Zukunft der Gesundheit LIVE im Bundestag + Danach 11:35: Neues Heizungsgesetz LIVE im Bundestag (Gebäudemodernisierungsgesetz)
Konfliktreiche Bundestagsentscheidungen zu Heizungen und Gesundheit
Im Bundestag werden zwei zentrale Vorhaben kritisch diskutiert – das neue Heizungsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide Gesetze gelten als rechtlich fragwürdig und wirken problematisch, etwa durch verschlechterte Transparenz der Krankenkassen oder unklare Klimavorgaben bei Heizungen. Die Debatten offenbaren demokratiepolitische Bedenken und prognosticieren mögliche verfassungsrechtliche Klagen.
00:18:57 Heute ist so ein toller Tag. Guten Morgen! Moin Moin! Also, wird eher nicht so angenehm werden, sagen wir es mal so, bei der Plane, die ich gerade auf dem Schirm hier habe. Da das Gebäude Energiegesetz, beziehungsweise das neue Heizungsgesetz, 11.35 Uhr auch noch angesetzt wurde, wird das heute, glaube ich, ein besonders unangenehmer Tag werden. Fürchte ich. Für dramatische Musik.
Einführung und Themenankündigung des Streams
00:19:2200:19:22 Schöner Einsatz von der Musik hier. Die Musik ist ein bezahlter Schauspieler.
00:19:32 Das wird es wahrscheinlich sein, also meine Güte. So, gut. Lass mich aber kurz mal gucken, dass wir gleich alles loslegen und starten. Warte, das ist jetzt nicht ganz richtig eingestellt. Ich muss gleich kurz gucken, wie es aussieht mit der Zeit, dass es gleich losgeht. So, gerade in der vorläufigen Nummer hier. Okay.
00:19:59 Genau, genau. So, also Kurzfassung, wir haben gleich die Krankenkassenreformer, die Zukunft der Gesundheit als erstes dran. Direkt gleich um 9 Uhr, weil anscheinend der Bundestag mich hasst. Und dann haben wir danach einen Antrag, der mich interessiert, der auch irrelevant ist, ehrlich gesagt, weil da so dumme Scheiß und der AfD drin steht. Und danach halt das Gebäudemoralisierungsgesetz, was für mich relevant ist. Und heute kommt wahrscheinlich, also ich weiß, ob es heute kommt, aber ich glaube, ich muss gucken, ob Jakob das heute schafft. Ich hoffe mal...
00:20:25 Hoffen wir, das schafft es wir nicht. Dann halt morgen gucken wir jetzt auch kein Weltuntergang jetzt oder sowas. Auf jeden Fall ist ein Video in Planung. Ich habe das Rohmaterial schon rüber geschickt auf jeden Fall, dass das dann fertig gemacht werden kann. Hängt ein bisschen davon ab, wie gut es halt geht. Ich kann es halt nicht einschätzen. Weiß man sowas nie ganz, wie gut sowas zu cut ist in einem Tag. Aber bisher hat das Jakob immer gut hinbekommen innerhalb der ersten Stunden. So.
00:20:46 Und ja, also grundsätzlich zum Heizungsgesetz habe ich noch was drin reingemacht mit den neuen Fördersätzen vom BEG zum Beispiel. Auch noch ein paar Sachen hinzugefügt, was ich in meinen letzten Videos ausgelassen habe. Was heißt ausgelassen? Das kam halt nach dem Video raus. Also das kam, ich konnte es ja nicht vorher einbauen, war ja einfach nicht da gewesen zeitlich.
00:21:06 Deswegen, das konnte heute kommen und ich vermute, ich mache zum Informationspreisgesetz noch ein Video, denke ich mal, bis übermorgen, Sonntag oder Montag, ich weiß noch nicht so genau. Und dann nochmal zum, äh, dem gesundheitlichen Ding, dass ich auch nochmal ein Video mache, dann nächste Woche um, ich glaube, bei einem Dienstagmittwoch um oder so. Äh, da muss ich ein bisschen länger reinarbeiten, da brauche ich mehr als ein Tag oder zwei Tage, weil Gesundheit ist halt nicht mein normales Themenkomplex-Ding.
00:21:27 Oder muss ich mich erst ein bisschen mehr genauer reinlesen, mehr Statements lesen der Verbände, um das besser zu verstehen? Weil ich habe mir in meinen Notizen schon so sieben, acht Punkte raus, die ich nicht verstehe. Weil ich keine Ahnung habe, was das bedeutet, gefühlt. Kommt noch was zur Chatkontrolle. Jein, weil ich warten wollen würde auf ein Urteil vom EuGH dazu. Ehrlich gesagt. Ich würde auf den Europäischen Gerichtshof warten, dass es gekippt wird wieder. An sich wäre es auch sinnvoll gewesen. Ich kann dafür vielleicht einen Short machen, weil das geht schnell, glaube ich.
00:21:55 Zum aktuellen Stand. Weil das ist ja diese bisschen so reale Situation, dass quasi 314 Stimmen waren quasi dafür, dass es abgeschafft wird. Und 274 waren dagegen, dass das abgeschafft wird und nicht eingeführt wird. Und es ist trotzdem gekommen, weil es nicht genug Stimmen waren, die das abschaffen wollten. Obwohl die Mehrheit dagegen war. Bisschen, bisschen, bisschen bizarr. Also, dass dieser blödsinnige EU-Regel, dass man eine Supermajorie braucht, aus irgendwelchen Gründen bei diesen Dringlichkeitsanträgen, was keinen Sinn ergibt. Das ist Blödsinn.
00:22:25 Ja, es geht halt darum, der Antrag war dafür da gewesen, dass man etwas nicht haben will. Dafür war die Abstimmung. Und damit die Abstimmung durchgeht, dass man etwas nicht haben will, braucht man eine Supermajorative, so mehr als 50% aller Abgeordneten, die aber gar nicht da waren, weil Urlaub ist. Für einige schon. Obwohl nächste Woche noch Sitzungswoche ist. Alle sagen, es ist Urlaub, aber nächste Woche ist noch Sitzung dort. Im Europäischen Parlament. Kann auch, was die alle machen.
00:22:53 Also, ja, also das ist ein bisschen sehr behämmert, also so oder so. Und ja, Großart war CDU, CSU dafür gewesen, für den Scheiß, unter anderem, aber nicht nur. In Deutschland war es, glaube ich, CDU, CSU und ich glaube ein paar von den Freien Wählern, meine ich, und einer von der Familienpartei, wo auch immer die herkommen. Also...
00:23:14 Welche Partei wollte die Checkout-Rolle wieder einführen? CDU, CSU. CDU, CSU. Ganz klar, ist klar. Die EVP. Das ist der größte Block. Mit Abstand. Also die ganze konservative Arschgeigen sind die meisten dazu. Ich muss aufpassen, dass ich den Staat verpasste, weil es geht schon los. Shit. Wir müssen in den Bundestag. Ich verpasse uns den Einstieg wieder. Wir haben... Nachrichten machen wir gleich. Ich hab auch noch gleich was dann zur Ukraine, weil...
00:23:37 Die Ukraine hat kurz mal in den letzten fünf Tagen mehr Öltanker beschädigt und außer Kraft gesetzt als 2022, 2023, 2024, 2025. Alle Schiffe der Schattenflotte, alle Schiffe der Schwarzweerflotte zusammengerechnet. 48. In fünf Tagen. Lahmgelegt.
00:23:55 Auch mal so eine Casually-Nebenbeisatz, ne? Also kann man mal kurz mal so erwähnen hier. Von 32 habe ich Videobelege, von den anderen 16 noch nicht, aber die kommen wahrscheinlich heute. Also das ist so ganz nebenbei, Casually gesagt. Auch mit genauen Schiffsnamen, alles dabei, die lahmgelegt sind, deren Brücke zerstört wurde oder deren Ruder zerstört wurde. Klar, was man mal so Casually-Nebenbeisatz hört. Also klar, warum auch nicht?
00:24:19 Bisschen, bisschen krass, also weil das ist, das ist eine gestört, das ist eine wirklich extrem gestört hohe Anzahl von Binnenschiffen, die ja zerstört wurden. Ich vermute mal groß, dass Binnenschiffe, ich weiß es aber fairerweise nicht auswendig. Also es ist auch so ein bisschen komplett wahnsinnig gefühlt, weil die Krim halt eine riesen Problematik jetzt bekommen, weil viele der Schiffe sollten die Krim versorgen mit Treibstoff, weil alle anderen Wege halt eben immer wieder zerstört werden und das ist jetzt vorbei. Großteils vermutlich.
00:24:47 warum kaufen wir amerikanische tomahawk wenn wir ukrainische thron besorgen können ukrainische thron ein baustein ist die thron haben nicht die sprengkraft die so eine tomahawk oder so ein flamingo haben würde das sind verschiedene sachen mit verschiedenen anwendungen er drohen sind extrem wichtig ja aber marschel kann man trotzdem gebrauchen aus anderen gründen so genau das ist ein liste durchgucken wer alles spricht ich sehe gerade die grünen spricht mir liegt das ist sehr gut die ist sehr kompetent latten dorf weiß ich gar nicht wie gut sie ist ehrlich gesagt ich nehme an sie ist auch gut
Ablauf der Bundestagsdebatte zur Geschäftsordnung
00:25:1500:25:15 weiß aber fairerweise einfach nicht kennen ich kenne von den linken bei der gesundheitspolitik leute nicht so gut aber mir alle habe ich bei anderen themen gelesen die sehr sehr vernünftig sind weiß auch keine ernste frage ich wollte trotzdem eine antwort geben aber ich bin schon davon aus die waren die ernst gemacht ich wollte trotzdem darauf eingehen partei gut diese spd die halbe grüne platten dorf
00:25:47 Das mal anpinnen, dass ihr auch wisst, wer redet gleich. Und dann können wir nämlich einsteigen in den Fiebertraum. Weil erst versucht die CDU CSU ihren Müllhaufen zu rechtfertigen natürlich. Die Reden sind relativ kurz, die gehen nur ein paar Minuten. Die gehen nicht 20 Minuten.
00:26:08 Und mit diesem pragmatischen Ansatz stellen wir zudem die Einhaltung der... ...sich entsprechen. Ich habe gehört, dass hierzu das Wort gewünscht wird zur Geschäftsordnung. Und dementsprechend starten wir mit einer Anfangsdebatte zur Geschäftsordnung. Und für die CDU, CSU hat das Wort Herr Abgeordneter Steffen Bilger. Bitte sehr. Achso.
00:26:30 Ich sehe gerade, das ist gar nicht das eigentliche Thema, das ich mir angucken wollte. Ich wurde gebatet gerade von der Nummer, sehe ich gerade. Das ist auch zur Geschäftsordnung, also quasi erstmal irrelevant für mich. Weil ich will das Beitrag, ich wollte schon gerade sagen, warum sind die Reden so kurz? Das erklärt dann schon ein bisschen mehr, warum die Reden so kurz sind gerade. Ich mache mal das wieder raus. Wieder raus hier, da kann ich auch ein bisschen über die Nachrichten gerade sprechen, weil das, die Geschäftsordnungsformalitäten sind mir jetzt erstmal ehrlich gesagt nebenbei irrelevant. Also das will ich auch nicht ganz ruhig sagen.
00:26:57 Das ergibt aber schon deutlich mehr Sinn, weil ich war kurz irritiert, warum die Redner schon um 19.19 aufhören quasi. Aber dann warten wir kurz, dann kann ich kurz über die Nachrichten ganz kurz quatschen, mehr oder weniger, abseits davon, das ist schon mal gut. Und ja, wie gesagt, zu den Videos gehe ich davon aus, gehe ich davon aus jetzt gerade, dass das, dass das, oh Gott, Deutsch ist schwer.
00:27:23 Ich hab grad den roten Faden mal meiner eigenen Aussage verloren, weil ich gerade so dringend reinspringen wollte. Ich mach erstmal den Chat und dann das andere. Kannst du mir erklären, warum Karlsruhe das jetzt abgelehnt hat, die Eilandräge? Bei der Ampel hat die CDU zwei Wochen, da ging's durch. Das Problem ist, ich werd's im Video heute oder morgen erklären, was dann rauskommt. Nochmal ein bisschen detailliert. Aber Kurzfassung, der Prozedere und das Prozess davor war nicht so gut gewesen.
00:27:44 Das Problem war, dass die Linken und die Grünen jeweils hätten wahrscheinlich viel deutlicher klar machen müssen, dass sie einen Kompetenzkonflikt sehen dort. Dass sie auch es hätten machen müssen.
00:27:55 dass sie eben klar machen müssen, dass ihre Rechte beschnitten werden, dass sie eben nicht die Möglichkeit haben, das zu handeln. Für Karlsruhe argumentiert nach dem Motto, es ist nicht sinnvoll, dass alles quasi sofort vor Karlsruhe gezerrt werden soll, wenn zum Beispiel nicht genug Informationen da sind, weil man sich eben nicht ausreichend schon im Parlament aufgeregt hat und nicht über das typische Oppositionsverhalten beschwert.
00:28:16 Weil der Beschluss ist schon ziemlich deutlich in der Formulierung, dass es wichtig gewesen wäre, so ein bisschen Wortglauberei-mäßig klarzumachen. Ich fühle mich in meinen Rechten beschnitten. Das gehört auch von der Tagesordnung abgesetzt. Deswegen, weil es nicht ordentlich gemacht wurde, weil man erstmal darüber sprechen muss, dass es ein Kompetenzkonflikt und sowas. Man hätte wahrscheinlich so eine Formulierung gebraucht, sinngemäß, wie das die Union tatsächlich richtig gemacht hat. Das ist auch so ein Problem.
00:28:38 Ähm, auch so ein Problem. Du hättest wahrscheinlich sowas sagen müssen, äh, ihr verletzt unser parlamentarisches Auskunftsrecht nach, ähm, Artikel, äh, war's 38? Um 38? Äh, Grundgesetz. Wir fordern euch formell auf, diese spezifischen Daten nachzuliefern, da wir sonst wegen der Verletzung unserer Rechte das Gericht anrufen. Oder so ein Scheiß quasi. Ähm, ich glaub das war hier Artikel 38 oder so? Ich, ich, ich, das könnte sogar sein, dass das Richtige ist.
00:29:02 Deswegen, Karlsruhe will einfach nur sinngemäß sagen, die wollen einfach nicht, dass 100 Gesetze denen zugeschickt wird, bevor man diese ganzen Schritte durchgeht, damit die Bundesregierung eine Chance hat, das noch zu korrigieren, zu verbessern.
00:29:16 Und jo, ich vermute mal, das ist auch der Grund, warum die Grünen wahrscheinlich nicht bei diesem Antrag selber das eingereicht haben, aber bei dem Krankenkassen-Ding haben sie ja was eingereicht. Und beim Krankenkassen-Reform-Ding hat das Gericht keinen Beschluss nachgeliefert, komischerweise. Keine Ahnung, warum das nicht da war, gestern beim Lesen. Ich konnte es nicht nachlesen. Also bei dem Gebäude-Moisierungsgesetz war es dabei, aber bei dem anderen nicht.
00:29:41 Ähm, wir kriegen es trotzdem eigenartig. Ja, das Ding ist ja, wenn es ja quasi ein Verstoß ist, mehr oder weniger, oder wenn man halt gegen die Rechte verstoßen sollte und sowas. Ähm.
00:29:53 dann soll man ja trotzdem dagegen klagen, aber wenn es halt verabschiedet wurde quasi, dann soll man dagegen klagen in der Eilsache. Das ist ja die Frage, weil das ist das Gesetz, der an sich verfassungswidrig sein wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Das ist kein Geheimnis. Das habe ich ja auch schon hier im Streamer wieder angesprochen, weil das 2021er-Ding, das 2021er-Ding ist schon ziemlich deutlich, das Urteil bei dem Thema, also ist extrem deutlich.
00:30:21 gegen klagen und drei jahre warten es dauert ein halbes jahr bis jahr das verfassungsgericht ist bei solchen klagen relativ flott als ja auch eine recht große relevanter bloß was ein eilantrag möglichkeit ist auszusetzen vorzeit geht ja auch noch das werden sie wahrscheinlich auch machen und wenn sie cool nicht mal macht sie umwelthilfe also das ist das ist ja auch schlagekündigt deswegen dass sie größerer schaden für die regierung das heißt jetzt zu verabschieden dazu scheiden rückrollen zu müssen ja theoretisch schon theoretisch schon dass ich spekuliere auch darauf dass die krone darauf spekulieren dass wir es machen
00:30:59 Wird das Informationsfreiheitsgesetz auch vor dem Fassungsgericht landen? Keine Ahnung, weiß ich jetzt nicht. Gab es schon ein Update zur Unwidmenung der KTF-Gelder? Noch nicht, also da gibt es, ich wüsste noch nicht, wie da ein Update kommen soll so schnell. Das Haus ist ja nicht beschlossen. Das ist ja erstmal nur im Bundeskabinett. Auch da genauso. Also wenn man dagegen klagen wollen würde, muss es erst verabschiedet werden als Gesetz. Das kann nicht vorher gemacht werden. Deswegen.
00:31:25 Wir können kurz mal reinhören, was bei der Debatte zur Geschäftsordnung gesagt wird. Ich bin gerade selber neugierig, muss ich zugeben. Da hätte ich gesagt, ein bisschen schon. Ich höre kurz rein. Modernisierungsgesetz, der ja heute auf die Tagesordnung soll. Dazu jetzt Irene Mialitsch für Bündnis 90 Die Grünen. Und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht. Dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen. Aber diesen Fehler...
00:31:54 gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, das zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese. Und daran sieht man einmal mehr, an diesen Chaos-Tagen der Koalition, diese Sitzungswoche zeigt einmal mehr, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrig haben. Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Express-
Kritik am Heizungsgesetz und klimapolitische Bedenken
00:32:2200:32:22 Das ist übrigens ein gutes Zeichen, wenn die Bundestagsverwaltung auf der Webseite keinen Plan hat, wie zu geil das mit dem Gebäude-Modernisierungsgesetz eigentlich gehen soll. Die schreiben ja, wir nehmen mal an, es wird noch aufgesetzt werden, wird schon funktionieren, vertrauen mir Bruni.
00:32:41 Ich liebe den Eiter einfach auf der Webseite, weil die sich selbst denken, sorry, fragt uns doch nicht, jetzt wurde uns gerade an den Kopf geschmissen. ...über den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament. Denn das, was sie hier machen, ja, und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist, sie fahren hier eine einzige Vermeidungsstrategie, sie möchten so gut es geht eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Gesetzesvorhaben verhindern. Ich kann verstehen, warum das so ist.
00:33:09 Ja, vor allem, weil das Gebäude-Modellisierungsgesetz ist auch wirklich so ultraschein. Das ist ja der Witz dahinter. Ich weiß eh, dass wir in dem Jahr hier, wenn ich ein Video dazu machen kann, auf Video, wo ich sagen kann, oh wow, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig. Oh Junge, welch Überraschung!
00:33:27 Bock drauf, das hier ordentlich zu beraten, weil das kann am Ende nämlich nur noch peinlich werden. Und trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, nochmal eben schnell durchs Parlament schließen.
00:33:42 Ich möchte mal gerade erinnern, das Gesetz ist so scheiße, dass die Deutsche Umwelthilfe, die ja viele kennen als polarisierender Verein, mit fucking E.ON zusammenarbeitet. Hättest du mir vor zwei Jahren gesagt, dass E.ON und die Deutsche Umwelthilfe zusammenarbeiten, hätt ich gedacht, die Hölle friert zu. Oder keine Ahnung, was weiß ich hier. Ähm...
00:34:02 Friedrich Schmerz boxt Donald Trump um. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, das wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen.
00:34:13 Warum arbeiten die mit E.O. zusammen? Weil die Grüngasquote einfach abgrundtief scheiße ist und für keinen gut ist. Genauso wie Mietervereine mit Vermietervereinen aktuell sich gemeinsam aufregen, wie scheiße das Gesetz ist, weil es für alle kacke ist. Das kann ich mir vorstellen. Aber das alles haben sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz. Sie wollen das heizen mit Öl und Gas.
00:34:38 Dauerhaft erlauben, dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Und diese Zweifel, diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden, auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt. Und Ihr Änderungsantrag, Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Ja, der Änderungsantrag ist bei der bei 170 Seiten lang und einfach 60 Seiten ist unverändert.
00:35:06 Einfach fast gar nichts angepasst. Ich scroll durch. Unverändert, unverändert. Weißer Kasten, weißer Kasten, weißer Kasten, weißer Kasten, weißer Kasten. Null, null. Nix, scanner, nix, scanner, nix. Okay, cool. Und anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, also von Anfang an, gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll. Wir wissen...
00:35:30 Ja, das steht wirklich drinne. Im ersten Dezember legen wir ein Gesetz vor, dass das irgendwie regeln soll. Wird schon funktionieren, vertrau mir, Brüdi. Das ist halt einfach nicht mal ein Witz. Das ist der Grund, warum ich ja sage, dass das garantiert verfassungswidrig ist. Weil das ist so ein Bullshit.
00:35:55 und wissen, dass Sie da noch einmal ran müssen. Warum machen Sie es denn nicht gleich richtig? Also so wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind. Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen. Dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab.
00:36:16 Fiebertraum ey. Zur Erinnerung, das ist unironisch, der letzte Tag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das ist so ein Fiebertraum heute ey. Heute ist wirklich maximal ein Crashautark. Kann die Regierung die Gesetze durchbringen? Die haben technisch gesehen eine Mehrheit. Also klar, sie können es theoretisch durchsetzen.
00:36:42 Ich meine, ich werde mir das auf jeden Fall merken, wer wie dafür abstimmen wird, weil es eine namentliche Abstimmung bei dem Krankenkassenreformgesetz ist und bei der Heizungswerte es wahrscheinlich auch später, dass mindestens die Grünen, wer es aufsetzt, es namentlich ist. Bundestag bei dem, an dem oder in dieser Sitzung auch Teilnehmen der Bundeskanzler und sein Vizekanzler. Ida Latendorf ist erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und die letzte Rednerin in dieser GU-Debatte.
00:37:11 Es geht nicht. Wir sind gerade bei der Krankenkasse. Wir sind gerade bei der Krankenkasse, wir sind bei der Geschäftsordnung zu dem Gebäudemoralisierungsgesetz. Weil sie haben es gestern spontan eingereicht, dass es heute zur Abstimmung stehen soll. Das ist komplett Wahnsinn. Nur.
00:37:25 um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offen zu legen. Gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen Begründungspflicht zwingt. Dieser Pflicht sind Sie bisher nicht nachgekommen.
00:37:44 Ist richtig. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um eine wirklich informierte Entscheidung treffen zu können. Das ist schließlich unsere Pflicht hier als Parlamentarier in der Gesetzgebung. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht.
00:38:02 die im Fall des heutigen Beschlusses verletzt wären. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen. Die Änderung des GEGs macht wichtige Fortschritte beim Ausstieg aus Öl und Gas rückgängig und kippt die verbindlichen Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen und schafft daher negative Klimaauswirkungen, die Sie von der Regierung bisher nicht beziffert haben. So viel zur Offenlegung, die hier angeblich gefolgt ist. Neben breiter Kritik
00:38:30 Das stimmt by the way auch. Also CDU-Gutachten, Gutachten außerhalb der CDU, so ziemlich alle Fraktionen und Teilnehmer, joa, lass mal trotzdem durchspringen, klappt bestimmt, Brudi.
00:38:57 von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirken des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre.
00:39:07 Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgestebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen. Je massiver jetzt der Klimaschutz geschwächt wird, desto vehementer muss künftig eingegriffen werden. Und zum Schluss, wir Linken sind nach wie vor der Auffassung, dass hier eine Verletzung der Organrechte vorliegen, und zwar durch die fehlende Information. Eine weitere Organklage gegen dieses Gesetzes behalten wir uns vor, wenn heute hierüber ein Beschluss zustande kommt.
00:39:36 Warum wollte ich es unbedingt durchbringen? Die wollen es von ihrer Liste gestrichen haben und sagen, sie haben etwas getan. Das ist der einzige Grund, warum sie es machen.
00:39:43 Sie haben halt die Hoffnung, wenn sie irgendwas tun, dass die Leute dann entsprechend sie dann als handlungsfähig ansehen würden. Oder benke ich davon, dass dieses Heizungsgesetz objektiv wirklich eine Katastrophe ist. Das ist halt für niemanden gut. Legitim für niemanden ist das gut. Das ist ja der Witz dahinter. Niemand hat was davon. Das ist halt ein Fiebertraum. Also gefühlt. Außer wirklich die Leute, die unbedingt noch fossiles Öl weiter verheizen wollen. Die haben was davon theoretisch. Oder halt Gas. Weil die Regel, dass nach 45 kein fossiles Öl und Gas mehr genutzt werden soll, ist ja tatsächlich immer noch gestrichen. Die fehlt.
00:40:13 Und das wird gekippt werden in einem Jahr. Also das ist für nutzlos. Das ist so eine dämliche Herangehensweise. Ich kann vorspuren gerade. Vorsitzender zu dem Beitragsstabilisierungsvorhaben der Koalition.
00:40:28 Pharma-Standort Deutschland. Sehr viel grundsätzliche Diskussion um ein sehr grundsätzliches Thema. Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollen wir alle noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz hier zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln. Kapitel 1, die Erkenntnis. Als Nina war...
Verabschiedung der Krankenkassenreform und politische Folgen
00:40:5400:40:54 Junge, ich komme mir gerade vor wie bei allen YouTube-Videos, aber was ist das denn? Vor gut einem Jahr ihrer Arbeitaufnahmen stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 20 Milliarden Euro Defizit aufgezeigt haben. Diese laufen dann hoch bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die...
00:41:21 Du kannst auch deine Gasheizung auch beim GEG weiter nutzen. Das ist dummes Gerede. Kapitel 2. Die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit, die Beiträge werden erhöht.
00:41:41 Ein Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro. Zu zahlen je Hälfte Arbeitnehmer, Arbeitgeber. Mit der Folge, dass sowohl der Arbeitnehmer auf der einen... Bei dem Gesetz spricht Hasselmann für die Grünen, Reichenig für die Linke und Nina Wagen spricht auch noch danach. Nach Heidi Reichenig, was ja ziemlich wild ist, sehe ich gerade.
00:42:02 Also ein paar Leute sprechen. Ich sehe auch gerade der Gesundheitspolitische Sprecher, der Grünen spricht auch nochmal gerade. Güppchen, der von der Linken spricht auch nochmal, aber ich glaube, ich weiß nicht, ob wir die beiden reden lassen werden. Also ich glaube, nach Stegemann spricht von der AfD Hess. Ich gebe zu, ihren Namen habe ich jetzt gerade nicht so oft gehört. Und Schmidt von der SPD, aber Schmidt skippt mir wahrscheinlich eh wieder. ...seite immer weniger Netto vom Blutto hat, aber auch die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen.
00:42:27 Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Dann nochmal mit euren ganzen Vorgaben erhöht die die Abgaben, dass die Leute weniger Netto vom Brutto haben mit den ganzen Reformen. Jetzt mit dem konkreten hier weniger, nur kommen wir dazu mit den anderen, das ist ein ziemlich komischer Spruch.
00:42:50 Dritter Punkt, Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Wagen sehr schnell nach Amtsantritt die Finanzkommission Gesundheit ins Leben gerufen hat und die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt und es gab sehr großen Zuspruch, aber es gab eben auch Unkenrufe und zwar nach dem Motto, die Koalition wird nicht die Kraft haben, um dieses Paket umzusetzen.
00:43:16 Naja, hauptsächlich sinnvolle Gesetze umzusetzen, das stimmt ja auch, das kriegt ja wirklich nicht geschissen. Was gefühlt, alle Ärzte Scheiße finden in Deutschland. Also ich habe keinen einzigen Ärzteverband gefunden, der das gut findet bisher.
00:43:36 Es ist ein großes Gesetz. Es ist ein Gesetz mit sehr viel Betroffenheit. Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. Und ja, natürlich gibt es viele Änderungen. Aber das Wesen bzw. das Antlitz der Finanzkommissionsvorschläge sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. Alle, ja wirklich alle, müssen ihren Beitrag leisten.
00:44:02 Also außer die Superreichen, die Vermögen, denn die natürlich nicht. Damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt, ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch der Bund, alle leisten ihren Beitrag. Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Und da sind Punkte, da werde ich gefragt, warum macht die Union das? Warum geht ihr damit? Und es gibt Punkte, die sind den Sozialdemokraten schwergefallen. Und an dieser Stelle richtet sich man...
00:44:31 Also wahrscheinlich alle.
00:44:54 Hier geht es um eine gesetzliche Krankenkassenreform. Privatversicherte können per Definition nicht davon betroffen sein. Das war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank. Aber auch an unsere Ministerin.
00:45:07 Liebe Nina und auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren wirklich sehr, sehr hart für uns alle. Aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt haben, gerade auch Tag und Nacht, haben wir euch ja behelligt, wir Parlamentarier, wenn wir Zahlen brauchten, wenn wir Informationen brauchten. Deswegen, ich glaube, die Arbeitsministerin sollte das nicht beurteilen, was wir dann nachts noch teilweise dahin bekommen haben. Also in diesem Sinne auch nochmal ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina.
00:45:34 Also das Glazing ist wirklich unangenehm, gerade muss man wirklich sagen, dass das freundliche Holich ums Maul schmiert, das ist halt super unangenehm für mich persönlich. Warum wird eigentlich über die Abschaffung der Private gesprochen? Weil das ein Thema war von Rot-Grün, damals eine Ampel, aber die FDP abgelehnt hat. Die CDU wird niemals sowas wie eine Bürgerversicherung als Konzept zulassen, behaupte ich.
00:45:55 War ja damals 21 Thema gewesen. Also, ich kann es wiederholen, gefühlt alle Verbände finden das Kacke bisher.
00:46:22 Ist halt wahnsinnig gefühlt, dass man das so schön reden möchte, obwohl halt die Realität komplett anders ist. Nein, die Frage, was braucht unser Land? Es geht nicht um Applaus, es geht um Verantwortung. Danke, Ihre Zeit ist abgelaufen. Natürlich ist das hier ein... Pf, ha ha ha ha. Gut gemacht. Vielleicht weniger Honig ums Maul spielen und dann scheiß Text auch mal abarbeiten, du Döde. Spargesetz und kein Geschenkkoffer, aber wir bringen dieses Land voran. Und ab heute geht die Frage, ob Deutschland noch reformen kann, eindeutig wieder mit Ja beantwortet. Vielen Dank fürs Zuhören.
00:46:52 Albert Stegemann wollte das mit... Wäre witzig gewesen, dass das Mikrofon einfach ausgestellt werden würde, das wäre lustig gewesen. ...unbedingt noch loswerden, das hat man gemerkt und das ist auch nachvollziehbar, denn für die Koalition und auch für den Bundeskanzler ist das ein wichtiger Faktor, dass man dieses sogenannte GKV, also gesetzliche Krankenversicherungsbeitragsstabilisierungsgesetz hier heute auch verabschiedet bekommt, denn es sollte ja der Sommer...
00:47:15 Das ist jetzt anstatt drei Minuten Redezeit, wir werden die drei Minuten überlegen. ...reformen werden und dann sollte man zumindest ein großes Vorhaben aus Sicht der Koalition in diesem Fall groß, auch wenn Kritiker... Alter, Schäfer ist gut jetzt! ...sollte man das... Junge! ...durchbekommen und dann eben auch im Bundesrat, um dann zu sagen, wir haben hier, wie heißt es neuerdings, seit einigen Jahren so schön auch tatsächlich geliefert...
00:47:39 Okay, weißt du was? Fick dich. Was sollen die Scheiße? Dann skipt mir jetzt auf eine andere. Junge, ich höre mir die reden, aber ich die reden hören möchte, Mann. Erst fünf Sekunden geschenkt, das ist normal, aber was soll denn der Scheiß? Jesus. Wenn ich mich drüber lustig machen möchte, dann muss ich auch hören, was sie sagen.
00:47:58 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger. Dieses Gesetz, das verspricht Stabilisierung. Das war Phoenix, Kommentator. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahlern noch ein bisschen stärker auspresst. Und ein Hinweis an die Kollegen der Union. Sie wissen das auch.
00:48:18 Sie wissen es, weil ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden. Und von Kommunen. Ich finde es aber zum Kotzen, dass die CDU-CSU so viel Scheiße baut, dass die AfD durchaus valide Beschwerden einbauen kann hier, obwohl halt deren Vorhaben noch beschissener sind. Die ahnen, dass am Ende wieder Sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur, haben Sie diese Mails eigentlich gelesen? Haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich...
00:48:47 Ich muss gerade ein bisschen lachen, weil ich jetzt gerade ein bisschen an Sarah Wagner denken muss hier mit den ganzen ominösen Mails, weil das ist jetzt ein bisschen eigenartig damit zu arbeiten. ... zur Kenntnis genommen oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen. Hinzu kommt, dass Sie diese... Weil das so gerät für mich gerade erst jetzt selber im Namen von anderen Leuten, aber Mails an die CDU-Abgeordneten geschickt gerade. ... durch den Bundestag jagen, als sei der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist...
00:49:15 Müssen die AfD doch politisch stellen. Sorry, eine Partei, die nur mit Falschinformationen, Fake News und nur mit Emotionalisierung arbeitet und keine Inhalte liefern möchte oder tut den meisten ihrer Reden und einfach nicht imstande ist, bei solchen Diskussionen überhaupt mitzureden inhaltlich, kann man schlecht inhaltlich stellen, wenn sie gar nicht den Anspruch haben, irgendwas inhaltlich zu regeln. Seit Jahren katastrophal. Aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen. So schnell, dass sie Klagen in Kauf nehmen und immer mit immer neuen Entschließungsanträgen ihren eigenen Gesetzesentwurf ad absurdum führen.
00:49:43 Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie... Lass mich rechnen, lass mich raten, Sie erwähnen diese richtigen Maßnahmen mal wieder nicht. ...lassen, lieber Rei, um so viele Menschen wie möglich mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben. Hilfsmittelhersteller, das sind meist mittelständige Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die...
00:50:13 Wobei das mich jetzt gerade stört, weil die AfD das selber kürzen wollte für viele Leute. Das ist Heuchlerei von der AfD. Es ist eine valide Kritik, aber Heuchlerei von der AfD, dass sie das beliefern. Weil in ihrem Erinnerungsantrag ist das selber genauso drin. Ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen sie an der falschen Stelle. Denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich, die werden seit Jahren mit dem Slogan ambulant vor stationär, wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen.
00:50:42 Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend. Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken, die sollen nun steigende Personal, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen. Bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. Da brauchen sie auch nicht die Augen zu verdrehen. Das ist... Ist halt wirklich so katastrophal, dass der Gesetzentwurf, dass sogar ein Blindesumor was Richtiges erreicht hier offensichtlich. Eine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.
00:51:12 Theoretisch mit Ihren Kritikpunkten ist das wirklich bei der falschen Partei, weil die Hälfte der Kritikpunkte, die Sie gerade angebracht hatte, ist bei der AfD im Änderungsantrag genauso drin. Deswegen ergibt das keinen Sinn. Das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe ist, dass Sie uns regelmäßig, sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum, jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade...
00:51:33 Ja, das stimmt, fairerweise. Wenn die CDU CSU von Fachkompetenten spricht mit Leuten wie Jens Spahn als Gesundheitsminister, ist das schon eine Frechheit. Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis. Zitat. Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. Wir haben es verstanden von der AfD und deswegen werden wir...
00:51:57 Ich kann es nur wiederholen, das ergibt nicht so viel Sinn mit Blick auf die Aussagen, die ihr selber drin habt im Antrag. Das finde ich gerade ein bisschen eingreifert. Gesetzlich zustimmend. Immer war schnell vorbei gewesen.
00:52:15 Jetzt kann ich noch wieder zurück mal zu Phoenix. Hoffentlich redet er nicht schon wieder fünf Minuten drüber. Wäre aber wirklich ganz nett. Sehr gut.
00:52:37 das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch der solidarischen Lastenverteilung. Ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt. Anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat.
00:53:02 Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen. Ein Gesetz, das die Beiträge nicht stürmt.
00:53:25 Stabilisieren wird, hören sie auf den Menschen das zu versprechen. Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Ist halt ein kleines Problem. Das hilft sich gerade für die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in die Politik, wenn halt immer wieder die Versprechen gebrochen werden. Immer und immer wieder, obwohl es klar ist, es geht nicht. Das Prinzip Hoffnung ist es und es wird...
00:53:51 Durch Wiederholung nicht besser. Ein Gesetz, das die rund 1.850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird, eine Insolvenzwelle droht, bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet, meine Damen und Herren.
00:54:19 Wo stehen die ganzen Krankenhäuser? Deutschland ist ein großes Land. Also, das darf man nicht kleinreden. Es ist halt nicht irgendwie Ukraine oder Russland, aber es ist trotzdem ein großes Land. Da ist viel Platz.
00:54:55 Sagt die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis, Sie haben alles ignoriert. Facharzttermin, über die reden Sie jetzt. Was soll sich daran verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Und die geschlossenen Psychotherapien, die ganzen Praxen, die schließen werden. Was ist denn aus der...
00:55:18 Das ist halt so ein total schade, das wird so eine gewaltige katastrophale Nachwirkung haben in die kommenden Jahre. Also, weil auch die wirklich viele, die im Bereich eben für die Therapie tätig sein sollen, die haben ja auch schon gemacht, wie sollen sie damit arbeiten? Sie können damit nicht arbeiten, mit dem Wegfall des Mindesthonorars. Damit ist es quasi vorbei für die Leute. Das war's dann quasi, weil sie können damit das einfach nicht aufrechterhalten. ...Mahnung geworden, nehmen Sie das nicht ernst vor Ort in Ihren Wald, Damen und Herren, mit Paaren. Haben Sie sich angreif...
00:55:50 Und es wird keine Effizienzgewinne geben und es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Therapeuten, meine Damen und Herren. Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und ihr Umgang mit psychischen Krisen. Das macht mir auch wirklich etwas aus.
00:56:19 Meine Damen und Herren!
00:56:32 Menschen, die in Krisen sind, die brauchen Hilfe, die brauchen Unterstützung, die brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und Therapeuten, die sich um sie kümmern und nicht diese Ignoranz von ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus. Ich glaube, ihr könnt euch vorstellen, warum Hasselmann bei den beliebtesten Politikern komischerweise jetzt ganz unten aufgetaucht ist zum ersten Mal in irgendwie Ewigkeiten, weil die Reden von ihr sind schon verdammt stark.
00:57:05 und Jugendlichen, die in einer Krise sind und den Familien. Wartet monatelänge auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie in den stationären Aufenthalt. Wie kalt ist das? Es ist falsch. Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutin gut verstehen. Über 500.000 Unterschriften.
00:57:30 Das Leben und den Leuten machen sie hier den Garaus, das wissen sie auch ganz genau. Das ist halt eine völlige Katastrophe und ich kann es auch nicht anders argumentieren, sie macht das großartig. Es ist unverantwortlich, dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen und ich bin mir sicher, wir werden schon im Oktober Verrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab.
Zusammenfassung und politische Einordnung der Gesetzentwürfe
00:57:5700:57:57 Oh, stark! Ich sehe gerade, ich habe sie gar nicht mal so krass beschleunigt sogar, ich habe sie gar nicht beschleunigt bei der Rede. Meistens muss ich Hassel mal ein bisschen beschleunigen, weil sie ein bisschen zu langsam redet für meinen Geschmack, aber das war sehr, sehr gut von der Geschwindigkeit. Also starke Rede, gute Geschwindigkeit, sehr schön. Psychotherapeutinnen, da hat die Bundesregierung, hat die Koalition allerdings zugesagt, sich im September mit diesem Feld nochmal genauer zu beschäftigen.
00:58:25 Ja, auf den Klatsch mal Hasselmann. Naja, es ergibt ja Sinn. Es ist ja im Einklang mit ihren eigenen Positionen, weil das ist so ein Scheißgesetz, dass ja in dem Fall wirklich alle Oppositionsparteien gemeinsam zustimmen, dass es dumm ist und alle Nein sagen.
00:58:38 Jetzt Heidi Reichenek. Kursiglichkeit um 20 Prozent zurücksetzt. Und das setzt. ... hier undeutlich zu machen, dass das Problem erkannt ist und dass sie das Problem möglichst klein halten will. Heidi Reichenek ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion und die nächste Rednerin. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen. Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss. Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle...
00:59:08 treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird. Und denken Sie an die tausend Leute, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten. Ist es Ihnen egal?
00:59:22 Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess war eine absolute Katastrophe. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage, vier, übers Wochenende Zeit, Stellung zu nehmen. Das alleine ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten. In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie erzählen.
00:59:48 Und vor allem im Gegensatz zum Gebäude-Modalisierungsgesetz, wo einfach 60 Seiten gefühlt gar nicht geändert wurden davon, also einfach nur unverändert steht. Bei den Erinnerungsanträgen für die Krankenkassenreform ist einfach fast alles geändert. Das auch nicht. Und vor allem.
01:00:04 die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen. Eine weitere Anhörung haben sie ja abgelehnt. Und genau deswegen hat mein Genossatis Gürpina geklagt. Nicht nur, weil sie Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, den Betroffenen, den Verbänden einfach allen ihre Stimme nehmen. Bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar. Und dann in den Ausschüssen pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit. Das Gesetz von...
01:00:33 der Tagesordnung zu nehmen, das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein. Und jetzt hören Sie mal genau zu. Meine Genossinnen, Stella Merendino, Evelin Schötz und Julia Stanger, das sind Fachkräfte, die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet. Die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren.
01:00:53 Und deswegen hat meine Genossen Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen, beatmet, mit Multiorganvorsagen versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie aufgelacht. Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat, was Bildsystem tragen. Also das wäre eigentlich auch so eine Aufnahme, die ziemlich wichtig wäre zu verteilen, weil das ist ja richtig widerlich, wenn das real ist.
01:01:23 Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie.
01:01:33 Wollen Sie sich zu hell destilisieren? Weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht. Und vor allem steigen die Zuzahlungen, die Familien werden stärker belastet, die Versorgung... Und wisst ihr, was noch geiler ist übrigens in den Änderungsanträgen? Was noch geiler ist, was bisher noch kein Redner erwähnt hat? Die Krankenkassen müssen die Erhöhung der Zusatzbeiträge nicht mehr öffentlich machen. Das wird gestrichen. Als Entbürokratisierungsmaßnahme.
01:01:59 Die Erwähnung und die Pflicht, Erhöhungen der Beiträge durchzugeben an die Beitragszahler, wird gestrichen. Das steht wortwörtlich drin in Änderungsanträgen. Das ist komplett lächerlich. Ich weiß nicht, warum es keiner erwähnt bisher, weil da steht drin, ich muss dazu einen Short machen heute mal. Gestern habe ich gelesen die Scheiße. Die schoben sie, während die Mehrheit blutet. Hebammen müssen aufgeben. Psychotherapeutinnen schließen ihre Praxen und die Rettungsdienste, die gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen. Rettungsdienste.
01:02:27 Wie soll das gehen? Die Änderung ist witzig, weil ich sage, es soll digital ermöglicht werden, die Transparenz zu sehen, aber die Digitalisierung wurde im parlamentarischen Prozess gestrichen. Im Referentenentwurf wurde nämlich gesagt, das soll jetzt digital erfolgen über einen Dashboard quasi, aber das wurde gestrichen während der Änderungsanträge einfach. Wurde einfach rausgestrichen. Wird einfach rausgenommen, die Regel ist weg und die Alternative ist auch weg.
01:02:50 Okay, cool, klar, logisch! Sie wollen stabile Beiträge? Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können. Mit einer Bürgerinversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Aber Sie, Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Ja-Stimme abgeben. Noch eine gute Rede.
Ausblick auf Rechtsschritte und weitere politische Entwicklung
01:03:1301:03:13 Ich bin ein bisschen überrascht, dass sie den Transparenzteil weglassen, weil ich habe es in ein, zwei Artikeln dann auch gesehen, dass es dann aufgegriffen wurde, als ich danach gegoogelt habe natürlich dann speziell, weil ich mir auch gedacht habe, ich bin doch bescheuert, habe ich das falsch verstanden? Nee, ist wirklich so. Transparenz für die Erhöhung der Zusatzbeiträge, einfach gestrichen. Braucht man nicht. Cool. Jetzt bin ich mal gespannt. Die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken, das Wort, bitte.
01:03:44 Jetzt bin ich mal gespannt. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen heute das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Und die Debatte hier zeigt, dass das Gesetz weitreichende Auswirkungen haben wird auf die Menschen im Land, auf die Versicherten, auf die Unternehmen, auf die Leistungserbringer. Und deswegen ist es auch gut, dass wir das Gesetz gut vorbereitet haben.
01:04:17 Ja, man, gut vorbereitet. Das ist genau das, was man jetzt sagen kann nach den letzten Reden. Du kannst doch deine Rede nochmal umschreiben, by the way. Es muss über dieses Gesetz auch kontrovers diskutiert werden und gerungen werden. Es ist selbstverständlich, denn wir leuten mit diesem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen.
01:04:39 Seht ihr förmlich das Mitfiebern der Leute, der Zuschauer hier? Seht ihr die Lebensfreude auf den Gesichtern, diesem Scheiß zuzuhören? Nein, und dieser Paradigmenwechsel und dieses Gesetz sind notwendig. Ach du Scheiße, da ist ja kein einziger, der hat ja Bock gerade. Das ist ja schlimmer als sonst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leitplanken für das Gesetz.
01:05:03 Waren lange klar und im Verlauf des Verfahrens haben wir die Maßnahmen intensiv diskutiert. Wir haben sie ergänzt, wir haben sie angepasst. Das gehört zu demokratischen Prozessen dazu und das ist auch richtig so. Und deswegen haben wir auch genau bis zum Schluss um den richtigen Kompromiss gerungen. Und jetzt steht das Ergebnis und meine Damen und Herren, die Arbeit, die hinter so einem Vorhaben steckt, ist wirklich gewaltig. Und ich möchte mich bei vielen Beteiligten an dieser Stelle für den Einsatz bedanken. Beginnend mit den Expertinnen und Experten, deren Meinung du komplett ignoriert hast großteils.
Kritik an Gesundheitsgesetz: Finanzielle Stabilisierung oder Verschleierung?
01:05:3301:05:33 Bist du dir wirklich sicher als Gesundheitsministerin, während du vehemente Kritik vom besagten Experten bekommen hast, für deinen Gesetzentwurf, dass du das bringen willst? Bist du dir sicher? Finanzkommission Gesundheit, die ich eingesetzt hatte und deren Vorschläge die Grundlage bilden für das Gesetz. Aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei den Gesundheitspolitikern im Speziellen, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen und Monaten jetzt auch im Austausch mit den Bürgern waren, im Austausch mit...
01:06:00 den Leistungserbringern waren und viele Gespräche geführt haben, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus, in den Fraktionen für den unermüdlichen Einsatz. Und ich möchte mich auch bei allen Akteuren im Gesundheitswesen bedanken, die sich mit konstruktiven Beiträgen... Das ist unfassbar, ey, weil die gesamten konstruktiven Beiträge wurden ja ignoriert. Also bei den Änderungsanträgen hast du halt vieles gesehen, was die Lage eher noch verschlimmert hatte, gefühlt, beim Durcharbeiten. Auch wenn ich halt noch am...
01:06:25 weil ich im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht so gut informiert bin wie bei Wirtschaft oder bei Energie. ... in den Prozess eingebracht haben. Das Ziel... Einen Moment bitte. Einen Moment bitte. Jede Fraktion hat hier die Chance zu reden und sie kommen auch noch dran. Ich bitte jetzt auch mal zuzuhören, auch wenn es nicht die eigene Meinung ist. Jetzt hat die Ministerin das Wort. Bitte. Ja und liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel dieses Gesetzes ist klar, wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
01:06:55 die trotzdem steigen, was sie irgendwie vergisst zu erwähnen, komischerweise. Ich frage mich nur, wieso? Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr. Wir haben daher die zur Verfügung stehende Zeit für die Beratungen intensiv genutzt und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir dieses Gesetz heute abschließen, denn schon im Sommer werden die ersten Weichen für künftige Beitragssätze mit der Festlegung der Grundlohnrate und danach durch den Schätzerkreis gestellt.
01:07:20 Und immer wenn sie von Stabilisierung spricht, solange dieser Teil drin ist in dem Gesetz, was ja der Fall ist, dass über die Steigerung der Beiträge nicht informiert werden muss von den Krankenkassen.
01:07:30 Ist das alles, was sie hier gerade sagt, einfach das Trade-Up-Lüge? Das ist eine namliche Abstimmung. Ja, wir werden die Wahlergebnisse, also die Abstimmungsergebnisse im Laufe des Tages sagen. Müssen die Maßnahmen klar sein. Und das kann uns gelingen, meine Damen und Herren, denn auch die Gespräche mit den Ländern in den letzten Tagen und Wochen habe ich als sehr konstruktiv empfunden. Und auch den Ländern ist bewusst, was droht, wenn es nicht gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Dann müssen wir schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung von einem Prozentpunkt rechnen.
01:07:55 Und jetzt steigt es um einen Prozent, das muss den Leuten nicht mitgeteilt werden, also Loll-X-Day. 20 Milliarden Euro paritätisch verteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein, was wir wollen.
01:08:07 Ja, was ich dazu wäre, wohl, es ging dabei nur um die Postpauschale, die ich bekannt geben werden muss. Da steht es noch nicht drin, das ist auch nicht Teil des Paragraphens, der angepasst werden soll, Big Ben, das wäre eine Lüge. Die Postpauschale ist ein separater Posten, der ja nochmal separat hervorgehoben wird. Also da würde ich vehement widersprechen von dem Gesetzentwurf, der da ist. Weil auch wenn ich jetzt nicht hauptsächlich im Gesundheitswesen, ja logischerweise hauptsächlich drin bin, ich kann trotzdem lesen, welcher Paragraph wird aufgegriffen, was wird geändert und das ist nicht nur die Postpauschale, Lord.
01:08:32 Auf die Ausgangssituation, auf die Inhalte des Gesetzes kurz eingehen. Das ist auch wichtig, um die Tragweite zu verstehen. Nach den neuesten Zahlen steigen die Ausgaben der GKV rund doppelt so stark wie die Einnahmen. Dadurch wächst das Defizit um weitere 3,5 Milliarden Euro für 2027 an. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir auch diese neue Lücke nun geschlossen. Es ist ein starkes, unübersehbares Signal, dass nun ein deutlich größerer Anteil vom Bund kommt. Ab 2027 wird der Beitrag des Bundes für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfängerschaft.
Proteste aus der Pflege: Lohnsteigerungen und Arbeitsplatzabbau im Widerspruch
01:09:0201:09:02 Ich verstehe nicht ganz, wie das meint, wenn der Beitrag steigt, sehe ich das doch. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Leute immer ganz genau zum Wechsel, immer ganz genau darauf achten, ob der Krankenkassenbeitrag auf dem Cent genau gleich geblieben ist bei vielen Leuten. Die werden da glaube ich schon ein bisschen überrascht, wenn sie sich vorher mitbekommen, behaupte ich mal. Die Absenkung des Bundeszuschusses wird sukzessive reduziert. Auch das ist ein wichtiges Zeichen seitens des Bundes.
01:09:28 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Leitlinien des Gesetzentwurfs wurden gewahrt, Effizienz und Evidenz oder einfacher gesagt, wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben und nur noch das bezahlen, was nutzt. Und zudem gilt weiterhin der Grundsatz, alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle Profilien.
01:09:45 Ich lieb's bei, wenn irgendwelche Trollaccounts und Versager in meinem Chat zu unfähig sind, dazu Einzelpersonen logischerweise, mir nicht zuzuhören, obwohl ich fünfmal gerade erklärt habe, dass die jährliche Informationspflicht abgeschafft werden soll, worum es ja die ganze Zeit geht. Du kannst ja jährlich nachgucken, weil es jährlich durchgegeben wird. Das soll abgeschafft werden! Im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Es bleibt ein ausgewogenes Paket.
01:10:14 Alle profitieren davon, wenn die Leistungen gekürzt werden, viel Leistung wegfallen werden, Ärzte pleite gehen, Therapieplätze wegfallen sollten, muss man wissen. Danke CDU fürs Zerstören des Gesundheitswesens. Ich möchte drei Beispiele nennen, wo wir Anpassungen vorgenommen haben. Bei der Familienversicherung berücksichtigen wir jetzt die individuelle Familiensituation besser, indem wir die Altersgrenze von sieben auf zwölf Jahren anheben. Für die Pharmaindustrie haben wir eine Lösung gefunden, die den Unternehmen mehr Planungssicherheit gibt. Aber gleichzeitig bleibt es bei einem angemessenen Beitrag der pharmazeutischen Unternehmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen.
01:10:43 Und die Krankenhäuser erhalten mehr Flexibilität und Beinfreiheit. Wir sehen wichtige Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Den Punkt haben wir am Ende noch sehr intensiv mit den Ländern besprochen. Wir haben nicht nur wichtige Regelungen im Gesetz ergänzt, sondern wir geben auch die Zusage Richtung der Länder, dass wir weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen voranbringen werden.
01:11:03 Frau Bundesministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Gerne. Nur ein Hinweis meinerseits, diejenigen, die noch reden nachher, da lassen wir jetzt keine Zwischenfragen zu. Diejenigen, die nicht mehr als Redner drauf sind, haben die Chance. Bitte sehr. Das ist ein bisschen wild, dass meine Zwischenfragen einfach das sagen will. What the fuck, Leute? Entschuldigung? Warum?
01:11:27 Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen, es werden alle beteiligt, aber die Pharmaindustrie und die Reichen diesem Landes nicht. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gern den Streikenden dort draußen mitteilen? Ich bin Frau Kollegin Metzli.
01:11:46 Wir sind Beschäftigten in der Pflege auch im Austausch gewesen in den letzten Tagen und Wochen. Und natürlich sind es auch Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, die den Bereich der Pflege betreffen. Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung auch dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege gestiegen sind in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent. Das bringt aber nichts, wenn die Arbeitsverhältnisse immer katastrophaler werden, weil es immer brutaler wird, weil immer mehr gekürzt wird und zusammengestutzt wird. Das hilft dann einfach nicht.
01:12:12 Nur das Gehalt zu erhöhen alleine reicht nicht aus für die Problematik, Mann. Das getan, indem wir die Tarifsteigerungen in voller Höhe refinanziert haben. Und jetzt gibt es in diesem Gesetz eine Änderung, mit der wir das nicht mehr tun, weil es schlicht so nicht mehr finanzierbar ist im System. Aber wir können dennoch davon ausgehen, und das haben die Kolleginnen auch dargelegt, dass es zu Lohnsteigerungen führen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr Abschlüsse von etwa 3,5 Prozent an Lohn...
01:12:40 Ich finde das einfach wild gerade. Wenn ihr sogar ankündigt wurde, dass diverse Einrichtungen dicht machen müssen. Ja Glückwunsch, du kriegst höheres Gehalt, aber keinen Arbeitsplatz. Was ist denn das für eine unsinnige Aussage? ...steigerungen möglich sind. Also jetzt zu sagen, es würden Löhne gekürzt oder es kann in Zukunft keine Vergütungssteigerung mehr kommen, das ist auch schlicht falsch. Sie kann nur nicht mehr in dem Maße, wie es bislang war, refinanziert werden.
01:13:02 Und uns war es auch wichtig, an der Stelle nochmal nachzubessern. Das haben wir auch getan. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie ihr auf den Logo gerade eingeben möchtet, weil die Frage, damit ihr überhaupt nichts zu tun, darum ging es ja bei der Frage nicht mehr. In dem Sinne meine ich, wir haben ein ausgewogenes Paket, in dem natürlich auch Menschen, die...
01:13:17 höhere Einkommen haben, höher beteiligt werden durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und in dem natürlich auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag leistet. Ich glaube, das kann man an den Zahlen auch sehr gut darstellen. Es ist ein ausgewogenes Paket und ich glaube, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon was spüren. Das gehört, denke ich, zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, weshalb man ja auch nicht unbedingt sparen soll. Das ist ja genau der Punkt, um das es ja geht.
01:13:44 Frau Bundesministerin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Ich möchte Sie fragen, ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen, dazu führen werden,
Psychotherapie in der Krise: Ein Drittel der Kapazitäten auf dem Prüfstand
01:14:1301:14:13 dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in diesem Land nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ist Ihnen bewusst, dass das nicht nur längere Wartezeiten mit sich bringen wird, mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Tote?
01:14:32 Frühzeitig. Mehr Arbeitsunfähigkeit, mehr Frühverrentung. Ist Ihnen bewusst, dass vermutlich der Anteil der Kosten hierfür exponentiell steigen wird? Weil es gibt sehr gute Berechnungen, dass jeder Euro, den Sie in die Psychotherapie investieren, am Ende vier Euro volkswirtschaftlich und im Gesundheitssystem einspart.
01:14:55 Das ergibt doch total Sinn, wenn man das einmal gesehen hat, diese Beispielrechnung, ist das voll logisch. Das ergibt total Sinn, da reinzubuttern ohne Ende. Und gerade die CDU, die rumheulen jeden zweiten Tag, dass so Leute so lange krank wären, dass Leute so lange eingeschränkt wären, dass man nicht genug arbeiten würde. Und statt da richtig viel reinzubuttern, was die stärkste Wirkung haben würde, wenn du dieses rein kapitalistische, du musst arbeiten Bullshit weiterführen willst, dann ist das so eine frustrierende Sache, gerade da zu sparen. Ich möchte Sie wissen, wie Sie unter diesen...
01:15:24 unter diesen Vorzeichen diese Angriffe, diese massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die seelische Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen. Wir nehmen ja bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, wie wir in den anderen Bereichen sie auch vornehmen.
01:15:45 Kleiner Hinweis, wenn dir gerade erklärt wurde, dass ein Drittel aller Plätze rausfallen, ist das die wahrscheinlich dümmste Antwort zu sagen, dass wir dieselben Maßnahmen vornehmen, was dann für die Leute bedeuten würde, dass überall ein Drittel der Kapazitäten verloren gehen. Was ist denn der CDU los? Vielen Kolleginnen und Kollegen, ist es auch ein Anliegen, dort noch einmal nachzube...
01:16:06 Mal abgesehen davon stimmt das halt, wie gesagt, noch nicht mal mit den Anträgen von dem Gesetzgebung. Holy shit, ist das wohl! Die Koalitionsfraktionen haben ja dazu auch sich verständigt und es ist auch richtig, es ist auch wichtig so, dass besonders vulnerable Bereiche dort jetzt nochmal besser in den Blick genommen werden. Wir müssen aber sehen, Frau Kollegin, und auch das wollen wir in der Koalition angehen, dass wir... Ein Moment bitte, eine Entschuldigung. Also es ist, glaube ich, nicht ganz so schwer zu verstehen, wenn man eine Frage stellt und die Ministerin die Frage beantwortet, dass man dann auch zuhört, selbst aus...
01:16:32 Sorry, aber wenn sie nur straight up Falschinformationen verbreitet, äh, Klöckner, ist es mir scheiße gehabt, du tief besoffen hier so eine Scheiße gerade rechtfertigen willst. Das macht es aber nicht besser. Es sollte die Aufgabe eigentlich im Parlament sein, diese Scheiße, wenn es offensichtliche Lügen sind, aufzuklären, aus meiner Sicht. Das soll sogar richtig sein. Das ist keine Beantwortung, das ist Anlügen. Das sind Falschinformationen. Das ist der Fraktion, die die Frage gestellt hat. Bitte.
01:16:56 Und jeder von den Typen, die dabei jetzt wirklich gerade anfangen zu klatschen, aber während die Gesundheitsministerin solche Lügen erzählt, ihr habt nichts im Bundestag verloren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben uns in der Koalition auch darauf verständigt, dass wir uns das Problem einmal grundsätzlicher anschauen werden müssen. Denn die Maßnahmen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, die Vergütungsanreize, die es gegeben hat, haben eben nicht dazu geführt, dass die Situation besser ist.
01:17:23 Deswegen machen wir die Lage doch schlechter, indem wir ein Drittel aller Plätze wegfallen lassen und das Mindesthonorale pfären, damit Leute es nicht mehr leisten können.
01:17:34 Ja, also tut mir leid, ich konnte deine Schnittwunde an deinem Arm nicht ordentlich heilen, deswegen hat sie sich ein bisschen entzündet. Dann ist es, glaube ich, die beste Maßnahme mit der Schroffel, die einfach deine beiden Beine reinzuschießen, weil hast du die Schmerzen da unten oder es ist nicht mehr ganz so schlimm bei der Schnittwunde immerhin. Das ist doch viel besser, habe ich gehört. ... schneller einen Termin bekommen, dass man schneller versorgt ist im Bereich der Psychotherapie. Und deswegen ist es, glaube ich, ein grundsätzliches Problem, wie wir den Zugang besser machen, wie wir besser steuern und wie wir die Menschen schneller in die Versorgung und zu einem Termin bringen.
01:18:02 Die Frage war wortwörtlich gerade, dass ein Drittel aller Plätze wegfallen möchte. Wie um Himmels Willen kann deine Antwort auf ein Drittel Wegfall der Kapazitäten sein, dass man Leute schneller reinbekommen möchte, wenn ein Drittel der Plätze nicht mehr da sind? Wie geht das?
01:18:19 Es ist nichts, was wir mit dem Gesetz jetzt angehen. Es ist ein Spargesetz. Das Thema der Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem und da wird es Lösungen geben. Wir sehen eben aber auch, dass das, was in der Vergangenheit an Lösungen präsentiert worden ist, nicht dazu geführt hat, dass die Versorgung... Ja, das ist richtig. Man bräucht halt nicht mehr Geld dafür. Das ist eine gute Idee. Also es wäre jetzt... Wie kann es ein CDU-Wähler geben?
01:18:43 Wie kann es ein CDU-Wähler geben bei dieser wirklich jämmerlichen Performance? ... und deswegen ändern wir an der Stelle die Maßnahmen, müssen aber gemeinsam nach einem Weg finden, hier tatsächlich zu einem schnelleren und besseren Zugang zu kommen.
01:18:57 Frau Bundesministerin, eine letzte Frage, die ich aufrufe. Würden Sie sie zulassen? Bitte sehr, aus der AfD-Fraktion. Ach du Scheiße. Ja, Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen geht. Warum, warum muss die AfD das machen? Linke und Grüne, warum? Ihr habt das selbst aufgebracht.
01:19:24 Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist da der Grund? Wollen Sie da irgendwie die Mitglieder überraschen lassen? Die müssen sich dann überraschen lassen. Gute Frage. Das ist das Problem. Das ist ein Punkt verschenkt, unnötigerweise. Das ist eine gute Frage. Können Sie das bitte erklären? Das ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktion aufgenommen worden ist. Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen, aus Gründen...
01:19:50 Vereinfachungsgründen! Wir schaffen aus Vereinfachungsgründen die Transparenz und Informationspflicht jedes Jahr ab! Damit die Preise aber so ansteigen und dass Leute einfach mal gucken müssen, oh, in meiner Abrechnung sehe ich einen höheren Wert, huch, da muss ich meine Taschenrechner rausholen, um das mal auszurechnen!
01:20:09 Ich wüsste gerne, also es ist die CDU CSU. Wer wäre, würde es gewesen sein? ... von weniger Bürokratie entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Menschen, dass die Versicherten auch in der Lage sind, ihr Sonderkündigungsrecht, das dann entsteht, wahrzunehmen. Das muss beides sichergestellt werden und darum werden wir uns auch kümmern. Ihr streicht es aus dem Gesetz, über das ihr heute abstimmt. Die Abstimmung findet gleich dazu statt. Das ist nicht möglich, aufrechtzuerhalten, wenn ihr es gerade abgeschafft habt. Das muss ja ins Gesetz rein.
01:20:42 Sehr gerne, Kolleginnen und Kollegen, wir den...
01:20:46 Gott, das ist glaube ich, also meine Güte. Ich hätte nicht gedacht, dass jemand so schlecht wie Dobrin noch sein könnte, aber tatsächlich, Nina Wagen hat es gerade geschafft, sich auf das gleiche Niveau wie Dobrin zu setzen, so weit unten wie es nur geht. Das ist einfach unfassbar. Im Beitragsatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht. Damit entlasten wir Bürger, damit entlasten wir Arbeitgeber, aber damit schaffen wir eben auch die Grundlage für die bereits begonnenen Strukturreformen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare...
Abstimmungsprozesse und parteiinterne Konflikte: Chaos im Bundestag
01:21:1601:21:16 Bitte Bundesrat, bitte blockiert das. Alleine für die Informationsfähigkeit, bitte. Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der Mitte ist weiterhin entscheidungs- und handlungsfähig. Und das, meine Damen und Herren, ist von unschätzbarem Wert auch für unser Land und unsere Demokratie. Und daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
01:21:41 Das war, glaube ich, eines der schlechtesten in meinen Augen Vorträge, die ich bisher gehört habe dieses Jahr. Es ist einfach unfassbar. Ach du meine Güte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat blockieren wird, aber das ist so unglaublich schlecht. Wir erwarten die Bundesgesundheitsministerin mit ihrer Perspektive auf dieses Gesetz, das hier teilweise hoch emotional diskutiert wird.
01:22:02 Die Grünen können nicht alles blockieren. Die haben nicht genug Beteiligung in der Landesregierung, um es alleine zu blockieren. Die bräuchten eben auch die Regierung, wo die SPD das umsetzen könnte. Das ist halt das Problem. ... im Deutschen Bundestag. Und ich wage eine Prognose. Die ursprünglich geplante Schlusszeit dieser Sitzung heute vor der parlamentarischen Sommerpause wird nicht 16 Uhr sein, sondern das wird sicherlich alles ein klein wenig...
01:22:24 Allein das Gebäude im Modalisierungsgesetz wird da so viele Einrufe oder Reingeschreie haben, das wird auf jeden Fall nicht 16 Uhr enden, das wird irgendwie 18 Uhr enden wahrscheinlich.
01:22:32 So, guck mal kurz mal gerade. Ich würde noch gerne, ehrlich gesagt, Ates Güpina von den Linken, weil der dagegen ja geklagt hatte, hören. Und davor haben wir noch Dr. Janosch Dahmen, den will ich mir noch gerne anhören, weil der ja auch die Klage für dieses Gesetz quasi reingebracht hatte, von den Grünen. Das wäre, glaube ich, interessant, den beiden nochmal zuzuhören, würde ich sagen. Deswegen hört man sich die nochmal an gleich. Die sprechen, die sprechen, glaube ich, schon? Wollen wir, haben wir schon gesprochen? Oh, weiß ich gerade nicht. Wollen wir?
01:23:00 Das ist gerade... Das ist Seize von der SPD. Wir suchen gerade aber die Nachfolge... Anscheinend rufen die so oft gerade rein. Ich glaube, Seize hat gerade drei Zwischenfragen. Die SPD hat dann einfach drei Zwischenfragen. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen die Finanzkommission an und ich möchte Sie fragen...
01:23:22 Das muss eigentlich vorspulen, aber ich mach ja richtig. ... zur Kenntnis, dass die Finanzkommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie, bei den gesetzlich Versicherten nicht so stark, nämlich durch den Bundeszuschuss, der jetzt gekürzt wird, bei den Kinderärzten, bei den Hausärzten, die jetzt gedeckelt werden und bei der Prävention, dass da mehr gemacht werden soll, als Sie jetzt hier vorlegen, können Sie mir erklären, warum Sie sich hier einzelne Maßnahmen der Finanzkommission rosinenpickerartig herauspicken und die großen Blöcke, den Finanzminister, die Pharmaindustrie und bei der Prävention...
01:23:52 hier nichts vorlegen.
01:24:08 Also stimmt sie zu, Rosinenpickerei und sie nutzt irreführende Bullshit-Sachen. Achso, okay. Und die Gro... Vor allem, das Argument ist ja auch vor allem besonders dumm, allein schon aus rhetorischer Sicht. Du nimmst die größten Posten nicht mit rein, aber nimmst irgendwelche irrelevanten Kleinigkeiten für die PR-Zwecke. Also ich meine, danke, dass du ihm zustimmst mit der Frage, aber es ist halt nicht gerade eine gute Antwort. Und dass auch in den Vorschlägen, 66 Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit drinsteht, aber ich möchte gerne darauf antworten. Und ich möchte Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren, weil es ist richtig.
01:24:38 Der Kabinettsbeschluss sieht Unwuchten vor, insbesondere in der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Und diese Unwuchten haben wir adressiert und wir haben sie wieder umgeändert. Wir haben, und das hat Frau Kollegin Schmidt deutlich gemacht, wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich, deutlich ansteigen.
01:25:07 und dann weiter anwachsen. Wir führen, das steht natürlich hier im Gesetz nicht drin, aber wir haben uns darauf vereinbart, dass wir Lenkungssteuern einführen bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Achso, noch weitere Steuererhöhungen oder Belastungen. Nachdem gerade gesagt wurde, dass man die Anstiege der Belastung reduzieren würde von Warken, wirft quasi jetzt Seize von der SPD die Gesundheitsministerin vor den Bus und will das noch weiter erhöhen. Okay, cool.
01:25:34 Kollegen insgesamt, insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes... Ich bin doch gerade wirklich ein bisschen irritiert über die Aussage. Fast 90 Prozent der Verteidigung von CDU und SPD ist gerade, ja wir werden das in der nachfolgenden Gesetzgebung nochmal optimieren. Leute, dafür ist die jetzige Reform da. Das ist die Krankenkassenreform. Das müsst ihr jetzt machen. Nicht später. Jetzt. ...gesetz vorliegen haben und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.
01:26:01 Hinweis, ihre Redezeit war eigentlich drei Minuten gewesen, aber sie redet, glaube ich, irgendwie acht Minuten wegen der ganzen Nachfragen, weil sie anscheinend in drei Minuten so viel Scheiße gelabert hat, dass sie einfach andauernd Nachfragen bekommen hat. Lina Salzel für die SPD-Fraktion. Auch sie wieder mit zwei Zwischenfragen um zu etwas mehr Redezeit gebracht. Nächster Redner ist Janusz Dahmen aus der Fraktion der Grünen. Für die namentliche Abstimmung, ja. Heute Morgen stand bei uns.
Tiefgreifende Systemkritik: Lobbyismus und soziale Spaltung im Gesundheitswesen
01:26:2601:26:26 in einem rechten munteren Interview mit Christos Pandatius können Sie nachgucken
01:26:31 Ihr habt damals ziemlich Post im Kopf, weil er ja immer, ich glaube, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter immer noch als Arzt aktiv, meine ich. War es dann die Täter oder Arzt? Ich glaube, Arzt war es. Also einer, der wirklich halt eben da sehr gute Praxiskompetenz vorweisen kann bei dem Thema. Das ist ein YouTube-Kanal beispielsweise. Er hat auch geklagt, ja. Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkung dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Und entweder ist es so gelagert, dass sie wissentlich mit einer Politik...
01:27:00 der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen oder aber es ist so, dass sie nicht überblicken und nicht absehen können, was sie hier eigentlich entscheiden. Beides... Jay, ich gebe zu, ich muss zugeben, ich muss auch ein bisschen drüber schmunzeln, gerade ich im ersten Mal zu lassen, warte mal so, Jay könnte schon ein bisschen so aussehen, so ein paar Jahre später. Ein ausdrücklich bekümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.
01:27:27 Und es scheint so zu sein, dass es offensichtlichermaßen so ist, dass dieses Gesetz nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr, 2027, werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen. Genauso wie sie zu Beginn dieses Jahres entgegen aller Beteuerung und Versprechen der Gesundheitsministerin bereits erneut gestiegen sind. Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selber noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute...
01:27:57 dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren, wenn die Versicherungsbeiträge steigen.
01:28:04 Er hat das Pech, dass halt gerade die AfD das vorweggenommen hat, aber dann ist es gut, dass er wenigstens aufgreift, weil ich war schon irritiert gewesen, dass das in so wenig Reden angesprochen wird, weil es ist nun mal ein unglaublich wichtiger Punkt. Also davon aus, dass die Beiträge steigen werden und mit politischen Hütchenspielertricks wollen sie die Menschen in die Irre führen, weil ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen. Und jetzt haben wir ja von der Union im Eingang von Herrn Stegemann und der Ministerin lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht...
01:28:33 hören, dass Patientinnen und Patienten eine Rolle gespielt haben in diesen Worten. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander offensichtlich in einem schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat. Und ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist so, dass die
01:29:03 Nebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein zweieinhalb Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen und Arbeitnehmer mehr zahlen müssen für die Krankenversicherung und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung.
01:29:32 immer verloren. Ein Gegenteil dessen, was es an Stabilität braucht. Und liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen. Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land.
01:29:50 Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister bekanntermaßen aus Niedersachsen hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat. Nicht ohne Grund. Der Bund verschiebt... Bruder! ...aus den Löchern...
01:30:08 Kurz mal seitenschuss hier. Allein 50 Millionen zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut werden. Dieses Programm ist das größte Jobabbau-Programm des deutschen Gesundheitswesens. 140.000 Jobs werden in den Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie vor die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik.
01:30:38 die sich nicht vor die menschen stellt wenn es drauf ankommt und niemand braucht einen irrweg in der wirtschaftspolitik der union der am ende arbeitgeber mehr und nicht entlastet und ich will ihnen sagen ich weiß wirklich wie die spd das retten soll die nächsten jahre das ist nämlich also die die menge an bullshit ist halt vor allem als jemand der auch die letzten krokos erfolgt hat
01:30:58 Das ist nun mal jetzt auch viel schlimmer als bei den letzten Krokus. Die letzten Krokus waren auch planlos gewesen, haben Sachen verstrichen, wollten die schwarze Null haben, haben nicht ausreichend viel investiert, geschenkt. Gab genug Beschwerden dort, Kritik, die auch valide war. Es ist nur trotzdem so viel schlimmer aktuell.
01:31:12 während der aktuellen Krisenlage und die Menge an Bullshit ist einfach wahnsinnig gefühlt, ey. Selten wie von den Grünen gesehen wird so eine Hassrede. Hasselmann und hier Damen sind immer gut dabei, die führen oft sehr gute Reden. Man bekommt es oftmals nicht mit, weil die nicht so eine riesen Aufmerksamkeit bekommen. Die meisten gesundheitlichen Reformen sind halt nicht so medial groß im Fokus wie jetzt gerade.
01:31:33 Aber da haben wir schon sehr stark für mich.
01:32:02 Wir haben das Wicke von der Fuhl abgeregelt diesmal aber, das ist ein bisschen wild. Was mich wundert muss ich sagen, weil für die Bundesländer ist das ein Desaster das Gesetz, dass sie da zustimmen sollen. Da habe ich aber auch gehört, dass sie wohl das machen sollen.
01:32:28 Ob es trotzdem weitere Einwände aus den Bundesländern gibt rein vom... Ihnen würde ich noch reden lassen, dann gehen wir aber raus hier, denke ich mal, erst mal, bis das Gebäude-Modalisierungsgesetz in der Stunde kommt. Mal scheint der Verabschiedung nichts entgegenzustehen. So, jetzt...
01:32:43 Auch einer von den Leuten, die quasi Klagen eingereicht haben, eben, was ja Heidi schon erzählt hat. Deswegen höre ich da jetzt auch nochmal rein. Normalerweise hören wir immer nur eine Person der jeweiligen Parteien. Diesmal habe ich zwei der Parteien reingenommen, weil beide halt eben Eilanträge eingereicht haben vom Bundesverfassungsgericht. Ich fand es auch wichtig, das mit einzubinden. Kritze Pixel dafür 94 im Monat. Die können sich das Gesetz nicht leisten, aber hey. Ich wundere mich halt auch darüber gerade bei den Bundesländern, weil nach dem, was ich verstehe... Ich bin halt beim Gesundheitswesen nicht so tief drin, deswegen will ich da ein bisschen zurückhalten mit meiner Aggressivität, wie ich beim Wirtschafts- und Energiethemen bin, weil ich da auch...
Verfassungsrechtliche Risiken: Eilanträge und letzte Gegenwehr
01:33:1301:33:13 Fundament haben in der Faktenbasis. Nach meinem Verständnis ist es für die Bundesländer die Reform auch ultrascheiße, die Krankenkassenreform. Deswegen wundert es mich, dass das so garantiert wahrgenommen wird, dass sie da zustimmen würden. Weil viel der Kostenübernahmen, die die Länder haben wollten, sind gar nicht drin. Die sind im Gesetz gar nicht drin, die wurden gestrichen. Julia Köttner mal wieder zur Ruhe ermahnt. Das ist tatsächlich sehr unruhig hier. Jetzt hat der Redner das. Frau Hasselmann.
01:33:39 Liebe... Ja, für Psychotherapeuten das Gesetz, der Kompletter, der Kahlschlag, der Vollkatastrophe, ey, Tü-Türa. Volles, äh, volle Solidarität und Mitgefühl da, das ist wirklich eine Katastrophe, das Gesetz. Und obwohl ich halt eben nicht tief drin bin, ich kann auch rechnen und Mathe, also, ich sehe ja, was für ein Scheiß das ist, wie sich das vorstellt, mit dem Mindesthonorar abzü- äh, dass das gestrichen werden soll, der ganze Bullshit. Das ist schrecklich. Kollegen, ich weiß, das interessiert gerade keinen, was ich hier sage, aber es ist schon von Relevanz. So, jetzt, äh...
01:34:05 Finde ich gut, dass Glockner selbst Wahrnehmung hat. Auf jeden Fall sehr gut. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Artisch für Pina das Wort. Bitte. Und er ist Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health. So heißt das bei den Linken.
01:34:22 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Einen Moment, Sie haben kein Mikro, keinen Ton. Ist das seine Stimme oder was? Dass er gerade einfach 100 Dezember laut spricht, wenn er kein Mikro hat. Entschuldigung. Unsere Technik, probieren Sie es bitte nochmal. Das ist wichtig, was ich zu sagen habe, dachte ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.
01:34:45 Doch, schon, das Mikro war eben nicht zu hören. Wir haben, glaube ich, schon die Aufnahme von Phoenix gehört. Ich wollte schon gerade sagen, ne? Gutes Organ einfach so halb. Schreit den Saal wach oder so. Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen. Sie wissen nicht, was Sie tun. Aber...
01:35:08 Stell dir vor, da schreit einfach einer doch rein bei dem katastrophalen Ding. Es ist einfach wild. Eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene ihres Gesetzes, die schrieb mir folgendes, ich zitiere. Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind.
01:35:37 Hinzu kommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnoutrate arbeite. Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen. Und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben.
01:36:03 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt, die Betroffenen wissen, was sie tun, worüber Sie heute entscheiden.
01:36:15 Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden. Denn heute setzen Sie die Kettensäge an. Und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, diejenigen, für die in der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen in der Not Unterstützung zu erhalten.
01:36:34 Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist, sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen wollen sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz. Aber die Menschen, sie wehren sich, weil sie sehen, während sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die die eh schon leiden, verschonen sie sich.
01:36:59 Verschonen Sie ihresgleichen, die Vermögenden, die Privatversicherten. Ja, die meisten Abgeordneten privatversichert sind. Das muss man auch immer dran bedenken. Für Leute wie Nina Warken ist das scheißegal, was sie hier verabschieden, weil sie sind eh nicht betroffen davon, weil sie ja eh abgesichert sind durch ihre guten Diäten und Absicherungen und Co. Das ist halt das Widerliche bei dieser Scheiße.
01:37:18 Und nicht genug in all der Hektik, in all der Geschwindigkeit. Da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hin zu den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterungen erschlichen. Und sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn!
01:37:43 Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihren Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch...
01:38:02 erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft. Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um ihre Kettensäge zu stoppen. Vielen Dank.
01:38:17 Ist so gute Rede gewesen, auf jeden Fall auch eine sehr nachvollziehbare Frust natürlich für die Leute, die darin arbeiten. Deswegen kann man auch gut verstehen, dass gerade Damen und eben auch er, die beide halt dummer in dem Gesundheitswesen arbeiten, ist es halt, sagen wir mal, auch echt verständlich. Wer war der Redner gewesen? Das war von den Linken, Ates Güpinar. Davor war Dr. Janosch Dahmen und eben gerade Ates Gürpinar von den Linken. Das waren die beiden Redner. War aber trotzdem stark gewesen. Die anderen Redner sind jetzt gar nicht so wichtig, das ist noch, jetzt ist das auch noch ein AfDler, also sorry, das ist mehr...
01:38:44 Was die AfD beim Thema sagt, ist mir einfach vollkommen scheißegal gerade. Das streichen wir dann gerade kurz. Ich würde mal sagen, wir gehen gleich nochmal kurz in die Allgemeinnachricht mit rein. Und dann haben wir um 11.35 Uhr noch den nächsten Fiebertraum, der nochmal ein bisschen absurder ist. Ich sehe gerade, dass meine Laufbahn-Playlist läuft hier gerade im Hintergrund.
Überleitung zum nächsten Streitfall: Heizungsgesetz als nächstes Thema
01:39:1101:39:11 Ja, ganz normale Musikranz in der aktuellen Stimmung hier offensichtlich. Passt total. Also... Wollt schon ein bisschen aus dem Laufband rennen hier. Was ist das denn jetzt? Genau, ich wollte kurz nachgucken, wann, wann, wann... Was? Weep.
01:39:24 Das war glaube ich jetzt gar keine japanische Musik soweit, ich weiß aber, ist ja erstmal egal. So, wir haben, ist ja jetzt nicht 11 Uhr wahrscheinlich, ist verspätet, ne? Genau, 11.50 Uhr geht es jetzt erst los, weil es ja so viele Einwände und Fragen gab. Und ich vermute mal, es geht halt eher so Richtung 12 Uhr los damit, wahrscheinlich in eineinhalb Stunden. Bis dann aber dann Zeit für allgemeine Nachrichten gleich nochmal kurz und dann nochmal rein in, äh, vielleicht noch ein Video oder so zwischendurch, glaube ich. So, ähm.
01:39:48 Daher, das ist auch ein Fiebertraum. Also bei der, bei der Krankenkassenreform ist es halt ein Fiebertraum auf jeden Fall ein richtiger Kahlstack für sehr viele Leute, was eine frustrierende Scheiße ist. Beim Gebäudemoralisierungsgesetz stimmt es quasi dann später darüber ab, ob halt einfach mal entspannte 20, 30 Millionen Leute in 10, 15 Jahren Privatinsolvenz anmelden müssen wegen zu hoher, hoher Heizkosten, wegen dieser beknackten Bio-Treppe. Wobei das nicht stimmt, weil in einem Jahr eh dann festgestellt wird, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und dann eingestellt wird.
01:40:13 Warum auch immer die Union das unbedingt haben möchte, dieses Eigentor, ich weiß es wirklich nicht. Weil die jagen sich damit wirklich eines der größten Eigentore aller Zeiten rein mit der Scheiße. Aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird das halt eben vor einem Verfassungsgericht gekippt werden, im halben Jahr bis in einem Jahr. Also daher, das ist tatsächlich durchaus nicht unvorstellbar. Die Abstimmung dürfte die nächsten...
01:40:35 90 Minuten stattfinden für das Kranken-, also für das Krankenkassenreform-Ding. Die Abstimmung ist nämlich danach. Das heißt, ich nehme an, die Redner reden noch durch bis 11, bis 10.40 Uhr. Dann werden die wahrscheinlich 90 Minuten lang Abstimmung haben, vermute ich mal. Und dann eben so im Gebäudeenergiegesetz kommt das Ergebnis dann raus. Das ist auch so irgendwann Richtung 12.10 Uhr, 12.20 Uhr wahrscheinlich. Aber es ist zu erwarten, dass es halt durchgeht, weil es SPD und...
01:41:00 Und CDU wollen ja rein. Und die Abstimmung ist namentlich, wie es im angepinnten Kommentar ja steht. Weiß man, warum das Verfassungsgericht das nicht gestoppt hat? Bei der Krankenkassenreform wurde keine Begründung eingeworfen. Komischerweise. Bei dem Gebäudeenergiegesetz wiederum schon. Da wurde es hinzugefügt, ja.
AfD-interner Streit und die Absurditäten der Tagespolitik
01:41:1801:41:18 Wo gehen die verloren CDU-Wähler hin? Ja, das ist halt das Problem, das ist halt die Frage. Aber wird halt meinen eher zu den progressiven Parteien, die ja das Problem beheben wollen auch. Daher gibt es SPD, die nicht mitziehen werden. Wissen wir nicht, aber wenn es so ist, werden wir es halt in der namlichen Abstimmung dann sehen in 90 Minuten.
01:41:37 Wir waren gestern bei der Linke wegen des WBM-Krimis. Das ist genauso beknackt hier. Da kommen wir langsam vor wie bei so einer Paralleldimension an einem Fiebertraum. Es ist auch wirklich ein Fiebertraum, weil CDU-Cist und SPD macht dann wirklich viele schlimmer. WBM muss ich gerade zugeben, ich kann nicht ganz zuordnen, was das gemeint ist. Weil WBM verbinde ich mit Wohnbaugesellschaft, aber weiß gerade nicht, welcher Kontext damit gemeint ist.
01:41:58 Einzel-SPD-Daten bereits angekündigt nicht dafür zu stimmen. Hoffentlich werden es ja genug sein. Vielleicht klappt es ja auch. Du kannst ja sein. Ich glaube es da nicht daran, ehrlich gesagt. Aber wir werden es ja sehen beim Abstimmungsergebnis dann in 90 Minuten. Wäre jedenfalls zu erwarten. Also wäre auf jeden Fall eine gute Idee, es zu tun. Das wäre eine ganz gute Idee.
01:42:15 Ist namentlich ein Bait wenn der hat es funktioniert? Ja! Ist definitiv ein Bait. Das ist ganz bestimmt nicht, weil ich mich vertippt habe, sondern nur weil es ein Bait sein soll. Ganz bestimmt, ja wirklich. Das D klingt einfach schön aus dem T. Wie du bräuchst es denn? Ich glaube 20 müssten sein, meine ich. Der Bundesrat sollte heute abstimmen. Der hat laufende Sitzung gerade.
01:42:37 Die haben das auf die Verkürzung reingeschoben, das sollte also heute dann in ein paar Stunden passieren, wenn es denn durch den Bundestag durchkommt logischerweise nur. Sonst ist es halt nicht. Das ist, glaube ich, der Vorbehalt drin. Die Bundesrat-Webseite ist immer tot, wenn die Sitzungen haben, deswegen ist es ein bisschen schwierig. Die haben da, glaube ich, eine Tagesordnung von mehr als 80 Punkten. Oh ja, wenn es weiter nichts ist, ja, da ist ja entspannt.
01:43:02 Bundesraben haben wir die normalsten Sachen hier offensichtlich. So, äh, okay. Also die haben ein bisschen was zu tun heute offensichtlich, sehe ich gerade. Würde ich auch nochmal angucken, ob da irgendwas gekippt wird oder nicht. Wirklich sehr viel zum Nachholen gerade. Äh, die Wohnbaugesellschaft, die wegen nichts reagiert und nicht mal einen Vorteil davon hat, eher sogar einen Nachteil. Die saßen da so, ja manche, manche der, der Wohnbaugesellschaften, die wollen einfach nur überhaupt nicht arbeiten, richtig. Okay, gut. Nömal gerade dabei.
01:43:44 Wir gehen gleich nochmal die anderen Nachrichten natürlich nochmal rein. Wir haben ja noch ein bisschen was hier an Themen. Ich werde gerade abgelenkt sehe ich gerade, weil ich habe gerade eine Nachricht von meinem Steuerberater bekommen, die ich nicht verstehe, muss ich zu geben, die gerade als Mail reingeratet ist. Mich gerade ein bisschen verwirrt. Was habe ich hier noch bekommen gerade? Wait, what? Ach, das meinten die gerade eben. Die haben ja noch einen Entschließungsantrag reingebracht. Was ist das denn? Ich habe diesen Antrag vom 10.7. gerade jetzt bekommen. Vor 30 Minuten.
01:44:19 Achso, okay, cool, alles klar. Ja, klar, lasst mal am selben Tag noch die Anträge reinbringen. Geiler Plan, wirklich, Leute. Entschuldigung? Protokollerklärung noch dazu als Ergänzung quasi nochmal hier anscheinend. Ach du meine Güte, die machen mich gerade wahnsinnig, ey. Im Grunde fällt das Gesetz. Ich merke schon gerade, ich merke schon gerade, dass es ein leichter Fieber ist. Also Eilanträge sollen schon doch im besten Fall vorher, also dass man eine Chance hat, darauf einzugehen, ne? Also wäre mal ganz nett.
01:44:55 Es auf jeden Fall auch datiert auf den heutigen Tag. Deswegen, also es kann gut sein, dass der wirklich erst vor ein paar Minuten rauskam. Die Nummer, also die 7063. Geht's noch? Okay, was wollen die nochmal hier reinnehmen? Okay.
01:45:13 Weitere Ausnahmen von zusätzlichen Herstellerabschlägen hier in § 130. Also die Farmindustrie bekommt hier Vereinfachung, wenn ich das richtig verstehe gerade. Förderinstrumente sollen wir noch mehr umsetzen, damit die mehr Gelder bekommen, I guess. Na super, das ist jetzt auch nicht gerade sehr hilfreich hier. Okay. Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren Maßnahmen zu arbeiten, damit die Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland nachhaltig verbessert werden können.
01:45:42 CDU, ihr arbeitet an diesem Gesetz seit drei Monaten, seit drei, vier Monaten seid ihr an diesem Gesetz dran. Und ihr müsst jetzt in einem Antrag, der wortwörtlich heute erst offiziell eingebracht wurde, müsst ihr das eintragen als Information. Wollt ihr mich eigentlich verarschen? Was macht ihr eigentlich beruflich so aus Neukirte? Würde mich so interessieren gerade. Was ist das?
01:46:04 Vor allem, das ist so eine Glückskeksformulierung, die du immer einbringen kannst, gefühlt. Auch schon vorher einfach als Fluff, als Ergänzungstext zum Ausschmücken des Textes. Die hast du so oft in solchen Texten. Meine Güte. Also, jetzt ist es wirklich wohl nicht bei 3 Nino Korruption, habe ich das Gefühl gerade. Ja, aber es ist Anfang der Woche angefangen. Ja, nee, ist ja nicht der Fall. Es gab ja die Ausschüsse und alles. Die Arbeiten gab es ja, aber die haben halt wirklich bei vielen Sachen anscheinend echt auf den letzten Drücken erst geregelt. Das ist ja komplett absurd.
01:46:35 Was haben wir hier nochmal dabei? Ist hier noch irgendwas anderes? Klingt ja immer gut. Klingt total super. Also ich merke schon, das Gesetz ist ja wirklich total schaden. Dass das Gericht das ab... Also das verstehe ich wirklich nicht. Weil man würde meinen, also beim Gebäudeenergiegesetz, da bin ich ein bisschen entspannt und da verstehe ich das. Da wurde wohl wirklich bei der Planung, bei dem Eilantrag scheiße gebaut. Aber dass bei dem Gesetz das Verfassungsgericht nicht gesagt hat, dass es gekippt werden kann, verstehe ich nicht. Die kriegen jetzt gerade das reingedrückt. Jetzt gerade.
01:47:03 Jetzt gerade noch, heute im Laufe des Tages kriegen die noch was rein, entzugefügt. Sogar nachdem das Verfassungsgericht dazu geurteilt hat, kriegen die immer noch neue Informationen. Und trotz allem soll das irgendwie gehandelt werden von den Abgeordneten. Du müsstest eigentlich pauschal Nein sagen und einfach nicht dafür stimmen, weil das so scheiße geregelt wird. Das ist für mich ein Wahnsinn gerade.
01:47:25 Das hat wirklich weitaus schlechtere Arbeit objektiv, als was die Ampel jemals hingelegt hat. Das ist unangenehm ohne Ende. Ich habe extra ausgeschlafen. Ich glaube, ich lege mich wieder hin. Ich kann mir schon gut vorstellen, dass es ein bisschen unangenehm ist. Und währenddessen...
01:47:39 Währenddessen freht auch die Hölle noch zu, weil ich hatte noch für den Nachrichtenteil heute regulär, neben diesem ganzen Wahnsinn, der jetzt auch noch eingetreten ist gerade hier, noch so Beiträge gesehen, wo ich dachte, mich will einer verarschen, weil ein AfD-Abgeordneter schießt gerade gegen seine gesamte Partei, dass es nie günstiges, billiges, russisches Gas gegeben hat, by the way. Auch was auch nochmal so casually nebenbei mal passiert, im Nebensatz kurz mal, dass selbst die AfD sich jetzt gegeneinander die Köpfe einschlagen, weil da einige nicht zustimmen.
01:48:07 Was ja auch stimmt, ich sag das ja auch schon seit gefühlt 2, 3, 4 Jahren, dass das nicht der Fall ist, dass das einfach gelogen ist. Das ist wahr, das ist ein korrekter Kommentar, dass halt eben das günstige russische Gas gab es so per se nie. Das war Bullshit gewesen, Deutschland war schon immer der Subvention... also Russland subventioniert das Gas für sich selber und für Zentralasien mit den hohen Preisen für Europa. Das war schon immer ein Ding gewesen, gefühlt.
01:48:32 Ähm, oh, teilweise waren die Preise für das Pipeline-Gas sogar höher als das vom TTF, vom Gashub. Also, oh, das ist ein AfD-Abgeordneter. Wo, wo, wo sind wir hier eigentlich?
01:48:45 Und fairerweise, Rainer Kraft ist der, der auch schon die ganze Zeit gegen die AfD bei allen Sachen bei der Ukraine stimmt. Also wenn die AfD sagt, man soll alle Hilfe einstellen, ist Rainer Kraft immer der Einzige, der Nein sagt. Und wenn es um Unterstützung für die Ukraine geht, ist Rainer Kraft auch immer der Einzige, der dafür ist. Schon seit immer. Das ist schon die ganze Zeit so, by the way. Also erstmal keine Überraschung, dass er auch bei dem Thema gegenschießt. Das ist nur sehr witzig, dass er auch bei dem Thema endlich mal die richtigen Zahlen aufsammelt. Weil das ist nun mal so. Es ist einfach Bullshit.
01:49:10 Das war schon immer gelogen mit Russland und Ukraine, dass man günstiges Gas da bekommen würde. Es ist günstiger als LNG natürlich, aber günstiger als die anderen Sachen eben nicht.
01:49:19 Chat-Kontrolle ging durch. Die 1.0 Version, die vorher aktiv war. Es gab vor kurzem bei der Chat-Kontrolle die Abstimmung, dass verpflichtend alles durchsucht werden soll, die Chat-Kontrolle. Das ist gescheitert, das ist immer noch nicht der Fall. Das davor war eine Art freiwillige Chat-Kontrolle für die Konzerne, die das freiwillig machen konnten.
01:49:43 Und das sollte halt wieder eingeführt. Das hat ja vor kurzem die CDU und CSU in einem Eilantrag wieder reingebracht. Und das Problem ist, das ist so eine Eigenheit vom EU-Parlament. Bei solchen Dringlichkeitsanträgen brauchst du eine Supermajority. Also mehr als 50 Prozent aller Abgeordneten müssen dagegen stimmen. Du brauchst keine einfache mehr, du brauchst eine absolute Mehrheit dann dafür. Und das Problem ist, 310, 17 ungefähr haben dagegen, also haben quasi dafür gestimmt, dass das abgeschafft wird.
Fehlgeschlagener EU-Antrag zur Abschaffung der Chat-Kontrolle
01:50:1201:50:12 und nicht eingeführt wird und 270 waren dafür, dass es eingeführt wird. Das heißt, die Mehrheit war dagegen, in einer einfachen Mehrheit, aber du brauchst halt eine absolute Mehrheit. Deswegen ist der, obwohl es eine Mehrheit war, ist der Antrag, das zu kippen, gescheitert und Chat-Controller 1.0 ist jetzt wieder aktiv. Theoretisch. Obwohl das eh vom EuGH gekippt wird, weil es illegal ist, das Dringlichkeitsverfahren, was sie gemacht haben.
01:50:38 Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Das geht von EuGH heute oder morgen und dann wird es wahrscheinlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Aber das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen die EU-Regeln.
01:50:48 Also daher geht es rund im Bundestag. Ja gerade jetzt ist ein AfD-Antrag am Lauf, aber der ist nicht so wichtig. Der labert eh ne dumme Scheiße, weil deren Anträge sind dumm. Oder ist das schon? Ne, so nicht 10 und 40, ne? Wer spricht denn gerade? Wer spricht denn gerade? Ah doch, ne AfD spricht also deswegen geht es wahrscheinlich rund, ne? Wobei, hat er sicher nicht gerade eben 3 Minuten Redezeit? Warum hat er 8 Minuten Redezeit jetzt? Wie viele Zwischenfragen hat er gerade bekommen? Was? Der hat jetzt ne dreifache Redezeit aus dem Nichts.
Politisches Chaos im Bundestag: AfD-Rede und Krankenkassenreform-Diskussion
01:51:1701:51:17 Oh Gott, ey, also ach du meine Güte. Im Bundesrat verteidigt gerade Söders gesetzliche, also die Krankenkassenreform. Es ist Markus Söder. Markus Söder, der mit seiner Partnerin ohnehin, mit seiner Partnerin im Haushalt Millionäre sind, ist keine Überraschung, dass der privatversichtete Markus Söder das verteidigt. Dass die CSU nur dumme Scheiße verteidigt, ist keine Überraschung. Wir gehen zwar in die Nachricht, bevor ich hier abdrifte, weil Leute, lenkt mich gerade ab. Ich komme nicht hinterher, ich will ein, zwei Sachen noch einbauen gerade hier, die recht sinnvoll sind.
01:51:46 Gerade passende Schreib an der Krankenkasse gefunden. Erhöhung kommt gerade. Ach du meine Güte, ey. Oh je, oh je. Kurz mal rein damit hier, rein damit hier. Ich muss es nämlich gerade kurz regeln, weil wir haben jetzt so zwei, drei Sachen, die ich gerne noch aufgreifen wollen würde. Okay. Wir wollen kurz mal rein. Die Treibstoffmängel brauchen wir jetzt gerade nicht. Eine Sache, die ich ganz spannend fand aus den Regierungsunterlagen der...
01:52:15 Der russen wir haben da die ersten zeit fürs erste halbjahr bekommen von den bezüglich deren einnahmen und ausgaben das wird so ein bisschen die ersten auswirkungen der russischen drohen kampagne sehen können dort das war ganz ganz interessant weil das nach die offiziellen russischen zahlen die ich mir nicht also von der CIA ausgeborgt habe wir leute immer wieder vorwerfen gestern wieder kommentar bekommen ob wie viel geld von den ukrainern bekommen würde für meine anti russische propaganda das fand ich recht witzig wo ich ein bisschen lachen darüber denke so
Russische Staatsfinanzen: Öl- und Gaseinnahmen brechen ein
01:52:4001:52:40 Rudi, ist das russische Finanzministerium jetzt auch Russ-Propaganda oder was? Oh Gott ey, also ich muss wahrscheinlich übersetzen, weil sonst versteht man nicht worum es geht hier gerade in der Zeile. Ich brauch meine Maus hier, warte mal, sonst ist es glaube ich unverständlich. Give me second capture cursor, hier so, ob meine Maus seht ihr, ne? Maus seht ihr. Genau, der erste Punkt, ich muss kurz das hier heransetzen. Das hier sind quasi die Einnahmen, die Einnahmen, das sind die Ausgaben, also gerechnet. Das hier ist quasi der Mangel mehr oder weniger, das Defizit.
01:53:09 vom Prozent in BP. Das ist das quasi. Also Sie sehen hier gerade bei den Einnahmen, die Öl- und Gaseinnahmen, die sind 22,7% niedriger. Also man kann schon mal klar sagen, offensichtlich haben die ukrainischen Angriffe einiges bewirkt, wenn selbst die Russen eingestehen müssen, dass sie 22,7% weniger Einnahmen gemacht haben. Und das sind ja die ganzen größeren. Das schlägt der letzten Tage noch gar nicht drin, logischerweise. Was da ziemlich reinballert.
01:53:32 Das sind die grundlegenden Öl- und Gaseinnahmen, soweit ich weiß. Ich glaube, das sind verschiedene Märkte, die sie abdecken damit, die auch reduziert sind. 14,8 Prozent. Ja, fragt mich, warum die vier Schriftart benutzen Willkommen in Russland. Das ist normal. Die bogen sich das immer aus, wie so auch immer. Ja. Böhrmann geht wild auf Blue Sky gerade. Er hat den gesamten Devilsware's Prader Zweifel mit dem Twitterling gepostet.
01:53:56 Okay, warum auch nicht eigentlich? Wenn ihr einen Filmabend braucht heute Nachmittag, also anscheinend habt ihr dann einen kostenlosen Film. Warum auch nicht? Oh Gott ey. Das sind die nicht Öl- und Gaseinnahmen, die sind quasi etwas gestiegen. Die sind ein bisschen gestiegen, aber da geht man davon raus, bei den Ökonomen, die ich folge, dass auch wegen der Kostenanstiege wohl zusammenhängen würde, unter anderem. Das ist wegen auch die Steuereinnahmen erhöht, weil sie die Steuern ja auch erhöht haben, unter anderem letztes Jahr. Das kommt nochmal dazu, die haben die Steuereinnahmen erhöht aus den westlichen Bereichen.
01:54:25 Die Ausgaben sind um 16% erhöht. Eben auf entspannte, entspannte, ich würde es umrechnen, die ganzen Rubeldinger. Das sind, glaube ich, Billionen Rubel. Ja, das ist in Milliarden, sehe ich gerade. Genau, das sind Milliarden Rubel. Oben rechts. Oh, ich kann sie gerade nicht. Ich kann gerade keine Mathe. Also, auf jeden Fall, das Defizit ist momentan wohl...
01:54:48 Sehr viel höher im Vergleich. Auf jeden Fall. Deutlich erhöhtes Defizit gerade, wenn man sich das genau anschaut. Also relativ große Probleme, erwarte ich, Entwicklung dort. Wir haben also eine riesen Schwierigkeit, die Lücken zu schließen. Und da die Ukraine ja immer mehr Schaden richten können, die Zahl kann man ja noch weiter senken. Richtung Null vielleicht irgendwann. Wäre doch gut, ne? Wäre ganz nett. Das ist wiederum, das ist halt ein bisschen, ähm, da fehlt, glaube ich, ein Trenn in die Karte oder so, glaube ich. Weil, das ist ein bisschen komisch geschrieben hier, muss ich gerade sagen, finde ich.
01:55:16 Da geht es um, glaube ich, den Wert hier. Ja, ist auf jeden Fall sehr unangenehm, um es jetzt zu formulieren. Dort, also Russland geht es gerade überhaupt nicht gut. Das heißt, die ukrainische Kampagne ist ziemlich erfolgreich die letzten Tage. Und man kann sich ja vorstellen, wie die ganzen Treibstoffmängel, die auftreten jetzt überall, dass die Wirtschaft ja noch mehr leiden wird, dass auch die Nicht-Öl- und Gaseinnahmen sinken werden. Weil, noch eine andere Sache für Leute, die nicht da waren, die Ukrainer haben die letzten fünf Tage mehr Schiffe zerstört. Mehr Schiffe zerstört der russischen...
Ukrainische Angriffe auf russische Ölinfrastruktur und Treibstoffkrise
01:55:4401:55:44 Schattenflotte als 2022, 23, 24, 25 inklusive Schwarzbeerflotte.
01:55:55 Was aber so casual in dem nebensatz kurz war so macht also wir haben die letzten fünf tage nämlich fast alle öl tage die versuche versuchen die krim zu retten und zu versorgen nämlich angegriffen abgeschossen es gibt haufen ich habe von 32 aufnahmen habe ich habe ich halt bild belege und video belege die die das zeige ich hatte ich mal ein beispiel einblenden dafür dass auch mal gesehen habt und es sind insgesamt wohl 45 bis 48 wohl beschädigt worden die jetzt gerade halt eben rumschippern und ich fahren können weil teilweise das ruder zerstört wurde die werden aber nicht versenkt die schiffe der also die die die
01:56:24 Die Brücke zur Steuerung wird angegriffen oder das Ruder wird zerstört. Nicht die gesamten Schiffe werden in Brand gesteckt. Es gibt einzelne Brände, aber nicht alle von denen, die da rumschippern, sind quasi komplett am Arsch. Das muss man auch klarstellen, weil einige haben halt Angst, dass plötzlich der ganze Öl im asophischen Meer rausfallen würde. Das ist aber nicht der Fall bei den meisten. Die müssen ja nur fahrenfähig sein. Die sollen ja nicht ankommen. Das ist ja das Ziel dahinter. Ich wollte schon mal nochmal gerade erwähnen, weil das ist eine Rieseneskalation, dass ich ja auch so habe, nicht kommen sehen in dem Ausmaß. Hier ist immer ein Beispiel von einem, das halt brennt.
01:56:53 im Assoffischen Meer. Das ist ziemlich, also das ist halt, sagen wir mal, ungesund, um es dann jetzt zu formulieren. Da sind halt einige gerade, die rumschippern. Da gibt es einige Aufnahmen, die letzten, das sind glaube ich ein 4-Minuten-Video über mehrere Thronen, die da, sagen wir mal, unterwegs noch einschlagen dann. Also an einigen Stellen. Wie schiffen wir es noch übrig? Das muss ich noch raussuchen. Ich habe keine Wert... Ich habe die Schattenflotte Schiffszahl ist bei 400, 500, aber die Binnenschiffe, die nicht auf internationale Seefahrt ausgelegt sind, das weiß ich nicht.
01:57:22 Die Zahl muss ich noch raussuchen, die habe ich vergessen rauszusuchen gestern vor dem Stream. Das ist ein Jet, ja klar, das soll aber nur zeigen, dass da eine Aufnahme stattfindet gerade zwischendurch. Das sind verschiedene Aufnahmen von den Leuten, die da unterwegs sind, die sammeln das gerade. Die sammeln das halt gerade dort an verschiedenen Stellen, wo die Drohnen langfliegen. Das ist aber eine Sammelsuche von verschiedenen Aufnahmen, wo halt eben Brenne stattfinden. Deswegen. Und wir haben für 32 Schiffe haben halt eben die Wildbeläge dabei mittlerweile.
Militärische Eskalation: Diskussion um Teilmobilisierung und Putins Rhetorik
01:57:4801:57:48 Bringt die Schiffe eigentlich Öl und Diesel mit und wenn es Öl ist, womit sollen die das raffinieren? Ich vermute mal Diesel und Benzin großteils würde ich annehmen, weil die Raffinerien haben ja keinen Strom. Also, können sie lieber nehmen. Nee, warte, ich zeig dir, wo es asophische Meer ist, dann weißt du, warum das keinen Sinn ergibt. Kein Problem, das erklärt sich sehr schnell. Wir reden gerade von dem Transport.
01:58:10 sprechen wir gerade von diesem Bereich, das ist das Asophische Meer. Schwarze Meer, Asophische Meer. Die versuchen quasi von zum Beispiel hier Richtung Taganrock zum Beispiel über das russische Hauptland eben die Krim zu versorgen und das dann dort zu regeln. Das sind quasi alle hier, die ganzen Schiffe, die gerade beschädigt werden. Da greifen die Ukraine gerade flächendeckend an, um die halt eben, sagen wir mal, manövrierungfähig zu machen.
01:58:34 Und ja, da können sie halt die Ukraine nicht nehmen. Wenn es außerhalb wäre, hätte man darüber reden können, ob das vielleicht möglich wäre, sogar theoretisch. Aber das haben sie bisher nicht gemacht, nein.
01:58:42 So, ähm, das ist halt gerade die große Änderung, die die letzten Tage aufge... Es gab auch Angriffe auf Öldepots und sowas natürlich wieder mal, aber das ist ja mittlerweile fast schon, ähm, das ist ja fast schon einfach normal, Gefühl, dass das passiert. Deswegen greife ich das mittlerweile gar nicht mehr so oft hier, so oft hier auf. Das war ein Twerr gewesen, meine ich, ähm. Ob ich das gerade falsch ausspreche, die, die, die Provinz, mir gerade egal, ehrlich gesagt.
01:59:05 Da gab es wieder Meldungen von Depots, die brennen. Aber auch das findet weiterhin statt. Also die Probleme hören dort nicht auf. Die Russen haben bisher keine Lösung gefunden. Die Soldaten, die sich das in den Griff bekommen sollen, weiterhin. Immer noch nicht. Russland will die Krim auch um jeden Preis halten, so wie es aussieht. Werden sie da nicht hinbekommen, behaupte ich mal. Werden sie nicht hinbekommen. Weil, ich meine, das war ja wirklich das Letzte gewesen, was ihre Abdeckung wäre.
01:59:26 Das sind mit den Schiffen quasi die Krim versorgen, aber das fällt jetzt ja auch flach. Die Krim, die Kerzbrücke soll ja nicht genutzt werden, weil die sonst gesprengt wird aus Versehen. Die Landbrücke funktioniert nicht mehr, die Brücken wurden zerstört zur Zufahrt auf die Krim in der Richtung aus Raison. Also das wird halt ziemlich schwierig werden, behaupte ich. Ich hab mal gelesen, dass 300, 400 Binnenschiffe da unterwegs wären. Ich muss mir auch die Zahl raussuchen, ja.
01:59:47 Woher besiehst du deine Informationen über den Ukraine-Krieg? Ich habe ziemlich viele verschiedene Bezugsquellen dazu. Ich lese sehr viele pro-russische und pro-ukrainische Quellen, um halt zu gucken, was sie so ein bisschen durchgeben. Lese aber auch die offiziellen Quellen eben auch von Russland oder auf der Ukraine dazu. Und versuche ein bisschen das abzugleichen. Weil viele auch der Treibstoffprobleme, ich lese einfach die Provinzverwaltungen auf Telegram. Also die kommunalen Regierungen einfach dort. Weil manchmal erzählen mir Leute, ich lese da Propaganda der Ukrainer. Und dann zitiere ich einfach wortwörtlich gerade von...
02:00:15 Von Boratien die Provinzverwaltung. Wo ich denke, ja man, ich bin mir sicher, der Westen, die Franzosen oder die Deutschen haben sich reingehackt. Und haben den Telegram-Kanal gehackt bestimmt. Und die ganzen Beschwerden der türkischen Bürger, was rede ich hier? Der russischen Bürger, die sind ja auch da. Die können sich ja das kommentieren, die ganzen Beiträge.
02:00:33 Die sind ja auch alle da. Also das ist ja nicht aus dem Arsch gezogen. Die posten ja auch manchmal Bilder rein mit den Problemen, die sie halt haben. Und dass sie sich aufregen darüber, dass sie mal den Scheiß in den Griff bekommen sollen. Bitte. Das passiert ja regelmäßig. Daher gibt es immer sehr wenig Sinn, wenn mir Leute diesen Vorwurf machen, weil ich mir denke, die Informationsbezugsquellen sind schon ziemlich breit bei mir. Also man findet viel halt eben auf den entsprechenden Kanälen, wo man halt eben suchen muss. Alles natürlich nicht, aber das ist ja normal.
02:01:01 Okay, kurz nochmal nachschauen hier. So, gut. Habe ich noch was überlesen hier? Ich habe mich heute via Mail und Access von der Arbeit abgemeldet. Sehr gut.
02:01:30 Based. Gründer Geist, danke für den 29. Monat. Blatzkript, danke für den Prime Sub. Ewol, danke für den 26. Monat. Einol, danke für den 53. Monat. W491H, danke für den verschenkten Sub an Coco. Jasokul, danke für den 5. Monat. Bundok, danke für den 47. Monat. Marvelio, danke für den 29. Monat. Und Klaus Tofer, danke für den 36. Monat. Ja, ich will noch ein bisschen spät dran mit dem Subs bedanken, weil wir halt gerade direkt den Bundestag hatten. Deswegen versuche ich das gerade hier reinzuschieben. Kasnik, danke für den 35. Monat. Minion, danke für den verschenkten Sub an Bene. Und...
02:01:56 Jetzt müssen sich glaube ich alle haben meine ich, jetzt müssen sich glaube ich alle haben hier. Ähm, hoffe ich. Und Exorcist danke für den 18 Monat, danke sehr. Und Silber Dubreex auch für den 4. Monat, so. Aber ich glaube ich alle.
02:02:24 Weil wir heute so viele Videos und Bundestagsachen haben, ist halt wild. Wir können endlich Leute fünf Minuten zuschauen und darauf kommen, dass du pro Russisch wärst. Keine Ahnung, weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus, wenn ich über Russland spreche, hast du manchmal irgendwelche Bot-Accounts, die reinjoinen. Deswegen kann man die einfach ignorieren. In den meisten Fällen. Das ist dann einfach auch nicht so wichtig, ehrlich gesagt. Weil Leute sowas posten wie Ehre sei, Russland ist halt offensichtlich ein Troll-Account, den kann man auch gleich spannen. Also der muss nicht getimodet werden. Das ist offensichtlich ein Troll-Account, den kann man glaube ich ignorieren. Daher passt das schon, würde ich mal behaupten.
02:02:54 So, genau. Ich überlege gerade noch. Einer habe ich noch zu Ukraine, sehe ich gerade. Ah ja, genau. Es gab noch eine Meldung von Igor Gürken, dem Typen kann man kennen, weil er 2014 mitverantwortlich war für den Angriff auf die Ukraine und auch für den Abschluss von MH17, dem Passagierflugzeug, verantwortlich war im besetzten Teil der Ukraine. Und er hat davon gesprochen, dass wohl mutmaßig bei der Einrichtung, wo er gerade eingesperrt ist im Gulag,
02:03:21 dass seit sechs Monaten angeblich niemand mehr gekommen wäre, dass mutmaßlich niemand in sechs Monaten dort versucht hätte, Rekruten anzuwerben, was schwer vorstellbar ist für mich gerade, muss man sagen, ehrlich gesagt, aber dass sie auch nicht mehr so viele Freiwillige haben werden, kann ich mir halt auch vorstellen, weil ich meine, die Leute im Knast sind ja nicht dumm, die bekommen das ja erst recht mit, wenn immer weniger Leute da sind natürlich und wenn sie dann, dass sie vielleicht nicht an die Front gehen sollten, ist das eine ganz gute Vorstellung, könnte man behaupten. Also, nun.
02:03:49 Tatsächlich ist es halt wohl wirklich so eine drastische Veränderung wohl. Er macht sich halt Sorgen darum, dass wohl wieder so eine Teilmobilmachung stattfinden könnte. Es gab ja vor kurzem die Grenzschließung quasi in den beiden Staaten, in Finnland zum Beispiel auch nochmal zusätzlich, dass halt einige sich Sorgen machen, dass eine Teilmobilmachung nach den Kommunalwahlen im September anstehen könnten, angeblich. Ob das wirklich so ist, weiß ich jetzt nicht. Werden wir sehen. Kann ich jetzt nicht sicher sagen, wie jetzt die Entwicklung da ist. Ich wüsste halt nicht, was eine Teilmobilmachung ihnen bringen soll.
02:04:18 ehrlich gesagt, stumpf formuliert. Weil, um es mal ganz deutlich zu sagen, mit den aktuellen Problemen, die sie haben, wird ihnen 200.000 Leute mehr nichts bringen. 200.000 Leute ist aber kein Treibstoff, was willst du denn das machen?
02:04:32 Ich schätze die Meldung ein, dass Putin den Krieg ausweiten möchte. Das geht ja theoretisch, das geht ja theoretisch, das rein, was ich gerade meinte, Verbot mit der Teilmobilmachung. Es gab einen Reuters-Beitrag dazu vor kurzem, der sich auf irgendeinen Kreml-nahen Typen beziehen soll, also anonyme Quelle, wo argumentiert wurde, dass Putin sich wohl beleidigt gefühlt haben soll, seinen inneren Zirkel angebrüllt haben soll, wie sie es wagen können, ihm zu sagen, man sollte den Krieg einfrieren bei der Kontaktlinie und dass man ja weitermachen sollte.
NATO-Hilfen und ukrainische Drohnenoffensive: Signifikante Verschiebung der Kriegsdynamik
02:05:0002:05:01 Und dass man halt eher Pläne machen soll, wie man das weiter aufrecht halten kann, das Tempo. Das war ja die Aussage, die, äh, die Aussage wohl gewesen. Wir haben ja keinen Beleg dazu, dass das halt real ist, die Story. Deswegen halte ich mich damit zurück. So, so Storys bringe ich auch selten in den Stream rein, weil das oftmals Spekulationen sind, ohne, sagen wir mal, sinnvolle, sinnvollen...
02:05:20 Das hat ja keinen Mehrwert. Das ist so ähnlich, wie Putin angeblich gesagt haben soll, man solle bis Ende des Jahres den Donbass erobern. Das wird immer behauptet, aber es gibt keinen Beleg dafür. Deswegen call ich das als Bullshit. Deswegen, also, naja. Eine relativ unsinnige Sache, muss man klar sagen, bei dem Thema. Putin ist irre geworden. Es gibt halt Leute, die spekulieren, weil Putin hat in einer seiner Pressekonferenzen vor kurzem darüber gesprochen.
02:05:44 dass er wohl genaue Stellen an der Front quasi angesprochen hat, als ob er das selber micromanagen würde. Und das erinnert mich so ein bisschen an den Film der Untergang mit dem Gegenangriff Steiners und so. Mit der Bunker-Szene. Das war ein Befehl!
02:06:05 Wo sie ein bisschen daran denken, weil die Militärblogger hatten einen kompletten Nervenzusammenbruch gehabt, als sie gehört haben, wovon Putin spricht. Weil du hattest halt einen Einblick, was wohl Putin nach außen kommunizieren will, wie er wohl Stellen an der Front sieht.
02:06:19 Und egal wer, Feiderbomber, Romanov, Two Majors, alle, also alle die größeren Kanäle haben sich alle aufgeregt darüber, weil nichts davon richtig war. Da waren teilweise wohl Stellen dabei, wo Putin von irgendwelchen Regionen gesprochen hat, die fünf Kilometer von der Front entfernt wären, wo russische Soldaten angeblich Ukrainer umzingeln würden. Und da hatten auch einige, sagen wir mal, sehr subtil durchklingen lassen. Ja, da braucht man sich heute zu wundern, warum nichts funktioniert.
02:06:47 Also dementsprechend kann man sich ein bisschen auch vorstellen, dass auch vielleicht, also es könnte halt Sinne geben, warum Putin vielleicht das aufrechterhalten will, wenn er halt wirklich eine komplett andere Karte vielleicht hat oder eine andere Wahrnehmung hat von allem, mutmaßlich, weil sie sich nicht trauen, den Zaren quasi zu informieren über die Situation. Das wäre also zynischerweise leider wohl vorstellen, dass dieser Krieg deutlich länger gehen könnte, allein deswegen.
02:07:14 Das ist halt die Ja-Sager, die wir nicht erzählen. Andererseits kann es natürlich auch eine Show sein. Eine Show sein für die Leute nach draußen. Aber ich weiß halt nicht, wen sollen das überzeugen.
02:07:23 Weil die Militärblogger sind so wütend wie noch nie zuvor gewesen. Die Zivilbevölkerung ist wütend, weil es halt überall brennt. Also ich meine, also wen willst du damit abholen? Die meisten seiner Propagandashows hatten ja eine gewisse Zielgruppe. Die eigene Bevölkerung, die ausländische Bevölkerung, ähm, ausländische Militärs, ähm, andere Leute oder sowas. Aber ich meine, Leute sind ja nicht dumm, die sehen ja die Aufnahmen. Aufnahmen vor fünf Minuten. Gerade, gerade aus dem Ex-Nova-Kanal geklaut. Also brennst du wieder Neuse?
02:07:52 Also deswegen, das seht ja die Leute, die sind ja nicht blind. Das klappt halt einfach hinten und vorne nicht. Also daher, naja, ein bisschen unklar für mich jedenfalls. Lachen sie doch schon im Ausland aus. Also Russland ist ja wirklich auch ziemlich stark angeschlagen, muss man auch klar sagen. Also so oder so ist ja auch wirklich sehr, sehr starke Probleme dort. Das ist ja kein Geheimnis, das weiß man ja auch mittlerweile, wenn man hier länger zuschauen bekommt, man es ja auch mit. Ich greife ja immer die Beispiele auch auf, dass der Russlands Softpower ist komplett weg.
02:08:23 Ähm, äh, jetzt ist mir wahrscheinlich, dass Putin das nicht wissen kann. Ähm, sagen wir es mal so, ich gehe davon aus, dass er, gehe davon aus, dass seine eigenen, seine eigenen Militärs, äh, seine eigenen Militärs eben, ähm, ihm was anderes erzählen, wenn er ihnen mehr vertraut, als irgendwelchen Sachen im Internet, vermute ich mal, weil das alles so Propaganda wäre, vermute ich mal. Das wäre so meine Spekulation jetzt gerade. Ähm, ehrlich gesagt.
02:08:50 Gut. Und ja, ich habe heute keine Lust auf das Weltkrieg-Gelaber und Co. Wenn ich gerade darüber spreche, dass Russlands Fähigkeiten immer weiter geschwächt sind und dass eine Teilmobilung auch nichts bringt, dann sowas zu schreiben wie, es wird zum Weltkrieg eskalieren. Panikmache Nummer 435.732.
02:09:10 Also, ich bin da ganz ehrlich, dass Leute darauf immer noch reinfallen, ist ein bisschen traurig, ehrlich gesagt. Aber naja, ist genauso der Scheiß, wie eben das Gelaber, dass eben auch Atombomben genutzt werden. Das ist alles nur nutzloses Geschwätz aus meiner Sicht, behaupte ich mal. Das ist recht sinnlos.
02:09:33 Russland ist nicht die Sowjetunion. Das muss man immer wieder erholen. Genau. Russland ist eben nicht die Sowjetunion. Hat nicht dieselben Möglichkeiten, dieselben Mittel. Und das sieht man ja sehr deutlich gerade auch momentan. Immer deutlicher.
02:09:43 Also das hat die Realität. Man darf nicht vergessen, Leute nehmen halt manchmal auch ein bisschen davon an, man sei im ersten Jahr der Vollinvasion, habe ich das Gefühl teilweise, mit den Prognosen, die sie aufstellen, weil es halt Quatsch, es halt Käse. Der Krieg geht schon länger als der Erste Weltkrieg, der Krieg geht schon länger als der Zweite Weltkrieg aus Sicht der Sowjetunion mit dem Großen Vorarländischen Krieg, der 41 begonnen hatte. Deswegen ist es relativ unsinnig davon auszugehen, dass das halt wirklich so ablaufen würde.
Haushaltsdebatte 2027: Militär ja, Soziales nein – Prioritäten in der Kritik
02:10:0902:10:09 Ich überlege gerade, ich lasse euch mal entscheiden, was wir als nächstes noch mal gucken. Wir haben nämlich ein paar Möglichkeiten. Bis 11.50 Uhr oder 12 Uhr rum, bis das Gebäude-Modellisierungsgesetz ansteht, gucke noch ein Video, würde ich sagen. Pole-Umfrage. Nächstes Video jetzt hier. Trotzdem müssen wir aufrüsten, bis zum geht nicht mehr. Ja gut, wer hier länger zuschaut, weiß ganz genau. Die 3,5% halte ich für einen riesen Unsinn.
02:10:28 Das ist kein Geheimnis. Dass man sich mehr lösen sollte von den USA und mehr Kapazitäten unabhängig der USA haben sollte, das bin ich schon der Meinung gefühlt, dass man da einiges lösen sollte mit den Satelliten und Co.
02:10:42 Deutsche schwer. Das war bei der Liedaufklärung da genauso gut sein sollte. Geschenkt auf jeden Fall. Aber dass man jetzt irgendwie 3,5 oder gar 5% ausgeben soll, ist wahnsinnig. Das ist in meinen Augen auch... Bin ich voll dahinter, halte ich auch vollkommen mit einem Quatsch. Ergibt in meinen Augen keinen Sinn. Das hört man hier schon seit drei Jahren. Also, das ist... Drei Jahre, zwei Jahre fairerweise. Dass ich das nicht als sinnvoll ansehe. Weil das in meinen Augen keinen logischen Sinn ergibt. Sondern dass man eher die Kooperationssachen mitsetzen sollte. Was war mit der Krankenhausreform? Das war schlimm.
02:11:11 Das war schlimm. Die Abstimmung läuft jetzt für 90 Minuten, da gibt es die Ergebnisse in den namentlichen Abstimmungen und alles. Und das gucken wir uns dann an, weil das wahrscheinlich in das Gebäudemodalisierungsgesetz reinsetzen wird wahrscheinlich. Braucht man nicht 3,5% zum Aufbau? Bin ich nicht überzeugt davon, dass das aktuell wirklich eine logische Aussage ist, wenn man die 3,5% für den Aufbau braucht, zwangsläufig nein.
02:11:31 Es wirkt auf mich unsinnig. Du kannst das nicht den Leuten verkaufen, aus meiner Sicht seriös, dass du 3,5% dafür ausgeben kannst, obwohl du unbegrenzt Schulden aufnehmen kannst, wenn du die anderen Posten so stark kürzt. Weil das hier ist, wie gesagt, der Haushalt von Perspektive 2030 im Hintergrund gerade von mir. Ich muss auch vor mich packen, damit man es auch besser sieht.
02:11:51 Wo zum Beispiel 2030 im Vergleich zu 2026 Gesundheit um 7 Milliarden gekürzt werden, soll Bildung um 2,87 Milliarden, Verkehr um 1,8 Milliarden, um der Verteilung um 100% zu steigen, 100 Milliarden zu setzen. Das geht nicht. Das ist in meinen Augen inakzeptabel. Dann macht daraus 85, 75 Milliarden und gleicht das andere aus oder erhöht das andere. Das geht nicht. Das ist aus meiner Sicht ein inakzeptabler Bullshit von der Prioritätenfrage. Gerade wenn man halt eben bedenkt, wie die Lage in der Ukraine gerade aussieht. Da bin ich ein Riesengegner davon.
02:12:21 Also das stört mich halt sehr stark, da bin ich ein riesen Gegner davon, weil ich halt der Auffassung bin, dass es eine Prioritätenfrage, die problematisch ist. Gerade bei der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Das ist wahnsinnig. Erste Quell dafür als Ding, den Haushalt 2027, aber warte, ich kann es dir verlinken. Ich glaube, andere haben es mittlerweile auch schon visualisiert, weil ich gucke mal gerade, ob ich das hier finde. Ich habe das nämlich ursprünglich von Twitter geklaut, aber das ist von dem Haushalt, die Zahlen stimmen auch. Ich habe den Haushalt ja auch bei mir als Mail schon vorliegen und dass die Zahlen passen.
02:12:52 Ich habe das von Arno Gottschalk geklaut. Aber hat sich der Spiegel auch aufgegriffen mit dem Haushalt? Warte mal, ich habe die Spiegelvisualisierung irgendwo gesehen. Haushaltsspiegel 2030, war das da? Äh, fuck. Sonst posten wir das Bild, I guess. Habe ich da her und das ist halt aus dem Haushalt 2027, die Zahlenstimme auch.
02:13:17 Der Punkt ist fair, die Kritik teile ich auch. Soziales Kürzen, Militärsteigerung ist halt nicht so vermittelbar. Ja, deswegen, also ich mache ja kein Geheimnis draus. Ich bin kein Gegner dafür, dass man 2,5% da zum Beispiel machen könnte oder 2%, das ist voll okay in meinen Augen. Aber halt ihr Soziale darf nicht leiden darunter. Das ist ein Riesenproblem. Das ist halt eine Riesen-Riesen-Problematik.
02:13:40 Gut, gleich mal rein damit hier. Ich habe das Gefühl, dass mehr für die Ukraine gemacht wird, als für die eigene Bevölkerung. Nee. Die Jahresgeld sind glaube ich 9 bis 11 Milliarden oder so, glaube ich. Für die Ukraine. Das jetzt auf die Ukraine rein zu münzen, ergibt keinen Sinn.
02:13:57 Also sorry, das finde ich ein bisschen unfair, auch den Ukrainern gegenüber das denen an den Kopf zu schmeißen. Selbst mit den ganzen Hilfen für Bürger, da bist du bei 20 Milliarden und sowas. Und bei dem 450 Milliarden Haushalt, sorry, das geht halt wirklich jetzt nicht. Das ist ja offensichtlich falsch. Also da würde ich halt vehement widersprechen, weil das mag vielleicht durch den...
02:14:19 durch den Diskurs manchmal so wirkt, aber von den Zahlen her ergibt das keinen Sinn. Und man darf auch nicht vergessen, es ist ja nicht so, als ob wir jetzt sagen würden, wir setzen es auf Null und ignorieren es, aber es gibt ja auch Nachfolgen. Wenn die Ukraine komplett zusammenbrechen würde, plötzlich jetzt Russland anführen würde, noch andere Staaten anzugreifen, dann sind die Kosten halt das Zehnfache. Deswegen. Hier ist übrigens der, vom Finanzministerium, die Kennzahlen, die groben. Ich glaube, wir haben das hier ungefähr.
02:14:48 Genau, ja, da haben wir es quasi. Das ist, das glaube ich, ganz, ganz passend. Das ist aber auch, das ist auch wild mit dem Sondervermögen, wenn ich es gerade sehe. Warte mal, kann ich kurz mal zeigen hier, mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
02:15:07 Soll ich mal rein damit hier? So mit den Geldern, die da reingesteckt werden zwischendurch. Was halt schon mal ganz nett klingt. Und da muss man immer dran denken, dass halt bei sowas wie Wohnungsbau oder Digitalisierung, müssen wir halt eigentlich sehr viel mehr erwarten. Und wenn man wirklich schaut, wie viele sie da auch tricksen, ist halt eine Frechheit in meinen Augen. Weil die sagen, hier geplante Ausgaben. Aber einige der Ausgaben, die hier reingepackt wurden übrigens, habe ich auch schon gefunden. Zwei, drei Posten. Stammen aus dem Bundeshaushalt.
02:15:32 Die verschieben Sachen aus dem Bundeshaushalt in die Sondervermögen rein, um zu behaupten, sie investieren mehr. Das ist so eine Frechheit aus meiner Sicht. Das ist so eine fucking Frechheit. Wie sie da halt eben Leute verarschen wollen. Gerade Klingbeist ist ja wirklich einer der größten, größten Bullshit-Arts, die ich bisher kennengelernt habe aus meiner Sicht. Gut.
02:16:01 Jetzt eine Priorität der Bestand, dass man sagt man kann, Infraschmutter wollen sie dann mit einem Notfallpanzer drüber fahren können. Wenn eine Polka jahrelang einschutzgefährd ist, ist die Bevölkerung bedroht, ist kein Geld da. Ja das ist halt schon, das habe ich auch schon oft gesagt, dass das ja oftmals auch so eine Sache ist mit der Zuständigkeit, den Daten und sowas ist auch wirklich belastend. Gut. Die 85 bis 95 Prozent der Verschiebung stimmen halt auch nicht.
Putins Kriegsrhetorik und praktische Kriegsrealität: Diskrepanz zwischen Propaganda und Fakten
02:16:2702:16:27 Was jetzt? Der Verschiebung. Inwiefern? Die Aussage verstehe ich nicht. Ich glaube, ich muss ins Video gleich mal einsteigen, weil ich triff hier wieder ab, bevor wir zu wenig Zeit haben für das Video hier. Weil es geht ja 34 Minuten, ich reagiere garantiert länger darauf, vermute ich mal.
02:16:42 Wie viel Zeit habe ich? Jetzt nachschauen hier. 11.55 Uhr. Okay, wir haben noch die Zeit hier. Also wir erklären mal, warum wir so viele Panik schieben wegen Chatkontrolle. Ja, was heißt Panik? Es ist halt anlasslose Massenüberwachung. Und anlasslose Massenüberwachung ist nicht in Ordnung aus meiner Sicht. Aber es sollte nicht okay sein. Das hat das Riesenproblem.
02:17:07 Moskau brennt wieder. Oh, hier gibt es neue Aufnahmen. Die haben wir schon nicht gesehen bisher. Dann, warte mal, ich gucke kurz nach. Weil ich bin ja jetzt gerade ein bisschen, ich habe jetzt gerade drei, vier Sachen gleichzeitig offen. Ich springe hier rum wie sonst was. Wobei, das ist wohl brandnah der Kapottnjahr-Öl-Raffinerie. Ich glaube, es ist noch nicht so, dass das bisher bestätigt ist, dass es ein Drohnenangriff ist. Obwohl es Moskau ist, haben wir noch keine Drohnenaufnahmen. Aber stimmt, du hast recht. In Moskau selber nah einer Öl-Raffinerie brennt es. Das ist korrekt, ich sehe es gerade. Auf, äh, von Borton, Zettepor irgendwie zwei Minuten.
02:17:37 Gerade reingerattert, sehe ich es gerade. Wo ich gerade davon spreche, dass ich die Aufnahmen nicht immer wieder zeige. Aber Moskau ist jetzt irgendwann schon relevant, würde ich sagen. Wenn es da regelmäßig brennt. Das ist schon eine Ansage natürlich dort. Wo die ersten Aufnahmen.
02:17:53 Also auch schon mal durchaus interessant dort. Mal gucken, ob wir dann wieder weitere Besucher sehen werden in St. Petersburg und auch Moskau. Das hat regelmäßiger passiert. Ist ja auch eine Frage, wenn sie an den Tankstellen stehen dort. Kann auch theoretische Partisanengruppe sein, theoretisch natürlich. Die Musik ist wirklich toll gewählt gerade, by the way. Also super, super.
02:18:10 Willkommen beim stream das ich glaube das passt eigentlich das ist wirklich bei stübe der ganz schnell oder ganz ehrlich wir haben gerade sims musik ablaufen wäre gerade hier bei der brand von der ölrafen der bosko zu gucken willkommen in meinem stream das ist eigentlich recht normal war die nie eine gute zeit aber viele informationen
02:18:37 Oh Gott, ey, also, naja, du bist hier ein bisschen, äh, ein bisschen speziell bei mir. Oh je. Gut, aber ich muss kurz mal hier das mal zumachen, weil ich hab jetzt zu viele Tabs aufgemacht. Ich hab, glaub ich, gerade irgendwie, äh, 89 verschiedene Tabs aufgemacht, unnötigerweise. So, machen wir's mal zu, gerade, weil das ist wirklich overkill. Ich verlieg' grad die Übersicht ein bisschen bei mir. Äh, so.
02:19:01 Jetzt sind schon mal ein bisschen weniger, jetzt sehe ich wieder ein bisschen mehr Übersicht hier. Genau. Das ist noch eigentlich aus dem Nachrichtenteil, den ich jetzt aber verkürzt habe. Es wurde mal gesagt, dass 85% verschoben wurden. Das stimmt nicht. Es wurde gesagt, 2025 wurden 85% verschoben und 2026, ich glaube, 40% oder 30% war es, glaube ich. Was auch schon zu viel ist bei Milliarden, finde ich.
02:19:25 So, gut. Auch wenn Moskau ein Brandmelder. Ja, ich glaube es auch. Ich sehe jetzt gleich, dass bei mir der Feueralarm gleich losgeht. Aber da wird auch Solidarität mit Moskau oder so. Bisschen kommen, ey. Äh, genau. Gleich mal dann jetzt hier rein. Wir wollen das mal reingucken. So. Darf ich bitte? Danke. So, hier, warte mal.
02:19:45 Äh, genau hier. Neue, äh, neue Eskalation durch Putin. Das ist so ein Panikmache-Titel gefühlt, aber ist halt der Titel der Sendung, ne? Na gut, von mir aus machen wir trotzdem. 11.55 Uhr. Die sind spät. Äh, gut. So, dann die Sachen noch mit einbauen hier.
02:20:06 Gut. Osko hat gerade ein Burnout. Nein, nee. Aber Burnout, Burnout mache ich keine Witze. Sorry. Das mag ich nicht. Das mag ich nicht, muss ich zugeben. Da bin ich kein Freund davon, ehrlich gesagt. Darauf verzichte ich schon sehr gerne, sowas zu machen. Weil dafür ist Burnout mir ein bisschen zu ernst. Gut. Gut. Okay.
02:20:27 G ist in der Tagesordnung zwischen bei 12.10 Uhr erst. Muss ich jetzt wirklich jede 10 Minuten meinen Titel ändern? 12.10 Uhr. Die sind sehr spät. Ich füge jetzt einfach für jede weitere Verzögerung, füge ich jetzt einfach ein, die sind doch mal sehr spät hinzu. Für jede Verzögerung, die weiter stattfindet. Was soll das?
02:20:52 Ich wollte um 11.30 Uhr damit anfangen, oder um 11.35 Uhr, glaube ich, war es. Aber meine Güte. Das ist schlimm, ey. Und auf 2.15 Uhr verschoben. Jokes on you, ich habe die Seite offen. Netter Besuch. Gerade schon mal auf F5 gedrückt, sicherheitshalber. Okay, gut. Schreibt irgendwann ja. Ich glaube, irgendwann muss ich nach zwei weiteren Verlängerungen machen, vermutlich. Das wäre schon eine Idee. Gut, soll jetzt rein in den Fiebertraum. Lautstärke check.
02:21:22 ZDF heute live, ganz herzlich willkommen bei uns im Stream. Es ist Tag 1597, an dem... ...der drei Tage Spezialmilitäroperation, by the way... ...in Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Bis auf wenige Ausnahmen hat Russland den Krieg in der Ukraine öffentlich als, Zitat, militärische Spezialoperation bezeichnet. Vor vier Tagen wählt Kreml-Sprecher Peskov dann in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen diese Worte.
02:21:52 Es ist ein Krieg im Gange, ein echter Krieg. Wissen Sie warum? Weil er als militärische Spezialoperation begann. Als Krieg dauert er fort.
02:22:05 Das ist auch in Russland ganz normal, by the way. Das passiert andauernd. Diese merkwürdigen Drohnen-Kamera-Perspektiv-Dinger, das machen die andauernd. Das ist so ein russisches Eigending. Das gibt es nicht mal im chinesischen Staatsfernsehen. Und ja, die haben genauso viele Jump-Cuts wie einen Marvel-Film. Fragt mich auch nicht, warum. Das ist auch schon immer normal in Russland. Immer.
02:22:32 Warum diese Wortwahl in der russischen Militärdoktrin so entscheidend ist und was sie auch bedeuten könnte, das vertiefen wir in dieser Sendung. Unter anderem schauen natürlich auch auf die aktuelle Situation an der Front und wir schauen auch auf die Bedeutung, die das Versprechen... Schwächerweise, ehrlich gesagt, bedeutet das nicht viel.
02:22:51 Wir haben jetzt die letzten Monate immer wieder davon gesprochen, dass halt eben Russland einen Krieg gegen die NATO führt, aber eine Militäroperation, dass es damit angefangen hat, da kämpft man gegen die NATO und den Krieg. Das ist jetzt ehrlich gesagt nicht unbedingt was ganz Neues. Das wird jetzt glaube ich ein bisschen theatralischer oder dramatischer dargestellt, als es ist. Weil ich habe euch glaube ich vor einem Jahr schon die ersten Beispiele davon gezeigt, von Peskov, Lavrov und von Putin selber. ... von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Patriot-Abwehrraketen und die Produktion für die Ukraine. Das sind...
02:23:19 Unter anderem unsere Schwerpunkte. Frage geht natürlich auch raus an euch. Was sind eure Fragen und Themen, die euch an... Das ist eine Aufnahme von gestern. Also die Fragen zu stellen prägt nichts. Das ist nicht von heute. ...beschäftigen, stellt das wie immer sehr gerne bei uns in den Chat. Oder schreibt uns die Mail. Wir leiten das dann weiter an die Gäste in diesem Stream.
02:23:36 Das ist einmal unser Reporter in der Ukraine vor Ort, Carsten Thurau. Er ist zugeschaltet für uns aus Odessa. Und jetzt als erstes der Militärexperte Oberst Markus Reisner, sehr oft auch zu Gast bei uns bei ZDF heute live und heute Abend wieder. Ich habe eigentlich die ZDF heute live Aufnahme genommen und mir wird doch gesagt, das wäre die 1080p Aufnahme. Sie ist wirklich beschissener, die Qualität. Das finde ich jetzt gerade schade. Freue ich mich sehr drüber. Er ist vom österreichischen Bundesherr und auch an der Theresianischen Militärakademie.
02:24:05 Jedes Mal, wenn wir ihn in einer neuen Interview sehen, sind da mehr Sachen draufgekritzelt im Hintergrund. Also sorry, das ist doch bald einfach nur noch Roh. ... zuständig für die Ausbildung zum Offizier. Hallo Herr Reißner, grüß Sie. Guten Abend und herzlichen Dank für die Einladung. Herr Reißner, wir haben gerade die Aussagen von Kreml-Sprecher Peskov gehört. Wie ordnen Sie die ein? Ja, wir haben in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich eine Verschärfung des Konflikts.
02:24:35 Kurze Nachfrage an das österreichische Bundesheer und an Oberst Reisner. Habt ihr unironisch die roten Pfeile, die ihr vorher nicht schwarz umrandet habt, schwarz eingefärbt neuerdings? Ich hab von dir erst vor einem halben Jahr eine Aufnahme gesehen. Die war nicht schwarz umrandet das letzte Mal gewesen. Wollt ihr mich eigentlich verarschen?
02:24:58 Wir haben in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich eine Verschärfung des Konflikts gesehen. Wir sehen, dass die Ukraine versucht auf der strategischen Ebene massive Angriffe auf die russische Erdölindustrie zu führen. Und wir sehen, dass die Ukraine auch auf der operativen Ebene mit Drohnen versucht, die Krim zu isolieren, indem sie die Logistiklinien der russischen Seite angreift.
02:25:18 Ich bin gespannt, ob er auch die Öltanker schon anspricht. Er wird jetzt natürlich die letzten zwei Angriffe nicht mitbekommen haben, weil es gestern Abend war, fairerweise. Aber allein schon gestern waren es ja auch schon mehr Öltanker, die beschädigt wurden innerhalb von drei oder vier Tagen, als noch 22, 23, 24 und 25 zusammengenommen. Und das führt dazu, dass Susan sich ja zunehmend in die Enge gedrängt führt und in seiner Rhetorik, dass er seine Aussagen verändert. Und darum ist es jetzt ganz wichtig, auch zu beurteilen, was das bedeutet, wenn eine wichtige Person,
02:25:48 des russischen Regimes, davon spricht, dass es keine spezielle Militärapportion mehr ist, sondern ein Krieg und diese Äußerung auch von anderen wiederholt. Das Ding ist, viele, viele nehmen das viel ernster als die Russen selber.
02:26:03 Die pro-russische Militärblogger haben das immer wieder so formuliert, weil sich einer von der Dume hat sich darüber aufgeregt, vom Parlament in Russland, dass man das doch mal als richtigen Krieg führen sollte und nicht nur als Spezial-Militär-Operation. Wo auch zum Beispiel Romanov, der hat das als Militärblogger ziemlich deutlich gesagt, sorry, was haben wir in den letzten 4,5 Jahren gemacht, bitte Leute. Also hört doch mal auf, so eine Scheiße zu labern, das ist schon ein Krieg.
02:26:25 Die haben das schon ziemlich deutlich gesagt. Duma wird so geschrieben, D-U-M-A, das ist quasi das Parlament in Russland, quasi der Bundestag in Russland. Und die haben halt gemeint, das bedeutet halt nicht wirklich viel, zu sagen, es sei ein Krieg statt der Militär-Militär-Operation. Es ist bereits Kriegswirtschaft, es wird bereits immer mehr Steuern investiert in den Krieg, es wird bereits fast alles an Ressourcen, was sie haben, reingesteckt dafür. Das hat keine große Bedeutung.
02:26:51 Das Einzige, was sie damit halt machen, ist, dass sie die Reservisten effektiv eben besser aktivieren könnten. Und das ist halt so relativ sinnlos, das zu sagen. Und zu sagen, dass man nochmal 200.000, 300.000 Soldaten ein Teilmobil machen sollte, würde auch an der Situation kaum was ändern, verhältnismäßig. Aber wenn die Ukrainer 7 Millionen First-Person-View-Drohnen produzieren, 2026, da fehlen ja die ganzen Heavy-Bomber-Drohnen. Vampire, Baba Yaga und Co., die fehlen ja alle dabei noch. Sorry, das...
02:27:16 Nimmt sich dann auch nicht mehr viel. Das wäre 23, 24, 25 nur eine ganz andere Diskussion gewesen, aber jetzt 26. Sorry, die 200.000 Leute brauchen auch Treibstoff.
02:27:27 Wo sollen die herkommen? Das gehört, wie zum Beispiel von namhaften Journalisten oder Redakteuren. Und wenn man sich jetzt genau ansieht, die russische Militärdoktrin, dann kann man erkennen, dass Russland unterscheidet zwischen dem lokalen Krieg, dem regionalen Krieg, dem großen Krieg und dem globalen Krieg. Und wir sehen, dass diese Unterteilungen noch 17 unterschiedliche Eskalationsstufen kennen. Und die Rhetorik ist eine davon. Das heißt, wir sind jetzt gerade im Übergang zu einer Steigerung des Konflikts, in seiner Ausregung, so wie Peskov das angesprochen hat.
02:27:56 Ich habe selber keinen Bock. Das ist eine nüchterne Vortragsweise. Das machen einige beim Bundesheer, sodass sie das sehr nüchtern vorbringen. Und das ist auch in meinen Augen nichts Verwerfliches. Er muss es ja nicht so leidenschaftlich rüberbringen, als wäre er quasi ein Influencer. Das ist ja auch Quatsch. Das ist ja so ein bisschen aus einer militärischen Sicht vorgetragen. Das hat auch seinen absoluten Mehrwert und auch Sinn, finde ich. Das hat einige Implikationen.
02:28:15 Heute sprach Peskov dann in seinem Statement wieder von einer, Zitat, militärischen Spezialoperation. Wir haben aber gehört vor vier Tagen eben das Wort Krieg. Sie haben auch gerade die Bedeutung innerhalb der militärischen Doktrinen auch beschrieben. Und der ist auch Österreicher. Als jemand, der drei Jahre in Österreich gelebt hat. Nein, nicht alle Österreicher reden so wie Reisner. Auch Österreicher können Emotionen haben. Aber Herr Reisner, dieses Hin und Her, wie ist das zu erklären?
02:28:43 Ja, dazu müssen wir vielleicht auch noch ganz kurz uns auch die Äußerung von US-Außenminister Rubio am Rande des Gipfels der NATO in der Türkei ansehen. Denn er hat nämlich gesprochen von einer sogenannten kontrollierten Eskalation mit einigen Maßnahmen, die wir dann auch später im Beitrag besprechen werden, wie zum Beispiel auch die Lizenzweitergabe der USA und die Ukraine für die Fertigung von Petrotaketen.
02:29:03 Das war zum Beispiel wirklich eine ziemlich positive Nachricht, die mich auch sehr überrascht hatte, weil ich habe damit nicht gerechnet. Ich habe das ja versucht einzuordnen und zu erklären nach dem Motto, ich gehe davon aus, dass mittlerweile auch selbst Trump eingesehen haben muss und realisiert haben muss, dass er halt nun mal, dass die Ukraine deutlich bessere Karten diesmal haben würde, als noch vor ein, zwei Jahren. Und dass halt eben die USA kann es ja auch als Deal verkaufen, dass sie mehr Öl verkaufen können im Vergleich zu...
02:29:24 zu Russland eben, weil Russland ist ja nun mal ein großer Ölexporteur und die haben jetzt einen Exportstopp. Das heißt, die USA können dann sich da eben reindrücken in den Markt, ohne dass das vielleicht Zelensky so verkauft hat. Es kann natürlich trotzdem auch morgen wieder ein Taco-Moment kommen, dass Trump wieder rumtacot. Immer möglich. Aber das war durchaus in der Trump 1 und Trump 2 Amtszeit so gewesen, dass er oftmals, wenn er jemanden als Sieger ansieht, schon gewillt ist, positiver auf ihn zuzugehen.
02:29:49 Und das mit dieser Patriot-Ankündigung wirkt auf mich ehrlich gesagt nach genau dieser Situation, dass alleine die ukrainische Mittelstreckenkampagne mit den ganzen Öldepots, Ölraffnerien, Öltankern, die ich euch gerade gezeigt habe vorher, dass das alleine dafür schon der Riesenerfolg war, dass sie jetzt wirklich Flugabwehrsysteme oder Flugabwehrraketen selber fertigen könnten. Das dauert natürlich eine Weile, das ist jetzt nicht so, dass die nächsten sechs Monate plötzlich alles gelöst wäre. Niemals, keine Frage, allein wegen den Zulieferern für Patriot. Nur es ist trotzdem eine signifikante Verbesserung der Lage. Und auch die Lieferung von Tomahox.
02:30:18 Und was Sie hier sehen, ist diese indirekte Kommunikation, wo man sich gegenseitig ausrichtet, wie es um einen steht. Und man sieht, dass Russland hier zunehmend das Gefühl hat, dass es weitere Eskalationsschritte setzen muss. Ob es dazu kommt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Kann man das selbst entscheiden. Im Kongress gibt es eine massive Mehrheit für Ukraine-Hilfen.
02:30:37 Selbst die Mager-Republikaner switchen mittlerweile. Mager-Influencer wie Mager-Republikaner sind gewillt, Ukraine mehr zu helfen. Schon seit einer Weile. Das ist ein Trend, der seit zwölf Monaten so läuft schon. Weil der harte Kurs von Werns war schon damals null populär gewesen bei den Republikanern. Und mittlerweile ist es sogar noch deutlicher. Das heißt, Trump hat bei dem Thema Ukraine mehr zu geben kein Problem. Demokraten sind ohnehin die ganze Zeit schon dafür und Republikaner auch zum gewissen Grad. Da gab es einen Bipartisan... Wie heißt denn das?
02:31:06 Lassen Sie uns noch mal ganz genau darauf eingehen, auf diese Konfliktstufen. Sie haben es gerade schon ein bisschen skizziert, aber vielleicht halten wir noch mal fest, welche Möglichkeiten gibt es gerade in der russischen Militärdoktrin? Wo stehen wir da gerade? Und was halten Sie auch für realistische Szenarien, wie sich das dann tatsächlich entwickeln könnte?
02:31:29 Bevor wir uns das kurz ansehen, muss man also vorwegsetzen, dass das, was ich jetzt sage, der Militärtheorie entspricht und es nicht bedeutet, dass es auch so umgesetzt wird, sondern je nach Abhängigkeit, je nach Verhalten des anderen, wird auf dieser Eskalationsstufe entsprechend auf dieser Leiter nach oben oder nach unten gestiegen. Grundsätzlich ist es so, dass wenn...
02:31:48 Russland diese Einstufung vornimmt, damit auch einhergeht der Einsatz von speziellen Waffensystemen. Zum Beispiel beim Übergang vom Regionalen zum Großen Krieg ist es so, dass wir ab dem Großen Krieg tatsächlich auch den Einsatz von Nuklearwaffen sehen.
02:32:03 Ja gut, da melde ich ganz viel Skepsis an. Russische Militärtheoretiker diskutieren seit Jahren darüber, ob nicht auch bereits der regionale Krieg den Einsatz von Nuklearwaffen erfordert, um zum Beispiel abschreckend zu wirken. Und der regionale Krieg liegt dann vor, wenn mehrere Kriegsparteien offen oder verteidigt sind. Das ist übrigens, was ihr gerade im Hintergrund seht von Putin. Das ist, worauf ich zitiert habe eben gerade, wo Putin sehr detailliert auch über Frontbewegungen gesprochen hatte. Das ist da nämlich auch nochmal passiert.
02:32:29 Der ist ein bisschen dieses Micromanaging abgetrifft, dass er plötzlich den gesamten Krieg selber handhaben möchte und sowas. Was meistens kein gutes Zeichen ist, wenn er plötzlich der Staatschef anfängt, sich mit zu beteiligen. Historisch gesehen gibt es da so ein paar Beispiele, wo sehr schnell Kriege sehr problematisch auslaufen, wenn plötzlich das nicht von den eigenen Fachleuten gemacht wird, sondern eben vom Führer selber Probleme zu handeln. Gerade aus deutscher Historie kennt man es ja auch. ... in einem Konflikt involviert sind. Und das ist die Einstufung.
02:32:57 die Russland uns quasi wissen lässt, so auch in den Aussagen von Peskov und anderen. Lassen Sie uns diese Stufen, die Sie skizziert haben, auch noch mal vor dem Hintergrund der Ergebnisse auf dem NATO-Gipfel in Ankara einordnen. Da gibt es, um mal zwei zu nennen, unter anderem die 140 Milliarden Euro Finanzierungshilfe beschlossen für die Ukraine und eben auch die Zusage von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf die Patriot-Abwehrraketen. Ganz kurz, das sind natürlich 140 Milliarden Euro Finanzierungshilfe. Das nur zur kurzen Korrektur.
02:33:25 Erst mal, wie ordnen Sie diese beschlossenen Maßnahmen ein und wie ordnen Sie das Ganze auch in dem Kontext ein?
Finanzierungszusagen und NATO-Gipfel: Europäische Entscheidung zur Ukraine-Unterstützung
02:33:3302:33:33 Die Finanzierungszusagen sind im Wesentlichen Bestätigungen. Das ist auch ein Teil, im Prinzip das Resultat eines Ergebnisses eines Entscheidungsprozesses auf europäischer Ebene, wo man ja 70 Milliarden Euro bereits bereitgestellt hat, die quasi hier noch einmal verfestigt worden sind bei dem NATO-Gipfel. Viel entscheidender sind die Aussagen von Trump in Richtung Ukraine. Und hier gibt es zwei maßgebliche Aussagen, die von Bedeutung sind. Das erste ist die Zusage der Lizenzproduktion von Petrotraketen. Das ist ganz wichtig.
02:34:00 Denn das war die Achillesferse, die die Ukraine bis jetzt nicht wirklich schützen konnte. Denn die Ukraine hatte die Herausforderung, dass sie trotz ihrer Folge auf strategischer und operativer Ebene und trotz des Pattes auf taktischer Ebene immer es nicht geschafft hat, quasi die russischen Angriffe abzuwehren. Es gab halt sehr viele grausame Aufnahmen von Verletzten in der Ukraine, wo sehr viele Zivilisten verletzt wurden durch die Angriffe mit balistischen Raketen, weil einfach nicht genug Munition für die Paypal-Systeme da sind. Und das ist halt wirklich eine völlige Katastrophe.
02:34:28 Das ist halt wirklich ein sehr, sehr trauriges Szenario dahinter, weil trotz aller Sachen, die halt positiv laufen für die Ukraine verhältnismäßig, muss man halt klar sagen, das ist halt eine Riesenlücke. Und das muss man halt kleinreden, das ist auch wirklich scheiße, dass so viele zivile Opfer stattfinden, weil Russland kann halt nichts anderes außer Zivilisten umbringen ohne Ende, wie man ja bei der Schwimmbadaufnahme auch gesehen hat. Es gibt einen Mangel an Petro-Raketen und dieser Mangel an Petro-Raketen könnte mittelfristig, ich betone mittelfristig, natürlich behoben werden. Das Zweite ist...
02:34:54 Das Bedrohungs- und Abschreckungspotenzial, das Europa gegenüber Russland hat, das sehr gering ist aus Sicht Russlands. Also eine Schwimmbadaufnahme. Es gab eine Kameraaufnahme, wo bei einem Schwimmbad ein Sprengkopf eingeschlagen ist, gefühlt. Und du hast halt die Aufnahme von dem Schwimmbad im Inneren gesehen, davor und danach. Und da waren halt Leute im Pool gewesen. Die wurden zwar, glaube ich, nur verletzt, also nicht getötet glücklicherweise, weil das nicht direkt eingeschlagen ist.
02:35:16 Das ist halt schon, das ist, ich meine, sorry, wo ist ein Schwimmbad militärisches Ziel? Also ich meine, das muss man ja nicht erklären, glaube ich. Das kann man aber ändern durch die Lieferung von potenten Waffensystemen. Und hier kommt diese zweite Zusage ins Spiel. Halmbad, ja, Halmbad. Ich erinnere, dass quasi die Amerikaner Deutschland es erlauben, diese Tomahawks zu produzieren oder auf eigenen Territorien zu stationieren. Und das wäre dann eine aktive Antwort auf die Iskander-Stationierung auch der Russen in Kaliningrad und würde quasi...
02:35:40 auch hier eine abschreckende Wirkung haben und Russland quasi weiter einschüchtern. Und so ist es das Kalkül Russland quasi dazu zwingen, schlussendlich in Verhandlungen zu gehen. Ich denke, was man gut erkennen kann, ist, dass der amerikanische Präsident so rasch als möglich am besten bis Ende des Jahres eine Lösung dieses Konflikts haben möchte. Und ich muss halt wirklich sagen, sorry, ich sehe momentan nicht, dass bis Ende des Monats, Ende des Jahres das enden wird.
02:36:05 Also so schön es auch wäre, dass eine verdammte Waffenruhe herrschen würde, damit endlich mal die Zivilisten eine verdammte Ruhe haben nach all den Jahren, sehe ich das momentan gar nicht, weil Putin einfach zu stur zu sein scheint bei dem Thema. Und trotz aller Probleme, selbst wenn die Ukraine das jetzt fortfahren sollte mit der Ölkatastrophe, gehe ich nicht davon aus, dass tatsächlich Russland damit aufhören will, weil Putin sagt, nee, macht weiter.
02:36:24 Selbst wenn jetzt plötzlich nicht nur 50 Prozent der Raffinerie-Kapazitäten ausfallen sollen, sondern 70 Prozent, selbst dann macht das wahrscheinlich nicht. Bis eben die Ukrainer es irgendwo schaffen, wirklich durchzuschlagen und dann die Russen wirklich weit zurückzuwerfen. Was halt momentan noch nicht realistisch ist, weil dafür müssen noch mehr Öl-Raffinerien zerstört werden, damit die Logistik härter gestört wird. Es geht ja gut voran damit. Also sie machen ja wirklich einiges und auch wirklich gute Erfolge, die Ukrainer, das muss man ja klar sagen.
02:36:47 Nur so extrem ist es halt wiederum noch nicht. Deswegen, der Konflikt, den er vor kurzem begonnen hat im Iran, scheint nicht einer Lösung zuzuführen zu sein. Und es stehen die Midterms vor der Tür. Herr Rassner, ich würde Ihnen ganz gerne auch direkt eine Frage aus dem Chat schon mal stellen. Und zwar geht das auch noch mal in Bezug auf die Möglichkeiten zur weiteren Eskalation. Da ist die Frage eines Jusers, hat Russland denn abgesehen von einer Mobilmachung überhaupt noch militärische Möglichkeiten weiter zu eskalieren? Wie sehen Sie das?
02:37:16 Russland hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Ich verweise an dieser Stelle an den Aufsatz von General Salushny, der also jetzt der ukrainische Botschafter in London ist, der der ehemalige Generalstabschef war, der in seinem Aufsatz eindringlich darauf hingewiesen hat, dass Russland nicht unterschätzt werden darf. Das wäre aber auch richtig. Den Aufsatz habe ich auch gelesen. Der war beim Telekwepf, glaube ich, gewesen, wenn ich es richtig gesehen hatte.
02:37:37 Also ich war gar nicht mal beim Telegram, meine ich. Aber das habe ich auch gelesen, die Aussage war einfach nur gewesen, man sollte trotzdem vorsichtig sein natürlich und trotzdem nicht, sagen wir mal, Russland unterschätzen, nur weil man halt jetzt gerade einzelne Erfolge vorweisen kann. Ich meine, das ist ja so ein Glückskeksspruch. Aber es stimmt natürlich auch. Nur weil zum Beispiel die Ukraine jetzt einzelne Erfolge haben, darf man nicht denselben Fehler machen, den Russland in der Ukraine gemacht hat, um dann eben selber auf die Schnauze zu fallen, unnötigerweise. Man muss immer damit rechnen, dass die Russen quasi sich weiterentwickeln.
02:38:06 dass sie vielleicht eine Lösung finden gegen die Mittelstreckenkampagne, obwohl sie jetzt trotz drei Morden noch nichts gefunden haben bisher. Also sie haben immer noch riesen Probleme. Und dass sie vielleicht dann doch noch irgendein Mittel finden, um das zu reduzieren, die Wirkung, dass man immer dranbleiben muss und weiterentwickeln muss. Das war aber die Ukrainer fairerweise. Also ich habe da Saloshnyis Einwurf auch nicht ganz verstanden, weil es gibt meist Wissen nach bei den Ukrainern. Also ich habe jetzt jedenfalls nichts gehört, stand jetzt, dass die Ukrainer...
02:38:31 aufhören mit ihren Innovationsansätzen bisher, dass sie halt weiter, dass sie jetzt die Forschungsgelder kürzen oder irgendwas. Keine Ahnung, wo das herkam von Saluzni, aber war vielleicht einfach so ein allgemeiner Spruch. ... ein falsches Bild entsteht. Russland hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die es quasi zur Anwendung bringen kann. Denken Sie zum Beispiel an eine Zunahme des Hybridenkrieges, den wir bereits in Europa erleben, also gezielte Beeinflussung. Wobei dieses Argument verstehe ich nicht. Das ist jetzt auch keine Kritik an Reißner, das ist eine Kritik an das Argument.
02:38:59 Der Krieg geht länger als der Erste Weltkrieg. Warum sollte Russland die hybride Kriegsführung nicht schon längst erhöht haben, wenn sie es könnten ohne weiteres?
02:39:07 Das habe ich nie verstanden, das Argument, weil das in meinen Augen nicht schlüssig ist. Gerade als jemand, der aus dem IT-Bereich kommt und auch in diesem Bereich mehr weiß, als ich zugeben werde jemals öffentlich, verstehe ich nicht, was man damit meint. Die haben keine Einschränkung, das weiter fortzuführen. Sie haben ja regelmäßige Aktionen gefahren, Sabotageakte und sowas. Es ist ja nicht so, als ob da nichts passiert. Also ich weiß halt nicht, was sie meinen damit, mit der Zunahme. Vielleicht erkläre ich das jetzt gleich nochmal, aber es ist immer so ein bisschen irritierend für mich. Gezielte Sabotageaktionen, das kann lossteigern.
02:39:34 Russland hat vor kurzem veröffentlicht eine Liste von 120 europäischen Unternehmen, von denen es sagt, dass diese Produkte produzieren für die Rüstung der Ukraine. Aber die Liste gab es schon vor zweieinhalb Jahren auch schon mal. Das ist eine neue Variante, eine neue Version. Da hat er recht, dass es eine neue Liste ist, aber die gab es vor zweieinhalb Jahren auch schon. Deswegen, ich frage halt, ich bin immer neugierig und würde es manchmal echt gerne von den Leuten selber hören, wie sie das meinen. Unter Sicht der Russen sind das legitime Kriegsziele. Das bedeutet quasi hier, dass es einiges an Potenzial und Handlungen da sind.
02:40:03 Es muss nicht zu diesem Extremfall kommen, des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, aber es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die die Russen haben. Hybridekrieg ist einer. Denken Sie aber auch an Antisatellitenwaffen und denken Sie an die Möglichkeit Kommunikation. Wobei man auch da sagen muss, Antisatellitenwaffen ist...
02:40:18 Also da habe ich jetzt so viel zu gelesen, im Kontext von Starlink und Co. auch schon, wobei Starlink nicht eins und eins anwendbar ist wegen der verschiedenen Distanz- und Höhenunterschiede, die sie ja haben, niedriger Orbit versus halt eben weitere Höhen. Das Zerstören von Satellitenwaffen ist nicht wirklich etwas, was du machen kannst und kontrollieren kannst. Wenn du einen Satellitenwaffen mit solchen Waffen zerstörst, zerstörst du deine eigenen mit und beschleunigst quasi den Kessler-Effekt. Also mal abgesehen davon, dass man auch nicht vergessen darf, dass ja einige der
02:40:47 Launchmethoden von Russland zerstört wurden, von der Ukraine mittlerweile, ist das auch so ein bisschen, sie würden ja ihre eigenen Mittel damit einschränken. Und ich bin mir nicht ganz sicher, inwiefern das für Russland von Vorteil ist, wenn sie sich selber damit lahmlegen. Satelliten meint natürlich Reisner, die Satelliten der Amerikaner, der US-Amerikaner, aber auch der Briten, der Franzosen und Co., das meine ich damit. Und das wirkt dann so ein bisschen, sage ich mal, unsinnig.
02:41:12 Ein EMP funktioniert auf dem Vakuum. Bitte hört auf Black Ops Storylines als realer Ansatz zu nehmen. Sorry, aber das mit dem EMP-Ding ist ein bisschen theoretischer gehalten als Ansatz dahinter. Ich weiß genau, woher Leute das hernehmen, weil das immer dieselbe Sequenz ist, die Leute als Referenz dafür nehmen, aber in der Praxis ist das deutlich komplizierter. Das ist sehr viel komplizierter.
02:41:33 Das ist nicht so einfach. Und auch da gilt genau dasselbe, was ich meine, dass du damit auch den Satelliten deiner Verbündeten, Indien, China, legst Alarm damit zum Beispiel, ist halt kein guter Ansatz dort. Also sollte man, es gibt nicht so viel Sinn, finde ich persönlich. Er erklärt es ja nur aus theoretischer Sicht, was die Möglichkeiten sind. Ich weiß aus militärischer Sicht, nur ich versuche das mal klarzustellen, weil ich finde das wichtig.
02:41:58 erklären, warum das verhältnismäßig nicht so viel Sinn ergibt. So sind es unterbrechen. Einiges haben wir in den letzten Jahren schon gesehen und eine Stärkung ist zu erwarten. Also da auf jeden Fall die Skizzierung einiger militärischer Möglichkeiten. Auch muss man sagen, Deutschland wappnet sich für einen Ernstfall-Szenario. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung heute bestätigt, dass Deutschland US Tomahawk Marschflugkörper kaufen und auch in Deutschland stationieren möchte. Das sind...
02:42:24 Kassenreform, Ergebnis ist da. Wie ist es ausgegangen? Warte mal. Wie ist es ausgegangen? Ich bin gerade neugierig. Wir haben das gerade eben live gesehen, die Kassenreform. Warte mal. Haben wir schon irgendwo, gibt es hier irgendwo? Das ist noch nicht veröffentlicht wahrscheinlich, denke ich. Man wird gerade im Stream gesagt. Okay. Ich höre kurz rein. Ich weiß, wie es mich gerade interessiert.
02:42:45 Für alle, die zur Abstimmung noch hereinkommen, jetzt auch teilzunehmen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 7016 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist doch nicht das finale Ding. CDU, CSU und SPD. Gegenprobe.
02:43:13 AfD, Enthaltungen? Bündnis 90, die Grünen, die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, CSU und SPD auf der Drucksache 19 7063. Wer stimmt dafür?
02:43:35 CDU, CSU und... Das sind die ganzen Änderungsanträge, Entschließungsanträge und Co. Das ist noch nicht die Hauptabstimmung, manche kommen gleich noch. SPD, wer stimmt dagegen? AfD und Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? Die Bündnis 90 Grüne Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19-7018. Könnt ihr aufhören, 48.000 Entschließungsanträge zu ergänzen, bitte? Wer stimmt dafür?
02:44:06 Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
02:44:09 Alle anderen? Wer möchte sich enthalten? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu weiteren fünf namentlichen Abstimmungen. Die Fraktion Die Linke hat zu ihren vier Entschließungsanträgen sowie zur Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wir werden diese fünf namentlichen Abstimmungen nacheinander jeweils...
02:44:37 Viel Spaß dabei, dann die nächsten sechs Stunden Abstand. Im Abstand von zehn Minuten parallel zur Aussprache zu den laufenden Zusatzpunkt 18 sowie den folgenden Zusatzpunkten 28 und 29 durchführen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstand... Okay, wir gucken...
02:44:58 Ich greife das am besten morgen oder dann später bei der Rede beim Gebäudenenergiegesetz ran. Also das ist, ja, nee, also, sorry, sorry, das ist ja wahnsinnig gefühlt. Also, nee, nee, nee. Entschließungsantrag ist meistens so ein ergänzender Antrag mit noch weiteren Ergänzungspunkten zu irgendwas.
02:45:17 Wir hatten das im VOD behandelt. Ich habe mir einen der Entschließungsanträge angeschaut, weil heute Morgen, unironisch, heute Morgen quasi ein Entschließungsantrag ergänzt wurde mit kompletten Glückskeksprüchen, die auch noch mit reingenommen wurden. Ich glaube, wir greifen uns entweder später in dem anderen Bundestagsding auf im Segment oder ich greife es morgen auf, sonst wäre ich wahnsinnig, wenn ich jetzt hier die ganzen Beschlüsse durcharbeiten muss.
02:45:41 Das ist vielleicht besser, wenn ich aber eine Grafik daraus bastle. Das angenommen, abgelehnt, abgenommen, abgelehnt und fertig. Passt schon. Denke ich mal. Zurück zum Ukraine-Dings, sonst wären wir hier wahnsinnig. Worte von heute Morgen genau.
Tomahawk-Stationierung in Deutschland: Strategische Antwort auf russische Raketenbedrohung
02:45:5302:45:53 Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
02:46:20 Herr Reisner, ich würde Sie ganz gerne fragen, wie soll das konkret eigentlich ablaufen und wie ordnen Sie diese Maßnahme und diesen Schritt ein?
02:46:30 Also noch einmal kurz zum Verständnis. Es geht also quasi hier um wirklich das Darstellen eines wirkungsvollen Abschreckungspotenzials. Wir haben also die Situation, dass Russland uns immer wieder zeigt, dass es in gewissen Waffensystemen eine Überlegenheit hat. Denken Sie zum Beispiel an den Einsatz von Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik, wo Europa sich sehr schwer tut, quasi diese abwehren zu können im Falle eines Einsatzes. Es ist hier fast zu 100 Prozent abhängig von dem amerikanischen Raketenschutzschild in Europa, das sich auf wenige Basen konzentriert.
02:46:57 Und möglicherweise in Zukunft durch die Verfügbarkeit des Systems Euro, durch die deutsche Bundeswehr, gibt es hier eine gewisse Erleichterung, solange die Russen quasi hier nicht saturierend, das heißt umfassend, angreifen. Das heißt, wir sehen also hier, dass es hier ein Ungleichgewicht gibt. Durch die Stationierung von Systemen wie das System Tomahawk ist es möglich, praktisch hier einen Gegenpol gegenüber den Russen zu setzen, die ja von den Stationierungen generell, generell ist für mich jetzt erstmal kein Problem, dass man die Stationierung...
02:47:24 noch haben möchte, solange man beim Rest daran arbeitet, sich über die nächsten 10, 20 Jahre immer mehr von den US-Amerikanern zu lösen. Das ist halt der richtige Call. Dass man jetzt noch nicht die Tom-Hawk-Funktionalität komplett ersetzen kann, das stimmt schon. Irgendwo daran kann man ja arbeiten die nächsten 10 Jahre.
02:47:38 zehn Jahre behauptet sich.
02:48:00 Wie soll Russland das autorierend angreifen, wenn sie selbst in der Ukraine immer nur wenige Wochen mal in Angriff fahren können? Es geht ja um ein Szenario bei einer Bedrohungslage, wenn der Ukraine-Krieg vorbei wäre. Er meint das ja nicht im Kontext, dass es jetzt sofort passieren könnte, weil Tomor Kram kommt halt später. Das ist ja später erst ein Thema hier.
02:48:20 So, ja, ich sehe auch gerade, dass das Ergebnis des 319 haben zugestimmt. CDU, CSU und SPD haben eigentlich 328 Stimmen. 319 haben dafür wohl gestimmt, so wie es aussieht. Also die paar Abweichler der SPD haben nicht gereicht, leider. Die haben nicht gereicht, das zu verhindern, die Krankenkassenreform, was ja auch zu erwarten war. Dementsprechend, jo, also...
02:48:44 Die SPD hat es in meinen Augen verdient, aus dem Bundestag zu fliegen, weil, sorry, was willst du eigentlich mit der SPD? Muss man mal wirklich deutlich sagen. Ist ja nicht mal klar, ob es neun Abweichler sind, weil vielleicht ist auch nicht jeder da, kann ja auch sein. Dass der Bundesrat Stress macht, wird nicht erwartet momentan. Das ist das Kalkül, damit verlaufen diese russischen Drohungen ins Leere und der Druck auf Russland kann gesteigert werden.
Ukraine-Lage: Luftverteidigungskrise und humanitäre Folgen der Bombardierungen
02:49:0802:49:08 Vielen Dank bis hierhin, Herr Reißner. Wir sprechen im zweiten Teil dieses Streams, dieser Sendung mit Ihnen, auch unter anderem natürlich auch nochmal detailliert über die aktuelle Situation an der Front. Wir wollen uns jetzt aber die aktuellen Informationen und ein Lagebild aus der Ukraine selbst abholen. Und das Ganze können wir machen mit unserem Reporter Carsten Thurau live in Odessa. Hallo Carsten, danke für deine Zeit.
02:49:32 Hallo nach Mainz. Kerstin, wir haben das gerade schon mal ganz kurz im ersten Teil angeschnitten, die Bedeutung der Patriot-Zusage von US-Präsident Donald Trump. Um die Bedeutung nochmal im Großen und Ganzen und im Rahmen zu begreifen, müssen wir das Ganze, glaube ich, aber auch nochmal aus Sicht der Ukraine bewerten. Wie ist das angekommen in der Ukraine und wie groß sind die Probleme der ukrainischen Luftverteidigung gerade ganz aktuell? Ja, schon sehr groß, das muss man klar sagen. Also das ist schon ein Riesenproblem.
02:50:00 Naja, niemand wird hier ganz offiziell bestätigen, wie groß die Luftabwehr und die Flugabwehr unter Druck geraten ist, weder der Präsidialpalast noch die Streitkräfte selbst. Aber wir haben hier schon in den letzten Wochen deutliche Veränderungen gespürt. Also die Flugabwehr funktioniert noch, sie arbeitet noch. Das Problem ist, dass Russland seine Atomdrohung als Waffe einsetzen kann.
02:50:21 Ja, eben nicht mehr. Es nimmt ja quasi keiner mehr, also nicht mehr wirklich nennenswert ernst in den westlichen Regierungen. Das ist ja genau das Ding. Diese atomare Drohung, das kannst du halt einmal, zweimal, dreimal bringen. Wenn du es aber 50.000 Mal gemacht hast seit dem ersten Tag der Vollinvasion, wenn du Bilder veröffentlichst, wie du Großbritannien mit einer Atombombe versenken willst, weil die Atombombe einen Tsunami auslösen will, der so groß ist, dass man damit die gesamte Großbritannien versenken könnte, dann ist es halt irgendwann auch einfach mal durch, behaupte ich mal gerade.
02:50:47 Das ist jetzt sagen wir mal nicht so glaubwürdig irgendwann mal mehr. Wir konnten uns vor ein paar Tagen in Charkiv selbst davon überzeugen. Wir haben Drohnenpiloten besucht und die sagen, wir schießen immer noch so 60, 70 Prozent der eingehenden Drohnen und der Marschflugkörper ab. Und wir hören es auch bei den nächtlichen Angriffen in Kiew in den letzten Tagen. Die Flugabwehr ist also im Einsatz. Ein bisschen schwieriger ist es aber eben bei den ballistischen Raketen.
02:51:13 Aus Russland. Noch vor zwei Wochen haben wir es selbst erlebt, dass in Kiew über uns eine Rakete von zwei Patriot-Einheiten, von zwei Patriot-Raketen abgeschossen wurde. Die Rakete ist in der Luft explodiert. Das ist natürlich auch nicht ungefährlich. Sie ist zwar grundsätzlich unschädlich gemacht, aber über bewohnten Gebiet sind herabfallende Trümmerteile immer Gefahr für Menschenleben. Und sie stecken auch Häuser in Brand. Das ist aber jetzt in den letzten großen Angriffswellen, die...
02:51:42 Der von dem Grenzkühl, oder? Nö, nö, das ist schon, das ist nur Dessau. Das ist schon okay. Es gibt, vielleicht kennen das Leute nicht unbedingt in manchen Ortschaften, aber es gibt genug Städte und Orte, auch in Deutschland selber, wo die Steigung sehr hoch ist. Das ist nichts Ungewöhnliches. Also so Steigung, wie du gerade hier auf der rechten Seite sehen kannst, gibt es in vielen Orten. Gerade im ländlichen Raum, als jemand, der aus dem Dorf kommt, wo es sogar noch steiler war. Das ist beim Autofahren halt scheiße. Die haben einfach ein Licht rangepackt für die Kamera. Das war es auch schon.
02:52:10 Das ist halt nix ungewöhnliches. Eine zentrale Softbox halt eben ist die mit meinem Ding hier. Kann ich so einblenden hier. Aber ihr seht ja, es wird ja ausgekiht, ne? Das Ding wird ausgekiht.
02:52:21 Never mind, die sehen das gar nicht. Fuck. Das Video-Ding ist zu gut. Scheiße. Es gab völlig ausgeblieben. Das heißt, die ballistischen Raketen haben ganz ungehindert ihre Ziele in Kiew und in anderen Landesteilen erreicht. Und das ist dann eben schon eine deutliche Veränderung gegenüber dem, was wir zuletzt und in den letzten Wochen und auch Monaten hier erlebt haben. Also die Lagerbestände an Petri-Raketen sind offenbar...
02:52:47 In Norddeutschland glaubt man nicht an Steigungen, ich glaub's auch. War nicht mehr sehr voll. Jetzt hat US-Präsident Trump die eigene Produktion von Patriot-Raketen in Aussicht gestellt. Bis solche Raketen aber tatsächlich produziert werden können, da dürfte einiges an Zeit noch verstreichen. Welche Möglichkeiten hat die Ukraine denn bis dahin, um die Situation zu verbessern? Schwer vorzustellen, dass das jetzt sehr schnell geht. Also natürlich...
02:53:13 Das ist halt wirklich in einem Jahr oder zwei Jahren. Das ist nichts, was jetzt die nächsten Monate helfen wird unmittelbar. Eine Lizenz zu haben und die Ukraine ist ein hochtechnologisches Land mit tollen Ingenieuren. Das wird schon noch aber eine Zeit brauchen. Man fragt sich auch, wo soll so eine Fabrik stehen, damit sie auch gesichert ist gegen russische Angriffe. Präsident Zelensky hat dringend gebeten, auch schon vor dem NATO-Gipfel, dass die schon bereits versprochenen Lieferungen an Patriotsystemen und Raketen dann geleistet werden.
02:53:42 von den Europäischen Verbündeten und den USA. Man blickt hier mit großer Sorge beispielsweise zum Iran-Konflikt, weil dort eben auch sehr viele Systeme in den Golfstaaten stehen und sehr viele Raketen natürlich bei den derzeitigen Angriffen gegen den Iran im Einsatz sind. Und das dezimiert wiederum die Lagerbestände.
02:54:03 Selensky hat auch noch mal eine zweite Variante ins Gespräch gebracht, mit den Europäern ein eigenes Flugabwehrsystem zu bauen, ganz Neues zu kreieren, das sozusagen in einer Massenproduktion herzustellen, wie er sagte. Aber auch das wird Zeit brauchen. Also im Moment muss ich ehrlich sagen, es ist schwer vorstellbar wie hier, was das angeht, die Flugabwehr gegen ballistische Raketen, eine schnelle Lösung.
02:54:25 Die Lizenzverlängerung könnte die Dinger nicht einfach weiter produzieren, wenn die Lizenz nicht mehr da wäre. Theoretisch ja, aber du brauchst ja für die Paypal-Systeme Zulieferer und die Zulieferer liefern ja spezialisiertes Equipment und wenn du die Lizenz nicht hast, sagen die einfach, nein, wir liefern nicht mehr. Also theoretisch könnten sie ja, aber halt eben nicht die neuesten Varianten wahrscheinlich und dann eben auch nur sehr begrenzt von der Wirkung der Lösung in Sicht ist.
02:54:45 Carsten, viele im Chat fragen dich und fragen natürlich auch nach der aktuellen Situation in der Ukraine. Die Frage im Chat, die gerade vermehrt aufkommt, ist, wie ist die allgemeine Stimmung nach den ganzen Nächten der Bombardierungen von russischer Seite? Du hast die vergangenen Angriffswellen selbst miterlebt, gemeinsam mit deinem Team. Was habt ihr dort erlebt? Wie groß sind die Schäden? Was kannst du uns sagen?
Frontlage und diplomatische Spannungen: Verhandlungen unter Militärdruck
02:55:0802:55:08 Also ich kann sagen, dass die Menschen natürlich nach viereinhalb Jahren mit ihren Kräften am Ende sind. Ist ja auch nachvollziehbar, das geht so unglaublich lange, dass du einfach irgendwann wirklich nur noch schlapp bist nach diesem Terror. Seit so langer Zeit ist ja nur verständlich. In Kiew ist es so, wo wir jetzt gerade wieder herkommen, dass der Tag irgendwie einigermaßen funktioniert.
02:55:27 aber man eben auch jede Nacht fürchtet. Die Nächte mit Angriffen, ganz besonders natürlich, wenn die Menschen in ihren Badezimmern, wenn sie zu Hause sind und keinen Schutzraum haben, Schutz suchen oder in den Keller gehen oder in die Metro-Stationen. Und selbst wenn man Raketen mit Lasern abschießen kann, Laser haben nicht die Reichweite für sowas bisher und auch nicht Leistung. Man darf nicht vergessen, manche der Raketen sind ja wirklich auch, sagen wir mal, schon extrem schnell. Und das ist ja, sagen wir mal, leichter gesagt als getan, die mit dem Laser zu fokussieren. ... in den Nächten, in denen nichts passiert.
02:55:55 Also immer dann, wenn zum Beispiel die Ukraine erfolgreiche Schläge in weitem russischen Hinterland oder auf der Krim erzielt, erwartet man ja Antworten aus Moskau. Aber selbst wenn da nichts passiert, ist die Anspannung bei den Menschen eben sehr groß, weil alle darauf warten, dass eine...
02:56:12 ja wahrscheinlich sehr heftige Antwort bevorsteht. Also ich glaube, das entspricht so der Stimmungslage überall. Wir waren auch näher an der Front in Kramatorsk. Da ist die Situation nochmal viel dramatischer. Die Menschen haben fast gar keine Kraft mehr dort, weil Alarme dort an der Tagesordnung sind, tagsüber wie nachts und die Front eben auch noch zu hören ist. Das zehrt an den Kräften, an den Nerven und das spüren wir ganz deutlich hier im gesamten Land.
02:56:39 um auch das Ausmaß der Zerstörung und der Schäden der vergangenen Angriffswellen nachvollziehen zu können und zu dokumentieren. Hast du mit deinem Team auch in den vergangenen Tagen gedreht? Wir können uns einmal Bilder von euch hier einmal anschauen von einem Industriegelände.
02:56:53 Was soll man wieder erwähnen? Das sind jetzt Wohngebiete, die in der Ukraine bombardiert werden von Russland. Ganz normal auch kein militärisches Ziel und sowas. Das kommt dann immer dazu. Und ich meine, ich finde das Bild, dass es ein paar Leute halt wirklich gibt, die halt unironisch noch argumentieren wollen, dass Russland halt nicht puren Terror da fahren würde. Das würde dann immer relativiert, dass ja die Ukrainer genauso Terror schieben würden, was halt wahnsinnig ist, gefühlt. Weil, sorry, allein das mit den Ölraffinerien, Öldepos ist ein gutes Beispiel. Ukrainer greifen die Öldepos Ölraffinerien an, Russland bombardiert die ganzen Tankstellen.
02:57:19 Was die Ukraine ja eben nicht machen. Wo ich auch der Meinung bin, Tankstellen zu bombardieren, ist auch ein Fehler, weil das Risiko, dass du Zivilisten dort beschießt, ist viel zu groß. Und das kann man halt durch vermeiden, wenn man die Depots in Raffinerien angreift, wo halt weniger Zivilisten entsprechend attackiert werden. Und auch selbst die Russen ja nicht mal durchgeben, dass da große Todesfälle auftreten glücklicherweise. Was kannst du uns von dort konkret berichten und auch über die Bilder, die wir jetzt gleich sehen?
02:57:43 Die sind entstanden jetzt gerade gestern nach dem letzten Großangriff auf Kiew und die Großregion. Das ist in Vishnevel, so heißt der Ort. Es gehört zum Bezirk Butscha. Wir haben gehört, dass es dort sehr große Zerstörungen gegeben haben soll. Und so war es dann auch. Es wurde eine Industrieanlage getroffen. Und als wir dort ankamen, sah man überall die Mining, also Spezialtrupps, die sozusagen mit Sprengstoff sich auskennen, mit Minen, aber eben mit sämtlichen Sprengkörpern.
02:58:13 Roboter zum Löschen, aber auch zum Bergen von Munition. Überall in Straßen verteilt fanden wir auch, lagen dort Munitionsteile, Raketenteile, aber eben auch Artilleriegeschosse und Panzerabwehrmunition. Also Dinge, die eben nicht aus Russland stammen, sondern vermutlich dort aus diesem Industriegebiet. Anwohner haben uns erzählt, dass es...
02:58:37 sogenannte Sekundärdetonationen, wie man das nennt, gab. Also nach dem russischen Angriff hätte es dort zehn Stunden lang Detonationen gegeben. Drumherum, fast apokalyptische Bilder, muss man sagen. Fünf Straßenzüge sind zum Teil völlig verwüstet. Was aber bei solchen Einrichtungen keine Überraschung ist, wenn da Munition gelagert wird. Es sind über 100 Häuser, zum Teil schwer oder zum Teil völlig zerstört. Hier kamen allein sieben Menschen ums Leben und diese Bilder...
02:59:06 suchen, haben wir wirklich so noch nicht erlebt. Die Präsidentin der, nein, die Premierministerin, Entschuldigung der Ukraine, hat auch gesagt, das, was hier in Vizhneve passiert ist, so stark, solche Zerstörung hätte sie selbst in der Ukraine nach viereinhalb Jahren noch nicht erlebt. Was jetzt tatsächlich in dieser Fabrik war,
02:59:25 Darüber herrscht noch großes Rätselraten, zumindest nach außen hin. Präsident Zelensky hat angekündigt, er werde sich dazu äußern. Er hat den Sicherheitsapparat gebeten, herauszufinden, was denn dort explodiert ist. Wie es heißt, sei es nichts von der ukrainischen Armee gewesen dort. Was für mich irgendwie sehr unglaubwürdig klingt, das habe ich auch als Saber nicht verstanden. Aber wir können das im Moment nicht wissen, was tatsächlich dort mitten...
02:59:50 Wer who the fuck soll das sonst ge- soll das hier Jason Borden gewesen sein oder was? Eigentlich an einem Wohngebiet explodierte. Der Punisher hat seine Munition da gelagert oder was? Entschuldigung! Karsten, wir haben das mit einem Lagebericht aus der Ukraine. Vielen Dank dir, Karsten. John Wick, ey gut, ich glaube, John Wick wird jetzt nicht so viel Munition an einem Ort lagern, ehrlich gesagt. Für diese Eindrücke und Informationen live zugeschaltet aus Odessa.
03:00:15 Ich würde mit Ihnen, Herr Reisner, jetzt gerne nochmal die Aspekte auch zur Situation an der Front vertiefen und beginnen mit den Informationen, die es aktuell gibt rund um die Stadt Konstantinivka. Da gibt es auf der einen Seite die Behauptung von russischer Seite, die Stadt sei eingenommen, die Ukraine auf der anderen Seite widerspricht. Was sind Ihre Informationen? Wo stehen wir da gerade?
CMD-Debatte: Krankenkassenreform und parlamentarische Entscheidungsfindung
03:00:3703:00:37 Ja, wir können feststellen, wir sind genau in derselben Situation, wie wir es immer wieder hatten in den letzten Jahren, wenn wir diskutiert haben über den Zustand in Städten, der Namen mir vergeht. Ich werde übrigens nicht tolerieren, wenn Leute in meinem Chat schreiben, dass man Zivilisten in Russland bombardieren sollte. Ich finde das widerlich, ehrlich gesagt. Also unabhängig davon, wie viel widerliches Material ich durch den Kontext des Themas aufgreife, ich bin nicht der Meinung, dass man sowas in meinem Chat auch nicht sehen. Ich finde das persönlich einen sehr, sehr widerlichen Take.
03:01:06 Genauso wie die verstrahlten widerlichen Arschgeigen, die andauernd anfangen, Leuten vorzuwerfen, die anderen in meinem Kanal vorwerfen, dass man ja den Org bekämpfen müsste und so dummes Zeug. Ich hasse diese Rhetorik von teilweise linkeren Kanälen, die diese widerliche Scheiße von sich geben, die sich darüber aufregen, dass entmenschlicht wird und dann selber diese Entmenschlichungsscheiße immer wiederholen. Das ist so ein menschenverachtender Abschaum aus meiner Sicht, was man da von sich gibt als Aussage. So was will ich in meinem Chat hier nicht haben. Hat jetzt fairerweise ein Nutzer nicht gemacht. Das kam hier nicht vor.
03:01:36 ein paar Tage vorher oder auch in anderer Nutzer fairerweise. Das nervt mich halt sehr. Ich finde das super problematisch, wenn man sich selber dafür stark machen will, dass man das nicht möchte, das dann selber zu wiederholen. Ich finde das unglaublich widerlich. Wenn das Ukrainer sagen, weil die nur mal terrorisiert werden von denen, kann ich eher nachvollziehen, woher das halt herkommt. Aber von Leuten von außerhalb doch nicht. Was soll denn das? Ja, und wenn wir diskutiert haben über den Zustand in Städten, deren Namen wir vergessen haben.
03:02:00 Sei es Lysyschansk, sei es Bakhmut, sei es Bogrovsk, sei es AfDFK, sei es Ugedar. Und genau das Gleiche sehen wir auch jetzt. Der Kampf im Informationsraum, zwei Narrative, die sich gegenüberstehen. Wenn Sie Zeit haben, dann nehmen Sie sich kurz einen Moment quasi und versuchen Sie in die sozialen Netzwerke hineinzuschauen von beiden Seiten, von der russischen und von der ukrainischen Seite und sich die Videos ansehen, die uns vorliegen aus der Stadt selber. Was sehen wir hier? Wir sehen russische Videos.
03:02:26 russische Soldaten die Flaggen hissen in allen Bezirken der Stadt und die Behauptung der Russen, die Stadt sei eingenommen. Und Sie sehen ukrainische Videos, ukrainische Videos, die ukrainische Soldaten zeigen aus der Stadt, nachweislich aus der Stadt, die sagen, die Russen sind zwar infiltriert, aber wir haben die Stadt noch im Besitz. In letzter Konsequenz wird es davon abhängen, ob die ukrainische Seite ihre Soldaten in der Stadt weiter versorgen kann, ob sie vielleicht in der Lage ist, sogar einen Gegenangriff durchzuführen.
03:02:52 Und damit die Stadt zumindest in Teilen zu halten. Oder ob Russland es schafft, diese Logistik quasi abzuschneiden, die russischen Soldaten es schafften, die ukrainischen einzukesseln, gefangen zu nehmen und die Stadt dann quasi in russische Hände fällt. Aber das erinnert uns im Prinzip an eine Situation, die wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben. Ich möchte mit Ihnen auch noch mal auf eine weitere Meldung auch von heute Morgen blicken. Da berichtet die Nachrichtenagentur Reuters von ukrainischen Angriffen auf russische Schiffe.
03:03:19 Also bisher hätte ich so gehört und nicht wahrgenommen. Danke für die Erklärung. Kein Problem. Also ich merke auch schon, vielleicht bin ich da so ein bisschen auf biased, weil das bei dieser Formulierung, weil ich das schon oft als Kritik an meiner Position zur Unterstützung der Ukraine gehört habe und Co. Das ist, glaube ich, auch deswegen, dass es nicht jeder mitbekommen hat, ist auch vollkommen nachvollziehbar. Ich finde es halt immer wieder bizarr persönlich, dass man mit dieser Entmenschlichung arbeiten möchte.
03:03:41 Und es gibt auch nicht so viele Kreise, die das machen fairer. Also offenkundig jetzt hier, wenn das viele Leute noch gar nicht gehört haben, dann freut mich das auch sehr zu hören, weil ich finde das einfach eine sehr, sehr merkwürdige Herangehensweise. Oftmals, weil ja genau die Kritik an der Verwendung dieses Begriffs ja gewählt wird, was ja erstmal richtig ist, weil das im Menschlichen dort keine Ansicht sein sollte, gerade für Leute von außerhalb. Also auch schon mehr. Was wissen wir darüber zum aktuellen Zeitpunkt?
03:04:08 Das ist ein Teil des Versuches der Ukraine, bis zum Herbst, Winter die Russen massiv unter Druck zu setzen. Sie sehen das auf der strategischen Ebene mit den täglichen Angriffen von Drohnen auf russische Ziele. Und Sie sehen das auf der operativen Ebene, so wie jetzt gerade eingeblendet, mit Angriffen von Drohnen, die zum Teil mit... Mittlerweile 48 in fünf Tagen.
03:04:29 48 dieser Tanker wurden lahmgelegt. Das ist wild. Das hört sich in einer extrem hohen Zahl an, weil es auch so ist. Das sind mehr Angriffe auf Schiffe als 2022, 2023, 2024, 2025 zusammengerechnet. Inklusive Schwarzmeerflotte.
03:04:46 Also das ist schon eine Ansage. ...Gesteuert werden auf Ziele entlang der Versorgungsroutung Richtung Grimm oder auf Tanker, wie diese hier im Bild gezeigten im Asowschen Meer. Man versucht Russland massiv unter Druck zu setzen. Das Kalkül ist, dass die Schäden so groß sind. Der ukrainische Generalstab schiebt davon, dass ca. 43 Prozent...
03:05:05 Die Schiffe werden nicht versenkt wegen der Ölgefahr. Was probieren wir, die Brücke zu zerstören, damit sie halt eben, sagen wir mal, Wände und quasi nur noch treiben im Wasser, im Asoffischen Meer. Und die Ruder werden teilweise beschädigt durch die Seebootthronen. Die versuchen, die Ruder zu sprengen oder eben die Brücke zu sprengen, dass es nicht mehr genutzt werden kann. Weil ihr habt ja recht, Öltanker, die auslaufen, wäre eine völlige Katastrophe. Das versucht die Ukraine so gut es geht zu vermeiden, aber es wird garantiert nicht vermeidbar sein bei einzelnen Schiffen, vermute ich.
03:05:30 wenn sie halt eben jetzt solche groß angelegten Angriffe reinsetzen. ... sind der Raffineriekapazitäten Russlands bereits getroffen oder beschädigt sind. Meine früher unfähig, danke. Das habe ich gesucht. Aber im Moment scheint es so zu sein, dass Russland nicht bereit ist zu verhandeln, sondern bereit ist zu eskalieren. Wobei man also klar sagen muss, dass auch Russland hier unter Druck steht und weiß, dass es bis zum Winter eine Lösung gefunden haben muss, denn sonst sind die Schäden quasi irreparabel, die jetzt bereits passieren. Und damit zeigt sich, dass beide Seiten jetzt versuchen massiv, die nächsten Monate zu nützen, um ein...
03:05:58 tatsächliches Verhandlungsergebnis zu erzielen. Und das ist auch der Grund, warum Präsident Trump, dass er hier Druck macht und unterstützt und Druck macht auf beide Seiten in diesem Konflikt. Über die diplomatische E-Mail werden die Schiffe von den Ukrainer geborgen. Ich kann es kurz mal zeigen, weil ich verstehe die Frage absolut, aber sobald man es einmal gesehen hat, weiß man, warum das Bergen der Schiffe keinen Sinn ergibt aus der Perspektive, wovon wir ja gerade halt reden. Ich sage es nochmal gerade kurz, weil das ist dann, die haben wir jetzt heute auch schon am Anfang des Streams gehabt und die habe ich auch verstanden.
03:06:24 Weil man muss halt wissen, wo das asophische Meer ist. Das asophische Meer ist das hier. Diese kleine Fläche. Das ist das Schwarze Meer hier, südlich von der Krim. Und das ist halt im kompletten... Also russisches Mainland, besetztes Gebiet der Krim und besetztes Gebiet der Landbrücke. Die Ukrainer können es nicht bergen. Das ist halt einfach geografisch gar nicht möglich für sie zu bergen. Deswegen legen sie die halt lahm, damit die ganzen Schiffe, die von Rostov-Odom oder Tangarnok eher, wo sie halt meistens von Staaten, dass sie dann eben dort nicht ankommen bei der Krim und das Öl nicht transportieren können.
03:06:52 Dementsprechend können sie da aktuell das nicht bergen. Vielleicht sind sie irgendwann so weit, dass sie es schaffen könnten, aber das ist halt momentan noch weit, weit weg bisher. Die Schiffe, die treiben einfach momentan. Die werden teilweise von Abschleppbooten versucht abzuschleppen und dann wieder zurückzubringen, aber einzelne Abschleppboote wurden auch schon erwischt und manövrierunfähig geschossen. Das gab es auch schon.
03:07:12 Die Meldungen. Die möglichen Verhandlungen sprechen wir gleich auch noch mal vertieft. Ich würde gerne noch mal eine Frage aus dem Chat mit reinnehmen, weil wir gerade noch bei der Situation der militärischen Lage sind und auch der Situation an der Front. Da ist die Frage an Sie, wie die aktuelle militärische Lage auf der Krim einzuschätzen ist. Ob Sie schon einschätzen können, ob die gezielte Unterbrechung der russischen Nachschubwege auch bereits Situationen hervorrufen, wie zum Beispiel eine Art Einkesselung, schreibt der User, oder Versorgungsengpässe?
03:07:42 Dazu müssen wir uns ganz kurz ansehen, wie man diese Versuche der Ukraine auf operative Ebene, quasi die Krim zu isolieren, einordnen kann. Im Prinzip versucht die Ukraine genau das Gleiche zu tun, was sie schon einmal versucht hat, nämlich im Jahr 2023 im Juni. Damals hat man versucht, mit einer Landoperation aus dem Zentralraum der Ukraine Richtung Süden vorzustoßen, über die Oblast-Operische bis zum Asowschen Meer und eine Zerstörung der Brücke über die Krim.
03:08:09 die Straße von Kerst zu erzielen. Die Idee war damals, durch das physische Abschneiden dieser trennenden Linien, was im Prinzip eine logistische Albtraum-Situation für Russland zu schaffen, die es zum Verhandeln bringen hätte sollen. Wir wissen, dass die Offensive gescheitert ist.
03:08:23 Ja, 23 war halt wirklich kein Erfolg gewesen offensichtlich. Und das kann ja diesmal theoretisch anders sein, weil wenn Russland seine ganzen Soldaten nicht versorgen kann, dann können sie auch nochmal 50.000 Soldaten entschicken. Wenn die keine Munition, keine Lebensmittel haben, dann ergeben die sich trotzdem irgendwann. Aber jetzt probiert die Ukraine genau das Gleiche. Das heißt, wir sehen jetzt Angriffe mit Drohnen auf die Versorgungsrouten durch Saporizhi Richtung Grim und vermutlich auch einen Versuch, der als Angriff ist auf die Brücke über die Straße von Kärtsch. Und auch hier ist es das Ziel, eine Situation zu schaffen, die ein logistischer Albtraum ist für Russland.
03:08:51 und Russland an den Verhandlungstisch schwingen soll. Was wir sehen ist, dass täglich Tanklastwagen zerstört werden und der Druck groß ist. Es bilden sich Schlangen nicht nur in Russland, sondern auch auf der Krim. Aber Russland passt sich auch hier an. Das heißt, es wird zum Beispiel dazu übergegangen, nicht in Tanklastwagen den Sprit und den Diesel zu transportieren, sondern in kleineren Fahrzeugen, in zivilen Fahrzeugen mit kleineren Behältern. Und so versucht sich Russland auf diese Situation einzustellen.
03:09:15 Dann blicken wir jetzt auf den Aspekt, den Sie gerade auch schon angesprochen haben, mögliche Verhandlungen und auch die diplomatische Ebene. Im Rahmen des NATO-Gipfels in Ankara gab es ja auch ein Treffen unter anderem zwischen US-Präsident Donald Trump und Ukraine-Präsident Volodymyr Silensky. Trump, er hatte dann auch öffentlich... Ich bin wirklich gespannt, wie lange das noch gehen würde. Ich kann da auch keine Prognose aufstellen, bin ich ganz ehrlich. Das habe ich ja schon vor ein, zwei Jahren mal wieder gesagt, dass ich mich da jetzt mittlerweile weigere, irgendwelche Prognosen aufstellen zu wollen.
Geopolitische Eskalation: Drohnenangriffe und_innerstaatliche Instabilität in Russland
03:09:4203:09:42 Weil so vieles noch passieren kann, noch so vieles sich verändern könnte. Und von einem Jahr zum Beispiel hätte ich mir die Lage der Ukraine gerade nicht vorstellen können, dass die in so einer Lage ist, dass sie halt wirklich Russland, sogar Omsk angreifen können. Die größte Raffinerie mit Abstand, 2500 Kilometer, hätte sie von einem Jahr nicht erwartet. Also, dass das schon passiert. Und vor allem mit dem Ausmaß. Weil das ist das erste Mal in diesen viereinhalb Jahren, dass Russland nach drei Monaten immer noch keine Lösung findet. Ich habe euch ja gerade eben schon wieder einen neuen Einschlag in Moskau gezeigt bei einer Ölraffinerie.
03:10:10 Also wir wissen noch nicht, ob es eine Drohne war, Tobi Fae, aber die Angriffe auf die Einfachstruktur geht ja weiter. Das tritt ja immer noch ein. Also das ist ja immer noch, es ist ja sogar schlimmer geworden mittlerweile. Wir hatten vor ein paar Tagen den Fall, da wurden gleich drei Öl-Raffnerien an einem Tag angegriffen. Also das ist, wenn man sich so die Liste anguckt, der Top 40 Raffnerien, der ist gar nicht mehr so viel unbeschädt. Da gibt es glaube ich noch zwei, drei, vier, fünf, die in Fernost sind quasi, in Fernost-Top-Lars, also wirklich 4000 Kilometer entfernt von der Front, eher Richtung Alaska angezugeneigt.
03:10:39 Da kann man auch sagen, die stehen noch. Aber die haben auch nur irgendwie drei oder vier Prozent der Jahreskapazität oder der Raffinerieleistung gefüllt. Darüber gesprochen, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin auch ein Ende des Kriegs wolle. Jetzt gibt es aber die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters auch heute, die davon berichtet und sich da auf drei Kreml-nahe Insider beruft. Putin wolle seine militärischen Ziele weiter verfolgen und sehe derzeit keinen Anlass zum Einlenken.
03:11:06 Da muss ich ja noch wirklich sagen, ich frage mich, wie schlecht das Zitat alter für die nächsten drei Morde. Ich habe schon mal gemeint, zum Beispiel September, September, warum, wenn das wirklich bis September so weitergeführt werden könnte mit der Mittelstreckenkampagne, in dem Momentum aktuell, dann weiß ich nicht, wie das in Russland mit dem Winter ablaufen soll. Da reden wir halt wirklich von einer humanitären Katastrophe in Russland, nicht von kleinen Problemen oder Tankstellen schlagen. Wir reden von einer humanitären Katastrophe mit der ganzen landwirtschaftlichen Versorgung und alles.
03:11:32 Also das ist tatsächlich eine richtig, richtig krasse Eskalation, Potenzial. Da reden wir von den 90er Jahren fast schon, nach Zerfall der Sowjetunion von den Verhältnissen her. Was können Sie uns darüber sagen? Ja, hier müssen wir mehrere Aspekte betrachten. Und das Wichtige ist auch immer zu verstehen, dass es vor allem auch um den Informationsraum geht und um den Kampf im Informationsraum und das im Prinzip Beeinflussen der Zielgruppen im Informationsraum. Wenn Sie hören, dass der Gremelsprecher Peskov plötzlich vom Krieg spricht,
03:12:00 Wenn Sie hören, dass wichtige russische Journalisten davon sprechen, dass die Eskalation nur mal ein Tropfen weit entfernt ist. Wenn Sie sogenannte Kreml-Insider hören, die sagen, dass Russland bereit ist zu eskalieren und Putin das auch tun wird, dann ist das eine klare Botschaft. Eine Botschaft vor allem in Richtung der USA, die sagt, wir sind vielleicht durchaus bereit zu verhandeln, aber wir sind nicht bereit, eine Niederlage hinzunehmen. Und Peskov hat das ja ausdrücklich gesagt. Russland wird nicht den Dritten Weltkrieg beginnen, aber...
03:12:27 Wenn die Existenz Russlands gefährdet ist, dann kann es auch sein, dass wir Atomwaffen einsetzen. Und da muss ich auch wirklich sagen, sorry, die Aussage, weil man in einem Angriffskrieg gerade Niederlagen erlangt, dass man deswegen die Existenz Russlands bedroht wäre, ist ja einfach, also sorry, wen will man eigentlich verarschen mit dieser Aussage? Das ist so eine offenkundige Bullshit-These. Das ist eine ganz klare Drohung.
03:12:48 Das ist der Hintergrund, den wir dadurch erkennen können, dass einfach der Druck der Angriffe der Ukraine mit Unterstützung der USA, Künstliche Intelligenz oder auch die Zielaufklärung der CIA im Prinzip dazu führen, dass die russische kritische Infrastruktur, die Erdölproduktion, die ja wichtig ist für die Einnahmen des Landes, immer mehr leidet.
03:13:05 Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass die Ukraine groß unter Druck ist, denn die Ukraine weiß, sie hat es noch bis zum Herbstwinter Zeit und wenn der Herbstwinter kommt, dann beginnen wieder die schweren Angriffe auf die kriotische Infrastruktur, die ja im letzten Winter bereits sehr schwer beschädigt und zerstört worden ist. Denken Sie daran, im Jänner hatte die Ukraine bereits keine Petrotraketen und es kam sofort dazu, dass die drei wichtigsten Heizkraftwerke Kiews von den Russen zerstört oder beschädigt worden sind.
03:13:28 Der deutsche Freiehausminister Pistorius hat dann am Rande der Münchensicherheitskonferenz gesagt, er linkt fünf Petrotraketen aus dem deutschen Beständ, die legt auf den Tisch, wenn alle anderen 30 dazulegen und 35 liefert man dann an die Ukraine. Aber damit haben Sie mal Zahlen, die Ihnen zeigen, wie ernst die Situation ist hinsichtlich der Abwehrfähigkeit der Ukraine gegenüber den ballistischen Raketenangriffen der Russen. Und die Russen produzieren pro Monat Sekunden.
03:13:50 Das ist halt Panikmacher, Reister. Ich würde es nicht mal als Panikmacher bezeichnen, er hat es ja eben gerade schon versucht zu erklären. Er will es halt nur theoretisch ausführen, aber er sagt nochmal ganz klar, weil das vielleicht theoretisch so ist, heißt es noch lange nicht, dass es passieren muss. Er hat es ja schon vorher relativiert, am Anfang des Beitrags. Das heißt, zusammenfassend, beiden läuft die Zeit davon, beide hängen sich wie zwei erschöpfte Boxer in den Armen. Beide wollen eigentlich Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand, auch wenn sie es nicht offen zugeben, aber keiner ist bereit, auf etwas nachzugeben oder zu verzichten. Und das ist die Situation.
03:14:19 Ja, Problem ist ja fairerweise für die Ukraine heißt es ja nachgeben, dort hat sie gefühlt halt eben die Fläche von Wecklenburg-Vorpommern aufgeben müssten. Und das ist halt vielleicht ein bisschen problematisch. Und Trump versucht es jetzt zu nützen und quasi hier eine Entscheidung herbeizuführen, in der Hoffnung, dass vermutlich auch hier eine Ablenkung passiert von der Situation im Iran, die ja gerade wieder eskaliert ist, über die wir kaum mehr sprechen, weil sie schon in den Hintergrund gerückt ist, aufgrund der Ereignisse zum Beispiel, die wir jetzt gerade in der Türkei gesehen haben, Stiefort-NATO-Gipfel.
03:14:47 Beide Seiten führen ja auch im gesamten Kriegsverlauf einen Wettlauf um einen technologischen Fortschritt und auch auf die Modernisierung bezogen. Ich würde ganz gerne ein Stichwort, was Sie gerade genannt haben, nochmal rausgreifen. Das ist der Aspekt künstliche Intelligenz. Da geht es in den vergangenen... Alles Ablehnung von den Epstein-Akten. Wie lange geht der Ukraine-Krieg?
Künstliche Intelligenz als Game-Changer im Ukraine-Krieg
03:15:1103:15:11 Nein, der Ukraine-Krieg von 2014 hat mit den EPSIN-Akten exakt gar nichts zu tun. Sorry, also ich bin bei EPSIN-Themen ja wirklich tief reingetaucht und sorry, das ergibt gar keinen Sinn. ... auch immer in Sachen Unterstützung und weiteren Kriegsverlauf drum. Was sind da die konkreten Themen und könnte in Sachen Unterstützung der Ukraine bei künstlicher Intelligenz das vielleicht auch nochmal ein Momentum sein, was womöglich einen Fortschritt im weiteren Kriegsverlauf bedeuten könnte? Ja, dieses Momentum passiert gerade. Ja, was im Ukraine-Krieg gesagt.
03:15:42 Rudi, du guckst gerade einer Reaktion zu, wo es den Ukraine-Krieg geht, bei einem Thema, wo es um den Ukraine-Krieg geht, einem Chat, wo es um den Ukraine-Krieg geht. Alles sagt das. Guck den Stream dann. Das ist der Grund, warum die Ukraine überhaupt in der Lage war, nach dem sehr harten Winter quasi wieder in die Offensive zu gehen. Sie basiert auf unterschiedlichen Ebenen. Wir sehen auf der strategischen Ebene...
03:16:03 dass sie so unter anderem Leute wie Alex Karp mit seinem Unternehmen Palantir und der Software Maven die Ukraine massiv unterstützen. Das System Maven analysiert täglich quasi Satellitenaufnahmen, die von den USA zur Verfügung gestellt werden. Auf diesen Satellitenaufnahmen erkennt man die Stellungen der russischen Flugabwehrsysteme. Man erkennt bereits erzielte oder noch notwendige Zerstörungen. Und auf Basis dieser Daten kann die Ukraine dann sehr zielgerichtet ihre Drohnen einsetzen. Und das Ergebnis sehen Sie.
03:16:30 Palantir liefert aber auch ein anderes System namens Prisma. Und Prisma ist wiederum verantwortlich für eine möglichst effiziente und effektive Abwehr der russischen Angriffe, indem es die einfliegenden drohenden palästischen Rekord hat. Wobei die UKRA ja auch schon angekündigt hat, dass sie sich jetzt von dem Palantir-System wieder lösen wollen, weil sie Sorge haben, dass sie zu abhängig sind von den USA. Die haben ja ihre Weiterentwicklung durchgeführt. Die versuchen quasi Palantirs Kram selber aufzubauen. Auch Prisma wurde da auch angesprochen. Das ist zwar wohl noch nicht fertig mutmaßlich, aber da sind sie wohl auch schon aktiv dran seit einem Jahr.
03:16:59 Weil das ihnen tatsächlich geholfen haben soll, diese Palantir-Scheiße für diese Kriegsaufklärung. Und dass sie sich davon lösen wollen. Gerade wenn ich überlege, was die Chefebene von Palantir von sich gibt. Das, was Edwin Snowden offenlegt, war, glaube ich, Prism gewesen. Oder irgendwie anders hieß das, meine ich. Das hat aber damit nichts zu tun. Das sind verschiedene Sachen. ... und auch Marshall Kepa analysiert, um die Ukraine dann bestmöglich dazu in die Lage zu versetzen, diese abzuwehren.
03:17:26 Auf der operativen Ebene wiederum hören Sie einen anderen Namen, Eric Schmidt, den jeweiligen CEO von Google. Er hat sich zusammengetan mit den Ukrainen, um das System Hornet zu bauen. Das System Hornet ist eine Drohne, die bereits vollautonom im Einsatz ist. Er hat ja gerade über Iran gesprochen vorher, aber du hast doch geschrieben, alles ist eine Ablenkung davon. Ja gut, dann habe ich es missinterpretiert, weil du schreibst, alles ist Ablenkung. Deswegen ging ich davon aus, du meinst neben dem Iran-Kommentar auch Ukraine.
03:17:52 Aber gut, okay, dann war das einfach unklar für mich formuliert im Chat. Nevermind. Dann okay. Die Drohne ist es zurzeit, die den Russen große Probleme bereitet. Ich würde zwar trotzdem widersprechen, aber nicht genauso hart. In Saporische, denn diese Drohne stürzt sich ganz gezielt selbstständig in diese Tanklastwagen und zerstört diese. Das ist der Grund, warum die Russen versuchen, diese zu tarnen und ihre Fahrzeuge wie Zebras bestreichen, um quasi die Bilderkennungssoftware zu täuschen. Aber Sie sehen...
03:18:15 Künstliche Intelligenz hat bereits eine ganz entscheidende Wirkung. Künstliche Intelligenz ist auch einer der jetzigen Game Changers, die wir gerade sehen, der zumindest im Moment in der Ukraine
03:18:24 Und wenn Reis dann den Begriff Game Changer benutzt, dann heißt das auch was, weil der hasst den Begriff. Das hat er schon 50 Mal erklärt die letzten viereinhalb Jahre. Aber das ist halt wirklich was. Wir haben ja schon über die autonomen Schwärme gesprochen, die in Saboricha teilweise von den UKE, die UKE nutzen da, die ganzen KI-Modelle wohl dafür teilweise zum besseren Vernetzen. Das soll wohl wirklich einen Rieseneffekt haben, um halt effektiver auch voranzukommen tatsächlich.
03:18:46 Was ist das Problem mit Palantir? Die Leute in der Palantir ist das Problem. Palantir ist so ein Datensammlungsding mehr oder weniger, wo es darum geht, so viele Daten aus so vielen Quellen möglich zu sammeln und daraus halt eben das dann auszuwerten. Und die Leute dahinter sind super schwierig, weil die Leute wie Peter Thiel oder auch Karp und Co. oder auch die anderen Leute aus der C-Ebene haben darüber gesprochen, zum Beispiel, dass das die, wie man mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg umgegangen ist, war ein Fehler gewesen.
03:19:14 Zum Beispiel mit der ganzen Endnazifizierung. Das war ein Fehler gewesen, dass man mit Palantir gerne Kommunisten töten möchte im großen Stil, dass man mit Palantir effektiv halt die Kontrolle übernehmen möchte hier und da. Die sind ziemlich transparent mit ihren Größenwahren.
03:19:28 Das ist tatsächlich ultra kritisch. Für mich ist Palantir zu unterstützen ein No-Go-Thema. Wenn ich auf einer Landes- oder Bundeswahl sehe, dass Palantir unterstützt wird, wähle ich diese Partei nicht, auch wenn sie die Partei ist, die ich sonst mag. Das ist ein No-Go-Thema. Ich halte das für eine extreme Gefahr, eine der schlimmsten Gefahren momentan auf technologischer Seite, dass die Leute hinter Palantir mehr Einfluss gewinnen weltweit. Das ist extrem gefährlich. Das ist ein James-Bond-Antagonisten-Verein momentan, so wie die sich aufhören. Die reden so widerlich über die gesamten Themen. Da kriegt man wirklich...
03:19:57 Angst vor denen.
03:20:16 aus dem Chat und den Chat beschäftigt eben die Frage, wird der Krieg Ihrer Einschätzung nach bald enden? Ich weiß, das werden Sie jetzt nicht im Detail beantworten können, aber wenn Sie all die Entwicklungen, die Themen, die wir besprochen haben, in diesem Stream zusammennehmen, wo stehen wir da gerade? Was ist da gerade Ihre Einschätzung?
03:20:33 Ja, das ist natürlich eine völlig richtige und berechtigte Frage und ich weise auch an dieser Stelle wieder darauf hin, abschließend beantworten können, werden das erst die Historiker danach schauen, denn sie haben also dann das umfällige Wissen und können dann einschätzen, welche Situation dann ausschlaggebend war. Aber wenn Sie genau hinsehen, und ich habe das auch vor einigen Monaten bereits gesagt, das Paradoxe ist, wir sehen zwar eine Eskalation des Krieges von Monat zu Monat, aber...
Prognose zum Kriegsverlauf und geopolitische Einordnung
03:20:5503:20:55 Die Wahrscheinlichkeit, dass es bis zu Ende des Jahres einen Waffenstillstand, zumindest einen Waffenstillstand gibt, ich will jetzt nicht von Frieden reden, ist durchaus gegeben. Aufgrund dieser Faktoren, die ich erklärt habe. Wir sehen, dass beide Kontrahenten, wie in einem Boxkampf, der Runde für Runde vergeht, sich immer erschöpfter in den Armen liegen. Beide eigentlich nur diesen Krieg führen können, weil sie unterstützt werden. Ob es Russland ist, durch China oder durch Indien, das Rohstoffe abnimmt, ob es die Ukraine ist, durch die Europäische Union, die Rüstungsgüter produziert oder die USA, die Aufklärungsdaten liefert oder eben.
03:21:24 Tech-Unternehmen, die Künstliche Intelligenz beisteuern. Aber beide sind eigentlich schon ziemlich am...
03:21:29 Auf der ukrainischen Seite kann man vorsichtig optimistisch sein. Man kann auch immer sagen, es gibt mehr Lichtblicke. Aber ich habe ja auch schon oft gesagt, nur weil es einen Lichtblick gibt, dass vielleicht auch die Lage eben jetzt einfrieren würde und es gar keine Bewegung mehr geben würde in Richtung der Russen. Heißt es noch lange nicht, dass wir davon sprechen können, dass jetzt alles zusammenbrechen würde und dass die Ukrainer jetzt übermorgen in Mariupol sind oder so ein Quatsch. Das ist noch lange, lange nicht der Fall. Also das kann sich halt die nächsten Monate nochmal anders entwickeln, wenn halt wirklich plötzlich statt 53 Prozent der Kapazität zum Raffinieren.
03:21:58 von Öl plötzlich 80 Prozent wegfallen würde, dann reden wir von einer anderen Diskussion, weil dann wirklich das Militär teilweise gar nicht mehr versorgt werden kann. Und sorry, das bringt ja nichts, 50.000 Soldaten zu haben, irgendwo in einem Abschnitt, wenn die nicht versorgt werden können. Also dementsprechend... ...das, was sie sich leisten können. Und es geht nur darum, dass man zusammenkommt und eine Lösung findet. Und beide deuten das auch an. Denken Sie daran, Putin hat am Rande der 9. Mai-Feierlichkeiten bereits gesagt, der Krieg könnte Ende des Jahres zu Ende sein. Zelensky versucht immer wieder, auch Putin aufzufordern.
03:22:28 Wir könnten doch jetzt einen Waffenstillstand versuchen, was zum Beispiel die Langstreckenangriffe betrifft. Wir hören auf, ihr hört auf, denn die Selenskyj weiß, dass die kritische Infrastruktur der Ukraine sehr angeschlagen ist. Das heißt, diese Faktoren kommen zusammen. Ich finde, das Positive beim Gipfel in der Türkei ist, dass Trump wieder gezeigt hat, dass er Interesse an der Situation in der Ukraine hat.
03:22:47 Und der hat es in der Hand. Er ist, und das wiederhole ich zum wiederholten Male, er ist der Kingmaker, der Königsmacher, der entscheiden kann, durch seine Unterstützung oder durch das Verwehren seiner Unterstützung, welche der beiden Kriegsbeater schlussendlich die Oberhand gewinnt. Was wir verstehen müssen ist, aufgrund des nuklearen Drohpotenzials, und das kann man also nicht einfach zur Seite schieben, ist es so, dass die USA an der Hand nicht... München benutzt Palantir ist eigentlich ein Grüner. Seit wann entscheidet der Bürgermeister, was die Polizei in Bayern auf Landesebene benutzt?
03:23:17 Weil, also ich weiß, dass der Grüne in München kein Freund von Palantir ist. Ist ja ziemlich transparent drin, aber es hat nicht seine Befugnis. Bereit sind, all in zu gehen, sondern man versucht diese Strategie des Boiling the Frog, das heißt langsam, aber stetig das Ziel zu erreichen, aber auf jeden Fall eine Eskalation zu vermeiden. Denn was auch die USA nicht möchte, ist, dass Russland zusammenbricht oder zerstört wird. Denn dann hätte man einen riesigen Krisenherz von Moskau bis Wadavostok. Und die große Frage, wer kontrolliert dann eigentlich die Atomwaffen?
03:23:45 Kann sich dagegen aussprechen. Hat er gemacht, wiederholt, immer und immer wieder. Aber wie gesagt, der OB hat keine Relevanz bei dem Thema. Das ist so, als ob man jetzt bei einem OB sagen würde, ich finde die Unterstützung der Ukraine-Hilfen schwierig, aber spielt da keine Rolle. Ein mögliches Szenario, wie sich das in der nächsten Zeit weiterentwickeln könnte, was es aber auch für knackt. Jo, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Trump Putin hilft. Wenn das so weitergehen sollte, kann ich mir vorstellen, dass Trump trotz seiner Idolisierung von Putin ihm nicht groß helfen würde, ehrlich gesagt. Aber naja. Wir haben Palantir und das sind Grüner.
03:24:14 Willst du mich jetzt gerade trollen, Andy, an die, willst du jetzt gerade die Grünen dafür kritisieren, dass auf kommunaler Ebene jemand tätig ist, der keinen Einfluss auf die Sicherheitspolitik nehmen kann und deswegen, deswegen...
03:24:28 Dann hast du keine Ahnung von Politik, sorry. Dann muss ich dir ganz klar sagen, das ist dann einfach ein blöder Kommentar gerade. Weil ja, auf kommunaler Ebene kannst du nicht alles entscheiden, was auf Landesebene entschieden wird. Zum Beispiel kritisiere ich ja die baden-württembergischen Grünen, dass sie bei dem Palantir-Ding so rumgeeiert haben zwischendurch. Und zwar gesagt haben, sie wollen das ersetzen lassen, aber da so ein bisschen rumeiern unter Östemir. Den finde ich zum Beispiel kritisch bei dem Thema. Aber jetzt das in München zu kritisieren, ist dumm. Das ist einfach ein dummer Kommentar.
03:24:52 Und das gibt auch keinen Sinn. Gerade von jemandem, der vehement gegen Palantir immer wieder schießt hier, ist dieser Kommentar für mich halt sehr bizarr. Weil dann sollte man halt die Leute wählen, die auch dagegen sind und nicht die Leute, die dafür sind, wie CSU. Wir werden das natürlich weiter analysieren und auch einordnen, unter anderem auch mit Ihnen, Oberst Markus Reisner von der ZDF, hier bei uns bei ZDF heute live. Ich sage Dankeschön für Ihre Zeit heute Abend in dieser Sendung und bis ganz bald. Danke Ihnen.
03:25:18 Ja, ne, nur weil ein einzelner Kommentar ein bisschen speziell ist, deswegen ja nicht der ganze Tagwelt. Ich gehe halt nur mehr auf die für mich persönlich ein bisschen komischen Kommentare ein, weil die Frage gibt halt keinen Sinn. Das ist halt unlogisch zu sagen, ja, die Grünen im München benutzen Palantir. Sorry, der Oberbürgermeister kann das nicht entscheiden. Das ist nicht seine Wahl. Die Grünen in Bayern wollen das nicht. Ne, das hat das.
03:25:40 Und zum Schluss dieser Sendung hier in unserem Ukraine-Update, ihr kennt das natürlich auch schon, wie immer auch der Hinweis an euch, unsere Sendung, die gibt es nicht nur hier bei YouTube. Ja, aber das ist ja egal erstmal. Das haben wir sogar gut geschafft von der Zeit, sehe ich gerade jetzt. Hier war ein interessanter Beitrag gewesen, wir konnten drüber reden auf jeden Fall, wir konnten ein bisschen drüber quatschen, weil wir haben jetzt gleich den sofortigen Wechsel rüber zum Bundestag schon wieder mit dem Heizungs- oder dem Gebäudemodernisierungsgesetz, dass wir da gleich reingehen. Also perfektes Timing gerade. So, können wir gleich mal reinschauen hier. So, so.
03:26:09 das neue Heizungsgesetz live im Bundestag. Oh, passt nicht rein, weil ich zu viel Text hier habe. Hups. So, hier, warte mal. Neues Heizungsgesetz live im Bundestag. So, gut, rein damit hier.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz: Kontroverse Debatte im Bundestag
03:26:2903:26:29 Und der OB Münchner Nutzer von Palantino das sagen, ich wüsste nicht wie, er hat dafür keine Sicherheitsbefugnis. Dementsprechend weiß ich halt nicht, wie man sich das vorstellt. Das war ja, deswegen habe ich das ja gerade erwähnt, weil auf kommunaler Ebene kannst du nicht alles entscheiden. Das ist doch nicht der Gedanke dahinter.
03:26:42 Ich habe das Gefühl, dass jeder einzelne Mensch, der über den Krieg redet, eine unglaublich wichtige Sache komplett vergisst. Kriegsmüdigkeit. Die Menschenrusser sind so Kriegsmüdig, wie ein Land auch nur sein kann, gefühlt. Ich hoffe, ich sage, der Krieg wird jetzt aber bald vorbei, weil das ganze Land diesen Krieg nicht mehr mitmachen möchte. Und ich glaube, Putins engster Kreis ist mittlerweile sehr klein geworden. Ganz ehrlich, Jana Boma, ich wünsche es, wird so sein. Ganz ehrlich, dein Wort da in die entsprechenden Ohren, dass das wirklich passiert.
03:27:07 Kannst du sicher sein, die meisten Ukrainer würden da zustimmen. Das Problem ist nur, die meisten Russen in Russland sind halt eher apolitisch eingestellt und eher distanziert bei dem Thema. Und ich bin mir nicht sicher, ob der Widerstand so groß sein wird. Man muss halt gucken, wenn die nächsten zwei Monate es genauso extrem ist, weil jetzt der Krieg ja nach und nach ankommt. Vielleicht, vielleicht, also theoretisch könnte man argumentieren, dass dort, dass das vielleicht...
03:27:37 Aber wie kann man das richtig formulieren? Und vor allem so Kriegswillen wie ein Land sein kann, das kommt ja halt erst an in der Realität in Russland. Deswegen würde ich glaube ich widersprechen, ehrlich gesagt. Weil das mit dem Benzinmangel ist das Erste, was wirklich alle in Russland deutlich spüren. Die letzten drei Jahre hat man davon verhältnismäßig nicht wirklich viel mitbekommen als Russe, wenn du da weit hinten warst.
03:27:56 weit von der Front, also klar, Belgorod und sowas, natürlich, die haben es mitbekommen, keine Frage, aber darüber hinaus, so Dwer oder Burazien, was haben die mitbekommen? Die haben mitbekommen, dass immer mehr Leute gestorben sind, keine Frage, das auf jeden Fall, aber ernsthafte, ernsthafte Krisen waren überschaubar gewesen dort. Klar, es gab mal Lebensmittelpreise, die teuer waren zwischendurch, aber sonst, das war ja tatsächlich ein Ding gewesen, was Putin ja um jeden Preis gesucht hat, das möglichst, soweit es geht, zu trennen von der Zivilbevölkerung.
03:28:24 Dementsprechend würde ich da glaube ich, ehrlich gesagt, vielleicht im Moment sogar widersprechen bei der Einschätzung. Weil das passt für mich nicht so ganz. Aber es ist immer noch derselbe Antrag. Ich würde mal Bundestag, de, wer ist denn das, wer spricht da gerade? Das ist, nee, das ist noch von dem Antrag vorher. Das spielt keine Rolle. Das ist noch von dem Antrag vorher. Der ist erstmal egal. Das ist nur AfD-Gelaber. Das sind keine. So.
03:28:48 Deswegen wäre ich auch ein bisschen vorsichtig bei dem Thema. Mit dem Ölthema kann es halt wirklich ordentlich Druck aufbauen und dann würde ich sogar der Aussage zustimmen, dass wir halt kriegsmüder werden. Nach und nach. Zusammenbrechen tun Staaten wie Russland so und ein weiteres eh nicht. Also Staatenbrechen generell nicht so schnell zusammen wie der Deutsche befürchtet, aber Diktaturen erst recht nicht.
03:29:19 Stumpfe Frage. Du hast aber mitbekommen, was die Sowjetunion ist, ne? Also gerade im Kontext der russischen Föderation ist das eine sehr komische Einschätzung gerade. Weil ich würde argumentieren, da ging das schon ziemlich ruckartig. Mit einem ziemlich krassen Zusammenbruch. Also vor allem mit dem... Das läuft sehr langsam und dann alles auf einmal.
03:29:43 Da knallt es überall. Also dementsprechend ein bisschen schwieriges Thema jetzt gerade bei dem Thema, würde ich sagen. Würde ich so nicht zustimmen. Auch Leute, naja, sorry, aber wenn du das in Bezug auf Russland gerade ansprichst, mit der russischen Föderation oder wie schnell das Zahnreich Richtung Sowjetunion sich da umgewandelt hat bei der Umwandlung dort. Also, ich meine, wir reden da nicht von irgendwie 10, 20 Jahren Veränderung. Also, dementsprechend würde ich halt sagen, das ergibt nicht so viel Sinn.
03:30:13 Was hier geblubbert wird, wenn man sonst Heinrich quasi schaut. Naja gut, fairerweise, Heinrich geht zwar auf die Fragen ein, aber ich würde mal behaupten, es ist ja schon so, dass natürlich dann das ein bisschen, sagen wir mal, geordneter ist. Man schon versucht möglichst die vernünftigen Fragen, so Trollfragen werden halt seltener, glaube ich, bei ihm vorgelesen, vermute ich mal. Weil das Abbestimmen, was er ja hat bei sich, glaube ich, verringert ja auch die Wahrscheinlichkeit, denke ich. Dass man dann eben solche, sagen wir mal, solche Aussagen auch oft oben sehen würde. Deswegen.
03:30:40 Ich weiß jetzt nicht genau, was Thorsten Einnerich so generell zu dem Krieg sagt. Ich bekomme das nicht unbedingt mit. Aber, jo, also. Die Sowjetunion ist aus verschiedensten Gründen zusammengebrochen. Das war multikausal. Das war nicht eine Begründung. Da kann man vieles nennen. Die Hinterlage in Afghanistan, mit Chernobyl, mit dem Bruch des Images, der Ausgabe für die Rüstungsindustrie zum Beispiel. Da gab es viele, viele verschiedene Faktoren. Das kann man nicht auf eine einzelne Sache runtermünzen. Ehrlich gesagt.
03:31:08 Herr Heinrich war doch bei der AfD, auf den würde ich gar nichts geben. Das AfD-Argument ist aber nicht für mich valide. Der stammt aus dem Euroskeptischen Teil der AfD. Der ist 2014 ausgetreten, als die Russen-Evasion ja gestartet hatten. Der ist ja durchaus bei dem Thema komplett konträr zur AfD gegangen. Also das ist für mich keine Begründung. Das ist also... Jemand, der halt für ein paar Morde in den ersten Monaten drin war und dann ausgetreten ist bei dem Thema, ist bei diesem spezifischen Thema kein Problem. Also in keiner Form, das sehe ich nicht so. Deswegen.
03:31:37 12 Jahre ist lang genug, das würde ich auch sagen. Also das ist in meinen Augen eine andere Begründung. Ich habe schon mal erklärt, Euroskeptik war zwar aus anderen Gründen in meinen Augen Banan, aber das gehört für mich im Meinungspluralismus dazu. Das ist auch kein Weltuntergang. Vor allem die Argumentation gegen die EU damals auch so ultra scheiße war. Und zur Rückkehr zur deutschen D-Markt, das war ja auch nur kompletter Blödsinn. Deswegen.
03:31:59 Die EU macht gerade ein Prüfungsverfahren gegen die ESN, wo die AfD drin ist, gegen die Parteifamilie, ob die halt gegen die EU-Werte stehen. Die würden auch nur, das ist kein Verbotsverfahren, die würden Gelder gestrichen bekommen. Die Fraktion ist davon nicht betroffen.
03:32:17 Außer dass eigentlich auch nichts über die Expertise in anderen Bereichen. Ja genau, klar, richtig. Das kommt doch mal dazu. Die Expertise in anderen Bereichen sagt nichts dazu. Und ich würde auch argumentieren, im Ukraine-Krieg habe ich jetzt nicht wirklich gesehen, dass jetzt da irgendwie nennenswert ganz grobe Fehler von ihm gemacht wurden. Habe ich jetzt nichts mitbekommen in den letzten Monaten oder so. Manchmal bekomme ich ja Clips mit von anderen Analysten, die sowas sich anschauen. Da war jetzt eigentlich nichts Schlimmes dabei.
03:32:40 Was jetzt durchkommt, drehe ich am Rad. Ich sehe jetzt nicht, wie das Gebäude-Energie-Gesetz nicht durchkommen wird. Was halt passieren, wenn wir gleich reinhören in die Diskussionsrunde, dass es halt in dem Jahr vom Verfassungsgericht gekippt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit. Behaupte ich mal. Das wird vom Verfassungsgericht einkassiert werden, weil du halt eben ein Verschlechterungsverbot ableiten kannst von einem der Artikel im Grundgesetz. Und dieses Gebäude-Energie-Gesetz verschlechtert halt nun mal aktiv den Klimaschutz. Also allein deswegen wird das schon gekippt werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken und technische Machbarkeit
03:33:0703:33:07 Davon bin ich fest überzeugt, dass das bei der Klage dann aufgehoben wird, dann ist es komplett hinfällig. Und wahrscheinlich wird dann halt eben das Verfassungsgericht dann sagen, dass GEG vorher ist wieder ein Kraftgesetz, temporär. Bis halt eben eine neue Lösung gefunden wird. Das machen die ja meistens so, dass sie temporär eine Übergangslösung finden. Das wäre jedenfalls zu erwarten. Weil ich meine, die Ausschüsse dazu waren halt, das war eine Vernichtung gefühlt. Also, daher, ja.
03:33:35 So, und dann in neue Arbeitsgruppe, ja, mal gucken. Also, wir werden es halt sehen. Ich bin halt fest davon überzeugt. Ich bin selten so überzeugt gewesen wie hier jetzt gerade. Da hab ich halt irgendwas zu Lake Mead mitbekommen. Sagt mir nix gerade, muss ich mir nachlesen. Dann muss ich mal anschauen.
03:33:51 Was haben wir in den Zwischenzeiten dann mit den Neubauten? Ehrlich gesagt, die Neubauten sind 90% Wärmepumpen. Das ist egal. Also, sagen wir es mal so, das spielt eh keine Rolle. Also, das ist tatsächlich gar nicht mal so relevant. Ich muss BDW, BDW Heizung, Neubau. Das war irgendwie 90 oder 80%, glaube ich. Das ist tatsächlich egal. Warte mal hier. Wo ist denn das?
03:34:23 Super. Die eine Grafik vom BDEW, die ich gerade laden möchte. Man muss nur meckern. Man muss nur meckern, dann geht das schon anscheinend. Das ist ein schwarzer Kasten gewesen. Wollt ihr euch gerade zeigen. Jetzt ist er geladen. Januar bis März beim Neubau, bei Baugenehmigung ist quasi 72% Wärmpumpen und 19% Fernwärme. Da ist zwar noch ein bisschen Gas dabei. Irgendwelche Holzköpfe holen sich immer noch eine Gasheizung im Neubau. 2,8%. Die wollen sterben finanziell aus irgendwelchen Gründen. Aber der Rest ist halt okay.
03:34:52 Also das ist halt wirklich entspannt bisher. Ähm, daher jo. Oh Gott, oh nein. Nicht der Typ, nicht Sepp Müller. Oh mein Gott. Das wird ja immer schlimmer. Also die Pappnase, der wird auf Twitter seit Monaten immer beerdigt, weil der nur scheiße labert mit seinem Team.
03:35:09 Also der labert nur Scheiße. Das wird anschrengend. ...beziehungsweise auch die Abschaffung des bisherigen. Und der erste Redner dazu ist Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. ... Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute...
03:35:28 Wir bringen Bezahlbarkeit mit den fünffachen Kosten mit der Bio-Treppe, weil die Leute dann pleite gehen werden, wenn mehr Leute von der Gasheizung weggehen und die Netzentgelte dann explodieren, weil in der CDU-CSU will man, dass alle Bürger pleite gehen. Das Gebäude Modernisierungsgesetz auf dem Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller. Dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob Politik ihnen vertraut.
03:35:55 Oder ob Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer.
03:36:04 Also wenn es um die ökonomische Betrachtung geht, gehe ich davon aus, dass die meisten, wahrscheinlich, sagen wir mal, Hausbesitzer nicht unbedingt wissen werden, wie die genauen Zahlen für die aktuellen Werte aussehen. Woher sollen die das wissen auswendig? Nicht jeder beschäftigt sich damit jeden Tag, warum auch? Vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss. Wir sagen dem Misstrauen, stopp! Wir vertrauen den Menschen und werden...
03:36:28 Zur Erinnerung, 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen in Mietwohnungen. Rekordwende der EU 27. Also jetzt mal unabhängig davon, dass dieser Kommentar keinen Sinn ergibt, auch abseits von dem Punkt davor. Die meisten Menschen können es sich gar nicht aussuchen, aber das vergisst der CDU dazu erwähnt. ... mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Göster-Poetin gestatten? Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber nur an den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss. Okay.
03:37:01 Ähm, warum bist du da der erste Redner? Dilemma. Aber jetzt hat Lorenz Göster das Wort und ich werde so lange warten mit der Schließung, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. Junge, das fängt ja schon mit dem ersten Rednerbeschissen an, Junge!
03:37:18 Wo ist er denn?
03:37:45 Zur Erinnerung, die Deutsche Umwelthilfe und E.ON, die sich beide eher in die Luft sprengen würden, als zusammenzuarbeiten, arbeiten zusammen und sagen, das ist scheiße. Ich komme darauf weiterhin nicht klar. Das Video kommt entweder heute oder morgen dazu, wie gesagt, aber das ist wahnsinnig. ...wieso nicht beschlossen werden.
03:38:02 Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen dagegen. Und Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie überhaupt diese sogenannten grünen Gase herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht und Sie können keine Auskunft geben über die Grundlagen dieses Gesetzes. Oder können Sie mir jetzt sagen, welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es?
03:38:29 Woher wollen Sie die Grünen Gase nehmen? Können Sie das hierbei anfragen? Gute Fragen von dem Linkenabgeordneten, sehr gut. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Es sind wortwörtlich alle.
03:38:49 Es gibt kein Verband außer, außer glaube ich von LNG-Gas, die sich nicht beschwert. Ich glaube, LNG-Gas war es glaube ich gewesen und ich meine, ähm, doch irgendein Ölverband. Also alle haben sich beschwert. Wir wissen, dass auch vorher beim Gesetz viele bei dem damaligen Heizungsgesetz Kritik geübt haben. Es gibt Verbände wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen. Nee, nee.
03:39:14 Ey, Sepp Müller, wollen wir mal das Fazit zusammenlesen von Haus und Grund? Die haben euch zerrissen für die Scheiße. Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines, und das müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht. Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Seitdem geht die...
03:39:38 So, lese ich mal kurz, das von Haus und Grund lese ich kurz mal vor auf jeden Fall. Warte mal gerade.
03:39:44 So.
03:40:13 Vermieter getragen werden. Das stellt einen erheblichen Verstoß gegen das Verursacherprinzip dar. Ne? Also, nicht mal das Beispiel von ihm sagt das! ...effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe. Seitdem wir die Eckpunkte formuliert haben und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke.
03:40:40 Ey, diese widerlichen Arschgeigen. Ihr habt daran nichts beigetragen, ihr widerlichen Arschgeigen. Dass ihr es wagt, auch nur den Mund aufzumachen, dass angeblich eure Arbeit für den Anstieg im ersten Halbjahr von Wärmpummen geführt haben soll, weil die Leute Angst vor eurer peinlichen Scheißpolitik hatten mit einem Gesetzentwurf, der 2027... Ich weiß das auch schon. Klippt das hier? 2027 sitze ich hier in diesem Stream und werde sagen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, weil es offensichtlich ist.
03:41:09 Das ist offensichtlich so kackendreist. Dieser Typ gehört aus dem Bundestag getreten. Das muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert werden, sondern zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich damit beschäftigen und nicht bevormunden lassen, dass sie als Linkspartei, als Nachfolger der S-
03:41:30 Sorry, sorry für Leute, die vielleicht ein bisschen ruhigeren Stream von mir gewöhnt sind, wo ich manchmal wirklich ruhiger bin. Das hier wird ein Schreifest werden. Ich werde hier wahrscheinlich die Leute zusammenbrüllen und beleidigen in den Grund und Boden für ihre widerliche Scheiße. Hier wird es lauter werden. Also die nächsten 60 Minuten lieber abschalten, wenn ihr da nicht klarkommt. Ich bin da ganz transparent. Ich weiß schon, ich werde hier die dümmste Scheiße noch hören im Laufe der Minuten. Jetzt hier Crash-Out ist wahrscheinlich zu erwarten. Also ich will da den Leuten ein bisschen entgegenkommen, dass sie Bescheid wissen. Lieber, lieber da muten. Die Idee natürlich, den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen.
03:41:59 Stell dir mal wirklich vor, du sagst, das ist Sozialismus, wenn selbst alle Verbände, auch die Vermieter, die Vermieter sagen, das ist halt ein kompletter Blödsinn, das Gesetz und Murk. Das widerlegt, dass das möglich ist.
03:42:26 Die Quelle, die du bei Lanz genannt hast, sagt sogar selber, dass was du sagst, ist gelogen, du Lügner. Wenn du 25% vegane Ernährung umsetzt, by the way übrigens, was du komischerweise vergisst zu erwähnen.
03:42:38 CDU ist für eine veganer Quote 25 Prozent, äh 20 Prozent, nicht 25 Prozent, sorry. Methan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen. Und diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden. Und so, wenn wir das einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird. Das ist ein gutes Gesetz. Das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit.
03:43:09 Dena. Biogasbedarf übersteigt inländische Potenziale. Allein im Wohngebäudebereich besteht ein derzeitiger Gesamtbedarf von rund 260 Terawattstunden. Hierzu kommen rund 100 Terawattstunden für Nichtwohngebäude. Geht man bei den Wohngebäuden von niedrigen Sanierungs- und Wechselraten zu Wärmepummen aus, verbleibe hier in 2045 ein Bedarf in Höhe von 200 Terawattstunden. Dies würde die inländischen Potenziale aus Abfall und Rechtsstoffen um das vierfach übertreffen.
03:43:35 Sepp Müller gehört aus dem Bundestag gedreht und zwar sofort. Dieses widerliche Arschloch hat zum zweiten Mal in Folge schon wieder eine Quelle zitiert, die ihn direkt widerspricht. Und zwar sofort, ey Leute. In der Zusammenfassung auf Seite 3.
03:43:50 Ich fasse es einfach nicht. Solange Leute wie Sepp Müller im Bundestag sind, wird die AfD stärker werden. Leute wie Sepp Müller sind für den Anstieg von Politikverdrossenheit und für den Anstieg der AfD verantwortlich. Für solche Leute. Das ist keine Überraschung. Solange diese Personen existieren, ist der Bundestag in meinen Augen echt ein Riesenproblem. Holy shit. Also, der soll mich gerne dafür verklagen. Den stampfe ich in den Boden verbal vor Gericht. Für diese widerliche Scheiße. Weil das mag zwar beleidigend sein, aber das ist eine tatsachengetreue Aussage.
03:44:18 Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Ich möchte gerne wirklich mal sehen, dass der mich verklagen möchte, dafür, dass ich aus dem Bundestag rausgeworfen sehen möchte. Viel Spaß dabei. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen. Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Du kannst den Begriff nicht mal aussprechen, Junge. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun.
03:44:47 Konnte man auch vorher mit dem GEG beidem, übrigens. Konnte man mit dem GEG auch schon. Und wer künftig eine Gas- oder Ölhalsung einbaut, kann das eben. Wird pleite gehen. Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngas...
03:45:05 Warum so toxisch? Weil die ganzen Probleme, die momentan existieren, nach der schwersten Energiekrise des Zweiten Weltkrieges, höre ich mir gerade Leute an, die fünfstellige Summen vom Steuerzahler bekommen gerade, um Leuten ins Gesicht zu spucken, immer wieder wortwürdig straight up die billigsten Lügen an den Tag zu legen, die ihnen selber widersprechen dahinter. Da werde ich toxisch, ja, richtig. Wenn ich der Meinung bin, dass Millionen Menschen plötzlich armutsgefährder sein werden, weil die Kosten sich verfünffachen.
03:45:30 Ich hab das ja schon mehrmals durchgerechnet. Wenn du die Zahlen kennst, kannst du eigentlich nur wütend werden. Beispielkurs vom Tagesspiegel hier. Hatte ich auch mal gezeigt vor einer Weile.
03:45:39 dass der Arbeitspreis für Gas zum Beispiel von 19 auf 19,5 Cent steigen kann bis 2035 mit den Plänen der Nummer. Und jeder, der eine Gasheizung hat, weiß ja, wie absurd das ist, bei einem Bedarf von 20.000 Kilowattstunden so eine Verdopplung in 10 Jahren zu sehen. Und da fehlen die Netzentgelte. Die Netzentgelte fehlen dort, abgesehen von den ökologischen Schäden natürlich dahinter. Das ist ein Riesen-Schaden, das ist ein Riesen-Problem. ... und der Grünölquote werden wir ab 2029 in den Bestand...
03:46:08 der gebäude grüne öle und grüne gase einbringen das heißt spoiler bis 2035 wenn wir werden bioöl und biogas nicht mal nicht mal zehn prozent ausmachen
03:46:19 Das ist so eine offensichtliche Lüge. Wir werden ab sofort, ab 2029, hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze und gleichzeitig machen wir... Jede Aussage davon ist objektiv gelogen und wird nicht passieren. Das ist einfach nur Fantasie. ...unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar Bündnis 90 die Grünen applaudieren, weil wir ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr...
03:46:45 Ja, nochmal zur Erinnerung von wegen mit dem GEG von Robert Habeck, wäre das deutlich günstiger gelaufen als mit dem Fiebertraum hier von gerade. Die Fördermittel werden, wie gesagt, ja auch gerade gekürzt, also das ist eine widerliche Aussage. Das ist Realitätssinn, das ist Realität, Wirklichkeit und vor allem ist es das, was die Menschen jetzt dazu bewegt, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen. Weil die Leute Angst haben müssen, weil Leute wie du sie in die Insolvenz treiben werden. Und sie gehen den Weg der effizientesten Variante. Und ja...
03:47:13 Wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizung eingebaut werden. Und jeder weiß, dass die Investition einer Öl- und Gasheizung am Anfang günstiger ist. Langfristig sind die Kosten höher im Vergleich zu einer Wärmepumpe. Und ja, die Investition... Deswegen ist euer Gesetz ja so unglaublich katastrophal gerade. ... und einer Wärmepumpe sind am Anfang höher. Langfristig sind die Kosten niedriger. Deshalb ist ja das Kürzen der Fördermaßnahmen so katastrophal.
03:47:40 30.000 Euro maximaler Fördersumme ist auf 28.000 gesenkt worden. Doch wir lassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern, wir lassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümer. Und dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes, dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ist... Wie gesagt, sie schreiben in ihrem eigenen Gesetz drin, dass sie keine Planungssicherheit haben. Das steht im Gebäudemodellisierungsgesetz drin.
03:48:05 Ich finde das einfach geil, wie man sich so kackendreist hinstellen kann und einfach so transparent die Leute verarschen kann. In dem Gesetz selber steht das drin, das hier in meinem YouTube-Video dazu, dass das nicht existiert. Es gibt keine Planungssicherheit dahinter. Es ist nicht planbar. ... der Weg und die Möglichkeit, das voranzubringen. Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam geben. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sehr gerne, Herr Präsident.
03:48:35 Ja, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also erstmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Möchte ich einfach mal, dass Sie zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber...
03:48:47 Sind ja glaube ich 56 Prozent bei Eurostat, aber genau, mehr als die Hälfte eben. Also Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf Fakten. Sie haben vorher auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil keine Vorlagen zur Klimawirkung sind. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet, wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnten Sie was zur Klimawirkung sagen. Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen, aber deswegen nochmal direkt die Fragen. Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Weil alle Studien vom Öko-Institut etc.
03:49:17 Wie gesagt, da gerade eben behauptet, die DENER behauptet, dass es genug Biogas geben würde für den Bedarf. Die DENER-Studie, die das meint, sagt das genau Gegenteil. Das extremste Gegenteil dazu. Dass das eben überhaupt nicht der Fall ist. Nicht mal im Ansatz. Ist aber Bullshit. Also...
03:49:38 Werden Sie auch zum Beispiel sich dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten nochmal berechnet, was die Ergebnisse von Ihrem Gesetz heute sind, wo Sie die Wärmewende des Rückgrat brechen? Gute Frage auf jeden Fall.
03:49:51 Vielen Dank Frau Kollegin, das lässt mir die Möglichkeit auf zwei Dinge Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt und das ist ein starkes Zeichen. Das ist einfach gelogen by the way, das stimmt auch nicht. Im Änderungsantrag wird das sogar relativiert wieder und entbessert, das ist einfach gelogen. Also legitim alles was der sagt ist einfach falsch. Was die Koalition aus CDU, CSU...
03:50:16 Hat übrigens keinen Zusammenhang mit der Frage, by the way. ...die SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter an den Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen. Immer daran denken als Mieterinnen und Mieter, dieser Mann und die CDU wollen, dass das euch passiert. Dass die Kosten sich für euch verdoppeln innerhalb der nächsten neun Jahre. Und das ist noch deutlich mehr, als wenn die Netzentgelte fehlen, wie gesagt, noch. Also, dieser Mann ist verantwortlich für eure privaten Subvention in zehn Jahren dann. Weil er als Mieter es euch nicht aussuchen könnte.
03:50:42 Ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten, aber wenn Sie mir jetzt so einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Du hast die Frage einfach mal ausgetribbelt. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht mit dieser Fragestellung gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Organ hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann. Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist,
03:51:10 in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und wenn... Ja, ihr verweigert doch die Arbeit! Das war die Kritik! Ihr liefert ja nichts! In euren Änderungsanträgen verweist ihr eure Scheiße auf ein Gesetz im Dezember! Wenn Sie dies nicht getan haben, weil anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahl nicht haben, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir miteinander koalieren, die Wärmepumpenzahlen um 40...
03:51:39 Ich muss wirklich sagen, ich platze gleich wirklich. Das ist wirklich einer der widerlichsten Personen gerade in der CDU. Und ich kann es nur wiederholen, das ist wirklich einer der Leute, der verantwortlich ist, dass die Leute politisch verdrossen sind. Solange Leute wie Sepp Müller in der Politik sind, kann auch nichts besser werden.
03:51:54 Leute wie dir gehören aus dem Bundestag getreten. Das ist so ein Anspucken. Jedes Mal wieder. Jedes Mal wieder ein Anspucken. Immer und immer wieder ins Gesicht spucken mit den offensichtlichen Lügen. ... Prozent, dass im Jahr 2026 die Wärmepumpenzahlen um 30 Prozent in der Installation gestiegen sind.
03:52:12 Zur Erinnerung, die ersten Halbjahreszeiten, wenn man im Mai antritt, auf sich selber zu beziehen, ist einfach so eine Frechheit. Und wenn Sie das nehmen mit der Klimawirkung der Wärmepumpen, die der Monitoringbericht des Umweltbundesamts unterstellen, dann sind wir mit unserem Weg auf den richtigen Weg. Nein, eben nicht. Der Monitoringreport sagt ganz klar, dass eben nicht genug gemacht wird im Gebäudesektor. Aber hey, hauptsache mal Lügen. Wenn Sie vorschlagen, rein zu regieren.
03:52:36 in die Heizungskeller vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten, dass die Wärmepumpen eingebrochen sind. Das kann man sich echt nicht vorstellen, während die Zahlen auf den Rekordwert angestiegen sind, vor dem Amtsantritt. Die Lügenanzahl ist lächerlich.
03:52:55 Das ist wirklich so ein widerlicher Lügner. Ach du meine Güte. Mit diesem Weg hätten wir die Klimaschutzziele erfüllt. Arbeiten Sie bitte, klagen Sie nicht nur. Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierin. Ich wünsche mir übrigens für die offensichtliche Falschaussagen eine Möglichkeit der Anklage.
03:53:14 Ich würde mein Geld dafür in die Hand nehmen wollen, die 10.000 Euro ihn dafür anzuklagen, wenn ich wüsste, das wäre möglich. Weil das ist so eine offensichtliche Lüge gerade, holy shit. Das ist halt, das ist ja nicht mal eine Minimal-Lüge von Jens Spahn, sowas. Das ist so ein Anspucken wiederholt.
03:53:29 Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz bringt und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt. Und eins ist auch ganz klar, wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten. Was nicht passieren wird übrigens, aber Details. Weil grüne Moleküle genutzt werden für die einzelnen Gasheizungen, sondern weil grüne Moleküle dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand wie den Bäcker zukünftig zu versorgen.
03:53:52 Und vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin um Moleküle... Müller, mehrere Großstädte haben das Absägen der Gasnetze angekündigt. Ey, ganz ehrlich, das ist doch einfach, das ist eine der dümmsten Maßnahmen. Das ist eine der dümmsten Maßnahmen.
03:54:27 Leute wie Sepp Müller sind für mich Verbrecher. Also wirklich, das ist einfach ein Verbrecher. Soll er mich dafür anzeigen doch, ganz ehrlich. Mit dieser Politik ist das wortwörtliche Verbrechen an der Umwelt und Verbrechen an der fucking Menschlichkeit. ... im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann. Und diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen. Das ist der richtige WGB. Vielen Dank.
03:54:48 Ich kündige an, nach dem nächsten Redner, wenn er geendet hat, die Abstimmung zu schließen, damit auch Herr Müller... Ich mach das so, glaube ich, nochmal wirklich einen Short, nochmal gleich direkt heute nach. Ich bin gerade so auf 180, da muss ich drüber fahren nochmal, weil das ist so widerlich, das ist so transparent, das ist so verachtenswerter Abschau. ... noch zur Abstimmung kommt. Ich darf für die AfD-Fraktion Marc Bernhardt das Wort erteilen. Jetzt hören wir uns wieder dumme Scheiß von der AfD an, die wieder gar keinen Plan von irgendwas haben. Geht nur drei Minuten, glaube ich. Ja, vier Minuten, aber drei Minuten passen.
03:55:34 Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen. Es wird zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar.
03:56:02 Danke übrigens an die CDU CSU, dass es schon wieder schafft, dass die AfD einfach aus Versehen korrekte Sachen sagen können. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil ihres eigenen Normenkontrollrats. Und bei einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben sie wirklich so ein Kontrollrat.
03:56:31 Und bei einem Gesetz, das 75% aller Haushalte in Deutschland betrifft... Was ist das mit den anderen 25%? Warum sind die nicht betroffen? Die 25% haben die Heizung einfach ausgebaut oder wie? Die haben einfach gesagt, weißt du was, ich bin autark jetzt, ich wurde bald. ...wirklich so ein Schindluder. 64... Die haben keine Heizung, achso. ...die Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl und Gas. Und mit ihrer Bio-Treppe verpflichten sie die Menschen Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10...
03:56:59 später mit 100% Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Was ja wie gesagt die zitierte Studie von Müller selber sagt. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für Zukunftsenergie, Agora Energiewende
03:57:26 und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomiss geben wird. Und jeder, jeder, der sich mit dieser Situation auch noch ein bisschen
03:57:47 Was ist da jetzt zwischen Biogas und Gas? Die Bezugsfehler quasi. Biogas, also Erdgas oder Biogas ist ja schon ein Unterschied. Ob du jetzt aus Abfallprodukten von zum Beispiel, wenn du jetzt Mais verwerten willst, dann verwerten willst du von Biogas in Biomethan oder ob du halt Erdgas nimmst aus dem Boden quasi. Die Erzeugung ist gemeint damit, der Unterschied. Wenn du von der Heizung sprichst, meinst du bei Biogas immer Biomethan. Es gibt auch Biogas theoretisch, aber wenn es um die Heizungen geht zu Hause, ist es immer Biomethan.
03:58:16 Und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen. Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld nur für dieses einzige Einfamilienhaus.
03:58:33 Ich komme gerade nicht darauf klar, dass die AfD aus Versehen sogar Argumente benutzt, die ich halt auch immer wieder benutze gegen Biomasse als Fläche. Aber bei den Windkraftargumenten vergessen sie das immer wieder. Da sind sie dann gegen Windkraftanlagen, obwohl die das 700-fache an Strom erzeugen können aus einem Hektar landwirtschaftlicher Verlustfläche. Da vergessen sie das Argument immer wieder. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest, Biogas können...
03:58:55 Das soll man heutzutage noch wählen. In meinen Augen, bei den beiden Gesetzen, die wir gerade sehen, ist nur Grüne und Linke akzeptabel. Sorry, also muss man wirklich mal klar und deutlich sagen. Bei dem Katastrophenfall im Bundestag geht nur Grüne oder Linke. Ich mag Grün mehr als Linke fairerweise. Und zur Erinnerung, wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz ihre Biotreppe ist.
Kritik an Wahlbeteiligung und Energiepolitik: Biogas als Kostenfalle
03:59:2503:59:25 Wählen ist falsch. Wenn man nicht wählen geht, dann sorgt man dafür, dass Leute wie Sepp Müller mit ihrer Scheiße davon kommen. Das ist aber die Realität. Und da haben wir noch gar nicht, wir haben noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Was auch stimmt, ist aber so.
03:59:51 Wenn niemand wählen geht, es gibt kein Szenario weltweit, wo kein einziger Mensch wählen geht. Es gehen immer Leute wählen. Wenn du halt nicht wählen gehst, lässt du deine Stimme von der Mehrheit beschließen. Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem sie selber sagen, dass sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biotreibstoff gibt. Sich aber alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird.
04:00:14 Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche, bürgerfeindliche Politik!
04:00:23 Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungs- Das Problem ist ja, die AfD will es ja noch schlimmer machen. Die wollen es ja noch katastrophaler machen. Deswegen ist es halt nervtöten, wenn sie halt richtige Kritik äußern. Aber es hat noch schlimmer, noch schlimmere Scheiße vorhaben in ihrem Wahlprogramm. Das ist ja das Problem. Die wollen ja noch mehr Öl- und Gasheizung. Das ist das Gesetz vollständig ab.
04:00:45 Was genau das der Fehler ist nach der schwersten Energiekrise am 2. Weltkrieg. ...schaffen, ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Nach der schwersten Energiekrise seit dem 2. Weltkrieg, wo man keinen Einfluss drauf hatte, finde ich das einfach einen wilden Kommentar gerade. Wie gesagt, das ist halt die dümmste Lektion, die man daraus zielen kann.
04:01:10 Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22b und frage, ob bei der namentlichen Abstimmung noch jemand nicht abstimmen konnte, der möge es jetzt. Ob das billige Gas aus dem Russland arg. Ich meine, Rainer Kraft, der bei der AfD ist, hat gerade seine eigenen Kollegen hops genommen, weil er zu Recht kritisiert, dass es kein billiges russisches Gas jemals gab. Und sogar das Pipeline-Gas von der CTF, von dem Handelsplatz, meistens günstiger ist als russisches Gas. Das ist ja der Witz dahinter. Sogar in der AfD ist das nicht mal Konsens tun.
04:01:37 Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt. Und ich komme zurück auf die namentliche Abstimmung. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenhäuser.
Abstimmung und Ablehnung des Antrags der Linken zur Krankenversicherung
04:01:5504:01:55 Wir entscheiden eigentlich, ob eine Umfrage nahm ich dafür. Ich glaube 20 oder 25 Prozent halbwissen fairerweise der Abgeordneten müssen das beantragen. Also das kann jeder beantragen, theoretisch. Die Drucksache 217022. Das ist die namentliche Abstimmung der Fraktion Die Linke. Abgegebene Stimmkarten 604. Mit Ja haben gestimmt 272. Mit Nein haben gestimmt 326. Enthaltungen gab es sechs. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
04:02:22 Das heißt damit auch die Forderung der Linken, dass die Leistungen der psychotherapeutischen Behandlung wieder extra budgetär vergütet werden, wurde dann hier auch abgelehnt. Ich kann sie nicht ausdenken, ey, ach du meine Güte. Wir kommen wieder zum Gebäudeenergiegesetz. Helmut Klebank spricht als nächstes für die SPD-Fraktion. Wie zum Geil will die SPD das verteidigen? Ich muss das hören, damit ich einfach nur weiß, wie ich über die SPD drüberfahren muss später beim Short. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz.
Auseinandersetzung um das Gebäudeenergiegesetz: Ökologische und soziale Kritikpunkte
04:02:5104:02:51 stellen wir die Wärmewende neu auf und geben ihr wieder einen neuen Anschub. Mit dem Blick auf den Klimawandel und die... Ein Anschub, in dem ihr in eurem Gesetzentwurf drinsteht, dass es nicht klar ist, wie teuer das wird. Reduzierung der CO2-Emissionen ist das auch dringend notwendig. Mit dem Blick auf unsere Abhängigkeit von Energieimporten und mit dem Ziel, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist es absolut vernünftig. Die Abhängigkeit wird dadurch eher vergrößert im Vergleich zum GEG vorher.
04:03:20 Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90 Die Grünen gestanden? Ja, gestatte ich?
04:03:34 Ja, Herr Kollege Kleber, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich verstehe, dass wir das Gesetz hier gut darstellen wollen, aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gerne wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizung bis nach 2045 erlaubt. Das wird, by the way, in einem Jahr der Grund sein, warum das eingestellt wird vom Verfassungsgericht. Kann ich jetzt schon voraussagen. Kann ich jetzt schon die Kristallkugel rausholen. Auch im Änderungsantrag ist es immer noch gestrichen. Weiterhin.
04:04:01 Das wird allein deswegen scheitern vor Gericht. Also nach dem Datum, wo wir klimaneutral sein wollen, im Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, wieso ein Gesetz zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, es gibt eine Zusatzklausel, dass irgendwann mal noch eine hundertprozentige Grüngasquote eingeführt wird. Sie haben diese fossile Regelung in Ihrem Gesetz und deswegen würde ich gerne wissen, wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt, die Öl- und Gasheizung bis in den St. Nimmerleinstag.
04:04:30 verlängert? Wie kann diese Regelung mehr Klimaschutzwirkung bringen? Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass ich mich von der Wahrheit entferne oder dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen.
04:04:44 Sepp Müller hat wiederholt gerade zwölfmal gelogen und die Leute angesprungen mit der wiederholten Lüge, dass zum Beispiel mehr Wärmpumpen verkauft wurden wegen ihrer Politik in einem Zeitraum, wo die neue Regierung gar nicht gewählt war bisher und eben auch mit der Studie von der DENA, dass angeblich gesagt wird, dass genug Biogas da wäre, obwohl in der DENA-Studie sogar auf der ersten Seite der Zusammenfassung steht, dass nicht genug da ist dafür. Also doch hat er wiederholt. Habt ihr als gemeinsame Gruppierung gemacht? Doch.
04:05:08 Und wenn Sie aufmerksam zugehört haben, und davon gehe ich aus, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört. Und ich werde, wenn ich gleich meine Rede fortsetze, das auch noch mal betonen. Es kann nicht darum gehen, und die Zahlen, auch die genannt worden sind, beweisen es ja, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit ist. Und die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird.
04:05:33 Und die Zahlen, auch die genannt worden sind, beweisen es ja, die Abnahme von Gas und Öl zum Heizen in dem Maße fortzusetzen, wie das derzeit ist. Und die Zahlen belegen auch, dass das nicht der Fall sein wird.
04:05:47 Warum? Das ergibt keinen Sinn, die Aussage gerade. Wenn immer mehr Wärmepumpen zugeführt werden, was ja der Fall ist, im Bestand und im Neubau kommen immer mehr Wärmepumpen dazu. Es gab Rekordwerte davon die letzte Zeit mit den Wärmepumpenverkaufszahlen. Warum soll das nicht fortgeführt werden bei sinkenden Strompreisen und steigenden Öl- und Gaspreisen? Das heißt, es ist durchaus realistisch zu sagen, das was in einem Zeitraum von jetzt noch 19 Jahren...
04:06:13 am Ende an Gasbedarf oder Ölbedarf fürs Heizen übrig ist. Und das wird noch ein Anteil sein, voraussichtlich, dass dieser Anteil tatsächlich auch aus Biomasse zu decken ist.
04:06:23 Ach so, den Scheiß will er gerade argumentieren. Ja, nee, aber selbst im Best-Case-Szenario sagt die Dena, das reicht nicht aus. Und das ist doch trotzdem dumm. Es ist trotzdem eine Verdopplung für Dreifachung der Kosten. Selbst wenn wir dieser Argumentation folgen wollen, und vor allem, das ergibt ja noch weniger Sinn. Warum diesen Biomasse-Bullshit reinnehmen? Warum dann? Wenn du selber sagst, das ist doch dann blödsinnig generell. Dieser Kostenanstieg ist ja trotzdem eine Riesenerschlagung für Leute. Eine Verdopplung der Kosten.
04:06:50 Wie stellst du dir das vor gerade in der Praxis? Das ist komplett unlogisch. Das ergibt doch keinen Sinn. Die Analysen, die es dazu gibt, die gehen ja sehr weit auseinander. Der Kollege Sepp Müller hat was zitiert. Es gibt auch andere, die gehen von anderen Dingen aus. Das heißt, mit dieser Freiheit, das werde ich gleich auch nochmal sagen, gibt es auch gewisse Unsicherheiten. Aber Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheit zu tun. Sie hat auch mit Verantwortung zu tun. Auch das haben wir mehrfach betont. Und das, was Sie auf diesem Weg dahin ja auch immer wieder sagen.
04:07:18 Passiert ja tatsächlich. Das heißt, auf diesem Weg dahin werden wir nicht nur 2030 eine Evaluation haben, sondern wir werden immer wieder die Berichte über Absatzzahlen zum Beispiel von Wärmepumpen haben. Wir werden die Zahlen haben zum Ausbau der Wärmenetze. Nochmal. Nach 2045 darf weiter Öl und Gasfossil genutzt werden. Was eine Verschlechterung ist, was nach der Abblattung von dem Artikel im Grundgesetz verboten ist nach dem 21er-Urteil.
Folgen der Biotreppe: Kostenexplosion und Netzentgelte für Mieter
04:07:4304:07:43 Das spielt keine Rolle. Und wir werden natürlich auch die Zahlen haben, in welchem Maße noch Gas- und Ölheizungen verkauft werden. Und wir werden auch sehen, dass die Biotreppe eingesetzt wird, dass die Bilanzierung funktioniert.
04:07:54 Euer eigener Entwurf ist skeptisch dabei, dass man das sehen wird. Warum seid... geht denn davon aus, keiner liest den Entwurf? Okay, wahrscheinlich lese es wirklich nur zehn Leute, aber was ist das? ...einen Eindruck davon haben, wie die grünen Öl und grünen Gasquote, wie der Hochlauf da zu organisieren ist. Und die wird dann am Ende, nämlich ab etwa 2040, die Biotreppe auch erfolgreich ablösen. Davon sind wir fest überzeugt und wir werden diesen Weg auch möglich machen. Da sind natürlich etliche Maßnahmen noch zu vollziehen und die werden wir dann tatsächlich auch gehen.
04:08:23 Ich bin wirklich gerade verwirrt, ob der einfach besoffen war beim Vorbereiten dieses Entwurfs. Was zur Hölle?
04:08:32 Was also ist von der Wärmewende zu erwarten und wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft aus? Die eingeleitete Elektrifizierung, also der Hochlauf der Wärmepumpe, setzt sich sicher fort. Ja, dann pusht doch das weiter. Dann pusht das doch weiter. Aber es gibt genug Baustellen, dass man das besser optimieren sollte und vorantreiben sollte. Der Anteil wächst ständig, daran gibt es keinen Zweifel. Zudem werden Fern- und Nahwärme ausgebaut und wir machen sie klimaneutral. Dafür folgt in naher Zukunft eine eigene Gesetzgebung. Auch der Anteil der Fern- und Nahwärme...
04:09:00 Junge, wie viel von euren scheiß Gesprächen und Ansprachen hier ist. Einfach nur, wir machen mal irgendwas, vielleicht vertrauen wir Bruder. Beim Heizen wird also steigen. Folglich wird der Anteil, ich sagte es gerade, von Gas- und Ölheizungen deutlich sinken. Außerdem erfolgt in diesen Fällen eine Umstellung auf 100% klimaneutrale Brennstoffe. Alles zusammen führt dann zur bezahlbaren, klimaneutralen und sicheren Wärmeversorgung für unser Land.
04:09:26 Bezahlbar also. Aha, okay, cool, Brodi. Ja, ich lasse sie zu.
AfD-Position zum Heizungsgesetz: Radikale Ablehnung und eigene verschärfte Pläne
04:09:3804:09:38 Ja, vielen Dank, Herr Kollege Klebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Wir haben ja schon im Umweltausschuss miteinander diskutiert über dieses Thema. Jetzt habe ich gerade erfahren, die Quote kommt erst ganz zum Schluss. Dezember 2026. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt, die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist ein bisschen anders, als was Sie im Ausschuss gesagt haben. Meine Frage ist, die Landwirte haben mir erklärt, mit denen ich gesprochen habe, viele von denen geben die Vergehung auf. Sie erzeugen kein Biogas mehr, kein Bio.
04:10:08 kein Biogas mehr, weil es einfach zu schwierig geworden ist. Ich bin da sogar eher ein Freund davon. Ich bin ein sehr großer Freund davon, dass Biomasse weniger relevant ist, weil der Scheiß ist übertrieben teuer. Das ist ein riesen Steuerbetrug in meinen Augen dabei teilweise. Aber das beißt sich ja auch mit dem Ziel gerade, weil...
04:10:24 Das kann man auf Dauer nicht mehr begründen. Weil für Sie jetzt dieselben Regeln gelten wie für die Großerzeuger, weil gleichzeitig von der EU Einschränkungen gekommen sind, was alles benutzt werden kann zur Vergehung. Und vor diesem Hintergrund haben wir das Problem, dass die Erzeugungskapazitäten in Deutschland derzeit gerade stark abnehmen. Und in diesem Moment fangen Sie mit einem Gesetz an, was davon ausgeht, dass es ganz stark zunimmt. Wie soll denn das funktionieren in der Situation, wo es tatsächlich gerade abnimmt? Wenn Sie das bitte erklären könnten. Danke.
04:10:50 Ja, vielen Dank für die Frage. Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden. Die Grün-Öl- und Grün-Gas-Quote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann haben die typischerweise einen S-förmigen Verlauf. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten. In einem mittleren Bereich haben wir einen sehr starken Zuwachsrat. Wann soll denn der S-Kurvanstieg kommen bei fucking Bioöl und Biogas? Allein skalierfähig ist es ja nicht mal.
04:11:17 Wie stellst du dir das vor? Am Ende wird sozusagen die 100 Prozent erreicht.
04:11:22 Das ist ja kein Akkuspeicher, das ist keine Photovoltaikanlage oder ein E-Auto, wo das ja wirklich so ist. Da gibt es wirklich S-Kurven quasi. Erstens 20% ist langsam, dann ruckartig auf 80%. Die letzten 20% brauchen ein bisschen länger. Das ist tatsächlich gar nicht so unüblich. Da gibt es wunderbare Visualisierungen auf Social Media von Nutzern, die das auch mal wieder zeigen, dass in sehr vielen Ländern diese S-Kurven ökonomische Berechnung klappt wirklich wunderbar. Und ich habe darauf hingewiesen, weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass in der Biotreppe sozusagen der letzte Schritt auf 100% fehlen würde angeblich.
04:11:50 Aber der wird sozusagen durch den Anstieg der Quote, sozusagen wird diese letzte Stufe auch erfüllt. Weil ja ein Teil der Kritik am Gesetz ist, dass in der Biotreppe sozusagen der letzte Schritt auf 100% fehlen würde angeblich. Aber der wird sozusagen durch den Anstieg der Quote, sozusagen wird diese letzte Stufe auch erfüllt. Nein, wird er nicht. Warum? Warum sollte er? Nee, du musst schon ordnungspolitisch festsetzen, dass es diese Stufe geben muss.
04:12:21 Also, der geht davon aus, der Markt wird einfach willkürlich entscheiden hier, ja, wir haben jetzt aber spontan die völlig überteuerte Alternative jetzt hier umgesetzt, die die Leute pleite gehen lässt bei der Heizung. Die setzen wir jetzt aber von 60% auf 100% hoch durch Zauberei. Wir sagen einfach Simselabim, Avada, Kenava und sowas. Und töten nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganzen ökologischen Felder und alles, sondern töten auch durch Zauberei den letzten Teil des fossilen Öls oder was.
04:12:47 Was? Was ist das? Das ist komplett das hier doch höher als ich gedacht habe, weil... Warum? Es gibt keine einzige Studie!
04:13:11 der letzten sechs Jahre, die irgendwas anzweifelt, dass eine Wärmepumpe mehr gepusht wird, setzt die Stromsteuer runter von 2 Cent auf 0,05 Cent auf das Minimum in der EU. Und Spoiler Alert, schon ist die Wärmepumpe noch lukrativer. Und noch mehr Leute holen die sich. Was ist denn das für ein Blödsinn? Es gibt das nicht. Diese Prognosen gibt es nicht, von denen er redet. Ich lese fast jede Studie, die ich finden kann für Europa. ...seriös, wie viel am Ende tatsächlich an grünen Gasen und grünen Ölen noch gebraucht wird fürs Heizen.
04:13:38 Ja, das ist doch noch dümmer! Wenn du doch selber weißt, das ist... Wenn du die doch gelesen hast, dann weißt du doch, wie dumm die Diskussion ist!
04:13:46 Das ist noch blödsinniger, gerade für die Gasheizungsnutzer mit den Netzen gelten. Das heißt, im Prozess muss sozusagen auch dieser Hochlauf an der Produktion dieser Biostoffe, der muss tatsächlich im Prozess gesteuert werden, die Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Denn was wir am Ende auch nicht machen dürfen, und das ist so ein bisschen die Kruxgrade, wir dürfen den Hochlauf auch nicht so gravierend anheizen, dass wir am Ende Fehlinvestitionen, weil doch die Wärmepumpe sich stärker durchsetzt. Ja, was sie wird, wie in jedem anderen Land in Europa.
04:14:17 Was ist denn das für ein kompletter, inhaltlicher Totalschaden? Das heißt, das wird eine Aufgabe aller Regierungen, auch der kommenden sein für die nächsten 19 Jahre, diesen Prozess geschickt zu steuern. Joa, die Nachfolger-Regierung macht das schon irgendwie. Viel Spaß, Leute. Darum wird beispielsweise gerade auch bei der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes. Mein Herzschlag ist nur bei 75 spannenderweise. Ich hätte ja, was, der wäre höher jetzt nach dem Rumgeprull von mir. Aber geht eigentlich.
04:14:42 Also der Herzschlag ist nur, der Pluton kann höher sein, fairerweise. Wie das am geschicktesten geht. Aber den zählen.
04:14:52 Mit dem vorliegenden Gesetz leisten wir also einen wichtigen Einstieg. Wir setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februarfolgerichtig um, sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungsantrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Da sind 60 Seiten einfach nur unverändert, also egal. Das sind drei Sachen, die erinnert wurden. Wir haben das schon hier gerade mehrfach erörtert. Deswegen, das ist ein wesentlicher Anteil. Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutrale Brennstoffe auf 100 Prozent steigen.
04:15:22 ... schon hier gerade mehrfach erörtert. Deswegen, das ist ein wesentlicher Anteil. Bis zum Jahr 2045 wird der Anteil klimaneutraler Brennstoffe auf 100 Prozent steigen.
04:15:32 Nichts im Änderungsantrag suggeriert irgendwas davon. Ich habe die gesamten 170 Seiten Änderungsantrag gelesen heute, äh, beziehungsweise gestern Abend, für das Video, wie gesagt, was ja heute oder morgen kommt. Ich weiß nicht, wann Jakob das fertig kriegt, weil ich hab's, ich hab ein bisschen erschlagen mit dem Video gefühlt heute Morgen. Diesen klimaneutralen Anteil müssen zukünftig die sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen. Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes aus unserer Sicht in der Wärmeversorgung in vollem Umfang gesichert.
04:15:58 Für neu eingebaute Gas- und Ölheizung gilt, auch das haben wir gerade schon genannt, die Biotreppe. Weil ich die Frage eben gerade gelesen habe, kurze Erklärung, was ich mit den Netzentgelten meine eben gerade.
04:16:08 Die Kosten für die Gasnetze, das sind Fixkosten. Das ist quasi egal, ob zum Beispiel jetzt 5 Millionen Leute oder 2,5 Millionen Leute das nutzen. Aber diese Fixkosten, sagen wir mal fiktiv 5 Millionen Euro oder 5 Milliarden Euro eher, dann werden diese Milliardensummen auf weniger Leute umgelegt. Das heißt natürlich, die Leute, die es dann noch haben, die Gasnetze, weil sie Mieter sind oder weil sie eben an diese Biotreppenscheiße geklappt haben, müssen dann mehr bezahlender Netze entgelten, weil...
04:16:33 Wenn jetzt 50% weniger Leute die Gasnetze nutzen, heißt das nicht, dass die Kosten für die Gasnetze um 50% sinken. Das ist gerade nicht der Fall bei den Gasnetzen. Deswegen wollen ja auch einige Städte da raus, weil das für den Fixkosten eine Riesenbelastung ist, wenn immer weniger Leute eben die Gasheizung nutzen würden. Das ergibt ja auch voll Sinn, weil wenn wir immer mehr Wärmepumpen benutzen, dann brauchst du diese teure Milliardeninvestition auch einfach gar nicht. Genau, Mannheim hat sich glaube ich dazu geäußert, zum Beispiel, dass sie das machen wollen, Gasnetze bis 35, 45 rausschmeißen wollen und dann...
04:17:03 die Grundgebühr extrem und das ist halt richtig ein Riesenposten, das fliegt den Leuten um die Ohren und weil ja nun mal in Deutschland die meisten Leute in der EU 27 in Mietwohnungen wohnen, mache ich mir halt Sorgen um die 30 Millionen Leute gefühlt in Mietwohnungen, die sich das nicht aussuchen können. Weil das ist nun mal so, es ist keine freie Wahl, es ist nicht Eigenverantwortung, man lebt hier nicht in einem Land mit 80 oder 90 Prozent, sagen wir mal, Eigentümeranteil, wo man darüber reden kann, okay, komm, 10, 20 Prozent, für die finden wir Lösungen, das kriegen wir dann geregelt irgendwie, passt schon, wir reden halt von mehr als der Hälfte der Bevölkerung.
04:17:32 Das ist ein riesen Anteil.
04:18:01 Quasi, wenn du keine Alternative hast, gegen mit Fern und Nahwerb, bist du einfach am Arsch. Ja, quasi, richtig. Das ist ein Riesenproblem. Die Entscheidung über die Heizungsart ja gar nicht selbst treffen. Das Kostenrisiko abgemildert. Entscheidet sich Ihr Vermieter für eine neue Gas- oder Ölheizung, übernimmt der Vermieter auch 50% der Biotreppekosten, 50% der CO2-Kosten und 50% der Netzentgelte. Das ist praktischer Mieterschutz, der bei den Menschen direkt an...
04:18:25 Das ist halt Null-Mieterschutz gefüllt dahinter, das ist einfach nur unsinnig. Anstatt einfach direkt die Gas- und Öl-Heizung rauszustechen, macht man diesen Hickhack, dass man dann de facto eine Wärmepumpe erzwingen wird bei solchen, bei vielen Gebäuden, weil keiner diesen Scheiß bezahlen will nachvollziehbarerweise. Kommt, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
04:18:42 Ey, das ist wahnsinnig gefühlt. Wenn das wirklich die Verteidigung ist, dann ist es wieder noch planer als ich befürchtet habe, inhaltlich. Das tut man wirklich, weil die hatten gute Fachpolitiker für Energie, aber die sind nicht reingekommen diesmal. Sagt Helmut Klebank hier in der zweiten und dritten Lesung zum Gebäude Energiegesetzt. Eine dritte habe ich nicht mehr zugelassen. Ich möchte mit Blick auf die Uhr darauf hinweisen, dass ich ab sofort keine Zwischenfragen mehr zulasse.
04:19:09 Bundestagsvizepräsident Bodo Rommelower kündigt hier seinen Vorgang Wer klatscht denn bitte dabei, dass Leute nicht in allen Fragen stellen können, man? Och Leute! Denn der Bundestag hängt tatsächlich schon. Sowieso geht es für heute recht lange für einen Freitag. Bis 16 Uhr war die Sitzung angekündigt. Eine Viertelstunde hängt der Bundestag.
04:19:29 Die Linke, Krankenversicherte entlasten, nicht belasten, Drucksache 217015 und 21457, abgegebene Stimmkarten 598. Man sollte die Altparteien-Retorik nicht übernehmen, by the way. Also Grün und Linke sind vehement dagegen. Und sorry, wenn man halt wirklich dagegen ist, darf man halt CDU, CS und SPD einfach nicht wählen, aber auch die AfD logischerweise nicht.
04:19:50 Weil mit der AfD geht es dir sogar noch schlechter, weil die haben noch dümmere Ideen für die Stromenergieversorgung, das ist sogar noch schlimmer. Also in dem Bundestag gibt es nur zwei Parteien, die halt da bessere Vorschläge haben. Mit Ja haben gestimmt 542, mit Nein haben gestimmt 55, Enthaltungen gab es eine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme zurück wieder. Und das heißt der Antrag der Linken.
04:20:12 WSW und FDP, wir reden von Parteien, die Relevanz haben und im Bundestag sind nicht von irrelevanten Clownsparteien. ... wurde abgelehnt, indem sie gefordert haben, dass die Reform nicht zu Leistungskürzungen oder mehr Belastungen für Versicherte führen soll. Wir gehen weiter in der Rednerliste zum Gebäudeenergiegesetz. Julia Verlinden spricht nun. ... warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Und was mich...
SPD und CDU: Inkompetenz in der Energiekrise und Klimapolitik
04:20:3304:20:33 wirklich am meisten erschüttert, das ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen sie mich... Das darf man ja nicht vergessen. Die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die machen einfach weiter, die ändern sich nennenswert, die machen einfach weiter, Iran wieder bombardiert gerade, es wird also wieder schlimmer werden die nächsten Wochen wahrscheinlich, die machen einfach weiter. Das hab ich auch verstanden, das hätte ich auch einbringen müssen, mein Fehler. Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.
04:21:02 Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert. Erstens die Krise, der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigende Preise. Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizung einzubauen. Das ist halt wirklich...
04:21:29 Das alleine. Es braucht nichts anderes. Das ist das Einzige, was eigentlich notwendig ist, dafür gefüllt. Blick auf die Gasspeicher aktuell. Auf dem 15 Jahre Tief unter anderem. Auch nochmal nebenbei. Super wichtig. Das reicht eigentlich schon. Du hättest gar nichts anderes anbringen können. Ich hab mich da im Fußlicht gerät. Hat sie super gemacht. Top Arbeit von dir. Und das Heizen damit für Menschen. Echt schon. Und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuerheizengesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten.
04:22:00 Zweitens.
04:22:02 Zweitens macht der Klimaexpertenrat deutlich, diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen. Wenn Sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs. Nein!
04:22:31 Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf, Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar. Alles Täuschung. Und anzukündigen, irgendwann im Winter vielleicht Ihren Fehler zu beheben. Damit geben Sie doch zu, dass Sie hier Klimabetrug machen.
04:22:52 Ist halt keine Übertreibung. Es steht unironisch bei Änderungsanträgen drin. Wir werden das irgendwann im Dezember mal anpassen. Vertrauen Sie uns. Das ist halt komplett wahnsinnig, ey. Ich hab da gestern einen halben Schreianfall bekommen, als ich das gelesen habe. Ich denke, ich wollte mich doch jetzt verarschen, oder? Joa, wir ändern das irgendwann mal zum Dezember. 26 kommt doch ein Gesetz. Vertrauen Sie uns, Bruni. Aber gerade finde ich das hier 2026. Ich glaub, hier. Ah, hier. Hab's gefunden schon direkt wieder von dem Beschluss vom 9. Ausschuss hier. Das war, glaub ich, Paragraph 2. Ich bin zwar ein gerade. Es ist nicht mal...
04:23:22 Änderungsantrag Seite 22. So, hier. So.
04:23:40 Verpflichten die zur Wärmeversorgung von Gebäuden im Verkehr zu verbringen, den Brennstoff ab dem Jahr 2045 vollständig auf klimaneutrale Ziele umzusetzen. Ja, wir machen das mal irgendwann, mal vertrau mir, Brudi. Dafür ist dieses Gesetz, das gehört in dieses Gesetz rein. Das hat nichts mit dem separaten Gesetz zu tun. Was ist mit euch? Das ist einfach komplett wahnsinnig. Diese grob fahrlässigen.
04:24:05 zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann. Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritik hervor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz.
04:24:29 Es gibt halt, wie gesagt, außer einem der Öl- und Gasverbände niemanden, der das gut fand. Ich komme darauf weiter nicht klar. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit E.ON zusammenarbeiten müssen in einem gemeinsamen Statement, weil das so scheiße ist, dass zwei Fraktionen, die sich sonst gegenseitig in die Luft sprengen würden, eher als miteinander zu reden, tatsächlich zusammenarbeiten müssen, weil die sich ansonsten bekämpfen. Von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften. Aber sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt ihren Kurs weiter. Sie treiben auch Gewerkschaften.
04:24:59 in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss nehmen können auf die Heizungstechnik, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren und lassen alle im Unklaren, wie die Regeln aussehen werden. Sie wollen allen weismachen, es ginge hier um Freiheit. Tatsächlich schaffen Sie totales Chaos.
04:25:22 Aber Jens Spahn, Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt. Und er opfert nun Energieunabhängigkeit, Unbezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist. Und das ist halt keine Übertreibung von ihr auch hier wieder, weil das ist auch eine Sache, was glaube ich die meisten gar nicht mitbekommen werden, wie absurd das eigentlich ist.
04:25:43 Weil ich wünschte, es wäre ein Joke, die CDU und CSU sah sich genötigt an, die Technologieoffenheit bis in den Tod durchzusetzen, dass sie sogar in den Original-Kabinettsentwurf reinschreiben mussten, bei den Grundsätzen, dass unbedingt Heizungsanlage, die mit Gas, Heiz und Flüssiggas betrieben wird, über der Wärmpumpe stehen muss. Ich wünschte, es wäre ein fucking Meme. Als Grundsatz.
CDUs Heizungsgesetz: Technologiefreiheit, Panikmache und falsche Versprechen
04:26:1004:26:10 Da haben sie sich daran genötigt gefühlt, das unbedingt einzutragen dort in § 42. Das ist sowas von wahnsinnig gefühlt. Nur um sagen zu können, die haben jetzt nicht die Grünen. Wir finden günstige Preise scheiße.
04:26:22 Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Und das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte kamen. Oder darüber hinaus in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer starben bereits 5100 Menschen in Deutschland an der Hitze. Aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand.
04:26:50 Und gerade da eine Wärmepumpe, die ja auch durchaus mit Kühlfunktionen kommen kann, was man auch unbedingt einplanen sollte, finde ich. Das ist ja das Perfekte bei der elektrifizierten Welt. Das ist so unglaublich wichtig, aus meiner Sicht das zu pushen, dass immer mehr Kühlung auch vorangetrieben wird, weil das ist ja mittlerweile keine Kleinigkeit. Das sind ja nur fünf Tage. Das wird ja immer extremer werden mit den Temperaturen. Und auch zehn Tage Matsch zu sein oder tausende Tote zu vermeiden, ist eine gute Sache. Klimaanlagen-Ultra wird nicht schon seit zehn Jahren gefühlt, aber schon seit Ewigkeiten, weil es wichtig ist, weil der Klimaanlage Luft-Luft-Wärmepumpe ist.
04:27:19 verloren haben, noch Dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten. Ich finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln hätte allein für die Koalition schon Grund genug sein müssen, das Gebäudeenergiegesetz, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, was Sie jetzt vorliegen, zurückzuziehen.
04:27:40 Die Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen, okay, wir haben uns geirrt. Oder wenigstens, die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.
04:27:51 Ja, das wäre halt vollkommen okay, ne? Also, das wäre man halt scheiße gebaut, dann, okay, geschenkt, aber wenn uns dann wie jetzt bei der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch weiter andauert, dass man dann sagt, okay, wir müssen das anpassen, wir müssen da dringend ein Konjunkturprogramm auflegen, ist ja ohnehin gerade schwierig mit der Wirtschaft, also Konjunkturprogramm für Elektrifizierung, voran pushen, das wäre jetzt halt ratsam. Macht man irgendwas? Nö. Man tut es, als ob einfach Business as usual wäre, als ob gar nichts Besonderes gerade anlaufen würde. Die Welt!
04:28:17 Frau Abgeordnete. Frau Abgeordnete. Junge, Junge, rolling shit, meine Güte.
04:28:44 Was sind Löwen hier? Holy shit! Angemessen aber! Hat sie von mir gehört? Ich hab auch einen Schreienfall bekommen vorher. Angemessen, danke an Sie! Sie hat ja recht!
04:29:03 Sorry, wenn ich da eine Rede halten würde, wäre ich rausgeworfen worden wegen zu vielen Beleidigungen. Ganz ehrlich. Also, sorry, ich würde da keine Rede überleben bei diesem Thema. Bei der Schiere, bei diesem Anspucken der Leute, was ich von Müller gehört hätte. Ich würde das nicht überleben dort. Und Jörg Cezanne ist auch Sprecher für Energiepolitik für die Linksfraktion. Okay.
04:29:24 Ja, sowas trifft gerne auf taube Ohren, ich weiß, Kommanderkrieger. Deswegen ist es ja auch so frustrierend. Deswegen versuche ich immer mit der Ökonomie zu arbeiten, weil ich weiß, Ökologie wirst du viel nicht erreichen können mit den wirtschaftlichen Vorteilen, weil du kannst ja beides kombinieren. Ökologisch, ökonomisch, beides besser bei Elektrifizierung. Gute Idee. Hast mehr Geld in der Tasche, dir kannst, egal ob gerade Trump wieder mal einen Furz quer sitzt und der wieder einen Iran bombardiert oder Russland einen Krieg führt, weil du halt eben unabhängiger davon bist. Plus die Preise kannst du stabiler halten und kannst dich auch teilweise selbst versorgen damit, mit eben Photovoltaik. In der elektrifizierten Gesellschaft hat ein guter...
04:29:54 Gedanke dahinter. Und gerade jetzt, wo es immer günstiger wird und immer der Fall für eine Elektrifizierung war noch nie so günstig wie jetzt gefühlt. Und das war schon vor der Iran-Eskalation.
04:30:07 Ich denke, Leute reden davon, oh Gott, es kostet 1200 Milliarden Euro umzustellen. Und da überlege ich mir halt gerade 70 Milliarden 2024 hat es gekostet an Importen von Steinkohle, Öl und Gas. 2022 waren es 130 Milliarden gewesen. 26 werden es auch wieder 110 Milliarden sein wegen des Iran-Krieges. Ja, Akkus werden ja immer günstiger. Ich nutze diese eine Grave über den 95-prozentigen Preisabfall ja immer wieder, weil das ja durchaus immer kostengünstiger gestalten lässt.
04:30:33 Das ist vor zwei Jahren, wenn du vor zwei Jahren Akku gekauft hast und jetzt die Akku-Preise kaufst, weinst du? Herr Präsident, meine Damen und Herren, mal bis kurz, wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu erleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- und Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit...
04:30:54 Biogas ist derzeit schon 25% teurer als Erdgas, mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff. Das ist einer von den Linken, der gerade spricht. Ich kann den Namen einblenden. Und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen. Ja, niemand kann Preise vorherwagen.
04:31:20 Aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgehen. Für all diejenigen, die sich von ihrer vorgegeizigten gaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen, dass sie einfach daran... Oh, ich hasse diese dumme Aussage. Einer hat reingerufen gerade, man kann doch Wärmpumpe einbauen. Es geht doch.
04:31:45 Es ist die Aufgabe der Politik, bei energetischen Themen die Grundlagen zu setzen. Energie ist kein freier Markt und keine frei handelbare Sache. Und es können sich nicht alle Leute das aussuchen. Meine Güte. Ey, dass das Leute auch nicht verstehen wollen oder sich aktiv dummstellen. Ich muss sagen, das ist Bösartigkeit. Das ist nicht dummstellen, das ist Bösartigkeit. Jeder Abgeordnete weiß, dass in Deutschland 56 oder 60 Prozent der Leute zur Miete wohnen. Die wissen das besser. Auch wenn mit Dummheit oder Unwissenheit. Die wissen das besser.
04:32:14 Das ist einfach nur Anspucken der Leute, weil jeder kann sich das erlauben. Und für einige Leute sind ja auch die Kosten für die Kosten des Umtausches auch zu teuer. Das ist auch voll, da habe ich volles Mitgefühl, Solidarität. Deswegen sage ich auch immer, dass man die Fördermittel stärken sollte, weil bei Energie kann das halt nicht jeder einfach frei sich entscheiden oder frei sich aussuchen. Wenn es auch Mitnahmeeffekte geben sollte von jemandem, der zum Beispiel ein bisschen mehr verdient, ist mir das in dem Kontext der energetischen Versorgung ehrlich gesagt scheißegal, weil je mehr Wohnungen umgestellt werden auf die elektrifizierten Lösungen, desto weniger Risiko gibt es.
04:32:43 dass man in zehn Jahren die Leute retten muss, weil sie von den Kosten erschlagen werden, durch die hohen Netzentgelt, durch das Bio-Treppen-Bullshit-Ding. Das ist eine Verschiebung des Problems, in zehn Jahren die Zukunft. Und das ist halt dumm. Glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar.
Kostenexplosion durch Gasnetz und Mieterbelastung: Sozialpolitische Perspektive
04:33:0204:33:04 Besonders hart kann es Mieterinnen treffen, das ist offensichtlich, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben. Wenn ich so dummes Zeug nochmal lesen muss, wie dass die Vermieter, dass die Mieter quasi selber schuld werden, weil sie gehen ja Vertrag ein, wenn sie zur Miete wohnen würde. Brodi, also...
04:33:23 Wie ich gerade erklärt habe, es gibt nicht so viele Leute, die Eigentum haben in Deutschland. Die meisten Leute können sich das nicht aussuchen. In was für einer Traumwelt lebt man denn entsprechend? Ist doch gut, wenn man selber in der privilegierten Lage ist, Glückwunsch dazu. Aber nicht jeder kann sich das aussuchen. Du bist nicht der Nabel der Welt, verdammte Scheiße. Es gibt Millionen Leute, die können sich das nicht aussuchen. Die müssen jeden Cent dreimal umdrehen. Die haben nicht die freie Möglichkeit. ...Berteuerung trotzdem zu erheblichen Teilen mehr schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz.
04:33:50 Beim Stromsystem, dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, wo Sie sich selber dauernd widersprechen, beim Stromsystem bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbaukosten günstiger Solaranlagen und Windräder in Schnellung. Bei der Heizung tun Sie jetzt so.
04:34:12 als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, einem zusätzlichen Wasserstoffnetz und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sei.
04:34:27 Das ist ein wichtiger Punkt, das ist ein guter Hinweis, den ihr gerade macht, weil es stimmt halt wirklich bei, wir haben bei dem EEG 27 und auch bei dem Netzpaket, das immer wieder gehört, dass tatsächlich, dass das irgendwie smart wäre, smart wäre, dass man die Kosten senken sollte bei Netzgeld, aber beim Gas, soll man das Gasnetz 10, 20 Jahre länger tragen, unsinnigerweise? Das ist wahnsinnig bei den Milliarden Fixkosten. Was ist das für ein Irrsinn? Das ist Max Malin, hat er absolut recht, stimmt.
04:34:56 Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird es Hauseigentümer und Mieterinnen kosten? Welche Auswirkungen wird es auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben? Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Und schreibt doch in den Gesetzentwurf rein, Sie können das nicht vorausahnen oder planen.
04:35:22 Also armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nichts vorbereiten.
04:35:30 Auch wenn wir mit unserer Beschwerde in den IH-Rückverfahren und die komplett fehlenden Informationen zu Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischungen keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Ja, gehe ich vor mir. Das hat absolut recht auf jeden Fall. Das stimmt.
04:35:59 War eine gute Rede gewesen in meinen Augen. Klar nicht so viel Feuer jetzt drin gewesen wie vor der Vorredner, aber auch vernünftig gewesen. Für die CDU-CSU-Fraktion erhält Dr. Andreas Lenz. Nee, den will ich hören. Den haben wir beim Podcast geladen, schon mal habe ich zerrissen, den Typen. Der ist, glaube ich, einer der Fachpolitiker der CDU, meine ich, für das Thema. Oh boy, das wird witzig. Das höre ich mir doch an. Das ist ein bisschen mehr, also zwei CDU, das diesmal war. Ich bin neugierig.
04:36:33 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich. Das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Es ist es aber nicht. Und deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an die, die dafür sorgen, an die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, Kaminkehrer. Du meinst die Leute, die euch gerade alle scheiße finden, weil sie schon wieder Panik auslösen, die Leute keinen Bock mehr darauf haben, schon wieder Panik zu haben.
CDU-Rede: Lob für Installateurbranche und Kritik an Ampelpolitik
04:36:5904:37:00 Ja, die haben sich zu euch geäußert, nämlich, und zwar nicht positiv. Die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt, vielen Dank an dieser Stelle. Applaus! Das ist gerade genau dasselbe wie damals zu Covid-Ey.
04:37:16 Das Thema betrifft uns alle, nämlich das Thema einer funktionierenden Wärmeversorgung. Deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich eben nicht gegen die Menschen treffen. Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon einmal sagen, was Ihr Herzungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau an Wärmepumpen von 6...
04:37:39 Durch das GEG und die Entwicklung der letzten Jahre ist 25 ein Rekordwert erstellt worden von einer Progression der zunehmenden Verkaufszahlen. Es gab eine Verunsicherung, die Leute wie du, Lenz, übrigens vorangetrieben habt. Und dann sind sie angestiegen, weil man gelernt hat, dass die ganzen 200.000 Kernsanierungskosten, die ihr euch aus dem Arsch gezogen habt, 23, einfach gelogen waren, nicht eingetreten sind.
04:38:03 Das war halt ne mediale Fake News Kampagne 23 gewesen. Ich ärgere mich immer noch, dass ich nicht 23 schon Videos gemacht habe. Ich hätte jeden einzelnen Leuten den Boden stampfen müssen verbal für ihre kacken, dreisten Lügen. Durch Leute wie euch! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
04:38:22 Ey, es ist eine Frechheit, dass wegen ihrer Fakenewskampagne sie jetzt in die Grünen zuschieben wollen, ihr widerlichen Arschgeigen, obwohl die Reformen von eben der Ampelregierung, SPD, FDP und Grüne 23, 24, 25 gepusht haben nach und nach. Das ist so eine bodenlose Lüge, ey. Aber klar, der Fachpolitiker, der keine Ahnung von irgendwas hat bei dem Thema. Und genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen und das machen wir jetzt. Wir setzen...
04:38:54 Juncker von seinen drei Minuten Redezeit ist einfach nur eine Minute Klatschen. Wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen... Wie gesagt, die Planungssicherheit ist wortwörtlich gefährlicher, weil ihr selber in eurem Gesetz selber eintragt. Ihr habt keine Prognosen. Es gibt keine Planungssicherheit in eurem Gesetz, de facto. Ich würde mir wirklich wünschen, dass für solche offensichtlichen Falschaussagen, die durch den Gesetzentwurf belegt werden können, würde ich mir unironisch wünschen, 10.000 Euro Strafe für die jeweiligen Fraktionen.
04:39:25 Dann wäre der Haushalt wahrscheinlich saniert nach einer Woche. Okay, das ist übertrieben, fairerweise, aber nach einem Jahr. Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Lust. Während alle Verbände genau das Gegenteil sagen, können die Leute wirklich jedes Mal anspucken. Das ist jeder einzelne Satz, einfach ein Anspucken jedes einzelnen Menschens in Deutschland. Jedes Mal. Meine Damen und Herren.
04:39:58 Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoptionen er einbauen möchte. Konnte auch vorher schon, weil alle Optionen bis auf Öl und Gas eben möglich waren. Und bei Gas und Öl wäre es über Hybrid auch möglich gewesen. Das ging da genauso. Aber wie gesagt, 56 Prozent wurden zur Miete. Aber Leute wie Lenz interessiert es halt nicht, wenn 30 Millionen Leute halt eben verrecken, dann ist es halt so.
04:40:26 Wortwörtlich alles davon ging vorher. Alles. Das ging auch schon. Was idiotisch ist. Holzjet. Hackschnitzel im Kontext von Holz.
04:40:51 Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und... Was ist besser? Luft, äh, Luftwasser, Sohlewasser oder Wasser, Wasserwärmepumpe? Äh, wenn du halt Erdwärme haben kannst und sowas ist Sohle cool. Also ich meine, Erdwärme ist halt arschteuer wegen der Bohrung großteils. Ähm, aber generell, ich meine, so die Erdwärme, Luftpumpe, äh, die Luftpumpe, Quatsch. Die Erdwärme, ähm...
04:41:18 Wärmepumpen ist halt sehr geil, weil du halt damit auch, sagen wir mal, eine sehr stabile Jahresarbeitszahl auch haben willst. Die Außenwärmepumpen, du kannst ja halt am Arsch vorbeigehen, weil es halt nur auf dem Boden ankommt. Und...
04:41:28 Auch kommen wir dazu mit der Kühlfunktion, kann das richtig nice und richtig gut sein. Also Geothermie ist sehr geil. Der Unterhalt des Verhältnisses ist mir wirklich echt entspannt von Erdwärmen, aber die Bohrung kann halt arschteuer sein. Die Bohrung kann arschteuer sein. Deutschland hat eigentlich einheitliche Böden. Es ist sehr unterschiedlich vom Erdwärmpotenzial. Zum Beispiel Bayern ist ziemlich geil, da musst du kaum bohren. Und das macht es halt mal ein bisschen schwierig. Deswegen. Also genau, so eine Wärmpumpe kann auch gut kühlen, theoretisch, je nach Konfiguration.
04:41:54 Die meisten nehmen eher Luft-Wasser für gewöhnlich, weil das einfach am überschaubarsten vom Preis-Leistung her, aber Sohle-Wärmepump ist auch ziemlich geil, weil halt eben das so halt eine stabile, da hast du eine sehr stabile Grundlage dort. Deswegen, also kannst dich auch mal informieren, wie sieht's bei der, bei der, es gibt so Erdwärme-Potentialkarten für Deutschland.
04:42:11 Da muss man nach Google. Ich glaube, der Quellen ist auch im Erdwärme-Kapitel drin. Ich habe es aber gerade vergessen, wo. Außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also auch besser für die Kommunen insgesamt. Und wir werden die EPBD, die Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, noch auch schlank umsetzen mit diesem Gesetz. Auch hier eine bürokratiearme Lösung dieser Gesetzgebung entsprechend finden.
04:42:41 Und wir werden insgesamt, und das möchte ich an der Stelle nochmal betonen, die Diskriminierung von Biomasse, von Holz, Energie,
04:42:48 Die Diskriminierung. Beenden, wir verzichten hier. Es gibt keine Diskriminierung im GEG. Das ist zulässig für Neue und Bestand. Es gibt keine Diskriminierung. Auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Festmeter Holz, ein Stärholz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Liter Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Und das ist auch...
04:43:16 Warum kann eigentlich kein einziger der sogenannten Fachpolitiker nicht aufhören zu lügen? Es ist einfach so unklar, es ist so lächerlich. Es ist so unglaublich lächerlich. Kannst du die gesamte Rede eigentlich weglassen, weil eh alles gelogen ist von diesen Leuten von der CDU. Richtig. Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen, deuten nach oben. Insofern brauchen wir Planbarkeit. Beschaffen wir durch dieses Gesetz. Herzlichen Dank.
04:43:44 Ey, mir tun die Leute... Also, wie gesagt, eine Sache, die wir uns sicher sagen können, das Gesetz wird zwar wahrscheinlich durchkommen durch Bundestag und Bundesrat, wird aber in einem Jahr gekippt werden vom Bundesverfassungsgericht, weil es verfassungswidrig ist. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes für den Klimaschutz. Daher gehe ich davon aus, es wird dann eh gekippt werden, aber es ist halt trotzdem die Unsicherheit, das Chaos schon wieder. Und in einem Jahr haben wir dann auch wieder Chaos, weil dann wieder die alten Regeln eingesetzt werden und schon wieder umgestellt werden muss. Und dann wird wieder zurückgerudert. Hau ruck! Hau ruck! Hau ruck!
04:44:13 Eins, zwei, drei, vier! Es ist so dumm! Vor allem, ich mein, ich kann ja auch Leute verstehen, die wütend sind auf die CDU, aber wenn es dann die AfD, wenn die noch beschissener sind, macht mir das halt wütend! Weil das halt die Steigbügelhalter sind für die noch schlechteren Alternativen, die jetzt kommen, wahrscheinlich. Der kommt danach gerade. Erst im Jahr, weil das Verfassungsgericht meistens ne Weile braucht, ehrlich gesagt, für die Urteile, für die Hauptsache.
04:44:41 Und damit kommen wir zum nächsten Redner. Er ist der nächste.
Alter Weidels Aussage zur Windkraft und Atomkraft: Ignoranz oder gezielte Desinformation
04:45:0204:45:02 So. Weidel dann so Windkraft mit Abschaffung mit Atom- und Putigase setzen. Ja, Mann. Lass mal die günstigste Erzeugungsform abschaffen. Oh, die zweitgünstigste. Die zweitgünstigste Erzeugungsform abschaffen, die gerade 30% des deutschen Strombedarfs ausmacht, gefühlt. Oder der Stromerzeugung, nicht des Bedarfs, sorry. Der Stromerzeugung. Und lass uns durch die dreimal so teure Alternative setzen. Brillanter Plan, lieben wir. Also, big fan davon.
04:45:28 Kontext für Leute, die hier neu sind, die sich nicht kennen sollten, weil ich mich regelmäßig über sowas aufrege, über so dumme Aussagen, nicht jetzt von dem Nutzer, sondern von Alice Weidel im Kontext, weil sie sowas manchmal ja wirklich bringt, ist, wenn die Grafik funktioniert, das sind die Mindestvergütungen quasi für neue Projekte. Also auf der rechten Seite seht ihr für 20 Jahre Subventionen fürs EEG in Deutschland zum Beispiel, 5,06 Cent für Windkraft, links seht ihr für 35,40 Jahre Subventionen, ein Contract for Difference.
04:45:54 Für neue Kernkraftprojekte, einmal in Großbritannien, dann müsste es die zweite, glaube ich, Polen sein. Das dritte in Gelb ist eine Verlängerung in, ich glaube, USA, Thymal Island ist es, glaube ich. Vier müsste Frankreich sein, das wird auch noch erhöht werden. Und ja, warum ist der Grafik kein Gas? Weil es um die Stromerzeugung geht und nicht um die Heizung. Also ich heize jetzt selten mit meiner Windkraftanlage für gewöhnlich. Oder mit meinem Kernkraftwerk, also.
04:46:17 Naja, du hast einen Raid bekommen, warum ist so viel los? Die Gesetze sind halt sehr scheiße. Die Gesetze sind halt ultra arsch und Leute haben das ja mitbekommen, was ja alles ansteht gerade momentan. Ist der Speicher mit dabei? Bei dem einen Projekt ist ein 2-Stunden-Speicher dabei, aber selbst wenn du nur einen 8-Stunden-Speicher eingekalkulierst, musst du einen Cent oder 1,5 Cent drauf rechnen mittlerweile. Weil die Kosten so stark gefallen sind, dass das mittlerweile keine Rolle mehr... Kann ich auch mal zeigen für Leute, die nicht wissen, worum es geht.
04:46:38 Ich mach mal grad das Bullshit-Bingo hier durch. Das Akkuspeicherprojekt wird immer wieder aufgebracht, was auch voll Sinn ergibt, dass es ja ein Mehrkostenfaktor wäre. Das Ding ist halt, der Mehrkostenfaktor ist halt für einige, glaube ich, nicht ganz bekannt, wie extrem das mittlerweile läuft. Ich muss aber die Grafik wieder vor meine Cam setzen hier. Zum Beispiel hier, Akkuspeicherprojekte, Total Installed Cost, also alle Akkuspeicher, Aufbaukosten, sonst was pro Kilowattstunde um 95% gesunken in 16 Jahren. 95%.
Akkuspeicher: Extrem gesunkene Kosten, aber weiterhin fälschlich als Kostentreiber dargestellt
04:47:0704:47:07 Flammonville 3 und Oclito 3 haben 17 Jahre Bauzeit gebraucht. 95%. Letztes Jahr auf 24, 25, glaube ich, Bloomberg ist die Kosten um 45% gefallen.
04:47:17 von 127 dollar auf 70 dollar die kilowattstunde also die akkuspeicherkosten sind ein kostenfaktor das ist 100 prozent wahr stimmt auch voll haben leute auch ja nicht unrecht aber es hat nicht so dramatisch wie die leute leute aber wieder darstellen hat ja grund warum es hat wie gesagt 1000 1000 aktive projekte gibt jetzt nach nach aufgebaut wenn nicht nur akkuspeichert ob ich fair aber halt einige so war mal ich muss nicht wieder die grafik einblenden länder deutschland die eu ist ein bisschen zu überwältigend das ist ein ranzoomen glaube ich damit man es ein bisschen besser erkennen kann
04:47:46 So, Filter, Deutschland, alle Projekte. So, da rein damit, bitte sehr. Das hat einen Grund, warum immer mehr. Das sind alles verschiedene Speicherprojekte. Blau ist Akkuspeicher, gelb war, glaube ich.
04:47:59 Gute Frage ich glaube ich muss noch nachlesen aber rot war thermisch gewesen und der blau Akkuspeicher jede Woche kommen mehr dazu vor drei Wochen waren es 925 Projekte 1068 also es werden immer mehr Deswegen was ist wenn es sei dass die EU Karte über die Akkuspeicher wenn ich euch verlinke ist die Karte gleich tot Aber ich mach mal gerade kurz ich mach mal gerade kurz aber ich speichere die euch als Lesezeichen ab und guckt dann in fünf Minuten drauf weil die ist gleich da und die der Server hält glaube ich zehn Leute aus
04:48:28 Deswegen, das war so ein kleines Problem. Also es wird gleich bei euch ruckeln kurz, dann wartet kurz, dann geht's wieder. Ähm, und ja, also... And it's gone. Ist halt, sagen wir mal, der Link stirbt halt sehr schnell. Das ist auch tatsächlich, ähm, leider, leider auch verständlich. 5.02.Gate. Deswegen speichere das Lesezeichen einfach und gucke da nochmal in 5 Minuten rein. Dann geht das schon. Das ist dann kein Problem. Ähm, das ist dann kein Problem. Nein, R5-Spam ist keine Lösung dafür. Das ist keine gute Idee.
04:48:59 Wenn ihr mich bei meinem ganzen Kram übrigens unterstützen wollt, bei dem Wahnsinn, den ich hier regelmäßig durchziehe, wäre es eine große Hilfe für mich, wenn ihr bei meinem Partner Snogs vorbeischauen würdet übrigens. Ich brauche jetzt einfach mal Werbung mit rein, weil es passt ja glaube ich schon, für mich nicht rein. Ein bisschen Werbung hier reinzuschieben. Gerne auf den Link da vorbeiklicken und euch mal umschauen, ob euch da was gefällt. Da gibt es gute Unterwäsche, auch Badehosen, wenn es wieder wärmer wird zum Beispiel. Und Socken, gerne da vorbeischauen mit Code TRACO20, der automatisch aktiviert werden sollte normalerweise.
04:49:24 Sicher ist sicher. Einfach nochmal auf den Link klicken, wenn ihr was holen wollt. Gerne da vorbeischauen, weil das hilft mir sehr aus, da vorbeizuschauen. Und ja, weil wenn ich gerade nicht so in Rage rede, dann ist es immer eine gute Sache, wenn ich einen Bart da habe, der mich auch schützt. Und ja, wenn es gerade wärmer wird und Co., dann ist eine Bartelhose, glaube ich, ganz nett. Also, Hubgirl ist eine gute Idee. Ist auf jeden Fall nicht verkehrt. Schützt mich auch auf jeden Fall sehr stark, wenn ihr da vorbeischaut. Die freuen sich darüber, ich freue mich darüber.
04:49:50 Und... Notrarcom macht Werbung, indem er DDoS-Angriffe durchführt. Ich glaube jetzt nicht, dass ich bei Snox DDoS ausführen sollte. Meine ich. Ich glaube nicht. Ich glaube nicht normalerweise. Ich glaube, die Seite hält das aus, hoffentlich. Aber ja, gerne draufklicken, euch umschauen und auch gerne was kaufen auf jeden Fall. Ich bin ein großer Freund von den Norweger Socken und Kuschelsocken, aber die Norweger Socken sind gerade zu warm dafür. Die Badehose geht aber auch klar. Ja, schau euch da gerne um. Ich lade meine Videos immer mit... Also meine Videos. Die Videos immer mit YouTube.dlp runter.
04:50:19 Noch lädt sie. Ja, Snogs sollte aber auch mehr aushalten. Die haben, glaube ich, auch Cloudflare dahinter. Daher ist das schon okay. Ich bin dann auf jeden Fall fertig. Ich habe die Socken auch gerade nicht ansehe ich gerade. Das hätte ich in die Kamera gehalten. Nicht die, die ich trage, sondern die Socken, die ich hier rumliegen habe. Die Satzparra logischerweise. Aber hey. Die Snogs Socken, also ich bin seit einem Jahr Partner bei Snogs und meine halt noch ohne Probleme. Das sind keine Löcher an Stellen, wo keine Löcher zu erwarten sind. Die sind an der richtigen Stelle bisher.
04:50:44 Also daher passt das. Es gibt auch eine Garantie, wenn du nach 6 Monaten ein Loch hast, kannst du austauschen lassen. Das ist kein Problem. Da gibt es eine Garantie für 12 Monate. Ist also super chill. Weil ein paar Leute hat das Problem schon gehabt, dass es wohl nach 6 Monaten passiert ist. Daher, ja. Ich habe auch bisher bei Snogs habe ich noch keine Beschwerden gehört bisher. Bei Rabot fairerweise schon, aber Snogs war bisher based. Also wenn es im Kundenservice ging, meine ich.
04:51:09 Also jedenfalls die Leute, die das mir so weitergegeben haben jetzt bisher. Das sind ja nicht so viele Leute, du bist fair. So. Ja, auch öfter Löcher in den Socken. Ja, an einer Stelle sollte ein Loch für die Füße auch sein normalerweise. Also wäre ganz nett. So. Für die Unterhosen, klasse. Die will ja nicht so schnell aus. Bei mir bisher auch noch nicht. Das ist auch alles entspannt. Also ich habe halt dieselben Sachen seit einem Jahr und die gehen halt klar. Deswegen passt das schon.
04:51:32 So, gut. Ich würde noch eine Sache gerne angucken als Video, würde ich sagen. Da gehen wir nochmal gleich rein. So. Äh, so. Genau, machen wir das. Das sind neun Minuten, das geht schnell. Das machen wir gerade auch noch rein. So. Gleich mal rein damit hier. Wo ist denn, wo ist denn das Video hier? Mit der Krankschreibung Scheiße. Man muss gerade kurz eine Frage noch hier stellen hier. So.
04:52:13 Hier. Kurz mal rein damit hier. Kein Problem. So. Trag und Seicht oder Seicht? Das ist kein seichtes Thema leider. So schön es auch wäre. Das ist kein seichtes Thema. So schön es auch wäre. So, gut.
04:52:31 Das IFG war auch schon ein Thema gewesen. Dazu will ich auch noch ein Video machen wahrscheinlich die nächsten Tage. Ja, das war schon ein Thema gewesen. Haben wir aufgegriffen. Fand ich auch ultra problematisch. Hab auch einen Short schon so gemacht. Ich will ein langes Video noch machen. Dazu. Wäre noch ganz sinnvoll. Namentliche Ergebnisse sind schon da. Okay. Drei haben bei der SPD Nein gesagt. Drei Leute. Und einer bei der CDU nur. Gott ist das jämmerlich, ey. Vier haben sich enthalten.
04:52:56 Ja, war aber halt natürlich nicht anweisig genug. Der hat jetzt halt eher 20 gebraucht gefühlt eher dafür. Aber es war wirklich erbärmlich. Und 24, 24 haben nicht abgestimmt. Ist halt auch so ein bisschen dürftig auf jeden Fall, muss man klar sagen. Gut. Gleich mal rein damit hier. Wenn Fakten geschaffen wurde, das Gericht entschieden hat. Ja, das ist lieber Traum, ey.
04:53:26 Der Name soll Programm sein. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. In der gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein Loch in Milliardenhöhe. Ein rigides Sparprogramm soll die Beiträge stabilisieren, verspricht der Bundeskanzler gestern in seiner Regierungserklärung. Die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen. Friedrich Merz würde in die Geschichte eingehen als der schlechteste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Gesundheitsreform im Bundestag: Sparpaket verabschiedet – Kritik an sozialer Ungerechtigkeit
04:53:5304:53:53 Kann man, glaube ich, jetzt schon festhalten. Wenn ich mal so überlege, was der alles für ein Müllhaufen gerade mitträgt. Mir fällt keine Regierung ein, bei keiner Krise momentan, der tatsächlich das so schlecht aussieht momentan.
04:54:06 Nach einer kurzen Hängepartie wegen eines Eilantrags der Grünen beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, das Gesetz zu stoppen, wird es heute nun doch im Bundestag verabschiedet. Eine gute Nachricht findet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn es so verabschiedet wird, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, dann wird es dafür sorgen, dass erstmal die Beitragssätze nicht mehr steigen werden. Was ja nicht stimmt, weil der Entwurf selber sagt das Gegenteil.
04:54:33 Die steigen immer noch an. Es war nicht so stark wie vorher, aber immer noch. Nach unserer Schätzung in den kommenden zwei Jahren ist das gesichert. Das Gesetz bedeutet für versicherte finanzielle Belastungen. Ich bin verwirrt, weil im Gesetzbuch steht drin, die steigen. Kostenlose Familienversicherung für Ehepaare wird eingeschränkt.
04:54:51 Ja, abgesehen davon, das habe ich auch noch vergessen. Für mitversicherte Ehepartner wird ein Zusatzbeitrag erhoben. Kinder bleiben beitragsfrei. Die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel steigen um bis zu 50 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Besserverdienende müssen mehr bezahlen, weil sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen.
04:55:16 Also es ist ein Paket, was auf vielen Schultern ruht. Das war ja auch ganz wichtig. Ich glaube, aus unserer Sicht hat die Pharmabranche zu wenig Beitrag geleistet. Der Verband der Forschenden Pharmaunternehmen widerspricht. Das Gesetz verpflichtet Hersteller, deutlich höhere Rabatte zu gewähren, allein im nächsten Jahr in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro. Das geht zur Leistung von Forschung und Entwicklung, also was wir eigentlich machen wollen in Deutschland.
04:55:43 Jetzt geht es zu Lasten von Neueinführungen, die wahrscheinlich nicht kommen. Auch Kliniken müssen sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Einnahmeverluste auf ebenfalls mehr als 4 Milliarden Euro für 2027. Finanzielle Einbußen müssen auch niedergelassene Ärzte und vor allem Psychotherapeuten hinnehmen. Für Letztere will die Koalition einen Teil der Kürzungen später wieder zurücknehmen.
04:56:10 Ein ungewöhnlicher Vorgang und eine Stahlvorlage für die Grünen.
04:56:17 Das zeigt, man wäre klug beraten gewesen, sich etwas mehr Zeit zu nehmen und dann ein gutes Gesetz im Deutschen Bundestag vorzulegen. War früher am Morgen um 7 Uhr, da war es noch ein bisschen schwierig beim Schreiben. Es ist durchgekommen, wir haben es ja schon, das ist wie gesagt von 7 Uhr vorher, wir haben uns das ja eben gerade angeschaut.
04:56:43 Und wenn es dann durch den Bundestag geht, geht es noch an den Bundesrat. Alles an einem Tag ist eher ungewöhnlich. Dafür braucht es eine Fristverkürzung. Markus Söder ist bei uns. Schönen guten Morgen, Ministerpräsident von Bayern. Geben Sie das Gesetz heute zur Abstimmung frei. Also was passiert mit der Fristverkürzung? Ja, ich hoffe, dass das alles klappt, denn die Sachen sind jetzt wirklich lang und ausführlich beraten worden.
04:57:08 Was ja genau das Gegenteil ist, was der Fall war. Deswegen gab es vorhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Aber ja, klar, war lang genug gewesen. Natürlich ist es so, dass die Details für jeden Einzelnen eine Herausforderung sind. Das haben wir gesehen. Aber es ist ein großes und wichtiges Gesamtpaket. Was ist denn der eigentliche Grund? Der Grund ist, dass uns die Krankenhassenbeiträge massiv steigen werden. Was für den Einzelnen eine Belastung ist, aber vor allem für die Wirtschaft eine Zusatzbelastung mit Lohnnebenkosten. Unser Wirtschaftsstandort braucht jetzt veränderte.
Telefonische Krankschreibung: AfD-inspirierte Rückkehr zur Bürokratie
04:57:3504:57:35 Das Verfassungsgericht ja auch so. Wir wissen die Gründe nicht. Bei dem Antrag von dem Grünen würde keine Beschlussbegründung mitgeliefert. Die haben aber gesagt, nö. So eine Begründung, ja. Um Arbeitsplätze zu verstellen, um sie nicht zu verlieren. Und darum ist dieses ganze Paket, auch wenn es an einigen Stellen wirklich schmerzt und nicht einfach ist, ist es glaube ich doch gerecht und fair. Und wir sollten es jetzt verabschieden. Also die Reform ist ja nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.
04:58:06 Warum ist das Söder da? Weil der Bundesrat ja auch mitentscheiden muss über die Krankenkassenreform. Und Markus Söder ist trotz all seiner Mistände, trotz all seiner Probleme, trotz dass es unfassbar ist, dass es der Fall ist, immer noch ein Ministerpräsident, der im Bundesrat nun mal redet. Sie könnten es trotzdem aufhalten, indem Sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Einige Ministerpräsidenten. Nein, die Begründung, das mit dem Vorgehen, das war bei dem Heizung, bei dem Gebäudeenergiegesetz so gewesen. Nicht bei dem Gesundheitsding. Das Gesundheitsding hat beim Bundesverfassungsgericht im Beschluss nichts gegeben.
04:58:35 Keine Begründung. Also wir wissen es bisher nicht. Die CSU geht auch damit mit, dass ein Drittel aller therapeutischen Plätze wegfallen sollte. Also auf jeden Fall dann auf die Art und Weise wird es sorgen, dass Leute die Therapie und Co. gebrauchen können, dass sie immer herzerdrangseliert werden.
04:59:02 Therapeuten im Bereich quasi zugrunde gehen, das finde die CSU in Ordnung anscheinend. Die Bundesregierung hat nach Monaten der langen Diskussion und auch dem Vorwurf, sie würde zu wenig entscheiden, jetzt genau das Gegenteil gemacht. In den letzten zwei Wochen.
04:59:14 Leute, die unironisch davon ausgehen, dass die 9 bis 11 Milliarden, die aktuell für die Ukraine eingeplant werden, das ganze Geld werden von dem anderen Haushalt und Co., dass die Bürger ausgepresst werden, um alles Geld in die Ukraine zu schippen, haben den Verstand verloren in meinen Augen. Also das ergibt von den Summen einfach 0,0 Prozent Sinn. Und da jetzt Leute, die gerade bombardiert werden, jeden Tag die Schuld zu geben dafür, dass die CDU, CSU ein korrupter Haufen Scheißverbrechern sind, ist nun wirklich wahnsinnig. Reitereform, Gesundheitsreform jetzt heute, Infrastrukturgesetz kommt jetzt endlich voran für die ganzen Investitionen.
04:59:43 Heizgesetz und und und und und. Also eine Menge von Beschlüssen sind gefasst. Darum sollte man das tun. Wir haben jetzt in den letzten Tagen noch massive Nachbesserungen erreicht, zum Beispiel für die Krankenhäuser. Der Bund hat gestern noch mal eine halbe Milliarde. Ja genau, da wird noch mal Geld draufgelegt, da wird noch mal flexibel. Mit einem Antrag, der heute Morgen rausgeholt wurde.
05:00:02 ein Wortwürdig am selben Tag der Abstimmung, zwei Stunden vorher. ... realisiert, also auch den Krankenhäusern mehr Möglichkeiten gegeben, sich selber zu gestalten. Also ist noch mal eine Menge nachgearbeitet worden, auch auf Druck der Länder, auch auf Druck von Bayern. Und ich glaube, das Paket ist jetzt unterm Strich auch mit Schmerzen zustimmungsfähig. Was schmerzt Sie denn noch? Ja, wir haben es jetzt gerade im Beitrag gesehen. Natürlich sind einige Belastungen drin. Die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht. Das ist für Leistungsträger eine Herausforderung.
05:00:31 Ah, nur die Leute an der Beitragsbemessungsgrenze sind, also Leistende.
05:00:36 Guter Hinweis für 85 Prozent der Bevölkerung, die alle nichts Nutzen sind nach dem Typ? Für Familien ist das nicht einfach. Also da ist jeder einzelne Punkt eine Herausforderung, aber die Wahrheit ist einfach, die Kosten explodieren sonst. Und wenn wir medizinischen Fortschritte erhalten wollen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Gesamtstabilisierung des Systems, dann muss man am Ende einen Vorschlag machen. Und ich muss auch mal Respekt sagen, ich hätte vor einem Jahr nicht gedacht, dass eine neue Gesundheitsministerin so ein wuchtiges Paket durchbringt.
05:01:04 Einfach unfassbar, ey. Dass man so einen Bullshit labern kann. Bei der Kritik, wie das Haar zerrissen wird, dass man sowas unironisch gerade rein von sich geben kann. Unfassbar. Wo man sich jahrelang eher mit den Problemen, ich sag mal, die vor sich hergeschoben hat. Und deswegen ist das jetzt schon ein... Hat die CSU sich nicht gestern für ein AfD-Verbot geäußert. Habe ich nicht mitbekommen. Und wenn es so wäre, sollen sie es auch anmelden offiziell, dass es so ist. Ich glaube diesen Lügnern nichts.
05:01:30 Rein gar nichts. Ich gehe bei jeder Aussage davon aus, sie lügen automatisch. Bei jeder Aussage der CDU und CSU mittlerweile. Ohne Ausnahmen. Ein wichtiger Schritt. Ob das dann alles passieren wird, werden wir dann heute sehen. Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass überhaupt mal entschieden wurde. Die Bürger sagen natürlich, entscheiden ist gut, aber es soll natürlich auch gut entschieden werden. Es gibt, das wundert Sie jetzt nicht, die Frage, die große Aufregung von Bürgern bis zu den... Ja, das ergibt keinen Sinn, wenn die CDU in Thüringen sich geäußert hat, hat das ja nichts mit der CSU in Bayern zu tun.
05:01:58 Es gibt ja keine CSU in Thüringen. Jahrelang eher mit den Problemen, die vor sich hergeschoben hat. Und deswegen ist das jetzt schon ein wichtiger Schritt. Als ob das dann alles passieren wird, werden wir dann heute sehen. Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass überhaupt mal entschieden wurde. Die Bürger sagen natürlich, entscheiden ist gut, aber es soll natürlich auch gut entschieden werden.
05:02:19 Ja, es gibt, das wundert Sie jetzt nicht, die Frage, die große Aufregung von Bürgern bis zu den Ärzteverbänden über die verpflichtende AU ab dem ersten Krankheitstag. Viele gehen da. Sie hat einen Verfassungsrechtler auf einer Tagung gehabt und sie hat in der Betracht ein Verbotsverfahren, um die AfD Thüringen ein Verbotsverfahren zu befürworten. Sie wollen ein Verbotsverfahren auf Landesebene?
05:02:44 Gott, dieser Heuschler, ey, meine Güte. Das ist so ein Dummschwätzertum in der Endstufe. Okay, dann ergibt das Sinn, alles klar, dann verstehe ich das gerade. Ich habe halt den Kontext nicht mitbekommen, ich habe die Story nicht gehört, aber wenn es auf der Tagung war, mit so einer theoretischen Betrachtung, ist es was anderes auf jeden Fall, verstehe, verstehe. Das ist ja, warum nicht gleich direkt an Bundesebene? Warum erst auf Landesebene? Das ist so eine Zeitverschwendung. ... davon aus, dass es sogar zu mehr Krankheitstagen führen wird, anstatt zu weniger. Also, das scheint, wenn man...
05:03:15 Ärzten zuhört, den Verbänden zuhört, nicht so richtig smart gewesen zu sein. Also ob das Wort smart wirklich ein wichtiges und richtiges Wort ist für solche Entscheidungen, weiß ich nicht. Also ungeschickt falsch? Nein, ich glaube, dass es am Ende richtig ist. Also erstens mal die telefonische Krankenschreibung abzuschaffen, das ist ja der Ausgangspunkt. Wir haben das bis zu Corona nie gehabt, wegen Corona gemacht, wegen der Belastung.
05:03:35 Ja, und da hat man festgestellt, das war eine der besten Entbürokratisierungsmaßnahmen gewesen. Eine der sinnvollsten Möglichkeiten, die auf dem Zahnfleisch kriechenden Zahnarztpraxen quasi in irgendeiner Form zu schützen. Das war eine Riesensache und das macht 1% aller Krankschreibungen aus. Dass sie jetzt abschaffen zu wollen, ist dumm. Das ist wegen Corona eingeführt worden. Das wird rückgängig gemacht. Es ergibt keinen Sinn, das rückgängig zu machen, wenn es eine sinnvolle Ergänzung ist. Voll gut.
05:04:04 Und natürlich muss ich nicht am ersten Tag, wenn ich schwer krank bin, mich zum Arzt schleppen. Doch, wenn du eine AU haben willst, ist es die Forderung. Aber wie in der Vergangenheit eben auch, am zweiten oder dritten Tag kann ich das dann nachreichen.
05:04:16 Hast du deinen eigenen, also du warst ja dabei gewesen, Söder, bei den 34 Punkten. Du hast das vorgestellt. Was mit dem Telefon sagen ja selbst die Ärzte, das war eigentlich ein Gewinn, weil sie wissen selber gerade im ländlichen Raum, es gibt nicht mehr ganz so viele Praxen, ist für alle gar nicht mal so einfach, insbesondere wenn sie wirklich richtig krank sind, einen Anfall von Migräne haben oder ähnliches. Da sagen selbst die Ärzte, wir kennen ja unsere Patienten und Patientinnen und
05:04:44 Ich wollte gerade sagen, das ist eine völlige Quatschdiskussion. Dann sind die Praxen halt nicht voll, da sitzt nicht Grippe neben Grippe, neben wem oder was auch immer. Als ich gehört habe von einem der Verbände, dass sie damit befürchten, dass zum Beispiel 20 Millionen mehr Arzt quasi Leute bei den Ärzten sitzen könnten, das ist eine Katastrophe.
05:05:04 Also 20 Millionen extra, das ist natürlich nicht überlastet. Die sind jetzt schon überlastet. Wie soll das funktionieren? Die schwafeln seit gefühlt zu Recht seit zehn Jahren, dass auf ländlichen Raum die Arztpraxen völlig überladen sind gefühlt. Und nicht jeder wird mit irgendwelchen Telemedizin-Sachen arbeiten können. Und vor allem, jetzt mal angenommen, alles dreht sich von telefonischer Krankschreibung zu Telemedizin, also Videosprechstunde, dann ist es doch genauso sinnlos. Das ist doch genau derselbe Scheiß dann. Da gibt es doch echt andere Auffassungen und andere Meinungen dazu.
05:05:32 Nein, die gibt es nicht, Söder. Das weißt du auch, dass es die nicht gibt. Und auch Meinungen, was an drückenden Tagen in der Schnell... Nenn bitte einen einzigen Hausarzt in Deutschland, der das bestätigt, was du gerade sagst. Einen. Ich meine nicht mal verbatzt. Ich meine einen einzigen Hausarzt. ...Krankschreibung passiert. Auch Missbrauchsfälle gab es. Ich glaube... Weiß fünf nach in den letzten sechs Jahren. Fünf Stück gibt es nicht. Das ist gelogen. Das ist Wahlbetrug von Donald Trump quasi, gerade von Söder.
05:05:58 Die Behauptung, dass es flächendeckend einen Wahlbetrug oder generell Manipulation geben würde, ist Bullshit. Das sagen Sie immer ohne Beleg. Das ist jetzt eine gute Sache. Das hat vorher funktioniert. Das wird jetzt auch funktionieren.
05:06:12 Ei, ei, ei. Hat er gelogen, weil es dazu keine Daten gibt? Es gibt keinen einzigen Nachweis dafür. Und du, wenn du die Äußerung machst, dass es Missbrauch gab, ist es deine Aufgabe, einen einzigen Beleg liefern zu können dafür. Wenn es keine Daten gibt, lügst du, weil du es nicht wissen kannst. Also apropos weniger oder mehr, die Regierung hat angekündigt, mit der Steuerreform kleine und mittlere Ein- Keinen Vorwurf, geh nicht im Chat, by the way. Du kannst dafür nichts. Ich will es nur klar sagen. Ich bin ein bisschen auf einem Feier heute wegen der Scheiße im Bundestag.
05:06:41 Weil Sepp Müller mich so wütend gemacht hat, dass ich gerade ein bisschen, glaube ich, aufbrausender rüberkomme, als ich eigentlich sein möchte. Po weniger oder mehr, die Regierung hat angekündigt, mit der Steuerreform kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Da gibt es jetzt die verschiedensten Fachleute, die das alles durchgerechnet haben, Wirtschaftsinstitute. Und die sagen, ein Großteil der Steuerpflichtigen muss sogar draufzahlen, also insbesondere Kinderlose, aufgrund der höheren Sozialversicherungsbeiträge.
05:07:08 Und der Inflation. Also das ist irgendwie nicht so gut gelungen oder mehr ist nicht drin. Die Inflation und die Steuerreform sind erst mal zwei verschiedene Dinge.
05:07:19 Der Kostenanstieg ist aber auch ein Teil davon, gehört dazu. Entlastung und die Entlastung ist da. Und die Entlastung ist auch so gemacht, dass sie für die kleineren und unteren Einkommen ist und eben nicht mit einer gleichzeitig massiven Belastung der mittleren Einkommen, beispielsweise auch der Leistungsträger, den Spitzensteuersatz zu sein. Ich finde es übrigens immer noch wild, dass er spezifisch die ganzen Leistungsträger nur an die Beitragsvermessungsgrenze setzt. Also hat wirklich 85 Prozent sind nichts Nutzen in Deutschland nach der Logik. Das ist wild.
05:07:46 Dass das auch so stehen gelassen wird, finde ich gerade frech. Ich glaube, das ist gut gemacht. Das ist gut gemacht. Das zweite, beispielsweise die Inflation ist ja sehr stark auch getrieben in Deutschland durch die Energiepreise. Böder, es geht gerade um die generelle Inflation im Kontext der Beiträge. Bist du besoffen? Bruder, die werden immer dümmer, ey.
05:08:15 Da macht mich fertig. Und jetzt sind wir mal sehr froh, dass die CSU damals durchgesetzt hat, dass es die Pendlerpauschale gibt, denn das sieht ja... Weil die Energiepreise sich erhöht haben, ist es gut, dass es die Pendlerpauschalerhöhung gibt. Hat er seine Argumente durchstattergeworfen? Was ist das? Was ist das für eine Anleitung? Ich komme gerade nicht so auf klar, wie dumm das ist. Also gibt es ja nicht mal im Ansatzsinn.
05:08:50 Dinge, die noch zu einer massiven Entlastung führen werden, vieler Bürger zusätzlich zu der Steuerreform, die jetzt kommt. Die Pendlerpauschale hat keinerlei Relevanz für das Thema. Du hast gerade Energiekosten angesprochen. Die Pendlerpauschale da aufzugreifen ist komplett unsinnig. Wenn man meiner Rechnung oder vielen anderen Rechnungen sagt, ist die Balance schon ganz gut. Und das, was Sie sagen zu den steigenden Sozialbeiträgen, dass die steigen könnten, das wollen wir ja gerade verhindern, beispielsweise mit der Gesundheitsreform. Also da hängt tatsächlich...
05:09:19 Alles mit allem zusammen, aber an allen Stellen hat man jetzt gehandelt. Es ist nicht perfekt. Also man merkt, der hatte keinen Plan, hat einfach nur irgendwelche Begriffe rausgehauen, ohne Sinn und Verstand. Der hat sich da gerade bis zum Kopf und Kragen geredet, offensichtlich. Der würde da keiner ernsthaften Rechnung standhalten gerade, wenn man darauf eingehen würde. Also das ist wie bei der Heute-Show-Aufzug-Nummer, wo er sich komplett blamiert hatte. Und ich hätte mir natürlich auch als Vorsitzender einer...
05:09:46 eigenen Partei, dass CSU sagen können, da könnte ich mir mehr vorstellen. Die SPD hat sich anders vorstellen können. Der Kompromiss und die Entscheidungsfähigkeit ist jetzt aber nicht nur ein Wert an sich, sondern wird Deutschland Stück für Stück hoffentlich wieder... Ich finde es halt krass, weil im Vergleich zu vor einem halben Jahr, wo wir halt kritisiert haben, dass nichts passiert, man merkt halt wirklich, dass sie gerade verzweifelt alles rausschmeißen und gehen die Wand werfen, was sie finden. Alles.
05:10:10 Sie haben kein Konzept, sie haben keinen Plan, sie haben gar nichts. Sie werfen komplett unvollständige Sachen raus. Deswegen ja heute auch im Gebäudemodalisierungsgesetz, dass sie da gleich zwei, drei Gesetzdinger drin haben, dass sie zum 1. Dezember 26 was nachreichen, dass sie zum Oktober was nachreichen, dass sie 2028 was nachreichen und sowas. Und beim gesetzlichen Krankenversicherungsding ja genauso mit der Krankenkassenreform, dass sie ja da einfach mal spontan das einfach mal wegwehen oder wegwischen, dass sie einfach mal spontan abgeschafft haben, dass du jedes Jahr informiert werden musst über eine Beitragssteigerung.
05:10:39 Das haben sie ja auch einfach weggewischt beiseite, kurz mal nebenbei so. Ja, das ist ja eine Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn die Menschen nicht jedes Jahr Bescheid gesagt bekommen, dass sie jetzt an ihren Beitrag steigern. Ja, eine Bürokratieabbau, wirklich. Da will ich auch eine Bürokratieabbau, nämlich die CDU und CSU aus dem Bundestag abbauen. Also da können wir jetzt ewig weiter diskutieren, gibt es viele Punkte auch dagegen und dafür zum Schluss noch Einsatz zur Automobilindustrie. Sind sie ja auch ein bisschen mit betroffen, insbesondere jetzt auch, wir haben gestern lange hier berichtet, VW.
05:11:09 Hat eigentlich mittlerweile irgendjemand, das ist Atomexperten gefunden. Die Spekulation ist, dass der Atomexperte, von dem er gesprochen hatte, war irgendwer von Nuklearia wohl, mutmaßlich, hatte ich mitbekommen. Das wäre wohl am naheliegenden gewesen. Offiziell hat die CSU nichts eingestanden. Sie haben einfach gesagt, es gibt die Experten.
05:11:25 Wir haben alle Experten in Ba Sing Se. Das hat uns ja quasi durchgegeben. Aber man geht davon aus, weil so nukleare Beitrag mit einer Studie von vor fünf Jahren, die halt Bullshit war. Die ist ungefähr genauso gut wie diese Radiance-Studie, dass man 14 Kernkraftwerke reaktivieren kann. Ich habe dazu vor kurzem ein Video gemacht auf YouTube. Also auch so Zeichen YouTube. Gerne abonnieren. Da gibt es immer extra Content für gewöhnlich, wo ich das nochmal ein bisschen aufarbeite für gewöhnlich. Nochmal detaillierter. Weil das ist halt durchaus sinnvoll, da zu abonnieren. Weil dann ist es auch dann... Wenn Leute die Videos...
05:11:55 Das Gucken ist auch nicht mehr so lange ein Minusgeschäft für mich. Wie sollen denn diese Arbeitsplätze erhalten werden? Ja, das muss zunächst vorweg selber entscheiden. Was wir tun müssen ist, wenn schon chinesische Märkte, wenn schon amerikanische Märkte rausgefordert sind, dann dürfen wir den eigenen europäischen nicht kaputt machen. Ja, aber das macht die doch mit diesen Maßnahmen. Und deswegen ist die Zulassung, die wir jetzt durchgesetzt haben in der Bundesregierung, das war damals mein Ansatz, den auch vorweg jetzt wollte, zum Hightech-Verbrenner neben E-Auto ganz wichtig.
Gebäudeenergiegesetz: Chaotische Umsetzung und unsetzige Atomkraft-Fantasien der CSU
05:12:3105:12:31 Ich muss mir eine bessere Visualisierung überlegen, wie ich so Leute hopsen nehmen kann mit dieser Aussage. Ich muss da, glaube ich, auch ähnlich wie mit dem Kernkraft-Tracker, wie so eine Grafikbastel bei Observerplot oder so selber programmieren, wie ich die Verkaufszahlen da irgendwie festlege. Weil es gibt ja immer noch Leute, die glauben daran. Auch bei der AfD zum Beispiel. Das ist CSU und AfD eins zu eins identisch in meinen Augen. Naja. Wenn der Video ist gut, aber irgendwie klingt der Ton nicht vergleichbar zu dem hier im Stream. Weiß nicht, woran es liegt. Gute Frage. Weiß ich jetzt gerade nicht. Ich glaube...
05:12:59 Ich weiß, die verschiedenen OBS-Profile können manchmal anders klingen. Ich glaube, es hängt auch ein bisschen damit zusammen, weil ich auch im Stream viel mehr schreie. Oder viel aggressiver bin, glaube ich. Mein Fokus bei den YouTube-Videos ist ja meistens, ich versuche ja deutlich ruhiger, besonderer in Anführungszeichen zu sprechen, Leute nicht direkt zu verschrecken, weil ich halt weiß, wenn ich so wie im Stream da reden würde, schrecke ich Leute ab. Bei den ersten Videos war 90% der Kritik gewesen, ich rede zu schnell. Und da ist es, glaube ich, ein bisschen einfacher, wenn ich quasi ein bisschen ruhiger spreche. Das ist vielleicht auch für den Ton einfach eine andere Tonqualität.
05:13:29 Und ich kann versuchen, das vielleicht mal anzupassen nach dem Motto, vielleicht, dass ich den Ton einfach bei dem Profil ändere oder so, kann ja auch sein. Weil ich zum Beispiel jetzt ruhiger spreche, wie das umstrittene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist im Bundestag verabschiedet worden. Mit ihm soll eine Finanzlücke bei den Krankenkassen verhindert werden. Ist ja viel langsamer als mein normaler Redestil eben. Ist ja viel ruhiger und langsamer quasi.
05:13:52 Und dementsprechend meine YouTube-Videos bin ich da ein bisschen, sagen wir mal, zurückhaltender. Und theoretisch kann ich ja versuchen, das wirklich dann ein bisschen nachzubearbeiten. Ich habe ja, Broadcaster hat ja ein paar Einstellungen, aber aktuell war ich gerade zufrieden gewesen damit, wie es aktuell läuft.
05:14:08 So, was ist hier dabei? Das ist heute so ein ruhiger und ausgeglichener Stream. Ich weiß gar nicht, was du hast. Mein Stream ist doch voll ruhig und angenehm gerade hier. Warte. Habe ich hier doch bestimmt? Habe ich doch bestimmt hier? So. Hier ist alles friedlich. Alles entspannt und tiefenrelaxt. Schön tiefenentspannt. Ich weiß gar nicht, was du hast. Wir meditieren hier einfach nur manchmal in dem Stream.
05:14:44 Oh je, so, kurz weg mit der Musik wieder. So, aber hier, Pause. Alles, alles tief und entspannt. Ich glaube, ich tat's gut, mal wieder runterzufahren, glaube ich. In deinen Shorts kommt es mir so vor, dass die Soundqualität schlechter ist. Das ist aber, glaube ich, YouTube und Instagram, meine ich.
05:15:00 Da wird auch, glaube ich, generell nachbearbeitet, komischerweise. Ich habe auch so komische Kontraststeigerungen. Ich habe so komische Extra-Umrandung. Als ob die irgendein Bildfilter drauflegen bei YouTube. Habe ich schon ein paar Mal gehört. Auch bei Maurice Weber habe ich das gehört, dass es wohl ab und zu gemacht wird. Habe ich, glaube ich, auch. Also ich glaube, ich kann da einstellen, was ich will. Der Ton ist immer schlechter, komischerweise, bei...
05:15:22 bei Instagram und YouTube Shorts. Das kriege ich, glaube ich, nicht gefixt. Und das Zweite, was wir auch bräuchten, wir müssten nochmal die E-Prämie bearbeiten, weil im Moment wird diese E-Prämie, also für Elektroautos, geht vor allem an andere Hersteller nicht. Leute, ihr habt das eingeführt. Also hätten wir das nicht vielleicht direkt einplanen können mit einer Made in die EU-Quote zum Beispiel? Das kam ja von euch.
05:15:45 Und die ist ja glaube ich noch nicht mal ein Jahr alt. Ja, sag halt einfach made in EU. Das haben wir schon damals kritisiert. Ich habe das damals auch kritisiert im Stream. Weil es dumm war, die EU-Industrial-Räte nicht mit reinzunehmen. Räte, was rede ich da? Dass diesen Industrial Act mit einzubringen, dass man halt mehr mit EU-Fokus setzen kann. Also daher. Und zeigt diese Entscheidung nur, dass bei Volkswagen über viele Jahre wohl offen kommt.
05:16:14 Ich baue die deutschen Kanäle sinnvolle E-Autos. Nee, nee, nee, nee, nee. Es gibt, also, deutsche Hersteller haben schon vernünftige E-Autos. Die sind nur zu teuer, das ist das Problem. Dass sie halt eher zu teuer sind. So was wie der CLA zum Beispiel oder die EX3, das sind schon gute Fahrzeuge von der Technik her. Also gerade der CLA, es gibt jetzt ja einige Praxistests immer wieder von Leuten, der schlägt sich schon echt wacker. Der schlägt sich schon wirklich wacker, der macht das schon ganz gut. Die sind aber zu teuer, das stimmt.
05:16:40 Das ist natürlich ein Problem, aber generell ist es jetzt nicht so, als ob alle deutschen Autoherstellungen scheiße bauen würde. Das stimmt jetzt auch nicht ganz. VW hat mit den Software-Murks-Sachen dabei, das stimmt. Aber ich will zum Beispiel bei CLA angucken, dass der Verbrauch mal so im Schnitt bei 12 Kilowattstunden hängt, die 100 Kilometer. Je nachdem, wo du halt unterwegs bist natürlich und wie schnell ist das schon.
05:16:59 Eine gute, sehr gute Weiterentwicklung in meinen Augen dort. Zum Beispiel der Strombedarf, den ich mal für 100% E-Autos berechnet habe, rechne mit einem Durchschnittsverbrauch von 17,5 Kilowattstunden auf 100 Kilometer. So wie 12, 13, wenn das wirklich mal regelmäßiger bei allen Modellen, auch bei günstigeren reingenommen wird, das wäre halt schon echt geil, weil das auch den Strombedarf reduziert oder generell die Kosten in den Griff bekommen würde. Wäre schon geil. Du brauchst noch weniger, weniger, nicht so große Akkuspeicher für die gleiche Reichweite. Das wäre halt schon mal edel.
05:17:27 Daher, was ist ZLA? ZLA ist von Mercedes eine Serie, eine Reihe. Einfach nur von Mercedes. Ich glaube auch der Verbrenner ZLA war, glaube ich, immer recht günstig. Verbrauchsarm gewesen, meine ich. Das waren jetzt so zwei Beispiele gewesen. Es gibt auch andere E-Autos, die auch gut sind. Auch im Einsteigerbereich kommen einige. Was ist Mercedes? Mercedes ist ein Autohersteller. Ich finde es toll. Bei uns ist es. Ansonsten zeigt diese Entscheidung nur.
05:17:55 Das ist bei Volkswagen über viele Jahre wohl offenkundig nicht die richtige Strategie da war. Sagt der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, der offensichtlich der Reform heute, die erst im Bundestag sein wird und dann im Bundestag zustimmen wird. Vielen Dank. Danke. Oh boy, ey.
05:18:12 Also das war jetzt wirklich ein Fiebertraum gewesen, aber dass die CSU diesen Scheißhaufen natürlich verteidigen möchte, hätte mich auch nicht überraschen sollen, ehrlich gesagt. Das war auch zu erwarten. Also daher, ja. Wenn ich keine Autoleistung habe, kauft euch doch einfach einen kleinen Privatjet. Oh, hallo Christian Lindner, was machst du in meinem Chat? Warum bist du jetzt anwesend?
05:18:29 Okay, so, was haben wir denn hier nochmal gerade? Hab ich noch irgendwas, was ich aufgreifen möchte? Ich soll das auch nicht übertreibe, ich hier morgen auch noch ein Stream machen, logischerweise, bevor ich mich hier in Rage quasi komplett in die Luft sprenge. Muss ja noch gleich ein Short aufnehmen und über Sepp Müller noch drüber fahren. Gibt's dann auch auf YouTube, ich packe die ganzen, die Shorts sind auf Instagram, auf YouTube und auch theoretisch auf TikTok, aber TikTok ist ein Scheißhaufen, nutzt nicht TikTok, ganz ehrlich. Wenn ihr die Videos mitbekommen wollt, abonniert den YouTube-Kanal, ihr braucht kein Instagram, kein TikTok und alles.
05:18:57 Ich packe aber auf Instagram gerne nochmal Storys, wenn ich mal was gucke oder irgendwas gerade mir an wilden Sachen anschaue. Wo manchmal dann extra Nachrichten noch drin sind. Er konnte ja mein letztes Mal, dass die ganzen E-Autos die Welt mehr vergiften, als ein Verbrenner es je könnte. Wie soll das gehen? Was ist denn an einem E-Auto schädlicher als Öl?
05:19:15 Von der Wirkung her. Also ich meine, wenn man jetzt mit Lithium reingehen möchte, ist das eine wilde Aussage gerade. Das ist ja ein Wutködergefühl dann von dem Kunden, glaube ich. Leider gibt es ja wirklich Leute, die glauben das ja wirklich. Obwohl das halt komplett wahnsinnig ist gefühlt. Also das ist ja nicht mal im Ansatz vergleichbar. IFG ist noch nicht, es gibt noch keinen Gesetzentwurf mit dem Einschränkendes Informationsfreiheitsgesetz, Seppo, noch nicht. Wenn es soweit ist, werde ich dazu auch nochmal Aufklärung betreiben, dass man dagegen vorgehen muss. Dagegen kämpfen muss.
05:19:42 Er meint die ganzen seltenen Erden, die man ja ausschließlich im E-Auto benutzen würde. Achso, ja, natürlich, richtig, klar, muss man wissen. Vor allem die, vor allem die seltenen, die es mit Teilen der seltenen Erden, die es zum Beispiel in BMW-Autos gar nicht gibt, teilweise in Modellen. Aber gut. Vorher behauptet es, dass die Batterie sehr schädlich sein soll bei der Entsorgung. Ja, das, das verstehe ich aber, woher das kommt, Darina, weil das ergibt Sinn. Warum, warum Leute das fälschlicherweise denken? Die denken an die Play-Akkus.
E-Auto-Akkus: Recycling-Skandale der Vergangenheit und Zukunftsfähigkeit von Lithium-Eisenphosphat
05:20:0905:20:09 Die ganzen Scheiß-Blei-Akku-Scheiße denken die halt. Und das ist ja wirklich von Entsorgung nicht prickeln, aber das geht auch. Da gibt es auch eine gute Entsorgungsrate. Aber ihr, der länger zuschaut, weiß ja, du sollst die Dinger nicht in den Hausmüll reinschmeißen. Die kann man halt gut verarbeiten. Und für Leute, die es nicht kennen sollten, es gibt ja ein paar, die kennen das vielleicht nicht, das Problem der Recycling-Branche ist ein völlig absurdes mittlerweile, weil die Dinger halten zu lange. Die E-Auto-Akkus halten viel länger als geplant. Man hatte mit acht Jahren gerechnet, die halten jetzt locker mindestens 12, 15 Jahre. Das war vor Lithium-Eisenphosphat.
05:20:36 Die haben mit viel höheren Kalkulationen gearbeitet ursprünglich, weil die Dinge einfach zu lange halten. Die Degradationsquote, wie viel Leistung die verlieren über die Jahre, ist viel langsamer als gedacht.
05:20:46 Also das ist tatsächlich das beste Problem, was du haben kannst. Und wenn sie irgendwann 70% erreichen, kannst du sie als Heimspeicher benutzen oder Großspeicher benutzen zum Beispiel. Du kannst sie recyceln mittlerweile ohne Probleme in mehreren Fabriken, in Dutzenden in Deutschland. Das ist alles geregelt. Und wie gesagt, die Nutzer oder Nutzerin im Chat wusste es auch schon. Keine Frage, es ging mir nur darum, das klarzustellen für die zwei Leute, die sich kennen.
05:21:09 Bleiakkus kann man gut recyceln, wenn da aber scheiße gebaut wird, ist der Umweltschaden theoretisch hoch. Weil Blei einfach die Umwelt zu kippen oder Bleisäure oder Akkusäure ist halt kacke. Das ist scheiße. Aber das kann man gut recyceln. Aber daran denken die Leute, an diese Recycling-Skandale von vor 20, 30 Jahren. Das ergibt schon Sinn, woher die das her haben. Ich weiß sogar glaube ich, welche Medienberichte die gesehen haben damals.
05:21:33 Weil es da auch mit dem Exportieren von alten Müll ging, das ist ja mittlerweile alles geregelt, weil das ist ja kein Thema mehr heutzutage. Wird sich eigentlich noch Stromspeicher aufzubauen, kann man jetzt schon machen. Lithium-Eisenphosphat ist super stabil in meinen Augen, geht schon klar. Und ich weiß ja nicht, wie viel günstiger noch möglich ist. Man hätte das Argument machen können, dass man vielleicht noch auf Natrium warten könnte, aber Lithium-Eisenphosphat ist so günstig geworden.
05:21:59 Ich glaube, Natrium braucht noch fünf Jahre, bis es aufholen. Theoretisch. Also ich würde argumentieren, man kann sich jetzt schon mit gutem Gewissen einen Akkuspeicher holen heutzutage. Das geht schon klar, weil die Preise auch so stark gefallen. Also daher. Also ich bin da ganz ehrlich, ich bin da ziemlich tiefenentspannt mittlerweile. Aufs Neueste macht man auch nichts. Das kommt doch mal dazu. Und ich glaube, das ist beim Akkuspeicher wirklich ein Problem. Weil wenn du auf neue Entwicklungen wartest, so viel Geld wieder gerade reinfließt.
05:22:28 Das ist doch das noch schlimmer als bei Computer Komponenten oder PC Komponenten beim Austausch und so beim neuesten Handy. Weil so viel passiert, du warts immer auf den neuesten Scheiß. Und mittlerweile ist man auf Level angekommen bei den Akkuspeichern, das ist schon klar. Das geht klar. Würde ich halt sagen. Schönen Freitag, guten Startenswochen in der Arbeit ruft. Jede ruhige Geschichte, Elch, die so gut es halt geht, dass es möglichst friedlich und ruhig bleibt. Danke dir fürs Zuschauen.
05:22:51 Ich finde das Echoflow Zeug etwas teuer ehrlich gesagt, ein bisschen teuer muss ich sagen. Also so Anker und Echoflow sind ein bisschen teuer für meinen Geschmack ehrlich gesagt. Als Spielerei geht's klar, aber sonst weiß ich nicht. Bin ich jetzt nicht so der größte, größte Fan von. Momentan. Aber wenn einem die Kosten nicht ganz so wichtig sind, gibt's Schlimmeres.
05:23:14 Wollte fragen, ob man Gas langfristig ersetzen könnte. Der Plan ist, ich kann es dir kurz zeigen, gehen wir gerade durch, ich bin ja eh gerade Zeit noch ein bisschen.
05:23:23 Auch wenn ich eigentlich ein Video machen wollte, aber scheiß drauf, machen wir das einfach zuerst. Das Ding ist, durch die Elektrifizierung wird so oder so eine Sache passieren, was schon zu einem gewissen Maße passiert. Zuerst werden die Kohlekraftwerke komplett verdrängt, zum Beispiel hier 2025, dass kein Kohleverfolgungsverbot notwendig war, dass man Kohlekraftwerke nicht ordnungspolitisch als Politik abschaffen musste oder aus dem Markt ziehen musste, weil die einfach durch die Solar- und Windzubau verdrängt wurden. Erst verschwindet Kohle.
05:23:50 Dann wird Gas minimiert und dann haben wir auch, sagen wir mal, Kernkraftwerke Probleme. Und der Gedanke ist, dass das restliche Gas, was übrig bleibt für die zwei, drei Wochen in der Dunkelflaute, soll halt perspektivisch durch Wasserstoff ersetzt werden. Wasserstoff ist im Betrieb arschteuer, aber für zwei, drei Wochen nicht so relevant, ehrlich gesagt, für die Gesamtkosten. Und auch wenn du jetzt Gaskraftwerke haben willst für die Wasserstoffthematik, selbst dann reden wir halt von 1, 2 Cent die Kilowattstunde mehr kosten für die meisten Leute, für den Kapazitätsmarkt.
05:24:18 Das hat nicht so dramatisch. Ich habe das mal bei dem Kernkraft-Ding auch gegriffen, warum Kernkraft in mittelfristig und langfristig ist immer schwerer haben wird, weil die niedrigeren Betriebskosten von Solar- und Wind, niedrigeren Investitionskosten sorgen halt dafür, dass auch Kernkraftwerke früher oder später Probleme bekommen in EU oder generell. Das ist von meiner Quellenliste, die ich da so mal nachvollziehbar Artikel geschrieben habe. Ich muss da vor kurzem lachen, weil einer wollte mich dafür angreifen, dass ich diesen Teil hier habe, der hat diesen Abschnitt hier gezeigt von diesem Artikel.
05:24:49 Ups, ob du draufgekriegst auch zu sehen. Also ein riesen langer, ewig langer Artikel gefüllt hier, den ich hier aufgreife, wo ich das alles erkläre im Detail, warum das halt eben ein riesen Problem für Kernkraft ist. Und die Arschgeige, die Arschgeige nimmt halt wirklich diesen kleinen Abschnitt hier und sagt so, aha, der liegt falsch, weil dieser Text ist falsch.
05:25:07 Und lässt halt meine Erklärung weg, die ganzen langfristigen Sachen weg, das ganze Strukturierte hier hergeleitet. Ist einer meiner längsten Beiträge, aber das hat einen Grund, das muss man erklären und herleiten. Also daher, naja. Fand ich ein bisschen putzig, ehrlich gesagt. Aber naja, das ist ein unwissenschaftlich, faktenfreier Versager gewesen, sonst hat nichts.
05:25:31 So. Okay, gut. Das haben wir hier nochmal dabei. Meinst du, dass E-Auto-Akkus auch in Zukunft so haltbar gebaut wird? Oder können dann, wenn es wirklich mainstream und verzichtbar ist, auch dort die geplante Obsoleszenz zuschlagen?
05:25:49 Ich wüsste nicht wie im Kontext von einem Akku. Wie willst du bei einem Akku geplante Obsolizenz einbauen, ohne den Akku zu sprengen? Was bei Natrium ja unmöglich gefüllt, äh, unmöglich nicht, aber viel schwerer wird. Weil wir haben jetzt schon Autospolizei die Vorgabe, dass ein Akku, dass ja acht Jahre Garantie Standard sein muss oder 140.000 km war es glaube ich gewesen. Ich wüsste halt nicht, wie man das regeln will.
05:26:13 Per Software. How? Im Kontext von einem Akku. Wie willst du das machen? LFP zum Beispiel ist ja der Akku viel unempfindlich auf sowas. Bei NMC geht das. Bei NMC kann man theoretisch versuchen mit den Ladezyklen Bullshit anzustellen. Aber bei LFP, die sind super unempfindlich auf Schneladen und alles. Ladezügen digital mit sind dann bei Max abschalten. Würde aber sofort klar werden durch die Drittanbieter, die ja die einzelnen Zellen reparieren und das dann überprüfen.
05:26:42 Ja, Tiefen entladen bei LFP zum Beispiel ist sehr viel schwerer. Das geht gar nicht so ohne weiteres dort. Es ist komplizierter. Es geht schon, aber es ist sehr viel schwerer. Als bei NMC, also Lithium, Nickel, Mangan, Kobalt kannst du Tiefen entladen. Das ist ein Problem. Bei LFP ist es sehr viel schwerer. Die haben auch diese 80% Grenze ja nicht im gleichen Maße. Deswegen. Also das wäre halt eine easy Klage, denke ich mal. Und würde dann sofort gekippt werden, denke ich. Also...
05:27:08 Unmöglich ist es wahrscheinlich nicht. Ich verstehe schon, wie du es meinst. Aber ich glaube, es ist sehr viel schwerer, bei einem Akku sowas einzubauen, ohne dass es auffällt und dann sofort gekippt wird quasi. Bei so teuren Fahrzeugen wird es dann nicht richtig verklagt werden. So wie bei einem Abgas-Skandar von VW und sowas. Deswegen bin ich ein bisschen skeptisch, wie man das machen will. Also unmöglich.
05:27:29 Ist es nicht, aber ich zweifle an, dass es wirklich eine nennenswerte Rolle spielen wird, weil auch jetzt, wenn Natrium irgendwann so weit ist von der Energiedichte her, ist es ja noch unempfindlicher quasi. Also dementsprechend sehe ich das Risiko aktuell nicht sehr hoch, ehrlich gesagt. Stand heute. Guck mal, frag mich nochmal in 5 Jahren, 31. Vielleicht ist es dann anders. Aber aktuell würde ich sagen, ich sehe dafür jetzt kein großes Risiko, Stand jetzt. Aber naja, die Steuertechnik wäre halt der Ansatz, genau. Weil die Akku selber kann es nicht wirklich so mit den Bauteilen kaputt machen, also.
Planned Obsolescence bei E-Auto-Akkus: Technisch kaum umsetzbar
05:27:5705:27:57 Also, denke ich mal. Dafür gäbe es noch zu viele Hersteller. Das kommt doch mal dazu. Ich glaube, der Wettbewerb ist zu groß dafür, dass alle Autohersteller aus allen Ländern da mitgehen. Ist schwer vorstellbar. Selbst bei einem Abgasskandal waren es ja nur Einzelne gewesen, gefühlt. Also nicht alle. Daher...
05:28:18 Vielleicht bin ich ein bisschen naiv, das kann schon sein. Aber ich sehe momentan nicht, wie das umgesetzt werden soll, Stand jetzt. Ähm, deswegen. Aber ich würde sagen, ich mache Feierabend vor. Ich habe jetzt wirklich lange geschwafelt. Ich muss gleich noch was aufnehmen. Und auch aufs Laufband. Ich muss erst mal, glaube ich, abreagieren, weil ich bin wirklich bütend gewesen wegen der Sepp-Müller-Scheiße. Weil das einfach so kackendreist war aus meiner Sicht und so widerlich war, was da abgezogen wurde. Ähm, so. Ja, wir haben bereits, ähm, äh, Summer Games, äh, Summer Games, dann quick schon mal geredet, aber ich wollte es nur einmal reden diese Woche, nicht jeden Tag. Deswegen.
Stream-Ende: Empörung über Parteipolitik und Ankündigung zukünftiger Themen
05:28:4705:28:47 War mir schon gewesen. Ist auch ein gutes Event. Rudergerät ist auch gut. Rudern mag ich auch sehr gerne. Das ist ein sehr schönes Ganzkörper-Workout gefühlt. Sehr gut. Das hat mir die Instagram-Leute auch empfohlen. Ich wollte mir einen Stairmaster oder eine Rudermaschine holen. Die Leute hatten eine gute Argumentation. Der Stairmaster trainiert sehr ähnliche Sachen wie das Laufband theoretisch. Da war das mit der Rudermaschine wirklich ein guter Call gewesen. Das hilft mir auch sehr. Also ich habe mir auch entsprechend jetzt Schmerzen auf den Arm.
05:29:14 Wenn ich da länger dran bin, so eineinhalb Stunden dran, das zieht schon ordentlich in den Armen. Aber ja. So, wir gehen jetzt mal, wen haben wir denn alles hier zum Raiden? So, warte mal. Gut. Das Beachvolleyball, das muss glaube ich jetzt nicht heute sein, würde ich sagen, dafür bin ich ein bisschen zu wütend gewesen. Wie war's mit Crossrail? Ich habe schon zwei Geräte im Wohnzimmer stehen, ich glaube drei wäre ein bisschen viel. Also ich will jetzt auch nicht alles voll klatschen mit Kram. Erstmal die zwei voll nutzen, würde ich sagen, für ein Jahr oder zwei.
05:29:41 So. Was denn hier? Escape Room Rätsel lösen in Berlin. Hm, das sieht lustig aus. Ich glaube, ich mache es euch zu den Freuds rüber. Die machen irgendein Escape Room im echten Leben in Berlin anscheinend. Klingt nach einem Fieberträum. Da kann ich noch mal rüber reden. Bisschen was Spaßigeres hier. Einfach rüber rudern oder rüber nuken, wie ihr wollt. Und wir sehen uns dann, wie gesagt, morgen wieder um 8.45 Uhr ungefähr. Circa plus minus 30 Minuten, wie immer. Ihr kennt das ja schon. So.