DE: Dobrindt will Grenzkontrollen hochfahren, Polen ist dagegen + USA: Shady Vance geht nicht davon aus, dass der Ukraine Krieg bald endet

Diskussion über US-BIP, Apples App-Store-Urteil, Ukraine-Krieg und AfD-Einstufung

Dracon
- 02.05.25 - 04:18:39 - 35.916 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die Sendung beleuchtet die Auswirkungen von Importen auf das US-BIP und widerlegt falsche Behauptungen. Zudem wird Apples Niederlage im Rechtsstreit mit Epic Games analysiert, die nun alternative Bezahlsysteme zulassen müssen. J.D. Vance äußert sich pessimistisch zum Ukraine-Krieg, während Dobrindts Pläne für Grenzkontrollen auf Widerstand stoßen. Das Bundesamt stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, was weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Just Chatting

00:00:00

Follow-up zur Diskussion über US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Importe

00:24:03

Es wird eine Diskussion über die Auswirkungen von Importen auf das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgegriffen. Entgegen anderslautender Behauptungen, insbesondere vom Handelsblatt, haben Importe selbst keine negativen Auswirkungen auf das BIP. Die Berechnung des BIP berücksichtigt zwar Importe, aber sie senken nicht den Wert. Diese Klarstellung basiert auf Informationen verschiedener Zentralbanken und soll Missverständnisse ausräumen. Es wird betont, dass eine andere Darstellung mathematisch unsinnig wäre und die gesamte BIP-Rechnung infrage stellen würde. Die Kritik richtet sich auch gegen Aussagen des Ministeriums und der Trump-Regierung, die Importe fälschlicherweise als Ursache für eine Senkung des BIP darstellen. Zwar können Zollauswirkungen die Werte verzerren, aber dies führt nicht zwangsläufig zu einer Verringerung des BIP. Es wird argumentiert, dass erhöhte Lagerhaltung aufgrund von Zöllen eher als Investitionserhöhung zu betrachten ist. Abschließend wird festgestellt, dass die freie Wahl der Fakten nicht zulässig ist und das Thema im Stream diskutiert wird.

Apple vs. Epic: Gerichtsurteil gegen Apples App-Store-Praktiken

00:31:44

Ein bedeutendes Gerichtsurteil im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic wird thematisiert. Apple hat eine gerichtliche Niederlage erlitten, da es nun anderen Bezahlsystemen in Apps erlauben muss und keine Kommissionen mehr für Transaktionen außerhalb des App Stores erheben darf. Das Gericht warf Apple vor, das Verfahren aktiv zu blockieren und nicht mitzuarbeiten. Diese Entscheidung ist ein potenzieller Schlag für Apples Einnahmequellen, da Plattformen wie Twitch nun ihre eigenen Bezahlsysteme nutzen können, ohne 30 % an Apple abgeben zu müssen. Zudem darf Apple die Datenerfassung außerhalb des eigenen Systems nicht einschränken oder Entwickler daran hindern, alternative Bezahlmethoden in ihren Apps zu bewerben. Einige Firmen erwägen nun, ihre Apps in den Apple Store zurückzubringen. Das Gericht warf Apple vor, Anweisungen zu ignorieren und wettbewerbsfeindlich zu handeln. Die Richterin äußerte sich ungewöhnlich deutlich und warf Apple eine bewusste Blockade des Wettbewerbs vor. Das Gericht toleriert keine weiteren Verzögerungen und betont, dass es keine zweite Chance für Apple gibt. Interne Kommunikation von Apple-Mitarbeitern deutete darauf hin, dass sie versuchten, die Anweisungen des Gerichts zu umgehen. Das Urteil wird als positiv bewertet, da es Anbietern mehr Flexibilität ermöglicht und möglicherweise zu günstigeren Abo-Modellen führen könnte. Abschließend wird die Situation noch einmal zusammengefasst: Apple hatte ein Monopol, indem es 30 % der Einnahmen von Apps im App Store verlangte, blockierte aber die Anweisung des Gerichts, auch andere Shops zuzulassen.

J.D. Vance' Einschätzung zum Ukraine-Krieg und USA-Ukraine-Deal

00:43:37

J.D. Vance prognostiziert, dass der Krieg in der Ukraine nicht bald enden wird. Er sieht die Verantwortung für Friedensverhandlungen bei Russland und der Ukraine. Seit dem Abschluss eines Mineralienabkommens zwischen den USA und der Ukraine lockern die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, erstmals seit dem Amtsantritt von Trump. Der abgeschlossene Deal zwischen den USA und der Ukraine wird als positiv dargestellt, da die Ukraine ein Veto-Recht hat und die USA keine neuen Vorkommen erzwingen kann. Die USA erhalten bevorzugte Rechte und sollen Investoren finden. Der Deal soll im Einklang mit ukrainischen Gesetzen stehen und gilt nur für neue Vorkommen. Es wird betont, dass die USA helfen muss, Investoren zu finden. Sicherheitsgarantien sind nicht Teil des Deals. Trump kann den Deal als Erfolg verkaufen und argumentieren, dass die Ukraine mit europäischem Geld US-amerikanische Waffen kaufen würde. Es wird jedoch nicht erwartet, dass sich der Krieg unmittelbar ändert. Die Lieferungen können aber eine gute Ergänzung für die Ukraine sein. Es wird auch nicht erwartet, dass viele neue Ressourcen für die USA rauskommen werden. Abschließend wird argumentiert, dass man den Wählern erklären muss, warum die Ukraine wegen der Rohstoffe unterstützt werden muss.

Dobrindt plant, die Grenzkontrollen zu verstärken, stößt jedoch auf Widerstand aus Polen. Polen verweist auf EU-Recht und befürchtet Probleme für den Grenzverkehr und den EU-Binnenmarkt. Die polnische Botschaft äußert Bedenken hinsichtlich der bereits geltenden Maßnahmen der Ampelregierung. Dobrindt will illegale Migration bekämpfen, aber keine geschlossenen Grenzen errichten. Sein Ziel ist es, europäisch mehr zu erreichen, aber Polen steht den Plänen kritisch gegenüber. Dobrindts Vorgehensweise wird als inakzeptabel kritisiert, da er Ansagen macht, die von den Nachbarn abgelehnt werden. Er will offenbar mit einem harten Grenzkurs die Umfragewerte der AfD drücken. Er sieht in der neuen Regierung bessere Voraussetzungen für eine Umsteuerung in der Migrationspolitik. Dobrindt will diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise haben, was jedoch nicht funktionieren wird. Abschließend wird erwähnt, dass Dobrindt als Verkehrsminister ein Desaster war.

Diskussionen und Publikumsinteraktion

00:58:20

Die Diskussionen im Chat werden lebhaft geführt, inklusive der Beteiligung von prominenten Persönlichkeiten wie Sarah Wagenknecht. Es gibt einen regen Austausch über politische Rhetorik und Meinungen. Des Weiteren wird ein Wettkampf im Chat beobachtet, bei dem es darum geht, wer mehr Ressourcen hat, um bestimmte Äußerungen freizuschalten oder zu unterdrücken. Es werden Timeout-Funktionen diskutiert und wie diese effektiv eingesetzt werden können, um den Chat zu moderieren. Die Moderation des Chats wird durch den Einsatz von Timeouts und Sperren aktiv gestaltet, wobei die Community sich an der Finanzierung von Timeouts beteiligt. Es wird auch über die Möglichkeit diskutiert, einen speziellen Timeout-Button auf dem Stream Deck einzurichten, um die Moderation zu vereinfachen. Zudem wird spekuliert, ob ein Nutzer namens 'Quatschname' in Wirklichkeit ein Zweitaccount des Streamers ist, um Interaktionen zu provozieren.

Lob für Robbubble und Diskussion über politische Werbung

01:02:10

Es wird die Qualität der Videos von Robbubble und seinem Team gelobt. Es wird eine frühere Kritik an Robbubble bezüglich dessen Aussage über politische Werbung und die Gefährdung von Influencern erwähnt. Der Streamer hatte seine Kritik auf Instagram gepostet und Robbubble hatte darauf sehr freundlich und professionell reagiert, was positiv hervorgehoben wird. Es wird kurz auf die Shared-Bun-Liste eingegangen und wie diese funktioniert, insbesondere im Zusammenhang mit Entbannungen und der Anzeige von Banns in Nutzerkarten. Es wird erläutert, mit welchen anderen Streamern der Streamer seine Bannlisten teilt und welche Probleme dabei auftreten können. Es wird betont, dass der Streamer keine automatischen Sperren für Nutzer verhängt, nur weil sie in anderen Kanälen gesperrt sind, da dies als ungerecht empfunden wird. Es wird die Problematik von Shared-Bun-Listen angesprochen, bei denen auch Not-Safe-For-Work-Streamer betroffen sind und wie dies zu willkürlichen Sperren in verschiedenen Kanälen führen kann.

Umgang mit Fremdwerbung und Meinungsfreiheit

01:06:51

Es wird die entspannte Haltung gegenüber Fremdwerbung im Chat betont, solange es sich nicht um direkte Eigenwerbung handelt. Es wird erklärt, dass die namentliche Erwähnung anderer Streamer keine Sorgen bereitet, da Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten als Streamer vorhanden ist. Es wird erwähnt, dass bestimmte Namen auf einer Blacklist stehen, jedoch nicht wegen Fremdwerbung, sondern wegen unerwünschter Gossip-Themen. Es wird kurz auf die Sperrung bei Hassan eingegangen und die Verachtung für dessen Position zum Ukraine-Krieg ausgedrückt. Es wird ein Video über Donald Trumps angebliche Erfolge in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit thematisiert. Dabei werden satirisch die fragwürdigen Personalentscheidungen und Maßnahmen von Trump dargestellt, wie z.B. die Besetzung von Ministerposten mit unqualifizierten Personen und die fragwürdigen Einsparungen durch den Abbau von Behörden.

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

01:26:43

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, was im Stream thematisiert wird. Es wird kritisiert, dass diese Information nicht vor der Wahl veröffentlicht wurde. Die Einstufung basiert auf einem ethnisch abstammungsmäßigen Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Politiker der Partei agierten zudem hetzerisch gegen Geflüchtete und Migranten. Es wird die lange Dauer des Rechtsstreits und die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts erwähnt, die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall zu beobachten. Die AfD habe sich seit dem Abgang von Jörg Meuthen weiter nach rechts außen bewegt. Es wird spekuliert, dass die Einstufung nun zu verstärkten Sticheleien gegen die AfD auf Social Media führen wird. Der Streamer plant, kurze Videos zu erstellen, um sich über die Partei lustig zu machen und erwartet entsprechende Reaktionen. Die Folgen der Einstufung werden diskutiert, wie z.B. die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel und die Sammlung von Belegen für die Problematik der Partei. Ein Verbotsverfahren wird als mögliche Konsequenz genannt, aber aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Wohnungssuche in Berlin und Hamburg & Diskussion über die AfD und Meinungsfreiheit an Universitäten

01:39:20

Es wird über die Wohnungssuche in Berlin und Hamburg gesprochen, wobei Hamburg bevorzugt wird, aber Berlin mehr Kontakte bietet. Die Frage wird aufgeworfen, wie Universitäten mit Personen umgehen sollen, die mit Spahn oder der AfD zusammenarbeiten wollen, wobei die CDU eine pragmatische Haltung einnimmt. Es folgt eine kurze Auseinandersetzung mit der Energiewende und der Eignung von München als Wohnort für energiebewusste Menschen. Leipzig wird als Alternative genannt, aber es fehlen überzeugende Gründe für einen Umzug dorthin. Gelsenkirchen wird als unwahrscheinliches Ziel erwähnt, aber ein Link zu einem Thema wird geteilt und angepinnt, der jedoch aufgrund hohen Traffics langsam lädt. Es wird erwähnt, dass die Seite bereits archiviert wurde, und ein Link zur Archivversion wird bereitgestellt. Der Stream-Titel wird geändert, um die aktuelle Breaking News zu reflektieren: Die AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Konsequenzen dieser Einstufung werden diskutiert, wobei betont wird, dass dies nicht automatisch ein Verbot bedeutet, aber die ersten Relativierungen bereits auftauchen.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem und ihre Konsequenzen

01:43:25

Es wird erläutert, dass die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextrem' bedeutet, dass genügend Belege für diese Einschätzung vorliegen, basierend auf Aussagen und Handlungen in verschiedenen Parteiebenen. Dies steht im Zusammenhang mit dem OVG-Urteil von NRW aus Mai 2024, was bedeutet, dass gegen alle Teile der AfD vorgegangen werden kann. Es wird betont, dass die AfD in der Vergangenheit mehrfach gegen ähnliche Urteile vorgegangen ist und jedes Mal verloren hat. Die Gerichte haben die vorgelegten Belege als ausreichend und die Argumentation der AfD als unbegründet erachtet. Ein Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird als Beispiel genannt, wo die Beschwerde der AfD ebenfalls keinen Erfolg hatte. Es wird erwartet, dass viele AfD-Anhänger sich nicht für diese Einstufung interessieren werden. Die nächsten Tage werden wahrscheinlich von einer Zunahme an Troll-Accounts und negativen Kommentaren auf Twitter geprägt sein, was dazu führt, dass die Nachrichten dort ignoriert werden sollten. Die Einstufung kann Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, die Mitglied der AfD sind, da dies im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Es wird betont, dass es wenig Sinn hat, auf Troll-Accounts einzugehen, da dies Zeitverschwendung ist und es effektiver ist, mehr Inhalte zu erstellen oder Quellen für Diskussionen bereitzustellen.

Rechtsextremistische Partei und die Quellenlage

01:48:41

Es wird klargestellt, dass die AfD nun als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen bezeichnet werden kann, da ausreichende Belege vorliegen. Die Notwendigkeit wird betont, den entsprechenden Beitrag in der Quellenliste um Gerichtsurteile zu ergänzen. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und dürfen nicht Mitglied einer extremistischen Partei sein. Es wird nicht erwartet, dass die Einstufung Auswirkungen auf die Karriere von Jens Spahn haben wird. Die Reaktion von Faeser um 11 Uhr wird erwartet, wobei die Unterbrechung einer Robbubble-Video-Reaktion für diese Breaking News gerechtfertigt wird. Es wird erklärt, dass es sich um eine Einstufung und nicht um ein Gutachten handelt, wobei letzteres möglicherweise nicht sofort veröffentlicht wird. Ein neues Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 1000 Seiten Materialsammlung führte zu dieser Neubewertung der AfD. Die Genese der Einstufung wird kurz umrissen: 2019 als Prüffall, 2021 als Verdachtsfall und nun 2025 als gesichert rechtsextremistisch. Es wird spekuliert, ob das tausendseitige Dokument vorgelesen werden soll. Die Einstufung hat politische Konsequenzen und ermöglichte bereits als Verdachtsfall nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD.

Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem

01:52:50

Es wird erklärt, dass für ein Parteiverbot eine Mehrheit für den Verbotsantrag benötigt wird, wobei der Bundestag oder Bundesrat einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen müssen. Die Diskussion darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll, könnte durch die Einstufung beendet werden. Jens Spahn wird aufgrund seiner Nähe zu Republikanern und Trump skeptisch gesehen. Die AfD kann gegen die Einstufung vor Gericht Einspruch einlegen, was begrüßt wird, um weitere Niederlagen der Partei öffentlich zu machen. Es wird betont, dass die Einstufung keine automatischen Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren hat, aber die Diskussion darüber neu entfachen könnte. Die Frage, ob die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf, wird neu diskutiert. Eine Auflösung der AfD, um einem Verbotsverfahren zu entgehen, wird als wenig sinnvoll erachtet. Es wird betont, dass ein Verbot einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, demokratisch ist. Die AfD wird nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, was bedeutet, dass sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Es wird klargestellt, dass die Grünen nicht als Ökoterroristen bezeichnet werden können, da es dafür keine Belege gibt, im Gegensatz zur AfD, für die es tausende Seiten an Informationen gibt. Seit 2021 standen den Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Instrumente zur Beobachtung der AfD zur Verfügung, einschließlich V-Männern. Die Verschiebung der Entscheidung könnte mit der Bundestagswahl zusammenhängen, um den Vorwurf der Wahlbeeinflussung zu vermeiden. Die Instrumente zur Beobachtung der AfD werden durch die Entscheidung nicht ausgedehnt.

AfD und Verfassungsschutz: Rechtliche Auseinandersetzung und Verbotsverfahren

02:18:37

Die AfD kann sich gegen die Einstufung als 'gesichert rechtsextremistischer Fall' gerichtlich zur Wehr setzen. Ein solches Verfahren würde am Verwaltungsgericht Köln neu beginnen und durch die Instanzen gehen. Dies ist eine weitere Baustelle in einem komplexen Thema. Um eine Partei zu verbieten, braucht es einen Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Die Entscheidung, diesen Weg zu wählen, ist politisch umstritten. Für einen Verbotsantrag benötigt man eine fundierte Begründung, idealerweise basierend auf einer umfassenden Materialsammlung, die die extremistischen Tendenzen der Partei belegt. Das Material, das zur Entscheidung der Behörde geführt hat, könnte für eine Klageschrift genutzt werden, um die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren zu überwinden. Netzpolitik hat den Bericht von 2021 veröffentlicht, aber der aktuelle Bericht von 2025 ist noch nicht öffentlich zugänglich. Es wird geprüft, ob das vorhandene Material für ein Verbotsverfahren ausreicht. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den zuständigen Stellen. Die Bundesinnenministerin hat sich zu der Einstufung geäußert und betont, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge und einen ethnischen Volksbegriff vertrete, der Bevölkerungsgruppen diskriminiere. Sie informierte den amtierenden und zukünftigen Bundeskanzler sowie den wahrscheinlichen Vizekanzler.

Demokratie, Verfassung und die AfD: Eine Auseinandersetzung mit Argumenten

02:23:00

Es wird kritisiert, dass die bloße Existenz einer großen Anhängerschaft eine Partei nicht vor einem Verbot schützen sollte, insbesondere wenn diese Partei die Demokratie abschaffen will. Die Verfassung gilt auch dann, wenn die Mehrheit sie nicht gut findet. Es wird angemerkt, dass die Bundesregierung theoretisch einen Verbotsantrag einbringen kann, um die Angelegenheit prüfen zu lassen. Russland hat Vermögenswerte von World of Tanks-Entwicklern einkassiert, weil sich Wargaming gegen den Krieg stellt. Die Geschäftsführerin der Regierung könnte den Antrag noch einbringen. Die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, wird durch den vorherrschenden Volksbegriff der Partei begründet, der im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Die AfD stelle einen Begriff in den Vordergrund, den das Grundgesetz nicht zulasse, da Abstammung keine Rolle spiele. Die Menschenwürde, die im Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist, sei unteilbar. Ein Verstoß gegen diese Grundannahme stelle einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Es gehe nicht nur um das Parteiprogramm, sondern auch um die programmatischen Ziele und die Einbeziehung von Stellungnahmen der Politiker im Internet. Es wird betont, dass Verbesserungen in der Politik bezüglich der Sozialverträglichkeit notwendig sind, aber die AfD keine Lösungen für diese Problematik habe und das Problem eher verschärfen würde. Niemand behaupte, dass ein Parteiverbot alle Probleme lösen würde.

Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Reaktionen und mögliche Konsequenzen

02:31:05

Die Bundesinnenministerin betont die Klarheit der neuen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge. Die AfD vertrete einen ethnischen Volksbegriff, der Bürger mit Migrationsgeschichte diskriminiere. Das Gutachten umfasse 1.100 Seiten und sei ohne politische Einflussnahme entstanden. Die AfD werde diese Bewertung gerichtlich überprüfen lassen. Die neue Bewertung zeige, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie sei und über Instrumente zum Schutz vor extremistischen Bedrohungen verfüge. Ein Parteiverbotsverfahren habe hohe verfassungsrechtliche Hürden und sollte nicht ausgeschlossen, aber vorsichtig behandelt werden. Die aktuellen Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz seien bis zur Bundestagswahl einbezogen worden. Die fachliche Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei entscheidend. Die AfD liege in Umfragen weit vorne, was den Verdacht nahelege, dass die Aussage ihr schaden könnte. Es wird betont, dass die AfD in den meisten Umfragen nicht überall vorne liege, auch wenn die Werte trotzdem eine Katastrophe seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Einstufung vornehmen und dann gehe es seinen Gang. Es wird ein Secure Drop eingerichtet, um solche Sachen nicht mehr per Twitter zuschieben zu müssen.

Politische Reaktionen und rechtliche Einschätzungen zur AfD-Einstufung

02:36:51

Das Presse-Statement der geschäftsführenden Innenministerin Nancy Faeser zur Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD im Ganzen rechtsextrem sei und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist, wird zusammengefasst. Es wird diskutiert, ob die Regierung weitere Interessen verfolgen könnte und ob der Bundestag aktiv werden könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe alles erledigt, nun liege es an der Politik, zu handeln. Der Antrag müsse entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat eingebracht werden. Daraus resultiere nicht automatisch ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe liege aber eine politisch schwergewichtige Feststellung vor, die Auswirkungen haben werde, insbesondere auf die Zusammenarbeit und Kooperation der Fraktionen in Berlin. Ein Politikwissenschaftler erläutert, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht andere rechtliche Kriterien zugrunde liegen habe und dass die Instanzen unabhängig voneinander agieren und sich ein eigenständiges Urteil bilden müssen. Das Verfassungsgericht rolle alles nochmal neu auf und nehme die Ergebnisse des Verfassungsschutzes nicht einfach als Grundlage. Es gebe keinen Automatismus, dass von diesem Gutachten her jetzt auch automatisch das Verfahren in Richtung Karlsruhe rollen müsse. Die Willensbildung innerhalb des Parlamentes habe immer zwei Dimensionen: das Urteil des Verfassungsschutzes und die Erkenntnis, dass sich die Aktivitäten der AfD nicht in ihrer Rhetorik und den Programmpapieren erschöpfen, sondern es eine zweite Ebene gebe, wo sie ihre Positionen klarer formulieren.

Trumps Strategie der Verwirrung durch ständige Meinungsänderung und Zölle

02:59:56

Die Annahme des Handelsblatts bezüglich der US-Zentralbanken wird als inhaltlich falsch dargestellt. Trumps Strategie, die eigene Meinung mehrmals wöchentlich zu ändern, wird als Mittel zur Verwirrung der Gegner beschrieben. Dies wird anhand von Beispielen wie den Strafzöllen für Produkte aus Mexiko und Kanada illustriert, die mehrmals innerhalb kurzer Zeit ausgesetzt und wieder in Kraft gesetzt wurden. Die ständigen Änderungen der Annahmen bezüglich der Zölle werden als verwirrend und chaotisch für die Weltwirtschaft und die Aktienmärkte dargestellt. Die Aktienmärkte erleben willkürliche Auf- und Abstürze, was die Situation zusätzlich verkompliziert. Es wird vermutet, dass Insider-Trading eine Rolle spielt. Zölle werden von Importeuren gezahlt, was Trump möglicherweise nicht bewusst ist. Sein Handelsberater Navarro stützt sich auf die Ideen eines fiktiven Wirtschaftsprofessors namens Ron Vara, was die Absurdität der Situation unterstreicht. Die Zölle führen zu steigenden Preisen in den USA, was die Fantasiewirtschaft verdeutlicht. Die Aktienportfolios brechen ein, während Trumps Milliardärfreunde von den günstigeren Preisen profitieren.

Es wird über die Möglichkeit gesprochen, für die Zuschauer günstige Stromtarife beim Partner Rabot Energy zu erhalten, indem man die Preisschwankungen mitnimmt. Rabot bietet dynamische Stromtarife an, die von den Schwankungen durch den Ausbau regenerativer Energien profitieren. Gestern war der Strompreis extrem günstig, bis zu minus 13 Cent pro Kilowattstunde, aufgrund von viel Solarstrom. Heute liegt er eher bei 0 Cent, mit Abgaben bei 16-17 Cent. Durch die Senkung der Stromsteuer sollen die Abgaben weiter sinken, was die Minuspreise verstärkt an die Kunden weitergeben könnte. Es wird empfohlen, einmal im Jahr den Stromanbieter zu wechseln, da viele Haushalte noch nie gewechselt haben. Bei einem Wechsel sollte der Code des Streamers angegeben werden, um Rabatt auf die Servicegebühr zu erhalten. Es wird betont, dass man nur wechseln sollte, wenn es günstiger ist. Der Streamer profitiert von den Wechseln, will aber, dass auch die Zuschauer davon profitieren. Rabot wird nie unter 15 Cent liegen, da dies 100% Steuer und Abschläge sind. Die Netzentgelte können je nach Region variieren. Eine kurze Werbung für Rabot wird gemacht, bevor es zurück zum eigentlichen Video geht.

Trump und DEI: Abschaffung von Inklusion und Gleichberechtigung

03:08:30

Es wird ein wichtigeres Thema angesprochen: DEI (Diversity, Equity, Inclusion), was von Elon Musk als Rassismus bezeichnet wird. Trump hat eine Liste von Begriffen vorgelegt, die von Webseiten verbannt sind, darunter Antirassismus, Schwarz, Behinderung, Weiblich, LGBTQ, Minderheit, Vorurteile und Rassismus. Im Gegensatz dazu stehen Männer, Weiß und Heterosexuell nicht auf der Liste. Wissenschaftsprojekte, die sich mit Behinderungen befassen, wurden gestoppt. Das Bild der Enola Gay wurde aus dem Militärarchiv gelöscht, und schwarze und weibliche Veteranen wurden von der Website des Nationalfriedhofs entfernt. Die Menge an Geschichtsrevisionismus wird als Katastrophe bezeichnet. Ein Zuhörer fragt, ob ein modischer Tarif besser ist als ein schüttlicher, wenn man eine PV-Anlage hat. Es wird erklärt, dass man mit einem Speicher die teuren Zeiten überbrücken kann. Es wird betont, dass es gerade ein zu wichtiges Thema im Video ist. Ein schwarzer Soldat, der die höchste Auszeichnung für seinen Einsatz im Vietnamkrieg erhalten hat, wurde von der Website des Verteidigungsministeriums gelöscht. Die Trump-Regierung geht verachtenswert mit Soldaten und der eigenen Bevölkerung um.

Trumps Migrationspolitik: Abschiebungen und Zusammenarbeit mit El Salvador

03:11:46

Donald Trump will illegale und teilweise auch legale Migranten abschieben, selbst wenn diese kritische Äußerungen tätigen. Es wird kritisiert, dass Kritik gegen die Regierung als Abschiebegrund genommen wird. Die Kooperation mit El Salvador ermöglicht die Inhaftierung krimineller Migranten in einem Mega-Gefängnis für nur 6 Millionen Dollar. Es wird bemängelt, dass Leute nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben, sondern in ein anderes Land ins Gefängnis gesteckt werden. Die Inhalte des Weißen Hauses zu diesem Thema werden als befremdlich empfunden, insbesondere Abschiebe-ASMR und Ghibli-Memes. Es wird kritisiert, dass Leute ohne Gerichtsprozess in eines der schlimmsten Gefängnisse der Welt gesteckt werden könnten, wo sie 23,5 Stunden am Tag in einer Zelle mit 79 anderen Menschen verbringen müssen, ohne Matratze, Licht, Kontakt zur Außenwelt, Arbeit oder Bücher. Ein legaler Einwanderer mit einem Fußballtattoo wurde fälschlicherweise als Gangmitglied identifiziert. Im Fall von Kilmer Abrego Garcia ignorierte Trump ein Urteil des Supreme Courts, das solche Vorgehensweisen untersagte. Die US-Regierung überlegt, ob sie dies auch für amerikanische Staatsbürger tun kann. Es wird festgestellt, dass Trump in 100 Tagen 100 Schritte Richtung Faschismus gegangen ist.

USA unter Trump: Faschismus-Tendenzen, Kritik an Partnern und Annäherung an Autokratien

03:16:55

Die Operation Paperclip, die die Übernahme von Nazi-Wissenschaftlern in die USA beinhaltete, wird als gut dokumentiert und nicht als Verschwörungstheorie dargestellt. Experten für Faschismus verlassen die USA. Richter werden angegriffen, wenn sie Gesetze durchsetzen wollen. Europa und Kanada, langjährige Verbündete der USA, werden kritisiert, während in Abstimmungen die Seite von Russland und Nordkorea gewählt wird. Trump will Russland zurück in die G8 und die Sanktionen aufheben. Gleichzeitig geht er gegen politische Gegner vor und bezeichnet kritische Berichterstattung als illegal. Manche Republikaner wollen Kritik an Trump als psychische Störung einstufen lassen. Es wird erwähnt, dass Republikaner regelmäßig unsinnige Ideen einbringen, wie die Umbenennung von Grönland. Nach 100 Tagen Trump 2.0 bleiben noch 1361 Tage. Der Streamer betont, wie wichtig es ist, einen Ausgleich zu haben und sich nicht permanent mit solchen Themen zu beschäftigen, um nicht wahnsinnig zu werden. Trump hat dutzende Male von einer dritten Amtszeit gesprochen, obwohl dies rechtlich nicht möglich wäre. Ein Abgeordneter hat deswegen eine Verfassungsänderung eingebracht. Im Trump-Shop gibt es bereits Merchandise dafür. Die USA könnten in den Faschismus abrutschen, aber vielleicht sind es auch nur vier dunkle Jahre, unter denen viele Menschen leiden werden.

Wirtschaftliche Folgen von Trumps Politik und die Frage nach Faschismus in Deutschland

03:21:31

Viele Menschen werden unter den Zollauswirkungen leiden. Die Zahlen für April und Mai werden zeigen, wie katastrophal die wirtschaftliche Entwicklung sein wird. Es wird die Frage gestellt, was eine Person anders machen würde als Trump, wenn sie die USA bewusst in eine faschistische Diktatur verwandeln wollte. Stichpunkte sind: Recht und Gesetz aussetzen, kriminelle Verbündete freilassen, politische Gegner verfolgen, Nachbarländer bedrohen, Bücher verbannen, Minderheiten ausschließen, sich mit Oligarchen verbünden, Autokraten zu Freunden machen und demokratischen Partnern schaden. Es wird die Frage an AfD-Anhänger gestellt, warum sie das auch für Deutschland wollen. Die USA müsste ein abschreckendes Beispiel für die AfD sein. Es wird kritisiert, dass AfD-Politiker die Gerichtsverfahren nicht lesen, die sich auf Dutzende und Hunderte von öffentlichen Posts beziehen. Das Urteil gegen die AfD Sachsen, die gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem vorgehen wollte, wird erwähnt. Miete ist zu hoch, die Ausländer sind schuld, wird als Ansatz dargestellt. Wirtschaftskrisen führen zu Nazi-Wachstum, weil Menschen auf einfache Lösungen von populistischen Parteien hören. Die EPA wurde mit neuen Sicherheitsmaßnahmen geknackt, was zu Wut führt. Es wird kritisiert, dass grundlegende Webdesign-Sachen erst nach Beschwerden eingebaut werden.

TikTok Strafe wegen Datenschutzverstößen und Diskussion über Atomkraft

03:29:19

TikTok muss 530 Millionen Euro Strafe wegen Datenschutzverstößen zahlen, da europäische Nutzerdaten nach China weitergeleitet wurden. In sechs Monaten muss die Datenverarbeitung angepasst werden. Es wird gehofft, dass die Strafe noch höher wird. Es wird die Frage aufgeworfen, ob mehr Atomreaktoren gebaut werden sollten, was als übertrieben teuer und ökonomisch problematisch abgelehnt wird. Kernkraftanlagen in Frankreich mussten gedrosselt werden, weil sie nicht wirtschaftlich laufen konnten. Regenerative Energien sind günstiger im Betrieb und Bau. Der aktuelle Jahresbedarf an Strom in Deutschland beträgt 450 Terawattstunden, mit mehr Elektrifizierung Richtung 900 Terawattstunden. Kernkraft hat zum Schnitt 10 Terawattstunden Ertrag. Weltweit liegt der Anteil der Kernkraft bei 2,5 Prozent. Fast 600 Gigawatt Peak Zubau war regenerative Energien. Solar ist im Sommer stark, Windkraft im Winter. Der Zubau von Akkuspeichern ist wichtig. Es wird gefragt, warum man nicht Kernkraft mit Solarenergie kombiniert, was als nicht praktikabel abgelehnt wird. Solaranlagen sind leicht zu recyceln. Windkraftanlagen können ebenfalls recycelt werden. Die Deponierung ist in Deutschland verboten.

Verfassungsschutz stuft Wasser als nass ein und positives Video über E-LKW

03:35:26

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Wasser als gesichert nass eingestuft. Es wird ein positives Video über E-LKWs gezeigt. Es wird diskutiert, ob nur Wassermoleküle, die etwas anderes benetzen, als nass gelten. Es wird ein neuer HUB 400 vorgestellt, der aber nicht so zuverlässig ist wie die alten. China plant Ladesäulen mit 800 bis 1000 Volt, damit auch LKWs die regulären Ladesäulen nutzen können. In 5 Minuten sollen 450 Kilometer aufladbar sein. Tobias Wagner ist Fernfahrer und zeigt auf seinem YouTube-Kanal, wie das mit dem E-LKW funktionieren kann. Er sollte Förderung vom Bund erhalten und in eine PR-Kampagne gesteckt werden. Viele Leute haben einen Wissenstand von vor 10-15 Jahren. Recycling ist bei Akkus schon lange gelöst. Mittlerweile müssen sie es auch machen. Auch bei Baggern und Muldenladern gibt es viele gebaute Fahrzeuge. Tobias fährt einen Elektro-LKW und will genauso schnell sein wie mit dem Diesel. Er nutzt eine Säule, die eigentlich für PKW gedacht ist.

Tobias, ein LKW-Fahrer, der erst seit einem Jahr seinen Führerschein hat, fährt einen der leistungsstärksten LKWs in Europa mit 1069 PS. Er transportiert Pflanzenkohle in einem vollelektrischen LKW, der im Vergleich zu Diesel-LKWs leiser und technisch beeindruckend ist. Trotz des Fahrspaßes, den der E-LKW bietet, besonders beim Beschleunigen, gibt es Herausforderungen wie den Gummiabrieb, der jedoch durch leichtere Fahrzeuge in Zukunft reduziert werden soll. Tobias arbeitet für eine Spedition in Ostfriesland, die auf Elektro-LKWs setzt und sowohl Nah- als auch Fernverkehr bedient. Er fährt mit einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen und erlebt, dass Regen den Verbrauch erhöht. Die Rekuperation, also die Rückgewinnung von Bremsenergie, ist ein wesentlicher Vorteil des E-LKWs, bei der bis zu 300 Kilowatt in den Akku zurückfließen. Nach zwei Stunden Fahrt erreicht er Iffeldorf am Starnberger See, wo noch nie zuvor ein Elektro-LKW Ware angeliefert hat. Er transportierte bereits vielfältige Güter, darunter eine Asphaltiermaschine und einen Sanitärcontainer. Eine Spedition in seiner Heimat setzt ebenfalls auf E-Trucks im Radius von 200 Kilometern und ist bisher zufrieden. Tobias fährt seit neun Monaten mit dem Elektro-Lkw durch Europa und hat immer seinen Hund als Co-Piloten dabei.

Herausforderungen und Vorteile von Photovoltaik und E-LKWs

03:44:02

Die Flächenbedarf-Argumentation gegen Photovoltaik wird als unzutreffend kritisiert, da Solaranlagen auf Dächern, Parkplätzen und in der Agri-Photovoltaik integriert werden können. Investitionskosten für Kernkraft sind um ein Vielfaches höher als für Solar- und Windkraft, was die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien unterstreicht. Genehmigungsverfahren für Solar- und Windkraft sind schneller als für Kernkraft. Die Steuerung der Rekuperation beim E-LKW ist entscheidend für die Reichweite. Tobias betont die wirtschaftlichen Vorteile von E-LKWs, insbesondere durch geringere Betriebskosten und Mautbefreiung, was zu einer Ersparnis von etwa 30 Cent pro Kilometer führt. Er notiert sich Lademöglichkeiten in einer digitalen Karte und hat bereits viele bevorzugte Ladestationen. Daimler entwickelt Wasserstoff-LKWs, was als ineffiziente Investition kritisiert wird, da E-LKWs sich voraussichtlich durchsetzen werden. Die CO2-Preise und die europäische Zertifikatehandelssystem (ETS2) ab 2027 werden die wirtschaftlichen Vorteile von E-LKWs weiter verstärken. Es wird erwähnt, dass die Preise für Batterien sinken und Ressourcen effizienter genutzt werden, was die Anschaffungskosten für E-Fahrzeuge senken wird. Fortschritte in der Photovoltaik, wie die Reduzierung des Silberbedarfs, tragen ebenfalls zu Kostensenkungen bei.

Wirtschaftlichkeit und Zukunftsperspektiven von E-LKWs und Solarenergie

03:51:52

Die Rentabilität von PV-Anhängern für LKWs wird aufgrund des hohen Verbrauchs pro 100 Kilometer als aktuell nicht gegeben eingeschätzt, könnte aber in Zukunft relevant werden. Tobias ist überzeugt, dass sich Elektro-LKWs durchsetzen werden, da in der Branche rational und kostenorientiert gedacht wird. Obwohl die Anschaffungskosten höher sind, sind die Betriebskosten deutlich geringer, insbesondere beim Aufladen am Depot mit günstigen Industriestrompreisen und der Mautbefreiung. Es wird auf die Problematik hingewiesen, dass es nicht immer einfach ist, Lademöglichkeiten zu finden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll ist, einen LKW-Anhänger mit PV zu bestücken. Die Benzinpreise sinken aufgrund von Markterwartungen bezüglich eines Nachfrageeinbruchs durch die Zollpolitik von Donald Trump und des steigenden Euro-Kurses. Es gibt Überlegungen, wie sinnvoll es ist, einen LKW-Anhänger mit PV zu bestücken. Das lohnt sich aktuell nicht, weil der Verbrauch zu hoch ist. Es wird kritisiert, dass Parteien, die diese Sachen fördern wollen, teilweise nicht verstanden werden.

Revolutionäre Solarzellen: Stromerzeugung bei Nacht und die Zukunft der Energie

04:01:54

Ein Video von Breaking Lab wird vorgestellt, das Solarzellen thematisiert, die auch bei Nacht Strom produzieren können, indem sie Wärmestrahlung von der Erde in Elektrizität umwandeln. Konventionelle Solarzellen nutzen den photoelektrischen Effekt und sind auf Tageslicht beschränkt, während diese neue Technologie Infrarotstrahlung nutzt, die von der Erde abgestrahlt wird. Jedes Objekt über dem absoluten Nullpunkt sendet elektromagnetische Strahlung aus, und die Erde gibt kontinuierlich Infrarotstrahlung ab. Es wird erklärt, dass die Stabilität des spanischen Stromnetzes nicht auf Deutschland übertragbar ist, da Deutschland stärker mit Nachbarländern vernetzt ist. Thermophotovoltaische Zellen wandeln Infrarotstrahlung in Strom um, ähnlich wie herkömmliche Solarzellen sichtbares Licht absorbieren. Ein Schlüsselmaterial für diese Zellen ist Quecksilber-Cadmium-Tellurid, dessen Bandlückenenergie durch den Cadmium-Anteil einstellbar ist. Die bisher erreichte Leistungsdichte zeigt vielversprechende erste Schritte, aber die Technologie steckt noch in den Anfängen. Es wird betont, dass Forschung an solchen Technologien sinnvoll ist, aber die Wahrscheinlichkeit einer Durchsetzung gering ist, da Akkuspeicher und Photovoltaik immer günstiger werden. Es wird diskutiert, ob es günstiger wäre, mehr Photovoltaikanlagen tagsüber zu nutzen und den Strom zu speichern, als nachts Strom zu erzeugen.