Streambeginn und erste Eindrücke
00:09:3800:09:38 auf einem Treffen
Instagram-Reaktionen und Vorbereitungen
00:18:5000:18:50 Guten Morgen! Wer mir auf Instagram folgt, hat meinen Lachanfall schon mitbekommen natürlich. Äh, logischerweise gestern. Weil ich ja gestern Abend dann doch mich genötigt gesehen habe, doch noch kurz wieder wenigstens rauszuballern dafür, für die Aktion. Ähm... Ja, also läuft wirklich bombastisch. Ich meine, ich war überoptimistisch gewesen für die CDU. Ich hab ja gesagt, die kriegen so 6% im Dreh. Vielleicht gerade so. Trotz der Riesenklatsche, aber nicht, dass die unter 5% fallen würden. Ja, Pustekuchen, nix da. Es ist tatsächlich passiert.
CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
00:19:1800:19:18 4,9% läuft auf jeden Fall, würde ich mal sagen. Also ballert für die CDU. Die freuen sich garantiert über ihr geiles Ergebnis momentan in Mecklenburg-Vorpommern. Weiß ich ja nicht. Und den haben wohl nur für die 5% 1.100 Stimmen gefehlt, so wie es aussieht von der Zahl her.
Stimmenvergleich und Nähe an der 5%-Hürde
00:19:3500:19:35 Wir haben 49.269 Stimmen bekommen und sie hätten halt knapp 50.767 gebraucht. Also dafür... Dementsprechend... Hups! Hoppla! Ja, schwierig. Die sind noch rausgerutscht. Ja, von 5,4% ging es ja los gestern Abend bei den ersten Prognosen. Dann sind sie nochmal abgestürzt tatsächlich. Ja, richtig.
AfD-Erfolg und BSW-Ausschluss
00:19:5800:19:58 Die war auch Hammer. Ja, wir haben ein bisschen was zu gucken gleich noch danach dazu. Da können wir uns auch noch mal ansehen natürlich. Ich muss ja klar sagen, Mecklenburg-Vorpommern wäre noch besser gewesen. Natürlich dann die AfD vielleicht unter 30% gefallen wäre, aber das war wirklich ein bisschen überoptimistisch, ehrlich gesagt. Mit all den Krisen. Das war auch schwer vorstellbar, dass es passiert. B.S.W. ist auch rausgefallen in Mecklenburg-Vorpommern. Richtig. Das ist richtig. So, das war auch in meiner Augen gut gewesen, dass sie in beiden auch rausgefallen sind. Also in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern sind sie beide rausgefallen. 4,7 und 4,8%. Also B.S.W. glücklicherweise.
BSW-Ausschluss und politische Konsequenzen
00:20:2700:20:27 Das war schon mal eine ganz gute Sache. Aus meiner Sicht jedenfalls war das eine sehr positive Thematik gewesen. Aber ist Trakold in der neuen Wohnung schon? Brennt sie ab? Ne, das ist das Konrad Radenauhaus im Hintergrund gerade. Das ist nicht meine Wohnung natürlich. Das wäre jetzt ein bisschen ungünstig, überhaupt nicht mal gerade. Ich bin ja live vor dem Parteibüro der CDU gerade. Also ich finde das eigentlich sehr akkurat. Ehrlich gesagt. Und nein, das liebe Herbert sehe ich gerade so. Wurde wir umschalten hier. Gut.
AfD als soziale Medien-Marke
00:20:5300:20:53 Da. AfD ist auch eine sehr gute Social-Media-Produktion. Ja, generelle Kommunikation. Das Problem ist auch bei den ganzen Krisen, die momentan herrschen, dass sich leider Leute gerne für dumm verkaufen. Leider halt von der Partei, die ihre Probleme noch härter verschärfen würde, was ärgerlich ist. Und das haben wir ja schon damit gerechnet, dass die AfD davon auch profitieren würde, ärgerlicherweise.
Wählerwanderung und AfD-Zuwachs
00:21:1200:21:12 Das war ja keine Überraschung gewesen oder irgendwie schockierend für die meisten hier, würde ich sagen, dass es da halt einen Plus geben würde, ärgerlicherweise. Weil viele Leute ihren eigenen wirtschaftlichen Selbstmord wählen wollen, bizarrerweise. Man kann trotzdem die wenigen guten Nachrichten ja mitnehmen, durchaus. Sag es mal so. Okay, gut.
Berlin-Wahlergebnisse und Wählerwanderung
00:21:3600:21:36 Kein Verpost, ich hab die Wähler am Stadt CDU, AfD gewählt. Na ja gut, ich weiß nicht, ob du zwangsläufig was sagen kannst. In Berlin hat die AfD gar nicht genug Prozentpunkte bekommen, was die CDU verloren hat zum Beispiel. Das würde da gar nicht hinhauen, mathematisch. Wenn du halt eh als CDU 9,4 Prozentpunkte verlierst, aber die AfD 7 Prozentpunkte zugewinnen, dann hast du ja de facto offensichtlich eine Wählerwanderung woanders hingehabt, teilweise. Deswegen also...
Preisgestaltung und Energiekosten
00:22:0100:22:01 da war schon aber die preisanpassung bekommen ist es normal ist der kopf verdoppelt wird ja das ist halt anbieter abhängig ist muss ich der kopf preis muss ich automatisch steigen nicht zwangsläufig jedenfalls wobei ich auch sagen muss 31 euro im monat kopf preis ist extrem hoch das ist in meinem fall schon fast schon scan level an hoch ehrlich gesagt aber ich hätte schon den tarif schnell wechseln so gut es halt geht weil das ist nicht normal
00:22:26 Also 30 Euro war schon wirklich brutal. Daher lieber wechseln wäre eine ganz gute Idee überhaupt nicht mal gerade.
März-Ankündigungen und politische Reaktionen
00:22:3800:22:38 Also, am 8.15 Uhr schon als er von der Kamera trat, dass er nicht rausfallen, der hatte ich natürlich ja moved, dass er jetzt kein Statement machen muss. Naja, wobei, das habe ich jetzt gestern öfter gelesen, aber ich verstehe die Logik nicht. Also, geht mal jetzt davon aus, Friedrichsmerz will heute und morgen und übermorgen nicht darauf angesprochen werden? Also, selbst wenn es so wäre, er würde ja trotzdem darauf angesprochen werden. Das macht es ja nicht besser. Also, ob er jetzt zwölf Stunden das rauszögern kann, der gibt doch überhaupt keinen Sinn. Also, für mich nicht, weil vor allem jetzt, wo er das Statement ja abgegeben hat, sieht es ja noch dümmer aus, ehrlich gesagt, mit Blick auf die Ergebnisse.
März' politische Strategy und Wahlkritik
00:23:0600:23:06 wie sich die entwickelt hatte. Also deswegen bin ich jetzt nicht so ganz überzeugt, wie fair das eine Rolle spielt, weil der wird ja trotzdem eine Rede führen müssen, also so oder so oder auch darauf angesprochen werden, denke ich mal. Mit Wahlabend hat er erstmal Zeit gewonnen, der weiß ich ja nicht. Jetzt ist ja auch ein Pressetermin, das kommt nochmal dazu. Also das ist ja, deswegen meine ich auch, dass es nur ein paar Stunden verzögert, ist nicht zwölf Stunden fairerweise, aber das ist ein bisschen für mich halt nicht ganz nachvollziehbare Aussage, ehrlich gesagt.
AfD in der Bundespressekonferenz
00:23:3200:23:32 13 Uhr, das können wir uns dann auch angucken. Klar, warum nicht. Also wenn das heute um 13 Uhr ist, dann entspannt man in der Zeit natürlich. Keine Frage. Ich sehe auch gerade wieder, dass die AfD um 10.15 Uhr in der Bundespressekonferenz wieder dumme Scheiße labert anscheinend. Da geht es um die Berliner und Mecklenburg-Vorpommern-Kandidaten. Damals beim letzten Mal schon beömmelt habe über die dämliche Scheiße, die Alice Weidel da geblubbert hatte. Über die ökonomischen Realitäten würde ich das gerne heute nochmal machen, ehrlich gesagt. Ich würde mich darüber nochmal lustig machen, bin ich ehrlich. Dass ich mich so ein bisschen darüber amüsieren möchte.
Rücktrittsforderungen und politische Spannungen
00:24:0100:24:01 Okay, freuen wir mal. Aber die Fragen zum Rücktrittferien hat gestern... Ja gut, nur wie gesagt, wenn er heute um 13 Uhr wirklich kommen sollte, ich habe das noch nicht gelesen, dass er einen offiziellen Termin hat, aber anscheinend steht es im Kalender drin, dann bringt es nicht so viel, also weiß ich ja nicht.
Fiebertraum-Thema und internationale Entwicklungen
00:24:1600:24:16 Gut, dann schauen wir noch mal gerade kurz mal die ganzen Fieber-Traum rein, weil das ist natürlich heute unser Hauptthema, welche Überraschung. Also die ganzen anderen Sachen geht es natürlich ein bisschen unter, obwohl es da auch eigentlich Sachen geben wird, über die man reden könnte. Basieren darauf, dass wir in den USA wieder mal gefüllt Sachen brennen. Da Trump wieder mal nur Scheiße baut, aber eins auf anderen. So.
Energiekrise und Strompreise
00:24:3800:24:38 Weil vor allem ich hätte sogar einen recht spannenden Beitrag mir hätte angucken können, so das Zeitalter des Stroms und Co. von Ember. Die hat nämlich gerade nur einen Reporter für rausgebracht, was ganz interessant war, fand ich.
Analyse der Energiepreise und politischen Maßnahmen
00:24:4900:24:49 Aber leider können wir uns den Kram hier erst dann morgen angucken. Gucken wir uns das dann morgen an, einfach, wenn ich ein bisschen Zeit dafür habe, mit der ganzen Visualisierung. Ein paar Sachen davon sind Bullshit in meinen Augen, oder nicht wirklich relevant. Ehrlich gesagt, im Sinne von, dass es keinen Sinn ergibt, was sie hier schreiben. Aber die meisten Sachen davon sind durchaus spannend aufgebaut. Mit den Entwicklungen dort, bezüglich auch der Kosten und so weiter, der Weiterentwicklung. Das ist halt sehr cool dargestellt. Aber einen Teil davon muss man einfach nur ignorieren. Und die Musik ist zu laut. So auf meinen Ohren jedenfalls. Wurde jetzt aber besser.
Volksentscheid und Enteignungsdebatten
00:25:1900:25:19 morgen auf jeden fall eins am anderen machen wir morgen so rein damit hier volovia aktien kann verluste und ich hatte niemand wirklich eine enteignung zu glauben er gibt ja auch sind dass man erst erst die entwicklung hat wenn es soweit ist sie hat sich erst mal erst mal normal würde ich behaupten gut dann fangen wir erst mal an wie ich sagen mit mecklenburg vorpummern
Berlin-Wahlergebnisse und politische Bilanz
00:25:4300:25:43 Ist natürlich trotzdem belastendes Ergebnis, dass die AfD so viele Prozentpunkte hat. Das ist trotzdem belastend. Die SPD hat sich trotzdem von 18% auf 35% hochgearbeitet, also 35,5%. Das ist schon respektabel. Aber hat nicht ganz dafür gereicht, so einen Östimie-Effekt zu haben, dass man sich auch die AfD dann überholt hat. Das hat also nicht geklappt in dem Fall, im Sinne von, dass die größere Partei dann trotzdem da gewonnen hat. Grün ist drin geblieben, BSW ist rausgefallen und darüber, was uns lustig gemacht haben, ist, dass er die CDU halt wird.
FDP-Ausschluss und politische Farce
00:26:1100:26:11 ausgeflogen ist mit 4,9 prozent fdp ist muss man glaube ich gar nichts zu sagen also der frische wind von kubicki war wohl leider wohl doch nur eine alkoholfahne gewesen fürchte ich dementsprechend ja das ist auch verdient mehr als verdient die partei braucht niemand mehr auf diesem planeten würde ich mal gerade sagen also eine ganz gute idee was halt witzig war dass die tierschutzpartei tatsächlich mehr stimmen hat als die fdp da muss ich auch drüber lachen als ich mir die offiziellen zahlen ausgesucht habe von von
Tierschutzpartei und politische Ironie
00:26:4100:26:41 vom Ministerium dazu. Von der Wahlen-Webseite dazu meine ich natürlich nicht Ministerium so rum. Das war schon sehr lustig zu lesen, hat man auch da gesehen. Hier muss ich gerade kurz die Tabs wieder zuordnen. Hier rüber und du kommst hier hin. Ich muss ein bisschen aufpassen, dass ich wieder OBS crash, weil ich zu viel rumhantiere hier. Genau. Tierschutzpartei hat unironisch mehr Stimmen. Ne, warte mal. Partei Mensch Klima Tierschutz hat mehr Stimmen kassiert als die FDP. Das ist halt sehr witzig. Das hat auch Stimmen verloren, aber ist trotzdem in meinen Augen witzig gewesen hier.
Team Freiheit und politische Enttäuschung
00:27:1000:27:10 Das ist schon eine ganz lustige Sache.
00:27:20 Der FDP nur 3,9% der CDU-Klinik, doch gut für Kubicki, weiß ich jetzt, ich bin nicht skeptisch persönlich. Und ich muss auch noch ein bisschen lachen darüber, mehr oder weniger, weil hier kam eine Partei auf, die ganz krass sich durchsetzen wollte und an den Leuten zeigen wollte, wie man es besser macht und Co. Das war das Team Freiheit gewesen mit Frauke Preeti und Co. und dem ehemaligen Thüringen-FDP-Chef. 0,3%, weil es einfach kein Schwein interessiert, abseits von Twitter-Likes. Und Spoilerleut, die Twitter-Bots sind keine echten Menschen.
Frauke Petry und politische Karriere
00:27:5100:27:51 Wo sie sich noch ein bisschen drüber lustig machen, weil ich vor kurzem eine lustige Diskussion hatte mit Menschen. Mit Menschen, dass das eine große Chance haben könnte, vielleicht wirklich mal da auch nicht schon 3% zu kommen und so Scherze. Das war natürlich vollkommener Blödsinn gewesen von Anfang an. Das war von Anfang an ein Blödsinn gewesen. Was denn Team Frey, da habe ich schon nie von gehört. Ist auch einfach nur Bullshit. Das ist wieder eine gescheiterte Partei von Frauke Petry, die schon wieder als ehemaliger AfD-Chef in nichts geschissen bekommt und noch eine Partei gegen die Wand fährt. Welche Überraschung. Ehemals AfD.
Russenangriff und internationale Sicherheit
00:28:1900:28:19 Und deswegen soll es auch niemanden überraschen. Muss ein bisschen drüber schmunzeln, weil das dann auch noch drauf aufkam. Russenports war gestern richtig heftig, aktiv war auch Twitch unter anderem. Ja, es gab viele Beiträge wegen des Großangriffes in Moskau, was ich ja kurz angeschnitten hatte gestern, mit den apokalyptischen Bildern, die es ja teilweise gab. Da hatten einige ziemlich viel Wut gehabt, dass sie da wohl attackiert wurden. Die bestgeschützte Raffnerie weltweit, glaube ich, was behaupten mittlerweile, dass die halt eben so beschädigt wurde, gleich dreimal.
Internationale Sicherheitslage und politische Spannungen
00:28:4800:28:48 Also aus meiner Sicht ist es tatsächlich...
00:28:53 Keine Überraschung, dass sie dann vielleicht die Social Media Kampagne ein bisschen hochgefahren haben. Ich hätte auch theoretisch für Social Media so viele Beiträge gemacht, mich drüber lustig zu machen, weil einfach so viele Leute so was blubbern wie, äh, Russland kann nicht militärisch besiegt werden. Also außer im Ersten Weltkrieg, im Japanischen Russlandkrieg, im Ersten Tschetschenienkrieg, in Afghanistan, der Sowjetunion. Das ist quasi unwichtig, wer braucht das schon? Also, fucken, who needs that shit? Also, naja, also da gab es sehr viele obligatorische Quatschbeiträge von den typischen Dödeln.
Drohnenangriffe und Sicherheitsstrategie
00:29:2200:29:22 Man kennt es. Tau-6er-Drohnen, stimmt das. Dass es viele Drohnen sind, es gab die Meldung, aber das kann halt keiner verifizieren. Es soll halt eine große Anzahl an Drohnen gewesen sein. Und, ähm, ich meine, dass sie auch durch die Abwehr durchgekommen sind, so gerät halt, dass es auf jeden Fall mehr waren als vorher. Das ist schon richtig. Das ist halt schon richtig.
Berlin-Wahlkarte und politische Entwicklung
00:29:4200:29:42 Gehen wir nochmal zurück hier gerade zu den Übersichten hier. Aber ja, wenn man sich hier die Gewinn- und Verlustkarte anschaut, ist das natürlich ein ziemlich belastendes Bild, muss man einfach mal klar betonen. Braucht man auch nicht irgendwie schön zu reden in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist natürlich trotzdem eine belastende Übersicht. Das ist halt klar, würde ich mal gerade sagen. Also 0,6% auch für die Grünen nicht so prickelnd, natürlich 3-4% Minus für die Linke ist nicht so prickelnd. BSW ein paar Prozentpunkte ist halt belastend. Also zeigt halt schon, dass natürlich trotz allem die Lage da echt belastend ist für Leute in Mecklenburg-Vorpommern.
CDU-Ausschluss in Berlin und politische Konsequenzen
00:30:1100:30:11 Ähm, also... Und ja genau, die CDU ist noch rausgeflogen, richtig.
Wirtschaftlicher Selbstmord der Wähler
00:30:1500:30:15 Ja, das ist richtig. Das ist halt das Traurige dahinter, dass sehr viele Leute in Mecklenburg-Vorpommern da wirtschaftlichen Selbstmord wählen, leider. Was sehr schade ist. Wahlbeteiligung ist natürlich deutlich höher als beim letzten Mal, also 78% statt 70%. Meine Mama und mir lag es nicht. Ja, immerhin haben wir auch viele auf jeden Fall versucht dagegen zu halten. Sondern auch bedenken, dass die Anzahl der Stimmen natürlich überschaubar ist, weil Mecklenburg-Vorpommern ist halt nur mal ein kleineres Bundesland. Also, ja.
00:30:42 Da war ein Clip gesehen mit der Überschrift Kremlfeier, Wahlsiegs mit Feuerwerk und da sah man Thronen in die Raffinerie stürzen. Ja, ist halt eben bei der Anzahl an Thronen, egal wie hoch sie am Ende real war, kam auf jeden Fall durch offensichtlich.
00:30:55 Ich hoffe, dass die jungen Leute sehr viel die AfD wählen. Es wundert mich, Mecklenburg-Vorpommern nicht so sehr, weil vielleicht die Perspektiven so leer sein werden, dass sie halt wirklich einfach nur die AfD gesehen haben werden in dem Bundesland. Und deswegen, wie gesagt, haben wir es eine gute Idee, weil in Berlin, wo halt zum Beispiel andere Parteien aktiver waren, haben halt andere Parteien dafür die Jungen abgeholt. Offensichtlich wie in Form von den Linken eben.
00:31:17 Wir sind gestern die taglichen CDU gewählt hat war witzig gewesen ja das war glaube ich ihren shitpost vermutlich mal was wir weiten so was ernst Direktmandate sieht halt wirklich belastend aus muss man klar sagen sind einfach belastendes Resultat über den Erststimmen muss auch wirklich eine schöne reden das ist wirklich belastend also so oder so Rügen auch komplett Fiebertraum kam er wieder so Hilfe
00:31:40 Gysi meinte sogar auch, dass er auf dem Land sei nicht durchgedrungen als Linke. Ja, das merkt man halt auch wirklich deutlich. Muss man auch klar sagen, das merkt man halt deutlich. Da hätte man quasi die Ergebnisse nochmal dabei teilweise. Es ist wirklich schwierig gewesen da, für die Parteien sich da durchzusetzen offensichtlich, in Wahlkreisen.
00:32:03 Da kam letzte Woche halt von der AfD Leute, die gesagt haben, Freitag ist bald solche wie ich weg sind, nur weil ich im Rollstuhl sitzen würde. Das macht halt schon Angst zum Wettbewerb-Vorpommern. Ja, und ich denke mal immer wieder, ich denke mal wirklich immer wieder, wie kann man denn der Meinung sein, eine Partei wählen zu wollen, die solche Strömung noch begünstigen würde und auch vernetzt ist mit solchen Strömungen im Vorfeld quasi, im politischen, parteipolitischen Vorfeld, die ja nun mal in ihren eigenen Unvereinbarkeitslisten draufstehen, regelmäßig Leute terrorisieren, das halt echt belasten sowas.
00:32:33 Sehr gut. Also wir sagen die Leute, dass sie die Ränder zugewonnen haben und ziehen die Grünen nicht mehr zur Randparteien, sondern zur Mitte. Sehr gut, wobei ich glaube, es kommt ein bisschen darauf an, wie du fragst. Ich glaube, für manche sind die Grünen auch noch Linksextreme, aus irgendwelchen Gründen, was da bescheuert ist.
00:32:50 Es sind zurück auf dem häufiger so auch schon größere afd blocken bei halbwegs starker mit der parteikonzentration auf diese fall in die schwesig wird sein platz in holm auf der wird auch im bastelstil wählen ja das richtig das ist halt tatsächlich richtig das hat man wirklich die bergung war ja wirklich unglaublich scheiße gewesen in den ganzen duellen also muss man auch klar sagen Und noch hat die wählerwanderung genau die wir schon gerne hier aufgreifen
00:33:13 Wir haben zu viel heute zu gucken. Ne, wir haben heute viel zu viel auf der Liste. Das wird zeitlich nicht gehen. Das Linksextreme ist halt echt so ein Fragezeichen. Ja, es kommt immer darauf an, du bist so von welcher Perspektive du ausgehst. Ich meine, für manche Leute ist auch die AfD links anscheinend, wenn du der dritte Weg bist. Das wird dementsprechend, und gerade in Mecklenburg-Vorpommern und verstrahlten Ecken von Berlin wird es auch so einen ganz kleinen Teil vom dritten Weg geben, die so eine Scheiße labern, vermute ich mal.
00:33:40 Was halt spannend ist, dass halt Nichtwählende die SPD da gewählt haben. Ich weiß nicht, ob das jetzt Erstwähler sind oder welche Nichtwählende sein sollen. Ein bisschen für mich faszinierend. Bei der AfD sieht man halt nun mal, gut, dass das jetzt von den Grünen fällt, dass wir sie wenigstens zur AfD gewechselt, sollte niemanden überraschen. Also ich glaube, das ist jetzt auch keine große Überraschung. Aber auch die AfD hat natürlich viele Nichtwählende mobilisiert. Was halt zeigt, dass man da auf jeden Fall auch dringend ran muss. Man halt eben Nichtwählende davon überzeugen muss, auch mal eine Chance zu geben in einer größeren Stückzahl. Merkt man ja auch deutlich.
00:34:11 Junge von der Linken, ich verstehe es auch nicht ganz. Ich denke mal immer wieder, das wird wahrscheinlich so eine Frustration sein bei manchen Linkswählenden, die einfach nicht genug Verbesserung sehen und deswegen hoffen, dass wenn sie was anderes wählen, sie vielleicht eine Chance haben, dann irgendwie es besser wird oder so. Das ist also niemand, der wirklich von den Linken wirklich fest überzeugt ist, sondern einfach nur irgendwas wählt, was ihm dann Verbesserung verspricht, nehme ich an. So nach dem Motto. Das ist einfach niemand, der da wirklich grundsätzlich politisch überzeugt ist von seinen eigenen Überzeugungen, nehme ich mal an.
00:34:40 Ja gut, das ist wiederum halt witzig in meinen Augen. Ich meine, wenn man sich die FDP-Wahlergebnisse hier nochmal anschaut oben, dass hat 5000 von der FDP rüber gewechselt sind, ist natürlich auch so ein bisschen ironisch. Aber ich meine, ich vermute mal, selbst die FDP-Wähler haben realisiert, dass es keinen Sinn ergibt, die FDP zu wählen, wenn es so scheiße aussieht bei den Umfragen. Weil sie war ja wirklich bei Umfragen gar nicht mehr vorhanden in der Region. Deswegen gibt es schon, dass vielleicht ein paar Leute gesagt haben, komm ich will die CDU, aber hat halt nichts gebracht offensichtlich. Also offensichtlich.
00:35:08 Wie kann man eigentlich eine Wählerwanderung valide erstellen? Indem man Exit-Polls macht. Weil nach der Wahl direkt vor dem Wahllokal steht in manchen Wahlbüros und dann die Leute einfach fragt. So gewöhnlich.
00:35:23 Ich auch nie wie die aussage für linken angeblich regieren könnten er soll man sie regieren lassen was passiert also zu sagen sie könnte ich mir geht es mal ein bisschen komisch wie jetzt aussage jedenfalls hat der komische aussage für mich jedenfalls Aber der linken bei der linken gab es ja auch eine entsprechende wählerwanderung teilweise das auch so ein bisschen will von linke zu bsw und afd so wechseln auf dem fiebertraum gerade so meine güte Oder auch gefragt werden paar zuschauer gehabt die befragt wurde ich auch gelesen gestern
00:35:54 Bei den ein paar Leuten von der FDP zu den Grünen ist aber auch ein wilder Übergang, muss ich gerade sagen. Aber auch die Grünen konnten nicht wirklich viele nicht wählende mobil machen in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl. Was natürlich ein Problem ist, dass man da jetzt nicht genug Momentum aufbauen konnte, weil das halt auch sehr wichtig ist. Kriegt dann natürlich relativ wenig, wenn du 6000 Leute potenziell relativ gesehen von anderen Parteien her holen kannst, aber dann 6000 an die SPD verlierst. Also das macht es halt ein bisschen schwierig.
00:36:19 Wann aber das Taktik-Wählen quasi hier keine Rolle gespielt hat, insofern diesmal. Also in irgendeiner Form. Aber man es damit ja gar nicht ausreichend belegen kann, weil das ja nur zur letzten Landtagswahl ist. Inzwischen nicht ganz sehr Veränderungen gegeben haben. Gut.
00:36:36 Sagt der Mensch, der die Kröne nur wegen der Energiepolitik bevorzugt. Nur wegen der Energie- und Digitalisierungspolitik und den Aspekten, dass man mehr Konsequenzen für Politiker-Bullshit durchführen möchte und Transparenz schaffen möchte unter anderem. Das ist schon mehr als eine Sache, würde ich mal behaupten, wo ich die meiste Kompetenz halt sehe bei den Krönen. Zu sagen, ich will sie nur wegen einem Punkt, ist ein bisschen irreführend aus meiner Sicht. Weil da ja durch mehr dabei ist als das. Gut.
00:37:04 Hab gestern schon auf dem Stream gelesen, Berlin fällt heute Nacht. Ich glaub, das war aber eher ein Shitpost, nehm ich mal an. Und sich drüber lustig zu machen, vermutlich. Und Remmo auf der Wahlfahndstunde juck dich nicht. Naja, man muss halt sagen, die Wahlparty war, glaub ich, öffentlich. Da hätt sogar ich hingehen können. Ohne Probleme. Also, ich hab mich mal reingelesen, weil Leute sich über diese Remmo-Aktion aufgeregt haben. Ich mein, da konnte jeder rein. Also...
00:37:26 Jo, ist halt dumm den da zu lassen, wenn man sich sofort rauszuschmeißen, aber wahrscheinlich wurde er sofort rausgeschmissen und dann haben wir trotzdem Fotos gemacht, nehme ich mal an. Also, war halt recht einfach. Ich habe jetzt auch nicht gelesen, ob er rausgeschmissen wurde, fairerweise, aber ich gehe davon aus, er wurde rausgeworfen. Deswegen.
00:37:44 Deswegen regt mich auch das Argument auf, meine Stimme geht zur AfD, weil das die einzige Partei ist, die noch nicht regiert hat, mir nur halt die Linke. Also ein bisschen aufpassen zwischen Landtag und Bundespartei, weil auf Landesebene haben die Linken ja teilweise regiert, das stimmt schon. Also...
00:37:59 Was sollt man ihn rausschmeißen, weil es einfach vom Bild her unglaublich scheiße aussieht, so einen fucking Clan-Chef da zu haben. Deswegen ist es auch gut, dass er eben auch, dass sich die Linke dann distanziert hat relativ schnell und sich dann auch sich darum gekümmert hat. Das ist ultra problematisch, so jemanden da zu haben. Also das wäre also recht sinnvoll.
00:38:22 Okay, gut, was hier nochmal dabei? Tiefes Ebenäufer, Tom. Ja, das ist auch witzig, Erwerox. Ich finde das auch sehr gelungen, auf jeden Fall. Das 4,9% CDU-Emo, das ist witzig. Dann wurde auch rausgeschmissen. Okay, gut. Das habe ich auch gar nicht mitbekommen. Das habe ich dann überhört, offensichtlich.
00:38:42 Junge, einfach. Das überrascht jetzt auch nicht so sehr, dass 16.000 von der FDP zur AfD gelaufen ist. Ich habe schon oft darüber gesprochen, dass ja, wenn es um das steuerliche Programm geht, ist das AfD-Wahlprogramm nicht weit weg von der FDP, ehrlich gesagt. Das ist halt nochmal neoliberaler und nochmal superreicher ausgelegt. Das ist also keine große Überraschung, dass da einige dann zur AfD wechseln würden. Also sollte exakt niemanden wundern. Weil da nehmen die sich tatsächlich echt nicht so viel bei den Punkten.
00:39:08 bsb ist ja zum logisch ist jetzt zum ersten angetreten der mann war nicht wieder ein bekommen anscheinend aber ich leckte ja ich habe keine lex bei mir gerade also keine top mist oder skip frames gut
00:39:28 Was sind noch was dabei? Apollot hat sofort News dazu veröffentlicht, wie es halt wirklich war. Ja gut, ich mein Fake News Seiten veröffentlichen Bullshit Nachrichten, welche Überraschung. Ja hier sieht man halt nochmal deutlicher, das ist halt eben so das größte Problem glaube ich, weil wenn man überlegt, wie viele Stimmen es ja insgesamt gab in Mecklenburg-Vorpommern, sieht man ja relativ schnell. War das bei der Tagesschau gewesen die gesamte Übersicht? Ich glaub schon, ne? Oh, jetzt war ich hier gewesen in der Übersicht.
00:39:54 60.000 Stimmen der Nichtwählenden zum Mobil zu bekommen, ist halt richtig entscheidend gewesen. Wenn du insgesamt 388.000 Stimmen für dich bekommen hast und 60.000 von Nichtwählern ist, ist halt ein riesen Pensum. Das sind halt mehr Nichtwählerstimmen, als die Grünen zum Beispiel insgesamt haben.
00:40:11 als ein Punkt. Und das ist überall wirklich, dass man daraus lernen sollte, dass man dringend, dringend, dringend daran arbeiten muss, dann auch mehr Leute, die vielleicht nicht wählen, dazu zu bewegen, auch zu wählen. Das ist eine ganz gute Idee, weil das halt offensichtlich der Grund auch ist, warum die AfD mehr stimmt, weil das ist die SPD. Die Realität offensichtlich. Dass da eine halbe Krise existiert. Weil, jo, wie man halt sehen konnte, das macht halt schon einige Prozente aus. Das ist halt schon eine richtige Krise, in meinen Augen jedenfalls.
00:40:41 Ich habe die AfD das jetzt verkauft den Leuten das ist also einen angeblichen wechsel geben würde einen drastischen wechsel der politik geben würde weshalb wahrscheinlich einige leute dachten sie wollen auch mal wählen gerne mal eine chance geben obwohl die AfD eben noch katastrophaler ist als die cdu sogar Gibt eine altersklasse statistik in welchen altersklasse die meisten nicht wähler sind ich glaube nicht dass infratest erhebt soweit ich weiß nein
00:41:06 Die Nicht-Wähler, die sich sowieso von Politik betrogen füllen, deswegen der Parteien, die jetzt regieren. Nee, nicht zwangsläufig. Nicht-Wähler kann es aus vielen verschiedenen Gründen sein. Das muss nicht automatisch sowas sein. Ein paar Leute, die sich betrogen füllen, wird es halt geben, aber ich meine, ist sowas anderes. Ja, die Wahlbeteiligung ist hoch. Acht Prozentpunkte erhöht richtig für Macbook 4 Pommern. Und das hat wie immer die übliche Übersicht hier mit der Wer-wählte-Wählen-Ansicht aus den Exit-Polls. Das ist halt für mich immer ganz, ganz spannend zu sehen.
00:41:33 Geschlechterverteilung ist natürlich jetzt nicht so groß überraschend, dass da halt natürlich der Männer- und Frauenanteil sehr unterschiedlich hier wählt. Also, dass da mehr Leute gewillt waren, Schwesig zu wählen, sollte exakt niemanden wundern. Also, jo. Das ist keine so große Überraschung. Bei den Jungen wählen, dann sieht man halt auch, dass die Linke und die AfD ziemlich weit vorne sind. Aber auch die SPD hat es anscheinend geschafft, ein paar Junge zu überzeugen. Das ist natürlich schon, sagen wir mal, ein klares Zeichen, dass man da vielleicht dann arbeiten müsste, offensichtlich mal.
00:42:02 Je älter es wird, desto belastender wird es in Bezug auf die AfD-Stimmen natürlich. Also 46% AfD 35 bis 44 Jahre ist halt wirklich ein Fiebertraum. Muss man klar betonen. Und da sieht man auch, dass sich das halt auch hier wieder die 70-Jährigen quasi die SPD oben gehalten hat, zum gewissen Grade. Also offensichtlich. Das ist schon sehr belastend. Also man sieht dann wirklich, dass auch bei der SPD und der CDU die Stimmen halt wirklich nach und nach weg sterben werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit.
00:42:29 Also das ist dann auch so eine Sache, die dann auch mit rein fließt.
00:42:33 Bei Bildung ist es ja oft dieselbe Grafik mehr oder weniger, dass bei einfacher Bildung zum Beispiel die AfD da eben mehr Leute abholen kann. Hier mittlerer Bildung ist es eben ähnlich hoch. Bei der höheren Bildung ist es dann halt bei der AfD ein bisschen niedriger, aber auch vorhanden natürlich. Das heißt, wie ich immer so oft sage, nur weil du höhere Bildung hast, heißt es noch lange nicht, dass du dich deswegen nicht von rhetorischer Manipulation oder Fake-News nicht verarschen lässt. Der Anteil ist halt kleiner natürlich, aber das macht es halt auch nicht so viel besser.
00:43:02 Wie hast du dich noch mal dabei? Du bist jetzt wirklich aus dem Landtag rausgeflogen? Ja. In Mecklenburg-Vorpommern auf jeden Fall. Da sind sie rausgeflogen. So, finanzielle Lage ist ja auch immer sehr ähnlich, die Übersicht quasi, dass dort bei der guten finanziellen Lage die Wahlentscheidungen anders aussieht, als bei der schlechten. Und das hat für mich das Absurdeste hier, muss man einfach klar sagen. Du hast eine schlechte finanzielle Lage und diese Partei macht es so viel schlechter für dich in einer schlechten finanziellen Lage, weil deren Vorschläge sind wortwörtlich ökonomischer Selbstmord.
00:43:31 Und das ist halt absurd in meinen Augen. So sieht es auch wirklich überall aus. Da sieht man halt wirklich eine riesen Lücke, dass man da halt dringend, dringend daran arbeiten muss, natürlich Leute zu überzeugen. Das ist halt eben nicht eine Partei wählen, mit der es ihnen besser gehen würde, mit der AfD. Und weil das schaffen sie halt offensichtlich ganz gut. Die schaffen es offensichtlich, Leute zu überzeugen. So wie es aussieht. Das ist halt belastend, was willst du da? Das ist kein gutes Ergebnis.
00:44:00 das wird darauf hören was die afd sagt die politik der letzten erzielt auf den armen leuten herum gehabt hat ja gut wenn du anträge dann siehst im landtag oder im bundestag die noch schlechter sind für die ärmeren leute weiß ich ja nicht wir haben wir amerikanische verhältnisse ja so wie ich es nicht sehen dass es nicht wirklich passen bisher
00:44:24 Ich habe gehört im Chat, dass angeblich ein 13-0-Mann-Stament wäre von März. Aber wir gucken uns gleich die Statements von März an. Natürlich, keine Sorge, wir gucken uns das gleich an. Da die CDU so abgespielt ist, der kann es ja nicht eigentlich die Vertrauensfrage stellen. Ich habe es im Intro schon zusammengefasst. Mit einem Bild, das ich geklaut habe von jemandem. Ich übernehme die Verantwortung für die Wahl der Lage meiner Partei. Das heißt aber nicht, dass ich etwas ändern werde.
00:44:51 Also das fand ich ganz passend als Bild dazu. Wir gucken uns das aber gleich nochmal im Ganzen an natürlich. Live-Comedy ab 13 Uhr, ja, das ist zu erwarten jedenfalls. Ich erwarte auch sehr viel Comedy hier ehrlich gesagt. Von März. Gut, das hat Make-in-Book vorbehalten. Wir gehen gleich nochmal in Berlin rein, keine Sorge. Wir gehen gleich nochmal in Berlin rein. Ich hab das nicht vergessen.
00:45:18 Da, genau hier. Ich muss gerade kurz gucken, dass ich auch die Berliner Tab finde, der mir nicht angezeigt wird aus irgendwelchen Gründen. Hier ist es, ich habe es gefunden.
00:45:29 Berlin wiederum ist halt eine ganz andere Baustelle, muss man einfach klar sagen. Berlin ist aber eine andere Baustelle, weil da sieht es natürlich nicht ganz so belastend aus. Da haben die Linken klar mit Kilometer weit nach Abstand gewonnen. Also deutlich im Abstand tatsächlich. 25,7 Prozent. 13,4 Prozent plus, also mehr als verdoppelt. Und AFZ hat sich auch fast verdoppelt quasi dort, muss man sagen. Also 7,2 Prozent plus, auch nicht prickelnd. BSW 4,7 Prozent plus, auch nicht so prickelnd.
00:45:57 Was die grüne haben ja auch 4,1 prozent verloren das ist schon deutlich also prozent punkte sollte man dazu vielleicht sagen Und das haut natürlich auch ziemlich ziemlich rein. Man muss aber halt klar sagen dass auf jeden fall eine deutlich andere situation in berlin als zum beispiel jetzt in mecklenburg vorpummen muss man klar sagen und das haut natürlich schon ein bisschen rein Fdp 2,5 prozent ja das noch 2,5 prozent so viel ganz ehrlich also
00:46:22 Röckel 2 mit 53% Linke ist crazy. Zeigt halt eben, dass die linken Abgeordneten offensichtlich einen guten Wahlkampf betrieben haben. Offensichtlich. Brauchen wir ja nicht klein zu reden. Ist ja offensichtlich der Fall. Wahlbeteiligung auch viel höher. 74,2%. Das ist also gute 11,3% mehr. Haut auch gut rein. Ist auch also respektabel. So Landtagswahl mit 70 plus Prozent. Wahlbeteiligung ist selten. Das ist gar nicht so oft der Fall gewesen in den letzten Jahrzehnten. Das ist also daher schon eine recht respektable Summe.
00:46:49 So, gut. Aber man sieht natürlich auch nochmal deutlich von den Zahlen her hier, dass die CDU 340.000 Stimmen gewonnen hat, aber die Linken halt 468.000. Und welche Überraschung, dass halt der Wohnungsmarkt ein Riesenproblem darstellt, war es halt smart reinzugehen. Ist Landtagsfall alle drei Jahre? Nein, normalerweise nicht. Nur in Berlin, wegen der Probleme vom letzten Mal war das so gewesen. Aber normalerweise hast du den Landtagsfall nicht alle drei Jahre. Das ist nicht normal.
00:47:17 Das Wahlergebnis in Berlin, Ergebnis der Wohnsituation oder ist Berlin hat sich eher entsprechend links. Ich würde argumentieren, es ist beides irgendwo zum gewissen Maße. Dass Großstädte generell eher linker tendieren als auf ländliche Gebiete, ist ganz normal. Das ist eine ganz normale Sache, dass im ländlichen Raum solch mehr konservativ oder rechts gewählt wird. Und im städtischen Bereich eher grün und links haben wir schon öfter gesehen. Auch ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders. In vielen Städten sieht es da genauso aus.
00:47:45 Nur der Wohnmarkt ist halt wirklich ultra scheiße in Berlin. Muss man einfach mal deutlich betonen. Und so sehr ich halt die Grünen auch mag, die haben halt den Wahlkampf echt scheiße gebaut in meinen Augen. Im Sinne von, dass ihr Wahlauftritt halt echt sehr, sagen wir mal plass war. Da muss man einfach mal deutlich sagen. Wir haben das ja gestern beim Funfaxing schon gesehen mit den Beispielen dort, wo man von den Grünen eigentlich gar nichts sagen konnte großartig. Das war auch, glaube ich, echt der Eindruck für viele gewesen, dass man die nicht wirklich wahrnimmt ausreichend. Und das ist halt echt ein Problem.
00:48:11 Aber hier sieht man es ja noch mal ein bisschen mit den Direktmandaten, mit den Erststimmen gerade, was das für ein Fiebertraum ist. So die Außenbezirke teilweise konservativ hier und die Innenstadt halt deutlicher auf jeden Fall linkere Parteien teilweise. Also wobei, gut, ich meine, Köpenick 7 ist tatsächlich überraschend. Ich dachte, das wäre ja nicht links gewesen, aber gut. Rannerschlag war gestern echt gut. Die Rede habe ich nicht gehört bisher, muss man sagen. Die Bärinne, die Linke muss diese Chance nutzen, um was verändern. Mal gucken, was halt kommen wird dabei. Wir werden es halt sehen.
00:48:40 So, mal sehen. Okay, kurz mal reinschauen jetzt hier. Was ist das für ein roter Fleck? Das ist Köpenick 3. Anscheinend hat sich da Lars Düsterhäuft durchgesetzt. Der einzige SPDler, der entscheidend wahrgenommen wurde. Also, nun. Aber das war auch knapp gewesen mit den Linken. Also, der Linke war auch knapp hinten dran gewesen. Muss man mal klar betonen. Also, das ist eine Erststimme fairerweise. So, Personenwahl.
00:49:09 Der ländliche Raum lebt doch gerne mal von EU Subventionen. Warum wählen denn AfD? Ja, weiß ich nicht, für dumm verkaufen lassen. Das ist also ein Riesenproblem, muss man klar sagen. So, genau, Zweitstimmen, würde ich mir noch gerne angucken wollen. Zweitstimmen ist halt auch, sagen wir mal, eine ganz andere Diskussion natürlich. Da hat die SPD gar keine Schocks gehabt, die Grünen haben auch nur 1, 0 Schüdeberg 3 anscheinend von den Zweitstimmen sich krallen können. Das hat er sich gesehen, auch wenn das jetzt keine so große Relevanz hat, fairerweise. Da geht es ja um die absoluten Zahlen aller Stimmen und nicht um die, wer die meisten Stimmen dort holt für den Zweitstimmen.
00:49:38 Ihr seid schon will die Zahlen hier zu sehen. Ich muss gerade lachen darüber, dass jetzt hier 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000
00:50:06 Kann man erklären, wo die Investoren für Wohnungsbau nach einer Enteignung herkommen sollen? Na gut, ich meine, du kannst argumentieren, dass du so einen staatlichen Wohnbaum à la Wien irgendwie aufbauen willst, nach und nach. Das kannst du ja als Vorbild nehmen. Da gibt es ja Ansätze und Methoden dafür. Ist das einfach? Nein. Dauert das mittlerweile? Ja. Aber es ist eine Lösung theoretisch, jo. Proziell, an die man heransetzen könnte.
00:50:27 Punk auf 20% AfD, warte mal. Ja, Tatsache. Jesus. Die Hilfe von Punk auf 1 und 2, was macht ihr denn da? Hilfe. Das ist aber auch wirklich wild. Die 6 und 8 ist einfach viel Base da auf jeden Fall, aber dann ist 20% was da los? Das ist die Bergpartei.
00:50:46 Die Bergpartei in Berlin ist sie fürs Bergheim oder wie so, es heißt sie so. Also Pankow dazu übrigens, nicht Pankow. Okay, alles klar, alles klar. Ich will ja auch erst mal das Eingangskonzept der Linken auch mal anschauen. Deswegen, ich bin da ein bisschen entspannter ja auch im Allgemeinen, weil in meinen Augen das sich automatisch ein Riesenproblem darstellen muss.
00:51:08 Das größte Gegenarm, was Leute mir liefern zu dem Enteignungskonzept hier, ist ja, dass man da nichts bauen würde, wo ich mir denke, du sollst ja beides machen. Es geht ja nicht darum, nur eine Sache zu machen. Das ist halt Quatsch. Spannender würde ich mir auch gerne angucken. Hier war die AfD. Spannender ist auch so ein bisschen... Uff. Uiuiui. Eieieiei. Unangenehm, muss man klar sagen. Schwierig.
00:51:38 dabei haben die die bauen könnten angst vor der eignung bauen nicht
00:51:46 Ja, ich bleib dabei, das ist in meinen Augen irreführender Quatsch. Also bleib schon weiter dabei. Es langweilig entsprechend viel. Auch in den Neubau-Investiers ist es halt Quatsch in meinen Augen. Hanno hat nicht geliefert. Ich glaube, dass Hanno spontan die Wahlkraft da geprägt hat, würde ich mal sagen. Also, schwierig. Und vor allem, wenn ich so überlege, was in Berlin teilweise gebaut wird. Bei den Neubauprojekten, die ich gesehen habe, bei der Wohnungssuche, da ist so viel Luxuskram dabei. Also, weiß ich ja nicht. Komisch. Kannst du Lichtenberg zeigen. Warte, Lichtenberg. Hier, Lichtenberg ist hier.
00:52:13 die übersicht oben hier auf diesen der speil des seines gucken lichtenberg sogar sogar noch belastender muss man klar sagen 36,3 prozent bei lichtenberg 1 junge junge märzhaft
00:52:30 Im Bezirksstandard für Drago zu Debatte, als ich in der Wohnung suchte. Ich kann es dir noch nicht mal wirklich sicher sagen, ehrlich gesagt, welcher Wahlbezirk es genau gewesen ist. Einfach nur, weil ja quasi die Wohnungssuche so unerfolgreich war für mich, dass ich gar nicht darüber groß nachgedacht habe, muss ich zugeben. Ehrlich gesagt.
00:52:50 beide wahl 1 2 ein punk auf punkto gewesen zwar eben sagt man wieder falsch eine war in städtel erzählen dorf gewesen und die drei war das reinigen durchschwärter genau war ob wir was ein bisschen verteilt er gewiss aber ich weiß nicht welcher wahlbezirk ist es genau 123 oder sonst wo sich nachgeschaut
00:53:09 Das wäre halt erst relevant gewesen, wenn ich halt umgezogen wäre für mich natürlich. Weil ich dann erst gucke, was zur Wahl steht. Und die schlimmste Region Berlins, die hatten halt eine gute Wohnung, kann ich nichts dafür. War eine gute Wohnung gewesen, also jo. War eine Umzung noch erfolgreich. Ja, ich bin umgezogen jetzt, glücklicherweise. Aber nicht in die Städte, wo ich hin wollte, also Hamburg oder Berlin. Beide gingen ja, wie gesagt, nicht. Das ging halt wirklich nicht.
00:53:35 Oh, oh, oh, ich mach jetzt mal runter, das kommt mit der Wählerwanderung mal wieder, was mich interessiert gerade. Oh, CDU wählen denn zu Die Linken ist aber auch ein Fiebertraum gerade. Also das ist ja wirklich eine Wählerwanderung aus der Hölle gerade. SPD-Leute zur CDU, aber CDU-Leute zu B, SW, Linke und AfD. What the fuck? Was ist das denn? Was ist das denn? Oh je, ey, aber gut. Fiebertraum gerade, also Hilfe. Eieieiei.
00:54:03 Hamburg und Berlin kommt so schwer rein. Ja, offensichtlich. Ich habe mir Zeit gebraucht. Dafür habe ich auch keine Lust drauf gehabt. Also... Aber es geht immer so um, dass man in allen sechs Bundesländern wählen kann. Geht das eigentlich? Wie soll das gehen, wenn jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in beiden Bundesländern Wahlen war? Wie soll ich denn das machen zeitlich? Also du hast ja eine Sperrzeit beim Umziehen. Also... Das geht nicht. Also ich wüsste jetzt nicht, wie ich das machen soll, außer Wahlbetrug zu betreiben. Und ich betreibe keinen Wahlbetrug. Weil ich bin ein ehrlicher, sehr cleaner deutscher Bürger.
00:54:32 Der time loop richtig aus aus herr report dieser zeit um dreher diese zeit um dreher dingen wahrscheinlich Gespalten persönlichkeit also wird der gespalten persönlichkeit kann ich glaube ich trotzdem zwei buddheseitern wählen gleichzeitig wäre mir jetzt neu gewesen Gut
00:55:00 So, kurz mal rein damit jetzt hier. Ja, gut. SPD hat natürlich Stimmen an alle verloren. Welche Überraschung? Weil die Berliner SPD ist einfach scheiße. Muss man einfach mal deutlich sagen. Die waren ja wirklich ultra scheiße gewesen. Da haben die Linken auch wirklich am hertesten profitiert davon. Aber von SPD zur AfD ist auch so ein Fiebertraum wieder, muss ich jetzt sagen. Also die Wählerwanderung ist wirklich schwer für mich zu deuten teilweise. Ja, die Grünen haben halt einige an die Linken verloren. Das ist keine Überraschung, weil ja die Grünen wirklich keinen so guten Wahlkampf betrieben haben. Muss man einfach mal deutlich sagen.
00:55:28 Der Giffey hat glaube ich auch verloren, richtig. Eikuts Herz blutet. Ich glaube, Eikuts weiß ja selber, wie problematisch das ist. Das muss ihm niemand sagen, behaupte ich. Die Linken hat es euch auch geschafft, wie ich gerade beim Mecklenburg-Vorpommern meinte, auch viele Leute zu mobilisieren. 75.000 und auch wieder erneut, wie ich ja schon eben gerade meinte. 75.000 bei den Stimmen, die vergeben wurden, ist halt eine respektable Summe auf jeden Fall.
00:55:52 Weil das heißt halt schon, dass das mal entspannte 3% wahrscheinlich so, 3% der Stimmen nochmal extra oder Prozentpunkte der Stimmen dann zu den Linken geflossen ist auf diese Art und Weise. Klar, sie hätten auch ohne die Nicht-Wähler-Stimmen gewonnen, aber halt eben der Abschnitt ist jetzt halt deutlich relevanter natürlich. Also, wer weiß denn, wie die Wähler gewandert sind? Exit-Polls, Umfragen, nach den Umfragen direkt am Wahllokal. Da weiß man das her.
00:56:17 warum das absolute zahlen bei der wählerwanderung weil sie hier hochrechnen ihre repräsentative umfrage bei den exe polls und funktioniere positive studien immer umfragen immer die studien sorry die afd die hauptsächlich stimmen von den fall hat sie die aber auch von nicht wählenden bekommen offensichtlich zeigt woher die ganze höhere wahlbeteiligung herkommt offensichtlich dass bsw ist glücklicherweise rausgefahren aber auch ein paar stimmen kassiert
00:56:44 Und der Nicht-Wegel sieht man hier nochmal ganz gut. Wir haben zum Beispiel auch die Grünen geschaffen, ein paar mehr zu mobilisieren. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern, aber auch nicht ausreichend genug. Das hat schon einen Unterschied. Trotzdem finde ich die Wahl halt insofern schon sehr, sehr spannend, muss man sagen. Finde ich halt spannend.
00:57:02 Wenn bei der CDU PK März spricht, sagt er genau dasselbe wie gestern Abend. Das kann sogar sein. Das ist sogar gut möglich. Und ja, hier sieht man es auch nochmal ziemlich deutlich. Also, ja, beim Alter von 25 bis 34 Jahren...
00:57:19 Ich habe so das Gefühl, da sind glaube ich Leute ein bisschen mehr überzeugt gewesen von einer Partei. Ich weiß auch jetzt nicht, wie ich darauf komme. Es ist echt ein Rätsel, wie ich darauf kommen könnte, aber keine Ahnung, woran es liegt vielleicht. Also, das ist so ein stabiler Mittelfinger, das ist Berlin. Das ist so ein Gefühl. Also, ja, gut. So ein bisschen jedenfalls. 16 bis 24 Jahre ist nicht ganz so extrem, aber auch schon ziemlich deutlich, muss man klar sagen. Dafür.
00:57:47 dementsprechend ja er ist wieder zählt auch als nicht wähler richtig oder als als ehemals nicht wähler korrekt wenn sie meistens eingestuft für gewöhnlich bei infratest noch ein bisschen stand bei der legende jedenfalls bei 354 wird es dann weniger natürlich da haben auch dann wird sich die grünen und die afd wieder ein bisschen mehr stimmen bekommen dazu bei 45 bis 950 kommt die cdu plötzlich wieder hervor und die afd natürlich auch welche überraschung natürlich also nun
00:58:13 Bei 60 bis 69 wird es dann immer belastet, weil dann die AfD wird sich mehr in der Stimmenkasse, was in Berlin aber auch ein problematisches Zeichen ist natürlich. Und 70 und älter ist natürlich die CDU wieder. Gefühlt 60 Prozent der Wählenden, 70 Prozent der Wählenden der CDU ist halt wirklich CDU-Wähler. Also nun, das ist schon ein deutliches Zeichen dort, merkt man halt klar. Die Grünen sich für eine lange Zeit nicht mehr in einer aktiven Regierungsverantwortung.
00:58:39 Naja, aber also die Koalitionsgespräche momentan und was sie Berliner sich auch wünschen, wäre eine linksgeführte Rot-Rot-Grün-Regierung tatsächlich.
00:58:48 Also abgesehen davon, dass die Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung sind, also habe ich das verpasst. Das ist dann nicht ganz klar, wo das hernimmt, wo ich zu geben. Ja, weil Bildung ist halt hier natürlich wieder zu gewissem Maße ähnlich, dass die AfD halt wieder vorne liegen könnte bei Bildungskram, wenn es einfach im Mittel ist. Bei etwas höherer Bildung sieht es dann halt anders aus. Da werden dann wieder die progressiven Parteien tatsächlich wieder in den Fokus genommen teilweise. Auch wenn die CDU sich spannenderweise hier recht konstant halten kann, was spannender ist. Für mich jedenfalls.
00:59:18 Okay.
00:59:41 So, gute finanzielle Lage ist natürlich dann eher, sagen wir mal, die AfD mit 40% aber auch ziemlich hoch, muss man klar sagen. Bei schlechter finanziellen Lage, was mich halt ein Wunder ist, dass in Bekduburg man die Linke nicht auch ein bisschen mehr holen konnte, aber die AfD ist auch wieder weiter oben dabei, ist keine Überraschung. Was mit Geschlechter, könnte ich auch aufgreifen, ist kein Problem. Geschlechter, Männer halt eben 23% Linke, 90% AfD und 40% Grüne. Bei Frauen 28% Linke, 15% Grüne, 40% AfD.
01:00:12 Okay, gut.
01:00:16 Ich mache da rein damit hier. Welche Regierungen sind auch nicht liefern? Fairerweise kommt dazu richtig. Guck mal bei Tätigkeit. Ja gut, Tätigkeit ist nicht so relevant für mich jetzt ehrlich gesagt gerade. Rentnerin wählen überwiegend CDU. Das ist jetzt auch keine neue Überraschung, aber halt eben auch einige AfD da offensichtlich. Arbeiterinnen, dass da die Linke weiter oben ist, ist ja was man auch eigentlich erwarten würde normalerweise. Dass die AfD so weit oben ist, ist halt ein riesen Problem dort. Selbstständige sind dann die Grünen ein bisschen weiter vorne, CDU auch, aber Linke ist ganz vorne. Bei Angestellten ist halt Linke auch ganz weit vorne.
01:00:47 Die AfD wäre jetzt auch immer das größte Rätsel. Ja, ich muss auch ganz klar sagen, ich tue mich damit auch manchmal schwer nachzuvollziehen, weil die Begründungen, die da auch geliefert werden, die geben halt hinten und vorne einen Sinn, teilweise. Wenn ich davon spreche, dass sie angeblich mehr Sicherheit haben wollen, obwohl die AfD keinerlei Sicherheit bieten kann bei ihren Punkten. Das ist also ziemlich wahnsinnig in meinen Augen. Also jedenfalls aus meiner Sicht ist es relativ merkwürdig, diese Position.
01:01:18 Gut, okay, kurz rein damit hier.
01:01:23 Wie gesagt, dass die CDU es nicht in Vorbauen geschafft hat, kann man schadenfroh lachen oder nicht. Man darf bloß nicht vergessen, 2% Wähler weniger bei Grünen und Linken wäre super. Deswegen muss man darüber reden, was man mit 14% Sonstigen anstellen möchte. Aber niemand redet darüber. Über die 5%-Hürde redet wortwörtlich jeder. Jede Monat. Immer. Ich mag, dass man, wenn Leute über Sachen nicht gesprochen ausreichen werden, während das eines der häufigsten Themen ist im Wahlkampf jemals. Aber okay, cool.
01:01:51 Das ist für mich ein bisschen komisch auf jeden Fall. Aber gut, verstehe ich jetzt auch nicht so ganz für mich jedenfalls.
01:02:00 Sicher, weil es weniger gefährliche Ausländer gibt. Das ergibt wenig Sinn allerdings als Argumentationsgrundlage. Überhaupt nicht mal gerade. Was ist das Unterschied zwischen Angestellten und Arbeiter? Bei Infratests ist damit meistens gemein so etwas wie körperliche, handwerkerliche und produktionsbezogene Arbeit, also Industrie, Handwerk, Logistik und im Bau bei Arbeiter. Angestellte ist meistens eher so Büro, IT, Dienstleistung, kaufmännische, plannerische Tätigkeiten. Laut deren Legende und sowas.
01:02:29 Wenn ich mich richtig erinnere. Warum bekamen die SPD weiterhin so viele Stimmen? Die regieren doch mit. Du meinst in Berlin? Na gut, ich meine, dass du alle Stimmen verlierst, ist extrem selten. Du kannst jetzt nicht unbedingt, also selbst die CDU, als sie sich halbiert hat in Sachsen, hat ja immer noch einige Prozentpunkte gehabt. Anstimmig 18, also 17 Prozentpunkte. Das ist schon normal, dass eine Partei nicht alle Stimmen verliert.
01:02:53 würde jetzt wenn es das bs wieder dagegen klagen sollen sie probieren juckt nur kein überhaupt nicht mal ob sie da klagen das sind scheißegal überhaupt nicht den meisten menschen so ich aber gerne kurz mal mit die rede von märz anhören was märz findet dumme scheiße labert würde mich mal interessieren hier acht minuten anscheinend ist die rede okay kurz mal rein da hören wir uns märz peinliche rede an kein problem
01:03:23 gut wann war die rede gestern abend gestern abend youtube downloads hier mal rein damit jetzt hier den wortlaupt nämlich schön ist man mitbekommen was er so ungefähr geblubbert hat kanzler mehr statement so kurz mal rein damit jetzt hier
01:03:52 Da haben wir das nämlich auch gleich offen. Na gut. Immer dieses Chaos hier. Ach, schon gestern tritt er zurück. Wäre ganz nett gewesen, weil ich würde mir auch wünschen, dass er mittlerweile zurücktritt. Weil so katastrophal, wie er arbeitet, von wegen bin ich nicht mehr überzeugt davon, dass ein Durchziehen bis zum Ende besser ist. Bei der unglaublichen Scheiße, die er abzieht und bei der unglaublichen Schäden, die er aussucht mit seinen Kürzungswahn und Kahlschlagpolitik.
01:04:16 Auch wenn Leute mal sagen, dass dann die AfD stärker werden könnte, sorry, die AfD wird morgen auch stärker bei diesem Versager als Kanzler. Da wäre das in meinen Augen durchaus sinnvoller, dass man dann lieber frühzeitig einen Cut setzt dort, als das noch schlimmer werden zu lassen. Damen und Herren, einen schönen guten Abend. Mit dem heutigen Wahltag endet das Wahljahr 2026. Wir haben in Baden-Württemberg im Frühjahr Gewinne erzielen können und haben dennoch unser Wahlziel knapp verfehlt.
01:04:45 In Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Kraft und hat nach 35 Jahren mit Gordon Schnieder als Ministerpräsident wieder die Regierungsverantwortung übernommen. Den du angepisst hast und den du seinen Bruder rausgeworfen hast aus dem Kabinett, auf die dümmste Art und Weise übrigens zur Erinnerung, weshalb du ausgeladen wurdest von der CDU. Keine so gute Referenz ist als Maßstab zu nehmen gerade. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein tiefer Einschnitt und die schwerste Wahlniederlage für uns seit vielen Jahren.
01:05:13 Bei den Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen ist die CDU wiederum erneut stärkste Kraft geworden. Und heute haben wir zwei Wahlen erlebt mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster. Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.
01:05:41 Natürlich, die Zuspitzung ist schuld gewesen, nicht die katastrophale Politik von euch. Die Zuspitzung war es natürlich. In unserer Hauptstadt, hier in Berlin, hat Stefan Evers in einer sehr schwierigen Situation den Staffelstab als Spitzenkandidat übernommen und er ist direkt in den Wahlkampf eingestiegen. Mit vollem Einsatz und großem Engagement hat er die CDU zu einem ordentlichen Ergebnis geführt. Also, will man das wirklich ordentlich nennen? Minus 8 Prozentpunkte?
01:06:13 Also ist das jetzt wirklich eine positive Zahl? Danke. Deshalb zunächst den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die sich für unsere Partei im ganzen Land in diesem Jahr eingesetzt haben. Teils unter sehr schwierigen Bedingungen, auch weil der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahlergebnisse, wir alle...
01:06:34 Also ich bin ganz ehrlich, ich sehe jetzt gerade nicht ganz, was der Unterschied ist. Ihr habt in beiden Wahlen ungefähr, also, ihr habt in Berlin sogar wortwörtlich mehr verloren als in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr habt in Berlin 9,5 Prozentpunkte verloren, in Mecklenburg-Vorpommern 8. What? Entschuldigung? Wir sorgen uns gemeinsam um die Zukunft unseres Landes. Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist. Unsere Wirtschaft steht mitten in einem tiefen Umbruch.
01:07:03 Und der Ton im Miteinander in unserer Gesellschaft ist rauer und unversöhnlicher. Diese linken Spinner, diese Paschas!
01:07:14 Stell dir mal vor, du hast die Frechheit, als so polarisierender Kanzler, der selber maßgeblich verantwortlich ist für diese Scheiße, dann anderen vorzuwerfen, dass der Ton rauer geworden ist. Weil das ist ja akkurat, weil er es selber mit angetrieben hatte, mit den ganzen Stadtbilddebatten und sowas. Schließlich, das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.
01:07:41 Achso, die radikalen Parteien werden sein bestimmt, vertrau mir. In Deutschland und in Europa müssen wir daher wieder sehr grundsätzlich über Freiheit, über Sicherheit im Alltag, über Frieden und über unsere eigenen Stärken und auch über unsere Schwächen reden. Und das alles angesichts sehr konkreter Bedrohungen. Die Antwort darauf kann kein Zurück in die gute alte Zeit sein.
01:08:12 Du weißt schon, dass du Teil einer konservativen Partei bist, oder? Die genau sowas immer predigt. Das ist wortwörtlich Kernessenz und Grundessenz einer konservativen Partei.
01:08:25 Also jedenfalls deiner, oder sagen wir mal, muss ja nicht unbedingt zwangsläufig sein, aber deiner konservativen Partei, so soll ich vielleicht sagen. Die Antwort kann aber auch nicht sein, alles Gute immerzu nur schlecht zu reden. Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird. Da musst du zurücktreten. Sorry, also mit dir wird das nicht passieren. Punkt.
01:08:52 Wenn man sich die letzten eine oder eineinhalb Jahre anschaut, mit dir kann es nicht besser werden. Ich möchte, dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut. Ich möchte, dass in unserem Land das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen auch und gerade für die jungen Menschen gilt. Wohlstand auch für die junge Generation muss eigentlich die Fortsetzung des berühmten Buches von Ludwig Erhard heißen, der einmal geschrieben hat, Wohlstand für alle.
01:09:19 Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft. Ja gut, Veränderungen heißen bei dir nur Kürzungen von sozialen Netzen und keine Verbesserung für die Menschen, für die Lebensqualität in irgendeiner Form? Nicht alles wird schnellen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen, auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen. Und in einigen Bereichen wird sich die Wirkung auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen.
01:09:49 Können wir diese Entschuldigung? Meinst du wie bei der Grundsicherung, wo ich so stolz darauf war, bis zu 10 Milliarden Euro einzusparen bei der Grundsicherung, obwohl es nach zwei Jahren, nach längerer Zeit, wie du ja selbst sagst, sogar mehr Geld kostet, weil es teurer Verwaltungsaufwand ist und damit netto keine Einsparung mehr erfolgt, sondern netto mehr ausgegeben wird? Meinst du sowas? Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Sie in mein Grundsicherungsvideo auf YouTube. Die Reformen müssen kommen.
01:10:12 Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation. Aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung.
01:10:25 Indem ich keine Verantwortung übernehme. What? Also, Entschuldigung. Denn ich möchte unser Land voranbringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur... Ich verweise kurz nochmal wieder auf das Intro-Bild. Ich übernehme die volle Verantwortung für die Wahl-Dialagen meiner Partei. Heißt aber nicht, dass ich auch nur irgendwas ändern werde.
01:10:51 ... unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig. Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift.
01:11:08 Also alleine schon bedingt dadurch, wie es historisch abgelaufen ist zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, dass ein sozialer Kahlschlag dort zum Aufstieg von richtig Extremisten geführt hat mit der NSDAP, ist es eine der wirklich absurdesten, geschichtsvergessenen und lächerlichsten Aussagen von einer angeblich konservativen Partei, die angeblich Tradition bewahren möchte. Wobei man andererseits wieder argumentieren könnte, vielleicht will man Traditionen wieder auferleben lassen. Das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft.
01:11:37 Nichts wird sich ändern. Alles bleibt wie vorher. Okay, der ist...
01:12:04 Der ist ja perfekt geschnittener Clip hier. Das ist natürlich super geschnitten, gerade auf die 5 Sekunden. Sehr gut.
01:12:11 Oh Gott. Ich glaube, es ging in einem Clip darum, dass eben irgendwelche Populisten das sagen würden quasi. Mein Podbläer ist eingefroren. Sehr gut. Technische Probleme auf meinem Kanal auch normal anscheinend. Lass mich kurz das fixen. Give me a second. Please hold the line. So, guck mal. Kein Problem. So, haben wir gleich. Jetzt zurück. Scheiße, wo waren wir bei dem Friedrich-März-Video? Wie seht ihr mir die Sekundenzahlen merken soll? Shit.
01:12:40 Ja, aber zu drei Minuten oder zu vier Minuten, da waren wir, glaube ich, grob. Wird schon richtig sein. Ich hab vergessen. Normalerweise sage ich immer, welchen Sekunden wir waren. Das habe ich diesmal nicht gemacht, ärgerlicherweise. Weil ich jetzt nicht davon ausgehe, dass das Popplayer einfach einfriert. Dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Wir sind fast richtig, wir sind fast richtig gewesen. Noch zehn Sekunden, dann sind wir richtig. Deutschland ist...
01:13:07 Ja, da waren wir gerade eben, fast. Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.
01:13:23 Wir haben, wir sind, wir sind das so viele historische Ereignisse für mehr als ein Leben. Kein Bock mehr auf mehr. Frank, es tut mir leid, jetzt sagen zu müssen, aber wir haben in unter eineinhalb Monaten die Zwischenwahlen in den USA, wo ich davon ausgebe, dass Donald Trump alles probiert wird und verzweifelt hat, eben nicht seine Macht aufgeben zu müssen. Ich habe so das dumpfe Gefühl, das wird noch ein wenig, das ist noch ein paar mehr unangenehme Ereignisse, fürchte ich. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.
01:13:52 Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes. Ich danke Ihnen.
01:14:01 Das war alles? Ja. Das war eine richtig scheiß Rede. Also wow. Das ist nicht ganz so scheiße, dass wir gleich noch hören werden in ein paar Minuten, aber trotzdem, meine Güte. Das war ja wirklich eine richtig schlechte Rede gewesen jetzt gerade, ich muss mal sagen, meine Güte. Der Klatsche gibt es da keins für so eine eher belastende Rede, muss man klar sagen.
01:14:22 Also gute rede erwartet aber wird überhaupt irgendwas mal irgendeine verbesserung oder versuche es ist schon Aussehen zu lassen vielleicht aber wie es aussieht ist da wohl nichts nichts drin Die sagen wohl einfach nein Okay gut wenn ich noch mal reinhören hier noch mal wir haben nicht ein paar sache ich mir anhören möchte So der morgen nach den wahlen da kommen auch mal reich mal reinhören wird auch gerne gleich in die bundespressekonferenz rein aber ich mich darüber lustig mal wenn die afd wieder scheiße labert er ich gesagt habe eins am anderen
01:14:50 Muss da die Erwartungen runtersetzen. Ich merke schon, ich merke schon. Ihr habt wahrscheinlich recht bei dem Thema. Können wir noch kurz mal hier gleich mal reinhören. Okay. Betraut. Ganz anders die Stimmung bei der CDU nach einer historischen Niederlage.
01:15:14 Fassungslosigkeit bei der CDU. Die Partei scheitert erstmalig in ihrer Geschichte an der 5-Prozent-Hürde und schafft es nicht in den Landtag. Mehr als verdient, muss man klar sagen. Mehr als verdient. Wir können es kurz machen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Freude dagegen bei der AfD. Die Partei holt bei der Landtagswahl die meisten Stimmen und sieht bei sich den Regierungsauftrag.
01:15:43 Wir werden natürlich alle Parteien einladen, denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen. Natürlich geht es nicht um euch, ganz bestimmt. Ich vertraue mir, Bruder. Wie läuft es denn gerade in Sachsen-Anhalt, mein Bester? Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen. Bisher haben aber alle Parteien ausgeschlossen, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Sollte die Partei keine Regierung stellen können, bleibt ihr nur noch die Rolle in der Opposition.
01:16:10 Die emtierende Ministerpräsidentin Schwesig konnte mit ihrer SPD in den letzten Wochen aufholen, kommt aber nur auf Platz zwei hinter der AfD. Ich bin nur die Frau für MV und nur die Frau gegen Blau, weil es euch gibt. Weil es meine SPD Mecklenburg-Vorpommern gibt.
01:16:27 Die Linke fühlt sich als Opfer des zugespitzten Wahlkampfs zwischen SPD und AfD. Sie möchte die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen. Nach aktuellem Stand wäre das aber nur mit den Grünen möglich. Sie kommen ebenfalls in den Landtag.
01:16:42 Sachsen-Anhalt, Regierung fällt aus wegen Wahlkampf. Ja gut, Sachsen-Anhalt muss man eh mal schauen, ob da was passieren wird. Das ist ja bisher noch unklar, muss man klar sagen, mit Sachsen-Anhalt. Weil da wohl ein bisschen Stress herrscht, wie man das jetzt machen möchte die nächsten Wochen offensichtlich. Das BSW scheitert an der 5%-Hürde und sieht damit nicht in das Landesparlament ein. Ebenso wie die FDP. In Berlin jubelt.
01:17:04 Die FDP zu sehen ist auch witzig, würde ich gerade sagen, also mit ihren 1%. Ich finde es auch toll, dass die FDP so einen Nebensatz bekommen, weil mehr haben sie auch nicht verdient. Die Linkspartei, sie hat die Wahl klar gewonnen mit Spitzenkandidatin Elif Eralb, wurde sie zum ersten Mal stärkste Kraft in der Hauptstadt. Dahinter auf Platz 2 die CDU.
01:17:21 Keine andere Partei hat so viele Stimmen verloren wie die Christdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die AfD vor den Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis. Bei einer Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnten aber trotzdem Teil einer neuen Regierung werden. Die Zahlen...
01:17:39 Und die FDP ist sogar von der Tierschutzpartei geschlagen. In Mecklenburg-Vorpommern, ja. Da hat die FDP einen Prozentpunkt und die eine Tierschutzpartei der 1,1. Das fand ich auch sehr witzig heute Morgen. Hat Jörg Schönborn im ARD-Wahlstudio.
01:17:54 In Berlin hat sich das Parteiengefüge völlig verschoben. Die Linke erstmals in der Stadt stärkste Partei, zum zweiten Mal überhaupt in einem Bundesland. Und das Ergebnis fällt mit 25,7 Prozent deutlich aus. Ihr Abstand zur zweiten Kraft der CDU beträgt jetzt rund sieben Punkte, dort nur 18,8 Prozent.
01:18:15 Ein paar Minuspunkte wären auch schön gewesen. Irgendwann vielleicht noch ein paar Prozentpunkte rüberschieben zu dem progressiven Lager vielleicht. Abgestürzt ist die SPD. Sie war zweitstärkste Kraft. Sie ist jetzt auf Nummer 5. Diese 12 Prozent sind in Berlin ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Nicht überraschend mit der SPD, weil sie auch ziemlich blank sind inhaltlich, muss man klar sagen. Das BSW schafft es nicht in den Landtag. Die AfD kann sich zwar...
01:18:39 Ungefähr verdoppeln, erreicht aber in der West-Oststadt Berlin nicht die Ergebnisse, die sie aus den östlichen Bundesländern gewohnt ist. In der künftigen Abgeordnetenhaus-Konstellation wird die Linke natürlich zunächst den Regierungsauftrag versuchen umzusetzen. Mit den Grünen und mit der SPD hätte sie auch eine deutliche Mehrheit. Ob das inhaltlich zu sein ist,
01:19:06 Wird FDP ja nicht mal erwähnt. Ist auch unnütz, muss man auch klar sagen, weil die FDP keine Rolle spielt, glücklicherweise. Würde es doch eher in Rot-Rot-Grün geben oder etwas unter der CDU. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Berlin gerade irgendeiner Bock drauf hat, auf eine CDU-geführte Regierung. Oder was die CDU füllt, Quatsch. Aber mit einer Regierungsbeteiligung der CDU behaupte ich mal gerade. Nach Kai Wegner sind die Leute, glaube ich, froh, wenn die CDU draußen ist, behaupte ich. Zusammenpasst ist eine andere Frage, da gehe ich nachher drauf ein. Deshalb ist zumindest rechnerisch wichtig auch der Blick auf diese.
01:19:33 Und was sagst du, warum die Grünen so schwer haben, Mehrkapitalsituation zu schlagen? Das Problem, was die Grünen halt haben, das, was ich ja immer wieder kritisiert habe, dass sie gerne zur Hand zahm sein wollen. Die Grünen hat auch in Berlin gesagt, dass sie keine Lust haben, bei diesem Polarisierungswettbewerb mitzumachen. Aber du kannst anders Leute nicht erreichen in der aktuellen Landschaft, in der aktuellen sozialen Landschaft. Und es prägt halt nichts, wenn du ein vernünftiges...
01:19:56 sagen wir mal, Inhalte hast, wenn du sie nicht vermittelt bekommst und keiner weiß, wovon du redest. Es ist halt wirklich absurd, während der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, dass du da halt eben nicht noch mehr Stimmen rausholen kannst. Das Bündnis, die Verliererin CDU, hätte mit dem Verlierer Grünen und der Verliererin SPD auch weiterhin eine Mehrheit. Was in Berlin politisch passiert ist, kann man ganz gut auf der Wahlkreiskarte sehen. Die stärkste...
01:20:22 Partei ist eine bunte Anordnung. Hier in den Ostbezirken Marzahn-Hellersdorf oder Köpenick kann die AfD in der Tat stärkste Partei werden. Im Westen bleibt es die CDU, das wäre auch in vielen westlichen Bundesländern sicherlich bei einer Wahl so. Das Ungewöhnliche ist, wie breit sich die Linke von Ost, vor allem im Zentrum Berlin bis in den Westen, das hier ist Spannendien.
01:20:48 Oder von Vergrößern ist ein AfD-Prüfverfahren. Ja, mittlerweile bin ich aber skeptisch, dass überhaupt mal die Konservative aus dem Arsch kommen würden, weil die ja viel zu viel Angst haben, das anzurüben, weil sie ja noch mehr Prozentpunkte verlieren könnten. Das war recht bezeichnend gewesen bei einem Interview mit einem mecklenburgischen CDU. Das war, glaube ich, einer.
01:21:05 Aus der Funktionär gewesen, ein höherer Parteifunktionär, der auch meinte, dass sie dann Sorge haben, dass sie dann erst recht noch mehr Stimmen verlieren würden. Ja, Spandau ist eh nochmal ganz anders wild unterwegs irgendwie bei Berlin. Das ist wirklich wild bei den Ergebnissen, haben wir gerade eben gesehen im Nachricht. Spandau ausgebreitet hat, sie ist angetreten als die Protestpartei gegen die Berliner Regierungspolitik und hat deshalb in der Konkurrenz mit der AfD...
01:21:29 ähnliche Gruppen angesprochen, vor allem bei den Jüngeren, und sich deutlich gegen die AfD durchsetzen können. Was die politische Situation in der künftigen möglichen Rot-Grün-Roten-Koalition angeht, gibt es da durchaus ein paar Streitthemen. Das größte und bekannteste ist die Absicht der Linken, große private Wohnungsunternehmen gegen die AfD zu vermitteln.
01:21:54 Bitte den Link zum Schluss. Das ist ein 24-Stunden-Livestream. Wie soll ich denn da einen Link schicken am Ende des Videos? Das geht durchgegen. Entschädigung zu enteignen. Es gab in Berlin mal einen Volksentscheid in diese Richtung. Das Stimmungsbild, das wir gemessen haben, ist anders. Eine Mehrheit 51 Prozent. Ich meine, es spielt ja keine Rolle, ob das Meinungsbild jetzt gerade bei der Tagesschau anders war, weil ich meine...
01:22:18 Es gab ja den Volksentscheid, der durchging. Das spielt also insofern keine Rolle in meinen Augen. Lehnt diesen Schritt ab.
01:22:25 In den Anhängerschaften der Parteien sehen wir so ein bisschen die Spaltung. Die linken Wähler wollen das überwiegend zu rund drei Vierteln. In allen Anhängerschaften ansonsten, auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grünen, SPD, gibt es eine leichte oder eine deutliche Mehrheit gegen diesen Schritt. Nimmt man dann noch die Diskussion über antisemitische Tendenzen im linken Parteibezirk Neukölln hinzu?
01:22:51 dann sind die Koalitionsgespräche sicherlich kein Selbstläufer in Berlin.
01:22:57 Es würde mich ein bisschen überraschen, muss ich jetzt gerade sagen, weil ich bleibe halt dabei, die siebte Tatsache, dass ja nun mal der Volksentscheid durchgeht, ist deswegen die Umfrage für mich komplett irrelevant, ehrlich gesagt, bei dem Thema. Also bei der Linkspartei über das Spitzenergebnis. Sie hat mit den Themen Mieten und soziale Gerechtigkeit bei den Wählerinnen und Wählern offenbar einen Nerv getroffen. Bei den abgewählten Parteien CDU und SPD dagegen Ernüchterung. CDU-Spitzenkandidat Evers, der erst nach dem Rückzug des regierenden Bürgermeisters Wegner in den...
01:23:27 Wahlkampf eingestiegen war, sprach von einem Ergebnis, das demütig stimme. Der Spitzenkandidat der SPD-Krach sieht auch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Elif Ehralp von den Linken hat alle übrigen Berliner Spitzenkandidaten weit hinter sich gelassen. Kann man sich auch mit flexen, weil es ist ja schon ein deutlicher Abschneid zu Platz 2. In unserer Stadt.
01:23:56 hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen. Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt. Und dieses Signal geht raus in die Welt. Verloren hat Stefan Evers, Spitzenkandidat der CDU. Aktuell ist sie noch Regierungspartei. Wir kommen von einem außerordentlich guten Ergebnis, das wir bei der Wahl 2023 erreicht haben und haben heute deutlich verloren. Das ist kein Grund zur Freude.
01:24:25 Es könnte auch vielleicht einen Grund gehabt haben, dass man auf die brillante Idee kam, einfach irgendwo an einem fucking Straßenrand einfach Veranstaltungen abzuhalten und nicht einfach ordentliche Feste abzuhalten, damit Leute auch mit dir dich kennenlernen könnten. Wenn ich so an den Spiegelbeitrag denke, weil das war wirklich einer der merkwürdigsten Grillabende gewesen, einfach so an der willkürlichen Straße einfach irgendwo. Die AfD gehört zwar zu den Gewinnern der Berliner Wahl, aber weil keiner mit ihr koalieren will, bleibt sie in der Opposition, wo sie die erstarkte Linke entschieden bekämpfen will.
01:24:53 Das wird nicht weiter so gehen. Die Linke wird hier wieder verlieren. Dafür stehen wir... Sie hat gerade gewonnen. Ist das nicht eine ziemlich dumme Aussage anzukündigen, dass sie wieder verlieren werden, wenn sie gerade gewonnen hat? Also das Konzept von Logik ist bei euch jetzt auch so ein bisschen in Schwierigkeit, oder? Ja, und wir sind eine starke Oppositionsfraktion. Die...
01:25:14 Und in Berlin ist die AfD gleich in der Bundespressekonferenz.
01:25:41 Wir haben uns den ganzen Blödsinn quasi vom letzten Mal schon angeschaut bei Sachsen. Deswegen geben wir uns das auch hier, würde ich sagen. Erst sind AfD-Kram, dann hören wir uns ein paar Statements an, dann können wir in die Pressekonferenz von März reingeben. Das ist der Plan jedenfalls. Das ist ein dummer Scheiß. Wir können uns etwas sagen, bevor wir wie gewohnt zu Ihren Fragen kommen. Und damit hat Frau Weidel das Wort. Vielen herzlichen Dank. Herzlich willkommen.
01:26:01 Jesus. Was ist alles mit der Stimme los? Ich muss meine Stimme heute entschuldigen. Ich merke schon. Sie ist etwas angeschlagen. Also warum verzeihen Sie mir? Holy shit. Ich muss mich ein bisschen leiser sprechen. Wir haben als Alternative für Deutschland hervorragende Wahlergebnisse eingefahren in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Direkt aus dem Bergkai dann scheint. Allerdings auch in Berlin.
01:26:29 ist es in Anbetracht dessen, dass die Linkspartei eigentlich das gesamte Lager mit eingesogen hat, ein hervorragendes Ergebnis, die 16 Prozent hier geholt zu haben. Und auch in Berlin zeichnet sich auch hier ein ganz klarer Trend ab, dass wir die CDU ablösen werden. Und mit Christine Brinke haben wir in Berlin dafür auch die richtige...
01:26:58 Kandidatin, die sehr besonnen, aber akzentuiert unsere Standpunkte hier klar gemacht hat. Also man merkt wirklich, dass sie ganz schön angeschlagen ist gerade dazu. Ich wundere mich, dass sie dann freiwillig hier am Reden ist, wenn sie quasi so am Arsch mit der Stimme ist, dass sie dann vielleicht lieber andere Leute reden. Das wäre, glaube ich, ein bisschen smarter, würde ich mal sagen. ... auch in Zukunft tun wird. Und vielleicht noch eins in Bezug auf Berlin. Ich fasse mich heute extra kurz.
01:27:27 Und herzlichen Glückwunsch auch an die CDU, die nämlich genau das möglich gemacht hat. Ich habe kurz noch gucken, ob die anderen Aufnahmen oder die andere Quelle ein bisschen bessere Tonqualität, weil das prumpt schon wirklich ein bisschen hart, finde ich gerade. Ich habe gerade kurz zwei jungen Naivhats auch drin, vielleicht ist es bei ihm ein bisschen besser von der Tonqualität, weil er hat immer eine eigene Ton-Uhr.
01:27:52 Wir haben als Alternative für Deutschland hervorragende Wahlergebnisse. Auch in Berlin zeichnet sich auch hier ein ganz klarer Trend. Das möglich gemacht hat, dass die Linkspartei hier durch die Decke gegangen ist, durch ihre nicht besonders intelligente Brandmauer-Politik. Die Linkspartei ist durch die Decke gegangen wegen der Brandmauer-Politik.
01:28:24 Das Ausfluss einer Politik, die letztendlich das Gegenteil verspricht, aber danach einfach nur linke Politik vollzieht. Wir sehen hier auch in Berlin den Niedergang der CDU, in Mecklenburg-Vorpommern sowieso. Und dementsprechend ist das auch so zu erklären.
01:28:47 müssen sich die CDU-Parteistrategen sehr genau darüber im Klaren sein, ob sie so weitermachen wollen und dann in Zukunft rot-rot-grüne Mehrheiten. Ja, kann er gerne machen. Also wenn natürlich jetzt die, zum Beispiel auch grünen oder links eben mehr Mehrheiten bekommen, wäre eine gute Sache auf jeden Fall. Wäre schon mal ganz gut. Fände ich ganz sinnvoll. Mach gerne so weiter im März. Wenn dann die linkeren Parteien vielleicht mehr Prozentpunkte bekommen, so zehn Prozentpunkte für beide, fände ich gut. Somit möglich machen.
01:29:14 In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein gigantisches Ergebnis eingefahren gegen die Amtsinhaberin. Gratulation an Leif-Erik Holm für den fulminanten Wahlsieg. Gratulation auch an den Spitzenkandidatin Enrico Schult. Das ist der zweite Landtagswahlsieg hintereinander für die Alternative für Deutschland, der uns natürlich unglaublich freut als Partei.
01:29:38 Was halt sehr belastend ist, muss ich nochmal ganz klar sagen, dass die AfD dadurch profitiert. Dass Leute wirklich eine noch beschissenere Partei als die CDU wählen, ist halt wirklich einfach belastend. Und das zeigt doch hier ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben. Ja gut, das ergibt jetzt mit Blick auf Berlin überhaupt keinen Sinn bei den Wahlergebnissen, aber okay, cool. Die erstmalig überhaupt in ihrer Geschichte in einem Parlament gar nicht mehr vertreten ist. Auch das ist...
01:30:06 Das Ergebnis einer sehr unintelligenten Brandmauer-Politik. Und muss sich die CDU entscheiden, wie sie... Danke für die Altparteien. Die AfD ist per Definition selber eine Altpartei, die ist über zehn Jahre alt. Der Begriff Altpartei benutzen einfach nur Leute, die keine Ahnung haben, was Wörter bedeuten. ...die jetzt weitermachen will. Vielleicht noch eins zu dieser sehr merkwürdigen Rede gestern von Friedrich Merz.
01:30:31 Wir glauben nicht, dass die CDU so weitermachen kann. Wir werden sehen, was die nächsten... ...wird aber nie regiert. Auf Bundesebene hat die Linke auch nicht regiert und ist viel länger im Parlament. Das ist also kein Argument, auch kein Teil der Definition jemals. ...wochenbringen, aber Deutschland braucht dringend Reformen, die nicht umgesetzt werden. Und ja, Deutschland ist eigentlich letztendlich im Stillstand und wir können einfach nicht so weitermachen.
01:30:59 Dementsprechend stehen wir bereit, mit einem zehnprozentigen Vorsprung in den Umfragen im Bundestag zu erinnern.
01:31:07 Ja gut, ich meine, ich kann es nur wiederholen, mit der AfD, mit deren Inhalten, das ist ja ein Grund, warum die AfDler nie imstande sind, über ihre Inhalte ordentlich zu reden, weil sie genau da zerrissen werden, wenn man sich das nüchtern einfach anschaut. Klar, sie schreien immer nur rum, das wären alles nur Fake News, aber ich habe mich ja gerade auf Instagram wieder in einem Short darüber lustig gemacht, dass ich schon wieder dieselbe Fake News Zahl wiederholt hatte bezüglich der Atomkraftthema. Den habe ich ja gerade ein kurzes Video dazu gemacht, das muss ich noch auf YouTube hochladen nach dem Stream.
01:31:31 Weil das halt einfach wieder mal mit aktuellen Zahlen halt besonders hirnrissig ist. Da habe ich ja die neuesten Zahlen für eingebaut, um mich darüber lustig zu machen, dass nicht die Zahlen vom Mai oder April, sondern die vom Juli oder August, wo man halt eben sehen kann, dass Kernkraft ja angeblich nicht subventioniert wird, obwohl das in der EU subventioniert wird, bloß Großbritannien. Also es gibt die Subvention, aber die AfD kann halt nicht über Inhalte reden, muss sie aber auch fairerweise nicht, weil leider viel zu viele der eigenen Wähler keinen Anspruch an irgendwelche Fakten haben, was ein Riesenproblem ist aus meiner Sicht, dass sie da nicht mehr erwarten.
01:32:00 Das ist bei weitem stärkste Kraft in Ostdeutschland. Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Kirche zu erinnern.
01:32:09 Deutschland ist am Arsch, egal welche Partei. Das ist dummes Gerede. Das ist dummes Gerede, was Leute wie Friedrich Merz oder Alice Weidel wollen, dass du das denkst. Es gibt natürlich Perspektiven, wie es für Deutschland besser laufen kann, natürlich. Man muss halt entsprechend dann auch diese Parteien auch vorantreiben und halt eben sich dafür auch stark machen, weil Deutschland kann vieles machen, wenn man es eben möchte. Nur halt eben zu sagen, dass alle Parteien gleichwertig scheiße werden, ist objektiv falsch, per Definition. Diese zu führen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Krupalla, Sie haben das Wort.
01:32:35 Ja, ich möchte mich zuerst bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die der Alternative für Deutschland auch wieder in großer Anzahl ihre Stimme gegeben hat. Vor allem die Nichtwähler, die wir wieder mobilisiert haben, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin. Also die Alternative für Deutschland trägt zur Demokratie bei. Das kann man auch nach dieser Wahl ganz klar erkennen. Ich möchte mich auch bei den beiden Spitzen- bzw. Ministerpräsidenten...
01:32:59 Es spielt keine Rolle, ob mir jemand widersprechen würde. Wer mir widersprechen möchte, dass es natürlich einen Unterschied macht, welchen der Partei man wählen würde von den Inhalten her, dann sorry. Das ist kein Diskussionspunkt, der man irgendwie groß gegen die Wand greifen könnte. Natürlich gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen den Parteien, was die fordern, was die wollen, wo ihr Fokus liegt bei diversen Teilbereichen. Es spielt keine Rolle, wer mir da widersprechen würde, wenn er keine Inhalte hat dazu. Punkt. Die Gandidaten Leif-Erik Holm und Christian Brinker bedanken, die natürlich einen hervorragenden Wahlkampf geleistet haben.
01:33:29 Alice Weidel hat es schon gesagt, was Mecklenburg-Vorpommern angeht, fulminanter Sieg, den man durchaus mit Sachsen-Anne gleichstellen kann. Wir sind dort auf Platz 1. Wir haben die Amtsinhaberin von Platz 1 verdrängt. Auch das muss man erst mal schaffen. Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst.
01:33:50 Das war wirklich eines der peinlichsten Plakate, die der Mecklenburg-Vorpommern-Kandidat gebracht hat, der CDU-Land. Das war wirklich schlimm gewesen. Also das war halt peinlich. Und in Berlin, liebe Christine, ist natürlich der Umstand hier Wahlkampf zu machen ein durchaus schwieriger, aber auch das ein super Ergebnis unter diesen Bedingungen, auch hier dieses Wahlergebnis zu erzielen. Und wenn man sich die Themen auch anschaut, dann...
01:34:14 sieht man eigentlich, dass innere Sicherheit, sozialer Frieden, aber auch Frieden in Europa, das war mit zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl entscheidenden Themen. Was für mich auch noch ein Fiebertraum ist, muss man klar sagen, dass du halt wirklich sagst, du willst die AfD, weil du denkst, du hast damit mehr Frieden, während die AfD halt eher will, dass noch mehr Zivilisten in der Ukraine abgeschlachtet werden. Also das ist halt wirklich komplett wirr. Und dass die Bürger sich endlich eine Politikwende in diesem Land erhoffen und nicht bloß einen Personalwechsel.
01:34:38 Deswegen ist selbst wenn ein Bundeskanzler, dessen Rücktritt natürlich überfällig ist und ein Austausch zu Hendrik Wüst noch lange kein Neuanfang, sondern wir erleben eine extreme Politik in diesem Land.
01:34:52 Wir erleben das exakte Gegenteil von einer extremen Politik. Wir erleben gerade Stagnation von einer unfähigen Regierung, die fast nichts geschissen bekommt. Das kann man doch nicht als extreme Politik bezeichnen. Was für ein lächerlicher Unsinn. Ich extrem daher, dass es von den regierenden Parteien ausgeführt werden. Wir haben extrem hohe Energiepreise in Strom und Gas. Ja, und ihr wollt noch mehr auf Gas und Öl setzen während der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
01:35:15 Während gerade Saudi-Arabien schon angekündigt hat, dass sie zwei Monate lang keine Öl mehr liefern können an europäische Raffinerien, wollt ihr noch mehr darauf setzen? Also das ist halt wirklich gestört, diese Aussage. Abhängig davon, dass es extrem keinen Sinn ergibt, weil es kaufkraftbereinigt und inflationsbereinigt niedriger ist als vor ein paar Jahren der Preis. So ergibt es auch keinen Sinn. Und Kraftstoffen, wir haben eine extrem schlechte Bildung in vielen Bereichen. Das haben ja die PISA-Studien wiedergebracht. Die PISA-Studien, die zeigen, dass in fast allen Ländern die Werte untergehen, aber wir brauchen schon Fakten bei der AfD. Die Rente mit 70, auch das.
01:35:44 Haben die Bürger abgewählt. Dazu sind sie nicht bereit. Die Krankenhausreform, was zur Schließung von Krankenhausreform. Wobei jetzt davon abzuleiten, dass die Landtagswahlen dafür stehen würden, dass man Bundespolitik abwählen würde, zeigt gerade ein eklatantes Nichtverständnis von Politik.
01:35:58 Dass man davon ausgeht, dass das Rentenprogramm und Co. abgewählt wurde bei einer Landeswahl, ist komplett dumm. Häusern führen kann, aber auch die sozialen Einschnitte, die Bürger nicht mehr mitmachen wollen. Was mit Reformen zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht beiträgt, haben die Bürger ganz klar abgewählt. Auch die extreme Kriegstreiberei mit den Milliardenkosten, die die...
01:36:20 Nochmal, wie gesagt, eine Landtagswahl festsetzen zu wollen, dass man damit eine Entscheidung für die Außenpolitik getrieben hätte, ist komplett gestört. Weil so kann es natürlich auf landespolitische Art nichts damit anpassen. Das hat keinen Zusammenhang. Bundesregierung ins Ausland transferiert bei über einer Billion Euro Einnahmen, die der Bundeshaushalt mittlerweile hat.
01:36:40 Nominelle Zahlen zu nennen bei einem inflationsbasierten Zahlensystem ist aber auch wirklich so eine Aussage, die einen einfach pauschal disqualifiziert aus Prinzip. Und trotzdem reicht das Geld nicht, man muss Sonderschulden aufnehmen. All das war mit Wahl entscheidend. Die Berliner Politik, gleichwohl natürlich auch viele Landespolitik. In diesem Sinne möchte ich es auch dabei belassen und möchte mich nochmal bei allen Unterstützern, auch den ehrenamtlichen Unterstützern bedanken.
01:37:02 Ja, die einzigen Kriegstreiber sind wirklich Putin und Trump, muss man einfach klar sagen. Das sind die einzigen Kriegstreiber. Das kann die AfD aber so natürlich nicht deutlich sagen, weil welche Überraschung. Da müssten sie ja ihren eigenen Unterstützern ins Gesicht treten. Die diesen Wahlkampf mit begleitet haben, die dazu beigetragen haben, dass wir so ein hervorragendes Ergebnis eingefahren haben. Und Sie sehen, die blaue Welle ist nicht zu stoppen. Sie wird auch die nächsten Landtagswahlen für uns erfolgreich sein. Und in diesem Sinne bedanke ich mich nochmal und übergebe Ihnen das Wort. Damit hat Frau Brinker das Wort.
01:37:32 Ja, vielen Dank. Auch von meiner Seite als allererstes ein großes Dankeschön an unsere Wahlkämpfer einerseits, an die Unterstützung auch seitens des Bundesverbandes und der anderen Landesverbände, aber eben auch ein großes Dankeschön an die Berliner, die uns hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
01:37:50 Weil die Leute, die in Berlin wirklich denken, dass die AfD irgendeine Verbesserung bewirken kann, das ist halt wirklich traurig bei dem, was sie für den Müll einreichen. Wir sind in Berlin die einzige bürgerliche Kraft, die erheblich Stimmen dazu gewinnen konnte. Ihr seid rechts außen, ihr seid keine bürgerliche Partei. Also sorry zu sagen, dass seid bürgerlich, ist komplett realitätswert. Ich weiß, für die AfD spielen Definitionen und Worte keine Rolle, das ist mir schon klar. Nur es ist halt schon wirklich affisch, dass ich sowas sagen kann, ohne ausgelacht zu werden.
01:38:15 Die CDU hat massiv auch in Berlin verloren. Die SPD ist geradezu eingebrochen und hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, obwohl sie seit Jahrzehnten hier in Berlin in Regierungsverantwortung ist. Und auch die Grünen sind gestutzt worden. Das wiederum ist richtig so, kann man ja gar nicht anders sagen. Die Grünen haben wirklich was verloren. Wir sind drittstärkste Kraft geworden und haben das beste Ergebnis erzielt, was es jemals in Berlin für die AfD gegeben hat.
01:38:43 der junge naiv ist ist ein medienhaus und redaktionshaus unabhängig ist also von tino jung und hat vergessen hat vergessen wäre wieder die anderen kritik wieder hieß das ist einfach so ein unabhängiger journalist hat wenn man sich das noch genauer anschaut dann ist auch ein besonderer erfolg zu verzeichnen bei dem thema
01:39:05 Fried naiv heißt der andere. Wer weiß, kann ja sein. Direktmandate, wir hatten bis dato zwei Direktmandate, konnten uns steigern auf insgesamt zwölf Direktmandate. Auch das ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wir auch auf kommunaler Ebene deutlich erfolgreicher sind, speziell natürlich im Ostteil der Stadt. Das ist schon seit Anbeginn, seit es die AfD...
01:39:30 Habe ich aber auch nie null wahrgenommen, nie gesehen die Dame. Das ist halt so der Vorteil der AfD. Es hat eben gerade Carleton gut beschrieben, dass Holmen halt komplett plass war im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Du hättest aber auch einfach einen Besenstiel zur Wahl stellen können, der da auch die Prozente bekommen. Spielt quasi keine Rolle. Es gibt für uns eine starke Basis, aber es ist auch das erste Mal gelungen, in den sogenannten Westbezirken, also in Reinickendorf und Spandau, jeweils ein Direktmandat zu erringen. Und auch das ist...
01:39:59 ein guter trend ein sehr guter trend ein sehr gutes zeichen dass wir uns hier in berlin als volkspartei deutlich man ich finde es will zu sagen was eine volkspartei in berlin während man nicht mal 20 prozentpunkt da zur real höhlsern nicht verarschen das ist doch komplett lächerlich als aussage festieren konnten lassen sie mich noch was kurz sagen zum thema
01:40:22 Richtig. Hand of Platt, was hast du angestellt? Wieso hat die AfD sich so durchgesetzt? Das ist nicht Hand of Platt schon. Wir haben in Berlin eine sehr hohe Wahlbeteiligung dieses Mal gehabt mit ungefähr 74 Prozent. Eine deutliche Steigerung, zu der wir auch beigetragen haben, wenn man sich anschaut, dass wir ungefähr 60.000 Nichtwähler mobilisieren konnten, die an die Wahlurne gegangen sind.
01:40:46 Man muss halt klar sagen, das ist halt irgendwo schon natürlich ein Desaster. Die Linken haben natürlich auch viele Nichtwählermobile bekommen. Man muss halt wirklich sagen, dass da die Parteien, die versuchen deutlich mehr Wert draufzulegen, also auch von z.B. Grüne oder SPD und Co. zeigt halt wirklich, dass man da eine halbe Demokratiekrise schon hat, dass man da dringend dran arbeiten müsste, dass man das vorantreiben sollte, wäre eine ganz gute Idee. Kannst du bitte kurz darstellen, was mit der deutschen Rüstungsindustrie passieren würde, wenn die AfD in der Macht wählt?
01:41:11 Manche denken, es wäre ja schlecht für Rheinmetall, aber Nazis brauchen doch Waffen. Ich würde gerne eine Einschätzung haben.
01:41:17 Ich glaube, einige spekulieren darauf, weil die AfD so einen Isolationskurs fahren möchte, dass wegen die Gelder gekürzt werden könnten. Ob das jetzt wirklich passieren wird, ist unklar, weil die können sich nicht ganz entscheiden. Die verschiedenen Landesverbände widersprechen sich bei den Positionen andauernd. Zum Beispiel Sigmund hatte da eine andere Aussage in Sachsen-Anhalt als zum Beispiel die Berliner Kandidatin, als zum Beispiel der Rheinland-Pfälzische Typ, der da am Start war zum Beispiel. Das ist nicht ganz konsequent dort. Gerade das Rüstungsthema und auch Wehrpflichtthema ist extrem zwiegespalten zwischen zwei Lagern in der AfD, auf Bundes- sowie auf Londesebene.
01:41:47 Das kann man tatsächlich gar nicht so einfach beantworten.
01:41:51 Das ist auch so ein bisschen komische Situation gewesen, weil bei der AfD ist halt die Inhalte sind denen ja egal, die meisten Wählern leider, traurigerweise. Man darf ja nicht vergessen, die wollen ja auch so eine Bürgerwehr einführen. Ich würde mich nicht mal wundern, wenn sie dann der Bürgerwehr irgendwelche nach den USA-Vorbild dann auch so ein schweres, schweres Gerät zur Verfügung stellen würden. In den USA kannst du ja teilweise mit so fucking Schützenpanzern rumfahren als Polizei oder als Bürgerwehr. Das ist komplett wahnsinnig. Das ist auch ein großer Erfolg. Und ja, mit Verweis auf die CDU und ihre...
01:42:20 unsägliche Brandmauern-Politik. Wir haben auch 60.000 Wähler von der CDU auf uns um. Ich finde es toll, dass die einzige Aussage von dem bisher waren, dass die Volkspartei wäre mit unter 20 Prozentpunkten.
01:42:33 Und dass die Brandmauer an allem schuld wäre. Inhalte sonst abseits davon? Nö. Auch das werten wir als Erfolg und sehen, dass diese Brandmauer letztlich gescheitert ist. Und aus meiner Sicht, so erlebe ich das in Berlin, steht diese Brandmauer inzwischen mitten in der CDU. Und die CDU muss jetzt schauen, wie sie mit dieser massiven Wand bei sich selbst umgeht. Das vielleicht in aller Kürze aus meiner Sicht.
01:43:02 und ich würde dann das wort entsprechend weitergeben dann hat es müssen sie ja holm anhören ach du meine güte der buddestaagsabgeordnete gar nicht mal zur wahl stand das wort ja vielen dank fürs wort zur erinnerung den typen konnte man gar nicht wählen im mecklenburg-vorpommern das war der spitzenkater der nicht mal wählbar
01:43:19 Schönen guten Morgen in die Runde. Wir freuen uns natürlich über ein wirklich grandioses Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Mein Dank gilt zunächst natürlich auch allen Wählern, die uns einen solchen Vertrauensvorschuss gegeben haben. Denn das auch zeigt die Nachwahlbefragung, dass 40 Prozent der Bürger bei uns auch wollen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen. Und es ist nun gelungen bei dieser Wahl, dass wir deutlich stärkste Kraft geworden sind. Wir haben uns mehr als verdoppelt.
01:43:45 Und man kann sagen, dass wir rot-rot damit auch aus dem Felde geschlagen haben. Rot-rot ist vorbei. Womöglich kommt jetzt leider rot-rot-grün. Ich wollte gerade sagen, das hat dann ja großartig geklappt, mein Bester, wenn dann offensichtlich ja doch das dann abgelaufen ist. Was redest du da? Aber zumindest ist diese... Geiler Satz wirklich, mein Bester. Großartig. ...schlesig-Regierung gescheitert. Das hat diese Wahl ganz deutlich gezeigt. Das zeigt auch...
01:44:13 dass wir allein 45.000 Stimmen von der SPD direkt zur AfD holen konnten. Und ich will auch erwähnen, dass wir eben sehr viele Nichtwieler
01:44:21 mobilisieren konnten, die bisher eben gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das waren bei uns 67.000, die uns die Stimme gegeben haben. Also das ist wirklich ein Verdienst an der Demokratie, diese hohe Wahlbeteiligung, die wir auch erzielen konnten. Im Vergleich zum letzten Mal, und man muss wissen, 2021, das war auch eine Bundestagswahl. Wir hatten da schon eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Die ist also nochmal deutlich gestiegen, auf fast 80 Prozent auch bei uns. Ja, wir haben jetzt mittlerweile dann 32 Abgeordnete. Das ist ein Aufwuchs von...
01:44:48 Von 18 Mandaten, die wir zusätzlich bekommen haben, davon 22 Direktmandate. Also das sind fast zwei Drittel der Direktmandate, die wir als AfD geholt haben. Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt also weitgehend blau. Das ist ein stolzer Erfolg, über den wir uns freuen. Ich meine, die stabilen Leute in Mecklenburg-Vorpommern tut mir wirklich sehr leid für euch, also 100 Prozent. Und jetzt ist die Frage, wie geht es weiter mit welcher Regierung? Ich habe es schon angekündigt, es wird wahrscheinlich Rot-Rot-Grün.
01:45:17 Rot-Rot ist doch immer noch möglich. Von den Sitzen her, von der Verteilung her ist Rot-Rot in keinem der beiden Bundesländer möglich. Nach den Zahlen, die ich hier gerade sehe, nach den Rechnern. Das zeigt sich ja schon in den Aussagen einzelner Parteien. Allerdings sehen wir den Regierungsauftrag bei uns. Wir sind deutlich stärkste Kraft.
01:45:34 Ja, Mann, wenn euch alle gesagt haben, sie wollen mit euch nicht zusammenarbeiten, der Regierungsbeitrag bei euch zu sehen klingt auf jeden Fall super intelligent, mein Bester, also super smart. Mehrheiten braucht keiner. Und wollen natürlich die Dinge für die Bürger verändern, die sich eben Änderungen wünschen. Das habe ich im Wahlkampf überall festgestellt. Das war der häufigste Satz, den ich gehört habe. Es muss sich endlich etwas ändern.
01:45:53 Und genau das wollen wir bewirken. Deswegen nehmen wir diesen Auftrag auch ernst und werden auch die anderen Parteien zu Gesprächen einladen, weil wir den Auftrag bei uns sehen. Und wir wollen ihn natürlich nach Möglichkeit umsetzen. Ich habe nicht viel Hoffnung, dass das eine positive Antwort geben wird. Sehr schön. Toller Regierungsauftrag dann. Super smart. Was ist das denn für eine Aussage? Allerdings wollen wir es zumindest versuchen, denn die Bürger wünschen sich, dass deutlich besser gearbeitet wird in der Regierung.
01:46:22 Ich bin aber froh, dass dieser BSW-Quatsch aus Sachsen-Anhalt nicht wiederholen konnte. War aber knapp gewesen, fairerweise, Tomex. Das hätte auch schief gehen können. Also Berlin wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war es ja bei beiden ziemlich eng gewesen, dass sie noch reinkommen wären. Regierung für Bildung, für Sicherheit, für gute Arbeitsplätze. Und genau das treibt uns ja um.
01:46:41 Erinnerung, das ist die Partei, die die Windkraft der Lange am liebsten abreißen würde, wenn sie könnten. Ja, ich will auch erwähnen, dass es vielleicht sogar mit der Alleinregierung noch hätte klappen können. Wer den Wahlabend gestern verfolgt hat, das ist ja wirklich absolut spannend gewesen. Die CDU am Ende unter 5 Prozent, das BSW unter 5 Prozent, auch die Grünen waren nur knapp über den 5 Prozent.
01:47:00 Wobei die Grünen nicht so viel verloren haben im Vergleich zum Vorjahr. Das ging ja sogar noch einigermaßen vom Schaden her, muss man sagen. Wegen der Verspargelung, das wird es wahrscheinlich sein. Die Verspargelung ist in Wahrheit schuld. Wenn man sich bei Google Mess mal Mecklenburg-Vorpommern anschaut, ist das mit der Verspargelung eh so ein komisches Argument dort. Die Linke hat es auch ziemlich zerzaust durch den polarisierenden Wahlkampf von Frau Schwesig, die auch nur etwas über 6 Prozent erreichen konnten. Also viel fehlte nicht nach unten. Wenn noch zwei Parteien drunter geblieben wären, wären wir womöglich tatsächlich in einer Alleinregierung gelandet.
01:47:29 Wenn man kein Mathe kann, dann kann man das sagen. Also auch wenn beide rausgefallen, wer hätte die nicht Klus-Sitze bekommen. Also nee, das ist halt Quatsch natürlich. Ich will erwähnen nochmal... Dafür habt ihr nicht genug Prozentpunkte, sorry. So funktioniert Mathe nicht. Unsere Stärke im Parlament, wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich. Und das ist mein Aufruf auch an die anderen Parteien, die im Parlament sitzen.
01:47:58 uns die Rechte zu gewähren, die einer solchen starken Partei auch zustehen.
01:48:06 Okay, also wie gesagt, ihr habt die Mehrheit ja nicht. Und ihr habt doch anscheinend keinen Koalitionspartner, die euch irgendwie vorher organisiert. Geil, ey. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen. Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein. Und wir werden, das ist auch schon jetzt klar, auch einen Corona-Untersuchungsausschuss einberufen.
01:48:30 Stell dir vor, nach sechs Jahren bringst du halt immer noch diese Themen mit ein, während so viele Mistände gerade herrschen, unironisch, das immer noch reinbringen zu wollen, ist einfach unfassbar. Das ist natürlich bei den aktuellen Riesenprozessen in der Welt der wichtigste Punkt gerade, ich fasse es aber nicht. Dieses Thema muss dringend aufgearbeitet werden, denn gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr...
01:48:51 ein zu rigides Regiment von Frau Schwesig geschwungen worden. Es gab ja Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die haben an der Außengrenze nie funktioniert, aber zwischen unseren Bundesländern beispielsweise. Sie wollten uns einen Osterspaziergang an der Ostsee verbieten und so weiter und so fort, was das Gericht dann kassiert hat. Wir wollen das unbedingt aufarbeiten, auch die Corona-Hilfen, wo viele Unternehmen jetzt klagen, dass sie zurückzahlen müssen, obwohl sie von Zuschüssen ausgegangen waren. Das alles werden wir in einem solchen Untersuchungsausschuss aufklären müssen.
01:49:20 Wenn ich aber bei jemandem was ist gerade aufhört, der ist spezifisch ja nicht mehr in Ticks, der natürlich nicht. Und ein Dieselauto verkaufen. Ich meine, wenn du die Möglichkeit hast, entsprechenden Umzicht auf Elektriere, wenn du das Geld dafür haben solltest, ist es ein besserer Call. Weil ich meine, die Spritpreise werden die nächsten paar Monate nicht besser werden. Die Raffinerie-Kapazität ist in einigen Ländern für sechs bis zwölf Monate ausgefallen erstmal in der nächsten Zeit. Und um es vor der zu formulieren, es gibt wenig Annahmen dafür, dass es jetzt sehr viel besser werden wird, ehrlich gesagt, momentan.
01:49:47 Also ich würde gerne es anders formulieren, aber ich wüsste nicht, wie man das interpretieren soll, dass es jetzt sehr viel besser wird. Dafür gibt es, glaube ich, momentan wirklich sehr wenig Anzeichen. Und ich habe das ja schon mal hier aufgegriffen. Ich muss kurz gucken, ob ich das hier einbinden kann. Warte, ist das noch nicht visible? Machen bitte. Genau, hier hinzufügen, hinzufügen. Die Datei. Genau, ich habe das ja quasi gestern schon kurz gezeigt.
01:50:14 gibt es ja ein paar ecken momentan wo das hat quasi sieht hier also es gibt wenig gründe dafür dass es wahrscheinlich in naher zukunft besser wird mit den preisen und gestern morgen also sagen wir mal nicht so einfach und das ist ja im iran nicht anders da knallt sich auch die ganze zeit deswegen ist also schwierig wichtiger an das war was vorgewiesen am ende und das halte ich für auch eine ganz
01:50:42 Ganz wichtige gute Ausgangspositionen für uns. Wir sind, wenn es eine solche rot-rot-grüne Regierung geben sollte, dann die einzige Opposition. Die einzige auch bürgerliche Opposition. Sehr gut, bürgerlich wohl eher nicht völkische, wenn schon völkische, wenn überhaupt. Die hier im Landtag arbeiten.
01:51:00 War nicht immer klassisch Corona-Hilfen als Kreditegeld und ich als Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden muss. Es gab widersprüchliche Aussagen von einzelnen Regierungsministerpräsidenten. Ein paar Ministerpräsidenten haben es wirklich als Zuschüsse verkauft, die man nicht zurückzahlen müsste. Ich meine, auf Bundesebene war es klar, dass es Kredite waren. Auch die erste Version davon meine ich jedenfalls als Kredit zu verstanden zu haben damals noch. Aber dieses Problem, dass es da widersprüchliche Aussagen gab, das ist halt schon richtig.
01:51:26 Da gab es tatsächlich komische Widersprüche damals. Das hat mich sogar damals auch kritisiert im Stream, weil ich nicht verstand habe, was das soll, warum man die Leute so verunsichert unnötigerweise. Und daran sehen Sie schon, dass wir aufgewachsen sind, überall, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, zur echten bürgerlich-konservativen Volkspartei. Und das habe ich immer gesagt, die CDU muss aufpassen, dass sie ihren Nimbus nicht verliert. Und sie hat ihn jetzt verloren. Sie hat ihn auf allen Ebenen verloren. Das zeigt sich bei uns mit 4,9 Prozent.
01:51:54 Das ist wirklich ein verheerendes Zeichen für die CDU. Bürgerlichkeit wäre ganz witzig gefühlt, wenn sie eine schöne Animation noch mal einbauen, dass die Zahl immer dynamisch hochgeht. Und deswegen ist es auch so, dass der Kanzler sicherlich das Jahresende nicht erreichen wird. Ich denke, die Kanzlerdämmerung, sie hat begonnen und wird auch gleich.
01:52:12 Ich meine, ihr habt eben gerade noch gesagt, dass der Kanzler nicht mal die Sommerpause überstehen würde. Vor sechs Monaten war das gewesen. Also ich meine, das sagt ihr eh alle zwei Monate. Das ist ja keine große Überraschung. Und Merz ist viel zu stur dafür, da bleibe ich auch dabei. Merz wird nicht freiwillig zurücktreten, egal was passiert. Ohne Misstrauungsvotum geht er nicht raus. Der bleibt da im Sitz kleben. Das kann sie vergessen. Sicherlich auch von Ihnen beobachtet werden, wenn der Bundesvorstand der CDU tagt. Vielen Dank.
01:52:35 Dann kommen wir zu Ihren Fragen. Ich habe schon eine Vielzahl von Wortmeldungen vernommen. Es gehen vorhin sehr viele Arme gleichzeitig nach oben, wenn ich jemanden übersehen habe, im Zweifel gerne nochmal melden. Ich bitte darum, weil die Liste so lang ist, sich auf eine Frage plus gegebenenfalls Nachfrage zu begrenzen. Es ist sicherlich auch hilfreich, wenn Sie adressieren, an wen Sie die Frage richten. Bitte um kurze Fragen und...
01:52:58 Und sollte die März-Pressekonferenz, irgendwer meinte 13 Uhr. Ich habe zwar immer noch keinen Beleg dafür gefunden, dass die existiert, aber anscheinend soll die um 13 Uhr sein. Ja, noch Antworten, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen ihre Frage loswerden können. Und wir beginnen bei den Kollegen hier vorn in der Mitte. Nein, der in der Reihe dahinter. Ja, Gabor Hallers, die Hauptstadtstudio. Ich würde gerne an die Bundesspitze die Frage stellen. Sie haben ja die CDU angesprochen.
01:53:24 Teil Ihrer Partei haben auch gesagt, Ziel ist Zerstörung der CDU. Sind Sie jetzt mit so einem Wahlergebnis zufrieden? Ich meine, fairerweise in Mecklenburg-Vorpommern ist es ja de facto Zerstörung. Also ich meine, wie soll man es anders nennen? Ist das oder fehlt so eine Partei wie die CDU auch in einem Parlament als demokratische Kraft? Moin, Moin. Da wir Politik für unser Land machen wollen, für die Menschen, die eine deutlich bessere Politik verdient haben und genau dieses weiter so abgewählt haben.
01:53:54 Naja gut, das Problem ist, wenn du bessere Politik haben willst, die auch wirklich eine Lebensqualitätsverbesserung für die Menschen bedeuten würde, dann kann man die AfD nicht wählen. Also das ist eine Tatsache, mein Blick auf ihre inhaltliche Ausrichtung, dass es halt eben den Leuten nicht besser gehen kann mit einer AfD-Politik.
01:54:06 Ich meine, ich kann es wiederholen, während der aktuellen Kraftstoffkrise, wenn man die Tankstellen anschaut, unironisch AfD wählen zu wollen, die mehr auf Gas und Öl setzen wollen, das ist halt gestört. Und dieses Wahlergebnis, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, dass die Menschen einfach genug haben von der Regierungspolitik. Das war eine ganz klare Abstrafung der CDU, eine Abstrafung von Friedrich Merz, der hier nur linke Politik macht.
01:54:32 Richtig, die Grenzkontrollen verschärfen natürlich bekannterweise linke Politik natürlich. Sozialkürzungen und Co. ohne Ende, Kinder sofort Zuschlag kürzen, linke Politik natürlich. Stell dir mal vor, du bist wirklich so besoffen in der Birne, dass du sowas einfach sagen kannst und nicht sofort ausgelacht wirst. Kommen Sie sich hier in Berlin an, was hier gemacht wurde, da hat Kai Wegner auch der Knall linke Politik gemacht.
01:54:57 Ich finde es toll, dass Worte bei der AfD einfach keine Bedeutung haben. Da ist einfach alles links. Es ist egal, ob das klassische Konservativpolitik ist, die älter ist, als die AfD existiert als Partei. Und damit erübrigt sich auch eine Daseinsberechtigung. Und stell dir vor, du versuchst noch nicht mal ein konkretes Beispiel zu bringen.
01:55:15 Also sie versucht doch nicht mal irgendein konkretes Beispiel zu nennen, was daran links gewesen sein soll. Geil. So einer Partei wie die CDU, genau wie die FDP. Wenn sie beliebig werden in ihren Positionen, dann braucht man sie nicht mehr. Nach Basikrufen links ist vorbei auch Kernmerkmal von linken Politikern. Natürlich, 100%. Ob uns das nun freut oder nicht, ist völlig unerheblich. Uns geht es ja gar nicht darum. Uns geht es darum, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.
01:55:44 Nochmal, das sagen eure Anträge, aber genau das Gegenteil davon. Also das Traurige ist halt, ich weiß ja, warum sie das macht, warum sie so oft wiederholt, damit sie in Köpfen hängen bleibt. So funktionieren urbane Mythen, so funktionieren Lerneffekte. Wenn man dieselbe Lüge 135.000 Mal wiederholt, dann wird es wahrscheinlich bei einigen Leuten drinnen hängen bleiben. Und wir sehen keine Antworten auf die Frage der horrenden Unternehmensinsolvenzen, der Unternehmensabwanderung, der viel zu hohen weltweit höchsten Energiekosten.
01:56:12 Nochmal, die Kaufkraft bei einigen Strompreisen von Deutschland sind Platz 5 oder 6 in der EU. Ist immer noch zu hoch, aber wenn man es runtersetzen will, setzt man nicht auf überteuerte Kernkraft, wie diese Frau falsch immer behauptet, dass es ohne Subvention ablaufen würde, obwohl Kernkraft höher subventioniert wird, sondern man setzt halt eben auf die schnelleren, skalierbaren Lösungen, die Preise runterbekommen, wie halt eben regenerative Energien. Das ist halt eben der schnellste Kurs und dass man halt die Kohle- und Gasanteile reduziert.
01:56:40 Ist halt traurig, weil diese scheiß Lüge bleibt dort hängen bei den Leuten, egal wie falsch sie bleiben. Das sind doch die entscheidenden Faktoren, die die Misere dieses Landes beschreiben. Und da kann doch nicht die Antwort sein, mit sozialistischen Mitteln vorzugehen, mit Verbrennerverbot, mit Haltverbot.
01:56:56 Achso, jetzt ist das Verbieten von Sachen ordnungspolitischen Maßnahmen, was zum Beispiel konservative Parteien mehr gemacht haben, als Linke jemals könnten, auch anscheinend sozialistisch, muss man wissen auf jeden Fall, cool. Gesetzungsverbot, hier Verbotspolitik, da Verbotspolitik. Nochmal, ihr selber wollt Sachen verboten in eurem eigenen Wahlprogramm die ganze Zeit, was ist das für ein dummes Gerede? Mit plansozialistischen Elementen, hier wird die Linke in Berlin gewählt für Enteignungsfantasien, das hat ja schon im Kommunismus so extrem gut funktioniert.
01:57:24 Der bekannte Kommunismus, der definitiv existiert, wo Staaten komplett abgeschafft wurden. Ach warte, Moment mal, stopp. Wenn man Menschen enteignet, dann verkürzen sie das Angebot. Es wird nicht mehr investiert. Die Leute, die wandern dann noch zusätzlich ab.
01:57:36 Ja, natürlich zu blöd ist zu wissen, dass man halt eben auch staatlich mehr neu bauen wollte, um halt eben auch entsprechenden Neubau mit anzutreiben. Das kann man natürlich ignorieren. Ist halt für die AfD natürlich ganz praktisch, das zu ignorieren, weil sonst müsste man ja das Inhaltliche richtig wiedergeben. Und man müsste ja versuchen, sowas inhaltlich zu widerlegen, was die AfD natürlich nicht kann. Und ich meine, ich bin ja mal gespannt, wie sich die anderen Parteien auch hier in Berlin positionieren werden. Aber das Ganze, ich meine, weil sie ja auch direkt die CDU angesprochen haben, die CDU muss sich das selbst zuschreiben lassen. Und damit haben wir überhaupt gar nichts zu tun.
01:58:06 tun. Wir wollen einfach vernünftige Politik machen für unser Land. Die SPD-Pressekonferenz ist mir scheißegal. Also die werden wir nicht gucken. Die spielt keine Rolle. Sorry, die SPD ist eine Kaugummi-Partei, die keinerlei wirklichen Wert hat, dass man sie verfolgen muss. Ehrlich gesagt, so sehe ich keinen Mehrwert darin. Was anderes interessiert uns? Null. Vielleicht als Nachfrage stellt sich ja jetzt in Mecklenburg-Vorpommern vor ein Problem, dass nur SPD, Grüne und Linke als potenzielle Koalitionspartner
01:58:32 übrig bleiben. Das wäre ja mit der CDU vielleicht dann doch eher möglich, eine Koalition zu bilden. Die CDU hat ganz klar formuliert, dass sie die Brandmauer eingezogen hält und darum wurde sie auch abgewählt. Und das ist das Minetekel für die CDU im Bund. Also die CDU wird Richtung 5 Prozent gehen und die CDU wird nie mehr wieder...
01:58:52 Ruhig ist mit dem AfD-Müll, damit ich weiß, ob ich daraus nochmal ein Video machen kann, wie ich drüber lustig mag, kein Müllhaufen oder ob ich dann als nächstes Video das, was ich eigentlich geplant habe, dann fertig machen kann heute für morgen und über morgen. Muss ich nur gucken, ob da irgendwas Relevantes ist. Nie mehr wieder in Ihrer Parteigeschichte eine Bundestagswahl gewinnen. Und ich meine, man muss nicht, und Sie kennen das ja, ich sage das ja seit Jahren, öffentlich.
01:59:16 Junge, was ist jetzt für ein Mikrofonlos Hilfe? Das tut ja weh in der Ort. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um das vorherzusehen. Und dementsprechend haben wir als Alternative für Deutschland damals schon, als die Ampel implodiert ist, als hier monatelang im Deutschen Bundestag nicht gearbeitet wurde. Es wurde einfach nicht gearbeitet. Zur Erinnerung, die AfD-Abgeordneten sind mit Abstamm häufigsten krank im Bundestag.
01:59:44 Von allen. Also mit Abstand. Faktor 50 Prozent mehr als Platz zwei. Dementsprechend ist es eine wilde Aussage, wenn sie sowas sagt gerade, weil ich meine, die arbeitsunfähigste Partei ist, als ich die AfD... ...wurde die Arbeit niedergelegt und da fing man schon an, irgendwie mit Wahlkampf machen, mit irgendwelchen dumpfen Versprechungen, die man nachher nicht eingehalten hat. Hat man Wahlkampf gemacht als Friedrich Merz. Man würde die Schulden...
02:00:07 Darfst du jemanden in so einer Position sprechen? Weil leider zu viele Menschen in Deutschland zu wenig Selbstachtung, Selbstanspruch haben an vernünftige Politiker. ... Bremse einhalten, aber gleichzeitig schon im Wahlkampf zu sondieren, dass man sie nachher mit den Stimmen der Grünen abschafft, um den größten finanzpolitischen Staatsstreich hier zu schaffen.
02:00:25 Ah, jetzt ist eine finanzpolitische Maßnahme auch noch ein Staatsstreich, weil es geht ja gar nicht mehr darunter, außer quasi Stürzungen oder Staatsstreiche und Co. Man kennt es. Um unsolide Staatsfinanzen den nächsten Generationen zu hinterlassen, darum geht es ja letztendlich. Und das kaufen die Leute so einer Partei einfach nicht mehr ab. Und damit ist das einfach nur ein folgerichtiger Weg.
02:00:47 von so einer ehemaligen Volkspartei, die zu einer Splitterpartei wird. Und wir haben schon lange die Position einer Volkspartei übernommen. Wie gesagt, das ist in meinen Augen eine irreführende Aussage der Volkspartei gelabert, gerade mit Blick auf die Berliner Wahl, wo das nun mal von den Prozentzahlen einfach nicht mal im Ansatz gegeben ist. Aber cool. ...Position der CDU übernommen. Und wir nehmen unseren Wählerauftrag sehr ernst. Unser Ziel ist natürlich, in die Regierung zu gehen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, wenn andere Parteien...
02:01:16 die Brandmauern einziehen, dann ist das Ausfluss, dass man nur noch rot-rot-grüne Politik bekommt. Das müsste ja auch jetzt der letzte kapiert haben. Und dann wollen wir einfach schauen, wie man... Ich finde es halt wild, dass man sagt, dass man nur rot-rot-grüne Politik bekommen würde, während gerade die CDU regiert auf Bundesebene. Also ich stelle dir halt mal wirklich vor, du hast so einen Schuss in der Birne, dass du so eine Scheiße labern kannst. Dass selbst während der aktuellen schwarz-roten Bundespolitik man so einen Müll labert. ... damit weitermacht.
02:01:41 Vielleicht noch ganz kurz ergänzend, die CDU, was die Zerstörung angeht. Die CDU ist nicht unsere Aufgabe, sie zu zerstören. Das haben die Wähler entschieden in Mecklenburg-Vorpommern. Ich meine, ihr habt es gesagt. Also ich meine, Kral, du selber sogar lustigerweise, Höcke und Co. Ich möchte vielleicht auch mal mit einer Einordnung aufräumen, die CDU als konservativ darzustellen. Die CDU ist schein-konservativ.
02:02:06 Ne, sie ist per Definition eine konservative Partei. Sie ist halt scheiße darin, aber das ist halt eben, weil die meisten konservativen Strömungen jetzt nicht sonderlich stark sind inhaltlich. Sie ist nicht mehr konservativ. Sie macht auch keine konservative Politik, weil sie sich eben von Linkspartei, von SPD, das sieht man ja auf Bundesebene, mit den Themen eben von dem Konservatismus komplett verabschiedet hat. Und deshalb bin ich über...
02:02:28 Junge, stell dir mal vor, du sagst, das wären halt wirklich mit Weimar Leute dabei, das ist halt ein Fiebertraum gerade. Das ist überhaupt nicht traurig, dass sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen ist, das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Wir hätten sehr wohl ein schönes Angebot für die CDU gehabt, das hat sich jetzt erledigt. Aber wie gesagt, das muss der Bundeskanzler beantworten, beziehungsweise auch die Wahlkämpfer dort in Mecklenburg. Wo nimmst du das mit den Krankheitstagen? Mit verpassten Sitzungen, wie oft die quasi Sitzungen verpasst haben, das nimmt man als Auswertung dafür gewöhnlich.
02:02:53 Da gibt es regelmäßig jedes Jahr Auswertungen für jedes Jahr, welche Abgeordneten am häufigsten nicht da sind. ... in Brück-Vorpommern und auch die Ost-CDU an sich, wo es ja nun wirklich einige Stimmen gab, deswegen war ich auch ein bisschen überrascht, dass die Ost-Ministerpräsidenten diesen merkwürdigen Brief mit unterzeichnet haben, der letzte Woche noch als Unterstützung galt. Ich meine, im Endeffekt zeigt es ja deutlich, wenn man solche Briefe noch braucht als Bundeskanzler, in welcher Situation man mittlerweile ist.
02:03:20 Stell dir vor, Friedrich Metz ist so scheiße, dass sogar die AfD auszusehen was Richtiges sagt hier, weil das stimmt halt wirklich. Das ist kein Zeichen der Stärke, wenn du gezwungen bist, so Unterstützung zu bekommen. Das ist leider eine korrekte Formulierung, ärgerlicherweise. Die CDU ist im Osten, weiß Gott, keine Volkspartei mehr. Sie hat das abgegeben an uns. Sie vertritt die Interessen der Bürger nicht. Man sieht es, wie sie auch in den Landtagen Politik macht, wo sie sich zum Beispiel wie in Sachsen von Linken und Grünen dulden lässt, dafür die NGO-Finanzierung mit unterstützt.
02:03:47 Stell dir mal vor, du beschwerst dich über die NGO-Finanzierung, die 0,0x% des Landeshaushaltes ausmacht. Ich glaube 0,0x war es sogar gewesen, weil die Summe so unglaublich klein ist, dass es immer wieder so eine richtig peinliche Clown-Show von Leuten ist. Weil vor allem, wenn du NGO-Finanzierung sagst, meinst du auch sowas wie die Caritas oder Kreuz?
02:04:06 Unter anderem auch, teilweise. Also auch wirklich super vernünftige Sachen. Das ist ja immer der Witz, denn da Leute packen plötzlich alles zusammen. Die haben vielleicht so zwei, drei Vereine, die sich halt stören, wo man darüber streiten kann wahrscheinlich, was dann irgendwie, keine Ahnung, 300.000 Euro ausmachen würde bei einem 30 Milliarden Euro Doppelhaushalt. Das merken die Bürger und sehen die Bürger und dann kommen noch die Unsere. Das ist so eine Clownshow und das ist wirklich absurd, dass Leute sowas hören und sagen, das will ich wählen. Das ist komplett unseriös.
02:04:31 Warst du gestern im Fernsehen unterwegs? Nee, gestern nicht. Ich hätte mich, glaube ich, einladen können, aber ich habe, ehrlich gesagt, gestern keine Lust gehabt. Ich habe gestern einen Teil auch gepennt, muss ich zugeben. Wirkliche Sanktionspolitik, Kriegspolitik dazu, was ja auch, wie gesagt, ein wahlentscheidendes Thema war. Dass die Bürger nicht mehr bereit sind, Milliardenbeträge ins Ausland zu transferieren an NGOs. Die NGO-Finanzierung, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, war, glaube ich, 2 Millionen. Für alles.
02:04:59 Und sorry, Mecklenburg-Vorpommern ist noch kleiner. Also ich geh jetzt mal da, wir gucken, machen wir es mal gerade live. So, schauen wir kurz mal live hier die, äh, so. Finanzierung, gucken wir kurz mal im letzten Haushalt. Was steht im Haushalt drinne, so? Äh, da, da, da, da, da, da, da, da. Bin neugierig, weil das ist das eben. Klar, Fakten sind die ganzen AfD, Leute. Ohnehin nicht, ist mir klar, weil sie auch wissen, sie müssen sich benutzen. So, wie viele haben wir denn hier?
02:05:22 Man schätzt wohl gerade für 2024 und 2025, dass es grob geschätzt wohl 4 bis 5 Millionen sind.
02:05:33 Ach so, ja, dann ist ja toll. Das ist ja super. Ist quasi Milliarden, 5 Millionen ist quasi dasselbe. Ja, vertrau mir, Brudi. Oh boy, so, gucken wir mal, was mit der Finanzierung. Ich gucke mal, ob ich hier die Summe finde. Finde ich gerade die Summe dazu? Ich glaube, da ist sie doch, genau. Demokratieförderung und Co. sind ungefähr eine Million. 2 Millionen ungefähr. Ey, das ist doch einfach lächerlich, Leute, bei den Einzelplänen. Meine Güte. 5 Millionen sind auch 0,005 Milliarden.
02:06:01 Ja, aber Milliarden im Plural bei 0,005 Milliarden finde ich jetzt schon ein bisschen hakelig als Formulierung, ehrlich gesagt. Weiß ich jetzt nicht. Achso, ja klar, natürlich. Die ganzen Schützenpanzer, Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme, die kann man den Rentnern nämlich in den Arsch schieben, wenn man der AfD zuhören würde wahrscheinlich. Die ganzen Milliardenbeträge, die die Bürger bezahlen müssen, sind es leid, wo unsere Wirtschaft leidet darunter.
02:06:27 Richtig, die Wirtschaft leidet darunter, wenn ein Teilbereich mehr produziert. Das ist wieder mal Peak-AfD-Logik. Also meine Güte ist das hohl. Wir müssen diesen überhaupt nicht in irgendeiner Weise nachhelfen. Noch dazu kommen Verbotsforderungen aus der CDU von Herrn Wüst unserer Partei gegenüber. Also ich sehe überhaupt keinen... Ja, also wenn ihr doch zu demokratisch seid nach eigener Aussage, eine Partei, die halt eben nichts für stand, warum lasst ihr euch da nicht prüfen? Es ist ein Prüfverfahren.
02:06:53 Ihr sagt doch selber, ihr seid zu demokratisch. Warum habt ihr denn so viel Angst, wenn ihr angeblich so safe seid, nach eigener Aussage? Warum habt ihr so eine Angst, AfD? Kein Grund, mich mit solchen Leuten, die uns verbieten wollen, also uns zerstören wollen, mich mit solchen Kollegen wie Herrn Wüst überhaupt auseinanderzusetzen.
02:07:12 Die nächste Frage hat Herr Gonciarenko. Ich finde es übrigens toll, dass er sich damit nicht auseinandersetzen möchte, aber es selber angesprochen hat, ohne dass ihn irgendeinen darauf angesprochen hätte. Liebe ich übrigens. Tolle Logik. Deutsche Welle Roman Gonciarenko, Herr Krupala, Sie haben das gerade eben angesprochen. Sie sagen, Frieden in Europa sei Wahlentscheidend gewesen. In Meckbom, welches Signal senden alle drei Wahlen jetzt im September Richtung Moskau, aber auch Richtung Kiew?
02:07:38 Oh boy, das kann ja was werden. Ach du Scheiße. Die Wahlen, die hier stattfinden, das sind Signale, die an die Bundesregierung gehen sollen. Wir senden mit unseren Wahlen keine Signale ins Ausland. Natürlich wird es auch wahr. Du hast doch gerade selber angesprochen, du witzbeug. Aber im Endeffekt haben die Bürger das Recht und haben vor allem den Wunsch, dass es hier eine andere Politik gibt, auch eine andere Friedens- und Diplomatiepolitik, dass ich...
02:08:01 Was nicht wirklich passt zu den Umfragen, zu den Hilfen, aber okay, cool.
02:08:12 Junge, stell dir mal vor, es gab 134.000 verschiedene Gespräche mittlerweile zwischen allen Beteiligten, wo auch Trump mittlerweile zehn Runden eingeführt hat und laberst immer noch dieselbe Scheiße. Während Putin zum 48.000. Mal klargestellt ist, dass es keine andere Lösung als eine militärische geben wird für Russland weiterhin und er das immer noch wiederholt. Es ist halt traurig, wie wenig Selbstanspruch, da viele der AfD-Wähler haben. Auch die Rüstungsspirale endlich durchbrochen wird, damit wir uns wirklich um die innenpolitischen Projekte...
02:08:38 Junge, welche Rüstungsspirale gebrochen? Russland investiert immer mehr Geld selber. Die sind ja nicht gezwungen, weil der Westen Flugabwehrsysteme produziert. Probleme in diesem Land kümmern können. Das ist doch der Wunsch. Zusatzfrage an Frau Weidel. Es gab Medienberichte, wonach Sie als AfD-Spitze Gespräche mit einem Vertreter der russischen Regierung planen sollten im Frühjahr. Es geht um Gas, Wiederaufnahme von Gaslieferungen.
02:09:03 Also sagen wir es mal so, ich glaube das könnte kompliziert werden teilweise mit Öl- und Gaslieferungen. Ist jetzt nur so meine Meinung, aber ich glaube das wird kompliziert. Was genau planen Sie und unter welchen Bedingungen? Also wir werden sicherlich nicht nur mit einer Seite sprechen, sondern wir reden mit zwei Seiten.
02:09:29 Wir halten es so, dass wir ein gutes Verhältnis haben wollen natürlich zu den USA. Daraus entstand mein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten letztes Jahr, J.D. Vance. Und uns ist es wichtig, den Gesprächskanal zusammen mit den Amerikanern zur russischen Seite zu öffnen. Und beide Seiten...
02:09:53 haben herauskristallisiert für sich, dass als verlässlicher Partner in Deutschland nur noch die Alternative für Deutschland in Frage kommt. Ja, also ich verstehe mich jetzt nicht falsch, wenn zwei Kriegsverbrecher...
02:10:07 Also, wenn zwei Kriegsverbrecher wie Donald Trump und Putin euch gutheißen, bin ich mir nicht sicher, ob das so ein Kompliment ist, ehrlich gesagt. Also nur so meiner Meinung nach gerade, mit Blick auf die wirklich widerliche Politik von Donald Trump. Und ich meine, das hat ja einen Grund, warum die zum Beispiel auch Orban mittlerweile weniger in den Fokus genommen haben, jetzt wo er auch rausgewählt wurde, weil ja Ungarn zum ärmsten EU-Land unter Orban geworden ist. Und ich finde es auch wirklich geil, wie sie es immer schaffen, die widerlichsten Persönlichkeiten als Partner sich auszusuchen.
02:10:32 Das passt ja ganz gut. Also mit Trump, mit Putin und eben auch mit Orban ehemals, der jetzt raus ist, wie gesagt, ist schon ein bisschen selbstentlarvend. Die nächste Frage hat Frau Dudin. Ja, meine Frage geht an Frau Weidel und Herrn Kruppalla. Herr Sigmund hat am Samstag gesagt in Sachsen-Anhalt, dass es eine AfD-Regierung im November oder Dezember geben wird.
02:10:58 Spoiler alert, das wird natürlich nicht passieren, wie immer eben. Wurde irgendwas Sinnvolles gesagt? Nicht wirklich, nein. Heißt es, er rechnet nicht damit, dass er eine Mehrheit bekommt am 6. Oktober, wenn die konstituierende Sitzung ist, sondern erst im dritten Wahlgang, wenn das BSW sich enthält?
02:11:16 Also die Konstituierung ist ja, muss man getrennt sehen, mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Es war eigentlich von vornherein klar, dass es bei der Konstituierenden-Sitzung nicht um die Wahl des Ministerpräsidenten geht. Hier gibt es noch vertrauensbildende Maßnahmen, Gespräche, die geführt werden. Es geht als allererstes erstmal um die Besetzung der Verwaltung bzw. des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten. Dort wird man im Übrigen auch sehen,
02:11:39 wie sich an Absprachen gehalten wird, wie auch die Mehrheitsverhältnisse sind. Also das ist ein Prozess, das ist, wie gesagt, der auch zur Vertrauensbildung beiträgt. Herr Sigmund hat angekündigt, dass es vor...
02:11:49 Rückgleich die AfD weiter nach rechts und andere europäische Rechte in die andere Richtung gehen. Das ist aber erstmal ja kein neuer Trend und sowas. Ich weiß, was du meinst, weil gerade die letzten Wochen gab es ja extrem viele Meldungen. Also auch Le Pen zum Beispiel, Meloni und Co. Immer mehr von den eher rechteren Parteien sind mittlerweile auf einen deutlicheren Antikurs auf Russland gerade gestellt, weil sie wohl irgendwelche Meldungen bekommen haben bezüglich härterer, hybrider Kriegsführung von Russland und Co. Das habe ich im Stream noch gar nicht aufgegriffen, weil ich dazu gar nicht kam mit dem ganzen anderen.
02:12:14 Landtagswahlen. Das ist nämlich ein Thema für morgen, was ich morgen eingeplant habe, dass ich das mal aufgreife, weil es da ziemlich viel sogar gibt, was dazu angesprochen wurde. Gerade in französischen Medien gibt es da ziemlich viel dazu. Und das spricht auch ein bisschen dafür, dass sogar Le Pen sich genötigt gefühlt hatte. Sehr Deutsche sagen, dass man sich nicht abhängig machen möchte von ausländischen Kräften und Co., die einen irgendwie einschüchtern wollen mit direktem Blick auf Russland, was in der Deutlichkeit bisher noch nicht so passiert ist. Und ich habe das dumpfe Gefühl, dass Russlands Kontakte zu AfD...
02:12:43 Ticken enger sind, als es zu Le Pen und Co. ist. Und das merkt man gerade deutlich. Und das ist ja auch kein Geheimnis, dass ja zum Beispiel die anderen rechten Parteien nicht gerne mit der AfD zusammenarbeiten wollen, nachdem KRA diese Scheiße gebaut hat, damit das nicht jeder SS-Mitglied ein Krimineller wäre oder ein Straftäter gewesen wäre, womit er sich ja richtig, richtig ins Aus geschossen hatte im Europaparlament damals.
02:13:05 Und ja genau, die Infrastrukturangriffe sind auch nochmal eine ganz andere Diskussion momentan. Die werden ja auch immer häufiger. Also man bekommt es in Deutschland vielleicht gar nicht mit, dass fast jedes einzelne EU-Land momentan Probleme mit hybriden Angriffen von Russland, die ziemlich eindeutig teilweise Russland zugeschrieben werden können mit Telegram und Max-Verläufen und sowas. Ich habe das ja schon mal vor zwei Wochen aufgegriffen, dass es mittlerweile wirklich Verurteilungen gibt in Großbritannien, in Polen, in, ich war es letztendlich in Litauen gewesen, wo konkrete, konkret vor Gericht wirklich auch...
02:13:31 glasklar nachgewiesen werden konnte, das waren russische Operationen. Nicht mit, wir sagen es war so Vertrauensbruder, sondern wirklich mit den konkreten Telefonverläufen dazu, wo das auch nachweisen konnte.
02:13:42 Und das ist dann halt eben, das fährt morgen an der Frequenz stark hoch. Weihnachten noch in der Wahl des Ministerpräsidenten geben wird, dem sind wir sehr zuversichtlich. Entgegen alles, was ich höre, dass die Gespräche gut verlaufen, vertrauensvoll verlaufen, das erkennt man auch daran, dass relativ wenig Informationen nach außen dringen, was man schon mal als professionell werten kann. Und von daher sind wir da sehr zuversichtlich, dass wir den ersten Ministerpräsidenten vor Weihnachten in Sachsen an der Tarn werden und freuen uns darauf.
02:14:12 Oh boy, ich sehe schon kommen, Sachsen-Handl wird wieder vorgeräuchelt werden, dass der Bund schuld wäre, die EU ist wieder schuld, weil sie nichts geschissen bekommen. Das werden wir in dem Jahr hören. Ich kann es jetzt schon sagen, hallo Trakon im September 2027, holt Sigmund in Sachsen-Handl immer noch rum, dass der Bund und die EU schuld wäre daran, dass man nichts geschissen bekommt als AfD, weil man ja selber gar keine Möglichkeit haben würde, Sachen zu verändern. Ich hoffe, die Welt brennt noch nicht ganz in dem Jahr. Tschüss!
02:14:36 Nachfrage mit vertrauensvollen Gesprächen. Meinen Sie da das BSW oder auch CDU-Politiker? Wie gesagt, wir reden mit denjenigen, die mit uns reden wollen. Und dazu gehören alle Parlamentarier in Sachsen-Anhalt dazu.
02:14:49 Wir machen hier vorn weiter mit der nächsten Frage. Bei Ihnen? Ja. Sie sprechen in Mecklenburg-Vorpommern von einem grandiosen Ergebnis. Herr Heum, Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, hat zu TürOnline gesagt, wir können nicht zufrieden sein, wir haben unser Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Sehen Sie das ähnlich, dass man mit einem anderen Wahlkampf ein ähnliches Ergebnis, beispielsweise wie Herr Siegmund, hätte einfahren können?
02:15:10 Nein, ich glaube, wir haben unser Potenzial schon sehr gut ausgeschöpft. Das sind ja völlig unterschiedliche Wahlkämpfe gewesen. Das muss man sehen. In Sachsen-Anhalt haben wir es mit Sven Schulze zu tun gehabt. Ich spreche jetzt die AfD wie die FPÖ. Die FPÖ war auch in der Regierung und haben dieselbe Problematik wie die AfD. Es gibt halt die Route, ich sage immer so, es gibt die Route Gerd Wilder oder die Route FPÖ.
02:15:34 Es ist halt unklar, ob es halt Gerd Wilders oder FPÖ sein wird. FPÖ, die quasi, wenn sie regiert, dann rausgetreten wird, dann wieder in zehn Jahren zurückkommt zum Beispiel. Oder ob man, wie bei Gerd Wilders, nach eineinhalb Jahren 15 bis 20 Prozentpunkte verliert und von Platz 1 mit 10 Prozentpunkten Abstand auf Platz 4 abstürzt, weil man so unfähig ist. Ist halt unklar bisher. Ich will mich nicht festsetzen bisher, deswegen sage ich, ich bin gespannt, wie es im Jahr aussieht. Ich erwarte halt ehrlich gesagt eher Gerd Wilders. Der ja frisch ins Amt gekommen war, viel zu spät.
02:15:59 und kaum bekannt war und auch nicht sonderlich beliebt. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben wirklich einen harten Wartkampf gegen eine langjährige Amtsinhaberin geführt. Das ist natürlich auch deutlich zu sehen, auch wenn man sich die Wähleraufschlüsselung anschaut, sieht man, dass es gerade bei den Senioren extrem schwierig war, dort Fuß zu fassen.
02:16:22 Wobei das auch keine neue Sache ist. Es ist ja für alle Parteien super schwierig, da anzukommen. Es ist ja traurig, das Gefühl, dann die 70-plus-Jährigen quasi dazu geführt haben, dass die AfD nicht einen kilometerweiten Abstand hatte. Das sollte ja so nicht sein im besten Fall. Und deswegen denke ich, wir haben das schon sehr gut ausgeschöpft, das Potenzial und haben da wirklich einen großen Erfolg hingelegt, tatsächlich eben stärkste Kraft zu werden, Frau Schwesig niederzuringen in diesem Bundesland und eben jetzt 45 Prozent der Mandate im Parlament zu haben.
02:16:50 Der Kollege daneben. Ja, zwei Fragen, Frau Weidel. Erstmal an Sie. Inwiefern könnte das Ausscheiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus Ihrer Sicht die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt begünstigen? Halten Sie es? Gar nicht. Es spielt keine Rolle. Hat keinen Zusammenhang, würde ich jetzt sagen. Jetzt für realistischer, dass Sie in Sachsen-Anhalt einzelne CDU-Abgeordnete. Die Linksextremisten auch meinen. Take-down, Smiley. Welche parlamentarische Partei, die mehr als drei Prozentpunkte hat, gibt es, die linksextremistisch ist?
02:17:22 Also von denen ist ja kein Parlament auf Landes- oder auf Bundesebene.
02:17:29 Herr Schindler, das ist eine sehr gute Frage und ich möchte sie folgendermaßen beantworten. Die Grünen, richtig, die Grünen bekannt für ihren Extremismuswahlkampf oder generell sowas. Das kann schon ein Impuls sein, dass sie grundsätzlich, vor allem in Ostdeutschland, die Strategie der Brandmauer überdenkt. Ich habe noch eine weitere Frage an Sie beide, Frau Weidel und Herr Koppaller, würde mich interessieren. Die deutschsprachige Rechte diskutiert gerade über...
02:17:57 Ich bin ein bisschen irritiert, das ist so, weil ich gerade Papa Platte minimal höre und denke mir gerade so, warum höre ich so wenig Englisch? Eine Neupositionierung von Herbert Kickl. Das hat mich beim letzten Mal schon irritiert, ihr seht mich jetzt aber genauso. Er sagte, dass er sich, dass er Netanyahu's Partei Likud als Partner sieht und sich auch zum Kampf gegen Antizionismus bekennt und hat sich an die jüdische Gemeinschaft gerichtet und über die positiv zur Erinnerung an den Nationalsozialismus geäußert. Mich würde von Ihnen beiden interessieren, wie Sie das sehen. Ist das ein Vorbild für die AfD?
02:18:28 Auf die Verbundsambaben sehr gut. Ach du Scheiße. Also grundsätzlich kommentieren wir das für die FPÖ nicht. Die FPÖ ist eine eigenständige Partei, die sich dazu entschieden hat. Genau wie die ungarische Fidesz und das möchte ich nicht weiter kommentieren.
02:18:47 Ich bin auch ehrlich gesagt nicht ganz sicher, was der Sinn davon war, das zu fragen, weil egal welche Partei das wäre, ich würde auch nicht erwarten, dass man über die FPÖ-Neuausrichtung sich hier diskutieren sollte. Jetzt bin ich unabhängig davon, dass sich die AfD offensichtlich wegen ihrem inhaltlichen desaströsen wirtschaftlichen Selbstmordprogramm nicht leiden kann, ist ja offensichtlich. Das ist nicht sinnvoll, das hier reinzunehmen, ist ja relativ Quatsch. Dann hat die nächste Frage Herr Sternberg.
02:19:15 Herr Holm, Sie haben gesagt, es sei ein harter Wahlkampf gegen eine langjährige Amtsinhaberin, die Sie in Schwerin vernichtend geschlagen hat. Welche Rolle sehen Sie in Zukunft für sich im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern?
02:19:34 Ist halt wirklich so, von Erststimmen her hat er ja wirklich, glaube ich, ganz schön auf die Schnauze bekommen. Ich muss auch meine Aussage revidieren. Ich habe vorher gesagt, er stand gar nicht zur Wahl. Das stimmt gar nicht. Er war ja im Wahlbezirk von Schwesig quasi drin gewesen und sie hat halt kilometerweit gewonnen. Aber auch die grüne Kandidatin hat auf Platz zwei kilometerweit vor ihm gewonnen. Wie werden Sie, die sich nicht in Landtag einziehen, sondern in den Bundestag zurückkehren, sich weiter im Landesverband einbringen wollen?
02:20:00 Ja, ich habe ja meine Rolle im Landesverband, das ist ja völlig klar. Und wenn Sie den Direktwahlkreis ansprechen in Schwerin, das war natürlich von vornherein ein schwieriger Wahlkreis, das ist völlig klar. Wir haben es dort mit einem, das ist der Altstadtbereich von Schwerin, wo viele Mitarbeiter auch der Behörden, der Ministerien und so weiter wohnen, das ist von daher schon recht schwierig. Und Sie dürfen nicht vergessen, dass der Kandidat der Linke...
02:20:25 jetzt während des Wahlkampfes zurückgezogen hat, zugunsten von Manuela Schwesig, was ich persönlich auch ein sehr schlechtes Ziel finde.
02:20:34 Wieso? Denn wenn ich mich für ein Direktmandat bewerbe, dann werde ich diesen Wahlkampf auch zu Ende führen und nicht einfach zwischendurch dann... Nochmal, du hast doch gegen die Grünen-Kandidatin verloren. Du bist nicht bei Platz zwei. Also laut den Ergebnissen auf der Landesseite. Verzichten, also das fand ich aus Sicht der Wähler also nicht besonders schön.
02:21:00 Ja, Schwesig ist Platz 1. Ich meine nur, dass er nicht mal Platz 2 ist. Das meine ich damit. Dass er es nicht mal auf Platz 2 geschafft hat mit den Erststimmen. Das meine ich damit. Er hat quasi gegen zwei Kandidaten dort verloren. Insofern ist das völlig normal. Wir haben unser Potenzial dort in Schwerin auch erreicht. Also die etwa 30 Prozent. Das ist also alles im völlig normalen Bereich.
02:21:21 Ich bin noch ein bisschen irritiert darüber, weil selbst wenn der linke Kandidat dabei wäre vielleicht Platz 4 gewesen. Das ist doch egal. In der Frage war es im Nachhinein ein Fehler mit dieser Form der Doppelspitze Ministerpräsidentenkandidat, der in den Bundestag zurückkehrt und Spitzenkandidat auf Platz 1. Darum ging es doch nicht. Laut Transkript ging es ihm genau darum. Dass er es schade findet, dass der linke Kandidat zurückgezogen hatte und dass die Wähler nicht die Linken auch wählen konnten dort als Erststimme.
02:21:49 Hat er gerade gesagt, laut Transkript. Wörtliche stehen hier mit allen Zeilen. Doch, das hat er gesagt. ...eins anzutreten, sodass man nicht so sehr personalisieren konnte, wie es vielleicht in diesen Zeiten nötig ist. Nein, ich sehe das nicht als Fehler. Ich sehe das als Teamlösung, die wir gemeinsam aufgesetzt haben, um Manuela Schwesig in die Zange zu nehmen. Und wie Sie am Wahlergebnis sehen, war das auch sehr erfolgreich. Mit Abstand stärkste Kraft, 45 Prozent der Mandate. Und das ist doch wirklich ein stolzes Ergebnis.
02:22:17 Die nächste Frage hat Frau Lindner in der Reihe dahinter. Ja, herzlichen Dank für die Möglichkeit. Mich würde mal interessieren, Frau Weidel, Herr Krupalla, welche strategischen Ableitungen ziehen Sie denn für die kommenden? Mein Gott, das ist alles inhaltslos. Ja, wer bei mir zuguckt, ist glaube ich auch mehr Inhalte generell, wünsche ich das normalerweise, weil es ist halt, sagen wir mal, nicht so...
02:22:37 Nicht so prickel, um es jetzt so formulieren. Wahlen vor allem für das Wahljahr 2029, wo ja Wahlen unter anderem in Sachsen anstehen, aber dann auch planmäßig die nächste Bundestagswahl. Und könnten Sie bitte mal beschreiben, wie der Aufbau der Akademien Schwarz-Rot-Gold sowohl im Bund als auch in den Ländern vor sich geht. Bis wann planen Sie zum Beispiel in allen Bundesländern so eine Akademie zu haben?
02:23:02 Vielleicht zu Ihrer letzten Frage zuerst. Wir werden dazu noch eine gesonderte Pressekonferenz machen, um ihn zu... Ich frage nur, welche Demokratie. Ich weiß, Takedown, Smiley, Rumheulen, die ganze Zeit, dass die Parteien, die du gut findest, nicht gewonnen haben, ist sehr gang und gäbe. Aber nur weil Leute anders stimmen, als du gut findest, heißt das nicht, dass es keine Demokratie gibt.
02:23:25 So rum zu flennen, darum ist halt echt ein bisschen würdelos, finde ich persönlich. Da auch sehr genau den Zeitstrahl und die Planung mit aufzummetern, das ist nicht Thema der heutigen Pressekonferenz, wie sie aber...
02:23:38 Bestimmt auch unserer Pressearbeit entnommen haben, gab es eine Auftaktveranstaltung der Akademie Schwarz-Rot-Gold jetzt auch am Wochenende. Die Arbeit geht sehr gedeihlich und konzentriert voran. Sie wissen, dass die Akademie das Ziel hat, Kader auszubilden. Es hat nichts anderes als das von Project 25. Das ist genau dasselbe effektiv. Also es hat genau dasselbe Kram. Für die Regierungsarbeit, der Alternative für Deutschland.
02:24:07 Was für ein Kram, so eine Kaderschmiede, um quasi Personal für die Verwaltungsebene und Co. zu auszubilden und Co. Und Project 2035 war von Donald Trump in den USA das gewesen, dass man quasi Ja-Sager haben würde, die ja den Willen der AfD oder von Donald Trump dann im Fall von Project 2035 das eben umsetzen können, das ist damit gemeint. So ein bisschen Übung, dass man da halt eben, weiß ich mal, rhetorisch damit umgehen soll und so Scherze, dass man halt eher dann so gegenhalten kann, dass man damit alles unterwandern kann, Stück für Stück. Das ist nichts anderes. Das ist einfach eins zu eins dieses Konzept übernommen. Also das ist halt, die AfD ist halt sehr...
02:24:37 sagen wir mal kreativ los. Und dort können wir erfreulicherweise aus einem großen Pool von qualifizierten Arbeitskräften schöpfen, die wir jetzt durch die Akademie auch scouten. Jetzt muss ich doch einen Anglizismus verwenden, aber das ist eben auch das Ziel dieser Akademie, Talente zu entdecken. Ah, Talente also, okay. Halb-Behalbe Influencer-Management. Und für die Regierungsarbeit langfristig.
02:25:05 auch mit einzubinden. Bitte noch einmal Ihre erste Frage, Frau Lindner. Die langfristige strategische Ableitung. Genau. Also das kann ich recht kurz beantworten. Wir glauben, dass unsere Strategie, die wir schon vor Jahren aufgesetzt haben, genau die richtige ist, den Kurs gehalten zu haben. Und das zeigen eben auch unsere sehr guten Wahlergebnisse.
02:25:32 in den Landtagswahlen, aber auch bei den Prognosen im Bund. Und dementsprechend werden wir Kurs halten und sehen... Ich kann die Scheiße aus dem Bild draus. Wir sind ja fast durch mit der Pressekonferenz. Wir haben es fast. Wir haben es fast überlebt, Chad. ...momentan nicht die Veranlassung, etwas zu verändern. Denn auch operativ, so viel kann ich Ihnen auch sagen...
02:25:59 liegen sowohl Partei als auch die AfD-Bundestagsfraktion sehr ruhig auf dem Wasser. Wir sind sehr gut organisatorisch aufgestellt und dementsprechend gewappnet für die Wahlkämpfe, die vor uns liegen. Vielleicht noch eine Notiz. Ich finde weder links- noch rechtsextremismus gut. Takedowns, Meili, dort ist jetzt sechs Chancen gehabt zu erwähnen, welche linksextremistischen Parteien denn über drei Prozent im Parlament existieren sollte.
02:26:24 Weil du gesagt hast, man sollte auch Linksextremismus meinen. Es gibt keinen Linksextremismus im parlamentarischen Kontext der Bundesrepublik Deutschland momentan. Auf Landes- oder auf Bundesebene. In keinem einzigen Landtagsparlament oder Bundesparlament. Hör doch mal auf, dieses Hufeis immer zu werfen, wenn es offensichtlich diese Sachen nicht gibt. Weil du ja selber offensichtlich eingestehen musst, weil du kein Beispiel benennen kannst, dass es nicht gibt. Die Linke ist per Definition nämlich linksextrem. Das ist lächerlich, das zu behaupten. Wo ist denn das eine linksextremistische Partei? Das ist absurd.
02:26:52 Enteignungen nach dem Grundgesetz zuvor ist keine extremistische Position, das ist absurd. Ich wähle nicht mal die Linken und trotzdem ist das ein lächerlicher Vorwurf. Ich glaube ich als Sprecherin aus und würde mich freuen, wenn du bitte übernehmen würdest. Laura Matej, ja ist es auch wirklich so? Also ich meine, ist es ja nicht mal ein Hot Take oder so? Ich rechne. Geht nicht. Darum haben wir ja eine Zweisprecher. So ist es.
02:27:19 Ich glaube nicht, dass wir erst im Jahr 2029 mit den Bundestagswahlen rechnen dürfen. Ich glaube... Ja gut, ich meine, wie gesagt, auch eure Frist, die zählen bis Ende des Jahres, das mit März vorbei sein würde, wird falsch enden. Und doch, es wird auch 2029 erst passieren, mit hoher Wahrscheinlichkeit. ...dass diese Regierung früher bricht. Ja, vielleicht ergänzen, Frau Linder, bevor wir jetzt auch 29 über die ostdeutschen Landtagswahlen sprechen. Wir haben natürlich auch wegweisende, wichtige Landtagswahlen nächstes Jahr.
02:27:48 In den alten Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sei da erwähnt, also die kleine Bundestagswahl auch dort wird, wenn die Politik der CDU so weitergeht. Jetzt verwechselt man schon wieder Bundestagswahl mit Landtagswahlen, okay, alles klar, cool. Ein desaströses Ergebnis erleben und natürlich auch das Saarland, auch das möchte ich nicht vergessen. Also auch dort werden wir einen starken Wahlkampf machen, auch dort wollen wir natürlich starke Ergebnisse, wenn es geht auch mindestens Verdoppelungen.
02:28:10 Also unser Trend wird auch in diesen Ländern weitergehen, um auch diesen Druck zu erhöhen. Und dann werden wir sehen natürlich, inwieweit diese Ergebnisse dazu beitragen, dass wir doch vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene bekommen, damit es wirklich endlich hier einen Politikwechsel gibt.
02:28:30 Nachfrage? Kurze Nachfrage noch einmal zu diesem Akademiethema. In anderen Parteien ist es ja so, dass die
02:28:41 dass die Stiftungen eine stärkere Rolle dort spielen. Warum jetzt mal abseits der öffentlichen Förderung? Es wäre ja auch durchaus möglich gewesen, das bei der Desiderius Erasmus Stiftung stärker aufzuhängen und die mit Geld zu unterstützen. Warum diese Parallelstruktur? Also Parteien dürfen nicht parteinahe Stiftungen unterstützen. Das ist untersagt. Und es ist schön, dass Sie das Thema ansprechen.
02:29:05 Ich war auch ein bisschen irritiert, weil das ist soweit ich weiß sogar korrekt. Also ich wüsste jetzt auch nicht, wie die Direktunterstützung erfolgen soll, ohne da Probleme zu bekommen tatsächlich mit den aktuellen Gesetzen. Unsere Stiftung wird, obwohl wir überall stärkste Kraft sind, die Finanzierung untersagt. Und das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang.
02:29:25 weil alle anderen politischen Stiftungen damit bedacht werden mit horrenden Millionenbeträgen, während wir unsere Schulungsarbeit nicht vernünftig machen können, weil uns die öffentlichen Gelder vorenthalten werden. Und ich kann Ihnen aber so viel dazu sagen. Na gut, ich meine, wie gesagt, also die Gelder haben halt nur mal Bedingungen. Und wenn dann diese Bedingung euch nicht halten sollte bezüglich dem freisch-demokratischen...
02:29:49 Also der generelle Halt ans Grundgesetz und eben nicht das Verstöß mit dem völkischen Weltbild, dann ist das schon angemessen. Das hat einen Grund, warum ihr auch rechtlich da Probleme habt, dagegen vorzugehen. Also hat er einen Grund, also weiß ich ja nicht. Zu sagen, dass Akademie und die Stiftung beide einen Bildungsauftrag haben, auch einen Schulungsauftrag und wir fahren dort, weil es so viel zu tun gibt, zweigleisig.
02:30:17 Dann hat die nächste Frage Herr Jung. Die Kruppalla in Bezug auf 2029 hört man ja die ganze Zeit von Kanzlerkandidatin Weidel, aber nicht von Kanzlerkandidat Kruppalla. Warum eigentlich nicht?
02:30:31 Okay, dann müssen Sie einfach ins Grundgesetz schauen. Da steht ja ganz klar drin, dass es nur einen Bundeskanzler geben kann. Sie ordnen sich einer lesbischen Frau, unter die in der Schweiz lebt und ihrem Gesellschaftsmodell, ihrem Frauenbild nicht entspricht. Entspricht das dem Rollenverständnis eines deutschen rechten Mannes?
02:30:56 Junge, also das Piesacken gerade auch wild. Zu meinem Rollenverständnis entspricht es, wir haben überhaupt kein Problem mit andersgeschlechtlichen Personen in unserer Partei, das wissen sie auch, also von daher verstehe ich ihre Frage überhaupt. Mit andersgeschlechtlichen Perso... Wilde Antworten! Und ich weiß auch nicht, woher sie nehmen, dass sie mich nur im Ansatz kennen würden. Ich dachte gar nicht, dass das Missverständnis steht, aber wirklich da. Die nächste...
02:31:26 Jesus.
02:31:37 Die nächste Frage hat auf der von uns aus gesehenen linken Seite Herr Rusch. Sie haben aber keine Ahnung. Ja, Erik Rusch, Epoch Times. Oh nein, nicht die Typen. Die AfD ist nun stärkste Kraft in Meck-Pom. Wovon gehen Sie in der parlamentarischen Arbeit aus? Gerade was die Rechte und Beteiligung der AfD an Ausschüssen, Vorsitzendenposten und Ähnlichem angeht. Erwarten Sie dort Schwierigkeiten?
02:32:03 Also wenn wir in die Vergangenheit gucken, dann sehen wir, dass es immer wieder Schwierigkeiten gab in den Landtagen, auch hier im Bundestag. Und ich hoffe, dass irgendwie ein Umdenkprozess einsetzt. Diese Brandmauer-Politik, sie ist gescheitert. Das ist spätestens mit der Wahl gestern ganz deutlich zu sehen, insbesondere was die CDU angeht. Und da müssen die anderen Parteien wirklich mal ins Nachdenken kommen und überlegen, ob sie so weitermachen wollen wie bisher.
02:32:30 Ansonsten werden wir natürlich entsprechend stärker bei jeder Wahl. Ja gut, ich meine außer 2017 auf 21, aber Details, Fakten und sowas, da braucht die schon. Deswegen, wir sind sehr gespannt darauf. Ich habe vorhin schon gesagt, natürlich haben wir als stärkste Partei... Also MV, nicht Meck-Pom. Also ich kenne mal im Umfeld ein paar aus Mecklenburg-Vorpommern, die sagen auch Meck-Pom zu ihrem eigenen Bundesland. Also ich glaube, das ist gar nicht so unüblich.
02:32:53 Fairerweise, ich komme nicht von da und kenne mich nicht so gut aus mit McPom, aber so kenne ich es auch, ehrlich gesagt, aus dem Umfeld. Aber es ist anekdotisch. Den Anspruch darauf, dass wir auch den Landtagspräsidenten stellen. Und da bin ich sehr gespannt darauf, wie das dann laufen wird bei der Konstituierung des Landtages in ein paar Wochen. Und ich hoffe natürlich auch, dass wir dann auch die Ausschusitze bekommen, die wir in Mecklenburg vorkommen. Das muss man fairerweise sagen, hier und da. Meine Frau bekommt von mir den McPompass. Sehr schön. Den hänge ich mir direkt auf, laminier ich mir. Hatten.
02:33:21 Und ich erwarte eigentlich von den anderen Parteien, dass sie jetzt endlich mal auch das Zeichen der Bürger verstehen, die ja wirklich den Nachdruck verliehen haben, auch in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.
02:33:33 Ah ja, die nächsten Jahre werden nicht anstrengender werden, weil diese faktenfreien Persönlichkeiten natürlich dann, das hat wirklich auch als großen Indikator sehen, dass sie noch mehr Bullshit verbreiten müssen. Dass sie das nicht mehr haben wollen. Sie wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. Sie wollen nicht diesen Parteienklamauk mehr haben, dieses Ausgrenzen und diese Ausgrenzeritis letzten Endes, sondern sie wollen endlich vernünftige Politik über die Parteigrenzungen.
02:33:58 Nochmal, das ist die Partei, die am liebsten Windkraftanlagen abreißen möchte, die günstigste Stromerzeugungsform mit Systemkosten inkludiert. Und das ist die Rede von vernünftiger Politik, während sie mehr Kohle und Kernkraft haben wollen. Nachdem der Lubminen so großartig lief, dort mit 40 Jahren Rückbau übrigens bombastischer... Nachfrage. Ja, Nachfrage. Und die AfD wird vom Bundeskanzler Merz, der AfD wird vom Bundeskanzler Merz vorgeworfen, das Vertrauen in die staatliche Institutionen zu untergraben.
02:34:27 Kann man so auch sagen, das ist durchaus der Fall, ja. Der sieht einen Staat, der zu kompliziert geworden ist. Ein Staat, der zu kompliziert geworden ist, wie ich sogar zustimme, weil Digitalisierung da extrem wichtig wäre. Gerade wenn du halt eben das Privileg hattest, in anderen Ländern zu leben, in anderen Ländern zu leben, die halt nun mal, sagen wir mal, weil Digitalisierungsgrad größer sind und stärker sind.
02:34:45 Da ist man schon frustriert, wenn man nach Deutschland zurückkommt. Selbst wenn einzelne Bundesländer wie Hamburg oder auch Bayern mittlerweile deutlich besser aufgestellt sind als noch vor zehn Jahren. Nur da geht halt schon wirklich viel mehr. Die Frustration hat also schon einen wahren Kern. Du brauchst auch eine Partei mit Digitalisierungskompetenz. Sieht diese Aussagen. Es richtet sich an die Bundesvorsitzenden.
02:35:05 Also ich muss mal ganz ehrlich sagen, wenn wir über staatliche Institutionen sprechen, dann brauchen wir uns bloß den Bundestag anschauen. Wir haben keinen Bundestagsvizepräsident, bekommen wir seit Jahren nicht, seitdem wir im Parlament sind. Also wer missachtet eigentlich parlamentarische Institutionen, wenn ich mir den Bundestag anschaue, wo wir als zweitstärkste Fraktion nicht mal den zweitgrößten Sitzungssaal bekommen? Ja gut, verstehe mich nicht falsch. Die Vizepräsidenten werden halt gewählt. Und wer das nicht schafft, einen Kandidaten aufzustellen, wo die anderen Leute zustimmen werden, seid ihr halt scheiße.
02:35:36 Ich mein, das ist halt Parlamentarismus. Kann man Kacke finden, dass sie eben sein gutes Recht, nur halt, jo, weiß ich ja nicht.
02:35:42 Wenn die McPommer davon profitieren wird mit günstigen Strom, werden vermutlich viele anders eingestellt. Deswegen sage ich ja, Energiesharing und die Landesbeteiligung, die letztes Jahr eingeführt wurde, das muss halt flächendeckend reingehauen werden, dass die Leute da im Nordosten dann auch 10 Cent die Kilowattstunde als Arbeitspreis günstiger Strom haben, weil das wäre sinnvoll. Da bin ich voll dabei, bin ich der Erste dafür. Ich sage das ja mit Energiesharing immer wieder, dass man das machen sollte. Am besten Strompreiston einführen, damit die ganzen Leute im Ost und im Norden halt bessere Strompreise haben.
02:36:09 Erster Mensch, der dafür ist. Das ist halt in meinen Augen sinnvoll, weil ich stimme zu, die Leute sollten auch günstigeren Strom dann haben. Das ist absolut richtig. Auch hier das Grundgesetz zitieren, wo die Würde des Menschen unantastbar ist. Und das bezieht sich darauf, wenn Sie zum Beispiel in die Tierschutzverordnung schauen, wie viel ein Schäferhund oder ein Hund in einem Zwingerzug steht an Platz.
02:36:31 in einem Zwinger. Das sind nämlich sechs Quadratmeter. Und unsere Fraktionszahl dahingehend so ausgestattet ist, dass jeder Abgeordnete 1,66 Quadratmeter zur Verfügung steht. Also es ist ehrlich gesagt ungewöhnlich, seine eigene Partei mit Hunden zu vergleichen. Also ist jetzt, sagen wir mal, ein ungewöhnlicher Vergleich. Also AfD, das sind wie Hunde, aber hört mir erst mal zu.
02:36:55 Okay, out of context geklippt, das ist ultra schwierig jetzt gerade. Ich verstehe die Kritik, die er gerade liefert von dem Platzbedarf hier. Frau Klöckner, es gelten hier für alle die gleichen Regeln, wo sie auch dem... Ist abgesehen davon, dass der Platzbedarf mit Artikel 1 Grundgesetz keinen logischen Zusammenhang haben würde, muss man sagen. Und Fraktionssäle natürlich auch nicht vergleichbar sind mit Hundezwingern mit den Flächen. Also der Vergleich ist natürlich Hanebüchen ohne Ende. ...widerspricht. Also wer missachtet im Parlament...
02:37:20 Diese Grundsätze, die der Bundeskanzler bespricht oder ein parlamentarisches Kontrollgremium, wo wir nicht anwesend sind, wo wir nicht... Ich sehe schon wieder, irgendwer kann das jetzt aus dem Kontext und sagt, dass ich jetzt hier AfDler beschimpfe als Tiere quasi und den Kontext rauslasse, was das Skrupalla gerade gesagt hat, dass ich mich über Montana Black auch lustig mache. Ich sehe schon kommen, was aus den Geheimdiensten Informationen vorhanden ist. Also das sind alles Dinge, wo ich das wirklich zurückspielen muss und ich halte das wirklich für ungeheuerlich.
02:37:47 uns so etwas vorzuwerfen als Opposition, wo wir noch nicht mal regiert haben und wo wir bis jetzt in keinster Weise irgendwelche Grundgesetzverstöße, die übrigens die Bundesregierung eher jeden Tag betrifft, verstößt. Achso, jeden Tag quasi? Ja klar, natürlich. Warum nicht jede Minute? Chrupalla, warum nicht jede Sekunde? Vorgenommen haben oder in irgendeiner Weise diese begründbar sind.
02:38:10 Abgesehen davon geht es um eure Positionierung bei Sachen, dass es Grundgesetzverstöße sind, also Verfassungsverstöße, aber Details. Die nächste Frage hat Herr Peters.
02:38:22 Aber die Aussage von ihm, aber bis jetzt in keinster Weise irgendwelche Grundgesetzverstöße vorgenommen haben, ist geil. Ist eine gute Formulierung. Ich meine, es ist sicherer. Man weiß ja nie, wie es in ein paar Jahren aussieht vielleicht irgendwo. Moment, ich muss noch das richtige Mikro treffen. Jetzt ist es. Peters Weser-Kurier. Ich mag nochmal zur Analyse des Wahlergebnisses zurückgeben. Sie haben gesagt, dass Sie die CDU abgelöst haben. Wenn ich aber genau auf das Wahlergebnis schaue, dann stelle ich fest, dass es im Osten durchaus der Fall sein mag. Im Osten Deutschlands, auch im...
02:38:51 übrigens im Osten Berlins, dass es aber im Westen Berlins sich weitgehend, weitestgehend ein anderes Bild ergibt und dass es erst recht mit Blick auf die niedersächsischen Kommunalwahlen in westdeutschen Flächenländern doch ganz anders auszusehen scheint.
02:39:11 Ja, wobei man wirklich sagen muss, es ist unseriös oder Ende Kommunalwahlen mit Landtagswahlen zu vergleichen. Das sollte man auch nicht machen. Das ist in meinen Augen einfach unseriös, weil Kommunalwahlen sind immer Personenwahlen. Und die Partei hat zwar einen begrenzten Einfluss natürlich darauf, zum gewissen Maß, aber es spielt halt keine so große Rolle. Deswegen mag ich es auch nicht aus Kommunalwahlen abzuleiten, wo der Trend parteipolitisch hingeht, auf Landes- oder geschweinlich auf Bundesebene. Das ist komplett blödsinnig.
02:39:39 Scheiße, die hätte wahrscheinlich sogar ein FDPler gewählt auf Kommunalebene, wenn der vernünftiges Zeug von sich geben würde im Vergleich zum Rest, weil das da halt eben weniger parteipolitisch zusammenhängt, sondern einfach wirklich von den lokalen Projekten abhängt. Ist nicht passiert in meinem Leben bisher, aber hätte halt passieren können. Und wer mich länger kennt, weiß, wieso ich die FDP für Scheiße finde, dass es eher unwahrscheinlich wäre, dass man sowas von mir auf Landesebene hört. Die AfD-Kandidaten nicht besonders gut abgestanden, sind auch gar nicht in die Stichwahlen gekommen.
02:40:05 für Hauptkommunalwahlbeamte. Also wie kommen Sie zu dieser Analyse, dass Sie die CDU schon abgelöst haben? Weil wir im Bund laut den Umfragen bei 30 Prozent liegen und die CDU bei 19,5 und 20 Prozent. Ich bleibe dabei, es wäre mir lieber gewesen, dass die CDU bei 22 Prozent ist und die Grünen sich auf die 22 Prozent hinarbeiten nach und nach in den Umfragen. Ich finde es nicht gut, dass die Grünen potenziell die CDU überholen könnten, weil die CDU so viel Scheiße baut. Aber Umfragen sind Umfragen und keine Wahlergebnisse. Ja.
02:40:33 Aber Umfragen und die Wahl... Danke, Alice Weide, dass du nochmal erklärst, dass es eine Umfrage ist. Danke sehr. Ergebnisse haben sie gesehen.
02:40:42 Auf kommunaler Ebene muss man natürlich ein bisschen unterscheiden. Sie können einzelne Wahlkreise gerne rauspicken, aber das embehrt ja nicht im Umstand, dass wir stärkste Kraft auch im Bund geworden sind. Also nicht bei Wahlen, sondern bei Umfragen, aber Details. Weil du ja gerade selber Umfragen gesagt hast, aber Details. Sie werden das in den nächsten Monaten sehen, dass wir noch mehr Zuwächse verzeichnen werden. Und in Berlin werden wir und das habe ich auch explizit.
02:41:11 Zur Erinnerung, du hast übrigens bei der Sachsen-Anhalt-Wahl gesagt, dass hier die Berliner Wahl gewinnt. Ich erinnere mich noch gut daran, ich habe mich darüber lustig gemacht, nämlich nach meinen Notizen sehe ich das auch gerade stehen, dass du gesagt hast, tatsächlich gegen Ende der Pressekonferenz dort mit Sigmund, dass ihr in Berlin gewinnen werdet. Und Spoiler Alert, das ist nun wirklich nicht passiert. Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, werden wir perspektivisch die CDU ablösen.
02:41:35 Herr Schmidt ist als nächstes an. Ja, mich würde mal interessieren, Sie haben jetzt gesagt, die CDU kann nicht so weitermachen. Sie müssten jetzt dringend Gespräche führen, wie man das Land aus der Krise führen kann. Jetzt gibt es ja zwischen den Programmen Ihrer beiden Parteien doch sehr große Unterschiede. Können Sie drei konkrete Dinge nennen, wo Sie Überschneidungen sehen, die das Land jetzt direkt nach vorne bringen würden?
02:42:00 Warum schauen wir den Scheißertrag an? Weil es leider als Politikstümer schwierig ist, den Müllhaufen der AfD zu ignorieren, auch wenn sie inhaltlich so katastrophal sind und so viel Angst haben, auf inhaltliche Fragen einzugehen. Das ist halt trotzdem leider entscheidend, weil wenn ich halt auch Faktenchecks mache zu bestimmten Themen, ist es halt auch wichtig, den Müllhaufen hier mal gehört zu haben.
02:42:17 Sie haben völlig recht, Herr Schmidt. Es gibt momentan überhaupt gar keine Überschneidung. Wir wollen Grenzkontrollen. Ja, Mann, die CDU ist bekannt dafür, auf jeden Fall keine Grenzkontrollen haben zu wollen, weshalb Dobrin vor Gericht verloren hatte, wegen Grenzkontrollen. Stell dir wirklich vor, du bist so banan, dass du so einen Müllhaufen raushauen kannst, ohne ausgelacht zu werden. Ey, das ist wirklich so jämmerlich. Wir wollen keine illegale Zuwanderung haben.
02:42:41 Genau, Dobrin ist bekannt dafür, dass man alle da haben möchte. Aussitzendes Familiennachzug und Co., was sogar legal gewesen wäre, ignoriert man auch. Wir wollen eine vernünftige, stabile Energieversorgung. Richtig, indem ihr die teuerste aller Energieerzeugungsformen momentan mehr pushen wollt mit Gas und Kohle und eben auch die zweiteuerste oder dritteuerste mit Kernkraft vorantreiben wollt. Richtig, das ist voll stabil mit viel zu teuren Preisen im direkten Vergleich, während die günstigsten Formen ablehnt. Klar, alle ich weiter. ... Strom und Energie für die Privathaushalte, für unsere Unternehmen.
02:43:10 Wir wollen günstige Spritpreise für die Bevölkerung. Während der schwersten Energiekrise in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg, aber okay, cool. Wir wollen keine Verbotspolitik. Ihr habt wortwörtlich in eurem Mecklenburg-Vorpommern-Programm zwölf verschiedene Verbote drinstehen. Also wen willst du eigentlich verarschen? Betäubungslose Schlachten wollt ihr verbieten? Also zum Beispiel, oder die Betäubung, die Betäubungsstab, warte mal, wie hast du mal gesehen? Ich muss jetzt falschrum sagen, falschrum, das war glaube ich hier in Notizen.
02:43:37 Beim Schlachten wolltet ihr, das habe ich nämlich auch vor kurzem nochmal nachgeschaut als ein Beispiel, aber es gibt ein paar Beispiele, Verbote von Handys an Schulen, Verboten von Aufklärung eben in Kitas und Schulen quasi wollt ihr verbieten, Gendersprache wollt ihr verbieten und Co., ihr wollt Regenbogenflaggen verbieten, ihr wollt, so warte mal kurz mal hier nachlesen gerade, also das sind ein paar Sachen, die ihr verbieten wollt, wollt Windkraft stark einschränken und Nazo verbieten, ihr wollt Freiflächenphotovoltaik verbieten auf landwirtschaftlichen Flächen zum Beispiel, ihr wollt Kanada...
02:44:06 verbieten ihr wollt also das ist dann schon ein bisschen schwierig gerade jetzt hier muss man sagen daher gut oder diesen gegen cannabis genau auch auch wenn es bei mecklenburg programm ist es glaube ich ein großes thema also kein so großes jedenfalls welche ich erinnere muss auch noch mal nachschauen weil ich habe jetzt kann er bis ehrlich gesagt nicht nachgeschaut das gesetz verbrennerverbot das wollen wir alles nicht und die cdu
02:44:30 Genau, wir wollen keine günstigeren Preise für unsere Bürger haben, dass es ihnen eine bessere Lebensqualität geben würde. Wir wollen, dass sie alle pleite gehen. Ihre AfD. Genau das. Und das unterscheidet uns noch. Und darum sage ich und wir, dass wir perspektivisch zusammenarbeiten sollten, weil wir nicht an einer Handreichung umhinkommen und wir müssen die Gräben, die aufgerissen wurden in unserem Land, müssen wir schließen, weil ansonsten können wir keine Kompromisse finden.
02:44:59 Aber soll das dann bedeuten, die CDU sollte sich daran gewöhnen, als kleiner Partner an ihrer Seite das mitzumachen, was sie wollen? Und sonst wäre sie ganz weg immer noch so als beste Lösung für die CDU, für die Zukunft? Ich will noch viel, dass halt die Polarisierungspartei Nummer 1 von Kreben schließen, spricht er, meine Güte. Sie haben vollkommen recht, Herr Schmidt, weil Sie nämlich ein sehr kluger Journalist sind. Wir werden uns nicht verbiegen, wir werden nicht von unseren Positionen abweichen.
02:45:24 Spoiler Alert, Sie werden von Ihren Positionen abweichen müssen, weil es wortwörtlich unmöglich ist, ohne Kompromisse zu regieren. Das ist wortwörtlich unmöglich. Und dann werden das tun, was unserem Land und der Bevölkerung gut tut.
02:45:35 Und nochmal, also mindestens beim wirtschaftlichen Bereich kann das die AfD nicht verteidigen. Jeder einzelne Abgeordnete oder Funktionär würde das sofort im Boden versinken bei diesem Thema. Es ist ja einfach inhaltlich da einfach nur Scheiße labert. Aber es ist halt unwichtig. Ich weiß es ja auch. Die wissen ja auch, sie müssen keine Inhalte liefern, sie müssen keine Fakten liefern. Das Zahlen, Daten, Fakten vielen ihrer Wähler egal ist. Sonst würden sie ja nicht gewählt werden. Die nächste Frage hat Herr Rinke. Ja, danke schön.
02:46:00 Ich habe eine Frage an Frau Weidel und Herrn Krupalla. Es geht nochmal um das außenpolitische Profil. Russland ist ja eben schon erwähnt worden, auch die nächsten Landtagswahlen. Die finden ja in den nächsten zwei Jahren alle im Westen statt, wo laut Umfragen das Verständnis für Russlands Politik geringer ist als im Osten. Auch das Rassemblement National hat ja jetzt vor Russlands Aktivitäten... Ich lache über das, was du von dir gibst. Ich weiß, es ist schmerzungemein, dass die AfD mehr Macht gewinnt. Früher oder später werden sie in die Regierung kommen.
02:46:29 Das spielt keine Rolle. Es ist trotzdem einer der schädlichsten Parteien von ihren inhaltlichen Programmen. Das spielt auch keine Rolle, ob mehr Leuten Lügen folgen. Ich bleibe bei Zahlen, Daten und Fakten. Das ist mein Anspruch. Wenn andere Leute sich ins Gesicht spucken lassen wollen mit Fake-News-Aussagen, wo alle Zahlen, Daten, Fakten ohne Ausnahme sie widerlegen, dann ist das nicht mein Problem. Also, da kannst du gerne lachen dazu, aber wenn du dich selber ins Gesicht spucken lassen willst, mach das gerne weiterhin.
02:46:50 Ihr findet keiner, die CDU, CSU oder SPD gut, würde ich behaupten, von der Regierung momentan. Keiner im Chat. Die meisten Leute wollen halt eine Verbesserung haben und nicht eine Problembeschreibung, sondern Problemlösungen haben. Und die AfD bringt es halt sogar noch schlechter als die CDU in den Raum mit ihren Vorschlägen. Das ist halt der Punkt. Um das geht es halt. Wenn das dein eigener Anspruch ist, beschissener zu leben, dann ja, AfD wählen ist dann halt dein Kurs offensichtlich. Nur ist halt aus meiner Sicht ein weiterhin großer Fehler. Und ich werde auch weiter dazu Aufklärungskontent machen.
02:47:16 spielt keine Rolle, ob sie halt eben mehr Leute diese Dödel wählen. Wir haben in Frankreich gewarnt. Deswegen die Frage, ob Sie da eine Neujustierung mit Blick auf die Landtagswahlen im Westen vornehmen. Das sehe ich nicht. Wir haben ein ganz klares Parteiprogramm, wir haben ein ganz klares Fraktionsbeschlüsse, die gute Zusammenarbeit, und ich will es nochmal betonen, weil permanent auch die gute Zusammenarbeit gegenüber Russland erwähnt wird. Wir wollen mit allen Großmächten, genauso wie mit Amerika und auch mit China, gute Zusammenarbeit.
02:47:45 Ja, welche Überraschung, welche Überraschung, dass man natürlich gerade dann mit Donald Trump auch gerne zusammenarbeiten möchte. Als es Joe Biden noch war, wollte man nämlich nicht mit ihm zusammenarbeiten, sondern nur mit Trump. Ich erinnere mich noch gut daran. Da war der Anspruch ein anderer gewesen, komischerweise damals. Ich frage mich nur, wieso. Zusammenarbeit, ich denke, das ist ja genau das, was Deutschland auch als Mittelmacht in Europa eigentlich fehlt. Dass man diesen Diskurs wieder führt, dass wir wieder auch günstige Energie aus Russland beziehen können, die uns wettbewerben. Nochmal, günstige Energie aus Russland zu beziehen, ist momentan nicht mein Bester. Also da ist nicht viel damit.
02:48:14 Kann ich nur noch mal gerne wiederholen. ... Vorteile gebracht haben. Wir sehen ja, dass genau das die Nachteile waren, dass die Sanktionspolitik hauptsächlich die deutsche Wirtschaft geschädigt. Was de facto falsch ist, weil das Wachstum von Russland zum Beispiel mit Q1 war im Minusbereich gewesen, in Deutschland nicht. Also Russland hat mehr Probleme dadurch. Trotz Kriegswirtschaft, trotz 40 Prozent des BEPs in Militärausgaben, das ist aber de facto falsch. Die Aussage, dass die Sanktionen in Deutschland mehr geschadet haben, ist nach viereinhalb Jahren eine der wirklich lächerlichsten, dämlichsten Aussagen, die man liefern kann mit Abstand. ... hat das Großindustrie...
02:48:42 Selbst Russlands eigene Zahlen von Rostat und vom russischen Finanzministerium zeigen eindeutig, wie problematisch die Lage ist. Sei es vom Defizit, sei es von sonst irgendwas. Russland hat viel größere Probleme momentan als Deutschland, wenn es um die Wirtschaft geht. Ich meine, unabhängig von... Wie gesagt, also...
02:48:57 Da nehme ich gerade den westlichen Teil unserer Republik. Die Großindustrien ziehen hauptsächlich aus den alten Bundesländern ab, weil es im Osten sprichwörtlich ja gar keine gab oder wenig gab. Und das sehen natürlich auch immer mehr Bürger im Westen, dass das uns schadet. Und auch dort dreht sich mittlerweile der Wind, der dreht sich der Kurs, dass auch dort die Bürger sehen, dass dieses Miteinander auch gegenüber Russland endlich vor allen Dingen in den Dialog zu treten, endlich mal geschehen.
02:49:21 Ich finde es halt geil, weil, wie gesagt, das ist eine der wirklich lächerlichsten Aussagen, muss man klar sagen, dass das unironisch immer noch gebracht wird, immer und immer wieder. Es gab nie in der Geschichte der Menschheit so viele Gesprächsversuche wie beim Ukraine-Russland-Krieg. Also von so vielen Fraktionen, von so vielen Vertretern, von so vielen Interessensgruppen, die versucht haben, da was zu wahren, werden Russland immer und immer wieder klar sagt, nein, wir werden nur akzeptieren, dass quasi die Ukraine in Donbass aufgibt, sonst ist das uns scheißegal.
02:49:48 Es ist halt komplett lächerlich gefühlt, dass man so eine Lüge wiederholen kann, treuerweise. ... Gespräche zu führen, weil man hat ja auch dort eine Brandmauer aufgebaut, eher dazu führen... Also das ist halt eine de facto wirklich eine der dümmsten Aussagen aller Zeiten, bei der schieren Masse, bei der schieren Frequenz an Gesprächen davon zu sprechen, dass eine Brandmauer existieren würde. Also es könnte ja nicht falsch sein, wenn man es versuchen würde. ... dass wirklich der wirtschaftliche Abstieg in diesem Land weitergeht und deswegen...
02:50:12 ist unser Kurs auch der völlig richtige und der zeigt sich ja auch bei den Wahlen jetzt hier in Berlin, dass die Bürger uns sehr wohl vertrauen und dass wir dort auf die richtigen Themen setzen.
02:50:22 Kann man nicht mehr zurückspulen. Ich glaube, für das Zurückspulen musst du Sub sein oder Turbo haben. Wenn du kein Sub bist, hast du keine Rückspulmöglichkeit mehr, weil es uns die Werbung reinkicken wird, obwohl ich ja als Politikstümer keine Werbung habe. Mit den Politik-Inhaltskennzeichnungen habe ich ja quasi nie Werbung. Die 800 Dollar Werbeinnahmen habe ich ja schon vor eineinhalb Jahren rausgeschmissen quasi. Darf ich kurz nachfragen? Was sagen Sie denn zu den Warnungen jetzt auch des französischen Rassemblements Nationals vor russischen Anschlägen in Frankreich oder westlichen Staaten?
02:50:51 Ja, Le Pens Partei war ziemlich aggressiv da gewesen in den letzten Tagen. Das war erstaunlich gewesen. Es gab so die letzten 20 Jahre nie. Ich habe keine einzige Referenz gefunden, die ähnlich ist. Also wenn ich die Warnungen dort richtig gelesen habe, geht es auch um generelle ausländische Einflussnahme.
02:51:06 Nope, Russland wird spezifisch hervorgeben, Chrupalla. Das wird ziemlich explizit von Le Pen auch klargestellt. Das betrifft ja nicht nur Russland. Und klar, wir wissen auch, dass es diese Form der Spionage gibt. Die gibt es aber auch von anderen Ländern, auch von Amerika, auch von China. Immer relativieren, immer relativieren, ey, meine Güte. Ich denke, hier muss man sich insgesamt wesentlich besser aufstellen, dass es solche Vorfälle insgesamt nicht gibt. Das betrifft hauptsächlich natürlich Deutschland. Aber ich würde das nicht in eine Richtung besitzen.
02:51:36 Herr Warwick? Oh nein, Warwick ist wieder so ein Fiebertraum. Der AfD, Warwick, Ostdeutsche Allgemeine. Der AfD ist es ja sowohl in Sachsen-Anhalt wie auch in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, überproportional von der Arbeiterschaft gewählt zu werden. In Berlin hingegen haben Arbeiter und auch mit ordentlichem Abstand die Linke gewählt. Da würde mich interessieren, wie erklären Sie sich? Ich frage dann Herr Kupralla für die bundespolitische und...
02:52:03 An Sie für die landespolitischen Blick, wie erklären Sie sich sozusagen, dass es in Berlin nicht gelungen ist, was in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomben durchaus gelungen ist? Stadt-Land-Differenz plus halt deutlich stärkerer Wahlkampf der Linken in Berlin. Weil der Wahlkampf der Linken war halt stark gewesen. Das müssen sich die Grünen auch gefallen lassen, dass sie da einfach Scheiße gebaut haben, dass der Wahlkampf nicht stark genug war, leider ärgerlicherweise. Aber grundsätzlich, grundsätzlich, das ist leicht erklärbar, würde ich behaupten.
02:52:30 Also wir haben in Berlin in der Tat auch die Arbeiterschaft weiter mobilisieren können.
02:52:38 Okay, der Kameramann hat gar keinen Bock mehr an Zeit, der will einfach Feierabend haben. Wir wissen, dass wir gerade bei denen, die, ich sag mal, 39 plus Jahre aufwärts sind, sehr, sehr stark abgeschnitten haben. Und das sind genau die Menschen, die in Lohn und Brot stehen und die sich Sorgen machen um ihre Zukunft. Vor allen Dingen, dass sie arbeiten und einerseits nicht so viel Geld mehr verdienen und sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Das sind genau die Menschen.
02:53:05 Das ist auch der Grund, warum ich so aggressiv auf Energiepolitik fokussiert bin, weil es die Grundlage ist für die ganzen Lebenshaltungskosten, was alles darauf basiert, dass Energiekosten möglichst günstig ist. Und da bin ich deswegen auch so ein vehementer Gegner von Konservativen und Rechtsaußenparteien wie der AfD eben, weil nun mal diese Parteien aktiv die Preise noch weiter hoch treiben würden, was idiotisch ist. Genau die Menschen, die wir durchaus erreicht haben. Die Linke hat natürlich einen sehr polarisierten Wahlkampf geführt, in dem sie Versprechungen gemacht hat, die sie definitiv nicht einhalten können.
02:53:34 Richtig, was die AfD ja nie tun würde mit kompletten unmöglichen Vorhaben in ihren Gesetzen dürfen. Diese Klassenkampf-Rhetorik, die die Linke an den Tag gelegt hat, hat einige von der Linken überzeugt, aber die werden ganz schnell wieder abspringen, wenn sie merken, dass die Linke davon nicht mal einen Bruchteil wird umsetzen können. Insofern, die Arbeiterschaft haben wir. Wir sehen das auch an der Wählerwanderung. Die SPD-Wähler sind schon vor Jahren zu uns gewandert und die haben wir auch behalten.
02:54:02 Vielleicht, wenn ich kurz ergänzen darf, bei uns Mecklenburg-Vorpommern sind auch wirklich tolle Zahlen, die ich auch gestern Abend gesehen habe, dass wir bei den Arbeitern 53 Prozent erreicht haben. Die Mecklenburg-Vorpommern ist ja wirklich belastend. Natürlich schon wirklich stark. Ich glaube, bei der CDU waren es noch irgendwie zwei Prozent oder sowas. Und auch bei Selbstständigen. Das ist auch nochmal eine wichtige Botschaft, dass mittlerweile auch die Unternehmer zu uns kommen.
02:54:28 die alle von März so was von enttäuscht sind. Das erleben wir auch schon seit einem Jahr, dass das in diese Richtung geht. Und bei den Selbstständigen haben wir tatsächlich auch 47 Prozent geholt. Also das ist wirklich ein tolles Ergebnis. Also vielleicht nochmal auf die sozialen Themen, die natürlich in einer Großstadt, gerade wie Berlin, wesentlich polarisierender sind. Und das hat man in der Tat in Berlin natürlich gesehen. Wir haben in Marzahn zum Beispiel, das sind natürlich auch dort, dort haben wir Direktmandate geholt.
02:54:52 Bei Marzahn ist ja nichts Neues, dass da die AfD stärker ist. Das war die letzten Wahlen, glaube ich, jedes Mal so gewesen, wenn wir das nachgeschaut haben im Stream. Wo wirklich auch die Abgeordneten, die sogenannte Graswurzel, also auch bei den Menschen und bei den Bürgern sind. Deswegen, ja, wir müssen die sozialen Themen, gerade in Großstädten, denke ich, in den Vordergrund stellen. Das sind wichtig.
02:55:08 Es wird halt, glaube ich, schwierig bei einem FDP-Wirtschaftsprogramm, was die AfD-Nummer hat, wo Superreiche bevorzugt werden. Das könnte also ein bisschen schwierig werden, behaupte ich. Die gewahlentscheidende Themen, damit wir eben das nicht den Linken überlassen, das ist unsere Aufgabe auch für die nächsten Wahlkämpfe, wo wir auch dort nochmal genauer hinschauen müssen, wie wir dort auch Themen besser besetzen. Auch dort wollen wir natürlich auch weiter ausbauen. Die Arbeiterschaft wählt uns und als Volkspartei wollen wir in allen Alters- und auch Gesellschaftsgruppen punkten. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern wunderbar hinbekommen.
02:55:37 Wenn gleich auch dort bei den Rentnern sicherlich noch Nachholbedarf ist. Dort hat... Willemingst brauche ich noch, bis die Pressekonferenz vorbei ist. Die geht auch länger als ich dachte. Ich dachte, die geht nur eine Stunde, aber die geht ein bisschen länger als das. Frau Schwesig mehr abgeschöpft als wir. Das ist aber die einzigste Altersgruppe, wo die SPD vor der... Einzigste, ja. Die Patrioten, die wieder kein Deutsch können. AfD lag in Berlin. Wie gesagt, ist das Bild ein bisschen differenzierter im Osten wie im Westen. Also ich denke, da werden wir auch in den nächsten Jahren, aber auch Monaten, das haben wir auch im Bundestag immer so gehandhabt, die sozialen Themen auch weiter gut bedienen.
02:56:07 Herr Koppaller, wenn ich Sie da nicht verstanden habe, habe ich da zumindest leichte Kritik an der Art des Wahlkampfs in Berlin rausgehört. Könnten Sie vielleicht ein, zwei Beispielen konkretisieren, was Sie besser machen würden, um die besagte Wählergruppe anzusprechen?
02:56:21 Also gerade Krupalla, der ja nun wirklich bei Wahlkämpfen beim besten Willen nicht sehr stark ist, wenn er selbst von Kinderreporten plattgemacht wird. Da muss ich ihm widersprechen, das ist keine Kritik. Das ist einfach eine Selbstreflexion, die wir natürlich auch machen. Wir wollen auch hier in Berlin besser werden, das ist ganz klar. Ich habe ja gesagt, wir geben auch Berlin nicht auf, wenn es gleich ein ganz anderes Milieu ist, ein wesentlich schwieriges Milieu, vor allen Dingen auch ein sehr migrantisches Milieu. Von den Einbürgerungen, da haben wir ja noch gar nicht gesprochen, die natürlich auch alle hier in Berlin wahlberechtigt waren. Die sind nun mal da, wie man so schön sagt. Auch da muss man genau schauen, was...
02:56:50 die wahlentscheidenden Punkte waren. Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich auch hier für die Bevölkerung, die hier schon länger lebt, weiter Politik machen und die und deren Interessen in den Vordergrund stellen.
02:56:59 Die nächste Frage hat Herr Ratsch. Ja, ich würde gerne nochmal zurückkommen auf die CDU. Sie hatten ja gesagt, wenn ich es jetzt richtig erinnere, die Daseinsberechtigung der CDU hat sich quasi erledigt. Und wenn man hört, die CDU pulverisiert sich, da klingt ja Freude mit. Ich würde nochmal ganz konkret gerne wissen, was Ihnen lieber ist, auch wenn Sie sagen, Hand ist ausgestreckt und so weiter. Ist es Ihnen lieber eine veränderte CDU, mit der Sie sprechen können?
02:57:27 eine zugrunde gehende CDU, die es am Ende gar nicht mehr gibt. Wirkung, die ihr schon länger lebt, das ist das klassische Aufspiel davon, dass angeblich die ganzen Ausländer schuld werden dafür, dass die Konservative oder Rechtsaußenpartei nicht gewinnen. Das machen fast alle Parteien, allen nennen, dieses dumme Geschwätz dazu. Also vielleicht nochmal zu der Freude. Ich meine, wenn man anderen Parteien Prozente abnimmt, freut man sich immer. Das ist der normale politische Wettbewerb, der zugrunde liegt. Und wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser.
02:57:56 Ich habe es immer wieder gesagt, die CDU hat das selbst zu verantworten. Und wenn wir dann Wahlergebnisse wie in Sachsen-Anhalt, aber auch jetzt in Mecklenburg-Vorpommern haben, wo man an die absolute Mehrheit herankommt, dann brauchen wir über Koalitionen nicht mehr zu diskutieren. Das heißt, wir brauchen auch in der Weise politisch weniger Kompromisse eingehen. Also von daher... Stell dir mal wirklich vor, du sprichst davon, dass man politisch weniger Kompromisse eingehen müsste, wenn du trotz natürlich Koalitionen brauchst. Ich meine, er hofft natürlich darauf, dass man entsprechend absolute Mehrheiten bekommen würde. Ich weiß, hat er gerade gesagt, nur diese Annahme ist halt wirklich auf einem anderen Level.
02:58:25 sagen wir mal, sehr wild. Jetzt mal unabhängig davon, dass es halt bei Koalition immer auch leichter ist, weil du einen gewissen Sündenbock auch nutzen kannst und aufbauen kannst, dass du halt argumentieren kannst. Mein Koalitionspartner ist schon, wir kriegen das Sachen, deswegen nicht geregelt, was ja auch Merz mit der SPD gerade probiert und Klingeln war mit Merz auch. Nur bei der absoluten Merz wird es halt ein bisschen komplizierter. Und da wir ja schon aufgeklärt haben, dass ja die inhaltlichen Programmatiken der AfD nicht umsetzbar sind.
02:58:49 Ist es, denke ich mal, für sie, glaube ich, eher ein Vorteil, dass jetzt zum Beispiel auch Sigmund keine absolute Mehrheit hat, weil sonst müssten sie entsprechend auch wirklich liefern können, was sie nicht können. Weil die Sachen, was sie halt haben, funktionieren einfach nicht, systemisch auch nicht. Ist das der ganz normale Wettbewerb? Die Gesprächsbereitschaft?
02:59:03 Die haben wir ja nicht ausgeschlossen. Also von daher können wir auch diese Fragen nicht beantworten, ob wir mit der CDU reden wollen. Ich meine, diese Gespräche im Hintergrund, das wissen Sie, mit so einigen Abgeordneten, die laufen, gerade auf kommunaler Ebene, haben viele Landräte mittlerweile sich klar positioniert, die es einfach satt haben, dass man diese Diskussion der Brandmauer von Herrn Merz immer wieder aufreicht.
02:59:22 Wie sieht es aus der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Es gibt noch nicht viel Neues bisher. Das kommt erst noch die nächsten Wochen. Das dauert einfach eine Weile. Und die CDU im Osten wird sich jetzt ehrlich machen müssen. Und ich erwarte da eigentlich von dem Ministerpräsidenten, dass man hier auch wirklich Druck ausübt und vielleicht sogar für den Osten ein anderes Modell mal selbst in Erwägung zieht. Weil sonst wird mittlerweile auch vieles in den Landesparlamenten für unregierbar erklärt, wenn man sich strikt an irgendwelche Vereinbarungen hält, die nicht mehr politisch in den Mehrheiten abbildbar sind.
02:59:52 Herr Vollrath. Ja, auch nochmal auf die Mehrheitsfindung zu gehen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ja jetzt die skurrile Situation, dass 38 Prozent der Wähler sich mutmaßlich nicht in einer Regierung finden werden, dafür aber 11 Prozent Grünen und Linken Wähler Einfluss haben. Warum ist das skurril? Das ist das Normalste an Koalition jemals.
03:00:16 Finde ich toll, dass wir die normalsten parlamentarischen Demokratieprozesse jetzt gerade als kurios bezeichnen. Das ist ja eine Situation, Sie sagen, Sie können natürlich nichts dafür, aber da müssen Sie ja als Partei auch in gewisser Hinsicht strategisch reagieren. Wie sollen Sie denn strategisch reagieren? Sie sind Opposition.
03:00:34 Was redest du da? Wie wird dann Ihre Ausrichtung sein? Gehen Sie jetzt sozusagen volle Kraft auf absolute Mehrheit? Das klingt gerade für mich, ob man unbedingt eine Frage stellen wollte, weil eine Frage schon beantwortet wurde, deswegen jetzt gerade improvisiert. Oder nichts? Oder überlegen Sie doch möglicherweise, sagen wir mal, sich so anzupassen oder so zu etablieren, dass andere mit Ihnen dann doch reden würden? Die CDU fällt ja jetzt da zumindest aus.
03:01:03 Vielen Dank.
03:01:06 Das dürfte aber in Mecklenburg-Vorpommern ein bisschen schwierig werden bei dem aktuellen Landtag. Wie soll denn das gehen?
03:01:35 Ich meine, wenn BSW und CDU nicht da ist, dann geht das ja schlecht. ... etwas erzählen und am Ende was anderes machen, wie es hier in Berlin... ... die Grünen-Koalition Hilfe, ach du Scheiße... ... im Bund erlebt haben und deswegen müssen wir uns da ja nicht anpassen, sondern andere müssen sich anpassen. Ich kann für Mecklenburg-Vorpommern sprechen, ich höre aus der CDU, dass es an der Basis durchaus den Druck und den Wunsch gibt, dass sich innerhalb der CDU die Dinge verschieben, dass man diese Brandmauer ad acta legt und...
03:02:02 Was ja im Blick von Mecklenburg-Vorpommern irrelevant wäre, weil die nächsten Jahre können sie keine Rolle spielen. Also die haben halt wirklich, glaube ich, nur Brandbau als Schallplatte mal unter das Thema. Einzelne Funktionäre haben das vor der Wahl auch schon gesagt, aus dem Landtag beispielsweise, die auch wollen, dass da miteinander geredet wird. Kommunal ist das ja hier und da auch schon der Fall bei uns im MV. Und ich bin gespannt, ob da jetzt der Druck innerhalb der CDU steigen wird, jetzt nach dieser katastrophalen Wahl aus CDU-Sicht.
03:02:32 dass man die Dinge dort im Land mal anders angehen will. Ich bin da wirklich sehr, sehr gespannt. Ich höre aus der Basis, dass da wirklich ein großer Wunsch ist, auch in Richtung AfD Optionen immer zu prüfen. Wenn gleich das auf Landesebene natürlich jetzt.
03:02:43 Ich hoffe nicht demokratiefeindlich nur alleine regieren zu wollen. Dass sich das Parteien als Ziel setzen, ist erstmal nicht demokratiefeindlich oder problematisch. Ist halt sehr absurd, weil sie halt wirklich diese Erwartungshaltung schüren, dass sie quasi Kompromisse vermeiden wollen oder nicht eingehen wollen im besten Fall, wenn sie es halt könnten, was halt komplett realitätsfern ist. Aber gleichzeitig dann so ein bisschen die Fallhöhe auch erhöht für ihre eigene Partei, weil sie dann ihre Scheiß nicht umsetzen können. Gar nicht mehr möglich ist.
03:03:05 Vielleicht für Berlin kann ich Folgendes ergänzen. Seit Jahren ist uns bekannt, dass viele Basismitglieder der CDU mit geballter Faust in der Tasche da sitzen und sehr wohl mit uns mindestens Gespräche führen möchten und im Prinzip die Entwicklung vorhergesehen haben. Das Problem liegt faktisch in der Funktionärsriege der CDU, die sich immer wieder ganz harsch zur Brandmauer verhält und äußert und die im Prinzip damit die Spaltung, den Spaltkeil in die CDU.
03:03:35 selbst hinein trägt und das ist die erfahrung wir werden jetzt in zum beispiel marzahn heller
03:03:40 Die CDU nicht einfach zur AfD wechseln, wenn sie sowas mögen würden. Wahrscheinlich meint sie nach dem Motto, sie wechseln nicht, weil sie ihre Post nicht aufgeben wollen, nehme ich mal an gerade. Auf kommunaler Ebene, weil wir dort stärkste Kraft mit Abstand geworden sind, natürlich mit der CDU auch sprechen. Und wir werden sehen, wie man auf kommunaler Ebene hier arbeiten und Lösungen finden kann. Das ist letztlich dann das Ergebnis dieser Brandmauerpolitik der CDU, dass sie trotzdem mit uns reden wird müssen, weil anders werden wir auch.
03:04:09 auf kommunaler Ebene nicht mehr gestalten können.
03:04:14 Ich denke, es ist ja auch, dass nicht eine AfD wieder so eine Pressekonferenz gucken würde. Die wenigsten würde ich auch behaupten generell. Also wir haben ja schon oft darüber gesprochen, die wenigsten, die die AfD wählen, kümmert ja wirklich auch die Inhalte ernsthaft oder legen halt wirklich groß Wert auf die Zahlen, Daten, Fakten, weil sonst könnten sie ja die AfD nicht wählen, wenn sie, ich habe es ja eben gesehen bei der Beschreibung auch, dass mit dem schlechten Einkommen, dass da 60 Prozent teilweise in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewählt haben, obwohl sie de facto damit schlechter gehen wird mit deren Wahlprogramm, weil die ja noch viel mehr auf den fossilen Pfad setzen wollen. Das hat einfach gestört. Eine Ergänzung dazu, ich finde immer diese Frage ein bisschen merkwürdig.
03:04:43 wie wir, kompromissbereit sein müssten. Es wäre so, als wenn Sie einen Fußballtrainer nach dem 2 zu 0 fragen, warum er denn nicht endlich mal die Abwehrspiele auswechselt, damit der Gegner 2 zu 2 spielt. Also ich meine, das sind doch Fragen, die die... Der Vergleich ergibt überhaupt keinen Sinn hinten und vorne nicht, gerade muss man einfach mal deutlich sagen.
03:05:01 Weil die Frage nach Kompromissbereitschaft in der parlamentarischen Demokratie eine der Grundfundamente vom Parlamentarismus ist halt eine wilde Aussage. Die CDU beantworten muss oder diejenige Partei, wie sie endlich kompromissbereit wäre, inhaltlich. Und das sind sie ja nicht. Die falsche Politik, und das haben Sie ja mit dem Statement von Herrn Merz kurz nach 18 Uhr alle live miterleben können, es ist ja ein Weiter-so angekündigt. Ein Weiter-so nach diesem desaströsen Wahlergebnis. Und dann wird auch die CDU weiter diesen Weg gehen. Ich sehe da überhaupt kein Korrekturbild.
03:05:30 bei uns, der uns diesen Erfolg gebracht hat. Das ist auch der Grund, warum ich auch sagte, dass halt eben dieser Populismus und dieser Desinformation so weitergehen werden, weil wenn sie mit den ganzen Falschaussagen trotz offensichtlicher, ähm, falscher Thesen tatsächlich Erfolge erzielen, warum sollten sie es dann auch ändern? Das ist ja das Problem dahinter. Wenn halt natürlich die Wähler einfach sagen, mir ist das scheißegal, dass sie mich die ganze Zeit anspucken und anlügen, klar, dann wird es auch, dann wird es auch schwierig werden, dass es besser wird, wenn man so ein bisschen würdelos da rangeht.
03:05:58 Dann machen wir noch mal weiter auf der von uns aus gesehen rechten Seite. Herr Koppaller, Frage an Sie. Jetzt wird ja, es hat Herr Holm auch schon zugestanden, trotz der großen Zugewinne und der Verdopplung eine Linksregierung um Sie herum gebildet werden, in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin auch.
03:06:20 Herr Holm hat ja im Wahlkampf die AfD zur CDU von vor 30 Jahren erklärt. Was einfach gelogen ist, sorry. Also tut mir leid, die AfD ist gegen EU-Integration, die AfD ist gegen die NATO und Co. Und zu behaupten, dass die CDU vor 30 Jahren gegen solche Positionen gewesen wäre, ist eine der wirklich mit Abstand dümmsten Aussagen, die ich in meinem Leben gehört habe. So sehr ich die CDU verachtenswert finde mit ihrer Stagnation scheiße über die ganzen Jahrzehnte, das ist einfach ein unsinniger Vergleich, der einfach de facto nicht haltbar ist. Das kann man nur sagen, wenn man keine Ahnung von vor 30 Jahren...
03:06:49 hat über die ganzen inhaltlichen Positionierungen der Partei. Das hält keine Überprüfung, auch länger als zwei Minuten statt. ... sich durchaus auch von der Bundespartei abgesetzt. Gestern haben Sie, Herr Holm, auch in der Energiepolitik im TV-Duell durchaus, habe ich so wahrgenommen, vielleicht sie nicht. Gestern haben Sie stolz im TV gesagt, dass Ihr Landesverband nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
03:07:14 Ulrich Siegmund hätte das wahrscheinlich als wahllos empfunden. War der Wahlkampf aus Ihrer Sicht zu wenig AfD pur?
03:07:23 Sind das vielleicht die sechs Prozente, die zu Sachsen-Anhalt dann führen? Man muss immer die regionalen Unterschiede, und ich denke, das sehen Sie und wissen Sie genau, es ist auch zwischen Nord und Süd immer ein gewisses Gefälle. Man kann ja nicht schablonartig die Ergebnisse auf jedes Bundesland übertragen. Das ist wie zwischen Ost und West. Auch dieses gibt es zwischen Nord und Süd. Deswegen nochmal, das Ergebnis ist gleichzusetzen mit Sachsen-Anhalt. Das ist genau so ein riesengroßer Erfolg. Vor allem, wo kommen wir denn aus Mecklenburg-Vorpommern her? Dort hatten wir bei der letzten Landtagswahl 16,7 Prozent.
03:07:52 Also so einen Zuwachs gab es noch nie in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung. Eine der Fragen sind wirklich Belangdurchschnitt zu geben. Ich würde auch gerade überlegen, ob ich gleich kurz mal einen Cut setze. Ich werde uns einfach noch ein paar Aussagen von anderen Parteien anhören, weil ich glaube, hier kommt nichts mehr Sinnvolles bei rum, ehrlich gesagt. Eine Partei, die das zugestoßen hat oder beziehungsweise auch erreicht hat. Und natürlich gibt es unterschiedliche persönliche Charaktere, die jeder auf seine Art bedient. Das macht ja auch eine Volkspartei im Übrigen aus und das macht uns vielleicht auch unterscheidbar.
03:08:19 Ich mach mal einen Cut hier, weil die labern eh nur dumme Scheiße den Rest der Zeit. Also die letzten 10 Minuten geb ich mir jetzt grad nicht. Wir springen mal rüber zu ein paar anderen Meinungen zu den Parteien. Wir haben ja noch ein bisschen was anderes hier. Und bis wir dann gleich zur Pressekonferenz von März wieder gehen mit den CDU-Dödeln. Eins nach dem anderen gerade jetzt hier. So, kurz mal dann rein da, rein da, rein da. Ist kein Problem, weil das ist jetzt auch wirklich, reicht auch mal irgendwann mal gerade. Das ist halt eine sehr große Wiederholung von dummem Zeug gerade jetzt hier. Ist halt schon sehr heiße Luft, richtig. Also mehr als noch üblich.
03:08:48 So, springen wir erstmal nochmal hier rüber. Ich will nochmal ein paar Leute reden lassen, würde ich mal sagen. Wir gehen mal rein. Ich möchte mich nochmal über Philipp Amthor lustig machen, weil der hat ja, glaube ich, in Mecklenburg-Vorpommern seinen Wahlkreis ja auch gehabt, meine ich, alle auf Bundesebene. Und da kommen wir jetzt gerade drüber lustig machen. Dann gehen wir zu Banaschak rüber und dann zu Schwesig, würde ich sagen.
03:09:06 Uch, das ist gerade mitten im Ding, fängt jetzt an gerade hier. ...sehen, dass es sozusagen sogar nochmal einen Strudel nach unten gab durch diese Diskussion. Deswegen ist es richtig, dass sie jetzt beendet werden und wir wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
03:09:19 Ah, die Sachpolitik bei der CDU. Ah ja, richtig, man kennt sie, die Sachpolitik. ... können aber die Hypothek dessen, die haben jetzt unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tragen müssen. Aber jenseits der Bundespolitik gibt es natürlich schon auch das landespolitische Spezifikum, das wir hier gesehen haben, dass wir einen Polarisierungswahlkampf gesehen haben, den Frau Schwesig sehr professionell organisiert hat, der aber am Ende nicht die AfD klein gemacht hat, sondern zugunsten der SPD die politische Mitte marginalisiert hat.
03:09:47 Ihr seid schon lange keine politische Mitte mehr am Tor. Schon seit langem nicht mehr. Also ich weiß, du willst hier Quatsch immer noch labern, aber da habt ihr schon lange nichts mehr mit zu tun. Ihr habt euch zu sehr dem Rechenspecken da angenähert, behaupte ich. Aber das ist natürlich auch das eine bittere Erkenntnis, dass die einzige Volkspartei, CDU, jetzt sagt... CDU mit ihren Lach- und Sachgeschichten. Ich muss aber die Sendung mit der Maus mal das Intro aufs Teamdeck legen. Sie wird marginalisiert aufgerieben zwischen AfD und SPD.
03:10:14 Er wählt unironisch diesen Mann. Falls ich mich richtig erinnere, hat Amthor sein Direktmandat sogar gewonnen. Also der ist glaube ich nicht durch die Liste eingezogen. Der hat glaube ich tatsächlich Direktmandat gewonnen in seinem Wahlkreis.
03:10:25 Das mag absurd wirken, aber es ist tatsächlich so. Sie haben gesagt, es ist in den letzten Tagen oder in den letzten zwei Wochen nochmal weiter runtergegangen durch die Diskussionen im Bund. Aber auch schon vorher sind die Bäume ja hier absolut nicht in den Himmel gewachsen und die Landes-CDU hat den Bundeskanzler versteckt nach zwei wirklich nicht erfolgreichen Auftritten hier. Das ist überhaupt nicht so. Danke an die Kameramann, dass er diese Metapher mit den Bäumen in den Himmel wachsen nochmal hervorheben wollte, aber auch die Bäume raus zu suchen.
03:10:56 Ich mag das, weil ich finde das immer ganz witzig, weil ich stelle mir vor, dass die Kameramänner einfach gelangen, weil sie so denken, ach weißt du was, komm ich halt mal drauf, scheiß drauf. Wir haben hier einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler auch gehabt. Ich finde auch heute zeigt sich und da bin ich sehr dankbar, dass auch der Spitzenkandidat Daniel Peters jetzt eben nicht einseitig dem Bundeskanzler die Schuld zugeschoben hat. Wäre auch absurd gewesen, weil es ist halt nun mal so, ja, so.
03:11:23 Okay, das ist dann gut zu wissen. Warte mal, ich schau kurz nach. War das dann 21 gewesen? Warte mal. Philipp Amthor, Direktmandat 2021. Ich gucke jetzt mal, ob das vielleicht da war. Vielleicht habe ich es deswegen falsch im Kopf. Das kann schon sein. Nee, auch 21 hat er es ebenfalls verloren. Wo habe ich denn das her, dass er dann das Direktmandat gewonnen hätte? Ah, 2017 hat er das gewonnen. Mit 31,2%. Äh.
03:11:52 Okay, mein Wissen ist da offensichtlich sehr veraltert, gerade sehe ich gerade. Wo kommt eben vorher mit der Pressekonferenz? Chat hat das behauptet wohl, die CDU-Kandidaten wohl, dass sie wohl um 13.30 Uhr angeblich ein Gespräch haben werden, da wohl eine Pressekonferenz haben würden, angeblich. Ich selber habe es auch noch nicht direkt gesehen, aber es soll wohl soweit sein. Ich war auch ein bisschen überrascht gewesen, weil im Kalender stand nichts drin tatsächlich erstmal von März. Chat meinte halt 13.30 Uhr, rum wäre da was.
03:12:20 Und ich meine, wir haben ja heute eh genug Content. Also wir haben noch genug nachzuholen. Ja, da fängt es bei Trako. Ne, ist ja auch richtig so. Ist auch wichtig, dass man das auch überprüft. Wenn ich ja solche Aussagen tätige. Deswegen, nur weil ich bei vielen Sachen richtig liege, mache ich trotzdem ja auch Fehler. Das passiert ja, das ist ja okay.
03:12:34 Nee, Merz hat nicht gesagt, dass er zurücktritt, Empty House. Er hat explizit das Gegenteil gesagt in der gestrigen Ansage. Und auch Klingbeil soll eben gerade laut Live-Ticker wohl behauptet haben, dass tatsächlich, dass das halt eben ein Kanzlerrücktritt nicht zu erwarten wäre. Also selbst die SPD stellt sich da quer. Und Schwesig sagt gerade offiziell, was wir alle erwartet haben, dass Schwesig eine rot-rot-grüne Koalition anstrebt in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wohl geplant.
03:12:57 Mutmaßig. Gerade von T-Online die Meldung reingekommen. Und T-Online, auch wenn die manchmal ein Meme sind, die haben auch vernünftige Leute dabei. Das ist jetzt auch keine Überraschung für uns alle, behaupte ich mal. Ich glaube, Rot und Grün haben, glaube ich, alle erwartet für Mecklenburg-Vorpommern, würde ich sagen. Weil, was soll denn sonst kommen? Man hat ja auch nicht viele andere Alternativen, sind wir mal ehrlich. Also, keine große Überraschung. War irgendwo absehbar, würde ich behaupten.
03:13:25 So, düt, düt, düt, düt, düt. Der Prinz musste schwer schlucken, nachdem sie herausgestellt hat, dass der Chat 45% Grün und 35% Links wählen würde bei ihm. Wäre jetzt Bundestagswahl. Ist er wirklich überrascht darüber, dass halt gerade auf Twitch, ich will mal behaupten, Twitch hat ja generell so eine Tendenz, dass potenziell mehr progressivere Namen und Leute dabei sind im Politikbereich. Es gibt ein paar Rechtsaußen-Streamer und ein paar rechte Streamer, keine Frage. Aber die sind halt verhältnismäßig irrelevant klein, die meisten von denen.
03:13:49 Und deswegen, das sollte auch niemand überraschen. Das wäre auf YouTube natürlich was anderes, würde ich behaupten, bei seiner Größenordnung, denke ich. Aber auch seine generellen Inhalte, dass er jetzt kein Freund von CDU und AfD ist, ist, glaube ich, sagen wir mal, kein Geheimnis für einen Parabretter, würde ich behaupten. Also Parabretter ist gemein mit Prinz. Fakt ist auch, und das glaube ich, sehen wir alle, diese Verschiebungen im Parteiensystem, die wir jetzt erlebt haben, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bei der...
03:14:16 Finde ich toll, dass der Kameramann Amthos Aussagen so langweilig finde, dass auf den Mond eher heranzuhoben ist. Ich mag die Phoenix-Kamera, Leute, die geben einfach keinen Fing. Fakt ist auch, und das glaube ich, sehen wir alle diese Verschiebungen im Parteiensystem, die wir jetzt erlebt haben, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bei der Wahl in Berlin. Alle diese Verschiebungen, die ist bei allem Respekt für die Rolle eines Bundeskanzlers größer als eine Einzelperson.
03:14:44 Man muss schon sagen, dass Friedrich Merz keine große Hilfe gewesen sein wird. Das ist ein Grund, warum er ausgeladen wurde. Was früher schon so war, dass der Bundeskanzler versucht hat oder Bundeskanzlerin versucht hat, ein bisschen Wahlkraft zu machen für die Kandidaten. Das heißt also, Sie stehen voll hinter der Richtung, jetzt weiter im Wunsch mit den Reformen weitermachen. Auch der Bundeskanzler sollte so weitermachen und sich nicht zum Beispiel durch Forderungen hier aus Mecklenburg-Vorpommern von Frau Schwiesig beeinflussen lassen.
03:15:13 Der Bundeskanzler hat heute eine sehr klare Erklärung abgegeben, auch mit Blick auf den Reformkurs der Bundesregierung. Ja, dass man einfach nichts gelernt hat, aber bleiben möchte, obwohl der Kurs unglaublich scheiße ist. Genialer Plan, wirklich. Das, was er dort gesagt hat, ist absolut richtig. Diese Reformen, die sind jetzt vielleicht nicht dazu angetan, nur riesig Popularität zu bekommen, aber sie sind notwendig, denn die über Jahre und Jahrzehnte ja fast auch in unserer Regierungsverantwortung zuvor schon unterlassenen Reformen, die sind das Problem.
03:15:43 Und wenn es hier lang würde, für die CDU, würden Sie den Parteikollegen empfehlen, auf jeden Fall mit einzugehen in der Regierung mit Frau Schwesig und vielleicht den Linken? Ich glaube, dass das jetzt nicht der erste Gedanke nach diesem Wahlergebnis sein kann. Das war, glaube ich, dann das Interview, wahrscheinlich bevor die 5% erschritten wurden offensichtlich.
03:16:01 Also das ist die Frage schließlich für mich, dass es ein bisschen älter ist. Ich dachte, das wäre von heute Nacht gewesen, so Richtung 0 Uhr oder so. Aber es muss darum gehen, wie in Sachsen-Anhalt, jetzt auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, mit schwierigen Wahlergebnissen umzugehen. Und es kann ja am Ende nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das ausbaden müssen. Hier braucht es eine handlungsfähige, eine stabile Regierung. Das wird schwierig bei diesen Wahlergebnissen. Aber ich glaube, da sehen auch alle Parteien der demokratischen Mitte ihre Verantwortung.
03:16:31 Dann reden wir nicht über die Brandmauer mehr an. Nein, Amthor wurde nicht direkt gewählt. Er hat einen Listenplatz bekommen. An der Stelle, weil Ihre Meinung dazu kennen wird. Herzlichen Dank. Okay, dann gehen wir gut vorüber zu den grünen Gras, die so ein bisschen geblubbert haben hier zu der Termal. Und dann zu Spesig, würde ich sagen. Herr Banaschak, wenn... Wir können kurz mal rüber springen jetzt hier. Es hat die Banaschak.
03:16:49 Wenn wir auf die vorläufigen Prognosen kommen, die Grünen mussten ja mehr zittern für Mecklenburg-Vorpommern. Da ging es wirklich um den Einzug in den Landtag. Das sieht im Moment so aus. Wie erleichtert sind Sie gerade, was die Präsenz der Grünen-Partei in Ostdeutschland anbelangt? Ich bin da sehr erleichtert, wenn sich das jetzt bewahrt. Man muss halt klar sagen, auch seine ganze Taxi-Aktion und Co., das war halt sinnvoll, diese ganzen Kampagnen, da wirklich Präsenz zu zeigen, weil die Grünen waren bei 3%.
03:17:16 Dass sie da 5,x Prozent geleistet haben, ist, denke ich mal, auch maßgeblich mit den ganzen Leuten, die da Wahlkampf betrieben haben, schon wirklich zuzusprechen, dass sie da einiges umgesetzt haben. Er hat damit sehr vielen Leuten ja auch gequatscht dort, hat ja versucht wirklich da auch zu zeigen, dass das Ernst nimmt und alles. Das war ja schon eine ziemlich wilde Aktion gewesen. Das hat ja auch offensichtlich funktioniert. Also kann man wohl so sagen.
03:17:37 Taxi. Das war so eine Taxi-Banner-Shack-Aktion. Ich verlinke das kurz mal. Das hier. Da hat er quasi so eine Runde gedreht mit Leuten und wollte einfach entsprechend mit Leuten reden. Hat halt ganz viele Stopps angekündigt, wollte mit den Leuten quatschen, dort so gut es halt geht, was man machen kann, um es zu verbessern, was die Probleme sind, sowas eben. Also, dass man damit Präsenz zeigt. Und die Videos, die ich gesehen habe, sahen halt wirklich gar nicht so schlecht aus. Es gab auch ein paar Leute, die haben ihn halt wirklich auch angemacht. Also wirklich ange...
03:18:03 Angepullt gefühlt, da gab es gerade auch vor kurzem erst eine Aktion, wo einige AfD wieder ihn richtig zu Sau gemacht haben und er hat einfach ganz ruhig darauf eingegangen ist und versucht hat, da halt gegenzuhalten, auch wenn es echt schwer war, weil das war ein bisschen wie bei Greshel gewesen, wo der ja wirklich, der hat der Person Hallo gesagt und der andere so, du linke Zicke, wie kannst du es wagen, hier zu sein? Ich habe dir einen YouTube-Kommentar geschrieben! Also so wirklich die normalste Reaktion von der Person, obwohl Greshel wirklich...
03:18:29 Nur Hallo gesagt hat. Nichts sonst. Da kann man gar nicht so was zu sagen bisher. Das war richtig wild gestern. Claudia Müller hat einen sehr, sehr starken Wahlkampf geführt. Und wir haben alle sehr, sehr gerne mitgemacht und waren Teil dieses Wahlkampfes. Anfang des Jahres haben viele gesagt, die Grünen verlieren in diesem Jahr den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ist nicht passiert. Und dann fliegen sie aus zwei ostdeutschen Flächenländern raus. Stand jetzt passiert auch das nicht. In Sachsen-Anhalt hat es bereits geklappt, wieder deutlich einzuziehen. Und das sieht jetzt hier auch gut aus.
03:18:57 Aber halt sagen muss, ein paar mehr Prozentpunkte wären trotzdem gut gewesen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Also es hat natürlich belastet, dass sie trotzdem Stimmen verlieren. Wenn wir Teil des nächsten Landtags sind, dann sind wir mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit auch für die Regierungsbildung gebraucht. Genauso hier in Berlin. In dem Sinn ein gutes Wahljahr für Bündnis 90 Die Grünen. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele gar nicht mehr damit gerechnet haben, dass es auch gelingen kann. Auch weil Manuela Schwesig hier einen sehr aggressiven Wahlkampf gemacht hat. Gar nicht mal, um Menschen noch von der AfD wegzubekommen zur SPD, sondern im ganzen demokratischen Spektrum.
03:19:27 Ja, wobei man auch sagen muss, dass es ja immer so im Wahlkampf ist. Ich meine, fairerweise, da kann man sich nicht darüber wundern, da musst du halt gegenhalten, logischerweise. Das ist wichtig. Also das ist halt nun mal, sollte auch niemanden schockieren. Natürlich machen, dass die, genauso wie die Grünen halt auch wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt von den Linken ein paar Stimmen kassiert haben werden mit hoher Wahrscheinlichkeit, ist es halt jetzt hier genau andersrum gelaufen. Was irgendwie aufzusaugen ist, da bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, uns dagegen zu behaupten. Man sieht ja, einigen scheint das noch schwerer gefallen sein.
03:19:54 Man kann natürlich sofort Wutbürger 1, 2, 3, Denken, Reden live und man weiß sofort, was dieser vor sechs Monaten kommentiert hat. Ich glaube halt auch, der dachte wahrscheinlich wirklich, dass das Crashl wissen würde, wer er ist. So als ob man zum Beispiel jemand aus dem, aus dem, im echten Leben jemanden erkennen könnte. Das mache ich ja auch bei, beim Messen, Gamescom oder, oder bei der IFA. Ich frage auch immer, ob die Leute einen Namen im Chat haben oder ob sie am Lurken sind und so, damit ich halt weiß, vielleicht den Namen zuordnen kann zum Gesicht zum Beispiel. Weil sonst habe ich ja keinen Plan, wenn Leute zum Beispiel sagen, sie schreiben gerne was und haben auch hier da mal Kommentare geschrieben.
03:20:23 weiß ja nicht wer du bist, ich kann ja nicht hell sehen. Vielleicht kann ich das irgendwann, vielleicht lernt man irgendwann hell sehen mit, keine Ahnung, so Dios X Style, irgendwelchen Augmenten oder so, aber das kann ich nicht bisher. Es ist ein bisschen Wasser in den Wein kippen, sozusagen, weil sie haben, die Grünen haben.
03:20:39 In Sachsen-Anhalt profitiert auch von taktischen Wählen. Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern auch versucht zu sagen, grün wählen, damit Schwesig an der Macht bleibt sozusagen. Also wie viel müssen Sie sich denn selbst fragen über dieses taktische Wählen hinaus? Wie können Sie die grünen Wähler auch im Osten darüber hinaus halten?
03:21:01 Das Wichtige ist halt, dass man einfach das aufrechterhält, die ganze Kommunikation mit den Leuten. Das ist halt das Problem, weil diese Events, das ist halt das, was die AfD oder auch die Linken in Berlin gute bekommen haben. Die haben halt so viele Events abgehalten, da hat man die Leute einfach mehr wahrgenommen. Also keine Überraschung. Kennst du sehr fragwürdig persönlich? Nein, kenne ich nicht. Ich kenne sehr fragwürdig nicht persönlich. Woher auch? Ich sage, dieses Argument, jetzt müssen sich alle hinter der SPD versammeln, ist in den letzten Tagen sehr stark gewesen. Es war nicht leicht, sich dagegen zu erwehren.
03:21:27 Wir sind doch eh alle Bots. Richtig, in Wahrheit ist in meinem Account alles nur Bot-Accounts. Es gibt keine echten Zuschauer hier, deswegen schreiben jetzt alle 1, 2 in den Chat, weil alles hier nur Bot-Accounts sind. Wenn ihr wollt, dass es grüne Politik im nächsten Landtag gibt, dann müsst ihr auch Bündnis 90 die Grünen wählen. Und deswegen, ja, mir schon klar...
03:21:43 Man sieht quasi alles, keine echten Menschen, alles nur Bot-Accounts natürlich, ganz bestimmt ja wirklich. Auch die, die es falsch schreiben natürlich, einfach aus Prinzip, die sind kaputt. Ja, das ist jetzt erstmal ein Vorschussvertrauen, genauso auch in Sachsen-Anhalt. Aber es zeigt, es gibt das Potenzial, dass wir eben auch in den ostdeutschen Flächenländern starke Ergebnisse reinholen, vielleicht auch nochmal stärker wieder noch werden. Bündnis 90 Die Grünen sind und bleiben eine gesamtdeutsche Partei und das ist die zentrale Botschaft des Abends.
03:22:06 In Berlin werden die Grünen vermutlich ein recht ordentliches Ergebnis bekommen. Nicht so gut vielleicht wie das bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Klare Wahlsiegerin scheint in Berlin die Linke zu sein. Ihr grüner Spitzenkandidat Werner Graf hat schon gesagt, die Schnittmengen der Grünen sind... Das ist gerade viele Zuschauer. Der ist ja Wahl und so. Ich meine Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Wahl ist halt schon spannend. Die russische Duma-Wahl ist halt nicht so interessant. Die ist noch nicht fertig ausgezählt, aber sind wir mal ehrlich.
03:22:33 Werdet ihr wirklich überrascht darüber, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Wladimir Putins einiges Russland-Partei gewonnen haben wird? Wow, schockierende Informationen.
03:22:42 Eigentlich größer mit Linken und der SPD. Es gibt gegenüber der Linken in Berlin starke Antisemitismusvorwürfe. Das kann Ihnen als Bundesvorsitzender auch nicht egal sein. Das ist keine Rande Landesangelegenheit. Was sind denn die Voraussetzungen, wenn man in Koalitionsverhandlungen ginge mit der Linken, für die Grünen, was genau dieses Thema anbelangt? Also erstmal herzlichen Glückwunsch an Elif Ehralp und die Berliner Linken. Sie haben die Wahl klar gewonnen, noch klarer als erwartet.
03:23:10 Muss man klar sagen, also die Linken haben da wirklich einen respektablen Wahlkampf hingelegt. Das ist schon eine krasse Zahl. Das war ein gutes Ergebnis. Die EU hat die Wahl klar verloren. Die haben 8 Prozentpunkte wahrscheinlich verloren und Schwarz-Rot, der alte...
03:23:21 9 Prozentpunkte sogar mittlerweile. Der Senat ist sehr deutlich abgewählt und deswegen hat diese Stadt einen Richtungswechsel gewählt und wir wollen Teil eines solchen Richtungswechsels sein. Wir sprechen mit allen Demokratinnen und Demokraten, aber wir haben vorher gesagt, unsere Präferenz ist ein Mitte-Links-Bündnis in dieser Stadt zu bilden und das gilt jetzt auch nach der Wahl. Aber wir haben auch immer gesagt, es gibt keinen Rabatt bei Antisemitismus oder anderen Fragen. Wir werden von allen...
03:23:45 Ja, das Antisemitismus-Thema kommt immer wieder auf, was in meinen Augen auch ein bisschen abenteuerlich ist. Die mit uns zusammenarbeiten, erwarten, dass sie da sich...
03:23:52 Wer sitzt nicht schon für Russland? Naja, das mit dem Thema Ukraine-Russland-Krieg ist schon für viele Leute relevant, auch auf Landesebene. Das kommt nun Fragen schon auf Punkt 5 oder 6 teilweise. Das ist schon relevant. Sehr klar positionieren, dass Antisemitinnen und Antisemiten keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Und dass auch der Einsatz des nächsten Senats dafür gilt, dass sich Jüdinnen und Juden genauso wie Menschen muslimischen Glaubens in dieser Stadt sicher und frei bewegen können.
03:24:16 Dieser Wahlabend hat natürlich auch auf die Parteien im Bund, insgesamt nicht nur auf die Grünen, gerade auch auf die Regierungskoalition große Auswirkungen. Friedrich Merz hat sich kurz nach 18 Uhr schon zu Wort gemeldet, hat zwar das Wahldesaster für die CDU eingestanden.
03:24:32 Ich bin sehr gespannt auf die Pressekonferenz, die angeblich gleich kommen oder bald kommen soll, wie es dann da ablaufen wird. Ich bin sehr neugierig, wie CDU das schön reden möchte. Er hat eben so gesagt, er bleibt bei seinem Reformkurs, er möchte den durchziehen. Hätten Sie so eine Erklärung von Friedrich Merz schon früher erwartet? Nee, ehrlich gesagt, die hätte er sich sparen können. Also er hat ja im Prinzip sich jetzt zu dieser Zeit an die Menschen gewandt und gesagt, ich bleibe bei dem, was ich bisher gemacht habe. Friedrich Merz hat...
03:24:58 Wir verlieren alle Wahlen ohne Ausnahme momentan, aber ich mache nichts anders. Scheiß drauf, Brudi! Das Bild, was man auf Social Media zugeschickt hat, passt wirklich perfekt hier gerade. Also das ist halt wirklich das beste Bild, was das zusammenfasst. Diese gesamten letzten zwölf Stunden kann es eigentlich so zusammenfassen. In meinen Augen. Passt halt wunderbar. Ich übernehme die volle Verantwortung für die Wahlniederlagen meiner Partei. Heißt aber nicht, dass sich irgendwas ändern möchte. Das Meme ist halt wirklich einfach eins zu eins passend.
03:25:23 Aber massiv Vertrauen in den letzten Monaten und Jahren verspielt. Das ist ja ein desaströser Wahlabend für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Und das geht zu großen Teilen auf sein Konto. Ich hätte mir an diesem Abend mit Blick auf dieses Ergebnis etwas mehr Demut erwartet. Und ich hätte erwartet, dass er sagt, wir gehen jetzt nochmal in uns und fragen uns, ob dieser Kurs der richtige ist. Ein Kurs, der von Reformen spricht und bei den Menschen ankommt, als Sozialkürzungsorgie und als Kalsch.
03:25:52 und ja ich habe sie ja auch gerade gerade gesehen weil es angesprochen hatte ich sehe schon gerade der post die jahr macht mal wieder reale nachrichten auf jeden fall für die sehr gut von denen mecklenburgs vorpommern cdu abgorde gehen in lifestyle
03:26:12 Oh Gott, ey, also... Nun, weiß ich ja nicht, also...
03:26:40 Finde ich gut auf jeden Fall. Jetzt den Schluss aus diesem Wahlergebnis zu ziehen, wir machen weiter nur noch schneller und lauter, das ist das Falscheste, was man daraus ziehen kann. Die Grünen könnten auch für diesen Reformkurs mehr Verantwortung bekommen, wenn es so kommen sollte, dass sie zwei Regierungsbeteiligungen in den Ländern dazu gewinnen. Dann hätten die Grünen im Bundesrat faktisch eine Vetomacht gegen zustimmungspflichtige Gesetze.
03:27:07 Wäre praktisch, muss ich sagen. Wie sehen Sie denn dann Ihre Verantwortung für diesen Reformkurs, der kommen soll? Unsere Verantwortung ist immer klar, nämlich die Interessen des Landes nach vorne zu setzen und nicht die Parteiinteressen. Das beweisen wir in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das wird dann auch die Regierungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin prägen, wenn wir denn Teil dieser Landesregierungen sind. Und das bedeutet nicht per se Nein zu sagen, wenn die Bundesregierung mit Ideen auf uns zukommt.
03:27:34 Ob so die Gründe für den Reformkurs verantwortlich sein. Nee, der Punkt, die Frage war ja, ob sie quasi mehr Verantwortung übernehmen wollen in Zukunft, weil sie ja eben dann tatsächlich Verhältnisse oder Mehrheitsverhältnisse haben, die das ermöglichen könnten, dass das eben dann machbar wäre. Aber auch nicht einen Blankoscheck für schlechte Politik zu geben. Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil für ihre Politik die Zustimmung der Grünen bekommen wollen, dann müssen sie ihre Politik ändern. Vielen Dank.
03:27:58 In der Ampel gesehen hat die Grünen keine Verantwortung haben. Richtig, weil die Grünen ja bekannterweise keine sinnvollen Gesetze durchgesetzt haben, muss man wissen. Wutbürger wieder mit dem Aluibaut verzögert, damit ich darauf reagiere, bevor er das klarstellt. Sag mal! Ja, das waren die Grünen soweit. Sprechen wir doch einmal über die Grünen. Ich habe keine Ahnung, wenn die beiden sind, ist mir egal. Also, juckt mich nicht. So, gut, ich will die Position hören von den Leuten, die Einordnung von den beiden ist mir egal, bin ich ganz ehrlich.
03:28:24 so werden jetzt genau werden auch schwierig auflage wird auch die linke spitzkei hat mal reden lassen wir auch noch eine gute idee denke ich kann mal reingehen
03:28:34 So, gleich mal rein damit hier. NRW wollte die grünen Abschiebeknast bauen, ist das richtig? Ich meine, das ist korrekt, dass die Regierung dort so eine Abschiebeeinrichtung einrichten wollte in NRW. Das ist, glaube ich, korrekt, ja. Das dürfte richtig sein. Das war, glaube ich, so eine größere Einrichtung, weil die alten Einrichtungen für die Leute, wo es halt unklar ist, wo es halt hingehen sollte, dass das, glaube ich, dann in einem beschissenen Zustand war oder sowas, wenn ich mich richtig erinnere.
03:29:03 Das war, glaube ich, eine Nummer gewesen. Hatte ich auch kritisiert bei den Grünen, dass er auch eben diese Regelung geändert werden sollte, was der CDU, ich glaube, der Justizminister war das gewesen, oder ich weiß noch genau, welcher Minister das nochmal war, dass man dort eben auch nicht mal sofort einen Anwalt bekommt, was in meinen Augen problematisch ist. Dass man das nicht sofort einfach pauschal reinnimmt. Finde ich problematisch, bin ich kein Fan davon. Brennt heute auch kein Maiskoll-Hintergrund. Ja, im Moment dann verbrennt nur die CDU-Parteizentrale, die brennt nur gerade im Hintergrund. Das war's.
03:29:35 Ich werde gerade ein bisschen langsamer mit dem rumklicken, weil ich war Angst, dass ich OBS einfriere, weil ich zu schnell rumklicke. Wir hören kurz Frau Nord Stream zu. Ich muss auch lachen darüber, dass sie gesagt hat, sie hat Stimmen bekommen wegen dem Anti-Nord Stream-Kurs. Hat sie gestern Abend gesagt. Da habe ich einen halben Schreianfall bekommen, gefühlt vor wirklicher Freude, weil das einfach lächerlich ist. Also ich meine, vor allem was recht ist, dass das gerade siebaut ist, das ist wahnsinnig.
03:30:05 Diese Stimmen gerade in unserem Raum, ich hätte ja schon einige Stimmen kassiert, so ist es jetzt auch nicht, ne? Also, schwierig.
03:30:12 Gut, gleich noch in die März-PK, da hat man echt Hornhaut auf dem Hirn. Na gut, ich meine, ich nehme halt die Themen hier ernst. Also, so leiden wir quasi gemeinsam, dass keiner alleine leiden muss mit den Inhalten. Ist doch auch schon mal gut, glaube ich. Vielleicht. Sie haben Wahlkampf gemacht als Frau gegen Blau im großen Duell gegen die AfD. Und die ganze Republik hat heute hingeschaut. Was kann oder soll die Republik aus diesem Wahlabend lernen?
03:30:37 Für uns war es total wichtig, dass die AfD hier nicht, so wie sie angekündigt hat, von Sachsen-Anhalt weiter durchmarschiert. Sie wollte die absolute Mehrheit, die Alleinregierung, das haben wir gestoppt. Und ich habe so zwei Herzen in meiner Brust. Das Wahlergebnis für die SPD von wenigsten 36 Prozent.
03:30:55 Wo ist Eikon? Ich weiß, ob Eikon jetzt wirklich bei Schwesig stehen möchte. Weiß ich jetzt nicht. Also bin ich skeptisch. 40 Prozent ist ein starkes Ergebnis. Damit hätte man früher locker den Wahlsieg feiern können. Aber wir sehen, dass wahrscheinlich die AfD vorne liegt. Auch wenn es nur zwei Prozent sind. Und das zeigt, dass die AfD sehr groß geworden ist. In Ostdeutschland hat sie ein Potenzial von 45 Prozent. Aber auch der Westen sollte diese Kraft der AfD nicht unterschätzen. Wir haben...
03:31:24 von der Politik der Bundesregierung, auch der Bundes-SPD, maximalen Abstand gehalten. Heute hat der Bundeskanzler schon am frühen Abend ganz deutlich erklärt, er wolle bei seinem Reformkurs und im Amt bleiben. Lerneffekt 0% Begrüßen Sie diese Aussage?
03:31:44 Hat sie gesagt, Frau gegen Blau? Ja, es war wirklich, also, es ist wirklich das Mecklenburg-Vorpommern-Programm gewesen, unter anderem auf den Plakaten. Also, das ist ja nicht mal ein Meme. Ich bin über diese Aussage sehr irritiert. Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich... Chat, was glaubt ihr? Wird Friedrich Merz mehr Demut zeigen in der Pressekonferenz, falls sie passieren sollte?
03:32:09 Also ich bin da voll überzeugt davon auf jeden Fall, das wird garantiert passieren. Ja wirklich, vertrau mir. Oh je. Ja ich sehe auch gerade die, die, die, ich habe den Link auch schon aufgemacht, dass ich gleich sehe, wenn es losgeht mit der Pressekonferenz, dass wir gleich noch rüber springen können. Gliesender Übergang, ist aber noch ein bisschen Zeit bis dahin, wir haben noch einige Minuten Zeit. So, wir reden auch von friedigschmerz.de, immer unpünktlich ist. ...angebracht, warum, wenn ich sehe, wie schlecht hier die CDU...
03:32:36 abschneiden wird, mit der ich selber viele Jahre auch gut zusammengearbeitet habe, muss der Kanzler sich schon selbst kritisch fragen.
03:32:43 besonders dir die Schuld in den Hut schieben. Also verstehe mich nicht falsch, wenn ich jemals bei einer Pressekonferenz von Friedrich Merz namentlich erwähnt werde, dass ich schuld für seine Mistände bin, dann habe ich wirklich alles von meiner Bucketliste abgestempelt, effektiv. Also da brauche ich eigentlich noch eine viel größere Reichweite dafür. Ich habe zwar das Privileg, dass viele stabile Socken bei mir zugucken, aber so viele gucken nun auch wieder nicht zu, dass das diese Runde macht. Wir schaffen es zwar tatsächlich bei manchen Formaten schon mit netten E-Mail-Verläufen ein bisschen Druck aufzubauen, aber so groß ist es noch nicht. Das brauche ich noch ein bisschen...
Kritik an der CDU-Regierung
03:33:1303:33:13 ob er einfach so weitermachen kann. In meinem Bundesland stimmen nur noch 5 Prozent dem Kanzler zu, nur noch 6 Prozent der Bundesregierung. Deshalb ist der Kanzler und die gesamte Bundesregierung gefragt, kritisch zu überlegen, was sie ändern, weil sonst die AfD überall immer stärker...
03:33:30 Wir haben mittlerweile 4,9 Prozent. Das war halt zur Zeit noch nicht der Fall gewesen offensichtlich. Bei allem Respekt. Wir haben hier unser Wahlergebnis eingefahren, weil wir seit Jahren sehr intensiv den Dreiklang fahren. Wirtschaft und Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Und weil wir Zustimmung hatten zu dieser Politik, auch ein großes Vertrauen. Nur dadurch konnten wir heute überhaupt so viele Stimmen holen.
03:33:52 Kann man ja nicht anders behaupten. Sie haben ja offensichtlich Erfolge gehabt, das muss man klar sagen. Frau Schwesig, werden Sie der Bundes-SPD empfehlen und den Genossen auf die Füße treten, gerade wenn es um das Thema Rente mit 63 geht? Werden Sie da Druck machen? Für mich ist das Thema Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sehr wichtig. Auch deshalb haben wir so viel Zustimmung heute bekommen in diesen schwierigen Zeiten. Und die SPD hat ja ganz...
SPD und ihre politische Linie
03:34:1903:34:19 Wobei ich wirklich sagen muss, ich verstehe, wo diese Glaubwürdigkeit auch herkommt, ehrlich gesagt, bei Spesig. Weil wir reden ja immer noch von einer Ministerpräsidentin, die jetzt unironisch vor kurzem gesagt hat, dass ihr Anti-Nordstream-Kurs ihr Stimmen eingebracht haben soll, als die Ministerin, die maßgeblich diese ganzen Sanktionsumgehungen mit der Stiftung umgesetzt hatte. Und um jeden Preis Nordstream nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Das ist so ehrlich gesagt nicht ganz so plausibel. Das ist klar, mit der CDU im Koalitionsvertrag verhandelt, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren abschlags...
03:34:49 weiter möglich sein muss. Dafür habe ich mich persönlich in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht und deswegen erwarte ich, dass man einfach auch vertragstreu ist und dass das auch umgesetzt wird. Und wenn nicht? Ich kämpfe dafür, dass es dabei bleibt, weil es ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Wissen Sie?
03:35:17 Die Leute, die arbeiten jeden Tag hart und viele Vollzeit, gerade in meinem Bundesland, Männer und Frauen. Sie kümmern sich um die Familien, sie pflegen noch die Oma und dann hören sie jeden Tag vom Kanzler, sie arbeiten nicht genug, der Sprit wird teurer.
Kritik an Merz und der AfD
03:35:3203:35:32 Ist halt wirklich so. Also das ist halt das Lächerliche, denn die Leute labern davon entsprechend, dass da angeblich man noch mehr arbeiten müsste, wenn halt gefühlt alles unbezahlbar teuer wird und du einfach keine Chance dafür hast. Das ist einfach so eine widerliche Aussage von dem Multimillionär, also Merz. Stimmt's eigentlich, dass auf der linken Party nach dem Weisig der Remo klar mitgefeiert hat? Nee, das war eine öffentliche Party gewesen, da hätte ich auch hingehen können zum Beispiel. Und du konntest quasi auf einer Wahlpartei einfach reinlaufen, der wurde dann direkt von dem Ordner rausgeworfen dann quasi, als das festgestellt wurde.
03:36:00 Man darf halt nicht vergessen, du kannst relativ schnell, relativ schnell und leicht bei sowas reingehen für Fotos. Und das Gesicht von dem Typen ist halt bekannt. Deswegen, das ist so ein bisschen irreführend quasi. Er wurde hinterher angesprochen und ist auch gegangen. Genau, das ist halt wichtig, muss man klarstellen, weil das gibt dann auch ein bisschen Kontext her. Weil, dass die Linken jetzt keine großen engen Verzahnung mit dem fucking Rambo-Clan haben, sollte jetzt keine Überraschung sein. Also...
03:36:22 Gleichzeitig sollen diejenigen, die jeden Tag arbeiten und ihren Beitrag für die Sozialsicherungssysteme leisten, eben die höchste Belastung haben.
03:36:31 Der Traum der Grünen war schon damals, Benzin auf dem D-Mark zu erhöhen. Der Traum der Grünen momentan, also abgesehen davon darfst du schon D-Mark benutzen, weshalb die Aussage, jetzt relativ wenig Sinn ergeben würde, zu übertragen, wollen die Grünen momentan eine elektrifizierte Zukunft haben. Die wollen mehr Social Leasing haben, die wollen mehr Milliarden Elektrifizierung haben, also ist das nicht wirklich vergleichbar damit. Also wenn dein Weltbild so antik ist, dass du noch D-Mark benutzen musst, dann ist das nicht gerade hilfreich für die aktuelle Zeit, weil ich meine, die Zulassungszahlen steigen ja nicht ohne Grund in Richtung elektrische.
03:36:57 Elektrische Mobilität immer weiter bei Lkw und auch bei Pkw ist aus meiner Sicht nicht Nachvollziehbar und auch nicht gerecht diejenigen die seit 45 Jahren arbeiten und einzahlen sind die die am längsten Einzahlen und deswegen ist es auch gerecht dass sie zwei Jahre heraus dürfen Ja gut also grundsätzlich grundsätzlich Nichts so schlimm ist von dir jetzt gerade gewesen wir können es aber gerade von der linken Spitzenkarte mit reinnehmen würde ich sagen das passt schon können machen
Grüne und ihre politische Entwicklung
03:37:2503:37:25 Grüne von früher sind auch nicht die Grüne von heute. Warum stecken Leute so in der Zeit fest? Ja, das ist immer so ein bisschen auch wild, weil man kann es auch nicht wirklich seriös vergleichen, würde ich auch sagen, die Zeiträume. Weil es einfach so eine andere Welt ist bei vielen Sachen. Also, hm. Schlimm mit den E-Autos, bitte keine kaufen, bleibt beim Hybrid und gut ist. Nee, E-Autos sind schon ganz gut und mittlerweile auch deutlich besser als hybride Fahrzeuge, in meinen Augen, wenn es um das ökonomische und ökologische geht. Also, passt dann auch schon. Das ist schon besser so mittlerweile.
03:37:54 Okay, gut. Das ist einfach nur ein Shitpost bei dem Nutzer, nehm ich mal an.
03:38:01 Gut, dass ich das rechtzeitig leise gedreht habe, sonst wären wir, glaube ich, alle taub geworden gerade. Hilfe. Ein Beben in Berlin, die linke Haus hoch vorn. Freudenten. Ganze Screamer von deiner Website und so. Diese ganzen Websites, die mich einfach anschreien. Sie hat historisches geschafft. Spitzenkandidatin Elif Ehralp. Nein, sind sie nicht. Das nächste Mal kannst du beim Löschen vorbeikommen und helfen. Äh, Esram.
03:38:24 Ein Hybrid hat genauso einen Elektromotor und genauso einen kleinen Akku dabei. Deine Beschwerde mit dem Brennen ist eines der unsinnigsten Vergleichsbeispiele, warum ein Hybridfahrzeug besser wäre. Außerdem kann die Feuerwehr mit E-Auto-Brennen mittlerweile umgehen. Sie haben dafür Schulungsmaterial. Hallo, wir haben hier sauviele Leute von der Freiwilligen Feuerwehr im Chat und die haben mir auch Material zugespielt, wie sie damit umgehen.
03:38:43 Also schlechter Konter gerade, weil du widersprichst dir gerade selbst damit. Weil im Plugin, also im Hybrid hast du genauso die Lösung drin. Das heißt, das brennt ja genauso. Hat genau dasselbe Problemtechnik gesehen. Abgesehen davon brennen Verbrennerfahrzeuge auch Jahresangeglichen häufiger als ein E-Auto. Auch gut dokumentiert mittlerweile.
03:39:01 Also ziemlich unsinnig. Weil, sorry, bei Zahlen, Daten und Fakten kommst du damit nicht klar. Also da wirst du da nicht wirklich ankommen in der Position. Kannst du jeden Verband, auch ADAC fragen, der ist nicht gerade eh-autofreundlich. ... bei der Wahlparty. Sie hat Historisches geschafft. Spitzenkandidatin Elif Ehralp hat einen engagierten Wahlkampf gegen hohe Mieten und für eine bezahlbare Stadt geführt, ihre Partei nach vorne katapultiert.
Berliner Wahlergebnis und politische Folgen
03:39:2603:39:26 Unsere gemeinsame Vision von einem bezahlbaren Berlin, in dem alle Menschen, egal woher sie kommen, egal an was sie glauben, egal wen sie lieben und egal wie viel Einkommen sie haben, diese gemeinsame Vision hat gewonnen, ihr Lieben. Bei der regierenden CDU lange Gesichter bei der ersten Prognose. Ich musste auch lachen über die Fotos von der Wahlparty, wo einfach keiner da war, wo einfach so richtig nichts zu sehen war. Deutliche Verluste dennoch, Platz 2.
03:39:55 Spitzenkandidat Stefan Ebers, der nach Kai Wegeners Verzicht das Rote Rathaus verteidigen sollte, hatte einen scharfen Richtungswahlkampf gegen die Linke geführt, die Rechnung nicht aufgegangen. Auch wenn das Ergebnis nicht das ist, das wir uns erhoffen, ist es jedenfalls ein ganz ordentliches Ergebnis vor dieser Ausgangslage.
03:40:14 So kann man jetzt auch schön reden potenziell, also weiß ich jetzt nicht. Es war ja auch so, dass wir nicht unbedingt Rückenwind von Bundesebene hatten. Jubel bei der AfD, deutliche Stimmengewinne. Christine Brinker sieht die CDU durch die Brandmauer in einer Abwärtsspirale. Wir werden dafür arbeiten, dass wir immer stärker werden, je länger diese Brandmauer erhalten. Leider gehe ich auch davon aus, es wird noch so lange halt mehr zu viel Scheiße baut als Politiker. Wird es auch für die AfD leichter sein, ein paar Prozentpunkte noch zu holen, leider, traurigerweise.
AfD-Wachstum und politische Reaktionen
03:40:4303:40:43 Man checkt ein paar Parteien, dass sie Wahlkampf mit Inhalt und nicht gegen andere Parteien machen müssen. Naja, ich mein, siehe der AfD-Wahlkampf. Inhalte, es sind bei denen so ziemlich fast alles inhaltlich falsch, was sie präsentieren, ohne Ausnahme. Also es hat schon ziemlich Quatsch, muss man einfach deutlich sagen. ... bleibt, umso stärker werden wir. Sie wird die CDU sprengen. Trotz Verlusten wirken die Grünen nicht unzufrieden. Kein berauschendes Ergebnis, aber sie werden für eine Regierungsbildung gebraucht.
03:41:11 Was wir sehen ist, dass CDU und SPD abgewählt wurden und dass die Stadt den Wechsel gewählt hat. Ich muss auch sagen, ich habe jetzt auch persönlich über den Wahlkampfbeiträgen und auch bei den Inhalten wirklich grafselten wahrgenommen, muss man auch wirklich sagen, was halt schade ist. Ich glaube, dass die Grünen wirklich besser werden, deutlich mehr Druck aufzubauen, behaupte ich mal.
03:41:30 Katerstimmung bei der SPD nur Platz 5. Ein historisches Debakel für die Sozialdemokraten, die jahrzehntelang regiert haben. Obwohl auch gebraucht, eine erneute Koalitionsbeteiligung heute Abend kein Thema. Wir sind abgewählt worden. Wir haben keinen Regierungsauftrag. Der liegt bei anderen Parteien. Und deswegen sind die jetzt erstmal im Zuge.
SPD in der Krise
03:41:5003:41:50 Große Freude beim BSW nach Sachsen-Anhalt könnte nun auch in Berlin der Einzug ins Parlament gelingen. Nope, das ist glücklicherweise gescheitert. Also es ist schon traurig, dass sie halt wirklich 4,x Prozent bekommen haben, aber glücklicherweise sind sie gescheitert. Ja, wenn sich das bestätigt mit den 5 Prozent und dass wir einziehen ins Abgeordnete, wäre das natürlich ein unglaublicher Erfolg. Ups!
03:42:17 Hoppla! Schlecht gealtert! Die Linke feiert ein historisches Ergebnis. Elef Ehralp könnte die erste Regierungschefin der Partei in der Hauptstadt werden. Ja, auch in der BSW gewesen. Und Ossi ist uns jetzt heute Abend zugeschaltet. Frau Ehralp, guten Abend. Ja, BSW ist in Berlin und in Mecklenburg vor Ort rausgeflogen, ja.
BSW und politische Perspektiven
03:42:4003:42:41 Guten Abend. Sie und natürlich auch Ihre ganzen Parteifreunde sind heute Abend natürlich auch in Jubelstimmung. Aber meistens geht das mit dem Jubeln dann auch ganz schnell zurück, wenn der Realitätstest kommt, also man Koalitionsverhandlungen führen muss. Da hat die SPD zum Beispiel gesagt, das, was Sie angekündigt haben, auf jeden Fall Immobilienunternehmen enteignen bzw. vergesellschaften, das macht Sie nicht mit. Wie gehen Sie damit dann um?
03:43:06 Die Berlinerinnen und Berliner haben uns ein klares Wort. Ist das dein Kanal? Nein, der Kanal ist nicht von mir, Konrad. Der einzige Kanal, den ich habe auf YouTube, ist der wirklich Trakon-Account. Ich habe keinen anderen Kanal. So.
03:43:17 ... gegeben, um Berlin wieder bezahlbar zu machen und die Mietenkrise endlich konsequent anzugehen. Dazu gehört ein Landesamt für Mieterschutz, dazu gehört der Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, dazu gehört auch die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, für die die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben. Diesen Auftrag nehme ich mit ins Rote Rathaus und in die Gespräche. Also das heißt, wenn die SPD oder die Grünen, die da eher zuführt zu haben sind, da nicht mitmachen, dann werden sie auch nicht regierende Bürgermeisterin. Das ist eine Maximalforderung, dann werfen sie hin.
03:43:47 Ich habe ganz klar den Anspruch gestellt, ins Rote Rathaus zu gehen, die CDU abzulösen, weil sie diese Stadt gespalten hat.
03:43:55 Ich meine, gut, fairerweise ins Rathaus reinzukommen, wenn man jetzt klug scheißen würde, unnötiger Wortklauberei, kann man sagen, reinkommen ist jetzt nicht das größte Problem. ... vorgegangen hat und nicht mal die Mietenkrise angegangen ist. Deswegen, mein Anspruch bleibt bestehen. Ich möchte regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, für die Menschen in unserer Stadt, die Hoffnung in mich gesetzt haben. Und das werde ich jetzt auch umsetzen mit all unseren Vorhaben. Unser Programm hat diese Wahl auch mitgewonnen mit den Menschen in unserer Stadt.
Linke Regierungsziele in Berlin
03:44:2003:44:20 Sie haben eine ganze Menge Vorhaben, die dann in der Koalition schwierig werden könnten, zum Beispiel den Verfassungsschutz. Tragen wir doch Erfahrungen mit den Ämtern einbrechen.
03:44:28 Ich verweigere jede Aussage dazu. Außerdem bin ich gar nicht eingebrochen. Ich bin einmal durch die offene Tür reingelaufen, weil die eine Person dachte, ich wäre ihre Kollegin. Das Geheimdienstlicht-Tätigen abzuschaffen. Außerdem war das ein Finanzamt gewesen, was auch eine Behörde ist. Lassen wir das. In einer Stadt, in der jede Menge russische Saboteure unterwegs sind und in denen es einen großen islamistischen Anschlag gab, wird das eventuell bei Grünen und SPD auch nicht aufgefallen stoßen.
03:44:56 Wir haben unsere Position zum Verfassungsschutz gebildet nach dem Versagen im NSU-Komplex, wo viele Fragen noch nicht aufgeklärt sind.
03:45:05 Weil auch sagen wir es mit dem NSU-Komplex-Thema, das ist ja eher eine Sache für Hessen. Da kannst du aus Berlin jetzt relativ wenig machen, überhaupt nicht mal gerade. Da der Akten geschreddert wurden vom Verfassungsschutz und viele andere Dinge. Aber kurzfristig geht es uns jetzt erstmal darum, mehr parlamentarische Kontrolle zu bekommen, mehr Akteneinsichtsrechte. Heute weiß teilweise jemand, der in einem Bericht landet, nicht mal, warum das der Fall ist. Darum geht es.
03:45:26 Ja gut, das kann man ja wie gesagt einfordern. Die Möglichkeiten gibt es auch heute schon technisch gesehen. Man kann es erweitern natürlich, keine Frage, dagegen spricht auch nichts. Nur die Möglichkeiten sind da. Parlamentarische Kontrolle, mehr Demokratie. Wir werden nicht an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner sparen. Klingt jetzt aber nicht mehr nach Abschaffen. Also da wären Sie zu Konzessionen bereit. Und wenn Sie sagen, wir wollen nicht an der Sicherheit sparen, aber gleichzeitig wollen Sie bei der Polizei kürzen, werden das Ihre möglichen Koalitionspartner mitmachen?
03:45:53 Ich meine, fairerweise, das kann sie ja jetzt nicht beantworten. Sie müssen ja erstmal die Gespräche führen, oder? Also ich meine, das ist, was sollen sie denn sagen hier? Ne, werden sie nicht. Wir haben immer gesagt, dass unser langfristiges Ziel ist, den Verfassungsschutz durch eine Institution, die zivilgesellschaftlich organisiert ist, zu ersetzen.
03:46:11 Bei der Kristallkugel sagt ja, es hat echt gerade so gefühlt. Oh je. Zwistig geht es erstmal um mehr parlamentarische Kontrolle. Und natürlich werden wir nicht bei der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner sparen, aber eine Aufgabenkritik bei der Polizei allein schon wegen den vielen Überstunden ist notwendig. Und man muss die Frage stellen, ob bei jeder Demonstration ein solches Polizeiaufgebot nötig ist, ob bei jedem Verkehrsunfall, wenn es um Sachschaden geht, protokolliert werden muss von der Polizei. Ich denke, diese Frage...
03:46:36 Man muss auch sagen, so Protokollmöglichkeiten sollten schon auch da sein. Also ich verstehe auch nicht, was das Problem dahinter ist, sowas einzuführen. Das abschaffen zu wollen, finde ich eher schwierig und problematisch. Man da keine Kontrollmechanismen haben möchte. Das kann ich nicht nachvollziehen, weil das gehört sich für mich einfach dazu. Geht auch darum, dass die, sagen wir mal, Polizisten, die keine Scheiße bauen, da auch keine Probleme bekommen, sondern die, die Scheiße bauen sollen, halt eben Probleme kriegen. ...liegen auf dem Tisch und da müssen wir auch Antworten drauf finden. Und ansonsten bin ich dafür, mehr in Prävention, in Sozialarbeit zu investieren. Mehr Sozialarbeit statt Polizeiarbeit, das wird sicherlich auch der Remmo-Clan gerne hören.
03:47:06 dessen Chef bei ihrer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln heute Abend auftaucht. Eieieieiei! Ist Ihnen das peinlich? Na gut, wie gesagt, öffentliche Veranstaltungen, ihn rauszuschmeißen, ist ja sinnvoll. Also das ist ja nicht peinlich. Was sollen die Leute einfach mit einem Taser abschießen oder was?
Antisemitismus und gesellschaftliche Spannungen
03:47:2303:47:23 Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun. Die bekämpfen wir. Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt. Und haben Sie auch in diesem Wahlkampf heute Abend gesagt, an dem Abend, die Liebe hat gewonnen. Das werden aber viele jüdische Berliner nicht so empfinden, denn Sie wissen ja, welche antisemitischen und anti-Israel-Auswüchse es in Teilen Ihrer Partei gibt. Wie gehen Sie da? Man kann sagen, dass sie auf jeden Fall, gerade sie hält ja bei den AfD-Leuten genauso rein. Bei AfD und Linke hält sie auf jeden Fall gleichwertig rein. Da ist es nicht anders.
03:47:53 Ich stehe ganz klar für den Schutz und die Stärkung von jüdischem Leben, genauso wie von muslimischem Leben, von palästinensischem Leben, von queeren Leben, für alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist mein Ziel. Deswegen habe ich auch einen Fünf-Punkte-Plan für die Stärkung von jüdischem Leben vorgelegt. Und das werde ich im Roten Rathaus umsetzen, genauso wie meine Maßnahmen gegen Rassismus, genauso wie gegen Antisemitismus. Frau Ehralb, danke Ihnen für das Gespräch.
03:48:18 Bildes Interview muss ich einfach nochmal deutlich sagen, also meine Güte ey, es ist wirklich ein... Es hat spannend, dass es halt so das Kernthema zu sein ist, weil man sonstige Positionen nicht wirklich angreifen kann in irgendeiner Form bei der Partei, so wie es aussieht. Das war schon mal ganz, ganz spannend. Es war wirklich schon krass, muss ich sagen. Aber ich meine, bei ihr als Interviewerin ist es wirklich so, der kriegt die AfD genauso reingedrückt. Das ist quasi jetzt nicht nur rein auf Linke, glücklicherweise. Also... Okay.
03:48:46 Ich weiß nicht, dass ich diese Frage auch als Volley-Vorlage verstehe. Teilweise schon richtig. Die richtige Frage stellt bei der AfD-Werber. Wie gesagt, sie macht das konkret schon andere Interview in der Fläche nicht, aber Slope gehält eigentlich meistens gut rein. Deswegen, da bin ich ja auch gewillt, da ein bisschen drüber hinwegzusehen, weil sie da auch mit der Chrupaller auf den Sack geht, was gut ist. Das ist auch sinnvoll.
03:49:05 Bei Lanz auch so ein Fiebertraum wundert niemand. Bei Lanz habe ich ihn nicht gesehen, muss ich zugeben. Fabi, danke für den Sub, vielen lieben Dank. SED, danke für den 69. Monat. Marie, danke für den 30. Monat. Super Jellyfish, danke für den 22. Monat. Warwolf, danke für den 30. Monat. Bub ohne Grenzen, danke für den 32. Monat. Nemo, danke für den 46. Monat. Wir haben so viele Videos, ich kann gar nicht dazu, die Subs für mich zu bedanken, ey. Claymar, danke für den 3. Monat. Tobi on Air, danke für den 27. Monat.
03:49:27 Gamer kriegst dafür einen dreistens Mord, Reindog dafür einen zweiten Mord. Das Kuchenwerfer-Mode kommt übrigens auch bald. Ihr habt ja bald keine Atombomben mehr. Ihr habt auch Atombomben und auch Kuchen, die ihr werfen könnt bald. Ist auf jeden Fall auf dem Weg. Ich hab's jetzt vorangetrieben, dass es jetzt endlich mal bald fertig ist. Dauert doch schon länger, als ich geplant hatte ursprünglich. Aber wird noch eine kurze Zeit dauern, aber ich bin auf jeden Fall dran dort, dass es gemacht wird. Dass ihr dann neue Sachen bekommt auf jeden Fall. Wäre schon mal schön.
03:49:53 Lanz aber schon öfter als Vermieter-Lol-Defender aufgetreten. Das macht Lanz auch immer schon, weil er wahrscheinlich selber Einheiten hat, vermute ich. Veganer Jesus, danke, dass du Morkio uns abgeschenkt hast. Lola Cola, danke für den Sub. Morkio, danke für fünf verschenkte Subs. Suid Bulon, danke für den dritten Monat.
03:50:05 Und auch Zero Skill Confirmed dafür 14 Monate und Wolfslide dafür 63 Monate. Globobod dafür 45 Monate und Lukiana dafür 19 Monate. Und Bonsi Squad dafür 32 Monate. Wiggle dafür 20 Monate. Der Schanella dafür 13 Monate. Und Apex dafür 34 Monate. Und Murasor dafür 30 Monate. Jetzt habe ich, glaube ich, die meisten gehabt, die ich vorher nicht gelesen habe, meine ich. Hoffe ich. Danke für den Sondersupport auf jeden Fall. Vielen lieben Dank. So, gut. Wunderbar, wunderbar.
CDU in der Krise
03:50:3103:50:31 Ja, gut, die Lage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, richtig. Ist dann quasi auch schon im Intro das CDU-Logo dahinter gepackt, aber man sieht es glaube ich jetzt gar nicht mehr. Das CDU liegt da einfach im Feuer drin.
03:50:44 Achso, wieder der Verdopplungsaktion, der Subs Ende der Woche? Ne, wahrscheinlich nicht dieses Jahr, denke ich nicht. Das Budget will ich dafür nicht raushauen, bin ich ganz ehrlich. Würde ich gerne vermeiden diesmal. Dann können wir kurz mal nachgucken, wie wir uns noch was angucken wollen, bevor wir gleich in die Pressekonferenz reingehen müssen. Beziehungsweise, es geht ein bisschen vorher los, jetzt ist der Freund Live-Battank, sehe ich gerade, ein bisschen vorher los. So. Dein Umzug wird mal wieder Zeit. Der Umzug ist schon erledigt, ich bin schon umgezogen. Ich ziehe doch nicht nach zwei Tagen nochmal um. Hallo?
03:51:14 relativ relativ sinnlos überhaupt nicht mal gerade schon wieder pressekonferenz ja es dann viel grad morgen da an pressekonferenz sie laufen ihr könnt auch gerade kurz bei den linken hier rein hören sie ich gerade auch kurz mal ein hörmisch die afdb geben wir zwar auch kurz bei die linken an für paar sekunden bis dann darüber jetzt in einer anderen sendung würde ich sagen eins am anderen okay gleich hier
03:51:39 Man sieht es doch jeden Tag um. Der Nutzer meinte, garantiert nicht Klamotten umziehen. Sag mal, also nur weil ich jetzt seit zwei Monaten davon rede, dass ich umziehe, ist der eine Umzug nicht plötzlich zehn Umzüge. Sag mal. Oh je. Okay, gut.
03:51:56 So, gleich mal. Rainer wird jetzt hier. Gut. Was rausfinden wegen des Internet letztens? Der Grund war, warum das gecrashed ist, war nicht das Internet gewesen. Ursprünglich ist ja OBS eingefroren bei mir. Und dann gab es dann halt Probleme. Das Problem war aber gewesen, dass das letzte Windows-Up, da hat man einen Videografik-Treiber deinstalliert. Und OBS hat dann halt eben über das Mainboard die ganze Zeit versucht, das zu laufen zu bekommen, irgendwie verzweifelt. Und es dann abgestürzt, weil es so viel Belastung war.
03:52:22 Und weil ich halt so viel unter Linux unterwegs bin, habe ich das nicht gemerkt, ehrlich gesagt, dass das der Fall wäre. Weil ich am meisten das CacheOS mit Hyperlamp benutze und nicht Windows regulär, abseits vom Stream. Und das hat dafür gesorgt, dass bei OBS dann auch eine Fehlermeldung war im Log, dass halt eben der Grafiktreiber abgeschmissen ist. Und da habe ich halt herausgefunden, dass es gar nicht der Media Grafiktreiber, der normale hat. Also läuft bombastisch. Großer Fan davon übrigens.
03:52:50 Aber hey, wenn ich das gezockt hätte, hätte ich es vorher schon gemerkt wahrscheinlich, aber jo. Der Vibe-Coded-Code Windows 11 immer klasse, das kommt wirklich so vor, als wäre das der Fall. Er ist halt wirklich belastend. An der gezielten Cyber-Tacke, das wird es wahrscheinlich sein. Bill Gates höchstpersönlich wollte mich lahmlegen. Das wird es wahrscheinlich sein. Man kennt es. Oh Gott, ey. Bevor wir nochmal hier reingehen, bevor ich das wieder vergesse zu machen. So, können wir das gerade nochmal kurz mal hier einbinden, würde ich sagen. Das wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee. So.
03:53:20 Wenn ihr mich unterstützen wollt bei dem Kram, den ich hier mache, auch mit der Quellen ist und der Quellen.TV und den YouTube-Videos, schaut gerne mal mit meinem Partner Rabot Energy vorbei. Der hat nämlich, wie gesagt, mal unter eine ziemlich krasse Aktion am Laufen für Leute, die keine Photovoltaikanlage haben können und trotzdem von der Energiewende profitieren wollen. Mit einem Akkuspeicher, der explizit nicht darauf ausgelegt ist, dass man eben eine Photovoltaikanlage haben würde. Da kann man nämlich sich diesen Rabot Flow Akkuspeicher holen, der ist von Mastek.
03:53:42 Und kann da 99 Euro mit sparen. Sie sagen zwar 100 Euro, aber es sind 99 Euro. Ich habe keine Ahnung, was ich so 100 Euro sollen dort, mehr oder weniger. Aber egal. Da kann man halt für 400 Euro quasi eine 2,12 Kilowattstunden Akkuspeicher holen, um dann quasi mittags günstig den Strom aufzuladen. Und abends den Strom dann wieder, wenn er teuer ist, durch den Akkuspeicher aufzufangen. Das ist tatsächlich die letzte Zeit gar nicht mal so schlecht, das zu machen. Weil da gab es schon ein paar Beispiele davon, gerade letzte Woche.
03:54:07 Die ja ziemlich wild waren, mit dem wir den Preisentwicklungen oder zwischendurch wirklich jetzt, weil ich mir am Montag einfach mal so eine Spanne von von 15 Cent auf deine Abends auf 74 So ein Spread von irgendwie 50, 60 Cent die Kilowattstunde, was eine riesen Einsparung sein kann im direkten Vergleich potenziell. Jetzt das Wochenende deswegen Windkraft nicht so dramatisch ehrlich gesagt, da ist uns halt ein bisschen chill.
03:54:27 glücklicherweise aber es hat grundsätzlich eine sinnvolle sache weil man damit hat eben diese teuren abendstunden auf jeden fall überbrücken kann potenziell an mehrere tagen oder so wird ich habe dafür ja wie gesagt den eigenen rechner auch geschrieben mit dem man das durchrechnen kann bei quellen.tv da kann man das einfach draufklicken
03:54:43 Und du kannst dir einfach in die Steckdose einstecken und dann lädt der quasi selbst auf. Korrekt. Du brauchst halt einen Smart Meter und dynamischen Stromtarif. Der Smart Meter wird von Rabot übernommen, wenn er einbaubar ist. Er muss einbaubar sein. Und dynamischer Stromtarif ist auch notwendig. Aber an sich ist ganz praktisch. Du musst ihn nicht irgendwie vom Elektriker einstellen lassen, sondern das macht einfach Plug-and-Play-Lösung. Ganz praktisch. Man hat auch eine lokale API. Also für Leute, denen das wichtig ist, dass man das lokal ansteuern kann. Das geht auch beim Mastec-Ding. Das ist möglich. Ein bisschen speziell, aber es ist auf jeden Fall umsetzbar. Das ist für viele Leute wichtig. Diese Einsparung hier.
03:55:12 ist in meinen Augen Bullshit, ehrlich gesagt. Also, ja, die ist eher Bullshit. Aber gerne daran denken, wenn ihr den Deal bekommt, an meinen Code, dass ihr bei der Webseite auf jeden Fall CodeTrakonFlo eingibt, damit natürlich dann Rabot aussieht, dass er von mir kommt. Das wäre ganz nett. Wäre also ganz schön, das mit einzubauen, natürlich. Ähm, genau. Aber grundsätzlich auf jeden Fall gerne beim Akkuspeicherrechner vorbeischauen. Hilft mir auf jeden Fall aus, wenn ihr draufklickt, wer das nicht tut, bin ich traurig.
03:55:35 Alles wie vorgestellt von Rabot gemanagt. 8 Euro August wird auch so September werden. Ist doch schon mal gut. Ist doch schon mal sinnvoll. Welcher Smartphone ist denn nicht einbaubar? Es gibt ein paar Leute, die haben einen sehr antiken Zählerschrank. Da geht das nicht ohne weiteres. Wenn das halt so eine Bude ist von gefühlt 200 Jahren. Wir haben ein paar Beispiele gehabt von Leuten, die hatten das Problem. Wo ist der Akkuspeicherrechner von dir? Warte, ich zeige ihn dir. Ist kein Problem. Muss man gerade kurz umstellen hier. So, genau hier. Das ist bei Kapitel 14.
03:56:05 So, da genau. Da ist der Akkuspeicherrechner quasi bei dem Kapitel. Muss einfach runterscrollen. Da kann man einfach dann rangehen auf jeden Fall. Da kann man sich jetzt auch mit der Einspau dann auch anschauen, wie es dann auch aussieht.
03:56:20 8 Euro statt 100 Euro. Und dann bedenke ich, das eine ist eine Jahresangabe, das andere ist eine Monatsangabe. 8 Euro mal 12 wäre zum Beispiel auch nah 100. Also theoretisch, wenn man es genau nimmt. Weil ich nicht vergessen, viele der Rechnungen sind ja auch bei der 54 Euro Einsprung hier rechtlich mit 4,58 Euro zum Beispiel. Also ja, deswegen ja. Ist halt nah an 100 dran, würde ich sagen.
03:56:42 100 Euro im Monat wäre natürlich geil bei 400 Euro. Also ich meine, wenn du 100 Euro im Monat einsparen könntest mit dem Akkuspeicher, dann wird er, glaube ich, ausverkauft. Dann wird er auf die nächsten 10 Jahre ausverkauft wahrscheinlich. Also bei den Einsparmöglichkeiten, das wäre wirklich ein bisschen wahnsinnig. So gut ist er jetzt auch wieder nicht. Auch wenn die Akkuspeicherpreise noch weiter runtergehen werden, davon gehe ich auch raus. So, jetzt aber rein in das Video, bevor ich hier weiter Werbung mache. Ich begrüße herzlich zu meiner Rechten die Parteivorsitzende Ines Schwertner. Daneben hat Platz genommen die Spitzenkandidatin für Berlin.
03:57:11 Ehralp und Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern. Alle drei werden zu Beginn etwas sagen, bevor wir dann wie gewohnt zu ihren Fragen kommen und Frau Oldenburg beginnt. Ja, gern möchte ich mich bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken und natürlich auch bei unseren Wahlkämpfen. Spannend, dass die Linken erst die Spitzenkandidaten reden lassen und die AfD erst die Vorsitzenden reden lassen auf Bundesebene. Finde ich spannend.
03:57:37 Die Menschen in Weggenburg-Vorpommern hatten der rot-roten Landesregierung eine hohe Zufriedenheit mit ihr ausgesprochen. Sie wollten eine Fortsetzung dieser Zufriedenheit, zufriedenen Politik. Und es ist natürlich dieses Wahlergebnis nicht das, was unsere Ergebnisse widerspiegelt, die wir im Vorfeld hatten. Das heißt also, wir konnten...
03:58:02 Was mit der Hand, die sollen registriert werden von der Bundespressekonferenzleiterin, dass sie die Fragen stellen können. Deswegen halten Sie die Hand hoch, bis Sie das Signal bekommen, dass sie aufgeschrieben wurden. ... auf die Ängste und auf das Niedriglohnland schlechthin und die Lebenszufriedenheit der Menschen hat sich seit der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder erholt. Die wirtschaftliche Lage wird von 70 Prozent der Menschen als weniger gut bewertet und 90 Prozent sind uns...
CDU-Strategie und politische Perspektiven
03:58:2003:58:32 zufrieden mit der Politik des sozialen Kahlschlags der Bundesregierung aus. Ja, das war ein bisschen beschleunigt, weil ich habe gerade so ein bisschen Hasselmann-Phänomen gerade hier, muss man auch sagen. CDU und SPD, wir brauchen keine Kürzungen, wir brauchen Maßnahmen für eine soziale Sicherheit. Und diese Angst vor den finanziellen Sorgen, vor starken Preissteigerungen, die Angst davor, die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, hat die Menschen.
03:58:55 von uns weggetrieben. Und natürlich sind wir auch, obwohl wir ein Tariftreuegesetz haben, obwohl wir eine beitragsfreie Kita haben, obwohl wir die Seniorinnen und Senioren, die Azubis finanziell bei dem ÖPNV unterstützen, haben wir es nicht geschafft, die Menschen mit unseren Angeboten so weit zu überzeugen, dass wir die Zufriedenheit mit der Landesregierung auch in unseren Ergebnissen hätten widerspiegeln können. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist das Wahlergebnis für alle demokratischen Parteien eine historische Zäsur. Und wir müssen natürlich damit...
03:59:24 umzugehen, wissen, wir müssen uns in den nächsten Tagen damit intensiv auseinandersetzen, welche Lehren alle demokratischen Parteien hier rausziehen. Wäre halt gut, wenn man daraus auch wirklich lernen würde, weil das hört man jetzt seit den letzten zwei, drei Jahren immer wieder mal. Das ist ein bisschen anstrengend hier.
03:59:38 Sprit auf 50 Cent und sie hätten gewonnen. Das Problem ist, Sprit auf 50 Cent ist unmöglich, weil einfach die Großhandelspreise zu hoch sind. Klar, man hätte die Spritpreise weiter reduzieren können, die Umsatzsteuer zum Beispiel, aber die Realität ist halt nun mal, die angespannte Lage ist halt real. Die kriegst du auch nicht so schnell geregelt mit den Spritpreisen. Du kannst den Preis 20, 30, 40 Cent reduzieren, wie die 17 Cent, die gerade die Bundesregierung probiert. Aber die Realität ist nun mal, dass es sehr wahrscheinlich, dass die Hoodie-Rebellen weiter rumballern werden. Warum sollten sie denn aufhören? Die wissen, sie haben Druckmittel.
04:00:06 Wir haben es geschafft, damit sehr viel Erfolge zu erzielen. Warum sollten Sie aufhören? Die haben keinen Anreiz dafür aufzuhören. Das ist auch Fakt. Dieser zugespitzte, polarisierende Wahlkampf zwischen SPD und AfD hat keine Demokratie genutzt, auch nicht der SPD. Wir haben alle an Stimmen verloren. Und das war nicht die richtige Zuspitzung. Das war also etwas, was der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern geschadet hat. Frau Iralb. Ja.
04:00:29 Auch ich möchte vor allem erstmal den Berlinerinnen und Berlinern für ihr Vertrauen danken. Ich habe mich sehr über das Wahlergebnis gestern gefreut. Und Berlin hat ganz klar für einen Politikwechsel gestimmt, für ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Einkommen, unabhängig von Herkunft und dafür endlich die Mietenkrise konsequent anzugehen. Denn dafür sind wir angetreten. Wir sehen, dass sich in unserer Stadt die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können, die Preise nicht mehr leisten können.
04:00:54 Wissen die Houthis denn nicht, was uns Diesel kostet? Das ist denen, glaube ich, relativ scheißegal, wenn sie Druck aufbauen können auf die Umgebung. Dass die Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten und arbeiten, sich engagieren, Kinder erziehen, dass die nicht mehr über die Runden kommen, weil die Mieten viel zu teuer geworden sind und weil auch die Preise insgesamt sehr stark angestiegen sind. Und sie haben sich für ein bezahlbares Berlin entschieden dafür, dass wir hier endlich einen Politikwechsel in unserer Stadt vornehmen können. Und diese Frage, die Mietenkrise, das beschäftigt alle Menschen in unserer Stadt, ob in Ost oder in West, ob in der Innenstadt.
04:01:23 Ist Dragon auch ein Hoti? Nein, ich bin kein Terrorist. Nein.
04:01:35 Ich bin keiner von den Houthi-Rebellen im Jemen. Nein. Und ja, ich habe das Kappa im Mord gesehen, aber ich werde mich auch gar nicht erst dazu schreiben lassen in diese Terroristen-Ecke. Wir Politik. Für diese Menschen sind wir angetreten und sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, wofür ich ihnen sehr, sehr dankbar bin. Natürlich bin ich auch unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern sehr dankbar und ich freue mich vor allem, dass sich diejenigen Menschen, die sich von den anderen...
04:01:56 Erst New York und jetzt Berlin. Ich weiß nicht, ob man jetzt wirklich den linken Wahlkampf mit dem Mamdani-Wahlkampf wirklich vergleichen sollte, ehrlich gesagt, weil einfach die Möglichkeiten auch einfach anders sind. Es wäre halt nicht dumm, das von Mamdani's Team zu übernehmen. Weil das, was sie in New York City machen, ist wirklich eine Meisterklasse an Kommunikation. Das sind teilweise Sachen, die alle Bürgermeister gehandelt haben. Aber das Team hinter Mamdani ist sehr, sehr handwerklich gut darin, das zu verkaufen.
04:02:19 Das ist halt sehr, sehr smart, das auf jeden Fall so zu vermitteln mit den Veränderungen, wie schnell vor allem die Sachen verbessert werden. Es gibt ja diese Memes von Storys, wo Leute sagen, ey, Mamdani, warum fehlte der Zaun? Hier war mal ein Zaun gewesen. 24 Stunden später, Zaun ist wieder da. Das ist halt ein riesen PR-Sieg. Natürlich so Kleinigkeiten, aber das ist ein PR-Sieg. Hier ist ein Schaden auf der Straße zwei Tage später gefixt. Das ist halt smart, sowas zu machen. ... und auch von der Politik insgesamt nicht ausreichend vertreten fühlen uns... Der neue Kuhle Bürgermeister macht das auch sehr stark bisher. Der ist gut.
04:02:48 den es finanziell nicht gut geht, uns unterstützt haben. Wir sind stärkste Kraft geworden bei denjenigen, die finanziell nicht gut aufgestellt sind. Wir sind sehr stark bei Arbeitnehmerinnen und Angestellten gewesen und wir haben es vor allem geschafft, knapp 80.000 Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg und das liegt daran, dass wir... Muss man auch klar sagen, dass das Nichtwähler mobilisieren ist halt unglaublich wichtig und das ist eine Sache, die halt viele Parteien bisher einfach zu gering berücksichtigt haben. Das ist also wichtig.
04:03:14 Kein Fiebertraum AfD in Berlin. In Berlin ist die AfD nicht so stark geworden. Die haben zwar einige Stimmen dazugewonnen, das muss man nicht kleinreden, aber sie haben in Anführungszeichen nur 7% dazugewonnen, nicht irgendwie 15% Punkte oder sowas. Die soziale Frage ins Zentrum unserer Politik gestellt haben und dass wir eine verbindende Erzählung vorgenommen haben, weil wir wollen, dass Berlin wieder enger zusammenrückt, dass wir wieder gut zusammenkommen auf der Grundlage eines bezahlbaren Lebens und
04:03:38 Ich freue mich auch sehr, dass eben die vielen Menschen sich jetzt vertreten fühlen. Ich habe von sehr, sehr vielen gehört, die zum ersten Mal zur Wahl gehen, gerade auch von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, die 43, knapp 43 Prozent unserer Stadt ausmachen, auch gerade von vielen Türkei-Stämmigen, weil sie sich das erste Mal repräsentiert fühlen und das erste Mal das Gefühl haben, dass diese Wahl tatsächlich entscheidend ist. Deswegen freue ich mich, dass wir so viele verschiedene Menschen ansprechen konnten in unserer Stadt. Und meine Aufgabe ist ganz klar, diese Menschen so zusammenzuführen und für ein bezahlbares und besseres Berlin zu sorgen.
04:04:08 Ich werte dieses Wahlergebnis auch als den Gewinn, den Sieg von Solidarität, von Vielfalt, von Demokratie gegen den Rechtsruck, den wir an vielen Stellen im Land erleben. Und auch darüber freue ich mich sehr, dass Berlin dieses solidarische Zeichen gesendet hat. Die Berlinerinnen und Berliner haben mir ganz klar einen Regierungsauftrag gegeben, um die CDU aus dem Roten Rathaus abzulösen, um ein bezahlbares Berlin herzustellen, das für alle Menschen sorgt.
04:04:32 Was auch Politik für alle krass. Ja gut, fairerweise, das sagen ja Leute immer gerne, man muss auch die Resultate liefern, aber ich drücke mal die Daumen, dass sie es auch wirklich liefern werden. Egal woher sie kommen, egal an was sie glauben, egal wen sie lieben und egal welches Einkommen sie haben und das werde ich jetzt auch tun. Vielen Dank. Frau Schwertner. Ja, ich grüße Sie auch ganz herzlich. Die Nacht war...
04:04:50 Kurz, wir haben auch ein bisschen gefeiert in Berlin und wir können schon mal festhalten, die Linke kann siegen. Und ich finde, das ist ein wichtiger Beweis, gerade bei so einer starken AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern auch zu zeigen, es geht eben auch anders. Man kann den Rechtsdruck auch stoppen. Ich finde, das ist eines der wichtigsten Ergebnisse jetzt der Wahlen von gestern Abend. Ich will aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern beginnen, denn ich war bei den Genossinnen und Genossen ja auch viel vor Ort in Schwerin, gemeinsam mit Simone Oldenburg in Güstrow. Wir waren in Rostock in Greifswald.
04:05:16 Ich merke, bei Schwertner muss ich nicht viel beschleunigen. Ich kann es einfach auf eins lassen, weil das ist nicht ganz auf einer gewissen Person von der linken Geschwindigkeit, aber es ist schon schnell genug. ... unterwegs an vielen, vielen Haustüren, an den Infoständen, auf den Marktplätzen und ich möchte mich auch bei den Wahlkämpferinnen bedanken für so einen wirklich Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen und trotzdem haben sie da wirklich bei...
04:05:37 Was war denn dran, dass der Rembo Clan vor Ort war? Das war eine öffentliche Party gewesen, die waren kurz da gewesen und wurden dann weggeschickt nach von ein paar Minuten. Also das ist keine Schwierigkeit da hinzugehen, da konnte jeder halt reingehen. Bei Wind und Wetter im Sommer die Fahne hochgehalten für uns. Okay.
04:05:56 Warum ist das gerade am sterben? Give me a second. What is going on? Ja, bei mir hört einfach der Livestream auf mittendrin. Wait, what? Geht's dem Link gut? Nee, läuft aber weiter. Podplayer, bist du... Irgendwie, heute hab ich ein paar Probleme, so wie es aussieht, mit dem Podplayer spannenderweise. Nicht ganz klar, warum, aber der hat wirklich aufgehört bei 838. Wenn ich jetzt nochmal draufkomme, dann komme ich noch bis 6,50. Was ist das denn jetzt? Wir hatten bisher nicht solche Probleme gehabt vorher, nicht in dem Ausmaß jedenfalls.
04:06:26 spannend ich kann aber für nichts glaube ich reingucken auf phoenix links funktioniert muss ich mir nach ob da irgendwas im blog drin steht warum das nicht lädt dazu gehört er für nichts für alles zu laden also 59 hat er dann glaubt die haben sie drin die komplette rede ich habe es nach berlin zu sorgen und ich werte diese eigentlich gestärkt sie gut aus bundesregierung die wurde damit abgewählt und ich finde das muss nicht nur friedrich
04:06:52 Das Problem ist nur, glaube ich, irgendwas mit dem Podplayer-Protokoll oder so, weil Junge Naiv hat auch den vollen Stream. Also keine Ahnung, ob es da jetzt geht nicht geht. Das muss die ganze CDU sehen, das muss auch die SPD einsehen, dass die Politik der Sozialkürzung ein Ende finden muss. Wir werden am Wochenende, am Samstag gemeinsam mit den Gewerkschaften, wir werden mit den Sozialverbänden auf die Straße gehen, denn wir können leider nicht auf die Einsicht von Friedrich Merz warten. Da kann man ja lange warten. Ich habe auch gar keine Lust auf Markus Söder oder sonst irgendwen, der das Kanzler...
04:07:21 Kleiner Profitipp, wenn ihr in einen öffentlichen Chat reinschreibt und überrascht, dass andere Leute eine Meinung zu eurer Meinung haben seit dem falschen Kanal. Also es ist schon normal, dass man bei Kommentaren auf YouTube oder auch bei Twitch auch Gegenwind bekommen kann.
04:07:51 weil wir wirklich gestern überwältigt waren von diesem Ergebnis. Wir haben geweint, wir haben getanzt. Es ist alles passiert, weil wir natürlich auch stolz sind auf so ein klares Wahlergebnis. Wir haben gedacht, das wird ganz knapp und wir wollen die CDU unbedingt aus dem Roten Rathaus rausjagen, weil wir nicht mehr wollen, dass da die Lobbyisten drin sitzen.
04:08:13 Was aber jetzt hier die USA akkurat ist, wenn man überlegt, wie hart Katharina Reich auf Bundesebene gerade Korruption da betreibt, ist es, denke ich mal, sehr, sehr passend, das so zu formulieren. Wir freuen uns wirklich, dass die Berlinerinnen und Berliner uns da dieses starke Vertrauen und LFR hat dieses starke Vertrauen zugesprochen haben, weil man eben wirklich sieht, die Berlinerinnen wollten diesen Politikwechsel und viele tausende, hunderte Ehrenamtliche von uns, die an über 250.000 Haustüren in Berlin waren, über die letzten Monate hinweg, haben wirklich...
Linke Wahlerfolge in Berlin
04:08:3004:08:40 mit den Menschen gesprochen, die sonst nicht mehr gesehen werden. LF Arab hat das gerade schon gesagt, unter den Nichtwählerinnen, unter den arbeitenden Menschen, unter den Menschen, die ansonsten nicht mehr gesehen werden, viele migrantische Menschen, die jetzt endlich eine Person haben, mit der sie sich identifizieren können und nicht irgendwie der dritte Stefan, der sich da zur Wahl stellt.
04:08:58 Kein Geld mehr nach Berlin und Sachsen. Was hat jetzt Sachsen damit zu tun? Meinst du Sachsen-Anhalt vielleicht? Das sind zwei verschiedene Bundesländer. Sachsen aber Querschoss aus dem Licht. Sachsen aber Querschoss aus dem Licht.
04:09:12 Sehr, sehr eindeutig. Und deswegen finde ich auch, dass jegliche Regierungsüberlegungen mit der CDU sich an der Stelle auch eigentlich verbieten. Aber das werden die Parteien natürlich jetzt selbst entscheiden. Wir freuen uns jedenfalls über ein tolles Ergebnis mit 28 Direktmandaten. Wir freuen uns über absolute Mehrheiten, teilweise in Mitte, in Neukölln. Wir freuen uns über wirklich viele Bezirke, wo wir auch überraschend gewonnen haben, in Reinickendorf, in Spandau, Direktmandate, wo man jetzt nicht vielleicht denkt, das ist jetzt unbedingt die linken Hochburg, sondern...
04:09:41 Man sieht wirklich, wir sind in alle Bereiche der Stadt gegangen, in Ost wie West. Wir waren überall in den Innenstadtbezirken, in den Außenbezirken. Und das hat sich bezahlt gemacht. Das ist auch, und davon bin ich wirklich fest überzeugt, die beste... ...heide ergibt jetzt wenig Sinn hier gerade, weil wenn ich das Richtige komme, ist ja Heidi die Fraktionsvorsitzende. Aber ich glaube, Heidi würde da keinen Sinn ergeben, weil Schwertner ist halt...
04:10:02 Da die, die, äh, für die Vorsitzende. Also es ist logisch, dass sie da ist. Von der Rollenverteilung ist eigentlich recht logisch, welche Position die innehaben. Strategie eben gegen rechts. Also von Berlin wird dieses Signal ausgehen, nicht nur in die Bundesrepublik, sondern auch international. Wir haben so viele Zuschriften, Glückwünsche bekommen, wie noch nie. Natürlich schauen alle da drauf, was machen wir jetzt in Berlin und was... Herr Josef Schuster von der Brandmauer Richtung Die Linke. Ja gut, das nimmt ja eh keiner ernst, was der sagt. Also sorry.
04:10:29 Schuster's Meinung ist so relevant wie ein trockener Toast auf der Straße. Was bedeutet das, dass es eine linke Bürgermeisterin geben kann, in Berlin die Politik anders macht, was natürlich eine Kampfansage ist an Friedrich Merz?
04:10:42 Dann kommen wir zu Ihren Fragen. Ich habe schon eine Reihe von Wortmeldungen notiert. Ich bitte auch im Sinne der kollegialen Fairness darum, sich auf eine Frage plus gegebenenfalls Nachfrage dazu zu beschränken, damit möglichst viele die gelegenen... Was habe ich noch überlesen? Brauchen hier keine Nazis und Kapitela? Ja gut, Kapitela gibt es ja keine momentan im Parlament offensichtlich. Wurde auch keiner gewählt. Passt ja. ...bekommen eine Frage stellen zu können. Den Beginn macht Frau Gräbner.
04:11:09 Guten Morgen, Katrin Gräbener, RTLN TV. Heute Morgen gab es ja schon lauter Pressekonferenzen. Herr Krach hat sich auch schon geäußert von der SPD. Den haben Sie jetzt noch ganz in Ruhe gelassen, die SPD hier. Da würde mich jetzt noch mal interessieren, wir hatten das Thema schon gestern, aber auch Herr Krach hat gesagt, der klang jetzt nicht übermütig, aber er hat ganz deutlich gesagt, wenn es zu Verhandlungen kommen soll, dann bitte muss es ein deutlicheres Zeichen in Richtung Antisemitismus geben. Er will nicht nur Worte hören.
04:11:39 Junge, diese Rambo-Story macht einen ja wirklich gerade, wie oft das aufgegriffen wird. Das gibt ja einfach nur einen Anreiz, solchen Clans bei allen Veranstaltungen aufzutauchen. Einfach nur, weil das so viel Macht gerade aufgebaut wird damit. Die PR-Würgen davon ist einfach lächerlich gefühlt gerade, weil das einfach, der war ein paar Minuten da und rausgeworfen.
Kritik an der CDU-Regierung
04:11:4004:11:58 Selbst als jemand, der die Linken nicht selber wählt, finde ich das wild, dass man das als Angriff benutzt, weil das so unglaublich schwach ist. Ja, OK, bekannte Größe. Und dann ist aber auch noch Ibrahim Ibrahim aufgetaucht. Und da gibt es Fotos angeblich mit Ferhat Kocak und auch mit Frau Emde. Und das ist ein offener Terrorverherrlicher. Wie wollen Sie, und das meine ich auch, die Frage gilt nicht nur an Frau Emde,
04:12:19 Dass ich auch mal rauswerfe, kostet das Wärme für dich. Ich bin ja nicht bekannt dafür, irgendwie groß problematisch zu sein. Nur weil ich einen Hut trage, hätte ich rausgeworfen. Also glaube ich, dass ich rausgeworfen werde. Wenn das so weitergeht, mache ich das aber wirklich bald. Wie sehen Sie das, dass Sie sich dahin trauen, dass Sie zu Ihnen kommen und sich ganz offen, ja auch offensichtlich Menschen... Was heißen diese ganzen Naja-Sel-Chat gerade? Hallo? Die sich mit Ihnen fotografieren lassen. Was sagen Sie dem Ferrat Koratsch und der Kocak und der Frau Emdi?
04:12:48 Ja, Ferret Kotschak hat sich ja jetzt direkt auch davon distanziert, nicht nur von Ibrahim Ibrahim, sondern auch von allen gewaltverherrlichen Aufrufen und Aussagen. Das finde ich ein wichtiges Zeichen, auch gleich zu sagen, auch Remo wurde direkt ausgeladen, sobald er erkannt wurde auf der Wahlparty. Wir haben hier keine Gästelisten, aber sobald sie gesehen wurden, waren sie auch klar wieder ausgeladen. Und diese Distanzierung, finde ich, steht jetzt im Vordergrund. Das ist vollkommen klar, dass Ferret Kotschak sich davon distanziert hat und wir als Partei nehmen das sehr ernst.
04:13:17 Wer denkt denn jetzt, dass die Mieten von heute auf morgen in Berlin erträgt sind? Ich glaube, das denkt keiner. Also auch im Wahlkampf wird ja klar gesagt, sowas wie Wohnungspolitik oder Mietmarkt, das ist ja immer eine mittel- oder langfristige Entwicklung, die man vorantreiben muss. Wenn man zum Beispiel wie Wien benennen möchte, Wien ist ja auch über unglaublich viele Jahrzehnte in die Situation gekommen, wo es, sagen wir mal, nicht perfekt natürlich, aber deutlich besser als der Status quo in den meisten Städten in Europa geworden ist. Also das dauert natürlich eine Weile, das ist aber auch klar, das sollte auch jedem von einfach an klar gewesen sein. Und es ist auch nichts, was ich jetzt den...
04:13:46 Linken als Vorhof machen würde, weil nach meinem Wissen schon haben die Linken das Akkuraten auch wirklich richtig dargestellt. Ich behaupte, wenn ihr mich wählt, wird morgen alles plötzlich, das Brot wird besser schmecken, alles, ja 20 Euro mehr die Stunde an Mindestlohn und wir werden 500.000 Wohnungen enteignen. Das hat ja keiner gesagt, das ist ja Quatsch, das ist ja Blödsinn. LfArab sowieso mit ihrem Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus. Wir sind in der Berlin, in der Stadt dafür da, Brücken zu bauen, das macht LfArab und wir werden in der Partei ganz, ganz klar dafür sorgen, dass
04:14:16 so etwas nicht vorkommt.
04:14:22 Sehr schön. Erstmal dann, ich weiß nicht, ich könnte mehr Stimmen kassen als Team Freiheit von Frauke Petry, der ehemalige AfD-Chefin. Die haben 0,3 Prozent bekommen, wo ich lachen musste darüber. Also 0,3 Prozentpunkte für den ganzen Social-Media-Hype, den sie selber sich herbeigefantasiert haben. Welche Bearschung, Social-Media-Bots sind keine Wählerstimmen. Klare Distanzierung. Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichungen, Terrorverherrlichungen absolut inakzeptabel sind. Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben, genauso wie für den Schutz jedes anderes Lebens. Und ich gebe ein Schutzversprechen.
04:14:51 dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen. Ich werde alles dafür tun, damit jüdische Menschen genauso wie muslimische Menschen, queere Menschen, alle Menschen in unserer Stadt sich sicher fühlen und hier ein gutes Leben führen können. Das ist meine oberste Aufgabe und auch absolut Priorität für mich.
04:15:10 Herr Krämer hat die nächste Frage. Herr Christian Krämer von Reuters, eine Frage an Frau Ehrab eher zu dem Mietenkomplex. Das wird ja ein absehbar schwieriges Thema in den Koalitionsverhandlungen oder vorher Sondierungen. Ist es für Sie vorstellbar, ein zweites Referendum anzustrengen, das dann verbindlich, also keinen empfehlenden Charakter, sondern einen verbindlichen Charakter hat, um diesen Konflikt aufzulösen?
04:15:35 Also wir sind ganz klar damit angetreten, die Mietenkrise zu lösen. Ich habe gesagt, ich werde jeden Hebel umlegen, um dafür zu sorgen, dass die Mieten in unserer Stadt sinken. Dazu gehört...
04:15:47 Dazu gehören kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Dazu gehört endlich für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt zu sorgen, gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und viele andere Dinge vorzugehen. Dazu gehört auch eine stärkere Regulierung des Mietmarktes. Darunter fällt einerseits unser Sicher-Wohnen-Gesetz, aber eben auch unser Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und auch die Veränderung.
04:16:10 Wobei man sagen muss, dass mit dem Mieterdeckel und Co. Landeseigenen hat man wahrscheinlich Spielraum, weil wir haben das Thema ja schon mal gehabt mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Ich nehme an, bei den Landeseigenen könnte es möglich sein, daran zu gehen potenziell, ehrlich gesagt.
04:16:23 Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen und wir müssen für sozialen Wohnungsneubau sorgen. Das sind die Themen, mit denen ich angetreten bin. Dazu stehe ich weiterhin. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden. Es gab eine Expertinnenkommission, die unter SPD, Grüne und Linke eingesetzt wurde. Diese Kommission hat gesagt, dass die Vergesellschaftung rechtlich machbar ist.
04:16:47 Ist ein Enteignungsverbot im Bund eigentlich durchgegangen? Ne, es gab noch kein Gesetz dazu. Und ich gehe auch stark davon aus, wenn es ein Enteignungsverbot im Bund geben würde, als Bundesgesetz, würde das vom Verfassungsgericht gekippt werden. Weil ich bleibe dabei, also das haben jetzt auch einige Verfassungsrechtler auch so durchgegeben, das dürfte sich beißen mit dem Grundgesetz. Weil die Länder haben eine Befugnis zur Enteignung in bestimmten Kontexten. So ein pauschales, einfaches Gesetz ist normalerweise nicht ausreichend, um das Grundgesetz auszuhebeln.
CDU und politische Perspektiven
04:17:0004:17:13 Normalerweise. Aber ist noch nicht ganz klar. Wir werden sehen natürlich, weil man muss erstmal logischerweise...
04:17:21 dann vor Gericht ausgehandelt werden. Das ist auch noch nicht als Gesetz oder als Entwurf vorhanden. Wir haben noch keinen ersten Entwurf, wir haben keinen Referentenentwurf, wir haben noch gar nichts bisher. Deswegen müssen wir mal abwarten, was da halt drinsteht. Weil das kann man auch wirklich eigentlich erst seriös wirklich beurteilen, wenn man den genauen Text oder den genauen Wortlaut mal liest. Das ist ja eine Sache, die ich auch immer gerne mache, dass wir uns wirklich genau angucken, was steht da wirklich drinne und nicht, was Leute behaupten, was drinsteht.
04:17:44 Bei dem Angebot-Nachfrapproblem muss doch das Angebot verbessert werden. Das ist ja kein Widerspruch, Zimter. Der Gedanke ist ja, das ist der eine Schritt in den Enteignungen und der zweite Schritt ist auch mehr zu bauen, natürlich über die landeseigenen Konzerne, wenn man da noch mehr machen möchte. Das ist ja nie nur quasi enteignen, sonst nix. Das wäre wirklich auch affig in meinen Augen, weil das stimmt. Mehr bauen muss es auch sein. Das ist aber, das beißt sich ja nicht zwangsläufig. Da gibt es auch gute Beispiele aus den USA, die man nicht als Referenz nehmen sollte, fairerweise. Aber da geht es darum, mehr Angebot kann auch dabei helfen, die Preise zu stabilisieren. Und Vergesellschaftung ist halt...
04:18:12 schon sinnvoll auch zu inkludieren dafür in die Planung. Da spricht nichts dagegen, finde ich. Besser als die ganze Stadt Luxuswohnung. ... dass sie finanzierbar ist und eins der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten. Deswegen fühlen...
04:18:24 Die Vergesellschaftung, das ist Vergesellschaftung und Enteignung, das läuft das Gleiche hinaus mit der Entschädigungssumme, die geleistet wird. Eine entschädigungslose Vergesellschaftung gibt es nicht in Deutschland, das ist illegal. ... uns dem Votum der Berlinerinnen und Berliner weiterhin verpflichtet. Ob die Volksinitiative jetzt einen Gesetzentwurf nochmal neu auflegt oder nicht, das entscheiden am Ende die Berlinerinnen und Berliner. Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Aufzug.
04:18:53 an alle Parteien dafür gegeben hat und weil es ein Mittel ist, um Spekulationen vom Mietmarkt zu verdrängen. Und ich finde es unfassbar, dass dieses Jahr Bonovia eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat. Ja, wenn die Bieten gerade überall explodieren, als wenn man da wütend wird, kann ich auch verstehen. Das ist wirklich ein Ungerechtigkeitsgefühl, muss man klar sagen.
04:19:13 Ich verstehe nicht, warum ist das überhaupt so ein Thema? Das gab es doch früher schon für Autobahnen oder AKW und sowas. Bei AKW glaube ich nicht. Ich erinnere mich, bei AKW nicht an Enteignungswellen, bei Autobahnen ja. Bei Autobahnen gab es das richtig. Das Geld, das aus dem Einkommen der Mieterinnen und Mieter kommen, die kaum noch über die Runden kommen, die Menschen, die unsere Stadt hier jeden Tag am Laufen halten, die sollen Wohnungen bereichern. Das finde ich, geht nicht. Und deswegen stehen wir klar für die Vergesellschaftung, damit die Spekulation in unserer Stadt keine Chance mehr hat.
04:19:40 Darf ich nochmal nachhaken? Es gibt aber auch ganz aktuelle Umfragen. Gibt es eine feste Summe für die Entschädigung bei Enteignung? Ich meine, oft versucht man nahe Marktwert zu nehmen, Meppo, aber genau kann ich es ja auch nicht sagen. Ich meine mich zu erinnern, dass es möglichst Marktwert sein sollte. Manchmal bei Bahnstrecke und Autobahn wird gerne so 20% über Marktwert probiert, bei einigen Projekten. Bei dem Lützerer-Thema war es ja glaube ich sogar ein bisschen mehr gewesen, da haben sie einfach direkt neue Häuser gebaut.
04:20:05 Da hat der RWE, glaube ich, auch für, die hat ein ganzes Dorf ja umgesiedelt quasi auf irgendwie 150 Kilometer weiter, wenn ich mich richtig erinnere. Das war ja schon wild. ... die viel neuer sind als das Referendum von vor ein paar Jahren. Und da gibt es nur bei den Linken, Infratest-Umfrage von gestern, eine Mehrheit für die Gesellschaft und bei keiner anderen Partei. Ich bin davon fest überzeugt, wenn das nochmal zur Abstimmung stehen würde, würde das trotzdem durchgehen. Ich behaupte, das ist Bullshit.
04:20:31 Weil soweit ich weiß, wie grüne Bar ist, hat das auch nicht das größte Problem damit, soweit ich weiß. Teil deutliche Ablehnung, etwa bei der SPD. Wie wird dieses Meinungsvotum jetzt bei Ihnen eine Rolle spielen?
04:20:42 Es gab immer wieder verschiedene Umfragen die letzten Wochen. Vor einigen Wochen gab es erst gerade wieder eine, die auch eine Mehrheit für die Vergesellschaftung gezeigt hat. Umfragen sind am Ende Umfragen, das haben wir auch gestern gesehen. Und entscheidend ist für mich der Volksentscheid, der von den Berlinerinnen und Berliner entschieden worden ist. Deswegen bleibe ich dabei. Der Volksentscheid ist das, was gilt. Und wir haben ja auch letztendlich die Wahl mit unserem Programm und unseren Positionen gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner haben uns einen klaren Auftrag dafür gegeben.
04:21:12 Ich würde gerne mir wünschen, dass es so ist, dass man mit dem Programm und den Positionen automatisch gewinnt. Nur wie wir ja schon festgestellt haben, bei den meisten Wahlen sind die Inhalte eher nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung der entscheidende Aspekt für, stehe ich. So schön es auch wäre. Vielen Dank, Okan Belikli, Table Briefings. Frau Erath, Sie haben es gerade schon gesagt, Ihr Programm und Ihre Position, aber in einer Regierung ohne absolute Mehrheit, können Sie die ja nicht eins zu eins umsetzen. Daher die Frage konkret.
04:21:38 Rudi, du musst das Mikrofon nicht festhalten übrigens, das fliegt nicht weg. Wie wollen Sie Grünen, die sich aber schon offen gezeigt haben für Rot-Rot-Grün und vor allem auch die SPD davon überzeugen, welche Kompromisswege sehen Sie auf dem Mix-Sahne-Koalition? Weil irgendwelche Kompromisse werden Sie eingehen müssen, wenn Sie regieren wollen.
04:21:53 Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar. Aber es bleibt dabei, es gibt diesen demokratischen Auftrag, der an alle Parteien gegangen ist. Und man muss ja sagen, dass auch SPD und Grüne Parteitage sich für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Deswegen werde ich mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen. Nachfrage, unabhängig von der Vergesellschaftung auch. Was sind ein, zwei konkrete Punkte, wo Sie im Vergleich zum 100% linke Pur-Programm abweichen können?
04:22:21 Ich muss halt sagen, ich verstehe diese Fragen nicht. Ehrlich gesagt, weil es kann im aktuellen Zeitpunkt auf so eine Frage keine Antwort geben. Du musst ja erstmal in Sondierungsgesprächen festsetzen, was die jeweiligen Positionen sind. Das können sie ja jetzt noch gar nicht sagen. Weil die Frage, wie Christian gerade schreibt, wo bist du nicht 100% links pur? Was erwartet man denn da?
04:22:45 Also das ist halt so ein bisschen, als jemand, der auch viel auf Inhalte Wert legt, verstehe ich die Frage nicht mal. Weil ich würde niemals erwarten, zum jetzigen Zeitpunkt, dass das jetzt schon von Grün, SPD, Linke festgesetzt wäre, wie denn auch? Sehen Sie mögliche Kompromisse mit den Koalitionspartnern, die Sie gerne haben wollen? Na, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Wir gehen erstmal mit unserem Wahlprogramm in diese Verhandlung. Dafür haben uns die Berlinerinnen und Berliner auch ein Votum gegeben. Und für mich hat Priorität und der Schwerpunkt liegt ganz klar bei dem Lösen der Mietenkrise.
04:23:14 Ihr könnt es nicht schon sagen, wo sie bereit wären, zugestellt zu machen. Das ist fairerweise schon ein Eltrus, aber ich glaube, man versteht ja schon meinen Punkt. Es ist ja blödsinnig, vorab, vor den Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen, jetzt schon die Verhandlungsmasse offen zu legen. Warum will ich denn als Sieger jetzt schon meine Verhandlungsmasse offenlegen wollen?
Mietenkrise und politische Antworten
04:23:3004:23:32 Es ist ja, sagen wir mal, relativ sinnlos. Damit schießt du dir ja selber ans Knie für die Verhandlungen dann. Also so würde ich es halt ansehen, dass es keinen Sinn ergibt, deswegen die Frage zur beantworten. Das wird gut beantwortet gerade. Weil ich in diesem Wahlkampf so oft wie auch die letzten Jahre schon immer wieder gehört habe, dass die Menschen inzwischen wirklich Angst haben, an den Briefkasten zu gehen. Reiner Meinung zur erfolgreichen Besiedlung des Mars. Können wir erst den Planeten retten, bevor wir Expans-Style auf dem Mars besiedeln?
04:23:55 Wären wir lieber, ehrlich gesagt. Also da habe ich schon vorab eine Meinung, ehrlich gesagt, dass man den Planeten mal schützen soll. Wenn es halbwegs stabilisiert wäre, wäre man nett. Also eins nach dem anderen, ehrlich gesagt. Dass sie Angst haben, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, dass sie nicht zu Hause ausziehen können. Gerade auch die vielen jungen Menschen, die uns unterstützt haben. Die leben teilweise bis Mitte 20, teilweise bis 30 noch bei ihren Eltern. Das sind keine Zustände. Fokus ist deswegen, diese Mietenkrise sofort anzugehen, auch mit kurzfristigen Maßnahmen wie den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, auch mit unserer Taskforce für...
04:24:25 Mieterschutz gegen Mietwucher. Ich muss zugeben, dafür kann die Linke nichts, aber immer wenn ich Taskforce höre, Arbeitsgruppe wie Taskforce sind beide so Begriffe, die bei mir so verbrannt sind, weil ich automatisch nichts erwarte. Obwohl das ein normaler Begriff zur Zuordnung ist, wo man halt eben eine Fachkommission haben will, die jetzt dazu Vorschläge machen soll jeweils. Das ist ja nichts Schlimmes, aber der Begriff ist so nervtötend. Herr Wawik? Zumindest in Englisch, Wawik aus Deutsch Allgemeine.
04:24:51 Ich verwechsel den Wawik mit einem anderen Wawik, kann das sein. Ich denke gerade an den Wawik-Historiker-Dödel beim Ukraine-Russland-Kriegen. Das ist ein anderer, fällt mir gerade auf. Kommando zurück, der ist, glaube ich, gar nicht so schlimm. Englischsprachigen Presse wurden ja auch bereits Parallelen zum Wahlsieg von Mamdani in New York gestellt. Da würde mich interessieren, zum einen, nehmen Sie diese Parallele an und dann würde mich interessieren,
04:25:11 Gibt es denn, würde ich auch Frau Schwertner richten, bereits Aspekte oder sagen wir mal Lessons learned aus New York, wo man sagt, die könnte man durchaus auch schon in Berlin anwenden? Das ist wiederum eine interessante Frage, weil da kann man sich ja Vorstellungen drüber machen. Das habe ich ja auch gerade angesprochen. Also die New York City, die Thematik und Referenz greife ich ja auch immer auf. Weil ich würde sagen, gerade wenn es um die Außenkommunikation geht, ist es schon sehr, sehr stark, was die da machen. Habe ich ja eben schon erklärt. Also wiederhole ich jetzt nicht nochmal. Ja, natürlich. Also ich vergleiche mich als Frau jetzt ungern mit einem Mann.
04:25:39 Aber natürlich ist Mamdanis Erfolg ein großes Vorbild für uns und wir haben uns darüber sehr gefreut, weil von diesem Wahlerfolg ist ja auch ein ganz klares Signal, nicht nur nach New York gegangen, sondern in die ganze Welt, dass eine Politik von Bezahlbarkeit, von sozialer Gerechtigkeit und eine verbindende Politik vor allem halt eben gegen den Populismus der Republikaner eine positive Zukunftsvision zu bilden.
04:26:03 Was ich auch mal wieder sage, das ist quasi, das ist quasi die, die, ähm, dass man einfach diese Emotionsscheiße mit besseren, also mit einer positiveren Emotion kontert.
04:26:12 Weil mit Fakten, Zahlen, Daten wirst du gegen manche von diesen populistischen Drecksaussagen einfach nicht ankommen. Das merke ich ja selber logischerweise. Und das ist halt genau das mit dem Storytelling, was ich auch schon von ein, zwei Jahren gesagt habe, dass man sowas halt braucht. Dass ich da theoretisch so eine Harald-Lesch-Schule brauche gefühlt, wie man halt diese Sachen besser vermittelt an die Leute im Sinne von wirklich, dass man sie auch mitnehmen kann. Dass das einfach was Besseres ist für einen, weil die Zahlen unterstützen einen, die Daten unterstützen einen. Man braucht aber auch die entsprechende Fundament an Story. Gewinnen kann. Und ich denke, dieses Signal...
04:26:42 Ich merze es dir zu spät, soweit ich weiß. Das fühlt sich on. Das ist zu spät. Ich halte um, wenn er da ist. Ich halte um, wenn er da ist.
04:27:11 Und viele Menschen haben genau das unterstützt. Und wir haben auch unsere Kommunikation sehr stark auf alle Kanäle ausgeweitet, auch auf die sozialen Medien. Das sind auch lessons learned, auch von Mamdanis Wahlkampf, aber auch von unserem eigenen Bundestagswahlkampf. Insofern gibt es Parallelen, aber natürlich ist nicht alles gleich. New York ist immer noch eine andere Stadt als Berlin. Und Mamdani wurde auch Bürgermeister, ohne eine Koalition schmieden zu müssen. Es gibt Unterschiede, aber es gibt auch Parallelen. Und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir dieses gute Signal...
04:27:40 auch aussenden konnten gestern. Ja, wir hatten ja die schöne Anekdote. Vor wenigen Monaten haben LFR und ich AOC getroffen, Alexandra Ocasio-Cortez, als sie in Berlin war. Und es war natürlich toll, darüber zu sprechen. Ich bin nicht zu spät, ich Merze jetzt. Finde ich gut, das sollte man auf einmal festsetzen. Das Merz, weil er immer zu spät ist, das war einfach Merz, das soll ich adjektiv einführen.
04:27:59 Tut mir leid, ich habe den Stream nicht pünktlich um 8.45 Uhr gestartet, ich war im März. Natürlich gibt es linke Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger, Mamdani gehört dazu, AOC gehört dazu, viele andere. Und natürlich stehen wir in enger Verbindung, strategischer Art, aber wir lernen voneinander von den Kampagnen und wir lernen eben auch davon, wie man gewinnen kann. Ich finde, das ist halt auch so ein Signal, also nicht nur, dass das Establishment Angst bekommt, sondern das ist wirklich, dass die Menschen uns vertrauen und dass die Menschen das Gefühl haben, es gibt hier glaubwürdige Personen, die für eine andere...
Politische Kommunikation und Wahlkampf
04:28:2004:28:29 Politik stehen. Und ich finde, dass... Kongress New York, München, Berlin, stabile Bürgermeister sind neuesten. Das ist halt auch wichtig, dass man es auch vorantreiben muss. Man einfach zeigt, es geht auch besser, weil das ist ja so ein bisschen der Trick gewesen von CDU und auch AfD, dass sie halt immer wieder sagen von wegen, die Linken können das ja gar nicht. Es gibt keine Positivbeispiele dazu und sowas kann halt zeigen, wie es besser läuft. Warum diese Army-Vergleiche? Naja, weil die USA und ich meine, New York City ist nun mal eine Riesenstadt. Die Stadt ist größer als...
04:28:56 größer als Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Also von der Einwohnerzahl. Das spielt schon eine Rolle, wenn da zum Beispiel sich eben eine positivere Botschaft vermitteln könnte. Und das ist ja auch durchaus auch im linken Spektrum. Dann ergibt das Sinn, warum man die Referenz aufbauen würde. Und wie ja auch gerade Schwertner richtig gesagt hatte, sie haben sich ja getroffen auch vor kurzem mit zum Beispiel AOC und sind ja da auch irgendwo verbunden. Weil ja einige Parteien versuchen ja so ein bisschen Kontakte zu aufzubauen in verschiedene Länder. Das ist doch gar nicht mal so abwegig. Das verkörpert Mamdani in einem wahnsinnig guten Kommunikationssatz.
04:29:25 von dem man sehr viel lernen kann, aber eben auch davon, dass man auch über Erfolge berichten kann. Also für manche New Yorker ist ein... Der Münchner ist stabil, der hat zwei Schläge beim Fassanzapfen gebraucht. Jokes on you, Markus hat bei den letzten drei Mal auch zwei gebraucht. Ich habe nachgeschaut. Warum, weiß ich auch nicht mehr. Aber ich wollte mal nachgucken, wie häufig, wie viel man braucht. Der hat sich gut geschlagen, der wurde sogar gelobt von den Leuten vor Ort, bizarrerweise. Kleines Schlaglock vielleicht wichtig. Und für manche Berlinerinnen und Berliner ist es wichtig, ob ihre Wand schimmlig ist oder nicht. Und vielleicht haben manche Politiker nicht mehr verstanden, was die Alltagsprobleme der Menschen sind.
04:29:55 Such dir ein Hobby. Ja, es hat irgendwer in den Chat geschrieben und ich war neugierig. Das ist halt mein Hobby, Fakten suchen beim Oktoberfest vor Samuhe. Dann werden wir arbeiten. Herr Schulze hat die nächste Frage. Tobias Schulze von der Taz. Frau Schwertner zweimal. Rot-Rot-Grün in Mehrheiten gestern. Ist damit für den Bund die nächste Bundestagswahl. Rot-Rot-Grün eine Alternative geworden. Beziehungsweise was müsste passieren, damit es das noch wird. Prozentpunkte mehr für Rot-Rot-Grün.
04:30:25 Im besten Fall für Grün und Links, damit SPD nicht so eine große Rolle spielt. Naja, also erstmal eben freue ich mich, dass es jetzt überhaupt in beiden Bundesländern, wenn es denn so ausgeht, dass wirklich eine soziale Politik möglich ist. Ich finde, dafür haben wir gekämpft im Wahlkampf und das wollen wir natürlich auch.
04:30:42 Das finde ich das Wichtigste, egal wie unterschiedlich jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch sein mögen. Natürlich ist unser Ziel als besonders starke Linke, kann man wahrscheinlich auch mehr durchsetzen. Aber nichtsdestotrotz ist es für uns in beiden Ländern natürlich sehr, sehr wichtig, weiter soziale Politik durchzusetzen. Und ehrlicherweise im Bund, also wenn wir jetzt gerade hören, die SPD und die CDU streiten sich jetzt schon vor laufenden Kameras. Ich finde, die sollten sich einfach mal selber treffen und überlegen, ob die mit dieser Koalition noch weitermachen können.
04:31:10 Hat sich ganz unrecht, ehrlich gesagt. Ich brauche gar nicht über was anderes nachdenken, solange sich die SPD weiter kettet an eine sterbende CDU, an einen Kanzler.
04:31:19 Ich bin doch immer dafür, dass man den Begriff Volksfront dafür verwenden sollte. Nee, nee, nee, nee, Volksfront geht mir zu sehr, zu sehr das Militaristische. Das würde ich schon eher versuchen wollen zu vermeiden. Das ist keine gute Idee. Das geht so ein bisschen in diese deutsche Strom von deutschen Dächer Diskussionen rein, wo ich auch schon gemeint habe, ich verstehe den Grundgedanken dahinter, dass man quasi reclaimen möchte, die Begriffe. Aber gleichzeitig redet man halt eher, redet man halt eher dann so ein bisschen den Nationalisten so nach. Und das ist, glaube ich, nicht wirklich sinnvoll. Das braucht man auch, denke ich mal, nicht. Es gibt ja genug Möglichkeiten, das vernünftiger zu formulieren, denke ich mal.
04:31:48 Also, das würde ich, glaube ich, eher versuchen wollen zu vermeiden. Und gerade, ich würde auch behaupten, insbesondere wenn du im linken Spektrum tätig sein willst, ist Volksfront, sagen wir mal, besonders merkwürdig, denke ich mal. Also, Hilfe. Ich wäre dafür, dass man das Video in Asiatischen Ländern abläuft. Tür zu und haut euch mal eine rein. Ne, was heißt Tür zu? Ich meine, in Taiwan haben die sich auch schon, haben die sich auch so schon auf die Schnauze gehauen.
04:32:07 Da brauchen sie keine geschlossene Tür dafür oder das Gesetzesvorhaben einfach gegessen oder irgendwelche Farbbomben reingeworfen. Also das ist ja auch so ein bisschen absurd in einigen anderen Ländern. Das ist leider offensichtlich nicht loslassen kann mit seinen Posten. Solange diese Bundesregierung so weiter verwaltet wird, glaube ich, ist unsere Aufgabe weiter für Proteste zu sorgen und auch die Unzufriedenheit der Mitmenschen in unserem Land zu adressieren. Wir schauen gleich März. Wir schauen gleich März. Ja, wir schauen gleich März. Erstmal gegen diese Bundesregierung. Erstmal nicht da.
04:32:34 Herr Rusch, auf der von uns aus gesehen linken Seite. Erik Rusch, Epoch Times, hallo. Es gibt Bürger und Institutionen, die sehen antisemitische Tendenzen in der Linken und sorgen sich darüber. Was wollen Sie diesen sorgenvollen Stimmen entgegenbringen?
04:32:52 Wir hatten auf unserem Bundesparteitag eine sehr lange und ich finde auch gute Debatte und am Ende einen sehr klaren Beschluss gegen jeden Antisemitismus und auch gegen jeden Rassismus. Und dafür stehen wir auch. Wir haben eingeladen, eine jüdische Stimme, eine Partei zu eröffnen.
04:33:05 Ich hoffe, wir werden das noch fragen. Es scheint wirklich einer der wenigen Versuche von Angriffsfläche zu sein, die man finden kann offensichtlich. Das zeigt ja schon so ein bisschen, dass der Fokus, das man halt sonst auch bei den parteipolitischen Sachen anscheinend Schwierigkeiten hat, irgendwie anzusetzen oder irgendwie reinzuhauen. Deswegen auch das mit dem Rembo-Ding, das sind so die einzigen Sachen, die Sie nennen können. So habe ich den Eindruck gerade. Die ständische Stimme, weil wir sowohl in Nahost als auch in Berlin und überall in der Bundesrepublik diese Brücken bauen wollen, weil wir für diese Verständigung sind.
04:33:32 Und das ist unser vorderstes Ziel. Und mir macht das Sorge, wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst haben, mit der Kippa rumzulaufen. Ich möchte nicht, dass jüdische Menschen Angst haben müssen in Deutschland. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass Antisemitismus ernst genommen wird.
04:33:46 Wer jetzt Rücktritt... Ne, ich wünsch mir einen Rücktritt und Co. bei der Rede. Er wird keinen Rücktritt machen, aber ich hoffe es einfach mal. Deswegen habe ich auch einen Rücktritt in Fragezeichen geschrieben und da hoffen, dass es kommt. Bei uns in der Partei, aber genauso auch auf den Straßen, in den Fußballvereinen, überall in Deutschland. Wir wollen das echte Problem Antisemitismus adressieren und gleichzeitig aber auch die israelische Regierung.
04:34:05 und das Militär kritisieren dürfen. Denn diese Kriegsverbrechen müssen genauso adressiert werden, wie wirklich realer Antisemitismus und realer Judenhass in Deutschland. Aber diese Trennung ist wirklich wichtig.
Antisemitismus und gesellschaftliche Haltung
04:34:2004:34:20 Frau Schwertner verurteilt sich Hasan Paikar. Oh, bitte nicht. Ey, das geht mir schon im US-zentrischen Ding so auf und sagt, wenn ich das verfolge wegen Trump und alles, wie oft da Hasan fucking Paikar aufkommt. Das ist einfach nicht normal. Das ist, glaube ich, der Twitch-Streamer, der am häufigsten jemals in einem Parlament, oder im politischen Diskurs jemals erwähnt wurde, dass man sich davon distanzieren muss. Ich mag den ja selber nicht, aber das ist so anstrengend. ... zum Beispiel mit Intifada aufrufen, wenn sie tot israelischer Soldaten bei Wahlkampf auftreten. Der ist auf Twitch, der ist auf Twitch immer noch. Was für konsequente...
04:34:49 Ja.
04:35:08 Die haben keinen Platz auf einer Veranstaltung einer linken Partei. Das ist vollkommen klar. Wir werden nicht zu Gewalt aufrufen, sondern wir sagen, wir kritisieren mit aller Härte und aller Schärfe, die es auch braucht. Dieses israelische Militär, das ist unsere Aufgabe. Wir wollen nicht, dass die Bundesregierung weiter Waffen liefert, an dieses Militär das Kriegsverbrechen verübt. Vollkommen klar. Aber wir werden uns von jedem Gewaltaufrufen distanzieren. Das ist der Unterschied zwischen Rapmusik und Politik. Das ist auch in Ordnung so. Das muss man erst erklären, dass zwischen Musik ist da vielleicht ein paar Unterschiede geben könnte, möglicherweise.
04:35:37 Herr Jung.
04:35:39 Ich würde nochmal bei dem Thema bleiben, aber aus der anderen Ecke fragen, weil ich bisher von Ihnen, Frau Schwerden, und Frau Ehrat noch keine Aussage dazu gehört habe, weil Herr Merz vor ein paar Tagen sagte, dass Antisemitismus die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist. Viele Menschen in Deutschland, viele Berliner, viele Berliner Jüden. Wissen wir da jetzt wirklich eine Rangliste machen von Diskriminierung? Muss das? Können wir das bitte lassen? Jüdinnen und Juden.
04:36:07 haben seitdem auf die Problematik dieser Aussagen hingewiesen, weil sie Antisemitismus als Unterform von Ausländerfeindlichkeit konstruiert und jüdische Deutsche als Fremde bzw. nicht selbstverständlich zum deutschen Wir gehörig erscheinen lassen. Wie bewertet die erstens die Bundesvorsitzende der Linken sowie die vielleicht kommende Regierende Bürgermeisterin Berlins diese Aussage des Kanzlers?
04:36:30 Ja, ich finde genau diese Aussage illustriert gerade, was ich gerade gesagt habe. Also, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nicht mal genau Antisemitismus definieren kann und überhaupt nicht anders gleichsetzt mit Ausländerfeindlichkeit, zeigt doch schon, dass er offensichtlich gar keine Ahnung hat, wovon er da überhaupt spricht. Was ja was ganz Neues ist, Friedrich Merz war keine Ahnung, wovon er spricht, das ist eine ganz neue Erkenntnis auf jeden Fall. Antisemitismus als...
04:36:53 Phänomen ernst zu nehmen und zu sagen, antisemitische Trope, wirklich Judenhass, der Angst von jüdischen Menschen auf der Straße Gewalt zu erfahren, das gehört adressiert. Dafür müssen wir aber Demokratieprojekte stärken, wirklich auch Projekte, die sich um Antisemitismusbekämpfung kümmern. Wenn man die wegkürzt von der CDU und gleichzeitig so einen Satz sagt, dann sieht man, dass die CDU das Problem verkennt und in Wahrheit politisch instrumentalisiert. Instrumentalisiert gegen Menschen, migrantische Menschen.
04:37:19 Er hat seine Handy da am Lauf im Hintergrund. Menschen, palästinensische Menschen, viele Menschen in Deutschland, die sich Sorgen machen, die auch zu Recht protestieren gegen die Regierung Israels. Und deswegen machen wir diese Unterscheidung ganz, ganz klar. Und Friedrich Merz hat offensichtlich keine Ahnung. Ja, ich kann das nur bestätigen, was meine Bundesvorsitzende gesagt hat.
04:37:36 Ich glaube, ich schalte gleich mal kurz mal über, weil ich glaube, es ist noch nicht da, okay, der meint. Ich glaube, eine Frage machen wir, dann schalten wir gleich rüber in die Kanzler-PK. Ist noch nicht so weit, aber dann können wir trotzdem mal reinhören, dass da ein bisschen geblubbert wird. Also erstmal finde ich den Begriff Ausländerfeindlichkeit an sich schon problematisch. Es gibt Rassismus, es gibt... Das bin ich in Schau und Twitch nebenbei. Ich sehe schon, komm, irgendwann schreie ich in so eine Pressekonferenz rein, weil einer aus dem Mainz Team aufhat als Reporter. Antisemitismus, es gibt Antiziganismus, aber...
04:38:05 Auch Menschen, die hier Jahre und Jahrzehnte leben und vielleicht nicht hier geboren sind, sind keine Ausländer, sondern Berlinerinnen und Berliner Menschen, Mitmenschen hier in Deutschland. Und insofern finde ich diese Aussage äußerst problematisch. Und es ist ja auch ganz klar, dass viele jüdische Menschen auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben und hier seit Jahren und Jahrzehnten leben und zum Glück auch wieder hier leben, muss man sagen. Insofern finde ich die Ausdrucksweise...
04:38:34 sehr problematisch und es erinnert mich an andere problematische Aussagen von CDU-Land, wo es beispielsweise um Romja gegangen ist, wo es dann hieß von einem CDU-Abgeordneten, dass es um Abschiebung von illegalen Romja geben muss, unter Verkennung der Tatsache, dass ja sehr viele Roma und Sinti hier Deutsche sind.
04:38:56 Ich hatte die Version von Roma in der Form einfach nicht, muss ich gerade zugeben. Das habe ich jetzt so vorher nicht gehört. Aber jetzt kann ich es ja zuordnen. Das ist gut, dass du mal erwähnt hast. Staatsangehörige und ganz legal hier sind, jenseits dessen, dass das wirklich rassistisch und entwürdigend war, diese Aussagen. Deswegen für mich ist ganz klar, wir müssen hinkommen zu einer zusammenführenden Politik.
04:39:13 Ich bin von Rom aber auch abgelehnt, der Begriff. Okay, okay, dann ergibt das auch Sinn wahrscheinlich, weil ich das einfach noch nicht so vorher gehört habe. Okay, weil da habe ich einfach keine Bildung im Bereich. ...die die verschiedenen Perspektiven sieht, die die Berlinerinnen und Berliner zusammenbringt, die Brücken baut. Ich möchte gerne eine regierende Bürgermeisterin sein für alle, für alle jüdischen Menschen, für alle muslimischen Menschen, für alle christlichen, für alle palästinensischen, für alle queeren Menschen, für alle...
04:39:37 die hier in Berlin leben. Alle müssen sich wohl und sicher fühlen. Und insofern ist das mein Ansatz. Und deswegen kritisiere ich auch, dass der regierende Bürgermeister hier beispielsweise palästinensische Perspektiven nicht angehört hat, die Angehörigen, die Menschen in Gaza verloren haben, noch nicht angehört hat, dass Dialogformate gekürzt werden. Wir müssen viel, viel mehr auf Dialog setzen. Wir müssen Brücken bauen.
04:39:59 Dieser ganze Kürzungswahn in allen Teilbereichen ist auch wirklich wahnsinnig, auch bei Forschung und Co. Ich finde das einfach wirklich widerlich, wo das Geld reingeballert wird. Das hat wirklich Belastung. Das sehe ich als meine Aufgabe, diese Brücken zu bauen und dass wir wieder hinkommen zu einer umarmenden Politik, weg von der Polarisierung. Nachfrage? Nun weiß ich, dass die Linkspartei sich der Jerusalem Declaration verschrieben hat.
04:40:20 In Sachen Antisemitismus-Definition die Bundesregierung, aber IRA folgt, die CDU auch. Darum nochmal die Nachfrage. Auf Basis der sogenannten Stockholmer Erklärung aus dem Jahr 2000 wurde die Internationale Allianz für Holocaustgedenken, also IRA, gegründet. Und darin werden Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ausdrücklich als zwei getrennte Phänomene genannt. Was es auch Sinn gibt, in meinen Augen. Eben genau das, was Herr Merz jetzt nicht getan hat. Hat Herr Merz aus Ihrer Sicht...
04:40:47 gegen diese EIW-Definition des Antisemitismus verstoßen und war das eine antisemitische Aussage? Also ich würde mindestens sagen, es war eine antisemitismusverharmlosende Aussage und offensichtlich eine auch rassismusverharmlosende Aussage. Also indem er einfach die Unterscheidung nicht machen kann, merkt man eben, dass er keine Ahnung hat.
CDU-Krise und politische Folgen
04:41:0004:41:09 Die nächste Frage hat...
04:41:33 Link haben sie heute nicht ganz gut geschlagen mit den Antworten, fand ich persönlich. Die Antworten waren gut von dir, bevor ich das gar nicht mehr kommentiere. ... an ihm vorbei, man merkt, dass er sehr angefasst ist. Klar, das ist jetzt eine Dynamik, wo man auch irgendwann sagt, egal was man jetzt noch sagt oder tut, möglicherweise wird einem dann tatsächlich nicht mehr geglaubt, je mehr man beteuert, man hat verstanden und die Spirale dreht sich weiter nach unten, desto schwieriger wird es natürlich. Jetzt eine Reformkarte, ich muss eigentlich so eine Bullshit-Bingo-Karte beim nächsten Mal mal einstellen.
04:42:03 oder so vielleicht mal rechtzeitig, so Bullshit-Bingo einfach mal. Für Friedrich Merz. Die Frage ist aber natürlich, und das ist eine Frage, die steht auch über ihm, die ist sozusagen noch mal größer als er, einen Kanzler jetzt auszutauschen, bedeutet das nicht, und diese Frage stellen sich eben viele in der CDU, bedeutet das nicht, dass der Nächste einen Teil der Probleme erbt, bedeutet das nicht,
04:42:20 Alle Probleme, wenn schon. Was für Teile ist. Nicht, dass dann der Nächste, der kommt, sich mit diesen Reformen rumschlagen muss, mit den Ansagen, die jetzt aus der SPD kommen. Also wäre das Problem mit Friedrich Merz gelöst. Und da hatte ich bisher den Eindruck, dass der...
04:42:33 Du brauchst einen drastischen Politikwechsel. Einfach nur Kanzleraustausch und gleiche Politik bringt halt gar nichts. Die Antwort aus der Parteispitze und aus einigen Landesverbänden bisher eben noch Nein gelautet hat. Und dass sozusagen im Moment die Möglichkeit, mein Stand gestern würde ich sagen, noch nicht im Raum stand, dass diese Antwort Ja lautet.
04:42:50 Ich erwarte auf jeden Fall, dass er wieder sagen wird, es tut mir leid, dass ihr alle nicht verstehen könnt, was ich von euch möchte natürlich, dass das einfach zu hoch vorstellt. Und das gehört jetzt einer Dynamik an, wo man einfach als Journalist wenig Prognose abgeben kann.
04:43:05 Trotzdem fragen unsere Userinnen und User genau danach. Und das schließt sich an, an das, was du gerade skizziert hast, Andrea. Hier wird gefragt, wer soll denn kommen statt März? Die anderen von CDU. Habt ihr ehrlich gesagt zurück? Nee, ehrlich gesagt nicht. Ich behaupte, er ist zu stolz dafür, zurückzutreten bis zum Ende. Ohne Misstrauungsvotum geht er meiner Meinung nach nicht weg. Glaube ich ehrlich gesagt einfach nicht. Die CSU stehen vor denselben Problemen. Bin ich ehrlich, glaube ich nicht. Und Leute, wirklich eine neue Wahl jetzt, dann wird die Regierungsbildung ja noch schwieriger.
04:43:31 Ja, ich würde sagen, sowohl CDU als auch SPD können jetzt keine Neuwahlen wollen. Deswegen würde ich sagen, dass der Erfolg der AfD für die Koalition auch noch stabilisierend wirken könnte. Und wir haben ja in den letzten Wochen im Zuge dieser Kanzlertauschdebatte natürlich uns auch umgehört. Also natürlich gibt es personell Alternativen, die auch in der Partei besprochen wurden. Ob das ein Hendrik Wüst ist, ob das ein Markus Söder ist. Sogar Alexander Dobrindt, der CSU-Innenminister, wurde manchmal interessanterweise aus der CDU-Fraktion genannt. Aber ganz offensichtlich ist da niemand gesprungen.
04:44:01 oder die anderen konnten sich nicht einigen oder es wurde eben doch... Oh, ich hab dich falsch eingestellt. Scheiße! Nein! Deswegen ist eben die Frage, wie weit wir jetzt diese Personaldebatten weiterführen wollen. Mein Fehler. Da ist jetzt auch inzwischen in der CDU einfach die Erkenntnis groß, wir müssen diese Personaldebatten beenden. Entweder indem wir jetzt schnell eine Entscheidung treffen oder indem wir eben sagen, wir machen jetzt tatsächlich mit Friedrich Merz weiter durch diesen Reformherbst in dieser Koalition, auch wenn es maximal schwierig wird, aber auch mit... Ich mach nochmal neu, ich hab das falsch eingestellt, sorry. Wir werden ja auf jeden Fall schon mal ein bisschen schlauer sein, wenn wir dann hören, was Friedrich Merz, der Bundeskanzler und CDU...
04:44:30 5 Minuten Zeit.
04:44:48 Ja, also die AfD, das war ja auch schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt so, die tritt natürlich sehr, sehr selbstbewusst auf, hat sich hier den Fragen... Die Qualität ist noch auf 27p, weil ZDF heute live-hass YouTube-Zuschauer, deswegen haben sie scheiß Qualität. ...in der Hauptstadtpresse, in der Bundespressekonferenz gestellt, war da mit dem Spitzenkandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Holm, und mit der Spitzenkandidatin aus Berlin, Frau Brinka, und Alice Weidel hat eben, das habe ich eben schon mal erwähnt, natürlich den...
04:45:13 Das Misstrauensvoto muss im Parlament kommen, das kann heute nicht kommen, nein. ... den Finger in die Wunde der CDU gelegt, hat sie eine Splitterpartei genannt. Und es ist im Grunde genommen die Botschaft, die AfD ist jetzt...
04:45:23 Was ist das, was Sie in der 3 gewinnt? Ich hasse Kanalpunkter zur Option gewinnt, nur wenn Friedrich Schmerz bei der Vorstellung einfach Ausrutsche auf den Kopf knallt. Dann ist es so. Volkspartei, wenn man auf die Umfragewerte oder auch natürlich die Wahlergebnisse jetzt schaut, also 44,4 Prozent in Sachsen-Anhalt und diese über, ich glaube 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, das sind natürlich Werte, die die CDU mal hatte. Das muss man natürlich sagen. Das sind Volksparteiwerte. Und das ist eine Botschaft, die die AfD da natürlich sendet.
04:45:52 Andrea, wir schauen jetzt, bevor das dann losgeht bei dir, mal auf einen Beitrag, der sozusagen die Stimmen aus der Bundespolitik zusammenfasst. Danach würde ich schon mal mit Thorsten Faas, unserem Politikwissenschaftler, sprechen. Aber sobald das bei dir losgeht, switchen wir wieder zu dir vor die Pressekonferenz und dann in die Pressekonferenz.
04:46:10 Gestern Abend schon treffen sich die CDU-Ministerpräsidenten zur Krisensitzung ohne Kanzler. Vor die Kameras gehen sie nicht. Auch heute Morgen folgt... Ja gut, wenn ich überrasche, was sollen sie vor der Kamera sagen? ...die CDU-Gremiensitzungen will kaum jemand etwas sagen. Nur so viel. Die Parteispitze stehe hinter Kanzler und Reformkurs. Änderungen aber soll es trotzdem geben. Ich stehe hinter dem Kanzler oder hinter dem Bundeskanzler allgemein. Das ist ein wichtiger Unterschied. Das wird von niemandem infrage gestellt.
Bundesregierung und Reformen
04:46:3004:46:37 Aber Reformen müssen auch so gemacht werden, dass sie für die Leute passen. Und es wird keine Reform so den Deutschen Bundestag verlassen, wie sie reinkommt. Wie weiter mit den Reformen, das beschäftigt auch die SPD. Der Parteivorsitzende kündigt an, das Regierungshandeln müsse auf den Prüfstand. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Reformen wahrnehmen als etwas, das ihr Leben...
04:46:54 bedroht und das nur zu Verschlechterung führt, dann ist es nicht nur die Kommunikation bei uns, die besser werden muss, sondern an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reform. Die AfD sieht ihre Wahlerfolge gestern auch als Votum gegen die Renten- und Krankenhausreform der Regierung. Was ein Blödsinn ist in meinen Augen, dass natürlich jemand Merzkranken findet, ja, aber dass es deswegen eine Votum gegen die Krankenkassenreform wäre, ist halt komplett blödsinnig. Das ergibt keinen Sinn inhaltlich. ...gegen die Unterstützung der Ukrainer.
04:47:17 Was mit Reformen zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht beiträgt, haben die Bürger ganz klar abgewählt. Auch die extreme Kriegstreiberei mit den Milliardenkosten, die die Bundesregierung ins Ausland transferiert. Nochmal, die NGOs gaben, von denen er übrigens spricht, für einige der Bundesländer sind so 3, 4 Millionen Euro.
04:47:36 Die Linke will in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen und bleibt bei ihrer Kernforderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne.
04:47:53 Wir müssen wirklich was gegen diesen Mietwucher tun. Wir wollen nicht, dass unsere Löhne gehen an irgendwelche Aktionäre, an Lobbyisten, an BlackRock. Es geht hier um ein Grundprinzip. Gehört, wohnen wieder in öffentliche Hand. Und ich finde, darüber zu diskutieren, das ist nicht radikal. Die Berliner SPD lehnt die Enteignungspläne ab. Die Grünen, die auch für ein Bündnis in Berlin gebraucht würden, zeigen sich dagegen offen.
04:48:10 In Berlin ist es für viele Menschen kaum mehr möglich, eine zahlbare Wohnung zu finden. Da kann man nicht schulterzucken, das zur Kenntnis nehmen. Das ist ja die Politik des abgewählten Senats und deswegen sind wir für jedes Gespräch bereit. In der CDU tagen aktuell noch die Gremien. Am frühen Nachmittag wird dann auch Friedrich Merz eine Pressekonferenz geben. Ja, darauf warten wir ja alle ganz gespannt hier. Friedrich Merz war glaube ich noch in keiner einzigen Pressekonferenz. In den letzten drei Wochen, vier Wochen, sechs Wochen.
04:48:35 Zwölf Wochen jemals pünktlich gewesen. Vertrauensfrage stellen gilt nicht als Rücktritt. Nur wenn die Vertrauensfrage scheitern würde, kann das ein Rücktrittgrund sein. Grüße gehen raus an Schröder. Hallo, ich grüße Sie. Jesus!
04:48:55 Regie auch irgendwie so, Hilfe, oh Gott! Wollen alle mal machen, weg erscheinen! Ey, ich weiß nicht, wenn wir beleidigt, ich glaub's auch, ey. Und er hat das, was Kanzler Merz gestern Abend getan hat. Hat sich über das Stake Kontakt nochmal anfragen, über Talks und Banaschak. Ich hatte schon eine Anfrage von Banaschak, ich hab's abgelehnt, weil ich keinen Sinn darin gesehen hatte damals.
04:49:16 Ich glaube, jetzt wäre ich wahrscheinlich anders eingestellt darauf, dass ich da durchaus gewillt wäre, es mal zu machen. Aber ich sage halt immer gerne, ich nehme sowas nur an, wenn ich einen Sinn darin sehe, ein Gespräch mit ihm zu führen. Und wenn ich keinen Sinn darin sehe, lass es. Ich habe einfach so keinen Bock auf Gründe. Ich habe auch Anfang von Linke und SPD abgelehnt. Also auch die beiden habe ich auch gelesen.
04:49:46 Ja, verzweiflung ist natürlich ein großes Wort an dieser Stelle, aber es sind schon sehr, sehr außergewöhnliche Zeiten und das sind auch Maßnahmen, die sich
04:49:53 Ich bin gerade so halber DJ gerade, weil die Regie in ZDF das leiser getreten hat, weil er viel zu laut ist, habe ich ihn jetzt gerade wieder lauter drehen dürfen. Es war die Presse treten um 18 Uhr oder kurz nach 18 Uhr, dieser Brief der Ministerpräsidenten, den wir in der vergangenen Woche erlebt haben. Das sind Maßnahmen, die kann man eigentlich nur einmal verwenden und dann ist dieses Instrument auch benutzt und erledigt, dass der Kanzler und dass auch die Ministerpräsidenten sich benötigt sahen, zu diesen außergewöhnlichen Instrumenten zu greifen. Das zeigt schon, wie zugespitzt die Situation ist, dass wirklich viel hier auf dem Spiel steht, dass die Autorität eben nicht mehr...
04:50:22 hinterfragt ist, sondern dass man sich dieser Autorität versichern muss oder im Falle des Briefes, dass man dafür Unterstützung braucht. Also insofern nichts ist mehr gegeben. Das muss hart jetzt erkämpft und verteidigt werden. Und nochmal, das zeigt schon, dass die Situation sehr außergewöhnlich ist.
04:50:36 Unser Experte heute früh und dann können Sie auch sozusagen Ihre eigenen Einschätzungen hier... Ich komme aus der Zukunft. Merz kümmert gleich seinen Rücktritt und einen Prüfantrag zum AfD-Verbotsverfahren an. Das glaubst du selber nicht. ...ohne Unterbrechung und Einschränkung von dem Stream vorher preisgeben. Ich würde es nur, weil es so prägnant war, das auch nochmal aufgreifen und Ihnen gerne sagen wollen, dass er gesagt hat, Merz hätte seiner Meinung nach die Deutungshoheit über seine Kanzlerschaft längst verloren. Auch da meine Frage, gehen Sie da mit?
04:51:03 Ja, es ist ein bisschen die Frage, was ist eigentlich die Deutungshoheit? Wenn wir zurückdenken an die letzten rund anderthalb Jahre, die wir Friedrich Merz jetzt im Amt gesehen haben, dann war da ja durchaus auch viel Widersprüchliches drin.
04:51:15 Vieles gut, gefühlt nur Widersprüchliches bisher. Es fing an, dass der Wahlkampf doch sehr anders akzentuiert war als dann sein Regierungshandeln. Wir müssen ja nur an das riesige Investitionspaket denken, was ja eine absolute Abkehr von Dingen war, die er im Wahlkampf vertreten hat. Auch in der jüngeren Vergangenheit haben wir Beispiele erlebt, man könnte auf den Tankrabatt verweisen, wo es noch vor wenigen Wochen hieß, das kann man nicht nochmal auf den Weg bringen.
04:51:37 Ja, jetzt kommt es schon wieder zum 1. Oktober. Es ist halt wirklich einfach ein Armutszeugnis. Oder auch die 1000 Euro Entlastung, die man auszahlen wollte für die ganzen Arbeitnehmer, was ja einfach im Bundesrat gewetetet wurde. Und gescheitert ist. Einfach die Saison sagt so, jo, haben wir probiert, ist gescheitert, ist vorbei, tschüss. ...eben doch möglich gewesen. Also diese Art von Inkonsistenz, von unklarer Kommunikation.
04:51:58 Die ist ja doch etwas, was wir immer wieder bei Bundeskanzler Friedrich Merz gesehen haben. Und insofern würde ich fast so weit gehen und sagen, mir wäre gar nicht klar, was eigentlich genau die Erzählung der Kanzlerschaft ist, weil wir doch immer wieder unterschiedliche Signale gesehen haben. Das Rentenpaket sollte eins zu eins durchgesetzt werden. Das wurde dann auch wieder abgeräumt später. Also da fehlt es eigentlich auch an Konsistenz und Klarheit in der Kommunikation. Auch wenn er gestern Abend eigentlich genau das angekündigt hat, jetzt mit Rückgrat diese Reform durchzubringen.
Wahlergebnis und politische Konsequenzen
04:52:0004:52:25 Wie erklären Sie sich... Ich komme aus dem Jahr 2028. Die neue Regierung ist gerade grün-links. Das BGE ist eingeführt worden. Beinhalte es, Deutschland-Tech und die AfD wurde verboten. Okay, Alex hat anscheinend zu viel LSD zu sich genommen. Das ist nicht sehr realistisch in weniger als zwei Jahren. ...steine Rolle bisher. Also diese Ambivalenzen und Schwierigkeiten, die Sie gerade skizziert haben.
04:52:44 Ja, was man ihm ja vor allem vorwirft, ist, dass er doch zu wenig kommuniziert. Und das ist natürlich eine Situation, ein Bündnis. Ich bin eigentlich ganz froh darum, dass er nicht noch mehr kommuniziert bei der Scheiße, die er labert. Das ist eine große Koalition, die aber rechnerisch eigentlich keine große Koalition mehr ist, wo man mit dem Koalitionspartner in ständigem Austausch stehen muss, wo aber auch die Partei sehr nervös ist. Die Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen von Seiten der SPD, die ihn immer wieder in Frage gestellt haben, die auch die Reform vorstellten.
04:53:10 Ja, Merz ist noch ein Lifestyle-Teilzeit. Sorry, Chat. Also der ist wieder unpünktlich, wie immer bei den Reden. Immer. Da hatten auch alle gespannt darauf. Oh, er ist da. Vor, vor, vor, vor. There we go. Er ist da. Kein Ton. Anscheinend. Regie?
04:53:40 Ich mach das mal kurz selber, bis der Ton wieder... Okay, Phoenix, wo ist der Phoenix? Man scheint hier richtig vergessen, den Ton anzumachen. Okay, warte mal. So, umschalten.
04:53:56 Zu unserer Pressekonferenz heute sehr herzlich willkommen. Wir haben wie immer nach Landtagswahlen auch heute im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU ausführlich über die Wahlen beraten. Ich bin dankbar, dass Stefan Evers gestern Abend und heute den Vormittag über daran auch teilgenommen hat. Gestern Abend mehr telefonisch, heute den ganzen Vormittag persönlich. Daniel Peters...
04:54:25 ist heute in Mecklenburg-Vorpommern geblieben, weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat, die sich jetzt auflösen wird. Er kümmert sich nicht mehr um die... Was soll er doch sagen? Da kann er nichts machen.
04:54:40 Okay, gibt es da irgendwo ein Problem mit dem Ton? Ja, gibt es ein Problem? Okay, können wir das mal versuchen zu lösen? Das liegt nicht in meiner Hand. Sehr schön. Perfektes Timing wirklich. Also ich versuche dann etwas lauter zu sprechen. Vielleicht ist es dann für Sie besser.
04:54:58 Also noch einmal, Daniel Peters kann heute an der Pressekonferenz und auch heute Morgen an der Präsidiumssitzung und der Bundesvorstandssitzung nicht teilnehmen, weil er sich um die Landtagsfraktionen kümmert und weil er auch, haben Sie keinen Platz gefunden?
04:55:13 Sie verdecken vielen anderen den Blick. Wenn Sie so freundlich sind, können Sie sich irgendwo hinsetzen oder uns auf die Seite stellen. Vielen Dank. Was ist das? Noch einmal, dritter Anlauf. Also Daniel Peters wird heute Ihnen schwer hinleiten, um sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktion dort zu kümmern. Ich sterbe gerade. Was ist das? Meine Damen und Herren, diese Wahl ist eine tiefe Zäsur. Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir...
04:55:40 die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten und dass eine ganze Landtagsfraktion aus dem Landtag herausfällt. Das ist ein schwerer Schlag und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben. Das Ergebnis ist auch dem Umstand zu verdanken, dass es eine intensive Zuspitzung gegeben hat zwischen SPD und AfD.
04:56:03 Ich liebe das einfach, dass er wirklich sagt, ja, weil die SPD und die AfD besseren Wahlkampf betrieben haben, haben wir verloren. Und das nimmt man so als Kritikpunkt auf gerade. Ihr wart halt scheiße, sorry. Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden. Es hat einen ganzen 1000 Stimmen gefehlt um den Wiedereinzug in den Landtag. Hier in Berlin. Stimmt übrigens, 1100 Stimmen haben insgesamt wohl gefehlt. Also es ist echt...
04:56:24 bitter für die gewesen, wie knapp das war. Hat Stefan Evers hingegen unter schwierigsten Bedingungen die Verantwortung als Spitzenkandidat übernommen und ein vor diesem Hintergrund immer noch beachtliches Wahlergebnis erzielt, obwohl auch wir hier in Berlin unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Es ist nun an der SPD...
04:56:42 Und an den Grünen zu entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen. Eine rechnerische Mehrheit gibt es für beides. Für eine linke Mehrheit aus Linkspartei, Grünen und SPD. Und für eine Mehrheit unter der Führung der CDU mit den Grünen und der SPD. Also du musst wirklich schon komplett... Wie kannst du denn denken, dass auch nur je einer auf die Idee kommt, das zu machen? Gerade jetzt. Ich bitte dich. Dazu wird Stefan Evers gleich auch noch etwas sagen.
04:57:12 Das ist ja wild gerade, dieser Wunsch überhaupt. Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen, sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, auch bei diesen Landtagswahlen am gestrigen Tag, die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person. Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus. Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland, so wie auch in vielen anderen Ländern der Welt. Bei den gestrigen Wahlen hier in Berlin zum Beispiel wurden mit mehr als 40 Prozent
04:57:41 Die Linken sind genauso problematisch wie die Rechten. Man kennt es natürlich. Es ist einfach wahnsinnig, diese Aussage. Und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern. Was folgt nun daraus? Nun, es ist ganz offensichtlich, dass dieses Wahlergebnis für uns aufgearbeitet werden muss. Was machen wir aus diesem Wahlergebnis? Was heißt das für den Kurs der CDU und für den Kurs der Bundesregierung? Wir wissen,
CDU-Spitze und politische Zukunft
04:58:0004:58:10 Vor uns liegt jetzt eine sehr große Kraftanstrengung. Wir wissen, Bund und Länder müssen zusammenstehen und ihre Kräfte bündeln. Wir müssen und wir werden auch zu einem neuen Miteinander finden und dazu auch sehr kurzfristig die Gespräche mit den Ministerpräsidenten überlegen. Also kurze Frage, wie willst du mit den Ländern zusammen das bekommen? Ihr habt doch gerade historische Niederlagen erlitten und das ist die einzige Aussage, die du hast darauf? Wirklich? Den Kurs und den Prozess der kommenden Wochen führen. Das war's, das ist alles?
04:58:34 Wir werden uns sehr kurzfristig auch noch einmal zusammenfinden in den nächsten Tagen, um genau darüber zu beraten. Wir wollen auch den Reformprozess selbst voranbringen, aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz, machen sich Sorgen um die Familien, machen sich Sorgen um ihre Alterseinkommen, machen sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung.
04:58:57 Deswegen kürzen wir das sogar noch weiter zusammen, damit die Leute noch mehr Sorgen bekommen würden bei den steigenden Lebenshaltungskosten. Wir haben keine Lösung für die aktuell explodierenden Preise aufgrund der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, der immer schlimmer wird momentan, wenn man die Tankpreise betrachtet und die Großhaltspreise betrachtet. Mit einem Allzeithoch, z.B. in den USA aber auch, aber auch mittlerweile in einigen europäischen Raffinerien. Grüße gehen auch raus an Saudi-Arabien, die kein Öl liefern wollen für die nächsten zwei Monate, weil sie einfach Ausfall haben wegen den Angriffen. Also das ist momentan wirklich...
04:59:23 Na, na, worst case. Es ist die historische Aufgabe der Koalition hier in Berlin und der politischen Mitte insgesamt, unser Land mit allen diesen Fragen fit zu machen für die nächsten Jahre. Das muss gehen und zwar mit den Regeln, die wir uns als demokratische Ordnung gegeben haben. Die Extremisten... Moin, moin ihr Mäuse, wie ist das, was ich jetzt sagen, der Ding ist. Ich fasse kurz mal Friedrich Merz, redet zusammen. So in etwas sieht es gerade aus, wie in Moskau gestern. So in etwas gerade die Lage der CDU.
04:59:50 Und auch für uns alle gefühlt gerade, würde ich so zusammenfassen. ... suggerieren, dass es einfache Lösungen gibt. Aber jeder, der einmal regiert hat, weiß, es gibt keine einfachen Lösungen. Es ist richtig, dass die Wahlergebnisse nichts ändern an den Problemen unseres Landes, die wir lösen müssen. Wir sehen gleichzeitig, dass unser politisches Tempo und der Zwang auch zu Kompromissen in der Bevölkerung sorgen... Der Zwang zu Kompromissen.
05:00:16 Das ist etwas.
05:00:25 Die Kürzung sorgt nicht für Stabilität. Das ist doch genau die Kritik, die du bekommst, Mann. Was redest du denn da? Das habe ich gestern Abend in meinem Statement auch versucht deutlich zu machen. Gleichwohl, auch das reicht nicht aus. Für die Partei, für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen. Wir haben deshalb genau dies im Präsidium verabredet, dass wir darüber sprechen, dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind. Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen.
05:00:55 über unser Programm und über das Profil. Wie viele Wahlniederlagen braucht ihr dafür, um immer wieder dieselben Sachen zu sagen? Ihr müsst doch mal langsam dazulernen. Das ist so eine häufige Wahlniederlage, Michael. Was ist denn los mit dir? Der CDU, wir haben, um es offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.
05:01:15 Da braucht man sich auch nicht zu wundern, dass der Hamburger CDU-Chef gerade Eilmeldung reingehauen hat, dass er sich wünscht, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Das sind die ersten Stimmen dazu. Das wird auch jetzt lauter werden, weil er so unglaublich unfähig ist, da auch mal irgendwie ein Umdenken umzuführen. Das werden wir und das müssen wir ändern. Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten heute Morgen hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen. Das gilt auch für uns. Das gilt auch für mich. Wir sind gemeinsam entschlossen.
05:01:41 den historischen Aufgaben, denen sich unser Land gegenüber sieht, gerecht zu werden. Es geht nicht um weniger und um mehr als um die demokratische Zukunft unseres Landes. Und ich will das vielleicht aus der Sicht der CDU noch hinzufügen. Wir sind seit acht Jahrzehnten ein Land in der festen Einordnung in ein westliches Bündnis. Das ist keine geografische Bezeichnung, sondern eine normative.
05:02:06 Danke an den Erdkundelehrer Merz. Wir haben in Deutschland mit Konrad Adenauer den Nationalismus hinter uns gelassen. Es wird die historische Aufgabe sein, auch der gegenwärtigen Regierungskoalition hier in Berlin, aber ganz besonders auch die von mir geführte Partei. Die historische Aufgabe sein, es dabei auch in Zukunft zu belassen, dass wir ein Land sind, dass wir eine Partei bleiben, die sich fest verankert fühlt in der Europäischen Union, in der Europäischen Union.
05:02:31 Also verstehe mich nicht falsch, wenn ich eine Partei wählen möchte, die fest in Europa verankert sein möchte und die EU wichtig setzen möchte, brauche ich die CDU dafür nicht. Also sorry, so Europapolitik gibt es da genug Alternativen, die in Frage kommen, die nicht eben belastender Blödsinn sind, wie der wirtschaftliche Selbstmord der AfD. Da gibt es genug in der Parteienlandschaft, die besser werden als ihr. ... der europäischen Politik gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union jetzt den Stürmen unserer Zeit zu widerstehen. Wir sind auf uns allein gestellt und diesem Anspruch gerecht zu werden wird sehr, sehr viel Kraft kosten. Aber ich bin...
05:03:00 bereit, diese Kraft aufzubringen. Und ich bin dankbar, dass Präsidium und Bundesvorstand mich in dieser Einschätzung unterstützen und dass wir diesen Weg auch... Das Präsidium will quasi mit Merz in den Tod gehen, verstehe ich schon. Also das war es dann quasi. Time to say goodbye und so. ... gemeinsam gehen wollen. Herzlichen Dank. Herr Evers. Ja, vielen herzlichen Dank. Heute ist einer der schwierigsten Tage in der Geschichte der CDU Deutschlands und auch kein leichter Tag.
05:03:23 Für die CDU Berlin, das können Sie sich vorstellen. Wir kommen von einem außergewöhnlich guten Wahlergebnis im Jahr 2023 und haben bei der Wahl gestern in Berlin und deutliche Verluste erlitten. Auf der anderen Seite haben zum Zeitpunkt des Beginns meiner Spitzenkandidatur die Ergebnisse der Umfragen aber noch ganz anders ausgesehen.
05:03:41 Wer war das nochmal? Das ist der Berliner CDU-Kandidat Evers. Den haben wir gestern auf der Straßenseite gesehen, wie er auf der Straßenseite einer willkürlichen Landesstraße gegrillt hat mit Bratwürsten und seine eigenen Wähler verwirrt hat damit, warum er einfach auf einer willkürlichen Straße rumsteht. Wir waren gefühlt im freien Fall auf dem vierten Platz und haben uns in den Wochen seitdem zurück ins Rennen gekämpft. Wir haben uns wieder nach vorne gestritten und sind am Ende natürlich nicht dort gelandet, wohin wir wollten.
05:04:04 Aber wir haben, glaube ich, ein achtbares Ergebnis erzielt und dafür danke ich all denen, die daran Anteil hatten, ganz ausdrücklich, den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und den Berlinerinnen und Berlinern, die uns das Vertrauen geschenkt haben. Jetzt gilt es aus diesem Wahlergebnis das Beste für Berlin zu machen. Um Berlin geht es uns. Es geht uns nie um die CDU allein. Es geht uns nie um uns.
Berliner Wahlergebnis und politische Analyse
05:04:1005:04:24 Natürlich! Es geht darum, was dieses Ergebnis für die Stadt bedeutet. Und viele schauen... Also gerade nach dem Wegner-Kapitel ist das wirklich eine wilde Aussage, diese These, finde ich persönlich. Ist doch einfach unglaubwürdig hoch 50. ... mit Sorge auf dieses Ergebnis. Jüdische Menschen. Menschen, denen die Sicherheit in der Stadt am Herzen liegt. Viele Menschen verbinden das Wahlergebnis mit Befürchtungen um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Und all das nehmen wir sehr ernst. Wir haben es gehört. Es gibt rechnerische Mehrheiten...
05:04:48 für ein linksgeführtes oder auch für ein CDU-geführtes Bündnis.
05:04:55 Also was man nicht so formulieren, mit der CDU in ein Bündnis eingehen zu wollen, ist ja wirklich einer der wahnsinnigsten Vorschläge, die man machen kann. Also ich finde da keine Worte für, wie lächerlich diese Forderung ist. ... Gespräche zu führen. Ich will aber deutlich sagen, dass wir zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit sind, im Sinne unserer Stadt auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber das liegt nicht allein bei uns. Für uns geht es darum, was das Ergebnis nicht nur für Berlin, sondern auch für die CDU bedeutet. Und wir sehen am Erstarken der politischen, der extremen Ränder, vor welche Probleme wir als CDU zunehmend...
05:05:24 Dieses Erstarken der Extreme, es hat viel damit zu tun, dass einfache Partei
05:05:29 Jetzt wird schon zurückgetreten. Schau in dein Inneres, Iska. Mach die Augen zu, atme drei Mal tief durch und überlege dann, was dein Inneres dir verrät, ob Friedrich Merz freiwillig zurückgetreten sein wird, auch wenn ich es mir im Titel gewünscht habe, dass das tut. Verholen, das unhaltbare Versprechen, offenkundig heute leichter verfahren, als das in der jüngeren und weiteren Vergangenheit der Fall ist. Das ist eine große Herausforderung für uns. Ganz offensichtlich fehlt uns die Nähe, ganz oft auch die Emotionen, das Gefühl herüberzubringen, wofür diese CDU steht, nicht nur in Berlin, was unsere Ziele sind und was konkret.
05:05:58 eigentlich wir dazu leisten, dass das Versprechen, für das eine CDU immer stand, nämlich Wohlstand. CDU ist zweitstärkste Kraft, natürlich ist CDU geführt. Dann hast du die letzten zwei Jahre unter dem Stein gelebt mit Wegner, zufälligerweise. Dann weißt du, warum das illusorisch ist, was die Berliner CDU, eine...
05:06:13 gerade Regierung führen kann. Nachdem die neuen Prozentpunkte verloren und nach dem Wegner-Kapitel, dass natürlich keiner der anderen Parteien gewillt sein wird, sich mit diesem Giftschleim gerade zu belegen, ist doch logisch. Natürlich ist es illusorisch zu denken, dass die CDU auch nur in die Nähe davon kommt momentan. Das meine ich, deswegen ist es absurd.
05:06:31 Viele Menschen haben schlicht und ergreifend das Gefühl, und das hat dieses Wahlergebnis und nicht nur dieses gezeigt, dass es im Land nicht gerecht zugeht. Das macht jeder an anderen Fragen fest. Und wir müssen auf jede dieser Fragen in der Lage sein, eine persönliche Antwort zu geben. Keine abstrakte, keine politisch-theoretische, sondern eine persönliche, die an der Lebenssituation jedes Menschen festmacht, was unser Zukunfts-, was unser Besserungsversprechen ist.
05:06:57 Ja, das ist Sinn des Wahlkampfes übrigens. Das finde ich toll, dass du das nach dem Wahlkampf-Ergebnis uns gerade klarstellst, dass du das jetzt, weil das ist ja...
05:07:05 Das ist ja genau das Problem. Das ist kein leichter Weg. Das hat viel damit zu tun, wie wir selbst mit sozialen Medien umgehen, wie wir kommunizieren, wie wir auftreten und wo wir unsere persönlichen Schwerpunkte setzen. Ob in Pressekonferenzen oder auf der Straße vor Ort. Da müssen wir uns vielleicht neu sortieren. Und ihr habt auch diesen Scheiß-Ohr mit dieser Weg gerade gehabt, ich wollte gerade schon abspielen als Scherz. Ob in Gremiensitzungen oder im Gespräch mit den Menschen auf der Straße. Ob in Klausurtagungen, wie wir sie immer wieder kennen und wieder erleben und durchleiden.
05:07:32 oder im Gespräch mit denen, die uns als Repräsentanten der Stadtgesellschaft unseres Landes gegenübertreten und deutlich machen, was ihnen persönlich und den Menschen, die sie vertreten, auf den Nägeln brennt. Ich glaube, diese Nähe wiederherzustellen, sie zu suchen, das muss das Versprechen einer christlich-demokratischen Union zu jedem Zeitpunkt sein und bleiben. Und in all den Inhalten...
05:07:50 die wir miteinander bearbeiten, muss es um die zentrale Frage der Gerechtigkeit gehen. Generationengerechtigkeit, aber auch soziale Gerechtigkeit im Alltag für viele Menschen, die sich in dieser Stadt eben nicht ohne weiteres ihre Miete leisten können, den nächsten Wochen Einkauf. Ihr habt aber keine Antworten darauf geliefert, auch nicht in der Zeit, als ihr regiert habt. Also ich meine, wer glaubt euch denn dann aus Neugierde? Ihr habt ja keinen anderen Kurs vorgeschlagen. Nichts im Wahlprogramm oder im Wahlkampf oder auch von dir die Botschaften dazu. Den Urlaub, den sie sich erwünschen und ersehen. Und genau darauf wollen wir gemeinsam Antworten geben. Genau das.
05:08:17 Noch mal, ihr habt halt regiert, ne? Werden wir kritisch hinterfragen, an welchen Punkten Antworten der CDU auch hier in Berlin bisher ausbleiben.
05:08:24 und wie wir nicht nur uns, sondern auch die Erzählung, das Versprechen, unsere Programmatik so erneuern, dass wir die richtigen Antworten für die Zeit und für die Zukunft geben, vor der wir stehen. Ich persönlich will dazu jeden Beitrag leisten im Rahmen dessen, was ich kann. Wir werden in unseren Gremien der Landespartei im Anschluss über den Wahltag, das Wahlergebnis und den Umgang damit beraten. Aber da ich vor Verantwortung nie davon gelaufen bin und gleichzeitig gestern überall, wo ich war, hochmotivierte, leidenschaftliche Wahlkämpfer erlebt habe, die allesamt
05:08:51 Wieso wiederholst du gerade deine Einstiegsrede nochmal? Das hast du doch gerade eben schon gesagt. Wie ist er, habt ihr euch nochmal inhaltlich an die AfD angenähert bei vielen eurer Teilbereiche aus Neugierde, gerade auf Bundesebene?
05:09:19 Gut, Berliner Seite nochmal eine andere Diskussion, aber das ist halt sehr unseriös, als CDU sowas zu sagen. Gleichzeitig antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit und damit eben auch die Fragen der sozialen und der Generationengerechtigkeit bieten. In diesem Sinne danke ich auch Ihnen für das Interesse und danke auch noch einmal.
Mietenkrise und politische Antworten
05:09:3005:09:33 Was wir sehen, wenn er zurücktreten würde, ist die AfD nicht zu stark, um jetzt Wahlen durchzuführen. Das ist kein wirklich valides Argument. Wenn Merz weiter so scheiß Politik macht, würde die AfD nur noch stärker werden, behaupte ich mal. Da hat man jetzt jetzt die Chance, einen entsprechenden Gegenwahlkampf zu machen und jetzt gegenzuhalten, als eben dieses ganze Leiden mit weiterzuschleppen. Aber wir hören mal, was es Merz gleich für Fragen beantwortet. Für die Unterstützung seitens der Bundespartei. Das ist sehr wichtig. Das waren nicht immer ganz einfache Wochen, wie Sie sich vorstellen können. Sehr häufig haben Themen der Bundespartei auch unseren Wahlkampf vor Ort bestimmt. Aber wir haben uns nicht unterkriegen lassen. Wir haben uns mit Berliner Themen nach vorn gearbeitet. Und dabei wird es für mich auch...
05:10:03 bleiben. Berlin steht im Mittelpunkt. Wir kommen zu Ihren Fragen. Es haben sich sehr viele von Ihnen gemeldet. Ich entschuldige mich schon jetzt, wenn wir aus zeitlichen Gründen nicht ganz durchkommen. Bitte sei der Frage, wann Rücktritt mehr hat. Ich komme. Die erste Frage stellt Herr Rinke.
05:10:14 Herr Bundeskanzler, Sie haben eben der SPD gedankt, dass Sie die Koalition fortsetzen wollen und die Union wolle das auch. Aber mir ist noch nicht ganz klar, wie das funktioniert und was Sie jetzt erwarten. Denn Frau Schwesig, aber nicht nur Sie, sondern auch andere führende Sozialdemokraten, haben ja schon Kurskorrekturen eingefordert bei der Rente, Pflege, Steuerpolitik, etlichen Punkten. Erwarten Sie, dass jetzt die Zusammenarbeit in der Koalition sehr viel ruppiger wird, möglicherweise gar nicht mehr möglich wird? Und wo würden Sie denn Korrekturen jetzt am Kurs der Regierung eingehen? Danke.
05:10:44 Kann man da alles fragen, als ob es ein Briefing gibt? Man kann schon so viel wie möglich fragen. Wenn du zu rabiat und arschlauchmäßig auftrittst, kannst du halt dann die Akkreditierung verlieren, theoretisch. Deswegen passt man schon ein bisschen auf mit den Fragen. Herr Rinke, wir ringen ja in der Koalition insgesamt um die Zustimmung und um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber darf auch ein Wahlergebnis wie das des gestrigen Tages in Mecklenburg-Vorpommern nicht hinwegtäuschen. Die Sozialdemokraten haben ja in Sachsen-Anhalt und auch gestern in Berlin...
05:11:12 Was soll denn zurücktreten? Warum der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte der BRD nach so katastrophalen Wahlergebnissen einer historischen Zensur, dass die CDU zum ersten Mal in 70 Jahren aus dem Landtag rausgeflogen ist?
05:11:25 Das sind Gründe, für die man früher zurückgetreten ist tatsächlich oder Verantwortung übernommen hat tatsächlich. Die zustimmungswerte gesehen, die Sie als politische Partei in Deutschland erzielen, die Umfragen sprechen ja für uns beide eine sehr klare Sprache. Und deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt nicht öffentlich darüber spekuliere, welchen Weg wir gemeinsam gehen können und wollen, wo wir Korrekturen vornehmen müssen. Wir haben in der Koalition in den letzten 16 Monaten einiges richtig auf den Weg gebracht.
05:11:52 Nenn mir drei Sachen, die objektiv eine Lebensqualitätsverbesserung bedeuten für die Menschen. Drei Sachen, die nicht EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen sind. Ich lese die DIP-Sachen, die Gesetzen wir für hier im Stream. Wo denn? Wo sind die denn? Fast alles davon ist ein Kahlschlag gewesen bisher.
05:12:07 Es gab ja nicht mal große Digitalisierungsambitionen. Klar, der Digitalminister versucht jetzt gerade was voranzutreiben, nach und nach, aber ist auch echt lahmarschig mal unter diesem DEU-Kram. Und dass wir in diesem Jahr wieder leichtes Wirtschaftswachstum haben, ist ein Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit. Dass das alles noch nicht reicht, wissen wir. Dass wir große Zustimmungsprobleme haben, dass wir die Bevölkerung in beachtlichen Teilen nicht mehr erreichen, dass es in der Bevölkerung...
05:12:29 Tankrabatt, ja Tankrabatt ist ja nur die billige Variante von der Ampel gewesen. Selbst die ist ja gescheitert teilweise, weil die 1000 Euro, die andere Maßnahme ist ja sogar gebetet worden. Nicht mal das haben die hinbekommen. Das Gefühl gibt, es geht in unserem Land nicht mehr gerecht zu. Ist ja ein Gefühl, das jenseits aller Parteipolitik uns alle erreicht. Und insofern möchte ich mit den Sozialdemokraten, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber sprechen, wie wir zusammen weiterarbeiten. Aber dass wir zusammen weiterarbeiten, das ist aus meiner Sicht richtig. Das begrüße ich. Und das ist im Übrigen auch die...
05:12:57 übereinstimmende, ausnahmslos übereinstimmende Auffassung des Bundesvorstandes der CDU heute Morgen gewesen. Herr Fischer.
05:13:08 Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern sehr schnell nach Schließung der Wahllokale klargemacht, dass Sie ihren Reformkurs als Bundeskanzler und als Parteivorsitzender fortsetzen wollen. Haben Sie das Gefühl, dass Sie für beide Ämter genug Rückhalt in Ihrer Partei haben? Und Herr Evers, haben Sie das Gefühl, dass die Landesvorsitzenden noch voll und ganz und geschlossen hinter dem Bundeskanzler stehen? Ich meine, CDU und Hamburg haben sich ganz klar schon gegengestellt jetzt. Also offensichtlich nicht.
05:13:35 Die Frage können wir mit Nein beantworten, aufgrund der Einmeldung eben gerade. Fangen du ruhig an. Egal, was man sagt. Also ich kann für meinen Teil sagen, dass wir natürlich auf der einen Seite enormen Gegenwind in diesen Wochen erfahren haben. Das war nicht leicht, aber wir haben uns dagegen gestimmt und wir haben gezeigt, was mit Berliner Themen und Schwerpunktsetzungen dann doch möglich war. Sicherlich nicht, was wir uns erhofft und gewünscht hatten, aber doch auch nicht der freie Fall, den viele befürchtet und schon gefühlt hatten. Was die Frage angeht, worauf kommt es am Ende bei der Akzeption?
05:14:02 Ich meine, 9% Minuspunkte. Also bei den Berliner Wahlen gibt es so krasse Sprünge nach oben, nach unten, gar nicht mal so oft in Bezug auf die CDU. Das ist eine wilde Aussage. Ich kann es von Bundespolitik an, habe ich eben versucht, eine Antwort zu geben. Auf Nähe, Nahbarkeit und die Übersetzung dessen, was Reform eigentlich bedeutet. Reform ist ein Begriff, der viele Menschen eher besorgt, ihnen eher Angst einjagt. Wegen euch. Weil Reform unter Friedrich Merz Kahlschlag heißt. Kürzungen. Reduzieren. Als dass sie ihn...
CDU-Krise und politische Perspektiven
05:14:1005:14:31 bedingungslos stützen würden. Ich glaube, es muss darum gehen, deutlich zu machen, für wen Reformen stattfinden, was jeder Einzelne davon hat, es an konkreten Lebenssachverhalten festzumachen und weniger an der Frage... Ich bin kurz davor, ihn einfach zu skippen, weil das geht mir gerade auf den Sack. Er redet hier wie ein Glückskeks. Das ist ein chinesischer Glückskeks, der hier gerade redet. Personifiziert. Ich meine das völlig ernst. Das ist kompletter, wertloser Müll, was er gerade von sich gibt hier. ...der volkswirtschaftlichen Herleitung der notwendigen Reform. Dass Reformen notwendig sind, das bestreitet niemand. Aber wir müssen...
05:14:59 Deswegen erwähne ich es hier, weil es keiner bestreicht. ...zuversicht wecken, dass die Reformen, die die Bundesregierung unternimmt, genau das bewirken und zum Ziel haben, wovon ich eben sprach, nämlich Wohlstand für alle. Das zentrale Versprechen einer christlich-demokratischen Union. Und diesen Kurs, den stützen wir alle, den unterstützen wir und in diesem Sinne wünschen wir auch der Bundesregierung allen Erfolg. Und ich werde meinen Teil, in welcher Rolle auch immer, dazu beitragen. Und Herr Fischer, ich kann es sehr kurz beantworten. Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine...
05:15:27 personelle frage geschweige denn okay dann wenn du das sagst das ist dann auch wieder ein short würde ich sagen so was man hier news vor einer stunde
05:15:44 So, gib mal her, gib mal her. Wo ist denn der Hamburger jetzt hier? So, hab's gefunden. Okay, also nach seiner Aussage hat es doch keiner eine personelle Frage gestellt. Na, wenn das so ist, dann wäre ich jetzt aber wirklich mal neugierig. Was ist denn das dann? Also Vertrauensfrage suggeriert eine personelle Frage.
05:16:10 Weiß ich jetzt nicht. Also wäre ich jetzt skeptisch persönlich. Cool. Eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem. Fairerweise hat er heute Vormittag gesagt. Das stimmt, das ist richtig. Frau Peitzer.
05:16:25 Herr Bundeskanzler, wie würden Sie eine Volkspartei beschreiben und ist die CDU aus Ihrer Sicht nach dem schlechten Wahlergebnis gestern noch eine Volkspartei? Die Beschreibung ist relativ einfach. Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn sie alle Gruppen einer Gesellschaft erreicht. Durchaus graduell unterschiedlich, aber grundsätzlich alle Gruppen.
05:16:50 Was? Oh Gott, was ist denn heute los? 23 anscheinend hat er gekartet. Okay, was, give me a second, umschalten. Okay, also selbst mein Stream hat keinen Bock mehr anscheinend. Okay, das ist aber, das ist glaube ich nicht der Original-Stream. Irgendwas stimmt mit meinem Videoplayer nicht. Aber ist kein Problem, ist kein Problem. Wir springen gerade hier. Dann möchte ich mit den Sozialdemokraten, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber sprechen. Weder gestern Abend noch heute Vormittag. Ja, da haben wir es. Irgendeine...
05:17:19 Ich bin vorbereitet. Frau Palzer.
05:17:27 Herr Bundeskanzler, wie würden Sie eine Volkspartei beschreiben und ist die CDU aus Ihrer Sicht sozial engagierte Menschen genauso wie Familien, wenn sie dort einen Resonanzboden hat, wenn sie dort gesehen wird als eine politische Kraft, die in der Lage ist, die Sorgen der Menschen, die Probleme der Bevölkerung aufzunehmen und zu lösen. Das sind wir noch in Teilen, aber wir sind es nur noch in Teilen. Das ist sowohl regional richtig als auch gesellschaftspolitisch richtig und genau um diesen
05:17:56 Chat, ich bin unschuldig, der Tagesschau-Stüm ist gestorben. Tatsächlich, der Tagesschau-Stüm war einfach abgebrochen.
05:18:04 Und mit 23 Minuten, laut der Videoanzeige bei mir. Also ich bin unschuldig diesmal. Genau dem dient auch das, was ich eben gesagt habe, jetzt die sehr intensiven Gespräche, die Beratungen, auch das, was wir wirklich an Veränderungen an uns selbst auch wollen. Darüber werden wir jetzt intensiv beraten und ich werde auch von meiner Seite aus sehr konkrete Vorschläge machen, wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind, nämlich Volkspartei.
Wahlergebnis und politische Konsequenzen
05:18:3005:18:32 Wie hieß der Spruch von ZDF immer, in Zeiten sieht man besser. Stimmt sogar wirklich, weil der ARD-Stream ist einfach gestorben. Das ist wohl wirklich wahr, diese Lektion aus dem ÖER. Herr Bundeskanzler, wie besorgt sind Sie eigentlich über das Bild, das Deutschland gerade im Ausland abgibt? Wir hören ja immer über das Bild der Stabilität, aber wenn man ehrlich gesagt auf die Ereignisse seit gestern Abend schaut, allein hat man ja einen anderen Eindruck, die AfD hat wiedergewonnen in Meck-Pomm.
05:18:59 Also Financial Times, Bloomberg, Economist und auch Le Mans zum Beispiel waren ziemlich belastend gewesen, die Beiträge. Die fanden das eher nicht so Stabilitätsanker. Da wird halt März schon als desaströs dargestellt, effektiv. Mecklenburg-Forkenmann, sorry. Während die CDU da aus dem Landtag geflogen ist, hier gewinnt eine Partei in Berlin, die Immobilienkonzerne anteignen will. Und sie selbst mussten ja ihre Reise zu UN absagen, weil sie im Grunde genommen hier ja...
05:19:24 um ihre Position kämpfen müssen. Fürchten Sie nicht, dass das alles Investoren abschrecken könnte und auch Deutschland als verlässlichen Partner möglicherweise international, dass da Zweifel aufkommen? Herr Delfs, diese Zweifel erreichen mich von Kolleginnen und Kollegen aus der Europäischen Union, von vielen Investoren, die mich schon seit Wochen fragen, was ist eigentlich in Deutschland los?
05:19:47 Um es da nicht zu formulieren, dass er so enge Kontakt mit Investoren haben sollte, gibt mir auch ein bisschen zu denken in Bezug auf Korruption und Wirtschaftsnähe. Um es da nicht zu formulieren. Ich will das auch hier sagen, das was mich am allermeisten besorgt, ist, dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall.
05:20:11 in Berlin begrüßt wird. Also wir haben glaube ich heute so oft Antisemitismus gehört, wie selten in einem Jahr gefühlt gerade. Das ist ja wirklich wild mittlerweile, meine Fräse. Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt. Und ich hoffe sehr, dass insbesondere die SPD, aber auch die Grünen hier eine sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin.
05:20:40 dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist. Das ist die schwerste Hypothek der letzten Jahre. Und das ist etwas, was alle demokratischen Parteien in Deutschland wirklich zutiefst besorgen muss. Und deswegen will ich für meine Partei sagen, und dies kam im Übrigen heute Morgen auch in verschiedenen Wortmeldungen im Bundesvorstand zum Ausdruck, die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin
05:21:09 sicher ist. Und wo das gefährdet ist, da werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen. Und das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe. Ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt, die mit größter Besorgnis beobachten, was insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 auf Straßen und Plätzen in Medien öffentlich, nicht öffentlich hier in Berlin möglich geworden ist. Das ist eine Schande für Deutschland und ich werde alles tun, um das unter Kontrolle zu bringen und zurückzudrängen.
05:21:37 Also genauso wie du bisher Sachen erreichen wolltest und wie beschissen du diese Ziele erfüllt hast, wenn ich ans Halbieren der AfD zum Beispiel denke, habe ich jetzt eher Sorge, dass du dann theoretisch an deiner eigenen Aussagen das Problem verdoppeln würdest, weil das bisher so deine Bilanz war, immer das Gegenteil zu erreichen, was du machen wolltest? Herr Beumann.
05:21:55 Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja vor der Sommerpause bei diesem großen Koalitionsausschuss zu den Reformplänen auch ein Gesetz angekündigt, ein Bundesgesetz, das Enteignungen verbieten soll. Mich würde interessieren, wie es damit weitergeht. Oh boy, wir hatten die Frage, kam ja eben im Chat auf, es ist bisher noch nichts passiert. Schon konkrete Pläne, konkreten Zeitplan. Und in dem Zusammenhang an Herrn Evers die Frage, haben Sie das Gefühl, dass Ihnen diese Initiative im Wahlkampf eher genützt oder eher geschadet hat?
05:22:22 Willst du zuerst? Ich habe eben davon gesprochen, wie extreme, radikale, populistische Parteien mit einfachen Versprechen, mit vermeintlichen Heilslösungen...
05:22:31 Ich finde das so witzig, wenn ich an die CDU als Opposition zur Ampel denke. Die haben genau eins zu eins dieselbe Scheiße gemacht. Diese Heuchlerei macht mich gerade wütend. Wenn ich überlege, wie oft er davon versprochen hat, wie schnell er die Sachen lösen würde bei vielen Teilbereichen und nach eineinhalb Jahren einfach nichts geschissen bekommt davon, rein gar nichts. Einerseits Verunsicherung, Schüren, aber auch sehr viele Stimmen fangen mit Erfolg. Das gilt für unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Ländern. In Berlin war es Die Linke bei einer der zentralen Themen, die unsere Stadt beschäftigen, nämlich der Lösung des Mieten- und Wohnungsproblems, die Massenenteignung, die sie in Aussicht stellt.
CDU-Spitze und politische Zukunft
05:22:4005:22:59 Und auch da sage ich ganz klar, auf der einen Seite macht es deutlich, welche Welten zwischen uns als Partei der gesellschaftlichen Mitte und einer radikalen Partei Glückwunsch an die Leute, die Nein gesagt haben bei der Voraussage, Friedrich Merz tritt nicht zurück, das war zu erwarten gewesen. die an der Stelle sich von Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet stehen. Es macht mir aber auch deutlich, dass die Sorgen der Menschen, die diesen Volksentscheid schon zum Erfolg getragen haben und sicherlich auch zum Erfolg der Linkspartei jetzt beigetragen haben, weiter im Mittelpunkt unserer eigenen politischen Aufmerksamkeit stehen müssen. Massenenteignungen sind nicht die Lösung.
05:23:29 Sie bringen am Ende... Das kann eine Teillösung sein, das ist keine alleinige Lösung, sagt aber auch keiner, sagt ja nur die CDU, weil sie halt lügen müssen. ...verlust von Arbeitsplätzen, sie verringern den Wohnungsneubau, sie werden Mieten treiben und das Problem verschärfen, das zu lösen, die Linke angetreten ist. Wir werden in den nächsten... Ja, so ein Massenenteignung hört sich auch wild an, wenn es um eins zu Konzerne geht, ergibt es ja so recht wenig, sind die Aussagen. ...Tagen, Wochen, Monaten und Jahren. Alles dafür tun, aufzuzeigen, dass es Wege gibt, entschlossen, das Mieten- und Wohnungsproblem wirklich zu lösen und das zu leben.
05:23:57 Die PK ist doch noch nicht vorbei. Also, als ob jetzt Friedrich Merz am Ende sagt, ja, übrigens Just Kinnig, ich gehe doch zurück. Das kommt doch jetzt nicht in den letzten zwei Minuten. Das ist nah wie möglich. Am konkreten Beispiel und Lebenssachverhalt festgemacht. Darum muss es uns gehen. Dass es der Linken genützt hat, darum hat sie es ja gemacht. Aber wir werden doch nicht jetzt selbst der Versuchung erliegen, populistisch zu werden. Sondern ich glaube, wir müssen deutlich machen, wofür wir stehen und...
05:24:19 Die Kamera wackelt, weil sie zu nah ran gesoomt ist wahrscheinlich und nicht stabilisiert wurde. Das ist normal. Wenn man mit der Kamera sehr nah ran zoomt, so minimale Bewegung sorgt dann schon fürs Wackeln. Das ist normal. Einfach gefühlvoller, emotionaler und nahbar vermitteln, dass die Lösung, die wir haben, auch diejenige ist, die trägt.
05:24:33 Wir haben die ersten Textentwürfe vorliegen in der Koalition zwischen Justizministerium und Innenministerium abgestimmt. Wir werden das Gesetzgebungsvorhaben vorantreiben. Wir haben hier nämlich Mitarbeiter aus Ministerien, die zugucken, das weiß ich. Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten. Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden.
05:25:01 Was liegt denn? Ja, Entwürfe. Ich meine, wie damals bei dem Untersuchungsausschuss mit Robert Habeck zu den AKWs, wo mir auch einer mit einem Wegwerferkauf einen Link zugeschickt hat zur Bundestags-Nummer. Ist ja in der Quellen jetzt noch drin, das GIF dazu von dem Ding, wo ich ja dachte, das wäre ein öffentlich einsehbarer Link. Nee, war es nicht. Ich war doch glücklich, dass ich das Rechtseidig runtergeladen habe.
05:25:22 Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet, es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.
05:25:34 Bahnstrecken, Kohlegruben, Autobahnen, gibt es regelmäßig solche Sachen? Also doch gibt es. Das ist eine ziemlich dämliche Aussage. Also gerade in Berlin konkret ist es ja doch ein Thema mit der Autobahn dort. Also das ist eine sehr wilde Sache, weil die A100-Thematik ist recht brandfrisch mit Berlin. Also brandfrisch ist aber wieder Thema gewesen. Das war ja im Wahlkampf sogar Thema.
05:25:57 Ja, genau, Stromleitung genauso gibt es das auch teilweise, aber da versucht man wirklich als letztes Mittel es immer nur zu machen. Gasspeichern, bei Gasspeichern kann es sein, aber mir wäre nicht bekannt, dass so oft bei Gasspeichern Sachen enteignet wurden bisher, weil das war ja auch kein privates Eigentum, fairerweise. Er hat ja gesagt, privates Eigentum und die Gazprom-Germania-Sache war ja nochmal ein anderer Fall gewesen. Das kann man ja nicht gleichsetzen, finde ich. Das ist gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz und deswegen machen wir dieses Gesetz. Die Diskussion in Berlin, die wird...
05:26:25 weitergehen und die Linke wird das weiter betreiben. Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können. Aber die Botschaft, die damit verbunden ist, hat im Ausland und im Inland so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir das durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zuletzt. Ich bleibe auch dabei, das wird vom Verfassungsgericht scheitern. Wir werden das hier im Stream wahrscheinlich behandeln in ein, zwei Jahren. Wenn es entweder in der Eileentscheidung oder in der Hauptsacheentscheidung dann einfach scheitern wird. Ich bleibe dabei, dass es so...
05:26:49 unglaubwürdig mit dem Blick auf das Grundgesetz, wo eine Vergesellschaftung absolut Teil des Grundgesetzes ist. Und er hat keine zwei Drittel mehr, das rauszustreichen, als ob die Grünen da mitgehen würden. Wie das Ganze vergessen. Und ich denke, wir werden da auch relativ schnell zu einer Entscheidung in der Koalition kommen. Eine noch.
Wahlergebnis und politische Analyse
05:27:0005:27:06 Ja, dass so Planverstellung theoretische Enteignungsmöglichkeiten hat, ist richtig, aber was die andere Person im Chat richtig gesagt hatte, Enteignungen sind schon bewusst gewählt als Ultima Ratio, also als letztes Mittel quasi. Nur weil die Option da ist, es zu machen, heißt es ja nicht, dass man es bei den Verfahren bevorzugt macht oder so. Das ist schon eher die Ausnahme. Aber die Ausnahmen existieren eben, weshalb seine Aussage halt Quatsch ist. Zeit für eine Frage und die kriegt Frau Lau. Frau Lau.
05:27:33 Ja, vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade gesagt, die CDU hat ein Gerechtigkeitsthema übersehen. Ja, übersehen, die letzten 70 Jahre. Also das Gefühl vieler Menschen, dass es nicht gerecht zugeht in unserem Land. Warum ist das passiert? Welches konkrete Gerechtigkeitsproblem haben wir? Und bedeutet das zum Beispiel für die Rentenreform jetzt, dass sie tatsächlich auf diesen Punkt Rente ab 63 oder wie auch immer das Alter jetzt ist, verzichten werden?
05:28:02 Ich liebe seine Gesichtsakrobatik. Merz ist ja genauso wie ich einer der beschissensten Schauspieler aller Zeiten, wenn er ein bisschen verwundert ist über Sachen. Das ist bei ihm genauso schlimm wie bei mir. Zentrales Element dieser Reform ist. Danke. Frau Lau, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Wahlkämpfen jeden Tag gestanden haben, haben uns berichtet, dass dieses Thema im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt hat. Es hat in den Medien eine Rolle gespielt.
05:28:26 Frau Laut, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Wahlkämpfen jeden Tag gestanden haben, haben uns berichtet, dass dieses Thema im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt hat. Gerechtigkeit beim Finanziellen. Merz, was war das populärste Thema im Wahlkampf? Der Wohnungsmarkt, weil es unbezahlbar teuer ist und ungerecht ist. Willst du mich verarschen?
05:28:51 Also wenn du die Rente mit 63 meinst, auch die Rente spielt eine Rolle. Das war zwar, glaube ich, Punkt 7 gewesen oder Punkt 8 gewesen, aber auch das ist in Top 10. Also sagen, das spielt keine Rolle, ist doch wahnsinnig. Na klar, die Rente mit 63 oder praktisch 64,5, wenn man es genau nehmen möchte. Auch da ist es auch relevant. Das ist doch blödsinnig. Das hat in den Medien eine Rolle gespielt, aber das hat nicht an den Ständen, nicht in den Versammlungen eine Rolle gespielt. Eine Rolle gespielt hat zum Beispiel die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung.
05:29:17 Und wenn in der Bevölkerung der Eindruck sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Ich meine, das ist ja kein Eindruck. Das ist ja so. Das ist ja der Fall. Also schon seit vielen, vielen. Ich kenne es gar nicht anders.
05:29:37 Noch nie in meinem Leben war das anders gewesen, dass du mit einer privaten Versicherung innerhalb von wenigen Tagen, weil ich das in meiner Familie anekdotisch immer erlebt habe, Fachärztetermine hast du gefühlt in einer Woche oder zwei Wochen, wenn es um Fachärzte geht oder Hausarzt-Sachen morgen gefühlt am nächsten Tag und wenn du halt gesetzlich versichert bist, beim Facharzt drei Monate gefühlt oder sechs Monate, so viel war es bei mir nicht gewesen, aber drei Monate war es halt schon. Also daher, das ist ja kein Eindruck per se, weil Eindruck suggeriert, dass es nur so der Praxis gar nicht so wäre. Wobei, lüge ich gerade.
05:30:06 Wir sehen das Problem. Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. Und das werden wir nachholen müssen. Das Problem reicht aber sehr viel tiefer. Karl-Josef Laumann, mit dem ich, wie Sie vermutlich wissen, seit vielen Jahrzehnten befreundet bin, hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlichen Krankenversicherung...
05:30:31 Nee, ist schon okay. Ich wollte gerade sagen, ich habe einen falschen Blick gehabt, dass das Eindruck vielleicht etwas anderes heißt, als ich gerade im Kopf hatte. Das ist schon okay. So passt. ...krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das...
05:30:47 Ich wäre immer noch ein Freund davon gewesen, wenn man damals die Bürgerversicherung reinbekommen hätte, damals 2021. Das war so ärgerlich, dass die FDP das rausgeworfen bekommen hat, dass man wirklich so eine Bürgerversicherungskonstrukt aufbaut, dass man diese ganze Differenzierung einfach dann besser in den Griff kriegen kann. Wenn man ein so massives Problem ansieht und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.
05:31:06 Vielen herzlichen Dank für Ihr Interesse. Einen schönen Tag noch.
CDU-Krise und politische Perspektiven
05:31:1005:31:34 Weil, jo, das ist ja jetzt echt eher belastend. So Inhalte eher wenig. Wie viele Wahlen muss er denn noch verlieren? Was ist denn 27 nächste Wahl eigentlich? Ich weiß nicht, dass die Kolsch hat eine Wahl, ich glaube NRW hat eine Wahl, aber wer ist zuerst? Oh, so, gucken wir mal nach. Umfra-Wahlrecht.de, so, wer ist denn der nächste?
05:31:57 So, September ist, nee, das war ja gerade gewesen, Meg Pom, war ja gerade erst. Jesse Kolscher ist im April, Saarland ist im April, sehe ich gerade. NRW ist auch im April, aber eine Woche später, 25. April 2027, September ist, September 27 ist Niedersachsen. Also auf jeden Fall April sieht es so aus, ne? Ich glaube, warte mal.
05:32:18 Das ist noch was anderes hier. Bremen ist doch im Mai, habt ihr recht. Ja, Bremen ist auch im Mai, stimmt. Also auf jeden Fall im April geht es wieder los mit dem nächsten Fiebertraum. Aber da halt auch gleich vieles. Saarland, Schleswig-Holsch und NRW ist dann im Monat quasi im April, sehe ich gerade. Superwahljabes nicht nennen, aber es ist viel los auf jeden Fall. Es ist viel los.
05:32:40 Hast du überlegt, einen Podcast zu machen? Ja, schon öfter. Ich habe öfter Anfragen bekommen, wenn ich einen Podcast machen möchte. Aber das Problem ist, solange ich nicht imstande bin, meinen Workflow so in den Griff zu bekommen, dass ich regelmäßig auch Videos hochlade, will ich nicht auch noch einen Podcast mit reinschieben. Weil ich habe erst vor kurzem wieder eine Anfrage bekommen für einen Podcast. Mit einer Person, wo das auch in meinen Augen gut funktionieren würde, ehrlich gesagt, sowas zu machen. Nur, ich sage halt immer gerne, wenn ich jetzt schon die Sachen nicht geregelt bekomme vom zeitlichen Nennen, dann mache ich nicht noch mehr, weil sonst geht ja gar nichts mehr irgendwie.
05:33:07 Muss ja auch nicht sein. Wer? Halte ich als Geheimnis erstmal. Halte ich als Geheimnis. 7.000 Zuschauer. Das ist echt viel, 7.000 Zuschauer um die Zeit. Aber es ist ja auch Bundeskanzler März nach der Doppelwahl, dass Leute neugierig sind. Ergibt ja auch Sinn. Ist ja auch voll nachvollziehbar. Dracon und Philipp Amthor. Richtig. Das wird es wahrscheinlich sein. Ich glaube es auch.
05:33:27 Brauchst du an deinem Zeitmanagement arbeiten? Nee, es ist ja wirklich ein Problem. Weil ich sag ja mal wieder, ich möchte hier bei der Quellenliste was machen, ich möchte da was machen, ich krieg grad nix geschissen. Es gab keinen Rücktritt, nein, von Merz. Und solange ich halt meinen Workflow nicht in den Griff bekomme, ist es halt echt ein Problem. Ähm, also... Und die Frage, was macht Merz, beantwortet? Naja, also Merz sagt ja einfach nur effektiv, wir müssen halt mehr mit den Leuten reden, wir müssen das Gerechtigkeitsproblem mehr in den Fokus nehmen.
05:33:54 Ja, ich bin mir sicher, CDU wird das garantiert hinbekommen. Bin ich mir sicher. Garantiert. Ich mache auf der Bundespolitik für dieses Ergebnis verantwortlich und gebe hiermit bekannt, dass ich die Vertrauensfrage stellen werde. Nein, das gab es nicht. Das gab es nicht. So. Das gefühlte... Ja, genau. Der Eindruck wäre ja da. Der Eindruck vom Gerechtigkeitsproblem. Das ist auch so eine wilde Formulierung.
05:34:17 Selbst da aber was Vernünftiges vermitteln könnte, selbst da scheißt der leider wieder rein, wie es so oft der Fall ist. Ich kann gerade noch was zum Reinnehmen hier. Ist eigentlich die schlechteste Wahl der CDU bei Landtagswahlen jemals. Das erste Mal seit der Nachkriegszeit, seit der BRD-Existenz, dass die CDU rausgeflogen ist. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin kann ich kurz nachschauen, aber ich glaube Berlin war es schon mal schlimmer. Aber ich schaue kurz nach. Aber auf jeden Fall in Mecklenburg-Vorpommern war es das schlimmste Desaster für die CDU bisher. Noch.
05:34:46 Noch natürlich. Ich habe mal kurz vor Nacht, wie es in Berlin aussieht, weil ich kenne da die Ergebnisse der CDU nicht auswendig. So, 20%.
05:34:56 Nee, also ich glaube bei der CDU ist es gar nicht mal so überraschend. Da gibt es einige Beispiele, so 23%, 16%, 18%, hier ist es dann 21,3%. Also die haben wohl schon öfter so desaströse Ergebnisse gehabt auf jeden Fall. Die hat mal 99,40% gehabt, das ist natürlich lange her. Das ist natürlich lange her. Muss man natürlich auch klar betonen.
05:35:21 Die sind aus dem Landtag geflogen. Genau, das ist der Grund, warum auch Mecklenburg vorwärts so ein Desaster war. Weil es das erste Mal ist, dass quasi die CDU rausgeflogen ist aus dem Landtag. Das ist richtig. Diese Wildnitschaft war wirklich stark auf YouTube. Kann man ja gerne machen. Man kann gerne meinen YouTube-Kanal abonnieren und da vorbeischauen. Das ist kein Problem. Ich muss halt öfter was hochladen. Das ist mein Problem momentan. Aber ich bin dran. Ich bin dran auf jeden Fall. Gut, okay, okay.
05:35:51 So, soll ich hier nochmal lesen? Ich finde es gut, dass keiner mehr über die FDP redet. Die FDP hat ja auch nicht verdient, noch in den Diskurs zu kommen. Das ist ja auch eine Clownshow, die FDP-Partei. Deswegen ist es auch gut, dass sie raus ist. Die 1% in Mecklenburg-Vorpommern und die 2,5% in Berlin ist auch mehr, als sie verdient haben, aus meiner Sicht. Wer, wer, wer? Ja, genau das, Chat. Ihr habt es genau erfasst. Perfekt. Ihr habt es genau erfasst. Was ist eine FDP? Ein Überbleibsel aus der Vergangenheit, das keiner mehr braucht heutzutage.
05:36:19 Stehen die anderen von der CDU noch zu März. Hamburg hat sich die Vertrauensfrage in den Raum gebracht. Der Hamburger Chef noch haben wir keine anderen Meinungen. Einige andere sagen, sie stehen zu ihm weiterhin wohl mutmaßlich. Die Frage ist halt nur, wie lange das noch so ist, ehrlich gesagt, weil der Druck wird ja größer werden, nehme ich an.
05:36:34 Aber zwei kartons mit fdp kultus im keller hat jemand interesse ich glaube ich glaube die wenigsten werden die freiwillig haben wollen weil ich war es wohl eher nicht Ich würde sagen ich werde das auch im feierabend machen wir haben jetzt ein bisschen länger gemacht heute am montag aber das auch angemessen für den stream heute für die wilde aktion die passiert ist wir sehen uns dann morgen wieder um 8 45 ich verkommen dass ich jetzt auch gleich mal versuche was zu Die kurz wie das noch auf youtube hochzuladen würde ich sagen und mache ich noch gleich beim märz lustig in einem kurz video denke ich das kann man auch noch mal reinschieben das wieder reinpassen
05:37:02 Ähm, ja. Das wäre, glaube ich, so eine gute Idee. So. Äh, gut. Stimmt eigentlich, dass es ein Meck-Pom-Stimmen gibt, die ein CDU-AfD-Kolliz und wollen? Geht nicht, Kimso. Die CDU hat 4,9%. Die können gar nicht kollegieren. Die sind raus. Das war's für die. CDU ist over. Genau. Folgt mir auch auf Instagram. Und schaut gerne bei meinem Partner vorbei. Die freuen sich auch darüber, wenn ihr draufklickt. Wenn ihr nicht draufklickt, bin ich traurig und das ist okay.
05:37:29 Dann bis morgen, ich rede noch weiter. Wir essen alles da gerade zum Reden. So. Gut. Ich weiß, wo ich euch in der Rede. Ja, das passt, glaube ich, ganz gut. Weil sie macht super Content auf YouTube, deswegen kommen wir da mal bei Eri vorbeischauen. Habe ich, glaube ich, bisher noch gar nicht gemacht. Das ist das erste Mal, dass ich die Chance bekomme, dazu, glaube ich. Wenn ich nicht lüge. Ich habe es gerade vergessen, ehrlich gesagt. Ob ich sie schon mal geredet habe. Ich weiß, das ist legitim nicht. Wäre aber ganz passend.
05:37:57 Seid euch einen wunderbaren Tag und bis morgen. Oh mein Stream ist nicht gecrashed. Ich bin ja beeindruckt. Das ist ja toll.