Trump kündigt US-Zölle auf Stahl und Aluminium an + Verbraucherzentrale mahnt Stromkonzerne ab + EU legt Fünf-Punkte-Plan zu Bürokratieabbau

US-Zölle auf Stahl und Aluminium, Strompreise & EU-Bürokratieabbau geplant.

Dracon
- 10.02.25 - 06:12:03 - 51.213 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die USA erheben Zölle auf Stahl und Aluminium, was globale Handelsbeziehungen beeinflusst. Verbraucherschützer kritisieren Stromkonzerne wegen hoher Preise. Die EU stellt einen Plan vor, um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten.

Just Chatting

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00:12:58 Untertitelung

00:20:02 ganz entspannte ruhige musik zum start offensichtlich guten morgen moin ich hoffe euch geht es wunderbar ist ein schönen schönen tag und ja teilweise läuft doch ist mir egal don't care so gut äh so ich hab ja eben gerade eh aus der zeit ein bisschen länger das passt das schon irgendwie schon okay ich muss eh mal einfach mal den richtigen timer einstellen weil ich hab ja 15 minuten da stehen aber das sind eigentlich 20 minuten aber das fällt schon keinem auf bin ich mir sicher ganz bestimmt nicht oder so

TV-Duell und Desinformation

00:20:29

00:20:29 Oh Gott. So. Eieiei. Heute haben wir wieder einiges vor uns. Ich habe gesehen, dass das TV-Duell wohl sehr spaßig gewesen sein soll. Ich habe mal eine Aussage, die ich auf Twitter gesehen habe. Da habe ich ja schon zerrissen. Auf Instagram, YouTube und Co. überall schon. Die üblichen Aussagen hier, die man so kennt, wo ich immer wieder reinhalte und reingrätsche. Immer und immer wieder. Bis in den Köpfen von diesen Versagern angekommen ist. Und ja, so TV-Duell wollte ich mir heute geben. Das war der Plan auf jeden Fall.

00:20:56 Nur, ja, mal gucken, wie das wird. Das habe ich hier auf der Liste. Ich wollte reingucken, ja. So, wollte mal reingucken. Und noch ist Jules Video. Jetzt hat er eh 48 Stunden Sperre oder sowas erstmal. Für Reactions. Dementsprechend war es das schon. Und selbst wenn ich weiß noch nicht, ob ich es gucken möchte, ehrlich gesagt. Weil ich muss zugeben, Jules Video ist in letzter Zeit für mich so ein bisschen raus, auch mittlerweile. Ehrlich gesagt.

00:21:20 Nach dem ziemlich absurden Ende von dem einen Video habe ich da auch wenig Bock drauf, ruhig zu geben. Muss nicht sein, nee, danke. Das, äh... Da merkt man doch ein bisschen mehr mögliche Zeiten auf Fortschritt und Co. Ein bisschen mehr bei der Person als bei anderen Leuten, I guess. So, gut. Welches Ende? Wo es um das, ähm... Um den Tod der eigenen Kinder geht plötzlich in der Richtung, was rausgeholt wurde, ziemlich überzogen wurde in meinen Augen. Aber naja.

00:21:48 Muss nicht sein. Wir haben auch genug Content die nächsten Tage. Ich glaube nicht, dass da groß ein Mangel dabei sein wird. Du hast ja noch 41 Stunden. Ich schwere sowieso. Habe ich ja gerade gesagt. Ja, richtig. Habe ich ja gerade gesagt. Das war ja der Punkt mit Reaktions generell. Deswegen hätte ich heute auch nicht gucken können. So oder so nicht. Aber ich will es ja auch generell nicht schauen. Das ist ja der Punkt gerade. Äh, gut. So, wartet mal gerade. Lass ich kurz mal nachlesen hier. Wir haben ja auch einiges in den News, wo wir gleich reingucken können.

00:22:17 Einigermaßen. Hast du eine YouTube-Ladist? Nein, habe ich nicht. Habe ich tatsächlich nicht. Ähm, okay, warte mal. Stahlwerk hatte übelste Rolle, weil die AKV abgeschaltet wurde.

00:22:32 Ich denke da auch manchmal wirklich so. Manchmal wäre es wirklich besonders lack gesoffen, denke ich mal bei seinen Aussagen, so zwischendurch. Und ich denke, was denkt ihr denn, wie die scheiße abläuft in der Praxis? So, meine Güte. Deutschland hat ja keine eigene Strompreiszone, deswegen ergibt das keinen Sinn. Das habe ich nicht mal eingebracht in das Video, weil das so eine Blödsinn-Aussage war im Allgemeinen, sich darauf zu beziehen, dass das, ähm, wenn das Stahlwerk leichter produzieren könnte, wenn das Kernanfängt auch läuft. Wo ich denke, my guy, das ist eine Strompreiszone. So funktioniert das ja gerade nicht in Deutschland.

00:23:01 Also, ich weiß, hätten wir ja reden können, wenn das der Plan wäre, aber die CDU lehnt ja Strompreis so explizit ab. Also, was ist das für ein Unsinn? Naja, aber gut, gucken wir uns eh später nochmal an den ganzen Quatsch. Das wird auch ein bisschen abenteuerlich werden. Und, ja, weiß ich auch nicht ganz. Dann breit noch Bild und News, die Gerüchte, dass Linke Partei die Proteste finanzieren. Und Musk hilft mit, ja, natürlich hilft Musk mit, diese Desinformationsschleuder.

00:23:25 Das ist halt, ähm, keine... Ich bin auch ein bisschen beeindruckt zwischendurch, weil man sieht ja gerade auch in den USA, als ein Beispiel, wo wir gerade von Elon Musk sprechen, ähm, so, so, Erz von Gold. Ich habe ja schon öfter gesagt, dass ich mit ihm nichts anfangen kann, generell, weil ich ihn ziemlich unangenehm finde. Und, äh, der äußert sich ja auch sehr, sehr deutlich momentan zur Politik immer wieder mal. Und da muss man auch wirklich sagen, so, Erz von Gold ist wirklich so das beste Beispiel für so, für so einen Trump-Anhänger, mehr oder weniger.

00:23:51 mit dem USAID-Ding, mit der Entwicklungshilfe mehr oder weniger, wo halt wirklich andauernde Storys verbreitet werden, ohne irgendwelche Grundlage, ohne irgendwelche Fakten oder sonst irgendwas zu zehntausenden Leuten. Ich finde es halt wirklich auch etwas bedrückend, dass viele Leute, die ihn da verfolgen tatsächlich, dann alles einfach auch so auffangen in der Richtung. Weil da geht es auch um den anderen noch darum, glaube ich, bei der BBC vor kurzem, wo er sich darüber aufgeregt hat, dass...

00:24:14 eine Unterorganisation der BBC entsprechend Gelder von USAID bekommen hat, obwohl das halt eben getrennt ist vom BBC und eben kein Geld bekommt vom britischen Staat unter anderem, weil es halt eine völlig separate Sache ist tatsächlich. Und ich fand das super beeindruckend, wie blind die Leute da wirklich agieren, dass sie nicht kapieren, was Softpower bedeutet im Kontext für die USA.

00:24:34 für die Einflussnahme, die sie tätigen können, und denken halt wirklich, dass seine intelligente Aussage, dazu sagen, wenn da alles gekürzt wird, ist das gut, dann sollen sie halt alle leiden, alle sterben von, ja gut, sterben hat er jetzt nicht gesagt, aber, dass sie alle leiden sollen, von wegen die Angestellten, dort, wo ich mir denke, my guy, das sind Leute, die bei Charities arbeiten, warum zum Fick sollen die alle leiden, was ist denn los mit euch, what the fuck, also, das verstehe ich jetzt nicht, stehe es heute am Schreibtisch, nee, wieso, nee, ich sitze hier im Wasser natürlich, selbstverständlich, ist doch klar, direkt vor dem Mond, ist doch logisch,

00:25:01 Was man halt so nebenbei macht in seiner Freizeit. Also, naja, weiß ich jetzt nicht.

00:25:07 Okay, gut. Aber ja, es ist halt schon so ein bisschen, man merkt dann wirklich, so Desinformationen zu verbreiten, ist halt leider sehr lukrativ. Weil viele Leute wollen diese Desinformationen leider auch haben als Content. Das ist halt echt das Problem momentan. Das ist ja auch keine neue Erkenntnis, wisst ihr auch schon ein bisschen länger. Foxy ist ja auch schon ewig dabei. Newsmax und Co., die gibt es ja auch schon ewig. Und ich meine, sowas wie News in Deutschland hat ja auch die USA natürlich ausreichend, weil ja News auch an sowas wie Parker Carlson orientiert ist entsprechend oder an sowas wie Breitbart. Das merkt man ja auch ziemlich durch mit der Desinformation hier.

00:25:35 Äh, in der Richtung. Und leider ist es wohl der Fall hier. Die Verwaltung sieht heute so aus, wenn du zu stehen. Okay, das wundert mich ein bisschen. Also, ja gut, ich sitze halt nicht so entspannt. Fairerweise, weil ich halt gerade, gerade sitze hier. Und der Stuhl ein bisschen nicht gerade ist, I guess. Aber, ähm, generell nicht. Ich sitze hier ganz entspannt weiterhin. Äh, gut.

00:25:58 Gerade das machst du nicht oft, stimmt. Das irritiert mich, weil ich mache das eigentlich schon ziemlich oft tatsächlich. Also daher wundert mich ein bisschen. Aber gut, wenn es so aussieht, ist es ja auch ganz nett. Ja, ich stehe natürlich. Ich habe hier ein Standing-Death natürlich, klar. So, aber gut, weiß ich ja jetzt nicht in der Richtung. Okay. Ich habe Zeit für Schritte sammelt im Stream, aber ich mache doch so schon meine 15.000 Schritte vor. Jeden Tag. Also jeden Tag stimmt auch nicht, aber fast jeden Tag.

00:26:25 Ganz auf dem Meer entspannt sitzen, das ist alles eine Frage des Trainings natürlich. Mach 40.000 Schritte im Homeoffice-Alltag, let's go. Ja gut, dann bin ich auf jeden Fall sehr viel fitter wahrscheinlich. Und meine Beine sind einfach nur am Arsch, denke ich mal. Das ist dann auf jeden Fall etwas. Okay, gut.

00:26:45 6, 7 Stunden am Tag mache ich ja, weiß ich ja nicht. Also, glaube ich nicht. Muss man den Hut eigentlich waschen oder reingegessen von selber? Ich meine, du kannst ja einfach Wasser drüber kippen und noch kurz mal drüber mit dem Lappen gehen, I guess, oder so. Passt schon. Aber wissen muss man es jetzt nicht unbedingt. Das passt dann schon. Die 40.000 Schritte mache ich nicht. Also, das schaffe ich jetzt nicht tatsächlich. Ähm, in der Richtung.

Politische Ansichten und Parteienlandschaft

00:27:05

00:27:05 Beste Partei für niedriger Mittelstand mit 75.000 bis 100.000 im Jahr. Ich mache ja keine geheimnische Partei, die ich am ehesten mag bei 75.000 bis 100.000. Weil es ja auch darum geht, dass man in der Position, in der Gehaltsklasse auch eben bessere Standortbedingungen haben würde. Und eben auch Zugriff mitgenommen werden kann und entsprechende Fördermittel bekommt für die Umstellung. Also Krone mag ich am meisten. Aus meiner Perspektive dort. Das ist halt auch keine so große Überraschung, weil ich denke jetzt nicht nur an die Gehälter für mich selber persönlich, sondern auch gleichzeitig darüber hinaus.

00:27:32 Bei den kommenden Punkten, die so oder so kommen werden. Wenn es um Elektrifizierung geht und wenn es um Digitalisierung geht, wer es am ehesten durchsetzt. Grün. Aus meiner Sicht jedenfalls. Und ich kann es auch mit den entsprechenden Gesetzen gut verteidigen.

00:27:47 Ich habe gestern auch eine sehr merkwürdige Nachricht bekommen am Instagram, wo sich einer aufgeregt hat dazu, dass ich die Grünen quasi immer noch gut finden würde, weil ja entsprechend andere Parteien eh besser wären als die Grünen bei allen anderen. Ich finde es immer ganz spannend, wie oft mir Leute sagen, dass andere Parteien besser wären, aber mir nicht erklären können, warum sie besser sein sollen.

00:28:10 Wo ich mir so denke, also ich gehe immer davon aus, dass es niemand, der hier lange zuguckt, weil jetzt ja mittlerweile durch die Videos auch ab und zu Leute dabei sind, die eben meinen Streaming verfolgen, die meine...

00:28:20 ein bisschen Langformerklärungen nicht kennen, die ihr jetzt ja wiederum kennt, die ihr länger zuschaut. Und deswegen immer so diese 1-Minuten- oder 2-Minuten-Punkte so hören auf Instagram. Das ist jetzt die letzten Wochen häufiger passiert, dass ich davon ausgehe, dass sich jetzt so ein bisschen so verschiedene Blasen bildet von Plattformen, von Leuten auf Plattformen, die mich halt nur auf der einen Plattform kennen, sonst nirgendwo.

00:28:41 Deswegen. Wenn ihr dauernd erklärt, seid ihr ordentlich nur auf Durchzug. Das ist immer ein gutes Beispiel, wenn ich halt sage, dass man mir erklären soll, warum es besser sein soll. Ich dann sage, äh, frage, warum es besser sein soll. Mir Leute dann sagen, ich stehe auf Durchzug, weil es mir dauernd erklärt wird. Das ist kein sonderlich überzeugendes Argument, weil das ist gar kein Argument. Aus meiner Sicht auf jeden Fall, aber naja. Ist halt so ein bisschen für mich, äh, unlogisch auf jeden Fall, aber naja, gut. Weiß ich jetzt nicht. Wenn ihr seit 2019 hier, äh, sieh wie die Jahre fliegen. Ja, das ist auch, äh, schon lange her.

00:29:10 Weil man dann wirklich sagen muss, wenn es nur wegen Corona gewesen wäre, wäre es ja theoretisch 2020 erst gewesen, der Fall. Aber, naja. Gamekeeper da muss man schon sechs Stunden am Tag gucken. Nee, gar nicht. Das ist ja, ich weiß, nur ein Joke natürlich. Aber ich sage auch immer, ich verstehe das ja, dass Leute das nicht nachvollziehen können. Aber ich mache ja kein Geheimnis daraus. Mich interessieren halt die Fakten. Und wenn der Populismus egal von welcher Seite auskommt, dann ist mir das halt zu blöde. Weil, sorry, wenn du einfach nur sagst, was ist besser und du kannst es mir aber nicht erklären, dann ist es halt in meinen Augen wahrscheinlich Bullshit. Mit hoher Wahrscheinlichkeit.

00:29:38 Also, naja. Daher ist er ziemlich unsinnig im Allgemeinen. Wo ist der Unterschied für den Flüchtling von Robert Habeck oder Alice Weidel abgeschoben zu werden? Der krasse Unterschied wäre am Ende mehr oder weniger, dass Robert Habeck versuchen würde, viel Geld in die Integrationsmaßnahmen reinzubuttern, damit die Leute entsprechend gar nicht abgeschoben werden müssen, sondern durch Ausbildung und Co. dann eine Sicherheit haben, entsprechend auch im Land zu bleiben ohne Probleme, weil Alice Weidel will einfach Leute generell rausschmeißen. Deswegen. Erbock-Ausministerin, Rikada Lang, Gesundheitsministerin.

00:30:05 Ja gut, wenn du schon Ricardo Lang Gesundheitsministerin schreibst, Killian, dann weiß ich schon, dass du am Shitposten bist. Und Shitposts müssen hier kennzeichnet werden, wenn du so einen peinlichen Scheiß schreibst. Und dementsprechend, jo.

00:30:20 Damien, Dank für den 11. Monat. Karl Soos, Dank für den 2. Monat. Vielen lieben Dank. Weil ja, Arlohut gibt es ja als Pflicht für Leute, die halt dummes Zeug schreiben wollen, entsprechend. Was halt eben nicht beleidigt ist, aber einfach nur idiotisch ist. Damit Leute es auch erkennen können, dass es halt eben ein Shitpost ist. Das war ja die, die damals eingeführt worden war, sehr fragwürdig und Melodien so viele Shitposts gepostet haben. Und einer von beiden hat sich dran gehalten, immerhin. Also, Melodien immerhin. Großartig, der hier Nachricht setzt. Ja, nee, nur weil du halt... Das gibt ja auch nicht inzwischen offensichtlich einen Shitpost und halt Nachrichten, wo du einfach nur beleidigend sein willst.

00:30:49 Und naja. Er lebt das auch noch bei den Grünen als Finanzminister, muss man wissen natürlich. Ja, aber ich meine, wenn du halt sagst, Robert Habeck, Wirtschaftsminister, bei der Bilanz, die er bisher rausgehauen hat, das ist dann für mich kein Gegenargument dafür, wenn ich halt sehe, was alles umgesetzt wurde. Und das einzige Problem, was er halt hatte momentan, ist halt nun mal, dass er halt eben entsprechend viel mehr investieren möchte, aber nicht darf. Und das zeigt mal eher, dass es dann deutlich besser laufen würde, noch besser laufen würde, wenn er halt entsprechend die Mehrprozente haben würde. Das finde ich eine recht einfache Begründung.

00:31:18 Und Habeck hat Bauchschmerzen, wenn er abschiebt. Ich habe es ja gerade eben schon erklärt, wie gesagt, die Grünen wollen halt eben viel mehr Möglichkeiten schaffen, damit die Leute auch da bleiben können, indem die Perspektiven halt da sind, wie zum Beispiel solche Ausbildungsplätze. Weil es gibt halt nun mal leider viele Fälle momentan, wo Leute auch ins Raster geraten, die von wegen das beste Beispiel sein sollten für Deutschland. Und dass man das genau nämlich einschränken möchte, das ist so ziemlich der Punkt dahinter. Ich finde es immer wild, wenn Leute sagen wollen, dass der einzige Unterschied wäre, dass sie Bauchschmerzen abschieben wollen, was halt kaum falscher sein könnte.

00:31:46 Das ist halt komplett realitätsferner Bullshit. Von dem, was halt grundsätzlich gefordert wird und auch umgesetzt wird. Das ist halt sehr belastend im Allgemeinen. Dann hab ich gestern das Duell bei den Freuds angeschaut, mit Riccarda zusammen. Riccarda, lang war bei den Freuds gestern? Das ist aber wirklich wilde Konstellation. Ich wusste gar nicht, dass die Freuds da entsprechend so klar das in der Form machen werden. Hab ich gar nicht mitbekommen. Okay, krass. Ich war gestern tatsächlich ein bisschen abgelenkt großteils am Arm. Deswegen hab ich auch, wie gesagt,

00:32:15 Gewartet auf heute, dass ich es heute mir angucken kann. Hier im Stream. Und Insektron, danke für den 15. Monat. Vielen lieben Dank. War gut und lange. Ist ja auch nachvollziehbar.

00:32:24 Okay, warte mal. Ja, das ist halt bei vielen Sachen so ein bisschen das Problem, Gucci. Ich verstehe ja auch, dass man das macht mit dem, dass der andere schuld wäre, weil es ja auch durchaus von vielen Leuten die Frage ist, wer schuld ist. Und man sieht ja auch bei der momentanen Situation mit den Grünen, dass es ja auch eben ganz gut passen würde.

00:32:47 Hast du das ganze Duell quasi schon gesehen, dass du auf Instagram gepostet hast? Ne, ich habe tatsächlich den Clip auf Twitter gesehen. Und habe entsprechend dann diesen Clip ausgeschlachtet, mehr oder weniger. Ich habe tatsächlich den Rest nicht gesehen. Und ja, sonst hätte ich auch, glaube ich, mehr hochladen können wahrscheinlich.

00:33:01 Gut. Ich glaube mal wieder der Anteil der blauen Idioten im ARD-Chat. Ja, ist auch keine Überraschung, wenn angeblich 20% der Leute diesen Scheiß sich geben, die Dödel wählen wollen. Dass da ein paar Leute dabei sind, die das machen würden, ist halt keine so große Überraschung. Ähm, und naja. So, Oman Baram. Das Duell hatte nur mehr Menschen, die das Gehirn benutzen wollen. Ja, ist halt trotzdem nicht ganz unwichtig, sich anzugucken, was halt da geliefert wird. Ist auch nicht so verkehrt, denke ich mal. Kann auch nicht schaden, sich anzugucken. Gut, gehen wir mal gerade mal weiter.

Erneuerbare Energien und Strompreise

00:33:29

00:33:29 In die News hier. Eine Sache, die ich ganz gut fand, ist tatsächlich 2025 in der Richtung, dass halt mittlerweile da erwartet wird von Bloomberg NEF zum Beispiel, dass die Kosten für Stromerzeugung immer weiter sinken werden. Für Wind wird es deutlich sinken global. Für Solar wird es nicht mehr so großartig. Viel weiter sinkt, aber auch nur, weil es dann schon so extrem niedrig ist. Aber generell gehen die Trends weiter runter. Und auch bei Akkuspeicher geht man von einem deutlichen Drop aus. Also 11% Minus, das schon mal ziemlich gut wäre.

00:33:57 Auf jeden Fall. Wäre schon mal ganz, ganz edel. Ähm, und das ist halt, ich finde es halt spannend, dass wir Zeit aus 35 erst mit 53 Dollar rechnen. Ich gehe davon aus, wir werden das schon in zwei Jahren sehen oder so. Äh, wahrscheinlich. Da wird sich Blumenberg natürlich auch wieder schlecht altern. Wer jetzt aber später noch mal hinzufügen, die Quellenliste, weil es eine gute Trendentwicklung ist, meinen Punkt halt schützen soll, dass er also immer, immer günstiger wird. Muss man auch klar sagen. Hm, warte mal. Gut.

00:34:25 Ich hatte verstanden bei dem Gewalthilfegesetz, die Grünen hatten das halt so geregelt, weil sonst gar kein Gesetz gekommen wäre.

00:34:45 Und der Gedanke war halt dahinter gewesen, dass man entsprechend die Gesetze so verbessern wollte in der Form mit diesem Gewalthilfegesetz und mehr Möglichkeiten schaffen wollte, weil halt nun mal momentan die Mehrheiten für sonst nicht da gewesen wären, weil man auf null gewesen wäre, was halt auch einfach nicht prickelnd gewesen ist, weil man da dringend eine Verbesserung haben wollte in der Situation. So hatte ich jedenfalls das Gesetz verstanden, inhaltlich.

00:35:08 Und es zeigt mir halt persönlich nur, dass man halt eben linken Parteien dann mehr Stimmen geben muss, auf jeden Fall. Damit die halt eben diese Tracks-CDU nicht brauchen für die Mehrheiten. Also, naja. Wäre es auch in meinem Auge ganz sinnvoll gewesen.

00:35:22 Mir ist gestern die Frage gekommen, ob Trump das GPS-System für zivilen Gebrauch beenden könnte. Einfach so. Nein. Das ist tatsächlich nicht möglich. Weil GPS so nicht geregelt wird, dass es einfach von einem Land abgeschaltet werden kann. Das ist tatsächlich nicht möglich. Äh, gut. Übrigens ist hier gerade falsch. Dollar die Megawatt schon. Hier geht es gerade um die erzeugte Menge Strom. Die erzeugte Menge Strom. Darum geht es gerade in Spirit Office.

00:35:46 Also nicht die Kosten pro Kilowattstunde, sondern also Kapazität, sondern die Menge an Strom, die damit erzeugt wird, effektiv. Das ist damit gemeint. Du musst ja mal bedenken, dass ja so ein Akku hat ja so und so viele Ladezyklen über die Lebenszeit. Und die Ladezyklen kannst du ja entsprechend voll aufladen, wieder entladen, aufladen und davon die Kilowattstunde runtergerechnet. Das ist quasi der Preis davon.

00:36:07 Das ist nachvollziehbar, weil halt bei Kapazität gibst du ja Kilowattstunde oder Megawattstunde an und auch bei der erzeugt Menge an Strom. Das kann ein bisschen verwirrend sein. Bei der Nummer. Ich fand es so ganz gut, dass das war zu zeigen, dass auch jetzt das Jahr über wahrscheinlich Globales runtergehen wird. Bin noch nicht wach. Alles gut. Alles gut.

00:36:23 Onshore ist ja deutlich günstiger als offshore. Warum wird dann eigentlich offshore überhaupt gemacht? Offshore ist nur so teuer, weil es die globale Anzeige ist. Zum Beispiel in Deutschland ist offshore und onshore sehr nah beisammen von den Kosten her. Die Investitionskosten sind zwar höher, aber du kannst auch viel mehr Strom eben erzeugen im Jahr mit offshore, weil du die viel größer baust, die Anlagen, wodurch sich das dann wieder relativiert. Das hat ja einen Grund, warum zum Beispiel die Windkraft-auf-See-Anlagen teilweise jetzt förderfrei laufen. Also was ist teilweise, seit 2023 alle Projekte förderfrei sind im Betrieb mit Null-Cent-Förderung, weil sie es einfach rechnet.

00:36:52 Und auch eben deutlich planbarer ist als vorher. Und das ist halt der Punkt, warum das halt gemacht wird. In den USA ist tatsächlich offshore deutlich teurer, weil man noch nicht so viel Erfahrung damit hat. Mit dem Aufbauen davon. Das ist zum Beispiel in Deutschland anders. Oder generell in der EU. China ist ja auch gerade dabei, den Teil stark zu senken bei sich selber. Und ja, die sind da halt immer noch fleißig dran. Grundsätzlich hat er eine ganz gute Entwicklung, dass es halt weitergeht, dieser Kurs. Weil ich auch immer davon spreche, dass es halt sehr wichtig ist, dass die Preise da auch fallen werden.

00:37:20 Das muss auch passieren. Deutschland und Europa hat ja auch solche Schiffe, die für den Offshore-Ausbau ausgelegt sind. Korrekt, das meine ich in mich damit. Die sind schon abbezahlt, die sind schon deutlich plausibler, oder was ist plausibler, deutlich erfahrener dabei. Und das ist halt so ein bisschen der Unterschied, weshalb auch in den USA das zum Beispiel so teuer ist, weil die das erst machen müssten. Und Trump hat das jetzt ja gerade wieder gebremst, unnötigerweise, weil sie halt Trump wieder von der Fossil-Lobby hat kaufen lassen, wie jedes Mal. Und die US-Amerikaner gerne mehr Geld bezahlen wollen.

Smartmeter, E.ON und Stromabzocke

00:37:47

00:37:47 Ich bin sehr auf die Midterms gespannt, wie die das rechtfertigen werden. Den Wahlkampf. Weil die Preise werden so oder so steigen. Das ist gar nicht mehr vermeidbar. Das ist womöglich unmöglich zu vermeiden mittlerweile. Mit dem Kurs, den sie da einschlagen. Inhaltlich. Und ja. So, eine Sache, die noch passiert ist gerade... Das spricht ja auch mein Thema gerade an. Die Verbraucherzentralen mahnen Stromkonzerne ab. Weil einzelne Stromkonzerne zocken die Kunden ab mit Smartmetern.

00:38:14 Die intelligenten Stromzähler, die ich ja immer wieder bewerbe, hier sollen eigentlich nur 30 Euro kosten, für gewöhnlich. Bei Einbaukosten kannst du ein bisschen, ich glaube 80 Euro sein oder so in der Richtung, in der Form. Und da gibt es wohl einzelne Anbieter, die tatsächlich teilweise bis zu 800 Euro verlangen, einfach mal für ein Gerät. Wo ich dann wirklich auch sagen muss, wollt ihr mich eigentlich verarschen, ihr Witzbolde? Was soll denn das? Und da gibt es halt solche Beispiele. Und wollt ihr raten, welchen Tochterunternehmen, von welchem großen Unternehmen es ist? Natürlich ist es wieder fucking E.O.N.

00:38:44 Unter anderem nicht nur E.ON natürlich, aber es ist halt ein Beispiel dazu. Westnetz ist dabei, Bayernwerk ist dabei, Mitteldeutsch-Netzgesellschaften, Edis sollen das wohl sein, die da aktuell ihre Kunden abzocken tatsächlich. Weil das ist natürlich unsinnig. 800 Euro für ein Gerät ist natürlich inakzeptabel. Das geht einfach nicht. Und jo.

00:39:07 Es widerspricht mir persönlich, es widerspricht mir persönlich ein bisschen die simple Tatsache, dass immer mehr investiert wird. Also grundsätzlich ist das ein Risiko? Ja klar, natürlich. Das ist ja auch bei allen Bereichen effektiv so. Überall, wo du quasi mehr...

00:39:32 mehr produzierst, als Nachfrage vorhanden ist, sorgt dafür, dass der Profit sinken würde. Sei es bei Öl, sei es bei Gas, sei es bei regenerativen Energien. Das Grundsätzliche ist mal nicht falsch per se, aber der Punkt ist ja nun mal...

00:39:49 Das dauert doch eine ziemliche Weile, weil die Investition in den gesamten regenerativen Energie oder generell sauberen Energiebereich ist ja, sagen wir mal, stetig am Wachsen. Die sind ja momentan bei 2,1 Billionen, also deutsche Billionen. Und ja, generell muss man aber wirklich sagen, das steigt ja auch weiter ziemlich stark, aktuell. Und ich würde argumentieren, selbst wenn entsprechend bei den regenerativen Energien Schwierigkeiten dabei sind,

00:40:13 Also sowas wie, sei es Wasserstoff, die Stromnetze auszubauen, in der Form sich dazu beteiligen. Da gibt es ja auch noch mehr Möglichkeiten, da rein zu buttern. Ich bleibe übrigens dabei, ich verstehe hier nicht, warum dieser Teil so klein ist. Weil bei dem Teil hier, das verstehe ich weiterhin nicht. Das müsste eigentlich ein viel größerer Faktor sein. Von den Kosten her, würde man meinen, aber ist halt aktuell nicht so. Ähm, und ja, also aktuell ist es halt eben nicht der Fall, dass die Investitionen runtergehen würden.

00:40:37 Aber klar, je mehr regenerative Energien dabei sind, desto niedriger werden die Strompreise. Wenn die Strompreise niedrig sind, ist die Marge generell niedriger potenziell. Das Ding, was ich als Gegenargument halt immer gerne bringe bei dem Thema, ist ja, dass die Betriebskosten von regenerativen Energien so viel günstiger sind, dass es sich trotzdem lohnt, eher in regenerative Energien reinzubuttern, weil ich meine, das Ding ist halt nun mal, du hast halt bei Solar und Wind in Europa 1 Cent die Kilowattstunde Betriebskosten.

00:41:04 Bei Solar, bei Wind 1,5. Also, es ist halt niedrig. Ich meine, du hast geringere Investitionskosten als bei den meisten anderen Sachen tatsächlich. Du hast niedrige Betriebskosten, also daher, ich meine, das reicht einfach zu beantworten, muss man halt sagen. Für mich jedenfalls, dass es sich trotzdem lohnen würde, wenn du halt in diesen Bereich investieren willst.

00:41:28 Oh Gott, ey. Also, naja. Ist auch so ein bisschen eine Sache, die auch zurechtkritisiert wird tatsächlich, dass es zu lange dauert.

00:41:52 In den USA ist ja auch, dass Solar als Energiequelle am stärksten wächst. Ist ja auch nur logisch. Das andere wäre ja auch einfach nur absurd, die Annahme, muss man ja auch klar sagen. Das ist ja das Ding, warum ich mich auch ein bisschen wundere, warum die Diskussion überhaupt geführt wird. Das ist längst durch, das Thema. Und ja, wie du halt richtig verlinkst, ist da halt tatsächlich die Annahme eben mit zum Beispiel Solar sehr viel höher. Ist ja keine große Überraschung. Also die Anzeige hier. Dass halt sehr viel mehr Stromerzeugung aus Solar zum Beispiel kommen würde, im großen Stil.

00:42:21 Das überrascht auch exakt niemanden. Wenn man ganz ehrlich ist. Weil das ist halt die Sache, die wir seit Ewigkeiten hier halt auch sagen. Unter anderem. Aber Sünder sagte, ohne Kernkraft geht's nicht. Ja, weil diese Leute euch alle für dumm verkaufen wollen, leider, ärgerlicherweise. Ich meine, das ist ja das Ding. Man kann ja die Zahl von überall zeigen. Und... Das kommt auch nach und nach bei den Leuten an. So, gut. Okay, gut.

00:42:50 Meinst du, auf dieser Grundlage wird der Schutz da irgendwann noch ergänzt werden? Mega geplant war es sich für die Krojen, das zu erweitern, ja. Die Krojen haben klar auch im Wahlprogramm drinsteht, dass sie das erweitern wollen. Dass das natürlich auch für queere Menschen, für trans Menschen und Co gelten soll, interbinäre Menschen gelten soll. Das ist halt das Ding am Ende. Das Problem ist halt nur mal, wenn diese Parteien keine Mehrheiten haben und dann nicht in Regierungsverantwortung kommen oder entsprechende Mehrheiten haben, dann wird es halt schwierig, solche Sachen zu ergänzen. Und das ist immer so ein bisschen das Ding, was mich auch wundert bei der Diskussion, dass man solche Sachen nicht wählen möchte.

00:43:18 in der Form, weil die wollen ja mehr machen, nur wenn sie halt die Wahl haben zwischen etwas schon mal machen und gar nichts machen, das ist halt super schwierig, weil man muss ja mal überlegen, was ist das Szenario 1 und 2, entweder überhaupt nichts oder entweder ein bisschen was davon, mit dem Ausblick dazu, dass man es ergänzen wird, sobald man eben entsprechend diese Mehrheiten haben würde, wo ich halt immer so denke, super, das ist halt gar nichts in der Zukunft, das ist ja auch nicht wirklich der Ansatz, das kann ja auch nicht die Lösung sein. Oh Gott, also für mich jedenfalls kann es ja nicht der Ansatz sein.

00:43:46 Äh, persönlich. Und, naja, aber gut. Ich verstehe die Frust, aber trotzdem. Ich will sie ja gar nicht absprechen. Ich hoffe, du verstehst doch auch so ein bisschen, dass ich da immer mich ein bisschen wundere darüber, weil... Ja, gut. Äh, hoher Preis für Smart Meter hier. Anteil deutscher Haushalte bei den größten Messstellenbetreibern hier. Einfach 112 Euro. Ist ja auch schon knackig, ey. Und da müsste halt eigentlich der Staat reingehen, hier muss man sagen. Boah, Gott, ey. Da müssen wir auch reingehen. Mit der Akkumentation beschwert beim Parteiensterben. Warum?

00:44:16 Warum beschwört man damit ein Parteiensterben? Bitte denkt doch mal mit, bevor ihr so eine Scheiße schreibt. Das ergibt keinen Sinn inhaltlich. Warum soll das ein Parteiensterben herbeibringen?

00:44:27 Also, wie gesagt, wenn ich so ein Szenario aufstelle, ist das eine recht simple Beschreibung der Sache. Das sagt nicht, dass man keine andere Partei mehr wählen darf. Das ist dummes Geschwätz, sagt auch keiner. Also, das nennt man wortwörtlich Demokratie und parlamentarische Demokratie. Und keine Parteiensterben. Und vor allem jetzt gerade in der aktuellen Situation mit der Parteienlandschaft in Deutschland ein Parteiensterben herbeizubeschwören, ist besonders merkwürdig für mich gerade jetzt. Im Vergleich zu vor 40 Jahren, 50 Jahren mit der Parteienlandschaft.

00:44:57 Ist nicht gedeckelt, deswegen werden die abgemahnt, weil das ja ein Scam ist. Weil eben, wie gesagt, einige Anbieter scammen gerade ihre Kunden. Stromnetz Hamburg, sehr stabil, also generell. Ich weiß nicht, was die in Hamburg machen, auf jeden Fall. Aber auf jeden Fall scheinen die bei vielen seinen echt stabilsten bei Digitalisierung. Wäre natürlich doch ganz gut, wenn Hamburg gefühlt alles übernommen hätte, aber naja, wäre schön.

00:45:15 Ähm, warte mal. Sagt mal, sind Bürger nicht Genossenschaften? Das ist ein Ort, Landkreis oder doch ein Bundesland gründet. Äh, Leute in der Ortschaft. Das können Leute flexibel selber gründen. Ist halt aufwendig, keine Frage. Sowas aufzubauen, das ist nicht einfach. Aber wenn man halt mit Leuten zusammen sich schließen möchte, um das halt zu organisieren, kann man es machen, ja. Deswegen, das geht halt schon. Das ist richtig. Drei Parteien können gerne sterben. Bei mir dürfte gerne die AfD wegfallen, die FDP wegfallen und BSW wegfallen. Das sind so die drei, die ich am liebsten gerade sterben sehen möchte.

00:45:44 Union darf für mich gerne irrelevant werden, muss aber nicht sterben, das ist kein Problem im Allgemeinen. Und wie gesagt, eine liberale Partei von mir aus kann gerne, kann gerne die Platz der FDP einnehmen, aber die FDP soll weg, aus meiner Sicht. Keine Ahnung, von mir aus soll es fucking Volt übernehmen, die Position von der FDP in der Parteienlandschaft. I don't care, ist mir wurscht, dass lange die FDP raus ist.

00:46:04 Union darf auch gerne sterben. Ja, Union ist für mich halt immer noch, ist zwar sehr belastend und ein korruptes stagnierendes Haufen Scheiße, muss ich klar sagen. In meinen Augen, die ich auch am liebsten bei irgendwie 10% sehen wollen würde, aber die gehören für mich trotzdem zum demokratischen Spektrum dazu, auch mit ihren verstrahlten Blödsinnspositionen. Deswegen. Die Heimat zu irrelevant. Die Heimat gehört verboten, die NPD. Die NPD-Heimat, die gehört verboten, in meinen Augen. Aber die hat ja schon Parteienfinanzierung verloren, fairerweise. Also ich meine, das ist ja schon passend.

00:46:29 Und die ist ja auch zu irrelevant, fairerweise. Ist ja nicht im Bundestag. Wer hat ja gerade Bundestagsparteien angesprochen? Und die Heimat ist ja auch offensichtlich keine liberale Partei. Das ist die fucking NPD. Also ich meine, what the fuck. Das ist ja eher Blödsinn hier. So, äh, gut.

00:46:57 Eigentlich sind sie schon beschränkt darauf auf 100 Euro. Max. Sondern können über diese hinausgehen, wenn die gesetzlichen Beiträge die tatsächlichen Kosten des Messstellenbetreibers nicht angemessen abbilden. Das sei bei den E.ON-Töchtern der Fall. Okay. Dann E.ON, erklärt mir bitte 973 Euro für den Smart-Meter-Einbau. Ich bin sehr neugierig, ihr verachtenswerten... Also dieser scheiß Abzocke, von dem ich sehr neugierig gerade. What the fuck? Aber naja.

00:47:22 Volt, bin ich durch ihre Irnvereinbarkeitserklärung gestorben. Ey, die Videos vor kurzem von Volt haben mich richtig abgeschreckt. Die Spitzenkandidatin bei Thilo Jung war eine Katastrophe. Die konnte ja gar nichts liefern, inhaltlich. Es wirkte so, als ob sie halt null vorbereitet war, darauf gefühlt. Und hat sich halt in meinen Augen da richtig blamiert. Ich habe, glaube ich, fünf Fragen mir rausgeschrieben, die ich dann auch Stay weiter schicken werde. Ich weiß nicht, ob er die aufgreifen wird, aber ich werde sie mit reinnehmen.

00:47:45 Und nehmen die Fragen aus dem Chat bei ihm natürlich dann, wenn er dann morgen mit ihr redet. Und jo, ist halt auch ein bisschen abenteuerlich hier. Wir brauchen günstigen Strom, nicht irgendwelchen Quatsch, wo alles noch teurer wird. Ja, deswegen ja regenerative Energien, richtig. Deswegen ja regenerative Energien. Genau deswegen machen wir das, ja. Weil regenerative Energien den günstigsten Strom eben darstellt. Genau deswegen nämlich. Das war genau der Punkt tatsächlich.

00:48:11 Warte mal gerade. So. Wait, what the fuck? Wieso ist der denn?

00:48:21 Ich sehe gerade, dass ein Nutzen seit drei Jahren bei mir eingeschränkt. Vier Jahren. Im Shadowban. The fuck? Warum ist denn der so lange schon im Shadowban? Na gut, machen wir gerade. So, sollen wir uns mal rausnehmen hier in die Richtung. Auch wenn es lustig ist, wenn wir Leute in meinem Chat reinschreiben, die mich auf Twitch geblockt haben, lustigerweise. Finde ich lustig. Also... Ihr könnt ja den Shadowban nicht sehen. Ihr könnt ja den Shadowban nicht sehen, logischerweise.

00:48:48 So, ich nehme mal kurz mal raus hier. Ist immer ganz witzig, wenn ich jetzt sehe, dass mich Leute, die mich auf Twitch geblockt haben, dann hier reingucken. So, ich denke, sollte man durch den Blog nicht eigentlich dann eher nicht mehr reingucken, normalerweise. Aber, naja. Shadowbutt heißt quasi, dass nur die Mods und der Streamer die Nachrichten sehen können und sonst keiner in der Richtung. Und, ja. So. Ist alles so hell im Beitrag. Und ja, ich gucke halt hier rein. Das ist halt schon nicht ganz unwichtig hier. Das ist halt schon nicht ganz unwichtig hier.

00:49:15 Anbieter von dynamischen Stromtarifen wie Tipper oder Rabot Energy.

00:49:21 Aber mein geschäftliches Interesse daran, möglichst schnell möglichst viele Haushalte mit modernen Stromzählern auszustatten. Das fordern aber auch Verbraucherschützer. Die Energieexpertin Walra von der Verbrauchzentrale NRW sagt, jeder Haushalt soll an der Energiewende teilnehmen können. Wenn einige Messstellen mit dran jetzt enorm hohe Gebühren verlangen, ist das nicht fair. Das wäre halt auch smart für Deutschland, muss man auch klar sagen, da Tempo zu machen. Weil halt eben die Option einfach nur aufzubauen für die ganzen Zukunftsmodelle wäre halt smart. E.ON kann sich löschen gehen. E.ON finde ich verachtenswert von den Preisen her, mache ich kein Geheimnis daraus. Nur es geht ja auch um die anderen Anbieter.

00:49:49 Aus Messstellenbetreiber-Sicht lohnt es sich hingegen noch nicht, wenn Menschen unter E-Autos, Solaranlage oder Wärmpumpen ihren Stromverbrauch an die Stromerzeugung anpassen würden. Startup-Gründer Schwill wundert sich deswegen nicht über die hohen Smart-Meter-Preise. Ein Unternehmen Spot My Energy ist selbst Messstellenbetreiber, allerdings kein Grundzuständiger, sondern ein Wettbewerblicher, den Kunden freiwillig beauftragen können. Wie gesagt, für die grundzuständigen Messstellenbetreiber kann es sich kaum lohnen, einen Installateur zu einem einzelnen Haus mit geringem Stromverbrauch zu schicken.

00:50:14 Sinnvoll, dass eine Smartphone-Installation dort, wo ohnehin gerade eine Wallbox für ein E-Auto eingebaut werde. Das habe ich euch auch schon mal erzählt, dass er so priorisiert wird. Erstmal die Leute mit Photovoltaikanlagen und naja. Ich habe da auch gearbeitet und agree, wenn wenigstens der Service gut wäre. Ist immer ein gutes Zeichen, wenn selbst die jeweiligen Mitarbeiter von E.O. eine Scheiße finden dort.

00:50:34 Immer ein gutes Zeichen auf jeden Fall. Ja, E.ON ist ja bekannt gewesen für seine vor kurzem Meldung, dass sie halt die Preise auf 50 oder 60 Cent die Kilowattstunde erhöhen wollten als Arbeitspreis. Die fucking Scammer, also in meinen Augen Scammer. Weil weder Terminmarkt, also OTC oder Spotmarkt Trading gibt das her, dass man so hohe Strompreise hergibt. Die zocken halt ihre Kunden ab. Das ist verachtenswert, ey.

00:50:56 Also, daher ist halt schon so ein bisschen für mich halt frustrierend, dass leider die immer noch so viele Kunden haben. Und, naja. So. Rabot hat mir in der App jetzt vorgeschlagen, für mich beim Netzstellenbetreiber 2 Meter zu bestellen. Das haben sie halt schon gesagt, dass sie das jetzt mehr pushen wollen, auch bei den eigenen Kunden, weil Rabot versucht mit immer mehr von diesen grundzuständigen Messstellenbetreibern zusammenzuarbeiten und dann mit denen quasi sich zu priorisieren. Das ist der Plan auch bei Rabot.

00:51:19 Die sind nicht die Einzigen, die das so machen, aber das ist halt einer von denen, die das halt machen wollen. Und ich hab ja schon ein paar Mal erzählt, ich möchte das ja, dass da Leute möglichst kostengünstig rübergehen mit Blick eben auf kommende Sachen die nächsten Jahre, wie das halt eben. Weil dieser Scheiß wird in Deutschland früher oder später kommen. Und die Haushalte mit Smartmetern werden da eher reingehen können als die ohne.

00:51:37 Deswegen, das ist wie mit dem ETS 2, mit dem europäischen Zertifikatehandel, wo ich euch vor zwei Jahren schon davor gewarnt habe. Wo jetzt, nach zwei Jahren, endlich mal die ersten Nachrichtenagenturen mal melden. Oh, warte mal, das wird ja teurer werden zu tanken, wenn der ETS 2 kommt. Oh, wow, welche Überraschung.

00:51:51 Also das ist halt das, was von Anfang an klar war, dass es passieren würde. Weshalb es dann dringend ein scheiß Klimageld oder einen Klimaausgleich braucht in irgendeiner Form. Weil sonst wird das unbezahlbar werden für Leute mit einem Verbrenner zu fahren teilweise. Je nachdem wie teuer der CO2-Preis angesetzt wird. Bei 100 ist es auch schon knackig und bei 200 wird es unbezahlbar. TV-Duell gucken wir gleich. Ja, TV-Duell gucken wir gleich. Deswegen. Ist da keine krasse Erkenntnis oder so in der Richtung, muss man halt sagen. Das wissen wir ja schon ein bisschen länger.

00:52:18 Was sollte Union auf ETS 2 festnageln? Ja, die werden einfach so tun, die wissen nicht, was es ist. Was reden sie da? Sprechen sie Deutsch mit mir? Die werden eh so tun, als ob sie keine Ahnung davon hätten, mal wieder. Energiewende könnte jetzt in Schwung kommen. Verhauste damit geringen Stromverbrauch. Lohnt sich allerdings vorerst nicht, mit einem Smartmeer daran teilzunehmen. Aktuell nicht, das stimmt wohl. Wer es trotzdem ausprobieren möchte, muss auf das Verfahren der Verbraucherzentrale hoffen. Der Roland läuft ja schon wieder die neuen Zähler. In Nordbayern soll es bis 2031 flächendeckend abgewickelt sein.

00:52:46 Deswegen sage ich ja, wenn man sowas wie Rabott ist und davon auch profitieren kann, dann sollte man auch echt Tempo machen, weil 2031, Brudi, Junge. Also, das ist ein bisschen, ein bisschen spät. Ähm, aber, naja. Äh, gut. Ja, die Schränke ist ja künstlich ein, weil ja die rechtliche Grundlage nicht da ist. Das ist ja das Problem. Das ist ja genau das Problem dahinter. Weil...

00:53:13 Zum Beispiel, die ersten Anbieter fangen ja an, das in solche Niederlande, Belgien und auch Frankreich reinzunehmen. Also, hast du gestern auf das Duell schon reagiert von Merz und Scholz? Falls du mich fragst, ob ich gestern um 38 bis 13 Uhr auf das Duell von 20 Uhr reagiert habe, äh, nee, noch habe ich keine Zeitmaschine entwickelt. Ich würde gerne, aber noch habe ich sie nicht. Also, nee, noch nicht. Noch, noch nicht, tatsächlich.

00:53:36 Oh, der kommt noch. Machen wir noch gleich. Warum nicht? Ja, es tut mir leid. Ich bin wohl nicht der... Ich arbeite hier nicht vollständig alles für den Stream hier offensichtlich. Hast du schon alle Quellnisse zum TV-Duell geschrieben? Klar, Brudi. So, gut. Aber ja.

00:53:53 Hab ja ein Reel gesehen, wo ich dachte, das wäre schon davon gewesen. Es war davon gewesen, aber ich hab, wie gesagt, nur einen Clip halt gesehen auf Twitter und hab darauf reagiert auf Instagram. Ich sag ja, dass ich so ein bisschen extra, manchmal extra Content mache. Auch zu Sachen, die ich vielleicht nicht im Stream schauen würde, aber das guck ich im Stream tatsächlich. Und ja, also... Ich seh auch grad, dass die Leute fleißig am Kommentieren auf Instagram. Das ist sehr hilfreich. Vielen lieben Dank für die Leute, die da fleißig kommentieren. Das ist nämlich sehr nützlich. Wobei ich spannend finde, dass ich hier grad einen Nutzer habe, der bei...

00:54:21 30 meiner Videos irgendwie, danke für deine Arbeit, Post, wo ich sehr dankbar dafür bin. Und ich mir so denke, wenn ich drei Kommentare schreibe, unter eins meiner eigenen Reels werde ich eingeschränkt, wegen Spam.

00:54:32 In meinen eigenen Videos. Bizarrerweise. Ich gehe davon aus, Instagram geht nicht davon aus, dass irgendein Instagram-Creator auf die Kommentare eingeht wahrscheinlich. Deswegen werde ich auch geblockt selber. Also, naja. Ist auf jeden Fall sehr hilfreich. Die ganze Interaktion ist sehr gut, weil die wenigsten Instagram-Reels haben viele Interaktionen. Das heißt, wenn ihr da kommentiert, hilft mir das nämlich voll aus. Das ist sehr hilfreich.

00:54:55 Das habe ich bei den ganzen Videos gesehen auch mit Robert Habeck, mit Stay oder mit Hand of Blood, weil da viel kommentiert wird, weil es Robert Habeck oder die Leute halt sind, dass ich dann meistens sehr gut verteilt werde. Das hilft nämlich sehr aus. So, gut, machen wir mal weiter in den Nachrichten hier. So, bisschen laut gerade, bisschen laut hier. Schon wieder ein Fünf-Punkte-Plan, aber diesmal ein vernünftiger und nicht dummes Zeug inhaltlich.

00:55:18 EU legt fünf Punkteplan zum Bürokratieabbau vor. Die Brüsseler Behörde will nicht nur die grünen Berichtspflichten reduzieren, sondern auch Regeln in vier weiteren Feldern abschaffen. In einem konkreten Prozentziel gibt es aber Zweifel. Oh boy. So, wie das Handelsband erfuhr, wird der EU-Wirtschaftskommissar Dombrowski ankündigen, dass neben den grünen Berichtspflichten auch die Regeln für Investitionen, Produktsicherheit, Cybersicherheit und Landwirtschaft überarbeitet werden soll. Oh boy. Er wird die Kommission in den kommenden Monaten mehrere Omnibus-Verordnungen vorlegen. Ich habe dich auch schon auf dem Schirm, also...

00:55:47 Wenn die kommen, erfahrt ihr das hier. Also wenn wir mehr Details haben dazu, dann werde ich die hier behandeln, weil das wird ziemlich wichtig sein. Sorry, hoppla, wie Kohlensäure. Ähm, dabei geht es nicht nur um Personenbeförderung, sondern auch um das Verfahren, mehrere bestehende Gesetze auf einen Schlag zu ändern. Der Omnibus ist das Brüsterpondor zur Kettensäge, mit der der argentinische Präsident Javier Mele den Start verkleinert. Ja, Javier, Javier, oder so in der Richtung.

00:56:10 Am Mittag will Dombrowski die 5 Omnibus ankündigen. Bei der Produktsicherheit möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass große Mittelständler von den gleichen Ausnahmen profitiert wie kleine und mittlere. Der Vorschlag werde ineffiziente Anforderungen für Papierformulare bei der Produktsicherheit aufheben. Kravier. Ja, ich kann kein Argentin nicht, sorry.

00:56:27 Die Kommission will auch Investitionen ankurbeln, indem sie Zugang zum Programm InvestEU und den europäischen Fonds für strategische Investitionen erleichtert. Auch die Berichtsanforderungen sollen erleichtert werden. Das Gesetz zur Cybersicherheit, das vor fünf Jahren die Cybersicherheitsbehörde in Isar gestärkt hat, soll ebenfalls überarbeitet werden, um überlappende Berichtspflichten zu vereinfachten. Auch die Bauern sollen entlastet werden, indem Quellen der Komplexität und exzessiver bürokratischer Belastung für Landwirte und nationale Verwaltung wegfallen. Dabei soll auch das potenzielle Digitalisierung genutzt werden. Einfach Estland-E-E-E-E-E-E

00:56:57 Hier in der Richtung. Passt schon. Also rein damit hier. Passt schon. Argentinisch. Ich meine natürlich spanisch logischerweise. Alles gut. Ich muss es echt ein bisschen besser betonen, wenn ich so einen Joke reinbringe. Offensichtlich.

00:57:12 Bereits angekündigt hat die Kommission ein Omnibus zur Nachhaltigkeit. Damit sollen mehrere gesetzte Screen Deals vereinfacht und aufeinander abgestimmt werden. Darunter auch der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Der CO2-Grenzausgleich ist eine Gebühr auf Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel, die in die EU eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Hersteller diese Produkte nicht benachteiligt werden. Deswegen müssen Europa bereits Emissionsrechte kaufen. Der CO2-Grenzausgleich soll diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen, indem Unternehmen auch für im nicht europäischen Ausland hergestellten Produkte zur Kasse gebeten werden. Damit sollen außereuropäische Prozenten zudem...

00:57:41 Und die größten 20% sollen über die CO2-Gehalt ihrer Stahlzement- und Düngemittelimporte Rechenschaft ablegen müssen und die Abgabe zahlen. Diese größten Unternehmen seien nämlich für 97% der importierten Emissionen verantwortlich.

00:58:03 Ja, okay. Das kann dann aber auch irgendwie Sinn ergeben, I guess. Das kann dann vielleicht schon Sinn ergeben, möglicherweise, warum man dann entsprechende 80% rausnehmen möchte, wenn die nur 3% ausmachen. Hasi, dafür 22 Monate. Vielen lieben Dank dir. Vielen lieben dafür den extra Support. Vielen lieben Dank. Also, ei, ei, ei.

EU-Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit

00:58:25

00:58:25 Außerdem soll die für die Berechnung der Abgabe nicht mehr ausschließend der Geldwert als Maßstab herangezogen werden. Erleichterung soll es außerdem bei den erforderlichen Informationen geben. Wie gesagt, soweit wir mehr Details haben, lese ich nochmal die genauer. Weil diese ganzen Omnibus-Sachen habe ich noch nicht in meinem Postfach bisher von den Newslettern. Also, da fehlt auch ein bisschen was.

00:58:42 So, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat kürzlich einen Wettbewerbsfähigkeitskompass vorgelegt, eine Art Fahrplan für die Vorgaben ihrer zweiten Amtszeit. Sie hat versprochen, die Berichtswichten für Unternehmen um 25% zu senken. Für kleinere und mittlere Unternehmen soll die Bürokratielastung um 35% reduziert werden. Im Europaparlament schließt der Plan auf Skepsis.

00:59:01 Es wird darauf erwiesen, dass schon der Vorgänger, die Vorgänger von der Line, José Manuel Barroso und Juncker, beim Bürokratieabbau gescheitert seien. Der CDU-Europaabgeordnete Schwab sagt, das 25%-Ziel sei keine relevante Größe, weil die Bezugskurse fehle. Die Kommission hat zwar angekündigt, eine messbare Vergleichszeit zu veröffentlichen. Wie misst man denn gute Bürokratie, fragt er. Ja, das ist natürlich eine gute Frage. Das ist eine sehr gute Frage auf jeden Fall, wie man das missen soll. Bisschen schwierig.

00:59:27 Ich check gar nichts, wenn er was vorliest. Ihr könnt schon Fragen stellen. Das ist keine Schande hier, wenn ihr Sachen nicht versteht. Das ist kein Problem. Ich kann das gerne nochmal ausführen. Dafür ist das Team ja an sich da. Klar, manchmal sind die Sachen vielleicht ein bisschen unverständlich zwischendurch, wenn ich jetzt hier von dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus spreche. Aber jo. Also dementsprechend, ja. Das ist ja gar kein Problem. Das ist alles machbar auf jeden Fall.

00:59:54 So, gut. Okay. Warum ist der Himmel blau?

01:00:01 Weil blaues Licht häufiger die Teilchen in der Luft treffen und deswegen stärker gestreut werden. Und das Streulicht sorgt dafür, dass du den Himmel als blau wahrnimmst durch die Verteilung in der Richtung. Weil nur der blaue Teil der Lichtstrahlen entsprechend gestreut wird. Irgendwie so war das, glaube ich. Ist das richtig? Ich weiß nicht. Halbwissen. Ich weiß, ob das richtig ist, ehrlich gesagt. Ich glaube, irgendwie so in der Richtung war das.

01:00:27 Das ist sogar fast richtig. Ja, ich glaube, das ist nicht ganz korrekt. Ich meine, da war es noch ein bisschen komplexer als das natürlich. Das war irgendwas mit Rayleigh-Dings. Streuung, glaube ich, hieß das im Detail. Aber irgendwie so in der Richtung. Ganz, ganz grob. Das ist vereinfacht formuliert, I guess. Das ist ein politisches Zeichen. Ja, genau, richtig. Das ist ein politisches Zeichen.

01:00:48 Oh Gott, ey. Genau. Der Himmel an sich ist nicht blau. Man nimmt ihn nur als blau wahr, wegen dieser Streuung. So. Irgendwie so in der Richtung. So in der Richtung war es, glaube ich.

01:00:59 So. Uiuiui. Irgendwie so in der Richtung. Etwas schmerzhaft, aber an sich richtig. Richtiger als wenn vom blauen Meer reflektiert. Okay, ja, also sorry. Also vom blauen Meer reflektiert wäre auch ein bisschen wild als Aussage. Oh Gott, ey. So, gut. Ähm, da, warte mal. Gut. Kannst du mir was zu Rabot sagen? Ja, ich kann es kurz aufgreifen, warte. Bevor wir gleich in den nächsten Teil reingehen.

Dynamischer Stromanbieter Rabot im Fokus

01:01:28

01:01:28 Der Gedanke bei Rabot ist quasi, der Gedanke bei Rabot ist, alle Stromanbieter haben entweder langfristige Stromtarif für diese Einkaufen, also ODC, Terminmarkt, oder kaufen es an der Börse ein, am Spotmarkt zum Beispiel. Und was Rabot macht, die geben quasi die Börsenstrompreise direkt an dich weiter. Das heißt, wenn der Strom günstiger ist, zu Zeiten, wo es halt einfach günstiger ist, weil viel Strom, zum Beispiel Solarstrom da ist oder Windstrom da ist, hast du halt eben niedrigere Strompreise. Wenn es aber höher sein sollte, weil der Wind gerade nicht weht, hast du zu der Zeit höhere Preise.

01:01:57 Viele Leute, die bei Rabot sind bei mir, haben so die Erfahrung gemacht, dass sie generell den niedrigeren Preis haben. Ähm, auch die, die halt eben nicht alles so dynamisch verteilen können in der Richtung. Trotzdem, trotzdem, ähm, ist natürlich ein gewisses Grundrisiko dabei. Ich hab bei Rabot immer erklärt bei meinem Partner hier, weil ich verlinke die kurz vor dem Pin immer an hier, dass man das gerade mal sehen kann. Naja.

01:02:15 Der Reiz von Rabot und der Vorteil von Rabot ist halt nun mal, da es ein dynamischer Anbieter ist, kann es sich lohnen, wenn man zum Beispiel ein E-Auto hat, wenn man eine Photovoltaikanlage und Akkuspeicher hat, wenn man eine Wärmpumpe hat, das zu nutzen, da kann sich das generell lohnen, sowas zu nutzen, weil du halt dann eben die Lasten so verschieben kannst, dass wenn zum Beispiel der Strom gerade günstiger ist, du dann aufladen kannst. Das kann also sehr viel Sinn ergeben für jemanden, der einen dieser Großverbraucher hat. Wenn du kein Großverbraucher bist,

01:02:44 Dann muss man halt gucken, ob du zum Beispiel am Tag, am Tag das verteilen kannst. Wenn du im Homeoffice bist, kann das Sinn ergeben. Im Homeoffice ergibt das viel Sinn im Sommer zum Beispiel, dass du dann zu günstigen Zeiten dann halt am PC sitzen wirst, wo das halt sehr smart wäre im Allgemeinen. Und ja, grundsätzlich wäre das da halt vielleicht nicht so verkehrt. Aber das musst du dann mit dir selber, selber vereinbaren. Das ist halt so ein bisschen das Ding mit deiner eigenen Planung. Wenn du Homeoffice zu festen Zeiten hast, fällt das ja raus.

01:03:12 Warte mal, was hast du geschrieben? Wir sind zwei Leute in Vollzeitremot mit sechs Stunden Kernarbeitszeit. Am Tag ohne E-Auto und ohne Photovoltaik. Wenn ich Rapport richtig verstehe, wäre es also nichts für mich, weil meine Stromzeiten fix sind. Kernarbeitszeiten im Sinne von, dass es in die Mittagszeit reingeht? Weil ich meine, das kann für dich trotzdem Sinn ergeben mit Homeoffice. Das kann Sinn ergeben. Ich kann es kurz mal zeigen. Ich nehme mal kurz den Juni. 24 logischerweise.

01:03:38 Genau, hier nehmen wir mal kurz mal eine Woche, damit man es auch lesen kann. Sonst erkennt man nämlich einen Scheiß. Warte mal. So, nehmen wir kurz mal hier die Extrembeispiele. Gut, warte mal gerade. So, warte mal rein hier. Okay, das ist eine Woche, wo es einen Anzeigefehler gab. Sehr schön.

01:04:01 Ne, weil der Gedanke ist, das kann trotzdem für dich Sinn ergeben, weil zum Beispiel im Sommer, im Sommer von 9 bis 15 Uhr, da sind die Strompreise sehr niedrig. 2 Cent die Kilowattstunde quasi, dann so wahrscheinlich 20 Cent dann bei Rabot oder 21. Hier teilweise im Nullbereich, das ist sogar, bist du sogar im Sommer prädestiniert dafür eigentlich. Weil wenn ihr dann eurer Hauptverbrauch haben würdet in der Richtung, dann ist tatsächlich 11 bis 15 gerne mal günstiger von den Dayhead-Preisen. Ich mach mal kurz vor dem Dayhead-Preis, dann erkennt man auch irgendwas hier auf der Grafik von der Richtung hier.

01:04:30 Das kann dann Sinn ergeben, weil du genau dann in den Zeiten bist, wo es teilweise günstiger ist, als bei den fixen Verträgen. Das wäre so gar nicht mal so dumm im Allgemeinen dann. Ja, klar, das ist mein Partner, ich weiß, dass Rabot mein Partner ist, aber es geht halt darum, das ist ja genau das Beispiel dafür, wo das dann eben Sinn ergeben könnte. Und das würde auch an sich theoretisch ohne Smart Meter gehen, aber Rabot pusht halt, dass die eigenen Kunden die Smart Meter bekommen würden.

01:04:50 Ich dachte mal, Nacht ist günstiger, da kann man das E-Auto laden, um viel zu sparen. Im Winter ja, im Sommer nicht unbedingt. Im Sommer ist es tatsächlich, äh, so was ist absurderweise, ähm, gerne mal so, dass es halt eben wegen der Solarenergie, weil die ja so stark geworden ist und so stark zugebaut wird, dass es halt eben, dass es halt eben, äh, sich rechnet, sich rechnet, halt mittags einen Großteil zu verbrauchen, wenn man halt kann, aber die meisten arbeiten ja nicht zu Hause, deswegen.

01:05:14 äh, kommt's auf die Situation an. Das war halt der Reiz dahinter. Du kannst halt morgen nicht kündigen, wenn's halt scheiße, siehst du ja in der App eh wie viel verbraucht, wie teuer es ist. Das heißt, wenn du unzufrieden bist nach drei Monaten, dann kündigst du einfach wieder. Oder gehst woanders hin. Das ist ja das Ding dahinter. Passt schon. Und, ja. Wenn ihr dann mehr Informationen braucht, wie man den Stromanbieter wechselt, also auch ein bisschen allgemeiner, ohne meinen Partner-Status da quasi, könnt ihr hier drauf gucken. Ich hab's ein bisschen erklärt für Leute. Warum das eine gute Idee ist, was Sinn ergeben würde, um Leute ein bisschen zu beruhigen auch dahinter. Und, ja. So in der Richtung hier.

01:05:44 Und da geht am Spot mal was schief und du zahlst teilweise 1,80 Euro. Das Ding ist nur mal, dass wenn da am Spot mal was schief gehen sollte, selbst dann hast du zwei Stunden vielleicht mal erhöhte Preise und trotzdem ist es zu 90% der Zeit günstiger. Dann sind die Kosten über das Jahr oder über den Monat bezogen immer noch sinnvoller. Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehabt in der Richtung. Das klärt sich halt über den Monat. Weil ja, ist natürlich dumm, wenn sowas explodiert, die Preise zwischendurch mal. Das ist richtig, das ist natürlich dumm. Aber dann reden wir halt wirklich von zwei, drei Stunden, wo es teurer ist. Und die restlichen Stunden im Monat ist dann überschaubar. Mathematik.

01:06:14 Das ist ja das Ding, wir haben ja einige Leute, die so dynamische Anbieter haben. Nicht unbedingt bei Rabot, mal beim Partner, aber die halt generell so einen Tarif haben. Und die sagen ja trotzdem, auch wenn diese Scheiß-Situation passieren können, der Ausbau wird ja weiter fortgehen. Und ich blicke ja auch auf das hier gerade. Mit Blick, warum das gerade die nächsten zwei Jahre, denke ich mal, immer relevanter wird. Weil ja gerade der Zubau die nächsten 15 Monate explodieren wird. Weil ja die Genehmigungen für Windkraft immer weiter explodieren. Solar ja ohnehin die ganze Zeit.

01:06:41 Und auch eine Nachfolgeregierung wird das halt nur begrenzt blockieren können und bremsen können, weil die gesamten Gesetzreformen, die ja Tempo reingebracht haben, die kommen ja voran.

01:06:51 Ich spare bisher 80 Euro im Monat und bin 20 Stunden am Rechner. Homeoffice und Hobby. Deswegen. Ist ja mein Partner und denkt bitte an Code TRAK und ihr müsst den Code auch eingeben, um da was zu sparen. Das ist wichtig. Aber ja, wäre auf jeden Fall ganz praktisch, wenn ihr da mal vorbeigucken würdet und klicken würdet. Und mir ist auch am Ende, mir selber ist es egal, wo ihr hinwechselt, solange ihr regelmäßig einmal im Jahr mal guckt, ob ihr günstigere Strompreise bekommt.

01:07:15 Damit ihr nicht die Leute seid, die dann rummeckern, dass der Strompreis so teuer wäre, was ihr nie gewechselt habt. Wie 20 Millionen Haushalt in Deutschland. Deswegen. Das ist ein bisschen der Punkt für mich. Dass halt Leute da vernünftig sind und nicht einfach, sagen wir mal, das dann vergessen, das zu machen. Und ja. Situationen sind ja auch bei klassischen Strompreisen mit eingepreist. Genau, richtig. Diese Schwankungen am Strommarkt sind natürlich auch eingepreist bei anderen. Genau. So, gut. So, gehen wir uns mal hier rüber.

Smart Meter und Stromanbieterwechsel

01:07:42

01:07:42 Was ist nochmal ein Smart Meter? Ein intelligenter Stromzähler oder ein Smart Meter ist halt nun mal ein modernerer Stromzähler, der dir halt im 15-Minuten-Intervall einfach in der App zum Beispiel anzeigen kann, unter anderem anzeigen kann, wie dein Stromverbrauch gerade ist, dass du nicht mal den Stromanbieter die Zählerschnitte übergeben musst oder mitteilen musst in der Richtung. Und die Dinger sind halt insofern ganz interessant, weil die halt Grundlage sind für viele der kommenden, sagen wir mal, Elektrifizierungs-

01:08:11 Projekte, wie halt eben Vehicle to Quit oder sowas wie auch bei Wärmpumpen, dass man die mehr steuern kann, virtuelle Kraftwerke, Systeme zusammen aufbauen und ja. Wo kommt eigentlich die Zahl 20 Millionen Haushalte her? Es gibt 40 Millionen Haushalte in Deutschland, 50% haben in 19 Jahren noch nie ihren Stromanbieter gewechselt. Das heißt bei knapp über 40 Millionen Haushalten, 50% haben noch nie gewechselt in 19 Jahren, 20 Millionen Haushalte, die noch nie gewechselt haben. Ist also von der BDEW-Zahl abgeleitet, die da drin, hier drin steht.

01:08:40 Also, ja, da kommt das halt her. Und ja, das ist halt Mathematik. Dementsprechend, ja. Und das ist halt eben eine kumulierte Wechselquote. Das ist eine steigende über die 19 Jahre. Und im BDW sind alle Stromanbieter drin. Deswegen, also, fast alle fairerweise.

01:08:59 Kann man also relativ leicht rausnehmen. Gut, aber gehen wir noch weiter in die News hier rein, bevor ich es wieder vergesse, dass ich hier noch ein bisschen was quatschen muss. Warten wir mal. Okay, gut. Ich möchte mal kurz ein bisschen eine Schweigeminute hier aussprechen, mehr oder weniger. Warte mal. Eine Schweigeminute aussprechen hier. Warte mal, haben wir gleich. So, gut.

01:09:30 Die angebliche Angst der Wähler vor Schwarz-Grün soll FDP retten. Es tut mir so leid. Es ist so traurig, jemand, der schon tot ist, noch ein bisschen zappelt zu sehen. So ein bisschen. Das ist sehr traurig. Sehr sehr traurig. RIP FDP. RIP. Kann man nur RIP sagen.

01:09:59 Ich hätte schwören können, ich hätte mal einen... Warte mal, habe ich da irgend so einen... Warte mal. Ah ja, genau. RIP. Einfach nur RIP. Ich wusste, ich hatte irgendwo einen Regenfilter drin. Oh Gott, ey.

01:10:29 Na ja, gut. Es ist also... Ich meine, das wäre das Beste, was ihr halt tun könnt. Ihr wisst ja noch nicht, ob sie rausfliegen werden, aber es wäre das Beste, was sie tun können auf jeden Fall. In meinen Augen. Aber ja. Schauen wir mal. Na ja, glaube ich, die Ratten aus dem letzten Loch gekrochen kommen, dass sie es irgendwie auf 5% schaffen. Ehrlich gesagt, so sicher ist es auch noch nicht, dass sie rausfliegen werden. Seien wir mal ehrlich. Ich mache zwar die Witze dazu, weil ich es mir halt wünsche. Weil ich es mir wünsche, dass sie halt rausfliegen werden. Aber das ist halt nicht so sicher.

01:10:53 Wie gesagt, BSW und FDP sollten raus. Im besten Fall mit einem Prozent oder so in der Richtung. Linke soll stark drin sein auf jeden Fall. Von mir aus auch noch die Tierschutzpartei rein oder so. Oder von mir aus Volt rein. Aber ja, wäre halt ganz gut.

01:11:07 Wäre auf jeden Fall ganz, ganz nett in die Richtung. Er oder Habegg im Kabinett Merz, das sei die Entscheidung. Also, sorry Lindner, kein Interessiertes, was du sagst in dem Maße offensichtlich, also weiß ich jetzt nicht. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl schwören sich die Liberalen auf den Endspurt des Wahlkampfes ein. Die sorge offenbar vieler Wähler von der Schwarz-Grün-Koalition. Ein Wirtschaftsminister Habegg im Kabinett von Friedrich Merz soll den Freien Demokraten auf den letzten Metern die notwendigen Stimmen für das politische Überleben sichern.

01:11:31 Ist halt wirklich auch absurd, ey. Die Argumentation ist so schwach, selbst für FDP-Verhältnisse. Wenn du CDU-Grün verhindern willst, willst du SPD und nicht FDP, um den anderen Partner attraktiver für die CDU zu machen. Wäre halt sehr viel smarter, richtig. Weil selbst wenn sie halt die 5% kriegen würden, die CDU kriegt gerade so 30%. Gerade so in den meisten Umfragen. Also selbst wenn die FDP dabei wäre, funktioniert diese Logik halt nicht, die sie da aufstellen. Das verstehe ich halt auch nicht so ganz, weil die CDU ist ja nicht über 40%, wo das halt auch Sinn ergeben könnte. Nicht mal ansatzweise.

01:12:00 Also daher, naja. Ein kleiner Hinweis nochmal für Leute. Ich werde es auch jeden Tag nochmal kurz erwähnen bis zur Wahl. Wenn ihr eine Briefwahl habt und Angst davor habt, die Briefwahl abzuschicken, zum Beispiel per Post, googelt mal bei euch Briefwahl vor Ort und eure Gemeinde oder Stadt. Es gibt sehr viele Gemeinden und Städte in Deutschland, wo du quasi beim Rathaus, beim Bürgeramt oder Bürgerbüro vorab quasi...

01:12:25 ähm, das einwerfen können quasi. Dass ihr dann sicher seid, dass es auch ankommt in der Form. Das geht tatsächlich. Wenn es Leute gibt, die da Sorge haben sollten, das kann man damit halt garantieren. Das geht. Ähm, und ja. Das kann man jetzt schon machen unter anderem. Das geht jetzt schon. Kann man direkt im Rathaus abgeben, hab ich schon eine Stunde gemacht. Genau, das ist halt wichtig. Das war natürlich auch kein Stress am Sonntag und Co. Da kann man es einfach jetzt schon die nächsten Tage machen.

01:12:49 Das wissen nämlich viele Leute halt gar nicht, dass man das entsprechend hat. Ich weiß, einige von euch haben es noch nicht bekommen. Ich weiß, es geht nur darum, als Erinnerung, ich werde es halt jeden Tag ansprechen, dass man es im Kopf hat. Okay, wenn ich eh gerade auf dem Weg irgendwo bin, kann ich es gerade machen. Und ja, es ist auch absurd, dass bei einigen das noch nicht in der Post liegt bisher. Der Briefwahlzettel ist wirklich ein bisschen kacke. Gerade am 10. Das ist ja jetzt schon bald. Noch ein bisschen kacke. Aber ja. Sorge, dass mir der Post zu lange dauert. Ja, auch so aus der Richtung, genau. Ich finde es halt wichtig, das nochmal anzusprechen, dass man es halt weiß.

01:13:16 Ähm, dass halt eben diese Option existiert, weil es war einfach vielen Leuten nicht bekannt anscheinend. Ich will es auch nochmal als Video vielleicht hochladen, die Tage. Bin auch erst Samstag hier gehabt. Ist echt ein bisschen knapp, ey, bemessen, meine Güte. Also, naja. Ergibt Sinn, jetzt noch Briefe zu beantragen.

01:13:32 Ja, wie gesagt, Google einfach mal nachentsprechend. Die meisten Städte geben selber an, wie wahrscheinlich ist es, wie schnell sie arbeiten. Also fragt nur, guckt einfach mal bei der Seite bei euch nach, Sicherheitshalber. Ich kann es halt nicht pauschal sagen, weil es hängt wirklich von den Wahlbezirken ab. Kann ich jetzt nicht sagen. Also ist halt ein bisschen schwierig. Ich stelle es mir halt schwer vor, dass es jetzt auch rechtzeitig kommen wird, aber ich weiß es ehrlich gesagt nicht.

01:13:52 So, äh, gut, hab auch noch nix, ey. Meine Güte, ist auch einige, einige spät dran, da muss man sagen, ey. Ist auch nicht ideal. Weil das sollte ja so nicht sein. Okay. Sehr schön interessant, dass es aktuell ein Dreierbündnis geben muss, äh, oder Minderheitsregierung. Nicht automatisch, nicht zwangsläufig. Wie gesagt, es kommt auf das Wahlergebnis an, wenn es plus, minus drei Prozent sind hier.

01:14:14 Ich brauche mal Fakten, wieso Alice Weidel mit dem Wirtschaftsstudium schlechter wäre für Deutschlands habigen Wirtschaft. Muss eine Freundin überzeugen, dass Alice Weidel eine dumme Idee ist. Gritz, ich werde die nächsten im Laufe dieser Woche, wenn ich so einen Kurzpunkt an, so kurze Punkte machen, warum die AfD unwählbar ist. Bei der Energiequellenliste, wenn ich das nochmal hinzufügen. Warum diese Partei in meinen Augen unwählbar ist. Und das dann darauf verweisen, auf die jeweiligen Punkte dafür. Das ist so ein bisschen der Plan, weil das habe ich auch vorgenommen, weil das werden wir auch brauchen. So ein paar Annahmen, warum diese Partei hat so einen wirtschaftlichen...

01:14:43 Selbstmord für Deutschland führen würde, effektiv. Weil das ist ja mit dem Wahlprogramm tatsächlich sehr einfach zu definieren, bei denen. Weil da geht es auch nicht um irgendwelche, das war ein Dogmat, die sagt, die sind zu liberal, was sie ja nicht sind. Oder sind einfach zu, wollen zu vielen Reichen was geben. Es geht ja wirklich einfach nur um das generelle Wirtschaftsprogramm, was eine Katastrophe ist. Und ja.

01:15:03 Gut. Zerstörung der AfD. Dafür habe ich die Reichweite nicht und auch nicht die Video-Editing-Skills bisher. Das machen wir vielleicht bei der nächsten Wahl, I guess, wenn ich genug Reichweite aufgebaut habe auf anderen Kanälen, aber das habe ich noch nicht. Das funktioniert so bisher aktuell noch nicht. Ja, fairerweise muss man auch argumentieren, was bringt dir dein Studium, wenn du für den Dexit dich stark machst.

01:15:25 Also sorry, da hast du bei Ökonomie wahrscheinlich Kreide geholt oder so in der Richtung, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber warnt selber vor dem fucking Dexit. Also was bringt dir die Arbeitsniveau, wenn dein eigener Arbeitgeber sagt, du laberst scheiße. Das ist ja so argumentationsmäßig überhaupt nicht flüssig. So, gut. Da, so warte mal.

01:15:48 Aus wirtschaftlicher Sicht, was ist denn die beste Partei, die sich dafür gerade einsetzen würde? Die sich dafür einsetzt, für die Wirtschaft, meinst du? Na gut. Die Frage ist maßgeblich, welche Perspektive du einnimmst. Wenn dir einfach nur Steuersenkungen niedrig sind, hast du eine andere Antwort, als wenn es um Standortbedingungen geht. Weil das ist die Frage. Du wirst halt nicht beides haben.

01:16:10 Weißt du, ich sag ja gerne, ich mag die Grünen am meisten, weil die in meinen Augen den Investitionsstau am besten abschaffen oder abbauen werden in Deutschland mit den Plänen, die sie halt haben. Was man auch gut belegen kann mit dem Programm und auch mit den Taten, die unternommen wurden die letzten Jahre. Aber die werden halt die Steuern nicht so stark senken wie andere, weil halt eben die Grünen die Leute nicht für dumm verkaufen wollen. In dem Maße, dass es irgendwie realistisch sei. Das hat der wassichtige Unterschied aus meiner Sicht jedenfalls. Okay, warte mal.

01:16:42 So, kurz mal rein da nochmal in das Ding hier. Wie gesagt, ich habe gerade die Umfrage der Parteien. Hier sieht man schon eine Veränderung. Keine drastische bisher, nein. Bisher noch keine drastische. Okay, gut.

01:16:56 Äh, da, kurz mal rein damit.

Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium

01:17:26

01:17:26 Also China und Russland müssen echt glücklich sein momentan. Wie hat Donald Trump wirklich alles gerade zerstört um sich herum. Und die USA, die ja generell schon belastend sind, weiter demolieren auf die Art und Weise. Das ist so eine krasse, krasse Hinrichtung der eigenen Wirtschaft in der Form. Weil die werden halt nicht alle in die USA gehen. Das kannst du vergessen. Das ist halt Blödsinn. Aber wann die Zölle für Stahl und Aluminium Geld ist unklar. Noch in dieser Woche will der Präsident Details bekannt geben.

01:17:54 Für meine Firmen würde das echt schlimm werden, wir liefern viele Stahlerzeugnisse in die USA. Ja, das ist halt, das kann ich mir halt vorstellen. Ich drücke die Daumen, dass es halt auf jeden Fall nicht zu belastend sein wird. Paul, danke für den 17. Monat.

01:18:05 Nach Angaben der Regierung des American Iron & Steel Institute sind die größten Stahllieferanten Kanada, Brasilien und Mexiko, gefolgt von Südkorea und Vietnam. Kanada ist mit großem Abstand der größte Lieferant von Primäraluminium in die USA und lieferte in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 79% der Gesamtimporte. Mexiko ist ein wichtiger Lieferant von Aluminiumschrott und Aluminiumlegierungen. Aus kanadischen Regierungskreisen heißt es bereits, dass Ottawa nicht auf Trumps Ankündigung reagieren werde, solange es nicht mehr über mehr Informationen verfügt oder eine schriftliche Ausführung erhalte.

01:18:33 Der Republikaner sagt zudem, dass die US-Regierung dem japanischen Unternehmen Nippon Steel zwar gestatten wäre, den USA-Steel zu investieren, dass er aber nicht zulassen wäre, dass sie eine Mehrheitsbeteiligung erhielte. Die Zölle werden das Unternehmen wieder sehr erfolgreich machen. How? How? Wie soll das denn besser laufen? Also das ist halt so wirklich maximal blödsinnig in dem Maße, muss man direkt sagen. Also ei-ei-ei-ei-ei.

01:18:59 Das ist halt so, das ist so, ist so faktenfrei und so idiotisch. Das hat, das hat ja keine Perspektive, ergibt das überhaupt Sinn. Ich weiß, Donald Trump ergibt keinen Sinn, ist mir schon klar, aber trotzdem. Ei, ei, ei, ei, ei. Also, ich bin da wirklich am, am, äh, Rätsel darüber, wie das halt ablaufen soll in der Form gerade. Oh Gott, ey.

01:19:23 Ob man da lacht und da weint. Ja, das wird eh schnell wieder zurückgerudert werden, denke ich mal. Bei ihm dreht es noch alles um Öl, Gas, Stahl und Aluminium. Ja, das Problem ist aber, all diese Preise steigen ja jetzt schon an dort aktuell. Das ist ja der Witz, denn deswegen gibt es ja für mich noch weniger Sinn aktuell. Weil die Preise steigen ja aktuell. Also, ich meine, dementsprechend the fuck. Gut.

01:19:47 Wie geht ein Schwarz-Grün-Fehler nicht für 5-10%? Er bedenkt immer, wenn ihr über Mehrheitsverhältnisse sprecht übrigens im Allgemeinen, über den Bundestag, ihr dürft nicht einfach 50% von diesen Umfragen annehmen. Ihr müsst ja aber bedenken, dass ja hier logischerweise erstens mal Sonstige dabei sind, zweitens auch Parteien dabei sind, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag reinkommen werden, wie halt eben FDP und vielleicht auch BSW.

01:20:08 Die kommen ja möglicherweise gar nicht rein in den Bundestag. Das heißt, du musst dann die Sitze natürlich dann die wegrechnen dafür. Und dann überlegen, was die Mehrheiten sind, um da reinzukommen. Genau. 100% minus die, die nicht reinkommen werden, dann durch 2 effektiv für die Mehrheit. Das ist halt auch nicht ganz unwichtig. Das ist halt der Punkt, der gerne vergessen wird. Also daher muss man immer ein bisschen aufpassen bei sowas. Das kann schnell missverstanden werden in der Richtung. Und ja. Also daher will ich ja immer ein bisschen aufpassen bei der Nummer.

01:20:36 Das ist halt immer ganz, ganz sinnvoll, deswegen auf Seiten zu achten, die auch schon die Sitzverteilung so ein bisschen berücksichtigen wollen dafür für die Rechnungen. Und genau, erstmals sind es auch noch Hochrechnungen, weil man darf ja nicht vergessen, solche Umfragen haben gerne Unsicherheit von plus minus drei Prozentpunkten. Das heißt, die Schwankungen können ziemlich extrem sein. Und man darf dann entsprechend nicht direkt jetzt schon mit den jetzigen Resultaten arbeiten. Man kann zwar jetzt ungefähr raten, wo es hingehen könnte, aber halt auch nur ungefähr.

01:21:02 Hast du schon mal überlegt, Berater zu werden für die Grünen? Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob ich da großartig viel helfen könnte in dem Maßstab. Dass ich Berater wahrscheinlich eher machen wollen würde, als zum Beispiel in die Realpolitik zu gehen, das schon. Nur aktuell sehe ich mich eigentlich in einer ganz guten Position, wo ich jetzt bin. Und quasi mehr Zeitaufwand zu betreiben und halt wirklich dann einzelne Leute dazu beraten, halte ich für ehrlich gesagt nicht so sinnvoll. Weil ich kann mehr, mehr glaube ich jetzt tun in der Position, in der ich jetzt bin mit Aufklärung. Weil das Gute ist ja...

01:21:27 Je mehr Leute hier zugucken, desto mehr Möglichkeiten habe ich, desto mehr Türen sind offen, um halt eben auch mal Hallo sagen zu können. Weil zum Beispiel, wenn nicht so viele coole Socken hier zugucken würden, hätte ich mindestens zu zwei der aktuellen Mitglieder des Bundestages, mit denen ich ab und zu schreiben kann auf Instagram zum Beispiel, keinen Kontakt. Weil in ihrem Umfeld Leute meinen Stream geschaut haben, wodurch die Mitglieder des Bundestages mitbekommen haben, hey, warte mal, was reden denn da über Politik?

01:21:51 Das ist bei zwei von drei Leuten der Fall gewesen. Beim dritten war es wegen Beleidigung auf Social Media. Aber das ist erstmal egal. Lass mir das. Aber ja, grundsätzlich. Das ist einfach unwichtig in der Richtung.

01:22:15 Oh Gott, ey. Aber, naja. Also grundsätzlich, grundsätzlich muss man halt klar sagen, in der Position, in der ich bin, sehe ich mich aktuell ganz gut. Weil ich weiß ganz genau, in der Beraterposition würde ich Zeit verlieren, die ich hier investieren möchte. Und wenn ich halt eben Realpolitik reingehen würde, würde ich eh scheitern. Weil ich zu aggressiv bin für die Vernetzungen, die man aufbauen muss als Realpolitiker. Oder generell als Politiker in der Realität.

01:22:40 Und das ist so ein bisschen das Problem dahinter. So, gut. Aber wir haben die Sachen geguckt. Wir gehen dann gleich mal in die Videos jetzt mal rein, würde ich sagen. Weil wir haben ja heute was auf der Liste. So. Wir haben ja ein bisschen was auf der Liste hier. Und ja, würde ich mir auf jeden Fall anschauen wollen aus Spaß. Das TV-Duell. So. So.

01:23:04 Sind die grünen Abonnenten bei dir? Naja, gut, ich meine, wir haben ja einige Parteien hier, die Abo zu reinschauen, deswegen, ja. Klar, dass natürlich mein Kanal ein bisschen mehr von grünen Wählern wahrscheinlich umgeben sein wird. Oder die Leute, die entweder grün oder links wählen. Das ist jetzt auch nicht so überraschend im Allgemeinen. Bei dem Fokus, den ich nun mal auf generelle Energiepolitik habe. Und das sind die grünen Nummer mit Abstand am besten. Dementsprechend ist auch keine so große Überraschung, muss man halt sagen. Das sollte auch niemanden wundern. Gut.

01:23:34 Da, kurz mal rein damit hier. So, kurz mal rein da. Sollte auf jeden Fall niemanden groß schockieren, denke ich. Okay, warte mal. Ich rein damit hier. So. Das war ein Fieberträum. Ich bin mal gespannt auf ihn. Mal gucken. Werden wir sehen. Äh, da, warte mal.

01:23:59 Ja, den Clip habe ich auch schon gesehen. Den Clip habe ich schon gesehen mit Lindner. Ich kann doch mal abspielen, weil er lustig ist. Weil ich kann doch mal abspielen, weil er lustig ist. Habe ich bei einem anderen Twitter-Account schon gesehen. Warte mal. So 10 Zaun wieder muten.

01:24:12 Oh, kurz mal Rainer mit hier. Warum bleiben Sie bei 4 Prozent? Alles, was Sie sagen, kommt ja offensichtlich bei Bürgern, Bürgerinnen nicht an. Warten wir doch einmal ab. Zunächst mal habe ich ja ganz wenig Sendezeit im ZDF. Naja, Sie waren gestern Abend noch zu Gast. Ja, bei der Runde der ganz Kleinen nach 22.15 Uhr. Sie sind klein, 4 Prozent.

01:24:39 Dunja gibt keinen Fick. Ich mag Hayali. Ich finde sie sehr witzig, ruhig zu geben. Das ist immer ganz gut, wenn sie da ein bisschen nachsticheln. Auch wenn sie das bei Krön machen, finde ich das immer sehr witzig. Weil das sehr gut ist. So soll es auch sein, tatsächlich. Und ja, passt schon, passt schon. Das ist ganz, ganz lustig. So, gut. Wenn man es so nicht realisiert hat. Ja, deswegen hat ja auch eben sogar Friedrich Merz mittlerweile gegengeschossen. Auch gesagt, dass die FDP zu klein ist, um Relevanz zu haben dafür. Und ja. Scholz Merz kommt noch.

01:25:13 Kann sein. Möglicherweise. Vielleicht. Who knows. Äh, gut. Nein, das ist halt das Video dazu. Also, dementsprechend. Ja. Das ist halt das Video dazu. Das ist halt... Ja. Okay, gut. Da. Das ist doch Rage-Spiel. Ja, ich glaub's auch. Ich glaub's auch mittlerweile. Äh, da. Wer ist Merz? Ja, weiß ich auch nicht, wer das ist. Keine Ahnung. Das Ricardo Lang-Reakt ist besser.

01:25:38 Ich reagiere jetzt nicht auf ein 4-Stunden-Reaction-Video. Und damit ich dann irgendwie 80 Stunden reagiere heute. Hilfe. Seid ihr wahnsinnig. Ich meine, das ist schon lange hier die Version, die wir jetzt gleich angucken werden. Hilfe. Ne du, also ne. Das ergibt auch keinen Sinn für mich. Das ergibt für mich keinen Sinn. Gut, warte mal. Sollen wir uns die Vorab-Analysen angucken? Weil das sind ja auch tatsächlich ein paar Projektionen dabei und Informationen dazu.

01:26:04 Soll ich sie vorher angucken oder soll man es weglassen? Ich weiß es nämlich gerade gar nicht. Ich könnte es euch auch mit reinnehmen, I guess, aber I don't know.

01:26:13 Weiß ich jetzt nicht, ob ich das mitnehmen sollte hier. Nee, nee, nee, nee, muss wirklich nicht. Okay, dann Mehrheit scheint dagegen zu sein. Dann lassen wir es weg. Das ist okay, passt schon. Wir können das danach angucken, die Analysen. Das ist nicht so schlimm. Das können wir mit reinnehmen. Ich würde gerne die ganzen Umfragewerten danach angucken. Aber das davor ist nicht so wichtig, denke ich. Das verlängert das Leiden unnötig. Ja, okay, das ist ein Argument. Ich denke, mit dieser Sportmetapher gebe ich wieder zu dir, Philipp. Jetzt geht es ja gleich schon los.

01:26:41 Wir sprechen uns dann nach der TV-Debatte wieder. So, ich schaue auf die Uhr. Es ist 20.14 Uhr. Das heißt, es sind noch wenige Sekunden, bis wir rübergehen. Ich habe ja auch das Live-Bild. Friedrich Merz und Olaf Scholz stehen schon bereit, jeweils an einem eigenen Rednerpult. So, wir werden jetzt... Söder hat gesagt, Merz hat gewonnen. Was?

01:27:04 Markus Söder von der CSU, die Schwesterpartei der CDU sagt, die CDU hat gewonnen. Das ist ja überraschend. Hat Boris Pistorius gesagt, dass Scholz gewonnen hat? Das würde mich ja noch mehr überraschen. Ich meine, ist ja klar. Wenn Söder sagen würde, Scholz hat gewonnen, dann würde ich aber wirklich schockiert gucken. Jetzt gleich gemeinsam, da seht ihr das Bild jetzt auch im Hintergrund.

01:27:24 Ähm, die Debatte verfolgen und wollen das danach dann noch mal analysieren mit meine Kollegen vor Ort, mit Viktoria Reichelt und Diana Zimmermann und natürlich auch noch mal der Expertin für TV-Debatten mit Christina.

01:27:38 Also die ganzen Subs eh vergessen. Bressi danke für den 10. Monat. Tyron danke für den 33. Monat. Rhesus danke für den 32. Monat. Ich distanziere mich ausdrücklich von diesem Kanal. Wird niemals mein Prime-Abo hier lassen. Glauben sie mir. Danke für dein Prime-Abo auf jeden Fall. Keine Sorge. Keiner wird wissen, dass du dein Prime-Abo da gelassen hast, Rhesus. Wofgarn danke für den 17. Monat. Lovacal danke für den 9. Monat. Huskarduo danke für den 6. Monat. Davin danke für den 10. Monat. Ilena danke für den 25. Monat. Kasenix danke für den 18. Monat. Und Katsch danke für den 23. Monat hier. Wochenende mit Freunden über Politik geredet. Bin dir dankbar für die ganzen Argumente. Da merkt man erst, wie ungebildet viele Leute bei den Themen

01:28:07 müssen nur nach Emotionen gehen, merkt man sehr deutlich leider. Insektron danke für den 15. Monat, Serpex danke für den 20. Monat, Karl Soos danke für den 2. Monat, Damien danke für den 11. Monat, Happy Hunter danke für den 15. Monat, Kaylin danke für den 14. Monat, Cersei danke für den 11. Monat und Koalichen danke für den 6. Monat und Andi danke für den 13. Monat. So, wunderbar, habe ich jetzt die meisten Leute erwischt, denke ich, meiner Form. Einigermaßen hoffe ich jedenfalls, müsste passen.

01:28:29 Scholz hat schon wieder vergessen, dass er da war. Das bringe ich auf Ideen. Nachdem Scholz den Eingang ja nicht gefunden hat, der Witzbold. Das habe ich nämlich auch gestern mitbekommen, dass er sich erst verlaufen hatte schon wieder. Bei dem TV-Duell. Das kam natürlich auch wieder super witzig an. Wo muss ich hin? Hups! Ja, gut. Immer ein gutes Zeichen. Weißenbach und natürlich, und das habe ich auch schon angesprochen, es wird jetzt gleich viel natürlich inhaltlich gesprochen. Das ist der Sinn.

01:28:54 Inhalte bei TV-Duellen. ...eines solchen TV-Duells und einige dieser Aussagen wollen wir dann nochmal mit unserem Faktencheck-Team etwas genauer analysieren. Jetzt schauen wir aber erst mal... Also basierend auf, dass es genau zwei Sekunden gedauert hat, bis irgendwie Fake News verbreitet wurden und mir das per Twitter direkt zugeschickt wurde, bin ich jetzt nicht ganz sicher, ob das wirklich der Fall war. ...auf die 90-minütige Debatte und geben ab.

01:29:26 Oh Gott, Ilna und Maischberger sind die beiden Faktenchecker? Oder die Moderatorinnen? Ach du, ach du meine Güte. Ja gut, dann brauchen wir nichts zu erwarten.

01:29:38 Einen wunderschönen guten Abend und herzlich willkommen zu diesem ersten direkten Schlagabtausch zwischen dem Amtsinhaber und seinem Herausforderer. Das sind zwei Personen. Ja, auch wenn ich, glaube ich, über ein halbes Jahr Ilna und Maischberger als dieselbe Person bezeichnet habe aus Versehen. Das sind zwei verschiedene Talkshow-Hosts. Ja, das sind verschiedene Leute tatsächlich. Das ist mir nämlich unironisch ein halbes Jahr, glaube ich, passiert, dass ich andauernd die beiden zusammengesetzt habe. Zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und zwischen dem Oppositionsführer, dem CDU-Chef Friedrich Merz. Schönen guten Abend.

01:30:07 Ich dachte unironisch, Ilna ist ein Vorname. Ich wusste das wirklich nicht. Einen guten Abend. 90 Minuten. Keinerlei Zeitvorgaben für die Antworten oder Erwiderungen. Wir beide werden darauf achten, dass beide Redner aber einigermaßen identische Redeanteile haben. Und schon geht's los. Hast du gerade Talkshow-Host gesagt? Hosts! Hosts! Die Moderatorinnen der Talkshows! Sag mal!

Analyse des TV-Duells Scholz vs. Merz

01:30:31

01:30:31 Und zwar mit einer Frage, die ein bisschen persönlicher beginnt. Sie hatten sich im Wahlkampf alle beide Fairness versprochen und dann haben Sie sich gegenseitig dann auch sehr persönlich angegriffen. Der Kanzler hat Sie, Herr Merz, Fritze Merz genannt. Sie haben es wiedergegeben mit Leichtgewicht und ähnlichem. Wie steht es um den Respekt voreinander? Wie viel Respekt haben Sie, Herr Merz, vor dem Bundeskanzler?

01:30:53 Gut, verstehe mich nicht falsch. Ich habe von diesen beiden Leuten generell keinen Respekt. Der eine absurder als der andere in meinem Auge. So beide können für mich ruhig teilen, wo der fucking Pfeffer wächst. Ich habe dem Bundeskanzler diese Worte nicht übel genommen und ich gehe umgekehrt davon aus, dass er das bei mir auch nicht tut. Herr Scholz? Ich kann nichts anderes sagen. Ich glaube, es gehört schon dazu, dass wir uns auch auseinandersetzen. Es gibt ja auch ernste Dinge zu besprechen, aber ein bisschen locker soll es auch sein.

01:31:18 Das ist hochinteressant. Das interessierte tatsächlich als erstes, weil wir wissen wollten, in welcher Art und Weise Sie sich begegnen. Letzte Woche, Herr Scholz, haben Sie gesagt, Sie können Friedrich Merz nicht mehr trauen. Und jetzt wird es ein bisschen inhaltlicher. Im Zeit-Podcast sorgten Sie sich dann, dass Friedrich Merz plane, nur pro forma Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen und danach auf die Idee käme, mit der AfD zusammenzugehen.

01:31:43 Ich meine, die Sorge ist ja nicht ganz unberechtigt irgendwo, wenn man so ein bisschen sieht, dass AfD und CDU traurigerweise eine Mehrheit haben könnten in Deutschland, was schon ein düsterer Status für Deutschland generell ist, wenn ausrechnet diese eine Stadionspartei und die andere die Absturzpartei für Deutschland im Blick ist tatsächlich. Also weiß ich ja jetzt nicht. Ist das unbelegtes Geraune? Ist es purer Wahlkampf? Warum sagen Sie so etwas? Das ist meine ernste Sorge.

01:32:08 Denn das will ich gar nicht verhehlen. Wir haben letztes Jahr von Herrn Merz gehört, was man auch von mir gehört hat, von anderen Parteivertretern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll, weder bei Geschäftsordnungsanträgen, noch bei Entschließungsanträgen, noch bei Gesetzen. Und jetzt hat es eine gegeben, es ist ein Entschließungsantrag beschlossen worden mit der AfD, ist ein Gesetz nicht zustande gekommen. Und man fragt sich im Übrigen auch noch für was, denn ein Entschließungsantrag bewirkt nichts.

01:32:34 Und das Gesetz wäre spätestens im Bundesrat gescheitert. Das ist schon so ein bisschen eine Sache, die ich durchaus Scholz geben wollen würde als Argument, weil es halt ziemlich absurd war, was halt März hingelegt hat. Pure Symbolpolitik, ohne halt wirklich einen Nutzen zu haben. Das fand ich halt so ein bisschen sehr traurig persönlich. Also ich fand es halt sehr traurig, dass man halt eben...

01:32:55 So ein Dammbruch auslöst dafür. Und ja, ich weiß, dass das Friedrich Merz so größer sein soll. Da gab es auch so einen Gag, den ich im Discord gesehen habe, wo ich ein bisschen lachen musste darüber. So nach dem Motto hier, dass einer aus dem Stay-Discord wohl ganz lustig dargestellt hatte. Das war tatsächlich sehr witzig.

01:33:11 So nach dem Motto hier irgendwie, weil die Kammerperspektive ist so ein bisschen ungünstig platziert. Das sieht halt deutlich aus, als eigentlich ist in Wahrheit. Aber ja, also ich habe es auch gesehen, weil so krass ist der Größenunterschied gar nicht. Das sind glaube ich zehn Zentimeter Unterschied oder so. Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch. Und deshalb kann man sich für die Zukunft nicht sicher sein, wie das sein wird, wenn die Dinge wieder schwierig werden. Ich will das nochmal sagen. Unsere Bundesrepublik hat die letzten Jahrzehnte sehr gut davon gelebt, dass die demokratischen Parteien sich einig waren.

01:33:39 Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Und das ist heute die AfD. Sie sagen das nicht zum ersten Mal und nun auch in dieser Sendung, Friedrich Merz. Sie haben Ihr Wort gebrochen, nicht gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Warum soll man Ihnen glauben, dass Sie das nicht noch einmal tun? Der aktuelle Deutschland-Trend sagt, 43 Prozent der Menschen glauben, dass sie Ihr Wort wiederbrechen.

01:34:04 Welch Überraschung! Und 44% der Menschen glauben, dass sie es hielten. Also auch dem Bürger fällt schwer. Junge, die Ausstrahlung von Friedrich Merz gerade hier sieht so aus, als ob er überhaupt keinen Bock haben würde, hier zu sein. Du bist gerade beim Kanzlerduell, um Leute zu überzeugen, dich zu wählen. Und du siehst gerade aus, als ob du gerade gefühlt dir in die Hose gemacht hättest.

01:34:30 Ihnen zu glauben. Vor allem unter den 44 oder 43 Prozent mögen welche dabei sein, die es auch wünschen, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten. Ich will das ausdrücklich hier noch einmal klarstellen. Wir werden das nicht tun. Uns trennen in den Sachfragen Welten.

01:34:51 Das kommt aufs Thema an. Bei manchen Themen seid ihr euch sehr ähnlich, also inhaltlich, fürchte ich. Europa betrifft, die NATO betrifft, den Euro betrifft, Russland betrifft, Amerika betrifft. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union. In keiner Koalition, in keiner Duldungssituation. Nein, und das habe ich nun wirklich hinreichend klar und deutlich gesagt. Und ich glaube, Herr Scholz...

01:35:13 Sie wissen das auch. Wir beide kennen uns gut genug. Sie kennen mich. Dass so etwas nicht in Frage kommt. Und es war in der letzten Woche, in der vorletzten Woche auch keine Zusammenarbeit. Anders als es von verschiedenen Seiten. Ich meine, wenn du... Das ist diese Wortlauberei-Scheiße. Wenn du natürlich einen Antrag einbringst, wo man Mehrheiten hat, die man ausgehandelt hat vorher für den Antrag, um dann die AfD dann nochmal darauf zustimmen würde. Bei einem Antrag, wo die demokratischen Parteien eh eine Mehrheit haben.

01:35:40 Das ist ja was anderes. Das wäre für mich auch tiefentspannt gewesen. Aber es war ja bekannt gewesen von Anfang an, deswegen hast du ja deine komischen Pokernummern hingelegt, dass du halt, wenn ihr nicht zustimmt von wegen, dann werden wir auch mit der AfD zusammen machen. Das ist ja so ein bisschen das Problem dahinter. Also ich verstehe halt nicht so ganz, warum man die Leute für so dumm hält in der Diskussion gerade. Das ist für mich gerade sehr befremdlich, dass man einfach die ganzen Leute für so verblödet hält, dass man so eine Aussage tätigt. Weil das funktioniert doch einfach nicht. Ich meine, ich bitte dich. Was soll denn das?

01:36:08 Und naja, deswegen ist es halt unseriös hier. Es hat allerdings ein Ereignis gegeben und auf dieses Ereignis möchte ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Dürfen wir das Inhaltliche trennen von den Fragen, die zwischen Ihnen beiden... Dann sage ich es nur nochmal sehr klar und sehr deutlich, auch an diejenigen, die es vielleicht wollen, es wird diese Zusammenarbeit nicht geben.

01:36:31 Hallo Drakon, in zwei Jahren, im Jahr 2027, im Februar 2027, hatte Friedrich Merz schon wieder gelogen hier? Werde ich dir seit einem Tag, wo du in zwei Jahren darauf reagierst übrigens. Hallo aus dem Jahr 2025, es geht gerade wirklich bombastisch. Okay, erstmal selber ein Clip erstellen von mir selber. Ist das etwas, was Sie jetzt glauben, Herr Scholz? Nein, ich weiß nicht, wie es sein wird. Ich habe...

01:36:57 Wie gesagt, ich habe jetzt ja angefangen, so nebenbei Prognosen, die schlecht altern werden, zu sammeln. Von Leuten, um Leute auch so ein bisschen festzunageln, wenn sie mir sagen, dass ich halt dummes Zeug labern würde. Sie dann darauf festzunageln beim Ukraine-Krieg, bei allen anderen Sachen so ein bisschen. Einfach, weil ich neugierig bin, was ich so gut altern würde oder schlecht altern würde aus Neugierde. Und ja, also daher bin ich schon neugierig bei sowas. Das habe ich bei einigen halt schon gemacht, auch hier aus...

01:37:27 aus dem Mai 2024 zum Beispiel, dass Russland alle abhängen würde oder so Sachen. Da gibt es halt einige Beispiele auf jeden Fall. Daher gucken wir mal. Öffentlich und in vielen Hintergründen wochen und monatelang gesagt, dass ich Herrn Merz glaube, entsprechend seiner Aussage aus dem November letzten Jahres zu handeln, was ja auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel noch einmal in Erinnerung gerufen hat. Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt,

01:37:55 Das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sag nochmal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Ja, das ist halt so ein bisschen das Ding, weil das war halt ein Pokernummer gewesen. Entschließungsantrag heißt halt nichts. Das ist eine Absichtserklärung. Das bedeutet halt nichts. Dementsprechend läuft. Hab ich das gerade bei Merkel nicht gesehen bei ihm? Das war ja sehr präzise. Und da wurde schon von Herrn Merz gesagt.

01:38:20 Das, was er jetzt gemacht hat, ist eine Zusammenarbeit, die er ausschließt. So waren seine Worte vom November. Jetzt hat er das gemacht und in Kauf genommen. Ich sag nochmal, für gar nichts, was irgendwie dabei rausgekommen ist. Und das ist ein Wort- und Tabubbuch. Und deshalb kann ich mir leider nicht mehr sicher sein. Ich wünsche es mir natürlich, aber ich bin mir nicht sicher. Außer bei Grün und Habe gesprochen, da gibt es ja auch einige schlechte Zitate. Nenn doch zwei Beispiele, wenn du was meinst. Welche Prognosen schlecht gealtert sind dann bei den Grünen aus Neugierde. Herr Schirrbart.

Kontroverse um AfD-Abstimmungen und Vertrauensverlust in die Politik

01:38:48

01:38:48 Ich zeige es Ihnen jetzt doch mal, Herr Bundeskanzler. Sie haben das ja im letzten Jahr bei einer Gelegenheit in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung gesagt. Da haben Sie gesagt, aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, Ihre Antwort, das ist doch keine Zusammenarbeit. Und dann sind Sie gefragt worden, aha, wenn die Mehrheit dank der AfD entsteht, das ist dann egal. Daraufhin antworten Sie, mir scheint hier...

01:39:15 etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert zu werden, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Und dann kommt der entscheidende Satz. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.

01:39:30 Ja, das ist aber kein so guter Gacha-Moment mehr jetzt gerade, weil es geht ja darum, ist ja nett, dass du gerade so ein bisschen deine Zettel-Raushol-Kontanummer bringen willst, es geht ja gerade darum, dass man es ja vorher aushandeln sollte. Also, das wirkt gerade wirklich so, als ob man das Gizi-Ding gesehen hätte bei Lanz und deswegen es auch jetzt bringen wollte, aber du hast dich doch gerade abhängig ja gemacht, das ist ja das Problem. Weil du hast ja gesagt, du willst es dir egal, ob links oder rechts zustimmen würde, du schaust da vorne von wegen und willst es jetzt durchsetzen.

01:39:56 Also du schießt dir damit gerade ehrlich gesagt selbst ins Knie mit dem Beispiel.

01:40:04 Hat er keine Berater oder so? Zitat Olaf Scholz. Also klarer kann man es nicht mehr sagen, klarer sage ich es auch nicht. Es ist klar. Und wenn Sie das jetzt nicht glauben, Herr Scholz, Entschuldigung, dann ist es Wahlkampf, aber dann hat es mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Gysi hat doch auch Charisma. Ja klar, Gysi ist ein begnadeter Sprecher, das ist keine Frage. Ich kann mit Gysi Inhalt nicht oft so viel anfangen, muss ich zugeben. Gerade wenn es um Ukraine in Russland geht, ist leider...

01:40:27 Das Altlinke da dabei. Aber generell, dass er ein beklarenter Sprecher ist, auf jeden Fall noch reden kann. 100 Prozent. Das ist kein Geheimnis. Soweit man es eben inhaltlich überprüft, ist es manchmal ein bisschen schwierig. Ich widerspreche sehr ausdrücklich.

01:40:41 Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie das Zitat vollständig vorgelesen haben. Das ist mir nämlich schon öfter begegnet und dann fehlten immer einige Teile. Ich lese es vollständig. Das ist auch sehr honorig, das will ich ausdrücklich sagen. Und da steht ausdrücklicher drin, das ist was anderes in Landtagen und Bundestagen. Und das war von mir sehr bewusst formuliert. Es ging um die Frage, die AfD beantragt im Kommunalparlament Nikita. Unser Land wird sich ändern und zwar drastend. Ich freue mich darauf. Und was ist daran schlecht gehalten, Zwebhaus Neugierde?

01:41:07 dass sich Länder generell ändern, ist jetzt keine neue Erkenntnis. Also verstehe mich jetzt nicht falsch. Wenn das dein bester Konter ist, entsprechend sagen, dass bei den Grünen schlecht gealtert ist, ist das ziemlich unseriös, weil die Menschheitsgeschichte ist von Veränderungen geprägt. Die letzten immer. Also egal, welchen Zeitraum du nehmen willst, das Gefühl der Fall, dass Veränderung das Bestelligste in der Menschheitsgeschichte ist. Daher weiß ich jetzt nicht, wie man das schlecht darstellen kann irgendwie, aber...

01:41:33 Man muss dem dann nicht zustimmen. Ich habe gesagt, nee, kann man anders machen, was dort die Frage betrifft. Und ich will nochmal sagen, das, was wir jetzt im Bundestag erlebt haben, war etwas, das im November von Herrn Merz noch exakt so ausgeschlossen worden ist. Und das geht eben nicht. Deshalb meinen Vertrauensverlust. Wir sind nochmal, Herr Merz, bei der Frage, auch Sie nehmen wahr, dass das Land im Grunde in Aufruhr ist.

01:41:57 Das beständigste 16 Jahre CDU möchte man mit dir reden. Ja gut, Rasiel, es ist ja kein... Also auch das hat ja zu Veränderungen geführt. Das ist ja genauso passend. Ja, die CDU hat lange Zeit beim Investitionsstau gepennt, aber trotzdem gab es ja Veränderungen. Klar, Deutschland ist dann halt eben langsamer bei der Veränderung gewesen als andere, aber trotzdem ist es ja trotzdem Veränderung gewesen.

01:42:15 halt im Fall leider keine Post hier, weil man halt einfach so reingeschissen hat unter der Merkel-Zeit. Am zweiten Tag Demonstrationen statt, besonders an den Wochenenden. Gestern 250.000 Menschen alleine in München. Hätten sie, warum haben sie?

Debatte über Migrationspolitik und Gesetzesvorschläge

01:42:28

01:42:28 Nicht einfach noch vier Wochen gewartet oder jetzt nur noch zwei Wochen gewartet, weil in zwei Wochen ist die Wahl, um dann am ersten Tag nach einer Wahl zu tun, was Sie kurz davor angekündigt hatten. Nämlich am ersten Tag Ihres Kanzlerseins mit einer Richtlinienkompetenz und einer Richtlinienentscheidung dafür zu sorgen, dass Gesetze geändert werden. Warum haben Sie nicht einfach gewartet? Vor allem eine Regierung zu bilden, wird nach dieser Wahl einige Wochen dauern.

01:42:55 Und bis es dann eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Regierung gibt, wird es Ostern und später. Und deswegen hast du in dem entsprechenden Gesetzenwurf wortwörtlich nur Schwachsinn eingebaut, der wortwörtlich bei der Problematik nicht helfen würde, in keiner Form.

01:43:08 Also sorry, das ergibt halt keinen Sinn. Du kannst dich gleichzeitig diese drei Punkte, die fast gar nichts ändern würde an der Realität, einbauen und dann behaupten, man muss das halt so schnell wie möglich was umsetzen, weil das ist ja das Ding, was mich so ein bisschen nervt dahinter. Diese Punkte im Zustrom mit Grenzungsgesetz waren so bescheuert gewesen, so sinnlos gewesen, dass es ja an der Problematik nichts lösen würde und deswegen ist dieses Argument besonders bescheuert. Ich habe meine Meinung sehr klar begründet, auch in der Erwiderung auf Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Ich habe gesagt und ich wiederhole es hier.

01:43:38 dass ich es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten konnte und kann, wenn nach einem solchen schweren Vorfall wie in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind mit sieben Messerstichen, einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser von einem

01:43:54 Es ist diese Emotionalisierungsversuche entsprechend dahinter. Sorry, Merz, wie gesagt, nichts an dem Gesetz würde das in den Griff bekommen. Kein einziger der drei Punkte hätte inhaltlich in irgendeiner Form da was regeln können. Vollkommen dummes Geschwätz. Ausreisepflichtigen Asylbewerber. Ermordet wird. Dazu ein 41-jähriger Familienvater, der helfen wollte. Ein weiteres Kind schwer verletzt. Ein weiterer Mann. Deutschland, der eklig weiße Mehrheitsgesellschaft, auch nicht so optimal geeignet. Sweepo, das ist eine von der grünen Jugend.

01:44:26 Junge, wenn du gerade sagst, dass von den Grünen Zitate schlecht gealtert sind, nachdem ich Politiker angesprochen habe und du als einziges Beispiel Leute von der Grünen Jugend zitieren kannst, dann ist es doch, merkst du selber vielleicht mal, wie absurd das ist, wie verzweifelt du durch die letzten zehn Jahre gehen musst, um überhaupt irgendwas zu finden, was schlecht gealtert wäre. Brudi, du gehst sogar das beste Beispiel, wie absurd das ist. Einfach Zitate ohne Kontext von wegen reinschmeißen, doch absurd. Was ist das denn jetzt gerade? Jesus.

01:44:52 Also ich meine, das muss man doch selber mal merken, irgendwie der Birne. ...jähriger Familienvater, der helfen wollte. Ein weiteres Kind schwer verletzt. Ein weiterer Mann schwer verletzt. Dass ich es nicht mehr verantworten kann, dass wir eine Regierungserklärung hören, in der beschrieben wird, was er alles gemacht hat. Die Verantwortung für den Vollzug, den Ländern zugeordnet wird.

01:45:14 Na gut, also soll ich Scholz auch nicht geprägelt werden, wenn ich diese Abschiebungsnematik dumm finde. Scholz hat ja klar gesagt, dass es da offensichtlich Defizite gibt. Also das ist jetzt auch wieder mal irre für den von Merz. Jetzt sieht die gerade Scholz falsch. Besondere Bayern in diesem Fall. Und gesagt wird, damit war im Grunde genommen mehr nicht zu machen und alles, was Sie ja Merz vorschlagen, ist rechtswidrig, verfassungswidrig, europarechtswidrig. Und bringt halt einfach nichts, inhaltlich. Das ist ja das Problem dahinter. Damit war ich nicht einverstanden. Und deswegen habe ich vorhin, lassen Sie mich das noch zu Ende sagen.

01:45:41 Geht es jetzt nicht darum, es in Zukunft zu verhindern? Ja, das ist ja der Punkt, Hardcast. Wir haben ja das Gesetz behandelt hier im Detail. Ich habe mir die Inhalte hier angeschaut. Und inhaltlich hilft es halt dabei, weder das zu verhindern oder die Wahrscheinlichkeit einzudämmen. Das ist ja genau der Punkt, um den es mir ja geht. Diese drei Punkte, um die es geht, waren so irrelevant gewesen für die Problematik. Das ist ja genau das, was mich halt...

01:46:04 Stört. Dahinter. Weil das ist ja der Fokus, was ich gerne versuche. Ja, Migration ist nicht mein Kernthema. Sage ich ganz klar. Ist ja nicht meine Hauptthematik. Aber es ist halt nun mal so, wenn du mir erzählen willst, dass zum Beispiel in einem Gesetz reinzuschreiben, zwei Wörter hinzuzufügen, um die Migration zu begrenzen, dass das in irgendeiner Form helfen würde dabei, diese Problematik in den Griff zu bekommen, dann halte ich dich halt für ein Vollidiot. Nicht im Chat logischerweise, sondern halt eben Märzen im Fall. Oder zum Beispiel, dass man den subsidiären Familiennachzug, was ja großteils...

01:46:32 Kinder und der Ehepartner ist, das hilft ja genau so ungewidrig dabei. Das ist ja genau der Punkt, was mich halt so ein bisschen irritiert dahinter. Nichts an diesem Gesetz hätte irgendwas an dieser Problematik eingeschränkt, in irgendeiner Form. Und das mit der Bundespolizei, mit den Befugnissen habe ich ja auch schon mehrmals kritisiert, weil das ja bisher schon in der Form möglich war. Und es nur darum geht, dass die Bundespolizei, die zwar für temporär kurzzeitig festhalten muss, bis die Landespolizei das dann ausgestellt bekommt, die Befugnisse dafür. Das wäre jetzt schon der Fall. Das war so eine Wiederholung von der Waffenrechtsdiskussion, wo sowas wie Messerverbotszonen keinen Sinn ergibt.

01:47:02 geben, weil jetzt schon die Befugnisse dafür da wären und man einfach symbolpolitikmäßig das, also nicht dasselbe, aber was sehr ähnliches einbaut, obwohl es halt einen Mangel an entweder Personal oder an Kommunikation gibt zwischen den jeweiligen Behörden. Ich hatte mal so eine anekdotische Story gebracht, die hier eigentlich unangemessen ist in meinen Augen. Es geht nur darum, dass...

01:47:20 2017, wegen beruflichen Gründen, bin ich ja nach Österreich gegangen, wegen dem IT-Job. Ich hatte aber auch gleichzeitig gestreamt, das war die Zeit mit der Rundfunklizenz, mit dem Medienanstalt, wo alle deutschen Streamer eine Rundfunklizenz bekommen sollte. Und ich hatte, muss ich ganz klar sagen, ich hatte entsprechend mal erzählt, den Rundfunkanstalten, die sie bei mir gemeldet haben, dass ich umgezogen wäre. Drei Monate später hat sich das andere Medienanstalt von dem anderen Bundesland gemeldet bei mir. Und das war dann halt so, ich glaube...

01:47:48 vier, fünf Monate grob geschätzt, vor meinem richtigen Umzug nach Österreich, wo das auch wirklich passiert ist, 2017, wo ich genau, die Frist war, glaube ich, ein Monat nach meinem Umzugstermin, wo ich dann auch nochmal Bescheid gegeben habe, hallo, ich ziehe jetzt wegen beruflichen Gründen um nach Österreich, bitte schicken Sie mir einfach die Post oder die Mails dann an die Adresse zum Beispiel für die Rundfunklizenz und da kam auch nichts mehr, wo es mir darum geht, die Moral, dass die Kommunikation zwischen den Behörden so scheiße ist, dass solche Fälle, äh, solche Fälle gerne mal ewig dauern können und das ist ja, auch wenn das natürlich jetzt mit Medienanstalten nicht auf...

01:48:17 polizeibezogen ist. Die Polizei beschwert sich ja genauso darüber, dass der Austausch zwischen den Bundesländern teilweise viel zu lange dauert. Und genau da sollte man halt eher ansetzen. Das fand ich halt bei dem grünen Ansatz viel sinnvoller, dass wenn man wirklich ein Vollzugsproblem haben sollte mit fehlendem Verwaltungspersonal, fehlendem Polizisten, dass man da ansetzen sollte, anstatt zu sagen, wir machen jetzt alles nicht von wegen, obwohl das bei dem Problem nichts bringen würde. Weder bei Aschaffenburg, weder bei Solinge noch sonst wo. Weil das ja keine Fälle waren von Leuten, die gerade erst dazugekommen sind. Das ergibt also keinen Sinn.

01:48:45 Inhaltlich. Das nervt mich halt so ein bisschen, dass man Symbolpolitik da betreibt. Weil gerade, indem ich mir mal diese Expertenkommissionsberichte von Migration und Integration angeschaut habe, die kritisieren das genauso. Dass viele der Vorschläge, die im Diskurs geführt werden, die Probleme nicht lösen. Oder überhaupt auch nur in einer Form eindämmen. Und das stört mich eben. Weil es mir halt wichtig ist, dass man versucht, wirklich inhaltlich bei diesen grausamen Taten eine Lösung zu finden. Eine Politik der Emotionen führt nur zu Scheiße. Das ist halt der Punkt. Und jo.

01:49:14 Das frustriert mich halt dahinter. Das ist so der Punkt, wie ich das zusammenfassen würde, mehr oder weniger. Warum die Position vom März für mich so abstoßend ist. Deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht. Im Übrigen einen Vorschlag mit dem Gesetzgebungsverfahren, das seit September im Deutschen Bundestag vorlag. Das war dann der Freitag.

01:49:33 Vier Stunden, um die Zustimmung der SPD und der Grünen geworben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die dann wiederum zweimal angeboten haben, es in die Ausschüsse reinzubekommen. Das war nämlich der Punkt gewesen. Sie haben es sogar vor der Abstimmung gegeben. Keinem Zeitpunkt irgendjemand von der AfD gefragt, geschweige denn mit irgendjemanden von denen verhandelt. Das ist am Freitag nicht gelungen. Nochmal die Frage, wie hoch war der Preis, den Sie mit der Abstimmung am Mittwoch gezahlt haben?

01:50:02 Konkreter gefragt, wie sehr schmerzt es Sie, dass jemand wie Michel Friedmann die CDU verlässt. Mich schmerzt, Frau Illner, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema Kampf gegen Rechts geführt werden. Aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür vielleicht mal auf die Straße geht.

01:50:27 Erstens mal gab's Trauermärsche danach. Du verachtenswertes... Sorry. Du kannst dir jetzt nicht so widerliches Verhalten hier gerade an den Tag legen und dann sogar ignorieren, dass es das sogar gab. Es gab die Sachen. Aber Hauptsache, Hauptsache mal so ekliges Zeug von dir geben. Jesus fucking Christ, dieser Typ verachtenswert. Also meine Güte. Und verstehe mich jetzt nicht falsch, ich würde meinen, dass es nicht notwendig wäre zu demonstrieren, dass man Mordscheiße findet. In der Richtung, würde ich mal behaupten.

01:50:55 Und Demonstrationen. Das tun Menschen auch? Ich fragte Sie nach Michael Friedman. Es hat in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben. Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Meine Güte, ey. Das ist halt kein Wunder, dass die Sache nicht gelöst werden können, wenn so ein emotionalisierender Blödsinn noch belohnt wird. Die Umfragen steigen. Also es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein.

01:51:22 Keine CDU nicht weg. Ich hatte ja gesagt, auch wenn ich die CDU verachtenswert finde, dass sie durchaus im Plurismus da sein darf. Sie darf halt gerne 5% oder 10% haben von mir aus, das wäre mir halt lieber. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht stattfindet. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsame Entscheidungen treffen. Aber das ist offensichtlich mit dieser SPD und diesen Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Bevor wir in die Sache gehen, Herr Scholz, die SPD hat gesagt, hier ist das Tor zu hören.

01:51:48 Aber die Umfrage zeigen, bei dem die CDU gerade steigt. Ich glaube, sie hat bei einer Umfrage irgendwie ein Prozentpunkt plus oder so, bei den meisten zwei oder ein Prozentpunkt minus. Tatsächlich sind die Auswirkungen von diesem ganzen Ereignis und der ganzen Nummer sehr überschaubar bisher. Wo wir in die Sache gehen, Herr Scholz. Die SPD hat gesagt, hier ist das Tor zur Hölle geöffnet worden. Es gibt von Herrn Mützenich die Aufforderung, gegenüber Friedrich Merte solle sich bei der Öffentlichkeit entschuldigen. In der Sache aber ist es tatsächlich so, dass eine Mehrheit...

01:52:18 in deutschland bei friedrich merz ist auch bei den spd mitgliedern also wird es reichen die nächsten zwei wochen genau nur das zu tun nämlich zu warnen dass es eine koalition gibt dass es das tor zur hölle ist und damit ein bisschen von der sache abzulenken nein das reicht überhaupt nicht wir müssen über die sache sprechen das tun wir jetzt ja auch hoffentlich aber ich will ausdrücklich sagen

01:52:43 Es war ein Tabubruch und es ist etwas, das ich sehr bedrückend finde, weil es in der Vergangenheit in Deutschland nicht vorgekommen ist und deshalb neu ist und wir uns alle Sorgen machen müssen. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wie geht es denn da weiter? Was die Sache selbst betrifft, finde ich, muss ganz klar sein, wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden. Und deshalb bin ich mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für einen harten, restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft. Ich habe sie allerdings durchgegeben.

Wahlrecht, Migrationszahlen und politische Schuldzuweisungen

01:53:12

01:53:12 Es ist so frustrierend, dass man nicht mehr den Fokus drauf legt, auf die viel bessere Integration mit entsprechenden Investitionen da rein. Das ist schon echt dürftig. Also bisher ist dieses Duell halt wirklich unglaublich dürftig dafür, dass man von Inhalten gesprochen hatte. Das ist ja bisher einfach nur emotionalisierende Scheiße. Was auch nicht überraschend ist, wenn wir mal ehrlich. Das haben ja auch alle, glaube ich, erwartet, dass das so wäre. Nur, jo. Also, naja. Habeck fehlt einfach. Habeck wäre schon ganz gut. Das ist...

01:53:39 Ähm, die Argumentation wäre ja, glaube ich, gewesen, dass man ja quasi die größten Kontrahenten, die größten Kontrahenten, ähm, reinnehmen, reinnehmen wollte und den Kanzler. Weil sonst hätte halt endlich Habeck rein müssen, weil bei den Umfragen ist ja Habeck ironischerweise teilweise Platz 1 oder Platz 2. Und Scholz eher auf Platz 3. Ähm, warte mal gerade. Kannst du mal das neue Wahlrecht besprechen? Wüsste gerne, ob ich in meinem Wahlkreis den CDU-Mann wählen muss, um gegen die AfD zu gehen. Oder ob mich jemand Vernünftiges mit der Erststimme wählen kann. Ähm, also grundsätzlich, grundsätzlich...

01:54:07 Erststimme hängt ja stark davon ab, wer vorne liegt. Das neue Wahlrecht ist ja so geregelt, dass wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihnen Sitze nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würde.

01:54:19 Kurzfassung, erste Stimme ist immer die Stimme für den Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis. Zweitstimme ist immer für die Partei im Bundestag für die Mehrheitsverhältnisse. Deswegen sage ich mal gerne, dass die Zweitstimme für mich persönlich wichtiger ist als die Erststimme. Und diese Regel jetzt gerade, um die es geht, das bezieht sich darauf, dass statt 730 Sitze im Bundestag nur 630 gelten sollte. Und dass es passieren kann, wenn zum Beispiel die CSU oder die CDU mehr Wahlkreise gewinnt, als sie eigentlich Sitze nach dem Zweitstimmverhältnis gewinnen würden.

01:54:49 dass die Kandidaten mit dem geringsten Abstand, meine ich, oder dem geringsten Stimmenanteil dann möglicherweise, obwohl sie gewonnen haben, nicht in den Bundestag einziehen würden. Das ist dann die Nummer. Was spricht denn dagegen, dass man beide Stimmen bei derselben Partei gibt? Gar nichts. Kannst du machen. Also, dagegen spricht nichts, wenn du es willst. Kannst du ruhig machen.

01:55:07 Ähm, aber generell ist halt, die Option ist halt offen, wenn du halt sagst, du willst die Grünen wählen mit Zweitstimme, aber du magst zum Beispiel den SPDler oder sogar vielleicht, keine Ahnung, Voltmeer oder sowas. Da kannst du auch die Erststimme den Leuten geben. Kann Sinn ergeben, je nachdem. Ähm, ich sag halt immer gern, so Erststimme ist halt wichtiger, wer dir halt persönlich von den Kandidaten im Wahlkreis eher zuspricht. Und ja, also in meinen Augen, in meinen Augen ist halt eben die zweite Stimme halt die wichtigere.

01:55:30 Überhangs- und Ausgleichsmandate sind raus. Ja, genau. Das wurde herausgenommen mittlerweile. Das hat ja die Ampel geändert mit der Wahlrechtsreform. Und das Verfassungsgericht hat klar gesagt, das ist okay. Das ist kein Problem. Kann man so machen. In der Richtung. Und ja, das ist genau der Punkt, um den es geht bei dem neuen Wahlrecht. Das Einzige, was ja das Verfassungsgericht gekippt hatte beim Wahlrecht, war, dass man quasi die drei Direktmandate rausstreichen wollte. Weil so eine Regionalität muss man beachten. Das ist also quasi übergangsweise immer noch drin.

01:55:59 Und ja, wenn du eine Koalition von AfD und CDU willst, musst du beide wählen. Ja, wenn du eine Koalition von AfD und CDU willst, musst du beide wählen und unterschreiben, selbstverständlich, bekannterweise. Und noch ein Smiley neben den Kandidaten malen, selbstverständlich, damit der Wahlhelfer direkt weiß, dass man deine Stimme wegwerfen kann. Jesus. Also Hilfe. Das will ich dazu sagen. Bitte unterschreibt mich eure Wahlsätze, macht das nicht. 40.000 Zurückweisungen durchgeführt worden sind.

01:56:27 in dem im letzten Jahr die Zahl derjenigen, die irregulär gekommen sind, um 100.000, fast über ein Drittel gesunken ist, in dem ich dafür gesorgt habe, dass jetzt im Januar den niedrigsten Wert, was Asylgesuche betrifft, seit zwei... Ja, das ist auch so ein bisschen das Ding, die Zahlen gehen halt stark runter und das Problem ist halt, bei einer polarisierten, emotionalisierten Diskussion, da gibt es ja keine Zahl. Keine Zahl, die okay oder die, die...

01:56:54 niedrig genug wäre für die Leute wahrscheinlich. Weil so beise, wenn die Zahl auf Null runtergehen würde, wären dann die Leute im eigenen Land gejagt. Das ist immer so die Scheiße. Das ist ja immer dieselbe Diskussionsgrundlage, weil dann der nächste Sündenbock rausgesucht wird, der nächste Sündenbock rausgesucht wird, der nächste Sündenbock rausgesucht wird. Das ist keine Lösung des Problems in der Richtung. Das ist halt einfach nur schwachsinnig, ey. Muss einfach mal deutlich, deutlich sagen. Aus meiner Sicht jedenfalls. Das meinte ist, glaube ich, okay. Ich würde es schon vermeiden, wenn es geht. Also klar, wenn du nur...

01:57:22 in das Feld, das du anhaken sollst oder Kreuze machen sollst, dann kann man es erkennen, weil der Wählerwille eindeutig sein könnte. Aber ich würde trotzdem kein Smiley riskieren. Das ist unsinnig. Das ist gefährlich in meinen Augen. Weil tatsächlich der... Weil wir als Wahlhelfer schon öfter... Ich hatte das nämlich auch gehabt, diesen Fall bei uns im Wahlbezirk. Wo ein paar Stimmen dabei waren, wo ich wirklich nicht ganz erkennen konnte. Weil einer war so dumm, hat den Smiley...

01:57:47 Ich glaube, er wollte zwar eine Partei auswählen, hat aber den Smiley so dumm platziert, dass gleich zwei Leute angekennzeichnet waren. Dann ist es halt ungültig, weggeworfen. Weil halt ungültige Stimme. Deswegen riskiert er sich, macht einfach ein Kreuz hin und fertig. Wir haben die Abschiebung um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin. Alles aus guten Gründen, nämlich denen, die Herr Merz nennt.

01:58:08 Und deshalb sage ich, dieser Tafelkurs mit Gesetzesverschärfung, über die ich mich mit den Ländern verständigt habe und die ich im Bundestag durchgesetzt habe, was Abschiebung und Abschiebegewahrsam betrifft, wird von mir auch fortgeführt werden. Ganz unmittelbar liegt im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung dessen, was wir in Europa durchgesetzt haben, damit die anderen Länder fairer mit uns umgehen.

01:58:29 Und wir zum Beispiel diejenigen, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen, leichter zurückschicken können. Auf jeden Fall nach Herr Scholz geordnet ist die erste Frage, Friedrich Merz. Die Zahlen der illegalen Einwanderung sind tatsächlich gesunken. Was ist davon nicht der Erfolg von Olaf Scholz? Die Bundesregierung hat ja nicht nichts getan. Sie hat ja ein bisschen getan. Danke auch.

01:58:54 Finde ich gut, dass wir jetzt hier mit krassen Maßstäben wie Bisschen viel, richtig krass viel arbeiten. Sehr schön. Danke, Leute, wirklich. Das ist ein toller Diskurs. Ja, also es ist großzügig. Jetzt sagen Sie schon zum zweiten Mal Danke. Ja, betrachte das ja so, wie es ist. Wie es übertrieben dargestellt wird. Sondern, Herr Scholz, wir haben immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer, die in einem Monat abgeschoben werden.

01:59:24 Ja, weil die meisten Leute nicht abgeschoben werden sollen, Merz. Was ist das für eine dumme Vergleichsgrundlage und Datensatz? Bist du besoffen? Das sind nach wie vor zu viele. Wir hatten im letzten Jahr zwei.

01:59:39 Ja, also wenn wir genug Leute, wenn wir genug Leute entsprechend rausschmeißen, selbst die Leute, die integrierbar sind und Co., dann ergibt das schon Sinn irgendwo. Junge, das werden so düstere vier Jahre werden, heilige Scheiße. Das ist so ein inkompetenter Maßstab, was zur Hölle, Mann. 240.000. Wir haben in den drei Jahren ihrer Amtszeit in Deutschland weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland.

02:00:04 Merz, da sind die fucking über eine Million Ukrainer dabei. Geht's dir noch ganz gut in der Birne?

02:00:11 Dir ist aufgefallen, dass diese Menschen vor fucking Bombardierungen flüchten? In der unmittelbaren Nachbarschaft? Ey Gott, ist das verachtenswert, die Scheiße, weil da rechnet die Ukrainer offensichtlich mit rein. Nur um ein Gefühl mal zu geben, was das bedeutet. Das können Sie schnell nachvollziehen. Das ist mehr als die Einwohner der Stadt Hamburg. Das ist mehr als viermal so viel wie die Einwohner der Stadt Nürnberg.

02:00:41 Oh boy. Aber ja, ich meine, ich habe auch von der CDU nichts anderes erwartet als so einen Blödsinn, muss man auch ganz klar sagen. Heilige Scheiße. Und ich finde diese Vergleichseinheiten so bescheuert. Was ist denn das für ein Maßstab? Sag doch gleich Fußballfelder. Das sind fünf Fußballfelder voll mit Leuten, oder was? Mehr als das ganze Land der Freistaat Thüringen Einwohner hat. Das spricht aber hauptsächlich gegen Thüringen und nicht für Deutsch. Also nicht gegen die ganzen Leute, die hierher gekommen sind, Mann. Ist einfach zu...

02:01:07 Und Sie haben einige Gesetze gemacht, aber viele davon sind auf der Strecke geblieben, weil Sie auch mit der SPD und den Grünen nicht im Parlament so weit gekommen sind, wie Sie im Kabinett beschlossen haben. Sie sprechen jetzt mit Herrn Scholz.

02:01:26 Wenn aber der Bundesrat der Grund ist, warum wirfst du jetzt gerade SPD und Grüne vom Bundestag vor? Weil damit es im Bundesrat landet, muss es ja durchgekommen sein durch den Bundestag. Du widersprichst dir gerade selber, du Pappnase. Du kannst doch nicht den Bundesrat als Maßstab dafür nehmen, dass es im Bundestag nicht funktioniert. Angst davor haben, dass sie dafür im Deutschen Bundestag mit den Grünen und der SPD keine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz verbessert wird. Beispiel?

02:01:56 Irgendwas? Nein? Okay. Wir werfen einfach willkürlich Sachen rein. Okay. Alles klar. Schön. Das ist ja gut, dass wir jetzt einfach irgendwas aus uns aus dem Arsch ziehen. Mehr oder weniger in der Richtung. Weil ich meine, ich hätte sonst nachgeschaut, welches Gesetz er vielleicht meint gerade. Aber ich bin mir legitim nicht ganz sicher, was er meint. Inhaltlich. Muss man einfach mal deutlich sagen. Trojaner Verdacht? The fuck?

02:02:16 Okay, frag gar nicht erst. Aber ja, also grundsätzlich, grundsätzlich, wovon redest du? Was meinst du? Die IP-Adressen, wir reden über schnellere Abschiebungen, wir reden über so viele Themen. Es gab mehrere Gesetze, die die Abschiebungen beschleunigen sollten. Also selbst das wäre ja objektiver Schwachsinn. Wir sind in ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre. Und lassen Sie mich die letzte Bemerkung machen. Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen habe ich vorgeschlagen.

02:02:44 Wir reden über die IP-Adressen, wir reden über schnellere... Was willst du mit IP-Adressen beim Thema Migration?

02:02:53 Merz, weißt du, was eine IP-Adresse ist? Weißt du, was ein Computer ist? Wovon redest du? Wir schieben jetzt IP-Adressen ab! Ha! Oder was ist das jetzt gerade der Ansatz? Abschiebungen, wir reden über so viele Themen. Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre. Und lassen Sie mich die letzte Bemerkung machen. Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen habe ich vorgeschlagen.

02:03:19 Sie haben es hier gerade behauptet. Und im Deutschen Bundestag haben sie gesagt... Also ich stelle mir gerade wirklich vor, ich glaube, ich weiß, wie Friedrich Merz sich das vorstellt mit IP-Adressen mehr oder weniger. Der stellt sich dann wirklich vor, wenn man die IP-Adressen sammeln würde, würde das halt so ablaufen hier in Wahrheit. Das ist nämlich was bei der Bundespolizei passiert, wenn sie IP-Adressen sammeln dürfen.

02:03:51 Und so sieht es eigentlich wirklich aus.

02:04:01 Ich liebe das Video, das ist großartig. Es sei europarechtswidrig und verfassungswidrig. Also zu den IP-Adressen hat niemand gesagt, dass es europawidrig wäre, weil es einfach nur dumm ist. Wobei, gut, ich meine, Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig, weil es vom EuGH schon mehrmals gescheit ist, du Pappnase. Was stimmt denn jetzt? Und genau das ist die nächste Frage an Sie.

02:04:21 Link, warte, ich verlinke das gerne, das Meme, das ist witzig. Warte mal, so, kurz mal hier. Das ist schon ein bisschen älter, aber das ist auch noch so ein Klassiker. So, hier bitte sehr. Herr Scholz, diesen Vorwurf, dass die Vorschläge von Friedrich Merz ein Gesetzesbruch bedeuten, den benutzen sie nun auch nicht zum ersten Mal, die SPD auch in dieser Debatte nicht zum ersten Mal. Und das heißt auf der anderen Seite, dass ja immer noch Menschen, die an der deutschen Grenze das Wort Asyl sagen, nach Deutschland kommen. Und das soll...

02:04:51 nennt man halt asylrecht und menschenrechte tatsächlich also ja das ist

Asylrecht, Zurückweisungen und europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

02:04:56

02:04:56 Ganz, ganz gut irgendwo. Bei mir kein Dank für den 17. Monat. Jetzt wäre ein Mullwart-Placement gut. Na gut, ich mache ja Werbung für Mullwart ohne Geld zu bekommen, weil die wollen ja auch kein Influencer-Marketing betreiben, was doch vollkommen fein für mich ist. Das sind immer eine gute Sache. Mullwart, Ivy Pern, beides gute VPN-Anbieter. Scheiß aus NordVPN, den ganzen Müll. Nehmt euch lieber was Gutes. Ganz ehrlich. Also daher, für die mache ich gerne Werbung. Die sind wichtig und machen gute Arbeit. Da kann ich mal eine Reichweite für unbezahlte, sinnvolle Werbung, für gute Produkte machen.

02:05:25 Einmal, damit es beantwortet wird, die Zurückweisungen sind völlig legal, weil sie sich auf Fälle beziehen, wo es eben zum Beispiel keine Asylanträge gibt. Und das habe ich auch noch möglich gemacht, indem ich einmal alle Staats- und Regierungschefs um Deutschland herum angerufen habe und gesagt, das machen wir jetzt und ihr müsst das hinnehmen, weil das im europäischen Recht so möglich ist. Was nicht möglich ist, ist, wenn es sich um Fragen von Asylverfahren handelt. Da muss das anders gehandhabt werden. Da kriegen wir demnächst riesige Verbesserungen.

02:05:54 Die liegen aber alle im Bundestag. Herr Merz hält sie auf. Das ist die Umsetzung des europäischen Asylsystems. Das Gemeinsamen, genannt GEAS. Ich will nicht das Schlagwort GEAS sagen.

02:06:05 Oh boy, ey. Dass mit GERS umgesetzt werden sollte, ich sehe jetzt schon wieder, dass es im Deutschen Bundestag wieder so Sonderregeln geben wird wahrscheinlich. Stimmen, wo wir alle Probleme, die wir in der Vergangenheit haben, wegverhandelt haben. Es gibt mehr Schutz an den europäischen Außengrenzen. Es führt dazu, dass wir an den Außengrenzen viele Verfahren direkt durchführen. Es werden Flüchtlinge registriert, was wir jahrelang, jahrzehntelang als Deutsche verlangt haben in Europa. Und das Allerwichtigste, wir können noch mehr Leute zurückschicken im Rahmen des europäischen Rechts. Diese Gesetze...

02:06:35 Diese Gesetze treten europaweit im nächsten Jahr in Kraft. Und deshalb werden sie uns helfen und müssen jetzt in Deutschland beschlossen werden. Und gleichzeitig will ich Ihnen noch eine Prognose machen. Mit dem, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, wenn ich den Januar hochrechne, war das nicht nur 100.000 weniger im letzten Jahr, sondern wird es vielleicht auch dieses Jahr noch mal so viel weniger werden, weil wir auf die richtige Straße eingebogen sind.

02:06:58 Es ist so nervtötend, dass so wenig Zeit für Integrationsmaßnahmen und einfach bessere Finanzierung von solchen Projekten reingesteckt wird und einfach gefühlt hier seit wie vielen Minuten? Seit 15 Minuten in Videozeit quasi nur darüber gesprochen wird, wie viele Leute man möglichst rausschmeißen kann. Das ist so nervtötend in meinen Augen.

02:07:13 Ich finde das immer noch sehr, sehr bescheuert inhaltlich, dass da halt nicht um irgendwelche Lösungsansätze geht, sondern nur darum geht, Leute rauszuschmeißen. Und die müssen wir mit den Gesetzen, die jetzt im Bundestag liegen, auch zu Ende gehen. Und nochmal den Satz, Herr Merz hält im Bundesrat über die CDU, CSU scharfe Sicherheitsgesetze auf, er hält das Polizeigesetz auf und er hält dieses europäische Asylsystem im Bundestag auf, weil er eine Show machen will im Bundestag für Anträge, die gar nichts werden. Wir fragen gleich Herrn Merz, aber erstmal fragen wir bei Ihnen nochmal nach.

02:07:43 Ob es tatsächlich so ist, dass Sie glauben, dass durch GEAS, durch dieses gemeinsame Asylgesetz, Fälle dieser Art gelöst werden? Weil, kleine Erinnerung, die Syrer und...

02:07:55 Weiß nicht, ob fehlende Integration die Ursache ist, wenn jemand mit sieben erstichen ein Kind ersticht, to be honest. Hat das irgendeiner gerade gesagt in der Form oder muss noch weitere Pappkameraden und Strommänner aufbauen mit wirklich verachtenswertem, widerlicher Scheiße? Wir haben hier schon mehrmals, während du da warst, darüber gesprochen, dass ein besserer Austausch von Daten vor allem auch schneller dazu geführt hat, dass die Polizei rechtzeitig diesen Fall hätte aufgreifen können. Und dass ich selbstverständlich nicht davon spreche, dass jeder Ausländer hier Leute abstechen möchte, sollte wohl offensichtlich sein. Also, was ist denn los mit dir?

02:08:20 Oder denkst du gerade, dass 100% der Leute alle abstechen wollen? Das ist doch einfach verachtenswert. Was soll denn das? Die Afghanen sind die größte Gruppe derjenigen, die hier nach Deutschland kommen und egal in welchem Monat nach Deutschland kommen. Und die fallen eben genau nicht. Die Sache ist ja, dass sich viele Menschen durch die wachsende Einwanderung und durch die zunehmende Kriminalität durch Ausländer bedroht fühlen. Die Zahlen sind niedriger als vor 30 Jahren.

02:08:43 Wo deutlich weniger Leute da waren. Können wir bitte aufhören, dieses Meme und diesen Mythos zu verbreiten, von wegen, dass die steigende Einwanderung die Zahl der Straftaten automatisch zunehmen würde. Das ist einfach nicht gegeben. Das ist einfach objektiv falsch. Das ist je nach Pro-Kopfanzahl falsch. Das ist wortlich auch fast jeder Metrik falsch. Das ist so eine Quatschaussage, die mich auch echt etwas nervt dahinter, weil mit Magmatismus oder ernsthafter Politiker hat das nichts zu tun. Das ist nur ein Gefühl. Das hat nichts mit den Taten und Fakten zu tun. Das ist ja das Problem dahinter. Das ist ja genau das, was mich daran so stört, dass es halt eben so nicht stimmt.

02:09:12 Dass natürlich trotzdem auch viele Probleme herrschen, dass man die Leute auch entsprechend bestrafen muss, die Scheiße anstellen, wenn sie hier sind. 100 Prozent, klar, bin ich ja dafür. Nur es geht halt darum, das ist halt nervt. Du kannst das Problem nicht lösen, wenn du nicht gewillt bist, das Problem überhaupt ordentlich mal zu quantifizieren. Das ist ja das Problem dahinter. Das macht es ja wirklich schwierig. Weil dieses Gefühl, dieser Eindruck ist ja genau das, was mich halt nervt dahinter. Das ist ja das Ding. Das ist ja diese Wahrnehmungsproblematik. Wir hatten auch die Anstalt-Folge zugesehen. Ich habe ja sogar auch mal die Zahlen dazu aufgegriffen in der Richtung.

02:09:40 Und das ist halt so ein bisschen, was mich da einfach ein bisschen sehr nervt, weil es mit den Fakten einfach nichts zu tun hat. Nicht unter diese europäische neue Richtlinie, besonders streng an den Außengrenzen, mit den Menschen umzugehen, weil sie eine Anerkennungsquote von 87 Prozent haben. Also Sie verweisen in Bezug auf... Aber wir würden gerne die Frage beantworten, wenn Sie das wollen. Sie müssen antworten, dazu sind Sie hier. Genau.

02:10:00 Deshalb will ich sagen, diejenigen, die in einem anderen europäischen Land aufgetreten sind, dort erkannt worden sind, würden wir dann leichter zurückschicken können. Das ist heute nämlich sehr schwierig, weil wir jedes Mal die Zustimmung des anderen europäischen Landes brauchen. Das wird in Zukunft dann anders werden. Und dann haben wir noch mehr Fälle, die wir zurückführen können. Und ich finde, es geht schon darum, dass man einen sehr klaren Kurs fährt, der dafür sorgt, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Und ich sage hier ganz laut und klar, damit es jeder auch hören kann.

02:10:29 schärfere gesetze gegeben als die die ich durchgesetzt habe und die wirkung die sehen wir jetzt ich habe mich als die zahlen hoch ging 22 darum gekümmert ich habe im jahre 23 mich mit den ländern verständlich weil man handeln muss da haben nämlich alle recht die das sagen so und

02:10:46 Da ist jetzt die Frage an Friedrich Merz. Herr Merz, Sie hören, dass Sie unsere Nachbarn verprellen. Herr Scholz sagt, Sie legen es sich mit ganz Europa an, mit diesem faktischen Einreiseverbot. Und ehe dann alle juristischen Spitzfindigkeiten, juristischen Gesetze und Direktiven geklärt sind, würden Sie erst agieren und national quasi ein faktisches Einreiseverbot aussprechen. Entschuldigung.

02:11:14 Ich habe offengestanden jetzt nicht ganz verstanden, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat, angeblich. Oder bin ich auch nicht so sehr, weil du zu sehr mit Populismus beschäftigt bist, keine Überraschung ehrlich gesagt. Geht es ja mit den Zurückweisungen und dann wieder nicht. Ich will es hier nochmal klarstellen, es geht. Das Grundgesetz ist im Jahr 1993 geändert worden und seitdem hat niemand mehr, der auf dem Landweg eine deutsche Grenze erreicht.

02:11:39 einen Anspruch darauf, ein Asylverfahren zu bekommen, auch wenn er Asyl sagt. Steht so im Grundgesetz, Herr Bundeskanzler. Ich habe es Ihnen am letzten Freitag gesagt. Sie hätten es in der Zwischenzeit ja auch mal nachschauen können. Es steht so in unserer Verfassung. So ist es 1993 geändert worden. Wie gesagt, da steht aber auch drin, dass man sich an die europäischen Rechte und auch die Ergänzungen vom Völkerrecht halten sollte, übrigens März. Und das greift dann die anderen Sachen auch wieder mit rein.

02:12:06 Warum lässt du das eigentlich jedes Mal wieder weg, diesen Teil? Die Zurückweisungen nach Europarecht. Frankreich macht es, Spanien macht es, Dänemark macht es. Also erstens mal finde ich es übrigens wild, wenn sowas wie Spanien und gerade Dänemark mit reingepackt wird. Vor allem, weil es auch um so Sachen geht wie Grenzüberwachungen. Ja, sorry, verstehe mich jetzt nicht falsch. Das ist auch ein bisschen absurd, wenn du ein Land mit 68 Kilometer Landesgrenze nach Süden entsprechend vergleichen willst mit einem Land mit 3876.

02:12:32 dass da möglicherweise einfach organisatorisch auch schon kleine Unterschiede sein dürfte in einem Transitland wie Deutschland, was eben für die Durchreise oft genutzt wird in vielen Punkten, da möglicherweise, möglicherweise, sagen wir mal, ein bisschen anders ablaufen würde in der Richtung. Gerade auch, weil sowas wie Frankreich zum Beispiel in der Richtung auch sehr, gerade am Süden eine richtig bergige Landstadt hat, wo es auch leicht ist, das zu überwachen. Das ist immer so ein bisschen für mich befremdlich, mehr oder weniger. Plus hat eben Außengrenze ungleich die Innengrenze. Also das ist so sehr...

02:13:01 Schräg, weil ich weiß nicht, warum da irgendwie keiner mal gegen hält bei diesen Quatschaussagen von den Lösungen. Weil er tut ja gerade so, als ob es in Frankreich oder auch in Spanien oder in Italien ja auch sehr viel stabiler laufen würde, was ja einfach nicht stimmt. Die sind ja vollkommen überladen dort momentan. Die Schweden machen es, Finnland macht es, teilweise mit viel komplizierteren Außengrenzen als wir und nur bei uns. Finnland macht das momentan, weil Russland wortwörtlich dort immer wieder Terrorgefahr auslösen möchte.

02:13:30 Das hat einen völlig anderen Grund als unmittelbarer Nachbar zu Russland. Soll das angeblich nicht gehen. Das eigentliche Problem ist, dass in dieser Koalition, insbesondere zwischen SPD und Grünen, kein Konsens besteht, wie sie mit diesem Problem umgehen wollen. Da liegt das eigentliche Problem. Naja schon, es gibt einen Konsens. Es betrifft halt überwiegende Integrationsmaßnahmen, die halt relevant sind. Das eigentliche Problem. Die Grünen haben im Europaparlament jetzt schon gegen Geass gestimmt.

02:13:55 Die Grünen machen Ihnen in Ihrer Koalition jetzt schon Riesenschwierigkeiten, zum Beispiel mit dem Thema Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte. Das wollten Sie einführen. Die Ministerpräsidenten haben das einstimmig mehrfach beschlossen. Die Grünen zahlen in ihren Geschäftsstellen Bargeld aus auf die Bezahlkarten, die sie einführen.

02:14:17 Weil die Bezahlkarte von fast jedem, also nicht von jedem Gericht, aber von den meisten Gerichten einkassiert wird, weil es halt einfach ein Desaster ist. Und deswegen versuchen die Grünen das zu handeln entsprechend, indem man den Leuten die Möglichkeit gibt, dann doch vielleicht beim Flohmarkt einzukaufen oder im Secondhandladen, was die Bezahlkarte in vielen Regionen nicht zulässt.

02:14:36 Was ja das Problem ist. Weshalb der Gericht das auch wiederholt auch gekippt haben unter anderem dazu. Weil halt nun mal die Leute, die mit der Bezahlkarte dabei sind sollen. Das ist halt wirklich abenteuerlich. Abgesehen davon, soweit ich weiß, stimmt das noch nicht mal, dass die Grünen das selber machen. Sondern die Grünen haben nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt für die NGOs, die das machen. Das sind die Grünen gar nicht selber. Sondern die Räume werden einfach nur genutzt. Weil sie gesagt haben, komm hier, könnt ihr machen bei uns, kein Problem. Und gut ist, damit sie das organisieren können von wegen an Ortschaften. Also daher.

02:15:05 Ja, Bezahlkarten hatten vor einzelner Tafeln auch Probleme gehabt. Das soll, glaube ich, gelöst sein, aber ich weiß auch nicht. Sie eigentlich als Bezahlkarte nutzen sollten und nicht als Bargeld. So, Herr Bundeskanzler, tut mir herzlich leid, aber Sie beschreiben die Lage und Sie beschreiben eine Situation, die mit der Wirklichkeit in unserem Land wenig, ich will nicht sagen nichts, aber ziemlich wenig zu tun hat. Ich finde, Sie reden drumrum und deshalb erzählen Sie was Falsches und versuchen damit von der Wirklichkeit abzulenken.

02:15:32 Die klare Aussage ist, wir können bestimmte Zurückweise machen. Die haben wir durchgeführt legal. Dazu habe ich mit dem Regierungschef besprochen. Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht. Und dass in Deutschland niemand mehr Asyl beantragen darf, das entspricht aus meiner Sicht auch nicht dem Grundgesetz. Einspruch aufzunehmen.

02:15:48 Einspruch. Jesus. Das ist ja auch mal wieder sehr, sehr abenteuerlich. Aber gut, weiß ich jetzt nicht. Tusk sagt, dass er sich an Geas, an diese gemeinsame Asylregelie, nicht halten will. Der polnische Ministerpräsident sagt, dass er sich an das Gesetz nicht halten will. Ja, aber ich will ausdrücklich sagen, das ist erst mal passiert, was ich durchgesetzt habe. Und jetzt kommt der nächste Schritt. Der ist, dass er vorschlägt, es kann jemand Asyl sagen, wir schicken ihn rüber. Da hat schon der Österreich...

02:16:16 Kleiner Hinweis, wenn ihr die Zahlen von 30 Jahren nachschaut, müsst ihr auch gucken, wie die Häufigkeitszahlen sich entwickelt haben. Das rechne ich natürlich mit rein. Das ist ja nicht ganz unwichtig. Wenn absolut die Zahl in 30 Jahren gestiegen ist, weil auch die Einwohnerzahl drastisch gestiegen ist, dann ist es natürlich ein bisschen unseriös, wenn man halt sagt, es waren zum Beispiel doppelt so hohe Zahlen bei einem Maßstab, obwohl die Häufigkeitszahlen zurückgegangen sind. Das ist schon, sagen wir mal, recht wichtig als Hinweis. Deswegen...

02:16:44 Daten muss man auch entsprechend so berücksichtigen. Das habe ich ja gerade eben gesagt, pro Kopf. Das war bewusst gesagt gewesen. Ich hätte sagen, pro 100.000 Einwohner vielleicht, dass man es besser versteht. Weil das gehört halt auch dazu, natürlich. Nicht ganz unwichtig. Wo hast du aber die 1.100 her? Die Zahl finde ich gerade gar nicht. Ehrlich gesagt.

02:17:05 Wo hast du die Zahl her, Marcel? Die finde ich gerade nicht beim Googlen hier. Egal bei der PKS, egal ob bei Paragraph 212, 13 oder bei 217 auch noch dazu vielleicht, die jetzt hinzugefügt wurden nach einer gewissen Zeit. ChatGBT!

02:17:28 Dann kein Wunder, dass du halt so einen Scheiß schreibst, kein Wunder, dann sorry, aber das dann auch kein Wunder. Ich habe gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Da hat der polnische Ministerpräsident gesagt, den lassen wir gar nicht rein. Man muss die Zahlen verifizieren, das ist wichtig. Schon haben wir eine europäische Krise. Das größte Land Europas mittendrin ist dasjenige, was das europäische Recht pflicht.

02:17:45 bricht das schlicht, Herr Merz, wirklich für Europa vor, wo wir in Kürze auf ganz Europa angewiesen sein werden, wenn wir Zollpolitik von Seiten der amerikanischen Regierung bekommen, die sich oft gegen Deutschland richten wird und die wir nur gemeinsam zurückweisen können. Es ist gegen deutsche Interessen, was Herr Merz hier vorschlägt. Es ist gegen alles, was für unser Landeswohl, für das Wohl unseres Landes von größter Bedeutung ist.

CDU und Migrationspolitik: Eine kritische Auseinandersetzung

02:18:07

02:18:07 Jetzt sag ich mal, wie mehr es das kontern wird, weil das ist für die CDU ein ziemlich schwieriges Problem gerade. Und deshalb sage ich, warum soll man so doof sein? Ich sage es mit diesen klaren Worten. Warum soll man so doof sein, dass in dem Augenblick, in dem Deutschland endlich unter meiner Führung nach vielen, vielen Jahren durchgesetzt hat, wofür wir lange gekämpft haben, dass die anderen...

02:18:29 diejenigen, die in ihren Ländern das Verfahren durchführen müssen, wieder zurücknehmen. Dass wir dann sagen, aber kurz vor Schluss halten wir uns nicht an das Recht und machen Ausnahmeregeln geltend, die vor dem Europäischen Gerichtshof und vor jedem Verwaltungsgericht in Deutschland schon mehrfach gescheitert sind.

02:18:46 Ist eigentlich nur noch dieses Migrationsthema oder kommen noch mal andere Themen irgendwann mal? Ich weiß, dass noch andere Themen kommen, fairerweise. Aber es ist halt schon echt überraschend, wie lange Sie sich darauf festnageln gerade. Herr Merz würde nach einer Woche damit leben müssen, dass alle seine Ankündigungen nur noch Makulatur sind, weil sie von Gerichten aufgehoben sind. Herr Merz, Ihre Retore? Herr Scholz, einen Zeitzeugen ernster, der nicht meiner Partei angehört und der heute, wenn ich es richtig gelesen habe, auf Spiegel Online,

02:19:14 einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht hat, einer der hoch anerkanntesten Historiker unseres Landes, Mitglied ihrer Partei, Heinrich August Winkler. Und ich zitiere ihn, obwohl er auch mich in diesem Artikel kritisiert hat. Aber er kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Schon vor der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1993 wäre es zulässig gewesen, Asylanträge an unseren Grenzen zurückzuweisen.

02:19:43 Das ist halt eine Position von einem Verfassungsrechtler von vielen, die was anderes sagen auch. Also ich versuche jetzt gerade zu verstehen, mehr oder weniger, mehr oder weniger, inwiefern jetzt gerade die Einzelposition von einem Verfassungsrechtler jetzt plötzlich der Maßstab aller Dinge wäre. Ja, Glückwunsch.

02:19:59 Gerade bei dem Thema ist es ein bisschen unsinnig, muss man jetzt gerade sagen, das aufgreifen zu wollen. So hoch dekoriert ist für mich auch so ein irreführender Begriff hier in der Richtung. Also ja, sorry, Historiker, nicht Rechtler, sorry. Historiker, habt ihr recht. Also das ist für mich ein bisschen unverständlich, weil gerade bei der Migrationsnematik hast du ja für alle Fraktionen jeweils die Historiker, die es so hinnehmen wollen. Letztens mit dieser Änderung, die wir gemeinsam mal in einer Koalition gemacht haben, war es möglich, steht es im Artikel 16a.

02:20:27 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn ich es richtig im Kopf habe. Lesen Sie es doch einfach mal nach. Es steht da. Deutlicher und klarer kann man es nicht ausdrücken. Das eigentliche Problem ist, Sie wollen es nicht, weil Sie es in Ihrer Restkoalition nicht durchbekommen. Und jetzt auf Gears zu verweisen, mit Verlaub, das tritt Mitte 2026 in Kraft. Ja, und wie er dir erklärt wurde, gehen die Zahlen ja bereits runter.

02:20:55 Das heißt, man hat in der Pipeline eine Änderung, die auch noch weiter die Zahlen senken könnte und die Zahlen gehen bereits runter. Also was willst du eigentlich hier von uns allen gerade? Wollen wir wirklich so lange warten? Nein, wir wollen es ja deshalb in diesem Jahr schon beschließen, weil wir dann ganz viele Dinge in Deutschland schon machen können, die dazu führen werden, dass wir einen weiteren Rückgang der irregulären Migration um vielleicht 100.000 in diesem Jahr haben.

02:21:21 Wenn ich leise reinrede, wird bestimmt einer der beiden Teilnehmer auch aufhören zu reden. Das ist meine Moderation. Sie sind auch in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen. Auch diese Zahlen sind in Österreich und in der Schweiz zurückgegangen, ohne dass diese Länder etwas an ihrem Grenzregime verändert haben. Wir müssen aber mit Blick auf die Uhr unbedingt noch schaffen, über die Abschiebungen zu reden.

02:21:47 Fucking Junge, habt ihr eigentlich nur noch das Thema da drin? Jesus! Und da führen sie ins Feld, dass es ihnen gelungen ist, in großem Stil abzuschieben. 4.000 ungefähr waren es in den absoluten Zahlen. Sie verweisen gerne auf die prozentualen. Was glauben Sie, wie groß die Entlastung für deutsche Städte und Deutschland ist?

02:22:06 Das war gestern ganz schlimm. Ey, ganz ehrlich, ich verstehe das voll. Ich kann dich ja gut verstehen, Piag, weil das ist ja absurd, ey. Meine Güte, Hilfe! Wenn die, die die Zahl 4000 hören... Die Zahlen sind keine große Entlastung und wer das erzählen würde, würde wirklich nicht angemessen umgehen mit denjenigen, die wirklich große Herausforderungen zu bewältigen haben, überall in Deutschland.

02:22:27 Ey, vor allem, es nervt mich halt so hart, weil das Thema in den Abstimmungen ist ja auch neu. Wir hatten das Thema schon oft gehabt. Durch die Verschärfung werden immer häufiger Leute aufgegriffen, die sogar eher versuchen, sich zu integrieren, sich einbürgern wollen irgendwann mal, weil die halt leichter auffindbar sind.

02:22:44 Und sich halt die Mühe geben, dafür sich auch zu integrieren, dass die dann in den Fokus genommen werden. Wir haben ja schon so viele Beispiele gehabt. Also, meine Fresse. Such eine Wohnung, lass darüber mal reden. Ja, es hat echt so, von mir aus hier, Bildung, Wohnungsmarkt, sowas in der Richtung. Das sind ja auch wichtige Themen, ey. Also, hei, hei, hei, hei. Deshalb will ich ja auch, dass wir das weiterentwickeln. Ich habe zum Beispiel gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen...

02:23:03 in Deutschland bauen. Ich habe selber, als ich Hamburger Bürgermeister war, das mal gemacht und deshalb kann ich da schon darauf verweisen, dass solche Dinge auch möglich sind in Deutschland. Ich habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen kann. Bei denen übrigens ungefähr, was ich gelesen habe vor kurzem, 14 bis 50 Prozent der Leute, die da landen in Abschiebehaft sind unschuldig.

02:23:23 Also die dann auch rausgeholt werden glücklicherweise. Aber das ist dann auch nochmal so ein Thema, was dann noch gleich aufkommen wird. Weil das wiederum habe ich auch in einem Twitter-Post gesehen, welches Zitat noch auf uns kommen wird hier in dem Teil. Weil es halt zwei, drei Sachen habe ich halt gesehen, Auszüge und daher habe ich schon ein Gegenargument dafür. Ich habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entzieht, per Gesetz abgeschafft werden. Und ich habe dafür gesorgt, dass es jetzt auch überall losgehen kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen.

02:23:48 dass das in der Praxis auch funktioniert. Und deshalb will ich Ihnen sagen, wer glaubt, dass diese Baustelle schon bearbeitet, zu Ende bearbeitet ist, der irrt sich. Nein, da müssen wir noch viel tun, damit die Zahlen weiter hochgehen. Herr Merz, Ihre Gegenrede, Sie möchten, dass die Menschen das... Vielleicht lieber mal entsprechend dafür sorgen, dass man die Leute besser integriert bekommt und dass die Leute, die auf die Haftbefehle ausgestellt sind, erstmal festgenommen werden. Wie wäre es denn damit? Wie ist das Gespräch bisher?

02:24:14 Kurzfassung, ehrlich gesagt, komme ich mir so vor, dass ich eher dümmer werde, je länger ich zuhöre morgens bei dem Thema, weil die gerade ausschließlich nur über Migration sprechen. Das Land zügigst verlassen. Wie wollen Sie das besser machen als Olaf Scholz? Sie haben jetzt ja dann eigentlich alle Beamten und Polizisten schon an der gesamten deutschen Grenze die ganze Zeit zu stehen. Wie geht das besser? Ich habe konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie wir das machen.

02:24:37 Als Olaf Scholz, Sie haben jetzt ja dann eigentlich alle Beamten und Polizisten schon an der gesamten deutschen Grenze die ganze Zeit zu stehen. Wie geht das besser? Ich habe konkrete Vorschläge dazu gemacht. Nee, hast du nicht. Hast du nicht. Also beide Entschließungsanträge hätten keine brauchbaren Lösungen gehabt. Er ändert sich dafür das Problem.

02:24:56 Jetzt einfach wortwörtlich, du Vorortsdaten speichern wolltest da rein, bei dem Entschließungsantrag, bei dem zweiten. Du wolltest, dass Leute pauschaler festgenommen werden könnten, aber die Problematik, dass mindestens 15.000 zusätzliche Bundespolizisten notwendig sind für die 3.800 Kilometer Grenze, das ist halt Quatsch. Und dass du anscheinend IP-Adressen abschieben willst. Wie wir das machen können. Sehr konkrete Vorschläge in der vorletzten Woche. Und Herr Scholz, wenn Sie sagen, Sie hätten alles gemacht, ich will Ihnen mal einen konkreten Punkt sagen.

02:25:25 Das haben die Grünen in ihrer Koalition durchgesetzt. Die Grünen! Diejenigen, die im Abschiebegefahrsam sitzen, bekommen jetzt noch einen Pflichtverteidiger. Wie kann man es nur wagen entsprechen? Menschen haben es verdient, tatsächlich bei einem Rechtsstaat rechtsstaatlich behandelt zu werden? Direkt erstmal ab mit ihrem Kopf! Oder was ist das jetzt gerade für eine Logik? Ja, das ist gut so. Das sollte auch so sein, verdammt nochmal. Die Seite gestellt.

02:25:51 um noch einmal alle Tricks auszuprobieren, um sich alle Tricks, den Rechtsstaat zu nutzen. Stell dir vor, du bist Vorsitzender und Kanzlerkandidat einer Partei und sagst zum Rechtsstaat, dass man Tricks nutzen würde. Das ist einfach wirklich abgrundtief erbärmlich. Doch eine Abschiebung zu entziehen, nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind.

02:26:13 alle Anwälte beteiligt gewesen sind, rechtskräftig entschieden ist, sitzen die Leute in... Nein, das ist eben nicht der Fall. Wenn du in Abschiebehafte gerätst, ist das sehr oft der Fall, dass die Leute ohne entsprechende Grundlage da gelandet sind. Das gibt es gar nicht so selten. Das ist dummes Geschwätz, Merz. Das hat nichts mit den Fakten zu tun. Warum kannst du eigentlich nur lügen, du Klappspaten? Heilige Scheiße. Ich wollte mir extra Mühe geben, ein bisschen weniger zu beleidigen, weil ich die letzten zwei Wochen immer häufiger beleidigt habe zwischendurch. Aber meine Güte und vor allem alle Anwälte waren...

02:26:42 beteiligt. Alle insgesamt. Abschiebehaft und sie stellen diesen Leuten noch einmal auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt an die Seite, um nochmal alles zu versuchen, um der Abschiebe... Vor allem nochmal, alles stimmt noch nicht mal bei der Abfolge von der Abschiebehaft, das ist sogar Ihre Führung. Stolz bitte, Sie leben nicht in dieser Welt.

02:27:05 Sie leben nicht in dieser Welt, deswegen rede ich so wild. Ha, die Ha, die Ha, die Ha. Alter, was ist denn los mit dir, Merz? Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss, das hat... Sorry, ich bin einfach so genervt von der Rhetorik und dem dummen Scheiß, was Merz da gerade von sich gibt, dass ich mich mittlerweile einfach ein bisschen darüber lustig machen muss. Dracon ist kaputt. Nee, es nervt mich schon seit 20 Minuten, seine Rhetorik. Mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfindet...

02:27:32 kaum noch etwas zu tun. Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf, aber es hat mit der Realität ihrer drei Jahre in der Koalition kaum noch etwas zu tun. So, ein Vorwurf, der an die Grünen ging. Der spricht wie Flatterstein. Jetzt kommt alles ans Licht hier. Der größte Anteil in regenerativen Energien sorgt dafür, dass auch Politiker anfangen, schlechter zu sprechen. Ich verstehe, das ergibt Sinn. Jetzt kommt alles ans Licht hier, die Wahrheit.

02:27:57 Das ist so ein Blödsinn, ey, Hilfe. Ich sehe dich ja als relativ vertrauenswürdige Quelle. Wie kann das sein, dass Politiker von ihrem Job gefüllt weniger Plan haben als du? Ich würde gar nicht sagen, dass sie weniger Plan haben. Ich gehe stark davon aus, Merz Weiß ist halt besser. Es ist halt Politheater. Das Problem ist halt so ein bisschen, dass die wissen ja, die wissen ja, dass in der Bevölkerung...

02:28:14 Viele Leute einfach viel schärfere Regeln haben wollen und wissen, dass diese symbolpolitische Scheiße bei Leuten positiv ankommt. Weil vielen Leuten einfach der Wert nicht bei Fakten liegt, sondern einfach nur, dass überhaupt irgendwas vermittelt wird. Ich gehe schon stark davon aus, dass er das bei dem Thema, also bei Migration, dass er das deutlich besser weiß, als das hier gerade darstellt in der Richtung. Also daher, jo.

02:28:35 Du lebst doch noch nicht mal in Deutschland. Oder wieso gehst du dann wählen? Du musst ja nicht mit den Konsequenzen leben. Erstens will ich nach Deutschland zurückkommen. Und zweitens doch habe ich viele Freunde und Familie. Die müssen mit den Konsequenzen leben. Also natürlich gehe ich wählen. Allein dafür. Aus dem mag ich Deutschland. Selbst wenn halt 50% der Bevölkerung stagnierende oder Absturzparteien wählen, mag ich trotzdem das Land. Dementsprechend ist mir das trotzdem Wichtiges zu tun. Das ist also für mich keine logische Argumentationsgrundlage. So als ob ich niemanden haben würde in Deutschland, der nicht davon betroffen wäre. Also...

02:29:00 Weniger wahrscheinlich an den Kanzler. Wir würden gerne tatsächlich die Zeit heute nutzen, um nicht nur über die Migration zu reden, so wichtig sie auch ist. Es gibt ein zweites großes Thema, das in allen Umfragen ganz oben rangiert, wenn die Menschen...

02:29:14 Außerdem, das Argument war auch schon immer dumm gewesen, dass du dich in Deutschland lebst, würdest du die Konsequenz nicht davon leiden. Das Argument ist immer so ein bisschen die verzweifelte Versuch irgendwie an den Argumenten von mir, weil du an den Argumenten von mir nicht rankommst, inhaltlich musst du mich persönlich angreifen, weil selbst wenn ich in Deutschland leben würde, sagen dann Leute, du als Tümer lebst ja in einem Elfenbeinschloss von wegen so in der Richtung, das ist immer derselbe Scheiß. Das kenne ich ja auch schon, das ist so der verzweifelte Versuch irgendwie an den Leuten ranzukommen. Habe ich auch schon öfter gesehen, öfter gesehen bei Social Media Beiträgen, auch bei anderen schon.

02:29:43 dass man inhaltlich halt nichts dazu liefern kann. Es gibt ein zweites großes Thema, das in allen Umfragen ganz oben rangiert, wenn die Menschen gefragt werden, was macht ihnen Sorge? Das ist der Standort Deutschland, das ist die Wirtschaft. Wirtschaft? Endlich mal Themenwechsel. Danke.

Deutschlands Wirtschaftslage: Analyse und Kontroverse

02:29:59

02:29:59 Wir zitieren, Herr Scholz, wir nehmen die DIHK-Chefin, die gerade zur Stimmung in der Wirtschaft gesagt hat, sie habe noch nie eine so schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen gesehen. Frau Melnikow hat das gesagt. Erstmal in der Analyse. Hat sie recht? Stehen wir so etwas oder sehen wir eine Deindustrialisierung in Deutschland? Also grundsätzlich ist es halt so auf jeden Fall, dass die Situation halt angespannt ist, dass man halt die 600 Milliarden Investitionen im Stau abbauen muss.

02:30:24 Muss man halt machen, muss man halt machen. Das ist wichtig, weil sonst wird Deutschland Schwierigkeiten haben in der Richtung. Also naja. Dann zieh halt nach Neukölln und wähle weiter Rot-Grün. Ah, okay, jetzt sieht er so die Meinung, nur wenn man in Neukölln leben würde. Gut zu wissen, dass die anderen Millionen Leute in Deutschland sich nicht interessieren. Gut zu wissen. Sehr interessante Argumentationsgrundlage und Probleme lösen. Warum auch? Wäre zu einfach natürlich, der Klassiker. Ich finde es immer wieder putzig, wenn Leute nichts inhaltlich kritisieren können, dann so ein dummes Zeug labern. Schlechte Stimmung.

02:30:53 Da hat sie recht. Deindustrialisierung hat sie nicht. Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsstarken Nationen der sieben Staaten, also Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt. Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigung und Beschäftigung mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt.

02:31:18 Ah, bin ich jetzt gerade lost? Wie kommt das her? Wir sind das Land mit der zweithöchsten Industriedichte unter allen wirtschaftsfragen Nationen. Das stimmt wiederum. Das ist okay. Also Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA, Japan. Wir sind das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt. Meint ihr den G7 vielleicht? Weil das ist Platz 3. Also Platz 3 ist Deutschland. Vielleicht meint er G7 oder so, aber selbst da wärst du ja...

02:31:41 G20 ist ja China, G7 ist China nicht drin. Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigung und Beschäftigung. Und wir haben die Inflation niedriger gekriegt, nachdem sie so explodiert ist, nach dem Stopp der Gastlieferung aus Russland nach Deutschland und Europa und den Preisinflationen, die da stattgefunden haben. Und uns jetzt durchgekämpft. Deshalb muss jetzt was getan werden, damit wir auf dieser Basis das Wachstum nach vorne bringen. Bürokratieabbau, ganz entscheidend.

02:32:10 Die großen Investitionen werden halt wichtig in meinen Augen. Ich vorschlage eine Steuerprämie, so wie es das in der Frage geht, um Investitionen anzuregen, damit Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland vorangebracht werden und mehr öffentliche Investitionen. Da müssen wir auch drüber reden, wie wir die bezahlen. Ich habe einen konkreten Vorschlag. Machen wir. Aber erst einmal wäre ja die interessante Frage die, ob Sie überhaupt die Lage in Deutschland gleich beurteilen. Sie sagen, es gibt keine Deindustrialisierung. Sie führen das Wort immer in der Rede.

02:32:35 Auch da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, bin ich einigermaßen erstaunt, welche Wahrnehmung Sie haben. Bisher hat er jetzt einfach nur Zahlen genannt, dass Sie dazu trotzdem nicht prickeln. Das ist ja klar. Er hat ja nur erklärt, dass nicht alles gut düster ist, wie es gerne dargestellt wird. Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

02:32:54 Ja, weil man dann entsprechend investieren müsste, was eine gute Idee wäre, richtig. Und das willst du ja auch nicht mehr, du willst ja nur die Steuern senken. Drei Millionen Arbeitslose in Deutschland mit steigender Tendenz bei 700.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können.

02:33:10 Weil viele von diesen 700.000 Stellen tatsächlich keine realen Stellen sind, die ausgeschrieben sind, wie wir ja schon öfter das Thema hatten. Dass da gerne mal ein paar Stellen ausgeschrieben werden, wo überhaupt keiner gesucht wird in der Realität. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. Das war nur ein Beispiel, hat gewesen, landesweit gibt es hauptsächlich Probleme mit der Migration, du willst noch weitere holen. Okay, weißt du was, ganz ehrlich, verpiss dich. Sorry, das habe ich nicht gesagt. Also, wenn du keine andere Dokumente hast, Adrian, außer mir Wörter in den Mund legen zu müssen, was ich nie gesagt habe im selben Maße, da verpiss dich einfach.

02:33:38 Was ist denn los mit dir? 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen. Ja, die Insolvenzwerte sind glaube ich auch falsch, warte mal. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in 100.000 offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. Das ist objektiv falsch. Vor 10, das können wir kurz mal machen mit den Zahlen von Insolvenzen.

02:34:04 Die Starties! Rein damit! Das ist natürlich vollkommener Schwachsinn. Voila! Unternehmensinsolvenzen 2023, 17.000, 2024 sind, glaube ich, 20.000 in der Richtung. Und 2011, 30.000, 2012, 28.000, 2009, 32.000, äh, 2002, 2007, 30.000 in der Richtung. Das hat immer so ein bisschen das, ähm...

02:34:28 Absurde, was man halt klar sagen muss. Ja, die Zahlen steigen trotzdem momentan. Das ist schon richtig so, dass die Insolvenzenzahlen steigen. Und man muss halt dazu sagen, es ist auch wichtig zu betonen, man darf halt nicht vergessen, 2010, das ist ja auch eine wichtige Sache, die mit reinfließen würde. Ähm.

02:34:43 Es spielt ja auch eine gewisse Rolle, wie sich die Zinsentwicklungen gebildet haben. Dass durch einen erhöhten Leitzins, der jetzt zwar wieder runter geht, aber trotzdem, trotzdem muss man halt klar sagen, ist es schon so... Warte mal, falscher Tab. Wir waren nicht hier. Vielleicht habe ich gerade so viele Tabs dazu gemacht. Scheiße. Ah, hier. Dass diese Zins natürlich auch reinkicken werden. Plus halt eben die Corona-Verzögerung, die mit reinfließt. Das sind halt alles Sachen, die mich so ein bisschen auf den Sack gehen im Allgemeinen. Weil das wird immer wieder behauptet, weil irgendwie keiner von diesen Leuten davon ausgeht, es ist auch nur ein einziger Wähler, die...

02:35:12 Zahlen überprüft.

02:35:13 Keiner, also anscheinend. Das ist das wirtschaftliche Äquivalent zum Energiethema, das aus angeblich Deutschland billig Strom nach Österreich schieben würde und teuer importieren würde. Was ja auch der größte Bullshit aller Zeiten ist, noch inhaltlich Falsches in der Richtung. Und genau, die ganzen Tricks, die rausgeholt werden, ist auch ein gutes Beispiel mit dem juristischen Blödsten von vorher. Das nervt halt, weil du kannst halt erneut wieder die Probleme nicht ordentlich lösen, wenn du plötzlich anfängst, solche Quatschaussagen zu tätigen. Weil ja, die Wirtschaft ist angespannt natürlich.

02:35:43 Unternehmen sind in ihrer Amtzeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen. Mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Steigende Tendenz. Sondern sprechen Sie davon, wir hätten keine Deindustrialisierung. Naja gut, wie gesagt, nach deinem eigenen Maßstab wäre dann in den gesamten 16 Jahren von Merkels Amtszeit es schlimmer gewesen, wenn du das hochrechnest, die Zahlen, jeweils. Nach deiner eigenen Logik.

02:36:09 Also, das wäre nicht so intelligent, die These. Mein, what? Was ist denn der Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie anders? Das ist die Industrialisierung. Wir haben einen Kapitalabfluss aus Deutschland, Herr Bundeskanzler, wie wir ihn in der Geschichte unseres Landes noch nie gesehen haben. Industrieunternehmen gehen reihenweise ins Ausland, bringen das Geld ins Ausland. Und das Problem ist, das ist weg und kommt nicht wieder.

02:36:39 Das zu stoppen wird eines... Ich meine, wenn du die Standortbedingungen verbessern, das kommt ja auch wieder. Was redest du da, the fuck? Was? Richtig. Wenn sie einmal weg sind, kommen sie nie wieder. Nie wieder. Nie. So absurd klingt das ja auch gerade. Das ist auch ein bisschen absurd. Muss man einfach mal deutlich sagen. Also ich meine, what the fuck?

02:37:00 Also, die meisten dieser Insolvenzen sind ja auch gerne mal Scheißgeschäfte, die aufgrund von einem Hype gegründet wurden. Das gibt es halt auch natürlich. Das ist halt der Punkt, was ich auch meine, Krux. Du bist ja schon überqualifiziert mit der Frage, ob es halt eben solche Insolvenzen gibt wegen quasi irgendwelchen No-Venture-Capital-Firmen, die durch das Geld von Investoren mit günstigen Zinsen zum Beispiel gegründet wurden, dass sie halt nach und nach zugrunde gehen. Klar, das kommt auch noch mit rein. Das muss man halt natürlich genau untersuchen. Welche Firmen gehen insolvent und warum auch? Weil sonst könnte man ja entsprechend, könnte man natürlich dann versuchen,

02:37:30 die Probleme zu lösen, je nach kleinen Unternehmen, Start-ups, den größeren Konzernen und herausfinden, woran es liegt. Aber das will ja Merz nicht. Er will einfach nur irgendwelche Zahlen rumwerfen und hoffen, dass sie hoch genug sind, um Leute dazu zu bringen, eine Stadt-Nations-Partei zu wählen. Riesenkraftanstrengung. Also ich muss Ihnen einfach sagen, ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand...

02:37:50 Prodi, okay, jetzt möchte ich auch das Meme aus dem Stay-Discount, muss ich zugeben. Das sieht also von der Kammerperspektive halt wirklich so ein bisschen so aus. Hier muss man halt echt sagen, also, Junge, Junge, das ergibt mehr Sinn, als ich dachte, muss ich zugeben, ehrlich gesagt. Also, das ist tatsächlich gar nicht mal so ein Pass. Unsere Wirtschaft beschreiben, das hat mit der Realität da draußen, ehrlich, Herr Scholz, gar nichts zu tun.

02:38:13 Wollen Sie darauf antworten? Unbedingt, wenn ich das gerne darf. Also aus meiner Sicht ist es erstmal richtig festzuhalten, dass was los ist. Das habe ich gesagt. Und auch wenn das nicht im Klaren stand und er deshalb darauf reagiert hat, jetzt hätte ich es nicht gesagt. Doch, ich habe gesagt, es ist was los und wir müssen was tun. Wir werden gleich diskutieren, was zu tun ist. Ansonsten ist es aber auch so.

Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und G7-Vergleich

02:38:33

02:38:33 Wir haben 46 Millionen Erwerbstätige, die Zahl steigt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller G7-Staaten, also der wirtschaftsstarken Demokratien einschließlich. Das ist, glaube ich, korrekt, weil ich mich nicht irre. Warte mal, G7 Unemployment. Das ist, glaube ich, sogar richtig gewesen für 23. Lüge ich gerade? Let me check. So, warte mal. Ja, oder nee, warte mal. Doch, ist richtig. USA war bei 3,64% gewesen 2023. Ich muss mal einblenden, damit ihr auch verseht. Ups.

02:39:02 Ähm, hier. Ähm, Deutschland ist bei ungefähr 3,07. Ist ein bisschen getrickst, weil eigentlich die Zahlen ein bisschen höher, weil die das Arbeitsamt bescheißt ein bisschen mit den Zahlen. Aber es ist, glaube ich, 0,5 Prozentpunkte Abstand ungefähr. Ähm, Japan hat 2,6 Prozent. Italien 7,63 Prozent.

02:39:17 What the fuck geht in Italien ab? Hilfe! Kanada 5,4%, Frankreich 7,3% und Großbritannien ist bei 4% ungefähr. Man muss halt immer ein bisschen aufpassen, muss man ein bisschen aufpassen. Im Allgemeinen natürlich, dass diese Zahlen teilweise unterschiedlich erfasst werden, was halt rausgerechnet wird. Wir haben schon oft über die, sagen wir mal, kreative Arbeit vom Arbeitsamt gesprochen, wo Leute manchmal durch irgendwelche Maßnahmen dann rausgestrichen werden. Da muss man ein bisschen aufpassen.

02:39:41 Ähm, und ja. Oh, genau. Zu wenig Arbeitslosigkeit kann auch nach hinten losgehen. Ich glaube, zwei oder drei Prozent war irgendwo der Sweet Spot gewesen, dass genug Fluktuation da ist.

02:39:52 für die Nummer, um halt eben, dass auch genug Leute den Job wechseln können. Das liegt ja gerade Russland um die Ohren. Weil komischerweise ganz viele der Arbeitslosen aus Gründen nicht mehr einsatzfähig sind für den Arbeitsmarkt. Ich frage mich nur, wo die ganzen 100.000 Toten hin sind plötzlich, die neu dazugekommen sind in Russland. Es ist ein Rätsel. Und das hat so der Punkt. Ich glaube, so ein oder zwei Prozent ist zu wenig. Und ich glaube, zwischen zwei bis drei Prozent soll es idealerweise sein. Halbwissen aber, Halbwissen.

02:40:19 Was ist ein G7? G7 ist quasi ein Zusammenschluss von Industriestaaten, die zu der Zeit der Krönung, das war glaube ich irgendwann 1980, 75, irgendwie so in der Richtung, wo es darum geht, dass sieben wichtige oder die bedeutendsten Industriestaaten zu der Zeit damals, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, Kanada, USA und Großbritannien, habe ich ja gerade gesagt, und das ist so eine Art Bündnis mehr oder weniger als Maßstab. Sie waren halt früher immer relevanter. Genau, Russland kam glaube ich irgendwann dazu,

02:40:49 Ich glaube, nach der Fall der Sowjetunion, aber nicht direkt. Das war, glaube ich, irgendwie 99, 98 rum, als Russland dazukam. Aber Russland ist dann rausgeworfen worden 2014, weil halt sie die Krim angegriffen haben. Und da war es dann wieder statt G8 die G7. Und ja, also G7 ist quasi ein informeller Zusammenschluss. Da sehe ich gerade die Definition auf Wikipedia. Ich habe es gerade kurz nochmal aufgemacht hier.

02:41:11 Und ja, würde gerne genutzt, um so ein bisschen zu vergleichen, die Performance oder die Leistung der jeweiligen Industriestaaten, um zu gucken, wer läuft besser, warum läuft es besser oder warum läuft es schlechter. So ist der Gedanke. Also all der großen Länder, die ich eben aufgezählt habe. Und das ist eine gute Ausgangsbasis. Gerade jetzt, heute hat die Financial Times das nochmal ausführlich analysiert. Wir haben Grundlage auf der Basis dessen, was wir jetzt haben, für Wachstum sorgen zu können und darauf zu setzen.

02:41:38 Und im Übrigen hat es über 100 Milliarden an Investitionen in neue Produktionen in Deutschland gegeben. Neben den Effekten, die Herr Merz auch beschreibt und die nicht wegzuleugnen sind. Wir haben ja Herausforderungen, wenn die Weltwirtschaft schwächelt.

02:41:51 Deswegen nervt sich auch so ein bisschen, dass man halt sagt, dass man herausfordert, dass man halt klar immer wieder erholen sollte, was ist der Anspruch, was will man machen die nächsten drei, vier Jahre. Weil diese hunderten Milliarden zu investieren, wird einfach passieren müssen, so oder so. Am Ende spielt so eine Rolle, wie man es machen wird. Weil es nervt mich auch, wenn diese Schuldenbremse immer wieder Thema ist in den ganzen Konversationen. Weil die Schuldenbremse wird so oder so fallen. Das wird so oder so passieren. Eine Bemerkung möchte ich mir an dieser Stelle doch erlauben. Sie können ihn gerne auch direkt adressieren. Nein, eine Bemerkung möchte ich mir an alle erlauben. Ich habe...

02:42:21 Die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gastlieferung nicht eingestellt. Hat das irgendwer gesagt? Olaf Scholz war in Wahrheit bei Nord Stream 1 derjenige gewesen im Neoprenanzug. Der ist nämlich getaucht, selbstverständlich. Und hat sich dann höchstpersönlich, natürlich mit seinem schönen, äh, mit... Ähm...

02:42:40 Kevin Kühnert damals noch zusammen, haben sich an die Pipeline gekettet, sich so Spider-Man mäßig lang bewegt und dann den Sprengstoff platziert, natürlich, selbstverständlich, haben sich aber bei einer der von Nord Stream 2 vertan und deswegen ist die eine Rohre noch ganz und ich komplett zerstört worden. Aha, jetzt kommt die Wahrheit.

02:43:00 Ist ja klar. Keiner wirft dir als Vormann. Ich habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass wir jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation sind. Das war Putin. Und Sie sollten sich jetzt nicht auf die Folgen seines Handelns berufen für die Kritik an der Regierung. Da möchte ich aber gerne unbedingt eine Replik von Herrn Merz hören. Ja, ich mag das aber auch nicht.

02:43:20 Ja, es ist ja, also die meisten Leute, die wissen Wert auf Fakten legen, werden das ja ohnehin wissen, dass natürlich die Situation angespannt war. Aber der einfachste Konter zu der Aussage ist, andere Staaten wachsen doch auch nach der Krise. Warum Deutschland nicht? Dann wäre meine Replik wiederum, weil die mehr investiert haben, weil die in der Rezession nicht gespart haben. Und nicht ist Olaf Scholz. Herr Scholz, von diesem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ja nicht nur Deutschland betroffen.

02:43:54 Also, ich meine, es war halt offensichtlich. Hier gucken so viele von diesen Scheißformaten, ich weiß dann schon, was sie sagen. Sondern ist ganz Europa betroffen. Und woran liegt es denn, dass so viele andere Länder in der Europäischen Union längst wieder Wachstumsraten haben und wir nicht? Wir liegen auf dem letzten Platz aller Europäischen Union. Wollen Sie die Antwort haben? Ja. Wachstumsraten haben und wir nicht. Wir liegen auf dem letzten Platz aller Europäischen Union. Wollen Sie die Antwort haben?

02:44:17 Na, das ist Blödsinn. Also das stimmt auch erstmal gar nicht, weil erstens mal andere europäische Länder auch Schwierigkeiten haben mit dem Wachstum unter anderem. Also das ist so eine Aussage, die mich auch ein bisschen nervt. Ja klar, dass die größere Nation, dass Deutschland nicht gerade gut dasteht, das kann man durchaus ansprechen in der Richtung. Aber das ist halt so jetzt einfach nicht korrekt, weil klar, so ein paar andere Länder sind auch ein bisschen angespannt mit den Wachstumsquoten unter anderem. Hier kann ja so Kleinländer wie fucking Estland kannst du theoretisch mit reinnehmen. Auch nicht ganz seriös. Ich weiß aber, ihr versteht, wie ich das meine, denke ich mal. Aber warum dann immer so einen Quatsch erzählen zwischendurch, wenn man doch weiß, dass es halt falsch ist?

02:44:47 von mir aus Irland und Co. Hat auch manchmal so ein bisschen Schrumpfprobleme hier zwischendurch gehabt. Immer mal wieder. Und das nervt halt. Das nervt halt, wenn so ein Scheiß gelabert wird, weil das einfach nicht richtig ist. Die anderen Länder investieren mehr in der Rezession. Wir haben Wachstumsraten und wir nicht. Wir liegen auf dem letzten Platz aller Euro. Wollen Sie die Antwort haben? Ja. Ich will Ihnen das gerne sagen, weil wir besser sind als die anderen, was Exportorientierung betrifft. Deshalb merken wir, was in der Weltwirtschaft los ist.

02:45:13 weil wir mehr zu kämpfen hatten mit den Energiepreisen, die gestiegen sind. Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren als Deutsche. Die sind unglaublich explodiert. Das war bei uns viel relevanter für die Wirtschaft. Daraus könnte man ja lernen. Kohle, Gas ist viel teurer geworden. Könnte man ja daraus lernen. Wäre doch vielleicht eine ganz gute Idee.

02:45:37 könntest du viele, viele Milliarden investieren, um genau das zu pushen. Im Mobilitäts-, im Wärmesektor, wie auch im Ding hier. Wäre halt eine ganz gute Idee. Weil da kannst du halt nun mal zum Beispiel, wie es jetzt in China aktuell zum ersten Mal in den Jahrzehnten der Fall ist, dazu führen, dass der Kraftstoffverbrauch in China früher sinkt, als erwartet. Weil die Ölnachfrage schwächelt. Weil sie so viel Elektrifizierung vorangetrieben haben, dass zum Beispiel beim Öl genau das gemacht wird. Wäre halt eine gute Idee.

02:46:03 Das wäre sehr smart. Das ist so eine Ergänzung mehr oder weniger zu Scholz gerade, weil ich bin mir sicher, das würde er auch gleich genau so formulieren. Jetzt nicht wie andere. Das war jetzt eine andere Regierung, nämlich Herr Altmaier als Wirtschaftsminister und Frau Merkel, die vielleicht nicht alles getan haben, dass wir etwas unabhängiger sind. Ich war auch in der Regierung. Ich sage ja auch nicht. Aber der Ausgangspunkt dafür ist das. Und ich finde, es ist einigermaßen nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre das mal was, was wir so einfach abschütteln können.

02:46:31 Vielleicht gibt es noch ein Thema, das wir nachher diskutieren können. Diese Länder haben alle irre Schulden, um ihr Wirtschaftswachstum zu finanzieren, gemacht. Wir nicht.

02:46:42 Ist halt ökonomisch nicht ganz unüblich, in einer Rezession eher reinzubuttern. Konjunkturprogramme hat man das früher übrigens auch in Deutschland genannt, um halt die Wirtschaft anzukurbeln. Und ja, da ist Illner und Maischberger. Ich glaube, Maischberger sagt gar nichts und ich habe sie einfach nur wieder ignoriert, wenn sie was sagt. Die Verantwortung angesprochen, Herr... Okay, never mind. Bundeskanzler hat sie mehr oder weniger abgelehnt, aber dann gucken wir nach vorne. Herr Merz, die SPD schlägt diesen Made in Germany-Bonus vor.

02:47:06 um jetzt eben dann tatsächlich die Dinge in Bewegung zu setzen, die nicht gut sind. Jede Investition in Maschinen und Geräte mit 10% Anschaffungssumme über Steuererstattung gefördert. Ist das ein guter Weg? Darf ich vielleicht noch eine Bemerkung machen zu den Exporten und zu unserer Exportabhängigkeit? Die ist natürlich da. Und das ist toll, dass wir so viele Exporte haben. Das darf man nicht immer schlechtreden, wenn es mal gerade schlecht läuft. Die Energiepolitik war auch sehr einseitig.

Kernkraftdebatte und Energiepolitik: Eine kritische Analyse

02:47:32

02:47:32 Oh boy, okay. Ich glaube, ich darf gleich mein eigenes YouTube-Video abspielen als Maßstab dafür, was ich ja hochgeladen habe oder Instagram-Reel dazu, weil jetzt kommt der Teil, den ich ja schon mitbekommen habe und auch tatsächlich ein bisschen genervt war davon, muss ich zugeben. Nur so ein bisschen. Nur ein bisschen. Aber ja, guck mal. Russisches Gas ausgerichtet, aber Herr Bundeskanzler, warum um Gottes Namen schalten Sie denn mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei funktionierende, sauber laufende...

02:48:01 Kernkraftwerke ab, die unsere Volkswirtschaft ordentlich und preisgünstig mit Strom versorgt hätten. Auf so eine Schnapsidee wäre nun wirklich kein anderes Land.

02:48:16 Warte, haben wir gleich. Gimme second. Gimme second. So, warte. Kurz mich selber hier zitieren. Warte mal, gar kein Problem. So. Oh, und Friedrich Merz, verarschen dich mal wieder. Heute AKW. Ausgerichtet, aber Herr Bundeskanzler, warum um Gottes Namen schalten Sie denn mitten in der größten Energiekrise unseres Landes drei funktionierende, sauber laufende Kernkraftwerke ab, die unsere Volkswirtschaft ordentlich und preisgünstig mit Strom versorgt hätten?

02:48:43 Okay, Friedrich Merz sagt, also kein anderes Land wäre auf die Idee gekommen, in der Energiekrise AKW abzuschalten. Da wäre ich immer neugierig, wie 2022, warum Hinky Point B1 und B2 in Großbritannien abgeschaltet wurde, wie auch Henderson B2, wie in Belgien Duel 3 abgeschaltet wurde unter anderem und in USA Palisades abgeschaltet wurde. USA spielt jetzt weniger eine Rolle, weil dort die Energiepreise ohnehin nicht im gleichen Maße betroffen waren, aber Belgien und Großbritannien waren ebenfalls dabei gewesen. Die zählen wahrscheinlich nicht oder es ist groß...

02:49:13 Großbritannien neuerdings keine Industrienation mehr in der Welt der CDU. Würde mich nur mal so interessieren. Und nein, die Kernkraftwerke hätten bei der Dunkelflaute auch nichts gebracht. Die Merit Order setzt voraus, dass das teuerste Kraftwerk, das du benötigst, um den Strom zu produzieren, den Preis angeben würde. Bei 6% oder von mir aus mit 6 Kernkraftwerken, 12%, hättest du immer noch über 70% fossiler Ressourcen gebraucht, unter anderem, um eben Strom zu erzeugen. Das heißt, die hohen Preise, die die letzten Tage die Runde gemacht hätten, wären auch mit den Kernkraftwerken da gewesen. Das wäre also 0,0% eine Hilfe gewesen. Zur Spitzenzeit haben Kernkraftwerke...

02:49:42 Kernkraftwerke 30% des Stroms erzeugt 2000 rum, 2002 rum. Und das war alles. Also selbst da hätte das nichts gebracht, weil bei der Merit-Orders zu wenig gewesen wäre. Und Kernkraftwerke haben schon mal 2,4 Milliarden gekostet an Schadensersatz für die Kernkraftbetreiber wegen des Zickzack-Kurses der CDU und der FDP 2011, als sie 14 Kernkraftwerke abgeschaltet haben bis eben 2021 zur Ampel insgesamt. Also wäre ich da eh generell mal ein bisschen vorsichtig mit dem Abschalten der Kernkraftwerke. In meinen Augen war es ein Fehler gewesen, zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle. Nur zur Zeit der Ampel wäre es nicht mehr möglich.

02:50:11 gewesen, weil am 7. März hatten die ganzen Betreiber E.ON, RWE, EMBW in einem gemeinsamen Protokoll dargestellt. Außer über eine Verstaatlichung hätten sie es nicht gemacht. Das weiß man durch die AKW-Files. Dafür wurde ich auch abgemahnt. Also erfolglos, das habe ich vergessen hinzuzuschreiben, dass ich erfolglos abgemahnt wurde, weil ich habe das ja gewonnen. Auch die Berichterstattung von Cicero kritisiert habe und die ganzen AKW-File-Dokumente auch runtergeladen habe und gelesen habe.

02:50:34 Ich hoffe, du musst das Video probieren. Das war, glaube ich, die zweite Aufnahme. Ich bin zu faul zum Cutten und viel zu faul, um mir da Mühe zu geben. Ich nehme einfach dreimal die Minuten oder drei Minuten Videos auf und die beste Version lade ich hoch. Ich mache da nicht viel Aufwand dahinter. Und da sieht man nun mal, das stimmt nun mal einfach nicht. Die Kernkraftwerke hättest du nicht einfach so wieder zurückholen können. Das ist eine Lüge der CDU, die ziemlich peinlich ist, dass sie noch verbreitet wird. Wenn auch du willst, dass das bekannter wird entsprechen, was die CDU...

02:51:02 Ja gut, da geht es nicht so, ob ich die Kommentare pushen will. Da kommentiert deine Lieblingsserie und dein Lieblingsrezept in die Kommentare, damit dieses Video mehr verteilt wird. Das klappt sogar wirklich, ironischerweise. So, aber ja, also mehr oder weniger, das war so ein bisschen mein Party gewesen. Und ja, hier YouTube, YouTube quasi, hab ich nicht, genau. Ich hab YouTube Shorts Kanal, der funktioniert nicht wirklich so gut, aber genau, so Instagram, YouTube Shorts in der Richtung und jo, also.

02:51:24 Das ist so ein bisschen das Ding. Ich hätte erfolglos drüberpacken sollen. Das habe ich wirklich verpeilt. Ich habe nämlich gedacht, ich hätte erfolglos gesagt, aber ich habe es vergessen. Ich habe das nicht gehört beim drüberpacken der Bilder. Deswegen. Und ja, aber gut. Andere Länder wurden die sicher abgeschaltet, weil sie alt waren. Ne, weil einfach regular der Abschalttermin da war.

02:51:41 Ähnlich wie bei Deutschland. Weil da eben auch der Abschalttermin gesetzt wurde. Und das ist halt das Ding in der Richtung. Also, jo. Bist du im Video zehn Jahre jünger? Ich glaube, ich habe bei CapCut irgend so ein komisches automatisches Preset drin, wo irgend so ein Hautfilter drüber ist. Aber ich weiß auch nicht, warum ich den drin habe, ehrlich gesagt. Aber... Joa, passt schon. Dementsprechend einfach Instagram-Filter drauf, wo gut ist, I guess. So, passt schon. Ausdruckzeichen YouTube, da findest du den Link einfach, Alexander. Deswegen. Aber ja, ich bin einfach dazu faul, das zu ändern.

02:52:08 Passt schon, das sehe ich einfach aus, als wäre ich irgendwie, keine Ahnung, 16 in der Richtung. Ist der Untertitel auch automatisch generiert? Ja, genau, CapCard macht das automatisch, du kannst automatisch Untertitel generieren lassen, das dauert ein paar, also ich lese da nur drüber, ob ich irgendwelche offensichtlichen Tippfehler sehe, also sehr, sehr starke Tippfehler, aber ich übersehe auch manchmal Typos. Aber generell, das wird in einer halben Minute erzeugt und auch mit den Hervorhebungen, genau.

02:52:28 Das muss ich quasi selber nicht machen. Schreibst du ein Skript? Ne, das ist, also ich hab manchmal Stichpunkte, aber fast alle Videos sind quasi einfach so frei rausgelabert und danach füge ich dann die Links hinzu. Mehr oder weniger, also. Das ist halt alles, was ich hier im Stream 100 Mal wiederhole. Das ist halt sehr einfach dafür, weil es halt einfach Bullshit ist, was dieselben Quatschaussagen ist von CDU, FDP, AfD, BSW ist mittlerweile weg von der Kernkraft, Bullshit-Thematik, immerhin. Und auch sehr leicht zu widerlegen.

02:52:56 Wenn diese drei Kraftwerke jetzt laufen würden? Ich gebe Ihnen mal ein sehr konkretes Beispiel. Es gibt in der Nähe von Lingen an der Ems ein großes Stahlwerk, Georgsmarienhütte, das kennen Sie auch. Das produziert mit Strom Stahl. Direkt daneben stand das Kernkraftwerk.

02:53:11 Merz, eure Partei lehnt Strompreiszonen ab. Wegen Bayern. Was soll das? Das spielt keine Rolle. Du hast kein Powerpurchasing Agreement von einem Stahlwerk mit dem Kernkraftwerk. Das ergibt keinen Sinn. Was willst du hier uns gerade sagen?

02:53:27 Wenn das ja wie in Schweden wäre, da könnte man ja darüber reden, dann wäre es ja okay. Aber das ist halt so ein bisschen, sagen wir mal, irreführend bei Deutschland, weil Deutschland hat ja nur eine Strompreiszone. Also daher ergibt das nicht so viel Sinn. Weil genau, so hier in Schweden oder in Norwegen, hier kann man darüber reden. Da gibt es mehrere Strompreiszonen, weil, sag ich mal, im Norden lebt auch gefühlt fast keiner in Norwegen. Also so, ich glaube, 5% der Bevölkerung. In Schweden eh nicht so ein paar Prozent der Bevölkerung gegenüber den meisten im Süden, wo die meisten halt leben. Und deswegen ergibt das halt nicht so viel Sinn. Das hat ein ziemlich dummes Argument im Allgemeinen.

02:53:56 Das kenne ich jetzt nicht, das ist neu für mich gerade dieser Teil. Der Strommix für dieses Stahlwerk war sehr stark auch mitbeteiligt oder mitabhängig von diesem Kernkraftwerk. Ja gut, dass das natürlich physikalisch wahrscheinlich ein nicht gerade kleiner Teil des Stroms auch ins Stahlwerk geflossen sein wird schon, aber das erinnert halt nichts an der Preissituation.

02:54:15 Das ist halt unlogisch jetzt gerade, muss man sagen. Also was redest du da? Stillgelegt. So, und die Frau Grossmann kennen Sie vermutlich auch. Die hat jetzt erklärt, wir werden hier tageweise und wochenweise die Produktion stilllegen, weil wir keinen Strom mehr bekommen, den wir bezahlen können. Sehen Sie, und das... Ja, wie gesagt, und du weißt aber schon, dass das Kernkraftwerk da nichts gelöst hätte. Weil, wie gesagt, ich habe es ja gerade im Video schon erklärt, die Merit-Order selber sind...

02:54:37 Mit der Merit Order ist es scheißegal, ob 6, 12 oder sogar 30% des Stroms aus der Kernkraft kommt. Nach der Merit Order ohne Strompreiszonen hättest du trotzdem die Preise von Gas und Kohle. Von dem teuersten Stromerzeugungskraftwerk, das zu der Zeit am Netz gebraucht wird und eben produziert. Weil so funktioniert das. Dafür, dass es angeblich eine Wirtschaftspartei sein sollte, ist das gerade unglaublich inkompetent. Das ist wirklich einfach nur Nullpunkte Wirtschaft.

02:55:04 Dafür müsste man ihn eigentlich auslachen und ich hätte auch reingekrätscht im laufenden Gespräch dann. Das sind so Entscheidungen, die haben mit der Sache wenig zu tun. Das ist Ideologie. Da haben sie mit Richtlinienkompetenz etwas entschieden. Das hätten sie auch anders entscheiden können, Herr Bundeskanzler. Da haben ihnen die Grünen auf der Nase herum getanzt und dann haben sie irgendwann versucht, den Knoten durchzuhauen und haben die Kernkraftwerke geschlossen. Dann nehme ich das...

02:55:30 Was? Die Chance, mit Gas zu kaufen, ist doch etwas geringer, oder? Er spricht ja gerade von dem Stahlwerk, dass sie gesagt haben, sie kriegen keinen bezahlbaren Stromerode. Das war während der Dunkelflaute. Das war während der Dunkelflaute gewesen. Und die Dunkelflaute heißt halt, dass es da 0,0... Also, weil ja, 6% oder 12% von mir ist, wenn wir jetzt 6 nehmen würden, hast du immer noch mindestens 60, 70% Fossile drin.

02:55:53 wenn wir jetzt Biomasse und Wasserkraft rausrechnen im Allgemeinen in der Richtung, aber dann hast du halt trotzdem immer noch diese teuersten Erzeuger. Das heißt, dass das keine Rolle spielen würde. Wäre es vielleicht relevant während der normalen Zeiten? Darüber kann man sprechen, theoretisch. Das Problem ist halt nur, dass halt Gas und Kohle, Gas und Kohle...

02:56:09 Kannst du nicht überall ohne Probleme rausholen. Oder Probleme rausholen wegen der Verknüpfung hier. Ist es nicht auch so, dass energienetzige Unternehmen in Zukunft auch ihre Produktion nach den Strompreisen richten müssen? Nicht zwangsläufig kam das Kopf bis darauf an, wie die nächste Regierung das handeln möchte. Ist das nicht die Art, wie die arbeiten wollen? Ich habe sowas im Gespräch mit den Leuten von Saarstahl im Kopf. Ich glaube, die beziehen sich auf das hier. Warte.

02:56:28 Ähm, warte mal. Industrie, Bundesnetzagentur. Ich glaube, ich weiß, was du meinst. Die beziehen sich auf die Reform der Netzentgelte von der Bundesnetzagentur vom Juli. Da ging es darum, dass quasi die Netzentgelte bisher...

02:56:42 festgesetzt sind für die Region und dass die Bundesnetzagentur darüber nachdenkt, die Netzengelde ebenfalls dynamisch zu ändern. Das heißt, wenn gerade zum Beispiel sehr viel Solarstrom da wäre, dass man auch versuchen könnte, die Netzengelde zu senken, um einen Anreiz zu machen, mehr zu produzieren zu der Zeit. Oder dass die Netzengelde vielleicht höher sein könnten, wenn da gerade nicht genug regenerative Energien da wäre. Sowas in der Richtung. Ich vermute, da beziehen sich die Saarstahlleute auf diese Idee dahinter.

02:57:11 Einige Nationen so in Europa, um Anreize zu schaffen. Und ja, das ist so ein bisschen der Gedanke dahinter. Und dann speichern wir den Investieren. Genau richtig, genau richtig. Das könnte halt durchaus sinnvoll sein. Es muss halt ordentlich aufgebaut werden. Die Idee kann richtig schief gehen, aber auch richtig gut sein. Das ist das Problem bei Flexibilität. Und ich fürchte, wenn eine CDU dem Wirtschaftsminister oder Energieminister stellen würde, dann würde es schief gehen, weil die bauen Scheiße.

02:57:37 Die Mehrheit oder ein deutsches oder europäisches Ding? Äh, NZOE, europäisch, europäisch. Ähm, Spanien und Portugal haben sich mit IPEX eine Ausnahmeregelung rausgeholt mit ihrem Strom, äh, mit ihrer Strombörse. Aber IPEX und die anderen in NZOE haben es drin, ja. Die anderen haben es drin.

02:57:52 Die wollen das auch noch drin lassen. Also Spanien hat sich getrennt. Die haben, glaube ich, Strafzahlungen gesetzt, wenn du quasi ins Minus gehst, also Stunden mit negativen Preisen. Und die haben Gas aus der Merit-Order-Rechnung rausgenommen. Ist nicht korrekt, das stimmt nicht. Aber behandeln das jetzt anders in Zukunft. Weshalb sie halt eben auch bei den Preisen selten so krass ins Minus krachen, wie zum Beispiel Dänemark oder Deutschland. Die Lösung von Spanien und Portugal ist auch in meinen Augen besser als die deutsche aktuell bei dem Thema. Und ja.

Kritik an der Abschaltung der Kernkraftwerke und Made in Germany Bonus

02:58:20

02:58:20 Dann haben Sie irgendwann versucht, den Knoten durchzuhauen und haben die Kernkraftwerke geschlossen. Was ist das für ein Irrsinn, so etwas in der größten Energiekrise unseres Landes zu machen? Wie gesagt, die CDU hat die Fresse zu halten bei dem Thema.

02:58:36 Tut mir leid, es gibt keine Partei außer die CDU und die FDP. In meinen Augen, die, also die CDU und die FDP sind die Parteien, die am meisten die Fresse zu halten haben bei dem Thema, weil diese Pappnasen haben 14 Kernkraftanlagen abgeschaltet seit 2011 bis 2021 und ihr sollt verdammt nochmal da still sein. Es ist so eine unfassbare Frechheit, dass ihr, die überhaupt die Frechheit besitzt, euch darüber gerade aufzuregen über den Kurs mit den Kernkraftwerken. Das heißt, ob diese drei bis sechs Kernkraftwerke überhaupt irgendwas in den Griff bekommen würden dahinter. Die ganze Studie von Veronika Krim, die diese Pappnasen 22 und 23 zitiert haben,

02:59:06 ging davon aus, dass der Gaspreis bei 200, 300 Euro die Megawattstunde bleiben würde, was natürlich unbezahlbar wäre und das ist halt nicht passiert. Der Einfluss von Kernkraft wäre vielleicht 1% oder 2% gewesen mit den jetzigen Gaspreisen. Und bei dem man Führungen bestellt hat, dann genau in dieser Aufgabe gescheitert, waren sie einfach zu schwach gegenüber den Herren Lindner Habeck. Ihr habt das ja durchgesetzt, was ich durchsetzen wollte, das will ich auch gleich erläutern, aber wir halten mal fest.

02:59:30 Herr Merz sagt, zwar hätte er hier das mit den Atomkraftwerken angeführt, aber er wisse auch, dafür ist er nämlich wirklich zu klug, das hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland 0,0002 Prozent zu tun. Herr Trittin wird meistens zitieren, weil Trittin einer so der Altgrünen ist, der quasi maßgeblich für den Antikernkraftkurs verantwortlich wäre. Das ist so ein beliebtes Argument bei Konserven.

02:59:49 Hast du die Idee, warum mehr zu AKW fixiert ist? Weil es nur zwei Lösungen gibt für die Zukunft in der Energieversorgung. Kernkraft und regenerative Energien oder nur regenerative Energien. Die Grünen sind sehr fokussiert auf regenerative Energien. Also müssen die Konserven, um auf die Grünen einzutreten, dringend AKW und regenerative Energien beibehalten. Das ist so ein bisschen das Problem bei dem Thema.

03:00:13 Egal, ob es ökonomischer Irrsinn ist, was es ja ist. Kernkraft ist ökonomischer Irrsinn mittlerweile. Und also gar nichts mit den Dingen, über die wir hier tatsächlich reden. Und deshalb will ich nur sagen, das haben Sie sogar selbst eben gesagt.

03:00:24 Ich wollte es nur ein bisschen größer machen, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch mitgekriegt haben. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Und jetzt zu den Atomkraftwerken. Ja, wir sind zweimal in Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft ausgestiegen. Um die Jahrtausendwende, dann unter Schwarz-Gelb. Das heißt, SPD, Grüne, CDU und FDP haben alle schon mal einen Ausstieg beschlossen. Und es war klar, dass die Atomkraftwerke zu Ende gehen. Ich habe sie dann verlängert bis zum letzten...

03:00:50 Atemzug gewissermaßen, was die Kernbrennstäbe betrifft. Ja, I guess, kann man I guess so sagen, aber da werden einige zu Recht reingrätscht, dass man theoretisch ja nachbestellen könnte, wenn man zu viel Geld verbrennt für nichts. Und ich gebe gerne zu, dass ich glaube, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir jetzt endlich durch den Abbau von allen möglichen Hürden den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Tempo vorankriegen, dass wir auf die Zukunftsprodukte...

03:01:18 zukünftige Produktion von Strom mit Windkraft und Sonne setzen müssen, was billig ist. Neue Kernkraftwerke kosten 40 Milliarden Euro. Das ist alles Hanebüchen, was da diskutiert wird. Kann man zurecht reinwerfen, irgendwo passt schon. Das ist schon okay für mich jetzt in der Richtung. Die Brennstimme kam aus Russland, oder? Rosatom ist zwar in vielen Firmen drin, aber es gäbe schon Brennstabmöglichkeiten außerhalb von Russland. Also Richtung Kanada und Co. kann man durchaus was aufgreifen. Ich glaube, Westinghouse hätte da was liefern können. Also daher.

03:01:47 Nicht komplett Russland, aber Russland hat einen sehr großen Anteil mit Rosatom. Die sind bei Kasachstan viel drin. Die sind bei Russland logischerweise selber im Land drin bei den Firmen. Also die haben schon ein großes Imperium da aufgebaut. Kurze Fragen zu den Wirtschaftskonzepten. Ich wiederhole die an Herrn Merz, damit Sie das quasi beurteilen können, was die SPD vorschlägt. Die Made in Germany Bonus, ein zentrales Element eben der zukunftsausgerichteten Politik. 10 Prozent Anschaffungssumme, Steuererstattung, ist das nicht ein guter Weg?

03:02:16 Naja, das ist ein Weg, den die Sozialdemokraten immer wieder beschreiten, wenn es schwierig wird in der Wirtschaft. Höhere Schulden, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben. Ja man, das Normalste aller Zeiten, das man investiert, wenn eine Rezession herrscht, ist jetzt neuerdings schlimm. Wir kommen in der ökonomischen Kompetenz auf jeden Fall. Ich finde es gut, dass jetzt Investitionen einfach nur als Schulden dargestellt werden, so als ob das eine intelligente Aussage wäre, was die meisten Nationen weltweit machen, wenn es halt gerade nicht gut läuft.

03:02:44 Aber hey, ist jetzt anscheinend auch wieder ein Problem in der Welt von merkwürdigen Menschen, aus meiner Sicht, die mit Fakten nichts zu tun haben. So und jetzt soll das Ganze Made in Germany Bonus heißen. Das ist aber eine Steuersenkung. Warum machen Sie denn dann nicht wirklich die Rahmenbedingungen für alle besser? Machen Sie.

03:03:02 Also Gründe wie SPD haben beide zum Beispiel, Netzentgelte sollen gesenkt werden, Stromsteuer aufs Minimum gesetzt werden, Vereinfachung der Bürokratie bei den Gewerben. Das ist ein ziemlich schwacher Vorwurf, weil auch wenn ich mit der SPD mit der Hallo, ich bin Anwesen-Partei, aber ich mache eigentlich nichts wirklich gut, Partei nicht viel anfangen kann so im Allgemeinen, das haben sie drin. Das ist kein logischer Vorwurf.

Steuersenkungen vs. Investitionen und die Rolle des Staates

03:03:21

03:03:21 Und zwar unabhängig davon, ob Sie jetzt einen Bonus auf Ihre Investitionen bekommen oder nicht. Das wird ein klassisches Strohfeuer werden, das sehr viel Geld kostet. Das halten Sie gar nicht durch über längere Jahre. Was wir jetzt brauchen, sind verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.

03:03:39 Die SPD wie Grüne drin haben in meinen Augen. Das ergibt nicht so viel Sinn gerade. Was da jetzt von Strohfeuer ist, verstehe ich jetzt aber auch gerade nicht so ganz, weil das ergibt inhaltlich keinen Sinn. Das ist eine falsche Metapher gerade. Investitionen in Deutschland und nicht solche Einmaleffekte, die sie gar nicht bezahlen können und die auch im Ergebnis gar nichts bewirken.

03:03:56 Warum sollte man es nicht bezahlen können? Deutschland hat eine Staatsverschonungsquote von 65 bis 70 Prozent aktuell vom BEP. Also was ist das für ein Unsinn gerade? Gibt es die Mehrheit oder nur bei kurzfristigen Stromkaufen? Irgendwo aufgeschnappt, dass es bei langfristigen Stromkaufen im Voraus nicht der Fall wäre. Ähm, äh, das kann man so... Ja, nicht im selben Maße. Es gibt einen Aufpreis bei den Terminmärkten, also bei den OTC, wenn zum Beispiel je nach Zeitraum gibt es das schon.

03:04:22 Aber es stimmt, also die Merit Order an sich, was wir von dem Spotmarkt gerade ansprechen, gibt es beim Terminmarkt nicht in derselben Form. So kann man es, glaube ich, formulieren. Weil es gibt einen Faktor, einen gewissen Aufpreis, je nachdem, welchen Zeitraum du einkaufen willst. Aber generell würde ich sagen, ja, gibt es nicht im selben Maße.

03:04:37 Das ist vielleicht die richtige Beschreibung dafür. Man könnte meine Aussage gerade kontern mit einer Komponente, die bei Terminmärkten gemacht wird, bei einem OTC-Handel, die das widerlegen würde. Deswegen sage ich es mal so gerade. Sogar das Gegenteil bewirken können, weil da Investitionen getätigt werden, die sich am Ende des Tages brauchen. Würden Sie das bitte nochmal dann das andere Konzept, das ja einfacher klingt, Steuersenkungen für alle, da muss man nicht die vielen Aufnahmen bürokratisch begleitet machen?

03:05:02 Ich bin strikt dagegen. Uns fehlt vorne und hinten das Geld. Wir haben in diesem Haushalt 25 Milliarden, die nicht gedeckt sind. Wir werden ab 2028 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben müssen, ab da jedes Jahr. Dafür gibt es auch noch keine Gegenfinanzierung. Ich habe allerdings einen Vorschlag dazu. Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist völlig verfehlt.

03:05:21 Es ist gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen über 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Wenn der Kernvorschlag von Herrn Merz zur Belebung der Wirtschaft ist, dass diejenigen, die das allermeiste Geld verdienen, jetzt 20 Milliarden Euro Steuersenkung bekommen sollen. Kann man zu Recht kritisieren, finde ich. Durch die Abschaffung des Solis und durch geringere Steuern für diejenigen, die das allermeiste verdienen. Und das gilt auch für das, was die Unternehmen betrifft. Wenn ein Unternehmen nach dem Vorschlag von Herrn Merz

03:05:50 das ein paar hundert Millionen Euro Gewinn macht, dann weniger Steuern zahlt und diese hunderte Millionen Euro Gewinn im Ausland investiert, dann haben wir nichts gewonnen. Und deshalb ist der Made in Germany Bonus nicht nur eine Eintagsfliege, sondern etwas, das wir für immer einführen wollen als Steuerprämie, womit die Unternehmen rechnen können. Ich finde es auch eine gute Idee. SPD wie Grün haben das ja beide im Wahlprogramm, die haben das beide vom Draghi-Report sich inspirieren lassen dafür. Ist halt sinnvoll.

03:06:17 Das ergibt halt Sinn. Kannst halt so Investitionen im eigenen Land fördern und Co. Warum nicht? Soll man mitnehmen? Wenn Sie in Deutschland investieren und übrigens auch dann, wenn Sie nicht ein Großkonzern sind mit riesigen Gewinnen, sondern ein mittelständisches Unternehmen und keine Gewinne machen oder sogar ein Start-up, das gerade erst loslegt.

03:06:35 Also das Konzept bitte nochmal erklären. Also Kurzfassung, was damit gemeint ist, am Ende geht es darum, dass 10% der Ausgaben für Investitionen, die du im eigenen Land tätigen willst, also in Deutschland zum Beispiel für Geräte, Maschinen, sonst was, Ausbau der Fabriken und Co. soll 10% abschreibbar sein, also im Sinne von steuersenkend wirken können, dass du so deine Steuerlastung senken kannst. Mit einer pauschalen Regel, solange es im eigenen Land gemacht wird, also in Deutschland gemacht wird, dass du so Anreize schaffen willst.

03:07:00 um diese Investitionen eben auch in Deutschland zu machen, nicht zu outsourcen in der Richtung. Und das ist halt eben, was beim Tragi-Report in der EU vorgeschlagen wurde, als Anreiz für quasi alle EU-Staaten, das eben so voranzutreiben. Weil EU hat nun mal viele große Schwierigkeiten gehabt mit Kapitalflucht und eben auch mit Outsourcing. So wie auch in Frankreich, was immer so als Gegenbeispiel genannt wird zu Deutschland, ist ja auch der industrielle Output gesunken. Letzten Jahre unter anderem gerade bei Stahl insbesondere ist es gesunken. Und daher ist es so ein bisschen der Anreiz überall.

03:07:29 das zu vereinfachen. Und spricht also in meinen Augen nichts dagegen, dass man das so vorantreiben will, dass sie dann eben das Geld auch reinbuttern. Muss ich. Wir greifen die später auf. Habeck war, glaube ich, einen Tag vor Scholz dran gewesen, auch mit dem Ding. Also in dem Fall kann man behaupten, dass die SPD es von den Grünen abgeschrieben hat, aber die Grünen haben so einen Draghi-Report.

03:07:49 sich einfach inspirieren lassen. Deswegen ist es ja egal, wer es zuerst reingebracht hat. Die unbedingt nochmal auf. Satzvervollständigungen haben wir uns für Sie beide auch gedacht. Ist vielleicht ein ganz schöner Gedanke. Ein Bundestag ohne die FDP wäre, Herr Merz. Ärmer, aber durchaus lebensfähig.

03:08:10 Das ist vielleicht ein ganz schöner Gedanke. Ein Bundestag ohne die FDP wäre, Herr Merz, ärmer, aber durchaus lebensfähig. Ich würde eher sagen, es ist dann eher besser im Allgemeinen. Aber es ist nur so meine Meinung, weil die FDP hat sich aus dem Bundestag zu verpissen, finde ich. Herr Scholz? Ich kann es nicht besser formulieren. Ärmer, aber durchaus lebensfähig, halten wir fest. Herr Scholz, wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder...

03:08:35 Saniert, weiter saniert, weil wir zig Milliarden dafür mobilisiert haben. Es gibt jetzt die großen Kernstreckensanierungen, die führen dazu, dass das funktioniert. Zum Beispiel die Riedbahn, so werden wir das zehn Jahre lang einmal durch ganz Deutschland ziehen. Das ist jahrzehntelang nicht gemacht worden. Der Verkehrsminister Wissing hat ein Recht. Ich würde sagen, man muss die Summen noch weiter steigern, ehrlich gesagt. Aber es ist ja schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Langer Satz, viel zu langer Satz. Herr Matt.

03:09:02 Selbe Frage an Sie. Wir wollen Netz und Betrieb voneinander trennen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben. Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Das ist ein gutes Konzept. Weil das ja bekannterweise bisher so gut gelaufen ist mit der Privatisierung. Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn. Das ist auch gar nicht der Plan, sondern es geht um das Netz und um den Betrieb auf dem Netz.

03:09:26 Ja, was du ja gerade gesagt hast, dass du halt eben den Betrieb privatisieren willst auf jeden Fall. Das Einheit bleibt in der Hand des Staates. Wir wollen gegen den Willen von allen Leuten die Eisenbahn in Deutschland machen, das Ding auseinanderhauen, das wird wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge hört. Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führen und ein...

03:09:47 Was ist denn der Draghi-Report? Der Draghi-Report war quasi ein Bericht gewesen von der EU, also eben von Mario Draghi, der als ehemaliger Zentralbankchef Vorschläge machen sollte, wie die EU besser werden sollte, wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht, um halt eben einen fairen Wirtschaftskampf zu haben zu können, mit den USA und China und Co., wie halt die EU besser werden könnte. Das hat er da auf ganz vielen Seiten halt eben erklärt, im Detail, weil er sich das halt vorstellen würde. Und das war natürlich ein sehr, sehr spannender Bericht gewesen, mit 328 Seiten unter anderem hier bei dem In-Debt, bei der detaillierten Aufsicht, wo man einfach so ein bisschen aufgreift.

Draghi-Report, Windräder und Prioritäten der Politik

03:10:16

03:10:16 was Europa so braucht im Allgemeinen, wo die ganzen Probleme sind bezüglich der Preise oder eben auch Digitalisierung. All sowas eben. Ist halt sehr spannend gewesen, weil es auch einfach von anderen Regionen zeigt, wo die Probleme sind. Da geht es nicht um Deutschland spezifisch, sondern halt eben um die gesamte EU. Ganz, ganz gut gewesen, das zu lesen. Einigermaßen pünktlich wäre, dass Windräder hässlich sind. Das stimmt. Das stimmt.

03:10:42 dass Windräder hässlich sind, Herr Merz, sagt nicht nur Alice Weidel, sondern interessanterweise auch sie. Ich finde sie jedenfalls nicht schön. Ja, das Gute ist ja, es geht ja um die günstigen Preise. Tatsächlich. Es geht um die günstigen Preise. Ob du sie schön findest, interessiert eigentlich keinen. Muss man gerade sagen. Es geht ja darum, günstigen Strom zu bekommen. Wäre also aus meiner Sicht jedenfalls ganz intelligent, hätte ich jetzt persönlich gesagt. Ist nur so meine persönliche Meinung.

03:11:07 Also daher the fuck. Du bist ein verdammter Kanzler, was ist denn los mit dir?

03:11:28 Oder soll es wahrscheinlich Kanzler werden, traurigerweise. Für einen, dass sie im Einklang mit der Bevölkerung gebaut werden und dass sie auch akzeptiert werden in der Bevölkerung. Und das werden sie nur, wenn es nicht 360 Grad um die schöne Landschaft um uns drum herum Windräder gibt.

03:11:45 Ich kann wundern, dass die CDU Energie politisch so blank ist, wenn das wirklich der Maßstab vom Vorsitzenden ist. Das ist ja schon so selten dämlich. Charles, Windräder und Sie? Ich setze auf Windkraft, auf Solarenergie und den Ausbau unseres Stromnetzes. Alles das haben wir mit großem Tempo vorangebracht. Deutschland braucht mehr Sturm, um in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein als heute. Wir müssen auf 800 Terawattstunden kommen, schon 2030 statt heute 600. Also eine riesige...

03:12:09 Wobei ich davon ausgehe, die 800 Terawattstunden wird zu hoch angesetzt sein. Ich gehe davon aus, durch die Effizienzsteigerung wird es ehrlich gesagt und durch den höheren Solaren Selbstverbrauch werden es keine 800 Terawattstunden werden. Beim öffentlichen Nettoverbrauch jedenfalls.

03:12:21 Das werden wir sehen, aber grundsätzlich gehe ich davon aus, dass tatsächlich Solar und Windkraft ausreichend zugebaut wird, aber diese 800 Terawattstunden ist zu hoch angesetzt, das wirst du nicht brauchen. ...steigerung und 80 Prozent davon muss aus erneuerbaren Quellen kommen, also aus Windkraft und Solarenergie, Biomasse und ein Stromnetz, das die Produktionsorte, die manchmal in der Nordsee oder Ostsee liegen oder im Norden oder Osten Deutschlands, mit den Orten verbindet, wo der Strom gebraucht wird, damit wir das...

03:12:48 was wir in Deutschland brauchen. Ein leistungsfähiges, billiges Stromnetz. Das ist hier keine Übung, um Sie zu quälen, nur einfach um ein paar Punkte abzudecken in einer kürzeren Zeit als die längeren Schwerpunkte. Vielleicht geht es noch mal. Trumps Plan aus dem Gazastreifen, die Riviera des Nahen Ostens zu machen? Ein Skandal. Übrigens ein ganz furchtbarer Begriff. Denn wir sehen jetzt ja, wo gerade der Waffenstillstand...

03:13:17 Das Kernkraftwerk, das Lingener Kernkraftwerk hat eine Nettoleistung von 1335 Megawatt Netto gab. Wie viele Windräder braucht es dafür? Meinst du ein anderes aus Neugierde? Weil wenn ich Lingen nachgucke, steht da 183. Und ich glaube auch zeitlich ergibt das keinen Sinn, weil das ist glaube ich ein Testreaktor oder was anderes war. Ich glaube du meinst wahrscheinlich was anderes. In dem Kontext vermute ich.

03:13:37 Weil, ja, also das ist, denke ich, nicht das Richtige. Ich begonnen habe die unglaublichen Zerstörungen, die dort angerichtet worden sind. Und ich sage, mit der ägyptischen Regierung, mit der jordanischen Regierung und mit den Menschen, die auf Menschenwürde rechnen dürfen, die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht. Ich teile diese Einschätzung. Es gehört aber auch in eine ganze Serie von Vorschlägen, die aus der amerikanischen Administration kommen, die durchaus irritierend sind.

03:14:05 Irritin ist ein nettes Wort dafür, so weiß ich ja nicht ganz, erhilfe. Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Es gibt zwei dort, deswegen frage ich ja, wie das andere heißt. Das ist ja die Frage gewesen gerade. Deswegen gehe ich ja davon aus, du meinst eine andere. Es ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei. Wir machen weiter mit Trump, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt, Herr Merz. Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehe.

03:14:29 Prioritäten, ey. Wirtschaftskrise, Mieten, Preise explodieren. Erstmal darüber streiten, wie viele Geschäfte es gibt. Diese Priorität von Konserven ist einfach nur absurd gerade. Ich meine Emsland. Warte, Emsland, dann nimm einfach den Link von der Quellenliste. Da habe ich es ausgerechnet, wie viel es kosten würde.

03:14:46 Also dementsprechend, wenn man jetzt einfach hier Neckarwestheim, Emsland, Isar 2 gegenüberstellt, habe ich es hier ausgerechnet, wie viele Windräder es kosten würde oder es dauern würde entsprechend. Und bei der Beschreibung, wie teuer es ist, habe ich sogar die Kosten gegenübergestellt. Wie viele Milliarden das kosten würde. Also daher dort. Das ist halt so ein bisschen der Punkt dahinter. Das ist halt kaum der Rede wert. Im Durchschnitt sind es eher so 600 bis 700 Windkraftanlagen, kostet vielleicht ein Zehntel von den Kernkraftkosten mittlerweile. Herr Scholz?

Mindestlohn, Inflation und Entlastungsmaßnahmen

03:15:15

03:15:15 Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte. Und ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden, das zu zeigen. Sollen sie die Option haben, tut keinem weh, ist doch vollkommen Latte. Sollen sie halt machen, soll ihr gutes Recht, was soll denn das?

03:15:33 Andere geht das ja nichts an. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir jemanden, der dann glücklich ist, sagen, das machen wir dem nicht möglich. Satz Vervollständigung noch zwei. Dass man gegen die ausüffende Bürokratie eigentlich eine Kettensäge bräuchte? Stimmt. Ist ein Bild, das ich so nicht teile, aber ich spreche jetzt auch von... Als falsche Arke wird zu Brechen genommen.

03:15:54 Blattmann, du liest jetzt aber meinen Quellen-Listen-Beitrag dazu. Da ist die Rechnung dabei, da ist sie detailliert. Wenn sie falsch ist, kannst du sie ja rechnerisch widerlegen. Ich habe es dir gerade gezeigt. Und nein, ich habe nicht mit dem falschen Kernkraftwerk gerechnet, sondern mit Isar 2, Emsland oder Neckar-Westheim. Rückbau der Bürokratie und das muss ordentlich stattfinden, so wie das jetzt im Augenblick ist. Auch in Europa kann es nicht weitergehen. Für die Unternehmen wäre ein Mindestlohn von 15 Euro, Herr Merz.

03:16:21 Wenn es die Mindestlohnkommission so beschließt, in Ordnung, wenn es der Bundeskanzler gesetzgeberisch entschließen lässt, dann ist es falsch. Es ist übrigens dann ein gebrochenes Versprechen aus dem Jahr 2021. Der Bundeskanzler hat versprochen, 12 Euro Mindestlohn als einmalige Entscheidung im Jahr 2021 nach der Bundestagswahl zu rechtfertigen. Jetzt plakatiert er mit der zweiten Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro.

03:16:49 Ich bin mir nicht sicher, ob er das so gesagt hat, ehrlich gesagt. Er meint halt nur von wegen, dass es allgemein die Kommission eher machen sollte. Ich glaube nicht, dass es begrenzt wird, dass es eine Einmalmaßnahme ist. Aber ich kann mich da irren, weil das muss ich erst nachgucken in der Richtung. KKW ist durchaus im Deutschen für Kernkraftwerk okay. Mit KKW verbindet man meistens als Abkürzung eher Kohlekraft, aber einige nutzt es auch für Kernkraft. Deswegen sage ich meistens AKW, wenn es um das Energiethema geht. Was die Inflation ist, ist halt echt so. Also Inflation in meinen Augen sollte man schon berücksichtigen. 15 Euro ist wichtig. Also...

03:17:15 Naja, hat er es versprochen. Ich bin mir nicht sicher 2021, ob er es versprochen hat, weil ich erinnere mich auch nicht daran, aber es ist auch schon ein paar Jahre her. Das ist ein glatter Wortbruch gegenüber dem, was Sie 2021 vorgeschlagen haben. Herr Scholz. Nö. Aber erstmal, ich bin für 15 Euro Mindestlohn, das will ich ausdrücklich bekennen. Die Unternehmen sollen das auch toll finden? Schaffen die das nicht? Ich verstehe mich nicht falsch, dass es mir in dem Fall relativ gab, sie Unternehmen gut finden würden.

03:17:44 Also muss man deutlich zu sagen, durch die steigende Lebenshaltungskosten und Kurve ist das schwer anders gehen. Also daher, ich meine, wie soll es sonst ablaufen? Was soll denn da? Für die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist das richtig. Und im Übrigen können Sie ja mal ausrechnen, was man bei einer 40-Stunden-Woche bei 15 Euro verdient. Das ist nicht viel Geld.

03:18:04 Und da kann man kaum von zurechtkommen, insbesondere wenn man eine Familie mit Kindern hat. Und ich glaube, dass die Leute, die rackern, in diesem Land gut wegkommen müssen. Ich bin stolz darauf, dass die SPD den Mindestlohn überhaupt durchgesetzt hat. Das hat für sechs Millionen Menschen eine Erhöhung gebeten.

03:18:19 Eine Gehaltserhöhung bedeutet vor allem im Osten Deutschlands. Ich bin stolz darauf, dass ich das auf 12 Euro hochgesetzt habe. Das hat für noch mal fast 7 Mio. Menschen. Eine Gehaltserhöhung bedeutet, so viele verdienen so wenig. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland gegenwärtig so gering ist wie noch nie. Er ist richtig kleiner geworden durch die von mir geführte Regierung. Deshalb war es ein schlimmer Fehler, dass die Mindestlohnkommission das letzte Mal ...

03:18:46 mit Mehrheit entschieden hat, was sie noch nie gemacht hat und keinen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesucht hat. Ich hoffe, dass aus dem Fehler gelernt wird und sie von selber auf 15 Euro kommt. Sonst sage ich, müssen wir was tun. Darf ich dir eine Frage stellen dazu, Herr Bundeskanzler? Sonst sage ich, müssen wir was tun. Darf ich dir eine Frage stellen dazu?

03:19:07 Was tut es denn aus dem nächsten Fakt? In diesen Tagen hören wir aus der Mindestlohnkommission, dass sie sich auf ein neues Verfahren geeinigt hat. Wenn die Mindestlohnkommission jetzt wieder tagt und einen eigenen Vorschlag macht, akzeptieren sie den oder akzeptieren sie den nicht? Wenn die einvernehmlich entscheidet, wird der für mich akzeptabel sein. Das heißt, dann nehmen sie die Plakate wieder von der Wand, mit denen sie in den Raum nicht 15 Euro raus. Das Problem ist, egal welche Berechnungsgrundlage der hat, wenn es unter 15 ist, wie soll das sonst finanziert werden können?

03:19:37 Ehrlich gesagt, wie soll das sonst ablaufen momentan? Das müsste jetzt schon über 14 Euro sein und ich will ausdrücklich sagen, das unterscheidet uns ja, da müssen wir ja nichts machen. Ich bin dafür, dass die Leute, die wenig Geld verdienen, mehr Geld verdienen. So, und dann sind wir nicht ganz nahtlos im Übergang bei der Frage, wie gut geht es eigentlich den Menschen in diesem Land?

03:20:00 Okay, dann bin ich mal gespannt, wie das jetzt von Scholz und Merz kommentiert wird. Also da habe ich jetzt ein bisschen Sorge, dass da eher, sagen wir mal, abenteuerliche Beiträge kommen werden. Aber wie es der Wirtschaft geht, haben wir schon gesprochen. Über Haushalt und Steuern reden wir auch noch. Vielleicht lohnt wirklich an dieser Stelle ein etwas tieferer Blick in die Situation der Menschen in diesem Land. Olaf Scholz, Lebensmittel, Mieten, Heizen, Tanken.

03:20:23 Entlastungsgesetze der Ampel haben nicht verhindert, dass die Menschen große Sorgen um ihre Zukunft haben.

03:20:31 Zum Beispiel so ein Klimageld hätte geholfen, ein paar der Preisanstiege wenigstens mal aufzufangen. Das hätte ja helfen können, gell Scholz? Das wäre ja schön gewesen. 27%ige Steigerungen in den letzten vier Jahren allein für die Lebenshaltungskosten. Menschen haben insgesamt mit der Inflation, mit allem was ich aufzählte, ungefähr 20% weniger in ihren Taschen. Hat die Ampel die Menschen ärmer gemacht? Nein.

Klimageld, Digitalisierung und Mehrwertsteuersenkung

03:20:57

03:20:57 Die Ampel selbst, nee, hat aber nicht genug getan, um es auszugleichen, würde ich sagen, in der Richtung. Da kommt das Klimageld. Es kommt am ehesten, wenn zum Beispiel die Grünen mehr Prozente haben. Also, wenn die Grünen deutlich mehr Prozente haben, dann kann es dir sicher sein, das Klimageld wird als erstes ausgezahlt. Muss es übrigens auch, wenn ETS2 mit Blick, weil ich war da schon seit zwei Jahren, dass ETS2, also der europäische Zertifikatehandel, bei Wärme und Mobilität zum ersten Mal eingeführt wird, auch in Deutschland. Das kann ja ganz schön reinkicken. Das ist schon ein bisschen gefährlich, in meinen Augen, wenn das nicht kommt.

03:21:24 Also dafür brauchst du dann die entsprechenden Mehrheiten. Das wäre halt eine ganz gute Idee. Wäre ganz smart. Aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiepreisinflation, die gekommen ist vorher, das mit Corona, war auch schon ziemlich heftig. Aber ausdrücklich, diese Preissteigerung, die Sie berichten, haben alle stattgefunden. Wir haben dann versucht zu helfen mit Steuerentlastung.

03:21:43 über das ganze Spektrum der Steuerpflichtigen, gerade im unteren Bereich, mit Sozialversicherungsbeitragsreduzierung für Leute, die wenig verdienen, mit der Inflationsausgleichspläne bis zu 3.000 Euro. Menschen machen sich Sorgen. Und indem wir die harte, rigide Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt haben zur Bekämpfung der Inflation. Etwas, unter dem wir alle leiden, denn die gestiegenen Zinsen haben uns auch bei der Baukonjunktur sehr geschadet.

03:22:11 Hatte Habeck nicht gesagt, dass es das Klimageld nicht gab wegen der Aussage, dass Deutschland nicht niemand was auszahlen kann. Ja, das wurde aber jetzt eingeführt, Dezember. Das ist jetzt ja da. Der Mechanismus zum direkten Auszahlen von allen Bürgern ist jetzt da. Das geht jetzt. Wenn man will, könnte man es jetzt machen, tatsächlich. Jetzt geht es nur darum, dass man es entsprechend das Geld in die Hand nimmt dafür, aber grundsätzlich, das war vorher nicht möglich, weil mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat man angefangen, die ganzen IBAN und Steuernummern zusammenzutragen, dass man dann Mechanismus dafür hat. Und jetzt geht's.

03:22:40 Jetzt kann man sich da entsprechend eintragen, dann mehr oder weniger. Wenn es dann irgendwann eingeführt wird, dann geht es ja nicht um das Klimageld. Es geht ja darum, dass auch generell dann mit die Grundlage da ist, dass man dann alle Bürger das auszahlen kann. Wo hat es in Österreich funktioniert? Weil Österreich halt mehr Digitalisierung hatte und eben das früher umgesetzt hatte.

03:22:57 Das ist ja das Ding. Ich meine, es war ja nie unmöglich, weil die Daten nicht da sind. Es war einfach nicht möglich gewesen, weil sie die Daten nicht zusammengeführt hatten. Weil Deutschlands Digitalisierung und Zustand war ja eine Katastrophe. Und während der Ampel hat man einiges halt hergeholt. Ich kann es gerne aber zeigen für die Leute, die es nicht mitbekommen haben, weil ich glaube, einiges nie kenne das.

03:23:14 Äh, als wir es aufgegriffen hatten im Dezember. Da geht es um diesen Mechanismus zur direkten Auszahlung. Das kannst du halt eben dann, ähm, auf mehrere Wege dich eintragen. Oh Gott, Flashbang, Hilfe. Bin blind. Ähm, du kannst dich dann entweder über die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eintragen lassen. Du kannst dich über, teilweise über die eigene Bank eintragen lassen. Das klappt aber nicht so ohne weiteres. Und Elster oder Bob ist am einfachsten. Also, das kann ich kurz verlinken für Leute, die sich kennen. Ähm, so, warte mal. Hier bitte sehr. Da könnt ihr euch eintragen dann. Oder einfach mal gucken, wie es bei euch geht.

03:23:43 Das gilt halt für alle Formen von Entlastung natürlich. Also Klimageld, selbst wenn es nicht kommen würde, wenn irgendein anderer Part hinkommen würde, passt es auch schon so in der Richtung. Mindestlohn abschaffen, der mag für den fairen Lohn je Job und Person automatisch. Hat niemals irgendjemand jemals gesagt, auf jeden Fall. Hallo Christian Lindner, was macht dein Zweitaccount in meinem Chat? Das war notwendig, weil die Inflation ist das Schlimmste. Jetzt sind wir unter den Ländern, die...

03:24:10 mit uns vergleichbar sind, die wirtschaftsstarken Demokratien. Eins, das durchaus ganz gut dasteht in Japan, in Großbritannien, in den USA, ist die Inflation höher als bei uns. Und deshalb, finde ich, müssen wir den Weg weitergehen. Aber wir brauchen auch für die Leute, die wenig verdienen und die mit diesen Preisen zurechtkommen müssen, Entlastung.

03:24:32 Ich dachte schon gerade, ich habe den Satz, der Anfang des Satzes hat mir gerade Sorgen gemacht hier. Wir brauchen auf jeden Fall Leute, die wenig Geld verdienen. Hilfe! ... immer im unteren Bereich, im normalen Mittelschichtseinkommen einsetzen und nicht bei den Leuten, die sehr viel Geld verdienen. Und deshalb bin ich dafür, dass wir auch die Mehrwertsteuer senken für Lebensmittel.

03:24:48 Mehrwertsteuer für Lebensmittel, das erscheint, dazu kommen wir auch noch, das erscheint einemfalls, oder doch, Herr Merz, dann gleich mal die Frage an Sie. Sie möchten, glaube ich, wenn ich es richtig gelesen habe, nur auf Schnitzel in Restaurants die Mehrwertsteuer wieder senken auf. Fairerweise die gesamte Gastro, die gesamte gastro, logischerweise.

03:25:08 Nur das eine Schnitzel von wegen, was bei Alice Weidel vorher gestohlen hat, kriegt weniger Umsatzsteuer. Anreiz Alice Weidel, all ihre Schnitzel zu stehlen. Das ist schon ein bisschen interessant gewählt gerade. 7%. Die CSU packt wenigstens noch das Bier dazu. Also ist das in Anbetracht der Dinge, über die wir reden, eine gute Maßnahme, um Menschen, die es nicht so dicke haben, zu helfen? Naja, wir wollen...

03:25:36 Es ist halt schon ein bisschen absurd, dass halt der größte Fokus zur Entlastung bei der CDU, also nicht der größte, aber einer der größeren, unironisch, die Gastro-Umsatzsteuer zu senken, wo ich mir wirklich denke, willst du mich verarschen gerade eigentlich? Ist halt im Wahlprogramm tatsächlich viel mehr Text, als man meinen würde und ich weiß nicht warum. Die sogenannte Gastro-Steuer wieder senken, sodass Lebensmittel einheitlich mit 7% belastet werden und nicht je nachdem, wo und wie sie verzehrt werden mit 7 oder 19. Aber das ist ja nicht das Thema, über das wir hier gerade sprechen. Wollte ich sagen? Wir sprechen gerade über die Frage.

03:26:02 Ich wollte schon gerade sagen, setze ich mehr als gerade dafür ein, dass die Umsatzsteuer quasi bei allen Lebensmitteln angepasst werden soll. Das wäre gerade für pflanzliche und für Ersatzprodukte sehr interessant gewesen. Aber das ist ja die CDU. Ich habe vergessen, gute Ideen hassen die ja. Ich frage, ob die Menschen ärmer geworden sind. Und die Menschen in Deutschland, Herr Bundeskanzler, sind ärmer geworden. Habe ich eben gesagt. Allein die Tatsache, dass wir fast 400.000 Arbeitslose mehr haben, sind 400.000 Lebensschicksale. Sind 400.000 Familien, wo ein Ernährer...

03:26:29 weggefallen ist und arbeitslos, oder eine Lehrerin arbeitslos geworden ist.

03:26:36 Wer halt kein Geld hat, geht auch nicht essen ins Restaurant. Das meinte ich damit ja auch mehr oder weniger genau in der Richtung. Das ist halt so, was ich halt meinte gerade, dass das für mich keinen Sinn ergibt, auf die gastro-spezifisch zu gehen, als halt wirklich auf die Einkaufspreise bei den Lebensmitteln generell. Und wenn es halt so wie Östimi das mal wollte, auf zum Beispiel Obst, Gemüse, Obst und Gemüse zum Beispiel 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken in der Richtung, was halt sehr viel mehr flächendeckender helfen würde, als eben in der gastro-spezifisch. Und naja. Eine Frage dann in die Zukunft zu stellen, denn diese Steigerungen gehen...

03:27:05 Nicht nur die Preissteigerung und die Inflation geht weiter, sondern es kommt jetzt eine CO2-Bepreisung dazu seit Januar für die Menschen. Die Sozialversicherungsbeiträge bei der Pflege und bei der Krankenversicherung sind nennenswert gestiegen. Was ist der Vorschlag der CDU?

CO2-Bepreisung, Klimageld und soziale Komponente

03:27:21

03:27:21 Es geht ja weiter. Lassen Sie uns das bitte auch ein bisschen abschichten. Das sind viele Themen, die da von Ihnen in einer Frage angesprochen werden. Das zunächst einmal, was die CO2-Bepreisung betrifft, ist eine gemeinsame Entscheidung, auch der früheren Regierung, ist eine gemeinsame Entscheidung des Europäischen Rates. Genau, deswegen könnte man einen Ausgleichsmechanismus einführen.

03:27:43 Wäre ja eine Idee. Nein, okay. Es wird ein europäisches System geben, dann wird das deutsche System auslaufen und es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld.

03:27:58 Die CDU spricht sich dafür aus, das ist neu, das beißt sich mit dem Wahlprogramm. Eigentlich im Koalitionsvertrag von Ihnen verabredet der Bundeskanzler, schon seit 2022 ausgezahlt. Ihr sprecht euch aktiv aber dagegen aus. Ihr wollt das ausgeben für die Netzentgeldreduktion, CDU. ...werden sollte. Bei Ihnen heißt das Klimabonus? Klima- und Transformationsfonds, da liegt das Geld. Sie zahlen es an die Bevölkerung nicht aus. Es sollten 200 Euro im Monat sein.

03:28:28 Das Geld. Sie zahlen es an die Bevölkerung nicht aus. Es sollten 200 Euro im Monat sein. Das wäre ein Konjunkturprogramm auf jeden Fall. Also das wäre dann nicht 10, 20 Milliarden mehr Belastung für den Haushalt. Das wären dann 200, also 100 bis 240 Milliarden. Nein, natürlich nicht. Es waren so 150 bis 200 Euro im Jahr.

03:28:49 Im Jahr natürlich, nicht im Monat. Also Bruni, ich meine, ey, 200 Euro im Monat würden alle nehmen. Sollen wir mal ehrlich, also willkommen bei der neuen kommunistischen Partei der Union. Alle bekommen entsprechend jetzt 2400 Euro hier. Bester Plan auf jeden Fall. Let's fucking, let's fucking go, I guess. So hier, easy. So schnell kann es gehen. CDU auf jeden Fall ins Linksextreme.

03:29:16 Nee, er hat sich nur verarspelt. Er hat sich nur verarspelt. Er meint im Jahr. Das ist ja offensichtlich verarspelt. Aber wie gesagt, das Klimageld, Klimabonus, Klimadividende, alle haben ihren eigenen Namen dafür, mehr oder weniger. Das ist bei der CDU spezifisch explizit ausgenommen.

03:29:35 Dass es halt irgendwann mal vielleicht ausgezahlt werden soll. Deswegen ist es gerade ein bisschen für mich absurd, dass er es jetzt hier reinspringen möchte. Weil ich sage ja auch, das Klimageld ist wichtig und entscheidend tatsächlich. Ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO2-Bepreisung zu bezahlen haben. Das muss gemacht werden. Und dann werden wir einen entsprechenden sozialen Ausgleich haben. Denn es wird für die unteren Einkommen, für die Familien mit weniger Einkommen, eine höhere Kompensation geben, weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen.

03:30:07 Kompensation Einkommen für die Familien mit weniger Einkommen eine höhere Kompensation geben, weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen. Okay, die einkommensschwachen Haushalte bekommen eine höhere Entlastung, weil sie weniger verbrauchen an Strom.

03:30:26 Bin ich einfach gerade besoffen oder verstehe nur ich das jetzt gerade nicht? Also, weil, ja klar, dass Haushalte, die weniger haben, potenziell weniger Strom brauchen könnten hier und da, das kann theoretisch Sinn ergeben, aber das ist ein bisschen, ich meinte, höher im Einkommensrelation, im Einkommensrelation würde er meinen, das ergibt ein bisschen mehr Sinn, denke ich mal. Diejenigen, die hohe Verbraucher sind, da steckt eine große soziale Komponente drin in diesem System.

Klimageld, Anreize und Umsetzung

03:30:50

03:30:50 Nee, ich glaube, er meint das schon richtig. Ich habe es nur gerade falsch verstanden. Ich habe es nur falsch verstanden gerade. Alles gut. Das ergibt schon ein bisschen mehr Sinn. Er meinte mehr oder weniger, weil ich dachte erst mit der Gestaffelung. Er hat eine Staffelung angesprochen und dann ist er wieder zurückgerudert zu dem pauschalen Betrag. Weil das ist ja der Gedanke vom Klimageld gewesen. Fiktive Zahl, 200 Euro im Jahr kriegen Leute an den CO2-Ausgleich. Weil der CO2-Preis von den Kosten, die aufkommen im Durchschnitt, ist 200 Euro so der Sweet Spot. Fiktive Zahl ist aktuell nicht so. Das würde bedeuten, dass Leute zum Beispiel...

03:31:20 die in der Stadt wohnen und weniger ein Auto nutzen oder ein E-Auto nutzen, weniger, also die ein E-Auto nutzen, weniger belastet sind als die mit einem Verbrenner. Die, die zum Beispiel Fahrrad fahren oder mit ÖPNV fahren, sind noch weniger belastet zum Beispiel in der Richtung. Das kann halt einen Anreiz schaffen, dann diese klimafreundlichen Alternativen zu nutzen. Oder auch Leute, die ein Eigenheim haben, dass sie da zum Beispiel klimafreundliche Alternativen bekommen, dass so...

03:31:41 der Anreiz geschaffen wird, weil du dann netto im Jahr mehr zurückbekommst, als du ausgeben würdest bei dem CO2-Preis. Das ist ja so ein bisschen der Gedanke. Und wenn diese Summe einheitlich, diese 200 Euro im Jahr für alle ausgezahlt werden, egal welches Einkommen, hast du auch relativ wenig Abgleich, Verwaltungsaufwand mehr oder weniger. Das ist ja so ein bisschen der Punkt, der damit reinfließt bei dem Thema. Und...

03:32:05 Daher, das meinte er glaube ich gerade erst, weil die Sozialstafflung hat mich verwirrt, weil das ist halt wiederum Widerspruch. Weil Sozialstafflung heißt meist, dass du ein bisschen mehr Komplexität mit reinbekommst. Gut, ich meine, wenn irgendwann Bund-ID so verknüpft sein würde, oder Deutschland-ID so verknüpft wäre, dass man es automatisch abfragen kann, dann wäre es vielleicht noch okay, aber soweit ist Bund-ID, soweit ich nicht weiß, aber... Naja, auch ohne Klimageld soll der Anreiz da sein. Ja klar, Renekiller, es sollte halt da sein, aber es ist halt natürlich...

03:32:33 nochmal einfacher zu vermitteln und nochmal durchaus einen wirtschaftlichen Anreiz, der Sinn ergeben kann. Weil so regen sich ja Leute dann auch logischerweise weniger auf, dass die Preise für alles teurer werden, weil das ist ja auch so, dass aktuell vieles teurer wird, weil sie so einen Ausgleich haben.

03:32:47 Und das finde ich wichtig. Bekommt man als Familie pro Kind auch Geld oder einfach Erwachsene? Das kommt jetzt darauf an, wie du es halt regeln willst. Die Grünen wollen es für alle auszahlen. Österreich zum Beispiel hatte für Kinder so geregelt, dass Kinder 50% bekommen. Und es gab dann eine Staffelung, je nachdem, ob du auf dem Land lebst oder in der Stadt. Auf dem Land hast du ein bisschen mehr bekommen als in der Stadt unter anderem. Weil es in der Stadt einfacher ist, quasi klimafreundlich unterwegs zu sein. Das kommt auf die Umsetzung an. Die Grünen wollten, glaube ich, pauschal das für alle einfach auszahlen. Nach meinem Verständnis.

03:33:13 Ähm, und, naja. Wobei die CO2-Steuerung nicht aufkommensneutral sein sollte, oder? Ich finde es nicht verwerflich, dass man es aufkommensneutral setzen will. Das Ding ist nun mal, du musst halt dich entscheiden, wann der Punkt ist, wo es dann netto plus ist. Also wie viel CO2 ein Haushalt dann quasi raushauen kann, bevor zum Beispiel jemand mehr bezahlen würde, als er zurückbekommt. Das kann man ja durchrechnen. Dafür gibt es ja entsprechende Rechner. Ähm, weil es hängt halt...

03:33:39 Davon ab, was jetzt halt beim ETS2, dem europäischen Zertifikatehandel, auch für Wärme und Mobilität rauskommt. Da gibt es eine Regel für alle EU-Staaten, mehr oder weniger, also einen Preis. Und dann könnte es halt klappen in der Richtung. Also, ja, Kinder sind nur halbe Menschen. Ich verstehe schon die Grundgedanken, warum man bei Kindern die Hälfte angenommen hat, weil Kinder haben ja weniger Kontrolle darüber, logischerweise, als die Erwachsenen. Das ergibt also schon Sinn.

03:34:02 Und ja, also ich hoffe, ich habe es einigermaßen okay erklärt gerade mit der Position von ihm. Ich hoffe, ihr versteht, was damit gemeint ist. Ich finde es halt wichtig.

03:34:10 Kompensation geben, weil sie so viel Strom nicht verbrauchen, so viel CO2 nicht bezahlen müssen, diejenigen, die hohe Verbraucher sind. Da steckt eine große soziale Komponente drin in diesem System. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen, dass das ungerecht wird. Das ist der richtige Weg, um auch zur Klimaneutralität zu kommen. Das war unser Vorschlag, auch mal ein gemeinsamer. Das ist ein Vorschlag, den ich unverändert für richtig habe.

03:34:34 Was spannend ist, weil wie gesagt, das stimmt einfach nicht. Also die CDU scheint das selber vergessen zu haben, ihr eigenes Wahlprogramm vergessen zu haben, aber er redet gerade gegen sein eigenes Wahlprogramm. Das ist interessant, das ist einer der derbsten Widersprüche, die ich bisher von Merz gesehen habe, hier in der Richtung. Weil jo, das ist so, so ehrlich gesagt nicht richtig hier. Warte mal gerade, kann man kurz nochmal hier zeigen. Ich zeige es gerade kurz nochmal, Klimageld, weil er hat es drin, ne? Warte mal.

03:35:01 CO2. Ich muss, glaube ich, Ausgleich suchen. Ausgleich wahrscheinlich. Sozialer Ausgleich wollen sie haben. So, gut. Ja, genau, das. Hier haben wir es direkt. Ich habe es schon gefunden. Hier, Seite 24 vom Wahlprogramm. Um Verbraucher und Unternehmer schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Also Klimabonus sagen sie dazu. Und wir produzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Das meine ich halt damit. Und höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen. Und das Problem ist halt...

03:35:30 Sie bleiben extra beim Klimabodus relativ vage, weil sie wollen erst mit dem KTF, dem Klimatransformationsfonds, wo dann so ein Klimageld finanziert werden würde damit, wollen sie erst das senken. Und ich weiß ja, wie teuer und wie viele Milliarden das kostet. Und mir ist nicht ganz klar, wie sie das kompatibel regeln wollen. Weil man muss beides machen, wie zum Beispiel die Grünen halt fordern, dass sie ja die Stromsteuer und Netzentgelte senken wollen. Also Stromsteuer 2 Cent weniger für euch, dann am Arbeitspreis und Netzentgelte die Hälfte 5 Cent Entlastung, 7 Cent Entlastung ungefähr.

03:35:57 Und ja, es gibt wohl versuchte Vorbild von Plagiatsjägern gegen Habeck. Gucken wir uns gleich an, wie gesagt, dass natürlich die Konserven alles probieren, um die Grünen wieder lahmzulegen. Ich gehe davon aus, das Team von Habeck war auch schon vorbereitet auf sowas.

03:36:10 Die haben das wahrscheinlich auch schon erwartet, dass sowas wieder probiert wird. Weil, dass das Buch entsprechend von... Die hat ja abgeschrieben in ihrem Buch! War ja wirklich so ein Riesenthema gewesen bei Baerbock, was ja auch maßgeblich eine Katastrophe war. Damals beim 21er-Wahlkampf, weil die Grünen überhaupt nicht vorbereitet waren darauf. Und ich vermute mal, das Team ist diesmal hoffentlich besser auf Lager und wird auch Gegenfeuer liefern können. Und dass er schon was hochlebt, wo er seine Dissertation verteidigt, ist sehr smart. Das ist sehr intelligent.

03:36:36 Das ist sehr smart, das vorwegzunehmen, weil damit immer ein Wind aus den Segeln, sehr gut sogar. Wir müssen noch eine Sekunde länger bei Herrn Merz bleiben mit Ihrem Einverständnis, Herr Scholz, weil er drei Minuten weniger gesprochen hat bisher als Sie. Wir hätten das sonst lässig wegmoderiert, aber ganz kurz der Hinweis dazu. Also zu der CO2-Bepreisung haben Sie sich geäußert, das sind jetzt erst mal drei Cent pro Liter mehr beim Tanken und beim Heizen spielt das natürlich für die Menschen auch eine große Rolle.

03:37:03 Pflege ist in den letzten zwei Tagen dramatisch auch belegt von 2600 eigener Beteiligung auf insgesamt knapp 3000 Euro Eigenbeteiligung bei schweren Pflegefällen gestiegen. Wenn ich solche Zahlen höre, heilige Scheiße. Da kann man jetzt auch wieder sagen.

03:37:24 Das ist ein großes Thema, es ist ein eigener Komplex und es ist auch schwierig. Aber worin besteht die substanzielle Lösung? Alle Kassen kämpfen gerade und sagen wir also Beiträge rauf oder Leistungen runter. Was ist die Position der CDU, wenn ich danach fragen darf?

Plagiatsvorwürfe gegen Habeck und Korruptionsvorwürfe gegen die CDU

03:37:45

03:37:45 Ist dieser Stefan Weber nicht schon mehrmals selber überfordert worden? Er ist ihm selber um die Ohren geflogen. Er hat mehrmals sich blamiert. Also Stefan Weber hat vor kurzem sich gegen, glaube ich, Sadek oder hieß er doch, irgendwie so in der Richtung, hat er sich, glaube ich, da doch blamiert vor einer Weile schon. Also der ist mittlerweile nicht mehr so bekannt oder, sagen wir mal, erfolgreich, weil er so viel Scheiße gebaut hat die letzten Jahre, dass sein Ruf auch angeschlagen ist davon.

03:38:08 Gerade weil seine Plagiatsprüfungen teilweise einfach Bullshit sind. Zurzeit in Deutschland ungefähr 15 Prozent der Pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen. 85 Prozent werden zu Hause gepflegt. Ich finde, wir sollten auch die in den Blick nehmen, die die Pflege zu Hause leisten. An ihren Angehörigen, an ihren Eltern, auch häufig an pflegebedürftigen Kindern. Das ist eine Aufgabe, die wir immer wieder auch im Blick haben. Zum Beispiel, indem man das entsprechende Pflegegeld...

03:38:34 anhebt und dafür beiträgt, dazu beiträgt, hilft, dass diese Menschen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Aber ein Altenpfleger kann seinen eigenen Beitrag nicht zahlen. Also ein Altenpfleger aus Deutschland kann seine... Das ist richtig, deswegen haben wir die Pflegeversicherung, deswegen hat diese Pflegeversicherung ja auch Wirkung. Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung, sie ist keine Vollversicherung. Es gibt eine intensive Diskussion um die Frage, ob man daraus eine Vollversicherung machen sollte. Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun. Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine...

03:39:04 Ich bin ehrlich, ich kann da nicht wirklich gut mitreden, aber Pflege, da bin ich nicht ausreichend drin. Ich habe nur verstanden, dass Pflege generell super problematisch ist und keine gefühlte Partei wirklich einen guten Überblick hat, wie man es besser machen kann, war so mein Eindruck gewesen. So, naja, weiß ich jetzt nicht. Ich finde es so schlimm, dass die SPD gefühlt nur für ältere Menschen ihre Stimmen sucht. Ich sehe nur Plakate mit Scholz für eine stabile Rente. Ja, ist auch leicht zu erklären. Das sind die Wählerstrukturen, die Altersstrukturen.

03:39:32 70 und älter ist die größte Personengruppe in Deutschland. 23,2% der Wahlberechtigten. Tatsächlich. Und halt 60 bis 69 ist halt 18,9. Es ist halt eine Rentnerrepublik. Das ist halt so. Also von dem Wahlberechtigten-Chat. Hinweis. Und deswegen ist es auch so schwer.

03:39:49 mit Zukunftsthemen, auch Wahl, man sieht es ja auch gerade mit der Entwicklung, ihr seht es ja gerade mit den Grafen, der ganz oben ist, 70 und älter, ihr seht ja entsprechend, warum diese Parteien das ja auch machen, weil der Anteil ja eher noch wächst und der Anteil der Jüngeren eher schrumpft. Das ist ja so das Riesenproblem mit den geringeren Geburtenraten und alles, wisst ihr ja. Und ja, das macht es halt so ein bisschen schwierig in der Richtung für mich gerade. Und naja, so.

03:40:13 Ich habe bei den Themen auch so ein bisschen meine Schwierigkeiten, wie man damit besser umgehen soll, weil ich müsste eigentlich auch meinen Content, glaube ich, ein bisschen umstrukturieren für die älteren Zuschauer teilweise auf Social Media.

03:40:24 Ich arbeite bei einer Versicherung, wir verdienen echt viel Geld mit dem kaputten System. Ist nichts anderes als Privatisierung von Grundabsicherungen. Die sollen mal gesetzlich die Rente-Pflege regeln. Alles an private Versicherer zu geben, trägt nämlich zum Hauptproblem bei. Ich denke halt auch, und gerade weil ich bei der CDU ehrlich gesagt keine Kompetenz sehe bei Pflege und Co., bin ich halt nicht sicher, ob das wirklich eine Verbesserung des Problems auslösen würde bei Pflege. Bin ich ein bisschen...

03:40:45 Skeptisch persönlich. ...auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können. Wir müssen sehr im Blick halten, dass wir durch die Sozialversicherungsbeiträge auch den Faktor Arbeit in Deutschland verteuern. Wir liegen jetzt schon bei 42 Prozent. Das geht immer weiter nach oben. Wir müssten eigentlich weiter runter. Das heißt, wir werden es immer wieder auch austarieren, ausgleichen müssen. Wo siehst du die Kompetenzen der CDU? In Korruption. Und dummen Gesetzen. Das ist so ihre Kernkompetenz die letzten 16 Jahre vor der Ampel gewesen.

03:41:14 Hauptsächlich Korruption und inkompetente Scheiße. Hackerparagraph, so in der Richtung, das ist glaube ich die Zusammenfassung von der gesamten Kompetenz der CDU bisher. Was wir auf der einen Seite für den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland tun, dafür müssen wir was tun. Wir müssen aber auch immer im Blick halten, die Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Aber nur noch den einen? Dann lassen Sie mich nur den einen Hinweis, weil das eben in der Diskussion ein bisschen verloren gegangen ist. Wir haben zur Zeit einen hohen Beschäftigungsstand, das ist richtig. Aber dieser hohe Beschäftigungsstand,

03:41:44 ist zu einem ganz, ganz wesentlichen Teil durch Teilzeit entstanden und er ist durch einen Wechsel aus der Industrie in den Dienstleistungsbereich entstanden. Das heißt, das durchschnittliche Einkommen wird eher niedriger durch Teilzeit und durch Dienstleistung. Das ist nicht meine Vorstellung von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und in dem Augenblick, wo wir wieder Wachstum in der Industrie haben, fällt uns auch die Finanzierung unserer Sozialversicherungen deutlich leicht.

03:42:13 mancherlei Hinsicht eine andere Position, wenn Sie, Herr Scholz, entschuldigen, dass wir vielleicht an der Stelle jetzt nicht so ausführlich in diese Situation... Was schade ist, weil gerade Pflege wäre, denke ich, schon wichtig, dass man es ein bisschen detaillierter aufgreifen würde, aus meiner persönlichen Sicht, aber ist jetzt nur so meine Meinung gerade.

03:42:31 So, warte mal gerade. Hast du Beispiele für die Korruptionsfälle? Eher klar, natürlich. Warte, das ist so eine sehr bekannte Liste, die 2019 von Katapult mal aufgestellt wurde. Mit den ganzen Korruptionsfällen bis 2021. Nur von 2019 bis 2021. Ursula von der Leyen. Wetternschaft in Berateraffäre. Julia Klöckner. Werbung für Nestle. Philipp Amthor. Aktienoption und Aufsichtsrat. Posten bei Augustus Intelligence unter anderem. Karl Theodor zu Gutenberg. Zu Gutenberg. Lobbyismus Wirecard und Augustus Intelligence. Armin Laschet. Vetternwirtschaft bei Massen.

03:43:00 Und ich glaube, war sie das gewesen, die beim Flugzeug abgestürzt ist? Ich weiß es schon nicht mehr genau. Alfred Sauter, hier war die Maskendealsachenaktion hier. So ein paar Beispiele. Das hat sich ein bisschen, sagen wir mal, angesammelt, um es mal sehr höflich zu formulieren. Und ja, also das ist auch noch mehr geworden seit damals, muss man dazu betonen. Aber es ist halt eben...

03:43:25 So eine Sache auf jeden Fall. Es gibt halt ein paar Beispiele zu dem Thema hier. Warte mal, ich gucke mal, ob ich kurz den Originallink noch finde von Katapult, weil der Originallink war zwischenzeitlich tot gewesen, soweit ich weiß. Ich müsste kurz gucken, ob ich den noch finde auf die Schnelle. Sonst fragt ihr mich einfach morgen nochmal, dann suche ich den bis morgen nochmal den Originallink, weil den habe ich jetzt gerade nicht zur Hand. Den gleichen ist für die Grünen. Ja, ist kein Problem. Warte, ich werde den gleichen Link für die Grünen gleich raussuchen. Das können wir auch gleich machen. Warte, warte, warte. Haben wir gleich, haben wir gleich.

03:43:52 So, in der Richtung. So, warte. Haben wir gleich. Kann ich irgendwie bis hier ein bisschen kreativ hier werden? Verdammt. Ich wollte gerade eine Liste malen, aber außer die Thematik mit Greichen hätte ich jetzt nichts listen können in der Richtung. Weil ich hätte jetzt einen Punkt gebracht mit Greichen und das hätte dann gereicht. Weil viel mehr Korruptionsfälle wirst du bei denen halt ehrlich gesagt die in den letzten Jahren nicht finden können. In der Richtung. Und das mit Greichen wurde ja auch entsprechend rausgetreten, als es rauskam, die Story. Und daher, hups!

03:44:21 ... Situation nochmal greifen, sondern sagen, uns interessiert Ihre Position zum Bürgergeld nochmal. Ach ja, Bürger kommt auch noch in die Richtung. Situation der Bürger in diesem Land. Ich will gerne zum Bürgergeld was sagen, ich will aber doch ganz kurz sagen. Ich muss zum Klimageld nicht sagen, das ist vorbereitet, das war sehr schwierig, die Gesetze dazu zu machen, aber ich bin dafür.

03:44:43 Steht auch in unserem Wahlprogramm. Stand in ihrem Koalitionsvertrag für diesen Wahlperiode. Okay, also CO2 dafür. Wir wollen da jetzt die Zeit nicht drauf verschwenden, aber es hat ganz viel Technik gebraucht, um sicherzustellen, dass die Daten von Bankkonten und Steuernummern und allen Sachen verknüpft werden. Das ist in Deutschland nicht so. Es ist schon wirklich abenteuerlich, dass das aufwendig war. Ist halt wirklich traurig, muss man einfach sagen. Ich stelle dir mal wirklich vor, diese Sache...

03:45:08 Diese Sache entsprechen, dass du halt wirklich zwei, drei Jahre brauchst, um eine glorifizierte Excel-Tabelle anzulegen. Mit Steuer-ID und IBAN.

Digitalisierung in Deutschland und Kritik am Bürgergeld

03:45:17

03:45:17 Und ich bin so froh, dass bei der Ampel mittlerweile, bei dem, wie gesagt, mit dem Bund-ID-Ding, weil ich habe ja diese Bund-ID-Sachen mal getestet von wegen jetzt, wo ich auch diesen Ausweis habe. Und die grundlegenden Sachen klappen ja schon okay-isch immerhin. Das geht schon mal voran. Und ich muss auch gerade darüber lachen, dass tatsächlich, ich wollte euch nämlich gerade das Dashboard für digitale Verwaltungen zeigen. Und musste gerade lachen, weil das HTTPS-Zertifikat ist abgelaufen.

03:45:40 Das ist nicht gerade ein gutes Beispiel dafür, dass das Tentifikat ausläuft. Sehr gut. Ja gut, aber genau, dass halt hier nach und nach der Fortschritt vorangeht und auch wirklich jetzt mal nach und nach Deutschland so im Stand von 2015 oder 2016 vorankommt. Also es gibt auch gute Nachrichten.

03:46:00 Tatsächlich. Es gibt auch gute Nachrichten dazu zu dem Thema. Es ist jetzt nicht so, dass alles eine völlige Katastrophe wäre. Das würde ich jetzt auch nicht sagen. Es geht ja voran. Das Problem ist halt einfach nur, dass zum Beispiel, weil ich halt einfach mitbekommen habe, was die Grünen reingebracht haben, unter anderem bei dem Thema auch mit dem Fokus auf Open Source, dass Open Source verpflichtend genutzt oder bevorzugt genutzt werden soll, Public Code, also Public Money gleich Public Code in eine Richtung oder dass auch die Gemeinnützigkeit wollten sie ja reinbekommen. Das hat aber die FDP ja blockiert leider. Und deswegen bin ich auch überzeugt, dass die Grünen es am ehesten umsetzen können.

03:46:29 die haben entsprechend Kompetenz, wenn es um die Digitalpolitik geht. Und jo, das wäre halt schön. Geht so langsam voran. Ja, richtig, weil sie halt mehr das Geld für die ganzen, auch für die Smartphone-Apps zu beschleunigen, voranzubekommen, das Geld wurde als verweigert. Wäre halt schön. Wäre halt gut. Naja.

03:46:47 OZG, das ist ja mittlerweile nicht nur Stufe 2 mehr, das ist nur, dass man die Weiterbearbeitung quasi nicht auch digital machen könnte. OZG 2.0 wurde ja verschärft, damit diese Level auch Sinn ergeben. Und nicht gesagt wird, es ist digitalisiert, nur weil du online einen Termin buchen kannst. Das ist nämlich Bullshit. Da gibt es mittlerweile mehrere Stufen, damit das auch plausibler und brauchbarer ist. Das erste OZG war halt wirklich...

03:47:09 Einfach nur Müll. Das hättest du direkt die Tonne schmeißen können. Es war unnötig, das zu verabschieden damals, weil das waren einfach nur Jahre, die du verschwendet hast unter der GroKo. So einfach ist aber gemacht. Und jetzt geht's. Das Zweite ist, wir haben die Stromsteuern gesenkt, wir haben die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt übernommen, damit die...

03:47:29 Stromsteuern gesenkt. Das willst du machen. Das habt ihr aber noch nicht gemacht. Wovon redest du, mein Bester? Was redest du da? Warte. Abgaben.

03:47:40 Er meint wahrscheinlich einen Teil der Stromsteuern vermute ich mal gerade mit der EEG-Umlage, weil das Problem ist halt, bei den Abgaben ist halt Stromsteuer dabei, deswegen ja. Also EEG-Umlage meint das wahrscheinlich als Beispiel und hat es da so ein bisschen reingenommen, weil ich halt natürlich bei Stromsteuer oder generell an den konkreten Punkt bei den Abgaben denke und nicht, wie er wahrscheinlich gerade meinte, ein einfach nur generelles Beispiel vereinfacht, dass man die Abgaben generell ein bisschen gesenkt bekommen hat.

03:48:04 Vermute ich mal gerade im Zweifel. Ich gehe davon aus, so ist es gemeint. Steuern gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage in den Bundeshaushalt übernommen, damit die Abgaben auf Strom so gering sind, wie es überhaupt nur geht. Und das ist auch der richtige Weg, um eine Entlastung zu ermöglichen. Und natürlich geht es immer auch um Steuersenkung, wenn wir über solche Sachen reden. Bei der Pflege will ich klar sagen, ich bin für einen Kostendeckel bei 1000 Euro. Und ich bin für mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherungen. Und Sie möchten die zusammenführen? Nein.

03:48:33 Ich möchte eine Solidaritätsverschränkung. Also das, um es in einem kurzen Beispiel zu erläutern, wenn ich 5000 Euro verdiene und bin Single, zahle ich mit für die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die 2000 Euro verdient, deren Krankenkassenbeitrag nicht reicht für alles das, was zu bezahlen ist. Wenn ich 8000 Euro verdiene, tue ich das nicht. Und wenn wir die privaten und die gesetzlichen Kassen bestehen lassen, aber verschränken, dann haben wir was gekonnt, dann wird es mich billiger für uns alle.

03:49:01 Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was er uns hier gerade sagen möchte. In dem Master muss ich gerade klar sagen. Ich verstehe es jetzt nicht so ganz. Was sagt man zu den Leuten, die sagen, dass es nichts bringt, den Mindestlohn anzuheben? Die sagen, dann würden die Unternehmen Preise hochschrauben, dass bei der Mindestlohn-Einführung das nicht passiert ist. Die Sorge, dass der Mindestlohn zu einer Lohnpreisspirale führen würde, gab es schon bei der Einführung des Mindestlohns generell vor einigen Jahren. Und das ergibt also insofern keinen Sinn, weil man aus der Praxis weiß, dass das nicht automatisch der Fall ist.

03:49:29 Weil es halt einfach nicht stimmt. Es ist ja das letzte Mal nicht passiert. Abgesehen davon, dass die Preise ja so oder so hoch gehen würden. Also daher. Verstanden habe ich es nicht, aber ich beschäftige mich daran. Das ist gut. Ich hätte das mit dem Deckel am besten gleich erzählen sollen bei 1000 Euro. Es ist wichtig für die Zuschauer, weil darum hat es einen langen Streit gegeben, dass wir das Bürgergeld nochmal erwähnen. Wenn ich Sie da sehr herzlich bitten dürfte.

03:49:52 Ihre Position kurz zu sagen, und zwar die mit Blick auf das Geld. Herr Merz, wie viel denken Sie denn durch das Bürgergeld einzusparen?

03:50:02 Was wichtig ist, wir haben oft darüber gesprochen, dass die Union, die FDP und auch die AfD komplette Wahnvorstellungen haben, wie teuer das Bürgergeld wirklich ist und was man wirklich einsparen kann, weil die euch alle anlügen wollen. Und so tut es, ob alle Leute, die im Bürgergeld sind, quasi Schmarotzer werden, obwohl über ein Drittel im Bürgergeld sind, worauf ich Aufstocker, die neben dem Arbeiten noch aufstocken müssen. Und eben noch ein Drittel Kinder und Co. oder halt eben Leute, die pflegen. Und deswegen ist halt eine Frechheit, das Gefühl, das halt kürzen zu wollen, weil die Gruppen willst du ja nicht angreifen.

03:50:31 Es sind 24, eben 120 pro Jahr. Danke, Bosi, das ist fast eine brauchbare Zahl. Ich meine, es sind Zahlen immerhin schon mal, das ist ja schon mal. Weil das dann unser nächster Gedanke ist, nämlich nach den Steuern zu fragen und der Haushaltssituation. Wir haben ein Vermittlungsausschussverfahren im Bürgergeld gehabt, wo wir einem Vermittlungsergebnis zugestimmt haben.

03:50:53 Ich sage es mal gleich, weil ich weiß, dass Herr Scholz gleich darauf zu sprechen kommt. Dann muss ich das nicht mehr tun. Wie viele Milliarden wollen Sie sparen? Ich sage Ihnen die Zahl. Mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die zurückkommen in den Arbeitsmarkt, sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Euro.

03:51:14 Okay, und wie willst du die Leute zurückbekommen, weil darunter, wie gesagt, die Aufstocker sind? Deswegen ist diese Zahl einfach falsch. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Von 5,6 Millionen insgesamt. Nochmal, nochmal die Zahl. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Von 5,6 Millionen insgesamt. So, wenn man nur ein Viertel von denen zurück...

03:51:42 Das ist halt so auch nicht ganz korrekt, weil darunter fallen ein paar Leute rein, die halt eben nicht einfach so ohne weiteres zur Verfügung stehen würden. Er meint diese Visualisierung hier. 5,4 Millionen Bürgeltempfänger, 1,5 Millionen sind nicht erwerbsfähig, also Kinder zum Beispiel. 3,9 Millionen könnten theoretisch arbeiten, aber 2,2 Millionen sind halt im Studium, Kinderbetreuung, Pflege. Die haben halt gute Gründe, warum sie es nicht können.

03:52:00 Und 1,7 Millionen sind Arbeitslosen, davon sind halt eben 50.000 Deutsche, 750.000 Ausländer, aber viele davon, viele von den Ausländern zum Beispiel, sind halt in diesem Arbeitslosen-Teil drin, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Das ist auch so ein Punkt, das ist sehr viel weniger, die man wirklich durch solche Maßnahmen rausbekommen könnte, weil da geht es auch um Sachen wie zum Beispiel das Anerkennen der Abschlüsse, dass sie bei den Behörden immer wieder Schwierigkeiten haben, auch teilweise auch Arbeitsverbote werden auch mit reingezählt, nach meinem Verständnis.

03:52:26 Halbwissen, aber fairerweise Halbwissen bei der letzten Aussage. Und das ist so ein bisschen das Problem bei dem Maßstab hier. Das ist von Zeit, das ist von Zeit, der Artikel hier. Der hat eine Paywall, ich verlinke mich kurz mal gerade.

03:52:39 Den Nicht-Paywall-Artikel, weil der ist sehr gut von der Zeit. Würde ich sehr empfehle, empfehle ich mal sehr gerne, weil die ist auch aufklären, die Zahl dort. Es kann sein, dass das Team gleich abstürzt übrigens, weil ich sehe gerade, mein Rechner gibt gerade den Geist auf im Hintergrund. Also nicht erschrecken, wenn das Team plötzlich weg ist, dann ist mein Rechner abgestürzt. Ich sehe nämlich gerade Warenleuchten von wegen mit Überlastung vom Viram und ich weiß nicht warum. Warum ist mein Viram überlastet, laut dem Eventmanager? Was ist da los?

03:53:03 Aber gut, schauen wir mal gerade, wie lange ich durchhalte. Ich kämpfe für den Chat. Ich hab zu viele Tabs offen, das wird's wahrscheinlich... Ich hab wirklich viele Tabs offen, aber fairerweise. Ich glaub irgendwie, äh, ich glaub 350 sind grad offen oder so. Das hat echt viel, hat sich viel angesammelt. Rückholen in den Arbeitsmarkt. Sind wir bei 400.000, die wir im Arbeitsmarkt gut gebrauchen könnten.

03:53:22 700.000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2024. Und 400.000 Bürgergeldempfänger mehr in Arbeit. Mal 1,5 Milliarden pro 100.000 sind 6 Milliarden, die sie... Ja, das ist halt schon wieder das, was ich gerade meinte. Weil das ist halt eine unseriöse Aussage. Die Annahme, von wegen, dass so viele da rausholen können, ist halt irreführendes Fuck. Das stimmt einfach nicht. Erstmal habt ihr ja selber angesprochen. Es gibt nur 700.000 offene Stellen.

03:53:44 Das heißt, du kannst das gar nicht so ausreizen in dem Maße gerade. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Du hast ja schon wieder selber widersprochen mit deiner Position von vor einer halben Stunde bei dem Punkt. Was soll denn der unseriöse Quatsch? Die leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen können. Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Ja, für diejenigen, die sie brauchen. Aber bitte diejenigen, die arbeiten können, müssen in den Arbeitsmarkt. Wie gesagt, unter der Zahl der 1,2,7 Millionen sind viele dabei, die nicht einfach so ohne weiteres da reinkommen könnten. Das ist halt nicht so einfach, so im Allgemeinen.

03:54:13 Wie viel RAM hast du? Ich glaube 96 GB habe ich mir geholt. Ich habe zwei 48er RAM-Sticks. Ich habe noch zwei Slots frei, theoretisch. Aber am RAM liegt das jetzt nicht, du. Der RAM ist jetzt nur mit 30 GB ausgelassen. Bei mir aktuell, das geht noch. Das ist halt entspannt. Bürgergeld, ein Fehler. Oh, der Begriff, ja.

03:54:30 War das Bürgergeld ein Fehler, schon der Titel ein Fehler? Hubertus Heil hat im November 2023 begonnen, von Sanktionen zu reden. Hat Ihnen die hart arbeitende Mitte da nicht signalisiert, dass es tatsächlich zielgenauer gehen sollte? Neulich war ich in einer dieser Sendungen zur Wahl. Da hat mir jemand aus 1995 vorgespielt, ein Auftritt des jungen Politikers Olaf Scholz. Und er hat in Bezug auf die Grundsicherung und die Sozialhilfe seinerzeit gesagt,

03:54:58 dass ich finde, dass man arbeiten soll, wenn man arbeiten kann und dass es keinen Grund gibt, sich zu drücken. Deshalb bin ich für sehr klare Regeln, was Sanktionen betrifft, im Bürgergeld. Die, die wir haben und die müssen auch weiterentwickelt werden. Das Gesetz dazu ist fertig und liegt im Bundestag und kann auch beschlossen werden, spätestens nach der Wahl. Zielgenauer, haben Sie gesagt. Wir machen einen Punkt.

03:55:17 Es ist wirklich so seriös, wenn du jetzt gerade sagst, dass du vor 30 Jahren quasi schon die Sachen gesagt hast und die es immer noch nicht umgesetzt hast, mehr oder weniger. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das wirklich ein logisches Argument gerade hier aus meiner Sicht gerade. Also finde ich ja gerade ein bisschen merkwürdig hier in der Richtung. Also naja, er sagt doch noch VRAM, aber der Nutzer im Chat hat nach Arbeitsspeicher gefragt, regulär. Der hat nicht nach VRAM gefragt. Der Nutzer erst hat VRAM gesagt, ja, oder ich habe VRAM auch gesagt wegen der Meldung, aber der Nutzer im Chat hat nach dem Arbeitsspeicher gefragt gerade.

03:55:46 Darf ich eine Frage stellen? Nein, bitte. Wenn Sie miteinander reden, soll es uns recht sein. Ich würde einfach gerne eine Frage stellen, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat. Das haben Sie damals vehement verteidigt und für richtig gehalten. Können wir uns verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen?

03:56:06 Das habe ich gerade falsch verstanden. Warte mal. Kriterien der SPD, als Gerhard Schröder das Hartz-IV-Gesetz gemacht hat, das haben sie damals vehement verteidigt und haben sie für richtig gehalten. Können wir uns doch verständigen, dass wir auf den Weg wieder zurückgehen? Das Bürgergeld bis heute... Aber redet doch von 400.000, das geht in eine realistische Richtung. Das Problem ist ja, selbst diese 400.000er Zahl ist super unseriös im Allgemeinen, weil der Punkt, die CDU fordert ja viel mehr Sanktionen, obwohl wir durch die wissenschaftliche...

03:56:31 Durch die wissenschaftlichen Studien mittlerweile wissen, dass das quasi fordern statt zu fördern, wortwörtlich nie besser ist. In keinem Szenario.

03:56:39 Dass diese ganzen einfach nur Sanktionen drauf sprechen. Legitim nichts bringt, wenn es darum geht, Leute wieder ins Arbeitsfeld reinzubekommen. Und wir haben ja oft drüber gesprochen, dass beim Bürgergeld so viel Scheiße gebaut wird zwischendurch. Sei es mit den Jobs, die angeboten werden oder Weiterbildungsmaßnahmen teilweise, die verweigert werden. Da geht es dann eben um so Sachen, die man verbessern könnte, wo es um Inhalte geht. Und naja, aber leider macht man das ja nicht möglich, was ich sehr schade finde. ... konstruiert ist, dass ja auch bei Ihnen nicht anders wird. Sie kriegen noch einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders. Aber jedenfalls...

03:57:08 Das hat harte Sanktionen. Die braucht es aus den Gründen, die Sie gerade ansprechen. Und deshalb danke ich Ihnen. Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht.

Steuerpläne und Wirtschaftspolitik

03:57:25

03:57:25 Scholz, du hast mitbekommen, dass du Sozialdemokrat bist, oder? Nur so als Frage, was ist denn das für eine Aussage? Jetzt mal unabhängig davon, dass das eine Quatschaussage ist mit Blick auf AfD und CDU natürlich. Das ist schon so, also hast du dich in der Partei verlaufen aus Neugierde? What the fuck? Entschuldigung? Ich glaube, wer arbeiten kann, soll es auch tun. Aufgefallen ist das mir noch nicht, aber vielleicht habe ich was übersehen. Das ist aber wirklich eine sehr befremdliche Aussage.

03:57:54 What the fuck? Scholz überholt Merz rechts. Ich bin auch gerade so ein bisschen irritiert. What the fuck? Einmal offen gelassen die Frage mit den Steuern, die liegt bei mir. Herr Merz, Sie haben diesen Plan der SPD kritisiert, 95 Prozent aller Menschen zu entlasten. Was ist denn falsch daran? Naja, ich bin dankbar, dass wir darauf nochmal zurückkommen können. Ich auch. Herr Scholz, die Einkommensteuer wird ja nicht nur von den...

03:58:16 Reichen bezahlt, sondern sie wird auch von den Einzelkaufleuten bezahlt, sie wird vom Mittelstand bezahlt, sie wird von den Personengesellschaften bezahlt, sie wird von Hunderttausenden von Unternehmen bezahlt, die Einkommensteuer haben.

03:58:33 Du meinst die Einzelunternehmer wahrscheinlich gerade? Steuerzahlen und nicht Körperschaftssteuer. So, wenn Sie die jetzt höher belasten mit Einkommenssteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen, gute Reise. Dann wird die Insolvenzfälle in Deutschland noch einmal nach oben gehen. Also ich meine, Scholz wollte ja entsprechend die Ärmeren, also die Ärmeren ja stützen.

03:58:55 Wir können es uns nicht leisten, diese Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. Viele von denen gehen. Übrigens, auch das erlauben Sie mir mal zu sagen. Darf ich das auch mal präzisieren, weil wir die Zahlen noch gar nicht haben. Es fehlt uns die Zahl tatsächlich, wie das sich auf den Spitzensteuersatz auswirkt. Das wird nicht genannt. Sie sagen, 95 Prozent aller Menschen sollen entlastet werden, Herr Scholz. Es fehlt die Zahl. Wie hoch muss dann der Spitzensteuersatz sein? Das würde ich gerne beantworten.

03:59:22 Ich hätte ja gesagt, so eine Vermögensteuer wäre vielleicht ein ganz guter Plan möglicherweise, so eher die Einkommenssteuer runtersetzen, aber dafür Vermögensteuer wäre ja ganz gut. Ich würde sagen, dass Leute wie ich und Sie mehr Steuern zahlen sollten und die Leute, die noch mehr verdienen als ich und Sie, die sollen auch gerne mehr Steuern zahlen.

03:59:38 Da stimme ich übrigens auch zu. Das war einer der wilderen Vorwürfe gelesen. Das ist glaube ich das erste Mal, dass ich das als Vorwurf gelesen habe vor kurzem bei einem Videopost, dass ich ja quasi, dass ich als Influencer quasi ein Heuchler wäre von wegen, weil ich ja selber, wenn die Steuern erhöht werden würde, dann quasi das Land verlassen würde, weil ich ja als Influencer das einfach kann und ich mir so denke, nö.

03:59:57 Erstmal will ich ja nach Deutschland zurück und zweitens, ganz ehrlich, wenn ich in der Position bin, dass ich bei der Vermögensteuer oder beim Spitzensteuersatz höher betroffen bin, dann verdiene ich wahrscheinlich ohnehin so viel, dass mir das nicht wehtun wird und das ohne Probleme geregelt werden kann und dass mir Solidarität dazugehört.

04:00:13 Doch voll fein, also ganz ehrlich. Ich nehme ja immer als Referenz diesen grünen Plan von 2021 hier mit dem 1% über einem Euro über dem Freibetrag von 2 Millionen Vermögen. Also wenn ich bei über 2 Millionen bin, dann wird es mir wohl einigermaßen gut gehen. Also sind wir mal ehrlich, also was soll das? Das ist doch lächerlich. Also was ist das für ein dämlicher Vorwurf? So im Allgemeinen, das verstehe ich auch einfach nicht in meiner persönlichen Wahrnehmung, wo ich mir so denke, und?

04:00:41 Dann, dann, dann bezahle ich das halt eben. Scheiß drauf. Wen juckt's? Also, was ist das? Oh nein! Bei 1% darüber ist man ein armer Stuck. Das ist doch lächerlich. Was ein realitätsferner Quatsch-Discours, ey. Meine Güte.

04:00:54 Also das verstehe ich ja auch nicht so ganz. Das habe ich nie verstanden. Das möchte ich, das halte ich für gerecht. Und ich halte es für eine reiche Leute-Ideologie, die Herr Merz hier vorgetragen hat, zu sagen, dass wenn jemand, der 3,5 Millionen als DAX-Vorstand verdient, dann etwas mehr Steuern zahlt, dass ihn das aus dem Land vertreibt. Ich rede über die mittelständischen Unternehmen. Sie reden auch über diejenigen, die eine Million verdienen und die eine Steuersenkung von 25.000 Euro beschaffen wollen. Das ist ein...

04:01:22 Kleines Auto, dass man sich davon kaufen kann. Ich weiß nicht, warum diese Steuersenkung, wo uns an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, überhaupt gerecht und richtig sei. Wie hoch muss der Spitzensteuersatz sein, damit Sie das kriegen? Ich möchte, dass der reichen Steuersatz... Ich kann mir vorstellen, er will keine Zahlen nennen, weil das Risiko sieht, dass er wie Habeck da entsprechend haupts genommen werden könnte. Möglicherweise würde ich mich auch nicht wundern hier in der Richtung. Also naja, weiß ich ja nicht.

04:01:45 Das ist eine gute Einstellung. Ich bin da ganz ehrlich. Ich mache da auch kein Geheimnis draus. Ich bin mit meinen Lebensumständen voll zufrieden. Wenn ich mehr verdiene, dann werde ich das Geld eher in irgendwelche Solarparks oder Batterieparks reinpacken wahrscheinlich.

04:02:00 Ich finde Luxusuhren hässlich, ich finde Luxuswagen hässlich, ich finde Luxusimmobilien sinnlos im Allgemeinen. Also das ist die Klischee, als Influencer verliert man quasi komplett die Bodenhaftung und fliegt quasi durch den Himmel oder sowas von sonst was. Das Risiko ist eher überschaubar, glaube ich, weil es mich nicht juckt. Scheißegal, brauche ich ja nicht.

04:02:19 Vollkommener Unsinn, so im Allgemeinen. Was für ein Luxushüten? Ich meine, ich habe, glaube ich, fast ein Jahr lang den alten Hut, den ich aufhatte, hatte Panzertape hier oben, weil ich gegen eine Tür gelaufen bin, aus Versehen, mit der die geschlossen war. Ich dachte, die war offen gewesen. Hatte so eine Delle gehabt vorne. Ich habe da Panzertape draufgeklebt die ganze Zeit für ein Jahr, weil ich zuvor war, mir einen neuen zu kaufen. Und der Chat hat dann gesagt, nee, du kaufst jetzt einen neuen Hut, verdammt nochmal. Hat einen Subgold vollgemacht dafür. Den Hut habe ich nur wegen eines Subgolds gemacht, weil ich mir gesagt habe, der geht doch noch. Ist doch okay, die Delle. Scheiß drauf.

04:02:49 Also daher, was soll denn das? Der Spitzenscheuersatz um zwei Prozentpunkte ansteigt, aber viel später erhoben wird als heute, sodass es hinkommt, dass zum Beispiel auch eine Familie, die sehr, sehr hohes Einkommen hat, entlastet wird bis in die breite Mittelschicht weit über 100.000 Euro hinaus. Herr Scholz, wenn das...

04:03:08 So kommt, wie Sie es versprechen, mit der Absenkung für 95 Prozent der Einkommensbezieher. Und diese Steuersenkungen so kommen sollte, dann müssen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent erheben.

04:03:22 Weil? Warum? Ich habe spontan gesagt 60. Da kann ich Ihnen auch nur sagen, gute Reise, dann werden Sie endgültig den Mittelstand in Deutschland vernichten. Das ist der Steuer... Okay, also würfeln wir jetzt einfach Zahlen hier raus und hoffen, das funktioniert irgendwie. Okay, cool, alles klar. ...ersatz des Mittelstandes. Das sind die Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze, die meisten Ausbildungsplätze in unserem Lande schaffen und nicht angestellte Manager, sondern es ist...

04:03:50 Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Die größten Arbeitsplätze, wenn du das auf die großen Firmen beziehen willst, die haben doch Körperschaftssteuer. Das sind doch keine UG, keine Einzelunternehmen in der Richtung. Was redest du da? Mittelstand, Eigentümer geführte Unternehmen. Wenn Sie die nicht im Blick haben, Herr Scholz, dann machen Sie einen schweren strategischen Fehler. Ich habe gerade aus dem Jahr UG gesagt. Ich meine natürlich Einzelunternehmen logischerweise. Wenn Sie Ihre Sprechblase jetzt losgeworden sind, würde ich nur sagen, ich habe von zwei Prozentpunkten gesprochen, nicht auf 60 Prozent, damit wir uns einig sind.

04:04:20 60 Prozent? Herr Merz, eine Frage noch an Sie. Das ist nicht mein Vorschlag. Noch mal gesagt, das darf sich... Es ist schön, dass gerade die falsche Zahl wiederholt wird. Danke, Leute, wirklich Moderation. Ich habe es ja nicht gesagt, dass es Ihr Vorschlag ist. Nur wenn Sie so weit absinken wollen, wie Sie es versprochen haben, dann müssten Sie zur Kompensation den Spitzensteuersatz...

04:04:36 Warum? Hör doch mal auf, irgendwelche fiktiven Zahlen rauszuspeisen, wo du weißt, dass dir das jeder um die Ohren schlagen wird. Nein, musst du nicht. Unsere Vorschläge, die damit alle zusammenhängen und die das alles mit eingerechnet haben, das ist sehr sorgfältig gerechnet. Ich will Ihnen nur sagen...

04:04:51 Ihr Konzept ist im Wesentlichen eine Steuersenkung für die Leute, die sehr, sehr viel Geld verdienen. Die nennen sie Mittelstand, aber ganz viele Leute finden sich als Mittelstand und sind auch Mittelstand und verdienen nicht so viel wie die, die sie da so bezeichnen. Und die habe ich nicht. Ich finde nur, wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern zahlen. Und das finden sie nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Also die Frage ist, am Ende wollen sie ja... Oha, mehr versucht doch nicht mal zu kontern, interessanterweise. Spannend. Okay.

04:05:17 Beide entlasten in unterschiedlicher Höhe und auch in unterschiedlichen Chargen. Die Frage ist, wie man das gegenfinanziert. Es geht vor allem an Sie, Herr Merz.

04:05:27 Ja, sie haben ja so ein paar 100 Milliarden Mangel hier. Ich liebe übrigens noch Linnemanns Antwort darauf auf die Frage. Ja, wir schaffen das schon mit ausreichend Wachstum, 5 Prozent Wachstum pro Jahr. Hauen wir einfach mal raus, gerade spontan. Dann geht das schon irgendwie wieder gegen Finanzierung. Vertrau mir, Bruder. Es gibt eine neue Rechnung, was sozusagen das Loch im Haushalt wäre, wenn man alle ihre Steuererleichterungen zusammenzählt. Das hat das DEW gerade rausgerechnet. Das sind dann etwa 111 Milliarden. Kann man das...

04:05:55 Finden wir einfach hier, Hauptsache erstmal die Grünen als Treuerpartei bezeichnen, dann so ein peinliches Wahlprogramm vorstellen. Ich liebe es. Ohne die Reform der Schuldenbremse in irgendeiner Form nächstes, übernächstes und in einem dritten Jahr finanzieren. Dass eine solche Zahl vom DIW kommt, wundert mich nicht.

04:06:14 ZEW, IW, DEW, so ziemlich alle haben die Zahl geliefert. Also ich find's dann auch putzig, dass er entsprechend das kritisiert, weil wie gesagt, wenn die Zahlen falsch sind, dann widerleg die Zahlen, du Pappnase. Was ist denn das? Ich mein, seriously, wenn das dann wirklich so schlecht oder so falsch wäre, dann beleg doch, dass sie falsch sind. Was ist denn los mit dir? Das ist immer so ein bisschen für mich halt, ähm...

04:06:36 beeindruckend auf jeden Fall, muss ich mal deutlich sagen. Das andere hätte mich überrascht. Es gibt eine andere Zahl, die ist bei 80 oder 90 Milliarden eines anderen Instituts, aber sie sind alle so ein bisschen in dieser Richtung. Genau, der jährliche Wegfall an Einnahmen werden wir nämlich in vier Jahre aufteilen, weil...

04:07:02 Das dann bestimmt funktioniert, wir trotzdem keine Gegenfinanzierung haben. Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Schritt für Schritt wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft brauchen. Wir schrumpfen zurzeit. Wir haben in einer schrumpfenden Volkswirtschaft gut 30 Prozent Unternehmenssteuern. Ich möchte in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 haben. Und ich sage Ihnen, in einer wachsenden Volkswirtschaft sind 25 Prozent Steuern für die Unternehmen weniger. Mehr Steuereinnahmen als 30 Prozent von einer weiter schrumpfenden.

04:07:38 Mathematik durchgespielt. Mathematik einfach komplett durchgespielt. Wieso kann auch nur ein Mensch sagen, dass die CDU Wirtschaftskompetenz hat? Bruder, was ist das denn? Junge, wie viel machst du brauchst? Ich glaube 30, 40 Prozent, damit das Sinn ergibt?

04:08:02 30 auf 25 runter. Sagen wir 100 Milliarden gerade. Du brauchst doch locker, du brauchst doch was. 30, 40 Prozent Wachstum dafür. Damit das nur auf mathematisch Sinne gibt. Nee, das ist zu viel. 30 Prozent ist zu viel. Das muss weniger sein. Alter Schwede, ey. Meine Güte.

04:08:19 Und wo soll das ganze Geld für die Investition herkommen, damit die Firmen das machen? Woher mehr? Volkswirtschaft, wo die Unternehmen reihenweise in die Insolvenz. Und Sie kommen nicht einmal dazwischen ohne neue Schulden aus, um das zu ermöglichen, was Sie in den späteren Jahren dann haben wollen? Lassen Sie mich einmal auf die gegenwärtige Schuldenlage zu sprechen kommen. Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen Bundeshaushalt.

04:08:47 Wir müssen ja noch einen Nachtragshaushalt 2024 machen und noch einen Bundeshaushalt 2025. Im Februar willst du einen Nachtragshaushalt für 2024 machen? Du hast mitbekommen, dass der Nachtragshaushalt am Ende von 2024 gestartet werden muss, damit es ein Nachtragshaushalt für 2024 ist, oder?

04:09:09 Das weißt du schon, Merz? Weil klar, du kannst in Dezember 2024 anfangen und dann quasi 2025 erst beschließen. Das ist passiert. Das ist schon ein paar Mal passiert in den letzten Jahren. Aber normalerweise fängst du damit nicht an. Also, das ist so... Ist das nicht schon irgendwie 10, 20 Jahre im Bundestag gewesen? Das muss man auch wissen. Warum sagst du sowas? Mit der bestehenden Schuldenbremse.

04:09:33 Könnten wir nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024 machen? Noch einmal 50 weitere Milliarden Euro.

04:09:41 Ist das richtig? Die Konjunkturkomponente gibt doch nur irgendwie, ich glaube doch irgendwie 10 Milliarden her oder so. Da muss ich jetzt erst nachgucken, das weiß ich gerade nicht auswendig, muss ich zugeben, das muss ich jetzt nachgucken. Aber wo nimmt das her? Weil Wachstum ist niedriger, Konjunkturkomponente könnte eingreifen potenziell, aber der 50 Milliarden ist viel zu hoch, meine ich. ... Milliarden für den Bundeshaushalt 2025, das heißt in zwei Jahren, 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, das ist ungefähr der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, auf die... Ah!

04:10:14 Jetzt mal abgesehen davon, dass die Konjunkturkomponente 24 ja schon gegriffen wurde, also schon...

04:10:19 Gut ausgereizt wird unter anderem durch die Ampel, also als die Ampel noch Städte, also Städte, genau, Deutsche, habe ich auch verlernt gerade spontan, Stand meine ich. Das ergibt keinen Sinn. Also er suggeriert quasi mehr, also es gibt in der Schuldenbremse mehrere Komponenten. Es gibt eine Konjunkturkomponente, das heißt, wenn quasi die Schuldenbremse, also wenn die Wirtschaft schlecht läuft, kann man mehr investieren, um halt eben das auszugleichen, damit man trotzdem mehr Schulden aufnehmen kann, wenn es schlecht läuft, wenn es gut läuft, dass man nicht unnötig viel Schulden aufnimmt. So ist ein bisschen der, die einfache Zusammen...

04:10:48 mehr oder weniger von der ganzen Situation, vereinfacht gesagt. Und was er jetzt gerade sagt, ist, dass diese Konjunkturkomponente, dass man da wohl noch irgendwie 50 Milliarden herholen könnte. Und ich weiß, ich kann euch aber auch nicht erklären, wie er darauf kommt. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Und du kannst nicht alles auf einmal reinbuttern dort. Das ist, also was er gerade sagt, ist Blödsinn. Also diese Teilkomponente ergibt keinen Sinn. Wenn es immer noch unklar ist, gerne mal wiederholen. Ich kann es gerne mal wiederholen, ein bisschen anders formulieren, aber...

04:11:16 Kurzfassung, ich glaube, Merzler hat nur komplette Scheiße gerade bei dem Thema, denke ich. Wir stehen den Schulden obendrauf für zwei Haushaltsjahre. Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung? Ich bin der Meinung, wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen. Und deswegen sage ich grundsätzlich, wissend, dass das nicht immer einfach ist, aber grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen. Und das sind...

04:11:47 Das nennt man Volkswirtschaftslehre. Ein Staat investiert normalerweise für mehr Wachstum. Warum habt ihr so wenig Wirtschaftskompetenz, verfluchte Scheiße?

04:12:00 Weil ja, man kann natürlich die Ausgaben senken, durch Effizienzen einsparen. Das ist immer in Ordnung, das ist immer fein. Es ist kein Widerspruch, mehr zu investieren und die Ausgaben senken zu wollen. Das ist ja zum Beispiel der Grund, warum ich auch sage, man muss so viel mehr in Digitalisierung investieren. Weil wenn man die estlichen Einsparungen von 2% vom Bruttoinlandsprodukt auf Teile der Digitalisierung überträgt, die 2%, die sie am BEP einsparen sollen durch Teile der Digitalisierung, wäre das in Deutschland auch mal stabil, 86 Milliarden. Das könnte man ja machen, wäre eine gute Idee. Weil einfach nur zu sagen, wie die CDU...

04:12:30 alle Beamten rauszuschmeißen, ist halt legitim dumm und verblödet im Allgemeinen. Das bringt dann legitim gar nichts bei den Problemen, wenn jetzt schon im ÖD ein massiver Personalmangel herrscht. Und, naja, ist halt abenteuerlich. Äh, es ist mir auch das Interesse, ich habe mit dem Schlussvideo zurückzahlt, der Staatsschulden. Also, grundsätzlich, vereinfacht gesagt, ist es schon so, dass natürlich ein Staat Zinsen zahlt, aber normalerweise ist die Grundprämisse von den meisten Staaten, dass der Staat Schulden aufnimmt.

04:12:55 Und investiert in den eigenen Standort, zum Beispiel 1 Euro investiert, um dann 3 bis 6 Euro von privaten Investitionen zurückzubekommen. Siehe den Inflation Reduction Act, der war, glaube ich, ca. 400 oder 500 Milliarden gewesen vom Pensum her. Und Investitionen gab es 1,5 Billionen in verschiedene Projekte. Photovoltaik, Akkuspeicher, Windkraft, auch Kernkraft begrenzt, aber Kernkraft war ein kleiner Post, ich glaube, 5 Milliarden oder so. Und soll natürlich dann auch entsprechend Steuereinnahmen bringen.

04:13:22 Es werden private Investitionen reingebuttert, plus Steuereinnahmen, die dazu kommen würden in der Richtung. Und das ist also die Grundprämisse von Volkswirtschaftslehre bei den meisten Ansätzen. Man versucht, mehr zu investieren, wenn es wirtschaftlich schlecht läuft. So läuft das in den meisten Nationen ab. So haben es ja auch die meisten Nachbarländer von Deutschland gemacht. Deswegen bin ich immer so ein bisschen genervt, wenn dann die Investitionsquote vom Staat ignoriert wird von Deutschland gegenüber den anderen europäischen Ländern, wo Deutschland einfach sehr niedrig ist und von seiner Substanz lebt und nicht genug investiert.

04:13:52 Das ist ein Riesenproblem. Wir brauchen wie in den USA ein Rationalisierungsministerium für staatliche Investitionen, gleich von Carsten Baschmeier.

Carsten Maschmeier und die Frage der Schuldenrückzahlung

04:14:00

04:14:00 Wobei Carsten Maschmeier auf Social Media bizarrerweise teilweise sogar fast schon stabiles Zeug redet, wo ich mich ein bisschen frage, ob einfach seinem Sohn, seinem Kindern oder einem Praktikanten, der ein bisschen, sagen wir mal, Linke angehaucht ist, das Profil gegeben hat. Manchmal kommt da wieder der Maschmeier raus, muss man sagen, aber tatsächlich mal Maschmeier aus irgendwelchen Gründen postet ja wirklich stabile Sachen mit Förderung von Gewerkschaften und sowas, dass man mehr Geld da auch verdient hätte in der Form. Wahrscheinlich, weil er jetzt schon reich ist, denke ich mal, in der Richtung, dass er jetzt einfach sagen kann, I guess, aber naja.

04:14:29 Ist die Aussage, unsere Kinder müssen das zurückzahlen, einfach nur eine Phrase, um Wähler zu gewinnen? Ja, WhatsApp, weil es auch irreführend ist natürlich, weil es irreführend ist, weil die CDU behauptet, wenn man, die Kinder müssen ja die Schulden zurückzahlen, aber die Kinder müssen auch die Schulden zurückzahlen, wenn man nicht investiert, weil dann die Brücken kaputt gehen, weil man weiter zurückfällt im Wettbewerb weltweit, weil dann vielleicht bei der Digitalisierung mal gepennt hat, man Opportunitätskosten hatte, weil man zum Beispiel in der Branche nicht führend war, weil Deutschland hat viele Hidden Champions, also Firmen, die führend sind in ihrem Teilbereich.

04:14:59 Oder auch bei so etwas wie autonomen Fahren, wo Deutschland sehr weit vorne ist im weltweiten Vergleich, was man nicht weiß vielleicht unbedingt, dass Deutschland bei autonomen Fahren ironischerweise gar nicht schlecht positioniert ist im Allgemeinen. All das fällt halt weg. Und dieser Investitionsstau ist sehr viel teurer als die Investitionen in eben das Punkt rein. Also naja. Mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro pro Jahr. Herr Scholz, richtig gerechnet? Erstmal nach das Haushalt 24 gibt es nicht. Das Jahr ist schon zu Ende.

04:15:29 Okay, also anscheinend bin ich nicht komplett lost gewesen, weil ich war gerade irritiert gewesen, was er damit meint, weil der Nachtragshaushalt müsste dann 25 nehmen, also das ist halt ein bisschen schwierig im Februar. Man merkt, dass Merz sich regiert hat bisher. Und was die Frage betrifft, wie wir im Jahr 25 zusätzliche Schulden machen können, über das hinaus, was im Haushaltsentwurf drinsteht, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Diese Größenordnung ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, aber darum geht es jetzt gar nicht. Ich will Ihnen ganz klar sagen,

04:15:56 Uns fehlen dieses Jahr 25 Milliarden Euro. Die sind nicht gedeckt. Deshalb habe ich die Regierung beendet, weil wir uns nicht einigen konnten. Mein Vorschlag war nämlich alles, was wir extra für die Ukraine ausgeben. 12 bis 15 Milliarden Euro. Einschließend 3 Milliarden, nicht 12 bis 15 Milliarden. Scholz, warum lügst du? Bis dann hast du einen schönen Tag. Das sollten wir Kredit finanzieren, damit wir nicht woanders kürzen müssen.

04:16:16 Ich sage, wir haben... Wobei das auch nicht stimmt. Da lügt jetzt wiederum Scholz. Also Scholz labert da Scheiße bei den Ukraine-Hilfen. Das ist sehr irreführend, muss man einfach mal deutlich sagen, weil die 3 Milliarden hättest du über den regulären Prozess in diesem Haushaltsposten beantragen können.

04:16:34 Das wären zusätzliche Ausgaben gewesen, hätte vom Ausschuss bestätigt werden müssen und es wäre auch bestätigt worden. Diese ganze Thematik, das Drama, was Scholz da startet, ist einfach gelogen. Das war auch bei dem Ampelhaus ein bisschen irreführend gewesen, weil er labert da nachweislich scheiße. Und das ergibt auch Sinn mit dem, was der Ausschuss vorher gemacht hat die Jahre. Ich bin mir nicht sicher, warum er sich fest drauf setzt, weil Leute, die jetzt wirklich untersuchen, die werden da sehen, dass er da labert leider. Und das ist halt unnötig hier.

Schuldenbremse, Staatsverschuldung und Investitionsstau

04:16:59

04:16:59 In 2028, in der nächsten Legislaturperiode, 30 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben müssen, damit wir das 2-Prozent-Ziel weiter halten können. Und das werden wir nicht schaffen ohne eine Reform der Schuldenbremse. Und die können wir uns auch leisten. Die USA haben Staatsschulden von über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.

04:17:20 Was auch viel ist. Ich würde sagen, 120% ist schon so eine Grenze, wo man vielleicht nach und nach noch optimieren müsste irgendwo, aber das ist halt Deutschland noch weit von entfernt. Er meinte mit der Berggeldhilfe für die Ukraine. Okay, da muss ich nochmal nachlesen, weil ich dachte, das wäre im normalen Haushalt drin gewesen.

04:17:34 Weil die Flüchtlingszahlen waren ja für die Ukraine 2024 ja nicht höher gewesen als jetzt vor 2022. Also deswegen wäre ich ein bisschen irritiert gerade. Aber vielleicht habe ich da eine Wissenslücke. Okay, das kann... Guter Hinweis, Chat muss ich nachlesen. Da fehlt mir gerade Information. Ich finde beim schnellen Tippen gerade nicht das, was ich suche dazu, die richtige Übersicht. Deutschland sinkt Richtung 60%. Alle anderen Länder...

04:17:56 die auch wirtschaftsstarke Länder sind wie Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, haben über 100% Staatsverschuldung. Und wir haben den Spielraum, dass wir nicht, weil wir die Sicherheit stärken wollen, jetzt Kürzungen machen müssen im Sozialen, dass wir die Bahn vernachlässigen müssen, dass wir die Straßen nicht ausbauen können, dass unsere Infrastruktur verrotten muss, weil wir einer Ideologie folgen, die sagt, da können wir nicht handeln.

04:18:21 Und das ist halt wirklich so ein Ding, weil ich sag ja auch, keiner muss jetzt hier irgendwie, das ist jetzt 3.000 Billionen vor allem, 3.000 Milliarden reinbuttern hier, 3 Billionen, das sagt ja keiner. Es geht ja darum entsprechend, es gibt 600 Milliarden Investitionsstau, laut mehreren Studien zu dem Thema, in vielen Teilbereichen und den abzubauen, sollte halt unfassbar wichtig sein momentan, um halt nicht zurückzufallen. Gerade die nächsten vier Jahre ist es für mich in meinen Augen eine der wichtigsten Wahlen, weil gerade bei Energie, bei Digitalisierung und Co. Gerade jetzt muss man aufholen, sonst ist Deutschland abgehängt dann.

04:18:50 Wenn man diese Wahl reinscheißt, wird es für Deutschland richtig bitter werden, wahrscheinlich da mitzuhalten in der Zukunft. Oder kann man auch gegensteuern? Diese Wahl macht es auch möglich. Wer die Schuldenbremse mit durchgesetzt hat und dafür ist, dass wir sie im Grundgesetz haben, unverändert, möchte ich aber eine Reform. Es ist klar geworden, dass Sie beide unterschiedliche Positionen haben. Wir machen ganz kurz kurz Fragen. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, Herr Scholz? Unbedingt. Sie läuft Ende des Jahres aus und es wäre schlimm.

04:19:19 Sie läuft Ende 2025 aus und wir werden... Wäre der geringen Verschuldung nicht gut, wenn man Deutschland Bonds kauft wegen der geringen Verschuldung. Schau dir die Quoten von den USA an. Also die sind ja auch gut. Also das ist ja nicht nur wegen der geringen Verschuldung sind die Quoten so gut. Wir können uns im Laufe des Jahres 2025 genau anschauen, welche Wirkung sie hat. Meine Vermutung ist, sie bremst eher den Neubau, als dass sie ihn befördert. Bleiben Sie beide auf Ex der Plattform von Elon Musk, ja oder nein? Vorläufig ja, mit zunehmend...

04:19:47 Ich bin leider gar nicht nur Politiker dort. Also ich habe den Content ja mittlerweile ausgelagert auf die anderen Plattformen, wo ich aktiv, also ich meine, was ist aktiv? Aktiv ist, glaube ich, Instagram, aber den Rest nutze ich auch nicht so aktiv. Aber fucking, fucking Twitter ist halt einfach nur ein Haufen Scheiße, muss man sagen. Ist ein Haufen Scheiß. Ich habe den Account, das war noch, um Leute, wie gesagt, zu beschimpfen, aber das war es doch eigentlich auch schon, weil das ist nicht wirklich wert mehr. Viele von meinen Kollegen sind da mittlerweile auch weg und das merkt man auch ziemlich deutlich. Also von den Streamer-Kollegen, die sind da mittlerweile auch raus. Nicht alle, aber einige.

Gendern in Behörden, Außenpolitik und die Situation in der Ukraine

04:20:15

04:20:15 Ja, ich gebe auch Zeitungen, die mich völlig ablehnen, Interviews. Soll Behörden des Gendern verboten werden, Herr Scholz? Nein. Es ist doch so irrelevant, es juckt, als ob irgendeiner die ganzen Sachen, ich bin doch eh der, gefühlt, einer von fünf Leuten, der die Scheiße freiwillig liest. Das ist doch eh scheißegal, wen juckt's? Jeder soll's handhaben, wie er möchte. Die zweite Antwort ist richtig, aber die erste ist falsch. Behörden haben sich an das zu halten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung zu diesem Thema empfiehlt.

04:20:47 Merz, der Rat für deutsche Rechtschreibung ist kein verpflichtendes Werkzeug in Deutschland. Das ist ein Interessensverbund mehr oder weniger in dem Kontext. Das ergibt keinen Sinn. Du tust gerade so, als ob die irgendwie Gesetze schreiben würden dafür.

04:21:04 The fuck? Das ist also eine sehr merkwürdige Aussage gerade. Das war euch der Lobby. Da habe ich jetzt auch im Kopf, dass es ein Lobbyverein ist, mehr oder weniger. Also what the fuck? Lass sie doch einfach machen. Ja, Duden und Co. ist ja auch nicht der Fall. Deswegen ergibt das für mich keinen Sinn, warum man das entsprechend dann sagen soll. Ist doch unnötig. Klimawandel ist bisher nicht Thema gewesen, nein. Am tollsten finde ich, wenn da Leute sich treffen und der eine sagt, bespricht die Leute mit Frauen und Männern an. Irgendjemand sagt, was weiß ich, ArbeiterInnen.

04:21:32 Und dann kommt, ist mir real begegnet, die Chefin einer Handwerkskammer und sagt, ich bin Maurer, die Frau habe ich geliebt. Also lasst es uns alle so machen, wie wir wollen. Damit bin ich einverstanden, nur noch mal Behörden sind Behörden und keine Volkserziehungsanstaltungen. Wir kommen in großer Geschwindigkeit. Frau habe ich geliebt, also lasst es uns alle so machen, wie wir wollen. Damit bin ich einverstanden, nur noch mal Behörden sind Behörden und keine Volkserziehungsanstaltungen.

04:22:03 Merz, ein Verbot ist Ordnungspolitik, eine erzieherische Maßnahme. Junge, du weißt doch nicht mal, was die Worte bedeuten, die du sagst. Bist du dumm? Ja, selbstverständlich ist das. Was redest du denn da? Du widersprichst dir schon wieder sehr. Hat der eigentlich irgendwas?

04:22:22 Junge! Ordnungspolitik ist fortwörtlich dafür gedacht gewesen, Sachen die Erstrebenswesen voranzutreiben. Das ist der Gedanke, das ist fortwörtlich die Aufgabe, gerade in Bezug auf fucking Junge. Oh, das ist ja noch dümmer als zu Anfang hier. Hilfe! Wir kommen in großer Geschwindigkeit zur Außenpolitik und zwar zur Situation...

04:22:44 Ja, mittlerweile bin ich kurz im Crash-Out hier. Ich versuche ja extra, mich ein bisschen zurückzunehmen und ein bisschen humaner hier zu sein als sonst. Aber meine Fresse. Wir kommen in großer Geschwindigkeit zur Außenpolitik und zwar zur Situation der Ukraine. Kriegen wir, Herr Scholz, Herr Merz, kriegen wir einen schnelleren Frieden für die Ukraine, weil Donald Trump im Amt ist?

04:23:07 Weiß ich nicht. Also gerade bei dem Clusterfuck, der Mormontan passiert, würde ich jetzt ehrlich gesagt nicht sagen. Nicht automatisch. Allein die simple Tatsache, dass er ja die ganzen Friedensverhandlungssachen, er wollte ja nach 24 Stunden den Krieg beenden, das war ja klar, dass es Bullshit war, ist aufgehoben worden. Selbst die drei Morte wurden jetzt wieder aufgehoben, dass das nicht umgesetzt werden kann in der Zeit. Das wussten wir auch alle, dass er halt wieder dummes Zeug labern würde in der Richtung. Also daher...

04:23:34 Grundsätzlich würde ich... Warten wir erstmal ab, wenn sie sich wirklich treffen sollten. Also Trump und Putin und Zelensky, was dabei rumkommt. Erstmal Stück für Stück. Ich würde behaupten, da wird nichts passieren. Aktuell, dieses Jahr. Ich erwarte da nichts, persönlich. Ich kann mich irren, das ist jetzt pures Bauchgefühl ohne irgendwelche Faktengrundlage. Pure Spekulation, ich weiß es nicht. Wir werden sehen. Das werden wir sehen. Es wäre aber gut, dass dieser Krieg endlich endet. Es sind hunderttausende Menschen gestorben.

04:24:00 Durch die Zerstörung, die Russland angerichtet hat in der Ukraine, die Tötung, die durch die Raketen erfolgen, durch all das, was da jeden Tag passiert. Und natürlich auch viele, viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten. Vergessen wir nicht, in diesem Krieg sind auch mehrere hunderttausend russische Soldaten für den imperialistischen Traum von Putin gestorben.

04:24:19 Ja gut, das Gleichsetzen mag ich da nicht so ganz, weil in meinen Augen es schwierig ist, wenn du den Angreifer und den Verteidiger gleichsetzen willst dabei bei den Opfern. Ich verstehe, woher das halt kommt, dieser Ansatz, aber das ist halt schon natürlich ein bisschen schwierig, gerade für nicht wenige, die halt nämlich bei den ukrainischen.

04:24:34 die jetzt auch in Deutschland leben, die fühlen sich ja auch ein bisschen verarschen in der Richtung, gerade bei den Horror-Stories, die man von sehr vielen der russischen Soldaten auch einfach mitbekommt. Das ist ja kein Geheimnis, egal ob es OSZE ist, ob es die UN ist, egal welche Menschenrechtsorganisation das ist, da gibt es ja schon eine sehr deutliche Differenzierung, wer die meisten Kriegsverbrechen begeht, unter anderem. Da gibt es ja zwei Erklärungen, was ich damit meine, mehr oder weniger. Eine Sache, die superkritisch ist, ist, warte mal, das ist der Falsche hier, warte mal.

04:25:02 So, warte mal. Hier, das ist die Story. Unter anderem, vielleicht finde ich es gerade nochmal, ist der Artikel gelöscht worden oder was? Ah, nee, hier. Genau, ein sehr, sehr zynisches Ding seit Mai 2024. Die menschliche Safari, dass die russischen Soldaten bewusst Zivilisten in Hererson zum Beispiel im Süden.

04:25:21 jagen mit drohen und aktiv heimsuchen das passiert an vielen ecken aber in raison ist es quasi systemisch und zwar wirklich auch kontinuierlich auf zivilisten drauf schießen immer und immer wieder bis sie dann entsprechend dort komplett alles zerstört haben das ist ziemlich kritisch das ist halt eben das problem dahinter und so storys findest du halt zur ukraine halt eben nicht weil sobald die leute sagen aber hier donbass 2014 15 ja verlinkt mir die scheiße ich habe das verfolgt damals dies es hat einen grund warum

04:25:48 der Donbass-Großteils 2014-15 viel entspannter aussieht, als jetzt gerade, seitdem Russland diese Vollinvasion gestartet hat, weil nun mal die Ukraine sehr viel selektiver damit umgeht, als es Russland tut. Die ganze Städte einfach den Erdboden gleich machen, wie Marinka und Co. Also, naja. Liegt zwar den Russen ja die Strukturen der Armee und weniger an den Menschen. Es fällt mir halt schwer, da zu differenzieren, Hammerhai. Ehrlich gesagt, bei der Herangehensweise. Ist das ein wichtiger Punkt, den man mit reinbringen sollte? Ja, aber das ist natürlich trotzdem für mich schwierig als Person, als Mensch.

04:26:16 das gleiche Mitgefühl dann zu empfinden. Gerade bei Armeestrukturen, wo sehr viele in Anführungszeichen Freiwillige dabei sind und nicht eingezogen wurden, wie es jetzt ja mittlerweile der Fall ist. Weil diese Strukturen ja am Ende auch wieder von den Menschen da geschaffen wurden in der Richtung. Ich kann das schon, ich kann das schon verstehen, dass da Leute das differenzieren wollen, vollkommen fein. Ich kann es für mich selber nicht. Ich kann das nicht so ohne weiteres. Da bin ich glaube ich auch einfach vielleicht einfach zu...

04:26:39 Nee, der Mensch ist der falsche Begriff, aber das fällt mir schwer als Mensch, das gleich zu behandeln. Das geht einfach für mich nicht. Das waren doch die Wagner, Tschetschenen. Nee, Kadirowski und Wagner war grausam gewesen, aber das ist ja schon lange nicht mehr der Fall, dass es nur die Sachen sind. Also nur die beiden Strukturen sind. Wagner ist ja mittlerweile eh Afrika Korps und mittlerweile normaler Teil der Armee. Und die Tschetschenen sind eher TikTok-Soldaten. Die machen ohnehin nicht viel. Also die machen ohnehin kaum was. Also daher, naja.

04:27:06 Und, jo, deswegen ist das immer so ein bisschen schwierig, weil er sieht als Bild auch kacke aus, ehrlich gesagt. Gänze Thorsten Heinrich, was sagst du zu ihm? Ich hatte mit ihm, soweit ich weiß, keinen großen Kontakt. Und da er dieselben Sachen behandelt, die ich behandle, ist für mich meistens nichts Neues dabei. Das Ding ist, da ich auf Twitter von ihm geblockt wurde, gehe ich davon aus, wir hatten zwar die Haare bekommen in der Vergangenheit. Ich weiß aber nichts mehr davon. Vielleicht war es auch noch ganz früher gewesen, von vor zehn Jahren. Das kann auch sein. Aber, naja, auf jeden Fall. Scheinbar hatten wir schon mal Kontakt. Ich weiß aber nicht mehr, woher.

04:27:34 Oder so verletzt, dass sie niemals wieder gesund werden können. Wir sind, Herr Merz, bei der gleichen Frage. Gibt es einen schnelleren Frieden für die Ukraine und sind wir darauf vorbereitet, wenn Donald Trump das moderiert? Ich hätte vor drei Jahren, als dieser Krieg angefangen hat, nicht gedacht, dass er drei Jahre dauert. Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte.

04:28:01 Das kann man so sagen. Das ist in Ordnung auf jeden Fall. Vergossene Milch. Jetzt muss man abwarten, was die amerikanische Regierung plant. Angeblich will sie am nächsten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vorschläge unterbreiten. Ich werde die amerikanische Delegation treffen. Ich bin sehr gespannt, was sie vorschlägt. Ohne Amerika wird es nicht gehen. Aber es darf eben auch nicht über die Köpfe der Ukraine hinweggehen. Und es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie.

04:28:29 Frage an beide, wenn die... Ich stimme da nicht zu. Ist auch ein gutes Recht, Cain. Wie gesagt, kein. Das ist ein gutes Recht. Du kannst da durchaus, durchaus anderer Meinung sein. Ich kann's halt nicht. Und werde... Für mich ist das mit Propaganda und Co. im Zeitalter vom Internet und Co. auch schwer, dass du mich zurechtfertig mit Internet. Tut mir leid. Also auch in Russland ist nicht alles gesperrt.

04:28:47 In Russland ist sich alles gesperrt. Ist diese Propaganda ein Riesenteil davon? Ja. Gibt es eine Art Nihilismus gefüllt in Russland beim Thema mit der Politik in einer gewissen Form davon? Ja, gibt es. Das ist ja nicht für mich dann ein Maßstab zu sagen, deswegen kann ich darüber hinwegsehen. Ich finde das aber vollkommen fein in meinen Augen, wenn man da anderer Meinung ist. Es ist jedem sein gutes Recht, es anders zu sehen. Gerade hier, das ist eine Ethik- und Moralfrage. Und ich bin halt nun mal familiär betroffen, deswegen sage ich ja auch selber, dass das irgendwo...

04:29:15 Daher geprägt ist, als jemand, der russische Familie hat in Russland, aber auch Familie in der Ukraine hat. Dieser Krieg endet. Wie schützt man die Ukraine am besten vor einem neuen Überfall durch die Russen? Zunächst mal möchte ich noch mal sagen, es ist ganz wichtig, dass die USA das Gleiche machen wie wir, nämlich Russland signalisieren, dass sie die Ukraine weiter unterstützen werden. Sonst lenkt Putin nicht ein. Alles andere ist eine Illusion. Und ich habe gute...

Ukraine-Waffenhilfen, Sicherheitsgarantien und NATO-Mitgliedschaft

04:29:42

04:29:42 Hoffnung aus all den Gesprächen, die ich auch mit Trump geführt habe, dass das gelingen kann, das will ich sehr ausdrücklich sagen. Zweitens, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und wird es bleiben, muss das auch. Ich sage aber, im Unterschied zu Ihnen, habe ich nicht so ein Hin und Her gemacht wie bei den Marschflugkörpern. Erst dafür, dann im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern wieder nicht.

04:30:06 Du hast gefälligst die Fresse zu halten beim Thema Ukraine-Waffenhilfen und zu sagen, dass du dich drum gedruckst hast. Was war denn mit diesen ganzen ominösen roten Linien? Was war denn mit den ganzen, wir liefern das nicht, wir liefern das nicht, wir machen das nicht? Also sorry, das ist nicht okay. Das ist maximaler Blödsinn und Geschichtsrevisionismus gerade. Also der Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Du bist wortwörtlich einer der zentralen Figuren gewesen, weshalb das so ein Zickzack-Kurs war. Es gab ja nicht ohne Grund ziemlich viele Beschwerden von anderen europäischen Staaten, dass gerne Deutschland, nicht alleine natürlich, aber auch einer der Punkte, dass halt sehr viel rumgetrifftet.

04:30:36 bist. Das lasse ich so nicht stehen. Das ist ein massives Eigentor, was jeder verwandeln kann, der auch nur ein paar Sekunden Google benutzt, weil das sehr viele Beschwerden von Nachbarn gab. So generelle Beschwerden gibt es öfter mal, das ist ja normal, aber gerade hier war das so geeint gewesen. Das ist absurd. Die Grünen sind ganz klar pro Waffenlieferung, Kiro. Also sehr deutlich. Pro Waffenlieferung für Ukraine. Also die wollen auch mehr schicken. Da machen sie auch kein Geheimnis daraus. In der Richtung.

04:30:58 Also das ist definitiv da, das ist auch kein Geheimnis, weil zum Beispiel Habeck, der war sogar vor 22 dafür, der Ukraine gegen die Separatisten, also den russischen Soldaten, schon vor 22 Waffen zu liefern. Da hat er in der Grünen Partei einen leichten Shitstorm bekommen dafür, weil das war ja vor der Zeitenwende quasi und das fanden tatsächlich einige nicht so gut. Und ähnlich wie mit den E-Autos, hatte da so ein bisschen Nostradamus-Vibes ausgegeben.

04:31:22 Max ist ja wahrscheinlich bei genug Leuten, Falsschlag entsprechend, aber naja. Und nein, linke.de wurde nicht gehackt. Linke.de war eine Webseite gewesen von einem Unternehmer, der die Domain hatte. Der hat die einfach auslaufen lassen, deswegen hat die AfD sich die Domain gekrallt. ... dann eine kleine Drohung an Herrn Putin, sondern ich glaube, es ist doch immer noch ein ganz gefährlicher Krieg, bei dem wir jeden Tag darum kämpfen müssen, dass er nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland...

04:31:47 Leute, die ganzen Plagiatsvorwürfe... Ja, ich hab's mitbekommen. Wir gucken uns das nach dem Video an. Eins nach dem anderen. Wir reagieren jetzt seit, glaube ich, drei Stunden auf das Video. Wenn ich jetzt auch noch die Plagiatsvorwürfe reinmache, sitz hier bis heute Abend wieder. Und der NATO. Und was die Frage betrifft, was müssen wir tun?

04:32:01 Ich finde, wir müssen der Ukraine helfen, dass sie eine starke Armee haben kann. Denn die wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der Größenordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können. Das ist das Erste, was wichtig ist. Mit Sicherheitsgarantien, die darum herum von uns vereinbart werden.

04:32:21 Welche Sicherheitsgarantien sollen das denn sein? Das ist das selbe dumme Argument, was ich auch von links höre, Mann, ey. Also egal, ob BSW, AfD, oh gut, AfD ist nicht links, aber Linke oder sowas in der Richtung, das geht mir so auf den Sack. Immer diese undurchdachten, nicht durch... Ja, vielleicht kommt China dazu, vielleicht kommt Indien dazu. Warum sollten sie? Warum sollten die einen Fick geben? Ausdrücklich sagen... Soll sie in die NATO? Die amerikanische Regierung lehnt das ab. Die Beschlüsse der NATO sind so, dass das nicht...

04:32:50 verbaut wird, aber auch nicht ansteht. Und deshalb geht es nicht um die NATO-Mitgliedschaft in dieser Situation, das will ich ausdrücklich sagen. Es geht darum, dass wir garantieren, dass die Ukraine nicht erneut überfallen wird. Und das ist etwas... Ja, und das ist halt das Riesenproblem, weil genau das macht halt nun mal, das ist halt die Nachvollziehung, was in der Ukraine viele besorgt sind im Allgemeinen zum Thema. Die wissen halt nun mal ganz genau, dass man auf Russland sich nicht verlassen kann bei dem Thema. Und das Problem ist, was ja gerade da ist, passiert.

04:33:16 Basierend auf, dass die russische Wirtschaft massive Schwierigkeiten hat und der Militärsektor einer der wenigen Bereiche ist, der momentan wächst dort, kann man sich ja vorstellen, warum sollte Russland die Kriegswirtschaft einstellen? Die haben so viel Kriegsgerät verloren, die müssen es ohnehin neu produzieren mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und wenn sie noch Erfolg haben damit, haben sie erst recht einen Anreiz, das weiterzumachen in der Richtung. Das ist halt absurd. Weil ich sehe halt momentan auch nicht, wie das anders ablaufen soll aktuell.

04:33:38 Weil NATO beitritt für die vielleicht nicht besetzten Gebiete, könnte man ja noch drüber reden, I guess. Aber selbst das ist ja, selbst das ist ja ein bisschen absurd. Und es frustriert mich einfach, dass da so kurzsichtig gearbeitet wird bei dem Thema. Nach diesen drei Jahren. Man würde ja meinen, dass es auch besser wäre hier. Es gibt eine Analyse, welche Möglichkeiten es nach dem Ende des Krieges gibt. Ja, die letzten zwei Jahre gab es ein paar Beispiele von, von, ähm, nicht, ich Priss, Quatsch. Ähm, Großbritannien.

04:34:02 Bekanntes Institut für Veröffentlichung, Name vergessen, Sicherheitspolitik, Scheiße. Es gab mehrere Veröffentlichungen grundsätzlich dazu, die das schon behandelt haben, die durchaus interessante Ansätze haben, aber viele davon sind ein bisschen alt. Ich müsste mal eine neuere raussuchen von vor einem halben Jahr, weil die Situation hat sich ja schon etwas geändert. Dass wir gemeinsam zustande bringen müssen durch eine kluge, besondere Politik.

04:34:22 über die wir uns mit allen abstimmen, nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf diskutiert werden. Es gefällt mir nicht, wenn einige jetzt sagen, da könnten sie Territorium abgeben und das ist nochmal deren Sache. Beide Fragen auch an Friedrich Merz. Tatsächlich Ukraine, wie schützen wir die Ukraine vor einem nächsten Überfall durch Russland? Das wird sich zeigen, sobald dort ein Friedensplan auf dem Tisch liegt.

04:34:50 Daran muss die Ukraine beteiligt werden. Das geht nicht über ihre Köpfe hinweg. Das wird sich zeigen, wie Russland reagiert. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wir werden uns für die nächsten Jahre darauf einzustellen haben, dass Russland weiter aggressiv gegen den Westen, aggressiv gegen Europa militärisch vorgehen wird. Da teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers, insbesondere seines Verteidigungsministers, der das ja seit vielen Jahren schon...

04:35:16 Das ist ja auch eh so ein bisschen das Absurde, dass halt eben ein Pistorisches Gefühl auf verlorenen Posten da steht, weil da hat er schon wirklich sinnvolle Ideen, aber er kann nichts davon umsetzen gefühlt, weil er immer wieder ausgebremst wird. Das ist eine Haltung, die ich teile. Übrigens, ich bin in der Frage Ukraine.

04:35:29 Nee, ISW meinte ich nicht, aber ich suche es gleich schon mal raus nach dem Video. Ich finde es gerade nicht auf die Schnelle. Ich habe jetzt gerade den Namen vergessen vom Institut, was ein bisschen traurig ist, weil ich gerade eine richtige Lücke habe im Kopf dazu, obwohl ich die mehrmals schon mehrmals hier behandelt habe. Meine und Taurus Lieferungen immer sehr klar gewesen. Da hat es bei mir auch nie eine Änderung meiner Meinung gegeben. Die habe ich immer sehr klar und sehr deutlich gesagt. Das haben Sie nicht, Herr Merz. Entschuldigung, da müsste ich jetzt rein. Also Sie haben zunächst gesagt, innerhalb von 24 Stunden müssten wir reagieren. Dann haben Sie gesagt, die Ausbildung der Ukrainer dauert aber vier bis fünf Monate.

04:35:58 Und dann haben sie gesagt, es ist eher in Europa abzustimmen. Entschuldigung. Was ist denn da los? Haben sie sich vertan? Ein Live-Faktencheck? Was ist denn jetzt los? Fuck. Warum erst jetzt? Ist ja gut. Ich finde es gut. Gute Sache. Schön, dass ihr euch da mal vorbereitet habt. Warum erst jetzt? Ist ja super. Es hat nie eine abweichende Meinung dazu gegeben. Es variierte...

04:36:24 Die Variation ist schon ziemlich der, sorry, da kommst du aber auch nicht raus gerade. Also da kommst du wirklich nicht raus hier. Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert.

04:36:39 Nicht innerhalb von 24 Stunden. Muss die Ukraine in die NATO? Nein, es geht um die Frage, ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten und etwas zu sagen. Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können.

04:37:00 Scholz, alleine im Januar und Februar gab es über zwei Dutzend Angriffe über 800 Kilometer hinter der Frontlinie. Mit einem Sprengsatz, der zwar kleiner ist als der vom Taurus, aber auch entsprechenden Schaden angerichtet hat. An industriellen Einrichtungen, an Ölraffinerien, an Waffenlagern wiederholt.

04:37:20 Ey, es tut mir leid, aber gerade jetzt im Jahr 2025, wo die Reichweite der Thron noch mal 20% gewachsen sind mittlerweile, dass sie noch weiter fliegen können, sogar teilweise Ziele in über 1000 Kilometer Distanz erreichen können, ist das so eine dumme Diskussionsgrundlage. Spätestens da, wo die 30.000 oder 40.000 Tonnen Sprengstoff westlich von Moskau gesprengt wurden, in den beiden oder drei Krautdepots dort, spätestens da war das Argument vorbei. Da ist es einfach unglaubwürdig, weil wenn die Ukrainer das wollen, können sie es.

04:37:48 Sie können es. Sie haben die Reichweite, sie haben die Sprengsätze, sie haben die Möglichkeiten. Das haben sie jetzt wiederholt gezeigt, dass sie es können.

04:37:56 Es gibt dieses Argument, er gibt einfach keinen Sinn mehr. Weil der Taurus würde da ohnehin, also der Taurus ist ja eher als Bunkerbrecher gedacht für ein paar der Waffendepots, die ein bisschen gepanzert, genau. Die unterirdisch auch aufgebaut werden. Das könnte halt helfen, wäre eine gute Sache. Wäre sinnvoll, das entsprechend dazu ermöglichen, weil diese Bunkerbrecher-Funktionalität haben die Drohnen eben nicht im gleichen Maße. Da wäre der Taurus super hilfreich, weil diese hochkarätigen Ziele gibt es.

04:38:20 Da wäre der wiederum echt eine Hilfe. Und das wäre halt eine Ergänzung. Und Scholz tut dann so, als ob das irgendwie in Richtung Atomwaffe schon gehen würde in seiner Diskussion. Ich weiß nicht, warum. Das gibt das Waffensystem einfach nicht her. Das ist komplett absurd. Also, ich wäre sogar jetzt mittlerweile froh, wenn er einfach gesagt hat, der Tauch ist einfach kaputt und funktioniert nicht. Wäre ja okay.

Taurus-Lieferungen, Waffenexperten und Eskalationsrisiken

04:38:38

04:38:38 Also, meine Güte, wäre ausreichend für mich, I guess. Also, das ist halt so ein komischer Punkt, wo er sich festgesetzt hat. Und das ergibt halt praktikabel keinen Sinn. Da kannst du halt wirklich jeden Waffe-Experten fragen, wenn du halt eben nachvollziehbarerweise einem Typ mit Hut nicht vertrauen willst dahinter. Da gibt es genug Leute, die genau dasselbe sagen, dass Scholz' Position keinen Sinn ergibt dabei. Wäre eine gute Ergänzung, würde jetzt den Krieg hier nicht verändern, dass das drastisch dreht, darum geht es gar nicht. Aber die Logistik stark stören. Und das wäre hilfreich.

04:39:05 Gerade jetzt, wo die Ukraine viel mehr Schaden anrichtet im Hinterland, wo sie sogar gezwungen sind, die Russen fucking Esel sich zu holen. Das ist, glaube ich, genau der Schritt, den man, wenn man Verantwortung für Deutschland hat, nicht gehen soll. Muss die Ukraine in die NATO, Herr Merz? Das kann sie im Augenblick nicht, weil die NATO keine Mitgliedstaaten im Kriegszustand sind. Waffenexperten sind aber keine Diplomaten. Warum müssen Waffenexperten Diplomaten sein, wenn es darum geht, einzuschätzen, ob man entsprechend ein Ziel angreifen würde oder nicht angreifen würde?

04:39:35 Wenn man jetzt argumentieren will, aber Putin könnte sich angegriffen fühlen vom Taurus. Ich habe nicht ohne Grund das Beispiel gebracht mit den 40.000 Tonnen Sprengstoff westlich von Moskau, weil das ein riesen Gesichtsverlust war für Putin, dass diese Lager zerstört würden kurz vor Moskau. Ist es nichts passiert. Das Hauptquartier in Sevastopol, einer der drei angeblich russischen heiligen Städte, wurde zerstört mit dem Storm Shadow. Ist es nichts passiert. Also dementsprechend, das ergibt keinen Sinn. Wenn er einen Grund suchen würde dafür, dann hätte er schon längst eskaliert.

04:40:05 Es gibt keine logische Begründung mehr mittlerweile mehr als Argument, warum das der Fall wäre. Ist er natürlich in der Position, wo er die Verantwortung trägt für so eine Entscheidung? Ja, natürlich. Nur, es basiert halt nicht auf irgendeinem Argument.

04:40:17 Ukraine hat den Kandidatenstatus bekommen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das halte ich für richtig. Die Arbeiten daran laufen. Die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive auch aufgenommen werden in die Europäische Union. Es gibt übrigens auch in der Europäischen Union nach dem EU-Vertrag Beistandsverpflichtungen, ähnlich wie die nach dem NATO-Vertrag.

04:40:35 Was auch stimmt, aber die NATO ist natürlich besser organisiert. Also die EU-Beistandsverpflichtung wurde, glaube ich, noch nie ausgelöst bisher, noch nie. Ukraine hätte auch ein gehöriges Maß an zusätzlicher Sicherheit durch Europa. Das ist der Weg, der ist richtig, aber er wird dauern. Und vor allen Dingen, dieser Krieg muss schnell wie möglich beendet werden. Und ich hoffe, dass wir da am nächsten Wochenende etwas mehr erfahren, wie das geht.

04:40:54 Ich bin mal gespannt. Also ich werde es hier behandeln auf jeden Fall mit der Sicherheitskonferenz. Ich bin sehr gespannt. Wochenende, die Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben es erwähnt. Der Präsident ist zwar nicht da, aber er schickt seine Leute. Er ist drei Wochen im Amt, Donald Trump. Er ist aus der Weltgesundheitsorganisation ausgestiegen. Er wird das Klimaschutzabkommen kaltstellen. Er stellt die US-Entwicklungshilfe.

04:41:18 Er baut Behörden und Geheimdienste radikal um. Er spricht eben von Gaza Rivera, das hatten wir schon. Und er blickt auf Grönland und schließt da. Die Sicherheitskonferenz dieses Wochenende, ja genau. 14. bis 16. Genau, richtig. Das ist dieses Wochenende. Das wird ja so wieder spannend werden, denke ich mal. Weil Gewalt nicht aus. Herr Merz, Sie haben mal gesagt, er ist berechenbar. Würden Sie jetzt dazu fügen, er ist berechenbar als Partner oder Gegner? Naja, er ist berechenbar, unberechenbar.

04:41:45 Die Dinge, die er jetzt sagt, sind zum großen Teil nicht neu. Darüber hat er immer schon wieder mal gesprochen. Schauen wir gleich noch die Community-Fragen. Was für Community-Fragen? Was meinst du von ZDF heute live? Oder wie? Also das ist halt ein Faktencheck hier, aber nee, warum? Also ich habe ja noch ein gutes Stück vor mir. Es gibt erhebliche Sorgen auf dieser Seite des Atlantiks um das, was da noch kommt. Umso wichtiger ist, dass wir auf dieser Seite des Atlantiks so geschlossen wie möglich ...

04:42:12 sind, auch reagieren. Dazu gehören für mich übrigens auch die Briten, dringend dazu, obwohl sie leider nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sind. Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin ein längeres Gespräch gehabt. Wir werden uns nächste Woche wieder in München sehen. Macht sich große Sorgen um das Thema Grönland. Wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Strategie, eine gemeinsame Haltung. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, sie einzunehmen.

04:42:37 Ich würde jedenfalls im Falle meiner Wahl sehr viel Zeit, sehr viel Mühe investieren, um diese europäische Geschlossenheit herzustellen. Wir sind im Grunde in Europa mit 450 Millionen Einwohnern plus die Briten sehr, sehr viel größer als Amerika und Kanada zusammen. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.

04:43:04 Herr Scholz, Friedrich Merz hat Ihnen vorgeworfen, Trump würde sie nicht ernst nehmen. Er würde sie als, und da kam das Leichtgewicht, als Leichtgewicht abtropfen lassen. Was wäre Ihre Strategie im Umgang mit Trump? Die, die ich schon gezeigt habe, klare Worte und freundliche Gespräche. Ich habe ja schon mit dem amerikanischen Präsidenten sehr sorgfältig gesprochen, auch meine Berater mit seinen. Das gehört dazu. Wir wollen mit der Regierung zusammenarbeiten. Für mich ein klarer Grundsatz.

04:43:30 Ohne die USA hätten wir unsere Demokratie nach dem Faschismus nicht gewinnen können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die transatlantische Partnerschaft pflegen. Aber wir sollten uns nichts vormachen.

04:43:40 Deswegen muss Europa als Kontinent stark werden, dass man sich so ein bisschen auch trennt von USA und Co. In dem Sinne von, dass man halt auf eigenem Bein stehen kann und nicht komplett abhängig ist von den USA. Das wäre schon wichtig. Was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüßig unterwegs und sagen, wird schon nicht so kommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig gewesen, dass ich als erster Regierungschef in Europa...

04:44:01 nach der Diskussion über Grönland gesagt habe, so geht das nicht. Wir verteidigen die Ukraine, weil wir sagen, Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das gilt dann natürlich erst recht für unsere Partner. Die dürfen das auch nicht machen. Mit welchen Konsequenzen? Denn das wäre ein NATO-Land, das einen Blick auf ein anderes NATO-Land wirft. Was wäre denn das, was Sie in der Hand hätten als deutscher Bundeskanzler?

04:44:22 Die Geschlossenheit Europas, die klaren Ansagen, die wir dort machen. Und ehrlicherweise, das ist etwas, das auf alle Fälle verhindert werden muss. Und das geht nur, indem wir sehr präzise sind. Ich habe einen Vorschlag entwickelt, an dem wir auch gerade arbeiten, zusammen mit anderen Ländern innerhalb der NATO, dass wir die Präsenz der NATO in Grönland erhöhen. Okay.

04:44:52 Da haben wir was gegenzusetzen und es ist in der Sache auch richtig, das muss man dazu sagen, durch das Leiden. Ich würde ja schon hoffen, dass man jetzt nicht einfach mal spontan hier gerade auf den Gedanken kommt hier, dass die NATO wieder gegeneinander, also was ist wieder, dass die NATO gegeneinander kämpfen muss. Man hat ja lange Zeit Sorgen gehabt mit Griechenland und Türkei. Das wäre ein bisschen belastend, wenn es dann irgendwann hier, keine Ahnung, Dänemark gegen fucking USA ist. Das schmelzende Eis ist es so, dass diese Regionen eine ganz neue Bedeutung bekommen.

04:45:17 Also das ist ein Schritt, den man konkret machen muss. Aber man muss einfach sagen, no. Beide sagen, sagen Sie, man muss... Hat Italien nicht gerade das Haus mit der Panzer von Rheinmetall bestellt? Das ist, glaube ich, zwei Wochen her, die Ankündigung. Ja, hatten wir auch behandelt hier. Dass da eben eine Großbestellung durchgeführt würde, weil Italiens Inventar ist wohl am Verrosten gefühlt. Also Verrosten nicht, aber sehr alt. Was gemeinsam tun? Das ist keine geopolitische Frage, aber keine unwichtige Frage. Also Donald Trump droht mit Zöllen auch gegenüber Deutschland, explizit Europa natürlich auch.

Trump, Zölle und europäische Geschlossenheit

04:45:46

04:45:46 Ja, gerade erst die Stahl-Alu-Importe sollen ja wieder mit Zölle abbekommen, weil Trump halt wirklich denkt, dass das halt eine gute Idee wäre, dass wir da maximal um die Ohren fliegen. Da rudert er eh wieder ein paar Wochen zurück. Muss man als EU mit Zollandrohungen antworten, Herr Merz? Ich sage schon seit vielen Monaten, auch lange vor der Wahl von Trump, wir müssen auf eine mögliche Wahl von Trump vorbereitet sein in Europa. Und sind es?

04:46:13 Zölle sind sicherlich ein Instrument, über das wir reden können. Ich gebe ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als Trump schon einmal Präsident war. Damals war Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident. Damals gab es Zölle aus Amerika gegen deutschen Stahl und gegen deutsches Aluminium. Daraufhin hat die Europäische Union Zölle eingeführt auf amerikanischen Whisky, auf amerikanische Jeans und auf amerikanische Motorräder. Harley Davidson. Dann ist Jean-Claude Juncker nach Washington gefahren, mit Trump gesprochen, hat gesagt, also pass auf, gibt die zwei Möglichkeiten.

04:46:42 Entweder wir machen das weiter oder wir senken beide wieder die Zölle auf null und innerhalb von sechs Wochen war das Problem gelöst. Das stimmt sogar wirklich, muss man klar sagen. Also ich glaube zwar nicht, dass das dieses Mal genauso klappen wird, aber ich gehe davon aus, sobald er die Beliebtheitswerte von Trump abstürzt, weil alles teurer geworden ist, mal gucken auf jeden Fall. Also mal sehen. Europäer, starke Antwort.

04:47:05 auf Augenhöhe mit den Amerikanern diese Gespräche führen und denen klar sagen, was geht und was nicht. Gibt es diese Liste eigentlich jetzt schon, Herr Scholz? Denn Sie sind ja der Bundeskanzler, der sich jetzt noch darum zu kümmern hat mit den europäischen Partnern. Gibt es eine Liste der Grausamkeiten, was Tölle angeht, die man in Washington ausspricht? Die Liste der Grausamkeiten? Wir sind darauf vorbereitet. Ja, ist die Antwort also in größter diplomatischer Vorsicht. Und wir können in einer Stunde handeln.

04:47:32 als Europäische Union. Das ist mir auch noch mal wichtig. Die Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz. Und übrigens ein Grund, warum wir darauf bestehen sollten, dass wir als Europäer uns an unsere gemeinsamen Regeln halten. Wenn die USA Zollpolitik machen, wird es eine sehr exportstarke Nation geben, die darunter sehr zu leiden hat. Die heißt Deutschland. Und deshalb sind wir darauf angewiesen.

04:47:56 Deswegen werden gerade jetzt Investitionen in den eigenen Standort umso wichtiger, damit man halt eben diese ganzen Probleme auch auffangen kann, möglicherweise. Könnte man ja machen, wäre ja eine Option. Nein? Okay, ich frag nur. ...dass die anderen uns als solidarischen Partner begreifen, bei der Zollpolitik, aber auch bei allen anderen Politiken, um nochmal... Ich kann auf amerikanische Produkte verzichten. Also, wenn es um Social-Media-Plattformen oder Internet-Plattformen geht, würde ich mir ein bisschen Sorgen machen, weil das wäre...

04:48:22 Aus Gründen nicht ganz so ideal für mich gerade. Thema vom Anfang, ganz vorsichtig zu streifen. Haben wir verstanden. Aber die wichtige Frage ist, die Verteidigung ist natürlich, die, haben Sie gerade schon angesprochen, eine Kosten... Ne, alles gut, Leute. Es ist noch 10 Minuten, 20 Minuten. Der Rest hier ist egal. Das juckt nicht. Das ist alles nur Analyse und Faktencheck. Wir haben ja ein großes Faktencheck schon gemacht. Macht euch keinen Stress. Wir werden das jetzt nicht bis heute Abend gucken. Spielige Sache. Es gibt vielleicht nicht mehr so viel Zeit für Deutschland tatsächlich so.

04:48:50 sich dann in die Lage zu versetzen, im Zweifel das aufzufangen, was nicht mehr durch die USA oder die NATO gemacht wird. Ja, aber wo willst du hingehen, weil alles auffangen zu wollen, ist nicht so einfach. Danach Mioska. Ja, genau, klar. Ich gebe doch Mioska, dann am besten auch Lanz oder so in der Richtung. So, wer war der bei Mioska gewesen überhaupt? Ich finde es auch gut, wenn ich Mioska eingebe, dass erstmal Biogas als Vorschlag kommt bei mir. Also der Algorithmus scheint wirklich zu wissen, was ich will.

04:49:14 Weiß ich jetzt nicht, ob das tatsächlich das Richtige gerade ist. Söder und Klingbeil.

04:49:23 Ich bade freiwillig in einem Bad von Schwefel und Salzsäure kombiniert, spring aus dem 10. Stock in ein Becken voll mit irgendwelchen Nägeln, als mir ein Söder-Klingbeil-Talk jetzt gerade zu geben heute. Nee, danke. Also bei allem, was recht ist. Nach dem Bullshit, was wir heute hier gehört haben, habe ich keinen Bock, mir das zu geben. Wie hoch also konkret soll der Anteil für die Verteidigung am Bruttoinlandsprodukt sein? Herr Scholz, mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre hatten Sie.

04:49:51 Mindestens zwei Prozent für die nächsten vier Jahre. Und außerdem gibt es in der NATO gegenwärtig eine Diskussion über Fähigkeitsziele. Und da werden wir dann genau betrachten müssen, was das für uns als Deutsche bedeutet, wie die anderen Länder das für sich dann auch müssen. Und daraus müssen wir dann konkrete Konsequenzen ziehen. Für mich heißt das konkret genau übersetzt, die 30 Milliarden ab 8 Milliarden Euro.

04:50:17 Kein Problem, Chat. Das ist das Abo-Ziel jetzt ab sofort. Das ist, denke ich mal, sehr human auf jeden Fall für diese Angabe hier. Kein Problem. Das kann man direkt mal hinzufügen hier. Das gibt es Ende des Streams auf jeden Fall. Dann springe ich in ein Bad von Salzsäure und Schwefelsäure natürlich. Kein Problem. Es muss nur heute voll gemacht werden.

04:50:35 20 müssen wir schon mal aufbringen. Das werden wir nur mit einer Reform der Schuldenbremse hinbekommen. Das ist ganz offensichtlich, wenn wir nicht kürzen, sondern anderswo. Und wenn wir in Europa beschließen, dass wir erheblich mehr machen, dann sollte man immer die Frage mit beantworten, wer bezahlt die Zeche. Wenn es nicht die normalen Leute in Deutschland sein sollen, wird das wohl nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Das muss man ganz klar sagen. Alle anderen Länder um uns herum haben das gemacht, wenn sie solche Entscheidungen treffen.

04:51:03 Wir werden nicht deutlich über zwei Prozent hinauskommen und das dann einfach so nebenbei finanzieren. Das sind zwei Prozent. Das ist halt so ein Problem, was man wirklich auch mit reinsteht mit der Schuldenbremse. Und das ist halt nun mal das Problem, was ich auch habe mit diesem Duell, dass es so unseriös geführt wird aus meiner Sicht. Also meine Güte. Dann nehme ich es ja so 500 Millionen wert. Kann man drüber reden, I guess. Kann man machen. Passt schon. Punkte. Einmal die Zahl von Ihnen, Herr Merz. Die CSU hat ja in ihrer Bayern-Agenda perspektivisch drei Prozent genannt. Wo ist Ihre Zahl?

04:51:29 Naja, die NATO-Vereinbarung zurzeit ist mindestens 2%. Da müssen wir erstmal hinkommen und das wird in der längeren Perspektive nicht reichen. Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern... Genau, wir reden nicht über Geld, wenn es um die Finanzierung geht von Sachen. Das finde ich...

04:51:49 Oder Merz, was ist denn los mit dir, Martin? Sie würden mir schon erlauben, dass ich einmal frage, die 3% ECSU perspektivisch, teilen Sie die? Ich teile, dass wir deutlich über 2% liegen müssen. Aber wir müssen das jetzt auch Schritt für Schritt erreichen. Wir müssen jetzt erst mal 2% haben und dann wird es Richtung 3% vermutlich gehen. Und die zweite Frage war die, wo kommt das Geld her?

Finanzierung des Bundeshaushalts und Verteidigungsausgaben

04:52:12

04:52:12 Das Geld holen wir entsprechend bei den Bürgergeldsempfängern natürlich. Und bei der Entwicklungshilfe. Vertrauen Sie mir, Brudi. Wahrscheinlich, das kommt wieder so ein dummes Geschwätz hier. Ich habe keine Ahnung, was für die Stimme ich hier gerade machen wollte. Ich hatte, glaube ich, irgendeinen Gedanken, da habe ich schon vergessen. Gegenwärtig umstand der Dinge eine Lücke von ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Bei drei Prozent ist es mehr. Bei drei Prozent ist es mehr.

04:52:36 Bei 3 Prozent ist es mehr. Bei 3 Prozent ist es mehr, bei 2 Prozent... Da reden wir über 100 Milliarden zusätzlich. 100 Milliarden zusätzlich. Also wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von gut 4 Billionen, davon ist 1 Prozent, wenn ich rechtlich rechnen kann, der Bundeskanzler, 40 Milliarden, etwas über 40 Milliarden. Wir werden jedenfalls den Verteidigungsetat...

04:52:58 52 Milliarden plus Sondervermögen. Wenn wir das obendrauf legen wollen, dann müssen wir, dadurch kommen wir überhaupt noch auf die 2 Prozent, solche Summen aufbringen. Wenn Sie mich häufig unterbrechen, Herr Bundeskanzler, dann will ich noch mal daran erinnern, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Beginn des Krieges, am 27. Februar 2022, versprochen, 100 Milliarden für die Bundeswehr an Sondervermögen und ab sofort mindestens 2 Prozent für die Bundeswehr. Und was Sie gemacht haben.

04:53:26 Na gut, fairerweise, du hast es nur erreicht wegen dem Sondervermögen. Deswegen muss es ja im Jahr 2028 um 30 Milliarden erhöht werden, weil ich es ja nicht erreicht reguläre. Nein, Sie haben es eben nicht gemacht. Sie haben im ersten Jahr danach den Etat sogar um 300 Millionen Euro gekürzt. Also Sie sind von 2 Prozent. Wir geben gerade 80 Milliarden für die Bundeswehr aus. Sie haben versprochen ein Sondervermögen. Als ich Finanzminister wurde, hatten wir 37 Milliarden Euro Verteidigungsetat mit CDU, CSU Verteidigungsminister. Herr Scholz, da hatten wir aber noch keinen Krieg und da haben Sie noch keine Regierungserklärung abgekriegt.

04:53:55 Das ist Stück für Stück angehoben auf die heutige Summe. Ich lasse mir in dieser Sache...

04:54:00 Wobei fairerweise man sagen muss, wie gesagt, da ist halt ein Sprung drin, der halt erklärt werden müsste von wegen von beiden. Und beide sind gerade für mich ein bisschen peinlich dabei, muss ich jetzt sagen. Ich finde beide irgendwie nicht sehr seriös. Weil wie gesagt, Merz ist derjenige mit der größeren Haushaltslücke mit 100 Milliarden durch die wegfallenden Einnahmen plus die extra Ausgaben. Und er hat schon bei den 100 Milliarden nicht erklären können, wie das funktionieren soll. Jetzt soll er noch mal 100 Milliarden hinzufügen. Das ist halt so generell diese Unseriosität. Natürlich fühlt sich jeder verarscht, wenn man so angelogen wird und keiner mal sich irgendwie mal verpflichtet fühlt, mal ein bisschen ehrlich mit den Leuten.

04:54:29 Also laut Faktencheck, den ich jetzt hier gerade aufgemacht habe aus Neugierde, weil ich neugierig war mit dem und. Er hat tatsächlich nicht und gesagt, lustigerweise.

04:54:51 Hat er auch nicht. Also und hat er nicht gesagt. Das hat sich gelogen vor März war wieder. Das wusste ich jetzt zum Beispiel nicht, weil ich gebe zu, ich hätte das jetzt auch nicht mehr auswendig gewusst. Hätte ich jetzt auch mal nachgucken müssen, wo ich dran denke, heute bei, wenn Stay mit Banaszak spricht, dass ich darauf auch achte, auf die Formulierung ein bisschen genauer. Weil das ist, die Welt hat mir jetzt vorbeigeflogen, wenn ich das nicht aufgemacht hätte. Stand ein und dazwischen. Darf ich jetzt nie an die Frage...

04:55:12 Da stand ich dazwischen, da hat er sich ausgedacht tatsächlich. Falsch interpretiert schon damals, aber ich sage nochmal, 2% ist eine große Nummer und wer den Leuten hier nicht sagt, wie er das bezahlen will, dem sollte man glauben, dass er das mit massivsten Kürzungen bei Investitionen oder Sozialleistungen machen will. Ich bin dagegen. Sie haben ja schon mal gesagt, wer das nicht sagt, der belügt das Volk. Das ist jetzt Ihr Stichwort, Herr Merz. Ja gut, ich meine...

04:55:38 Wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden. Wir rechnen nach meiner festen Überzeugung viel zu statisch. Wir rechnen viel zu sehr mit den gegenwärtigen Zahlen. Der entscheidende Punkt ist, wir müssen wachsen. Darf ich ja mal ganz kurz... Genau, wir müssen wachsen, indem wir somehow magisch Geld herbeizaubern und hoffen, dass das Wachstum das finanziert oder das Geld brauchen, bevor wir wachsen dafür.

04:56:06 Mathemann. Unterbrechen. Einfach nur deshalb, weil Sie gerade selber gesagt haben, dass wir als Exportnation mit Zöllen aus den USA schwer getroffen werden können. Ja, könnten. Heißt, dass das Wachstum, das Sie voraussetzen, um auch diese Ausgabe zu tätigen, möglicherweise nicht so schnell kommt, wie Sie meinen. Also nochmal die Frage, wo kommt das her? Nur einfach Hoffnung auf Wachstum. Das ist ja alles hier nur ein bisschen viel Spekulation gerade. Die Zölle wurden zwar schon angekündigt von Donald Trump, aber das ist ja alles nur Spekulation.

04:56:35 Nein, das ist ja nicht schon längst bekannt seit über ein, zwei Wochen, dass das der Fall sein wird, du Pappnase. Natürlich kann es passieren, dass wir in einem Handelskonflikt mit den USA kommen. Und das wird auf beiden Seiten großen Schaden auslösen. Sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns. Denn was Donald Trump seinen Wählern bisher verheimlicht ist, Zölle, die er erhebt.

04:56:54 Die zahlen die Konsumenten in Amerika und nicht die Produzenten in Europa. Reden wir über Deutschland. Also Wachstum alleine wird das finanzieren, was Sie für die Verteidigung ausgeben wollen. Wir werden in diese Richtung gehen müssen. Wir werden auch über 2% gehen müssen. Ich liebe es einfach so. Einfach dieselbe Quatsch, ich sage fünfmal wiederholen, hoffen, keinem fällt es auf. Wir werden natürlich auch Prioritäten im Haushalt neu setzen müssen. Also spannend. Prioritäten heißt Prioritäten.

04:57:19 Und Prioritäten heißt, dass wir nicht mehr uns alles wünschen können, dass wir vielleicht auch mal ganz gezielt an den Subventionsabbau herangehen, dass wir mal ganz gezielt auch auf den... Subventionsabbau? Also von klimaschädlichen Subventionen? Das wäre doch schön! Ich meine das nicht natürlich, das meint er nicht, das ist Blödsinn.

04:57:37 Vor allem die Subventionen sind ja meistens preisdämpfend gedacht. Du willst doch auch die Preise runterbekommen. In den öffentlichen Diensten schauen und mal schauen, wie viele Bedienstete wir dort haben. Wir haben in den letzten Jahren unter dieser Regierung ist nur eines gewachsen. Die Zahl der öffentlich Bediensteten. Und der Netzausbau und die regulativen Energien und der Bürokratieabbau, Gelegungsfektionen wurden vorangetragen. In der Bundesregierung überproportional.

04:58:00 Mit einem Kanzleramt, das doppelt so groß wird, wie es gegenwärtig ist. Das sind Einsparpotenziale, die da sind. Und die müssen wir ausschöpfen. Junge, wir reden da teilweise von einer Milliarde, wenn überhaupt, wenn du alles rausschmeißen würdest. Und selbst das ist ja nicht möglich. Was redest du denn da? What the fuck? Gebe ich Ihnen zum Thema Militär noch ein. Entschuldigung, darf ich das gleich an den Bundeskanzler weitergeben? Also ein kleineres Kanzleramt und die Verteidigungsausgaben. Jetzt kommt der Einwand, das hat schon Frau Merkel geplant. Nee, den mache ich gar nicht. Mir ist viel wichtiger zu sagen. Herr Scholz hier und nicht Merkel.

04:58:29 Die Frage macht ja die Lächerlichkeit Ihres Vortrags deutlich. Und ich sage wirklich...

Kritik an Haushaltsplänen und Forderung nach Vermögenssteuer

04:58:35

04:58:35 Okay, das ist aber schon ein guter Einstieg gerade. Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 228 finanzieren kann. Das werden wir in dieser Größenordnung nicht bekommen. Es würde also, wenn man das nicht mit einer Reform der Schuldenbremse machen, bei Rente, Gesundheit, Pflege, Straßen, Bahn, Modernisierung unserer Wirtschaft geholt. Und auch das, wo immer alles gesagt wird, da kann man es holen. Das ist lächerlich. Mit einem Haus, das man nicht baut, sage ich jetzt mal.

04:59:04 platt, wird man gar nichts bezahlen können und vor allem... Man kann ja auch darüber sprechen, ob diese Erweiterung in der Form sinnvoll ist oder ob man darüber überarbeiten soll, das ist ja okay, aber man muss halt auch mal die Leute nicht für dumm verkaufen, weil wir reden da halt von wirklich minimalsten Einsparungen. Es ist ja nicht so, dass du hunderte kleine Maßnahmen hast, die sich dann irgendwann zu den ganzen 30, 50 Milliarden hochsamen. Wir reden davon, wenn alles rausfliegen würde, vielleicht von 2, 3, 4 Milliarden, wenn überhaupt, in dem Bereich. Das Einsparpolizei wird da massiv überzogen.

04:59:32 So im Allgemeinen, was er in die Union da reinwirft. Ich muss ja nochmal die Rechnung raussuchen. Ich hab dafür mal einen guten Link gesehen, wo es um diese ganzen Prognosen geht. Weil abgesehen davon, dass der ÖD einen riesen Personalmangel hat, jetzt mal abgesehen davon, ist halt das Problem auch nochmal zusätzlich, dass die Einsparmaßnahmen, wie zum Beispiel Digitalisierung, ja auch die wirklich Einsparung bringen würde, kosten auch wieder Geld. Und das will er ja auch wieder nicht ausgeben. So ganz entscheidend kann sich die Union auch nicht bei dem Kurs. Wollen da irgendwelche symbolpolitischen Gesten reinwerfen, die aber kein Problem...

05:00:01 Und das ist genau das, was gerade passiert. Wenn wir mehr für Sicherheit ausgeben müssen, was wir tun müssen. Und wir kommen von 37 Milliarden Euro im Jahre 2018. Und wir machen mit den NATO-Kriterien, was in den Anlassressorts drinsteht und dem Sondervermögen zusammen, gegenwärtig 90 Milliarden.

05:00:27 dann hat das eine riesige Konsequenz für unsere Handlungsmöglichkeiten. Und ab 2028 fehlt uns das Geld des Sondervermögens, was übrigens auch nur Schulden waren. Und dann muss die Wahrheit gesprochen werden. Und die Wahrheit lautet, es gibt nur einen fairen Vorschlag in dieser Debatte, der kommt. Nämlich eine Vermögensteuer und die Reform der Schuldenbremse.

05:00:49 Das sagst du jetzt, oder Scholz? Von hier und von der SPD und alle anderen schweigen, betreten und machen irgendwelche... Vor allem allen anderen, was ist denn das für eine Aussage? Ich meine, die Grünen haben sogar, glaube ich, eine überschaubare Lücke als die SPD und die Linke haben es auch durchfinanziert. Was ist das für ein Unsinn? Blödsinn, das ist ja beide einfach nur Quatsch. Das ist natürlich Unsinn jetzt gerade von Scholz. Hier lächerlichen Erklärungen. Man muss mal gucken und findet das schon. Da findet man...

05:01:14 Gar nichts, um 30 Milliarden zu finanzieren. Und schon gar nicht, wenn es noch mehr sein soll. Die eine Replik muss noch sein, denn das Wort der Lüge ist ja auch im Raum schon gefallen. Das ist jetzt als lächerlich abzutun, Herr Bundeskanzler. Ich habe aber jetzt schon zwei Vorschläge von Ihnen gehört. Der eine Vorschlag war Steuererhöhungen und der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht.

05:01:37 Ja, dass du ihn unterstützt, finde ich gut. Das ist schön, dass du ihn gerade unterstützt damit. Danke, also das ist nicht so ein starkes Argument. Das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Genau, Lösungsvorschläge zu liefern, die ich nämlich nicht habe. Das ist ein Muster von den Sozialdemokraten. Hörst du dir eigentlich gerade selber zu? Geld fehlt, machen wir mehr Schulden. Und wenn wir mehr Schulden nicht auskommen, machen wir höhere Steuern. Das sind Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern.

05:02:03 Das ist durchaus... Danke, Merz, dass du gerade erklärst, wie die Regierung funktioniert. Für den Haushalt. Wir hören es doch mal am Stück. Vielleicht haben wir es einfach nur ungünstig pausiert. Da findet man... Muss noch sein, denn das Wort der Lüge ist ja auch im Raum schon gefallen. Das ist jetzt als lächerlich abzutun, Herr Bundeskanzler. Ihre Sprache.

05:02:23 Ich habe aber jetzt schon zwei Vorschläge von Ihnen gehört. Der eine Vorschlag war Steuererhöhungen und der andere Vorschlag war höhere Schulden. Also Sie haben nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei Vorschläge gemacht. Und das ist ein Muster, was wir bei den Sozialdemokraten kennen. Wenn das Geld fehlt, machen wir mehr Schulden. Und wenn wir mehr Schulden nicht auskommen, machen wir höhere Steuern. Also auch im Ganzen hört sich das so dumm an, wie ich es gerade eben angegriffen habe. Weil ja, das waren halt gerade Lösungs...

05:02:50 Vorschläge. Das ist ja tatsächlich... Also, ich merke nicht, ob Merz einfach nicht realisiert, was er da gerade für einen Schwachsinn sagt. Wenn wir über 2% gehen, kann es nicht sein, dass die Leute, die viele Millionen verdienen, als einzige dazu keinen Beitrag leisten, Herr Merz.

05:03:08 Sagen wir es mal so. Gut, dann machen wir es doch mal gerade hier. Das ist so eine Frage an all die Pappnasen von der Union, AfD und Co. Wenn ihr sparen wollt, der Haushalt ist online einsehbar von allem. Wo wollt ihr denn sparen, um die über 100 Milliarden Lücke zu lösen und nochmal die, sagen wir mal, 30 bis 50 Milliarden allein für die Bundeswehr auszugleichen? Hier ist der Haushalt. Die 488 Milliarden und da kann man ja mal gucken.

05:03:30 Könnt ihr ja mal gucken, wo ihr einsparen wollt, aus Neugierde. Wenn ihr jetzt sowas sagt wie Entwicklungshilfe in der Richtung, okay. Selbst wenn wir da alle streichen würden, wären es 10 Milliarden. Was halt idiotisch wäre, weil es Softpower ist und außerdem auch das Zusammenarbeit ist und zusätzlich eben Deutschland auch Geld zurückbekommt dafür, unter anderem aus Neugierde. Oder wenn man jetzt, keine Ahnung, was kann man noch ansprechen hier? Verteidigung will man ja steigern. Digitalisierung will man ja auch eigentlich erhöhen. Das kann man also auch nicht so gut sparen, ohne weiteres. Vielleicht hier beim Bundestag ein bisschen sparen, aber da werden ja schon 100 Sitze eingespart durch die Ampel. Da wurde ja jetzt schon von 730 auf 630...

05:03:59 Mitglieder des Bundestages runtergesetzt. Das gab es ja auch schon. Also, ich wäre halt neugierig, weil kann man sich ja ansehen hier, weil die Infrastruktur will man ja ausbauen. Das heißt, da muss man ja irgendwie es erklären können. Komisch, dass die CDU da keinerlei Lösungen bieten kann, außer anderen zu sagen, die Lösungen vorschlagen, dass die Lösungen dumm wären. Cool. Also, weiß ich jetzt nicht. Können wir uns jetzt sparen, sparen? Würde ich mir wünschen, aber ich glaube, das funktioniert so einfach nicht leider, weil der dürfte direkt Kandidat sein, leider. Der ist, glaube ich, direkt gewählt. Halbwissen.

05:04:26 Und ich sage nochmal, wir sind erstmal damit herausgefordert, die zwei Prozent hinzukriegen. Und niemand sagt den Deutschen, wie das finanziert werden soll. Das ist ein Problem für unsere Demokratie. Wird die Schuldenbremse noch reformiert? Sie haben die Chance auf eine ganz kurze Antwort, Herr Merz. Von Herrn Scholz ist sie schon beantwortet. Werden Sie die Schuldenbremse reformiert? Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich...

05:04:54 Es ist so idiotisch, ey. Das ist wirklich, das ist so ein inkompetenter Haufen Blödsinn. Also du redest davon entsprechend, dass am Anfang das Sparen kommt und dann das Wachstum kommen soll, was nur kommt, wenn du investierst in den Standort. Was ist denn los mit dir, ey? Ganz, ganz ehrlich, Merz. Du kannst nicht ohne die Investition dieses Wachstum herbei beschaffen. Das funktioniert so nicht. Weder bei BWL noch bei VWL. Auch mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend Not. Das ist interessant. Also dann öffnen Sie diese Tür hier nochmal.

05:05:24 Ich investiere nichts und das Geld kommt irgendwo her. Hat nämlich gerade auch gut Janine Schatten geschrieben, gerade passenderweise. So klingt es halt wirklich, ey. ...deutlich und sagen, es kann zu einer Reform der Schuldenbremse mit und unter Ihnen kommen, wenn auch nicht als erstes. Wir sind noch in den letzten fünf Minuten und würden sehr gerne nochmal... Chat, wir haben es fast geschafft. Wir sind fast durch. ...fragen, ob Sie beide sich eigentlich vorstellen könnten, Koalitionsgespräche führen. Also...

Koalitionsgespräche, AfD und politische Ausrichtung

05:05:52

05:05:52 Oh Gott, ich hoffe, dass die Grünen so viele Prozentpunkte bekommen, wie nur möglich. Jesus fucking Christ. Damit sie wieder stärker in Verhandlungen auftreten können. Hilfe. Ich gehe davon aus, dass wir die Bundestagswahl gewinnen und dass wir sie möglicherweise so gewinnen, dass wir nur einen Partner...

05:06:06 Warum ist die Wahl bei Platz 1 und 2 zwischen der Stagnationspartei und der Absturzpartei für Deutschland? Ey, meine Güte. Wenn wir so lieber, wenn einfach irgendwas links der Mitte auf Platz 2 wäre. ...brauchen, vielleicht zwei haben. Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen. Aber ich will schon mal eines sehr deutlich machen. Das Problem, was hier im Raum steht, und wir haben es zu Beginn angesprochen, ist die AfD. Die AfD war, als Herr Scholz angefangen hat, bei 10,3%. Jetzt hört Herr Scholz auf, sie liegt bei 20%.

05:06:35 Das ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Diese AfD muss wieder kleiner werden. Da könnte man ja entsprechend investieren, damit Leute vielleicht optimistischer sind, dass in der Zukunft auch in Deutschland es weiter vorangehen könnte. Könnte man ja machen, wäre möglich.

05:06:57 Genau, richtig. Eine linke Politik mit der Schuldenbremse. Denn wenn man genug Lack gesoffen hat, wirkt das plausibel auf jeden Fall. Wenn der Lack mittlerweile dann Blut ersetzt hat zwischendurch, dann wirkt das nämlich überzeugend. Eine linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange. Keine Mehrheit mehr. Das heißt, alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte.

05:07:17 Ja gut, das ist ja klar, dass dieser Fazit daraus ziehen entsprechend hier, weil je mehr Prozent halt eben dann zum Beispiel die Grünen haben würden bei der Wahl, desto eher sieht halt Merz ohne wird es halt schwierig auf jeden Fall. Sonst muss man halt wirklich mit den rechtsradikalen Idioten zusammenarbeiten. Um dafür zu sorgen, dass dieses Problem verschwindet. Das heißt konkret, Migration und Wirtschaft, das muss gelöst werden.

05:07:36 Indem man Symbolpolitik betreibt und zwei Wörter ins Aufenthaltsgesetz reinschreiben würde, die praktisch keiner Veränderung bezücken würde, den Familiennachzug einschränken, der wortwörtlich integrationsfördernd wäre, die du eher noch verschlimmern würdest, die Lage und Befugnisse zu erteilen, die theoretisch jetzt schon eigentlich vorhanden wären. Cool, alles klar, löst zwar kein einziges Problem, wenn man in die Fakten reingeht, aber Hauptsache war dummes Zeug gelabert. Willkommen bei der CDU. Bedingung, selbstverständlich, führen wir Gespräche. Sie garantieren einen Politikwechsel.

05:08:02 Diesen Politikwechsel, den Sie garantieren, den gibt es eigentlich nur mit der FDP.

05:08:07 dann heißt es, den gibt es vielleicht gar nicht, weil die FDP gerade bei 4% ist? Wäre sehr witzig, auch wenn wir die FDP rausfliegen würden. Ich hoffe, sie fallen auf 1%. Das wäre schon mal ganz schön auf jeden Fall. Das teile ich so nicht. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen in der Reihenfolge vermutlich nach dieser Bundestagswahl einsehen werden, dass sie so nicht weitermachen können, dass sie vor allen Dingen nicht die AfD als Werkzeug benutzen können, um eine Politik zu blockieren, aggressiv zu blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland...

05:08:36 Was hat er gerade suggeriert, dass er mit der AfD stimmen würde in Zukunft? Das suggeriert er gerade. Weil du benutzt gerade wortwörtlich, während du sagst, dass andere die AfD als Werkzeug benutzen, die AfD als Werkzeug. Du hast dich gerade zum Affen gemacht vor den ganzen Leuten, weil du die AfD dafür nutzen musstest, für deine dämliche Position, um die AfD damit auch noch zu stärken. Ist also sehr idiotisch, was du gerade sagst. Was eine Pappnase will. So, an der Stelle werden sich diese beiden Parteien bewegen.

05:09:03 müssen. Und wenn sie gut beraten sind, werden sie es tun. Und wenn die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet dann Wahlkreise an die AfD verlieren, dann glaube ich ganz sicher spätestens in dem Augenblick. Das sind eigentlich alle Leute, die das geguckt haben.

05:09:15 Nein, die Aussage ist kein Interpretationswerk. Also das ist ja offensichtlich, was er gerade gesagt hat. Das ist ja kein Interpretationsspielraum, den du da rausholen kannst. Er hat es ja gerade gesagt. Er hat es ja gemacht, wie auch gesagt. Die SPD gesprochen. Herr Scholz, es gibt auch eine interessante Deutschland-Trendfrage, die ich einfach zu dieser Frage dazugeben möchte. Es gibt eine sehr große Sorge, sagen 18 Prozent, eine große Sorge, sagen 51 Prozent, also genau genommen 69. Die Menschen haben Angst, dass es nach dieser Wahl keine stabile Regierung geben wird.

05:09:43 Können Sie den Menschen die Sorgen nehmen? Wie soll ein Olaf Scholz die Sorgen nehmen, bitte? Also bei allem, was recht ist. Ich meine, wir reden von Olaf Scholz. Sind wir nochmal ehrlich. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 23. Februar. Ich bin übrigens überzeugt, dass sie anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat. Denkt Scholz immer noch, er kann Kanzler werden? Damn. Da habe ich ja Respekt auf jeden Fall. Also meine Güte.

05:10:08 Hilfe. Und dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann. Ich spreche gerade nicht hier dafür.

05:10:21 Wieso nicht öfter solche Reihenrufe? Das ist doch viel sinnvoller. Aber das ist ja doch nicht so, dass die Meinungsforscher und Meinungsmacher das entscheiden, sondern das Volk am 23. Februar. Ey Scholz, wen fragen denn die Meinungsforscher aus Neugier in deiner Metapher oder in deiner blumigen Sprache? Das Volk, du Witzbold. Also was soll denn das? Das ergibt doch nicht mal Sinn als Spruch, als Konter. Die haben ja vielleicht heute auch nochmal sehr gute Gründe bekommen, warum es mit der CDU nicht funktioniert.

05:10:49 Was soll denn sonst sagen, ihr Deppen? Also jetzt mal abgesehen davon, dass es ein bisschen affisch jetzt gerade ist, hier in die Richtung, schmeiß ich erstmal raus. Und zweitens, er muss ja nicht selbstständig aus dem Nichts ohne entsprechende Aufforderungen sagen, dass er sich selber in Koalitionsverhandlungen sehen wird, wo er die führen wird, als große Partei. Weil die SPD ist ja meilenweit entfernt. Du kannst es doch ohne Probleme neutraler formulieren. Er ist Kanzler.

Kooperation mit der AfD und TV-Duell-Analyse

05:11:11

05:11:11 ... wird bezahle, mit seinen Worten zu arbeiten. Aber ganz klar ist, wir sind hier noch mal erinnert worden an das große Thema am Anfang, den Tabubruch von Herrn Merz, was die Frage der Kooperation mit der AfD betrifft. Das Thema, dass die Wahl auch weiter mitbestimmen wird in der Diskussion. Und ich sage ganz klar, dass wir überall rechtspopulistische Parteien in Europa haben, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in den Niederlanden.

05:11:34 Belgien, in Frankreich, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Österreich. Dass sie in vielen Regierungen beteiligt sind, das ist ein Problem. Und wir müssen in Deutschland vor dem Hintergrund unserer ...

05:11:45 Ja, das war schon echt ein belastender Trend. Man sieht ja gerade in solchen Finnland, sieht man, dass die Rechtsaußenparteien kriegen gerade voll aufs Maul. Die verlieren tatsächlich ziemlich viel, muss man klar sagen. Das war natürlich die Finns-Party gewesen, unter anderem die PES war es, glaube ich. Die sind da bei der Wahl von irgendwie, ich glaube, 21 Prozent mit oder 15 Prozent abgestürzt, weil tatsächlich die rechteren Parteien keine großartige Lösung für die Probleme liefern können. Huch, welche Überraschung.

05:12:10 Und das ist dann auch so ein Ding, was da auch mit rein kickt. Jetzt kann ich kurz mal zeigen hier das Beispiel. Dass dort zum Beispiel die, die vielleicht Mitte links oder links stehen könnten, eher wieder am Wachsen sind teilweise. Und die Parteien, die gerade regieren, jetzt nicht unbedingt so gut laufen im Vergleich zur Wahl. Gut, jetzt bei der EPP-Fraktion spielt es keine so große Rolle. Aber ja, also das sind alles so die Sachen, die mit rein fließen.

05:12:34 Und ja, oder die Kock-Partei ist vielleicht ein bisschen ungünstig abgekürzt, muss man klar sagen, das ist die nationale National Coalition Party anscheinend, aber ja, die Abkürzung würde schon Sinn ergeben, auch finde ich, bin ich mir sicher, würde Sinn ergeben. ... in unserer Geschichte alles dafür tun, dass die AfD keine Bedeutung hat, deshalb gibt es mit denen keine Zusammenarbeit. Auf die Sozialdemokraten ist Verlass und auf mich. Welche Partei? Die nationale Koalitionspartei, oder Kock eben, auch finde ich anscheinend.

05:13:00 Das ist wie die Piss-Parteien in Polen quasi. Das hat die Abkürzung. Ich weiß gar nicht, was wir alle haben. Lange war es, die nochmal darauf aufmerksam machte, dass in diesen drei Jahren der Ampelregierung die Zahl der AfD-Wähler tatsächlich sich verdoppelt hat. Es ist so traurig, dass sowas wie Klimawandel, Umweltschutz und Co. so eine geringe Nummer gespielt hat. Was die aktuellste, die wahrscheinlichste Koalition aktuell. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ehrlich gesagt.

05:13:28 Rot-Rot-Grün fehlen die Prozente massiv dafür. Dann müssen die Grünen noch 8% mehr bekommen. Das wird nicht passieren aktuell. Und Schwarz-Blau sehe ich momentan auch noch nicht aktuell. Welche hättest du gerne. Bevorzugt Rot-Rot-Grün, auch wenn es für die Ukraine ein Albtraum wäre. Aber grundsätzlich werden wir halt sehen, wo es dann hinfließt. BSW fliegt aus dem Bundestag, wenn es so weitergeht. Die sind teilweise bei 4%. Bei Matschumfragen 6, bei Matschumfragen 4%. Das ist sehr schwankend bei denen. Weil die zerreißen sich gerade vor der Wahl selber.

05:13:58 sind am ende dieser sendung und haben uns jetzt nicht vielleicht die allerschönste aber wir haben uns eine schöne frage

05:14:07 Warum Rot und Grüne, Ukraine und Albtraum? Weil ich das höre, was die Linke zu Ukraine teilweise sagen und das ist so realitätsfern in meinen Augen, was da gesagt wird, dass es mich frustrieren würde wahrscheinlich bei dem Thema. Würde ich davon ausgehen. Wir würden gerne wissen, mit welchem Satz sie sich aus dieser Sendung verabschieden würden. Also wir hatten im Angebot schon Ich liebe meine Frau, das war von Gerhard Schröder. Und wir hatten im Angebot Sie kennen mich, das war Angela Merkel. Auch einer der wirklich absurdesten Wahlkampfsprüche und dass sie damit auch noch gewonnen hat.

05:14:33 Das zeigt eigentlich nur, wie schlecht die anderen Kandidaten waren. Dass du mit, sie kennen mich, dass du einfach eiskalt gewinnst. Das ist einfach auch so eine Disrespekt-Nummer gewesen eigentlich für den Gegner. Oh Gott. Warte mal. Was hat eigentlich die Erstellung für einen Einfluss, wenn die Partei bestimmt, wer in den Bundestag kommt? Weiß das jemand? Da geht es darum, direkt...

05:14:52 Die Änderung von dem Wahlrecht ist so weit gelöst, dass natürlich die Direktkandidaten immer noch eine Rolle spielen. Es kann halt passieren, wenn eine Partei wie die CDU mehr Wahlkreise gewinnt, als ihnen Sitze zugestehen würde, nach der Zweitstimme, kann es passieren, dass der Direktkandidat, der den geringsten Stimmanteil hat, nicht in den Bundestag reinkommen würde, weil es diese Überhangsmandate nicht mehr gibt. Aber das Problem gibt es, glaube ich, nur bei der CDU, CSU und ich glaube...

05:15:17 auch bei der SPD begrenzt. Da gab es, glaube ich, bei Zeit eine gute Übersicht, die das ungefähr prognostizieren, wie es aussehen könnte. Also mit viel Konjunktiv.

05:15:25 Das heißt, es kommt auf die Partei an, die du wählst. Wenn du zum Beispiel keine Ahnung, Grünen oder Links wählst, da ist es soweit ich weiß kein Problem mit den Anteilen. Da geht es tatsächlich. Warum ist Habeck so beliebt bei Umfragen, aber die Grünen nicht? Weil viele Leute Habeck mit den Grünen einfach nur trennen und Habeck halt sympathisch rüberkommt, aber sie die Angst haben, dass die Grünen eben alles wieder zerstören würden, was super traurig ist, wenn man die Bilanz der Grünen anschaut. Die haben nämlich eine gute Bilanz. Die brauchen nur mehr Prozentpunkte, um mehr Ministerien kontrollieren zu können, um eben dann auch mehr Druck durchzusetzen. Das ist das Problem. Beliebtheit bringt halt nichts, weil du wählst halt nicht den Kanzler, du wählst die Partei.

05:15:54 Und die ganzen, die Grünen wollen alles verbieten, scheiße, ist halt...

05:16:00 Ja, das ist halt eben hängen geblieben. Die meisten Leute, die hier sind, kennen ja die meisten Gegenargumente dazu, weil es ja eben, wenn man die Gesetze liest, dann auch sieht, dass es gar nicht so schlimm ist in den meisten Fällen, dass da sehr viel Bullshit dabei ist. Unter anderem, aber jo, ich hoffe halt wirklich, dass die Grünen daraus lernen werden, in der Zukunft da besser gegenzuhalten. Wäre ganz gut. Wäre auf jeden Fall ganz gut so. Bei uns gibt es leider keinen Grünen für die Erststimme. Ja, die haben nicht überall Erststimme gehabt oder Direktkandidaten. Ich glaube nur FDP, CDU und SPD sollen, glaube ich, überall Kandidaten haben angeblich.

05:16:27 Aber also wie gesagt, die Zweitstimme ist die wichtigste für die Verteilung im Parlament. Und die Erststimme spielt halt, also ich sag halt mal, du musst ja auch nicht dieselbe Partei wählen bei der ersten Zweitstimme. Wenn dir zum Beispiel der SPDler mehr gefällt oder sogar der FDPler mehr gefällt, wobei FDP direkt Mandate gab es seit Genstern nicht mehr, seit 20, 30 Jahren. Da kannst du auch was anderes wählen. Das ist vollkommen fein. Das tut auch keinem weh. Da wird auch keiner umgebracht dafür. Dann nehme ich Christian Lindner.

05:16:56 Weiß ich nicht, aber gut. Wenn man nach Inhalten wählen würde, die AfD 0% zum Beispiel. Das ist ja das Problem. Man wählt nach Sympathie. Und deswegen gibt es halt diese Sport... Wie heißt das nochmal? Im Englischen quasi Journalismus, die auf den Wahlkampf fokussiert ist quasi. Wo man sich auf den Wahlkampf immer wieder stürzt.

05:17:25 Das ist halt, deswegen halt das Show, weil halt nun mal die Menschen nicht nach Inhalten großteils wählen, sondern eher nach dem Party-Horse-Race-Journalism, genau richtig. So Pferderennen-Journalismus. Das war dann die ganze Zeit sich auf den Wahlkampf konzentriert. Bisschen belastend. Und naja, also hey.

05:17:40 Noch erschreckender auf dieser Basis ist Merz Nummer 1. Ja gut, ich meine, Merz ist, glaube ich, oder ist Scholz genauso? Ich glaube, Scholz hat mehr Prozente bei der Beliebtheit, als die SPD-Prozente hat. Habeck ist ja meilenweit vorne bei der Beliebtheit gegenüber den Stimmen für die Grünen. Und ich glaube, Merz ist der Einzige, der weniger Beliebtheit hat, als die Partei Stimmen hat. Und das musst du erst mal hinkriegen. Selbst wenn der CDU-Wähler hat er, glaube ich, keine Mehrheit tatsächlich.

05:18:06 Womit würden Sie gerne enden, Herr Merz? Können Sie mich so fragen, Frau Elner, würde ich damit gerne enden, dass ich sage, wir haben einen Plan für dieses Land. Wir trauen diesem Land viel zu. Ich traue mir zu, eine gute, neue, erfolgreiche Regierung in Deutschland zu führen.

05:18:22 Habt ihr wirklich keinen One-Liner vorbereitet? Ihr habt so viele Leute bei der PR-Abteilung für euren Wahlkampf, ihr habt keinen Satz vorbereitet? Der war jetzt aber nicht knackig. Herr Scholz. Mit Sicherheit eine Regierung, die dafür sorgt, dass es in Deutschland weitergeht und stabil bleibt, gibt es nur mit einer Stimme für die SPD.

05:18:42 Okay, das war jetzt beides wirklich schwach. Holy shit, das ist aber auch wirklich schwach. Wir haben ein ausgeglichenes Zeitkonto, das wollten wir gerne nochmal festhalten. Sie beide hatten den etwa gleichen Redeanteil. Vielen Dank dafür. Und natürlich bedanken wir uns für Ihre Diskussion. Wir danken für diese ganz genau 90 Minuten. Ihnen, liebe Zuschauer, natürlich auch für Ihr Interesse an diesem heutigen Gespräch. Gehen Sie wählen.

05:19:11 Wählen ist wichtig, ja. Und ich brauche kein Geheimnis, was ich gerne gewählt sehen möchte. Aber ich kann euch ja logischerweise nicht vorschreiben, was ihr wählen sollt. Ich sage nur, was ich am besten finde. Und ich habe es auch, denke ich, mal ganz gut erklärt. Ich muss aber trotzdem in Kurztextform nochmal schreiben. Sicherheitshalber wäre, glaube ich, eine ganz gute Idee. Aber naja. Hier sind alle krasse Redner und Politiker. Gehsig bis zum geht nicht mehr. Leitkampf, wir bezahlen hier nicht wortwörtlich dutzende Leute für Wahlkampfvorbereitungen, um halt reden zu können. Also, naja. Dementsprechend weiß ich ja nicht.

05:19:40 Linken machen alles besser als die Grünen, außerdem gibt man bitte einen Senf dazu. Das ist falsch bezüglich Digitalisierung, das ist falsch bezüglich Energiepolitik, das ist falsch bezüglich tatsächlich die Möglichkeit zu regieren. Dass eine Partei, die in der Opposition ist, natürlich großspurige Versprechungen machen wird, was sie halt besser machen würden als die regierenden Parteien, ist in meinen Augen immer so ein bisschen eine offensichtliche Captain Obvious Aussage. Aber die Realität ist halt nun mal, dass in der Praxis erstmal nach dem Wahlprogramm entsprechen, bei Energiepolitik stimmt es einfach 0%.

05:20:10 Das ist einfach objektiv falsch, die Aussage. Das weiß ich auch, weil ich die Programme schon durchgearbeitet habe. Und eben auch bezüglich Digitalisierung bin ich auch nicht überzeugt von den Anträgen der Linken im Bundestag, dass sie da besser wären. Das sehe ich da einfach aktuell nicht. Plus halt eben Außenpolitik. Ist es einfach objektiv falsch aus meiner Sicht in der Richtung. Also daher wäre das mein Gegenargument dazu. Das ist einfach blödsinnig aus meiner Sicht. Haben die Grünen auch genug Probleme? 100%. Das würde ich gar nicht anzweifeln in der Richtung. Aber die Aussage, dass sie halt überall besser wären, halte ich für objektiv falsch.

05:20:37 Und das ist halt in meinen Augen einfach nicht korrekt. Das wird man auch nochmal in der Quellliste lesen, weil da wäre es auch nochmal genauer aufarbeiten. Und ja, objektiv falsch aus meiner Sicht. Ja gut, das ist wirklich eine wehre Aussage. Also objektiv falsch in Bezug auf die Energiepolitik mindestens. Das ist halt so ein bisschen das Ding, weil du musst ja, wenn du sowas sagst, dass sie objektiv besser in allem sind, erklären, warum sie besser sind.

05:20:58 Das ist halt das Ding. Ich kann die ganzen Gesetzenwürfe zeigen, ich kann die Beispiele zeigen, Genehmigungsfortschritte zeigen, Genehmigungsfiktionen, die sie vorangetrieben haben, zeigen. Das kann ich ja alles aufgreifen im Allgemeinen. Das ist ja kein Thema. Aber das ist halt so ein bisschen unseriös aus meiner Sicht. Aber das ist ein guter Hinweis. Ich darf nicht sagen, objektiv aus meiner Sicht, was ist mit mir heute? Ist halt gut zu vermitteln, würde ich behaupten. ZDF folgt jetzt hier an dieser Stelle das Heute-Journal.

05:21:23 Ja, nee, muss nicht sein. Aber wir haben es überstanden, Chat. Ich würde nochmal kurz die Twitch-Fragen von den Leuten mit reinnehmen hier. So, gut. Warte mal. Objektiv sehe ich das anders. Nee, ich meinte, man kann es halt durchaus begründen, dass es halt eben falsch ist bei Energiepolitik. Das geht schon. So, da sind nochmal die Fragen dabei. Hier die Community-Fragen. Okay, warte. Mal gucken, wo das ist. Würde ich mir dann mal gerade kurz anhören, was das ist hier. Äh, da. So, gut.

05:21:51 Umfrage, wir können die Ergebnisse doch raussuchen, stimmt, aber Ergebnisse, Ergebnisse, TV-Duell, können wir uns kurz nochmal angucken, ich mach kurz Musik an.

05:22:00 Äh, da. Okay, warte mal, haben wir gleich hier, wo ist denn die Sache von dem Barometer war das, glaube ich. So. Was ist das Hauptproblem der linken Energiepolitik, da in meinen nach? Äh, unter anderem ist die letzten Prozente der Emissionen nach dem Einflusszielberecht nicht ohne CCS und CCU geregelt werden können. Und die Linken schließen das aus, was in meinen Augen irreführend ist. Weil ohne CCS kannst du die Emissionen nicht auf, äh, auf Null runterbekommen.

05:22:25 in einigen der Bereiche. Also nicht komplett ohne. Ist zwar teuer, aber für einige Bereiche brauchst du es. Punkt 2, dass das Stromkontingent, was vorgeschrieben wurde unter anderem dort, dass halt jeder quasi so eine Standard, ähm, ähm, Menge an Strom vergünstigt bekommen sollte und das darüber hinaus teurer werden sollte, ist unseriös bei der Menge an Variationen in den Haushalten. Mit, mit der Hitze noch auf Strombasis oder nicht auf Strombasis. Nacht, ähm, ähm.

05:22:52 die Stromdirektheizung, die einige haben oder nicht haben werden, das ist so ein Clusterfuck, das klingt vielleicht im ersten Moment gut, aber sobald du so ein bisschen drüber nachdenkst, wie du das überhaupt organisieren würdest oder planen würdest, ist es eine halbe Katastrophe in meinen Augen.

05:23:04 Wo sind die Fehler der Grünen deiner Meinung nach? Die Grünen sind mir in meinen Augen ein bisschen zu zart beseitet beim Diskurs. Die lassen sich oft quasi in Gesprächen als Sündenbock nehmen. Punkt 1 in der Kommunikation, völlige Katastrophe. Punkt 2, dass sie oft bei Sachen...

05:23:22 zu schnell, zu schnell eine Idee rausposaunen, bevor sie sich wirklich Gedanken darum gemacht haben. Und ich erwarte halt so ein bisschen, dass halt tatsächlich die Grünen das vielleicht ein bisschen besser organisieren würden als zum Beispiel CDU und SPD. Weil klar, viele machen das. Wir haben es ja gerade gehört, fünf Stunden lang gefühlt, dass die sehr viele Zahlen rausposaunen ohne Verstand. Und das finde ich halt ein bisschen ärgerlich in meinen Augen, dass ich da halt einen höheren Standard an die Grünen setze als andere Parteien im Allgemeinen. Dann bei genmanipuliertem Essen in meinen Augen haben sie eine merkwürdige auch tatsächlich bei...

05:23:51 im Essen haben sie eine Position, die wissenschaftsfern ist. Was halt merkwürdig ist, weil bei anderen Sachen haben sie das nicht, weil sie das so besorgt sehen. Sie haben es zwar im Wahlprogramm entschärft, dass es ihnen um die Patente mittlerweile mehr geht. Das ist gut. Das ist wichtig. Das war 21 noch anders. Und 25 sind sie da auf jeden Fall schon ein bisschen besser dabei. Aber das war so eine Sache, die ich nicht verstehe. Die Abneigung dazu. Und ja. Also angeblich hat sich Olaf Scholz besser geschlagen, laut dem wahlberechtigten Zuschauern vom TV-Duell.

05:24:19 Also ich wäre auch, glaube ich, bei keinem Unterschied, weil beide fand ich ehrlich gesagt scheiße. Aus meiner Sicht, die in der Richtung. Und naja. Ich fand beide jetzt nicht so gut hier. Welcher Kalender hat sich besser geschlagen? Bei Männer Friedrich Merz und bei Frauen Scholz.

05:24:35 Ja, okay, das ist, ähm... Okay, Jesus fucking Christ. Ich finde es auch gut, dass bei den jüngeren Leuten anscheinend Scholz weit vorne liegt. Aber das ergibt auch Sinn, weil März ist ja auch wirklich scheiße. Seien wir mal ehrlich, das ist noch beschissener. Oh je. Ich distanziere mich von den 40% der Männern. Ich distanziere mich von diesen Männern. Im Allgemeinen. Aber gut, fairerweise bin ich ja bei den 30% dabei. Also weiß ich jetzt nicht. So, gut. Aber, naja. Also bin ich jetzt nicht überzeugt davon hier.

05:25:04 Okay. Wer hat aber einen negativen Riss? Ja, ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. Waren die Kalientaten besser als erwartet? Scholz war besser.

05:25:13 Junge, stell dir mal vor, dass du so einen scheiß Ruf hast, dass selbst die Performance besser ankam an den meisten Leuten. Junge, das ist aber auch wirklich ein Fiebertraum gerade. Merz war schlechter, 16%, wie erwartet 61%. Ja gut. Eine Runde mit allen Kandidaten kommt die nächsten Tage nochmal. Da ist irgendwo doch so eine Wahlarena, glaube ich. Mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck in der Richtung. Und naja.

05:25:40 Okay, das sieht gesund aus hier, was wir gerade sagen. Sympathische, okay. Ähm, 42% fanden Scholz sympathisch. 31% Merz anscheinend. Link hat keinen Bock hier zu laden, anscheinend. So. 37% sagen hier keine großen Unterschiede. Ja, Sympathie ist mir auch egal, ehrlich gesagt, muss man sagen. Meine Meinung über die Kandidaten ist jetzt besser, äh, schlechter, besser, schlechter. Interesting. Okay. Merz hat es geschafft, 22% zu überzeugen damit. Ist aber auch wild gerade, muss man sagen.

05:26:05 Gut. Ich würde aber gerne mir die Fragen kurz mal anhören. Nur ganz kurz. Wir springen dann gleich rüber nach dem Plagiatsvorwurf gegen Habeck. Soll ich mir auch angucken, was da los ist. In der Richtung. Gibt ja mehr Runden mit allen. Vier oder so. Ja, ich glaube, es war A, D, ZDF haben eine. Und ich glaube, Welt und RTL wollten noch jeweils eine machen, meine ich. Das ist noch einige angesagt. Ich hatte jetzt, glaube ich, nur einen Teil aufgegriffen. Das ist ein richtiger, richtiger und wichtiger Punkt, dass es nicht nur eine Runde ist. Stimmt.

05:26:31 Ich frag mich immer, wen die fragen. Ich glaub, die verteilen... Das kommt jetzt auf das Institut an. Bei manchen Instituten kannst du dich selber eintragen, meine ich. Du wirst dann vielleicht ausgewählt. Bei manchen werfen sie einfach Zettel ein und sagen, weil du willst, kannst du dich eintragen oder so in der Richtung. Und, naja. Was für eine beschissene Umfrage. Wie erwartet, kann ja beides heißen. Sagt das in der Umfrage gar nichts aus. Schon richtig so.

05:26:51 Gut, hören wir aber gerade noch mal kurz mal rein hier, weil es mich interessiert gerade, was die Fragen waren. Wir sprechen gleich noch etwas länger. Wir hören gerade, wir können jetzt nach Berlin abgeben. Da steht nämlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Einmal an dich, Amalie.

05:27:04 Moin. Hallo in die Runde. Junge, Junge, Junge. Ich wusste nicht, dass Friedrich Merz so groß ist, ehrlich gesagt. Das wusste ich wirklich nicht. Ich dachte, das wäre echt nur der Kamerawinkel. Und dieses eine Meme von wegen scheint aber wirklich akkurat zu sein, so wie es aussieht. Was ich ein bisschen darüber lustig gemacht habe, was ich jetzt nicht finde, weil ich mittlerweile so viele Tabs in diesem Tab offen habe. Ah, hier. Genau das hier. Geklaut aus dem Stay-Discord übrigens. Geklaut aus dem Stay-Discord. Und finde ich halt sehr witzig, muss ich sagen. Immer noch, immer noch. Auch zum dritten Mal finde ich es lustig.

05:27:34 Da habe ich dir vorhin gesagt. Ich weiß, einige haben es geschrieben, dass er groß ist.

05:27:39 Ich hoffe, ihr hattet Spaß beim TV-Duell. Ihr seht, mit einem der Kandidaten stehe ich jetzt zusammen, Friedrich Merz. Herr Merz, wir haben jetzt Fragen aus dem Chat und ich würde Sie bitten, möglichst kurz zu antworten, damit wir viele Fragen dranbringen können. Die erste Frage ist bei TikTok reingekommen. Ein Mensch aus Hamburg, was wollen Sie tun, dass die Bildung der Kinder, ich blende die jetzt auch mal ein, nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt?

05:28:07 Ich bin ein großer Freund davon. BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern. Pauschal. Persönlich. Ich bin der Meinung, das ist eine große Hilfe auch bei Leuten mit reichen Eltern, selber eine Chance zu bekommen, selber sich weiterzuentwickeln. Und ein Land wie Deutschland lebt von seinem Bildungsstand effektiv. Ich halte das für wichtig und richtig. Die Eltern sind mit in der Verantwortung, aber natürlich auch die Schulen. Wir brauchen sehr viel mehr Investitionen in die Bildung.

05:28:35 Und wo kommt das Geld dann dafür her, das März? Überwiegend Sache der Länder, aber da kann der Bund auch helfen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für mehr Bildung. Okay, also hat er keine Lösung dafür. Vielen Dank. Dann fragt Bastl2 auf Instagram. Was wollen Sie für den Ausbau psychologischer Angebote tun?

05:28:54 Wichtige Frage? Oh, das ist jetzt eine ganz andere Frage. Also die psychologische Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung wird immer dringlicher und immer notwendiger. Wir haben dazu sogar schon mal Anhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Ich glaube, wir werden das Angebot ausweiten müssen. Auch die Verfügbarkeit von Angeboten muss besser werden. Und die Menschen müssen das sichere Gefühl haben, dass sie auch schnell entsprechende Behandlungen bekommen, damit ihnen auch geholfen werden kann, auch schnell wieder gesund zu werden. Also auch keine Antwort dafür bisher?

05:29:22 Inhaltlich auch da plankt. Ja, dass Sie das brauchen, das Gefühl ist klar, gerade auch junge Menschen. Aber wie soll das genau funktionieren? Also nun bin ich hier kein Experte für Psychiatrie und Psychologie, aber das gehört natürlich in das Leistungsspektrum unseres Gesundheitssystems. Wir haben hier möglicherweise auch größere Chancen einzusparen und auch effizienter zu werden, schneller zu werden.

05:29:43 Das gehört natürlich in das Leistungsspektrum unseres Gesundheitssystems. Wir haben hier möglicherweise auch größere Chancen einzusparen und auch effizienter zu werden, schneller zu werden.

05:29:55 Die Frage war, wie du es ausbauen willst. Mein Beste, hast du die Frage schon wieder vergessen oder was? Oh Gott, mein Hörsteller, freut mich sehr, dass es dir gefällt. Das freut mich sehr. Ich höre, dass es viel zu lange dauert, bis da einzelne Patienten auch einen Termin bei einem Psychologen oder bei einer Psychiaterin oder einem Psychiater bekommen. Da kann man sicherlich noch mehr tun. Kümmern wir uns drum. Okay, das ist ein Versprechen, Leute.

05:30:21 Also da muss man halt wirklich sagen, wenn das die Antworten sind, dann ist es ja wirklich... Was ist das? Dann, Maria ZTLR fragt, Frage der Fragen ist, bleibt Bubatz legal? Wer von euch im Chat war das? Wer von euch war das? Das ist doch gerade hinten ein zweiter Code von einem von euch. Was ist legal? Bubatz. Was ist Bubatz?

05:31:00 Ich finde es so gut, wie alle einfach hier lachen müssen, außer Levi. Oh Bruni, das ist ja großartig. Und vor allem, der war sogar im Bundestag in der Sitzung dabei, als über Cannabis und Bubatswärme es erwähnt wurde sogar. Der weiß, der kennt den Begriff, also schon hat nur vergessen, was es ist. Also wenn Sie meinen Cannabis, dann sage ich nein. Wir wollen das wieder korrigieren, weil wir...

05:31:23 Also an alle Leute, die kiffen, ganz dringend auf jeden Fall die Grünen wählen, damit es schwarz-rot nicht möglich ist, weil schwarz-rot Handel, Cannabis, Legalisierung wahrscheinlich raus. Schwarz-Grün nicht. Ich würde das für falsch halten. Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen.

05:31:45 Einstiegsdrogen ist übrigens ein Mythos und Bullshit im Kontext von Cannabis. Das ist ein Meme, das ist vollkommen das Schwachste, schon tausende Mal debunkt. Das ist so das drogenpolitische Äquivalent zu Killerspielen und Co. In der Richtung. Und zusätzlich übrigens, wenn sie es nicht legal bekommen, können sie es illegal bekommen. Da ist es gestreckt und auch schädlicher. Also das ist so ein Argument, was ziemlich absurd ist, in meinem Auge jedenfalls. Und auch explodierende Beschaffungskriminalität ist witzig, weil es dafür keine Datengrundlage gibt. Die Zahlen sind eher fallend. Bei den wenigen Datensätzen, die man begrenzt bisher hat. Also daher. Und ich bin nicht mal Cannabiskonsument. Ich mag Cannabis noch nicht mal.

05:32:15 Ich bin nur der Meinung, dass die bisherige Drogenpolitik blödsinnig war und diese Teillegalisierung sinnvoller ist als der Blödsinn von vorher oder Entkriminalisierung in der Richtung. Und ja, wir wissen ja auch alle, dass die CDU das nicht will. Das ist jetzt wirklich keine überraschende Antwort, sind wir mal ehrlich. Machen Sie also rückgängig? Wir wollen das rückgängig machen, ja. Okay, dann eine Frage von Twitch, die lautet, wie stehen Sie zu Schwangerschaftsabbrüchen? Richtige Frage, sehr gute Frage gestellt auf jeden Fall. So sinnvoller als ich dachte doch das Format gerade. Will ich jetzt wieder zurücknehmen, meine Kritik am Anfang.

05:32:42 Wir haben vor über 30 Jahren in Deutschland eine Neuregelung gefunden. Es gibt dazu zwei große, sehr umfassende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die den Gesetzgeber auch verpflichtet haben, werdendes Leben genauso zu schützen wie das Leben.

05:33:00 Das ist, glaube ich, eine sehr irreführende Darstellung des Urteils. Das ist so, glaube ich, nicht korrekt, was er gerade sagt. Jetzt in unserem Grundgesetz. Ich finde, wir sollten bei dem Kompromiss, den wir seit 30 Jahren in Deutschland haben, der das Land auch befriedet hat, bleiben. Das Land befrieden?

05:33:19 Habe ich die Bürgerkriege verpasst zwischendurch, die da bei 218 oder 290 aufgetreten ist? Wo kommt das jetzt her? Okay, dann würde ich sagen, ich habe gehört, unsere Creator haben auch Fragen an Sie. Vielleicht starten wir mit Hedgefonds Henning. Henning, Herr Merz hört jetzt deine Frage, stell sie gerne.

Reform des Rentensystems und Vermögensverteilung

05:33:36

05:33:36 Hallo Herr Merz, aktuell gehen ein Viertel des Bundeshaushalts in Rentensystemen, das so nicht zukunftsfähig ist. Wie planen Sie dieses System für junge Leute zu reformieren und welche Rolle spielt der Kapitalmarkt, also auch Aktien und ETFs dabei? Das ist glaube ich der Typ, der diese Vermögensteuer-Video gemacht hat, was wir zerrissen haben, weil das sehr merkwürdig war und er sehr viel Cherrypicking betrieben hatte.

05:33:57 Vielen Dank für die Frage. Wir haben dazu einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Frühstartrente. Also wir wollen ab dem sechsten Lebensjahr Kindern zehn Euro pro Monat auf ein Kapitalkonto einzahlen für zwölf Jahre bis zum praktisch Schulabschluss, um ihnen auf diese Art und Weise... Ich meine, den Grundsatz verstehe ich ja irgendwo bei zehn Euro im Monat, 120 hochgerechnet, auch mit den Zinseszinseffekten.

05:34:24 Das ist ja nicht nur drauf auf heißen Stein, das ist glaube ich nur so ein Molekül. Also den ersten Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, ihnen zu zeigen, dass sich sparen lohnt, offen auch für Zuzahlungen in der ganzen Zeit, später in der eigenen Verantwortung. Wir müssen anfangen und wir müssen lange einzahlen. Wenn wir das verstehen, ist das Problem lösbar, aber wir müssen anfangen. Ich sage mal aus meiner Sicht hinzu, wir hätten schon längst anfangen.

05:34:47 20 Euro Verwaltungskosten. Ja gut, Verwaltungskosten kannst du ja theoretisch bei so einem staatlichen ETF-S-Ding ja versuchen zu übernehmen. Das kann man ja handeln. Das könnte man ja rechtlich organisieren. Aber auch trotzdem, wenn ich jetzt alle Kosten herausrechnen würde, verstehe ich den Sinn davon nur sehr begrenzt gerade. Okay, dann haben wir auch noch eine Frage von Levi. Levi, Herr Merz hört auch gerne deine Frage. Okay.

Kriminalität, Migration und Gewaltschutz

05:35:07

05:35:07 Herr Merz, in den ersten zehn Monaten von 2023 gab es 14 vollendete Tötungsdelikte von Zuwanderern an Deutschen. Im selben Jahr gab es aber 360 Femizide. Wenn Sie über Sicherheit sprechen hier im Land, warum geht es dann trotzdem immer nur um Migration?

05:35:22 Wichtige Frage, ganz klar wichtige Frage. Es geht nicht nur um Migration, es geht um die gesamte Bandbreite und Spannbreite der Kriminalität. Wir wissen, dass es hier auch massive Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben übrigens in der letzten Woche im Deutschen Bundestag, in dieser umstrittenen Woche noch ein Gewalthilfegesetz mit der...

05:35:43 Was auch sehr kritisch gesehen wurde, weil ihr Bevölkerungsgruppen ausgesperrt habt bei der CDU übrigens, was super kritisch angesehen wird. SPD und den Grünen verabschiedet, gerade zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Wir wissen, dass es hier ein richtig großes... Und warte mal gerade, ich glaube, das habe ich doch gelesen, war aber Gewalthilfegesetz. Das war, glaube ich, Gewalthilfegesetz war, glaube ich, eine namentliche Abstimmung, oder? Warte mal gerade. War das nicht eine namentliche Abstimmung oder bin ich gerade lost?

05:36:12 So, das ist glaube ich, ist das richtig? 31. Ja, warte mal, CDU. Schauen wir mal fix gerade nach. Weil da war die Hälfte einfach nicht anwesend. Die sind nicht enthalten, die waren einfach nicht da. Absurderweise. Und warte mal, März warst du wenigstens da, du Pappner. Das habe ich nämlich auch gelesen, die Sache. Ja, er war auch nicht anwesend.

05:36:36 Alles wie immer bei diesen Leuten. Großes Problem gibt, darum hat der Gesetzgeber sich gekümmert. Drei Jahre die alte Koalition das Gesetz nicht hinbekommen. Wir haben es am letzten Freitagabend beschlossen. Und dann haben wir auch noch eine Frage von Eva Schulz.

05:36:54 Hallo, ich würde gerne wissen, Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 0,1 Prozent halten zusammen bis zu 20 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat de facto gar keins. Sie lehnen jetzt eine Verschärfung der Erbschaftssteuer ab und auch generell eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Wie wollen Sie denn dann stattdessen dazu beitragen, dass Deutschland gerechter wird und dass die Spaltung zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird? Sehr gute Frage, ganz ehrlich, super, super gestellte Frage, gute Arbeit. Frau Schulz, man macht die...

05:37:22 Armen nicht reich, indem man die Reichen arm macht.

05:37:29 Merz, die Frage war, wie du die Ungleichheit gelöst bekommst. Und doch, wenn du den Reichen etwas wegnimmst und es den Ärmeren gibst, gleicht das die Ungleichheit an. Wortwörtlich doch, das ist genau das, was das mathematisch bedeutet. Unabhängig davon, wie die Wirkung ist, ist das erstmal grundsätzlich korrekt. Denn so funktioniert das. Meine Fresse, dieser Dödel, Hilfe.

05:37:55 Keiner sagt, dass jetzt jemand, der zum Beispiel kein Millionär ist, 90 Prozent seines Vermögens abgeben soll. Das ist ja keine politische Forderung gerade. Okay, von manchen Leuten schon, aber ich meine, die Leute haben keine politische Mehrheit. Sondern wir müssen viel dafür tun, dass sich Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand verbessert. Ist ein Thema, das ich seit langer, langer Zeit auch in meiner eigenen Partei versuche wirklich durchzusetzen. Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm etwas geschrieben. Und die Verteilung des Vermögens...

05:38:21 Ihr habt euch gerade bei Vermögensverteilung super vage ausgerückt. Warum kommt man mit solchen Striderplügen einfach davon? Bitte einfach darauf zu achten. Das ist nicht Barvermögen. Das ist in den meisten Fällen Betriebsvermögen.

05:38:38 Ja, und? Hat er zu irgendwas gesagt, wie er es konkret lösen will? Nee. Nee. Zu keiner einzigen Frage. Jede einzelne Frage war vage.

05:39:02 Aber nicht indem wir mehr umverteilen, sondern indem wir für mehr Vermögen, gerade auch der unteren und mittleren Einkommen sorgen. Und das geht mit Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Dazu passt auch, vielen Dank an euch. Ich mache jetzt noch ein paar Fragen aus dem Chat. Dazu passt die Frage von Astorix86 bei Twitch. Wie sieht es bezüglich Reichensteuer aus? Es geht in eine ähnliche Richtung quasi. Es ist ja fast dieselbe auch nicht ganz.

05:39:28 Naja, wir haben eine Reichensteuer, die steht so im Einkommensteuergesetz. Wir haben einen Tarifsprung ganz oben am Ende, dann kommt nochmal oben drauf der Solidaritätszuschlag nur für die oberen Einkommen. Also wir haben im Grunde genommen schon die doppelte Reichensteuer.

05:39:42 Er hat ja klar gesagt, Bubaz wird verboten. Okay, nee, da hast du recht, das gebe ich, da stimme ich zu, da lege ich falsch. Er hat gesagt, er will Bubaz verbieten, das ist eine konkrete Aussage. Jetzt war unabhängig davon, dass es dumm ist, aber ja, hast du recht, das stimmt. Die Prämisse der Frage war, ob er irgendwas konkret beantwortet hat, das stimmt. Und die Aktienrente theoretisch auch, aber das ist keine Lösung gewesen für das Problem, um das es ging. Aber fairerweise, das Bubaz-Ding war klar. Dieser Solidaritätszuschlag, der steht jetzt in Karlsruhe zur Prüfung an vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir werden darüber sogar ein...

05:40:09 Wie lange ist eigentlich diese Soli-Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht schon geplant? Seit Ampelbeginn war, habe ich das gehört, dass man den Soli prüfen wollte vor dem Verfassungsgericht. Das ist vier Jahre her, also drei Jahre fairerweise. Kürzer eine Entscheidung bekommen, die Reichensteuer, sie gibt es bereits in Deutschland, sie ist im Einkommensteuertarif mit einem solchen Sprung am Ende vorhanden. Und das finden Sie gut? Naja, ich würde es lieber sehen, dass wir da einen glatten Tarifverlauf haben, aber ich sehe im Augenblick auch wenig Spielräume für eine Senkung.

05:40:37 Was hat er gegen den Soli? Dass er eben bezahlen muss wahrscheinlich, Herr Enschend, deswegen. Also weil es ja die reichere Gruppe anspricht und dass die CDU ja eher die reicheren entlasten möchte, ist ja kein Geheimnis. Wir wollen dann allerdings den höchsten Spitzensteuersatz erst später einsetzen lassen, sodass nicht die Facharbeiter heute schon mit ihrem letztverdienten Euro im Spitzensteuersatz liegen. Das ist zu viel. Die Steuerbelastung auch für die Facharbeiter ist einfach da oben schon zu hoch.

Atommüll, Wohnungsmieten und politische Debatten

05:41:00

05:41:00 Finde ich witzig, dass das Wortmöglichter Forum gegen die Ungleichheit in den Griff bekommen möchte. Jetzt gerade eine Maßnahme konkret ankündigt, die die Ungleichheit noch weiter steigert. Finde ich witzig übrigens. Großartiger, großartiger Plan, Leute. Meisterhaft in Mathematik durchgerechnet. Okay, dann noch eine ganz andere Frage, die aber vorhin im Duell kurz kam. Und ich denke, deswegen bezieht sie sich darauf drauf. Von Ulrike bei Instagram. Wohin mit dem Atommüll? Wir haben ja die End...

05:41:26 Lagersuche abgebrochen und jetzt neu aufgesetzt. Ich will allerdings offen sagen, ich glaube, dass wir auch technologieoffen bleiben müssen in dieser...

05:41:37 Jetzt ärgere ich mich doch, dass ich nicht einspringen konnte. Scheiße, ey. Jetzt kann ich jetzt gerade nämlich spoilern von wegen. Ich wurde nämlich sogar gefragt, ob ich hier einspringen könnte bei der Show. Und ich musste leider absagen, was mich sehr geärgert hat, weil krankheitsbedingt hätte ich ja reingehen können in die Sendung hier. Das ärgert mich jetzt gerade, weil da hätte ich gerne reingehalten in die Kernkraftfrage. Scheiße, mein Fehler, ey. Fucking hell. Ja, es war nicht sicher gewesen. Erstens war es nicht sicher gewesen und zweitens war ich ja gestern Abend auch weg gewesen. Ich hätte gar nicht...

05:42:07 Zeit gehabt. Also ich konnte gestern nicht. Ich hatte gestern wirklich was Richtiges. ...neue Generation von Kraftwerken, sodass die Halbwertzeiten sich dann von Millionen Jahren... ...mitlerweile Technologien, wo die abgebrannten Brennstäbe wiederverwendet werden könnten...

05:42:21 Ich kann es nur wiederholen, wenn euch Leute das erzählen wollen, beziehen die sich alle auf dasselbe Deppenprojekt. Die beziehen sich alle auf dem PowerPoint-Reaktor Dual Fluid. Vom Design her, der frühestens 2034, wenn überhaupt, in Serienproduktion gehen würde. Und basieren darauf, dass die Leute entsprechend in Ruanda ihren Demonstrationsreaktor bauen, wo ja am Montag gerade ein Krieg beim Kongo herrscht. Kein Problem, kann man kurz mal nebenbei machen. Stabile Lage übrigens.

05:42:45 Ähm, und die halt Gelder auf Social Media sammeln müssen für den Dual-Fluid-Reaktor, wo ich mich auch drüber ein bisschen lustig gemacht habe, weil mich das ein bisschen genervt hatte, muss ich auch sagen. Ähm, was mal gerade ist? Dual-Fluid, genau. Wo sie halt tatsächlich nach Demonstrationsreaktoren gesagt haben, zeigt, dass 2026 eine bessere, effizientere Möglichkeit, Atomkraft zu spalten, von wegen in der Reichweite wäre. Wenn man das entsprechend finanzieren möchte, sollte man sich bitte melden, wenn man mehr als 200.000 Euro investieren möchte. Und wenn du auf Twitter...

05:43:13 nach Investoren suchen musst, bin ich nicht ganz sicher, ob du wirklich so weit oder so überzeugend bist mit deiner Vorstellung bisher bei großen Geldgebern. Ist nur so meine Meinung persönlich. Eine neue Generation von Kraftwerken, sodass die Halbwertzeiten sich dann von Millionen Jahre auf wenige Jahre verkürzen ließen. Die Technologie gibt es. Ich würde sie gerne auch in Deutschland sehen.

05:43:32 Ist das quasi das, was Transmutation verkauft wird? Genau, Transmutation heißt mehr oder weniger, die alten Atommüll in neue Brennstäbe reinzubekommen, effektiv in der Richtung. Das ist mit Transmutation vereinfacht gesagt. Es gibt eine Version, die heißt, das ist der BN, nicht 100, ich glaube 800 war das gewesen in Russland, der alte Atomwaffen verwerten kann. Da geht das schon begrenzt. Alte Atomwaffen zusammenzuführen quasi in Brennstäbe, vereinfacht gesagt. Da gibt es sowas, aber das ist halt, wie gesagt, alte Atomwaffen. Und der Atommüll sind selten...

05:44:02 Alter Atomwaffen. Also jedenfalls wäre es mir neu, dass Deutschland Alter Atomwaffen einfach einschmelzen würde. Ähm, daher. Das ist immer so ein bisschen durcheinander gespritzt, weil Transmutation ist nicht Mox. Transmutation ist nicht dasselbe wie Thorium, wie Flüssigsalz. Das ist nicht dasselbe. Das sind völlig verschiedene Sachen. Du kannst auch ein Uran-Design haben mit Transmutation. Also.

05:44:20 Irgendwann mal vielleicht auch ein Vittorium, aber auch Designs haben, die das nicht können. Das sind verschiedene Sachen, das ist viel komplexer und die CDU labert da durch, geht nur Scheiße, wie auch die AfD leider. Eine Frage von Twitch von Lode Gunner. Wie werden die hohen Wohnungsmieten in Deutschland angegangen? Wir müssen bauen, bauen, bauen.

05:44:39 Und wir haben 400.000 Wohnungen zu wenig in Deutschland. Wir müssen allerdings auch die Migration begrenzen, denn zwei Millionen mehr Migranten in drei Jahren belasten natürlich auch den Wohnungsmarkt.

05:44:52 Man könnte ja entsprechend sehr viel mehr investieren auf jeden Fall, aber da habt ihr auch kein Geld dafür, weil ihr wollt ja auch den freien Markt das irgendwie entscheiden lassen. Wir müssen von allen Seiten anfassen, dieses Problem zu lösen und bauen heißt billiger, einfacher, Bauland ausweisen und dafür zu sorgen, dass vielleicht auch kleinere Wohneinheiten gebaut werden. Es gibt ja modulares Bauen, es gibt serielles Bauen.

05:45:13 Seit irgendwie zehn Jahren habe ich vom seriellen Bauen. Meine Güte, ihr habt auch nichts geschissen bekommen, als das damals Thema war. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Wir bauen in Deutschland immer noch viel zu kompliziert und viel zu teuer. Was ist mit der Mietpreisbremse? Die gilt bis Ende 2025. Ob sie wirklich den Wohnungsmarkt schont und schützt, ist für mich eine offene Frage.

05:45:36 Wie soll, wie soll das? Wieso sollte die Mietpreisbremse das nicht schonen können aus Neugierde?

05:45:44 Junge, die platzieren ja einfach Kombiblöcke. Ey, ganz ehrlich, Plattenbau, auch wenn es von außen hässlich aussehen würde, wenn das funktioniert und nicht zu laut ist von wegen, dann gehe ich immer gerne in Plattenbau rein. Ist mir doch scheiße gehabt, dass draußen kacke aussieht, wenn es innen gut aussieht. Das kriege ich ja geregelt. Also deswegen, das ist mir auch lieb. Wenn es funktioniert, dann rein damit als ein Ansatz oder so, als eine Teillösung, kleinere. Könnte sogar sein, dass die Mietpreisbremse das Gegenteil bewirkt von dem, was wir uns alle erhoffen, dass nämlich mit der Mietpreisbremse nicht mehr gebaut wird, sondern weniger. Wir müssen mehr bauen.

05:46:14 Die Mietpreisbremse ist ja wie gesagt nur eine Symptombehandlung. Du hast nicht die Wahl zwischen Mietpreisbremse und Bauen, sondern es gehört bei zusammen. Also daher... Herr Merz, vielen Dank. Ich bin froh, dass wir ein paar Fragen aus dem Chat beantworten konnten. Ich hoffe, ihr seid auch happy mit den... Diese linke Gülle, die du hier raushaust. Ja, richtig. Über Transmutation oder generell die Webseiten hier aufzugreifen oder die Fakten aufzugreifen, ist alles so linke Gülle natürlich von Leuten, die keine Argumente haben. Das finde ich immer ganz putzig, wenn sowas...

05:46:43 ... geschrieben wird von Leuten, die keine Argumente liefern können. ... und konnte noch ein bisschen mehr erfahren als nur im Duell. Vielen Dank. Wie erholt man sich jetzt nach so einem Schlagabtausch? ... jetzt ein alkoholfreies Bier trinke und mich auf ein alkoholhaltiges Bier am Wahlabend freue. ... Prioritäten. ... jetzt nach dem Abend gehen Sie heute Abend zufrieden schlafen? Das, ich gehe immer gut schlafen, aber ob ich zufrieden...

05:47:06 Das werde ich jetzt mal mit meinem Team besprechen und mal hören, was die sagen. Okay, da muss ich jetzt aber einmal noch fragen nach den Geschehnissen, auch letzte Woche im Bundestag. Sind Sie da auch zufrieden schlafen gegangen? Ich finde, dass wir eine wichtige und notwendige Diskussion geführt haben.

05:47:20 Ich finde es putzig von wegen, wenn Leute so scheiße reintrollen von wegen, dass einfach schön gebannt werden von dem Motz, bevor ich sie lesen kann. Ich wollte gerade über den einen Typen drüber fallen, aber die Motz waren schneller. Sehr gut. Gute Arbeit an die Motz. Das ist eine, wie ich finde, Lehrstunde für die Demokratie gewesen. Es sind Unterschiede deutlich geworden.

05:47:37 Unterschiede? Du hast gepokert und hast verloren, mein Bestes. Ja, wir haben eine harte Debatte geführt, aber harte Debatten gehören zur Demokratie auch dazu. Wir müssen nach dem 23. Februar vernünftig miteinander reden und die Lösung der Probleme in Deutschland herbeiführen. Und wenn wir das schaffen, bin ich sehr zufrieden. Vielen Dank. Schönen Abend noch.

05:47:54 Okay, wir geben uns doch gerade den Quatsch, den Scholz noch sagt, würde ich sagen, dann gehen wir rüber zu dem anderen Thema noch. Ich würde mir den Scholz auch noch angucken. Also klar, die Antworten von den beiden wären wahrscheinlich ganz spannend gewesen, aber ich habe es so hart überzogen, ich will nicht zu übertreiben gerade, deswegen. Und daher weiß ich jetzt nicht. So. Heute Abend, was nun, Herr Haber, danach was nun, Frau Weidel, hast du Lust? Oh Gott. Also erstmal heute Abend bin ich erstmal bei diesem, bei dem Ding dabei, wieder als Faktenchecker für Stay quasi im Hintergrund. Bei Banaszak, wo ich dann auch wieder reingrätschen muss, wenn Banaszak Scheiße labern sollte.

05:48:23 Daher, nee, nee, das ist Zeit. Ich muss ja irgendwann auch nochmal das Video machen und noch was schreiben. Also ich muss ja mal vorankommen hier. Hallo ihr Lieben, ihr merkt, es geht hier Schlag auf Schlag. Jetzt steht der Bundeskanzler vor mir. Ich habe schon Schlagabtausch gesagt, weil es so ein Schlagabtausch war. Wie geht es Ihnen jetzt nach diesem Schlagabtausch? Es geht mir gut. Es ist ja Demokratie, dass man sich über seine unterschiedlichen Haltungen austauscht. Und ich glaube, ich habe ganz gute Punkte machen können. Also Sie sind zufrieden.

05:48:52 Besser als Merz, ja, aber sonst... Ich bin zufrieden auch darüber, dass die wichtigsten Fragen, die in Deutschland diskutiert werden, auch alle vorgekommen sind. Das ist ja manchmal nicht so und insofern in Ordnung. Okay, wir haben jetzt noch ein paar wichtige Fragen und zwar die aus dem Chat, die hier reingekommen sind. Zum Beispiel von Monja Larina bei Instagram. Ich muss die hier immer einblenden. Ich hoffe, das funktioniert. Herr Merz, werden Sie der Ukrainer... Entschuldigung, Herr Scholz.

Ukraine-Hilfe, BAföG und geopolitische Risiken

05:49:20

05:49:20 Werden Sie der Ukraine den Taurus liefern? Nein, ich halte das für falsch, Marsch den Körper zu liefern.

05:49:27 Habe ich ja schon kommentiert. Vorher habe ich ja schon vorher kommentiert. Mehr oder weniger ist halt die typische Scholz-Quatsch-Aussage. Es gibt keine praktikablen Argumente mehr entsprechend dagegen. Scholz zieht es aus dem Arsch, weil alle seine Argumente bereits widerlegt wurden. Zentral vom Hersteller wie von der Bundeswehr, wie auch von allen anderen Verbündeten. Ist halt dummes Geschwätz. Scholz hat da Sorge vor etwas, was in meinen Augen keinen Sinn ergibt. Das ist eine gefährliche Waffe, die weit in das russische Unterland mit großer Zerstörungskraft wirken kann.

05:49:54 Und als das Land, das am meisten für die Ukraine tut, nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffen, wir haben alleine 28 Milliarden Euro an Waffenlieferungen geleistet oder zugesagt, das auch die wichtigsten Sachen macht bei der Luftverteidigung, bei der Artillerie und vielem anderen. Mit den Taurus-Dingern könnten sie die Lager zerstören, die dafür sorgen, dass Raketen, also Marsch und Körper, weil es sich Raketen auf die Ukraine geschossen werden. Da muss man nicht den Pfeil abschießen, sondern den...

05:50:18 Das wäre halt das Äquivalent, würde halt helfen. Muss man aber auch sagen, das wäre der eine Schritt, der nicht richtig ist. Denn bei der Unterstützung müssen wir immer einen Blick haben, dass der Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Rudi, Russland hat 70 Prozent ihrer Kampfpanser und 60 Prozent ihrer Artillerie aus den jahrzehntelangen Depots mittlerweile verfeuert. Was soll denn noch eskalieren, Mann? Das wäre verheerend. Zu diesem Krieg hat auch...

05:50:44 Über eine Million Tote mittlerweile. Tote oder Casualties, nicht Tote. Zapis Live 99 eine Frage und zwar, wieso stecken wir so viel in die Ukraine und Co. anstatt in unser eigenes Land?

05:50:55 Weil wenn man es einfach nur zynisch kapitalistisch betrachtet, dass es unglaublich dämlich wäre, als exportfokussierte Nation in der Nachbarschaft Angriffskriege wieder gut zu heißen oder zu ignorieren im großen Stile. Weil diese Angriffskriege in der unmittelbaren Nachbarschaft dazu führen würden, dass vielleicht Russland dann noch Moldau angreift, Georgien, vielleicht irgendwann die Balkenstaaten angreifen würde. Und es entsprechend dann sehr idiotisch wäre, man würde sich das dann noch sehr viel schlimmer werden würde. Das ist halt das Risiko dahinter, nachdem Russland diese rote Linie überschritten hatte mit dem Angriffskrieg. Das ist so die einfache Antwort dagegen.

05:51:22 Weil die Ukraine Hilfe braucht, sie ist angegriffen worden von dem größten Land Europas, seine hochgerüstete Atommacht.

05:51:29 Und wenn man zulässt, dass Länder einfach kassiert werden und zerstört werden, dass dort ein anderes Land bestimmt, wer da in der Regierung ist, dann ist unsere gemeinsame Sicherheit gefährdet. Das war eine der Verabredungen der letzten Jahrzehnte, dass wir Grenzen nicht mit Gewalt verschieben. Und das ist die Zeitenwende, wie ich das genannt habe, dass Russland diese Verabredung aufgekündigt hat. Und deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen. Was ich allerdings im Unterschied zum Beispiel zu Herrn Merz und anderen sage,

05:51:59 dafür Sorge tragen, dass wir das extra finanzieren, damit wir das nicht durch Kürzung bei Gesundheit, Rente, Pflege oder Investitionen in Straßen und Bahnen finanzieren müssen. Und was bedeutet extra finanzieren? Wie soll das laufen? Ein Überschreitungsbeschluss nennt er sich ganz technisch.

05:52:14 Ja, wie gesagt, der Überstattungsbeschluss wäre kein Problem gewesen. Ich weiß nicht, warum Scholz immer noch so tut, als ob das der Fall wäre. Jeder aus dem Ausschuss hat ihm erklärt, dass es Blödsinn ist, was er da erzählt, aber er wiederholt dieselbe Lüge. Und es ist irgendwie ein bisschen traurig, dass er bei dem Thema so reinscheißt. Merz scheißt mehr rein in meinen Augen, aber naja, trotzdem. Muss er halt klar sagen, hier in der Richtung. Ich kann sagen, das ist eine Sondersituation, dazu müssen wir zusätzliche Kredite aufnehmen und die Summe ist ja auch...

05:52:37 Ziemlich ordentlich. Fürs nächste Jahr haben wir mindestens 12,5 Milliarden vorgesehen. Wenn man noch ein bisschen mehr macht, werden es wieder 15,5, 16 Milliarden, so wie im letzten Jahr. Das ist schon ganz schön viel. Okay, anderes Thema von Reddit Tax. Wann wird das BAföG an die Inflation angeglichen? In München braucht man mehr als in anderen Orten. Es ist nicht an die Inflation gekoppelt. Ja.

05:52:59 Wir müssen das BAföG immer wieder erhöhen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht. Und deshalb muss es auch immer weiter geschehen entlang der Preisentwicklung. Das ist wichtig.

05:53:08 Dumm gefragt, was wäre denn schlimm aus dieser Sichtweise gesehen, dass wir unabhängig von den Menschenleben, wenn Georgien angegriffen wird. Wenn immer mehr Länder entsprechend sehen, dass es akzeptiert wird, dass man Ländergrenzen verschieben kann, werden immer mehr Länder anfangen damit. Und gerade für eine Exportnation, wenn man es einfach nur zynisch kapitalistisch betrachten möchte, das ist eine richtige Katastrophe, wenn immer mehr Märkte durch Kriege demoliert werden. Weil natürlich auch die Menschen flüchten aus nachvollziehbaren Gründen, massive Probleme mit Lieferketten entstehen könnten in dem Maßstab. Und das ist halt das Problem, die Thematik, dass wenn es zugelassen wird, dass es dann immer...

05:53:38 weiter sich ausbreiten würde, bis plötzlich überall Kämpfe stattfinden. Und das willst du ja vermeiden normalerweise. Das willst du halt eigentlich, würde man meinen, wenn du jetzt wirklich nur zynisch-kapitalistisch rangehen willst, nicht, dass das passiert. Jetzt mal unabhängig davon, dass es allein die Menschenleben nicht will. Man zurechtkommen kann. Und das Thema ist ja richtig beschrieben. Eine große Herausforderung. Die Inflation, alles wird teurer. Und wir brauchen natürlich auch Unterstützung bei den Preisen für die Wohnung. Da muss es eine...

05:54:02 Andere dürfen nicht Grenzen verschieben, aber Deutschland, Frankreich, Amerika darf das. Wann hat Deutschland das letzte Mal die Grenzen verschoben? Oder Frankreich gerade aktuell? Die letzten 20, 30 Jahre aus Neugierde. Wann hat die USA die letzten 10, 20 Jahre die Grenzen verschoben? Sonst geht's noch. ... Unterstützung geben, die ist ja Teil des BAföG-Konzeptes. Aber ich finde, es muss auch so etwas geben wie eine Garantie. Kosovo? Kosovo ist neuerdings deutsches Territorium. Habe ich, dass er passt?

05:54:27 Gut zu wissen, neues Bundesland, I guess. Kosovo, oder was? Das ist nicht mehr als 400 Euro werden, auch in der WG nicht. Und dazu haben wir einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das umsetzen kann. Okay, Herr Scholz, jetzt haben wir auch noch Fragen von den Creatoren, die zugeschaltet sind. Zum Beispiel von Hedge4Henning. Henning, stell doch bitte deine Frage, Herr Scholz, kann ich jetzt hören.

05:54:47 Ja, hallo Herr Scholz. Selbe Frage auch an Sie. Und zwar gehen aktuell ein Viertel des Bundeshaushalts in ein Rentensystem, das so nicht zukunftsfähig ist. Wie planen Sie das System für junge Leute zu reformieren und welche Rolle spielt der Kapitalmarkt, also Aktien und ETFs dabei? Zunächst mal, dass es Mittel aus dem Bundeshaushalt auch in Größenordnung gibt, die in die Rente fließen, ist nicht neu, sondern immer schon so. Das gehört zur deutschen Rentenversicherung dazu.

05:55:15 Ist aber halt immer teurer, deswegen fragt er ja auch. Wir haben ja bei den Rentenbeiträgen vollständige Äquivalenz. Man kriegt eine Rente entsprechend seiner Beiträge. Und wenn man will, dass diejenigen, die weniger verdienen, da eine Unterstützung bekommen, muss das über das Steuerrecht mitfinanziert werden. Aber auch zum Beispiel solche Sachen wie die Mütterrente, da zahlt ja gar keiner Beiträge für. Das muss also aus Steuermitteln gemacht werden. Und da gibt es noch mehrere solche Punkte, die eine Rolle spielen. Ich glaube, unser Rentensystem ist zukunftsfähig.

05:55:44 was passiert, was ganz anders war, als die Experten vorhergesagt haben. Um die Jahrtausendwende hatten wir viel höhere Beiträge. Zur Zeit von Hermann Kohl, als der CDU-Kanzler im Amt war, waren es Beiträge, die über 20 Prozent lagen. Wir sind jetzt da drunter. Und selbst für die 30er Jahre...

05:56:02 Ja, weil der Zuschuss halt immer weiter erhöht wurde. Das ist ja das Ding. Im Vergleich zu 2000, da war ja die Summe vom Rentenzuschuss aus dem Haushalt viel kleiner. Das ist jetzt gerade maximal irreführend. Fuck Scholz, was redest du da? Wir werden uns heute geringere Beiträge vorhergesagt als damals für jetzt. Warum? Weil sechs Millionen Frauen und Männer mehr arbeiten und wir die höchste Zahl von Erwerbstätigen in Deutschland haben. Und das ist auch das Wichtigste, was wir für die Zukunft machen müssen, damit die Rente für die Leute, die jetzt mit 17 die Schule verlassene Berufsausbildung machen und fünf Jahrzehnte.

05:56:31 der einzigen, für die gut ausgeht.

05:56:34 Unsere Aussage schon noch trotzdem. Du kannst doch nicht behaupten, dass die Lage entspannter ist, weil man halt entsprechend mit dem Haushalt ohne Ende Geld reinschmeißen würde, was nicht nachhaltig ist, weil die Summe immer weiter ansteigt. Das ist ja maximal irreführend. ...sorgen, dass die Zahl der Beschäftigten hoch bleibt, dann klappt das wie in der Vergangenheit auch wieder. Kapitalanlage ist richtig, daneben. Wir haben ja sogar einen solchen Vorschlag gemacht in der alten Regierung miteinander. Der ist jetzt nicht mehr zum Tragen gekommen durch die Neuwahl. Aber aus meiner Sicht muss es möglich sein, dass man neben...

Rentenreform, TikTok und Klimaschutz

05:57:04

05:57:04 dem, was die Rente bietet, das ist ja knapp 50 Prozent dessen, was man an Einkommen erwartet, noch kapitalgedeckte Finanzierungen gibt. Vielen Dank. Ich glaube, das war ausführlich genug. Levi hat auch eine Frage. Ja, Herr Scholz, Sie haben uns auf TikTok gerne erzählt, ob Sie auf der der Skriftkonzerten waren. Aber erst im Wahlkampf haben Sie auch angefangen, politisch Klartext zu reden.

05:57:28 Das ist ein gutes Intro. Wenn so Sätze fallen wie Olaf, Abi, Wand, Döner, endlich wieder drei Euro, dann sind das ja oft existenzielle Sorgen, die dahinter stecken. Nehmen Sie diese Sorgen gerade junger Menschen eigentlich auch ernst?

05:57:42 Alter Levi, was sind das denn mit Fragen, Junge? Natürlich, sonst würde ich nicht sagen, was ich jeweils sage. Und ich finde das sehr gut, dass dort eine umfassende Diskussion stattfindet. Deshalb habe ich mich ja auch entschieden, ich glaube so ziemlich mit als erster bekannter Politiker, dass ich auch auf TikTok versuche, mit den jungen Leuten vor allem zu diskutieren und die Lebensmittelpreise. Was by the way auch nicht stimmt, der ist glaube ich irgendwie...

05:58:08 20. oder 30. bisher gewesen. Also ein bisschen irreführend, aber wahrscheinlich sagt er, als Kanzler der einzige Relevante oder so. Die Dönerpreise zum Beispiel, das ist eine Sache, die viele herausfordert und deshalb haben sie auch eine Antwort verdient und die auch immer bekommen. Und dann hat Eva Schulz auch noch eine Frage an Sie.

05:58:27 Hallo Herr Scholz, wir haben uns ja schon 2021 im Wahlkampf getroffen. Da haben Sie sich noch als Kanzler für Klimaschutz promotet. Jetzt hat die Ampel nur ein Drittel ihrer Vorhaben in dem Bereich umgesetzt. Das 1,5 Grad Ziel ist in weiter Ferne. Warum sollen Ihnen dann gerade junge Wählerinnen und Wähler noch vertrauen, dass sie auch deren und die Interessen kommender Generation ernsthaft verfolgen? Die einzigen beiden Sektoren in Deutschland, die nach Planlauf und die nach Expertenkommission, also für den Klimaschutz, einigermaßen auf dem Pfad sind, ist...

05:58:55 Stromerzeugung und Landwirtschaft. Die beiden Grünen-Ministerien. Gebäude, SPD völlig am Arsch, Verkehr völlig am Arsch. Ist halt tatsächlich ne valide Frage.

05:59:09 Das mit dem Klimakanzler habe ich sehr ernst gemeint und deshalb haben wir auch eine, wie ich finde, gar nicht so schlechte Bilanz. Denn wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir als Deutsche mit unseren industriellen Fähigkeiten, mit unseren ökonomischen Möglichkeiten, mit dem, was unsere Ingenieure und Ingenieure... Landwirtschaft, wir haben immer noch 96% Massentierhaltung. Es geht um die Ziele von der Expertenkommission, die Deutschland sich selber gesetzt hat. Da geht es sich darum, dass alle vegan werden. Das ist nicht das Ziel, das die Bundesregierung sich gesetzt hat.

05:59:35 Das kann man als Ziel natürlich setzen, unter anderem kann man machen, aber es geht halt wie gesagt darum, was die Ziele waren, die man sich selbst gesetzt hat. ...entwickeln, die Techniken entwickeln, mit denen man Wohlstand haben kann, ohne das Klima zu schädigen. Und den Umbau haben wir hier vorangetrieben. Endlich klappt das mit dem Ausbau der Windenergie, endlich klappt das mit dem Ausbau der Solarenergie und von Biomasse, endlich klappt das mit dem Ausbau des Stromnetzes.

05:59:57 Biomasse ist für mich eher dürftig, weil Biomasse ist viel zu überfördert, das kriegt viel zu viel Steuergelder, finde ich. Wir haben mit Milliardenunterstützung angefangen, Stahlunternehmen dabei voranzubringen, dass sie Stahl nicht mehr mit Kohle und CO2 neutral in Zukunft produzieren können. Wir bauen ein riesiges Wasserstoffnetz. Solche Dinge passieren überall in Deutschland.

06:00:18 Das Problem ist halt, fast all diese Sachen kann man halt Habeck zuschreiben. Das ist halt weniger SPD-Leistung. Olaf Scholz war halt eher so am Lächeln und Winken nebenbei, aber die meisten der Projekte war halt Habeck. Verkehr, FDP, beziehungsweise jetzt Wissing parteilos und halt eben Gebäude, SPD. Und da haben sie halt nichts geliefert. Auch die Elektromobilität kommt voran, nicht nur wegen der Ladestation, die wir bauen, sondern weil jetzt allmählich mit zig Milliarden Investitionen die Automobilindustrie auch billigere und sehr leistungsfähige Autos auf den Markt bringt. Ich glaube, das ist der...

06:00:47 notwendige Fortschritt. Herr Scholz, vielen Dank, dass Sie sich jetzt nach diesem bestimmt auch ein bisschen anstrengenden Duell noch Zeit für unsere Fragen genommen haben. Wie verbringen Sie den Abend jetzt noch? Jetzt rede ich noch mit ein paar Leuten hier am Rande, die da sich versammeln. Ja komm, nee, raus da. Also ich kann den Rest gerade verlinken für Leute, die es sich angucken wollen und Co. Aber ja, also tatsächlich, da ist der Kram und da passt es auch, glaube ich, ganz gut hier. Passt dann ganz gut, da habt ihr ein bisschen Übersicht dazu.

06:01:12 Äh, okay. So, ich würde mir noch gerne das von links angucken mit den Plagiatsvorwürfen hier. So, äh, warte mal gerade. Äh, Plagiatvorwürfe. Warte mal, ich schreibe kurz mal, ich schreibe mal kurz mal Plagiat falsch. Äh, ich schreibe mal Plagiat falsch, das ist auch dafür ein bisschen, wissen Leute, die sich aufregen. Wieso hast du es falsch geschrieben? Ich sehe es schon kaum, deswegen könnte es ganz witzig sein. So, warte mal, gar kein Problem. Äh, so, kurz reingucken hier.

06:01:42 Gut. Rein damit hier. Schauen wir kurz mal nach hier. Scholz sagt, wir sollen also Habeck werden. Erster Tag, den ich fühle. Ist ja auch ganz gut. Zweitstimme grün. Also gute Sache auf jeden Fall. Gute Sache. Ein Buchstabendreher bei Blagiat eingebaut. Das ist Spaß. Let's go. Blagiat. Ich habe viel zu viele Tabs auf mehr Hilfe. Muss doch bei Steam Fini drin sein. Warte, dann gucke ich kurz. Dann wähle ich direkt bei Steam Fini aus. Warte mal. Ist der Hintergrund von Elden Ring? Ja. Das passt tatsächlich. Das ist richtig. Ah, hier. Drei Minuten.

Plagiatsvorwürfe gegen Olaf Scholz

06:02:12

06:02:12 Okay, warte mal. Also gegen Olaf. Ich habe nicht viel für ihn. Ich muss was für jemanden haben und nicht gegen jemanden haben, meiner Meinung nach. Ehrlich gesagt. Und Olaf Scholz hat halt nicht so viel geliefert, was man halt wirklich nutzen könnte in der Richtung. Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen, denn ich kenne die Vorwürfe und ich konnte sie vorher prüfen lassen.

06:02:38 Das Ergebnis, ich sehe gerade, das soll ich vielleicht einfach laufen lassen. Das ist, glaube ich, die Textform von dem ganzen Ding hier gerade sehe ich. Ups. Hoppla. Keine gute Idee, dann lasse ich sie mal abspielen. Hören wir noch kurz mal rein. Verehrte Damen und Herren, darf ich Sie kurz um Aufmerksamkeit bitten für ein... Chat, zuhören, hinsetzen, zuhören. Es wird gerade gesprochen. ... etwas ungewöhnlichen Vorgang. Ich rechne damit, dass heute im Laufe des Tages...

06:03:01 also wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen und die Vorwürfe schon vorab zu entkräften. Denn ich kenne die Vorwürfe und konnte sie vorab prüfen lassen. Erstens. Ich weiß, dass der Plagiatsjäger Stefan Weber sich seit Jahren mit meiner Doktorarbeit beschäftigt.

06:03:29 Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt. Wait, what? Seit Jahren? Als jemand, der ja durchaus sehr viele wissenschaftliche Arbeiten liest, hier für den Stream unter anderem. Was hat denn der so lange gemacht? The fuck? Also, was warst du so lange? Wenn die hunderte Seiten geht, klar. Braucht man Wochen oder Zeit, Geschenk, keine Frage, aber what the fuck? Karl Laderbach, danke, dass du Donald Trump ein Sub geschenkt hast.

06:03:54 Ich frage jetzt einfach nicht, wer den Karl Lauterbach-Account jetzt nicht gekrallt hat hier, aber okay. Finde ich interessant auf jeden Fall. Finde ich interessant hier. Okay. Das weiß ich nicht, da er ja seine Geldquellen im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte... Der hat das schon mehrmals verloren. Weber hat schon mehrmals vor Gericht verloren, weil er halt scheiße labert unter anderem, sehr oft sogar. ...durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal News war.

06:04:24 Nun wurden mir im Januar eine Reihe von spezifischen Vorwürfen zugetragen. Ich rechne damit, dass Herr Weber sie heute veröffentlichen wird. Dabei geht es nicht wie sonst um Textplagiate, sondern um Ungenauigkeiten in den Fußnoten. Ich habe, gleich nachdem mir das bekannt wurde, die Ombudsstelle der Universität Hamburg um Sichtung und Prüfung meiner Dissertation und speziell der weberschen Vorwürfe im Konkreten gebeten.

06:04:53 Das hat sie getan. Dazu hat die Ombudsstelle eine Person mit ausgewiesener Fachexpertise hinzugezogen. Die Prüfung kam vor wenigen Tagen zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Die Uni hat die Eigenständigkeit der Forschungsleistung bestätigt und damit die Vorwürfe entkräftet.

06:05:16 Ich bin ja froh, dass die Grünen daraus gelernt haben, nur ich ärgere mich halt, dass von Baerbock vor vier Jahren und die Grünen hätten 20 Prozent.

06:05:29 Wahrscheinlich. Weil die, die das Reinscheißen mit dem Lebenslauf und dem Abschreiben und dem nicht wirklich darauf ernsthaft eingehen, hat den Grünen sechs Prozentpunkte gekostet. Oder sieben fast schon damals. Und ich bin mir recht sicher, wenn sie es geschafft hätten, ähnlich darauf zu reagieren. Ist nicht so einfach, weil das war bei ihrem Sachbuch, ich weiß. Aber trotzdem das reinzunehmen. Hätte schon gereicht, wahrscheinlich das rauszuholen in der Richtung.

06:05:52 Weil die ganze Nummer war ja auch ein Griff ins Klo gewesen. Es war ja Bullsche, was Baerbock vorgeworfen wurde großteils. Und das hier ist eine viel bessere Antwort und auch sehr gut bisher der Anfang. Die Ombudsstelle der Universität wies auch darauf hin, dass zum Zeitpunkt, als ich die Arbeit erstellt habe, also vor 25 Jahren, Zitationsregeln zum Teil noch nicht in gleicher Weise definiert bzw. formalisiert waren wie heute. In diesem Hintergrund hat sie mir empfohlen, an einigen Zitaten und Fußnoten der Dissertation eine Überarbeitung vorzunehmen.

06:06:19 Sie wollen ja daraus lernen, Möter. Es ist unnötig, ja. Er erklärt doch gerade, warum es unnötig ist. Aber der Gedanke ist ja, man will unter keinen Umständen denselben Fehler wiederholen vom letzten Mal. Das ist gut. Das ist richtig so. Aggressiv gegenhalten, um den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist wichtig und richtig so. Damit man halt eben den Leuten sagen kann, halt die Fresse und laberst dummes Zeug. Das ist genau dafür gedacht. Wir empfohlen an einigen Zitaten und Fußnoten der Dissertation eine Überarbeitung vorzunehmen.

06:06:49 Diese Empfehlungen basieren dann auf den heutigen Zitationsregeln. Dem werde ich mich widmen, wenn etwas mehr Zeit ist. Ich habe außerdem in dem Moment, in dem mir die Vorwürfe bekannt wurden, den Präsidenten der Lippoldina, also der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Gerald Haug, um eine Einschätzung der spezifischen weberischen Vorwürfe gebeten.

06:07:11 Auch er hat nach Sichtung der Vorwürfe Wilbers bestätigt, dass er keinen Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit hat. Jetzt kurz nach Abschluss der Prüfung durch die Uni Hamburg erfuhr ich noch von weiteren Fußnoten, die Herr Weber bemängelt. Das meiste ist deckungsgleich mit dem, was die Universität Hamburg schon gründlich geprüft und bewertet hat. Herr Weber hat allerdings noch ein paar andere weitere Fußnotenkritiken hinzugefügt, sowie

06:07:36 penibel Tippfehler aufgelistet, die meinen Augen bei der Endredaktion vor 25 Jahren wohl entgangen sein mögen. Der hat da den Buchstabendreher drin abgeschrieben!

06:07:50 Bruder, stell dir mal vor, bei all den wichtigen Problemen, die wir gerade momentan haben in der Welt, dass man sich dann über sowas aufregen würde in der Form, heilige Scheiße. Aber wenn das wirklich der Fall sein sollte, dass diese Dissertation kritisiert wird und das Stimmen, was ich im Chat gerade gelesen habe, dass wohl der Weber mutmaßlich anscheinend auf der Webseite eine Richtigstellung posten muss, weil er halt vor Gericht verloren hat, dann wäre es eigentlich die richtige Sache, hunderttausendmal das zu teilen unter jedem einzelnen beschissenen Post von dem Typen. Einfach nur, um sich drüber lustig zu machen.

06:08:19 Auch jetzt habe ich die Universität Hamburg gebeten, diese Punkte zu prüfen. Drittens, Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau aber kandidiert für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil des Wahlkampfs. Ich bitte also darum, meine Familie rauszuhalten. Vielen Dank.

06:08:48 Ist ja schon mal eine ganz vernünftige Antwort gewesen, hier muss man schon mal klar sagen. Ist ja schon mal wichtig, dass man dagegen hält. Das ist schon mal gut so, dass man dagegen hält, weil das ist halt wirklich widerlich. Das ist halt fucking widerlich, die Scheiße. Und dass man an die Familie rangehen möchte, ist halt genau dieselbe Scheiße wie bei Baerbock damals. Und das ist halt gut, dass sie da jetzt gegenhalten wollen, auf jeden Fall. Und ja, also grundsätzlich eher belastend, muss man klar sagen. So, gut. Okay, gut.

06:09:17 So, warte mal gerade. Oh ja, ich sehe auch schon gerade, dass der Typ halt schon dabei ist anscheinend hier. Wir haben die Tonsteine Quellenarbeit simuliert, die nicht stattgefunden hat. Wir konnten das mit den situationsbasierten Ansatz nachweisen. Wir haben sehr wohl auch Textfragmente plagiiert. Ja, natürlich, klar. Ich glaube, dass wir da wirklich... Warte mal, gucken wir mal kurz mal nachschauen hier mit den Gerichtsurteilen hier. Warte mal. Haben wir gleich, haben wir gleich. So, können wir kurz mal nachsehen hier. Urteil.

06:09:44 Plagiat, äh, Dings hier. Du, du, du, du, du, du, du, du. Glaube ich will noch mal später hinzu hier in der Richtung. Wäre auch noch eine ganz gute, ganz gute Idee. Äh, ba, ba, ba, ba, ba, ba. So. Also das war auch dann morgen, denke ich mal, in der Richtung. Wäre auch, glaube ich, eine ganz gute, ganz gute Idee, würde ich sagen. Was wie immer soll das sein? Das ist jemand, der bekannt dafür ist, äh, der den Medien immer auftaucht, obwohl er nicht sehr gut darin ist. Ähm, Plagiate Doktorarbeiten aufzuspüren. Und der ist schon öfter, öfter aufgefallen mit Blödsinn.

06:10:12 Deswegen kennt man ihn halt eben. Weil er so ein bisschen in Jahrzehnten so relevant war. Mit Storys wie über Gutenberg und Co. Da gibt es halt ein paar von diesen Leuten, die es immer wieder probieren. Und naja, ist ein bisschen absurd in der Richtung. So. Aber es ist, glaube ich, besser, dass man schon mal gegenhalten kann. Ich gucke mir den Rest nochmal an, sicherheitshalber. Aber jetzt erstmal nicht, weil ich will jetzt sechs Stunden live. Ich mache jetzt wirklich Feierabend. Ich mache jetzt wirklich auch Feierabend dazu. Ich gucke mir den Rest mal an. Ich werde es morgen zusammenfassen. Und ja, deswegen also.

06:10:39 Danke fürs Zusehen. Folgt mir gerne auf Twitch. Wir gucken öfter solche Sachen an und machen Faktenchecks. Aber ja, werden wir es auf jeden Fall gleich noch ansehen. Hier mal gucken. Und... Deswegen euch noch einen schönen Tag. Habt doch... Schaut euch einfach irgendwo anders noch rein. Ich rede euch noch gleich irgendwo hin. Warte mal, wen reden wir kurz nochmal hier? Wir können mit dem mal raiden hier. Und dann passt das schon irgendwie. Warte mal. Wir haben hier ein paar Kanäle offen, wo ich jetzt rüber schmeißen kann.

06:11:08 So, warte, warte, warte. So, ist das noch gerade hier möglich? Später ist der, über die Dings gucken ich später rein. Passt schon auf jeden Fall, passt schon. Das ist schon okay.

06:11:26 Leider, leider, wie ich gerade reden wollte, ist gerade offline gegangen. Sehr schön. Gut. Vorbereitung läuft wieder bombastisch. Läuft alles wunderbar. So, dann schmeiß ich euch zu ihm rüber. Warum nicht? Ist natürlich ganz witzig.

06:11:40 Warum nicht? Komm. Ich schmeiße dich zum Cousin von Stay rüber, zu Vincent auf Spaß. Und... Ja, ist schon okay. Ah, da. Wunderbar, wunderbar. Genau. Dann einfach da rüber, mit dem Panzer rüberfahren. Nee, mit dem Panzer vielleicht nicht. Mit dem Ruderboot rüberfahren. Das läuft besser. Ruderboot ist besser. Bis dann. Tschüssi.