Es wurde eine eingehende Betrachtung der politischen Agenda der Bundesregierung vorgenommen. Fokus lag auf Wirtschaftsstrategien, Außenpolitik und Kritik an neoliberalen Prinzipien. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat wurden beleuchtet.
Historische Kontexte und soziale Anliegen
00:20:5900:20:59 Soldiers sind keine Twitch-Stümer gemeint, sondern englische Soldaten auf irischem Boden.
00:21:30 To protect the people at that time In Derry and Belfast, where the peace did not last You were shooting people down and wrecking homes So go on home British soldiers, go on home Have you got no bloody homes of your own? For 800 years we fought you without fear And we'll fight you for 800 more
00:21:59 Wir sind nicht Saxon, wir sind nicht Englisch, wir sind nicht Brits. Wir sind Irish und wir sind stolz. So stick your Union Jack, wir wollen unsere Lande zurück.
00:22:12 Untertitelung des ZDF, 2020
00:22:37 Untertitelung des ZDF, 2020
00:22:50 BR 2018
00:23:18 Bei so der Buddhisten tatsächlich Essen oder ist das so ein, ist das so ein, du kriegst für 9 Euro nichts?
00:33:15 Heute lagen Kündigung und BAföG-Genehmigung im Briefkasten. Was heißt das? Sind das gute Nachrichten? Gehst du jetzt studieren oder was? Wie ist das zu interpretieren? Ich bin hier, um eine Einschätzung zur neuen S-Klasse zu halten. Digga, also ganz ehrlich, das ist vernünftig. Neue S-Klasse 2026. Fotostrecke, die neue S-Klasse. Was ist daran jetzt genau neu?
00:33:52 Sieht doch aus wie alle. Oh, von innen ist aber auch schon, ne? Da weißt du auch, dass du Geld bezahlt hast, wenn du da drinnen sitzt, ne? Hinten auch Bildschirme. Ach, guck an. Vorne auch Mercedes-Stern, auch schön. Fahren kann's anscheinend auch. Ist Benziner oder was, ne? Ja. Die Kamera von der neuen S-Klasse ist jetzt besser. Die Frontkamera ist besser.
Anekdoten und Reaktionen auf den Alltag
00:34:2900:34:29 Ja, ich kann ja mit Autos nicht allzu viel anfangen, bedauerlicherweise. Also ich finde, Autos immer so... Kann ich mich nicht so sehr mit... Also kann ich mich nicht so viel begeistern. Ist nicht so... Ist nicht so mein... Aber ist ein schönes Auto. Wenn du es dir gekauft hast, dann herzlichen Glückwunsch. Oh Gott, Alter, die Sekte kommt. Ich liebe dich. Carsten und Kilo gleichzeitig. Gleichzeitig. Aha!
00:35:21 Da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da da
00:35:27 Wir haben... Kilo hat auch... Kilo Stream hat neue... Hat neue... Löffelbiskuitbohnen. Vielen herzlichen Dank, Löffelbiskuitbohnen. Vielen herzlichen Dank für fantastische 10 Communities. Kilo hat ein neues Hoch erreicht in seinem Stream. Der hat jetzt um halb sieben bereits angefangen, Bier zu trinken. Das finde ich immer...
00:35:55 Da sieht man immer, dass man streamtechnisch auch auf ein ganz neues Niveau geht. Wenn man anfängt, halb sieben schon mit einem Bier trinken anzufangen, da weiß man, wir versuchen jetzt hier, wir versuchen auf ein neues... Ich hab keinen Mittagsschlaf heute gemacht, deswegen muss ich mir jetzt einen Kaffee rein. Ich trinke immer Kaffee, wenn ich... Ganz ehrlich, es gibt halt nichts Schöneres als...
00:36:16 Selbst verliebt vor einem Schure-Mikrofon zu sitzen und davon auszugehen, dass die Worte, die man da rein stottert, in irgendeiner Form irgendjemanden interessieren würden. Und dabei dann so nonchalant so einen Kaffee trinken. Ich versuche von halbtags auf halb halbtags zu gehen.
00:36:38 lol bei mir ist morgens um elf schon die schon die erste flasche wein durch das wundert niemanden das wundert absolut niemanden meine wir alle können ja lesen was du so in den chats von dir gibt von daher würde ich sagen das musst du jetzt auch nicht ist ein bisschen wie la ola welle weißt du es so kann man kann man tun aber von nöten nonchalant lefrausse ich weiß immer noch nicht was nonchalant heißt ich auch nicht
00:37:21 Aber wenn man das sagt, wirkt man immer so ein bisschen kultivierter. Ich weiß auch nicht, was es heißt, wenn man kultivierter wirkt. Ich hab's jetzt einfach, ist auch egal. Er ist super lässig, ohne Stress, dies, das. Ah, okay, okay, okay. Ja, nee, das passt ja, ne? Das passt ja. Lone Star Zecke. Was ist eigentlich aus der Lone Star Zecke geworden?
00:37:50 52 Monate Karl 52 Monate Mülleimer Supremacy
00:38:22 Ich studiere bereits, ich kriege knapp 3000 Euro Barfuck-Rückzahlung und mein Werkstudentenjob wurde gekündigt. Also gut und schlecht irgendwie, aber bin wenigstens jetzt nicht angewiesen, schnellstmöglich was Neues zu finden. Na, du weißt ja, wie das ist, ne? Bei der 3000 Euro Rückzahlung landet natürlich auch ein gewaltiger Teil in der Partei, ne? Also da solltest du dich schon relativ schnell, relativ schnell dazu entscheiden, dann wieder was Neues zu finden, weil...
00:38:50 So ein Polster von 1000 Euro hält nicht so lange. Patrick ist auch irgendwie seit 5 Jahren oder seit 12 Jahren jetzt hier Sub. Dankeschön, Patrick. Vielen herzlichen Dank. Gut investiertes Geld. 12 Millionen Subs. Was dein Kommentar zu Trubins Tor in der Champions League war schon gut. Ja, also weiß ich nicht. Also ja, würde ich sagen, war gut. War ein gutes Tor. TLDR war ein gutes, war ein gutes, war ein gutes Tor.
Sprachliche Debatten und gesellschaftliche Kritik
00:39:4200:39:42 Geisteskrank, will die Kids heute sagen. Ich glaube, geisteskrank sagen die Kids schon sehr viel länger. Die sagen das nur jetzt wieder, weil sie sich nicht mehr zuwoken lassen. Wir hatten während Corona, als alle zu Hause saßen und Zeit hatten, sich den ganzen Tag Gedanken zu machen um Marginalisierung, hatten wir so eine zweijährige Pause, wo man geisteskrank nicht mehr gesagt hat. Und mittlerweile kommt das wieder. Und bei vielen hat es auch gar nicht aufgehört. Geisteskrank sagen die Woken Kids. Ne, die Woken Kids sagen das ja eben nicht.
00:40:18 Geisterkrank sagt man. Geisterkrank habe ich zum ersten Mal tatsächlich von Rito gelesen. Rito hat irgendwann Geisterkrank gesagt. Und hat dann gesagt, dann sagt man ja nicht Geisteskrank, sondern Geisterkrank. Und damit ist dann auch einfach den Ableismus ausgedribbelt. Einfach komplett gedribbelt. Die Woken Kids sagen rückgratlos. Auch das nicht. Auch das um Gottes willen. Das darfst du da auch nicht sagen.
00:40:52 Die Woken Kids sagen, Gronkh ist ein rechtsextremer Hurensohn. Ne, auch das darf man nicht, der gibt's ja gar keine. Die Woken Kids sagen sowas wie, der rechtsextreme und faschistische Streamer Gronkh, Streamer und YouTuber Gronkh, dem wünschen wir, dass er beim Einkauf keine Gurken mehr bekommt. Irgend sowas. Levi, dankeschön für 10 Voke Subs.
00:41:21 10 Vogue-Subs direkt ins Ministerium für Minderheitenschutz. Wir haben, apropos Minderheitenschutz, wir kümmern uns ja hier viel zu selten um Minderheiten, deswegen wollte ich mal eine Gruppe heute besonders in den Vordergrund spielen, und zwar die Gruppe der staatstragenden Millionäre mit Privatflieger. Wir hatten... Wir hatten am gestrigen...
00:41:45 Am gestrigen Tag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage von Bundesmanzler Manfred Lentsch. Nee, nicht Friedrich Lentsch. Friedrich Merz, so heißt er. Friedrich Merz. Friedrich Merz hat eine... Ich fange nochmal neu an mit der Aufzeichnung jetzt erst an für YouTube.
Analyse der Regierungserklärung von Friedrich Merz
00:42:1400:42:14 Hallo und herzlich willkommen YouTube. Mein Name ist Karl, ich bin Social Media Berater des YouTube und Twitch Kanals Dekal Dent und wir schauen uns heute gemeinsam die Regierungserklärung von Dr. Friedrich Merz an, dem staatstragenden Multimillionär mit Privatflieger, der am gestrigen Tag, also wenn ihr das hört, wahrscheinlich vorgestern, eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgegeben hat, die uns natürlich im Kern
00:42:38 interessiert let's freaking go jetzt ist natürlich scheiße weil direkt wieder geschnitten werden muss es sei denn ihr lasst das hier drin wenn das hier drin gelassen wird schwemmisch schneidet dann wird das hier drin gelassen freunde abonniert doch den kanal wenn ihr mehr solcher großartigen großartigen dinge sehen und erleben wollt hier sind wir jetzt
00:43:00 Jetzt zum Zusatzpunkt 2. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des informellen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen... Moment. Julia Klöckner ist Bundestagspräsidentin? Wie ist das denn passiert? Wie ist das denn passiert? Das habe ich gar nicht mitbekommen.
00:43:34 ...außenpolitischen Lage. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten miteinander vereinbart und das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. Dankeschön, Herr Merz. Ich bringe mal ein bisschen Respekt, das ist unser Bundesmancelor.
00:43:57 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verrückt auch, dass das Bundeskanzler, oder? Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten... Stell dir vor, Julia Klöckner ist Bundestagspräsidentin und Friedrich Merz ist einfach Bundeskanzler und das soll einer ernst nehmen. Stell dir das vor, dass man das ernst nehmen soll, dass da echt Entscheidungen getroffen werden, so relevante Entscheidungen über Aufrüstung und Einzug von Jugendlichen zum Kriegs- und Sterbedienst an der Front, das müsst ihr euch mal überlegen, ey. Zeitzeugen einer...
00:44:24 Aber ich soll Demokratie irgendwie positiv benutzen, weil ich ansonsten die bürgerliche Mitte verschrecke oder was als Kommunist. Ey, ich finde unsere Demokratie ziemlich geil, ne? Also Demokratie for the winner. Es sollte alles demokratischer sein. Wenn wir ein bisschen darüber abstimmen würden, was sie da machen, dann wäre es schon besser. ...politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich...
00:44:53 Manche Verunsicherungen... Also ich frag mich ja wirklich, was er mit neuer Weltordnung meint. Also das sagt er doch einfach nur, damit die ganzen Schwurbler wieder anfangen durchzudrehen, oder? Da, er hat's gesagt! Er hat neue Weltordnung gesagt! He said it! N-n-n-n-n-n-new world order! He said it! Er hat's gesagt! Neue Weltordnung! Welche neue Weltordnung? Hab ich irgendwas verpasst?
00:45:17 die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigenden Zahlen der Konflikte. Wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Viele Menschen, nicht nur bei uns, nicht nur...
00:45:45 in unserem Land, sondern auch bei uns. Und viele fragen sich, wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?
00:46:01 Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung Ihnen hier im Deutschen Bundestag. Weil der Ork kommt, glaube ich. Ja, aber der Ork hat ja auch kein Problem mit der Weltordnung. Als ob der Ork irgendein Problem mit dem Freihandel hätte oder wie er organisiert gewesen ist. Die wollen halt einfach nur militärisch als Großmacht wahrgenommen werden. Da geht es um die Stellung des Orks im Freihandel. Da geht es nicht darum, dass sie den Freihandel abschaffen wollen oder so. Geht nur um Einfluss.
00:46:29 und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten.
00:46:49 Und ich möchte ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks. Ich glaube, die SPD hat den gesamten Wahlkampf damit gemacht, dass Olaf Scholz Kanzler wird.
00:47:17 Und man sollte die SPD wählen, damit Olaf Scholz die Wähler der SPD dann auch im Bundestag vertritt. Und dann hat die SPD nicht gewonnen, aber war immer noch im Bundestag. Und dann hat Olaf Scholz gesagt, nee, dann will ich nicht mehr. Ich glaube, so ist das gekommen. Genauso wie die Leute, die alle die Grünen gewählt haben und dann gefickt worden sind, als Robert Habeck gesagt hat, nee, mach ich nicht. Wenn ich nicht mitregieren darf, will ich auch nicht.
00:47:48 Friedrich, jetzt mal bei aller Liebe, aber das ist doch selbst dir ein bisschen zu dumm, oder?
00:48:14 First time in history, dass wir Großmächte haben auf diesem Planeten. Das gibt's doch gar nicht. Einmal kurz die Augen zugemacht, nächsten Tag aufgestanden, zack, Großmächte sind da. So ein Scheiß, wie ist das denn passiert? In dieser Welt weht ein rauer Wind. Und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen. Wir sehen aber auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben. Neue Chancen für unser Land.
00:48:44 Krise kann auch geil sein.
Wirtschaftliche Strategien und Freihandel
00:49:0700:49:07 Was ist denn das für eine Rede? Also ich mache dieses ganze parlamentarische Gelaber, geht mir ja schon seit einigen Wochen und Monaten so sehr auf den Sack, dass ich es eigentlich gar nicht mehr gucke. Aber das ist ja schon, was meint der denn, welche aufstrebenden Demokratien meint der denn mit wachsenden Märkten, die Deutschland wollen? Wer meint, Indien oder was?
00:49:34 Indien, so eine ganz kleine aufstrebende Demokratie, gut, mit einem Faschisten, der jetzt auch des Völkermords, jetzt sagen wir mal, nicht abgeneigt scheint, aber ... Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.
00:50:00 Und wir selbst, wir haben in Europa, in der, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten...
00:50:21 Die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Einen Raum, der historisch für uns in Europa auf diesem Kontinent seinesgleichen sucht. Auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet. Auch im Hinblick vor allem auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Zufriedenheit auch und Gerechtigkeit und Fairheit und Gutheit und auch Leckerheit.
00:50:51 Alles. Nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich würde es von dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, und das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber. All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.
00:51:19 Ja, das glaube ich dir leider. Das ist wirklich etwas, das ich ihm leider glauben muss. Der meint das schon ernst, wenn der das sagt. Der meint das schon ernst, leider. Wer ist er denn? Er ist auch irgendwie so ein Minister. Also nicht Klingenbeider, weiß ich, dass der Finanzminister ist. Aber der dahinter, wer ist denn das nochmal? Das ist auch so eine... Dobrindt, das ist Herr Dobrindt? Ich habe nichts gesagt, Herr Innenminister.
00:51:57 Sicherheitschef, Sicherheitschef, Schaffler, Schanzler. Wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt. Gebt Karl 20 Minuten Redezeit im Bundestag und der Raum singt widerstehend die Nationalhymne.
00:52:20 Ich glaube, 20 Minuten Redezeit im Bundestag wäre danach nur die Frage, wer mich zuerst erschießt, die AfD oder die Linkspartei. Ich glaube, da wäre eins von, also müsste man, oder die Grünen. Ich glaube, ich würde wahrscheinlich 20 Euro auf die Grünen setzen.
00:52:34 ... auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Part... Imperialismus und Autokratie gehören nämlich zusammen. Das darf man nicht vergessen. Nur die autokratischen Diktaturen der Welt sind imperialistisch. Wir sind das nicht. Die Europäische Union ist antiimperialistisch.
00:53:05 Das hat er auch gerade ganz eindeutig gesagt, als er meinte, dass wir in Europa historisch den größten Freihandelsmarkt geschaffen haben. Das hatte mit Imperialismus absolut gar nichts zu tun.
00:53:19 Das hat mit Imperialismus überhaupt gar nichts zu tun. Und auch als er vorher gesagt hat, es gibt ganz viele aufstrebende Demokratien mit florierenden Märkten, die nur darauf warten, Deutschland zu begrüßen. Auch das ist kein Imperialismus. Handel ist kein Imperialismus. Das darf man nicht vergessen. Viele von den ganzen Quatschlinken erzählen dir, Moment mal, also auch sowas wie Handelsverträge sind imperialistisch, solange ein Machtgefälle existiert.
00:53:48 Und das existiert nun mal immer in einem konkurrierenden Freihandel. Aber hey, I guess man sieht das einfach ein bisschen anders.
00:54:01 Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratie. Und wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, so habe ich es jedenfalls empfunden, vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Okay.
00:54:30 Kollege, da drehen sogar die Hunde durch. Also wir sind in Europa, wir haben gesehen, dass wir wegen unserer Werte, die wir nicht aufgeben wollen, eine Macht geworden sind. Was ist damit gemeint? Also ich verstehe das nicht.
00:55:18 Ich gehe noch einen Schritt weiter. Auch aus den Begegnungen der letzten Tage und Wochen. Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können. Da hat er aber recht, die demokratischen und damit kapitalistischen. Digga Karl Volk, was schreibst du für einen Schwachsinn? Hör doch auf, da irgendwie auf Krampf irgendeinen Inhalt hineinzuinterpretieren. Was ist denn damit gemeint? Durch Wertevertretung wirst du keine Macht. Was soll das denn für eine Macht sein, die wegen Wertevertretung entstanden sein kann?
00:55:51 Zumal als wär fucking Europa der einzige Kontinent oder die EU der einzige Handelsverbund, der am Kapitalismus festhält. Als ob irgendwie alle äußeren Einfluss sagen würden, nee, mit Kapitalismus ist langsam mal Schluss und Europa so, nee, nicht mit uns. Nicht mit uns, diese Werte geben wir nicht auf. Was ist ein Schwachsinn?
00:56:14 Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kollegen. Ja! Als er zum Beispiel Selensky, den kleinen Schauspieler, aus der Mitte gedrängt hat bei dem Fotoshooting, immer noch mein Moment des Jahres, Alter, da war Deutschland irgendwie da vorne, als er den kleinen blöden Pisser da, dieses Nazi-Schwein, aus der Mitte des Bildes getreten hat. So ein Macher der März.
00:56:46 Wir werden aber diese Attraktivität und auch dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt jedenfalls zum Teil durchsetzen können. Wenn wir ein fettes, riesiges, fettes Militär haben, wenn wir das fetteste Militär haben, das dieser Planet je gesehen hat. Wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lassen. Oh ja, Baby.
00:57:14 Oh ja, Baby. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Ja, Mann. Und das verlangt uns Europäern dreierlei ab. Militär. Erstens, wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Und damit meint er aufrüsten bis es knallt, Alter. Unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen heißt aufrüsten bis es knallt, Alter. Das wird so geil, ey. Das wird so geil, Junge. Europäische Großarmee.
00:57:39 Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten, Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind. Maßnahmen für mehr Souveränität. Keine Ahnung, was er damit meint, aber der wird schon recht haben. Wahrscheinlich meint er, also er meint er, oder meint er damit wirklich das Abhängigmachen von amerikanischem Militär. Das könnte gemeint sein. Aber der ist ziemlich unklar.
00:58:10 Gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Und genau all das tun.
00:58:42 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen und andere sind uns in Europa gefolgt.
00:59:11 Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren. Da wird applaudiert.
00:59:42 Denn wenn wir es ernst... Und wie? Naja, die wissen ja schon ganz genau, dass wir da technologisch nicht allzu viel zu bieten haben, ne? Wie? Die neuste technologische Errungenschaft der Bundeswehr ist entsteckbare Fickschlitten fürs Gebirge, der kaputt geht, wenn Schnee in die Gewinde kommt. Das Witzige ist, dass das tatsächlich wahr sein könnte, was Rito da schreibt. Also es ist wahrscheinlich gar kein Bullshit. Ich kann euch mal erzählen, was damit gemeint ist. Das ist wahr. Ich dachte mir schon, dass das wahrscheinlich wahr ist.
01:00:21 Kurzfristig, sehr kurzfristig können wir Wachstum erzwingen, indem Menschen einfach mehr arbeiten. Ja, das wird uns jetzt nicht näher an China oder Amerika bringen, aber da geht eine Zahl sehr kurzfristig nach oben. Das wird krass, Freunde. Mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit. Weltpolitische Gestaltungsfähigkeit.
01:00:57 Ernst meinen, mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit? Wie kannst du denn von weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit sprechen und dann sagen, dass ihr mit Imperialismus nichts zu tun habt? Weltpolitische Gestaltungsfähigkeit ist doch nichts anderes als einfach ein neues Wort für Imperialismus. Weltpolitische Gestaltungsfähigkeit.
01:01:22 Auch mal woanders gestalten. ...hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
01:01:47 Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Was macht denn Frau Baerbock da? Schließlich drittens, wir müssen in diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend gelöst haben. Das Wort heißt...
01:02:14 Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Ganz ehrlich, gerade im Osten der Europäischen Union gibt es millionenfaches Potenzial für...
01:02:37 Niedriglöhner, die die deutsche Wirtschaft und damit auch die europäische Wirtschaft ganz nach vorne bringen können. Also können sie nicht, aber zumindest steigt da eine Zahl relativ kurzfristig.
01:02:50 Wir haben es in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt. Das ist wirklich eine neue Erkenntnis, die niemandem als NATO-Mitglied in irgendeiner Form vorher bekannt gewesen sein konnte.
01:03:11 Das ist ja wirklich Wahnsinn. Was für neue Erkenntnisse hier aus dieser Regierungserklärung mitgenommen werden können, das ist ja verrückt.
01:03:40 mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 28, 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in der vergangenen Woche...
01:04:06 haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen. Guck mal, das mit der Einschüchterung ist eine ganz nette Geschichte, aber so eine Einschüchterung funktioniert eben nur, wenn man dann mit dem Umsetzen auch tatsächlichen Schaden
01:04:35 verursachen würde, was ja nun mal der Fall ist. Also, basically haben wir das gemacht, was China macht. Trump kommt mit Zöllen, China sagt, ja, ist mir doch egal, dann bezäugen wir den Scheiß eben auch. Macht doch, was ihr wollt, ihr Pfeifen.
01:04:52 Und dann hat sich Europa gedacht, ja dann machen wir das auch. Das Problem an Europa ist nur, dass das Amerika nicht im gleichen Ausmaß trifft oder interessiert, wie es die bei China tut. Also China und Amerika, das ist ein ganz anderes Verhältnis, das die zueinander haben. Europa und der europäische Markt juckt Amerika jetzt nicht im selben Ausmaß. Sei eine Marionette. Nach 51 Monaten darf ich fragen, welcher dein Lieblingsdinosaurier ist.
01:05:21 Oh, große rote Sonne? Oh, sieben. Der T-Rex. Deutschland zum Beispiel exportiert eine ganze Menge nach Amerika. Ja? Wenn wir da jetzt irgendwelche Zölle erhöhen, dann trifft das ja in erster Linie die deutschen Unternehmen. Da muss man ja auch mal ganz ehrlich sein.
01:05:55 Wie viele deutsche Unternehmen gibt es, die nur für den amerikanischen Markt produzieren? Das ist nicht nur eine Handvoll, das sind einige. Wir sind in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können.
01:06:20 Wer in der Welt der Meinung ist, und dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen, wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen, und er weiß es jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, auch wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen.
01:06:48 Hallo Karl, deine bevorzugte Proteinquelle? Außer Schweineasch? Schweinenacken.
01:07:01 Ebenso klar ist für uns und auch für mich auch, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Wirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es gerne hier noch einmal wiederholen. Das transatlantische Bündnis, das transatlantische... Okay, also erstmal drohst du denen jetzt damit und sagst, wie krass ihr seid und dann lutscht ihr denen wieder die Eier oder wie? Trauen ist auch heute noch ein Wert an sich.
01:07:30 Für uns in Deutschland Vertrauen ist ein Wert an sich. Übrigens in ganz besonderer Weise.
01:07:38 Wir haben diese transatlantische Allianz auch gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafften. Also da musst du ja wirklich jeppen, um so einen Satz zu Ende zu bringen.
01:08:06 Also da musst du ja wirklich fucking jeppen. 20 Jahre Afghanistan waren jetzt keine erfolgreiche militärische Operation, selbst aus einer westlichen Perspektive, wenn man nur den NATO-Schlüpper anhat.
01:08:18 Für die Afghanen selbst ist das, ist das, ist es eine Katastrophe gewesen. Da wurde keine Sicherheit gebracht und keine Stabilität. Was für Stabilität? Ihr wart nur in Kabul. Und noch nicht mal da. Ja, finde ich auch.
01:08:46 Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlauf des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden.
01:09:04 Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird.
01:09:36 Dann haben wir die Leute da im Stich gelassen. Dass wir die Leute da im Stich gelassen haben, ist nicht das, auf das man sich bei dem Afghanistan-Konflikt konzentrieren sollte, sondern vielmehr darauf, dass da eben uns erzählt worden ist, dass da irgendwie Stabilität und Frieden und eine gute Zukunft für die afghanische Bevölkerung gebaut wird und in Wirklichkeit in Kabul ein paar Stadtteile einfach eingenommen worden sind, während der Rest Afghanistans immer noch unter kompletter...
01:10:04 Anarchie herrschte. Man hat da nichts zerschlagen. Man hat da nichts umgebaut oder umgestaltet. Man hat 20 Jahre lang einfach Geld verbrannt. Und leiden musste die afghanische Bevölkerung darunter.
01:10:41 Und ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in ihren Standorten heute noch einmal sagen, ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.
01:11:11 Auf der Heide steht ein kleines Blü
01:11:18 Wir wollen auch trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit.
01:11:42 Wie das immer so ist, wenn halt so eine Hegemonial macht, sich ein riesiges militärisches Bündnis aufbaut, dann geht es ja immer nur um Frieden, Freiheit und auch um kostenlose Berliner mit Marmeladenfüllung. Das hat nicht irgendwie, das verfolgt keine anderen Ziele und Zwecke. Da geht es immer nur um Freiheit und Frieden und Demokratie und Sicherheit und auch Liebe und auch Frauenrechte und Queerrechte. Und auch darum, dass Menschen mit Behinderung gesehen und wahrgenommen werden.
01:12:13 Und darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe, als Demokratien sind wir Partner und Verbündete.
01:12:43 Und nicht untergeben. Und genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die... Okay, dynamisch und agil. Wie soll denn, wie soll denn... Dynamisch und agil. Das erschließt sich mir wieder. Das sind einfach nur buzzwords aneinandergereiht. Wie kann man das gucken?
01:13:21 Wer schreibt denn sowas? Das ist doch einfach nur, das ist doch bislang einfach fucking 15 Minuten Buzzwords. ... an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel und wir wollen keine oder allenfalls nur geliebe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen... Außer, außer, ne, es gibt eine Ware, die unsere Konkurrenzfähigkeit potenziell gefährden könnte. Dann sind wir riesige Fans von Zöllen.
01:13:52 Zölle sind immer nur dann schlecht, wenn sie den eigenen Markt treffen.
01:13:59 dann ist das was Schlechtes. Aber wenn man mit Zöhn, Industrien des eigenen Staates verteidigen kann, dann ist das eine tolle Geschichte. Der muss dann auch sein. Einfach um die Wettbewerbsfähigkeit und auch um die Fairness auf dem Markt zu gewährleisten. Die Chinesen zum Beispiel sind unfair mit ihren Elektroautos. Das muss man ja mal ganz ehrlich sagen. Ich sag nur Tiamann Square. Kleines Stichwort. Einfach mal in die Runde reingeworfen. Das ist unfair. Das ist unfair. Das ist ungerecht.
Die NATO als transatlantisches Bündnis
01:14:2801:14:28 Das ist unrechtens und deswegen muss man da entgegenwirken.
01:14:33 dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich dieses Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland
01:15:00 zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend, was in den Straßburg geschehen ist. Ihr Wichser!
01:15:29 Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern, die größten... Warum klatschen wir? Weil im europäischen Ehrenhaft-Demokratie-Parlament der europäischen Demokraten die Grünen zusammen mit den Quatschnasen von den Linken...
01:15:57 und den Nationalsozialisten der AfD gegen die europäische Verteidigung unseres Marktes gestimmt haben. Notfalls auch mit Waffengewalt.
01:16:12 Die größte Demokratie der Welt. Zusammen mit Europa über vier Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt. Hat der Indien gerade die größte Demokratie der Welt genannt oder was? Soll ich jetzt, keine Ahnung, Friedrich, Friedrich, dir ist klar, dass sich Leute, dass sich Leute angucken können, was in Indien so passiert, ne? Und wer da so in Regierungsverantwortung ist und was die da so machen.
01:16:36 Das ist jetzt keine gute Werbung für die Demokratie, wenn du dich hinstellst und sagst, Indien ist die größte Demokratie der Welt. Meine Ende des Tages macht es keiner, aber ich würde jetzt eher grundsätzlich dagegen sprechen. Ich sag's nur. Zusammen mit Europa über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten. Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden, nach Mercosur den größten.
01:17:10 Und das Ganze mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Aber ich find's immerhin konsequent, dass er die Menschen innerhalb dieser Gesellschaft in konsequenter Weise auch nur noch als Konsumenten bezeichnet. Ich finde, da sollten wir auch bleiben. Wir sollten halt weg vom Mensch hin zum Konsumenten. Das sind Konsumenten sind das, ne? Die konsumieren auch. Das ist deren Aufgabe. Lohnarbeitende Konsumenten, so sollte man die nennen.
Kritik an der neoliberalen Gesellschaftsordnung
01:17:3501:17:35 Homo sapiens sapiens ist tot, es gibt keinen Menschen mehr, es gibt nur noch konsumierende Lohnarbeiter. Dieses Abkommen muss zustande kommen und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind hier auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen. Homo sapiens consumentus lohnarbeitus, so heißt das jetzt. Eine neue Ära der Ehrlichkeit hat es eingeläutet. Ihr seid Marktteilnehmer.
01:18:08 Auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt, in denen wir jetzt gehen. Und wir gehen diesen Weg schnell und mit langem Arm. Aber er ist gegen Imperialismus, das muss man ihm auch sagen. Er ist gegen Imperialismus. Da ist er strikt dagegen. Dass Deutschland und Europa Einflüsse außerhalb ihrer eigenen nationalstaatlichen Grenzen
01:18:29 aufbaut, da ist er dagegen. Das möchte er nicht. ...atem zugleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier, regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot. Im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen, in der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen. Die größten Chancen sehe ich tatsächlich in der Abtrennung des Südens Deutschlands und Preußens.
01:18:57 Da sehe ich wirklich eine riesige Chance. Oder halt Atomwaffen im Saarland. Deutsche Atombomben im Saarland, da würde ich auch eine Chance sehen. Weil warum Saarland? Guck mal, wenn wir angegriffen werden, ist das Saarland das Bundesland, auf das man am ehesten wahrscheinlich verzichten könnte. Und außerdem knallt es ganz dolle und wir sind auch in Frankreichnähe, falls es, ne? Ihr wisst schon, immer wenn Deutschland, dann muss auch wahrscheinlich Richtung. Und da hätten wir einfach dann auch mal...
01:19:25 und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen, als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils. Übrigens bei dieser Gelegenheit von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht. Ich auch, aber beim Russen, da geht es echt manchmal mit mir durch. Der Ivan darf nicht so weitermachen, das nennt man Imperialismus-Paradoxon. Wer nicht imperialistisch gegen Imperialisten vorgeht, wird langfristig zum Imperialisten. Ne, der toleriert dann einfach Imperialismus.
01:19:53 Der imperialisiert Imperialismus. Da hast du vollkommen recht, das Imperialismus-Paradoxon. Wer nicht imperialistisch gegen Imperialisten ist, der findet Imperialismus toll. Wir sind Anti-Imperialisten, indem wir imperialistisch den indischen Markt vereinnahmen. Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln abgehalten.
01:20:20 Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Die World Trade Organisation ist für eins immer am bekanntesten gewesen und zwar für seine Fairness. Die sind da wirklich fair, ne? Das darf man nicht vergessen. Fair und auch vor allem...
01:20:42 Wenn ich sagen müsste, drei Eigenschaften der WTO in Reihenfolge, fair, offen, gerecht, freiheitlich, demokratisch, ehrlich, aufrichtig, freiheitlich, offen und gerecht und fair und lieb auch. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen.
01:21:14 In allererster Linie ist die WTO antiimperialistisch. Deswegen weiß ich auch gar nicht, warum diese ganzen Kackkommunisten-Linken aus Deutschland, diese unheiligen Sünder, warum die immer Kritik am Freihandel äußern, während die WTO eigentlich das ein antiimperialistisches Bollwerk ist.
01:21:36 Das ist wahr. Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind. Und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und auch dieser Wille ist endlich da. Auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.
01:22:05 Und genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht
01:22:33 die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Rates am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission.
01:22:59 Um das zu glauben, muss ich erst mal Juni warten und mir das Insta-Profilbild anschauen. Ja, weil du ein Mann bist. Der echte, der moderne Feminist, der beschäftigt sich eben mit solchen Firmen auch außerhalb des Pride Months und wird feststellen, dass die World Trade Organization
01:23:18 eine ganz eigene Kategorie für die Schwächsten unserer Gesellschaft hat, und zwar Women and Trade. Und da geht es um die WTO OMC Trade for Women. Da wird darauf geachtet, dass auch im Freihandel auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet wird. Und über 120 Frauen auch bei der WTO tätig sind. Über 120 Frauen, auch außerhalb des Pride-Mann. Das ist echte Inklusion.
01:23:48 Trade for Women oder ich weiß nicht was da geht wahrscheinlich um Periodenprodukte würde ich mal schätzen dass da Trade for Women oder so weiß ich nicht aber da gibt es da eigene sind auch viele Frauen sind da hier sind auch viele Frauen machen da auch mit anscheinend Top Laden da würde ich sagen
01:24:15 Und genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Ich hoffe, da wird die Polenfrage auch endlich mal gestellt. Immer wenn Italien und Deutschland zusammenkommen, hat das ja historisch eigentlich relativ gut funktioniert.
01:24:36 Da bin ich mal gespannt, was da rausgekommen ist. Wir bringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, die Rücknahme obsoleter Vorschriften und Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Dieses Potenzial wollen wir und müssen wir schneller nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
01:25:02 Diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind.
01:25:31 Und auch lieber. Und süßer auch. Und auch, wenn es sein muss, in einigen Bereichen salziger. Und uns ist besonders wichtig, dass wir auch agil sind. Dass unser Markt dynamisch ist. Dass unsere Menschen dynamischer konsumieren. Dass wir in Sicherheit dynamisch konsumieren, in Sicherheit und Freiheit. Dass wir sexy sind, dass wir demokratischer werden. Dass wir auch Mut zum Deutschsein auch wieder in uns finden.
Zusammenfassung und Bewertung der politischen Agenda
01:25:5801:25:58 und uns dann auch in den richtigen Momenten zur Salzigkeit bekennen. Wörter haben keine Bedeutung.
01:26:11 Ich sage es bewusst in dieser Reihenfolge, dass unsere... Okay, das muss ich nochmal hören. Welche Reihenfolge ist denn... Welche Reihenfolge wurde da bewusst jetzt gewählt? ...dreht. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Okay, ja gut. Die Reihenfolge ergibt schon Sinn. Erstmal ist da also Sicherheit und Schnelligkeit und auch... Das ist ja alles erstmal egal, hauptsache wir wachsen. Da hat er schon recht.
01:26:40 Da hat er schon recht. Die Wettbewerbsfähigkeit ist da schon von allen Dingen am wichtigsten. Da hat er schon recht. Da lügt er auch wieder nicht. Wenn es darauf ankommt, lügt er halt nicht. Da sagt er schon, was er meint. Die Wettbewerbsfähigkeit ist das Wichtigste, alles andere kommt danach. Und da muss ich an der Stelle sagen, Herr Merz, da sollten wir auch mal über den Faschismus nachdenken. Weil da ist der Faschismus halt wirklich eine relativ gute und effiziente Herrschaftsform. Da können wir die Leute, die nicht mitmachen wollen, einfach erschießen.
01:27:09 Und müssen denen auch sowas wie Lohn in vielen Fällen gar nicht mehr auszahlen. Weil wir sagen, dein Dienst am Volk muss jetzt auch mal über deine persönlichen Bedürfnisse gestellt werden.
01:27:20 Das ist auch in Demokratien oftmals nicht anders. Da ist ja die Lohnarbeit dann doch gegen das Interesse der dort lebenden Bevölkerung. Aber man hat ja zumindest so einen Lohnausgleich und verspricht denen dann auch einmal im Jahr auf der Ida Urlaub machen zu können. Wenn es gut läuft, wenn es ein gutes Geschäftsjahr ist. Und dann gibt es auch Weihnachtsgeld. Das bräuchten wir alles im Faschismus gar nicht mehr. Sehr viel effizienter. In dieser Reihenfolge, dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere.
Wirtschaftliche Lage und Reformbestrebungen
01:27:4801:27:48 Und wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück aus dem Weg zu räumen. Kalifat geht auch noch, warte mal, ganz kurz. Ich muss mal ganz gucken, ob Women and Trade von der WTO irgendwas gegen den, ja, leider gegen den Kalifat. Spricht leider gegen die Trade for Women WTO OMC-Richtlinie, an die ich mich hier strikt halte. Hilo, da musst du mit deinen Kalifatsfantasien, kannst du in ein undemokratisches, unfreies, unschnelles, langsames Land ziehen. Da kannst du das dann umsetzen. Aber nicht da, wo WTO herrscht.
01:28:22 ... was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat. Es wächst, meine Damen und Herren, die Volkswirtschaft langsam, ich sage zu langsam. Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres gesehen, dass wir eine zunehmende Investitionstätigkeit sehen.
01:28:38 Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen. Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben gestern, vorgestern einen Bericht vorgelegt bekommen. Da habe ich übrigens zwei Leute gelesen habe, die geschrieben haben, ha ha ha Frauen. Als ob Frauen, als ob das im Interesse der Frauen wäre, so ein Schwachsinn hier.
01:29:07 Das ist nicht gegen Frauen.
01:29:10 Das hier ist gegen Frauen. Als ob das im Interesse der Frauen wäre, dass der feministische Kampf mittlerweile reduziert wird auf irgendeine Anstellungsverteilung in so einem World Trade Organization Bumsladen. Als ob das irgendeiner Frau auf diesem Planeten weiterhelfen würde, wenn da jetzt auch eine Ursula von der Leyen in Herrschaftsverantwortung ist oder eine Anstellung genießt. Oder im DAX-Vorstand sitzt oder so. Was für ein Schwachsinn. Das ist doch ein Armutszeugnis.
01:29:47 Wir kommen zur Reform unseres Sozialstaates. Das war nicht ein Bericht, der darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformen, sondern zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander aus dem Weg bringen wollen.
Reformen im Renten- und Gesundheitssystem
01:30:1101:30:11 Die Reform des Sozialgesetzbuches 2, wo aus Bürgergeld die neue Grundsicherung wirkt, ist hier im Parlament, in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist an... Brüllt Heidi wieder. Heidi Reicheneck soll sich einfach zu Women for Trade verziehen. Da soll er einfach eine Anstellung kriegen und dann bei der WTO für Geschlechtergerechtigkeit und Mütterrente kämpfen oder so, wirklich.
01:30:33 Wir sind am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Und ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches gelingt, auch bei Gesundheit und Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als das Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte, wir sehen Auftragseingänge, wir sehen das auch.
01:31:02 Unternehmensgründungen wieder stattfinden. Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar. Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land. Es war gut, dass er die Probleme angeht. Deutschland ist noch lange nicht am Ende seines Potenzials angekommen. Viel zu viele Menschen sind immer noch in Teilzeit.
01:31:32 So, und diese 40-Stunden-Wochen, da sollten wir vielleicht auch mal drüber diskutieren, ob das noch so eine zeitgemäße Erfindung ist. Oder ob man sich da nicht einfach mal dynamisch anpassen muss.
01:31:43 Er wäre so gerne Europakanzler. Voll, oder? Voll. Wow. Fast als wäre das ein Automatismus in unserer kapitalistisch-freiheitlichen Weltordnung.
01:32:12 Das ist ja verrückt, oder? Man muss den Markt doch mal schocken, damit er wieder wächst.
01:32:29 ... dass sich dieses Europa weiterentwickelt hat und in dieser Welt, in der wir leben... Nein, das ist, weil Europäer besser sind. Stimmt, stimmt, ja, stimmt. Der amerikanische, der amerikanische, seit mittlerweile 60 Jahren oder so konstant in Kriegswirtschaft befindliche Markt, der ist auf solche Krisen und solche Schocke gar nicht angewiesen. Braucht er gar nicht. Der bricht auch zusammen, ne? Der amerikanische Markt, der ist komplett zusammengebrochen, als der Vietnam in die Hose gegangen ist.
01:33:00 Und Korea. Und Japan. Und Iran. Und Irak. Und Afghanistan.
01:33:08 Actually, jetzt wo ich so drüber nachdenke, scheint es fast so, als ob das nicht nur für Europa gelten würde. ... ein sehr rauer Wind. Und wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber deshalb und gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Libyen habe ich bewusst ausgelassen, weil die haben es verdient, sage ich dir ganz ehrlich. Können wir an anderer Stelle mal drüber sprechen. Und nicht alles kann zugleich Priorität sein.
01:33:35 Diamanten zum Beispiel entstehen unter Druck. Das darf man nicht vergessen. Deutschland voran.
01:34:01 zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land. Und genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt uns gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich.
01:34:29 So eine Deutschland-Mappe wird ganz böse knallen, oder? Wenn ich so eine auch hätte und dann da meine Reden halten würde. Wo kriegt man die her?
01:34:47 Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Außenpolitik, eine Regierungserklärung, die nachwirken wird und die auf Widerhalt stoßen wird, mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa mit neuem Selbstbewusstsein. Heils Maul, ich muss klatschen. Nach einem, so sagt er, eruptiven Schock zu einem Europa, das eine europäische Macht werden muss und das auch sein kann. Große Klasse. Er hat übrigens, ich habe letztens gelesen, dass Herr Merz bei all seinen öffentlichen Auftritten eine sehr bescheidene Uhr
01:35:15 am Handgelenk trägt, die nur 4.500 Euro kostet. Also es ist eine sehr, sehr bescheidene Uhr, die auch seine Bodenständigkeit zum Ausdruck bringt. Er ist für mich sehr bodenständig. Er ist ein schneller, dynamischer, freiheitlicher, demokratischer Kanzler der Bodenständigkeit, der auch mal Volksnähe zeigt.
Politische Außen- und Europapolitik
01:35:3901:35:39 Wenn die Sicherheit in die eigenen Hände genommen wird, wenn die Wirtschaft gestärkt wird als Grundlage für Gestaltungsfähigkeit und wenn Europa vor allem gemeinsam agiert. Und der Bundeskanzler hat eine klare Botschaft an den US-Präsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, aber er sagt, als Partner sind wir nicht Untergebene und er verweist darauf, wie sehr die Europäer und auch Deutschland, die USA unterstützen. Danach Alice Weidel hören, muss halt wirklich auch komplett in alle, muss wirklich, muss so dolle knallen, oder?
01:36:09 Stell dir fucking vor, danach spricht einfach Alice Weidel. So, das ist... I don't fucking know. Wollen wir uns Alice Weidel auch noch... Wir gucken Alice Weidel. Das Video ist hier vorbei. Falls ihr Alice Weidel hören wollt, müsst ihr halt das andere Video angucken. Das wird auch irgendwo auf einem der Kanäle zu finden sein. Abonniert Dekadent, abonniert Daily Dose of Dekadent. Das sind die beiden offiziellen Kanäle. Da kommt das Material.
01:36:29 Alles, was zu gut ist für den Erstkanal, kommt auf den Zweitkanal Daily Dots auf den Kalender. Da könnt ihr eigentlich alles sehen, was es so gibt. Und irgendwo wird auch die Rede von Alice Weidel zu finden sein. Vielen herzlichen Dank. Bis morgen. Oder gleich. Zeit, mit den Hunden rauszugehen. Hörst du keinen Faschoschwein zu, Emu, oder was? Finde ich gut. Ich finde es gut, dass du Herrn Merz zuschaust und dabei dann auch eine Linie ziehst, wenn Alice Weidel das Faschoschwein redet. Die Nazi-Schlampe.
01:37:01 Da muss auch mal antifaschistische Haltung gezeigt werden. Keine Bühne für Faschisten. Wird die Brandmauer noch selbst gezogen, wenn es darauf ankommt. Und, hat es geklappt? Alles gut? Mit nie wieder ist schon alles über Faschismus gesagt, was man wissen muss. Wo ist denn Alice Weidel? Wo ist denn Alice Weidel? Alice Weidel, da. Alice Weidel.
01:37:42 Hallo und herzlich willkommen YouTube, mein Name ist Karl. Heute schauen wir uns eine Rede von Alice Weidel an im Bundestag zur außenpolitischen Lage. Dicht gefolgt, direkt nach der großen Rede unseres europäischen Führers Friedrich Merz, der zu einer schnellen, dynamischen, freiheitlichen, demokratischen, auch schmackhaften und heldenhaften Verteidigung unseres Marktes aufgerufen hat und der vor allem auch gemeinsam mit der WTO antiimperialistisch
01:38:10 gegen Indien in Indien vorgehen wird. Der größten Demokratie auf diesem Planeten übrigens mit über 4 Milliarden Demokraten. Alice Weidel wird mit Sicherheit einiges dazu zu sagen haben. Die bürgerliche antifaschistische Brandmauerfront hat den Chat bereits verlassen. Falls ihr Antifaschisten seid, bitte schreibt in die Kommentare, Alerta, Alerta und guckt das Video nicht an, weil keine Bühne für Faschos. Wir schauen uns, dass wir halten Abstand und Distanz.
Kritik an der Bundesregierung und AfD-Positionen
01:38:3901:38:39 Opposition, die erste Rednerin, Alice Weidel. Ich bin so gespannt, was da... Grundsätzlich bin ich ja... Friedrich Merz hatte schon wirklich fucking wenig Inhalt, ne? Aber Alice Weidel wird das wahrscheinlich noch toppen können. Ich glaube, Alice Weidel wird das Ganze noch toppen können. Ich bin mal gespannt, ob ich einen Satz verstehe. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Ist ein Ragebait übrigens, weil die ganzen 47-jährigen AfD-Wähler jetzt in die Kommentare reinschreiben werden. Karl, dass du das nicht verstehst!
01:39:08 Was Frau Weidel hier sagt, ist doch wohl klar. Ist ja mal wieder klar, dass du das nicht verstehst, was Frau Dr. Weidel sagt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Stimmt aber gar nicht.
01:39:32 Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke von 30.000 überschreiten aufgrund von Ketten in Solvenzen. Im schwersten leidet der Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Er hat es doch aber auch nur angekündigt, oder? Inhaltlich richtig wäre, dass er natürlich davon noch nichts gemerkt haben kann.
01:40:01 weil es ja erst angekündigt worden ist. Also zu sagen, ich werde, das ist jetzt natürlich eine kleine Verteidigung von Herrn Merz, aber so soll es nicht wirken. Aber wenn Herrn Merz, unser Bundeskanzler, sagt, nächste Woche werde ich einen Kaffee trinken und dann Alice Weidel direkt nach dieser Ankündigung ans Rednerpult tritt und sagt, Herr Merz, Sie wollen also nächste Woche einen Kaffee trinken. Davon hat der Kaffee
01:40:29 Letzte Woche noch nicht viel mitbekommen. Ja gut, man kann es machen, wird wahrscheinlich auch für TikTok reichen, aber ja.
01:40:52 Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftssteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren. Was hat denn der Mittelstand mit der Erbschaftssteuer zu tun, du Pfeife? Also jetzt mal ohne, dass wir über die Grundsätzlichkeiten der Besteuerung von Erbe oder Erbe insgesamt sprechen wollen. Aber was hat denn der Mittelstand damit zu tun?
01:41:22 Was ist konfiskatorisch ich weiß es doch auch nicht alter was jedes mal wenn alice weide eine rede hält frage ich mich dicker bist du eigentlich wirklich zu dumm auch einfach mal die simpelsten worte zu kennen jetzt muss ich das mal nachgoogeln ob es das wort überhaupt gibt kann ich will dass wir das geschrieben wird trade for women großartig konfiskatorisch
01:41:43 Konfiskatorische Besteuerung. Erst wenn die Besteuerung inklusive Vermögenssteuer die Einkünfte einschließlich Vermögenserträge nachhaltig und dauerhaft übersteigt, kann davon gesprochen werden, dass das Vermögen von der Besteuerung derart angegriffen wird, dass sie als konfiskatorisch zu qualifizieren ist. Also der Börsenratgeber erklärt ein Wort, indem er es einfach benutzt oder wie.
01:42:09 Die Konfiskation bewirkend. Okay, was ist Konfiskation? Jetzt müssen wir hier Kettenrecherche machen. Das Konfiszieren. Entschädigungslose staatliche Enteignung einer Person oder Gruppe. Ah, guck mal. Entschädigungslose staatliche Enteignung einer Person oder Gruppe. Und eben erst haben sie die Steuern. Ist dann auch einfach falsch. Wenn ihr Vermögen mit 2% besteuert, ist das halt keine Enteignung.
01:42:49 Ich liebe es übrigens jedes Mal, wenn Linke hören, dass enteignet wird und die dann erzählen, hör mal, also Enteignung steht auch im Grundgesetz, ist alles legal, wir dürfen enteignen und somit ist Sozialismus nicht illegal. Weißt du, warum da etwas von Enteignung in der Verfassung drin steht? Naja, weil jeder Staat eben sich diese Option offen halten muss für infrastrukturelle Ausbauten.
01:43:14 Was machst du denn, wenn du irgendwie deine Industrie ausbauen möchtest und wenn du dann Infrastruktur bauen musst, die dann über eine Landfläche von so einem dämlichen Landwirt geht, der seine Scheiße nicht verkaufen will? Ja, dann musst du den halt dazu zwingen, es zu verkaufen. Und das ist eben die Enteignung, die da im Gesetz drin steht. Dem wird ja auch nichts weggenommen. Der wird ja dafür entlohnt. Kapital wird also quasi einfach nur ersetzt. Land gegen Geld. That's it. Wenn das Enteignung ist, gut, kann man so nennen.
01:43:47 Willst du machen? Für alle nochmals drastisch angehoben durch die Erhöhung der CO2-Abgabe. Was ist denn, ist das eine neue Strategie von der? Ich habe die schon ewig lang nicht mehr reden hören. Redet die jetzt immer so? Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die konfiskatorische Besteuerung der leistungsfeindlichen SPD
01:44:19 führt zu einer nahezu degenerativen Weiterbildung unserer Gesellschaft. Hast du eine Valium genommen oder was los? Die redet so wie du in der Kirche beim Minecraft-Projekt. Safe hat die das einfach gesehen und gesagt, Alter, der Kardinal, der knallt ganz dolle, ey. Nur ich hatte mehr Elan drin, glaube ich, in der Stimme. Ich hatte trotz meiner langsamen Vortragsform trotzdem mehr Wirkmacht in den Worten. Umsatte 20 Prozent.
01:44:57 Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft. Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. War daran es nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben? Nicht klatschen jetzt. Ich bin Demokrat.
01:45:35 Und als Demokrat ist es wichtig, dass man das Parlament ernst nimmt, dass man es ehrt und dass man es würdigt, dass man es huldigt und dass man auch schnell und dynamisch ist und dass man anpassungsfähig ist, dass man gut ist und fair und auch gerecht. Und das bedeutet, dass alle in diesem edlen, hohen Haus redenden Menschen mit Applaus und Beifall gewürdigt werden. Denn das ist es, was uns...
01:46:04 am Ende als Bollwerk gegen den Russen noch übrig bleibt. Die sie als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktur-Sonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben. Klatscht bei Weidel trotzdem da, Demokratie, Antifa, richtig. So sieht's aus. Thoraf, bei dir möchte ich klatschen.
01:46:29 Jeder Sub während einer parlamentarischen Vortragsveranstaltung gegeben, ist ein Bollwerk gegen den Iwan. Da fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahn. Warum gibt man hier Faschos eine Bühne? Hast du den Begriff Fascho jetzt auch noch zensiert oder was? Und vor allem, was meinst du damit, warum gibst du Faschos eine Bühne? Glaubst du, Alice Weidel hat niemand gekannt, bevor ich hier ein Video von der gucke, wie die im verfickten Bundesparlament spricht oder wie?
01:47:07 Oder befürchtest du, dass die Worte so magisch sind, dass jetzt hier von den zweieinhalbtausend Leuten mindestens die Hälfte rechtsradikal wird? Das war ein Spaß, hab keinen Bock auf Anzeige, deshalb. Von der Antifa angezeigt, oder was?
01:47:45 Bisher haben sie nur neue Bürokratie aufgebaut, wie das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor. Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen ihres 14-Prozent-Koalitionspartners noch mehr Steuer.
01:48:13 und Schuldenfinanziere Umverteilung festzuschreiben, schmählich, eingeknickt. Das, was getan werden muss, nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen.
01:48:33 Jetzt mal for real, hat die irgendwas genommen? Nee, die wird irgendeinen Rhetorik-Kurs besucht haben und dann haben die dir gesagt, du musst bei deinen Reden am Anfang, genau wie Hitler immer, sehr langsam und ruhig starten. Und bei all den Themen, die keine direkte Nähe zur deutschen Bevölkerung haben, musst du sehr langsam reden. Und dann, wenn es ums deutsche Volk geht, musst du energisch werden. Da musst du dann richtig, ne?
01:49:07 Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen. Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Alles wird den Steuerzahler noch mehr kosten. Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlung ins Ausland. Über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde allein im letzten Jahr.
01:49:37 Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte. Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist im Fahren. Gleich zwei neue Wörter gelernt, die Frau Dr. Weidel. Das ist ja großartig.
01:50:09 Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten, viel zu hohlen Kosten. Aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, der viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie. Sie bezeichnen den Kernkraftausstieg selbst als Fehler.
01:50:35 Das gibt es noch nicht. Bayern, das ist doch mal mir.
01:50:55 Es zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft, in der Gesellschaft und wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. In diesem edlen Hause. Sie wollen es aber nicht. Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie.
01:51:16 Aber gleichzeitig wollen sie die Habeckschen grünen Wahnsinnspläne vollenden. Weitere Subventions... Habeck auch eine arme Sau, Alter. Weißt du, der bumst dich seit einem Jahr durch die Republik und will mit Politik nichts mehr zu tun haben und wird trotzdem in jeder zweiten AfD-Rede immer noch genannt. Habecks Grüne. Bruder, ich hab damit nichts mehr zu tun, ich will einfach nur mein Fischbrötchen essen. Was ist los mit dir? Moin Moin!
01:51:38 Milliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen. Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke. Womit wollen Sie die betreiben? Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen?
01:52:05 Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Ich gehe mal davon aus, dass das alles Schwachsinn ist und nicht stimmt, aber ich habe jetzt auch keinen Bock da zu recherchieren, was da dran ist. Wirklich. Also es gibt nichts, was mich weniger interessiert, muss ich ganz ehrlich sagen. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären.
01:52:32 Grundsätzlich halte ich es für unrealistisch, dass die deutsche Bundesregierung vorhat, die deutsche Gasinfrastruktur ersatzlos abzureißen und dann Millionenhaushalte einfach ohne Beheizung fortexistieren zu lassen. Ich würde das dem demokratischen Bollwerk der Enttarnung der Lügen der AfD überlassen und auf das 112. Video gegen die AfD verweisen, das mit Sicherheit hochgeladen wird.
01:53:02 Ihre Regierung trägt den Verhängnis... Kann da nicht ein Faktencheck im Hintergrund laufen? Damit wird wahrscheinlich alles besser werden, wenn da ein Faktencheck im Hintergrund laufen würde.
01:53:11 ... EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten. Die neue einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient. Ich würde sagen, die antifaschistischste Sache, die wir tun könnten, wo wir dann auch die AfD relativ schnell aus dem Parlament bekommen.
01:53:37 Und somit dann alles besser wird, wäre, wenn wir Hale Wolfi einfach mit einer Smart, mit ChatGPT 5.2 daneben stellen und ein Mikrofon geben, wo er sich immer dazwischen schalten kann und sagen könnte, das stimmt gar nicht. ... auch gefährlich. Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher... Achtung, Trigger, der Zigeuner lügt. ... gerade leer. Damit wäre unsere Demokratie ruckzuck wieder auf Linie. Ich sag's euch ganz ehrlich.
01:54:06 Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht. Was? Ey, Digga, ich mach die Regeln nicht. Ich habe gelernt im bürgerlichen Antifaschismus, wenn man Achtung Trigger sagt, dann ist danach alles in Ordnung, weil man eine Triggerwarnung gegeben hat. So macht das Hey Wolfie auch. Achtung Trigger und dann kannst du einfach sagen, was du willst.
01:54:25 All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt... Jetzt sag mir nicht, Levi, dass du das nicht gesehen hast. Das war eines der witzigsten Dinge, die jemals in dem Video passiert sind. Das habe ich ungefähr bei Kilo, bei Kilo habe ich das ungefähr 25 Mal gehört oder so.
01:54:50 Der hat aber was anderes gesagt. Der hat ein Wort gesagt, dass ich nicht reproduziere. Es gibt genau ein Wort, das es halt wirklich nicht zu reproduzieren gilt. In keinem Kontext whatsoever. Nicht mehr ernst genommen wird. Carbonat Erol hat das mal gesagt. Ich hab das auch mal gesagt, in einem Hand of Blood Video. Aber mittlerweile, so 2026 würde ich sagen, grundsätzlich schwieriges Wort.
Deutsche Außenpolitik und Friedensbemühungen
01:55:2101:55:21 Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen.
01:55:50 Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken. Karl Held hat sich da auch nichts zu sagen lassen. Dicker, das war auch in den 80ern. Und am nächsten Tag wieder zurück zu beordern, ist mit Verlaub Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Ja, bitte, Buh. Ach, ach, Sexismus. Das ist ja noch dümmer.
01:56:22 Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern. Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen. Wie der Einfachkanal. Was willst du denn da auch mitnehmen bei dem Gestotter?
01:56:55 Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört... Das ist allerdings korrekt. Da sind wir jetzt in einem Bereich, wo ich sage, das ist zwar aus den falschen Gründen richtig, aber es ist trotzdem richtig. Eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden.
01:57:28 Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff, auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord Stream Gasleitung, den offenkundig Kiew mit zu verantworten hat.
01:57:53 Die EU, deren Zusammenhalt, die Stereotype... Karl, was soll Deutschland da denn sagen oder beitragen? Achso, du meinst also, dass Deutschland kein eigenes Interesse hat am Ausgang des Ukraine-Kriegs oder wie? Also du glaubst, die sind da nur aus humanitären Gründen hilfestellend und beliefern die seit dreieinhalb Jahren mit allem, was die an Waffen benötigen oder was? Also so ein Stellvertreterkrieg aus humanitären Gründen?
01:58:23 Das Ding ist, die Geschichte funktioniert ja. Also die Geschichte funktioniert da. Man stellt sich dann hin und sagt, naja, unter der Besatzung würden die Verbrechen ja erst anfangen, deswegen muss weitergekämpft werden. Und schon ist für jeden der Weiterlauf des Krieges gerechtfertigt. Toll, super. Nein, nein, aber die haben doch nichts zu sagen. Der Westen hat natürlich was zu sagen. Ja, selbstverständlich.
01:58:56 Man ist sich derzeit intern ein wenig uneinig, das stimmt. Aber der NATO-Verbund, das ist auf jeden Fall Kriegspartei. Mit eigenem Interesse. Und zwar das Interesse, die Ukraine als Pufferzone und Wirkungsgebiet direkt vor Russland für sich zu vereinnahmen und dort den Einfluss, den sie genommen haben seit 2014 zu verteidigen. Da müssen wir ja nicht so tun, als wäre das nie passiert.
01:59:24 ... des Problems und nicht der Lösung. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei den Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden. Ne, die Ukrainer entscheiden selber. Na klar, die Ukrainer entscheiden genauso viel, wie du entscheidest. Also die Ukrainer haben genauso viel Einfluss auf den Kriegsausgang wie du.
01:59:53 Und jetzt wirst du dich mit Sicherheit fragen, Moment mal, aber ich hab doch gar keinen Einfluss darauf. Und dann denk ich mir, jetzt hast du's begriffen. Jetzt hast du's verstanden. Und soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg...
02:00:13 Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorose Abschiebungen sowie Abstellung der Soziation. Ein Ende des Krieges ist nicht automatisch gleich gerechter Frieden. Okay, mexikanischer Joker, wenn du mir jetzt noch erklären kannst, was ein gerechter Frieden ist, dann kriegst du einen Aufkleber.
02:00:39 ... sozialen und finanziellen Migrationsmagneten. Und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Und wir müssen...
02:00:53 Also warum ich überhaupt von dir möchte, dass du mir das erklärst. Damit ein Frieden gerecht sein kann, muss ein anderer ihn als ungerecht empfinden. Das ist ein Automatismus im konkurrierenden Nationalstaatenverbund. Also, wenn du aus deiner Perspektive einen gerechten Frieden dort vorfindest, dann ist er aus einer anderen Perspektive nicht gerecht, sondern sehr ungerecht. Damit er für dich gerecht sein kann, musst du klar Stellung beziehen.
02:01:20 Du musst also dieses Wir, der Westen, die NATO, musst du vereinnahmen, um dann aus dieser Perspektive zu sagen, das ist fair und gerecht. Aus unserer Perspektive. Und damit stellst du deine eigenen Bedürfnisse und Interesse schon hinten an und vereinnahmst die deines Nationalstaates. Ist in der Kommunikation nicht so ganz geschickt. Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen. Sie ist ein Deutscher und EU allein.
02:01:54 der unsere Wirtschaft zerstört. Super. Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden. Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und... Ganz ehrlich, wenn ihr das debunkt sehen wollt...
02:02:22 müsst ihr euch einfach nur wirklich willkürlich irgendeinen Drakon-Stream angucken. Drakon redet, glaube ich, 12 Stunden mindestens in der Woche darüber, wie schwachsinnig das ist. Also es ist halt, oder sagen wir mal, 12, 122 Stunden darüber, wie schwachsinnig das ist. Und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz. Gerecht wäre eine Lösung, bei der keiner in die Röhre guckt. So, also du kommst mit einer Floskel und erklärst die Floskel mit einer Floskel.
02:02:51 Herzlichen Dank, mexikanischer Joker. Wir konnten alle was lernen. Wir haben also heute gelernt, ein gerechter Frieden ist ein Frieden, bei dem keiner in die Röhre guckt. Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. Ich bedanke mich.
02:03:28 Alles wahr, Baby, Vorsitzende. Ich sag mal so, am Ende des Tages fängt der frühe Vogel den Wurm. Virumlarumlöffelstil. Ich wünsche mir für die Ukraine einen gerechten Frieden, bei dem keiner in die Röhre guckt und damit vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, ihr habt genauso viel gelernt wie ich und zwar nichts. Neues Wort haben wir gelernt, das ich jetzt schon wieder vergessen habe, weil ich es literally nie benutzen werde. Danke für die Aufmerksamkeit. Infam, das ist ja kein neues Wort, aber...
02:03:58 Das Wort, ich hab's gegoogelt, deswegen weiß ich, wie es heißt. Konfiskation. Ja. Konfiskatorisch. Das neue Board. Wie war das neulich mit Solitaire? Digga mexikanischer Joker, lass einfach gut sein. Bayern! Das wollte ich sehen. Trump vs. Paul. Ach du Scheiße, ist das ein Wirtschaftsvideo oder was?
US-Wirtschaft und Trumps Angriff auf die FED
02:05:0902:05:09 Hallo und herzlich willkommen bei René Wolf spricht Deutsch. Mein Name ist Karl und ich bin Social Media Berater von dem ZDF Nachrichtenkanal. Wir schauen uns heute ein Video an, wo es um Trumps Angriff auf Amerikas Zentralbank geht.
02:05:27 Ich weiß nicht, was damit... Also es wird ein gefährlicher Angriff auf Amerikas Zentralbank abgehalten, as we speak, der auch für uns gefährlich sein wird. Und immer wenn einer vom... Mein lieber Herr Gesangsverein. Immer wenn jemand vom Öffentlich-Rechtlichen in so einem Setup sitzt, weiß man, hier wird es gleich inhaltlich, Freunde. Was jetzt kommt, ist ein echter Wirtschaftskrimi.
02:05:56 Die Bombe in den USA tickt. Immer wenn man solche Leleks, Alter, bei TikTok sieht, die dir irgendwas von Wirtschaft erzählen, also wirklich, also ganz ehrlich, ich sag mal so, wer darauf hört und Entscheidungen von den Inhalten dieser Kanäle abhängig macht, dem will ich auch nicht helfen. Da bin ich dann sozialdarwinistisch. Da sei ich dann selber schuld. Wirklich. Was passiert, wird das Geldsystem komplett auf den Kopf stellen. Richtig.
02:06:25 Und deswegen kauft Kettner Edelmetalle. Mit Kettner Edelmetallen kann man nämlich problemlos auch im Falle einer Zombie-Apokalypse immer noch ein Liter Milch sich beim lokalen Supermarkt snacken. Jerome Powell, der Vorsitzende der US-amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve, kurz FED. Na klar ist das wieder ein Mann. Na klar.
02:06:48 Und die FED ist die Gelddruckmaschine Amerikas. Und das macht Zentrum der Weltwirtschaft. Wenn Paul spricht, hört die Finanzwelt zu und reagiert sofort. Doch US-Präsident Trump will seit Monaten nichts anderes, als ihn loszuwerden. Inzwischen hat sogar das US-Justizministerium strafrechtliche Untersuchungen gegen den Chef der Zentralbank eingeleitet.
02:07:13 Die US-Regierung verstärkt den Druck auf Jerome Powell. Moment mal, nutzen die jetzt sogar schon hier AI oder was? Die US-Regierung verstärkt den Druck auf Jerome Powell und droht ihm mit einer Klage. Ihr denkt euch jetzt vielleicht, so ein Machtkampf in den USA, das betrifft mich doch nicht.
02:07:31 Was da gerade passiert, kann uns nicht egal sein. Also ohne Scheiß, ne? Wenn ihr ein ZDF-Video braucht, das euch erklärt, dass auch unsere Wirtschaft zumindest in Teilen vom Dollar abhängig sein könnte, potenziell. Dann weiß ich nicht, was ihr... Also Weltwährung schon mal... schon mal irgendwann vielleicht?
02:07:52 Denn es geht am Ende auch um unser Geld. Ich bin Florian Neuhand, berichte fürs ZDF. Charlie Kirk Legacy. Ich bin da nicht so ganz in der Meta drin, aber ist die Frau von Charlie Kirk, die Frau von Charlie Kirk hat schon Merchandise bestellt, da hat es noch aus dem Hals gebloubert, oder? Das ist jetzt so der neueste Skandal.
02:08:11 Oder, oder, oder wie, oder, oder irgendwie sowas, ne? ...über Wirtschaft und will jetzt klären, was steckt hinter dem Versuch von Donald Trump, die Fed unter seine Kontrolle zu bringen? Und warum ist Trumps Angriff auf die Fed auch für uns in Deutschland so gefährlich? Fangen wir mal bei Donald Trump an. Was will er in diesem Machtkampf erreichen? Trump will niedrigere Zinsen, nicht irgendwann, sondern sofort. Well, I'd love him to lower interest rates. Warum? Erstens die Schulden.
02:08:49 Die USA sind bereits jetzt super hoch verschuldet, aber Trump hat schon eine gigantische neue Verschuldung beschlossen und niedrigere Zinsen heißt, dass diese Kredite billiger werden. Und zweitens, Trump wird einen möglichst schnellen Wirtschaftsbuch. Niedrige Zinsen sorgen dafür, dass viel neues Geld in den Umlauf kommt. Unternehmen können günstiger Kredite aufnehmen und mehr investieren. Das ist wie eine Party für die Wirtschaft.
02:09:18 Also da wird der Kommunist und der Neoklassiker in mir ganz fuchsteufelswild, wenn ich sowas höre. Also sind einfach beide Seiten nicht befriedigt. Du kannst doch nicht sagen, niedrige Zinsen sind gut für die Wirtschaft, weil 50 Cent. Das kannst du doch nicht bringen in einem fucking öffentlich-rechtlichen Video.
02:09:35 Das Problem, er hat als US-Präsident zwar viel Macht, aber über die Zinsen kann er nicht entscheiden. Das ist Sache der US-Zentralbank und ihres Vorsitzenden Jerome Powell. Man kann das vielleicht so sagen, wenn die Weltwirtschaft ein Dancefloor ist, dann ist Powell ganz offiziell der DJ. Er entscheidet, ob die Musik spielt oder stoppt. Sein wichtigster Hebel dafür, der Leitzins. Das ist wirklich die...
02:10:33 Die Menschheit verdummt, wir verdummen, die gehen in der Gestaltung solcher selbst inhaltlichen Beiträgen davon aus, dass die durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne des Zuschauers potenziell die 15 Sekunden nicht überschreitet.
02:10:52 Alicia Jo Video? Ne, ich habe ein Video von David Hain gesehen, wo er davon spricht, dass Netflix-Filme mittlerweile so konzipiert sind, dass man sich die anschauen kann, während man auf dem Handy TikToks guckt.
02:11:08 Also, basically, die wissen, dass jeder, der einen Film guckt, zu Hause am Handy ist und TikToks guckt. Und deswegen wird immer alle drei Sekunden erklärt, was gerade passiert, damit, wenn man da mal hinguckt, man direkt eine Erklärung bekommt, was gerade passiert. Also, das ist, ja, wir verdummen einfach. Basically. Basically, Idiocracy. Ja.
02:11:40 Was hat Paul eigentlich gegen niedrigere Zinsen? Das ist für den Vorteil der amerikanischen Menschen. Die Sache hat nämlich einen Haken. Das kennt ihr auch ganz gut an Twitch-Chats, ne? Also hier ist es noch nicht so inflationär, aber bei anderen ist das komplett Banane. So, das sind die Leute, die mal schreiben, was gucken wir gerade?
02:11:57 Die Leute, die fragen, was gucken wir gerade, sind keine Leute, die neu einschalten. Weil Zuschauer, die neu einschalten, erwarten ja gar nicht, dass sie eine Antwort darauf bekommen. Also es ist ja absurd. Die schalten dann ein und versuchen dann irgendwie mitzubekommen, was da gerade passiert. Aber wenn du seit einer halben Stunde schon drin bist und dann wieder deine Aufmerksamkeit auf den Streamlinks, dann fragst du, hä, was passiert gerade?
02:12:25 Normalerweise müsste eine Reaction so aussehen, damit sie zeitgemäß ist für die ganzen TikTok-Versager und verdummten Gehirne da draußen. Für wirklich, für diesen Schleim, den ihr an Masse da habt, wo mal Neokortex gewesen ist. Wir gucken gerade ein Video über ZDF, über den Leitzins, aber ich weiß auch gar nicht, was das ist. Also ist auch gar nicht so egal. Ist vom ZDF übrigens, über den Leitzins von Trump, der...
02:12:53 mit dem Leitzins Dinge macht, wegen 50 Cent. Etwas später auch die Preise. Es droht Inflation.
02:13:03 Und das ist für jede Wirtschaft, für die Gesellschaft super gefährlich. Schaut mal, das sind die Leitzinsen in den USA. Okay, erkennt man daran, weil das Weiße Haus voran marschiert oder wie? Hier sind wir am Anfang der Corona-Pandemie. Die Wirtschaft bricht brutal ein, die FED reagiert darauf und senkt den Leitzins. Die Wirtschaft irgendwie wieder anzukurbeln. Jetzt lasst uns mal gucken, was etwas später mit der Infektion passiert. Sie steigt und steigt.
02:13:33 Dasselbe passiert mit der Inflation damals fast überall auf der Welt. Du willst mir also erzählen, dass das eine Geldwerteinflation gewesen ist, die mit dem Leitzins zusammenhängt oder wie? Also das war eine Geldwerteinflation, weil der Leitzins so niedrig gewesen ist.
02:14:05 I guess. Bei uns. Und es betrifft vor allem Normalverdiener. Mit dem hart erarbeiteten Geld kann man sich auf einmal viel weniger leisten. Eine Umfrage vom letzten Jahr zeigt, Inflation ist die größte Angst der Deutschen. 52% gaben an, sich darum Sorgen zu machen. Und auch in den USA ist das ein Riesenthema. Da stand jetzt aber nicht Inflation, sondern steigende Lebenskosten, die ja nicht immer nur inflationär bedingt sind. Just saying.
02:14:42 Eine Geldwerteinflation, die gestoppt wurde durch den Inflationsreduktions-Act, wo man ganz viel Geld gedruckt und aus dem Fenster geworfen hat. Ja, ja. Guck mal, das erklärt, dass du zumindest schon mal dir über Volkswirtschaft Gedanken gemacht hast und da nicht so ganz ungebildet vorgehst und verstanden hast, warum eben Inflation und Zinssatz eine Geldwerteinflation implizieren, die ja dann nicht gestoppt werden könnte, indem man neues Geld druckt und einfach in die Wirtschaft wirft.
02:15:12 Schlau, sehr gut. Es gibt nicht nur Geldwerteinflation. Inflation geschehen aus den unterschiedlichsten Gründen. Und Geldwerteinflation sind auch nicht aufzuhalten. Im Iran gibt es eine Geldwerteinflation gerade. Das Geld ist nichts mehr wert. Das ist eine Geldwerteinflation. Da machst du auch nichts gegen. Wenn das passiert, kannst du nur auf die eigene Bevölkerung schießen.
02:15:36 Wenn die Preise krass steigen, dann können Zentralbanken die Zinsen erhöhen, um die Wirtschaft zu verlangsamen. Denn das ist eine Kernaufgabe von Zentralbanken, die Preise möglichst stabil zu halten.
02:15:56 Das ist gar nicht so leicht. Man muss sich das wie bei einem Jumbo-Jet vorstellen. Wenn man landen, muss man schon lange vorher anfangen abzubremsen. Es braucht dafür Weitsicht und Fingerspitzengefühl. Und was jetzt kommt, ist wirklich wichtig, um den Konflikt zu verstehen. Wenn die Notenbank die Zinsen hebt oder senkt, zieht die Inflation immer erst später nach. Oft dauert das rund ein Jahr. Tja, und was in einem Jahr passiert, ist Trump vermutlich gerade egal.
02:16:28 Er will niedrige Zinsen und damit Party für die Wirtschaft. So schnell wie möglich. Denn in den USA stehen im November Mitermwahlen ein. Und Trump ist gerade nicht sonderlich beliebt. Gute Wirtschaftsnachrichten würden ihm jetzt sehr helfen, wenn die FED mitspielt. Doch die FED ist, wie die Notenbanken in allen großen Demokratien, politisch unabhängig. Da steht eine Brandmauer zwischen der Politik und der Notenbank aus gutem... Die haben nichts miteinander zu tun.
02:16:58 Ist auch vor allem in Amerika noch nie passiert. Das darf man nicht vergessen. Das ist vor allem in Amerika noch nie passiert. Und genau das macht Trumps Angriffe auf Jerome Powell.
02:17:26 und damit auf die Unabhängigkeit der Fett so außergewöhnlich.
02:17:32 Da muss man auch wirklich, da muss man im Gehirn auch wirklich absolute Meisterleistungen vollbringen, um zu sagen, guck mal, die Zentralbanken sind quasi wie Wetter. Eine unabhängige Naturgewalt, gegen die auch niemand irgendwas machen kann. Die sind halt einfach da und mal ist es windig und mal ist es auch kalt. Und dann wird es aber auch im Sommer ein bisschen wieder wärmer. Und die garantieren unseren Wohlstand. Wenn du den, wenn du den Weg in deinem Gehirn gehst,
02:18:02 dann kann dir niemand mehr helfen. Es geht nicht. Und machst du nichts. Machst du nichts gegen. Gott erschuf die Zentralbank und diesen natürliches Gesetz, gegen das niemand irgendwas machen kann, das war noch nie passiert, und die garantieren unseren Wohlstand. Wer das glaubt, also I don't fucking know. Trump den FED-Vorsitzenden ja nur beleidigt. Doch dann passiert das.
02:18:31 Am 11. Januar nimmt Paul ein kurzes Video auf. Er sagt, das US-Justizministerium ermittelte strafrechtlich gegen ihn eine Bombe. Offiziell geht es bei den Ermittlungen um dieses Gebäude der Fett hier. Das wird gerade renoviert und die Kosten sind im Laufe der Zeit explodiert. Auf 2,5 Milliarden US-Dollar. Wow. Das ist aber mal eine stattliche Renovation. Was wird denn da renoviert? Mein lieber Herr Gesangsverein.
02:19:00 Die Hütte für zweieinhalb Milliarden? Mein lieber Herr Gesangsverein! Explodiert. Auf 2,5 Milliarden US-Dollar, 700 Millionen teurer als geplant. Der Vorwurf, Paul soll den Kongress bezüglich der Kosten belogen haben. Doch dafür gibt es überhaupt keine Anzeichen. Doch scheißegal. Wahrscheinlich ist es also genauso, wie Paul sagt. Die Ermittlungen gegen ihn sind nur ein Vorwand, um ihn loszuwerden.
02:19:27 Das hat es in der Geschichte der USA noch nicht. Das sieht wie Beton aus unten, ist aber tatsächlich Kettner Edelmetall. Das ist eine gute Erklärung, Marlowe. Das sind Kettner Edelmetalle, die da im Fundament verbaut werden. Nie gegeben. Ein absoluter Tabubrohr. Was geschieht, wenn eine Zentralbank nicht mehr unabhängig von der Politik agieren kann, zeigen viele Beispiele. Hier mal ein besonders krasses. Das hier ist die Inflation in der Türkei.
Die Bedeutung der Zentralbankunabhängigkeit
02:19:5202:19:52 Bereits vor der Corona-Pandemie liegt sie bei heftigen 10 Prozent. Doch auch der türkische Präsident Erdogan will damals möglichst niedrige Zinsen. Also ernennt er im März 2021 einen alten Buddy als neuen Zentralbankchef. Einen, der nach seiner Pfeife tanzt und die Zinsen nicht weiter erhöht. Das türkische Nationalsymbol, die Futurama-Rakete. Ist das wirklich?
02:20:17 Die haben bei Amerika einfach das Weiße Haus genommen und hier einfach eine fucking Apple-Rakete aus dem Emoji-Register. Das ist echt fucking crazy. Das ist echt verrückt. ...der nach seiner Pfeife tanzt und die Zinsen nicht weiter erhöht. ...hätten da so einen grauen Wolf mit Hitlergruß einfach da hinnehmen sollen, wenn sie schon irgendwie ein nationales Symbol haben wollten. ...und im folgenden Jahr passiert das.
02:20:48 Die Inflation steigt mehrere Monate auf über 80 Prozent. 80 Prozent, das ist heftig. Eine echte Katastrophe. Okay, das ist die Türkei. Das waren richtig gute Zeiten für Twitch-Streamer, die in Dollar bezahlt werden. Also mein... ...weiter Finanzsystem jetzt nicht ultra wichtig. Bei den USA ist das natürlich anders.
02:21:13 Die FED ist die größte Zentralbank. Und der US-Dollar, die mit Abstand wichtigste Währung der Welt. Milliarden Menschen sind davon abhängig. Aber warum? Aber warum? Warum ist das denn? Warum ist das denn eine Weltwährung? Was macht den Dollar denn zur Weltwährung? Der Dollar hängt unser Weltwirtschaftssystem. Zentralbankreserven in US-Dollar. Okay, sehr gut. Okay, okay. Das ist schon mal sehr gut.
02:21:41 Wenn wir das jetzt konsequent zu Ende denken, werden wir feststellen, dass eine geldwerte Inflation in den Vereinigten Staaten von Amerika auch bei unnötigem Druck nahezu unmöglich ist, weil der Großteil der Assets von Unternehmen und anderen Staaten in Dollar ist und sämtliche Ressourcen in Dollar gehandelt werden. Wir sind auf dem Weg, inhaltlich zu werden. Das kann man jetzt eigentlich kaum verkacken.
02:22:07 Und Zentralbanken weltweit haben riesige Dollarreserven gehortet. Und wenn man das begriffen hat, versteht man auch, warum Amerika derzeit so viel Panik schiebt. Weil zum ersten Mal im letzten und in diesem Jahr Unternehmen wieder mehr Gold als Reservebunkern als Dollar. Also Unternehmen fangen derzeit wieder an, Gold als Reserve zu nehmen, anstatt des Dollars.
02:22:32 Die europäische Zentralbank. Und wenn die FED nicht mehr unabhängig entscheiden kann, sondern nach Trumps Pfeife tanzen muss, dann ändert sich alles. Fangen wir bei unserem Geld an.
Dollar-Schwäche und globale Finanzrisiken
02:22:4702:22:47 Vielleicht habt ihr ja auch ETFs oder Aktienfonds. Haben ja mittlerweile fast alle, oder? Ja. Euer Geld liegt dann wahrscheinlich auch in US-Firmen, also in Apple, Nvidia und Co. Das heißt erstmal, ihr werdet Geld verlieren, wenn der Dollar fällt. Dass der Dollar fällt, das macht Investoren schon seit Trumps Amtsantritt zu schaffen. Für die deutschen Exporte sind es ebenfalls schlechte Nachrichten. Ein schwacher Dollar heißt, deutsche Produkte werden in den USA teurer. Das trifft unsere eh schon angeschlagene Industrie.
02:23:21 Moment mal, also es ist schlecht für die deutsche Wirtschaft, wenn deutsche Produkte in Amerika teurer werden. Und gleichzeitig sind Zölle unser größter Hebel. Wie will man das jetzt verkaufen? Weiß man das?
Die Rolle der US-Notenbank und Trumps Einfluss
02:23:5202:23:52 An diesem Geldschein hängt unser ganzes Geldsystem. Auf den vertraut die Welt. Etwa die Hälfte des Handels weltweit wird in US-Dollar abgewickelt. Also was passiert, wenn dieses Vertrauen verloren geht? Das habe ich den Chef unserer Deutschen Bundesbank gefragt. Also typischerweise könnte man sich in solchen Situationen vorstellen, dass Finanzmärkte dann sehr negativ darauf reagieren mit hohen Bewertungsverlusten. Das ist dann auch eine Frage der Finanzstabilität global.
02:24:18 Eine Frage der Finanzstabilität global. Da war null Inhalt drin, in dem Satz. Also null. Fucking gar nichts.
02:24:30 Wow. Ja, was heißt das denn jetzt? Das ist wirklich verrückt, ne? Der bringt jetzt, also guck mal, das ist echt crazy, oder? Der erklärt, ohne es zu erklären,
02:24:57 die Funktion von Weltwährung und warum viele Staatschefs auch gar nicht so riesige Freunde sind, Weltwährung zu sein. Also warum Donald Trump sich gleichzeitig einen starken und schwachen Dollar wünscht. Und warum das ein Widerspruch ist, der nicht aufzulösen ist, weil es nur mal ein systemisch erzeugter Widerspruch ist. Er sagt jetzt einfach, ja gut, also für einen Dollar ist das jetzt schlecht, weil...
02:25:23 Dann fangen halt Unternehmen an wieder in irgendwie anderen Währungen zu handeln und auch andere Dinge so anzuhäufen und so. Aber für Amerika ist auch geil, weil dann halt Tourismus wieder bezahlbarer wird. Also wirklich, also echt crazy. Und der macht jetzt Party in die USA und zeigt Touristen in Amerika in nem Video, wo er... Das ist doch wirklich Volksverblödung. Das ist doch Volksverblödung.
02:25:57 Klar ist, Trumps Angriff auf die Notenbank hat längst begonnen. Kannst du dir für deine 10 Euro, kannst du dir in Amerika einiges leisten, wenn er Dollar schwach ist, bevor du dir in Chicago eine Kugel fängst, ne? Paul hört auf und die FED bekommt jetzt einen neuen Chef. Und ich werde einen neuen FED-Chairman in dem nicht zu weitem distanten Zukunft anrufen. Ja, ich weiß, wer ich will.
02:26:17 Das folgt ja der falschen Prämisse schon, die US-Notenbank als eigenständig zu sehen. Da bekommt der Dollar auf einmal ein Eigeninteresse. Ja, oder der Finanzmarkt bekommt einen, bekommt, ist dann, ist dann, der Finanzmarkt ist dann so, so eine natürliche Instanz, die dann so existiert und von Gott gegeben worden ist. So am achten Tage schuf Gott den Finanzmarkt und Freihandel. Und der hat dann so ein Eigeninteresse und agiert dann auch so ganz logisch und natürlich. So, wenn man drauf boostet, dann wird er wärmer.
02:26:45 Das ist komplett marode in der Birne, Alter, wirklich.
Maischberger-Debatte über Teilzeitarbeit und Sozialstaat
02:26:5802:26:58 Macht die Fed jetzt wirklich, was er will? Und was hat das für Konsequenzen? Stürzt der Dollar weiter ab? Zieht er das Weltfinanzsystem in den Crash? Ich sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis. Oder ist es vielleicht, manche in Europa hoffen sogar eine Chance, dass der Euro den Dollar als neue Leitwährung der Welt ablöst? Der Euro? Der Euro? Ich halte die D-Mark für realistischer als den Euro.
02:27:44 Was denkt ihr? Wie geht es bei dem Streit um die Zinsen weiter? Schreibt es uns in die Kommentare. Und wenn es euch gefallen hat, lasst doch ein Like da. Was haben die in der Ukraine für eine Währung? Haben die da Euro? Ich würde sagen, wäre nur fair, wenn die ukrainische Währung Weltwährung wird. Zur nächsten Folge, Kopf hoch. Bürgergeld. Das ist der konservativste Joke, den ich gehört habe. Die Währung in der Ukraine ist Bürgergeld. Da wirst du in jeder WhatsApp-Gruppe Erfolg haben mit dem Joke.
02:28:27 Der Dooley in dem Video behauptet wirklich, dass die sinkende Nachfrage an US-Dollar an hohen Zinsen liegt und nicht daran, dass die Orange im Zollkrank ist und die Investoren keinen Bock auf Disziplinierung haben.
02:28:49 Da wurde über den ganzen Zollkrieg und über den Blockkonflikt mit China überhaupt gar nicht mit einem Nebensatz gesprochen. China, die BRICS-Staaten werden noch nicht mal erwähnt. Die werden noch nicht mal ernst genommen. Das erkennt man auch daran, weil am Ende gesagt wird, naja, wenn der Dollar abgelöst wird, dann wird der potenziell vom Euro abgelöst, weil andere Währungen gibt es nicht. Es ist entweder Dollar oder Euro. Alles andere kann ich mir vorstellen. Wie soll ich das überhaupt teilen? Echt verrückt, Alter. Echt crazy.
02:29:24 Make the Euro world worldo. Ja, worldo statt Euro. Mit dem Nagel im Kopf, das ist wirklich verrückt, das Video. Das ist echt fucking crazy. Aber ich hab die Befürchtung, dass es noch schlimmer werden wird mit dem nächsten Video. Weil wir I kid you, I shit you not, Alter. I shit you not. I shit you not. I shit you not. Maischberger Debatte
02:33:24 Oh scheiße, Russenpropaganda! Russenpropaganda, Schluss damit! Schluss mit der Russenpropaganda, der Ork kriegt ja keine Bühne! Keine Bühne für den Faschismus. Aleata, Aleata!
02:34:49 Hallo und herzlich willkommen, sehr verehrte Zuschauer und Zuschauerinnen. Mein Name ist Karl, ich bin Einkaufs- und Unternehmensberater der Gregor Gysi GmbH in Mecklenburg-Vorpommern und wir schauen uns heute Maischberger an, wo Gregor Gysi zusammen mit Philipp Amthor zu Gast gewesen ist, um über Teilzeit, Brandmauer und Sozialstaat zu sprechen. Ich bin begeistert.
02:35:16 Politiker, zwei Generationen, es trennen sie 45 Jahre. Wir haben nachgezählt bei allen Differenzen. Zwischen uns liegen zwei Generationen. Also, je nachdem, wie spät man Kinder kriegt, könnte es auch nur eine sein. Frau Maischberger zeigt direkt, dass sie immer noch fruchtbar ist. Finde ich gut. Finde ich in Ordnung, finde ich aber auch berechtigt. You go girl.
02:35:39 Jenseits von allen politischen Differenzen, die Sie sicher haben mit Gysi, würden Sie sagen... Werdet Mütterfreunde, das ist alles in Ordnung, alles gut, Alter. Tragt die DNA nach Wismut aus, alles gut. Respekt, der Mann ist gut für die politische Debatte in Deutschland. Das ist ja immer das Schwierige am Gregor Gysi, muss man ja wirklich sagen. Wir sind ja schon oft miteinander irgendwie auf Podien gewesen.
02:36:04 Und eins muss man ja sagen, ist ja auch ein leidenschaftlicher Politiker, auch nicht ganz schlechter Rhetoriker. Und politische Differenzen haben wir ganz sicher. Da kommen wir gleich auch drauf zu sprechen. Aber eins finde ich, kann man trotzdem mal sagen. 20 Euro, dass er ihn jetzt einen Demokraten nennt und dass man da ja zumindest eines hat, auf das man sich einigt.
02:36:27 Für mich auch nicht. Wir können auch über das ganze Thema DDR sehr intensiv reden. Aber eins muss man schon mal sagen, der Gregor Gysi ist trotzdem jemand, mit dem man respektvoll auch Unterschiede in der Sache austragen kann. Und das ist mittlerweile etwas, was leider nicht mehr selbstverständlich ist in solchen politischen Debatten. Richtig, sehr gut. Sehr gut, danke. Wie wichtig ist Philipp Amthoff für die politische Debatte oder ist er verzichtbar? Also ich finde...
02:36:54 Er ist der einzige Politiker, den ich kenne, der im Anzug mit Hemd und Krawatte an den Strand geht. Das heißt, er hat eine konservative Note, die mir dann auch wieder imponiert, weil er das so durchsteht, sage ich mal.
02:37:09 Und wir brauchen ja auch junge Leute in der Regierung. Wir brauchen auch junge Leute in der Politik. Wir müssen nur wissen, wann sie wieder rausgehen, um das Leben kennenzulernen, um dann wieder zurückzukehren. Aber das erkläre ich allen Jungen und sie sehen es nicht allen. Gut, also dann gehen wir in die Debatten und schauen, wer von ihnen wann rausgeht. Der Wirtschaftsflügel der Union, wir haben es gerade schon angesprochen, fordert eben keinen Rechtsanspruch, Rechtsanspruch, Herr Jeh, auf Lifestyle-Teilzeit.
02:37:39 Teilen Sie das, Herr Amthor, also in Wortwahl und Inhalt? Also ich würde mal hinsichtlich der Wortwahl sagen, da wird Lifestyle Teilzeit wahrscheinlich keinen Eingang finden in so ein Handbuch für richtig gute politische Kommunikation. Warum macht man es dann? Der Begriff ist missverständlich. Das inhaltliche Anliegen ist aber richtig.
02:37:59 Du musst dir mal angucken, wer die meisten Menschen sind, die in Teilzeit arbeiten. Als ob es irgendwelche Begründungen geben könnte da draußen, warum Menschen in Teilzeit tätig sind. Es wird so getan, als ob Teilzeittätige diese faulen Schmarotzer wären, die nicht gewillt sind, 40 Stunden ihrer Woche der deutschen Wirtschaft zu schenken. Dieser Anspruch, den man hat auf Menschen. Du hast eine moralische Verpflichtung.
02:38:26 40 Stunden mindestens deiner Woche der deutschen Volkswirtschaft zu schenken. Was ein Schwachsinn. Positives gleich mal vorab sagen kann. Ich komme gleich auf ein bisschen Abwägung. Aber Arbeit als Tugend ist ja sowieso etwas, für das wir... Wer ist nicht mit dieser Wertevorstellung aufgewachsen? Fucking jeder von uns. Da könnt ihr mir auch nichts anderes erzählen.
02:38:48 Ich bin auch Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands. Ich finde das auch gut, wenn ein Parteitag nicht nur davon lebt, dass man irgendwie alle Dinge abnickt und alles schon vorher ausdiskutiert ist, sondern wenn auch kontroverse Anträge eingebracht werden. Und jedenfalls kann man mal feststellen, es hat eine Diskussion ausgelöst. Und das ganz Dreckige ist, Herr Amthor, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie in Ihrer wahrscheinlich inhaltlich absolut richtigen und großartig rhetorisch ausgearbeiteten Vortrags...
02:39:15 Vorstellung jetzt hier unterbreche, aber man darf ja nicht vergessen, dass wenn man dann als Kommunist dagegen agitiert, wird einem direkt vorgeworfen, dass Kommunisten diese arbeitsscheuen, arbeitsfaulen Gestalten werden, die nicht wollen, dass irgendjemand arbeitet. Und damit wird Kommunismus zu dieser arbeitsbefreiten Utopie gemacht, in der niemand mehr einen Finger krumm macht. Absoluter Bullshit. Also auch im Kommunismus wird gearbeitet.
02:39:40 Es geht nicht darum, dass im Kommunismus nicht mehr gearbeitet wird oder dass im Kommunismus jeder, der nicht arbeiten will, dann gesagt wird, ach komm, dann lass es doch einfach sein. Nein, auch im Kommunismus ist Arbeit notwendig. Aber der Zweck der Arbeit ist ein anderer. Es wird nicht mehr für den Profit von Unternehmen gearbeitet, sondern für das Einwohl, für die Bedürfnisbefriedigung. Und dann kann man eben, wenn man das dann verinnerlicht hat, realisieren, guck mal, wir sind schon technologisch so weit, dass wir viele...
02:40:10 Prozesse der Produktion automatisieren könnten und wir machen das derzeit aus nachvollziehbaren Gründen nicht, aber im Kommunismus oder Sozialismus gäbe es keinen Grund, das nicht zu tun. Das tatsächliche Potenzial unserer Produktion könnte ja erst in einem sozialistischen Gefilde tatsächlich ausgeschöpft werden.
02:40:33 Und es adressiert, das finde ich hat Frau Mendkin ja jetzt hier gerade auch im vorherigen Panel richtig adressiert, schon ein Thema, das es in Deutschland auch gibt, dass die Teilzeitquote sehr hoch ist. Aber wir sollten es sozusagen nicht so umkehren, dass man das den Einzelnen zum Vorwurf macht. Die allermeisten Menschen, die ich kenne, die in Teilzeit arbeiten, würden lieber in Vollzeit arbeiten, wenn es die Bedingungen hergeben. Und deswegen ist mindestens mal genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, auch darüber zu reden, wie können wir Pflege, wie können wir Betreuungsinfrastruktur vereinbaren.
02:41:02 von Familie und Beruf stärken. Und wenn man das so differenziert hinbekommt, bin ich auch ganz glücklich mit der Diskussion. Haben Sie verstanden, Herr Gysi, wenn das missverständliche Kommunikation ist, warum die Mittelstandsvereinigung der CDU, CSU das dann macht? Naja, mit dem Lifestyle wollen Sie ja zum Ausdruck bringen, dass das eigentlich überflüssig ist, dass das so eine Überflusserscheinung ist. Und das finde ich völlig falsch. Nee.
02:41:29 Die wollen damit zum Ausdruck bringen, dass das alles faule Idioten sind, die ihr Leben genießen und Arbeit als Tugend nicht verinnerlicht haben und dass wir kurzfristiges volkswirtschaftliches Wachstum erzeugen könnten, wenn alle Teilzeitkräfte in Vollzeit tätig wären. Das wollen die damit zum Ausdruck bringen.
02:41:48 Das Problem ist, da ist eine Frau mit zwei oder drei Kindern, die lässt sich scheiden, hat plötzlich die Kinder allein, kann nicht mehr in Vollzeit arbeiten. Und dann einfach zu sagen, das muss... Und dass man dieses Spiel mitmacht, ist in der Kommunikation und im Auftritt tatsächlich katastrophal. Weil das, was Gysi hier macht, ist, er sagt, nee, nee, nee, guck mal, also ich setze jetzt den Fokus auf die Gruppe der Teilzeit-Tätigen, die eben aus einer...
02:42:15 lebensbedingten Notwendigkeit heraus in Teilzeit tätig sind. Und dann kann die Gegenseite sagen, ja, aber die meinen wir damit ja auch gar nicht.
02:42:24 Das ist sinnlos. Es ist geschenkt. Das musst du nicht machen. Mit dem Arbeitgeber vereinbaren, Herr Strunz. Und wenn der das nicht einsieht, kriegt er einen anderen Job. Kriegen Sie mal als alleinstehende Frau mit drei Kindern einen anderen Job. Das steht auch in den Sternen. Also da muss es auch Rechtsansprüche geben. Das macht ja den Sozialstaat aus, dass er eben nicht nur sagt, das kann frei vereinbart werden, sondern dass er bestimmte Grenzen setzt.
02:42:52 Und wissen Sie, was für die Leute unverständlich ist? Also weltpolitisch erleben wir ja gerade wirklich eine neue Weltordnung, wie sie entsteht. Das ist ihnen unheimlich. Der kanadische Ministerpräsident hat in Davos völlig zu Recht festgestellt. Was reden die jetzt eigentlich immer von einer neuen Weltordnung? Also ist es nicht die viel treffendere Analyse, dass die derzeitige Weltordnung einfach verteidigt wird und dass es keine...
02:43:23 keine Anzeichen dafür gibt, dass sich da irgendetwas ändern würde? Ich meine, last time I checked, ist Amerika immer noch die größte Volkswirtschaft mit dem größten Militär, das völlig ohne Konkurrenz überall auf diesem Planeten konventionell Kriege führen kann. Wo absolut niemand mit konkurrieren kann. Gar keiner. Und nicht mal im Ansatz.
02:43:48 Entweder die mittleren Staaten organisieren sich oder sie haben gar keine Chance. Das ist völlig neu gegenüber den Großmächten. Jetzt sagt die CDU immer, erst waren die Migranten an allem schuld, dann waren die Bürgergeldempfangenden an allem schuld, dann die Rentnerinnen und Rentner. Jetzt sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie Teilzeit wollen, weil sie zu oft krank sind, zu lange krank sind. Das soll die Lohnfortzahlung kürzen.
02:44:14 Selbst China nicht. Amerika hat mehr Militärbasen außerhalb Amerikas, als China in China stehen hat. Also man kann China glasen, so viel man möchte. Und man kann mit Sicherheit auch davon sprechen, dass die innerhalb der nächsten 15 Jahre, wenn es so weiter wird, wenn es so weiter geht,
02:44:31 rein ökonomisch wahrscheinlich mit Amerika konkurrieren können. Und sie konkurrieren ja jetzt auch schon. Aber sie könnten konkurrieren im Sinne von, es wäre möglich, dass sie als größte Volkswirtschaft Amerika ablösen. Sie haben aber nicht das Militär, das Amerika hat. Amerika kann, und das jetzt abseits der atomaren Bewaffnung, ein konventionelles Militär, das überall auf diesem Planeten, wann immer die wollen, Krieg führen kann. Immer und überall. Egal wo, egal wann.
02:45:01 Da kann niemand mithalten. Gar keiner.
Militärische Hegemonie der USA und die deutsche Sozialpolitik
02:45:1002:45:10 Ja, wie sollen denn das die Leute aufnehmen? Andererseits für Rüstung und Militär gibt es überhaupt keine Grenzen, da haben wir maßlos viel Geld und hier wird immer gesagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das sagt ja der Kanzler auch. Der Grund, warum die, also den Punkt will ich vielleicht noch machen, der Punkt, warum die von einer neuen Weltordnung sprechen, ist, weil Amerika wieder offensichtlich militärisch tätig wird. Also Amerika verteidigt die Ordnung.
02:45:39 ihre Hegemonialmacht nun auch militärisch. Also zeigen militärische Präsenz. Wollen abschränken, wollen dominieren, wollen sich Südamerika vereinnahmen, Grönland meinetwegen noch, Kanada ist im Gespräch. Aber das heißt ja nicht, dass es eine neue Weltordnung gäbe. Das heißt ja nur, dass die bisherige Ordnung, an die sich alle gehalten haben, ohne Widerspruch, nun dann auch in Teilen militärisch verteidigt wird.
02:46:07 Und das ist jetzt auch nichts besonders Neues. Das macht Amerika auch schon immer. Und ich finde, das ist falsch, weil das, was man unter sozialer Marktwirtschaft verstand, das hat die Bundesrepublik Deutschland stabil gemacht. Und wenn wir das jetzt kaputt machen, dann geht die ganze Stabilität verloren. Ich mache mir um die Zukunft weltweit, in Europa und in Deutschland wirklich saugen.
02:46:31 Ich würde jetzt nur mal sagen, die Sorgen, die kann und muss man teilen, aber das war schon ein bisschen billig jetzt, weil die gewählten Beispiele für sich flüssig sind, aber nichts mit dem Programm der CDU zu tun haben. Also um das mal deutlich zu sagen, das benannt... Fucking called it. ...beispiel jetzt, die Frage, wie ist es eigentlich mit Teilzeit für eine alleinerziehende Mutter? Da hat niemand in der CDU darüber geredet, dass das nicht möglich sein soll, sondern natürlich ist es für uns wichtig.
02:46:58 Ich sehe genauso auch die Verkürzungen, das wissen Sie auch. Solche Beispiele zu sagen, ja, die Migranten sind an allem schuld, die Bürgergeldempfänger sind an allem schuld. Das ist nicht das Maß. So ist Ihre Partei aufgetreten. Nein, das ist Quatsch und das wissen Sie auch. Und ich finde, wir müssen schon, wenn man redlich miteinander diskutieren will, im Blick haben, dass wir diese Differenzierung auch an den Tag gelegt haben und dass es auch die Union an den Tag gelegt. Gut, aber dann reden wir doch über diese Teilzeit. Vor allem, man hat ja auch das gleiche Spiel mit den Arbeitslosen schon gemacht und mit den Ausländern auch.
02:47:28 doch immer das gleiche Spiel. Irgend so eine konservative Pisspartei stellt sich hin, macht eine Bevölkerungsgruppe verantwortlich für die Misere.
02:47:35 Und dann wird dann wieder differenziert. Dann heißt es, naja, nicht alle Ausländer, nur die Nichtarbeitenden, nur die Illegalen, nur die wirtschaftlichen Flüchtlinge und, und, und. Und bei den Arbeitslosen, naja, nicht alle Arbeitslosen, sondern nur die Faulen, die wirklich nicht arbeiten wollen. Und dann jetzt wieder mit den Teilzeitkräften, naja, nicht alle Teilzeitkräfte, nur die, die tatsächlich Teilzeitarbeit als Lifestyle sehen und sowas wie Freizeit haben wollen. Selbst wenn, also ich frage jetzt mal, ich frage jetzt einfach mal ziemlich provokant in die Runde.
02:48:05 selbst wenn der überwältigende Anteil der Teilzeitarbeitenden ihre Teilzeitarbeit als einen Lifestyle sehen würden, was auch immer das heißt, ist halt einfach ein Buzzword, was bei Konserven schlecht ankommt. Deswegen wird es gewählt. Das sind Menschen, die nicht ihr gesamtes Leben der Lohnarbeit schenken möchten.
02:48:28 sondern gerade so viel machen, um über die Runden zu kommen und den Rest ihres bedauerlichen Daseins dann mit Freizeit oder Tätigkeiten, die ihnen Spaß machen, verbringen möchten. Was gibt es daran zu kritisieren? Die einzige Kritik, die man daran äußern kann, ist, du stellst nicht genug Zeit dem nationalen Erfolg zur Verfügung.
02:48:53 Du hast Kapazitäten mit deiner Teilzeitanstellung, die du in der Lohnarbeit für den nationalen Erfolg Deutschlands geben könntest. Und das machst du nicht und das ist verkehrt. That's it. Das ist der gesamte Inhalt.
02:49:11 Weil die Teilzeitfrage ist ja die, da steht neben der Überschrift, dass man den Anspruch auf Teilzeit, den rechtlichen Anspruch abschaffen möchte. Wären Sie dafür? Ich würde sagen, das adressiert mich jetzt vielleicht auch ein bisschen in meiner Rolle, haben Sie ja eingeführt, auch als Staatssekretär für Staatsmodernisierungsfragen. Ich finde es nicht unbedingt eine...
02:49:32 unbürokratische Regelung, jetzt über alle möglichen Ausnahmetatbestände nachzudenken. Ich finde, das könnte man anders und besser lösen. Und ich glaube, jenseits von der Frage Rechtsanspruch oder nicht, müssen wir eher darüber... Ja, aber das ist der Antrag. Deswegen möchte ich Sie schon nicht gerne eine Antwort darauf geben. Ja, das können Sie ja auch. Frau Meisberger, ich sage es Ihnen. Ich bin Mitglied in dieser Antragskommission und ich gehe davon aus, wir werden da eine veränderte Fassung vorlegen, über die der Parteitag abstimmt. Also das wird nicht mehr gesprochen über die Abschaffung des Rechtsanspruch-Antag...
02:50:01 Nein, es wird über diesen Antrag gesprochen und wir werden morgen darüber beraten in der Antragskommission, wie man vielleicht eine Kompromissfassung adressieren kann, weil der Punkt ist ja richtig, dass wir ein Problem damit haben. Also CDU schon faschistisch, weil Auflösung des Individuums zum Wohle der Nation, weil Nation höchstes Gut, ja. Weil das natürlich auch etwas ist, das nur der Faschist als oberste Maxime hat. Die bürgerliche Demokratie kennt keine Staatsräson, in der du das nationale Wohl über dein eigenes Interesse stellen sollst.
02:50:31 Da sind die Demokraten ganz anders.
02:50:43 Nicht alles an diesem Sozialstaat werden leisten können, wenn wir weniger arbeiten. Das muss doch irgendwie auch völlig klar sein. Und deswegen ist die Haltung schon, dass wir ein positives Verhältnis auch brauchen zum Thema Arbeit und eine Möglichkeit brauchen, dass Leute besser von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehen. Das geht nicht, indem man zuallererst über diesen Rechtsanspruch redet, aber die Bedingungen, ich habe es deutlich gemacht, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Betreuungsinfrastruktur.
02:51:09 auch beim Thema Sozialstaat, die Transferentzugsraten, die Leute davon abhalten. Es ist demokratisch. Es wurde demokratisch entschieden, sich dem Kapital unterzuordnen. Ich habe das nicht entschieden.
02:51:19 ihre Teilzeitjobs in Vollzeit umzuwandeln, weil ihnen dann sozusagen Sozialleistungen entzogen werden. Das ist ein total richtig adressiertes Problem und das packen wir auch an. Und das ist sachliche und differenzierte Politik. Nicht gegen die Leute, sondern für unsere deutsche Volkswirtschaft. Und die braucht Wirtschaftswachstum und die braucht Produktivität in Deutschland. Haben Sie das jetzt so verstanden, dass dieser Rechtsanspruch bleibt? Das glaube ich nicht. Vielleicht Ausnahmen.
02:51:43 Werden bleiben, allein stehen eine Frau ab drei oder vier Kinder oder so was. Aber die Frage ist, was die SPD mitmacht und was sie nicht mitmacht. Es ist ja eine Koalition. Die hat ja Sozialstaatsreformen eben vorgeschlafen.
02:51:58 So Philipp, jetzt erklär mal, warum die Gewinnquote der Unternehmen die letzten Jahre gestiegen ist und die Lohnquote stagniert. Dieses Produktivitätsding kannst du ja bei jeder sozialen Leistung, die von Deutschland gezahlt wird, fragen. Also auch die Rentendiskussion ist ja eine, die immer wieder mit dem demografischen Wandel irgendwie erklärt wird. So, die Deutschen werden alle immer älter und deswegen können wir uns die Rente nicht mehr leisten. Da müssen mehr Leute arbeiten. Ja, okay.
Rentenpolitik und der Klassenkampf von oben
02:52:2502:52:25 Wenn das denn stimmen würde, wie kann es denn sein, dass die Produktivität in einem höheren Ausmaß gestiegen ist, als der demografische Wandel die Alten zum dominierenden Teil unserer Gesellschaft gemacht hat? Also wir haben ja genug Geld. Rente ist immer nur das, was der Staat dem ins Alter gekommenen Lohnarbeiter zusprechen kann, ohne das Kapital zu gefährden. Das ist Rente. Da geht es nicht um Produktivität oder demografischen Wandel oder oder oder.
02:53:02 Kurze Frage. Ich bin jetzt nicht der Allerbeste in Mathe, aber es gibt ja aktuell irgendwie drei Millionen Arbeitslose, die arbeitsfähig werden, gleichzeitig aber nur eine Million freie Stellen. Das geht ja schon nicht auf. Wenn die Teilzeitleute jetzt noch aufstocken zu Vollzeit, das macht doch vorne und hinten keinen Sinn. Achso, gut, der Fehler in deinem Denken ist, dass du davon ausgehst, dass das irgendwie Sinn machen würde oder Sinn machen könnte, was hier gelabert wird.
02:53:31 Das ist Klassenkampf von oben. Da wird einfach nur Unsinn geredet. Da wird ein Teil der Bevölkerung verantwortlich gemacht für kapitalistische Probleme und Widersprüche, für die Misere, in der wir uns alle irgendwie relativ ohnmächtig bewegen müssen. Opium fürs Volk.
02:53:58 Das war uns auch wichtig, dass das Schutzniveau erhalten bleibt. Keine Leistungskürzungen. Ohne Arbeitslose, die zu wenig Geld bekommen, um würdevoll zu existieren, hast du keine Möglichkeit, deine Bevölkerung zur Lohnarbeit zu konditionieren. Geht nicht. Und die Konditionierung zur Lohnarbeit ist oberste Aufgabe eines jeden Nationalstaates. Konditioniere deine Bevölkerung von Lohnarbeit.
02:54:27 nicht nur abhängig zu sein, sondern sich in einer gewissen selbstverteidigenden Maßnahme dem Ganzen zu ergeben. Darum geht es. Konditionierung.
02:54:39 Heißt, die SPD steht in dieser Koalition wirklich dafür, dass die CDU ihr Kürzungsprogramm nicht durchkriegt? Das weiß ich noch nicht bei der SPD, weil die schon vieles verkündet hat, um es da nicht einzuhalten. Da bin ich etwas misstrauisch. Aber Frau Bas ist eine, die das wahrscheinlich wirklich nicht will. Aber die Frage ist, wie weit sie sich da durchsetzen kann in der SPD. Trotzdem, ein Problem bei unserer Regierung besteht darin, dass sie immer kompromissunfähiger wird.
02:55:08 Also zwischen CDU, CSU einerseits und der SPD andererseits. Das war in früheren Jahrzehnten zum Teil leichter als heute. Das liegt aber daran, und das ist richtig analysiert worden, dass sie so verunsichert sind durch die Wahlen und die Wahlergebnisse. Einmal sind sie international verunsichert, was ich verstehen kann, aber auch national verunsichert. Mit so einer starken AfD hat doch vor 10, 15, 20 Jahren noch niemand gerechnet. Das ist eine völlig neue Situation.
02:55:34 Und das macht Sie kompromissunfähiger. Wie kommen Sie darauf? Das frage ich mich auch. Darauf komme ich, weil die SPD immer größere Schwierigkeiten hat, bei bestimmten Punkten der Union nachzugeben. Und die Union auch größere Schwierigkeiten hat, der SPD nachzugeben. Und weil es ja keine große Koalition mehr ist. Das gab ein anderes Selbstbewusstsein. Eine große Koalition theoretisch wäre jetzt Union und AfD, nicht mehr Union und SPD. Das heißt, der Bedeutungsverlust der SPD macht ihr zu schaffen.
02:56:03 Und das wirkt sich dann logischerweise auch in der Politik aus. Das könnte ja sein, oder? Ich teile diesen Befund aus der Innensicht der Regierung überhaupt nicht. Also da ist weder von Kraftlosigkeit noch von irgendwie fehlender Kompromiss.
02:56:16 Fähigkeit kann davon die Rede sein. Wir tauschen Argumente intensiv aus. Das finde ich gehört übrigens auch dazu. Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt so eine Sehnsucht nach so einer Politik, wie das so vor zehn Jahren mal war, wo man am besten irgendwie alle in den Schlafwagen wiegt. Sie meinen Frau Merkel? Nein, gar nicht gegen Frau Merkel, es waren andere Zeiten. Aber ich will mal sagen.
02:56:36 Es ist doch erstmal nicht schlimm, wenn innerhalb einer Koalition man noch unterscheiden kann, was ist die Position der SPD und was ist die Position der CDU. Da würde mich eher das Gegenteil beunruhigen. Ich finde das gut. Und ich will sagen, es ist gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben und wir führen die dann ja auch zu Ergebnissen. Und Sie haben mich jetzt mit dem Zitat von Frau Bas fast in eine Englage gebracht, weil ich habe ihr heute auf der Regierungsbank nämlich gesagt, ich muss was Überraschendes machen. Ich werde Sie loben heute. Auch wenn Sie nicht kürzen möchte. Weil, deswegen zu dem Satz sage ich,
02:57:05 ich gleich was, aber für die Sozialstaatskommission, die jetzt die Ergebnisse vorgestellt hat, ist wirklich Lob auch angebracht, denn da sind in der Frage von Bündelung, mehr Effizienz und Staatsmodernisierung echte Schritte gemacht. Und der Satz, den Bärbel Bas zu Kürzung sagt.
02:57:21 Ja, das stand deswegen nicht in der Kommission, weil das auch nicht die Aufgabe dieser Kommission war. Also die kommen noch, die Kürzungen. Wir haben Diskussionen an anderer Stelle über die Finanzierung des Sozialstaats. Wir haben die Rentenkommission, wir haben Diskussionen darüber und das ist eine Diskussion, die vor allem von den Kommunen in Deutschland ausgeht, wie sie die immer weiteren Kosten, die sich verbinden, insbesondere mit Sozialgesetzen des Bundes, wie sie die noch schultern können. Und das ist ein laufender Prozess.
02:57:51 Weil es irgendwer eine wundersame Geldmehrungsmaschine bekommt und wenn es auf einmal riesen Wachstum in der deutschen Volkswirtschaft gibt, dann müssen wir nicht so viel sparen. Aber die Wahrheit ist, dieser Sozialstaat muss sparen und sich aufs Wesentliche konzentrieren. Dann wissen Sie, das Schlimme an der Union ist, dass sie...
02:58:06 für bestimmte Bereiche immer mehr Geld ausgibt. Und immer, wenn es um den Sozialstaat geht, kommt der Satz, den können wir uns so nicht mehr leisten. Und das heißt immer, es soll einen Abbau geben. Und wissen Sie, uns beiden geht es gut, wir können das gar nicht nachempfinden. Ich weiß nicht, ob Sie Bürgerinnen und Bürgersprechstunden machen wie ich. Und wenn dann eine alleinerziehende Frau kommt mit drei Kindern, die Bürgergeld empfängt, das müssen Sie sich mal anhören, was die für Schwierigkeiten hat, das Ganze zu bewältigen. Und das ist übrigens völlig richtig gesagt worden. Wir haben eben keine wirklich guten.
02:58:35 Kindereinrichtung, also nicht ausreichend gute Kindereinrichtung, sodass man sagen kann, ja, ich kann voll berufstätig sein und trotzdem weiß ich, dass meine Kinder gut versorgt sind. Und das darf... ...sprochen wie ein echter Deutscher. Das Problem ist nicht, dass Menschen...
02:58:52 Zu wenig Geld haben, um eine Familie zu ernähren, sondern das Problem ist, dass es zu wenig Betreuung für die Kinder gibt, dass die jeweiligen Elternteile gefälligst Vollzeit für den deutschen Nationalstaat buckeln können. Dann auch nicht so teuer sein, wie das gegenwärtig teuer ist. Oder denken Sie an die Alten, die Pflege, die wird immer teurer. Also kaum noch jemand kann sich das leisten. Ich weiß nicht, ich finde, wir müssen...
02:59:14 mal einen anderen Ruck bekommen, einen anderen Mut bekommen, bestimmte gesellschaftliche Probleme wirklich zu lösen. Zum Beispiel, ich sag mal nur ein Beispiel, bei der Rente. Es geht immer nur um das Renteneintrittsalter, immer weiter verschieben. Also wahrscheinlich bis 87 oder weiß ich nicht, was es da bei Vorstellungen gibt. Wir nehmen uns zum Beispiel an Ihnen sozusagen. Ja, sozusagen. Aber ich habe einen Beruf. Ja, Aktivrente. Ja, Frau Maischbender, aber ich kann doch mit 90 noch im Bundestag sitzen. Sie merken dann, dass ich nur noch Schnee erzähle. Aber ich finde ja meine Reden gut, verstehen Sie? Also ich verstehe da die Kritik überhaupt nicht.
02:59:43 Ich würde gerne noch ein, was ich sagen muss, das gilt nicht für den Dachdecker, das gilt nicht für die Ärztin, das gilt nicht für die Optikerin, das gilt für ganz viele Berufe nicht. Warum können wir nicht mal darüber nachdenken, dass alle mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben, viel höhere Beitragsbereiche? Also selbst ein demokratischer Sozialist sollte ja jetzt das Problem der Rente in den Gewinnen der Unternehmen.
03:00:14 suchen und nicht in der Anzahl der einzahlenden Lohntätigen. Also, Amina, get it, weißt du? Beamte zahlen da nicht ein. Wuhu.
03:00:26 Staatsbeauftragte und Staatsangestellte und die kriegen eine Pension und keine Rente, weil für den deutschen Nationalstaat tätig zu sein, nochmal ein besonderes Privileg ist. Alles in Ordnung. Aber wenn du Geld suchst, um Rente auszahlen zu können und du daran glaubst, dass da irgendwie eine Rechnung aufgehen muss in so einem T-Ding, Einnahmen, Ausgaben und da muss am Ende das irgendwie stimmen, dann such das fucking Geld doch in den Unternehmensgewinn.
03:00:55 Selbst wenn du als demokratischer Sozialist hier populistisch sein möchtest, dann such das Problem doch nicht bei den nicht einzahlenden Beamten, sondern bei den Firmenunternehmensgewinnen.
03:01:13 Der Grund dafür ist, weil auch bei demokratischen Sozialisten das Kapital nicht angerührt wird.
03:01:33 Die suchen das Geld nicht beim Kapital. Die suchen das Geld bei den Lohnarbeitenden. In der arbeitenden Klasse wird nach Geld gesucht. Nicht im Kapital. Das ist tabu. Das ist doch auch populistisch sehr viel sinnvoller, oder nicht? Also jetzt mal bei aller Liebe, selbst wenn du hier so ein staatstreuer linker Parlamentarier bist.
03:02:04 Wenn du da populistisch auf die Kacke hauen möchtest, dann sag doch einfach, Digga, wir müssen halt nicht darüber überlegen, ob mehr eingezahlt wird. So, wir haben genug Geld, das wird nur an anderer Stelle abgeschöpft und akkumuliert. Und da müssen wir ran. Und dann zeigst du eine schöne Grafik, dass die Produktivität gestiegen ist in den letzten Jahrzehnten und zwar immer wieder.
03:02:25 Dass wir jetzt irgendwie so ein bisschen rumhadern, da vernünftig Rente auszahlen zu können, das hat auch nichts mit MMT zu tun. Hör auf mit MMT! Wenn du da MMT schreibst, hast du das nicht verstanden. Hast du MMT nicht verstanden und das Problem nicht verstanden?
03:02:40 Ich habe das für Sie mit Ihrer Biografie, die auch in der DDR eine privilegierte war, gelten. Ich will das mal sagen, ich kann das sehr wohl nachempfinden. Ich bin bei einer Alleinerziehung. Was hat denn das mit MMT zu tun, dass Unternehmen in den letzten Jahrzehnten Produktivitätssteigerungen erzielt haben und immer mehr Gewinne abknüpfen? Damit kriegst du die Trottel. Womit kriegst du die Trottel? Mit Lügen oder was? Mit Unsinn?
03:03:09 Was hat das mit MMT zu tun, dass Unternehmen immer mehr Gewinne abknüpfen? Was hat das mit MMT zu tun? Eftelbahn, erklärst mir, schreib nicht ja, erklär mir, was es damit zu tun hat.
03:03:32 Ich habe eine Mutter groß geworden und deswegen ist mir das ein wirklich wichtiges Thema. Ich weiß, wie das war, wenn am Ende des Monats es schwierig war, den Zuschuss für die Klassenfahrt zu bezahlen. Und deswegen halte ich von diesem, deswegen will ich nur sagen, ich halte von diesem Bild nichts, wenn man so schnell irgendwie dann schließt drauf, die Politiker haben von der Lebensrealität keine Ahnung. Aber bei Merz sieht das anders aus. Und bei anderen sieht es auch anders aus. Nein, es ist billig, wenn Sie Ihre eigene Biografie zum Maßstab der CDU machen. Das mache ich nicht. Nein, das mache ich nicht. Sie haben aber...
03:04:01 meine Biografie zum Maßstab gemacht, um zu sagen, wir, uns geht's doch gut, wir können darüber gar nicht reden. Nein, das stimmt ja. Die Linke hat nicht das Privileg und irgendwie die Urheberrechte, allein über Gerechtigkeit in diesem Land zu reden. Also beschreiten Sie, dass das Ihnen gut geht. Ich sage, es geht doch nicht. Ob es Philipp Amthor gut geht oder nicht, hat absolut gar keinen Einfluss auf das deutsche Rentensystem. Null Prozent. Null. Absolut null.
03:04:34 Und da hat Philipp Amthor auch recht, wenn er sagt, das ist billig. Die Probleme unserer Rente an irgendwelchen Einzelpersonen abhängig zu machen, ist billig. Das liegt da nicht dran. Das liegt nicht an Merz. Das liegt auch nicht an fucking Amthor und auch nicht an Gysi. Und es liegt auch nicht an den Beamten, die nicht in die Rentenkasse einzahlen.
03:05:02 Selbst wenn alle Beamten, selbst wenn alle Staatsdiener in die gesetzliche Kranken- und Renten- und Schlag-Micht-Tod-Versicherung einzahlen würden, selbst wenn die da genauso wie jeder andere privateingestellte Lohnarbeiter verpflichtet wären, dort einzuzahlen, selbst damit würde sich nichts ändern. Fucking gar nichts. Überhaupt gar nichts. Das Problem ist das sich akkumulierende Kapital.
03:05:31 That's the problem. Und dann kannst du auch als demokratischer Sozialist, als jemand der PDL, das Problem auch da suchen.
03:05:39 Wenn du das machen würdest, gäbe es zumindest so was wie ein gemeinsames Fundament mit Kommunisten. Dann könntest du zumindest als Kommunist sagen, naja, er versucht ja zumindest sinnvoll zu reformieren. Er versucht ja zumindest an vernünftiger Stelle zu reformieren. Dass das dann in der Realität nicht aufgehen würde und dass das niemals umgesetzt werden kann im Kapitalismus, das steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt Papier, um das wir uns dann kümmern können. Aber das wäre zumindest ein gemeinsames Fundament. Was soll ich denn als Kommunist sagen, wenn dann irgendwelche Linken...
03:06:09 Politiker da in den Fernsehauftritten sitzen und sagen, das Problem ist, dass es Philipp Amthor persönlich zu gut geht. I don't know.
03:06:23 Ich habe ja nur gesagt, dass es nie gut geht. Ich habe ja nur gesagt, dass es nie gut geht. Und Sie haben nicht die Urheberrechte darauf, das klar zu machen. Und ich will sagen, wir haben nichts gegen den Sozialstaat. Die Grundlage für ein Wachstum des Sozialstaates ist aber Wachstum der Volkswirtschaft. Und die Rechnung immer weniger Produktivität, aber mehr sozial. Wenn alle eins sein würden, dann würde aber nicht darüber geredet werden, ob die Rente bezahlt werden kann, sondern wie die Rente bezahlt werden kann. Ich denke schon, dass dies an der Diskussion etwas ändern könnte.
03:06:52 Du willst also erstmal jahrelang damit verbringen, damit über etwas Unwirksames diskutiert wird und wenn dann dieses Unwirksame umgesetzt wird, dann kannst du anfangen, den Diskurs inhaltlich zu führen, oder was? Also du willst etwas reformieren, das nichts bringt, um dann über das sprechen zu können, was getan werden müsste. Was ist denn das für eine dämliche Strategie?
Unvereinbarkeitsbeschlüsse und die politische Zukunft
03:07:2303:07:23 ... soziale Leistung, das geht im Schlaraffenland, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist für uns eine klare Überzeugung der sozialen Marktwirtschaft. Die Heftebahn kommt gleich und sagt, das ist MMT. Sie, Herr Gysi, wenn Sie sagen, dass die mit der SPD schon eigentlich nicht mehr gut regieren können, wie soll das werden in der politischen Landschaft, die wir jetzt haben? Wie soll das werden nach den Wahlen im Osten, weil diese Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat und zwar nicht nur?
03:07:51 Gegen die AfD, sondern auch gegen die Linke. Haben Sie eine Idee davon, wie das dann funktionieren soll? Also Unfalleinbarkeitsbeschlüsse fasst du nur, wenn die Gefahr besteht, dass das Gegenteil passiert. Wir mussten nie einen Beschluss fassen, dass wir mit der AfD nicht koalieren oder mit der NPD, weil das völlig ausgeschlossen ist. Da brauchen wir keine Brandmauer. Das findet sowieso nicht statt. Von beiden Seiten nicht. Und immer wenn du so einen Beschluss fasst, hast du Angst, dass es doch passiert. Haben die mehr Angst vor der AfD?
03:08:20 Ja, dass der Beschluss gegen die Linken nicht halten wird. Aber die Situation ist schwierig. Kennen Sie sich mal vor, ganz theoretisch, wird ja nicht passieren. Wir hätten einen Landtag, der besteht nur aus AfD, CDU und Linken. Nichts anderes. Kann passieren. Dann steht die CDU von der Frage, wenn es nicht gleich um Koalisierung geht, tolerieren. Von den Linken oder von der AfD. Das zerreißt die CDU.
03:08:44 Da wird es einige geben, die sagen, dann lieber von der AfD, wird es andere geben, ach, die Linken kennen wir hier schon seit vielen Jahren, dann lieber von den Linken. Okay, aber dann, wenn sie sich mehrheitlich entscheiden, sich von uns tolerieren zu lassen, zum Beispiel, ist der schwarze Peter bei uns. Denn Landespolitik ist vor allem Bildungspolitik. Und da gibt es wirklich unterschiedliche Auffassungen zwischen der Union und uns. Ehrlich gesagt, es wird äußerst schwierig, nur.
03:09:11 meinen Leuten muss ich immer sagen, wir haben doch gar keine Wahl. Wir können ja nicht sagen, lasst euch lieber von der AfD tolerieren. Das heißt, wir tun so, als ob wir da einen Spielraum haben, der in Wirklichkeit sehr begrenzt ist. Das ist das Neue an der Situation. Und zwar, wie gesagt, international und auch national. Ich hoffe aber, dass so ein Ergebnis der Wahl nicht zustande kommt. Das ist jetzt übrigens ziemlich aufrichtig gewesen.
03:09:37 Die sind alle so gefangen in ihrem parlamentarischen Wahn, dass sie ihre eigenen Forderungen komplett hinten anstellen, um den Apparat irgendwie am Laufen zu halten. Die haben alle verinnerlicht, dass die Stabilität der deutschen Regierung, des deutschen Staates an oberster Stelle stehen muss. Und dass man in einer Situation, wo dann eine äußere Gefahr wie die AfD das Ganze bedrohen könnte,
03:10:04 dass man dann alle eigenen Anliegen erstmal hinten anstellen muss und das machen muss, was eben den Staat, die Regierung, Deutschland am besten stabilisiert. Was heißt gefangen? Na, gefangen heißt, dass sie Teil des Apparats sind. Dass sie eben nicht, wie im Wahlkampf gesagt, etwas verändern möchten, sondern dass es um Stabilisierung geht. Und zwar Stabilisierung tatsächlich um jeden Preis.
03:10:36 Aber wenn, dann sind wir in dieser Schwierigkeit. Wann entscheiden Sie sich dann für eine Tolerierung von AfD oder von Linken?
03:10:44 Also ich glaube, dass es überhaupt eine schiefe Diskussion ist, die wir da im Moment erleben, weil mich stört schon, wie darüber gesprochen wird, über den Wahlausgang, das hilft im Moment nur der AfD. Übrigens eine Idee des Fremden, der den Faschisten bekanntlich auch nicht fremd ist. Nein, nein, nein, die Methodik ist die gleiche. Also du sagst, irgendetwas Äußeres bedroht Deutschland.
03:11:08 Du schaffst eine Bedrohungslage. Das passiert auf allen Seiten. Die Bedrohungslagen haben andere Ursachen. Und man sieht auch anderes oder unterschiedliches als Bedrohung. Zumindest in der Hauptargumentation. Für die PDL ist dann die AfD das Fremde, das Deutschland bedroht.
03:11:26 Das Gefährliche, das alles aus dem Ruder bringen wird. Und deswegen müsste man dann jetzt Kompromisse machen, die jetzt eben auch nicht so ganz gut ins Programm parken. Aber man muss es eben tun, um Deutschland zu stabilisieren. Und die AfD macht das Gleiche, nur eben, dass sie Altparteien, Establishment, die da oben, die Ausländer, der Islam, was auch immer man da als Rechter oder Faschist, als Feindbild kreieren kann.
03:11:59 Wir treten für unsere Inhalte an und ich glaube, Parteien der Mitte machen generell keine... Ich denke einfach, dass in diesem System jegliche Summe von Banken bereitgestellt werden kann. Es kommt nur darauf an, wer fragt. Die finanziellen Rückstände sind konstruiert und können jederzeit durch Banken kompensiert werden. Und wenn die Bank in Trouble ist, wird sie mit Staatsgeld gefördert. Okay, Eftemann, dann erklär mir mal Folgendes.
03:12:23 Wenn das so ist, wieso fragen wir dann nicht einfach bei der Bank, ob wir für jeden Bürger monatlich 4000 Euro an bedingungslosen Geld bereitstellen können? BGE 4000 Euro für jeden Europäer. Baff. Ich bin wohl auf deiner Seite. Nee, bist ja eben nicht, wenn du so einen Schwachsinn redest. MMT geht davon aus, dass die europäischen Zentralbanken mächtiger sind als der Kapitalismus selbst.
03:13:11 Dass die willkürlich einfach unbegrenzte Gelder mobil machen könnten und damit, und dass es am politischen Willen der jeweiligen Parlamentarier fehlt, warum das eben nicht gemacht wird. Das ist antimaterialistisch.
03:13:33 ... guten Erfahrungen damit und sie nicht gut beraten, sich irgendwie zu den politischen Rändern zu orientieren. Wenn man sich aus der politischen Mitte zu den Parteien der politischen Ränder orientiert und sich dagegen dann da ausspricht... Okay, dann habe ich ein anderes Verständnis vom MNT. Nee, hast du nicht, weil du ja genau dieses Verständnis gerade auch niedergeschrieben hast. Ich lese es dir nochmal vor. Ich denke einfach, dass in diesem System jegliche Summe von Banken bereitgestellt werden kann. Es kommt nur darauf an, wer fragt.
03:14:01 Das ist genau das Denken. Du machst damit Einzelpersonen dafür verantwortlich, dass es uns schlecht geht. Du sagst, wenn andere Menschen in Regierungsverantwortung wären, dann könnten sie von der Bank jede Summe Geld bekommen, die sie benötigen, um dann alles gut werden zu lassen. Das ist antimaterialistisch. Welche Einzelperson? Ich lese dir deine eigenen Worte einfach nochmal vor. Okay, vielleicht klickt es dann.
03:14:38 Ich denke einfach, dass in diesem System jegliche Summe von Banken bereitgestellt werden kann. Es kommt nur darauf an, wer fragt. Ich kann es dir auch noch dreimal vorlesen, wenn du möchtest.
03:15:01 dann schwächt das die politische Mitte. Und genau das ist es, was wir im Moment nicht brauchen. Darf ich Sie schon fragen? Also ich meine, es war wirklich so, dass wir einen Ministerpräsidenten hatten in Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, bis gestern Nacht um Mitternacht. Und er hat immer gesagt, er tritt an für die ganze Legislaturperiode, wenn Sie von der Schwächung der politischen Mitte sprechen. Der, der es jetzt geworden ist, hat im letzten August noch gesagt, er will von einem Menschen gewählt werden. Er will nicht irgendwie zwischendurch irgendwie reingeschoben werden. Und dann dieser Satz.
Wirtschaftliche Systeme und Bedingungsloses Grundeinkommen
03:15:3003:15:30 Wir betreiben keine politischen Spielchen. Ich verstehe den Dissens nicht, ehrlich gesagt. Okay, ich frage dich jetzt nochmal. Woran liegt es, dass nicht jeder Bürger auf diesem Planeten einfach eine willkürliche Summe an Geld von ihren jeweiligen Nationalstaaten ausgezahlt bekommt, damit sie völlig sorglos ihr Leben so bestreiten können, wie sie es möchten?
03:15:58 Wenn wir davon ausgehen, dass jede Bank jede Summe an Geld willkürlich zur Verfügung stellen kann und das komplett scheißegal wäre. Warum Besitzverhältnisse? Besitzverhältnisse, nochmal. Jede Bank kann jede Summe an Geld willkürlich zur Verfügung stellen. Es kommt nur darauf an, wer fragt. Was hat das mit Besitzverhältnissen zu tun?
03:16:41 Die sind einfach korrumpiert von den eulen Kapitalisten. Leute, die viel besitzen, bekommen mehr von der Bank. Sind wir jetzt wieder auf einer privaten Ebene oder was? Sind wir jetzt von der Volkswirtschaft auf die Betriebswirtschaft gewechselt? Ganz spontan. Das müsstest du mich wissen lassen.
03:17:30 MNT ist das Endresultat, wenn man Lib-Theorie ernst nimmt. Danke. Die Leute checken einfach nicht, eine Bank kann nur vorfinanzieren unter der Prämisse, dass die Verwertung nachfolgt. Es zieht Zukunft in Gegenwart, um fiktives Kapital aufzublasen. Das kann grenzenlose Finanzierung in Boom-Phasen erschaffen und in der Krise wird der Bums halt entwertet. Danke.
03:17:54 Und wenn du davon ausgehst, dass Nationalstaaten sich so viel Geld nehmen können, wie sie es denn gerade möchten, völlig ungebunden an systemische Zwecke und Notwendigkeiten, dann ist es ja eine faire Frage, sich ...
03:18:11 mal darüber Gedanken zu machen, warum dann nicht einfach ein BGE ausgezahlt wird. Kleiner Spoiler, das fordern übrigens auch alle, die MMT verinnerlichen. Die fordern einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die sagen, Geld ist egal, jeder Nationalstaat kann so viel Geld nehmen, wie er denn möchte. Da gibt es keine Schulden, da gibt es keine Verpflichtungen, da gibt es keine Gebundenheit an volkswirtschaftlichen Wachstum oder oder oder. Die können einfach machen, was sie wollen und deswegen können die auch jedem Bürger einfach
03:18:40 Summe X auszahlen, wie es ihnen beliebt. Konsequent zu Ende gedacht. Und warum betreiben Sie die jetzt doch? Und schwächt das die politische Mitte nicht? Also ich glaube, man kann schon rückblickend wahrscheinlich dann darüber reden, war das jetzt der richtige Zeitpunkt. Aber bitte um Verständnis, dass man an so einem Tag heute...
Demokratie in Gefahr durch externe und interne Kräfte
03:19:1003:19:10 wo Rainer Haseloff nach gut 15 Jahren Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, wo er schon das letzte Mal gezeigt hat, dass man, wenn man sich nicht verrückt machen lässt von den Rändern, sondern einen guten Wahlkampf macht, diese Wahl auch drehen kann. Wenn Rainer Haseloff jetzt nach 15 Jahren heute aufhört als Ministerpräsident, setze ich mich hier nicht in die Fernsehsendung und gebe ihm da Ratschläge, sondern sage, der hat wirklich gute Verdienste um Sachsen-Anhalt. Ich habe doch über Herrn Schulze geredet, der gesagt hat, keine politischen Spiegel. Die Frage ist ja, die Sie jetzt aufgeworfen haben, hätte Haseloff...
03:19:40 früher abgeben sollen. Das kann man rückblickend bewerten. Ich glaube, Sven Schulze wird es jetzt auch schaffen. Aber Sie verstehen schon die Frage. Das ist nicht meine Wortwahl. Das ist die Wortwahl von Herrn Schulze. Die Einordnung dieser Wahl heute als Spielchen, die ich dann gelegentlich lese, das ärgert mich schon. Da hat man den Eindruck, durch irgendeine Schieberei wird da irgendwer Ministerpräsident. Aber von wem ist denn dieser Eindruck erweckt worden? Es ist eine demokratische Wahl.
03:20:08 Im Landtag in Sachsen-Anhalt, das ist kein Spielchen, sondern ich finde, wenn jemand wie Sven Schulze zum Ministerpräsident gewählt wird, ist es eine gute, vernünftige, demokratische Wahl, der er sich heute gestellt hat, wo viele gesagt haben, wer weiß, wie das aussieht, mit den Mehrheiten klappt das. Der ist heute zum Ministerpräsidenten gewählt worden und im Übrigen...
03:20:26 hoffe ich, dass er in wenigen Monaten wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, indem nämlich nicht dieses Land Sachsen-Anhalt ins Chaos gestürzt wird, indem diese Chaoten von der AfD, die nur Parolen und keine Lösung haben, da diese Wahl gewinnt. Da, glaube ich, muss man jetzt alles dafür tun, das zu verhindern. Und das kann Sven Schulze. Ich halte trotzdem fest, das Spielchen kommt nicht von uns, das Spielchen kommt von Sven Schulze selber. Und auch der Eindruck, dass man da reingeschoben wird. Oder sehe ich das falsch? Ich will Folgendes sagen, wissen Sie, was im Augenblick in unserer Gesellschaft wirklich gefährdet ist, ernsthaft gefährdet wird? War es früher nie.
03:20:56 Die Frage Demokratie, Rechtsstaat und damit auch Freiheit. Und das liegt daran, dass wir von außen Druck haben, von Trump das abzubauen und von innen durch die AfD. Und diejenigen, die, wir können uns streiten über soziale Fragen, über Steuerfragen, so viel wir wollen, Rentenfragen. Aber diejenigen, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheit verteidigen wollen, sind nicht in der Lage, sich zu organisieren. Ich bin ein und ich scheiß auf alles. Weder aus der Politik.
03:21:26 Pakt Weino. ... noch in den Medien, noch in der Kunst und Kultur, noch in der Wissenschaft und Forschung, noch Gewerkschaften, noch Kirchen, noch Arbeitgeberverbände, wo das überall wichtig ist. Das macht mir richtig Sorgen, ehrlich gesagt, weil wir so Opfer dieser Taktik von außen und von innen werden und nicht wirklich lernen, uns dagegen zu wehren. Und wissen Sie, das sage ich hier gerne den jungen Leuten, was Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wirklich bedeuten, weiß man erst, wenn sie weg sind.
03:21:59 Und dann ist es zu spät. Was heißt das jetzt für unsere Debatte? Und zwar von der CSU bis zur Linken. Da nehme ich keinen aus. Aber eben auch Medien, auch Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur, alles, was ich gesagt habe, ist dabei wichtig. Und wir nehmen das noch zu leicht. Wir glauben, das ist nicht in Gefahr. Aber das ist in Gefahr und wissen Sie auch warum? Ich frage um folgende Frage, stellt euch bitte einfach mal selbst.
03:22:26 Einigen wir uns darauf, dass Hitler schon ein Faschist gewesen ist. Mit Hitler verbinden wir schon die Abwesenheit von Demokratie, oder? Das ist Hitler. Hitler ist alles, was schlecht ist. Und gegen das müssen wir kämpfen. Darauf können wir uns einigen. Herrn Hitler ist das ultimativ böse.
03:22:46 Wenn Herrn Hitler die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und so weiter und so fort bedeutet, wie kann es dann sein, dass die BRD nahezu alles an Rechtsstaatlichkeit einfach eins zu eins aus Nazi-Deutschland kopieren konnte? Wenn Faschismus die Abwesenheit von einem Rechtsstaat bedeutet, wie kann es dann sein, dass trotzdem dann davon kopiert werden kann? Man weiß es nicht.
03:23:18 Normalisierung. Fdebahn ist auch wirklich heute am, also ist komplett am Start. Bist du irgendwie, bist du so ein CIA-Agent, der mich einfach nur provozieren will? Du kannst ja nicht einfach alle zwei Minuten irgendein bescheuertes Schlagwort hier in den Chat reinschreiben. Normalisierung, was Normalisierung?
03:23:48 Was wird normalisiert? Was hat das damit zu tun? Wegen der Normalisierung konnte die BRD einen Großstaat ihrer rechtsstaatlichen Schriften einfach aus Nazi-Deutschland kopieren oder wie? Wegen der Normalisierung oder was meinst du damit?
03:24:15 Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat waren die entscheidenden Argumente gegen die sozialistischen Länder. Aber die gibt es nicht mehr. Damit haben die Argumente an Gewicht verloren. Und die Elite hinter Trump fürchtet, dass China Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden könnte. Ich dachte, dass die Rechtsstaaten in den sozialistischen Ländern zu streng gewesen sind. Ich dachte, das waren totalitäre Rechtsstaaten.
Europäische Souveränität und Freihandel im Zeichen globaler Umbrüche
03:24:4603:24:46 Kann ich noch verstehen. Aber sie gehen davon aus, sie sind schneller und effizienter, weil sie eine autoritäre Struktur haben. Und deshalb streben sie die auch an. Und das ist kreuzgefährlich. Das würden wir nicht zulassen. Und zwar im Interesse dieser jungen Generation. Also es gibt Politiker weltweit, die haben die Zeichen der Zeit offensichtlich auch erkannt. Gestern war hier die dänische Premierministerin Mette Fredriksen und sie hat den Europäern etwas in Stammbuch geschrieben.
03:25:16 Hier ist aber schon klar,
03:25:18 dass der nationalsozialistische Staat nie formal den Rechtsstaat verlassen hat. Es war ihnen einfach egal. Achso, ja klar, Entschuldigung. Der Nazi lebt in einem Rechtsstaat und gibt aber einen Fick darauf. Du hast vollkommen recht, dass Faschisten willkürliche Ausnahmen machen und die nicht mal mehr rechtfertigen. Das heißt aber nicht, dass es nicht gewisse rechtsstaatliche Grundkonstrukte gibt, in denen sich dann auch in faschistischen Ländern immer gehalten werden konnte. Auch auf die man sich dann berufen konnte.
03:25:48 als Privatperson. Da wurden ja trotzdem Verträge abgeschlossen. Die alte Welt ist meiner Meinung nach weg. Ich glaube nicht, dass die zurückkommt. Und für uns Europäer ist es daher das Allerwichtigste, auf die Aufrüstung zu setzen. Wir müssen uns selbst verteidigen können. Und wir müssen gewährleisten, dass wir die... Übrigens ist dieses, ist dieses, denen ist das egal, ist eine ganz vernünftige Geschichte, über die man sich mal Gedanken machen kann.
03:26:25 Auch demokratische Rechtsstaaten machen Ausnahmen. Denen ist dann der eigene Rechtsstaat, wenn es denn gerade genehm ist, auch relativ egal.
03:26:39 Der Unterschied zum Faschismus besteht aber darin, dass sie diese Ausnahmen immer als brutalen Ausnahmen, Einzelfälle darstellen, die es dann irgendwie zu erklären und zu rechtfertigen gibt. Das ist eine Ausnahmesituation, das musste man machen, um die Demokratie zu schützen, das ist sehr bedauerlich etc. Man hat immer Erklärungen dafür. Die Nazis mussten nichts erklären. Die Nazis haben einfach gemacht. That's the difference.
03:27:10 ... militärische Kapazitäten haben, die es dazu braucht, in dieser Weltordnung, die wir heute sehen. Das ist das Allerwichtigste für uns Europäer. Also wahrscheinlich könnte man jetzt sagen, über Rüstung reden. Ja, aber ich will nur sagen, sie hat gesagt... Und die Nazis haben es auch nur nicht, also die Nazis haben es nicht in den Einzelfällen erklären müssen, weil sie die grundsätzliche Erklärung bereits in ihrer Ideologie geben. Sie sagen, du bist Deutschland.
03:27:37 Du bist Teil dieses lebenden, atmenden Volkskörpers. Und alles, was wir tun, und damit auch alles, was du tust, ist Deutschland untergeordnet. Alles, was du tust, muss Deutschland dienen. Das ist unsere oberste Pflicht und Verantwortung. Und egal, welche Ausnahmen gemacht werden, sie sind notwendig, um Deutschland zu dienen.
03:28:01 Das ist die pauschalideologische Ausrede, die der Faschismus für alle rechtsstaatlichen Ausnahmen dann nutzt. Das muss er gar nicht erklären. Das ist auch verinnerlicht. Es ist gut, ich verhandle weiter mit den USA, aber keine Einschränkung der Souveränität. Man braucht ja gar nicht den Rechtsstaat verlassen. Das Recht kann ja selbst Herrschaftsinstrument und Unterdrückung sein. Es kann es nicht nur sein, es ist es immer. Immer.
03:28:40 Die USA verlangen aber, dass sie entscheiden, wer in Grönland investieren darf und wer nicht. Das ist eine Einschränkung der Souveränität. Ich glaube, das ist auch noch nicht aus der Welt, dass das Ganze militärisch passiert. Wenn die USA Grönland sich militärisch holen, ist die NATO tot. Das muss man sich alles überlegen, was danach kommt. Da gibt es viel zu wenig Überlegungen.
03:29:00 Weil, und da hat der kanadische Premier wieder recht, der gesagt hat, die Weltordnung, wie wir sie hatten, ist vorbei. Ich will Sie nicht damit so leicht davon kommen lassen, weil, und das frage ich jetzt Philipp Amthor, an dem Tag, an dem Donald Trump seine Davos-Rede gehalten hat, mit dem Griff nach Grönland, selbst wenn er es nachher abgeschwächt hat, gab es im EU-Parlament eine sehr wichtige Entscheidung. Da ging es um ein Freihandelsabkommen mit...
03:29:25 Das ist jedoch qualitativ ein großer Unterschied zwischen faschistischen Systemen und Demokratien mit Minderheitenrechten. Jetzt verarschst du mich. Also, dass du Minderheitenrechte jetzt mit reinbringst, ist einfach, also, da kannst du mich halt nur verarschen. Geht halt nicht anders. Der südlichen Halbkugel mit Ländern aus den sogenannten Mercosur-Staaten, die ist, man kann nicht sagen gescheitert, aber sie ist erst mal auf die lange Bank geschoben worden, weil sie jetzt nochmal überprüft wird vom...
03:29:52 europäischen Gerichtshof nach 26 Jahren Verhandlung. Die Partei der Linken im Europäischen Parlament hat dagegen gestimmt. Haben die die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Das ist leider immer das linksliberale Totschlag-Argument für fucking alles. Du versuchst in irgendeiner Form Staaten zu analysieren und dann kommt irgend so ein Liberaler mit Minderheitenrechten und rechtfertigt dann fucking alles, was er will damit. Das ist echt crazy.
03:30:19 Ja, eben auch Realität linker Politik. Ich bin ja erstaunt, dass ich von Gregor Gysi mal Sorgen um die NATO und ein Plädoyer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit höre, besser spät als nie. Aber ich würde mal den Punkt aufgreifen, den Sie zu Recht adressiert haben. Natürlich, wenn man diese Rede hält, die viele Europäer im Moment halten. Zu sagen, wir müssen selbstständiger werden, wir brauchen eine eigene Stärke.
03:30:45 Dann können wir das nur schaffen, indem wir die regelbasierte Ordnung organisieren. Mit den Staaten Südamerikas. Indem wir es organisieren wie mit Indien jetzt, wo es die Diskussion über ein Freihandelsabkommen gibt. Und da ist die Realität eben. Wenn wir nicht imperialistisch tätig sind, dann machen das andere. Wenn andere das machen, dann ist das nicht freiheitlich und demokratisch. Deswegen müssen wir das machen.
03:31:12 dass die Linkspartei zusammen mit den rechtspopulistischen Parteien, also die Parteien sozusagen der politischen Ränder plus die deutschen Grünen, jetzt dieses Mercosur-Abkommen auf die lange Bank schieben. Und das ist ein echter Skandal, weil man braucht natürlich gegenüber Donald Trump. Das Mercosur-Abkommen ist übrigens null imperialistisch. Null, absolut null. Da haben wir wirklich absolut keine eigenen Interessen, die dann außerhalb unserer nationalstaatlichen Grenzen auch durchgesetzt werden. Null.
03:31:43 Und gegenüber der sich verändernden Weltlage helfen uns, ich sag mal, nur große Reden nicht viel, sondern das, was wir brauchen, ist wirtschaftliche Stärke, die wir organisieren können, wenn wir zusammen agieren mit Südamerika.
03:31:59 Ich denke eher, dass MMT zeigt, dass das System willkürlich ausnutzbar ist. Nee, MMT hat ganz genau eine Aufgabe und eine Daseinsberechtigung. Wann immer sich irgendein Politiker hinstellt und sagt, dafür haben wir kein Geld, dann kannst du MMT nutzen und sagen, das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht, weil fürs Militär ist ja Geld da. Damit hast du aber den Zweck noch nicht erklärt. Damit hast du das System nicht analysiert oder kritisiert.
03:32:28 Du hast nur gesagt, naja, also wenn es dann notwendig ist für den nationalstaatlichen Erfolg, dann ist auf einmal Geld da. Und für den Sozialstaat nicht. Das ist alles, was du damit erzielst.
03:32:45 Wenn wir zusammen agieren mit Indien, dann haben wir eine Freihandelszone von zwei Milliarden Menschen. Das ist ein Viertel der Weltbevölkerung. Wir können die regelbasierte Ordnung da... Kannst du MMT erklären? Ich kann es dir ganz dummer erklären. Amerika kann keine Staatsschulden machen, weil Amerika selbst Geld drucken kann. That's it. Wem schuldet Amerika Geld?
03:33:09 ...mit verteidigen und das wird konterkariert durch diese unheilige Zusammenarbeit, die es da jetzt gibt, von ganz links, ganz rechts und die Grünen machen auch noch mit. Da helfen dann auch Beteuerungen national nicht. Da müssen wir dann auch stehen und das ist eine grandiose Fehlentscheidung, die das Europäische Parlament dort getroffen hat. Was der parlamentarische Staatssekretär...
03:33:28 absichtlich auslässt, ist, dass 42 Konservative auch dafür gestimmt haben. Nicht aus Deutschland. Nicht aus Deutschland. Also der Rest kam aus anderen Ländern. Das liegt aber nicht an einer grundsätzlichen Kritik. Die Freihandelsabkommen hatten immer einen Nachteil, dass wir fast alles zollfrei in die Länder liefern durften und die Länder an uns auch zollfrei liefern durften. Aber wir haben natürlich viel mehr Produkte.
03:33:55 als diese Länder Lateinamerikas. Und dann gibt es da ein paar Regelungen und das ist ja nicht entschieden worden. Nein, es ist nur gesagt worden, der Europäische Kriegshof soll es... Kai, kannst du Mercosur mal erklären? Freihandel klingt ja erstmal gut. Okay, ich erkläre dir Mercosur, wenn du mir erklärst, warum Freihandel für dich erstmal gut klingt. MMT ist eine Analyse vom aktuellen Geldsystem. Ja, das ist natürlich sehr viel mehr, als Amerika keine Schulden machen. So MMT sagt...
03:34:20 dass die Finanzierbarkeit nicht abhängig gemacht werden kann von der Menge an Geld, die existiert, weil Staaten willkürlich viel davon eben drucken können, wenn sie es möchten, sondern dass eben die tatsächliche Finanzierbarkeit an Inflation und Ressourcen und und und liegt. Und dass Steuern auch nicht für die Finanzierbarkeit genutzt werden, sondern eben zur Inflationskontrolle und so. Also da hängt ganz viel dahinter, aber es sind alles Wege und Möglichkeiten, um sich innerhalb und zwar ausschließlich innerhalb des aktuellen
03:34:50 Systems irgendwie reformistisch zu bewegen. Und damit für Kommunisten relativ, also nicht nur relativ, sondern für Kommunisten unbrauchbar. ...prüfen, was rechtlich geht und was rechtlich nicht geht. Was besser ist, als wenn es im Nachhinein aufgehoben wird. Deshalb haben die Abgeordneten gesagt, vorher rechtlich prüfen und wenn die sagen, das geht alles in Ordnung oder nicht, zwei Punkte müssen korrigiert werden, dann muss man sie korrigieren. Hätten Sie so gestimmt, Herr Gysi? Wahrscheinlich nicht, vielleicht...
03:35:22 Ich finde, Freihandel klingt erstmal so, dass alle profitieren, aber kein Plan, deshalb finde ich deine Einordnung gut. Okay, in einem Freihandel profitieren eben nicht alle. Es sei denn, du meinst damit, alle bekommen irgendetwas, dann schon. Im Handel bekommen meistens beide Seiten, also beide handelnden Seiten etwas. Die Frage ist nur, zu welchen Konditionen gehandelt wird. Und wenn wir davon ausgehen, dass auf diesem Planeten sowas wie Macht grundsätzlich existiert, also sagen wir...
03:35:49 der eine Staat ist mächtiger als der andere, dann kann man mit diesem Denken auch selbst darauf kommen, dass da auch gewisse Verbindlichkeiten potenziell entstehen könnten. Ich mach's mal sehr plastisch. Wenn wir beide völlig gleichgestellt jetzt Handel treiben würden,
03:36:08 Also, ich habe die Möglichkeit, Schuhe zu reparieren und du hast Äpfel. Und wir sind vollständig gleichgestellt mit vollständig den gleichen Interessen und Bedürfnissen. Und dein Bedürfnis ist es, deine Schuhe repariert zu bekommen und mein Bedürfnis ist es, Äpfel zu bekommen. Und dann können wir handeln miteinander. Und wenn dieser Handel dann frei ist, dann kannst du sagen, jo, das passt schon so. Da wird man sich schon irgendwie einig. Das ist aber nicht die Realität des Freihandels. Insbesondere nicht der...
03:36:37 Wenn Staaten das aushandeln. Denn da haben wir, um mal in der Metapher zu bleiben, viel eher folgendes Verhältnis. Ich habe eine Waffe und du hast Äpfel. Und ich sage, gib mir deine Äpfel. Ansonsten schieße ich. Das ist auch freier Handel. Okay, checke, danke. Sehr gut. Doch, weiß ich nicht, weil ich im Unterschied zu ihm, nein, ich glaube, das ist gar kein Unterschied für...
03:37:16 von uns beiden, wir beide noch das Abkommen noch gar nicht gelesen haben. Das kommt ja erst in den Bundestag, dann lese ich es und dann können Sie mich wieder fragen, dann sage ich Ihnen meine Meinung. Ich habe das ja jetzt auch nur so mitbekommen, aber ich kenne diese Sorge. Wissen Sie, die Freihandelsabkommen sind immer einseitig zu unseren Gunsten und zu Lasten der sogenannten Dritten Welt. Und wenn wir dafür sorgen, dass es der sogenannten Dritten Welt schlechter geht, dann gibt es wieder mehr Fluchtursachen. Darüber regen sich dann wieder alle.
03:37:45 auf. Also wir müssen begreifen, dass sogenannte Entwicklungshilfe, der Ausdruck ist nicht besonders günstig. Also wenn Kilo Schuhe abzieht, ist das auch Freihandel. Ja, natürlich. Deswegen sprechen wir ja auch nicht von Freihandel. Niemand von den Politikern spricht darüber, dass der Freihandel gut wäre. Weil die alle begriffen haben, dass ein freier Handel eben nicht immer ohne Verlierer ausgeht.
03:38:12 Deswegen kommen so Sprüche wie, wir müssen möglichst faire Konditionen aushandeln. Wir müssen möglichst, das ist ein freier Handel. Wenn Kilo sagt, gib mir deine Schuhe, sonst haue ich dir auf die Fresse, dann handelt er deine körperliche Unversehrtheit gegen ein paar Schuhe. Das ist ein freier Handel. Das ist ein komplett freier Handel.
Freier Handel als zivilisierter Imperialismus
03:38:3103:38:31 Aber diese Realität wollen wir uns eben nicht eingestehen. Und das ist ja die Realität für die allermeisten Nationen auf diesem Planeten. Die müssen einfach mit den jeweiligen Hegemonialmächten verhandeln und zwar zu deren Konditionen. Ansonsten gibt es auf die Fresse. Wenn Amerika sagt, macht was ihr wollt, ansonsten kommen wir und holen euch euren Staatspräsidenten her und wird halt gemacht, was Amerika will. Das ist freier Handel. Dass ihr zum Mindestlohn in der Lohnarbeit tätig seid, ist ja auch freier Handel.
03:39:11 Ihr müsst es ja nicht. Ihr müsst doch nicht. Ihr müsst nicht arbeiten. Ihr müsst nicht für Mindestlohn tätig sein. Das ist eine völlig freiwillige Entscheidung von euch. Freiwillig. Komplett freiwillig. Freier Handel. Naja.
03:39:36 Nee, wenn Kilo Schuhe abzieht, ist das der Raub an Eigentum strafbar im StGB. Auch im internationalen Handel wird ja Geld gegen Waren getauscht. Nicht immer. Im imperialistischen Kern des Freihandels kann man den Wechselkurs zwischen Deutschland und der Türkei durchgehen. Nicht immer. Da entsteht einfach auch ganz viel Raub. Das ist doch nicht mal so, als ob da immer irgendwie Geld gegen Ware getauscht werden würde. Da wird ja auch straight up einfach geraubt.
03:40:09 Man hat sich nur mit der Zeit, so sagen wir mal in den 80er Jahren dazu entschlossen, dass der Tausch Geld gegen Ware eben immer sehr viel weniger Probleme gibt. Man hat weniger Kopfschmerzerei.
03:40:24 Und deswegen schafft man Bedingungen, unter denen jeder Handel einfach automatisch dann angenommen wird. Und dann tauscht man halt lieber. Man sagt halt, ja, guck mal, wir können jetzt hier mit Militär kommen und könnten uns das einfach nehmen. Aber warum sollten wir das tun? Das kostet auch wieder Geld. Und es würde uns weniger Geld kosten, wenn wir den armen Kerlen einfach irgendwie Geld geben und die uns dafür die Ware geben. Aber die...
03:40:50 Die das unterschwellige ist ja immer wenn ihr das nicht macht können wir uns auch einfach nehmen was wir wollen Wäre du gibst mir deine produktionsmittel und du behältst deinen kopf auch freihandel
03:41:09 Kann man das mit Schutzgeld vergleichen? Amerika sagt, solange du mir gibst, was ich will, bin ich da und du bist sicher. Ne, noch nicht mal. Solange du die Herrschaftsordnung akzeptierst, ist alles in Ordnung und du hast uns nicht als Bedrohung zu sehen. Und mit Bedrohung ist dann gemeint, wir intervenieren nicht militärisch.
03:41:35 Wir müssen dafür sorgen, dass es dort vorangeht, um Fluchtursachen wirksam bekämpfen zu können. Um den Kilo-Vergleich zu machen, sagen wir, Kilo wäre seit, Entschuldigung, falls Kilo, falls du das hörst, es tut mir leid, dass du jetzt hier als Beispiel in dem Gleichnis gehst. Aber sagen wir mal, Kilo würde 40 Jahre lang nach Rumänien reisen und sich dann dort mit Waffengewalt Schuhe holen. Also Kilo geht jeden Tag.
03:42:03 fährt er mit seinem Auto nach Rumänien und holt sich da mit einer Waffe und was er sonst noch alles braucht, da sind noch ein paar andere Leute dabei und so, der holt sich da die Schuhe. Sondern irgendwann steht Kilo fest, Digga, da mit dem Auto hinzufahren jedes Mal, die Waffe durchzuladen, die Waffe zu warten und dann vielleicht auch da irgendwie so einen Sturzpunkt für eine Zwischenversorgung aufzurichten, das ist alles schon ziemlich teuer. Wie wär's denn, wenn ich einfach den Rumänen anrufe und sage, hör mal zu Rumäne.
03:42:31 Ich gebe dir jetzt einfach 20 Euro für das Paar Schuhe und du schickst mir das zu. Und dann sagt der Rumäne, 20 Euro ist aber ein bisschen wenig, oder? Für das Paar Schuhe. Und dann sagt Kilo, naja, musst du ja nicht machen. Ich kann ja auch einfach weiter jeden Tag darüber kommen und mir die Schuhe einfach holen. Und dann sagt der Rumäne plötzlich, naja, komm, also dann nehme ich ja die 20 Euro. Das ist Freihandel.
03:42:55 So, es wird eine Herrschaftsordnung aufgebaut, die es zu akzeptieren gilt und damit werden dann auch die Bedingungen, die dann von den Herrschenden gesetzt werden, akzeptiert. Und wenn das eben nicht akzeptiert wird, gibt es militärische Intervention. Für Kilo ist das tip top, Alter. 20 Euro sind weniger Geld, als er für die Reise nach Rumänien ausgibt und für die ganze Militarisierung vor Ort und die Waffen und und und.
03:43:28 Bin da voll bei dir. Der Freihandel ist der zivilisierte Raub. Ja, nur wenn du das so siehst, kannst du ja Handel als Imperialismus bezeichnen. Was ich zum Beispiel tue. Es ersetzt die offene Gewalt durch den stummen Zwang. Oft wird Ware nicht gegen Geld getauscht, sondern gegen Schuldendienst. Ein Land exportiert Kaffee oder Kupfer, sieht aber kein Geld, weil es direkt an die Bank im Norden fließt, um alte Zinsen zu tilgen. Das ist faktisch Tributzahlung.
03:43:59 Viele Themen, über die wir streiten können. Aber ich finde, eine rechtliche Überprüfung, das hat was mit Rechtsstaat zu tun und nicht weiter schlimm. Wir machen hier einen Punkt. Wir stellen fest, es hat nicht... Wir werden sehen, ob das überhaupt dann dazu kommt, dass dieses Abkommen in Kraft tritt. Machen aber hier einen Punkt und danken für heute. Herzlichen Dank, Philipp Amthor und Gregor Gysi. Danke, dass Sie heute hier waren.
03:44:29 Ich weiß nicht, ob wir allzu viel aus dem Gespräch mitgenommen haben, aber hey, wir haben doch trotzdem was mitnehmen können, oder? Ilu wundert sich jetzt, warum er in jedem Stream nach Schuhen gefragt wird. Es ist ja eine Methodik gewesen, das auch für Leute, die sich jetzt noch nicht damit beschäftigt haben, relativ bildlich zu erklären, oder? Das hat doch funktioniert. Also das ist doch verständlich.
03:45:27 Gesprächszusammenfassung CDU, denkt doch mal bitte an die Mütter mit zehn Kindern in Hartz IV. Ja. Ja. Das stimmt. Das stimmt. Das ist absolut richtig. Robert Mark Lehmann denkt, Bogenjagd ist jetzt nicht von Grund auf was schlecht ist. Man muss das komplexer sehen. Ja, würde ich auch zustimmen. Wenn du halt verhungerst, dann, keine Ahnung, würde ich jetzt nicht da hingehen und den Leuten sagen, hört auf mit dem Bogen zu jagen.
03:47:16 Bogenjagd ist vegan, wissen viele nicht. Vegan leben kannst du in Ländern, in denen dafür die materiellen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Vegan leben in Deutschland, relativ einfach. Und damit dann auch, wenn du dann in Deutschland mit dem Bogen jagst, dann bist du halt ein dämlicher Trottel. Ich sage, Gott hat uns die Tiere gegeben, um unsere Gütigkeit zu testen. Ich sage, Gott hat mir dich in den Chat gepackt, um meine Gütigkeit zu testen.
03:48:11 Hallo YouTube, mein Name ist Karl und René Wolf spricht Deutsch. Mein Kanal ist ein Social Media beratender Unternehmenskanal der deutschen Raiffeisen und Volksbanken. Und wir schauen uns heute Frontal das Format Frontal an, denn die sind auf Spurensuche nach den grausamen Verbrechen von Wladimir Pudler. Der ist nämlich ein ganz schlimmer Finger und hat...
Die Geschichte der Journalistin Viktoria Roshina
03:48:3903:48:39 anscheinend eine journalistin komplett geeiert die ukrainische journalistin viktoria roshina was übrigens auch mit sicherheit stimmt ich glaube wladimir putin ist jetzt nicht besonders gütig der russische staat ist jetzt im kriegszustand nicht besonders gütig zu ukrainischen journalisten
03:49:04 Sie geht dorthin, wo andere sich nicht hintrauen. Auf der Suche nach der Wahrheit. Sie wollte immer wieder Geschichten von Menschen aus den besetzten Gebieten machen. Es war eine Art Mission.
03:49:20 Sie hatte einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Wenn sie sah, dass in einer Geschichte irgendwas ungerecht zuging, wollte sie unbedingt herausfinden, was dahinter steckte. Die Journalistin wird von russischen Sicherheitskräften verschleppt, eingesperrt, offenbar gefoltert. Sie hat abgenommen. Sie wog nur noch 30 Kilogramm.
03:49:44 Sie war in einem solchen Zustand, dass sie nicht einmal den Kopf aus dem Kissen heben konnte. Am 3. August 2023 erhält ihre Familie eine letzte Nachricht, dann bricht der Kontakt ab. Am 14. Februar 2025 wird ihre Leiche an die Ukraine übergeben. Laut der Staatsanwaltschaft in Kiew zeigt ihr Körper zahlreiche Spuren von Folter und Misshandlungen. Was für die Mutten, Alter. Frontal. Die Geschichte von Viktoria Roschina.
03:50:23 Mein Name ist Viktoria Roshina. Es ist Mai 2021, acht Monate vor Kriegsbeginn. Viktoria Roshina ist 24 Jahre alt, berichtet über einen Korruptionsprozess gegen einen russlandfreundlichen Oligarchen und dessen Mitstreiter. Die scheuen die Presse. Roshina schert das nicht.
03:50:47 Auch Kiews Bürgermeister Vitaly Klitschko rückt sie auf die Pelle, als es um einen umstrittenen Verkauf von öffentlichem Land geht. Workaholic. Das war sie. Ein Workaholic. Sie war immer im Büro und arbeitete. Wir alle dachten, sie hat kein anderes Leben als die Arbeit. Keiner von uns konnte sich Vika ohne Journalismus vorstellen.
03:51:17 24. Februar 2022. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnt. Der Krieg ist so scheiße, ne? Russische Truppen rücken fast bis nach Kiew vor und verüben Verbrechen an Zivilisten. Die Journalistin Viktoria Roshina bittet die Menschenrechtsaktivistin Olexandra Madvichuk um Hilfe.
03:51:47 Sie fragte mich, haben Sie ein Auto? Ich brauche ein Auto. Ich will in den Vororten von Kiew recherchieren. Dort nehmen die Russen bereits Journalisten ins Visier. Dabei wusste sie ganz genau, was sie dort erwarten könnte. Sie glaubte eben, dass Journalismus wichtig sei. Roshina beginnt im März 2022 mit ihren Recherchen zu den russisch besetzten Gebieten.
03:52:13 Doch vor Ort wird sie von russischen Behörden behindert, sogar festgenommen. Tagelang wird sie mit verbundenen Augen verhört und dann erpresst. Um freizukommen, muss sie eine Art Geständnis in die Kamera sprechen. Ich habe keine Beschwerden gegen die russische Seite. Die russischen Streitkräfte haben wahrscheinlich mein Leben und meine Gesundheit gerettet. Ich fordere alle auf, vernünftig zu bleiben und alle aufkommenden Fragen friedlich zu lösen.
03:52:45 Sie kommt überraschend frei, lässt danach nicht locker. Im Juli 2023 plant Viktoria Roshina eine weitere Recherchereise. In die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine. Als wir darüber sprachen, sagte sie, dass es für sie wichtig sei, damit nicht aufzuhören. Sie sagte, sie sei die einzige Person, die das tun könne.
03:53:14 Um in die russisch besetzten Gebiete zu kommen, muss die Journalistin einen weiten Umweg nehmen. Denn die Front im Osten der Ukraine passieren, ist unmöglich. Weite Teile des Grenzgebietes sind vermied. Und an vielen Orten wird gekämpft. Am 25. Juli 2023 macht sie sich dennoch auf den Weg. Über Polen gelangt sie nach Lettland und reist von dort aus unentdeckt tausende Kilometer durch Russland.
03:53:58 Ihr Ziel ist die russisch besetzte Stadt Ennahoda und das Kernkraftwerk Saboritschia. Es ist das größte Europas und wurde nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt. Warum man sowas macht? Es kann unterschiedlichste Gründe haben. Man kann ja auch einfach vom besten Grund ausgehen.
03:54:22 Es gibt genug Leute, die so Kriegsjournalismus betreiben, nicht aus einem vornehmlich monetären Anreiz, sondern weil sie zeigen wollen, wie beschissen Krieg ist und was da Zivilisten angetan wird. Wenn es die Leute nicht gäbe, hätten wir sehr viel weniger Einsicht über die Verbrechen, die da begangen werden. Und nur weil das auf der anderen Seite genauso passiert, heißt das nicht, dass das jetzt weniger zu verurteilen wäre.
03:55:03 Frau China war vor dem Krieg schon eine absolute Ikone in der Ukraine. Die hat schon als Teenager gegen Korruption recherchiert und war mitverantwortlich, dass so einiges über die ukrainische Politik ans Licht kam. Ich glaube, die hat tatsächlich einfach ein sehr, sehr großes Gerechtigkeitsempfinden in sich drin. Im September 2022 enthüllt frontal, dass Beschäftigte des Kraftwerks offenbar gefoltert werden. So schildert es ein Ingenieur aus dem Atomkraftwerk, der fünf Monate nach der Besetzung floh.
03:55:38 Ich habe jetzt nicht gecheckt, warum der Umweg, war sie auf der Flucht? Jetzt verarscht sie mich aber, oder? Da ist eine ellenlange Frontlinie und der Osten ist durch Russland besetzt. Da kannst du jetzt als ukrainische Journalistin nicht einfach übertreten und sagen, ich wollte mal kurz filmen, was hier so passiert. Ist das in Ordnung? Was ist los mit dir?
03:56:17 Ja, hab's gepeilt jetzt. Ich bin von einem falschen Startpunkt ausgegangen. Welcher falsche Startpunkt? Dass da kein Krieg herrscht oder was?
03:56:31 Russische Geheimdienstleute haben in Kellern Gefängnisse eingerichtet und foltern dort Mitarbeiter, die gegen die Besatzung protestieren. Und wieder der Joker, was war denn das? Digga, das kommt halt dabei raus, wenn du dir den ganzen Tag mit Felsalat dein Gehirn frittierst, ne? Da fragst du dich, ich hab jetzt nicht ganz verstanden, warum die da nicht einfach die Front überschritten ist, warum der Umweg?
03:56:59 Warum hat sie da einen Umweg gefahren? Hallo, Chat-GPT. Warum kann man nicht einfach als Journalist über die Frontlinie drüberfahren? Oder in die Hände geschossen. Wir vermissen 10 bis 20 Kollegen. Wo sind sie?
03:57:23 Auch Viktoria Roshina will herausfinden, wo die Verschwundenen sind und gefoltert werden, als sie Anfang August 2023 in die Region Saporica kommt. Bei ihren Recherchen hilft ihr ein Mann, der noch immer in den besetzten Gebieten lebt und deshalb nicht erkannt werden will. Er erzählt uns, was die Journalistin vorhatte.
03:57:46 Sie wollte Leute finden, die in den Foltergefängnissen gewesen waren. Ich würde das auch gerne schauen, bin nochmal gebannt. Digi, es gibt Länder, in denen Lobotomien immer noch erlaubt sind. Da kannst du dir einfach mit so einem schönen Buntstift durch die Nase zum Sabbern bringen. Das ist echt kein Thema. Sie wollte die Foltergefängnisse selbst finden.
03:58:10 Ich habe ihr sofort gesagt, dass das eine völlig verrückte Idee ist. Denn allein sich den Foltergefängnissen zu nähern, ist schon gefährlich. Dort herumzuschnüffeln, erst recht.
03:58:27 Am 3. August 2023 verschickt Viktoria Roshina eine letzte Nachricht an ihre Familie in der Ukraine. Danach bricht der Kontakt ab. Heute ist klar, sie wurde festgenommen und wohl auf eine Polizeistation in Ennahoda gebracht. Von Ennahoda wird Roshina nach Melitopol entführt. Dort halten sie russische Sicherheitsbehörden mehrere Monate fest. Da willst du echt nicht landen, ne?
03:58:57 Wenn du in der besetzten Ukraine als Ukrainerin mit einer Kamera erwischt wirst, Alter, da willst du echt nicht landen. Das willst du nicht. Laut ukrainischen Ermittlern vermutlich in Garagen, die zu Foltergefängnissen umgebaut wurden. Roshinas Eltern melden ihre Tochter im Sommer 2023 als vermisst und erstatten im September Anzeige. Ihr Vater bittet die russischen Behörden um Auskunft.
03:59:32 Im Dezember 2023 wird Viktoria Röschina laut Zeugenaussagen in die russische Stadt Taganrog gebracht, 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Hier, im Untersuchungsgefängnis Nummer 2, hält der russische Geheimdienst FSB hunderte ukrainische Zivilisten und Militärangehörige gefangen.
Systematische Folter in russischen Gefängnissen
03:59:5603:59:56 Und dafür gibt es Zeugen. Zum Beispiel eine Frau, die mit Viktoria Roshina in einer Zelle saß. Die Frau wurde inzwischen freigelassen und sagte vor ukrainischen Ermittlern aus.
04:00:10 Fsb-Gefängnisse im Kriegszustand, auch Top 3 Orte auf diesem Planeten, wo du nicht landen willst. FSB übrigens Nachfolger vom KGB, also russischer Geheimdienst. Da willst du nicht landen. Da willst du nicht landen.
04:00:38 Sie hatte eine frische Messernarbe zwischen dem Handgelenk und dem Ellenbogen, sozusagen am Unterarm. Und die Narbe war ungefähr drei Zentimeter lang. Es war wie ein Einstich. Der Soldat Yevgeny Markiewicz war neun Monate lang in demselben Gefängnis in Takanrok wie Viktoria Roschina.
04:01:08 An die Journalistin kann er sich gut erinnern.
04:01:31 Sie hatte keine Angst, ihre Meinung zu sagen. Sie sagte den Gefängniswärtern direkt ins Gesicht, ihr seid Besatzer, ihr seid in unser Land gekommen, ihr ermordet unsere Leute. Ich möchte mit ihnen nichts zu tun haben und ich werde mit ihnen nie zusammenarbeiten. Und da muss man wirklich aufpassen. Da muss man sehr, sehr, sehr, sehr, sehr aufpassen. Ja, die CIA ist ein Nuttenladen. Absolut korrekt.
04:02:03 Westliche Geheimdienste sind fucking kein Deut besser.
04:02:09 Aber nur, weil westliche Geheimdienste Verbrechen begehen, nur weil es Israel gibt, nur weil es Amerika gibt, nur weil es Europa gibt, heißt das nicht, dass wir uns in irgendeiner Form als Kommunisten zu China oder Russland oder sonst irgendeiner dieser anderen konträren Blockparteien bekennen sollten. Das endet wirklich in einem Gehirnmus, das wir uns nicht vorstellen können.
04:02:37 Gehirnmus wie zum Beispiel Solidarität mit der Islamischen Republik Iran. Wahrscheinlich hat sie zunächst gerettet, dass sie eine Frau war. Hätte ich so etwas gesagt, hätten sie mich sofort erschlagen. Dass sie auch mit Elektroschocks gefoltert wurde, hatte Viktoria Rochina ihrer Zellengenossin erzählt. Ich weiß, dass sie Stromschläger erlitten hat. Das hat sie mir mehrfach gesagt. Sie sagte nicht wie oft, aber sie sagte, sie sei ganz blau davon gewesen.
04:03:12 Folter an ukrainischen Zivilisten durch russische Soldaten oder russische Geheimdienstmitarbeiter?
04:03:20 Das habe System, sagt Oleksandr Madwitschow.
04:03:49 auszuhalten, das sagt am Ende des Tages nur eins. Es ist besser als der Tod. That's it. Das ist die einzige Aussage, die damit getroffen wird. Mehr wird damit nicht gesagt. Das heißt nicht, bitte Russland, rette uns. Bitte Russland, beherrsche mich. Das heißt nur, Digga, bevor ich sterbe, dann lieber so. Mehr nicht.
04:04:25 Es wird immer schlimmer. Die Zahl russischer Verbrechen steigt exponentiell an. Das geht ganz klar aus unserer Datenbank hervor. Und die Verbrechen werden immer grausamer. Leider ist es ein zynisches Kalkül. Dies ist eine Methode der Kriegsführung. Lieber rot als tot. Digga, in Russland ist nichts rot. Gar nichts. Null.
04:04:48 Das sind keine Sozialisten, das ist kein sozialistischer Staat, die sind vom Sozialismus so weit entfernt, wie Deutschland vom Sozialismus entfernt ist. Da ist absolut nichts rot dran, gar nichts. Wenn die Russen ein Gebiet erobern, Lenin ist tot.
04:05:06 Dann müssen sie es unter ihrer Kontrolle halten und dazu brauchen sie den Terror gegen die Zivilbevölkerung. Deshalb sind die Folterungen so brutal, als Signal an die Menschen. Das blüht euch, wenn ihr gegen uns seid. Fast jedes Mal, wenn ukrainische Truppen ehemals russisch besetzte Gebiete befreien, finden sie Foltergefängnisse. Das Center for Civil Liberties hat eine Gefängnisliste erstellt.
04:05:35 Demnach werden in 186 russischen Haftanstalten ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten festgehalten. In den russisch besetzten Gebieten, aber auch in Russland selbst, zum Teil tausende Kilometer von der Ukraine entfernt. Die benutzen doch Patches der UDSSR und so weiter. Welchen Punkt willst du damit machen? Dass wenn wir Friedrich Merz und eine Tunika packen, ja zu Mao Zedong wird oder was?
04:06:10 Ukrainische Schätzungen gehen von bis zu 28.000 möglichen Gefangenen aus. Namentlich belegt sind derzeit 1.700 Fälle. Laut ukrainischem Geheimdienst wurde auch im Untersuchungsgefängnis Nummer 2 in Taganrok gefoltert, in dem Viktoria Roshina inhaftiert war. Zeugen zählten Ermittlern gegenüber folgende Foltermethoden auf.
04:06:36 Tätowierungen von Gefangenen wurden mit dem Feuerzeug verbrannt.
04:07:04 bedingungslos abzulehnen. Und ja, die jeweils andere Seite benutzt die Foltergefängnisse der Gegenseite, um die eigene Bevölkerung gegen den Feind mobil zu machen. Das sind alles wahre Aussagen. Ja, wir hier in Deutschland kriegen Aufnahmen von russischen FSB-Foltergefängnissen. Um folgendes Bild zu vermitteln. Der Russe ist ein antihumanitärer Menschenfeind, der
04:07:33 Zivilisten foltert. In Russland kriegst du Aufnahmen aus amerikanischen Foltergefängnissen, um die eigene Bevölkerung mobil zu machen oder aus ukrainischen. Das heißt nicht, dass die jeweils andere Seite nicht existieren würde. Bedauerlicherweise existiert das alles.
04:07:54 Und das Ausmaß der Grolltaten spielt dabei auch keine Rolle. Digga, das existiert. Das gibt es. Wenn du als ukrainischer Zivilist im russisch besetzten Bereich bist, da hast du potenziell eine richtig schlechte Zeit vor dir. Wenn du als Russe im ukrainischen Bereich festgenommen wirst, hast du potenziell auch eine richtig schlechte Zeit vor dir. Glaubst du, Deutschland würde auch Foltergefängnisse bauen? Das impliziert ja bereits, dass wir das nicht schon gemacht hätten.
Kriegspropaganda und die Gefahr der Relativierung
04:08:4004:08:40 Folter durch Stromschläge auf nasse Körper. Langsames Ersticken durch Anlegen einer Gasmaske und Abschneiden der Luftzufuhr. Gezielte Schläge auf die Beine, woraufhin die Beine verfaulten. Dass man das erklären muss, naja. Folgendes kommt an, wenn man sowas, wenn ich das nicht tue. Wenn ich mich hinstelle und sagen würde, guckt mal, die Darstellung dieser russischen FSB-Foltergefängnisse ist Teil der westlichen Kriegspropaganda.
04:09:11 Wenn Öffentlich-Rechtliche anfangen, uns Berichte über FSB-Foltergefängnisse zu zeigen, dann ist das Teil der Kriegspropaganda. Wenn ich das sage und das davor nicht sage, dann wird mir Russland nähe vorgeworfen. Dann wird gesagt, du machst Putin-Propaganda. Deswegen muss man die vollständige Geschichte erzählen. Du musst das jedes Mal vollständig einordnen. Und selbst dann wirst du noch missverstanden.
04:09:42 Weil wir so im Kriegsmodus sind, in unserem Denken. Wir sind so marode, dass alles, was den Feind nicht vollständig verurteilt, als Vaterlandsverrat geframed wird. Naja, ich verstehe schon, warum verrückt ist. Digger, das ist nicht nur verrückt, das ist bar jeder Vorstellungskraft verrückt. Das ist komplett gugugaga.
04:10:23 Die Recherchepartner um Forbidden Stories und ZDF Frontal haben den Kreml mit Vorwürfen der systematischen Folter konfrontiert. Von der russischen Regierung gab es darauf keine Antwort.
04:10:36 Was feststeht im Gefängnis macht einen Unterschied, ob die eine Seite fünf unsystematische Foltergefängnisse hat und die andere 100 plus systematisch. Nee, glaube ich nicht. Also ich halte nichts davon, Amerika jetzt einfach als das ultimativ Böse darzustellen und dadurch Russland zu relativieren. Das ist Quatsch. Russlands Verbrechen sind dadurch nicht zu relativieren. Der russische Staat begeht Verbrechen.
04:11:01 Und nur weil die jetzt nicht im gleichen Ausmaß systemisch sind, wie bei den Vereinigten Staaten von Amerika, heißt es nicht, dass ich da irgendeinen qualitativen Unterschied machen muss. Ich glaube, er meint das andersrum. No fucking way meint der das andersrum. No fucking way meint der das andersrum.
04:11:37 Sie hat abgenommen. Sie wog nur noch 30 Kilogramm. Sie konnte nur noch mit meiner Hilfe aufstehen. Sie war in einem solchen Zustand, dass sie nicht einmal den Kopf aus dem Kissen heben konnte. Ich hob zuerst ihren Kopf an. Sie griff nach dem oberen Bett und erst dann konnte sie überhaupt aufstehen.
04:12:06 Plötzlich ein Hoffnungsschimmer für Freunde und Familie. Im September 2024 heißt es, die Journalistin komme bei einem Gefangenenaustausch frei. Der findet tatsächlich statt. Doch Viktoria Roshina ist nicht dabei. Im Oktober 2024 bekommt der Vater der Journalistin eine Nachricht aus Moskau. Das russische Verteidigungsministerium schreibt,
04:12:37 Roshina Viktoria Vladimirovna starb am 19.09.2024. Rest in power. Die Leiche von Roshina wird der ukrainischen Seite im Zuge eines Leichenaustausches übergeben. Bis es soweit ist, vergehen fünf Monate, dass die Leiche von Viktoria Roshina fast völlig verwiesst. Unvorstellbar, was der angetan wurde. Unvorstellbar, was die da erlitten haben muss. Wirklich. Ja, komplette Hölle. Komplette Hölle.
04:14:08 Dieser Leichenaustausch ist auch entsetzlich. Ja, fucking alles daran ist das letzte, Alter. Komplett.
Ende des Streams und Verabschiedung
04:14:1404:14:14 Ich entlasse euch jetzt in den wohlverdienten Neidernfeierabend. Da könnt ihr den Rest eures Abends verbringen, wenn ihr da Bock drauf habt. Morgen gibt es dann auch wieder ein Arschvoll Videos auf den YouTube-Kanälen. Falls ihr es heute verpasst habt, gibt es da alles nachzuholen. Also abonniert die Kanäle Dekadent und Daily Dose of Dekadent. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit am heutigen Tag. Ich hatte eine schöne Zeit. Vielen herzlichen Dank für das fleißige Mitchatten. Ich hoffe, ihr konntet was mitnehmen. Ich konnte Dinge mitnehmen.
04:14:42 Und zwar schlussendlich eure Primes. Bis morgen. Passt auf euch auf. Und schönes Wochenende. Und schon wieder einmal schreibe ich slash Raid Neitern und nichts passiert. Jetzt passiert's. Tschüss.