MAO VS TRUMP
AfD im Fokus: Rechtsextremismus, Verbotsdebatte und die Rolle linker Politik
Die Sendung beleuchtet die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem und die Konsequenzen. Es wird die Verbotsdebatte erörtert, die Rolle linker Politik kritisiert und die Verantwortung von Medien und Parteien an der Stärkung der AfD hervorgehoben. Zudem wird die Notwendigkeit einer marxistischen Grundbildung betont.
Just Chatting
00:00:00
Begrüßung und Themenausblick
00:28:35
Der Stream beginnt mit einer herzlichen Begrüßung der Zuschauer, wobei auf den vergangenen Sonntag und die bevorstehende Arbeitswoche oder Arbeitslosigkeit Bezug genommen wird. Es wird kurz auf die Prüfungszeit eingegangen. Anschließend wird das erste Thema des Tages vorgestellt: Ein Video von Titus Leftlang mit dem Titel 'Sollten wir die AfD jetzt verbieten?'. Er erhofft sich von dem Video eine Auseinandersetzung mit Symptomen und Ursachen sowie Kritik am Parlamentarismus. Es wird die These aufgestellt, dass AfD-Wähler oft keine überzeugten Nationalsozialisten, sondern unterdrückte Arbeiter sind, die durch das System zum Rassismus getrieben werden. Es wird betont, dass es sich bei AfD-Wählern nicht um missverstandene Bürgerliche, sondern um Bürgerliche handelt, die missverstehen. Abschließend wird die persönliche Meinung zum Thema AfD-Verbot geäußert: Ja, die AfD sollte verboten werden, am besten schon 2013, und am allerliebsten die CDU gleich mit.
Auseinandersetzung mit der AfD und Rechtsextremismus
00:42:22
Es wird die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem thematisiert und die Frage aufgeworfen, ob die Einstufung der Partei auf Bundesebene folgen wird. Die Meinung dazu ist, dass es genug öffentlich zugängliche Informationen gibt, um die rechtsextremen Tendenzen der AfD zu erkennen, unabhängig von Geheimdienstberichten. Der Begriff 'Extremismus' wird kritisiert, da er oft dazu verwendet wird, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Stattdessen wird eine differenziertere Betrachtung gefordert, bei der klar benannt wird, was unter Rechtsextremismus verstanden wird: Gewaltvolle Rassisten, Nationalisten, Nationalsozialisten, Trans- und Queerfeinde, Faschisten. Es wird betont, dass die AfD eine Partei ist, in der Faschismus nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert wird, und die Verbindungen in die Neonazi-Szene hat. Antifaschismus wird als mehr als nur die Ablehnung der AfD definiert, und es wird kritisiert, dass selbst Personen wie Lars Klingbeil, der Teil des Systems ist, das Faschismus ermöglicht, sich als Antifaschisten darstellen.
Argumente für und gegen ein AfD-Verbot
00:52:30
Es wird klargestellt, dass sich der Streamer nicht gegen ein AfD-Verbot aussprechen wird, da es juristisch möglich ist und es sowohl logische als auch moralische Argumente dafür gibt. Das stärkste Argument sei, dass die AfD die totalitärste Form des Kapitalismus, den Faschismus, in die Gesellschaft bringen würde. Ein Verbot würde Pufferzeit verschaffen, aber Faschismus und Faschisten nicht verschwinden lassen. Es wird kritisiert, dass Politiker wie Lars Klingbeil, die den Kapitalismus verteidigen, keine materialistischen Argumente gegen die AfD vorbringen können. Es wird argumentiert, dass das gesamte parlamentarische System dazu dient, die Bevölkerung zu täuschen, und dass die Einteilung in gute Anti-AfD- und böse Pro-AfD-Parteien Unsinn ist. Die Grünen werden als Beispiel dafür genannt, wie eine ursprünglich antimilitaristische Partei in Regierungsverantwortung einen Angriffskrieg unterstützt hat. Auch die Linke wird kritisiert, da sie in Regierungsverantwortung oft das System nicht wirklich verändern kann oder will.
Kritik an Teilen der Linken und Solidarität mit Palästina
01:02:53
Es wird ein Problem damit angesprochen, dass es innerhalb von linken Bewegungen Teile gibt, die sich nicht gegen den Völkermord in Palästina aussprechen oder ihn sogar verteidigen. Es wird betont, dass es hierbei nicht um persönliche Animositäten geht, sondern um eine grundsätzliche Haltung. Es wird die Meinung vertreten, dass das, was in Palästina passiert, nicht mit anderen Kriegen vergleichbar ist, sondern ein Angriff einer hochgerüsteten Regierung ist, der man sich geschlossen entgegenstellen muss. Es wird kritisiert, dass es in linksliberalen Kreisen die Idee gibt, dass die AfD das Kernproblem der Politik sei und dass ohne sie alles wieder gut wäre. Es wird betont, dass man den Nahostkonflikt nicht vom Antisemitismus trennen darf und dass Israel nichts mit der jüdischen Bevölkerung zu tun hat. Antisemitismus wird als eines der größten gesellschaftlichen Probleme seit seiner Entstehung bezeichnet. Abschließend wird die Losung 'From the river to the sea, Palestine will be free' bekräftigt und die unteilbare Solidarität mit allen Menschen gegen Faschismus und Völkermord betont.
Verantwortung und Meinungsbildung im Kontext von Völkermord und Influencer-Beef
01:32:08
Es wird betont, dass es eine Verantwortung gibt, keine Personen zu unterstützen, die Völkermord verherrlichen, da dies keine bloße Meinung ist. Es wird die Wichtigkeit einer stabilen, antiimperialistischen, marxistischen Grundbildung hervorgehoben, die eine klare Ablehnung von Völkermord beinhaltet. Die Reaktion auf Inhalte, die Positionen zum Zionismus beinhalten, wird thematisiert, wobei der Fokus darauf liegt, keine unreflektierten Meinungen zu verbreiten. Es wird erklärt, warum bewusst auf Influencer-Beef verzichtet wird, da dies oft zu inhaltsleeren Auseinandersetzungen führt und eine inhaltliche Debatte mit Befürwortern eines Völkermords als unmöglich angesehen wird. Die Problematik, dass Influencer ihre Meinung als Verkaufswert betrachten und es ihnen primär um Meinungsverbreitung statt um Meinungsbildung geht, wird angesprochen. Es wird klargestellt, dass keine Diskreditierung anderer stattfindet, sondern lediglich der Wunsch besteht, mit bestimmten Inhalten nichts zu tun zu haben. Es wird die Frage aufgeworfen, wie man Menschen, die falsche Einstellungen haben, zur Bewusstseinsbildung bringt, wobei dies nicht als eigene Aufgabe betrachtet wird. Es wird die Aufgabe darin gesehen, mit der eigenen Reichweite für Klassenbewusstsein zu sorgen, jedoch innerhalb der eigenen Bubble.
Reichweitenverantwortung und die Rolle linker Meinungsmacher
01:35:46
Es wird die Bedeutung der Reichweite und des Einflusses linker Meinungsmacher diskutiert, insbesondere im Kontext der Einordnung problematischer Ansichten. Es wird argumentiert, dass stabile linke Influencer eine Plattform und Unterstützung verdienen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Dabei wird anerkannt, dass viele linke Meinungen eigenartige Ansichten beinhalten, die es richtig einzuordnen gilt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man Influencer, die Völkermord unterstützen, eine Plattform bieten sollte, um ihre Reichweite zu erhöhen. Es wird betont, dass man selbst keine Influencer-Inhalte mehr behandelt, da diese nicht als wertvoll erachtet werden und Influencer primär an Reichweitengewinnung und nicht an politischem Diskurs interessiert seien. Es wird die Bewegung von linken Inhalten ohne Influencer hervorgehoben und die Wichtigkeit von Reichweite für linke Meinungen betont, wobei Zionismus nicht als linke Meinung akzeptiert wird. Es wird die Verantwortung hervorgehoben, sicherzustellen, dass kein Völkermord verteidigt wird, wenn man eine Plattform hat, die andere Leute auf eine Person aufmerksam macht.
Bewusstseinsbildung, Parteipolitik und die Aufgaben linker Meinungsmacher
01:44:38
Es wird erörtert, wie man Menschen mit dezidiert falschen Einstellungen zur Bewusstseinsbildung verhilft, wobei dies nicht als primäre Aufgabe des Streamers angesehen wird. Die Frage, welche Partei ein bestimmter Youtuber wählt, wird aufgeworfen, und die Rolle der Linken Führung bei der Abspaltung von problematischen Meinungen innerhalb linker Kreise wird diskutiert. Es wird betont, dass der Streamer keine Verantwortung für die Linkspartei oder die Belehrung von Influencern trägt. Stattdessen wird die Aufgabe darin gesehen, mit der eigenen Reichweite für Klassenbewusstsein zu sorgen. Es wird die Rolle des Streamers als stabiler linker Meinungsmacher und Influenzist-Chaser hervorgehoben, der die Ansichten der Leute in eine extremere Richtung lenkt, was als positiv bewertet wird. Es wird die Wichtigkeit betont, ähnliche Bubbles wie WSD-Bubbles zu schaffen und die Unterschiede zwischen verschiedenen linken Positionen (progressiv vs. kommunistisch) zu erläutern. Es wird argumentiert, dass der Streamer sich weniger verstellt als andere und daher für die breite Masse weniger einfach greifbar ist.
Fazit zur AfD, Verantwortung der Content-Konsumenten und Umgang mit Influencern
02:00:50
Das Fazit des Videos über ein AfD-Verbot wird zusammengefasst, wobei betont wird, dass ein Verbot allein nichts bringen wird, solange das kapitalistische System nicht abgeschafft wird. Es wird argumentiert, dass ein Verbot der AfD sogar dazu führen könnte, dass linke Parteien ebenfalls ins Visier geraten. Ergänzend wird vorgeschlagen, dass man sich mit der Wählerschaft der AfD auseinandersetzen sollte und dass der Großteil der AfD-Wähler nicht ideologisch gefestigt faschistisch ist, sondern unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Es wird die Verantwortung der Medien und etablierten Parteien für die Stärkung der AfD hervorgehoben. Es wird die persönliche Empfehlung gegeben, kritisch mit Content-Creatoren umzugehen und diese nicht mehr zu unterstützen, wenn sie gegen die eigenen Überzeugungen verstoßen (z.B. Veganismus, Völkermord). Es wird betont, dass es nicht die Aufgabe des Streamers ist, zu sagen, was man gucken soll, sondern Wissen zu vermitteln. Es wird klargestellt, dass man sich nicht zu einzelnen Influencern äußern wird und keinen Influencer-Beef möchte. Es wird die Wichtigkeit von Eigenverantwortung bei der Auswahl von Inhalten betont.
AfD und der Begriff Remigration: Eine veränderte Strategie?
02:28:39
Die AfD scheint ihre Strategie geändert zu haben, indem sie offen über 'Remigration' spricht, selbst nachdem Millionen Menschen dagegen protestiert haben. Dies deutet nicht auf Unvorsichtigkeit hin, sondern darauf, dass die Partei sich in ihrer politischen Ausrichtung sicherer fühlt. Die Zeit der beschönigenden Worte und der Opferrolle ist vorbei, da die massiven Proteste keine Veränderung bewirkt haben und die Bevölkerung scheinbar abgestumpft ist. Die Partei argumentiert, dass es sich lediglich um einen politischen Machtkampf handelt und die etablierten Parteien sie kleinhalten wollen. Trotzdem hat die AfD versucht, ihre Hochstufung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, indem sie Maximilian Krasus für seine NS-Äußerungen rügte und ein radikales Papier zur Remigration juristisch prüfen ließ. Der Verfassungsschutz legte jedoch einen 1100-seitigen Bericht vor, der seine Einschätzung begründet. Obwohl die Partei bisher als Verdachtsfall galt, was Überwachungsmaßnahmen ermöglichte, könnten die neuen Einstufungen die Situation für AfD-Mitglieder weiter verschärfen, auch wenn die Partei weiterhin wählbar bleibt und ihre Propaganda verbreiten kann.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes und ihre Konsequenzen für die AfD
02:32:24
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem hat für die AfD weitreichende Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf staatliche Finanzierung und die Situation von Beamten in der Partei. Es drohen erhebliche finanzielle Einbußen, und Beamte müssen nachweisen, dass sie die verfassungsfeindlichen Positionen der Partei nicht unterstützen. Der Verfassungsschutz stützt seine Einschätzung auf ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis innerhalb der AfD, das nicht mit der freiheitlichen Demokratie vereinbar sei. Die AfD und ihre Anhänger reagierten mit Angriffen und dem Argument, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vertraulich ist und somit nicht öffentlich einsehbar. Sie bemängeln, dass sie sich bereits gegen die Einstufung als Verdachtsfall nicht ausreichend verteidigen konnten. Die AfD sieht sich als Opfer der Altparteien, obwohl das Gutachten bereits Ende letzten Jahres angekündigt war und unabhängig von politischen Parteien erstellt wurde. Die Veröffentlichung der Einschätzung kurz vor dem Amtsantritt eines neuen Innenministers der CDU/CSU wird als bezeichnend für diese Parteien gewertet, da sie möglicherweise eine Verhinderung der Veröffentlichung durch die CDU befürchteten.
Auswirkungen auf die CDU und die Brandmauer-Debatte
02:39:09
Die Einstufung der AfD als geschlossen rechtsextrem stellt vor allem die CDU vor Herausforderungen, da sie nun verstärkt mit der Frage konfrontiert wird, wie sie mit der Partei umgehen soll. Die CDU versucht, die AfD zu übervorteilen, indem sie deren Politik kopiert, was die Debatte um eine Brandmauer zur AfD neu entfacht. Es stellt sich die Frage, ob die AfD im parlamentarischen Alltag als normale Partei behandelt werden soll oder nicht. Besonders in Ostdeutschland, wo die AfD auf lokaler und regionaler Ebene stark ist, wird die Zusammenarbeit zunehmend unvermeidlich. Wenn keine Konsequenzen aus der Einschätzung des Verfassungsschutzes gezogen werden, droht dieser an Bedeutung zu verlieren. In der politischen Debatte wird bereits vom 'Endgame der alten Bundesrepublik' gesprochen. Die undifferenzierte Verwendung von Begriffen wie rechts und links in der politischen Auseinandersetzung trägt dazu bei, dass sich Bürger in einer vermeintlichen Mitte positionieren und sich gegen jedes Extrem aussprechen, was eine differenzierte Auseinandersetzung erschwert.
Diskussion über ein AfD-Verbot und die Rolle linker Politik
02:51:12
Die Frage nach einem Verbot der AfD wird diskutiert, wobei eine politische Mehrheit dafür derzeit nicht in Sicht ist. Ein Verbotsverfahren könnte das Problem lediglich verlagern und der AfD sogar noch helfen, indem es Widerstand forciert. Viele Menschen fremdeln mit dem politischen System aufgrund aktueller Schwierigkeiten, und die AfD ist ein Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Ein Verbot würde zwar Zeit kaufen und die finanzielle Unterstützung faschistischer Organisationen unterbinden, aber nichts an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ändern. Es gäbe weiterhin Fremdenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und ein zunehmend regressives Parlament. Andererseits könnte ein Verbot dazu führen, dass auch linke Parteien verboten werden, insbesondere wenn der bürgerliche Antifaschismus an Bedeutung verliert. Die linken Parteien werden kritisiert, der AfD durch Fehler und fehlende Einsicht in bestimmte Themen Munition zu liefern. Es wird argumentiert, dass linke Politik mehr sein müsse als progressive gesellschaftliche Individualveränderungen und dass sie an Besitzverhältnissen rütteln müsse, um als links bezeichnet zu werden.