jedem, ja? Wir sind ja nicht die SPD. Ja, aber vielleicht, vielleicht lernen Sie doch mal die Linken ja ein bisschen kennen. Das ist doch schön, mal ein bisschen was über sich zu erfahren. Glauben Sie mir, je mehr die Linken über mich erfahren, desto weniger mögen Sie. Ich habe eine Kleinigkeit vorbereitet.
04:01:37 Er sagt das mit den Atombomben gegen Moskau, nennt sich eine Persiflage. Also nicht, dass das nicht auch passiert, ich bin mir sicher, dass du Verrückte findest, die das fordern, aber ich habe die Bombenabwürfe tatsächlich persifliert. Es waren dann in den tatsächlichen Forderungen Taurus-Raketen und keine Atombomben. Manchmal ist es doch ganz schön, wenn man sich quasi von den Ideen des politischen Gegners, naja. Ich verstehe noch nicht ganz, was an einer liberalen Linken falsch sein soll. Warum dagegen ankämpfen?
04:02:12 Also erstmal ist das dagegen ankämpfen ja auch so eine Geschichte, über die man mal reden müsste. Denn historisch und auch der Zeit ist es ja nicht so, als würden wir Kommunisten ein großes Interesse daran haben, gegen Liberallinke zu kämpfen.
04:02:33 Dieser Kampf entsteht ja ganz automatisch aufgrund der unterschiedlichen gesellschaftlichen Ziele, die die jeweiligen politischen Lager verfolgen. Es ist ja nicht so, als ob die Angriffe und die Kritik ausschließlich von uns Kommunisten käme. Die liberal Linke ist ja auch sehr gut darin, uns Kommunisten anzugehen. Nicht wahr?
04:02:55 Da existiert also nicht nur dieses einseitige Verhältnis. Das mag dir selbst so vorkommen und das liegt daran, dass diese Harmonieforderungen vom liberal-linken Spektrum eine Bedingung haben, die für uns Marxisten nicht zu akzeptieren ist. Nämlich, es wird gefordert, wir haben einen gemeinsamen Feind.
Spaltung der linken Bewegung und antikommunistische Narrative
04:03:1304:03:13 Und dieser Feind heißt AfD. Und da müssen wir jetzt alles tun, um die aufzuhalten. Und deswegen müsst ihr jetzt all eure gesellschaftliche Forderungen beiseite legen und einfach dem nachplappern, was wir hier von uns geben. Das ist ja das Angebot der liberalen Linken. Und ich sage, hört mal, wenn wir aufhören, bürgerliche Herrschaft...
04:03:37 Nationalstaaten in Konkurrenz, Militarisierung von Demokratien und Kriege, imperiale Raubzüge, Siedlungskolonialismus und Völkermord in seiner gesamten Härte und Konsequenz zu kritisieren, dann tun wir damit nichts, das uns irgendwie dabei helfen würde, rechts aufzuhalten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir würden die Türen und Tore öffnen für alles, was du dann vielleicht so Rechtsruck nennst.
04:04:08 Und das hat ja mittlerweile ein Level in Deutschland erreicht, dass die liberale Linke sich darüber lustig macht, dass Kommunisten Bücher lesen. Das ist Stand jetzt. Die nennen das dann einen Marx-Kreiswix-Verein oder wie auch immer man das dann benennen möchte. Aber nein, die Liberalen und die systemkritische Linke haben keine...
Zensurvorwurf gegen ZDF und Danger Dan
04:04:3904:04:40 gleichen ziele es ist nicht ein lager das ist eine ein ausgedachter zustand dieser graben existiert nicht verführen lässt oh gott die rote heidi sie müssen ja nicht gleich korreieren nicht sie können ja erst mal ein bisschen kuscheln
04:05:07 Nein, nein, nein, nein. Komm, komm, einfach nur mal, einmal nur. Das soll jetzt aber Heidi Reichenich sein. Ich bleib ja auch ganz nah bei Ihnen. Ich brauche Sie da gar nicht, Herr von Wagner. Nicht wahr? Ich habe schon oft in meinem Leben gehört, dass ich einen Schlag habe bei jungen Frauen. Aha, wer sagt Ihnen sowas? Na, ich. Setzen Sie sich jetzt mal da hin und versuchen Sie ein ganz lockeres, vielleicht mal sympathisches Gespräch zu führen. Ich glaub an Sie.
04:05:38 Guten Abend, Frau Reichendeck. Ich darf vielleicht mit einem Kompliment beginnen. Ich finde Ihre Tattoos beeindruckend. Ich hatte früher selbst mal eins. Einen Anker von Huppa Puppa. War ein bisschen verschwommen. Tja, ich genieße es gerade sehr überraschenderweise hier mit Ihnen zu sitzen, weil ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich mal über einen so langen Zeitraum nichts gesagt habe.
04:06:09 Das ist einfach wieder typisch von Ihnen, Herr Merz. Das geht ja schon gut los. Das haben Sie gern, wenn Frauen Ihnen nicht gegenüber sitzen, lächeln und die Klappe halten, damit Sie uns und unsere Töchter schön für Ihren rassistischen Stadtbildkram benutzen können. Aber wir, wir haben mal eine eigene Meinung. Dann wollen Sie uns mundtot machen. Und das ist das verdammte Problem. Und Sie haben es bis heute nicht verstanden, aber ich sage es Ihnen und den Menschen da draußen in diesem Land. Leistet Widerstand gegen den Faschismus. Hier im Land, auf die Barrikaden. Das ist die beste Heil, die reichen Eklebs angesehen habe. Besser als das Original.
04:06:35 Frau Hedek, wenn Sie gegen den Faschismus aufstehen wollen, dann müssen Sie bei ihm leider sitzen bleiben. Wie soll ich denn mit einem Rassisten gegen Faschismus kämpfen? Ja, toll. Keine Minute hier und schon bin ich ein Fascho, ja?
04:06:56 Also, Herr Merz, die Frau Reichenegg, das muss man ganz klar sagen, hat sie nie Faschist genannt. Wahrscheinlich denkt sie, ich mache faschistische Politik. Also wirklich, wenn die sich am Ende darauf einigen, dass die AfD gemeinsam bekämpft werden muss, dann finde ich das wirklich eine sehr akkurate Darstellung von dem, was da gerade passiert. Das habe ich auch nie gesagt. Aber ihr Parteichef, Luigi Partisano. Partisano. Das heißt Parmigiano und da steht er doch.
04:07:23 Pantisano hat sich ja entschuldigt und sorry, es ist echt viel verlangt mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich in Brüssel zusammen mit Rechtsextremisten in WhatsApp-Gruppen abschließt und Stück für Stück das Asylrecht abschafft. Ja. Und warum so das? Okay. Eine accurate Darstellung, Alter. Eine accurate Darstellung. Mit einer Partei koalieren, die Antisemitismus in ihren Reihen duldet. Ja, also da muss ich auch fragen, wie sieht es mit Antisemitismus aus in ihren Reihen?
04:07:48 Der Vorsitzende des... Das ist eine gute Intervention des Öffentlich-Rechtlichen. Da wird über Rassismus und Faschismus gesprochen, über gemeinsame Sache bei Abschiebungen und Außenlagern an der Außengrenze, aber sobald Antisemitismus-Vorwürfe in den Raum geworfen werden, wird von der Redaktion interveniert. Tel Aviv ist impressed, das finde ich gut. Bislang sind wir da voll drin. Ich glaube nur nicht, dass die merken, dass sie sich mit dieser Darstellung auch über sich selbst lustig machen. Ich glaube, das checken die nicht.
04:08:14 Der Zentralrat der Juden hat Jüdinnen und Juden aufgefordert, nicht die Linke zu wählen, weil sie mit ihrer übertriebenen Israelkritik Antisemitismus den Weg ebnen. Und beim letzten Parteitag haben 30 Prozent einem Antrag zugestimmt, in dem kein Existenzrecht für Israel enthalten war. Aber im Endantrag war eine Mehrheit für das Existenzrecht. Wenn Sie, dass so etwas in Ihrer Partei überhaupt kontrovers diskutiert wird, entfernen Sie erstmal diese Extremisten aus Ihren Reihen. Dann entfernen Sie erstmal Jens Spahn aus Ihren Reihen.
04:08:43 Gut, das ist wirklich gut. Das ist wirklich gut. Ja, Chapeau, finde ich gut. Moment, Moment. Und dann wird auch geklatscht. Wirklich perfekt. Absolut perfekt. Das würde mich interessieren. Ja, muss ich schon fragen, warum jetzt Jens Spahn? Wie viel Zeit haben Sie, Herr von Wagen? Ja, okay, gut. Also gut, über Jens Spahn können wir reden. Das ist doch die erste Gemeinsamkeit. Sie können bei Jens Spahn nicht bleiben. Okay, das ist ein Anfang. Gut.
04:09:14 Das schreiben wir gleich mal in Ihren Kuschelvertrag. Jetzt würde ich sagen, das war ein holpriger Start, aber wir kommen vorwärts. Darf ich Ihnen was zu trinken anbringen? Ja, für mich gerne ein Club Mate. Ich bin heute etwas müde, haben Sie vielleicht gemerkt, deswegen spreche ich heute auch so langsam. Ja, habe ich gemerkt. Für mich etwas, das schnell müde macht. Vielleicht einen Cabernet aus dem Barrique habe ich da. Sehr gerne, Herr Merz. So, das ist doch die nächste Gemeinsamkeit, die Sie haben. Also Sie trinken gern Wein, die ausgebaut sind im Barrique und Sie gehen gerne auf die Barrique-Hadi.
04:09:43 Und mit solchen Witzen bekommt man 100 Sendungen im ZDF, ja? Ich weiß auch nicht, wie das ging. Ich weiß auch überhaupt nicht, was diese Verkupplungsaktion hier soll. Wir haben doch beim letzten Parteitag recht deutlich gesagt, dass wir zur Not auch die CDU in Sachsen-Anhalt stützen. Ja, aber wir wollen uns nun mal nicht von Ihnen stützen lassen. Wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Dass die Linke demnächst in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU irreguläre Migration auf Null bringt, oder? Oder dass die CDU für eine Vermögensteuer ist? Ja.
04:10:11 Das ist natürlich, vielleicht können wir einen kleinen Kompromiss, wir bringen die Vermögenssteuer auf null für irreguläre Migranten. Nein, da stimmen wir denen nicht zu. Wir stimmen den Linken nie zu. Auf keinen Fall, in keinem Punkt. Unser Entgegenkommen besteht darin, dass die Linke der CDU zustimmen darf. Und zwar in jedem Fall, in jedem Punkt. Und das ist auch das Angebot, das dann von der PDL angenommen wird, ne? Seien wir mal ganz ehrlich.
04:10:37 Das trifft sie auch ganz gut.
04:11:01 Die EU-Familienministerin Karin Prien sagt, die Linke sei keine Gefahr für die liberale Demokratie. Hören Sie mal, das sehe ich anders, Herr von Wagner. Diese Linken wollen Enteignungen von Immobiliengesellschaften, nicht wahr? Milliardäre abschaffen, Privatflugzeuge verbieten. Gut, aber Privatflugzeuge sind jetzt doch für diese Landtagswahl relativ egal. Was ist mit meiner Diamond DA62? Ich meine, ob in Deutschland Privatflugzeuge verboten werden, das entscheidet sich nicht in Sachsen-Anhalt. Aber vielleicht könnten wir Privatflugzeuge über Sachsen-Anhalt verbieten.
04:11:30 Wie soll ich denn ohne Privatflugzeug nach Sachsen-Anhalt kommen? Es geht jedoch nicht um Privatschätze! Sondern um zu verhindern, dass hier ein als gesichert rechtsextrem geltender Landesvorhabender AfD an die Macht kommt. Erinnern Sie sich doch einfach mal an Gustav Stresemann. Sie meinen den ehemaligen Reichskanzler der Weimarer Republik? Ja!
04:11:48 Genau der, das war eine Art historischer Kollege von Ihnen, der war auch so ein konservativer Knochen wie Sie. Und der hat trotzdem erkannt, dass das, was die Nazis haben, schlimmer ist als jede linke Umverteilung. Und wissen Sie, was Stresemann in seiner letzten Rede im Reichstag 1929 gesagt hat? Sehr geehrte Freunde der SPD, erschießt ruhig weiter munter Kommunisten. Was, weiß ich nicht. Wie soll ich ohne Privatflugzeug nach Sachsen-Anhalt kommen?
04:12:17 Nein, hat er nicht. Er hat gesagt, ich sehe nur, dass wir mit den Linken gehen müssen, weil Teile von rechts in Deutschland verrückt geworden sind. Und deswegen gehen Sie mit der Linken.
04:12:30 Frau Reichenig, ganz ehrlich, ich spüre da gar nichts. Es ist doch jetzt jeder, dass wir hier eine Zweckbeziehung eingehen. Ja, aber was gäbe es für ein... Du musst dir vorstellen, dass der Stand der bürgerlichen Antifa Stand jetzt ist, dass die keinen Unterschied ausmachen können zwischen Tino Chrupalla und Adolf Hitler. Die sehen mehr Gemeinsamkeiten zwischen Tino Chrupalla und Heinrich Himmler als Friedrich Merz und Tino Chrupalla. Das musst du dir mal überlegen.
04:13:05 Einen schöneren Zweck als den Kampf gegen den Rassismus und gegen den Faschismus. Ich meine, schauen Sie, wir müssen einfach allen Leuten klar machen, Sie haben sich gefunden. Trotz aller Unterschiede. Ganz im Geiste Gustav Stresemanns. Sagen Sie, was ist mit Stresemann nach dieser Rede eigentlich passiert? Hm? Er ist tot umgefallen. Na gut. Versuchen wir es eben mal.
04:13:34 Was für Musik hören Sie denn gerne? Das ist ein Appell an CDU und PDL, sich doch jetzt mal zusammenzuraffen, um die AfD zu verhindern. In der Folge, die sich Anti-Fun-Stalt nennt. Was Klassisches von Igor Levit oder so. Und Sie? Ich eher was Politisches. Wissen Sie, was ich jetzt richtig geil fände? Danger Dad. Stimmt auch. Hört man in Halle Saale ganz gerne, habe ich gehört.
04:14:56 Politische Bankrotterklärung zum x-ten Mal. Du, Carsten, ich sag dir ganz ehrlich, meine politische Zukunft und auch deine politische Zukunft sieht ja folgendermaßen aus. 2,50 der halbe Liter und einen Deckel drauf machen. Ganz ehrlich. Ich möchte aber zustellen, es ist bislang der für mich angenehmste Danger Dan Auftritt, den ich gehört habe.
04:15:48 Ja, wie Sie hören, hören Sie nichts. Das liegt nicht an technischen Problemen, sondern an politischen. Ja, das ZDF hat Danger Dan, der heute seinen neuen Song bei uns vorstellen wollte, zusammen mit Igor Levitt, zwei Tage vor der Aufzeichnung wieder ausgeladen, weil er gegen die Programmrichtlinie verstöße. Wir hatten übrigens die Erlaubnis, ihn auftreten zu lassen. Dem ZDF lagen seit Wochen die Texte des Liedes vor.
Analyse von Danger Dans Songtext und Antifaschismus-Debatte
04:16:0804:16:14 Ich frage mich nur, was sich an der Programmrichtlinie in den letzten drei Wochen verändert hat. Also ich habe jetzt hier das offizielle Statement des ZDF für die Ausladung. Das haben wir erst vor kurzem bekommen. Ich lese das jetzt einfach vor. Darin wird erklärt, wie das ZDF das Ganze sieht.
04:16:31 Der Text des Liedes kann als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Ein solcher Aufruf stunde im klaren Widerspruch zu den Programmrichtlinien des ZDF. Im Zuge der Sendungsvorbereitung ergab die intensive redaktionelle Bewertung, dass dieser Widerspruch im Anschluss an die mehr als siebenminütige Live-Performance auf der Bühne nicht aufzulösen war.
04:16:51 Vor diesem Hintergrund hat sich das ZDF dazu entschieden, sich zeitnah dokumentarisch journalistisch mit dem Lied von Danger Dan zu befassen und an einer anderen Stelle im Programm aufzuarbeiten. Wir machen das jetzt hier schon mal. Aber um das an dieser Stelle gleich mal klarzustellen, wir sind nicht das ZDF. Wir teilen auch nicht die Einschätzung des ZDF. Das heißt, wir sind im ZDF gegen das ZDF. Das klingt aber unentschieden, aber machen wir uns nichts vor.
04:17:20 Wir haben in Wahrheit verloren. Ja, die Einschätzung des ZDF. Es klingt vor allem so, als ob das tatsächlich Überzeugungstäter wären, die ihre Inhalte nicht aufgrund irgendeiner eines obrigen Befehls angepasst hätten. Es sei denn, diese verschwörungstheoretische Fraktion, die da irgendeinen Plan hinter erkennt, dann auch das zum Teil des Plans erklärt. Das kann sein. Alhamdulillah, die Karl Alou.
04:17:50 Mehr Statements zu Danger Dan als zu Kinder in den Phalastien. Schämt euch, ihr Clowns. Wundert mich jetzt auch nicht so wirklich, oder? Also, wie wenig Fax man auf den Völkermord gibt, hat man doch schon gezeigt, indem man den überhaupt einlädt, oder? Also...
04:18:18 Das heißt, wir sind im ZDF gegen das ZDF. Das klingt nach unentschieden, aber machen wir uns nichts vor, wir haben in Wahrheit verloren. Ja, wir sind zwar die Leiter der Anstalt, aber nicht die Leiter der Anstalt. Kurz zur Erläuterung, die ZDF-Programmrichtlinien sind Regeln, die der ZDF-Fernsehrat aufgestellt hat und mit denen sich das ZDF dazu verpflichtet, unter anderem Menschenwürde, demokratische Vielfalt und körperliche Unversehrtheit zu achten. Ja, dann muss der Song...
04:18:46 Jetzt werden Sie sich denken von Danger Dan ja so krass sein, wenn er gegen diese Werte verstößt. Also mich würde an Ihrer Stelle jetzt wahnsinnig interessieren, was in dem Text steht. Leider, leider darf Danger Dan ja nicht singen. Aber wir dürfen uns journalistisch damit auseinandersetzen. Ja, ich würde sagen, ich fange damit an. Keine Sorge, Kollege, ich kann das, denn ich habe Kommunikationswissenschaft studiert. Was denn?
04:19:26 Wir können darauf warten, dass sie in den Parlamenten und auf der Straße erstarken, bevor wir sie bekämpfen. Und wir warten, warten, warten, das ist erstmal bequemer. Das geht uns trotzdem an den Kragen, nur halt etwas später. Was hier gemeint ist, ist recht klar. Danger Dan formuliert hier seine Angst, dass wir zu lange warten und die Rechten so weit erstarken lassen, dass wir sie nicht mehr stoppen können. Und deswegen fordert er, antifaschistische Strukturen aufzubauen, mit denen sich die Menschen gegen rechte Gewalt wehren können. Zum Beispiel.
Historische Faschismus-Debatte mit Lehren aus dem Widerstand
04:19:5504:19:55 Redet mit Bars und Kneipen. Fragt, ob die für einen Abend Räumlichkeiten für eine Party gegen Nazis haben. Ladet Freunde ein. Macht ein Festival. Do it yourself. Eintritt frei. Sammelt auf Spendenbasis Geld. Party machen? Ich denke, das ist gerade noch von den Programmrichtlinien gedeckt. Aber jetzt sagt er natürlich auch an dieser Stelle, helft eurer Lokalzeitung mit Informationen, wenn sie nicht schon von selbst dahinter kommen, dass es Probleme gibt mit Nazis in der Stadt. Vielleicht wird dann sogar die Staatsanwaltschaft wacht.
04:20:22 Das war für das ZDF auch noch unproblematisch, obwohl ich als Anwalt die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften grundsätzlich problematisch bin. Jetzt wollen wir aber mal nicht so tun, als... Tatsächlich fucking linke Kritik an dem Liedtext schon jetzt. Also als Antifaschist weiß man, dass man sich auf Staatsgewalt einer bürgerlichen Herrschaft nicht verlassen kann, wenn es darum geht, eben jenen zu bekämpfen. Richtige Kritik aus den falschen Gründen, weil man einen dummen Witz machen wollte.
04:20:54 Das wäre das Lied komplett harmlos. Das wäre ja Rufschädigung von Danger Dan. Natürlich hat das Lied auch Stellen, über die man länger diskutieren kann. Ich zitiere, früher nannte man sowas Outing-Aktionen. Es hingen Flyer und Plakate in den Vierteln, wo sie wohnen, mit Fotos und Funktionen, mit Namen und Adressen. Niemand will ein Nazi-Schwein als seinen Nachbarn. Das könnte Doxing sein, unerlaubte Veröffentlichung von persönlichen Daten. Das wäre strafbar.
04:21:23 Wie fänden wir das umgekehrt, wenn Rechte in einem Song aufrufen, Linke beim Arbeitgeber anzuzeigen? Das sollen sie ruhig machen, dann weiß das ZDF endlich, wo ich politisch stehe.
04:21:34 Nächste diskussionswürdige Stelle. Nehmt es selber in die Hand. Die sehen gefährlich aus, aber wir legen sie lang. Klingt erstmal schwierig, aber legen sie lang. Schauen wir nach. Die erste Bedeutung laut Duden ist, sich zum Ausruhen, entspannen, schlafen, hinlegen. Moment. Okay. Moment.
04:21:59 Und die zweite? Zu Bodenstürz, go. Dann ist wohl das gemeint, denn die nächsten Zeilen lauten, koordiniert euch, fangt an zu trainieren, wenn ihr zusammen kämpft, dann kann es funktionieren. Da geht es ja wohl um Gewalt, oder? Ja, ja, dann kommt nämlich, schon am ersten Tag, wenn ihr die Party macht, besteht die Möglichkeit, dass es vor der Türe kracht. Also plant immer mit der Konfrontation. Das ist übrigens auch nicht Antifaschismus.
04:22:27 Den Faschismus hältst du nicht auf, indem du rassistische, fremdenfeindliche, queerfeindliche, frauenfeindliche...
04:22:35 allgemein menschenfeindliche Gewalt von eben diesen Ideologen mit einer eigenen Gegenüber trittst. Dagegen gilt es sich auch nicht auszusprechen. Sich zu organisieren in linken Gruppen und Kreisen und dafür zu sorgen, dass die eigenen Straßen zumindest so weit es in den eigenen Möglichkeiten existiert, sicher sind, das nennt sich ja im schlimmsten Fall Zivilcourage. Da ist auch absolut nichts gegen auszusetzen. Es ist nun mal aber kein Kampf gegen den Faschismus hier im Land.
04:23:04 Ja, sondern Zivilcourage. Überraschungen dabei, wenn sie kommen. Ich finde, das ist eher die kreative Vorbereitung einer Notwehrsituation. Dann können wir ja auch jeden Taekwondo-Verein dicht machen. Also ist das ein Aufruf zu Gewalt? Wenn das ein Aufruf zur Gewalt ist, was ist dann mit Kabarett-Klassikern wie zum Beispiel Kreisler? Geben wir Tauben vergiften im Park.
04:23:28 Ein Verstoß gegen die ZDF-Tierschutzrichtlinie? Wurde Bob Marley eigentlich je verhaftet für I Shot The Sheriff? Oder The Cure for Killing an Arab? Moment, jetzt müssen wir kurz ernsthaft werden. Das geht jetzt nämlich um die letzten vier Zeilen von dem neuen Song von Danger Dead. Und die haben wir also auch lange und breit diskutiert. Ich lese sie jetzt mal kurz vor. Juristisch ist mal wieder die Grauzone geschrammt.
04:23:55 Ich lasse ihn jetzt mal einfach im Raum, den Elefant. Ist eh klar, was zu tun ist. Ich sage nichts mehr dazu. Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maya und Nanook.
04:24:04 Und das sind ja offensichtlich nicht die Hauptfiguren eines TKKG-Buchs, sondern vier Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung an Nazis angeklagt und teilweise schon verurteilt sind. Also nur, dass wir das mal sagen, wir sind mit dem ZDF einer Meinung, die Anstalt verurteilt grundsätzlich jede Gewalt. Ja, Moment, Moment, Moment, aber Danger Dan singt ja lediglich Ich sag nichts mehr dazu. Und deswegen wird er vom ZDF zensiert. Ja, er singt auch Jeder weiß, was zu tun ist und Liebegrüße an. Also, jetzt mal ehrlich, man...
04:24:34 könnte das schon als Aufruf verstehen. Zu was? Ja, zu Selbstjustiz und zu Gewalt. Und das ist ja nicht das Mittel unserer Wahl. Auch wenn ich das in der Zusammenarbeit mit Ihnen beiden manchmal bedauere. Okay. Das ist vor allem auch nicht Antifaschismus. Rollkommandos gegen irgendwelche Dorfnazis hat absolut nichts mit Antifaschismus zu tun.
04:24:56 Es sei denn, irgendjemand möchte mir erklären, inwiefern man denn einen europaweiten, ja geradezu weltweiten Rechtsruck aufzuhalten gedenkt, indem man irgendeinem rassistischen Spinner aus der Nachbarschaft den Kopf einschlägt. Ich sehe das auch so. Jetzt ist es wirklich so, der Satz, wir wollen keine Selbstjustiz, der ist ein Satz, der sich in München ganz selbstverständlich sagt. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr, weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung durchrechnet. Das ist übrigens eine komplette...
04:25:26 Bankrotterklärung des Antifaschismus, weil man nicht gewillt ist, sich im bürgerlichen Spektrum des Antifaschismus mit den Ursachen und Grundvoraussetzungen des Faschismus auseinanderzusetzen, weil man nichts gegen bürgerliche Herrschaft hat, sondern nur gegen den Faschismus, was auch immer das dann sei. In den meisten Definitionen einfach die Antithese zu der bürgerlichen Herrschaft, der man derzeit treu und national entgegen und untergeordnet steht. Das ist dann die Konsequenz. Und dann ist eben in der Selbst...
04:25:56 in der Selbstwirksamkeit kann man sagen, die letzte Konsequenz, diesen Faschismus aufzuhalten, eine absolut unwirksame Gewaltaktion gegen Dorfnazi. I guess.
04:26:22 ...Extreme herrschen. Das hat uns nicht nur Danger Dan erzählt, sondern auch Aktivisten der Initiative Polylux und die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß. In Eisenach haben Polizei und Behörden jahrelang weggeschaut, als militante Kampfsportgruppen wie Knockout 51 Jagd auf Migranten und Linke gemacht haben und Nazis nachts patrouilliert sind. Richtig ermittelt hat man erst, als linke Aktivisten sich gewehrt haben. Und das ist genau die spannende Frage. Was passiert, wenn der Staat seinen Gewaltmonopol nicht durchsetzt?
04:26:50 Und Menschen ungeschützt sind vor Nazis. Also man hat jetzt hier tatsächlich gar nichts gegen monopolisierte Gewalt einzuwenden, sondern wenn diese nicht richtig eingesetzt wird. Na, jetzt wird es interessant. Wann ist denn da die monopolisierte Gewalt richtig eingesetzt? Wer bestimmt denn dieses richtig und falsch?
04:27:24 Wer springt da ein? Und was würden wir da tun? Und ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, wie wichtig diese Debatte ist. Und deswegen hätten wir uns sehr gewünscht, dass der Künstler bei uns auftreten darf. Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren und danach zu diskutieren. Nach der Doku bei Carsten. Was habt ihr geguckt bei Carsten? Bundeswehrsauber und dann Berlin 1933. Berlin 1933.
04:28:30 Berlin 1933, sie hatte dir Stay auch im Podcast empfohlen. Du, ich gucke mir unfassbar gerne Hitler-Quatsch an, aber ich brauche das jetzt nicht, um irgendwie, also ich habe wirklich alles von Hitler schon hoch und runter drei und vier Mal gesehen, wirklich. Da gibt es nichts, was ich noch irgendwie dazu lernen könnte, tatsächlich.
04:28:52 War das denn wieder von dem Standard-Angle, den man so in Deutschland bringt? Hitler war einfach ein ganz böser Mensch, der die Leute verzaubert hat?
04:29:31 Wie heißt denn eigentlich der Song, den Danger Dan bei uns gespielt hätte? Keine Angst.
04:29:47 Sie wirken ratlos, mutlos, verzweifelt. Ist das heutzutage in allen öffentlichen Versammlungen so? Die Antwort ist doch ganz einfach. Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen. Die wirksamste Maßnahme gegen den Faschismus besteht darin, subversive Bewegungen gänzlich zu verbieten. Was haben Sie da gerade über Faschismus gesagt? Und ganz ehrlich, was machen Sie in unserer Sendung?
04:30:14 Wir kommen aus der Vergangenheit, aus dem Widerstand gegen den Faschismus und wir wollen wissen, ob unser Leiden und Kämpfen für eine bessere Zukunft Früchte getragen hat. Ja, setzen Sie sich doch. Wir möchten einfach nur wissen, ob Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat. Ja, also das kann man so, würde ich... Doch, doch, ja, Geschichte. Wer sind Sie jetzt genau? Ich dachte, Sie hätten aus der Geschichte gelernt.
04:30:43 offenbar nicht. Darf ich vorstellen? Das ist Karl Löwenstein. Das ist Karl Stützel. Ja, Herr Löwenstein und Stützel, wer kennt die nicht? Sie zum Beispiel, Herr von Wagner? Das stimmt gar nicht. Dann erklären Sie uns doch mal, wer genau das ist. Das ist Herr Stützel und das ist Herr Löwenstein.
04:31:08 Ich würde sagen, die Namen sind schon mal korrekt. Nur falsch rum. Ich bin Karl Löwenstein, ein jüdischer Jurist aus München, der 1933 in die USA geflohen ist. Na, ist einmal nicht so bescheiden. Du gehst doch sein, der geistigen Väter, der wehrhaften Demokratie. Das ist ganz interessant. Löwenstein gilt ja als geistiger Vater der wehrhaften Demokratie. Falsch!
04:31:29 Militant! Das Konzept heißt Militant Democracy. Ah, Militant. Haben Sie das gehört, Herr von Wagner? Von diesen linken Antifaschisten könnten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden. Ja, das ist auch schon mal falsch. Ich war damals Liberaler von der Deutschen Demokratischen Partei. Und ich war bei der Bayerischen Volkspartei. Und Sie haben gegen Nazis gekämpft. Wie hieß denn Ihre Kampftruppe? Die Trachtifa? Alhamdulillah.
04:31:50 Die Antifa hieß damals bayerische Landesregierung. Ich war nämlich bayerischer Innenminister von 1924 bis 1933. Und was für einer. Ich hab gegen Hitler ein Auftrittsverbot verhängt. Ich hab Nazi-Versammlungen verboten, die Uniformen verboten. Mir haben die Nazis ins Gefängnis geschmissen. Dieser militante Freiheitsgeist hat sich doch hoffentlich bei den bayerischen Konservativen bis heute erhalten, oder?
04:32:18 Es gibt in Bayern durchaus konservative Politiker. Moment mal, die setzen jetzt tatsächlich die AfD mit der NSDAP gleich? Oder wie? Da soll es doch irgendein Gesetz gegen geben, oder nicht?
04:32:37 Die legen bisweilen auch einen militanten Freiheitsführer an den Tag, aber oft, wenn es ums Autofahren geht. Also mehr so freie Fahrt wie freie Bürger. Also Haft gibt es auch allerdings eher gegen Klimaaktivisten. Gegen Naturfreunde? Ja. Aber nicht gegen Nazis? Weil es keine mehr gibt. Natürlich. Weil sie aus unserer schmerzhaften Geschichte gelernt haben. Oder?
04:33:04 Also es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Es gibt keine Nazis mehr, aber sehr viele, die nicht so genannt werden wollen. Ah, Klaassenkasper, was? Naja.
04:33:15 Und spucken Sie es schon mal aus. Wie viele sind es denn? Also im Moment stehen die Rechtsextremen deutschlandweit in Umfragen bei 28 Prozent. 28 Prozent ist ja wie damals kreuzkürze Fix hergegangen. Dafür habe ich mich foltern lassen. Ihr habt ja wohl einen Arsch offen. Was der hochverehrte Kollege Stützel sagen will. Wir können unsere Nazis mit einer Weltwirtschaftskrise, der spanischen Grippe und einem verlorenen Weltkrieg...
04:33:40 Du mal ganz ehrlich, was sind denn das für Nazis, die sich da hinstellen und sagen, hört mal auf mit der Aufrüstung, ihr Wahnsinnigen. Da hätte man jetzt auch Hitler da hinstellen können und ihn darüber informieren, was die Nazis so derzeit machen. Krieg begründet. Was waren denn Ihre existenzbedrohlichen Krisen? Das Aus gegen Paraguay im 16. Finale.
04:34:10 Das war... Vorsicht, Freunde, oder ich mache Ihnen einen ganz kurzen Prozess. Also wir können unsere Nazis begründen mit Gaskrise. Corona? Also Wiedervereinigung müsste man...
04:34:23 Sie wollen uns gerade erklären, Deutschland ist nach rechts gerückt, nicht weil es Gebiete verloren, sondern dazu gewonnen hat? Jetzt muss man aber vielleicht zu unserer Verteidigung sagen, wir haben ja nicht nur Gebiete dazu gewonnen. Auf den Gebieten, da leben ja auch Leute. Also dann gab es dann auch ganz, ganz viele Geflüchtete. Da wo die meisten Geflüchteten sind, sind es die meisten Rechten, oder was? Nein, wir haben die meisten Rechte da, wo die wenigsten Geflüchteten sind. Fragen Sie mich bitte nicht, warum.
04:34:50 Na gut, also Sie haben die Rechten wieder groß werden lassen. Glückwunsch! Schlimm genug! Jetzt ist aber die wichtige Frage, wie kriegen Sie sie wieder klein? Also große Teile der Öffentlichkeit und der Politik, die wollen sie quasi inhaltlich stellen oder wegregieren. Ich bin schon ausgerastet, jetzt darfst du am Riechen. Das ist nicht mein Niveau. Wenn du auch willst, dann magst du nicht. Man kann Faschisten nicht argumentativ stellen!
04:35:27 Das habe ich alles in meinem Aufsatz von 1937 schon längst erläutert, den Sie alle im Unterricht mehrmals gelesen haben. Also ja und nein. Kann man die Argumente der Faschisten stellen? Na selbstverständlich. Ist das auch dringlichst notwendig, wenn man den Faschismus aufhalten will? Ja. Kann man jetzt einen Faschisten mit Argumenten aufhalten? Nein.
Scheitern politischer Strategien gegenüber dem Rechtsextremismus
04:36:0604:36:06 Mehrmals, jetzt nicht. Wie oft denn? Mehr so. Aber aus dieser Erkenntnis oder diesem Satz, dass ein Faschist sich argumentativ nicht aufhalten lässt, darf ja nicht die eigene Unwirksamkeitserklärung folgen als Antifaschist, dass ich mich deswegen auch gar nicht mit dem Faschismus als Ideologie beschäftigen müsste. Keinmals.
04:36:29 Warum kennen wir denn diesen Aufsatz nicht? Ich weiß nicht, ich weiß nicht, guck mal hier nach, das ist das... Militant Demokratie, das... Ja, der wurde nie ins Deutsche übersetzt. Sie wollen sagen, das wegweisende Werk des deutschen Erfinders, der militanten Demokratie, ist bis heute nicht auf Deutsch erschienen!
04:36:53 Ja, so geht doch.
04:37:22 Und, naja, der Tatsache, dass man eben immer gegen die anderen ist, gegen diesen Krieg mit Russland. So, die Feststellung, dass Deutschland derzeit für einen Krieg gegen Russland rüstet, ist ja nur eine, auf die man sich einigen sollte. Also wenn wir da einen Dissens haben, dann wird es schwierig. Deutschland rüstet derzeit für einen Krieg gegen Russland. Diesen Krieg gegen Russland will die AfD nicht. Die wollen wieder günstiges Gas für die nationale Industrie.
04:37:52 Wir sagen, diese ganzen supranationalen Verpflichtungen gehen uns als starkes Deutschland nichts an. Wir haben uns um unsere eigene Souveränität zu kümmern und den Standort so nach vorne zu bringen, wie es eben mit aller Gewalt geht. Dass die Unterstützung der Ukraine für die deutsche Wirtschaft jetzt eher kontraproduktiv sind, ist ja jetzt nur auch keine, das ist ja eine Binsenweisheit.
04:38:20 Ja, das muss man sich ja leisten können. Demokratie abschaffen, oder die Juden vernichten und dann den wegweisenden Texte des vertriebenen jüdischen Autors nicht übersetzen. Der versucht hat zu zeigen, wie die deutsche Demokratie sich schützen kann. Wissen Sie was? Gut, gut, wir haben ja Zeit. Dann lese ich Ihnen den jetzt von vorne bis hinten vor. Jawohl. Den ganzen Aufsatz. Den ganzen Aufsatz.
04:38:45 Also wir haben 2026, die Aufmerksamkeitsspanne ist nicht mehr das, was sie mal war. Jetzt muss ich sagen, ich sehe es. Okay. Gut, dann machen wir eben die Zusammenfassung.
04:39:00 Der Faschismus ist keine Weltanschauung. Der Faschismus ist eine Methode. Eine Methode der Emotionalisierung mit dem alleinigen Ziel der Machtergreifung. Das heißt, die Rechtsextremen setzen gar nicht auf Argumente, sondern auf aggressive Affekte. Dagegen kommt eine Demokratie doch gar nicht an mit ihren Mitteln. Rationalität hat keine Chance gegen Ressentiments. Da hilft nur eine Repression. Exakt.
04:39:31 Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir mal die Faschismus-Definition von Umberto Eco herbei wünsche.
04:39:42 Oder haben Sie die rechtlichen Instrumente der militanten Demokratie aus der Verfassung geworfen? Nein, nein, nein, das haben wir nicht. Die sind in der Verfassung drin. Wir können zum Beispiel Parteien verbieten. Und Gegnern der Demokratie Grundrechte entziehen. Ja, und verfassungsfeindliche Landesregierungen entmachten. Aber ohne Antrag von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag können diese Instrumente nicht...
04:40:06 aktiviert werden. Und überall hat da die CDU die Mehrheit, was ist ein bisschen... Die CDU hat einfach nicht die Eier, die Rechtsextremen zu verbieten. Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruhm! Ruh
04:40:32 Mein Name ist Robert Lehr. Ich war CDU-Innenminister unter Adenauer. Die rechtsextreme sozialistische Reichspartei hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 mancherorts Wahlergebnisse von über 30 Prozent erreicht. Als diese Nazi-Partei die Regierung als Verbrecherbande beschimpft hat, da ist mir der Geduldsfaden gerissen.
04:40:57 Gegen den anhaltenden Widerstand des SPD-Ministerpräsidenten und Kanzler Adenauer habe ich erreicht, dass die Bundesregierung am Ende den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat. Anderthalb Jahre später wurde die SRP verboten, weil sie das Vertrauen zur Demokratie von Grund auf erschüttern wollte. Anderen Parteien die Daseinsberechtigung abgesprochen hat und ihnen vorgeworfen hat, das deutsche Volk
04:41:26 an fremde Mächte zu verraten. Robert, danke.
04:41:41 Entschuldigung, ich will keine allzu große Sache draus machen, aber in der Heute-Show hätten wir in den Text noch 5 Punkten eingebaut. Ja, danke, wir haben es verstanden. Moment, Moment, that's the spirit. Wir brauchen doch viel mehr Entertainment. Wir brauchen Emotionen. Ich war lang genug in Amerika und die wissen, wie es geht. Wir haben sogar aus den verfassungsrechtlichen Schriften der Gründerväter ein schnüssiges Musical gemacht. Hamilton.
04:42:09 Wie soll das in Deutsch klingen? Ihr Steinmeier das Musical oder was? Sie haben recht. Scholz, der König der Drögen. Oder Merz, der Miserable. Nein! Wir machen ein Musical über die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Militantendemokratie! So und jetzt zack zack auf die Position bitte. Es geht los. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Was? Moment, aber ich kann nicht singen. Ich kann nicht tanzen. Ich kann beides nicht.
04:42:38 Und ich bin keine professionelle Rapperin, aber für die Demokratie muss man mal seinen Arsch hochkriegen und aus der Komfortzone raus. 5, 6, 7, 8! Wenn ich das richtig verstanden habe, und bitte korrigiert mich, wenn ich das falsch mitbekommen habe, ist die Faschismus-Definition, die hier gegeben worden ist, eine demokratische Wahlkampf-Methodik? Also es wurde gesagt, Faschismus ist...
04:43:17 sich mit Rassentiments zum Wahlsieg verhelfen. Eine Methode zur Machtergreifung, ja. Und dann, wenn man dann die Macht ergriffen hat, ist das dann eine ganz normale Herrschaft oder wie ganz normal ist das so eine ganz normale demokratische Herrschaft, aber halt da haben dann halt Leute mit faschistischer Methodik die Wahlen gewonnen oder wie muss ich mir das vorstellen.
04:44:03 maximal noch den einen Schuss. Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Fasch zu sein zu sacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss. Wollen wir die Freiheit hier im Land schützen, dann müssen wir das Grundgesetz benutzen. Wenn die Rechte das Recht gegen uns richtet, sind wir zum Lautsein verpflichtet, sonst wird das Recht selbst schnell vernichtet. Freiheitsfeinden gaben wir die Freiheit zum Siegen, sahen die Republik von Weimar in wahren Trümmern liegen. Sie nutzten das System, um das System zu zerstören, weil wir nicht glauben wollten, dass sie wirklich meinen, was wir hören.
04:44:32 Diesen Fehler dürfen wir nie wieder wiederholen. Verfassungsweinde handeln, es sind nicht nur Parolen. Das Parteiverbot, Artikel 21 steht bereit. Demokraten aller Länder, es ist allerhöchste Zeit. Und wer die Freiheit missbraucht, wie die faschistischen Knechte. Demdruhung Artikel 18, es tut der Bürgerrechte.
04:44:48 Das sind die Waffen unserer Demokratie. Wir geben nicht auf, nein, wir kämpfen für sie. Und aus Grundrechten sind auch die Länder verpflichtet. Und jedes Bundesland, das diese Pflichten nicht verrichtet, trifft Artikel 37, Bundeszwang. Greift ihr uns an, fackeln wir nicht lang.
04:45:04 Fangt endlich an zu prüfen, wir verlangen nicht viel. Unsere Rechte, unsere Freiheit, es steht viel auf dem Spiel. Es ist fünf vor zwölf, wann steht ihr endlich auf? Ihr nehmt sonst den Tod der Demokratie in Kauf. Wir haben nur noch diesen einen Schuss, maximal noch den einen Schuss. Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Fasche sein zu sacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss. Wir haben nur noch diesen einen Schuss, maximal noch den einen Schuss.
04:45:30 Und wenn wir es jetzt nicht packen, die Fachschuss einzusacken, dann ist mit der Demokratieweil, mit der Demokratieweil Schluss! Kurze Frage, wenn wir nur noch einen Schuss übrig haben, kann ich den für mich bekommen? Kann ich den für mich kriegen? Ja, weiß ich nicht. Bestenfalls eine sehr unvollständige Faschismusdefinition, würde ich sagen, wenn wir da mal gut fade rangehen. Mein Kreuz bei Blau wurde gefestigt. Delta, du darfst sowas nicht schreiben, das wird alles gegen mich verwendet, das weißt du.
04:46:56 Die haben echt Angst vor dem Faschismus, aber nicht mal das kann sie zum Lesen bringen. Naja, wenn man Angst vor dem Faschismus hat, dann sollte einem ja auch ein Grund einfallen, warum man da Angst vor hat, oder? Also man muss ja wissen, vor was man da jetzt genau Angst hat.
04:47:22 Falls ihr was über Faschismus hören wollt, es gibt ein Video bei mir auf dem YouTube-Kanal, wo wir uns so ein bisschen über Faschismus unterhalten. Das kann man sich angucken. Ansonsten Konrad Hecker, Faschismus und seine demokratische Bewältigung, ist ein Buch, das glaube ich in allen gängigen zur Verfügung gestellt worden ist. Bloß kein Faschismus, weil dann keine Demokratie und so. Naja, das ist ja die gängige Methode der Definition. War eine Sendung, ja, war eine Sendung.
04:48:06 Positiv an der Sendung, wirklich, wenn wir uns mal, also der beste Witz geht auf jeden Fall an Hakuna Matata. Das ist etwas, das sollte Friedrich Merz kopieren. Dicker, wenn der fortan Hakuna Matata bei der Begrüßung sagt, das war insane. Die beste Darstellung war tatsächlich der Appell an CDU und PDL, endlich zusammenzuarbeiten. Und Heidi Reichenig war super.
04:48:30 Aber die haben nicht gecheckt, warum das super war. Also das war einfach, das war super, ohne dass die wissen, dass das super war. Beste politische Ideologie geht an Dieter und der beste musikalische Auftritt an Danger Dan. Das war wirklich der beste Danger Dan Auftritt, den ich bislang gehört habe. Das muss ich sagen. Also der war schon stark. Ansonsten war's das mit der Anstalt und auch mit mir heute. Ich geh jetzt was essen und wir sehen uns morgen wieder. Morgen
04:49:07 Ist auch wieder bedauerlicher Einzelfall. Morgen auch bedauerlicher Einzelfall. Und damit Hakuna Matata, Freunde. Gute Nacht, schlaft gut, bleibt gesund und hier.