Lauter Klagen gegen Merz Regierung + Trump bezeichnet Musk als »Vollkatastrophe« + Hegseth-Aussagen über Waffenknappheit offenbar falsch

Umweltdebatte, Solarenergie-Boom und Kritik an deutscher Politik

Dracon
- 07.07.25 - 05:16:15 - 38.758 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Von Umweltkatastrophen und politischer Schuldzuweisung über Chinas Aufstieg in der Solarenergie und Klagen gegen die Bundesregierung bis hin zu Falschaussagen über Waffenknappheit und Kritik an energiepolitischen Entscheidungen – die Themen sind vielfältig und komplex. Es wird die Notwendigkeit aggressiverer Maßnahmen zur Dekarbonisierung und die Kritik an der Stromsteuerpolitik beleuchtet, ebenso wie verpasste Fristen und Kontroversen um die Stromsteuersenkung.

Just Chatting

00:00:00

00:19:03 Guten Morgen! Hallöchen! Ich hoffe, euch geht's gut in diesem schönen, schönen Wochenstart heute. Einigermaßen. Äh, irgendwie, vielleicht. I guess. Oh Gott. Man hört mich wirklich ganz wach, aber das wird schon. Die Stunde wird schon wieder warm werden. Äh, im Laufe der nächsten paar Minuten, denke ich mal. Müsste schon klappen, müsste schon klappen. So.

00:19:24 Wenn Trump jemand als Volker das so bezeichnet, ist das ein Kompliment euren Beleidigungen. Theoretisch ein Kompliment in der Praxis, weil beide man eher quasi als Vollforster ansehen kann, spielt es keine große Rolle, ehrlich gesagt. Um es jetzt zu formulieren, spielt keine so große Rolle. Kamera ist anscheinend nicht an, warum nicht?

Umweltkatastrophen und politische Schuldzuweisungen

00:19:47

00:19:47 Ah, hier. Oder mal jetzt eine ehemalige Kamera an. Sehr schön, sehr schön. Gut. Und ja, wir haben heute wieder ein bisschen was vor uns. Ein paar nette Videos, die wir uns angucken können, habe ich gesehen, die interessant sein könnten. Auf jeden Fall. Da können wir gleich mal reingehen. Warum hast du aber dann ihre ersten Todesopfer verursacht? Das kann man zynisch so formulieren, weil die Kürzungen der ganzen Behörden bezüglich der Früherkennung von Umweltkatastrophen hat theoretisch in Texas seine ersten Todesopfer gefunden. Das ist korrekt.

00:20:15 Das ist tatsächlich der Fall gewesen, das würde ich auch so formulieren. Basierend darauf, was tatsächlich da Trauriges passiert ist. Ich habe es gestern gesehen, die ganzen Bilder davon und da gab es nämlich auch sehr viele Beschwerden von nicht gerade wenigen Leuten vor Ort, dass halt eben sie nicht vorgewarnt wurden, sie teilweise um ein Uhr nachts Ortzeit vorgewarnt wurden, obwohl es dann halt zwei, drei Uhr passiert ist. Und natürlich, Trumps Ausrede ist natürlich wieder mal, dass Sex ist nicht funktion wegen Biden, obwohl ganz klar...

00:20:42 Die Wetterbehörde selber sagt, dass es halt wegen seinen Kürzungen zusammenhängt. Weil er halt die Kürzung durchgeführt hat, nicht Biden. Ähm, aber klar. Natürlich, Donald Trumps Ausrede für alles ist, Joe Biden, Joe Biden ist schuld! Das ist immer so sein Rumgeheule, mehr oder weniger permanent. Ähm, und das ist halt sehr belastend, muss man einfach mal deutlich sagen. Und, naja. Ein Träum meinte, den Text gibt's zu Sand und Wüste, da könntest du dich vorstellen, dass es da eine Flut gibt.

00:21:10 Da soll er mal Google Maps aufmachen, vielleicht wäre eine gute Idee. Aber naja, wäre es auch ganz, ganz smart vielleicht, dann möglicherweise mal Google Earth aufzumachen, zu sehen, dass da vielleicht ein bisschen mehr als nur Sand und Wüste existiert. Also würde man ja meinen auf jeden Fall. Aber gut, bisschen, bisschen unklar auf jeden Fall. Aber naja, Details.

00:21:38 So, äh, gut. Äh, äh, okay. Wahrscheinlich dachte der Kollege, wie bei der Aufnahmen, wo einige ein bisschen irritiert waren zwischendurch, weil es gab ja von Dune 3 wohl von Zendaya ein Foto, wo es wohl gerade am drehen ist. Hatte wohl gemeint, dass es in Budapest gewesen wäre, weil es wohl auch eine Stelle gibt in der Nähe von Ungarn, wo es ein bisschen wüstenlastiger ist. Aber das war bei dem Bild zum Beispiel.

00:22:03 zuerst jetzt nicht an Ungarn denkt, im Hintergrund, ehrlich gesagt, nachvollziehbarerweise, finde ich auch irgendwie verständlich, weil das sieht halt eher aus wie Ägypten, halt eher als Ungarn, aber naja, also Details, weiß ich jetzt nicht, so ein bisschen äquivalent hier, in dem Maßstab hier, das war irgendeine Aufnahme, Aufnahme von wohl, wo sie angereist ist wohl, um da zu drehen, wo ich mich richtig erinnere, irgendwie sowas in der Richtung, und ja, so.

00:22:31 Ist er da erst bei Dune 3? Ja, sie spielt bei den Dune-Filmen mit. Eins, zwei und drei. Äh, ja. Das ist Gastrop Rauchsel. Achso, ja, natürlich, klar. Richtig, ich erinnere mich. Da war ja was. Äh, natürlich, natürlich. Dune 3 wird nämlich in Deutschland getreten. Ich glaube nicht, nein. So. Äh, okay. So.

00:22:52 Wir haben auch bei den Nachrichten noch ein paar sinnvolle Sachen dabei gehabt. Ich hätte mich gesehen, dass tatsächlich der SWR einen kleinen Beitrag gemacht hat über die eine Million, eine Million Balkonkraftanlagen. Was ich dann ganz spannend fand in dem Beitrag, war in meinen Augen, wie die Verteilung ist. Dass tatsächlich so Schleswig-Holstein zum Beispiel mit 42.000 Balkonsolaranlagen ganz gut aufgestellt ist, wenn es um die Einwohnerzahl geht.

00:23:15 Ich fand Dune 2 sehr gut. Mir hat 1 und 2 sehr gefallen. 1 ist langsamer als 2 auf jeden Fall. Beides gute Filme. Ich bin ein großer Fan davon. Aber persönlich bin ich auch generell ein großer Fan vom Franchise. Das ist ja jetzt aber unabhängig von Dune Awakened. Ich hab die Bücher ja auch gerne gemocht. Die ersten drei wenigstens. Und fand das auch sehr cool. Also daher kann ich nur empfehlen.

00:23:37 Und ja, aber generell ganz spannend gewesen ist hier zu betrachten, wie die Verteilung ist der Balkonkraftanlagen. Aber ja, Hamburg und Bremen, da geht noch ein bisschen mehr bei euch. Da geht noch ein bisschen mehr. Wäre natürlich besser gewesen, auf jeden Fall zu sagen, vielleicht so pro eine Million Einwohner zum Beispiel. Wäre, glaube ich, ganz gut gewesen als Verteilung, denke ich mal. Die absolute Zahl ist auch ganz interessant, aber die relativ wäre trotzdem, glaube ich, ganz hilfreich, würde ich sagen. Um einordnen zu können, was ist mehr, was ist weniger. Wäre, glaube ich, gut gewesen. Aber ist halt trotzdem eine schöne Ansicht aus meiner Sicht.

00:24:05 Und zeigt mir halt auch auf jeden Fall, dass da ein paar Bundesländer noch ein bisschen mehr leisten können. NRW wäre auch ganz gut vielleicht, weil NRW ist halt eigentlich das Größte und da geht noch ein bisschen mehr im Vergleich zu Jesse Goldstein, wenn man so die Einwohnerzahlen vergleicht und die Haushalte vergleicht von mir aus. Und ja, also grundsätzlich wäre trotzdem eine gute Ansicht hier. Da geht noch ein bisschen mehr. Da geht noch ein bisschen mehr. Weil Balkon so leistet man auch gar nicht verkehrt. Okay.

00:24:34 Okay, auch mein Mieter hat einfach mehr Familienhäuser. Das ist schwerer, Balkon-Grafwerke zu haben. Ja, guck mal, mehr Familienhäuser sind ja nicht zwangsläufig. Da geht's ja theoretisch schon politisch relativ eiberiert, was für ein Gebäude es natürlich ist. Theoretisch. Äh, hab ich hier irgendwo... Ich suche jedes Mal meine Taschentücher, aber jedes Mal, wenn ich die Stadt dann wiedergehe, dann mitnehmen und irgendwo anders inzwischen. Nicht mal so eine kleine Zwischenschublade basteln. Und falls irgendwann mein Steam hier abbrechen soll, dann ist mein Schreibtisch zusammengebrochen und mein gesamter PC und meine Monitore sind kaputt gegangen, weil ich glaube...

00:25:03 Die Halterung bricht bald raus von dem einen Bein. Aber ich hol mal kurz Taschentücher.

00:25:21 Gut, da ist es doch schon gefunden, meine Güte. Ich hätte auch nicht gedacht, die Kamera gleich ausmachen können, aber ist ja jetzt auch egal, passt schon. Ich bin aber jetzt ein Geist. Ein Geist, der euch heimsucht mit Fakten.

00:25:48 Verlappter Schnupfen, ey. Schrecklich, schrecklich. So, gut. Hier geht's zum Fakt, da bin ich raus. Ja, ich glaub's auch, ey. Das merkst du auch manchmal echt bei Social-Media-Beiträgen, dass da manche Leute halt eigentlich mit Fakten nicht klarkommen zwischendurch. Das ist halt echt immer wieder spannend für mich. Aber, jo. Das ist auch, da muss auch immer damit klarkommen, dass wir bei Kommentaren viele Leute dabei sind. Einfach nur Videos, drei Sekunden gucken, dann sofort wütend rumschreien. Weil sie halt eben dann nicht damit umgehen können mit den Fakten. Das ist sehr unschön. Aber was willst du machen?

00:26:17 Ist halt einfach so. Äh, ich hab jetzt langsam irrmütig, der will in der Krankenkasse ein Gebrauchtes Gerät als Neuverkauf. Wir müssen aber ein Baujahr angeben. Wie soll ich denn das denn passend zaubern? Ja gut, abgesehen davon, dass es auch schwierig wäre, wenn du da ja mitmachst. Soll dich ja theoretisch dann selber angreifen und machst dafür irgendwann mal. Ist ja auch nicht gerade ideal, würde ich behaupten. Ähm, und, naja. Aber dementsprechend auch für mich ein bisschen schwierig. Ähm, oder wäre für mich jedenfalls schwierig.

China's Aufstieg in der Solarenergie und Deutschlands Herausforderungen

00:26:41

00:26:41 Dann hatte ich noch gesehen bei einem Bericht, der vor kurzem rauskommt, um die Prickstaaten. Also quasi Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und die ganzen neuen Mitglieder dort. Unter anderem. Warum ist jetzt die Musik aus? So, warte mal gerade. Hier, so. Passt schon. Gut, das kann ich hier laufen lassen. Das ist, glaube ich, wegen des Mash-Ups wird sich gemutet, soweit ich weiß. Genau, da ging es halt generell darum, wie es mit Solarenergie oder Windenergie auch aussieht bei den Prickstaaten. Das ist gar nicht mal so wichtig für mich gewesen. Die relevantere Grafik war die hier. Für mich hier auf Seite 7.

00:27:09 dass China sauberes Wachstum von regenerativen Energien wahrscheinlich die Nachfrageboost massiv überschreiten wird wohl. Das ist ja generell die Spekulation gewesen mit den Zahlen von Mai und Juni, die ja fast so groß waren wie der gesamte Zubau von Deutschland insgesamt.

00:27:24 der da in zwei Monaten durchgeballert wurde und dass da die Emissionen poliziell sehr stark sinken könnten tatsächlich im Laufe des Jahres dort. Was halt auch schon sehr, sehr geil ist, muss man einfach klar betonen, dass halt die Entwicklung sehr gut aussieht. Was halt eben dann auch mal dieses ganze Ava-China-Argument relativ schnell dann hinfällig machen sollte.

00:27:42 wenn es dort dieses Tempo gibt. Ich habe euch ja gestern und vorgestern schon die Grafik auch gezeigt mit Polen zum Beispiel, die von 77% auf 48% runtergekracht sind mit Kohleverstromung. Und so eine Entwicklung könnte poliziell dann auch in China auftreten, nach und nach. Wäre auf jeden Fall eine gute, positive Entwicklung bei dem Thema. Auch wenn ich ja ganz ehrlich bin, dass natürlich China aber noch sehr viel vor sich hat. Weil bei bestem Willen nicht irgendwie perfekt oder so. Weil ja China natürlich noch extrem viel Kohle verstromt.

00:28:09 Ähm, wenn's weniger, wird's aber trotzdem eine gute Entwicklung. Das wäre sehr gut. Das wäre sehr gut, in meinen Augen. Ähm, Pol ist auch runter. Ja, sehr, sehr stark sogar. Zehn Prozentpunkte wahrscheinlich dieses Jahr. Ähm, weshalb halt die ganze Thematik mit Kernkraft da eh ein bisschen affig werden wird, wahrscheinlich. Die sind da extrem, extrem stark dabei, wenn's um Solar geht. Windkraft ist ein bisschen langsamer dort, aber, naja. Wie ist in Japan? Nicht so gut. Japan ist der schlecht darin, Wind und Solar zuzubauen.

00:28:36 Und wollen dann lieber zur Kernkraft zurückkehren, was sehr dumm ist in meinen Augen. Bei dem Thema. Gerade weil ja Japan eben mit Fukushima logischerweise unmittelbar betroffen war davon. Aber jo. Man sieht auf jeden Fall, dass halt immer mehr von der Nachfrage, also vom Nachfrageboost bei den Brickstaaten halt durch Solar und Wind aufgefangen werden kann. Fairerweise, weil China auch so viel ausmacht. Ist auch einfach die Realität. China ist halt einfach sehr fleißig dabei. India macht auch einiges deutlich mehr bei dem Thema. Und ballert da auch mehr rein.

00:29:04 Ähm, aber ja. Russland natürlich nicht, weil Russland ist halt Russland. Das ist ein Haufen Scheiße. Ähm, Südafrika ist erstaunlicherweise auch ein bisschen auf der Bremse momentan, was ich nicht ganz verstehe. Weil gerade Südafrika hat das beste Potenzial. Aber naja, gut. Ähm, weiß ich auch nicht. Sehr, sehr komisch. Japan hat theoretisch gutes Potenzial, ja. Ähm, tut sich damit trotzdem aber schwer. Ähm, fairerweise auch wegen der ganzen Erdbeben, die sich dann vielleicht besorgt sind. Wegen der Erdbeben könnte ich mir vorstellen. Aber auch da gäbe es wirklich, wenn man das planen könnte.

00:29:33 Ach, der CO2-Ziel dann überhaupt Sinn? Es kann trotzdem Sinn ergeben, ja. Kann es trotzdem. Weil unabhängig vom CO2-Ziel, es ist ja auch aus wirtschaftlicher Sicht eine gute Idee, auf Cleantech so zu setzen, weil das extremer Wachstumsmarkt ist. Da reden wir ja von 2000 Milliarden in Bezug auf E-Autos, Wärmpumpen und Solarmodule. Deswegen. Und, naja.

00:29:54 Also grundsätzlich, dass halt mehr Tempo reingepackt wird, ist auf jeden Fall gut so. Ich würde bald wünschen, dass die EU genauso ein explosionsartiges Wachstum haben würde. Im besten Fall damit Akkuspeichern. Das wäre eine gute Idee. Das wäre eine sehr, sehr gute Idee aus meiner Sicht. Und ja, wäre also ganz nett. Das war aber eine gute Nachricht gewesen, weil das in meinen Augen halt schon mal zeigt, wo die Reise hingeht. Und das ist ja eher eine positive Sache.

00:30:19 Die positive Sachen muss man ja aufgreifen, weil so viele positive Sachen gibt es ja nicht. So, deswegen. Weil wir sobald man zum nächsten reingehen würde mit der obligatorischen Handelsmann-Flashbang. Düstere Aussichten für versprochene Steuersenkungen. Nach der Sturmbestand der Einkommenssteuer, die Bundesregierung droht weitere Entlassungsversprechen wegen der engen Hausdienstlage, die ich einlösen zu können.

00:30:40 Union und SPD sind angetreten, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch bereits kurz nach dem Start der Regierung und zeichnet sich ab, für viele der Entlastungsankündigungen gilt ähnliches wie für die Stromsteuer. Dürfte nicht so kommen, wie die Bundesregierung sie im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Weil kein Geld im Haus dafür da ist, wird die Stromsteuer für einige Unternehmen, aber nicht für alle Firmen und Verbraucher gesenkt. Dürfte nicht das einzige Versprechen sein, das die Regierung nicht einlösen kann. Was?

00:31:08 Immer ein gutes Zeichen, wenn die Ökonomischen sagen müssen, das ergibt ehrlich gesagt nicht so viel Sinn, Leute, was ihr da gerade labert. Ist immer ein gutes Zeichen auf jeden Fall. Weiß ich jetzt nicht. Ähm, aber gut. Bin ein bisschen skeptisch dabei, aber nur so ein wenig.

00:31:36 So, äh, äh, äh. Warte mal gerade. Okay. Gut, dass wir beim Thema sind, haben wir eine Bestands-PV-Anlage, weil ich noch eine Balkon-Kraftwerke zu fügen. Geht das einfach so? Ja. Das kannst du halt machen. Das geht schon. Ähm, aber, jo. Also generell, generell, äh, Vergütung brauchst du ja nicht bei der Balkon-Solaranlage, aber das kannst du schon kombinieren. Das geht schon. Das ist okay. Kannst du halt separat anmelden.

00:31:59 Ach so. Ja, dann ist ja kein Problem. Das ist ja, ähm...

00:32:28 Einzelne Chat, wenn du auch kurz bei 144 Milliarden Euro in deiner Hosentasche findest oder so, in deiner Sofa-Ritze. Die einfach da irgendwo fallen gelassen wurden, neben dem ganzen Krümel, die man beim Essen vom Fernseher hatte. Man sieht ja ganz viele Einzelne im Chat, die können dann helfen dabei vielleicht oder so. Möglicherweise. Ich würde aber hier entsparen gucken, der verschwendet ja so viele Milliarden. Das wäre vielleicht eine gute Idee. Vielleicht hat der ja noch ein paar in seiner Hosentasche versteckt. Weiß ich ja nicht, aber gut. Schwierig.

00:32:55 Würden auch die, ähm, warte mal, ist man nachschauen hier, was muss ich überlesen? Würde auch die Steuersenkung für untere und mittlere, ähm, von dem wegfallen, wer das ist, sondern für Finanzminister Klingbein Rückschlag. Schon Debatte über die Stromsteuer ist für den SPD-Chefvertragspolitik unangenehm.

00:33:11 Mehrz und Klinkmann bringen Steuersenkungen in Milliardenhöhe auf den Weg für die reichsten im Land, für Aktionäre, für McDonalds, sagt Grünen, fragt uns Vize Odretsch. Wenn es aber darum geht, die Stromsteuer für alle Haushalte zu senken und das Handwerk, dann ist die Kasse nun leer. Für die Einkommensteuersenkungen 2027, die kommen ein Jahr später, aber die bereits beschlossenen Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften, wäre es für die Grünen eine noch bessere Möglichkeit, die SPD anzugreifen. Ja gut, die SPD ist ja eh dabei, 10% zu erreichen oder darunter zu fallen.

00:33:36 Also, ich habe gehört, die ganzen SPD-Wähler können ruhig zu den Grünen übergehen. Finde ich gut. Können sie ruhig machen. Das ist akzeptabel. Das passt schon. Wäre schon ganz okay. So, oje. Die Frage ist, ob diese Steuersäger überfinanzierbar sind. Die Haushalte 25 und 26 ein Klacks gegen über dem, was uns ab Mitte der Wahlperiode bevorsteht. Ab dem Etat 2027 werden die Bundesregierung statt heute zu Konsolidierungsschritten gezwungen sein. Die deutlich größer als die, von denen die Ampelkoalition stand. Wir sind gerade nicht daran überhaupt gescheitert, zerbrochen ist.

00:34:04 Eine Einkommenssteuersägerung, die diesen Namen auch verdient, müsste eigentlich seinen Umfang von mindestens 15 Milliarden Euro haben. Auf Anfang des Handelsplatz, ob das Bundesfinanzministerium in der Finanzplanung Vorsorge für eine Steuersägerung getroffen hat, teilt das Haus mit über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen bei der Separaten. Oh je. Und ja genau, Industriestrompreis wollen einige haben natürlich in der Richtung. Und diesen Brief mit LEAG haben wir ja schon aufgegriffen vor kurzem. Haben wir ja schon vor kurzem aufgegriffen.

00:34:28 SPD unter 5%. Sieht so aus, als wäre es der Fall momentan. Als ob die SPD so ein bisschen Richtung komplette Irrelevanz fällt momentan. Weil sie versuchen ja nicht mal irgendwie sich da Mühe zu geben, aber naja, also weiß ich ja nicht.

00:34:43 Ganz ehrlich, jetzt würde Schwarz-Grün regeln. Die Grünen hätten auch genau das Problem, ihre Sachen durchzubekommen mit der CDU. Kommt ein bisschen drauf an, fairerweise. Kommt ein bisschen drauf an, wie wir das halt eben machen möchten. Ich gehe davon aus, die CDU hätte halt ein Problem bekommen, hätte halt eben mit den Grünen wahrscheinlich dann irgendwelche Deals einhandeln müssen bezüglich der möglichen Besteuerung von anderen Gruppierungen. Etwas strenger. Und damit halt die Grünen diesen dämlichen Abschiebekurs mitgehen, vermute ich. Da hätten die Grünen aber auch drunter gelitten, vermute ich.

00:35:11 Ich nenne die Regierung Blackrod die ganze Zeit, schwarz-rot. Also, weil Blackrod passt für mich thematisch ganz gut.

00:35:22 Das ist halt auch das Problem, was man bei Umfragen so momentan auch sieht, dass Teile der SPD-Wähler anscheinend, die enttäuscht von der SPD, die CDU von allen Parteien wählen. Wo ich mir so denke, ihr wollt mich doch gerade verarschen. Also teilweise.

00:35:49 von den Bewegungen, wo ich mir denke, wie soll das, die sind beide in der Regierung, was ist mit euch? Vor allem mit den ganzen Skandalen und Co. mit Jens Spahn und alles hier, was das für ein Ausmaß annimmt, wo halt auch viele anscheinend sagen, ja, ist denen anscheinend scheißegal, was sehr, sehr absurd ist in meinen Augen. Aber fairerweise, Umfragen sind eh irrelevant vor der Wahl, muss man dazu auch klar betonen, deswegen spielt es eigentlich keine so große Rolle, was diese Trends teilweise...

00:36:14 zeigen oder demonstrieren, weil es möglicherweise keine große relevante Rolle spielt. Aber wenn ich auch sowas sehe, dass die FDP von wegen wieder einen Prozentpunkt bekommt, ist es eine Frechheit. Das ist eine Frechheit in meinen Augen, dass die FDP auch nur überhaupt irgendwas dazu bekommt. Die soll auf ein Prozent fallen und gut ist, diese Clownspartei hat nichts mehr zu suchen in der Bundespolitik in meinen Augen. Also, weiß ich jetzt nicht.

00:36:40 An dem Punkt kann man ja von SPD zu CDU gibt es ja keinen großen Unterschied mehr. Das ist halt auch echt absurd gerade. Wie geht es mit Sparen weiter? Es gibt eine Befragung in diese Woche. Untersuchungsausschuss ist immer noch ein schwieriges Thema hier. Meinst du Bankrot? Nein, nicht mein Blackrot. Immer noch. Und wieder jede Nachricht in Kappa zu schreiben, macht sie nicht witziger. Das bringt nichts. Okay. So. Billiger als der Industriestrompreis wäre auf jeden Fall eine Preisezdeckung der Stromsteuer, die 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.

00:37:09 Hier macht die Union trotz des Beschlusses der Spitzen von Union und SPD weiter Druck. Sehr gut, der Stromsteuer war für alle ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung. Für mich wäre es dann auch gut, weil es natürlich die Abgaben senkt. Wenn die Abgaben gesenkt werden, ist Deutschland ein bisschen näher dran an den Strompreisen der anderen. Wäre es auch eine ganz gute Idee. Aus meiner Sicht jedenfalls.

00:37:28 Weil dann natürlich alle Sachen wie E-Autos und Wehrpumpen sich schneller lohnen werden natürlich. Kein Geld für die Senkung da ist, will Wüste nicht als Begründung gelten lassen. Finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auf dem Koalitionsvertrag verankert wurde. Der NRW... Ich weiß ja auch selten mal, dass NRW, Schleswig-Holstein und Bayern mal eine Meinung haben, dass sogar Söder da mitgeht bei dem Thema mittlerweile. Ist ja auch selten hier.

00:37:55 Die Bundesregierung hofft auf Wachstum. Ewiges Wachstum. Einfach nur hoffen, dass das ewige Wachstum irgendwie funktioniert. Vertrau mir, Brudi. Ganz beschimpft. Ja, wirklich. Weiß ich jetzt nicht. Okay. Angesichts der schwierigen Lage werden eigentlich grundsätzlich Reformen im Bundeshaushalt angezeigt, mahnt Haushaltsexperte Florian Schuster von der Denkfabrik Dezernar Zukunft. Denkung von Stromsteuer und Einkommenssteuer für mittlere Einkommen wird einen echten Beitrag leisten. Um das finanzierbar zu machen, muss der Bundeshaushalt nachhaltig aufgestellt werden.

00:38:23 Bundeshaushalt zu reparieren heißt, die Wirtschaft zu reparieren. Seit über 25 Milliarden Euro im Haushalt für Energiepreisubventionen auszugeben, wäre es besser, direkt Energiekosten zu senken, zum Beispiel die Stromsteuersenkung oder Staatsbeteiligung an den Netzbetreibern. Aber schließlich wird es auch Spielraum gewonnen, wenn man Dinge, die wirtschaftlich nichts bringen, wie die Mütterrente oder die niedrige Gastro einfach nicht machen würde. Ja gut, fairerweise, ich glaube, wenn sie jetzt natürlich sagen, sie halten ein Wahlversprechen, an dem sie zwar andere Wahlversprechen brechen,

00:38:49 Ob das so gut ankommen würde, bin ich jetzt skeptisch persönlich. Meiner Meinung jedenfalls. Bin ich da ein bisschen skeptisch bei der Einschätzung von dem Experten dort. Weiß ich jetzt nicht. Das ewige Wachstum gibt es noch bei den reichsten 1%. Ja, das bringt halt den Rest der Leute nicht so viel, wenn halt eben Superreiche und Reiche halt eben endlos reicher werden und der Rest halt eher ärmer wird. Das ist halt eher nicht so ein gutes Zeichen normalerweise, würde ich behaupten. Persönlich. Das ist so meine Meinung. Sehr kontrovers, ich weiß.

00:39:19 Er geht mal in der Regierung mit dem Plan nicht mit dort zum PR. Das wäre auch immer ganz nett, würde ich sagen. Ja, wäre schon mal ganz gut. Okay, gut. Soll ich hier noch überlesen? Was mit der Bundeswehrpflicht? Bundeswehrpflicht gibt es kein Update dazu. Das hat man schon vor einer Woche oder zwei Wochen gehabt. Da gibt es nichts Neues. Da gibt es nichts Neues zu. Also habe ich da kein Update zu. Wir greifen sich Themen an, wenn es irgendwann ein Update gibt dazu. Das ist halt aktuell nicht der Fall. Okay.

Klagen gegen die Bundesregierung wegen Asylpolitik und Kritik an Medienberichterstattung

00:39:51

00:39:51 So, gut. Genau, dann, die deutsche Bundesregierung kriegt wieder mal Klagen an den Kopf geworfen. Vor zwei Monaten hatte Innenminister Dobrindt angeordnet, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. In einem Medienbericht haben bislang sechs Asylsuchende dagegen geklagt. Zusätzlich zur Klage von drei Somaliern gegen ihre Zurückweisung sind bereits lediglich drei weitere Fälle bekannt geworden. Durch das Magazin Sterne berufen auf eine Anfrage an das BMI.

00:40:15 Zum Zeitpunkt drei weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung anhängig. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juli eine Eilentscheidung festgestellt. Die Zurückweisung sei rechtswidrig gewesen. Und in der Erklärung, welcher EU-Staat für den Asylantrag überhaupt zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Bündnis-Inminister Alexander Dobrindt hat nach der Entscheidung von einem Einzelfallurteil gesprochen. Anscheinend braucht er ähnlich wie 80 Einzelfälle, bis er es mal versteht, I guess.

00:40:39 Doch, Herr Anwalt hat gestern TikTok hochgeladen. Herr Anwalt spielt keine Rolle bei dem Thema. Es gibt trotzdem kein Update dazu. Also das ist scheißegal, was irgendein TikToker sagt dazu, wenn es kein Update dazu gibt praktisch. Also das spielt keine Rolle. Nur weil jemand halt vielleicht anscheinend zwei, drei Wochen zu spät ist bei dem Thema oder spät dran ist. Es ist ja deswegen nicht ein neues Update dabei. Also, naja.

00:41:00 Und der Anwalt hat mich ohnehin gefressen bei ein paar Themen, weil der in meinen Augen gerade bei solch, wenn es um den Ukraine-Krieg geht oder wenn es gerade um manche Themen geht, sagen wir mal, sehr merkwürdige, merkwürdige Sachen von sich gibt teilweise. Da haben wir schon ein paar mal eine Reaktion, wo ich auch ein bisschen verwirrt war, was er da für ein Kram von sich gibt, was mit den Fakten wenig zu tun hatte teilweise. Ich kenne das konkrete TikTok nicht, das muss man dazu jetzt klar mal betonen, das weiß ich jetzt gerade nicht. Ich weiß halt nur von wegen, dass das in der Vergangenheit eher kein Name ist, der hier mit positiven Emotionen verbunden ist.

00:41:30 dementsprechend, äh, ja. 80.000, ja, 1.000 Einzelfälle natürlich. Let's go, I guess. So, oh je, ey. Also weiß ich jetzt nicht.

00:41:45 Leute, wie könnt ihr denn erst die Begründung liefern, nachdem ihr es gemacht habt? Oh Gott, ey, also ich weiß ja nicht ganz, aber naja.

00:42:11 So. Wir bekommen wieder Werbung mit Herrn Anwalt. Herr Anwalt, ich weiß nicht, was ich investieren soll. Das ist wahrscheinlich so Deepfake-Mull oder Fake News, denke ich mal. Gibt es ja leider öfter. Auch wenn ihr dann zum Beispiel irgendwann mal DMs bekommen solltet von mir, dass ihr einen Link runterladen oder dass ihr auf einen Link klicken sollt oder was downloaden sollt und sowas, das ist alles fake. Das ist nicht mein Profil dann wahrscheinlich. Gibt es wohl im internationalen Bereich ein paar Fake-Accounts mit meinem Profilbild, die ich nicht sehe. Die wohl irgendwelche Fake-Sachen verbreiten.

00:42:40 Deswegen, das ist halt auch total absurd. Okay. Dobit will wohl am 18. Juli anscheinend Gespräch führen über die europäische Migrationspolitik. Das ist immer ein gutes Zeichen, erst mal rechtswidrigen Scheiß zu machen. Genialer Plan auf jeden Fall.

00:43:00 Das verkaufst du keine ETFs. Nein, ich verkauf keine ETFs, verkauf keine Krypto, ich verkauf gar nichts der Art. Nein, nix dergleichen. Ich hab zwar Partner, aber das ist hier was anderes. Wann Quellen ist so doll als Excel-Datei? Ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. Okay. Wann TikTok-Shop? Nein. Geh mir weg mit diesem Abfall. Nee, danke. Da will ich nichts zu tun haben. Da will ich nichts zu tun haben.

00:43:29 Der Hutjob ist okay. Ich habe auch keinen Hutjob. Nein, das ist was anderes. Auch nicht von mir. Auch nicht von mir. Das ist unabhängig da. Verkaufst du das Wetter? Ja, Mann, ich kann das Wetter nämlich verändern. Wenn ich klatsche, fängt es an zu regnen. Bester Plan, würde ich sagen. Bester Plan auf jeden Fall. Ich glaube nicht. Wohl eher nicht.

00:44:01 Alter Schwede. Ich muss gerade ein bisschen lachen. Ich sehe momentan bei Social Media von Österreich lustigerweise eine Sache, die sehr witzig ist in meinen Augen. Es gibt super viele Rechtsaußenleute, die über die Pfandrückgabe...

00:44:24 Fun-Thematik richtig aufregen momentan, weil es gibt ja immer mehr Aufnahmen von Leuten, die halt eben das auch machen wollen, die halt das immer zurückgeben wollen, dafür halt auch das Fun zu erhalten, weil so ein bisschen ja von Deutschland übernommen wurde, die Thematik. Und da regen sich jetzt gerade voll viele Leute auf mit richtig wilden Aussagen hier.

00:44:39 Es ist schon beeindruckend, was sich die Menschen alles gefallen lassen. Dabei hat noch nicht einmal jemand kritisiert, wie viele Millionen anfangen, sich diese Firma einstellt, wenn die Flaschen nicht zurückgegeben werden. Hierzu kommt der Irrsinn, dass man nur das Leergut unzerstört aufbewahren muss. Dabei geht in jedem Haushalt unfassbar viel Platz drauf. All das war ohne Not und ohne Sinn, weil die Mülltrennung in der Hüstenreiche ohnehin perfekt funktioniert hat.

00:45:03 Hier wohnen und werden permanent wieder viele Steuermillionen, aber freunde Firmen verteilt. Dieser Staat ist ein Irrenhaus und alles Linke darin ist falsch, räuberisch und bösartig. Jetzt mal unabhängig davon, dass ja die österreichische Regierung momentan damit ja wenig zu tun hat, aber das ist schon relativ witzig, um es zu lesen gerade. Weil ich meine, da sieht halt jemand, dass das Rückgabesystem funktioniert. Jetzt mal abgesehen davon.

00:45:25 dass die Aussage, man muss das Lehrgut unzerstört aufbewahren? Was machst du denn vorher? Hast du quasi einen Hammer draufgeschlagen oder was? Also so ein paar Versager vom Bild-Äquivalent dort anscheinend, so wie ich es verstehe momentan, sind schon wirklich selten idiotisch in meinen Augen. Ähm, es ist halt schon, schon wild. Weil ich meine, es ist halt legitim null dramatisch. Aber es sind auch die gleichen Leute, die auch News teilen und sowas natürlich, solche kompletten Versager natürlich, gibt es auch in Österreich. Wie immer eben. Also, naja.

00:45:55 Oje. Österreich hat man die Flaschendosen zerdrückt. Null dramatisch halt irgendwas, weiß ich ja nicht.

00:46:02 Vielleicht dürfte ich geknickt werden und dann funktioniert das Label und der Code halt einfach nicht mehr. Das ist ja nicht so dramatisch. Also, als ob man es jetzt nicht schaffen würde, aber das ist dann genauso wie mit diesen angepappten Deckeln und Co. Das ist doch nicht dramatisch, von wegen, das einfach mal reinzupacken, abzugeben, beim nächsten Einkaufen, fertig. Das ist doch nicht so schlimm. Junge. Da stellen sich aber manche wirklich an, ey. Also, ei, ei, ei, ei, ei. Das ist doch nicht so dramatisch.

00:46:31 Das ist halt so, finde ich halt wirklich beeindruckend, sowas zu lesen, ey, immer wieder so. Ich denke, das ist halt übertriebener Quatsch. Also, naja. Doch ist es. Ja, total auf jeden Fall, total. Jetzt geht es wieder drei Stunden Streit im Chat. Danke, danke. Ich merke schon, ey, ich merke schon. Nehmt ja nicht mehr Platz weg, als wenn die Flaschen gefüllt werden. Ja, das kommt nochmal dazu, richtig. Also, naja.

Falsche Aussagen über Waffenknappheit und die USA als Clown-Show

00:46:53

00:46:53 In Deutschland gab es auch mittlerweile mit kaputten Flaschen, haben die die gebrauchten Automaten aus Deutschland gekauft. Ich frage mich auch ehrlich gesagt, was da passiert ist. Aber vielleicht brauchen die auch erst mal zwei Jahre oder zwei, drei Jahre extra, bis es dann die richtigen Geräte sich holen dafür. Wahrscheinlich. Dann rüber nach die USA. Hexf Aussagen über Waffenknappheit offenbar falsch. Die USA wollten die Waffenlieferung an die Ukraine wegen knapper Bestände stoppen. So begründet der Verteidigungsminister. Aber die sind gar nicht gefährdet. Oh je.

00:47:20 Ein Bericht des US-Centers, MBC zuvor hat Hacksmith alleine entschieden, Lieferungen auszusetzen. Dabei haben eine Analyse hochrangige US-Militärs gegeben. Ein Hilfspaket würde die eigenen Munitionsvorräte in keiner Form gefährden. Also... MBC beruft sich unter anderem auf anonyme Quellen aus dem US-Kongress. Hat der Sprecher des Pentagons scheinbar entschieden, dass es keine Knappheit gäbe. Unser Militär verfügt über alles, was es braucht, jede Mission, jederzeit in Überlauf der Welt durchzuführen. Das hat auch ziemlich wild gewesen. Das war einfach mal klar sagen bei dem Thema.

00:47:47 dass halt eben Hackstaff anscheinend so hart, ich kann doch vermuten, dass er von Russland bezahlt ist, so hart von Russland bezahlt sein muss, dass er sich einfach solche Sachen aus dem Arsch zieht und ausdenkt. Also, meine Güte.

00:47:59 Das ist dann schon wirklich komplett absurd. Okay. Moin Marcel, moin moin. Das ist dann wirklich komplett traurig. Wir hatten ja vor ein paar Tagen darüber gesprochen, dass die USA das aus dem Nichts einfach angekündigt hatte. Weil der Stopp hat die Ukraine bereicht. Und nicht nur die Ukraine, auch das Pentagon. Das Pentagon wusste davon nämlich überhaupt nichts. Die wurden nämlich in der Pressekonferenz gefragt, dass es angekündigt wurde. Und die sprechen dann nur so, ich erzähle euch morgen was dazu. Ich weiß noch nichts davon.

00:48:28 Das ist halt komplett, komplett absurd, ey. Also, ähm, in meinen Augen jedenfalls. Das ist super, super wild, dass nicht mal den USA die Leute Bescheid wussten darüber. Oblieferstand betroffen sei, behält wir ein Flugabwehrsystem und andere Waffen, mit denen Ukraine sich gegen russische Drohnen und Geschosse verteidigen könnte. Russland in vergangenen Kriegswochen seinen Angriff aus der Luft verstärkt. Ein hochrangiger ukrainischer Abgeordneter nannt die US-Entscheidung schmerzhaft.

00:48:50 Also, jo, also die USA will sich wirklich Mühe darin geben, im eigenen Land, weil durch das Kürzen von Flutwarnungen und Frühwarnsystemen die eigene Bevölkerung umzubringen anscheinend, das ist wohl deren Ziel, und auch im Außenleute umzubringen. Also anscheinend, es geht darum, rekordwertere Menschen zu töten, aus irgendwelchen Gründen. Und, äh, ich dachte schon ins Fäustchen, denkt aber nach, wie der Taiwan überfallen kann, korrekt. Würde ich auch ehrlich gesagt. Leider.

00:49:14 Ähm, äh, äh.

00:49:40 Zusagen macht der Trump aber keine. Das würde dir auch keinen Sinn geben. Du kannst ja argumentieren, du hast einen Waffenmangel und dann sagen, ja gegen Geld verkaufen wir euch das. Was ist denn das für eine Begründung? Tja, das Geld hat das Problem gelöst somehow. Wir haben einfach Geld in die Maschine reingeworfen, plötzlich ging es von selbst, aus dem Nichts. Also weiß ich jetzt nicht.

00:50:01 Ich habe aber im letzten Arbeitgeber einen Kunden, der alle paar Monate mit vier bis sechs großen blauen Säcken voller Plastikflaschen kamen. Außer noch von ihm seid zu faul, jedes Mal die Flaschen wegzubringen. Kleiner, ekliger Boden seid Katzen und die haben da immer... Oh Gott, okay, das ist natürlich super unangenehm, Eldarien, ach du Scheiße. Eieieieiei. Das ist natürlich auch super unangenehm, wenn du so schön hörst, ey. Aber ja, ich kann es auch nicht ganz verstehen, weil ich gehe einfach einkaufen, nehme kurz meine Tüte mit, mit ein paar Pfandsachen und gut, fertig ist es. Kein Problem. Aber naja.

00:50:28 Ist halt sehr belastend. Das ist halt so das Update zu der Story vor ein paar Tagen, die ich euch erzählt habe, dass diese ganzen knappen Beschnitte mal wieder ausgedacht sind. Again, schon wieder. Und die USA immer mehr zur Clown-Show wird. Also, naja, nur ein weniger. Nur ein weniger ist halt absurd auf jeden Fall. Aber gut, weiß ich ja nicht.

00:50:49 Kamaji danke für den 23. Monat, Tracius danke für den 31. Monat und Kaputa danke für den 43. Monat. Spyforce danke für den Prime Sub, Dexter danke für den Versteckten Sub am MD Val, Lady B danke für den 27. Monat.

00:54:01 Das geht ja trotzdem. Das geht ja trotzdem. Gut. Wie besser wäre es, wenn er jetzt zu den Demokraten gehen würde? Musk? Nee, das ist durch, denke ich mal. Musk nimmt man das nicht mehr ab, dass der tatsächlich da dabei wäre. Das sehe ich momentan einfach nicht. Persönlich. Aus meiner Sicht jedenfalls sehe ich das nicht.

00:54:25 Wäre doch spannend, wenn die USA nicht demokratischer werden würde. Solange das Wahlsystem so ist, wie es ist, kann es gar nicht demokratischer werden. Weil es bevorzugt hat nur mal diese zwei Parteien-Situation. Das ist halt das Problem bei dem Thema, würde ich behaupten. Und naja, weiß ich ja jetzt nicht.

00:54:42 Wird das Wasser abgeschoben? Nein, wieder nicht. Das wäre auch vor allem massiv bescheuert, weil ich meine, selbst Trump will klar wissen, was für eine Wirkung das haben würde, wenn einer der reichsten Menschen aus dem Land geworfen wird. Aus recht offensichtlichen Gründen. Wie, wenn ich das eine Katastrophe wäre für den Wirtschaftsstandort, weil es auch die ganzen anderen Oligarchen verschrecken würde, vielleicht. Deswegen bleibe ich da ein bisschen skeptisch beim Thema. So, wir hatten die guten Nachrichten, wir hatten die schlechten Nachrichten heute. Ich überlege gerade, habe ich noch irgendwas anderes, was ich euch zeigen wollte?

00:55:10 Ich glaube nicht, soweit ich weiß. Ich glaube nicht. Theoretisch könnte man eine Sache noch aufgreifen, dass das gesetzliche Photovoltaik-Ziel für 2030, dass man quasi die erste Hälfte geschafft hat jetzt mittlerweile, bis 2030 ja 230 Gigawatt Peak zu bauen wollte. Und das wäre jetzt theoretisch erreicht, wenn man es genau nehmen möchte. Problem ist halt nur, dass die Zubauziele bis 2030 ja so stramm sind, dass ich nicht ganz sicher bin, ob Katharina Reich das hinbekommen wird.

00:55:39 Weil man braucht dann eben ein gigantisches Batteriespeicher, Akkuspeicher, Konjunkturpaket, damit das gehen würde. Wetter. Wenn 20 Subs reinkommen, schauen wir ins Wetter rein heute. Sonst nicht. Ich lasse mich dafür jetzt einfach eiskalt bezahlen. Bester Plan auf jeden Fall. Bester Plan. Ne, aber ich bin auch skeptisch, weil Katharina Reich wird eher versuchen, das zu bremsen, vermute ich mal persönlich. Davon gehe ich jedenfalls aus, dass es halt hardcore gebremst wird. Und daher, mal gucken.

00:56:04 Aber wenn halt, wenn mehr Akkuspeicher zugebaut werden, dann ist halt eh der Bedarf auch da für mehr Photovoltaik. Die Akkuspeicher müssen ja auch aufgeladen werden. Heißt, es ist also auch ein großer Bedarf trotzdem da. Wäre eine gute Idee. Axavius da von 15. Monat. Vielen lieben Dank. Und Mike, danke für den 46. Monat. Solarzubau mit Union SPD. Ja, das ist auch so mein Problem. Die Grünen würden das hinbekommen, denke ich mal, mit entsprechender Gesetzgebung. Mit den Staatssekretären bei CDU, CSU, SPD erwarte ich halt gar nichts. Da erwarte ich halt gar nichts bei dem Thema.

00:56:34 Hast du mal den Beitrag von ServusTV angesprochen? Ich werde garantiert nicht ServusTV-Abfall schauen. Also verstehe mich nicht falsch. Das ist in meinen Augen ein Fake-News-Sender, der wortwich nur falsche Informationen ausstrahlen den ganzen Tag. Werde ich ihn nicht behandeln. Ich habe die Story mitbekommen, dass da jemand wohl aus dem Saal rausgegangen ist. Ich weiß auch nicht, was man erwartet hat, bei ServusTV auch hinzugehen, fairerweise. Habe ich auch nicht verstanden, weil das ist halt wirklich die maximale Schwurbelhölle, dieser Sender. Also kannst du gleich auf eins gucken, theoretisch. Deswegen.

00:57:01 Und sehe ich halt als komplett sinnlos an persönlich. Das war genau, 5 Klimawandel-Leugner gegen eine Frau mit Fakten, korrekt. Wo die Leute sich so amüsiert haben, dass jemand halt eben keinen Bock hat, mit diesem Vollidioten zu reden, wenn sie keinerlei Fakten haben oder Grundlagen haben für überhaupt irgendwas. Und ja, also dementsprechend muss nicht.

00:57:22 Okay. Überschrift schon oft gelesen mit dem Unterschied. Einige schreiben erst, die anderen schon. Halb voll oder halb leer. Ja gut, fairerweise kann man argumentieren, der Zubau letztes Jahr und vorletztes Jahr war schneller als halt gedacht. Und schneller als geplant tatsächlich. Aber halt eben jetzt, der Zubau dieses Jahr ist halt sehr, sehr stramm nach oben gesetzt worden. Und das Ziel zu erfüllen wird halt sehr schwer werden, behaupte ich.

00:57:42 Solange halt eben nicht Akkuspeicher in gigantischer Zahl zugebaut werden, weil sonst, ich habe ja schon mal gemeint, die Mittagsspitzen sind einfach zu deutlich, viel mehr Zubau, bis die Stromnetz wirklich Stabilitätsprobleme bekommen, geht kaum noch, ohne halt eben da Maßnahmen zu unternehmen. Das hat eben so ein bisschen das Problem bei dem Thema, weil du hast ja ein gewisses Maß, was du über der Last quasi haben kannst, aber im besten Fall, im besten Fall sollte die Last genau erreicht werden und dann mit Akkuspeicher das so gehandelt werden, dass dann eben der, auch abends und nachts dann eben der gesamte Bedarf...

00:58:11 werden kann. Das wäre halt am sinnvollsten, aus meiner Sicht. MWXP, danke für den 33. Monat. Devil's Fury, danke für den 19. Monat. Vielen lieben Dank. Das wäre halt in meinen Augen sinnvoller jetzt, weil aggressiverer Zubau, ohne dass man halt eben das ein bisschen mehr mit die Spitzen da klettert, ist halt wirklich nicht mehr so zielführend. Wichtiger halt den Rest an Gas und Kohle dann eben zu verdrängen, abends und nachts. Vor allem wäre halt eine gute Idee. Wäre halt eine ganz gute Sache.

00:58:39 Nur dafür müsste Katharina Reiche gewillt sein, das auch zu machen. Das sehe ich momentan nicht. Persönlich. Das sehe ich momentan nicht. Und ja, ist das das Problem bei dem Thema. An die Gaslob, wenn der Macht ist, wird da kaum was passieren. Was halt eigentlich absurd ist, weil theoretisch sogar E.ON und RWE Interesse haben müssen, das zu machen. Würde man meinen, weil die Gewinnmarge höher ist. Aber naja, gut, weiß ich auch nicht.

00:59:07 So, gut. Okay, gut. Hat jemand ein Tipp für ein gutes Balkon-Grafwerk mit Speicher? Ja gut, mit Speicher gibt es selten Sinn tatsächlich. Es gibt weniger Sinn. Und daher ist das Problem. Was haben wir denn hier noch gerade? So, gut. Eieieiei.

00:59:36 Na gut, gehen wir gleich mal rein in die, ähm, in die Videos heute. Was haben wir denn alles offen? Was haben wir denn heute alles offen an Videos hier? Schauen wir mal. Äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh, äh

01:00:04 Weil ich sehe gerade China als Vorreiter der grönen Energie ist, glaube ich, ganz, ganz interessant, würde ich sagen. Das ist nämlich so ein 2-3er-Block bezüglich, bezüglich, äh, regenerativer Energien. Das sieht tatsächlich sehr interessant aus. Da würde ich reingehen. So, gut. Hm, hm, hm. Rein da, rein da, rein da.

01:00:26 Das EcoFlow-System Ultras ist teuer, aber geil. Ja, es ist halt in meinen Augen viel zu teuer, theoretisch. Aber ich meine, grundsätzlich gegen die Qualität spricht halt nichts. Aber es ist halt für den Preis einfach nicht wirklich schwer gewesen, für mich jedenfalls. Aber naja. So, gut. Genau, warte mal. Fortschritt bei Energiewende. So, reiner mit hier. Okay, gut.

01:00:54 Meine Vorschläge sind scheinbar, äh, anscheinend niemanden mehr. Naja gut, was heißt, äh, das sind niemanden mehr. Also, äh, bei StreamFindy gucke ich zwar immer wieder rein, aber es kommt immer ein bisschen darauf an, was natürlich vorgeschlagen wird. Es gibt immer wieder mal, irgendwie da Vorschläge für Videos, die mich halt auch selber einfach nicht abholen oder interessieren, um es so zu formulieren. Äh, das hat aber nichts damit zu tun, dass deine Vorschläge konkret da die Scheiße werden sollen. Ich schmeiße ja viele raus. Ich glaube, 90% der Vorschläge, die vor, die reingepackt werden, äh, lösche ich oder lehne ich ab, weil sie uninteressant für mich aussehen. Äh, und ich weiß, warum ich die mir angucken soll.

01:01:23 Weil die ersten paar Sekunden oder die ersten Minuten überhaupt nicht ansprechend ist in irgendeiner Form. So, dann gleich mal rein. Hier haben wir noch Berlin direkt auch noch offen. Passt auch ganz gut rein hier vielleicht. So, gut. Mal rein hier.

01:01:50 Ich sehe es schon kommen. Wahrscheinlich wird gleich irgendeiner dieses Bild ins Gründchen davon nehmen, das auf Social Media teilen und sagen, aha, da werden einfach die alten Windrotorbländer da einfach irgendwo in die Landschaft gepackt und gar nicht, gar nicht recycelt. Schrecklich. Wir exportieren in 40 Länder weltweit. Auch nach Europa? Ja.

01:02:19 China ist Weltmeister im Ausbau erneuerbarer Energien. Auch für das Jahr 2025 werden wieder Rekordwerte erwartet. Aber ich bin mir sicher, Deutschland kann die Welt ja nicht alleine retten auf jeden Fall, weil China ist ja schuld natürlich, obwohl China in absoluten Zahlen weit mehr macht.

01:02:40 Allein im letzten Jahr hat China mehr Wind- und Solarkraft ausgebaut als der Rest der Welt zusammen. Und wenn wir uns die ersten fünf Monate in diesem Jahr anschauen, hat China so viel an Solar- und Windkraft ausgebaut wie die Gesamtstromerzeugungskapazität von ganz Deutschland.

01:02:56 Ist halt, sagen wir mal, schon eine Ansage. Also die Steigerungsquote zu erhöhen, wird wahrscheinlich schwer werden langsam. Könnte ich mir vorstellen, nur so ein bisschen. Also ist ja nur möglicherweise... Ja, Details, also gut. Hast du schon was von Infraschall gehört? Ja, Infraschall ist da. Wie laut sind Windkraftanlagen? Da.

01:03:19 Du kannst einfach das aufgreifen. Infraschall ist nicht gefährlich. Das sind einfach nur falsche Informationen hier. Da hat er sich die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe mal vertippt. Um Faktor, glaube ich, 100 oder so aus Versehen vertippt. Hoppla. Das ist halt Fake News. Also das ist halt eben leicht widerlegbar. Bei dem THW laut sind die Windkraftanlagen. Das ist halt kaum der Rede wert in der Realität. Also daher, ja. Aktuell soll in China alle 10 Minuten eine Windturbine gebaut werden.

01:03:46 Pro Sekunde gar 100 Solarzellen. Wer hier unterwegs ist, sieht sie überall. Auf Feldern, in Wüsten, hier im Südosten des Landes sogar über Fischteichen. Floating Photovoltaik, das kann sogar Sinn ergeben. In der Fabrik kümmern sich Roboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung um die Produktion.

01:04:09 Alle Produktionslinien sind aus China. Ganz am Anfang, in den 2000er Jahren, kamen die Maschinen und die Ausrüstung noch aus Europa. Goddammit, Altmaier, du Pappnase und Rösler. Tang Jun hat miterlebt, wie das Know-how vom ehemaligen Weltmarktführer Deutschland schrittweise nach China abgewandert ist.

01:04:36 Jetzt dominiert die Volksrepublik den Weltmarkt. Das ist staatlich gewollt und gefördert, denn für Peking ist die Energiewende auch ein strategischer Faktor. Zehn Prozent haben die sogenannten sauberen Energien im vergangenen Jahr zu Chinas Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Was halt der Ansage ist, wie viele hunderte Milliarden das natürlich sind im Kontext von China, das ist halt absurd viel Geld. Dieser Anteil könnte sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

01:05:04 Damit würden erneuerbare Technologien fast so viel zum chinesischen Wirtschaftswachstum beitragen wie Deutschlands gesamtes Bruttoinlandsprodukt. Doch China ist nicht nur Weltmeister beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch beim CO2-Ausstoß. Ja, noch wie ich ja gerade eben im News-Teil gezeigt habe, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Sektor nämlich fallen wird dieses Jahr zum ersten Mal. Und Peking setzt weiterhin auch auf Kohle, um seinen Energiehunger zu stillen. Der Anteil von Kohle im Strommix geht...

01:05:33 Langsam zurück. Aber aufgrund von nationalen Stromausfällen in 2021 und 2022 hat die Zentralregierung sehr stark neue Kohlekraftwerke gefördert.

01:05:45 Was ich mal dabei auch geil finde, sie haben in Regionen Stromausfälle gehabt, wo es fast nur Kohlekraftwerke gab in den Provinzen. Und die Lektion daraus ist, mehr Kohlekraftwerke zu bauen, das ist halt geil. Denn deren Provinzlogik ist manchmal echt ein Fieberträumchen. Einige Regionen dabei 70, 80 Prozent regenerative Energie, manchmal 90 Prozent Kohle. Alles klar, Leute. Und da wurden 2022 und 2023 im Schnitt zwei neue Kraftwerke pro Woche genehmigt.

01:06:10 Sehr gut, fairerweise 24 waren es da wieder 85 Prozent weniger Genehmigung, aber Details. Chinas grüne Energieambitionen gehen genau so weit, wie sie der eigenen Wirtschaft nutzen.

01:06:23 Und in Deutschland? Grüne und Klimaschützer kritisieren, dass die unionsgeführte Bundesregierung hier insbesondere bei den erneuerbaren Energien eine Rolle rückwärts mache. Zentrale Klimaschutzmaßnahmen verwässere und die SPD dabei relativ still zusehe. Ja, weil die SPD auch profillos ist in der Spitze. Das ist ja keine Überraschung. Woher diese Vorwürfe rühren, fasst Christian Kirsch kurz zusammen.

Kritik an der Bundesregierung für energie- und klimapolitische Entscheidungen

01:06:50

01:06:50 Einen grünen Anstrich verpasst sich die Bundesregierung derzeit nicht gerade. Sie macht den Weg frei für die Gasförderung vor Borkum, unweit des Weltnaturerbes Watten. Ich bleibe dabei, das mit Borkum ist eine dämliche Aktion aus meiner Sicht. Sie plant, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem letzten Jahr rückgängig zu machen. Sie kürzt den Fördertopf für die Dekarbonisierung der Industrie.

01:07:15 Brillanter Plan wirklich. Wachstumsmarkt erstmal kürzen. Und dann sagen wir Leute, dass die Union irgendwelche Wirtschaftskompetenz haben sollte, bei Zukunftsthemen einfach auf die Bremse zu treten. Das ist so maximal verblödet. Wirtschaftsministerin Reiche will Gaskraftwerke bauen lassen, ohne darauf zu bestehen, dass die Anlagen auf Wasserstoff umrüstbar sein müssen, wie eigentlich geplant.

01:07:38 Und sie hinterfragt im Juni das generelle Ziel, bis 2045 klimaneutral sein zu wollen. Wenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist, dann geht das in die... Damit verdienst du Geld! Warum seid ihr so ökonomisch verblödet? Falsche Richtung. In der Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut, ist aber im Koalitionsvertrag für alle, die jetzt hier dabei sind.

01:08:06 Ich liebe das nämlich auch, weil die Grundannahme, es hat eben dem ETS2 rausgefallen tatsächlich, dass ja, weil die Argumentation von fast allen von CDU und FDP ist ja, dass wenn zum Beispiel Deutschland die Emissionen schneller senken würde, könnten dafür andere Länder mehr Zertifikate quasi kaufen, weil sie dann günstiger werden würden. Das stimmt aber mit der Reform vom ETS gar nicht mehr. Das ist nämlich der Fall, wenn nämlich die Zertifikate in den jeweiligen Sektoren schneller runtergehen als geplant, dann werden auch mehr gelöscht schneller als vorher.

01:08:35 Einfach später die Klimaziele erreichen? Kann sich Deutschland das leisten?

01:08:57 Ich wüsste halt nicht, wie man sonst argumentieren soll, aber selbst Lobby beeinflusst, da gibt es keinen ernsthaften Sinn. Das ist ja so das Problem, was ich gerade habe. Selbst aus der Lobby-Sicht ist es ein bisschen bizarr, weil als Eon-Tochter und Co. sie theoretisch eigentlich aggressiver sich für regenerative Energien stark machen müssen, weil es den meisten Umsatz und den meisten Profit bringt von den jeweiligen...

01:09:19 Zweigen, das ist das Bizarre für mich momentan, dass ihr Kurs selbst in dem Kontext von der E.ON-Lobbyismus-Thematik keinen Sinn ergibt, weil sie ja BDI wie BDEW auch kritisch äußern gegenüber ihr. Das ist ja, ich würde jetzt noch ein bisschen überlegen, ob sie einfach nur von Sherry B.P. irgendwie da beeinflusst ist oder so, weil sie kriegt ja sogar von den Wirtschaftsverbänden Feuer.

01:09:37 In den Bereichen Wärme und Verkehr hält sich der messbare Fortschritt weiter in Grenzen.

01:10:03 Die Umstellung der fossilen Heizungen in deutschen Kellern läuft schleppend. Von sechs Millionen Wärmepumpen, so das Ziel für 2030. Das wäre halt brillant gewesen, weil jetzt halt den Gasbedarf um die Hälfte fast reduziert bekommen. Das ist halt super traurig, muss ich einfach klar sagen.

01:10:19 Das hätte dann fast den Gasbedarf bei Haushalten reduzieren können. Aber da hätte es dann entsprechende Fördermittel gebraucht. Und wir haben ja bei der Ampel gelernt, dass Herr Christian Lindner eher so sagte, um es dann netz zu formulieren, wenn man ihn fragt, ob er einem bitte etwas mehr Geld geben könnte. Das ist eine wundervolle Frage. Da gibt es eine einfache Antwort. Nein. ... wurden bislang gerade mal 1,7 Millionen installiert. Und auch der Verkehr wird weiter massiv fossil abgewickelt.

01:10:47 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos schwächelt weiterhin. 15 Millionen E-Autos sollten in fünf Jahren über deutsche Straßen rollen. Die Realität, nur 1,65 Millionen sind Anfang 2025 zugelassen.

01:11:15 Offiziell will Deutschland weiter bis 2045 klimaneutral sein. Aber ist das im aktuellen Tempo überhaupt zu schaffen? Wenn man es wirklich will, ja. Wenn man es will, ist das absolut zu schaffen. Und der Bundesumweltminister ist uns zugeschaltet. Guten Abend, Herr Schneider. Hallo, Frau Sormka. Grüße. Und viel Spaß dabei, das erklären zu müssen von der SPD. Halleluja. Tja, 2045 klimaneutral. Ist das überhaupt noch realistisch?

01:11:44 Das ist realistisch. Wir sind schon einen weiten Weg gegangen. Wir haben fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen reduziert seit 1990 und trotzdem ist die Wirtschaft um 30 Prozent gewachsen. Jetzt sind es noch 20 Jahre und mit kluger Politik, keinen erratischen Politik wechseln, sondern...

01:12:05 Ja gut, mit kluger Politik hat er ja nicht ohne Recht auf jeden Fall. Aber das Problem ist halt nun mal, wenn ich die ersten Sachen von Katharina Reiche im Detail höre mit den Gesetzenwürfen, äh, nicht Gesetzenwürfen, mit den Vorschlägen, die sie macht, bin ich ein bisschen skeptisch dabei. Kay, danke für den Rate. Hallo, ich bin Draco und ich rede viel über das Zeitgeschehen und sehr viel über Energie und Wirtschaft im Allgemeinen. Ich habe mal eine Queliste geschrieben, 120.000 Wörter über ganz viele verschiedene Fragestellungen, die mal wieder aufkommen zwischendurch bezüglich der Energiewende, auch mit Untersuchungen von Studien zum Beispiel. Das sind so Sachen, die ich...

Forderungen nach aggressiveren Maßnahmen zur Dekarbonisierung und Kritik an der Stromsteuerpolitik

01:12:34

01:12:34 hier gerne mal mache zwischendurch. Und ja, damit man so ein bisschen diskutiert, auch mit Fakten diskutiert, nicht einfach nur über irgendwelche ausgedachten Sachen streitet. Das ist dann immer so ein bisschen mein Thema hier. Und ja, also grundsätzlich, das machen wir hier gerade. Und ja, folgt mir gerne, wenn ihr sowas mitbekommen wollt. Wenn nicht, dann euch einen schönen Tag noch. Stetigkeit, Verlässlichkeit, Planbarkeit und Technologien ist das möglich.

01:12:59 Aber Ihre Kabinettskollegin Katharina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, die ja für sie ein wichtiger Partner oder Gegentat ist, die stellt diese Ziele ja bereits in Zweifel. Nein, das tut sie nicht. Sie hat genauso... Schneider, wie genau ist die Formulierung sonst zu verstehen, dass es in der Geschwindigkeit nicht möglich wäre, dass man lieber das nach fünf Jahren da hinten verschieben sollte? Was soll das sonst sein, außer Zweifel zu schieben? Ich weiß, er muss natürlich seine Koalitions...

01:13:25 Partnerin irgendwo ein bisschen in Schutz nehmen, ist mir schon klar, aber es ist ein bisschen absurd in meinen Augen. Wie ich dem Koalitionsvertrag auch zugestimmt, da ist ganz klar, das Ziel 2045, im Übrigen auch im Grundgesetz... Ja man, also wir wissen auch alle, der Koalitionsvertrag mit der Stromsteuersenkung steht ja auch drin, ist ja auch konsequent durchgeführt worden für alle natürlich. Das klappt ja ausgezeichnet, diese Pläne hier. Und moin Joker, mir geht's wunderbar, ich hoffe dir geht's auch ganz gut.

01:13:50 Also mit uns ist es nicht möglich, aber kluge Politik in Zukunft kann das schaffen. Generell kluge Politik könnte das schaffen, ja.

01:13:55 Es gäbe viele Möglichkeiten, da auf jeden Fall Tempo reinzubekommen bezüglich der Dekarbonisierung, wenn man das wirklich darauf anlegen würde. Ich habe es schon mal im Kontext von E-Autos gemeint, ein aggressives Social Leasing-Paket beim Wärmesektor und wirklich aggressives Konjunkturprogramm für Wärmepumpen ist möglich, dass man da eben die Mistände von Deutschland aufholen kann beim Thema. Und das würde sich auch lohnen. Ich hatte es ja sogar mal durchgerechnet, dass es halt eben auch für die meisten Menschen einfach sehr viel sinnvoller wäre, tatsächlich von den Gesamtkosten her auf Wärmepumpe umzusteigen. Aber sie brauchen halt entsprechende Förderung dafür.

01:14:25 aber das Geld hat nicht jeder für die Anschaffung dafür oder für die Umbaukosten. Das ist halt nun mal so. Aber wenn es um die Kostenrechnungen geht, egal ob ich es jetzt jährlich mache hier, jährlich durchgehe, für die jeweiligen Häuser mit dem jeweiligen Kilowattstunden Endenergiebedarf für Wärme zum Beispiel pro Quadratmeter im Jahr, da kommst du halt bei den meisten Gebäuden, also über drei Viertel kommst du da bei einer deutlich besseren Zahl für Wärmepumpen raus, wenn man das wirklich will. Bei Haar wird es schwierig, bei Haar wird es kompliziert. Da muss der Schrumpf was noch ein bisschen weiter runter.

01:14:53 Das mehr Sinn ergibt. Das habe ich auch irgendwo mal mit 21 Cent gerechnet hier unten, glaube ich, dass da der Unterschied zu den jetzigen Preisen hat, 13.000 Euro. Wenn da die Wernprobe berechnet ist, Anschaffung, 20 Jahre mit CO2-Preisen, bist du beim schlechtesten, also bei H, bei 78.000 Euro und bei 5 Cent günstigeren Strompreis aber bei 65.000 Euro. Das macht schon einen Unterschied, oder 65.500.

01:15:14 Deswegen, und das war der Grund, warum ich bei der Stromsteuer und den Netzentgelten auch so dahinter bin, weil das in meinen Augen für die Wärmproger natürlich einen richtig klaren wirtschaftlichen Fall bastelt, wo es dann auch sehr, sehr schwierig wird, für Gasheizung und Ölheizung zu argumentieren in den kommenden, kommenden Jahren. Selbst mit Umbaukosten wäre man dann ja entsprechend schon sehr nah dran. Und ja, also daher. Wo ist Kapitel 13? Äh, hier. Da ist es doch. Verstehe ich nicht. Setz.

01:15:41 Gerade vor zwei Monaten erst mit zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Und das ist für mich die Richtschnur und Deutschland gelten Gesetze. Und im Übrigen haben wir auch die Notwendigkeit, vorne dabei zu sein, Technologieführer zu sein und dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Technologieführer zu sein ist in meinen Augen so ein bisschen ein Anspruch, den kann man sich gerne für die Forschung und Co. reinholen. Aber das Problem ist, wenn du das Geld nicht reinstecken willst in diese Sektoren, wie es andere Länder machen, dann...

01:16:08 wird es ein bisschen schwierig, weil diese Rolle muss jetzt erst mal wieder zurückkämpfen. Die hatte Deutschland mal gehabt. Das ist ja der Witz dahinter. Aber wir sehen ja auch erneuerbare Energienausbau. Der kommt jetzt irgendwie nicht mehr an erster Stelle. Es ist jetzt mehr so Gas statt Sonne. Und von der SPD kommt da nicht viel Kritik bislang.

01:16:25 Nee, ist ja auch nicht der Fall. Gas war immer klar, dass wir das als Brückentechnologie brauchen. Kohle geht vom Netz, das ist richtig so. Sind Sie sich da sicher, dass die CDU das mit dem Kohleausstieg genauso sieht wie Sie? Absolut. Also ich bleibe da skeptisch persönlich in meinen Augen, dass die CDU das genauso sehen würde, weil da gibt es einige CDU, die sehen das auf gar keinen Fall so. Deswegen wird das im Zweifel dann auch der Markt richten, weil Kohle einfach sehr, sehr teuer ist. Billigste Energieerzeugungen sind Erneuerbare.

01:16:54 Und Kohle ist dann am teuersten wegen des extrem hohen CO2-Werts und dementsprechend der Ausstieg ist nicht nur beschlossen, sondern der Umbau. Der Markt regelt das ja gut. Fairerweise in dem Kontext gibt es schon Sinn, weil solange es keinen Kapazitätsmarkt gibt, die Kohlekraftwerke laufen ja auch immer weniger aufgrund dieser simplen Tatsache. Das stimmt ja auch irgendwo.

01:17:13 Wenn es um das Kohle ausgeht. Aber klar, Gas ist auch nicht sehr viel günstiger, fairerweise. Das ist, glaube ich, nur 20, 30 Prozent günstiger mit dem CO2-Wertbau. In der Lausitz, im rheinischen Revier, ist mitten im Gange. Da entstehen neue Arbeitsplätze außerhalb der Kohle. Und ich bin aber ganz klar der Auffassung, dass wir natürlich weiterhin noch viel mehr und stärkeren Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Die haben uns dazu gebracht, dass wir...

01:17:39 die Ziele bis 2030 unserer Klimaschutzgesetzes erreichen. Das war der sehr, sehr starke Ausbau Erneuerbarer. Aber der Netzausbau kommt ja nicht hinterher. Das ist ja nun mal... Ja, wobei fairerweise beim Netzausbau, da muss man auch klar sagen...

01:17:56 Da die Schäden von CDU, CSU und SPD der letzten 20 Jahre vorher aufarbeiten müssen, ist gar nicht so einfach. Die Genehmigungsverfahren kommt da schnell voran. Nur ich weiß halt, ich bin halt mal gespannt, ob Katharina Reich es schaffen wird, beim Netzausbau auch Tempo reinzubekommen, weil sie will es ja lieber am liebsten bremsen, den Netzausbau. Was halt so ziemlich das fatalste und schlechteste Zeichen ist, was du liefern könntest, mit Abstand.

01:18:17 Gerade wenn du, weil so ein Konjunktur, ein Konjunkturprogramm für Wärmpumpen oder für E-Autos und Co. würde halt Sinn geben, weil auch dadurch, wenn du halt mehr Verstromung hast, wenn du mehr Verstromung hast, da werden auch die Netzentgelte natürlich günstiger werden pro Kilowattstunde, weil dieselbe Milliardenzahl wird dann auf mehr Kilowattstunden verteilt, auf mehr Milliarden und das wäre eigentlich gut, würde man meinen, aber aus irgendwelchen Gründen tut sich damit auch Katharina Reiche schwer. Bei dem Interview oder dem Gespräch beim Tag der Industrie hat es das nämlich auch ziemlich bizarr wiedergegeben, obwohl das...

01:18:46 Das ist einfach nur Mathematik. Klar, du hast zum Beispiel 10 Milliarden. Entweder teilst du es auf 450 Milliarden Kilowattstunden auf. Oder du teilst da auf 900 Milliarden zum Beispiel auf. Und dann ist natürlich, wenn du es mit auf 900 aufteilen würdest, nur die Hälfte. Ist ja relativ logisch. Brauchen wir Netzausbau überhaupt noch, wenn überall genug Batteriespeicher sind? Du wirst den Netzausbau trotzdem brauchen zu einem gewissen Grad. Aber die Akkuspeicher könnten den Ausbaubedarf in manchen Regionen durchaus begrenzen. Das stimmt schon.

01:19:12 wenn man sie komplementär gut nutzen würde als Netzbooster. Das Problem ist halt nur, auch bei Netzbooster brauchst du gute Gesetzgebung. Und ich hab halt nun mal bei der CDU keine Erwartung an positive Gesetze. Ich bin da immer noch so ein bisschen gebrannt, Marc, weil dieses Online-Zugangsgesetz damals...

01:19:26 Das 1.0 war so schlecht gewesen und so katastrophal gewesen. Oder diese Scheiße mit der sicheren Lieferkette für die Smartmeter von Altmaier, was er reingebracht hatte. Die Staatssekretäre, die da am Start sind, auch Katharina Reich dabei hat, sind leider keine, die Kompetenz ausstrahlen, in meinen Augen. Wenn ich an die Mittelstandsunionsvorsitzende denke, die da als Staatssekretärin dabei ist. Das ist die, die halt wortwörtlich Fake News verbreitet hatte, über im Energiesektor wiederholt. Das ist wortwörtlich von ihrem Verein hier, die Fake News.

01:19:55 Also ich erwarte deswegen halt gar nichts mehr. Um ein Kernkraftwerk zu ersetzen, werden 1250 Windräder notwendig. Oder wenn man halt in der echten Welt lebt, mit echten Zahlen, echter Mathematik, stellt man dann relativ schnell fest, es sind gar nicht so viele, sondern es ist halt in Wahrheit mittlerweile sind es, sind es, warte, das habe ich doch hier irgendwo aufgeschrieben. Genau, 94 bis quasi 635.

01:20:23 Quasi weniger als die Hälfte. Aber hey, ich meine, wer braucht schon Fakten, wenn man natürlich einfach Fake News verbreiten kann wie die CDU. Mal ein Fakt, also der Ausbau funktioniert ja nicht so, wie er eigentlich sollte, wenn man das jetzt ernst meinen würde mit den erneuerbaren Energien. Nö, der geht zügig voran. Der hätte sicherlich, wenn man nicht die Erdverkabelung prioritärt.

01:20:43 gemacht hätte, das war ein Wunsch der bayerischen Landesregierung vor einigen Jahren, dann wäre es sicherlich noch schneller gegangen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin hier Thüringer, das sind zwei große Trassen, die den Strom von Norden nach Süd bringen und das ist die eines Mittel im Betrieb, hat dafür gesorgt, dass die Preise sinken können. Die zweite wird gerade gebaut. Wenn kein Wind ist, können auch eine Millionen Windräder kein AKW ersetzen. Hast du schon von dem genialen Konzept gehört namens Akkuspeicher?

01:21:12 Ich finde es immer wild, wenn Leute sowas reinschreiben, als ob sie zum ersten Mal in ihrem Leben von einem Speicher gehört hätten, während sie wortwörtlich meistens in ihrem Umfeld Geräte haben, die selber Akkus haben. Finde ich immer wieder spannend, wenn sowas gesagt wird. Das ist äquivalent, wo Leute dann immer ganz schlau sind. Wusstest du schon, dass nachts keine Sonne scheint?

01:21:29 Ach echt, wirklich? Eine ganz neue Erkenntnis, mein Bester. Das ist eine Fertigstellung, Südlink, und dementsprechend das passiert. Mehr Druck, mehr Geschwindigkeit ist immer gut. Und insbesondere auch nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Wir haben über eine Million Balkonkraftwerke im letzten Jahr angeschlossen. Also die Energiewende, die kommt bei den normalen Leuten an. Wir machen mit.

01:21:52 Auf dem Parteitag von der SPD war jetzt nicht so wahnsinnig viel die Rede von Klimaschutz und Klimawandel und wie wichtig das alles ist. Kann es sein... Ja, wäre ich überraschend natürlich, weil sie das natürlich aufgeben wollten, weil sie bei der Zeitgeiste seien, was total idiotisch ist auf jeden Fall. Also, naja. Du meinst die nicht vorhandenen Energiespeicher? Ach, du willst wirklich eine Diskussion führen über Akkuspeicher gerade beim Thema? Du meinst die...

01:22:13 226 Gigawatt an Anschlussleistungen Anfragen, die existieren, plus die 100 Gigawatt Anfragen von E.ON, plus die 150 Anfragen von den anderen Verteilnetzbetreibern. Du meinst die? Hm. Wieso willst du dich eigentlich jedes Mal bei mir hops nehmen lassen, Levi? Du müsst doch mittlerweile mitbekommen haben, dass solche Fake-Nüsse nicht funktionieren. Sagen, dass die SPD vielleicht sogar ganz froh ist, dass da jetzt nicht mehr die Grünen mit ihr in der Regierung sind, wo man ständig getrieben wird?

01:22:43 Nö, ich glaube, die Ampel hat ihre eigene Geschichte. Das ist eine neue Regierung der Fall. Ich sehe mich da in absoluter Verantwortung. Klimaschutz jetzt in einem Haus wieder...

01:22:55 Mein Beileid, Schneider, auf jeden Fall das alleine durchsetzen zu müssen, weil ja eben das Wirtschaftsministerium auf dich ja leider scheißmormend hat, traurigerweise. Ja, international und national zu koordinieren und nach vorn zu bringen. Und dieses Jahr ist ein ganz entscheidendes mit den Verhandlungen in Brasilien im Klimaschutzgipfel Ende des Jahres. Und da wird es darauf ankommen, dass die Weltgemeinschaft zusammenbleibt. Und für mich hat auch die nationale Umsetzung dann...

Verpasste Fristen und Kontroversen um die Stromsteuersenkung

01:23:22

01:23:22 Nicht nur die größte Priorität, sondern es ist wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr, die wir zum Ende des Jahres zu entscheiden haben. Nun gab es ja viele Enttäuschungen, kein Klimageld für die breite Bevölkerung. Ja, das Klimageld wäre unglaublich wichtig gewesen in meinen Augen. Das wäre sehr smart gewesen. Stromsteuersenkung, auch nur für bestimmte Bereiche. Warum haben Sie denn dann eigentlich nicht wenigstens die Frist für die Vorlage eines Klimasozialplans eingehalten, um mindestens um die 5 Milliarden aus Brüssel zu bekommen?

01:23:49 Das war halt wirklich das Dümmste aller Zeiten. Also 5 Milliarden Euro ist man verfallen lassen, weil man einfach verpeilt die Fristen da umzusetzen. Das ist einfach wirklich traurig. Also meine Güte. Zur Abfederung von sozialen Härten im Zuge des Klimaschutzes.

01:24:02 Ja, Sie sprechen ein ganz wichtiges Thema an. Klimasozialplan gehört für mich dazu. Aber Sie haben jetzt gerade die Frist verpasst. Also eigentlich haben Sie es verbaselt, um es mal umgangssprachlich zu sagen. Frau Sambra, habe ich nicht. Das gilt ab 2027. Wir hatten, wie Sie wissen, eine Bundestagswahl. Die Bundesregierung hat dann neue Prioritäten zu setzen. Und es gibt uns keinerlei Geld verloren, sondern wir werden das jetzt zügig umsetzen.

01:24:32 Naja, gut, das Problem ist, momentan habt ihr noch keine Zusage, dass das Geld, wenn ihr zu spät einreicht, überhaupt noch bekommen würde bisher von der EU. Also bisher, aktuell habt ihr es verbaselt oder verpeilt. Das ist so. Das ist aktuell der Stand. Das kann sich noch ändern, wenn ihr mit der EU euch das verhandelt habt, aber aktuell ist das so. Keine Ahnung, warum du das gerade so wortklauberei-mäßig behandeln willst. Das ist aber nicht von der Hand zu weisen, gerade hier.

01:24:55 Also Deutschland genug Energiespeichern, den Bedarf an der Forschung auf eine erneuerbare Energien-basierende Stromversorgung zu decken. Ich liebe Leute, die einfach Strommann-Argumente und Fake News verbreiten und Sachen in mir in den Mund legen. Wenn ich gerade gesagt habe, dass diese Sachen gerade gebaut werden, um die es gerade geht, die ja notwendig sind, weil jetzt auch die Menge an regenerativen Energien da sind, dann sind sie noch nicht gebaut. Livio, das ist peinlich, bitte. Hör auf, so peinliche Scheiße in meinen Chat reinzuschreiben, wenn ich dir wortwörtlich gerade die Links geschickt hatte im Chat unter anderem, wo ja drinsteht, dass die Sachen jetzt kommen.

01:25:23 dass sie jetzt aktuell gerade gebaut werden, weil immer mehr dieser Projekte umgesetzt werden. So was ist nämlich absolut erbärmlich. Weil nein, die Energiewende ist nicht durch, hat auch keiner gesagt. Niemand auf dem fucking Planeten. Bildungsbildung braucht Zeit, der Wahlkampf davor auch, es waren keine Konzepte da. Mir ist das Soziale im Klimaschutz wichtig. Es darf kein gesellschaftliches Spaltungsthema sein, sondern es muss auch für Menschen möglich sein, die geringe Einkommen haben, sich umweltfreundlich und klimaneutral auch zu verhalten und dementsprechend auch geschützt zu werden. Herr Schneider, vielen Dank für das Gespräch.

01:25:52 Eieiei. So, das ist, glaube ich, irgendwas anderes. Das ist die USA. Das ist jetzt nicht so sehr beim Thema. Also Klimageld, ja, nein. Aber der CDU, Klimageld wird nicht passieren. Erstmal das Ganze vergessen.

01:26:04 Oh, gut. Okay. Nee, aber das ist halt sehr populär von Leuten, die halt kritisieren wollen, dass die Akkuspeicher noch nicht gebaut sind. Und deswegen ist die Energiewende gescheitert, obwohl die Energiewende darauf hinarbeitet, genau diesen Zustand zu erreichen. Weil manche Leute haben irgendwie so die Wahrnehmung von einem dreijährigen Kleinkind und Co. Und realisieren nicht, dass es logischerweise hingearbeitet wird in diese Richtung. Weil man halt immer den Status Co. vergleichen muss mit der Situation vorher, der Situation danach, wo man halt hinarbeiten würde.

01:26:32 Und das ist ja, was ja momentan halt global im Großstil jetzt ja auch kommt mit den Akkuspeichern. Wir haben ja darüber schon in Texas gesprochen, dass dort innerhalb von kürzester Zeit, innerhalb von drei, vier Jahren, dort jetzt zum Beispiel die ganzen Funktionen durch Akkuspeicher ersetzt wurden. Sogar im Öl- und Gasstaat wie Texas unter anderem, weil es jetzt nun mal am günstigsten ist mit Abstand. Und das obwohl das dann eben tief republikanische Region ist.

01:26:53 Und ja, ist halt immer ein ganz normaler Pfad dort. Es ist manchmal für Leute schwer zu verstehen, dass Sachen mehr als ein paar Jährchen brauchen, um halt eben umgesetzt zu werden. Vor allem, weil die Alternativen, die man dafür haben würde, in Form von Kernkraft fünfmal so lange dauern würde. Und nicht mal die Hälfte erreichen würde. Was auch einige Kernkraft-Ultras nicht wahrhaben wollen. Aber er hat halt nichts an den Fakten. Dahinter. So, gut. Dann gleich mal rüber hier.

01:27:26 Ich schneide eigentlich so einen Eisen-Oxid-Speicher ab. Eisen-Oxid ist, soweit ich weiß, noch in der Erprobung in den USA. Da geht es um ein Riesenprojekt, was da gebaut wird, wenn sowas getestet werden soll. Und das könnte ganz interessant sein von der Kapazität her. Von der Leistung her ist es nicht so geil bisher, soweit ich weiß. Aber weil die Preise so günstig wären dafür theoretisch. Ich weiß, was du meinst nämlich. Könnte es irgendwann eine spannende Alternative sein.

01:27:52 Bin doch gespannt, wie teuer am Ende das AKW in Großbritannien sein wird. Ja, das ist jetzt schon bei 50, 60 Milliarden Euro. Das ist ein komplettes Desaster. Also Hinkley Point C, das würdest du nicht mehr retten können. Das ist vorbei. Egal, wann es fertig ist, das ist eine völlige Katastrophe. So oder so. Der 57 Milliarden Atome Albträumchen. Oh je. So. Okay.

01:28:19 Ah, ah, ah, ah, gut. Do it yourself so lange ist mein Weg. Kannst ja machen, wenn du das willst. Ja, kein Problem. Sprich ja nichts dagegen. Ich bin immer, ich fahre immer ein bisschen davon, do it yourself zu machen, wenn du keine Ahnung davon hast. Aber wenn du damit halt, wenn du damit halt Erfahrung hast, als Elektiker zum Beispiel, go for it. Mach ruhig, ist ja okay. Ich habe mich halt, wenn du dich damit halt beschäftigen willst. Ja, voll fein.

01:28:41 Schnapper sollten wir auch machen. Wie viele Windräder kann man dafür bauen? Für 57 Milliarden Euro? Viele. Viele auf jeden Fall. Ich hatte das, glaube ich, sogar mal durchgerechnet, weil mich das auch mal interessiert hat, wie viel für die Jahresleistung von einem Kernkraftwerk du an Windrädern wie teuer das werden würde. Warte mal, was hatte ich, glaube ich, hier irgendwo durchgerechnet? Mit den verschiedenen Vollerstunden. Ich glaube, das war hier irgendwo.

01:29:05 Genau. Bei den windreichsten Standorten brauchst du 3,9 Milliarden für den Jahresertrag von Windkraftanlagen in Form von einem Kernkraftwerk und bei den durchschnittlichen Vollaststunden so 7 Milliarden. Das heißt, bei 57 Milliarden kannst du einige Kernkraftwerke damit ersetzen. Das ist also vom Geld her eher nicht so prickellos, jetzt zu formulieren. Und vor allem, die baust du wahrscheinlich in ein, zwei Jahren auf und das andere Kernkraftwerk in 15. Also, das ist Stonks, würde ich mal sagen, vom Geld her.

01:29:33 So, naja, war ja immer so mein Grund gewesen, warum ich ja so vehement auch dagegen feuer gegen diese ganze Thematik. Ist doch genug für Akkus übrig, genau. Das ist richtig. So. Ne, schwarz-rot erste Bilanz. Gucken wir mal rein, was da los ist.

01:29:50 Wenn wir diesen 200 Gigawatt speichern, ich bereits heute ein Pfüftel des gesamten Stromtagesbedarfs speichern, Theorie. Das wäre doch eine gute Nachricht. Fairerweise nix, aber man muss ein bisschen aufpassen von diesen 200 oder 300 oder 400 Gigawatt. Dann anfragen, werden nicht alle ans Netz gehen. Nehmen wir mal an, dass ein Drittel davon das Netz gehen würde. Aber genau, angenommen es wären 200 Gigawatt Stunden an Kapazität, könntest du damit halt sehr viel decken. Ja, das ist richtig.

01:30:12 Tagesbedarf im Netto-Mix ist glaube ich eine Terawattstunde oder so, 1,2 Terawattstunden. Das heißt, 200 Gigawattstunden wäre schon eine riesen Nummer für den Abend, theoretisch. Und ja.

01:30:26 So, gut. So, hör mal, wie es von Berlin direkt hier verkauft wird, auf jeden Fall die Bilanz, die Regierungsbilanz. Ich sollte vielleicht wieder ambient, ich werde spoilt. Beknackt nannte ein Mitglied der Koalition, wie man sich gerade präsentiere. Bei den großen Brocken beim Haushalt habe man sich geeinigt. In der Wirtschaft helle sich die Stimmung allmählich auf und dann...

01:30:50 zerrede man all das bei einem vergleichsweise kleinen Thema selbst. Anfängerfehler oder schon der künftige Arbeitsmodus wollen wir heute gründen. Herzlich willkommen zu Berlin Direkt.

01:31:05 Gut, fertig. Die Bilanz ist beknackt, besser wird sich. Das stimmt wohl. Das sind die vier aktuell wohl meist bereuten Worte des Koalitionsvertrags. Als Sofortmaßnahme für alle werde man die Stromsteuer senken. Das klang so eindeutig, dass es sich nicht mehr einfangen ließ. Finanzierungsvorbehalt hin oder her.

01:31:23 Jep, das ist halt eben das Problem dahinter, weil die Abgabensenkung dort ist eine sinnvolle Sache und ergibt auch Sinn. Ärgerlich ist für Kanzler und Vizekanzler, dass die Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen kommt. Zunächst sogar auch vom dritten...

01:31:37 Das sieht gerade in dem Bild so aus, ob Söder seine Zunge gerade ausstrecken würde hier so. Das ist halt krass. The fuck ist diese Aufnahme. Ich weiß, dass die Wippe ist. Sieht trotzdem lustig aus.

01:32:06 Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil treten auf wie Zwillinge. Während mancher in der Koalition sich streitet wie die Kesselflicker, passt zwischen diese beiden kein Blatt Papier.

01:32:18 Ist überhaupt noch der Spruch mit Kesselflicker überhaupt noch sinnvoll und zeitgemäß, wenn Kesselflicker an sich so überhaupt keine Rolle mehr? Es ist immer so ein bisschen, manche Sprichwörter, die wir haben, so einen Deutschen, die irgendwie so zeitlich nicht viel Sinn ergeben. Der Vizekanzler wird nach mir sprechen und wir hätten das auch zusammen machen können. Denn anders als der eine oder andere denkt und schreibt und redet, wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen.

01:32:46 Das sieht man total, wie gut die Zusammenarbeit bei den Besten. Das merkt man total, die letzten Wochen. Das war ja nicht das Problem, die letzten Tage.

01:32:56 Als am Mittwoch die SPD-Spitze zum Koalitionsausschuss am Kanzleramt vorfährt, hat die Koalition, gerade einmal 60 Tage im Amt, ihren ersten richtigen Krach. Wie viel Stromsteuer muss man oder kann man senken? Merz und Klingbeil hatten verabredet, die privaten Haushalte auszunehmen. Es fehlt schlicht das Geld. Der Vorwurf eines gebrochenen Versprechens steht im Raum. Der Vorwurf, der Finanzminister habe absichtlich ein Versprechen der Union torpediert.

01:33:25 Das ist wohl ein im Haushaltsges...

01:33:31 Ihr paar Arsch mich doch jetzt gerade. Politiker grillen, Welt TV, euer scheiß Ernst, Leute. Was zum Fick. Und natürlich ist Markus Söder dabei. Natürlich. Wer auch sonst. ...setzt sehr verpacktes und erst nach rausrechnend zu ermittelndes Ergebnis gewesen. Naja, es ist im Koalitionsvertrag vereinbart eigentlich. Und ich finde, wir sollten uns auf Wart halten. Auch der Unionsfraktionschef Jens Spahn, der CDU-Minister...

01:34:01 Ah, Jens Spahn, die korrupte Personalie, der verurteilt gehörte meinen auch für seine Straftaten. Mr. Präsident Hendrik Wüst und der Sozialdemokrat Dietmar Woidke aus Brandenburg stimmen in die Kritik ein. Das war vielleicht beides jetzt nicht so optimal, weder...

01:34:17 die Kommunikation untereinander, also miteinander, noch die Außendarstellung. Mir hat das auch nicht gefallen, dass Kompromisse, die wir auf Regierungsebene gemeinsam gefunden haben, dann wirklich am ersten Tag danach gleich angegriffen werden von den Beteiligten. Es kann nicht sein, dass wir das über die Öffentlichkeit austragen. Das ist genau das, was die Leute eben von uns erwarten und auch nicht mehr wollen. Ich würde sagen, die Koalition steht auf jeden Fall nicht da, wo sie eigentlich stehen wollte nach diesen ersten zwei Monaten und ein bisschen.

01:34:42 Kurze Nachfrage, wo hat man die gute Frau einfach aus irgendwelchen Gründen in den Eingangsbereich direkt in den Türrahmen reingestellt? Sie hat sich vorgenommen, eine Arbeitskoalition zu sein, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt. Und jetzt sehen wir doch ein ziemlich hohes Maß an Selbstbeschäftigung. Es ist das Machtwort des Kanzlers und seines Vizes, das nach vielen Stunden den ersten großen Krach abräumt. Dass alles so bleibt wie beschlossen, dass die Strompreissenkung nur zur Hälfte kommt, erzündet.

01:35:11 Ich finde es auch weiterhin sehr befremdlich, muss ich auch sagen, dass das mit der Stromsteuersenkung so ein kontroverses Ding ist, weil es von der Summe halt wirklich überschaubar ist. Aber wenn man dann unbedingt Gastro-Steuerreduzierung und Mütterrente unbedingt einbauen möchte, dann wird es natürlich schwierig, wenn du irgendwelche dämlichen Steuergeschenke raushauen willst oder generell Wahlgeschenke raushauen willst. Und Hendrik Wüst aber weiter. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden, gibt er zu Protokoll.

01:35:35 Sein Mitstreiter vom Vortag, Bayerns Ministerpräsident Söder, hatte sich seinen Kurswechsel durch das Vorziehen der Mütterrente abkaufen lassen. Ein Projekt, das für die CSU immer wichtiger war als anderes. Themen, die in der Sondierung vereinbart worden sind, die sind in einem größeren Gesamtzusammenhang geeinigt worden, zum Beispiel auch mit den Änderungen bei der Schuldenbremse. Und deswegen haben die auch nochmal eine besondere Bedeutung.

Kritik an der Koalition und Falschinformationen zur Wärmepumpenförderung

01:36:02

01:36:02 Okay, also die Sondierungsgespräche hat eine andere Bedeutung als das Sofortprogramm, was danach verabschiedet wurde in der laufenden Amtszeit. Im Mai. Was? Die Koalition ahnt vor allem der Finanzminister, dass es eine selbst erzeugte Erwartungshaltung gibt, die zum Grundproblem der Koalition wird. Geld für die Wirtschaft und für die Verteidigung gibt es ohne Ende. Für alles andere gilt Sparen.

01:36:27 Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand der letzten Jahre. Und deswegen ist es richtig, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, dass wir höher... Genau, deswegen wäre eine Saison der Stromsteuer auch für die Investitionen durchaus sinnvoll für die Zukunftsthematiken. Nein, vielleicht... ...investitionen gewährleisten. Wir geben für die Bundeswehr mehr Geld aus und für Zukunftsinvestitionen. Aber wir können nicht in Struktur...

01:36:50 So offenbart sich eine Schwäche des Kanzlers. Seine internationalen Auftritte haben ihn und seine Koalition zwar beliebter gemacht, gerade seine Werte haben zugelegt, aber so manche Aufgabe im eigenen Haus

01:37:18 scheint liegen zu bleiben. Friedrich Merz wird sich sehr viel mehr um die Innenpolitik kümmern müssen, auch wenn die Weltlage so ist, wie sie ist. Aber am Ende werden die Wahlen hier entschieden und da hilft dann auch nicht mehr so das Auftreten des Kanzlers in den ersten Wochen. Es ist die Stabilität des Duos Merz und Klingbeil, die der Maßstab für den Zusammenhalt der Koalition sein wird. Politische Störfeuer, auch aus den eigenen Reihen, werden beide künftig schneller und früher löschen müssen.

01:37:46 Oh boy. Und dazu nun zugeschaltet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende als solcher auch im Koalitionsausschuss. Guten Abend, Herr Söder. Von allen Gästen müsst ihr ihn wählen ausgerechnet, den Foodblogger, nee. Guten Abend, grüß Gott. Sie haben nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es dürfe jetzt keine Sticheleien mehr von der Seitenlinie geben.

01:38:11 Also, ich bitte dich, keine Schichtleien von der Seite und Markus Söder, also so wirklich komplett Selbstwahrnehmung hat, aber keine, oder was? Das ist der König der Schichtleien von nebenbei. Wir haben es gerade gehört auch von Ihnen, bis Sie der Entscheidung nach dem Koalitionsausschuss zur Stromsteuer dann doch zustimmen konnten. Gilt Ihre Mahnung, keine Sticheleien ab jetzt auch für Sie?

01:38:32 Ja, das gilt die ganze Zeit schon. Deswegen hast du dich auch nie daran gehalten, offensichtlich, so wie es aussieht. Super, finde ich toll, dass du es gerade dann so bestätigst, auf jeden Fall. Nachdem du ja erst mal kurz auch in Bayern ein bisschen Feuern kassiert hast, weil du ja deine Atomexperten für Isar 2 hast, die ja ausgedacht, die gibt es nicht. Es gibt keine einzigen Experten, den die Kanzlei noch eher benennen kann, die er damals im Wahlkampf als Referenz genommen hat für Isar 2. Er hat sich halt eben wie ein typisches politisches Beyblade, der sich so oft halt dreht, dass seine Meinung halt wirklich eine pure Fahne im Wind ist.

01:39:01 Da müssen wir eigentlich auch mal dazu was sagen, würde mich mal interessieren. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt bei dem Interview vorkommen wird. Dem Anstromsteuer gab es eine sehr unglückliche Kommunikation, von der viele gar nicht wussten, nämlich dass Energiekosten in einem Umfang von 10 Milliarden gesenkt werden, auch mit 100 Euro für eine...

01:39:17 Steht auch nicht im Koalitionsvertrag drin, steht auch nicht im Sofortprogramm drin, steht auch nicht in sonstigen Blättern drin. Es ist keine unglückliche Kommunikation, wenn diese Kommunikation nicht existiert. Vierköpfige Familie, wenn normale Bürger eine Entlastung stattfindet, dass 600.000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe weiter entlastet werden, Netzentgelte runtergehen. Das wurde vorher nicht kommuniziert. Das war übrigens der Fehler an der ganzen Sache. Ja, es ist schön, dass du jetzt gerade einfach dir irgendwas aus dem Arsch ziehst, weil wie gesagt, Koalitionsvertrag steht für alle drin.

01:39:47 Also du kannst nicht sagen, dass das nicht gut kommuniziert wurde, wenn das Gegenteil kommuniziert wurde, du scheiß Lügner. Insofern ist auch ganz klar, es bleibt auch auf der Tagesordnung, Stromsteuer für alle zu senken. Das ist meiner Hinsicht klar zum 01.01.2027 und es gibt auch gute Finanzierungsüberlegungen, zum Beispiel beim Heizgesetz mit 17 Milliarden Verwärmepumpen, da lässt sich gut finanzieren.

01:40:11 Es sind 3,5 Milliarden. Nicht 17 Milliarden. 3,5. Sag mal, geht's noch? Also irgendeiner hier mit Factcheck, bitte Berlin direkt, bitte habt die Zahl im Kopf, bitte habt die Zahl im Kopf, bitte habt die Zahl im Kopf. Die Stromsteuersenkung für alle. Ja, jetzt haben Sie aber natürlich trotz dieser, wie Sie sagen, schlechten Kommunikation natürlich gewusst, dass das die Rahmenbedingungen sind. Sie haben sich trotzdem gegen die Entscheidung davor noch gestellt. Warum dann der Stimmungswechsel?

01:40:41 Weil wer am Ende eine gemeinsame Entscheidung zu treffen hat. Okay, wir haben also keinen Faktencheck dabei. Danke, das ist natürlich großartig. Das will man natürlich hören, natürlich mal wieder, aber cool. Und ja, weil tatsächlich, das hat schon der CDU-Lügenkobolt Tilman Kuba nämlich behauptet, gegenüber der BILD. Ein Fördervolumen von 16 Milliarden, wo kommen die 17 eigentlich her? 16 Milliarden Euro, das für ein Komplettjahr vorgesehen sind. Es sind halt 3,5 Milliarden.

01:41:10 Warum überprüft das niemand? Von den Leuten, die da gefragt werden, verdammte Scheiße. Die energetische Gebäudesanierung ist nicht gleich automatisch Wärmpumpenförderung, ihr Pappnasen, Mann. Das ist zum Kotzen. Die gemeinsame Entscheidung hat bedeutet, wenn wir eine Entlastung von 10 Milliarden insgesamt haben, dann ist das, glaube ich, ein klares Signal bei der Senkung.

01:41:35 Ich mache dazu später noch ein Instagram, TikTok, Twitter, Blue Sky Video, dafür nochmal, und fahre darüber natürlich, über die Scheiße. Und eben auch die Zahlen aus dem Haushalt direkt rein, dass es im Haushalt drinsteht, was die Wernpumpenförderung ist, das steht nämlich in den Eckpunkten schon drin.

01:41:48 Weil das ist halt, das ist das Problem. Weil solche Steuergeldverschwendungen immer wieder Leute für dumm verkaufen können, haben Leute den Scheißwissenstand. Und ich finde es eine Katastrophe, dass das beim ÖR nicht aufgeklärt wird. Weil das ist schon länger bekannt, dass halt die CDU, CSU so viel Scheißlar bei dem Thema mit den Wärmen pumpen. Das ist halt ein, zwei Wochen bekannt. Das kann man mit einem Faktencheck wissen. Wir hatten ja in den letzten Tagen auch eine lange Debatte gehabt. Wir hätten übrigens viel Geld zur Verfügung gehabt. Und deswegen wundere ich mich, dass der ein oder andere Ministerpräsident in dem Beitrag waren auch die Bilder zu sehen. Jetzt bei dem...

01:42:17 Thema auf Steuersenkung beharrt. Wahrscheinlich nur, weil es den Länderhaushalt nicht betrifft. Vorher war es genau das Gegenteil der Fall.

01:42:25 Ja, ihr wälzt ja auch immer mehr Aufgabe auf die Länder ab, ohne dagegen zu finanzieren. Dementsprechend natürlich wollen die dann auch mal das Gegenteil sehen, dass der Bund auch mal sowas machen muss. Ja, auch mal eine gute Idee. Wenn wir am Freitag hoffentlich im Bundesrat endgültig den Investitionsbooster entscheiden, die Einleitung der Unternehmenssteuerreform. Aber da musste vorher hart gerungen, darf ich den Satz bitte zu Ende sagen, musste vorher hart gerungen werden und gab es riesen Theater und musste riesige...

01:42:48 Das war jetzt schon der zweite Satz, Söder. Die Entlastungen für die Länderhaushalte gemacht werden und die gleichen, die damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die Steuersenkung. Das war wenig, glaube ich. Ein langer Satz, Herr Söder, Sie haben vermutlich gerade auch Hendrik Wüst gemeint, der eben auch jetzt noch dafür plädiert, nachdrücklich dafür plädiert, bei der Stromsteuersenkung für alle zu bleiben. Das sei ein zentrales Wahlkampfsprechen gewesen, aber das klingt doch fast eins zu eins zu dem, was Sie ganz kurz davor auch noch gesagt haben. Ja, wir werden das auch tun.

01:43:16 Also die Stromsteuer ist ja nicht vom Tisch, sondern die Stromsteuer für alle. Ja gut, wenn es im Sofortprogramm, in den Sofortmaßnahmen vom Mai drinsteht, dann erwartet man ja auch, dass es dann auch vielleicht bald kommen würde und nicht erst in zwei Jahren. Das ist halt nun mal relevant. Die Investitionen müssen jetzt erfolgen und nicht erst irgendwie in zwei Jahren.

01:43:36 Also daher, das ist halt auch ein bisschen für mich halt absurd als These von Söder. Aber gut, da der Typ ja hier einfach mit Strader wieder Fake News arbeitet, wie wir gerade festgestellt haben, einfach mal sagt, 17 Milliarden Euro Wärmepumpenförderung, wo es 3,5 sind, ist es halt lächerlich. Und nicht 3,5 sind ja genau, doch 3,5. Ist das schon ein bisschen belastend. Da steht Mai, aber steht auch Mai 2025, ja.

01:43:59 Haben wir nämlich das Blatt gelesen, haben wir im Stream behandelt. Da steht nämlich Mai 2025 drin. Ist ein Shitpost, ich weiß, aber es steht trotzdem drin. Wird gesenkt. Spätestens bis 01.01.2027. Das kann ja nicht alles über Nacht gemacht werden. Schauen Sie mal, was... Ich habe keine Ahnung, wo das 01.01.2027 bei dem herkommt. Das behaupten die einfach.

01:44:17 Es sagt ja einfach, dass das jetzt einfach die Regel gewesen wäre. Das stimmt einfach nicht. Es gibt keine Annahme dafür, dass das in irgendeiner Form festgelegt gewesen wäre. Das haben Sie sich vor ein, zwei Wochen zum ersten Mal ausgedacht und es ist einfach auch mal wieder aus dem Arsch gezogen, wie es auch der Fall ist. In kürzester Zeit alles auf den Weg gebracht wurde. Nicht nur beim Militär, nicht nur beim Thema Migration, auch beim Thema Steuersenkungen in einem großen Umfang und auch Investitionen, gerade für die Kommunen und Länder. Eins nach dem anderen, das muss ja insgesamt zusammenpassen, deswegen fand ich auch den Vorwurf gegenüber dem Finanzminister an der Stelle überzogen.

01:44:46 Denn es hat tatsächlich ein Konzept gegeben. Das Konzept wurde ausgemacht zwischen wenigen, das muss man sagen. Daran lag auch der Fehler, der dann war. Aber das ist jetzt kein Beinbruch, das ist sicherlich auf Dauer gut heilbar. Es war kein Beinbruch, sagen Sie. Aber wenn man jetzt mal einen Schritt zurücktritt, Sie haben nach der Bundestagswahl gesagt, das sei jetzt, Zitat, die letzte Patrone der Demokratie. Schwarz-Rot sei nicht irgendeine x-beliebige Koalition, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft.

01:45:12 Verantwortungsgemeinschaft. Wen willst du nicht für dumm verkaufen mit solchen Aussagen? Was sie jetzt jeder verstanden haben. Nach dieser Woche, die Lernkurve scheint da bei manchen ziemlich flach, oder?

01:45:21 Das weiß ich nicht. Das ist jetzt wieder ein relativ überzogenes Gestichel von allen möglichen Seiten und auch der bewusste Versuch, da Ärger hineinzuinterpretieren. Aber Sie haben es ja in dem Beitrag sogar von Herrn Feldhoff mal gesehen, dass es zwischen Kanzler und Vizekanzler keinen Stress gibt. Im Gegenteil. Und auch die drei Parteivorsitzenden arbeiten gut zusammen. Es ist ja zulässig, dass jede Partei auf den Koalitionsvertrag brucht. Es ist auch zulässig, dass man sich vor einem Koalitionsvertrag mit unterschiedlichen Positionen einbringt. Am Ende muss es eine gemeinsame Entscheidung sein.

01:45:51 Ich kann es ja noch wiederholen, es geht ja nicht mehr um einen Koalitionsvertrag, es geht auch um Sofortprogramme. Es ist ja nicht so, als ob das nur einmal drin gestanden hätte, sondern es war halt eben klar kommuniziert, dass das eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen wäre. Ja, aus meinem Statement jetzt hier auch hören, auch schon in den letzten Tagen, stehen wir zu der gemeinsamen Entscheidung, die da einfach heißt, Entlastung für den Bereich Energiekosten um 10 Milliarden Euro und natürlich dauerhaft auch die gesamte Stromsteuer.

01:46:15 Wie gesagt, die 10 Milliarden Euro als Zahl ist erstmal an sich komplett wertlos, weil es halt unklar ist bei dem Thema, wie sie es verteilen würde. Bei den Netzentgelten ist es ja auch so, dass sie da ein bisschen Zahlenspielerei betreiben, weil die Zahl, die sie selber kommunizieren, wie viel hat der Preis gesenkt werden soll durch die Deckelung.

01:46:29 Der kommt durch den Haushalt nicht zustande. Das passt einfach nicht. Ich würde viel Lob von Ihnen heute, sogar von meinen Kollegen. Sie haben auch Lob geäußert diese Woche für Friedrich Merz. Sie haben gesagt, er sei der Star des Kabinetts und mache eine sehr beeindruckende Figur. Allerdings mit dem Zusatz auf internationaler Bühne. Kritiker, auch unionsintern, sagen, er sei zu viel Außenkanzler, zu wenig Innenkanzler. Wie sehen Sie das?

01:46:51 Nein, das sehe ich nicht so. Beides findet ja statt. Nur, sind wir mal bitte ganz ehrlich, wir haben in Deutschland große Sorge gehabt. Wie wird es mit dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten? Wie wird der Besuch im Oval Office? Friedrich Merz hat es geschafft, mit Donald Trump eine Kommunikation zu finden, die am Ende, so hoffen wir es jedenfalls sehr, Deutschland nützt die NATO.

01:47:12 Ja gut, fairerweise, wenn die Kommunikation war ja einfach nur glücklicherweise groß als die Klappe halten und drei Sätze reinbekommen auf jeden Fall, was ja wie gesagt auch nicht schlecht war in meinen Augen, aber halt das jetzt als großen diplomatische Meisterleistung darzustellen, ist auch ein bisschen absurd. Also in meinen Augen jeden Fall. Und ist nicht stärkt, bleibt zusammen. Es war vor wenigen Monaten noch die Gefahr, dass sie auseinanderfällt. Und wenn Sie mal nur diese beiden Bereiche nehmen, dann sehen Sie, dass das für Deutschland elementar wichtig ist, übrigens auch wirtschaftspolitisch. Außen und innen hängt zusammen und wir setzen die Dinge um. Ich habe es vorhin angesprochen.

01:47:41 von der Migration über Alexander Dobrindt, über die Bereiche der Investitionen für die Länder und Kommunen, bis hin eben zur Unternehmenssteuersenkung. Aber es ist auch irrelevant, Osmar Wartorn wird halt doch eh jeden Tag neu. Das kommt nochmal dazu. Wir haben jetzt ja wieder das Thema, dass diese Woche ja die Zölle theoretisch in Kraft treten soll. Der hat sich zwar jetzt schon wieder verlängert anscheinend, weil er jetzt ja es auch relativiert und sagt, wir werden auf Februar bis 9. Juli alle die Zölle entweder erheben oder anheben oder wir werden einen Brief schicken.

01:48:10 Als Erinnerung schreiben. Mr. Mr. Deutschland, können Sie bitte uns mal einen Handelsdeal abschließen? So stelle ich mir das gerade vor von Donald Trump, ehrlich gesagt. Weil ich nicht überrascht wäre, wenn er nicht wissen würde, an wem er diese Briefe schicken müsste.

01:48:25 Traurigerweise, könnte ich mir sehr gut vorstellen. Ich möchte daran erinnern, wir sind, glaube ich, bei Tag 86 oder 87 von 90 Tagen, wo Donald Trump und Bessent wollten 90 Handelsdeals abgeschlossen haben in 90 Tagen. Wir sind jetzt noch zwei, drei, vier Tage entfernt davon von der Deadline. Und wollt ihr raten, viele Handelsdeals abgeschlossen wurden? Einer mit Vietnam. Mit der wir auch mit den Sonderabschreibungen 18 Jahre, 15 Jahre. Ich finde schon, dass da eine Menge vorangebracht wird. Sie haben aber in einem recht.

01:48:54 Es bleibt noch eine Menge auch zu tun. Also sehr harmonische Worte heute aus München. Wir werden verfolgen, ob das so bleibt. Vielen Dank für das Interview, Herr Söder. Sehr gerne. Oh boy, ey.

Merz' Regierung unter Beschuss: Bürokratieabbau vs. Stellenaufbau und Kritik an Olaf Scholz' Büroausstattung

01:49:06

01:49:06 Aber ich mach dazu noch später ein Video mit Markus Söder mit den 15 Milliarden, weil diese, oder 16, 17 Milliarden, weil das mit der Werbeumförderung ist jetzt gerade die populäre Fake News. Und ich werde dann den Haushalt nehmen, deshalb könnt ihr es dann einfach später auf TikTok oder Instagram dann einfach teilen und sowas, wenn das euch dann Leute erzählen wollen. Weil ob 3,5 oder 17 Milliarden ist ein riesen Unterschied. Werkzeug vieler Politiker scheint seit einiger Zeit die Kettensäge. So oft war davon zum Beispiel auch im Bundestagswahlkampf die Rede, dass man den Eindruck gewinnen konnte, egal wer gewinnt.

01:49:34 Von der Regierungsbürokratie würde schon bald kaum mehr was übrig bleiben. Alles weggehexelt. Besonders energisch warb auch der Wahlkämpfer Friedrich Merz für entschlossene Verschlankung und Stellenabbau. Dies zu einem Koalitionsvertrag auch vereinbart. Zunächst aber sollen nun wie so oft erst mal neue Stellen hinzukommen. Ich komme hier rein und musste die Hackfresse sehen. Woche vorbei. So schlimm ist doch mein Gesicht gar nicht, Bikes.

01:50:02 Ich weiß, dass du Söder meintest, alles gut. Hier wird nicht einfach nur gebaut, hier entstehen die wohl teuersten Büros Deutschlands. Der umstrittene Erweiterungsbau des Kanzleramts mit viel Platz für 400 Beschäftigte. Doch wie viel Mitarbeiter braucht eine Regierung? Vor der Wahl war Friedrich Merz eindeutig.

01:50:23 Wenn nur ich das oder das Stellenabbau eben nicht Bürokratieabbau. Da liegst du richtig, da liegst du richtig. Stellenabbau ist kein Bürokratieabbau. Ironischerweise sogar absurderweise das Gegenteil, weil je weniger Personal du hast, desto länger dauert es gerne mal, bis bestimmte Anträge abgearbeitet werden, wodurch die Bürokratie ja verlängert wird sogar. Das Problem hat die USA ja gerade, dass in vielen Ministerien teilweise die Bearbeitungszeit sich verdreifacht hat, weil sie ja nur sinnloserweise Leute rausgeschmissen hatten, ohne entsprechende richtige Reformen durchzusetzen. Ich habe ja schon oft gemeint, was an Beschleunigung wichtig wäre, wäre ein groß angelegtes Programm für die Digitalisierung.

01:50:52 nach dänischem oder estnischem Vorbild. Das waren dort halt eben gefühlt fast alles wirklich in diesen One-Stop-Shops. Du hast eine Behörde, wo du alles regeln kannst und das ist dann halt im Front- und im Backend auch für die Mitarbeiter alles digital lösbar. Aufwendig und braucht auch viel Investitionen am Anfang, aber rechnet sich dann extrem, wenn man es dann halt eben machen würde. Und das wäre halt sehr smart, weil das ist halt wirklich Bürokratieabbau und nicht dieser Blödsinn, den sie dann immer wieder von sich geben. Und das bringt auch praktisch sehr viel mehr. Hat ja einen Grund, warum viele Leute es...

01:51:22 die Navien auch loben, weil es dort leichter ist, eben zu investieren, weil halt nun mal auch Schweden, Finnland und begrenzt Norwegen ebenfalls nicht ganz so stark wie Dänemark oder Estland, aber auch sehr stark ihre Bürokratie digitalisiert bekommen haben. Wir werden in diesem Zusammenhang

01:51:37 auch den Staatsapparat verkleinern müssen. Das ist zuerst der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.

01:51:57 Was halt übrigens auch wieder die Tatsache ist, wenn man diese Pappnasen festnageln würde und zu sagen, dass sie zehn Probleme benennen sollen, die sie angeblich verursacht haben sollen, könnten sie nichts davon benennen, weil es dummes Geschwätz ist natürlich wie immer eben.

01:52:09 Also kennt man ja. Das 9-Euro-Ticket war das schönste Beispiel für Bürokratieabbau. Ja genau, klar. Also das Deutschland-Ticket ist per Definition ein Beispiel von Bürokratieabbau. Genau. Weil du halt eben weniger Chaos hast mit den ganzen Waben, mit den Tarifzonen und Co. Du hast ein Ticket für den Nahverkehr, wo du weißt, ich kann dieses Ticket benutzen und kann überlangen Touren, wie ich lustig bin.

01:52:27 Genau, das ist so ziemlich das beste Beispiel für Bürokratieabbau. Weil leichter geht es halt schlecht. Außer du machst es halt wirklich wie so kleinere Länder wie Luxemburg und machst direkt 0 Euro. Aber das ist ja was anderes natürlich. Und das ist auch fairerweise mit dem aktuellen Zustand des ÖPNV schwer zu rechtfertigen momentan. Wäre gesamtwirtschaftlich natürlich richtig geil, aber halt für die aktuellen Zuginfrastruktur ein Problem. Weil es muss eine Balance sein von im besten Fall so 19, 29 und dann den Rest noch Investitionen reinbutt. Das wäre eine gute Idee.

01:52:54 Als Kanzler streicht Friedrich Merz erst einmal Öffentlichkeits... Fern, nicht nah. Nein, Fernverkehr ist explizit ausgenommen. Nicht sowas verbreiten hier. Die Aussage, weil ganz Deutschland ist nicht, Nahverkehr ist irreführend bei dem Thema. Die meisten Linien sind nahverkehrmäßig erreichbar. Die Fernverkehrslinien sind spezifisch ausgenommen. Wirksam 25 Sonderbeauftragte. Die Kostenersparnis überschaubar.

01:53:17 Gleichzeitig wächst der Apparat im Hintergrund weiter. Die Regierung beantragt seitenweise neue Stellen, viele der 208 Posten hochdotiert. Versprochen gebrochen? Zunächst einmal ist es so, dass zu Beginn einer neuen Legislaturperiode eine Regierung immer darauf angewiesen ist, zum Staat auch neue Stellen zu schaffen.

01:53:39 Da sollte man halt nicht so eine dumme Scheiße labern frei, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn Leute nicht sofort das Gefühl haben, sie werden wieder verarscht. Aber unter dem Strich werden wir auf der Wegstrecke nicht das Personal halten, sondern reduzieren, genauso wie wir es uns vorgenommen haben.

01:53:53 Die neue Regierung verspricht jedes Jahr zwei Prozent weniger Personal. Doch die Realität sieht oft anders aus. Gerade das frisch gegründete Digitalministerium braucht Fachkräfte. Auch im Kanzleramt arbeiten seit Jahrzehnten immer mehr. Nun sollen noch mal 40 Beamte hinzukommen. Das kostet und zwar die Steuerzahler.

01:54:14 Eigentlich mit jeder Regierung wird das Kanzleramt größer. Mich nervt ein bisschen, dass dieser Lobbyverband, der Bund der Steuerzahler, so omnipräsent ist bei solchen Sachen. Das wird dann halt immer sehr viel relevanter, als die eigentlich sind.

01:54:26 Also Friedrich Merz hat hier in eigener Sache schon nicht Wort gehalten. Insgesamt haben wir die größte Regierung aller Zeiten. Wir haben so viele parlamentarische Staatssekretäre wie noch nie zuvor. Wir haben Minister wie noch nie zuvor. Eine besonders kostspielige Form des Personalabbaus nutzt auch diese Bundesregierung wie viele vor ihr. Reihenweise werden Führungskräfte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Spitzenreiterin ist die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Sie entlässt gleich drei Beamtete Staatssekretärer.

01:54:56 Die sind alle viel zu sehr von Habeck. Beeinflusst natürlich, kennt man ja.

01:55:08 Also die Frühverderung ist mit Sicherheit das Dümmste, was man machen kann. Denn letztlich muss man den ja auch dann wieder ersetzen. Und er bekommt natürlich seine Pension auch noch nebenbei. Also wie man seine Kosten dann auch verdoppeln will in einer Situation, wo man sich die Kosten von heute eigentlich nicht mehr leisten kann, das ist mir schleierhaft. Im Fokus auch der Kanzler AD Olaf Scholz. Ihm stehen als SPD-Abgeordneten Büros und Mitarbeiter zu. Zusätzlich möchte er acht.

01:55:36 Weitere Büros mit acht Mitarbeitern, offiziell wegen seines Ukraine-Engagements.

01:55:47 Basierend darauf, wie das Feedback über Olaf Scholz war bei Ukraine-Themen, ist es eine Frechheit sondergleichen. Also meine Fresse. Von umstritten waren die neun Mitarbeiter für Angela Merkel. Schröder hatte 1,7. Beide waren aber keine Abgeordneten mehr. Der CDU-Kanzler am Chef sieht aber keinen Akt der Selbstbedienung. Ich finde, dass man an dieser Stelle auch nicht kleinlich sein darf.

01:56:14 unzweifelhaft nachlaufende Verpflichtungen aus dem Amt, dass er dafür eine Unterstützung bekommt. Das ist durchaus... Ja, gegen Unterstützung sagt ja keiner was. Das ist halt nur schwer vorstellbar im allgemeinen Alltag nach seiner Zeit als...

01:56:30 Kanzler und Co, dass halt so viele Leute beziehen würde. Also wie gesagt, so zwei, drei wird, glaube ich, keiner meckern oder so in der Richtung als Hilfe dafür. Aber acht, das ist ja bei Angela Merkel genauso für mich merkwürdig gewesen, weil ich es nicht ganz so nachvollziehen kann. Weil man kann ja ihren öffentlichen Kalender ja durchaus sehen. Das wirkt dann schon ein bisschen unverständlich, wieso, dass dann so viele Leute sind. Vielleicht, weil mir das Verständnis dafür fehlt, aber als jemand, der durchaus versucht, da ziemlich tief reinzubuddeln und zu wissen, was die Leute da auch machen, die Angestellten, kann ich es ja gerade bei Schröder, Merkel und Scholz...

01:56:59 nicht verstehen, weil das gibt es in meinen Augen nicht her, was sie halt selber, sogar selber kommunizieren, was die machen. Das ist durchaus richtig und auch gewährt bei Kanzler Scholz.

01:57:09 Personenschützer kriegen keine separaten Büros bei den Abgeordneten, nein. Das ist ja ganz interessant, dass hier mal das bricht, was vorher im Haushaltsausschuss abgesprochen war, nämlich weniger Stellen, weniger Personal. Das ist wahrscheinlich jetzt nicht mehr der Fall. Da wird der Haushaltsausschuss drüber befinden müssen und ich hoffe, dass man hier noch die Reißleine zieht.

01:57:30 Wer hat doch jetzt fünf Jahre lang nichts gemacht. Der Nächste macht stimmt nicht, die ist ja schon öfter bei solchen Kulturveranstaltungen mal dabei. Bei Kulturveranstaltungen dabei, wo sie einfach mal so Sachen, so ein bisschen als die Vertretung, aber als hochkarätiger Gast auftritt. Aber auch da wäre meine Frage, warum halt sieben Mitarbeiter für notwendig werden, für die Thematik. Vom SPD-Finanzminister zu alledem kein Kommentar. Der Haushaltsausschuss vertagte die Entscheidung, beschlossen ist noch nichts. Doch an eine echte Kehrt...

01:57:59 Wenn ne glaubt wohl, kaum jemand.

01:58:03 Es waren für Friedrich Merz ungewohnt deutliche Worte. Ob Europa und die USA auf Dauer gemeinsame Interessen wahrnehmen, sei zunehmend zweifelhaft. Man werde alles tun, um die USA an der eigenen Seite zu halten, so der Kanzler diese Woche sicher, aber sei das nicht. Viele Jahrzehnte lang lebte vor allem Deutschland abgesichert durch NATO und eben die USA, in letzter Konsequenz auch durch deren Atomwaffen. Nun aber lässt Donald Trump erkennen, ob er die Partner im Zweifel schützt. Auslegungssache.

Debatte über Europas nukleare Abschreckung: Spahns Vorstoß und Deutschlands Rolle

01:58:32

01:58:32 Will man sich, auch mit Blick auf Wladimir Putin, darauf verlassen? Oder braucht Europa die Bombe? Am Ende gar unter deutscher Führung, wie jüngst Jens Spahn anregte. Jens Spahn versucht wirklich alles auf jeden Fall, um Leute davon abzulenken, was bei ihm gerade abgeht, um jeden Preis. Alle Tim Martin gegen die Wand werfen und hoffen, irgendwas bleibt kleben, damit man nicht mehr über seinen Massenskandal, um die bis zu 11 Milliarden Euro Schaden, die er ausgelöst hat, hinzubekommen. Das ist wirklich absurd. Kein Hinterleitner berichtet.

01:59:01 Es ist eine massive Machtdemonstration. Russland bombardiert in diesen Tagen die Ukraine wie nie zuvor. Die Zerstörung konventionell, aber Putin hat schon vor knapp drei Jahren gedroht, dass er zur Not auch weitergehen würde. Wobei ich da deutlich sagen muss, was Russland möchte und was sie tun können, ist ein eklatanter Unterschied natürlich.

01:59:25 Das muss man einfach mal deutlich sagen, dass die Ambition sehr viel größer als die Realität darstellt, ist ja kein Geheimnis. Wenn wir mal überlegen, was wir 2023 gehört haben, was bis Ende 2023 alles erobert sein sollte. Der gesamte Donbass, dann 2024 auch Rakiv und ein Teil, noch eine Bufferzone Richtung Sumi und Co. Und nichts dergleichen, auch nur ansatzweise gelungen ist bisher, auch teilweise Jahre später.

01:59:48 Man muss halt auch ein bisschen sehr vorsichtig sein bei solchen Ankündigungen natürlich. Und trotzdem müssen wir sich komplett ignorieren und uns auch ernst nehmen. Wir werden Russland schützen und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Diejenigen, die versuchen, uns mit Nuklearwaffen zu erpressen, sollten wissen, der Wind kann sich schnell drehen.

02:00:04 Der Flieger Horst Büchel in der Eifel. Hier lagern amerikanische Atomwaffen bereit, im Ernstfall auf deutschen Flugzeugen zum Einsatz zu kommen. Beschützer USA, sie würden jedem NATO-Land bei einem Angriff militärisch beistehen. So steht es in Artikel 5 des NATO-Vertrages. Ja, beistehen fairerweise heißt halt nicht militärisch beistehen potenziell. Das ist ja immer das Problem bei dem Artikel 5 theoretisch. Das kann ja wirklich nur sagen, du schickst 5000 Helme und das reicht dann schon. 75 Jahre lang.

02:00:32 Bis jetzt, denn mit Donald Trump im Weißen Haus scheint das nicht mehr so klar. Es kommt darauf an, wie man Artikel 5 definiert. Es gibt hier eine Menge Definitionen.

02:00:44 Ein unzuverlässiges Amerika, ein aggressives Russland und ein zunehmend ratloses Europa. In Berlin forderte Jens Spahn vergangene Woche, dass Deutschland jetzt vorangehen soll. Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.

02:01:09 Es geht dabei vor allem um Frankreichs Atomarsenal und Gespräche über einen Schutzschirm hatte Präsident Macron mehrfach angeboten. Jens Spahns Forderung aber stößt bei Experten auf Unverständnis. Ich kann diese Formulierung, Deutschland muss und sollte und wird jetzt eine Führungsrolle übernehmen, langsam nicht mehr hören. Ich kann nicht erkennen, dass die deutsche Bundesregierung das in irgendeiner Form wirklich mal konkretisiert beschreibt.

02:01:36 Das stimmt schon irgendwo. Also wenn du sowas sagst, musst du auch konkrete Vorschläge machen, wie halt Deutschlands Führungsrolle da aussehen soll natürlich, im Allgemeinen als wirtschaftlich stärkste Nation. Und das ist ja bisher eher...

02:01:47 dürftig gewesen, diese Rolle. Das hat mich aber Olaf Scholz auch schon kritisiert, weil er sowas ja eh nicht meinte. Und wirklich konkrete Taten sind da keine geerfolgt. Und nach all den Jahren ist das ein bisschen absurd, dass Sie diese Diskussion seit, glaube ich, vier, fünf, äh, nee, seit drei Jahren jetzt hören oder nichts passiert. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge wie von Herrn Spahn wirklich nicht dazu angetan, dass wir außerhalb der Berliner Blase irgendwo in einer anderen Hauptstadt auf Verständnis stoßen.

02:02:12 Denn die Frage, ob und wie Frankreich Deutschland und andere unter einen Atomschirm nehmen kann, ist politisch sensibel. Friedrich Merz ist offen für Gespräche mit Macron, die Perspektive aber sei sehr langfristig. Damit gibt der Kanzler die Linie der Union vor.

02:02:28 Ich glaube, dass die französische Force de Frappe, die französische Atommach, auch einen Beitrag liefern kann zu unserer Sicherheit. Aber wenn wir so etwas auf europäischer Ebene wollten, wäre das nicht nur eine große zusätzliche Investition in Verteidigung, die wir vielleicht anders besser brauchen könnten, sondern es würde auch sehr lange dauern. Doch könnten die Franzosen die Amerikaner überhaupt ersetzen?

02:02:49 Frankreich verfügt über viel weniger Atomsprengköpfe, vor allem aber kaum über taktische Nuklearwaffen, also kleinere für begrenzte Einsätze gedachte Bomben.

02:03:01 Ja, fairerweise sollte es ja auch kein Wettkampf sein, dass man einen taktischen Atombomben gegen... Also, die sollen ja generell abschrecken. Die Differenzierung in dem Kontext verstehe ich jetzt gerade nicht so ganz. Möglichen russischen Bedrohungen könnte man im Ernstfall also nur mit der großen Bombe begegnen. Wenig glaubhaft, meinen Kritiker. Wenn es um einen limitierten, einen bedingten nuklearen Angriff auf irgendeinen Staat am Rande der Europäischen Union, im Baltikum oder woanders geht, da glauben einfach weder die...

02:03:30 Differenzierung ist wichtig für verschiedene Stufen der Eskalationsleiter. Das ist Bullshit. Im Thema von A-Waffen gibt es keine Eskalationsleiter. Das gibt es nicht. Diese Rechnung ist kompletter Irrsinn in meinen Augen. Also die Annahme, joa, die haben ja nur ein paar kleine Atombampen geworfen, das spielt keine Rolle. Das ist ein Tabubruch, den es so einfach seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Das gibt es nicht. Dann ist es egal, ob es eine kleine oder große gibt. Es wird dann nicht differenziert, der Doktrin.

02:03:54 Weder bei der französischen, bei der amerikanischen noch bei der russischen. Bei allen drei nicht. Alle drei haben da denselben Standpunkt dazu. Bezüglich differenzieren nur bei der Erstschlagfähigkeit oder Zweitschlagfähigkeit. Nicht bei den taktischen oder den strategischen. Das stimmt einfach nicht. Das habe ich schon oft gehört, aber die jeweiligen Doktrinen, die öffentlich einlesbar sind, zeigen das einfach nicht. Das wird immer wieder behauptet, aber ich kann mich nur auf das beziehen, was da steht. Und das wirkt halt absurd in meinen Augen. Sie starten noch wahrscheinlich Moskau, dass Frankreich...

02:04:21 Selbstmord begehen würde, um diese Staaten zu verteidigen. Und schließlich droht auch in Deutschland Widerstand. Als Kanzler Scholz im vorigen Jahr nur die Erneuerung vorhandener amerikanischer Mittelstreckenwaffen ankündigte, kam es im ganzen Land zu massiven Protesten. Atomwaffen mit deutscher Beteiligung? Davon hält die politische Linke bis in die SPD hinein nichts.

02:04:45 Oh boy. Das ist im Prinzip ja richtig bezogen auf die Nuklearrüstung. Allerdings, glaube ich, ist das wirklich der falsche Weg. Das sind alles Gedanken. Haben die bei der SPD niemanden sonst dabei? Also weiß ich ja nicht. Es muss differenziert werden. Big Baba, es ist mir scheißegal, was du sagst bei dem Thema. Die Doktrin unterscheidet dort nicht.

02:05:05 Das ist keine Meinungsfrage aktuell. Es gibt eine Tatsachenbehauptung, wie die jeweiligen Länder sich das vorgestellt haben, aktuell bezüglich der Eskalationsleiter mit der Planung mit ABC, also mit A-Waffe in dem Kontext. Und das ist so. Das ist keine Meinungsfrage. Hier gibt es keine, was die beste Meinung oder Position wäre. Die Länder haben dafür eine öffentliche Nuklear-Doktrin, damit sie eben ein Abschreckungsmerkmal dafür haben würden, wie sie damit umgehen würden. Das ist der Standpunkt.

02:05:31 Das ist in dem Fall, dass ich komplett egal, ob man das sich selber gerne wünschen würde. Das spielt hier keine Rolle. Wir führen nur zu immer mehr Aufrüstung. Wer zu all dem...

02:05:39 Dafür ist dieses Thema auch viel zu ernst in meinen Augen, ehrlich gesagt, um das auch da so aufgreifen zu wollen, meiner persönlichen Meinung nach. Man darf halt nicht vergessen, dass taktische Atombomben, das wird ja gerne so gesagt, taktische Atombomben sind nicht so stark wie große, aber die sind trotzdem so stark wie die damaligen von Hiroshima und Nagasaki, sogar teilweise stärker, die taktische. Das muss man auch mal dazu bedenken, mit der Zerstörungskraft dahinter. Die Annahme, dass da eine ernsthafte Differenzierung stattfinden würde dabei, ist in meinen Augen absurd. Ist in meinen Augen völlig absurd.

02:06:05 Nichts mehr sagen will, ist Jens Spahn. Ein Interview zu seinem eigenen Vorschlag, angefragt, abgesagt. Seine Idee hat die Debatte um europäische Sicherheit offenbar nicht vorangebracht.

02:06:25 Das ist eigentlich nicht taktische Atombomben, strategische, chinesischer Demokrat, strategische. Es gibt eine Differenzierung zwischen taktischen, die kleiner dimensioniert sind, und den strategischen, die halt diese gewaltigen, gewaltigen Brocken sind. Das ist damit gemeint, in dem Kontext gerade. Weil es theoretisch, wenn es um die Wirkungsweise geht, schon einen Unterschied gibt, aber ich würde behaupten, der Einsatz davon ist ein Tabubruch, der gleichwertig ist. Der keinen Unterschied ausmachen würde, als Reaktion darauf würde ich behaupten.

02:06:53 Das war die letzte Ausgabe von Berlin Direkt, bevor nächste Woche unsere Sommerinterviews beginnen. Zum Auftakt Diana Zimmermann im Gespräch mit dem Bundespräsidenten im Namen des gesamten Berlin Direkt Teams. Vielen Dank für Ihr Interesse und eine gute Woche.

02:07:21 Und ja, leider wieder Sommerinterviews. Leider wieder Sommerinterviews. Es ist wieder soweit. Okay, das ist doch nicht so glaubhaft. Okay, Big Barber, du kannst so viel diskutieren, wie du noch willst. Wie gesagt, die Doktrinen unterscheiden dort nicht bei dem Thema. Punkt. Ich weiß nicht, warum du diese Diskussion hier führst. Du diskutierst gerade mit irgendeinem Geist. Weil es wortwörtlich diese Diskussion nicht gibt in dem Thema. Für keinen dieser Staaten.

02:07:44 Also daher, bin ich ganz ehrlich, das ist eine sinnlose Diskussion, weil keine Nation weltweit macht das. Keiner. Nicht Pakistan, nicht Indien, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht die USA und auch nicht Russland. Also keiner von denen macht das. Also dementsprechend verstehe ich diese Diskussion einfach nicht.

02:08:08 Strategische Atombaffen sind für den Einsatz gegen Städte konzipiert. Strategische Atombaffen zerstören mehr als eine ganze Stadt. Die zerstören eher Landkreise. Taktische sind mittlerweile auf dem Level, dass sie eine Stadt zerstören können. Wir sind nicht mehr im Hiroshima-Zeitalter.

Kritik an Jens Spahn: Maskendeals, Millionenvilla und politische Ambitionen

02:08:25

02:08:25 Das ist schon länger nicht mehr das Ding. Bei der Zerstörung, die die mittlerweile leisten können. Okay. Es war persönlich das deutsche Motto Fake News. Man würde wirklich denken, es wäre so. Ja, aber würde wirklich denken, es wäre so. Okay, was haben wir nochmal hier? Oh Gott. Der hat extra 3, hat sich schon über Katharina Leiche mal wieder reich wieder lustig gemacht anscheinend. Können wir gleich mal reingucken.

02:08:53 Das Simpli-Video haben wir gesehen. Ja, richtig. Hm. Bogator, danke für den Prime Sub. Vielen lieben Dank.

02:09:09 Hat eigentlich eine PowerPoint-Präsentation im Bundestag? Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. So, okay. Nee, ich finde es auch ein bisschen komisch, muss ich auch ganz klar sagen, dass diese Diskussion überhaupt geführt wird. Ob das halt wirklich ein seriöses Thema wäre, in meinen Augen. Obwohl wir gerade von Jens Spahn es so lustig gemacht haben, wäre es, glaube ich, ein gutes Zeichen, gerade da reinzugucken. Weil ich sehe gerade, der Parabaret hat ein Video über Jens Spahn gemacht. Das könnte witzig werden.

02:09:37 Man darf vielleicht nochmal die ganzen Müll sammeln vielleicht zu dem Typen. Und ja, Burkhardt hat für den 16. Monat. Geht.

02:09:48 So, schauen wir kurz mal rein, dann hier nochmal. Gut. Hatte ich schade auf Jens Spahn, nochmal drüber zu fahren, der Ball. Das ist, glaube ich, auch ganz passend bei dem Thema. Ich glaube jetzt nicht, dass das Parabenritter mit seinem Team Jens Spahn verteidigen würde, weil wenn doch, dann holy shit, ey. Das wäre ja sehr problematisch. Da hätte ich mich auch ein bisschen deutliche Worte dazu, natürlich, damit er das machen würde.

02:10:09 Fände ich sehr, sehr belastend, wenn es so wäre. Gott, schluck auf heute anscheinend mal wieder.

02:10:24 Gut. Dann rein. Irgendwie hatte ich ja gedacht, er sei erledigt. Nach den Maskendeals, den windigen Immobiliengeschäften und den ganzen anderen Skandalen, die ich verdrängen wollte. Aber doch drängt er sich auf einmal wieder in den Vordergrund. Nein, nicht du, Finn. Heute geht es ausnahmsweise mal nicht um dich. Es geht um einen, der trotz Maskenaffäre, die uns alle Milliarden kostet, windige Kreditgeschäfte, die ihm eine Millionenvilla zuschanzten, mysteriöse Spenden...

02:10:52 Da könnte man sich natürlich auch so ein bisschen seinen Teil denken, nachdem ja klar wurde, dass das Erbe, von dem Jens Spahn gesprochen hat, übrigens Fake News ja war. Und mit Blick auf die aktuellen Masken-Skandale und Co., auch wenn das zeitlich meiner Meinung nach nicht passen würde, wo das vielleicht Geld herkam, von dem Eigenkapital, für diese Millionenvilla. Hm. Was ist eigentlich jetzt über 10 Milliarden? Ich rechne die 20-fach zu vielen Masken mit rein als Schadeneinheitskreis. Das machen viele andere nicht.

02:11:20 Bloß, dass die Zinszahlungen noch nicht ganz klargestellt werden bisher und nicht bekannt ist, ob die Zinszahlungen wirklich in der Milliardensumme draufkommen werden, wie ich ja schon mal angenommen habe. Da habe ich auch fairerweise ein bisschen vorweggegriffen. Deswegen sage ich dann bis zu 10, 11 Milliarden, weil ich so ein bisschen die Vodafone 10, 11 Milliarden reinrechne. Und ich finde aber halt, die 20-fach zu viel bestellten Masken entgegen seiner eigenen Experten sind auch ein Schaden, die man auch zählen sollte, finde ich persönlich.

02:11:47 ...denner amoralische Verquickung zwischen privaten und beruflichen Kontakten und persönliche Bereicherung durch politische Kontakte immer noch da ist. Aber anders als Finn, der wenigstens den Anstand hatte, sich mal für eine Weile aus dem Rampenlicht zurückzuziehen, sitzt Jens Spahn sofort wieder in den Talkshows der Republik, die auch keine Skrupel haben, seine politische Karriere weiter zu fördern. Ist das richtig? Das Verfahren war gar nicht das erfolgreichste.

02:12:15 Es war ja gar nicht das Erfolgreichste. Es war nur pure Steuergeldverschwendung und pures Chaos. Und ich habe da noch ein bisschen mehr Korruption betrieben bei dem Maßstab hier und da möglicherweise.

02:12:25 Ist aber offensichtlich sehr, sehr schwer zu handeln gewesen. Kann ich für künftige Krisen nicht empfehlen. Es gab für ihn nicht einmal eine politische Konsequenz und jetzt hat er die stärkste Position in der ganzen CDU direkt nach Merz inne. Und ich behaupte, er ist gefährlicher denn je. Seine Feinde sind ausgeschaltet und nur noch Friedrich Merz trennt ihn vom Kanzleramt. Dass wirklich Leute sagen, dass Jens Spahn zwischenzeitlich als Kanzlerkandidat gehandelt.

02:12:50 Und wenn das meine persönliche Aufgabe wirklich wird, wenn der als Kanzlerkandidat kandidieren sollte, werde ich wirklich alles, was ich über Large Language Models gelernt habe, nutzen, um die Plattform mit meinem eigenen Budget so zu fluten, voll mit Fake News und sonstigen Mitteln, auf die kosteffizienteste Art und Weise jeder Plattform, dass man davon nicht wegkommen wird. Und wenn es meine Lebensaufgabe ist, dass diese widerliche, korrupte Personalie nicht Kanzler wird, meiner persönlichen Meinung nach, weil das so unfassbar verachtenswert ist, wie viel Steuergeld er verschwendet hat.

02:13:19 mit seiner korrupten Scheiße. Es ist wirklich die Politikverdrossenheit in den Endstufen. Und ich bin da wirklich stinksauer bei dem Thema, wie man auch mehr raushören kann. Da ist wirklich Hass mit dabei auf diese Person. Weil Jens Spahn steht für alles, was ich in der Politik verachtenswert finde. Bezüglich Politikverdrossenheit, bezüglich Fake News, bezüglich keiner Konsequenzen für Bullshit. Deswegen müssen wir ganz dringend über Jens Spahn reden. Vielleicht ist das nämlich unsere letzte Chance, Jens Spahn...

02:13:43 Und selbst wenn ich da scheitern sollte, bin ich ganz ehrlich, ist mir scheißegal. Ich will alles da unternehmen, um das zu verhindern. Deswegen müssen wir ganz dringend über Jens Spahn reden. Vielleicht ist das nämlich unsere letzte Chance, Jens Spahn politisch noch zu stoppen, bevor er endgültig durchmarschiert. Und Leute, ich wünschte, ich würde hier übertreiben.

02:14:07 Ach, der Jenser, wie man bei uns in Sachsen-Anhalt sagen würde. Über den habe ich... Schade an, danke für die 5% subs. Vielen lieben Dank. ...2021 ein Ex-Post gemacht. Für alles...

02:14:17 Was er bis dahin auf dem Kerbholz hatte, kann ich euch dieses Video empfehlen. Ja, es lohnt sich auch mal ältere Videos hier zu gucken, Freunde. Und für alle, die neu dabei sind, herzlich willkommen zu meiner regelmäßigen kleinen Therapiesitzung. Ich biete euch ja an, für euch den Wahnsinn des Alltags zu sortieren. Abonniert doch gerne, wenn ihr mögt. So, falls irgendjemand Jens Spahn noch nicht kennen sollte und damit hier alle auf Stand sind, hier nochmal meine fünf Haupterkenntnisse aus dem letzten Video. Erstens, Spahn kauft in der Pandemie zu viele zu teure Masken mit...

02:14:47 Komisch, was ein Zufall!

02:15:14 Eigentlich alles, was wir analysiert haben, deutet für mich darauf hin, dass Spahn ein durchtriebener Machtpolitiker ist. Und das Wichtigste, es gab für ihn keine Konsequenzen. Jens Spahn spielt wieder eine zentrale Rolle in der CDU und das sollte man sich...

02:15:28 Aus seinen Ehemann, genau. Ich habe im Kopf halbwissen, fairerweise, dass sein Mann consultingmäßig dabei wäre, also als beratende Funktion dabei wäre und durchaus auch sehr fragwürdige Geldströme. Es gab in der Pandemie noch davor schon, wie wird Jens Spahns Position wohl zusammenhängend sein sollte. Irgendwie sowas in der Richtung. Aber halbwissen, fairerweise, sein Ehemann habe ich nicht so auf dem Schirm, weil mir reicht es schon, auf Jens Spahn korruptes Scheiße draufzutreten. ... sich genau anschauen. Denn unser Jenser, der musste nicht etwa seine politische Karriere beenden. Nein, nein.

02:15:57 Er hat einen neuen Job. Denn mittlerweile ist er von seiner Partei, der CDU, zum Fraktionsvorsitzenden ernannt worden. Ihn nochmal zum Minister zu machen, hat sich Friedrich Merz offenbar nicht so richtig getraut, nachdem das bei... Zur Erinnerung, Jens Spahn war zwischendurch als Spekulation drin, als Wirtschaftsminister und Energieminister.

Spahns Aufstieg in der CDU und die Kritik an seiner politischen Bilanz und finanziellen Machenschaften

02:16:17

02:16:17 Ich meine Katharina Reiche auch nicht viel besser, aber trotzdem, stell dir mal vor, wir hätten uns die Scheiße zentral geben müssen, weil der ist mein Hauptthema überhandelt. Beim letzten Mal so gründlich in die Hose gegangen ist, aber trotzdem hat sich niemand erbarmt, mal zu sagen, du Jens, war nett, aber vielleicht machst du jetzt mal was anderes als Politik. Und so dilettiert Herr Spahn fröhlich weiter durch den Bundestag. Warum? Keiner weiß es. Ich meine...

02:16:42 Der hat ja keine erkennbaren Qualifikationen. Erinnert ihr euch noch an die Luxusvilla mit dem 4-Millionen-Kredit? Hier gibt es ein neues kleines Detail. Eine rund 500 Kilometer entfernte Bank hat einen Teil des Kredits gegeben und der ging sogar über die eigentliche Kaufsumme hinaus, um auch Nebenkosten zu decken. Und dieser Deal galt in Finanzkreisen als ungewöhnlich, auch wegen der unsicheren Einkommensperspektive von Jens Spahn. Denn so eine Politikkarriere ist ja kein sicheres Angestelltenverhältnis.

02:17:11 Der einfache Abgeordnete Spahn muss sich jetzt mit rund 12.000 Euro zufrieden geben. Ja, armes Schnuff. Ach, nur 12.000 Euro. Jesus. Hilfe, ey. Das ist so viel Geld. Um den Kredit abzusichern, gab Spahns Ehemann ein geerbtes Vermögen an. Der Spiegel fand dann aber... Ja, fand heraus, dass dieses Erbe gar nicht existiert. ...heraus, dass es das wohl gar nicht gab. Aber gut. Ja, sowas kann ja mal passieren.

02:17:37 Ach ja, einfach mal die Banken Fake News verbreiten, das ist immer eine gute Idee, hat man gehört. Trafen die 12.000 Euro die Woche?

02:17:44 Echt? Warum weiß ich... Wo ist denn das ganze Geld dann? ...ein Erbe auftaucht und wieder verschwindet. 2023 hat Spahn das Haus... Ich weiß nicht, wenn das so wäre. Rechte, was war hoch? 48.000 Euro im Monat und Co. Also bei knapp 600.000 Euro im Jahr. Ballert auf jeden Fall. Da hätte ich aber schon Haus mir gekauft, du. Er meinte verdient, ich bekomme... Okay, ja, okay. Stimmt, fair enough, gebe ich zu. Das kann man so argumentieren.

02:18:13 Übrigens dann auch schon wieder verkauft. Aus dem erhofften Rückzugsort ist ein Unruheherd geworden, auch durch eigene Fehler im Umgang. Ey, ich nehm's gerne, kann ich mehr in den Solaren Windparkstecken eingessen. Damit sagt RT Online. Regelmäßig stünden Demonstranten vor der Villa oder es käme anonyme Post. Oh Mann, der Arme tut mir aber auch leid. Da kann man während der Pandemie gar nicht so richtig seine kleine, selbstverdiente Villa genießen. An dieser Stelle ein kleiner Pro-Tipp von mir. Je kleiner das Haus, desto weniger Demonstranten passen davor. Und dann auch noch...

02:18:43 Das ist eine tolle Lektion, die wir hier gerade lernen. Das arme Ehepaar hat mit dem Verkauf wohl auch noch Verlust gemacht. Ja, und nur 5,3 Millionen für die Villa bekommen. Moment.

02:18:57 5,3 bekommen, 4,1 bezahlt. Ja, die haben es aber auch nicht verstanden, die Aussage, die da getätigt wurde. Das war ja auch so eine der ein bisschen wirreren Aussagen von Spahn gewesen, bei dem theoretisch ich denke. Also ich habe jetzt Mathe in der Oberstufe nicht die beste Punktzahl gehabt. Ich hatte acht oder neun Punkte gehabt, muss ich zugeben. Weil ich da auch ein bisschen fauler war in dem Moment, muss ich zugeben, in der Zeit. Aber selbst ich habe da gelernt, dass das mathematisch nicht so viel Sinn ergibt.

02:19:22 Da müssten doch 1,2 Millionen übrig bleiben. Nein, nein, nein, nein, weit gefehlt. T-Online hat Belege eingesehen, aus denen hervorgeht, dass sich Kaufpreis, Renovierung und Kaufnebenkosten zusammen auf knapp 5,5 Millionen Euro belaufen. Aha, ja, alles klar, Brody, bestimmt, das wird's gewesen sein. Mit windigen Krediten finanziert, wohl eine Million in die Renovierung gesteckt, von Demonstranten belagert und mit Verlust verkauft.

02:19:48 T-Online.de geht, also es kommt ein bisschen drauf an, wer der Autor ist. T-Online hat einige sehr, sehr, sehr gute Autoren, aber auch ein paar Pappnasen, die halt wirklich wertloser Quatsch sind. Man muss dazu sagen, T-Online ist halt was Separates zu Telekom generell. Das ist verkauft worden schon vor Ewigkeiten. Aber T-Online ist ultra abhängig vom Autor. Einige Autoren, ich weiß nicht, was die da auch machen, die gehören eher zu Financial Times oder zu eher was Hochkarätigeren als T-Online.

02:20:16 Für mich ist die Villa-Story fast so ein großer Flop wie Spahns politische Bilanz.

02:20:25 Mit dem Ende der Regierung Merkel am 8. Dezember 2021 war auch für Jens Spahn erstmal Schluss. Er gab die Schlüssel des Bundesgesundheitsministeriums an Karl Lauterbach ab. Aber Spahn blieb im Bundestag und war dort stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Klimaschutz. Ja.

02:20:48 Ich wünsche es wäre ein Joke, aber es ist leider wahr. Deswegen hatte ich auch so große Sorge gehabt, dass er Wirtschaftsminister werden könnte, weil er es halt wirklich in die Runde gemacht hatte. Und das wäre für mich der Eimtraum gewesen, vier Jahre lang detailliert zuzuhören, was Jens Spahn von sich gibt. Und Energie. Aber wie ihr euch sicherlich mittlerweile denken könnt, ist so etwas Banales wie Alltag für den Jens nicht gut genug. Er strebte natürlich nach mehr. Und so war für ihn schon Monate vor der Bundestagswahl klar,

02:21:16 Er will Minister werden. Bundesminister zu sein, ist eine der größten Ehren, die es gibt, sagte er vergangenes Jahr im Oktober. Natürlich hat unser Jens keinen Zweifel daran, dass er diese Ehren verdient hat, aber er ist ja bescheiden und deswegen auch sehr flexibel. Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.

02:21:39 Weil der Gesundheitsminister auch so geile Leistung geleistet hast, auf jeden Fall, nachdem die ganzen gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Rücklagen aufbrauchen mussten aufgrund deiner Anweisung und deswegen die Steigerung, Beitragssteigerung erhöht wurden durch diese idiotische Herangehensweise. Genius Move auf jeden Fall. Ja klar, ich hoffe auch jeden Morgen beim Munchkin-Spielen, dass ich Dunkel, Elf und Super-Munchkin sein kann, damit ich einfach hin und her switchen kann, aber so läuft das halt nicht. Dieses absolute Ignorieren jeder Form von...

02:22:06 Ich spiele nicht genug Dungeons & Dragons, glaube ich, dass du verstehen kannst. Selbstkritik oder Selbstzweifel, das erinnert mich wirklich stark an diesen orangenen Bunkerbrecher aus Washington. Aber zu Spahns Mega-Connection kommen wir vielleicht später noch ein bisschen. Ich sage jetzt einfach mal, zum Glück für uns alle ist es am Ende nicht so gekommen, denn Jens Spahn...

02:22:24 Da musst du Munchkin spielen. Kenne ich auch nicht, fairerweise. Da bin ich wohl Kultur-Bannau so offensichtlich, so wie es aussieht. Okay, da merkt man schon, dass ich Munchkin nicht kenne. Wann wurde nur Vorsitzender der Unionsfraktion. Aber was ist das überhaupt? Er ist quasi wie der Vorsänger im Hooligan-Block. Damit alle wissen, wann sie sich die Fackel aus dem Hintern ziehen müssen. Wobei...

02:22:45 Ah, Spahn trommelt ja im Grunde nur für sich. Ist ein schlechtes Bild. Naja, ihr wisst, was ich meine. Ein Fraktionsvorsitzender hält den Laden halt zusammen. Er vertritt die Position der Bundestags- Er hat Mager-Connections? Ja.

02:22:56 Er war sehr, also deswegen habe ich auch schon gesagt vor kurzem, dass er halt das ganze Mager-Republikaner-Spielbuch gerade durchprobiert. Erst von wegen, weil er halt gescheitert ist, von wegen das zu verschleiern, dass die Schwerzungen ihm nicht geholfen haben, jetzt wo es veröffentlicht wurde. Dass er jetzt auf Angriff geht, dass die Grünen sind alle nur AfDler von wegen, von der Kritik her. Der hat ja gar nichts gemacht von wegen. Jetzt geht er mit Interviews rein, um Fake News zu verbreiten, wo ich mich ja schon drüber lustig gemacht habe, weil die Interviews das meiner Meinung nach sogar noch schlimmer machen, weil er sogar mehr Aussagen tätigt, die sogar komplett widersprüchlich sind zu den Fakten.

02:23:25 wo ich mich ja drüber lustig gemacht hatte, zum Beispiel war die Aussage von dem Bildinterview, dass ja das Unternehmen Fiege eine der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands wäre, obwohl dann wortwürdig in dem Bericht vorkommt, dass halt eben Emix und eben auch Fiege zusammen Probleme hatten mit der Annahmefähigkeit unter anderem, dass halt eben nur vier LKWs zur Verfügung stehen würden. Also der Spruch mit der Pommesbude mit zwei LKWs ist witzig, weil es ist eine größere Pommesbude mit vier LKWs für die Gefahren, für die Gefahrengüter und Co. Was halt eben auch so das Problem war dort bei dem ganzen Thema. Also, aber leider...

02:23:54 Leider versucht er halt mit so vielen Fake News das so zu fluten, dass man nicht mehr hinterherkommt. ...Fraktion bei öffentlichen Debatten, also stellt sich vor die Kamera, tingelt durch Talkshows. Und da die Union die größte Fraktion im Bundestag ist, ist das ein entsprechend machtvoller Posten. Klingt eigentlich ganz reizvoll. Vielleicht sollte ich das mal manifestieren. Alex, du wirst Fraktionsvorsitzender. Alex, du...

02:24:16 Gut, das würde ich nicht sein wollen, ehrlich gesagt. Das muss nicht sein. Ich bin ganz schön glücklich mit der Rolle, in der ich momentan bin. Klar, mehr Zuschauer zu haben ist ganz praktisch, weil man mehr Aufklärung bringen kann zu mehr Leuten und diese Leute dann auch besser informiert sind als die meisten in ihrem Umfeld.

02:24:28 Allerdings wird es auch immer unkontrollierbarer den Chat zu lesen, wenn ich dann wieder Shitpost mache oder sage, dass die Pizza mit Ananas die beste Pizza aller Zeiten wäre oder dass Pfannkuchen Wald-Berliner sind oder irgendwas in der Richtung. Da dreht der Chat dann immer deutlicher durch, je mehr Leute da sind. Das macht es dann immer ein bisschen schwierig. Oder, keine Ahnung, dass man Pizza mit Brokkoli essen sollte, vielleicht, keine Ahnung, weil das gut wäre. Du wirst Fraktionsvorsitzender! Das sind Krapfenzahlen! Krapfen!

02:24:54 Das ist irgendwie das Flattende, wo Shit so viele polarisierende, frustrierende Sachen reinbringt, dass man nicht mehr hinterherkommen würde, richtig? Genau, und ganz wichtig auch, es heißt der Nutella natürlich. Warum Spahn wie selbstverständlich davon ausgeht, einen herausgehobenen Posten in der künftigen Regierungskoalition zu bekommen? Manifestation, Baby! Das war ja schon bei meinem letzten Spahn-Video mein Fazit. Dieser Mann will Macht, gerne viel davon und er will sie wirklich, wirklich...

02:25:22 Ganz unbedingt. Deshalb ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die Entscheidung pro Spahn die heikelste Personalentscheidung des designierten Bundeskanzlers sein könnte. Warum? Weil Spahn eben Spahn ist. Und es wirkt einfach so absurd. Spahn muss so gut vernetzt sein in der CDU. Anders kann ich mir das einfach nicht erklären, wie diese Personale mit all, sogar für die CDU mit all dieser aggressiven Korruption, immer noch so tolle Rebe. Das ist einfach nur absurd in meinen Augen. Also es ist einfach unfassbar. Pizza mit Rucola. Oh Gott!

02:25:49 Ich sehe, der Chat hat noch viel schlimmere, schlimmere Ideen hier. Und ja, der, die das Nutella ist richtig, weil das Nutella klar ist, die Nutella Creme, der Nutella aufstrich. Das geht alles. Theoretisch, wenn man es genau nehmen möchte. Aber ich sage auch mal gerne die Nutella, weil ich die Nutella Creme bevorzuge, obwohl ich selber kein Nutella esse. Weshalb die ganze Diskussion eigentlich sinnlos ist, wenn ich so drüber nachdenke, weil ich bin Marmelade-Ultra. Immer schon gewesen. Ich denke, Bundeskanzler Merz weiß, er muss Spahn irgendwie einbinden. Aber ihn...

02:26:15 trotzdem auf Abstand halten, denn Spahn könnte sich ja als legitimer Nachfolger des Kanzlers sehen. So viel Ambition traue ich mir alle mal zu. Es macht ja aus seiner Logik auch total Sinn. Auch Angela Merkel, Friedrich Merz und Helmut Kohl waren Fraktionsvorsitzende, ehe sie Kanzler wurden.

02:26:42 Wie gesagt, auch wenn meine Möglichkeiten nur begrenzt sind, ich will trotzdem alle meine Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern, weil das einfach inakzeptabel ist. Problem, ganz einfach, ich finde eben nicht, dass ein zunehmend populistisches Volk die Hauptgefahr für die Demokratie darstellt. Stattdessen bedroht die politische Elite die Demokratie, indem sie die Schwäche demokratischer Systeme ausnutzt oder schlecht verwaltet. Und Spahn!

02:27:04 Ist für mich der Ausdruck dessen. Die Menschen merken ja, wie viele Skandale Spahn verursacht hat. Dass er trotzdem weiter Macht hat, die vielleicht sogar ausbaut, erzeugt...

02:27:14 Das ist halt einfach auch das größte Problem, was man einfach haben würde, weil natürlich, wenn Leute frustriert sind wegen der Drecks-CDU zum Beispiel und dann tendenziell zur AfD rübergehen würden, was noch dümmer ist, ehrlich gesagt, weil das sind ja noch korruptere Haufen, ehrlich gesagt, aber trotzdem, dann ist es ein riesen Bärendienst einer Demokratie, dass diese Personalie überhaupt noch in dieser Position sein kann, ist schon ein riesen Schaden für die Demokratie. ...frust auf das System und dieser Frust ist der Treibstoff der Populisten und deswegen finde ich es so unfassbar problematisch, dass Spahn immer noch da ist, obwohl...

02:27:43 Masken-Affäre sich immer noch ausweitet.

02:27:56 Leute, Leute, aber vielleicht ist Jens Spahn ja auch ein verkanntes Genie. Ja, eigentlich ist er doch ein Superheld im Maßanzug. Auf mysteriöse Weise verschwindet er immer dann, wenn es unangenehm wird, wie gerade als er sich der Kritik im Bundestag stellen sollte. Das hat nichts damit zu tun, dass er einfach einen Scheiß auf alles gibt, sondern weil er in geheimer Mission war.

02:28:18 Genau, eine geheime Mission war zum Beispiel, wie bei dem Gespräch im Ausschuss, wo er sich drei Stunden im Nachbarraum versteckt hat und sogar Oppositionelle, das Wortwürdig mit einer Kamera aufgenommen haben, wie er drei Stunden lang im Nachbarraum sitzt alleine. Ja, wie damals zu Corona. Tagsüber saß er im Anzug im Plenum, aber nachts, da wurde er zu Maskenman. Sein Ziel, die Deutschen vor Corona...

02:28:43 Ja, vor zwei Wochen passiert, vor einer Woche, glaube ich, passiert, vor einer oder zwei Wochen, wo halt die Oppositionellen gewartet haben auf ihn, dass er halt eben aussagen sollte und er meinte, er hätte einen Termin gehabt, aber es waren halt Leute vor dem beschissenen Büroraum gewesen, wo er stand und haben entsprechend gesehen, dass in dem Raum niemand war außer er. Und wie macht man das am besten? Indem man...

02:29:02 Naja, Masken kauft. Sehr viele Masken. Als Gesundheitsminister wollte er in der Corona-Krise die Maskenbeschaffung persönlich managen. Gegen den Rat seiner eigenen Fachleute. Statt auf die erfahrenen Beschaffungsbehörden...

02:29:15 Telefonat-Online-Meeting. Ja, ein Online-Meeting in einem Büroraum ohne Computer. Genau, richtig. Er ist Abgeordneter. Er hat ein Büro. Warum sollte er ein Online-Meeting in einem anderen Büro nehmen, das nicht seins ist, wo kein PC drin ist? Was ist das denn für eine Logik? Ein Drama in Milliardenhöhe. Er kaufte Masken im Wert von fast 6 Milliarden Euro, wovon zwei Drittel am Ende...

02:29:40 Sogar 7,4, wenn man es genau nehmen möchte. Da hat er nochmal 1,4 Milliarden extra hinzugefügt. Die 6 Milliarden war die erste Summe ja gewesen. Kann ich sogar vom Shootoff-Report nochmal zeigen. Aber es macht es jetzt auch nicht besser, ob 6 oder 7,4 Milliarden ist ja so oder so eine Katastrophe gewesen. Aber es wird halt hier nochmal aufgeschlüsselt, unter anderem, dass es halt erstmal diese 6 Milliarden quasi war und dann insgesamt 7,8 Milliarden, sogar 7,8, 7,6, 7,8 Milliarden aufgebaut wurden. Theoretisch auch zusätzlich 500 Millionen für die andere Thematik, aber es ist halt ein Riesen...

02:30:09 Problem gewesen mit den Direktbeschaffungen, weil das war ja schon im Zeitraum gewesen, als die Masken bei einem Euro war, wo er teilweise sieben Euro pro Maske ausgegeben hatte. Eine völlige Katastrophe, also völliger Abfall von ihm. Inkompetenz in der Endstufe. Am Ende gar nicht gebraucht wurden. Und besonders dreist, Spahn setzte ein Open-House-Verfahren durch, bei dem jeder Lieferant Masken zu einem festen Preis anbieten konnte. Prompt wurde der Bund mit Lieferzusage überschwemmt, die die Logistikfirma Fiege aus Spahn...

02:30:38 Hans Heimat, by the way, nicht mehr bewältigen konnte. Warnung des Innenministeriums und der Bundeswehr? Ignoriert. Und die Folge? Bis heute steht der Staat vor Klagen der Lieferanten, die auf ihre Millionen pochen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Der Streitwert wird noch immer auf 2,3 bis 3,5 Milliarden Euro geschätzt.

02:30:58 Und zur Erinnerung, da geht es um den Streitwert, da geht es natürlich auch darum, dass die ganzen Zinszahlungen über fünf Jahre auch noch aufgebaut werden natürlich. Das ist also deutlich mehr als das. Das ist immer der Grund, warum so viele verschiedene Zahlen unterwegs sind, weil manche Zahlen nehmen nur den Streitwert der Gerichtsverfahren, nicht inklusive der Zinszahlungen für Schadenssatz. Manche nehmen nochmal, wie ich es gerne tue, nochmal, weil er 20-fach so viele Masken beschafft hatte, als man eigentlich brauchte, das rechte ich auch noch mit rein, von denen ja auch die Hälfte einfach mal fehlerhaft waren. Das Thema ist also noch nicht mal beendet. Mangelhaft waren. Spann verteidigt sich mit...

02:31:27 Notsituation und konnte ja keiner wissen. Aber dass er Mails an Lieferanten schickte, in denen...

02:31:32 Viele wurden diskretiert und als Schwurbler, Aluhut, Querdenker beschimpft. Nein, nein, nein, nein, freier Geist. Das lasse ich hier gar nicht zu in meinem Chat. Das mit dem Querdenker, Schwurbler, Aluhut-Ding bezog sich auf die dummen Aussagen, dass alle Geimpften sterben würden im September 21, was die ganzen Jahre nicht passiert ist. Und auch so Aussagen wie, dass alle plötzlich anfangen würden, den dritten Abend zu wachsen. So ein Quatsch. Auf die hunderten Prognosen, die da an dummer Scheiße gelabert wurden. Das ist eine völlig andere Diskussionsgrundlage. Das werden wir hier gar nicht erst vermengen. Damit fangen wir hier gar nicht erst an. Er schrieb, jetzt bin ich rechtlich verbindlich das Zeug.

Aufklärung der Maskenaffäre und Rolle von Jens Spahn

02:32:02

02:32:02 Das macht die Sache jetzt nicht unbedingt besser. Moment, Moment, wartet mal. Das wussten wir doch alles schon. Stimmt nicht ganz. Grob waren wir ja über die spanischen Fails im Bilde, aber jetzt kommt endlich Bewegung in die Aufklärung. Das liegt an einem Gutachten aus dem Gesundheitsministerium. Das ist raus und Leute, jetzt wissen wir endlich die Wahrheit. Achtung, ich zeige euch jetzt die erschütternden Ergebnisse.

02:32:33 Und ja, ich erinnere nur an Warkens Zitat, wir wollten damit nur Datenschutz und Privatsphäre schützen und die Interessen von Dritten und auch vom Bund, dass sie schützen damit, dass da drin steht, dass Jens Spahn auf jedes New Diligence Verfahren, also Abwägung von Risiken und Chancen verweigert hatte, dass er...

02:32:52 sämtliches Feedback aus den anderen Ministerien ignoriert hatte zwischendurch, was auf Seite 546 und Co. steht, weil es ja mittlerweile ist, das wird ja auch gleich ansprechen bestimmt, sind die Seiten ja vollständig verfügbar. Und basierend darauf, was da alles drin steht, dass zum Beispiel auch nach Bundesgesundheitsministerium, nach dem TÜV Nord, die Maskenfunktionsprüfung festgestellt wurde, dass 48% der FFP2-Masken von besagter Firma Emix mangelhaft waren und 40% der OP-Masken mangelhaft waren. Naja, weiß ich jetzt nicht.

02:33:19 Alles nur Geschäftsgeheimnisse natürlich, vertrauen Sie mir, ja wirklich. Ganz bestimmt, das mit dem Due Diligence Teil hier, alles nur, äh, alles nur, äh, Interessen.

02:33:33 Hä? Was ist das? Dieser Bericht, der war im Januar fertig. Wurde von Lauterbach, aber mit Blick auf den Wahlkampf erstmal unter Verschluss gehalten. Ja, ich weiß auch nicht warum. Es ist fast so, als wollte die SPD einfach Wahlen nicht mehr gewinnen. Jetzt ist ja Nina Wagen Gesundheitsministerin. Wir erinnern uns, die, die wenig Erfahrung, aber sehr viel CDU in der Vita hat. Draw me like one of your French girls.

02:33:55 Jedenfalls, Waken musste sich dem Druck, das Gutachten zu veröffentlichen, beugen. Der wurde einfach zu groß. Aber das Gutachten wurde nur zum Teil released.

02:34:05 Und ich bleibe dabei, basierend darauf, dass die Stellungnahme im geschwärzten Bericht...

02:34:33 wortwörtlich Falschinformationen verbreiten, ist das gut so, dass das veröffentlicht wurde, auf die Art und Weise. Gut so. Gut so. Weil die Realität ist nun mal, alleine schon im Geschwärzenbericht hat das Bundesgesundheitsministerium sich selber, selber in meinen Augen, selber strafbar gemacht, indem sie einfach straight up Falschaussagen verbreitet haben, wo sie gesagt haben, dass es sehr chaotisch war, dass sie es nicht besser wissen konnte, obwohl sie aktiv

02:35:00 Sie selber, sie selber aktiv, die Teile hat schwärzen lassen, die ihre Aussage widerlegen vom Gesundheitsministerium. Da geht es nicht darum, dass man es vielleicht übersehen hat. Nee, die haben die Stellen geschwärzt, wo die die Falschaussage klarstellt. Das ist eine Frechheit. Upsi, Pupsi. Dann gelangten immer mehr Inhalte einzelner Teile von Sudhoffs Bericht an die Öffentlichkeit. Viele davon belasteten Wagens Parteifreund und Vorgänger Jens Spahn.

02:35:28 Nochmal zusammengefasst, was passiert ist? Lauterbach gibt auf Drängen der Öffentlichkeit ein Sondergutachten im Auftrag, das er dann aber nicht veröffentlichen will, weil Wahlkampf ist. Und das war halt wirklich idiotisch. Also sobald ich Lauterbach mal anderen Sachen gut finde, da finde ich ihn einfach nur kacke. Das war eine idiotische Herangehensweise. Er hatte selber, wie gesagt, auch schon klargestellt, dass er auch davon vielleicht ausgeht, dass man den Wahlkampf damit nicht manipulieren würde. Das war ein Fehler. Das war in meinen Augen ein Fehler gewesen.

02:35:55 obwohl einfach Gesundheitsminister bleiben wollte und deshalb keinen Bock auf Beef mit der CDU hatte. Die übernimmt dann das Ministerium, sieht... Fuck! Da liegt ein Gutachten, das unseren Parteifreund in Bedrängnis bringen könnte, also schreiben sie schwupps neues. Als der Druck dann aber zu groß wird, gibt man das Gutachten doch frei, allerdings teilweise geschwärzt. Das ist...

02:36:17 Übel, Leute. Und peinlich. Und es geht noch weiter. Offenbar hat das Ministerium ganze Sätze ersatzlos gestrichen. Nina, was war da los? Noch mehr Transparenz geht leider nicht, sagte sie laut Süddeutscher Zeitung. Ach so!

02:36:33 Noch mehr Transparenz geht leider nicht, das tut mir leid, weil wenn wir versuchen, das nämlich wieder ungeschwert zu zeigen, da kommt der Genie aus der Lampe von Jens Spahn und schwärzt es nämlich automatisch wieder, wirft einfach einen Farbeimer auf die Kopie natürlich. Oh Gott, ey, es ist halt wirklich großartig. Ne, die Geschichtensätze fehlen immer noch, Melodia. Also der ungeschwärzte Bericht ist immer noch nicht vollständig laut der SZ tatsächlich, ironischerweise. Das kommt auch nochmal dazu.

02:36:59 Ja, das kennen wir ja schon aus der deutschen Politik. Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Dennoch lassen sich einige interessante Erkenntnisse daraus ziehen. Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz hätten dazu geführt, dass in der Pandemie nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wurde. Oha! Wollte sich da etwa jemand um jeden Preis profilieren, während die tödlichste Pandemie seit vielen Jahrzehnten über uns hereinbrach?

02:37:24 Ich stelle nur Fragen. Wer das etwas drastischer formuliert haben will, der schaue nochmal Teil 1. So, aber was sind das denn jetzt für delikate geschwärzte Stellen über den Jenser? Das Ministerium sagt, die Stellen müssen aufgrund von Datenschutz und der laufenden Gerichtsverfahren so geschwärzt sein. Das wirkt auf mich überhaupt nicht.

02:37:41 Da bleibe ich noch weiter dabei. Das bleibt eine der unsinnigsten Quatschaussagen, die es zu dem Thema gibt. Die Aussage, also es muss aufgeklärt werden, damit sowas in Zukunft nicht passiert. Wenn dann bei den Gerichtsverfahren mehr Probleme herrschen, dann ist das so.

02:37:54 Das ist nicht prickel, das ist nicht schön, keine Frage. Aber es braucht Transparenz, damit sowas nicht passiert. Das muss ja aufgeklärt werden. Einfach zu sagen, ja, das machen wir jetzt einfach mal so, weil Vertrau mir, Brudi. Was ist das für ein Ansatz? Das ist doch lächerlich. Nicht fischi, ne? Warte, das wird noch lustiger. Das geschwärzte Gutachten ging also an den Haushaltsausschuss, begleitet von einem 16-seitigen Schreiben der neuen CDU-Gesundheitsministerin. So heißt es etwa, dass der Bericht von Margareta Suthoff lückenhaft und damit falsch sei.

02:38:22 Und da bleibe ich auch weiter dabei. Ich habe den jetzt ja, wie gesagt, mehrmals durchgearbeitet, was mich interessiert hatte. Was meint ihr damit?

Kritik an der Vorgehensweise und möglichen Konsequenzen

02:38:29

02:38:29 Wo sind die Lücken? Weil, ironischerweise, sie kritisiert in ihrem Programm ja selber, dass die Verwaltungsvorgänge digital nicht über ein E-Aktensystem, wesentlich aus E-Mail-Verkehr bestehend, geführt wurden. Und laut der seit April 2020 andauernden Beauftragung müssen alle Vorgänge bei jeweilig beauftragten Betriebsführer vollständig umfassend vorliegen. Und sie kritisiert selber, dass ein unverständliches, ungeordnes, unpagniertes, konvolut von nachträglich mit Geheimhaltungsstempeln versehende Papier ausdrucken, das 81 Bände, also den der A4-Ordner umfassen, das am Band 36 schwerpunktmäßig ausdruckt.

02:38:59 zum Thema der Vernichtung der von Emix beschaffenden Masken enthält. Also was ist denn das?

02:39:04 Ist doch lächerlich, die These. Und ja, also ich bin da der Meinung, Warken gehört dasselbe oder vorher genommen in meinen Augen. Und zwar sehr deutlich sogar von der Opposition. Ich hoffe, das machen die auch weiterhin. Die Grünen sind da gut dabei. Also Picotta oder Picotta macht das sehr gut in meinen Augen. Die muss da auch weiter Feuer geben. Man sieht auch, wie einige CDU-Parteisoldaten verzweifelt, versuchen dann immer mehr AfD-Methodiken, da ihnen zuzuschreiben in der Richtung. Und sorry, das stimmt einfach nicht. Die CDU verarscht die Leute einfach aktiv.

02:39:29 Nur weil Parteisoldaten diese Korruption decken wollen, macht es das nicht besser. Außerdem fänden sich in Sutofs Bericht Tatsachen, die nicht durch Quellen untermauert sind. Ja, ihre Methodik und Quellen werden angezweifelt. Das ist ja fast wie eine Textabnahme beim Öhr. Aber Leute, es ist ja auch schwierig, Quellen zu finden, wenn man die schwärzt oder etwa nicht. Was auch deshalb lustig ist, weil das Ministerium die Quellen im Bericht schwärzen ließ und nur noch die ohnehin öffentlichen Quellen sichtbar sind. Und ihr wisst, es ist das kleine Einmaleins des Populismus. Wer sagt...

02:39:59 Alles Lüge, braucht seine Unschuld ja gar nicht mehr beweisen. Mein Highlight, das BMG macht sich die Aussagen der sachverständigen Beraterin nicht zu eigen. Was? Die CDU-Parteikollege macht das nicht, das verstehe ich überhaupt nicht. Komisch. Und diese sachverständige Beraterin steht in Anführungszeichen. Wie peinlich ist das? Wunderbar!

02:40:19 Okay, CDU macht CDU Dinge, aber was steht denn wirklich im Bericht? Bei den großflächigen Schwerzungen handelt es sich zum Beispiel um die Maskenkäufe bei der schwarzer Firma Emix, die die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Handler an Jens Spahn vermittelte und dafür mehrere Millionen Euro Provision kassiert. Mehrere Millionen ist witzig, 48 Millionen. Viele würde ich eher sagen. Was in ihnen genau steht, ist nicht bekannt.

02:40:45 Das beruhigt mich. Und sonst so? Sonderermittlerin Margareta Sutow sezierte in dem Bericht, wie das Ministerium unter Spahn offenbar alles getan hatte, damit der Mittelständler Fiege aus dem Münsterland, Spahns Heimat, den Auftrag ergatterte, die Bundesmasken einzulagern und auszugeben. Ist doch schön, die ganze Kohle kann doch nicht einfach immer nur in den bayerischen Straßenbau gehen. Dagegen hatte das eigentlich zuständige Innenministerium immer wieder vor Fiege gewarnt und stattdessen die Branchenriesen DHL und Schenker empfohlen.

02:41:13 Yep, und nicht nur die, es ist ja sogar noch ein bisschen detaillierter als das, weil ich glaube, das sehe ich sogar mit der Textsuche, wenn ich mich richtig erinnere. Also die Global Player DHL Schenker und Co. Tatsächlich wurden ja angesprochen, es gab ja noch mehr Beispiele dort, die sie, glaube ich, gebracht haben, wenn ich mich richtig erinnere. Auf jeden Fall wird das halt hier öfter angesprochen, dass halt eben genau das...

02:41:31 Absurd war mit dem Auswahlkriterium, dass halt zugunsten der Firma Fiege festgehalten wurde. Es wäre halt ein bräuchterlicher Partner, der bei der Beschaffung von Waren in die Republik China auch unterstützen könnte zum Beispiel. Weil damit ausgeführt, dass bereits im Vorfeld gesprächlich mit dem Betracht kommenden Logistikdienstleister geführt wurde. Entscheidend sind darüber auf den Logistikdienstleister die Fiege gefallen, da dieser bereits im Februar 2020 ein speziell auf Gesundheitsgüter zugestimmtes Logistikkonzept erarbeitet oder veröffentlicht hätte. Was erstmal auch ein bisschen merkwürdig ist als Aussage im Allgemeinen, weil im Laufe der Zeit...

02:41:58 im Laufe der Zeit ja auch dabei steht, dass FIGE überhaupt kein Konzept hatte. Die waren völlig überfordert gewesen nach ein, zwei Tagen, weil sie sich ansatzweise die LKWs oder die Logistik hatten dafür im Vergleich gegenüber halt die HL und Schenker, die halt das hundertfache oder tausendfache an LKW-Kapazitäten haben würden für Gefahrengüter.

02:42:15 Das ist halt wirklich lächerlich. Und der Spiegel berichtet nun, dass Fiege völlig überfordert war und die Einlagerung so chaotisch lief, dass Lieferketten nicht nachvollzogen werden konnten, weil die Lieferpapiere verschütt gegangen sind. Das hatte offenbar Auswirkungen auf den TÜV-Status der Masken, die dann nicht mehr ausgeliefert werden konnten. Und jetzt wird es noch besser. Spahn soll dafür gesorgt haben, dass am Ende Fiege nicht juristisch belangt wird. Perfekt. Und Moment, Moment, Moment. Hugo Fiege.

02:42:41 Der Chef des Logistikunternehmens, der war doch mal im Wirtschaftsrat der CDU. Da möchte ich doch jetzt mal direkt Loiot zitieren. Nein, doch. Und dieser Hugo Fiege hat einen Auftrag bekommen, obwohl er dafür eigentlich nicht geeignet ist. Und wenn er dann versagt, macht man ihn nicht verantwortlich, weil das für ihn wird.

02:43:02 Ich habe sogar bei Schenker gearbeitet, immer wenn ich zu Fiege in meinem Gebiet muss. Totale Überforderung bei Fiege. Also Selium, das würde auf jeden Fall anekdotisch sehr gut passen, aber fairerweise, ich nehme aber Anekdoten bei solchen Beispielen nicht unbedingt so bevorzugt rein, weil das ja, theoretisch kann jeder alles sein. Ich kann auch der Papst sein, theoretisch. Wirtschaftlich voll blöd wäre. Was könnte ich dazu sagen? Ach, da fehlen mir einfach die Worte. Weil ich Lorioge, das war Louis de Fun.

02:43:29 Oder Fioness? Fioness? Ich kenne zwar das Meme, aber ich kannte die Person nicht dahinter, muss ich zugeben, zu meiner Schande. Ich bin Kulturbanause. Eigentlich kann ich da nur noch abloggen. Fioness, Fioness, Fioness, Fioness. Entscheidet euch! Ich habe jetzt viel Schreibweisen gesehen davon in der Lautschrift. Was denn jetzt?

02:43:54 Und die Arme greifen kann, ohne juristisch belangt zu werden. Das ist schon beeindruckend. Nein, doch! Oh! Schließlich schützt man, was einem wichtig ist. Was sagt der eigentlich zu den ganzen Vorwürfen? Ich habe ein reines Gewissen. Ich habe in der jeweiligen Lage...

02:44:10 Ja, dass Korruption natürlich in Millionenhöhe ein reines Gewissen auslösen würde bei dem Dreckshaufen der CDU, die in meinen Augen abgewählt gehören und zwar überall, ist keine große Überraschung. Bestem Wissen und Gewissen entschieden? Heißt das, dass ich immer richtig lag? Nein, sicher nicht. Ja, das kann mal vorkommen, wenn man wirklich alleingelassen wird mit einer Entscheidung zur Planung der Firmenweihnachtsfeier. Wenn die aber Experten für Milliardendeals literally ins Gesicht schreien, Jens, wach auf, die anderen sind günstiger und besser.

02:44:38 dann zieht das nicht mehr. Ich hoffe wirklich sehr, dass das zeitnah alles auf den Tisch kommt. Es gibt auch noch tausend weitere... Auch wenn die CDU natürlich alles versucht, um das zu verhindern, dass es halt eben rauskommen würde. ...details und Infos, die jetzt nicht alle in dieses Video passen. Ich wollte euch aber die Grundzüge erklären. Erinnert ihr euch noch an diesen fast schon legendären Satz von Jens Spahn?

02:44:58 werden uns viel verzeihen müssen. Ja, erinnere ich mich noch gut daran. Weil er wahrscheinlich genau wusste, was für eine Scheiße das ist. Ha, ja. Ich denke, so macht das mehr Sinn. Und wie geht die Aufklärung jetzt weiter? Na, die Opposition macht Druck, vor allem in die grünen Abgeordnete Paula Pichotta.

02:45:14 Ich finde es auch echt geil. Wir müssen in der Forschung bei der Fraunhofer-Gesellschaft sparen, wo es nur geht. Durchwendige Bestellungen werden nicht genehmigt. Auf 1000 Euro muss eine Angebotsaufstellung gemacht werden, dass günstige gewählt werden. Solche willkürliche Bestellungen wie diese Masken sind bei uns gar nicht möglich. Das ist auch der Grund, Ogi-Maste, warum ich da auch so vehement dahinter bin. Weil ich mir halt denke, diese Schaden, also 2,3, 3,2 Milliarden bis 11 Milliarden, die ich halt immer wieder aufstelle mit den zu viel bestellten Masken. Ich überlege halt gerade, was mit diesem Geld alles möglich wäre. Stromsteuer kannst du damit locker abdecken, die Entlastung dahinter.

02:45:43 könntest sonst welche Maßnahmen unternehmen, während andere Leute im öffentlichen Dienst oder auch im Forschungsbereich generell für ein Hundertstel von solchen Miständen längst im Knast sitzen würden, wird man davon noch befördert in der CDU. Das ist einfach eine Frechheit, weil es ist ja nicht mal so, dass es ja nur in der freien Wirtschaft so wäre, das ist ja auch im öffentlichen Dienst genauso. Wenn du halt eben bei ehrenamtlichen Sachen dabei bist, wäre es halt eine gute Sache hier.

02:46:07 Noch mehr Steuernlack gesoffen. Mit der Stromsteuerentlastung ist gemeint, dass die 7 Milliarden an Stromsteuerentlastung, die gerade die Runde machen, damit bezahlt werden könnten, wenn diese Schäden nicht existieren würden. Das ist damit gemeint quasi.

02:46:18 Das ist halt schon dafür ausreichend wieder von der Dimensionierung, wie riesig das ist. Die Union muss sich aber langsam auch überfragen, wie schlau das eigentlich ist, was sie da macht. Denn es zieht die ganze Geschichte in die Länge. Sie können natürlich darauf hoffen, dass die dramatische Weltlage alles überdeckt. Offenbar wurden Spahns Mail zum WhatsApp-Nachrichten nicht sauber veraktet, also ausgedruckt und abgeheftet. Was?

02:46:40 SMS, die man für Bestellungen nutzt, für medizinische Güter, dessen Backups nicht durchgeführt wurden und die einfach dann verschollen wurden zwischendurch. Das habe ich ja noch nie gehört. Das sind immer diese komischen Laien, die sowas anstellen. Das ist also ein riesiger Haufen Scheiße. Wer hier länger zuschaut, weiß ganz genau, dass ich beim Thema Vernichten von Bill Weisen und Co. der Auffassung bin, dass die maximale...

02:47:03 Wenn du, wenn es im Gespräch ist, dass du untersucht wirst dafür, bin ich ein großer Freund davon, dass die Strafen für die Vernichtung von Beweisen so hoch ist, dass die Strafe dafür teilweise höher ist als für die anderen regulären Straftaten. Aus meiner Sicht, weil das eine Frechheit ist, dass sowas passieren kann. Gerade wenn es solche wiederholten Nummern gibt. Und da ist es mir auch egal, welcher Politiker das ist. CDU, SPD, auch wenn ich die Grün mag, drauf geschissen. Linkspartei, AfD, FDP, juckt mich nicht. Alle von wegen sollten davon betroffen sein. Weil das ist ein Problem mit Politikverdrossenheit, wenn Leute die Scheiße...

02:47:32 bauen, dafür keinen Stress bekommen können. Und wenn mir dann Leute erzählen, weil da wird aber keiner mehr Minister werden, wollt ihr mich eigentlich verarschen?

02:47:39 Als ob keiner mehr Minister werden möchte, wenn man halt ordentlich arbeiten muss. Also ordentlich dokumentieren muss. Was soll denn das? Normalerweise würde die Opposition jetzt einen sogenannten parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen und die Sache mal so richtig gründlich durchleuchten. Problematischerweise bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der Linken, sondern auch die der AfD. Und mit denen wollen die Grünen, Stichwort Brandmauer, nicht zusammenarbeiten. Das führt zu einer Situation...

02:48:06 die schon ein bisschen ulkig ist, wie ich finde. Jens Spahn, der sich kürzlich für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, könnte hier vom Fortbestand der Brandmauer also persönlich profitieren. Was halt auch absurd genug ist, dass die CDU und die SPD da auch einfach selber sagen, ja nee, das werden wir nicht untersuchen lassen, wollen wir nicht, das ist aber eine Frechheit. Moment, Moment. Jens Spahn hat schon wieder was getan? Populismus Jens, oh boy.

Jens Spahn und die AfD: Normalisierung und Kritik

02:48:35

02:48:35 Im April dieses Jahres versuchte sich Jens Spahn in einem neuen Job. Er wollte offenbar Brückenbauer werden. Brücken zur AfD. Am 12. April sagt er der Bild-Zeitung, und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen, in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.

02:48:54 Welche Überraschung? Jens Spahn, der sehr stark mit der Donald-Trump-Fraktion, den Mager-Republikanern in den USA rumhängt, immer wieder sich mit denen getroffen hat. Ich benutze die gleichen abgefuckten Methoden wie die dort drüben. Welche Überraschung? Die Argumentation von Spahn ist, man dürfe die vielen Millionen Wählerstimmen nicht ignorieren, die durch die AfD im Bundestag repräsentiert sind. Da hätte ich jetzt erstmal eine Gegenfrage. Warum eigentlich nicht? Schließlich macht die Partei ja keinen Hehl daraus, das ganze System sprengen zu wollen. Du sagst ja auch nicht, hey!

02:49:22 Das sollten wir dann aber nicht unterstützen. Wieso, warum nicht? Wir wollen ein Haus bauen, auch noch eine coole Villa. Lass doch Dietmar mit seiner Dampfwalze auch mithelfen. Außerdem sagt Spanier auch nicht, ich möchte, dass die Wünsche dieser Menschen mehr beachtet werden. Was das wirklich Hilfreiche wäre. Nein, er will mit einer...

02:49:41 Ich kann es nur wiederholen, diese Aussage bezüglich der AfD-Wähler ergibt keinen Sinn, weil die Wünsche dieser Leute kann niemals erfüllt werden, weil die AfD hat kein Fundament in der Realität. Die leben in einer Traumwelt, da kannst du keine Ziele erfüllen, die eine Verbesserung bewirken können. Die AfD würde aktiv alles schlimmer machen und durch dieses Schlimmermachen dazu führen, dass Leute eher noch weiter zu den Rändern tendieren und das Systeme da gesprengt werden. Das ist in meinen Augen komplett absurd, diese Positionierung. Die habe ich noch nie verstanden, weil sie mit den Fakten 0,0 Prozent...

02:50:10 was zu tun hat der landesverband in bayern jetzt auch gesichert rechtsextremes zusammenarbeiten in dieser argumentation wirkt die afd als opfer im bundestag und wird von den anderen parteien einfach so ausgegrenzt

02:50:23 Das mag ich halt auch nicht als Argumentation, weil die AfD präsentiert sich immer als Opfer, egal worum es geht, weil sie nicht in dieser Realität leben mit ihren Tätigkeiten und Handlungen. Das ist ja der Punkt. Da geht es nicht um Fakten. Du versuchst etwas zu bedienen, was du nicht bedienen kannst, weil sie schon strukturell und systemisch überhaupt nicht in der Realität leben möchte. Das ist ja die Absicht von der AfD, was man ja beim Hotmic schon öfter mal gehört hat von AfD-Abgeordneten. Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.

02:50:50 Also versuchen sie natürlich auch gar nicht irgendwie Problemlösungen in den Raum zu werfen. Einen Tag nach seinem Bildinterview legt Spahn dann beim ZDF nach. Mir muss echt niemand erklären, was für Typen da sind. Die Frage ist nur, wie gehen wir am besten damit um? Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache.

02:51:04 Ja klar, die harte Auseinandersetzung mit der Sache sieht man ja gerade wunderbar bei deinem ganzen Korruptionskandal, wie gut du in der Sache damit umgehen kannst. Harte Auseinandersetzung im Umgang. Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks, wo die AfD sich dann in so eine Opferrolle hineinbegibt, uns am Ende helfen. Erstens, die AfD wird von Spahn in die Opferrolle gepackt und zweitens, Parlamentarier dürfen tatsächlich eine eigene Meinung haben, Jens.

02:51:28 Das ist ja auch ein bisschen wirklich etwas speziell bei dem Thema. Man soll sich behandeln wie der andere Oppositionspartei auch, aber ich wusste auch gar nicht, dass man jetzt anscheinend gezwungen ist, garantiert für Leute zu stimmen und die sich selber ausdrücken kann, für wie man stimmen möchte. Ich bin ja generell kein Freund vom Fraktionszwang. Krass, oder? Und drittens, euer verdammter Kanzler konnte nur durch einen Geschäftsordnungstrick gewählt werden. Das ist die Methode Spahn. Ein klarer Satz gegen die AfD und danach nur noch argumentative Unterstützung.

02:51:56 Aber auch das ist nicht neu. Das ist eine der Hoffnungen der CDU. Ich zweifle nicht daran, dass wir sehen werden können, wie sich diese Partei in den nächsten Jahren scharf nach rechts bewegen wird. Und Spahn wird natürlich wieder zur Stelle sein. Der weiß ja schon, wie man nämlich da auf Stimmenfang gehen kann. Ach ja, ich hätte mich so gerne geirrt. Ist bestimmt auch nur ein Zufall, dass Spahn einer der bekanntesten...

02:52:17 Jep, der halt immer vor Ort war mit den ganzen Republikanern und Co. Man kennt es. ...politiker ist der, der sich 2024 beim Parteitag der Republikaner blicken ließ, um Kontakt zu knüpfen, wie es heißt. Oder um seine Machtbasis zu verbreitern.

02:52:29 Kann jeder sehen, wie er will. Aber zurück zum Kernproblem. Das ist nämlich für mich etwas anderes. Die CDU konzentriert sich zu sehr auf taktische und organisatorische Fragen, statt sich auf eine inhaltliche, intellektuelle Auseinandersetzung einzulassen. Gerade angesichts des Erstarkens der AfD fehlt der CDU eine intellektuelle Brandmauer. Also ein überzeugendes, ideelles Gegengewicht zu den einfachen Antworten.

02:52:51 Der Rechtspopulisten. Ohne diese inhaltliche Klarheit verliert die CDU in der öffentlichen Debatte an Boden und niemand verkörpert mich diese...

02:53:18 intellektuelle Lehre so sehr wie Jens Spahn. Er brandmarkt die AfD. Die AfD sicher nicht, die Methoden sind mir ja zu unmenschlich, aber Hetze gegen Hetze, Populismus gegen Populismus decke ich gerne auf. Na gut, verstehe mich nicht falsch, im Kontext von AfD und CDU ist es halt sehr einfach, halt eben faktenbasiert aufzutreten, weil egal, bei Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Rentenpolitik oder Energiepolitik sind halt nun mal CDU wie AfD inhaltlich ziemlich blank.

02:53:41 Also da hat es auch nichts mit Populismus gegen Populismus zu tun, sondern das eine ist halt ein Fundament in der Realität mit Fakten, mit konkreten Daten und Zahlen. Das andere ist einfach nur, wir können denen ja eh nicht alle trauen, es ist eh nur alles manipuliert, wir wissen es besser als alle anderen auf dem Planeten. Das ist halt unseriös von der AfD und von der CDU. Die Funktionäre als schlimme Menschen übernimmt dann aber ihre Position. Und damit, Leute, ist eine Aussage quasi, die AfD, die ist böse.

02:54:08 Aber ihre Ideen sind gut, wählt mich. Ich sage das gleiche wie die AfD, bin aber ein guter Mensch. Und dann starrt man in die kalten, toten Augen, dieses durchtriebene Ziel. Andere Politiker haben auch kalte, tote Augen, aber da weiß ich wenigstens, was für Menschen das sind. Aber Spahns Abgründe...

02:54:28 Die sind für mich noch überhaupt nicht greifbar. Ich muss bei Spahn immer an Frank Underwood denken. Der hatte ja auch quasi den selben Job wie Jens Spahn jetzt. Ja, House of Cards. Und dort hat Frank Underwood ja seinen leicht vertrottelten Chef dann zur Seite geschoben. We will see. Gut, also fairerweise, das wäre auch mal natürlich ein Skandal auf einem anderen Ende. Spahn bringt aber ein paar Leute um. Die Berechenbarkeit von Jens Spahn dürfte auch ein anderer Mensch fürchten. Im beschaulichen Brilon.

Spahns Netzwerk und mögliche Kanzlerkandidatur

02:55:03

02:55:03 Es gibt für mich nur eine Erklärung, warum man an Jens Spahn nicht vorbeikommt. Er muss ein Monster des Networkings sein. Und auf jemanden mit diesen Fähigkeiten wollte er auch in Friedrich Merz nicht verzichten und hat ihm den perfekten Job dafür anvertraut. Er ist als Fraktionschef so etwas wie der Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz und gleichzeitig nicht abhängig von ihm. Theoretisch könnte er jederzeit gegen seinen Chef meutern. Und als er letztens zu den Maskendeals befragt wurde, sprangen ihm mehrere CDUler beherzt zur Seite.

02:55:33 Yep, und zwar einige, die sehr schlecht gealtert sind übrigens nebenbei, die halt versucht haben, das schön zu reden. Ja, wie wir jetzt festgestellt haben, hier beim Bericht steht überhaupt nichts Problematisches drin, also es ist überhaupt nicht dramatisch gewesen, es war Krise gewesen, weil sie um jeden Preis wollen, dass ihr nicht lest, was da drin steht, um jeden Preis, um mal festzustellen, wie katastrophal seine Herangehensweise ist. Wie so oft, 99% Diskurse können nur, das Diskurs in der Politik können nur entstehen, weil Leute nicht die richtigen, was ist die richtige, aber nicht die Übersicht.

02:56:02 die Fakten bekommen und die Sachen selber lesen, weil sie euch alle für Vollidioten halten, traurigerweise. Eine eigene Partei steht hinter ihm. Konsequenzen scheinen undenkbar. Nur fürs Protokoll. Die CDU... Nein, und voll darfst der Link. ...schaden für Steuerzahler von bis zu 11 Milliarden Euro. Ich weiß gar nicht, ob es jemals etwas Vergleichbares gab und...

02:56:24 Soweit ich weiß nicht, nee, also alle Skandale der Vergangenheit waren kleiner gewesen, also Einzelskandale. Gleichzeitig drangsaliert die Union Millionen Bürgergeldempfänger wegen eines geschätzten Leistungsmissbrauchs von 272,5 Millionen Euro. Das heißt, ein einzelner...

02:56:38 Ist eigentlich ziemlich absurd, ne? Dass halt Spahn so unglaublich viel Scheiße gebaut hat, dass theoretisch du locker mehrere Jahrzehnte die Burgels-Empfänger in Ruhe lassen könntest. Der Schaden wäre nicht ansatzweise so groß. Spahn sind 40 Jahre Leistungsbetrug für Millionen von Arbeitslosen. Und nochmal, es ging nicht darum. Komplett absurd, ey. Cum-Ex ist kein Skandal, na gut. Hat das auch nur eine einzige Person jemals auf dem Planeten gesagt, dass Cum-Ex kein Skandal ist?

02:57:09 Weil nein, auch Cum-Ex ist von der Dimensionierung, soweit ich weiß, nicht so großer Schaden gewesen, wie das von Jens Spahn gerade. Warum, dass Spahn ja in einer Krisensituation 2 Milliarden, aber nicht so groß. Das hätte er easy und erfolgreich machen können. Spahn hätte einfach nur auf seine Berater hören müssen. Aber es musste ja gegen deren ausdrücklichen Rat unter anderem in seinen Wahlkreis gehen. Was da möglicherweise noch für private Kontakte mit lukrativen Deals versehen wurden, das ist ja noch gar nicht richtig klar. Und wer weiß, ob das jemals herauskommen wird. Aber wie hat Spahn überhaupt an Merz' Seite geschafft?

02:57:38 Schließlich galt das Verhältnis der beiden CDU-Alpha-Tiere ja lange als angespannt. Auch weil Spahn sich einst gegen Merz um den CDU-Vorsitz bewahrt. Eine nicht genannte CDU-Quelle sagt dazu folgenden tollen Satz. Der Jens beherrscht den Enkeltrick perfekt und hat sich das Vertrauen von Merz erschlichen. Das ist eine wilde Formulierung. Heilige Scheiße. Tolle Vertrauensbasis. Tatsächlich sagen nicht wenige Beobachter, dass Spahn durchaus gefährlich werden könnte für Merz.

02:58:04 Ja, weil diese Waterbottes macht ja den aktuellen Skandal argumentativ nicht besser. Macht's auch wirklich nicht, deswegen. Und man muss auch mal dazu sagen, ich erkläre ja auch meistens, dass das, was ich ja fordere generell, ist ja eine grundlegende strukturelle Thematik. Also daher 35 bis 48 Milliarden habe ich auf der Stelle gefunden, die Olaf Scholz zu verantworten haben soll bei CumEx.

02:58:26 Ihr müsst unterscheiden zwischen dem Cum-Ex-Schaden generell und dem Schaden, für den Olaf Scholz maßgeblich mitverantwortlich sein soll. Das ist nicht dasselbe in dem Fall. Und wie gesagt, ich kann es ja nur wiederholen. Das ergibt keinen Sinn, das als Gegenargument aufbringen zu wollen, weil radikale Transparenz verlange ich so oder so, so oder so bei dem Thema. Und die 40 Milliarden zieht auf die gesamte EU mit Cum-Ex. Das ist ja nicht nur Deutschland gewesen im Kontext gerade. Wenn ich mir den Schaden hier anschaue. Ich glaube, damit verwechselt man es gerade ein bisschen.

02:58:54 Also daher, das passt so ordentlich ganz gut mit rein. Aber ich kann es ja nur wiederholen. Also...

02:59:00 Es geht ja gerade auch um die Schäden von einem Politiker konkret. Olaf Scholz ist ja nicht für die gesamten Cum-Ex-Schaden verantwortlich. Das wäre jetzt auch ein bisschen zu weit in der Nummer jetzt gerade. Für Spahn wäre der Fraktionsvorsitzende ein Supersprungbrett für in vier Jahren. Das analysierte der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebrich vor der Kabinettsbildung. Und Jens Spahn gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit. Für mich sieht sich Spahn als der Führer des konservativen Teils der CDU. Und dass er im Zweifelsfall auch mit der AfD zusammen regieren würde, ist für mich schon...

02:59:30 Und dass er im Zweifelsfall auch mit der AfD zusammen regieren würde, ist für mich schon seit meinem Video von 2021 völlig klar. Glaubt ihr wirklich, die CDU würde lieber in die Opposition gehen, als mit der AfD zu paktieren?

02:59:51 Nee, die Union ist, das ist Van Pappen im Fall, ehrlich gesagt, 100%. 100%, gerade mit dem Jens Spahn, um es mal deutlich zu formulieren. Ich sehe da 0%, dass sie da standhaft bleiben würden. Eine Günther-Wüst-Union würde standhaft bleiben, Merz oder Spahn-Union auf keinen Fall. Das sehe ich einfach nicht. 0%.

03:00:12 Und Joris, danke für den 14. Monat und Deutschland für den 18. Ich glaube, Joris hat es schon gehabt, aber ist mir egal. Politisch davon, die CDU nach rechts zu rücken und die Mitte weich zu reden. Wer Spahn folgt, reist mit ihm womöglich in eine andere Welt. Die Union, die muss sich jetzt entscheiden, ob sie das wirklich will. Wenn also die CDU nachhaltig nach rechts schwenkt, dann ist der Weg für Spahn zur Macht eigentlich ziemlich eindeutig. Und da sind wir wieder bei meinem absoluten...

03:00:35 Günter Wüst, Günter oder Wüst, ist damit gemeint. Günter Wüst als Nachnamenfisch, das ist heute schon NRW natürlich. Wir müssen da doch irgendwas tun können. Irgendwas. Also das letzte Mal, dass wir uns sicher waren, dass ein Mann Bundeskanzler wird, das war mit Armin Laschet. Und dann...

03:00:59 Oh, weil fairerweise, ich war mir jetzt nicht so sicher, ob da wirklich ein Zoll sicher war mit Armin Laschet. Das war ja schon damals ein bisschen skeptisch gewesen, schon vor dem Lachanfall, ehrlich gesagt. Aber naja, weiß ich jetzt nicht. Dann passierte das hier.

03:01:19 Oder anders formuliert, alles, was Spahn jetzt aufhalten kann, ist ein Song. Ich hab da mal ein bisschen gebastelt und... Oh nein, bitte nicht ein KI-Died. ...etwas vorbereitet. Ja, ich weiß, ihr mögt das nicht, wenn ich KI benutze. Ist angekommen. Aber, wenn der Song das Land vor einem Kanzler Spahn bewahrt, dann ist das quasi Staatsräson. Nö, weigere ich mich. So, äh, gut. Nope, weigere ich mich, will ich nicht.

03:01:47 Nein. Da hat er bestimmt einige Fans. Warum ist diese Aussicht, dass Spahn bei der nächsten Wahl vielleicht als Kanzler antreten würde, das schlimmste denkbare Szenario? Weil seine Rolle im politischen System genau die Art von Politikverdrossenheit befeuert, die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren lässt. Und sie in Scharen in die Arme der AfD treibt. Genau dieser Vertrauensverlust könnte zum Sargnagel für die deutsche Demokratie werden.

03:02:17 Ist ja tatsächlich auch wirklich ein großes Problem, wenn die stärkste Partei in Deutschland so eine Scheiße abziehen kann, damit durchkommt, damit solche Drecksparteien wie die AfD hat fördert.

03:02:31 Ich kann verstehen, wenn man allein aufgrund von Jens Spahn sagt, wir leben hier in keiner Demokratie. Ich kann es verstehen. Und ich fasse es nicht, dass es in der Politik scheinbar keine Konsequenzen für plumpe, staatsschädigende Unfähigkeit gibt. Dass es auch niemanden in der selbstherrlichen CDU gibt, der realisiert, dass diesen Typen weiterzutragen, den Wählern das Gefühl gibt, im Feudalismus zu leben. Das macht mich fassungslos. Das Vorgehen der CDU widerspricht. Man wird ja auch mit den Menschen von der AfD oft unmenschlich umgegangen.

03:03:01 Wo? Wenn man den Leuten sagt, von der AfD ist die dumme Scheißenlabern und faktenfreie Scheißlabern, das ist kein unmenschliches Verhalten. Wenn diese Leute in der Traumwelt leben, wird das outgecalled. Fertig. Diese Aussage von wegen, dass es damit doof umgegangen wird, weil man es einfach nicht geil findet, dass Millionen Leute aus dem Land rausgeworfen werden sollten, ist doch relativ klar. So ist es auch nicht zu tolerieren. So sollte man auf keinen Fall tolerieren, wenn die aktiv dafür halt vorderst, dass Millionen Staatsbürger rausgeschmissen werden sollten.

03:03:24 Das ist ja auch klar, das ist in meinen Augen auch nicht ganz plausibel in der Hinsicht, weil es sollte ja um Diskussionen die Sache gehen und wenn eine Partei wie die AfD und die Wähler der AfD sich weigern, in der echten Welt, in der Realität zu leben und nicht in ihrer verdammten Traumwelt unterwegs zu sein, dann wird es auch schwer, mit diesen Menschen normal umzugehen. Weil das ist ja das Problem im Diskurs, dass sehr oft einfach irgendwelche Fantasiediskussionen geführt werden in diesen Strömungen leider. Haben wir schon so oft gehabt? Also naja, deswegen ja. Doch Meinung gibt es zu tolerieren.

03:03:51 Du hast kein Recht auf eigene Fakten. Nein. Du hast kein Recht auf eigene Fakten. Du hast ein Recht auf eine eigene Meinung. Wenn deine Meinung auf keinem Fundament basiert, ist deine Meinung wertlos. Punkt. Du hast kein Recht auf eigene Fakten. Eine Diskussion sollte anhand von Fakten basieren. Und nicht aufgrund von Meinungen ohne irgendein Fundament.

03:04:12 Du kannst Filme gut finden, du kannst das Essen gut finden, das ist deine gute Meinung, dein gutes Recht und sowas in der Richtung. Wenn es um die Diskussion, um die Zukunft eines Landes geht, sollte es um Fakten wissenschaftlicher Arbeiten gehen. Und nicht auf das Bauchgefühl. Sondern wirklich auf dem Fundament, dass man auch wirklich was voranbringen kann im Land. Weil sonst brauchst du auch überhaupt nichts mehr zu regieren in der Richtung, wenn du eh nur noch Bauchgefühl spielst. Das ist Blödsinn, aus meiner Sicht. Weil nein, wenn es darum geht, Millionen Leute rauszuschmeißen, das ist keine Meinung, das ist wortwörtlich einfach nur verachtenswerter Müll.

03:04:40 Also was soll denn das? Ja, ich hab die meines Leute vernichtet gehört. Ja, geniale, genialer Ansatz. Nein, hast du nicht, diese Meinung. Die wird nicht toleriert werden.

03:05:09 aber auch wirklich alles unterordnet und weil er keine Skrupel oder Zweifel kennt. Nochmal, während der Pandemie in einer absoluten Ausnahmesituation, da passieren Fehler, aber nicht in dem Ausmaß, wie es bei Spahn der Fall war. Und während er quasi unsere Milliarden verballert hat, kauft er sich auch noch auf mindestens mal fragwürdige Weise eine Villa. Da hat echt jemand so gar kein Gefühl für das Leben normaler Menschen.

03:05:34 Ja gut, das Problem ist ja nur, dass die CDU anscheinend ja nicht dafür auch bestraft wird, wenn es um Umfragen oder generell Beliebtheit geht. Das ist ja das Traurige. ...dass ich sparen, wenigstens bemühen, für Aufklärung zu sorgen. Stattdessen habe ich den Eindruck, dass er sich von seiner Parteifreundin im Gesundheitsministerium decken lässt. Dann seine populistischen Aussagen zur AfD. Ich weiß... ...wenn ich sage, dass du kein Recht auf eigene Fakten hast von wegen und das halt Shaming sein soll, dann kann ich es sich ändern.

03:06:03 Ich lebe bei sowas deutlich technokratischer vielleicht als manch andere in der Richtung, aber ich finde es halt wichtig, dass man Steuergelder und Positionen haben sollte anhand von Fakten und Fundament persönlich. Weil ich kann nicht mit Leuten diskutieren, die Physik und Mathematik als Meinungsfrage ansehen. Hast du nicht gemacht, nicht falsch verstehen. Ich meine dich jetzt nicht, ich meine es auch gerade generell.

03:06:23 Und das ist halt so das Problem bei dem Diskurs, dass halt sehr oft plötzlich Naturgesetze, Physik, Mathematik und Chemie und alles plötzlich dann zu einer Meinungssache gemacht wird. Und das stört mich halt nun mal bei den Themen, weil man hat nun mal in der deutschen Geschichte gesehen, was passiert, wenn rechtsradikale Strömungen immer mehr Macht an sich reißen können. Und das ist halt das Problem dahinter bei solchen Sachen. Und wenn Leute plötzlich davon sprechen, dass jeder ein Recht auf eigene Meinung haben sollte, obwohl es um eine Faktendiskussion gerade geht, um Tatsachen und Behauptungen oder Tatsachen Behauptungen,

03:06:53 generelle Tatsachenbehauptung es gehen sollte, dann finde ich das super problematisch, weil das ist dann immer der Versuch, plötzlich in einer wissenschaftlichen Diskussion das Bauchgefühl mit reinbringen zu wollen. ...ob ich Spahn vielleicht zu viel zutraue, aber für mich wirkt das wie Kalkül. Ich glaube weiter fest daran, dass er an einer Bundesregierung oder seiner Führung und mit der AfD zusammenarbeitet. Und selten wollte ich mich lieber irren und falsch liegen. Falls ich aber doch recht haben sollte...

03:07:19 dann müssen wir noch sehr sehr viele songs produzieren vielen dank meine lieben freunde teil das video gerne mit freund und feind falls ihr das erste zu jens sparr noch nicht gesehen haben solltet klickt mal da ansonsten finde ich das ist absolut an der zeit dass man wieder Fakten ändern sich manchmal selbst die wissenschaft okay dann erklärt mir doch mal kurz bei den afd positionen was sich von den fakten an der wissenschaftlichen erkenntnisse geändert hat nenn doch mal zwei beispiele Lass mich raten du kennst keine einzige

03:07:50 Es erklärt alles, danke. Es wird auch keine Beispiele geben dazu. Wird es auch nicht geben. Das ist immer so bei diesen Diskussionen. Immer. Das ist immer derselbe Kram bei dem Thema. Immer. Weil gerade bei Wirtschaft, Energie oder Sozial oder sonst was in der Richtung ist es halt eben ziemlicher Käse, wenn sowas behauptet wird, dass sich da was drastisch ändern würde. Also daher, jo. Gut. Zum Beispiel gilt, galt Plastik als wissenschaftliches Problem für die Natur? Plastik ist immer noch eines der größten Probleme weltweit.

03:08:19 Bezüglich Mikroplastik oder Belastung und Kontaminierung von Mikroplastik. Eins der größten Probleme. Immer noch. Hat sich nichts geändert. Auch nicht in der Wissenschaft. Das ist Blödsinn. Eieieiei. Aber gut. Das war das Problem. Weil du kannst halt auch nicht wirklich ernsthaft informierte Meinungen führen. Wenn so ein Quatsch quasi dann gebracht wird. Das ist ja komplett absurd. Also Hilfe. Eieieiei.

03:08:42 Was ist aus Rücktritten geworden? Ja, die meisten Politiker haben gelernt, wenn sie nur stur genug sind, dann vergessen sie die Leute einfach wieder und scheißen dann darauf, auf die Mistände. Deswegen wird es auch seltener gemacht. Das ist ja gerade jetzt mal am Ausreiz, aber nicht nur er. Das ist ja nicht der Einzige, der so viel Scheiße gebaut hat. Da gibt es ja ein paar Beispiele der Art, die in Frage kommen.

03:09:05 Hm, hm, hm, hm, hm. Okay, gut. Gefühlt, äh, Sparkopf wie Scheuerdurchschnitt ist vorne dabei. Es wäre ja schön, wenn es wie bei der Ampel wäre mit dem Massenskandal, dass halt eben der Strafgesetzbuch nochmal verschärft wird und dass zum Beispiel auch die Haftung, äh, die Haftung im öffentlichen Dienst, die ja generell für ehrenamtliche Bürgermeister, für Leute im öffentlichen Dienst, die da mitarbeiten gelten, auch für Bundesminister gelten sollten. Das wäre halt wichtig aus meiner Sicht und sehr, sehr entscheidend bei dem, bei dem Thema. Das, äh, wäre halt ein guter, wichtiger Schritt.

03:09:33 So. Nummer 1 ist das hier. Nummer 2 ist das hier. Nummer 3 haben wir theoretisch das hier auf Lager. Gut.

03:09:52 Was dreist das hier? Es gibt Entwicklungen mit Plastikfressern. Ja, die Studie mit den Plastik, also mit den Plastikfressenden Mikroben oder Bakterien, die da im Gespräch waren, das ist halt erstmal nur was sehr anfängliches, also was noch nicht so groß relevant ist bisher. Das wird noch viele Jahre dauern und ist auch nur für einen Teil des Plastikproblems vielleicht eine Lösung, nicht für alles. Da muss man ein bisschen aufpassen, dass man sich eigentlich ein bisschen in die Irre führen lässt davon. Und ja.

03:10:21 Was ist genug von Boschert aus der Union gehört im Bundestag? Da traut sich keiner mehr was zu machen, aus Angst verklagt zu werden. Das fand ich die größte Frechheit auch persönlich. In meinen Augen. Ich fand das halt wirklich frech, dass sie dann argumentieren, wenn ich nicht korrupt sein darf im Amt, dann gibt es keine Minister mehr. Alle ehrenamtlichen Bürgermeister so, ja klar, uns gibt es auch alle nicht mehr. Und es werden in Haftung genommen. Das ist halt lächerlich aus meiner Sicht jedenfalls.

03:10:48 Sind Australien seit neuestem jährlichen Parteienspende verboten? Ist das nicht schon vor sieben Monaten verboten worden?

03:10:55 Alle beziehen sich auf den Guardian-Artikel von vor sieben Monaten. Und ich weiß nicht genau, warum das jetzt aufkommt. Abstimmung zum nächsten Video. Maurice Höfken zerlegt Spahn. Nummer 2, es war schon immer warm von Stefan Lenz. Nummer 3, Grüne vs. CDU und Co., die sich über den Haushalt lustig machen. Nummer 4, TikTok verliert vor Gericht. Nummer 5, Vincent, der sich mal wieder über Schrott lustig macht anscheinend. Und ja.

03:11:24 So. Von der Woche ist es beschlossen worden. Muss ich mal nachgucken, weil ich hatte das vor sieben Monaten schon gesehen. Und daher wundert es mich ein bisschen. So, gut. Aber das ist halt die Auswahl, die ihr jetzt gerade haben würdet. Okay. Gut, ich muss nochmal reinschauen jetzt hier.

03:11:48 Nichts solltet von Lanz heute auf, äh, ich kann mir nicht immer Lanz geben, also das geht einfach nicht. Wobei ich sehe gerade, äh, Boris Höfgen greift sogar, glaube ich, Lanz auf. Also sogar das Lanz-Video ist sogar das Höfgen-Sparen-Video theoretisch, äh, was in Frage kommen würde. Ähm, und ja. Wenn ihr aber, äh, unter anderem nicht verarscht werden wollt und ein bisschen Geld sparen wollt, guter Übergang bestimmt, guter Segway hier, dann geht's meinem Partner Rapport Energy, hab ich gehört. Das ist ein dynamischer Stromanbieter.

03:12:13 Voll der gute Übergang bestimmt. In irgendeiner Traumwelt war das ein guter Übergang gewesen.

03:12:19 Bestimmt hier. Weil wenn zum Beispiel, wie jetzt gerade im Sommer, sehr viel Solarstrom da ist, ist der Strompreis gern mittags nämlich günstiger. Dabei 0 Euro die Megawattstunde oder minus 5 Euro die Megawattstunde teilweise. Und da kann man dann sehr viel günstiger Strom verbrauchen mittags, wenn man im Homeoffice sitzt. Ist ein ganz guter Ansatz, habe ich gehört. Gerade weil man dann auch mit Rabot bevorzugt und schneller auch zum Smartmetern im intelligenten Mesystem rankommen kann, kann sie also lohnen, das zu machen. Da 50% der Haushalte nie wechseln und deswegen im Grundversorgertarif hin, äh...

03:12:48 drin hängen, verschwenden sehr viele Leute Geld. Und das ist dann eine gute Idee, wenigstens einmal im Jahr zu gucken, mal nachzuschauen, ob es da vielleicht günstigere Preise geben könnte. Ist vielleicht eine ganz gute Idee.

03:13:04 Und ja, grundsätzlich ist es ja auch so, dass ihr ja viele Stromkonten durch fallende Strompreise ja auch profitieren könnt teilweise. Das war schon Ende letzten Jahres ein Ding gewesen. Und da ja Robert Engie euch ohnehin die Börsenschrompreise kriegt, bekommt ihr es auch sofort mit. Ist ja eine ganz gute, ganz gute Möglichkeit, habe ich gehört. Und ja, mit Drakon60 könnt ihr nach sechs Monaten schon 60 Euro abbezahlt bekommen. Ist eine ganz gute Idee. Da müsst ihr halt Code Drakon60 eingeben. Ich kann es kurz mal zeigen, wie das geht. Für Leute, die wissen, wie das dann geht in Zukunft.

03:13:32 So, warte mal. Genau, dann hier. Da kann man nämlich hier entspannt bei Gutschein eingeben, einfach Dracon 60 eintippen und dann kann man dann da nach 6 Monaten schon 60 Euro bekommen. Es gibt ein paar, die haben einen besseren Rabattcode, aber der gilt erst nach 12 Monaten. Und bei mir habt ihr schon nach 6 Monaten den Vorteil. Das heißt, selbst wenn es dann irgendwann in 7 oder 8 Monaten so teuer wäre, könnt ihr dann theoretisch wieder wechseln.

03:13:53 Ich habe den Bonus trotzdem mitgenommen. Das ist eine ganz gute Sache, habe ich gehört. Und da ich ein Freund davon bin, dass man halt eben regelmäßig seinen Strom wieder wechseln sollte, lohnt sich das. Also gerne da bei Rabot vorbeischauen. Also auch sozusagen Rabot dafür. Und auf jeden Fall an meinen Code denken. Weil nur wenn er einen Code eingibt, realisiert auch Rabot, dass er von mir kommt natürlich. Und ja. Wir haben ja hier einige, die sind zu Rabot gewechselt und sind auch ganz zufrieden damit gewesen. Also jeden Monat so 50, 60 Leute wechseln, dürfte es auf jeden Fall doch ganz okay sein, die Bilanz. Würde ich sagen.

Strompreise und Smart-Home-Potenziale

03:14:28

03:14:28 Okay. So. Bei Stromanbietern mit monatlicher Erkündbarkeit kann man quasi zwölfmal im Jahr mit Anbietern wechseln für noch mehr Ersparnis. Ja gut, ich meine, jeden Monat zu wechseln kannst du auch natürlich probieren, aber so oft wirst du, glaube ich, keine Rabatte haben, weil die meisten Neukundenboni werden halt erst nach einem Jahr oder nach sechs Monaten ausbezahlt. Deswegen.

03:14:49 Und ja, mir geht es auch nur darum, dass Leute generell mal gucken, ob der Strompreis halt günstiger ist. Wenn der teurer ist, soll der natürlich nicht wechseln. Also der soll nur wechseln, wenn es günstiger ist, aus meiner Sicht. Aber ja, ich muss irgendwann auch mal anfangen, mich mit so Smart-Home-Sachen mal vielleicht rumzuhantieren. Dass man da mal nachschauen kann, ob da noch weitere Ersparnisse möglich sind. In einem Jahr nimmt der Stromtarif und lohnt sich mega. Wir schränken uns nur da ein, wo es sich nicht wie eine Einstellung einfüllt. Richtig, genau.

03:15:16 Bürgerdefänger kosten ca. 40 Millionen jährlich. Ich glaube, das Budget ist 30 bis 40 Milliarden. Davon sind ein Drittel Aufstocker, die nebenbei arbeiten. Und ein Drittel Kinder. Oder Kinder und Leute, die halt eh nicht arbeiten könnten. Also daher ist ein Großteil der Summe dafür halt gar nicht mal so relevant. Tatsächlich. Für das Thema hier. So, gut. Schauen wir mal kurz nochmal hier rein. Aber fairerweise guckt nicht das ganze Video, glaube ich. Weil das aber zu lange ist.

03:15:44 Lohnt sich das mit PV-Besitzer? In meinen Augen schon, ja. In meinen Augen schon. Weil auch in der Winterzeit, wo die Strompreise mal günstiger sein können durch viel Wind und Co., kannst du trotzdem von profitieren. Das ist dann trotzdem sinnvoll aus meiner Sicht. Und ja, das passt dann auch schon mal hier.

03:16:05 Immer mehr brisante Infos über die Maskenbeschaffung von Jens Spahn ans Tageslicht. Markus Lanz hatte eine Stunde Zeit, um Jens Spahn dazu zu befragen und hat das völlig vergeigt.

Jens Spahn und die Maskenbeschaffung: Kritik und Aufarbeitung

03:16:31

03:16:31 Insgesamt frage ich mich halt, in wessen Interesse ist das, was da gerade passiert? Im Interesse der Steuerzahler, die die bis zu 11 Milliarden Euro Steuerzahler schaden, also Schaden am Steuerzahler, aufgearbeitet haben wollen. Also in allem Interesse. Von allen CDU-Wählern, SPD-Wählern, FDP-Wählern, AfD-Wählern, BSW-Wählern, Linken-Wählern, von allen Interessen. In der Art und Weise, wie es gerade passiert, dass immer so ist.

03:16:58 Tatsächlich im Interesse der Steuerzahler, weil du, korruptes Schwein, das alles verstecken willst momentan. Also Textteile, öffentlich werden, dass es Wertungen sind. Ich kann einfach das abschließend nicht. Ist doch wirklich eine völlige Umdrehung der ganzen Geschichte. Ich war schon eine große Fanbasis hier zu haben. Ja gut, fairerweise bei seiner Nummer von wegen in der Dimension ist es auch richtig so, dass man da richtig hart drauf geht und immer wieder die Leute da drauf geht. Das ist also eine gute Idee. Deswegen ja.

03:17:28 Und damit ein herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Hülfgen und in diesem Video schauen wir auf den Auftritt von Jens Spahn bei Markus Lanz zu den neuesten Erkenntnissen über seine Maskenbeschaffung. Und ich muss sagen, ich habe von Markus Lanz deutlich mehr erwartet. 40 Minuten hat er mit Jens Spahn...

03:17:48 Ich finde Spahn gut, ich weiß nicht, was ihr alle habt. Ja gut, dass für die Oppositionsparteien wie Grüne und Linke natürlich gerade Spahn ganz praktisch ist, weil man immer wieder auf Spahn verweisen kann bei der korrupten Scheiße CDU, keine Frage. Spahn über das Thema Masken gesprochen und dabei sehr, sehr wenig herausgefunden und die wichtigen Fragen nicht gestellt und Jens Spahn davon kommen lassen. Wie genau, wieso genau, schauen wir uns mal an. Und ja, mit dem Wissen von heute, ein Obenhausverfahren würde ich nicht nochmal machen.

03:18:18 Mit dem Wissen von heute im Open-House-Verfahren würde ich nicht nochmal machen. Was witzig ist, weil wie gesagt im Bericht ja auch drinsteht, auch mit dem Wissen von damals hätte er es nicht machen dürfen, weil die Experten ihn davon abgeraten haben. Das sollte man sich mal mehr an. Frau Lehmann, ich muss nochmal die FAZ zitieren. In den Auszügen dieses Sudhofs-Berichts heißt es, Juristin moniert da, kann nicht nachvollzogen werden, warum die Preisfestlegung für dieses Open-House-Verfahren...

03:18:45 Wie geschehen erfolgte, obwohl die Erkenntnis nachweisbar vorhanden war, dass der durchschnittliche Preis damals bei 2,83 Euro lag. Wir können auch im Amt bei der CDU sein, weil die CDU gerne Steuergelder verschwenden möchten, anscheinend Korruption dort eher Aufstiegschancen ermöglichen.

03:19:03 Versus 4,50 Euro. Das ist das Ding, worum es sich tritt. Ich habe seinerzeit 2020, 2021 dazu ja auch viel recherchiert, auch selbst bei Lieferanten nachgefragt, die heute zum Beispiel in Rechtsstreit stehen mit dem Bund und Schadensersatz wollen. Und die haben alle gesagt, 4,50 Euro netto.

03:19:24 Aus diesem Open House Verfahren ist ein goldener Handschlag. Selbst mit 2 Euro pro FFP2-Maske hätten die sich eine goldene Nase verdient. Dass also der Abteilungsleiter aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn einen Preis von unter 3 Euro vorgeschlagen hat, wäre schon ein Wahnsinns-Deal gewesen. 4,50 Euro hätte es nicht benötigt.

03:19:49 dass da Preisspannen angegeben werden, ja, aus dem Gesundheitsministerium, auch von Jens Spahn, dass er teilweise 13 Euro pro Maske bezahlt wird. Ist halt lächerlich, weil diese 13 Euro sind halt, dass es eine ganz andere Dimension, ob du Privates kaufen würdest oder im Großhandel kaufen würdest. Sind Informationen, kein Joke, die das Gesundheitsministerium, die Jens Spahn, teilweise von geizhalts.de haben, diesem Vergleichsportal.

03:20:17 Das ist halt geil, wenn ich überlege, wie oft ich hier für Geizhals und Co. auch immer wieder Werbung mache, weil es ja in meinen Augen sinnvoll ist, Preis zu vergleichen, dann nehmen sie halt wirklich die fucking, die fucking privaten Shops und Co. als Vergleichsreferenz dafür. Das kannst du dir nicht ausdenken. Das ist einfach nur komplett absurd.

03:20:36 Ich gucke auch immer gerne als Minister bei Geizthals vorbei. Und ja, liebe Grüße Maxim und danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Ich hoffe, ihr habt einen schönen Stream gehabt auf jeden Fall. Bei Backpack Paddles. Weil ich habe tatsächlich ein paar Minuten sogar vorher reingeschoben, bevor ich live gegangen bin heimlich. Deswegen wusste ich sogar bei dir, was du vorher gestreamt hast.

03:20:54 Ja, wir hatten einen guten Stream gehabt. Hallo, ich bin Trak und ich rede viel über das Zeitgeschehen. Und momentan habe ich mich ein bisschen darauf festgebissen, bei der ganzen Thematik um den Massenskandal gerade bezüglich Spahn, weil ich der Typ bin, der freiwillig solche 170 Seiten berichtet durcharbeitet hier, auch gerne mal im Stream, weil ich einfach ein Freund davon bin, dass wir, wenn wir uns streiten über Sachen, auch ein Fundament da ist in der Realität. Habe auch zu Energiethemen der Queliste geschrieben, 120.000 Wörter, was ich gerne hier so ein bisschen immer wieder anspreche, bestimmte Themen, wo ich Studien mir anschaue.

03:21:23 schaue, detailliert aufarbeite und versuche zu erklären, warum halt bestimmte Studien Sinn ergeben oder keinen Sinn ergeben bei bestimmten Punkten. Ich bin auch gerade dabei, ein Update zu schreiben für das erste Halbjahr 25, weil das hier ist mittlerweile veraltert. Aber ja, sowas mache ich hier quasi oftmals. Jetzt gucken wir uns gerade an, wie Maurice Höfgen ein bisschen sich über Jens Spahn lustig macht, mehr oder weniger über seine Quatsch-Verteidigungs-

03:21:45 Strategie, das ist so ein bisschen mein Content hier. Ist nicht ganz so entspannt wie Maxim, der ja auch sehr geilen Content macht, aber auf jeden Fall kann lehrreich sein. Der kommt ja zuerst lehrreich und frustrierend irgendwo, aber naja. Wo ist eigentlich 600 Millionen von Habeck? Erstens mal 300 Millionen von Habeck und da Northvolt ein Übernahmenangebot hat, das polnische, die polnische Fabrik ist schon übernommen worden, zum Beispiel die schwedische Fabrik ist schon übernommen worden. Die deutsche ist überhaupt nicht in der Insolvenz, die läuft sogar noch weiter. Also es ist da überhaupt nichts für Brandenburg-Sägele. Aber hey, kein Problem.

03:22:14 Schön erstmal, Waterbottes und Betreiben von Schäden von bis zu 11 Milliarden Euro, um dann mit Norfolk zu sprechen, die gar nicht verloren gegangen sind. Läuft bei dir. Ja, da konnte man damals draufgehen und gucken, für was wird so eine FFP2-Maske gehandelt und dann stand da 13 Euro. Ja Mensch, aber das ist ja keine Informationsquelle für ein fucking Ministerium, was 6 Milliarden Masken angeschafft hat. Kann man sich nicht ausdenken. Und daraus ergeben sich knapp 700 Millionen Euro.

03:22:42 700 Millionen Euro und die Klagen, die jetzt anhängig sind, so der Streitwert ungefähr 2,3 Milliarden Euro. Plus Zinszahlungen, die die Zahlen fast verdreifachen. Da oben geht es bei den Klagen. Das ist ja der entscheidende Teil. Bei den Klagen geht es um deine Scheiße, die du angestellt hast, weil entsprechend du Masken bestellt hast, obwohl es überhaupt keinen Bedarf mehr gab. Aber die beziehen sich eben auf diesen Maskenpreis von 450. Also... Ja!

03:23:08 Einfach alles gesagt. Du hast wortwörtlich schon Urteile, die du verloren hast, also die das Gesundheitsministerium verloren hat, wo das bestätigt wurde. Wie kannst du da Nein sagen? Herr Spahn, also... Ne, da liegt sie leider falsch. Also die Klagen beziehen sich auf Schadensersatz, weil Lieferanten einen Zuschlag bekommen haben.

03:23:29 Ja, aber auch großteils mit 4,50 Euro netto. Was auch da drinsteht in den Urteilen, Maries? Open House Verfahren. Aber zum Beispiel wegen schlechter Qualität die Fiege, EY und das Bundesgesundheitsministerium. Ah, so er meint, okay, das ist natürlich was er meint. Er meint nicht nur den Zuschlagspreis, sondern auch generell die Ablehnung inzwischen durch. Da gab es nämlich mehrere Begründungen. Aber der Stückpreis an sich ist ja richtig.

03:23:53 bemängelt hat, nicht bezahlt wurden, ohne aber, dass vernünftig nachgewiesen werden konnte, dass die Qualität mies war oder die zum Beispiel nicht bezahlt wurden, weil Fiege zu wenig Lieferzeitslots angeboten hat. Da geht es also weniger um den Preis von 4,50 Euro. Nur, wenn man mal hochrechnen will, was wurde eigentlich zu viel bezahlt?

03:24:12 Dann haben wir da 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz plus Rechtskosten und Zinskosten sind wir bei 3 Milliarden. Dann haben wir diese 700 Millionen, die zu viel gezahlt wurden im Open-House-Verfahren, weil man 4,50 Euro bezahlt hat, statt wie empfohlen.

03:24:25 Vor allem, das ist ja noch, das Video war ja noch vor dem Ungeschwärzenbericht, also das ist, Maurice, fehlt wahrscheinlich zu diesem Thema möglicherweise noch ein bisschen Updates dazu, weil einige der genaueren Schäden dann ja hier nochmal ein bisschen weiter beleuchtet wurden, die ja in der Geschwärzen war ja, das sind all diese Seiten jetzt hier, diese 45, 46, 47, 48 ist ja quasi gar nicht mehr da. 4,5 netto heißt quasi 5,4 brutto, weil ja die Mehrwertsteuer, die Umsatzsteuer wird ja drauf gerechnet, Eltono. Das ergibt also schon Sinn, wenn man 4,50 Euro und 5,40 Euro sagt, netto und brutto.

Maskenbeschaffung: Verschrottung, Warnungen und Verantwortung

03:24:55

03:24:55 Das ergibt also, ergibt also schon tatsächlich Sinn. ... etwas unter drei Euro. Dann ist dann natürlich noch die Tatsache, dass zwei Drittel der sechs Milliarden beschafften Masken verschrottet wurden oder bald verschrottet werden müssen. So, die muss man also auch abschreiben. ... 20-fach zu viele Masken besorgt und davon einfach mal zwei Drittel vernichten müssen. Das ist halt echt also bombastisch. ... also auf einen fetten, hohen, einstelligen Milliardenbetrag. Sie haben ja in vielen...

03:25:21 Recht, zumindest in ihren Annahmen. Es war Krise. Ja, es war Krise. Wir, die Bevölkerung, wollte, dass die Politik handelt. Genau. Und sie haben gehandelt. Und dann sagen sie, mit dem Wissen von heute würde ich sie so nicht noch mal handeln. Aber der Witz ist ja, und das offenbart eben der Bericht von Margareta Sudhoff, die als Sondermittlerin eingesetzt wurde von Karl Lauterbach, diese Maskenbeschaffung noch mal.

03:25:45 Und zwar nachdem klar wurde, der Bund verliert hier reihenweise Klagen und es steht eine Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro im Raum. Plus wie gesagt Zinsen, über fünf Jahre Zinsen ist brutal. Mit Prozesskosten und Verzugszinsen vielleicht sogar 3,5 Milliarden Euro, die wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. der Bund aus dem Haushalt jetzt noch bezahlen muss. Und da aus diesem Bericht geht eben hervor.

03:26:14 dass es eben doch Warnungen und Hinweise gab. Und zwar aus anderen Ministerien und aus Ihrem eigenen Ministerien. Die Frage, die Sie jetzt gar nicht beantwortet haben, jeder Einkäufer, jeder Vergaberechtler schlägt die Hände über den Kopf zusammen, was dieses Verfahren angeht. Also dass man eine Ausschreibung macht mit einem viel zu hohen Preis und sagt,

03:26:35 Und vor allem auch keine Decklung einfach einbaut. Ja, wir wollen einfach unendlich viele haben. Let's go. Wer bis Ende April liefern kann, kriegt den Zuschlag. Also vor allem hätte man die Ausschreibung einmal normal machen können, indem man sagt, also liebe Lieferanten, wir wollen so viel beschaffen. Bietet doch mal an, wie viel können wir zu welchem Preis von euch bekommen. Ja, und dann hätte es natürlich auch Lieferanten gegeben.

03:27:01 Und mir ist es der Preis auch gerne geschenkt, aber die Entdeckung ist auch echt dämlich. Ich würde sogar argumentieren, wenn es halt wirklich nur der Preis wäre, fände ich es trotzdem kacke, dass wenn ihr gesagt habt, 3 Euro reicht es locker aus und machst 4,50 draus, trotzdem bescheuert, aber dann wäre es auch nicht, da wäre ich auch nicht so aktiv dabei, weil die ganze Kombination aus dem ganzen Chaos, das da geschüftet wurde, das regt mich halt so massiv auf dahinter, weil ich ihm halt einfach auch maßgeblich mit die Schuld gebe für die Politikverdrossenheit in Deutschland, die Frustration, dass so ein vehementer, drastlicher, korrupter Bullshit abgezogen werden kann, weil Leute halt sagen können,

03:27:30 Scheiße gelaufen, passt schon. Das ist halt aus meiner Sicht echt belastend. Weil es ist ja eben der Preis und halt eben das 20-fach zu viel besorgte Mastending. Und das hat dann nochmal, was man ja hier auch rauslesen kann, dass dann 1,6 Milliarden Euro ausgegeben wurde. Obwohl die Bund-Länder-Kommission klar gesagt hatte schon vorher, es gibt keinen Bedarf dafür. Weil diese ganzen Summen hier teilweise nochmal zusätzlich aufkommen hier bezüglich der 2 Milliarden. Die sind gar nicht notwendig.

03:27:56 Das war komplett unnötig, weil der Großteil der Waschung abgedeckt gewesen ist. Es gab keine Notwendigkeit mehr dafür. Sie haben gesagt, wir haben da gemeinsam zusammengesessen. Im Südhoff-Bericht heißt es, Sie haben das korrekt zitiert, zwischen 2,50 Euro und 2,90 Euro sollten die Masken kosten. Sie haben gesagt, 4,50 Euro. Im Ergebnis wurden Sie ja geradezu mit Masken überschwemmt.

03:28:23 Ich bin immer noch traurig, dass ich nicht genug korrupte Energie oder illegale Energie habe, dass ich bei solchen Sachen wie mit diesem Teststationsskandal und Co. oder auch bei den Masten, die jetzt ich selber versucht habe, irgendwie eiskalt überall irgendwo 100.000 Masten zu beschaffen und dafür das 80-fache zu verkaufen, ey. Meine Güte, das ist ärgerlich. Dienstleister, das ist die zweite große Frage der Logistiker.

03:28:44 Die Tatsache ist übrigens wichtig, denn wenn man an die Marktwirtschaft glaubt, an die Kräfte der Marktwirtschaft, so wie Jens Spahn und die ganze Union, dann ist es ja ein klares Signal der Marktwirtschaft, dass wenn man für 4,50 Euro überflutet wird mit Masken, mit Zuschlägen von Lieferanten, dass der Preis offensichtlich ein bisschen hoch war, oder?

03:29:08 Vor allem ist es ja oft, gerade die CDU, die ständig vom knappen Geld reden, das ist alles so absurd, das kommt doch mal dazu, richtig. Die Parteien, die von wirtschaftlicher Kompetenz sprechen, die davon sprechen, dass einfach nur der Staat ein bisschen Geld sparen muss und dann solche Nummern abzieht, das ärgert mich ein bisschen, dass es halt nicht schon vor dem Wahlkampf bekannt wäre, weil es hätte diese ganze, wir müssen ja nur ein bisschen Geld umschichten hier und da, noch ein bisschen Geld sparen hier, obwohl so ziemlich fast jeder Forscher im wirtschaftlichen Bereich klar sagt, dass Deutschland ein gigantisches Konjunkturprogramm braucht in Wahrheit.

03:29:38 Da gleichzeitig aber so eine Scheiße abgezogen wird, ist schon absurd. Deswegen habe ich auch nie verstanden, warum die CDU überhaupt in irgendeiner Form Wirtschaftskompetenz zugeschrieben bekommt. Weil das geben einfach die Gesetzentwürfe der letzten 20 Jahre nicht her. Deutschland ist eher trotz der CDU gewachsen, nicht wegen der CDU. Er konnte das überhaupt nicht handeln. Also wurde den Lieferanten gesagt, okay, ihr müsst spätestens bis 30. April was, glaube ich, liefern. Und dann bekamen die aber gar keine Lieferslots mehr. Und im Ergebnis hat der Bund gesagt, okay.

03:30:07 Fristversprechen, Auftrag nicht erfüllt, ihr bleibt jetzt auf euren Masken sitzen. Das ist nicht nur ein Millionenschaden gewesen für uns, für die Verbraucherinnen, das war ja auch für die Betroffenen, die sich da die Masken eingekauft hatten, zum Teil existenzbedrohend.

03:30:23 Also dieses keine Lieferzeitslots geben ist wirklich ein entscheidendes Detail hier. Denn man muss sich vorstellen, Anfang April machen die die Ausschreibung. Nach zwei, drei Tagen merken die, oh, wir werden überschüttet. Wir kriegen das gar nicht gehandelt. Chaos. Man holt die Unternehmensberatung EY rein. Die kriegen 10 Millionen dafür, obwohl das nicht ausgeschrieben wurde. Die stoppen die Ausschreibung. Und jetzt guckt man, wie kommt man aus den ganzen Verträgen raus, weil man viel mehr Zuschläge hat, als man eigentlich im Haushalt frei bekommt.

03:30:51 kommen. Genius Move, Leute, wirklich. Genialer Plan auf jeden Fall. So, meine Güte.

03:30:58 Machen keine Änderung der Schuldenbremse, Wahltakt zu Ende. Wir wollen 1.000 Milliarden Sonderschuld für Bund und Land. Es ist halt schon wirklich. Wie gesagt, wer hier länger zuschaut, weiß, ich habe ja nicht mal was gegen den Riesen-Konjunktur- und Schuldenprogramm. Nur die Heuchlerei, dass du in den Wahlkampf reingehst, zum Beispiel auch die Grünen seit fünf Jahren gefühlt bombardieren, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten, alles mit Schulden lösen wollen, obwohl halt eben in der Wissenschaft klar gesagt wurde, dass es eine gute Idee gewesen wäre vielleicht. Ist halt echt einfach nur maximal...

03:31:27 maximal belastend für mich persönlich jedenfalls, weil ich mir halt wirklich so vorstelle, die Grünen werden immer noch abgestraft im Diskurs, weil ihre Aussagen so realitätsfern wären, obwohl die CDU haufenweise Punkte übernehmen muss, weil welche Überraschung, es war fundiert in der Realität, aufgrund von wissenschaftlichen Betrachtungen dazu, hat das Sinn ergeben. Wow!

03:31:49 Also das ist halt das Frustrierende bei dem Thema. Sollen die Grünen bei anderen Sachen vielleicht mal hier und da einfach Blödsinn erzählen, was mich auch mal schon ein bisschen stört? Bei der Wirtschafts- und Energiethematik waren sie halt vorne dabei gewesen. Also da haben sie schon das richtig erfasst. Und gestattet bekommen hat, an Geldern, um eben diese Open-House-Verfahren zu bezahlen. Das heißt, man muss irgendwie aus diesen Verträgen raus und dann hat EY...

03:32:14 gemeinsam mit Fiege versucht, das eben zu deichseln. Und ja, dann hat man eben keine Lieferzeitslots und hat keine Nachfrist gesetzt, keine angemessene, damit die Lieferanten das erfüllen können, um dann eben zu sagen, ja, wenn ihr nicht liefert, ihr konntet ja offensichtlich nicht liefern, dann werdet ihr auch nicht bezahlt.

03:32:33 Ich frage mich, weil mir das hier ein bisschen zu sehr untergeht, warum wird eigentlich völlig verschieden, dass sich einige seiner Parteikollegen im Hintergrund mit den Masken Gold des Nächsten verdient haben? Das geht doch gar nicht unter. Wegen diesen korrupten Persönlichkeiten gab es doch sogar eine Strafgesetzverschärfung wegen den Maskendeals, dass sie ja Abgeordnete aufgriffe haben. Das war ja §108f gewesen. Das wurde ja als Konsequenz dafür eingeführt damals von der Ampel. Sieh hier.

03:32:58 Das ist Brand, das ist relativ neu bei der Thematik. Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür vorhat, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er während seines Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder des Dritten eine Handlung vornehmen oder unterlasse, also wird mit der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren mit Geldstrafe bestraft. Weil das Problem war ja, das, was die Kollegen von ihm gemacht haben, ist zwar in der Theorie strafbar, ja, aber im Kontext für Abgeordnete gab es nicht wirklich eine SEGB-Grundlage dafür vorab.

03:33:26 Das gab es in einem anderen Kontext, aber nicht für Abgeordnete, was auch maximal gestört war, weshalb halt eben die Ampel das durchgesetzt hat, obwohl die FDP dabei war, hat sie das eben durchgebracht, weil das war einfach inakzeptabel, die Scheiße. Ich stimme auch zu, dass das halt maximal ärgerlich ist, dass die davon quasi, ähm, dass das halt quasi Deutsche schwer.

03:33:47 Man hätte schon vorher bestraft werden müssen, aber es ist halt nun mal ein Rechtsstaat. Du kannst nicht jemanden im Nachhinein für etwas bestrafen, was du als Gesetz erst nachträglich eingebaut hast. So nervtötend das auch ist bei so einer korrupten Scheiße. Ja, ist halt eben das Ding hier bei dem Thema. Ähm, und naja, gut. Also passt ja auch schon hier. Wieso bildet man hier eigentlich Fake-Ökonomen eine Bühne, der behauptet, dass unendlich Gelddrucken keine negativen Folgen haben würde?

03:34:13 Ich liebe es immer, wenn Leute was völlig anderes thematisch aufgreifen wollen, natürlich wieder mal zwischendurch, was überhaupt nichts mit dem Thema, mit den Massenskandalen gerade zu tun haben würde und so denken, dass es irgendwie eine Rolle spielen würde, wenn jemand bei einem anderen Thema etwas mutmaßlich falsch ist, wobei ich nicht sicher bin, wie er es formuliert hat und weil Rika schon öfter Quatsch geschrieben hat, hier gehe ich davon aus, Rika zitiert das schon wieder falsch, dass halt eben das irgendwie eine Rolle spielen würde für dieses Thema gerade, als ob das eine mit dem anderen was zu tun haben würde.

Spahns Maskenaffäre: Verantwortung, Bericht und Interessen

03:34:40

03:34:40 Ich brauche wirklich ein Strom an ihm, das ist wichtig, du hast recht. Ich muss echt mal so ein Strom an dem Ding basteln lassen, weil das wäre eine ganz gute Idee. Wieso hat man es? Hat man eben versucht, aus diesen Verträgen sich raus zu mogeln, muss man sagen. Das war das eine. Das andere war die Beauftragung dieses Logistikunternehmens. Die Frage steht dann nochmal im Raum. Warum, und das ist ja genau der Kern des Vorwurfs, warum setzen Sie sich in der Sekunde sozusagen über die Empfehlung Ihrer Fachabteilung hinweg?

03:35:07 Warum dieser Preis? Also zum Ersten, es gab scheinbar, ich habe ja gar keinen Zugang seit dreieinhalb Jahren mehr zu den Akten. Ich kenne übrigens auch nicht den Bericht. Ich bin ja ganz interessiert, Frau Lehmann, dass Sie den Bericht kennen. Oder diese Texte, was immer genau das Überlebnis ist. Ich kenne es nicht. Ich bin dazu auch nie befragt worden. Sie kennen diesen Bericht nicht?

03:35:26 Was sehr witzig ist übrigens, weil wie gesagt, Zeugenbefragungen übrigens, die auch in dem Bericht vorkommen und auch geschwärzt waren, werden übrigens auch erwähnt in den geschwärzten Abschnitten. Aber Details braucht ja keiner. Ich kenne nur, immer wieder alle zwei, drei Tage kommen Anfragen von Medien, die eine Passage aus diesen Texten haben. Das glaubt ja übrigens keiner von uns.

03:35:47 Und kleiner Hinweis übrigens zu dem Thema endlos Geld drucken und Co. Es gibt natürlich einen massiven Unterschied, ob du signifikant viel Schulden aufnehmen willst und Geld drucken willst, um Sachen zu investieren, die ja wirklich als Investition gedacht sind. Und ob du halt eben endlos Geld drucken willst, um zum Beispiel Steuergeschenke zu machen, wie Mütterrente oder Gastro und dieser ganze Bullshit. Das ist halt eher in meinen Augen ein drassiger Unterschied. Dass du zum Beispiel hunderte Milliarden aufnehmen kannst, um die Investitionsstau von der Bahn abzubauen oder bei der Digitalisierung und Co. bei der Digitalisierung voranzukommen. Das wäre ein Gewalt.

03:36:16 Investitionen und Kraftakt, aber würde sich trotzdem auszahlen ohne Ende, weil einfach der Wegfall der Opportunitätskosten oder der, dass es einfach viel schneller alles durchgeführt werden kann, wenn es um Genehmigungsverfahren gehen würde in der Richtung. Und ja, also dementsprechend, das ist halt eben so der Punkt dahinter. Ich gehe davon aus, dass es halt wieder mal Maurice, also hier Maurice Höfkens post und falsch wiedergegeben wird.

03:36:39 Weil ich mir recht sicher bin, dass er das so nicht behauptet, dass endlos Gelddrucken keine negativen Folgen haben würde. Natürlich würde endlos Gelddrucken negative Folgen haben. Es kommt darauf an, wo das Geld reingebuttert wird und welche Summe das auch ist. ... sich nicht den Text von Nina Warken, seiner Parteikollegin, hat schicken lassen auf kurzem Dienstweg. Ah, dass der vom Laster gefallen ist. Das glauben wir ja hoffentlich allen nicht, dass der einfach den...

03:37:02 diesen 170 Seiten langen, brisanten Bericht, der ihm als Fraktionschef, dem zweitmächtigsten Mann in der CDU, wenn man so will, dass er den nicht bekommt. Ja, da glauben wir hoffentlich...

03:37:14 Man fragt sich ja, mit welchem Interesse das jetzt immer so alle zwei, drei Tage passiert und mit wessen Interesse. Dann werden wir damit konfrontiert. Ich kenne die Quellen nicht. Wenn es heißt, das Innenministerium, dann frage ich mich, wer im Innenministerium. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, im Krisenstab der Bundesregierung saß der Innenminister, saß der Finanzminister, saß die Bundeskanzlerin. Da haben wir Entscheidungen getroffen. Da lehnt er sich übrigens sehr weit aus dem Fenster, denn wenn es beim Untersuchungsausschuss kommen sollte,

03:37:40 Also vor allem, wenn das ja der Fall wäre, müsste ja sogar ein Untersuchungsausschuss ja theoretisch auch gut heißen, würde man ja eigentlich behaupten, in der Richtung. Das wäre dann ja eigentlich eine gute Sache normalerweise, müsste ja eigentlich dafür sein, weil er dann ja entlassen würde. Wenn Leute aus dem Innenministerium befragt werden oder klar wird, dass es vom Innenministerium E-Mails oder andere Kommunikationen an Jens Spahn gab, in denen davor gewarnt wurde, an Fiege zu vergeben oder in denen empfohlen wurde, an Schenker und DL zu vergeben, dann hat er ein richtiges Thema. Nein, nein, nein, kein Problem.

03:38:08 Zu den zwei Euro noch was aus einem Vermerk. Wir haben in den gleichen Tagen mit den Ländern, in einem Beschluss der Länder mit der Bundesregierung gesagt, wir gehen von Preisen von, ich glaube es waren 4,60 Euro oder was aus. Das Problem war einfach, es war super volatil in der damaligen Zeit, in diesen Tagen gegen die Preise hoch und runter. Die sind innerhalb von Stunden teilweise 3000 Prozent gestiegen.

03:38:34 Deswegen war ja die Herangehensweise, wie du es gemacht hast, besonders blödsinnig gewesen, wenn du es ja weißt, abgesehen davon, dass wie gesagt deine Experten was anderes gesagt haben, dass der Preis, den du gesetzt hast, einfach viel zu hoch war. Schon zu damaligen Zeiten, es ist ja sogar relativ schnell gefallen von den drei Euro, die vorgeschlagen wurden, auf einen Euro. Das war, glaube ich, zweieinhalb Wochen Unterschied gewesen. Also die Annahme gibt ja nicht mal Sinn inhaltlich. Und ja, es gab Chaos. Ich will doch gar nichts... Ja, es war Chaos. Wir waren auf einmal... Herr Spahn, Sie haben doch selbst zu diesem Chaos beigetragen. Das ist doch der Fall.

03:39:03 Ich weiß ja nicht, Frau Lehmann, wie Sie in der Situation gehandelt hätten.

03:39:06 Das ist auch scheißegal. Das zeigt einfach nur, dass du halt Chaos gebaut hast. Das spielt auch keine Rolle, ob jetzt jemand anderes ist, das hätte besser oder schlechter gemacht hätte. Das spielt keine Rolle. Du hast aktiv die Warnungen von den anderen Ministerien ignoriert. Du hast aktiv deine eigenen Experten in deiner eigenen Kommission ignoriert, weil du unbedingt der Heilsbringer sein wolltest, der Heilige, der die Massenkrise gelöst hat in der Richtung. Es ist halt nicht ihr Job gewesen, es ist dein Job gewesen. Das ist so eine dumme Aussage, dass man wieder auf andere Münzen zu wollen. Das macht es nicht besser. Es geht jetzt gerade nicht um die anderen Leute.

Spahns Verantwortung und die Rolle der Koalition

03:39:33

03:39:33 Die sind nicht so hoch dotiert, nicht so gut bezahlt, haben nicht so viele Mitarbeiter. Der Vergleich ergibt keinen Sinn. Wir waren auf einmal in einer Pandemie. Alle haben gesagt, wir brauchen Masken. Wir haben gemerkt, wir haben keine. Wir haben keine Vorsorge betrieben. Vorsorge zu betreiben ist teuer. Keine zu betreiben ist offenkundig noch teurer. So, alle haben zu Recht gesagt, die Pflegekräfte haben... Kleiner Funfact, er hat übrigens die Frage versucht abzulenken mit seinem Gerede gerade, weil es um den Ausschuss geht. Das versucht er gerade bewusst nicht zu beantworten. Die Direktoren haben bei mir angerufen und gesagt, Herr Spahn...

03:40:02 Wenn wir nicht in 10 Tagen Masken haben, stellen wir hier den Betrieb ein, weil wir das nicht verantworten können. Und deswegen haben wir ja damals alle Wege genutzt.

03:40:11 Das ist ein Argument auch ziemlich absurd, wenn die Preise extrem schwanken. Deswegen nimmt man den Höchstpreis. Ich gebe zu, das habe ich auch nicht ganz verstanden, weil wenn er ja selber sagt, dass die Preise so stark schwanken, dann würde man ja normalerweise meinen, dann ist es doch erst recht sinnvoll, einen potenziellen Durchschnittspreis oder den niedrigeren Preis zu nehmen, weil die Schwankung geht ja auch nach unten. Ist ja auch fairerweise im Nachhinein passiert. Aber ich meine, wenn du doch selber weißt, dass der Preis angeblich hoch, runter, hoch, runter, hoch, runter tendiert, dann nimm doch, dann versuch doch davon Vorteile zu nehmen.

03:40:36 Warum machst du es dann so? Also ich meine, das wäre ja komplett bescheuert. Und Open House war übrigens nur eines, ein Weg an der Stelle. Und auch da gab es Warnungen. Ja, es gab Chaos. Und es gab Warnungen. Das steht, glaube ich, auch in dem Bericht. Es mag auch Frau Lehmann Warnungen gegeben haben. Das Problem ist nur, was wäre die Alternative gewesen? Nicht zu handeln, abzuwarten. Es gab ja noch andere Verfahren. Es war ja nur eins von vier Verfahren, wie Sie selber gesagt haben. Das stimmt, Frau Lehmann. Zum Beispiel die Hälfte der Masken, über die wir reden, gute zwei Milliarden.

03:41:04 sind beschafft worden, indem wir Produktion in Deutschland angereizt haben. Richtig, ich erinnere mich daran. Das waren nämlich die Teile gewesen, wo 48% Fehlerquote dabei war, weil sie mangelhaft waren.

03:41:19 Danke, Jens Spahn. Ungünstig, weil das war noch zu der Zeit, als es noch nicht veröffentlicht war, der ungeschwärzte Report, dass es sehr ungünstig gealtert hat. Eine ganz reguläre sozusagen mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und haben hier in Deutschland 2,3 Milliarden Masken nach allen europäischen Zertifikaten und Richtlinien produziert, um die nationale Gesundheitsreserve für die Zukunft aufzubauen. Das ist die Hälfte der...

03:41:45 Vor allem ist es auch eine absurde Aussage mit der nationalen Reserve, weil ja, wie gesagt, so viele vernichtet werden mussten, weil es einfach viel zu viel wäre für eine Reserve. Die gibt es zwar, aber die ergibt halt auch wenig Sinn bei dem Thema. Beschafften Masken etwa. Aber ich will da gar nichts dran schönreden. Ja, es war Chaos und wir sollten jetzt vor allem sehen, welche Vorsorge treiben wir eigentlich, damit wir nicht nochmal in so einem Chaos landen. Sollte man das in einem Untersuchungsausschuss klären? Wir haben miteinander vereinbart in der Koalition, dass wir eine Enquete machen um die Corona-Pandemie insgesamt übrigens. Masken ist ein Aspekt.

03:42:13 Der Klassiker, er will nämlich nicht als Zentrum dazu werden, also meine Güte, Hilfe. Kein Untersuchungsausschuss.

03:42:20 Ich würde mich so aufregen, wie Karl Sommer. Ich denke, die Legislative in Deutschland ist aus der Kontrolle. Funktioniert unsere Demokratie überhaupt noch? Man muss halt sagen, Jeff, dass halt ganz klar die CDU halt unwählbar ist in der Richtung, weil sie halt diese Scheiße decken würde, in meinen Augen. Es hat ein gutes Paradebeispiel dafür, warum diese Partei unter keinen Umständen gewählt werden darf, neben den zwei Dutzend anderen Korruptionsskandalen, die es dort gibt. Es ist halt das Traurige, dass halt einige jetzt aus irgendwelchen Gründen die Union eher noch wählen wollen, weil dass die SPD abstützt, wundert mich jetzt nicht so sehr, aber dass die Union teilweise sich hält, ist eigentlich lächerlich. Die Konkretekommission wird das aufarbeiten mit Expertinnen und Experten. Und zwar überzeugt das nicht.

03:42:50 Darf ich Ihnen kurz einmal sagen, was die Enquete leisten soll? Die Frage ist ja, machen wir das, was wir gerade machen? Auch medial machen, Schuld zu weit. Vor allem, ich verstehe auch nicht ganz, warum er jetzt gerade Enquete fordert dafür, weil Enquete braucht doch viel länger. Und er will halt möglichst wahrscheinlich nicht, dass er zentral zum Fokus wird. So ein Untersuchungsausschuss wäre viel schneller durch gewesen.

03:43:08 Arme Jens Spahn als Opfer. Sie dürfen sofort, aber da hinten steht Sudhoff-Bericht. Der entscheidende Punkt und da haben Sie ja ein Glaubwürdigkeits-Dilemma. Da gibt es einen Bericht und der Enquete-Kommission steht quasi dafür, dass es so ein Begriff, wo es darum geht. Es gibt den Untersuchungsausschuss, der aber nur in dieser Legislaturperiode durchgearbeitet wird. Eine Enquete-Kommission ist so...

03:43:31 so aufgebaut, dass auch über die Legislaturperiode hinaus es aufgearbeitet werden kann, falls die schwarz-rote Regierung jetzt in zwei Monaten zerbrechen würde, würde theoretisch ein Untersuchungsausschuss pausiert werden und Enquete würde weiterlaufen. Das ist damit quasi gemeint bei der Differenzierung. Warum man es Enquete nennt, weiß ich gerade auch nicht, ehrlich gesagt. Das habe ich nicht ganz verstanden, warum die Wahlbedeutung so ist, aber das ist so die Differenzierung.

03:43:55 Aber Enquete ist auch ein bisschen limitierter an den Möglichkeiten, was sie halt haben im Vergleich zum Untersuchungsausschuss, weil der hat wiederum mehr Befugnisse. Deswegen wäre es halt ratsam, Enquete für Corona und Untersuchungsausschuss für Jens Spahn bei dem Thema. Das wäre also auch sehr sinnvoll, das tatsächlich zu kombinieren, in meinen Augen. Der liegt im Gesundheitsministerium. Das Gesundheitsministerium war vorher SPD-geführt, ist jetzt CDU-geführt. Das heißt, Sie kennen diese Gesundheitsministerin? Ich kannte auch den vorherigen.

Spahns Maskenaffäre: Bericht, Interessenkonflikte und Konsequenzen

03:44:23

03:44:23 Ich weiß, aber jetzt ist es auch noch die eigene Familie sozusagen. Sie sind Fraktionsvorsitzender. Sie sind der zweitmichsteste Mann hinter Friedrichsmerz. Sie sitzen im Koalitionsausschuss, die Ministerin nicht. Sie sitzen da. Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass Sie, wenn Sie wollten,

03:44:40 jederzeit diesen Bericht lesen können. Also erster Teil, für mich wäre es ohne Zweifel sicher leichter in der aktuellen Debatte, wenn der Bericht, oder ich weiß gar nicht, ob es einen Bericht ist, Text, ich weiß gar nicht, ob es Quellen nachweisen, ich weiß gar nicht, wie der entstanden ist, was das... Das ist eh eine Frechheit in meinen Augen, weil zu der Zeit war der Geschwärzte da und dass er das behauptet, ist einfach lächerlich. Weil klar, wer hier zuschaut, weiß das besser. Der, der hier zuschaut, weiß das natürlich besser in der Thematik hier, weil natürlich hättest du das wissen können.

03:45:06 Ja, es waren ein paar Seiten geschwärzt natürlich, aber die Aussage, dass man nicht wissen würde, was da als Quellen dabei sind, willst du mich eigentlich verarschen? Die meisten sind sichtbar oder erkennbar. Klar, die problematischen Stellen hat er natürlich schon wagen versucht zu schwärzen, aber die Aussage, man könnte nicht nachgucken, was tritt, ist lächerlich. Er stellt sich natürlich dumm. Ich will doch behaupten, mit Absicht stellt er sich dumm dahinter. Er hat natürlich von seinen Mitarbeitern das erklärt bekommen, was da drinstehen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit, damit er weiß, wie er es formulieren muss. Das ist nur rhetorische Manipulation bei der Thematik.

03:45:36 Also daher, das ist halt schon so eine Sache bei dem Thema. Aber jo, daher ist das immer so ein bisschen eine absurde Aussage. Haben Sie mal versucht zu kriegen? Nein, nicht jenseits. Alle Firmen sprechen sich weltweit ab, um die Preise zu erhöhen. Sind die illegale Preisabsparen nicht bekannt im Chat?

03:45:58 Es gibt allein in Deutschland so dutzende Fälle oder hunderte Fälle davon, wo das Kartellamt, dass ich öfter mal Leuten Bußgelder verdonnern musste wegen illegalen Preisabsprachen. Natürlich, Preisanstiege durch gemeinsames Erhöhen der Preise von Firmen und Co. um bis mehr Profite rauszuschlagen, gibt's natürlich. Na klar, logisch. Das ist gut dokumentiert. Immer und immer wieder. Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um hunderte Fälle. Was für Einzelfälle, my guy.

03:46:26 Jesus! Was soll ich jetzt sagen? Gib du ihn mir heimlich hintenrum? Nein. Natürlich werde ich genauso behandelt. Ja, Frau Ministerin, Frau Warken hat ja gesagt, sie wird das auch dem Gesundheitsausschuss, dem Haushaltsausschuss entsprechend zur Verfügung stehen. Muss er hier natürlich so sagen, ist ja klar, kann man auch nicht anders beweisen, nur glaubt ihm hoffentlich keiner. Man würde hoffen, dass es ihm keiner glauben würde, aber ich glaube, ein paar der CDU-Fehler glauben. Das Problem...

03:46:54 Also erstens, für mich wäre es leichter, wenn dieser Bericht öffentlich wäre, dann könnten wir das mal im Kontext miteinander diskutieren und nicht so. Zweiter Teil, es wird gesagt, da sind Namen drin. Es gibt übrigens schon genug Kontext, also das Thema Emix, dass er noch Masken dort bestellt hat.

03:47:09 Es ist halt seine Aufgabe, um jeden Preis es wieder zu verbessern, die Aussage, weil er versucht, sich so schön rauszureden. Das darf halt nicht toleriert werden, das darf auch nicht zugelassen werden. Nachdem er schon zugeschüttet wurde im Open-House-Verfahren und zwar zu höheren Preisen als im Open-House-Verfahren. Warum von zwei Schweizer Jungmillionären, die nie was mit Masken zu tun hatten, aber dann die Gunst der Krise genutzt haben und Masken sich vorher eingekauft haben, gewartet haben, bis die Länder eine Pandemie ausrufen, weil sie dann wussten, dann können wir die zu Wucherpreisen verkaufen. In der Schweiz gibt es übrigens ein Verfahren.

03:47:39 Ja, ein Ermittlungsverfahren wegen Wucherpreisen gegen Emix.

03:47:44 Ist übrigens gut gealtert, weil sogar das, was er gerade zitiert gerade und was er erwähnt, ist ja auch im aufgedeckten Bericht nach vorgekommen. Wegen der etwa zeitgleichen Lieferung von Emix an die Schweizer Armee wurden 2024 der Schweiz strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Und zwar wegen möglichen Verstoßes gegen den Artikel 157 Strafgesetzbuch der Schweiz, dem dortigen Bucherpargraf. Und das ist auf Seite 44 dort gewesen. Und die Seite ist nach meiner Erinnerung nach geschwärzt sogar, dieser Teil, wenn ich mich richtig erinnere.

03:48:11 Äh, ne, ich lüge, der ist nicht geschwärzt, tatsächlich. Aber gut, man wusste, okay. Emix ist geschwärzt, deswegen habe ich das im Kopf gehabt als geschwärzter Beitrag, aber ich meine, es ist halt nicht schwer zu erraten, wer es sein könnte. Also, es ist nicht so schwer. Vor allem ist es ein bisschen merkwürdig, sie haben Emix da geschwärzt, aber haben in der Fußnote den Link drin gelassen.

03:48:34 Wo es um Emix geht. Also, ich meine, I mean, come on, Leute. Was ist das denn? Da habe ich mich ja schon im Stream drüber lustig gemacht, weil ich mir dachte, Leute, warum schwärzt ihr das denn überhaupt, Mann? Das ist doch komplett nutzlos so. Dass sich das Bundesgesundheitsministerium angehängt hat und beteiligt hat. Das sagt sich auch da genau, ja. Oder dass Andrea Tantzler, ja, eine...

03:49:02 Frau aus dem Unionsnetzwerk diese E-Mix-Masken an Spahn vermittelt hat. Was übrigens auch geschwärzt wurde, Tandlers Name. Da hätte ich sogar noch verstehen können, theoretisch, warum man datenschutzmäßig da vorgehen möchte, aber gleichzeitig, das ist ein Gerichtsurteil? Sie ist dafür verurteilt? Ist es schon durch Privatsphäre Datenschutz?

03:49:22 weiß ich nicht, per Telefon und keine Ahnung, was dafür 30 bis 50 Millionen Euro Provision kassiert hat. Was denkt ihr denn jetzt Spahn dazu? Sollte man das nicht mal erfragen? Auch das haben wir ja klar. Da gibt es übrigens ein Urteil, denn die Frau Tantler hat das ja nicht vernünftig versteuert und auch noch Corona-Hilfen beantragt, also noch Subventionsbetrug begangen mit ihrer kleinen Agentur Little Penguin und dafür wurde sie...

03:49:46 Auch der geilste Name, Little Penguin auf wilder Name. Ist eine Definition von Wucher, das Ausnutzer einer Notlage, für die das Anbieten einer dringend benötigten Ware. Fairerweise, Wucher ist so ein Begriff, den wir umgangssprachlich, was ich auch leider öfter mache, den ich öfter benutze, obwohl er leider nicht akkurat ist für die Situation, weil das Ausnutzer einer Notlage muss man einfach ganz klassklar nachweisen können. Im Kontext von Corona geht das natürlich, nur ich hab's ja auch schon...

03:50:07 Ein oder andere Mal gebracht im Kontext von E.O. mit ihren Strompreisen, wo es in meinen Augen halt gefühlt einfach wirklich pure Abzock ist und ich am liebsten als Wucher benennen möchte, obwohl der deutsche Wucherparagraf ist schon sehr, da musste schon wirklich echt viel Scheiße gebaut haben, damit er greift. Das ist nicht so einfach, leider. Zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ja, darüber können wir doch mal klären. Wir haben genauso schon klar, dass es beim Thema Fiege eigentlich auch Schadensersatzansprüche des Bundes hätte geben müssen.

03:50:36 Auf die Spahn verzichtet hat, was übrigens in geschwärzten Seiten auch aufgedeckt wurde. Was natürlich Maurice, wie gesagt, nicht wissen kann. Kann er nicht wissen, weil es halt war nach dem Video rausgekommen. Weil ja...

03:50:45 Fiege ganz offensichtlich überfordert war, also nicht mehr wusste, von wem wird was geliefert, von wem ist was gekommen, deshalb auch Qualitätsmängel nicht vernünftig gelten machen konnte, nicht genug Lieferzeitfenster hatte, zu spät geliefert hat, ja, all das wissen wir. EY, die Unternehmensberatung, die Spahn reingeholt hat, die hat eine Mängelliste gehabt, die genauso wie ein Chefeinkäufer aus dem Ministerium hat. Stell dir mal vor, dass Ernst & Young, also EY,

03:51:13 die ja wirklich auch nicht gerade mit Kompetenz glänzen bei vielen Storys der Vergangenheit. Grüße gehen raus an Wirecard. Dass selbst die festgestellt haben, wie viel Scheiße dieser Typ gebaut hat. Und selbst die von wegen klar sagen muss, dass das einfach inakzeptabel ist, was da gerade abläuft. Und man trotzdem sagt, ach scheiß drauf, Yolo. Das ist ja das Absurde dahinter. Wo, glaube ich, die meisten nicht einig sein sollten, weil ich glaube, die meisten würden die Big Three oder Big Four, ich habe gerade vergessen, viele es waren, eher als fragwürdig ansehen, diese ganzen Kontrollen.

03:51:40 Wirtschaftsprüfer, nicht Kontrollinstanz, Wirtschaftsprüfer. Und naja, da haben sie ausnahmsweise was geliefert. Da haben sie was geliefert, ausnahmsweise mal. Empfohlen, Regressansprüche, also Schadensersatzansprüche gegen Fiege geltend zu machen. Beziehungsweise halt weniger zu bezahlen, als man im Vertrag vereinbart hat. Aber Jens Spahn wollte das offensichtlich nicht. Warum nicht? Ja, weil er kein öffentliches Verfahren wollte, weil Fiege in seinem Nachbarbeerkreis sitzt und die Gesellschaft am CDU-Wirtschaftsrat sitzen, im Präsidium sogar.

03:52:09 Wenn irgendwelche Discord, irgendwelche Quellenlisten-Links kaputt sind und sowas, gerne per Instagram DM, Discord im Feedback-Kanal, sonst wo als DM rein. Und ja, also, weil ich sehe es im Chat, sehe ich es zwar, aber ich vergesse es auch wieder sehr schnell leider. Deswegen immer gerne irgendwo anders schriftlich niederschreien, damit ich es mir merken kann. Ich habe schon ein paar Wünsche und Feedback-Sachen schon aktualisiert. Ich bin unglaublich langsam gerade in der Quellenliste mit den Updates, weil fairerweise auch...

03:52:33 Solche Sachen wie der Massenskandal, wenn ich hier durch die 170 Seiten mich durcharbeite, das frisst halt leider auch Zeit, ärgerlicherweise, wenn da wieder mal irgendwas Neues kommt, hier und da. Da neue Studie, da neue Studie, da neuer Bericht, da nochmal. So, das sind alles genug Fragen und Fakten, die wir auf dem Tisch haben, die bitte besprochen werden müssen. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss, nicht in einer Enquete-Kommission.

03:52:55 Untersuchungsausschuss kann Akten beschaffen, Untersuchungsausschuss kann aufklären, Untersuchungsausschuss kann Zeugen befragen. Ein Untersuchungsausschuss hat explizit das Recht, das Parlament zu kontrollieren. Enquete-Kommission ist, wir machen eine lockere Runde, holen ein paar Wissenschaftler dabei und dann gibt es unverbindliche Empfehlungen, beratend für die Politik. Ja, kann man machen, gut, ja.

03:53:14 Ist halt oft mit sehr viel Korruption auch verbunden in dem Kontext, leider mit den Geldern dort leider. Was Pandemie-Reserven und so weiter in Zukunft angeht, kann man machen, sollte man machen. Hat aber nichts mit diesem Sudhoff-Bericht und diesen mehreren Milliarden, die Spanien in den Sand gesetzt hat, zu tun. Da sind drin viele Namen drin, Persönlichkeitsdaten, Datenschutz. Können Sie schwärzen. Und zum zweiten, Prozessfragen sind da drin von laufenden Prozessen. Frau Lehmann hat es angesprochen.

03:53:38 Ich traue mich, dass die SPD so heftig ihren Koalitionspartner versucht zu decken, was halt echt ein Problem ist. Du musst in der Koalition da auch Feuer leisten. Das ist wichtig. Das darf einfach nicht wahr sein, weil es ja nun mal, es wirft halt nun mal auch auf die SPD ein Scheißlicht. Und die haben schon genug Probleme, dass sie momentan an Beliebtheit verlieren. Die müssen da auch mal eine klare Kante zeigen bei den Themen. Das ist immer leichter gesagt als getan. Das habe ich bei den Grünen genauso kritisiert bei der Ampel. Und das haben ja auch die Spitzen selber auch eingestanden, dass sie viel zu seichter waren, viel zu handzahm waren und Co. Hat ja auch solche...

03:54:07 Ricardo Lang und Nouripo genauso auch eingestanden, dass es einfach ein Fehler war, dass sie versucht haben, da staatsmännisch aufzutreten, weil sie dann einfach als Sandsack für alles genutzt wurden, mehr oder weniger. Und ja, warum er weiß, dass da Datenarten mit persönlichen Daten drinstehen ist, weil Warken das vorher gesagt hat, Salzpeter, fairerweise. So sehe ich ihm einfach Korruption bei allen anderen vor, das ergibt schon Sinn, weil das wurde halt ein paar Tage vorher gesagt. Das ist also zeitlich schon logisch begründbar. Übrigens laufende Prinzesse hauptsächlich wegen mangelhafter Masken.

03:54:34 Also hätten wir für mangelhafte Masken gezahlt damals, gäbe es heute gar keine Debatte, aber wir hätten Steuerzahlergeld für mangelhafte Masken ausgegeben.

Korruptionsvorwürfe und Maskenaffäre

03:54:46

03:54:46 Ja, wie war das auch mit den 48% mangelhaften Masken, du verdammte korrupte Persönlichkeit. Das ist ja auch bei den Seiten, die geschwärzt wurden. Das sind nämlich genau die Seiten, die ja versteckt wurden von Warken und Co. Bezüglich der Einstufe mit dem TÜV und Co. Weil halt in den ungeschwärzten Seiten das nochmal zentral aufgegriffen wurde. All diese Abschnitte hier, wenn ich mich richtig erinnere, ich guck kurz mal nach, lüge ich gerade? Ihr könnt jetzt live sehen, ob ich lüge. TÜV, Nord.

03:55:14 TÜV Nord wird hier zwar angegeben, aber es sind die 48% hier drin. So. Wir haben hier Seite 135. Ich komme kurz mal nach. 135. Ich muss mal plus 1 rechnen bei dem Thema. So.

03:55:35 Ja, da wurde ich so mal auch benannt. Also der Teil ist auch geschwärzt worden. Geschwärzt wurden tatsächlich bezüglich der Prüfung und Co. Spannenderweise. Ähm, okay. Interessant, dass man das hier auch mal ausgelassen hatte. Aus Neugier, interessanterweise. Hm.

03:55:53 Komisch, ich frage mich nur, wieso man das ausgelassen hat. Ist bestimmt alles nur ein Zufall, wie immer eben, kennen wir aber Jens Spahn. Ich gehe davon aus, dass das jetzt... Komisch, dass diese Lieferanten aber Recht bekommen, weil der Bund nicht nachweisen kann, häufig, dass diese Masken wirklich mangelhaft waren, weil eben so Chaos in der Logistik war. Auch in der nächsten Sitzungswoche im Haushalts- und Gesundheitsausschuss beraten wird. Die Frage ist nur, weil das war ja ihre eigentliche Frage, wie findet die Aufarbeitung statt? Wir haben ja noch ein paar mehr...

03:56:22 Themen. Impfen, Impfempfehlung. Achtung, Ablenkung. Toolschließung. Lockdown.

03:56:28 Vor allem die Ablenkungen sind witzig, weil wenn man es überlegt bei den Impfungen und Co., bei der Beschaffungsmaßnahme, was ja auch chaotisch ablief durch CDU-Politiker oder auch die Testzentren, die chaotisch abliefen durch Jens Spahns fehlende Kontrolle oder die generellen PCR-Tests, die überteuert eingekauft wurden. Das ist sogar eine ziemlich dumme Ablenkung, weil damit zeigt er noch mehr Korruptionsfälle von ihm selber, wo er unfassbar viel Schaden angerichtet hatte aufgrund von unglaublich unvorweilter Inkopitests. Heute ist Maskentag hier. Das verstehe ich, aber die Aufarbeitung sollte trotzdem in der Breite...

03:56:55 Warum der Plur? War ich die Nase geputzt? Habe ich die Nase geputzt? Dann will ich euch jetzt nicht unbedingt zeigen, wie ich da gerade den ganzen Schnodder aus der Nase hier abwische oder so. Das ist ja, das müsst ihr jetzt nur wirklich nicht sehen, oder? Ich glaube, das ist ein bisschen zu viel Information für euch. Stattfinden und dafür ist das Instrument, das wir gewählen wollen, die Enquete-Kommission. Ich würde gerne noch vor der Sommerpause einsetzen. Ich würde gerne, dass sie im September beginnt, weil wir alle spüren ja, jenseits dieser Einzelmeldungen und Einzelwertungen und auch dieser Versuch von Schuldzuweisen.

03:57:23 Macht das Sinn? Sie drehen das Ding jetzt um ...

03:57:27 Er versucht es halt verzweifelt zu drehen. Man muss auch wirklich penibel darauf achten. Man muss da halt immer, immer penibel darauf achten. Der Kerl probiert das gesamte amerikanische Fluttersong-of-Shit-Bullshit-Buch durch. Deflektion, Ablenkung, Themenwechsel, Bordaboutism hier in der Richtung. Wir hätten es ja alle besser machen können. All diese ganze Scheiße von wegen wird immer wieder von ihm probiert. Das merkt man auch ultra deutlich. Ich bin froh, dass wir ins Hierland schalten und das rechtzeitig realisieren die ganzen Jahre hier. Immer wieder das Thema wechseln, dass man nicht mehr hinterherkommen wird, dass man überfordert ist und dann sagt, ach, wird schon nicht so...

03:57:56 dramatisch gewesen sein. Und ja, alle sind gemeint zu mir, genau, Maurice. Wir fordern untersehnte Schnoderberichterstattung, keine Schwerzungen. Ja gut, fairerweise, Fennig, es war keine Schwerzungen, es war ein Weichzeichner. Das ist nicht dasselbe. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich nehme ihn ab, den Druck. Ich nehme ihn ab, die Situation. Ich bin in der Lage, das ein bisschen zu abstrahieren. Ich verstehe das. Und man möchte in der Situation auch nicht Politiker sein. Wenn man aber sagt, ich bin aufrichtig daran interessiert, das Ding aufzuarbeiten.

03:58:25 Ist es nicht...

03:58:47 Und was passiert ist da zu der Zeit? Die Ampel hat sogar durchbekommen mit einer abgeschwächten Version, sogar mit der FDP erstaunlicherweise. Und dann hat die CDU im Bundesrat es blockiert, weil es wäre ja zu viel Aufwand von wegen, solche anonymen Meldestellen einzurichten. Solange die Union so eine große Verantwortung noch trägt weiterhin.

03:59:07 würde sowas mit Transparenz auch nicht passieren, weil diese korrupten Persönlichkeiten nun mal das auch frei halten wollen für weitere Korruptionsscheiße, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Es gibt ein paar Firmen, die haben trotzdem diese anonymen Meldestellen angerichtet, das ist schon richtig so, aber es sollte halt eine gesetzliche Grundlage geben für alle ab einer gewissen Größe. Und das war in meinen Augen ein guter erster Ansatz, um halt eben bestimmte Probleme anzugehen. Bei einer Transparenzpflicht hat die FDP halt wieder blockiert natürlich, welche Überraschung. Nicht nachvollziehbar und einer deutschen Öffentlichkeit auch nicht zu erklären, warum Sie als Fraktionschef der CDU...

03:59:36 eine CDU-Gesundheitsministerin nicht bitten können, ihnen diesen Bericht zu überlassen. Und es wird dann sogar noch ein bisschen... Sie machen jetzt mehr persönlich. Also ich würde sagen, im Parlament... Eins möchte ich schon mal gar nicht. Dann säßen wir hier schon in der nächsten Sendung, dass ich jetzt exklusiv diesen Bericht kriege oder diesen... Na gut, egal ob du jetzt exklusiv oder dass du halt Druck ausübst, dass er generell veröffentlicht werden sollte.

04:00:00 Verstehe mich jetzt nicht falsch, die Argumentation verstehe ich einfach nicht, weil es ist doch natürlich sinnvoll, dass man dann eben Druck aufbauen sollte, das halt aufzuklären. Wenn du doch selber so heuchlerisch dich hinstellst und behauptest, ich würde gerne, dass der Bericht öffentlich wäre, ich bin nur der zweitmächtigste Mann in der Union, ich kann das ja quasi gar nicht, wir sind die Hände gebunden, ich bin leider nur, ich bin ja nur ein böser, böser Bubi, ich kann das halt einfach nicht. Ich war ja so lächerlich, was soll denn das? Sie können ihn direkt danach auch öffentlich machen.

Transparenzforderungen und Kritik an der CDU

04:00:27

04:00:27 Die Einstufung ist übrigens VS nur für den Dienstgebrauch. Ja, das ist quasi... Hat irgendwer in den Corona-Zeiten kostenlose Masken bekommen? Äh, ich hab welche bekommen. Also, äh, bei... Äh, fairerweise, aber da war ich nicht in Deutschland. Ich hab zwar auch in Deutschland welche kostenlos mal bekommen, aber auch in anderen Ländern ging das ganz gut. Also, ich weiß, es gab damals im Chat einige, die haben von kostenlosen Masken gesprochen. Das weiß ich noch. Äh, das gab's. Das gab's auf jeden Fall.

04:00:52 Ich kann dir nicht sagen, wie flächendeckend wäre, weil das zu lange her ist, aber ich weiß, ich habe das im Chat öfter gelesen. Sei es durch einen Arbeitgeber, sei es durch die Apotheken und sei es durch einen Arzt teilweise. Da gab es ein paar Möglichkeiten dazu, soweit ich weiß.

04:01:05 Ähm, und ja, aber das ist, ich kann mir vorher schon ein paar haben, es nicht bekommen, aber es sollte jetzt nicht pauschal unmöglich gewesen sein. Ich weiß halt nur, dass da, wo ich gewohnt habe, es auf jeden Fall kein Thema war. Oder auch in Deutschland, ich beim Einkaufen welche mal kasslos bekommen habe, sogar lustigerweise. Die lockerste und harmloseste aller Vertraulichkeitseinstufungen. Nein, ich hab sie nicht geklaut. Da wird jetzt mal so getan, als wäre das irgendwie ganz, also ganz krasses Geheimwissen, ja, was man nur hinter sieben Meter dicken Stahlwänden irgendwie...

04:01:34 besprechen kann. Das ist nicht so. Das ist nicht der Fall. Wann immer es um, jetzt habe ich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von der Opposition, geht in der Zahlen zu irgendeinem Unternehmen stehen, so wird das als VHS-Dienstgebrauch eingestuft.

04:01:50 Bitte werde Politiker. Ich wäre ein katastrophaler Politiker. Ich bin viel zu viel auf Krawall getrimmt. Der ein bisschen technokratische Ansatz, den ich bei vielen Sachen habe, dass ich ein wissenschaftliches Fundament haben möchte bei meinen Entscheidungen und Co. Und ebenso unwissenschaftlichen Abfall, wie wir den vorher schon gehört haben im letzten Video, äh, letzten Video, ähm, ist für mich einfach das Problem. Oder gestern, als wir uns das Video von Franz Pöckler angeschaut haben, das sehr gute Video über den Propagandisten Hans-Werner-Unsinn. Ähm, ich käme damit einfach nicht, ich würde da viel zu aggressiv auftreten im Allgemeinen.

04:02:20 Ich hätte nicht wirklich Möglichkeiten, was umzusetzen bei den Themen, weil ich viel zu auf Krawall getrimmt wäre, weil ich da Schwierigkeiten habe, Netzwerke aufzubauen in dem Kontext von Politik. Das wäre einfach die Realität dahinter. Klar, ich wäre so der Robert Fahle vielleicht dann irgendwann, so Krawall-Opa, I guess. Aber das war es dann auch schon. Ja, dann kann man das in einer Geheimschutzstelle, wird das dann ausgelegt, da kann man das dann einsehen, man darf keine Fotos davon machen.

04:02:44 Ich muss vorstellen, das stelle ich mir aber lustig vor, die besten Shit-Posts aus dem Chat nehmen und mit in die Rede einbauen. Das stelle ich mir sehr lustig vor, muss ich zugeben. Das wäre sehr witzig. Oh, man darf das dann, diese Zahlen, nicht öffentlich verwenden. Aber natürlich darf man und kann man das einsehen. Ja, aber wenn Frau Waken mir sagt...

04:03:05 Es gibt da ein paar Themen. Prozessrisiken, Datenschutz. Wir müssen diesen Bericht erstmal auswerten, der übrigens ja vom Vorgänger noch entgegengenommen worden ist. Aber unabhängig davon macht es... Komisch finde ich allerdings, dass Niederwagen erst gesagt hat, also der Haushaltsausschuss soll den gar nicht sehen. Dann wollte sie einen Bericht vom Bericht machen, nehmen sie nur... ... kann leider kein Politiker werden, der Kopfbedingungen gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde, wo es glaube ich eine Ausnahme für Religionsgemeinschaften geben würde. Ganz ehrlich, Boris, wenn ich das in der Geschäftsordnung sehen würde, würde ich das wahrscheinlich sogar prägen.

04:03:33 Ich würde auf eine eiskalte Freikirche oder sowas aufmachen dafür aus Prinzip. Schauen, wie viele zählen, damit es gilt. Gucken, dass ich so viel aus dem Chat will, wenn Wilke dann ist, hier anzumelden irgendwie. Damit ich dann eine religiöse Ausnahme in meinen Hut bekomme. Der heilige Panama-Hut!

04:03:49 Da sehe ich mich. Da sehe ich mich. Also der Haushaltsausschuss soll den gar nicht sehen. Dann wollte sie einen Bericht vom Bericht machen, indem sie nur die wesentlichen Kenntnisse nochmal da reinschreibt. Und jetzt soll der Bericht beschwert doch dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden. Ohne aber ein konkretes Datum zu haben. Also wir erleben wirklich eine Salami-Taktik. Ich ziehe das doch gerade genau mit ihrem Team.

04:04:10 nach und nach immer ein kleines bisschen und ein bisschen nachgeben, um zu versuchen, dass irgendwie die brisante Weltlage dafür sorgt, dass man weniger darüber sprechen muss. Das hat das Ablegungsverfahren von Jens Spahn zusammengefasst, muss man einfach mal deutlich sagen, weil die Pappnase, der will natürlich möglichst, dass dieses Feuer von ihm weggeht. Er weiß ja selber, wie ernst die Lage ist. Und dann wird sie entscheiden, auf welchen Wegen der öffentlichen...

04:04:35 Nina Wagen hat übrigens schon öffentlich in der Pressekonferenz gesagt, naja, da stehen ja nicht so viele Neuigkeiten drin, deswegen...

04:04:42 Was witzig ist, weil da stehen da einige Neuigkeiten drin. Ich will den Hinweisen dazu, dass hat Jens Spahn sagt, er wusste davon gar nichts, weil er nichts mitbekommen hatte davon, obwohl zwölf Mails an ihm geschickt wurden, die ihm das gezeigt haben, die Warnungen. Was halt sehr interessant ist auf jeden Fall. Muss man den ja nicht veröffentlichen, sei ja nicht so interessant. Schlecht gealtert. Es gibt ein ganz komisches Gefühl, das wissen sie doch auch. Es entsteht ein Gefühl der Mauschelei und es wird noch absurder, wenn man dann mitkriegt.

04:05:07 Dieser Bericht soll eigentlich genau genommen niemals veröffentlicht werden, sondern demnächst soll ein Bericht über den Bericht veröffentlicht werden.

04:05:14 Ich bin so froh, dass es dann veröffentlicht wurde und ich muss mal echt mal gucken. Ich habe jetzt, ich habe auch glaube ich, ich muss mal gucken, dass ich meinen Quell-Dissentechniker auch mal frage, aber für mich sowas wie SecureTrop mal einrichten kann. Ob ich dann irgendwann mal gucken kann, wenn ich ein bisschen mehr Reichweite aufgebaut habe, dann auch so ein paar Dokumente auch annehmen kann, der Zukunft vielleicht dann auch auswerten kann für die Zukunft. Muss dann zwar noch eine richtige Distri aufsetzen für, mit auch virtuellen Maschinen und Co., damit das alles sicher ist. Aber da, da sitze ich mir auch bald mal ran, dass ich das mal echt mal umsetze.

04:05:40 Dass ich da vielleicht so manchmal an Berichte rankomme, dass sich Leute wie bei den AKW-Files einen neu erstellten Twitter-Account erstellen müssen, mir eine DM schicken mit dem mdb-Cloud-Link, also dem Cloud-Server des Bundestages und Co. tatsächlich, lustigerweise. Damit ich dann Zugang habe zu den ganzen AKW-Files oder den Account löschen. Ich konnte sogar nicht mal nachgucken damals, welcher Account das war, der neu erstellt. Der wurde sofort wieder gelöscht. Das ist nicht aufarbeitet. Und ich verstehe nicht, warum man an einem Land, das nicht nur sie...

04:06:08 Sondern das ganze Land, diese Gesellschaft, hat echt einen Preis gezahlt für diese Corona-Pandemie. Und daran sind Sie nicht schuld. Niemand ist daran schuld. Möglicherweise Leute... Glaubst du, durch den Bericht und den Druck wird Spahn abgewählt? Aktuell sehe ich das nicht. Die CDU wird alles probieren, das unter den Teppich zu kehren, so gut es geht. Immer und immer wieder davon abzulenken. Und zu sagen, das ist gar nicht so schlimm. Spahn hat ja schon kategorisch ausgeschlossen, selber zurückzutreten. Und die CDU ist ja...

04:06:36 Bei der CDU ist diese Korruption in der Nummer ein Grund, befördert zu werden. Es wird schwer werden, das umzusetzen. Ich habe den MDB-Cloud-Link noch, aber der ist mittlerweile nicht mehr online. Der ist jetzt mittlerweile deaktiviert worden. Aber ich habe die Dokumente immer noch natürlich. Wenn die irgendwas mit der Herstellung dieses Virus zu tun hatten, ich habe keine Ahnung. Aber wir sind jetzt doch diesem Land schuldig, an dem Punkt einmal zumindest diesen Moment der Erlösung zu schaffen.

04:07:00 Ich würde diesen Bericht gerne selber lesen. Ich würde ihn auch gerne hier hinlegen, mit Ihnen gemeinsam lesen. Ich muss nur zur Kenntnis nehmen, wenn Frau Warken sagt, wir müssen den erst einmal durchschauen, was Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Prozessrisiken angeht.

04:07:20 Mein Kopfkino bleibt, dass Suthoff oder Lauterbach selber den ungeschwärzten Bericht einfach veröffentlicht haben, ehrlich gesagt. Da bleibe ich auch dabei, das war ein Kopfkino. Wird nicht stimmen, wird nicht korrekt sein vermutlich, aber ich gehe weiterhin einfach davon aus. Ich bin sicher, sie wird, also ich hätte den lieber schon vor drei Wochen gleich mit, oder wann hat die Debatte begonnen, vor zwei Wochen am liebsten auf dem Tisch gehabt. Weil dann würde ich mal wissen, was da drin steht. Ich würde mal wissen, mit wem überhaupt gesprochen worden ist. Mit mir ist zum Beispiel nicht gesprochen worden.

04:07:45 Was auch nicht die Absicht ist von so einem Bericht, weil der Untersuchungsausschuss kommt danach. Danach wird mit dir gesprochen werden, nicht vorher. Das ist nicht die Reihenfolge, auch wenn du was anderes behauptest. Ich hätte gerne meinen Beitrag geleistet zu diesen... Dann sei für einen Untersuchungsausschuss, du Heuschler. Da bist du für einen Untersuchungsausschuss, wenn du deinen Beitrag leisten willst. Du willst aber keinen haben. Ganz unbefangen hätte er...

Fiege-Logistik und Interessenskonflikte

04:08:08

04:08:08 der Margareta Sudhoff mal erklärt, warum er das alles so gemacht hat. Übrigens weiß er ja, dass Margareta Sudhoff nicht alles wissen kann, weil er ja viel über WhatsApp oder seine Bundestags-E-Mail-Adresse kommuniziert hat, nicht über die offiziellen Ministerwege. Das allein ist schon anrüstig genug. Braucht ihr die Chance, darüber zu reden? Ja, klar. Es wäre mir lieber. Ich habe aber auch deutlich gemacht, glaube ich,

04:08:34 dass es gut wäre, wenn wir bald im Bundestag eine Grundlage hätten, darüber zu reden. Zum Beispiel auch über die Frage der Logistik. Das ist der zweite knifflige Punkt in diesem Bericht. Eigentlich sollten die Masken vertrieben werden, verteilt werden über das Innenministerium. Doch.

04:08:56 Sehr gut. Immer ein gutes Zeichen, wenn natürlich die Reporter vor Ort besser verbindet als der ehemalige Gesundheitsminister. Läuft ja bombastisch. Und offensichtlich hatten die Kollegen im Bundesinnenministerium mit denen gesprochen, die man in diesem Land üblicherweise fragt, wenn es um die großflächige Verteilung von Dingen geht. Leute, die da eine Kompetenz haben, DHL und Schenker in dem Fall. Und dann kommen sie plötzlich und sagen, nee, da gibt es einen Betrieb, ein Logistikunternehmen.

04:09:24 Keine kleine Klitsche, großes Logistikunternehmen in der Nähe meines Wahlkreises, ist nicht ihr Wahlkreis, wird häufig falsch berichtet, in der Nähe ihres... Aber Fiege, der Typ, der Chef ist im CDU-Wirtschaftsbund dabei. Dementsprechend...

04:09:42 Upsi. Und noch als Erinnerung nochmal, als Update, was er ja vor kurzem noch gebracht hatte, weil das ja auch versucht, was mit Fiege irgendwie ein bisschen schön zu reden. Er hat ja in der Bild, ja, ich weiß, Bildinterview, ich habe es mir trotzdem angeschaut, im Bildinterview gesagt, das Unternehmen Fiege ist einer der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands. Manche denken ja, das ist eine Pommesbude mit zwei LKWs im Nachbardorf von Spahn. Auch ein Mann vom Volk übrigens. Die Pommesbude mit LKW, by the way, also...

04:10:06 Auch ein großer Fan von diesem sehr weltnahen Vergleich übrigens. Aber auch mal abgesehen davon, dass halt im ungeschätzten Bericht auch drinsteht, dass für die Kapazitäten nur vier LKWs zur Verfügung stehen. Also, er hat recht, es sind nicht zwei LKWs, es waren vier.

04:10:22 Weil Emix und Fiege hatten extreme Probleme mit dem Annahmeverkehr. Das wird an den laufenden Seiten nämlich noch erklärt, dass es dort Probleme gab bei dem Thema, was halt sehr witzig war. Und ich muss noch ein bisschen lachen, weil auch unser Chat-Shit-Poster Melodie hat sich auf Twitter auch ein bisschen lustig gemacht und hat einen sehr witzigen Kommentar dazu geschrieben. Danke für die Bestätigung, dass Jens die Wahrheit gesagt hat. In meinem Recherchen angefügtes Bild hast du mit den markierten Textstellen bewegt, dass die grünen Ideologen ein Drama erzeugen wollen, wo keins ist, Leuten den Vorwurf zu machen, dass sie...

04:10:52 ehrlich sind, grüne eben, sind vier LKWs mehr als zwei. Ja, vier LKWs sind mehr als zwei LKWs, denn vier ist eine größere Zahl als zwei.

04:11:03 Das war immer noch, das sind so die kreative Shitpost, die finde ich witzig. Da muss ich ein bisschen lachen darüber, so blöd das auch ist, ey. Da wurde ich ausgetrimmelt, da hat er mich erwischt auf jeden Fall. Da kann ich nichts dagegen sagen, inhaltlich Schachmatt. Das Wahlkreis ist Fiege, da sehen wir die und die machen das. Die haben bereits Masken eingelagert, dann kommen wieder ihre Leute, auch die Leute aus dem Bundesinnenministerium und sagen, nicht gut, sollten wir so nicht machen, lass es uns bitte mit den anderen machen.

04:11:32 Was im Ungeschwärzen auch nochmal betont wird übrigens, auch nochmal wiederholt. Und Sie sagen dann an, das macht jetzt Fiegel aus dem Münsterland, wo ganz in der Nähe mal ein Wahlkreis ist. Können Sie nachvollziehen, warum Leute das merkwürdig finden? Also erstmal, diese Diskussion ist ja nicht neu. Darüber habe ich schon mehrfach in einem Interview auch hier schon drüber gesprochen. Und ich kann es gerne nochmal erläutern. Es ist übrigens entschieden worden, nicht, dass das Innenministerium die Masken verteilt, sondern dass die Länder an die Krankenhäuser verteilen und wir über die Kassenärztlichen Vereinigungen...

04:12:01 Ja, aber das BMI soll die Koordinierung durchführen in der Bund-Länder-Konferenz. Das weißt du auch, Spahn. Das hast du sogar, glaube ich, beim letzten Mal bei Spahn sogar gesagt. An die Aspraxen verteilen. Es ist vom Krisenstab der Bundesregierung entschieden worden. Da sitzt auch das Innenministerium. Für mich ist der Ansprechpartner der Innenminister. Ich weiß nicht, wer in diesem... Also warum sagst du dann nein, wenn du doch gerade selber genau das sagst, was gerade gesagt wurde?

04:12:24 Er hat jetzt gerade zwei Sätze dafür verbracht, um genau das zu beschädigen, was gerade gesagt wurde. Ich weiß nur, dass wir im Krisenstab der Bundesregierung beschlossen haben, nachdem es nicht geklappt hat in den herkömmlichen Strukturen. Ich meine, wir haben es ja probiert. Dann wurde mir immer wieder gesagt, morgen kommen aber Masken. Und dann kam keiner. Und dann ist die Frage, ob du dann irgendwann sagst. Und das war dann die Entscheidung des Krisenstabes. Jetzt kontaktiere ich die Händler mal selbst.

04:12:50 Wobei ich auch klar betonen muss, ich weiß nicht, ob das stimmt, weil ich habe ja jetzt nach gestern, ich habe ja diese Covid-Files runtergeladen, die ganzen drei Jahre an Berichten, Sonderprotokollen und Co. Ich weiß nicht, was er meint. Ich hatte beim Durcharbeiten von Januar, Februar und März 2020 nichts gefunden, was seine Aussage bestätigt. Und die simple Tatsache, dass er nicht mal einen Zeitraum benennen kann, sei es im März, im Februar, suggeriert für mich, dass das wahrscheinlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gelogen sein wird, weil die Kommission...

04:13:20 und Koordinierungsstellen dort sagen nichts dergleichen, was er da gerade behauptet. Eben den anderen Ministerien, wir machen das anders. Dann gibt es das Unternehmen Fiege, das führend war und ist in der Gesundheitslogistik. Was übrigens Fake News ist, das stimmt überhaupt nicht, weil wie gesagt, die haben für diese Gesundheitslogistik gar nicht ausreichende Kapazitäten. Da gibt es zwölf andere, die größer sind. Auch das stimmt übrigens nicht. Ich weiß nicht, warum ihn da keiner korrigiert dazu. Das ist einer der größten Logistiker Deutschlands ist und das aus der Erfahrung

04:13:48 Jetzt sagt er ja gerade einer der größten, fairerweise, weil Führen ist halt einfach Fake News. Es hat einen Standort auch in Bergamo, wir erinnern uns, aus der Erfahrung ganz zu Beginn. Also dazu zur Einordnung, DHL und Schenker machen Umsätze im fetten zweistelligen Milliardenbereich, zwischen 20 und 30 Milliarden. Fiege liegt ganz unten im kleinen einstelligen Milliardenbereich, zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro ungefähr machen die an Umsatz.

04:14:15 Die also in einen Topf zu schmeißen, weiß ich nicht. Ja, Fiege ist keine kleine Glitsche. Das stimmt. Aber, dass die ganz oben bei den Größten mitspielen, stimmt nun mal auch nicht.

04:14:26 Auch nicht im Gesundheitssektor, deswegen ist das sehr irritiert. Und so noch einige dazwischen, DAXer zum Beispiel, Kühne und Nagel, hast du nicht gesehen. Wir gehen in Norditalien heraus, proaktiv ein Pandemie-Konzept geschickt hat, weil selbst Masken muss man unter hygienischen und Qualitätsmaskenmaßnahmen und Aspekten einlagern. Und wir brauchen auf einmal ganz kurzfristig Lagerfläche, weil auf einmal war angekündigt, jetzt kommen Flieger.

04:14:49 Und die hatten Lagerfläche zur Verfügung. Das war der Grund für diese Entscheidung. Übrigens DAL und Schenker sind nach relativ kurzer Zeit, sind also zwei weitere große Logistiker, nach relativ kurzer Zeit ja auch mit in den Auftrag hingeneigt. Dazu gekommen, weil es offenbar mit vielen zu viel war.

04:15:09 Es ist halt für mich ein bisschen irritierend, wenn du halt sagst zum Beispiel, dass angeblich Fiege da auch so führend sein sollte in der Richtung. Wenn ich halt überlege, dass bei den Lagerflächen auch laut dem Suddorf-Report und Co. einfach fast gar nichts verfügbar war. Wie sollen die da führend gewesen sein in dem Teilkonzept, wenn die da einfach nichts haben würden? Also es ist halt sehr unverständlich in meinen Augen. Welche Rolle spielt in dem Zusammenhang die Tatsache, dass der Eigentümer von Fiege Teil des Präsidiums im CDU-Wirtschaftsrat ist?

04:15:36 Und seinen Sohn ja auch im Wirtschaftsrat. Gar keinen. Der auch bei Fiege arbeitet. Also ich kenne den damaligen Vorstandsvorsitzenden der DAL, habe ich regelmäßig getroffen. Ich kenne den Chef von Renus. Ich kenne Leute aus dem DB Schenke Aufsichtsrat.

04:15:53 Danke, danke für diesen wichtigen Hinweis mit den YouTube-Thumbnail-Kreisen. Das finde ich cool, dass die auch bei Lanz hier vorgekommen sind. Es geht auch nicht um die Frage, wer wen gekannt hat. Es geht um die Frage, wer konnte in der jeweiligen Situation schnell tatsächlich auch Lagerkapazität anbieten. Was Fiege ja nicht konnte, wie gesagt. Das konnten sie ja nicht. Und schnell logistisch handeln. Das war übrigens ein geschicktes Manöver von Jens Spahn, denn die Frage war ja, welche Rolle hat das gespielt, dass die...

04:16:22 CDU-nah sind und nah an seinem Wahlkreis nicht. Welche Rolle es gespielt hat, dass er sie gekannt hat? Das gute Deflektieren oder das gute Ablenken davon. Klar kennt Jens Spahn, also die führenden Köpfe der großen Logistiker. Kennen im Sinne von schon mal getroffen haben, schon mal mit telefoniert haben. Ja, all das nur die Frage und der Interessenskonflikt.

04:16:47 Fiege ist in seinem Nachbarwahlkreis, Fiege hat das ohne Ausschreibung bekommen und Fiege-Vertreter sind im CDU-Wirtschaftsrat. Das war das entscheidende Kriterium. Herr Spann, das haben Sie schon mal anders erzählt. Sie haben gesagt, in der Not geht man natürlich auf Leute zu, die man kennt. Ja, genau.

04:17:11 ich kenne, haben ein Pandemie-Konzept geschickt für Masken-Einlagerung und Gesundheitsvorsorge insgesamt.

04:17:18 Wie gesagt, was ja überhaupt nicht funktioniert hat, nicht hinten und vorne, nicht mal anderes funktioniert. Das Infektionsmittel und anderes fehlte ja auch, ging ja nicht nur um Masken. Und das Unternehmen Fiege hat ein Konzept geschickt. Und dadurch, ja, habe ich mal nachgefragt, was kann denn dieses Konzept? Lass mal reden. Und den Kontakt hergestellt, dann auch in das Ministerium hinein. Auch da muss man sich nochmal wieder daran erinnern. Wir brauchten innerhalb von Stunden und Tagen Lagerkapazitäten. Und ich habe manchmal den Eindruck, alle glauben, Fiege...

04:17:46 Und das nerv ich halt so ein bisschen dahinter, weil das sagt er halt immer wieder, obwohl halt, wie gesagt, bekannt ist, dass sie einfach die nicht hatten. Also, sie hatten die ja eben nicht. Das ist ja das Problem. Das ist ja auch einer der Kernpunkte. Und das ist halt leider, geht es hier so ein bisschen in der Sendung, für mich ein wenig unter, ehrlich gesagt. Weil, ja, wenn sie gehabt hätten, wäre ich wahrscheinlich auch deutlich entspannter gewesen bei dem Thema. Aber das hatten sie halt, wie gesagt, einfach nicht.

04:18:07 Fiegel wäre irgendwie so eine kleine Klitsche im Münsterland. Ich fände übrigens die Frage jetzt an Jens Spahn mal gut, wie er das denn heute bewertet, wie das mit der Fiegelogistik so geklappt hat, ob er im Nachhinein zufrieden damit ist.

04:18:21 1000 Mitarbeiter, eines der größten Logistikunternehmen Deutschlands. Nach relativ kurzer Zeit übrigens ist das aus dieser dringlichen Vergabeentscheidung dann in ein, wie heißt das, Teilnahmewettbewerb. Also es gibt da vergaberechtlich einen anderen Begriff, der dazu geführt hat, dass auch andere mit einbezogen worden sind. Aber ja, im ersten Moment, nachdem das Konzept übersandt worden ist, haben wir auf das Unternehmen Fiege zurückgegriffen.

04:18:49 Genau, müssen wir verteidigen das nächste Problem. Man muss das überhaupt eine Stunde gelöst werden. Dass wir da Bedarf hatten, ist lange vorher klar gewesen. Könnte man theoretisch auch argumentieren, weil die Beschaffungsmaßnahmen ja auch teilweise erst Wochen später erfolgen, dass man eigentlich schon hätte reagieren können. Dass ja auch eigentlich die Krisenstabsberichte von den Corona-Files widersprechen dem ja auch so ein bisschen. Eigentlich, wenn man sich so ein bisschen die Tabelle anschaut, wenn es gleich lädt, also...

04:19:12 Vielleicht? Okay, dann einfach die Tabelle geht auch. Wenn man sich das mal anschaut, wann ja die ganzen Maßnahmen vorgenommen wurden, da war ja einiges an Zeit da gewesen. Davon Stunden zu sprechen, wirkt ein bisschen unseriös in dem Kontext. Wenn man sich das mal so anschaut von der Chronologie. Weil es ist ja nicht so, als ob es erst quasi im 4. Februar bekannt gewesen wäre. Man hat ja im Januar schon die Berichte bekommen, dass sich das Alter anbahnt in der Richtung.

04:19:34 mit den Problemen dahinter. Deswegen ist es halt sehr, sehr absurd, dieser ganze Diskurs von ihm gerade. Das ist ja eine unsinnige Verteidigung an sich schon. Und am Ende eben viel, viel mehr auch miteinander da umsetzen müssen. Ich sag nochmal, das war auch zum Teil mit chaotischen Zuständen verbunden.

04:19:52 Oder die Frage, was haben denn genau die Unternehmensberater von EY da gemacht? Weil die haben ja genau in diesem Moment diese Dringlichkeitsvergabe an Fiege mit organisiert, das Open-House-Verfahren, beziehungsweise das Chaos des Open-House-Verfahrens mit aufgearbeitet, ohne Ausschreibung. Nach sechs Monaten wurde dann eine Ausschreibung gemacht, die lustigerweise Haha EY wieder gewonnen hat, weil man kann natürlich daran fühlen, dass die Ausschreibungskriterien so gewählt wurden, dass sie genau auf EY passen.

04:20:19 einen großen zweistelligen Millionenbetrag damit verdient. Weil auf einmal muss ich erfolgen. Da kriegen wir dann auch so ein bisschen Anfall, wenn man sich überlegt, was für Summen das einfach sind, ey, so meine Güte. Nee, aber ich habe mir doch gerade den Spaß erlaubt, kurz mal in die Dateien noch mal reinzugucken, hier zwischendurch. Das hier jetzt, was ich jetzt hier gerade reinnehme, ist, warte mal, machen wir das kurz mal anders, machen wir das mal gerade kurz. Ich glaube, wir nehmen, ich nehme mal die Aktion hier mit dem Tagesordnungspunkt 1. Vorm 16. Januar zum Beispiel, so weit, weit vor den ganzen Zeiträumen, um die es hier gerade geht überhaupt.

04:20:48 zwei, drei Wochen, wo du halt eben schon in den Dokumenten durchaus so Beispiel hattest, wo halt festgestellt wurde, okay, wir haben jetzt hier die Thematik mit Corona eben in Wuhan und Co. mit 43 laborbestätigte Fälle sind bekannt. Da gab es halt eben diese ganzen Themen dazu und eben auch die ersten Vorabstudien und Co. schon, die veröffentlicht wurden zu dem Thema. Also...

04:21:09 Dass man da wirklich in Stunden reagieren musste, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar mit dem Zeitraum dort. Und widerspricht auch so ein bisschen den Presseberichten zeitlich. Wenn man sich aber den Zeitrahmen anschaut von dem Besuchthoff-Report und eben auch den Covid-Files, diese Dringlichkeit in dem Zeitraum, den gerade Jens Spahn vermittelt, ist einfach irreführend. 5 Millionen Masken, 10 Millionen Masken, 100 Millionen Masken. Wir reden auf einmal über Fußballfelder von Schutzmasken, die einzulagern waren. Auf einmal merkten...

04:21:37 Fußballfelder? Warte mal. Ich überlege mal gerade. Wie viel... Warte mal. Komm, das war jetzt mal eine sinnlose Sache für die Large Language-Felder hier. Large Language Models und sowas. Wie viele FFP2-Masken kann ich auf einem Fußballfeld lagern? Das sind doch mal die wichtigen Fragen, die man jetzt hier stellen kann. Jetzt sehe ich den Nutzen für KI jetzt. Ich war...

04:22:03 So, schauen wir mal gerade. Lass ich noch kurz mal berechnen jetzt hier gerade. Mal sehen, wie schnell das geht. So, haben wir gleich, haben wir gleich. In welcher Höhe? Das ist eine gute Frage, ja? Eine gute Frage. Genau. Anscheinend, die man flach aufs Feld legen können, wären 405.000. Und jetzt natürlich nochmal den Ansatz, wie hoch man es stapeln könnte hier.

04:22:20 Äh, so, was haben wir denn hier? Okay. Wo unsere Berechnungen gehen, legen wir die von der FIFA empfohlenen Masse an Fußballfeld von 105 Metern Länge und 168 Metern Breite zugrunde. Das passt auch zu dem anderen Fußballrechner, sehe ich gerade. Die Gesamtfläche ist so 7.141 Quadratmeter. Müsste auch, glaube ich, grob passen zum Fußballfeldrechner, den wir hatten. Und die Größe gefällt mir zwei Masken und der Anzahl der Masken auf der Fläche wären so 45.682 Masken auf jeden Fall, die man nur auf den Rasen legen könnte und dann mit der Lagerung auf Paletten dort.

04:22:49 denn 142.790.400 Masken. Ha, Jens Spahn, Bullshit. Ich muss dir zeigen, dass ich mal verifizieren, sicherheitshalber, ob das überhaupt Sinn ergibt, weil die Modelle machen auch Fehler. Aber ich meine, dass wir im Millionenbereich sein werden, damit ist ja wohl auch irgendwie plausibel. Das ergibt halt wenig Sinn inhaltlich jetzt hier. Also weiß ich jetzt nicht. Alle Beteiligten. Was das eigentlich ist. Selbst die Lagerfläche reicht nicht mehr. Die Bundeswehr hatte übrigens damals, die haben wir gefragt, gar keine Lagerfläche zur Verfügung.

04:23:16 Was übrigens für den Sudhoff-Report nicht passt, weil die sagen, dass die Bundeswehr durchaus Kapazitäten hatte. Also mussten wir sehr schnell und Fiege konnte das. Lagerfläche. Und wie gesagt, Fiege konnte das nicht. Konnte nicht. Das ist einfach gelogen und das ist inakzeptabel, weil das auch schon in dem geschwärzten Bericht klar ist. Dass Jens Spahn hier schon wieder Leute anlügt, ist zum Kotzen gerade. Ich stelle mir jetzt mal umgekehrt vor.

04:23:40 Welche Frage jetzt übrigens auch fehlt und besprochen werden muss, ist das Thema Schadensersatz, Regressansprüche. Ich habe es eben schon mal kurz erwähnt. Aus dem Südhoff-Bericht wird klar, dass EY selbst eine Menge Liste gegenüber Fiege hatte und also EY, so wie der Chefeinkäufer, gefordert haben sollen, solche Regressansprüche, Schadensersatzansprüche gegen Fiege zu prüfen. Dann wohl scheinbar...

04:24:06 Hätte man machen können, wurde aber abgelehnt, bizarrerweise, um halt den Schaden so zu verringern. Und ja, das mit den 150 Millionen Masken war nur auf einer Palette quasi in den Fußballfeldern gerechnet. Nicht bis zum Dach unten drunter durch und sowas in der Richtung. Das war quasi Palettenrechnung.

04:24:19 Gründen, die wir nicht kennen, wahrscheinlich politischen Gründen, sich dagegen entschieden, weil Spahn Fiege nicht an den Karren pissen wollte, weil Spahn keinen weiteren öffentlichen Prozess wollte, weil man sich nicht eingestehen wollte, dass diese Fiegevergabe halt nicht so dolle war. Warum eigentlich nicht und über welche?

04:24:37 Summen reden wir eigentlich, die dem Bund als Schadensersatz selbst entgangen sind. Wie reagiert hätten, Herr Spahn, wenn Herr Habeck in der Energiekrise ein Unternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis zufällig auch aus einer grünnahen Organisation damit beauftragt hätte, diese Krise zu meistern? Und ihnen sozusagen auch ohne Haftungsbeschränkungen Auftrag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.

04:25:03 gegeben hätte, ohne Ausschreibung. Ich glaube, da wären Sie als Opposition... Spahr hätte das monatelang ausgeschlachtet.

04:25:13 Jeden Tag eine weitere Buchstabe von dem Bericht erkannt bei sowas in der Richtung. Deswegen diese Heuchlerei finde ich verachtenswert ohne Ende. Dass man so nach dem Motto geht, ach bei der CDU erwartet man doch eh, dass die alle korrupt sind. Das ist ja nicht die Nachricht wert in der Richtung. Oder bei den Grünen erstmal dann so drei, vier, fünf Monate Breaking News auf der Frontpage hier durch die Startseite immer wieder. Positionsführer oder als Positionspolitiker doch voll reingegangen, wo sie gesagt haben. Na klar, ist eine sehr gute Frage. Extrem clever hier die Perspektive umzudrehen und ich will mal daran erinnern.

Vergleich mit Habeck und Kritik an Spahn

04:25:42

04:25:42 Jens Spahn war es, der also maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass es in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss gegen Robert Habeck und Svenja Lemke gab. Und welche Überraschung? Da ist nichts bei rausgekommen.

04:25:58 Welche Überraschung. Norfolk, ja Norfolk ist ja das beste Gegenbeispiel. Norfolk 300 Millionen und ist noch nicht, das Geld ist gar nicht flöten gegangen, weil die in Polen wurde verkauft, die Fabrik. Die Deutsche ist gar nicht insolvent und wird weiter gebaut. Die in Schweden haben mittlerweile Werte nach und nach verkauft bekommen. Sie haben drei bis fünf Übernahmeangebote bekommen. Das ist ja das beste Beispiel. Das ist ja eben nicht ansatzweise vergleichbar, weil da ist das Geld nicht komplett verloren. Ist ja nicht der Fall bisher. Das ist ja der Witz dahinter. Aber abgesehen davon, dass es ja ohnehin ein CDU-Kooperationsprojekt war, auch mit den Grünen zusammen.

04:26:27 Ist ja nicht so, als ob nur die Grünen das gemacht hätten. Wäre ja auch ein bisschen unsinnig. Weil klar, dass Günther als CDUler das weiß ich bekommt, ist ja auch ganz geil. Hat er ja selber auch klargestellt. Das war, dass sich Robert Habeck alleine zuschieben kann. Das ist unseriös. In Sachen Atomausstieg. Da hat dann Jens Spahn im Bundestag gestanden und getönt. Ja, also das ist ja aus den Akten gar nicht ersichtlich, warum man da so entschieden hat.

04:26:50 Was witzig ist übrigens, weil, wie ich ja sehr intensiv und auch gegen die Abmahnung von Cicero erfolgreich durchzeigen konnte, es war halt absolut erklärbar, weil halt nun mal die Dokumente, die man halt eben hatte mit den ganzen Mailverläufen und Co., die es halt gezeigt haben, die haben halt nun mal klar gezeigt, doch, es gibt eigentlich einen ziemlich guten Erklärungsansatz dafür, warum so entschieden wurde, wie entschieden wurde, weil halt nun mal die entsprechenden Betreiber, die Betreiber was ganz anderes gesagt haben, als dann in der Öffentlichkeit behauptet wurde, was sie gesagt hätten.

04:27:19 ziemlich detailliert ausgeführt, weil ich das ziemlich lächerlich fand persönlich mit der Darstellung, die ich in der Öffentlichkeit dazu auch gelesen habe, weil das stimmte einfach nicht, wenn man die Daten durchgelesen hatte. Allein das hier von E.ON hier, P001 war das gewesen, direkt am 24. Februar 2022 zu Beginn der

04:27:35 Der Vollinvasion unter anderem, wo darüber gesprochen wurde. Unter normalen Umständen nicht so adressierende Themen hier, deswegen unsere klare Positionierung der Öffentlichkeit. Wir müssen unsere Ausrichtung letzten zehn Jahre, es geht um Kernkraftwerke, letzten zehn Jahre auf Laufzeit, Ende und Rückbau umdrehen. Wir brauchen Trennstoffe, natürlich haben wir alle Brennelementverträge gekündigt, bestehende Kerne auf Ende gefahren. Bestellung von Brennelementen dauert normalerweise 18 Monate plus. Da kam auch die Zahl übrigens her, was auch viele Leute kritisiert haben, wie es Robert Habeck nur wagen kann, zu sagen, dass es 18 Monate dauert.

04:28:03 Das haben die Betreiber gesagt. Das haben sich die Grünen nicht ausgedacht. Das war E.ON. Das haben die geschrieben. Und ich meine, dass du natürlich in so einer Situation dir Gedanken darüber machst und einfach mal fragst, okay, wie sieht es bei euch aus? Wie lange dauert die Scheiß? Wir fragen mal alle an hier. Ergibt ja Sinn. Und das ist halt der Unterschied.

04:28:20 Ja, das ist halt eben nicht vergleichbar, in meinen Augen, wenn man die Norfolk-Thematik oder die AKW-Falz nehmen würde, weil die Aufarbeitung, der Umgang mit den Fehlern ist einfach ein völlig anderer gewesen. Ja, und Habeck irgendwelche alternativen Fakten unterstellt und sonst noch was und geraunt. Ja, und also, wenn er doch nichts zu verbergen habe, dann könne Robert Habeck ja diesem Untersuchungsausschuss zustimmen. Turns out, ja, nach dem ganzen Geraune gab es einen Untersuchungsausschuss.

04:28:48 konnte nicht all das, was Jens Spahn unterstellt hat, nicht bewiesen werden. Dieser Jens Spahn setzt sich jetzt da heute hin und inszeniert sich als Opfer der Debatte und will uns... Einzige, wenn du absolut 0% Mitleid mit Jens Spahn hast, 2% wenn du ein bisschen Mitleid mit Jens Spahn hast.

04:29:06 glauben lassen, dass es doch alles nur schnell gehen musste und ein paar Ungenauigkeiten, aber sonst alles koscher war. So geht es aber nicht. Also es muss auch in Krisenzeiten eine gewisse Distanz zum politischen Freund

04:29:19 gewahrt werden. Aber ihr Verhalten war ja sozusagen das Gegenteil davon. Sie haben sich nachweislich, das sagt ja auch der Südhoff-Bericht, für dieses Unternehmen Fiege eingesetzt, obwohl es andere Alternativen gegeben hätte. Wenn es wirklich so gewesen wäre, Fiege wäre der einzige gewesen, der ein Pandemie-Konzept hatte, das haben Sie ja auch behauptet. Dann hätte man gesagt, okay, natürlich nehme ich den, der am geeignetsten ist. Aber offenbar war es der, der Ihnen am genehmsten war. Und die waren ja dann auch noch total überfordert damit. Das war ja der Grund, weshalb Schäden...

04:29:48 Das ist halt eben auch nochmal das Thema dazu, weil auch im ungeschwärzten Bericht ging es auch darum, das war glaube ich hier gewesen im ungeschwärzten Bericht, dass da auch auf den ungeschwärzten Seiten sogar in diesen drei Seiten klargestellt wurde.

04:30:03 Ich muss jetzt ruhig die Stelle finden. Ich hab die Obsidian-Seite nicht offen, wo ich die Notizen drin habe. Es wurde hier auch erklärt, dass Fiege mit dem Lager nicht klarkam und dass dann ein Dritter dazugezogen werden musste. Zu der ganzen Scheiße. Weil halt eben Fiege zu inkompetent dafür war. Aber ich weiß gar nicht mehr, auf welcher Seite das war. Da müssen wir jetzt nochmal meine Obsidian-Notizen gucken, wo das war. Und ja. Ich verachte diese Person so sehr. Aber ich hab noch gar nichts gemacht.

04:30:30 Okay, just kidding, just kidding. Denker, die hatten übrigens auch ein Konzept. Und das Bundesinnenministerium hatte die auch vorgeschlagen. Und so kommt es im Sudhoff-Bericht dann auch dazu. Ich zitiere mal, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich bei diesem Vorgehen insgesamt um eine politische Entscheidung handelt. Also das alles ist ja sozusagen, ich kenne den Bericht auch nicht in Gänze. Und es wäre natürlich gut, wenn dieser Bericht vorliegen, und zwar so schnell wie möglich.

04:30:57 Deswegen, es wäre halt spannend gewesen, die Sendung nochmal zu sehen mit diesem veröffentlichten Bericht, jetzt gerade im Ungeschwärzen, weil da würde er gerade richtig Feuer kasten für diese Aussagen.

04:31:05 Das ist auch mein Gedankenspelling. Man kann mich ja bei vielen Sachen kacke finden oder scheiße finden. Nur meine Positionen, die werde ich halt so gut es geht belegen mit den Aussagen, wo es halt herkommt. Damit man weiß, ich habe meine Position wegen Grund A, B, C. Man muss denen ja nicht zustimmen. Nur, ich würde behaupten, viele meiner Aussagen haben schon ein Fundament. Manche nicht, manche sind nicht so gut. Da sage ich noch extra Halbwissen dazu. Aber halt eben, ich würde behaupten, bei den meisten Sachen hat er schon...

04:31:33 Ein grundlegendes Fundament, wenn ich auch was drüber fahre, verbal. Und zwar nicht hier, sondern dem Parlament. Denn das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Und die müssten diesen Bericht vorliegen haben und dann müssten in einem Untersuchungsausschuss und nicht in einer Enquete-Kommission, weil eine Enquete-Kommission, das ist sozusagen, die bereiten einvernehmliche Lösungen vor. Ich würde sagen, hier geht es auch um Mistände, die aufgeklärt werden müssen. Der entscheidende Unterschied ist, ein Untersuchungsausschuss kann Zeugenladen und Akten sich vorlegen lassen.

04:32:02 So, da ist der springende Punkt. Aber rhetorisch ist es... Ja, Rababagelaber, der ungeschwärzte Bericht kam ein paar Tage später raus. Der ist mittlerweile verfügbar, richtig? Warte, ich kann es hier kurz verlinken, wenn du es nicht gesehen hast. Und ja, Ab und zu Politikpausen sind auch gesund für die eigene mentale Gesundheit. Das ergibt auch Sinn. Das ist vollkommen fein. Aber da ist der ungeschwärzte Bericht nochmal.

04:32:21 dass man das nochmal anschauen kann, was geschwärzt wurde im Vergleich. Ist jetzt an der Stelle schlecht gemacht, Jens Spahn nicht auf die einzelnen Sachen antworten zu lassen. Er muss gar nicht auf die grünen Perspektive antworten, weil jetzt schon wieder sieben Fässer danach aufgemacht wurden. Leider. Ist, glaube ich, nicht Freiheitsinformationsgesetz, war, glaube ich, einfach ein Leak oder so, was praktisch stattbekommen hat. Müsste das Parlament die Möglichkeit haben... Man muss Jens Spahn einfach mit Fragen löchern und wenn er dann...

04:32:44 Abschweift in den Antworten, ihn unterbrechen. So hätte das laufen müssen. So kriegt man ihn nicht gestellt. Diese Vorgänge damals aufzuklären und die Sie belasten und Sie davon freizusprechen oder eben zu sagen, die politische Verantwortung, die Sie damals übernommen haben und die Sie möglicherweise auch zulasten der Steuerzahler missbraucht haben, das muss eben auch politische Folgen. Also nochmal zu der Frage der Entscheidung in der Situation. Wir brauchten dringend und jetzt...

04:33:13 Jetzt spult er wieder seine Kassette ab.

04:33:18 Ja, dieselbe Kassette mit Ausreden, wie immer eben, kennt man ja auch. Wie er jetzt schon siebenmal abgespult hat. Das ist halt das Ergebnis davon, wenn man ihm keine klare, zielgerichtete Frage stellt, zum Beispiel diese Umdrehung der Grünen-Perspektive. Was hätte er gemacht, wenn Robert Habeck Gesundheitsminister gewesen wäre und diese Interessenskonflikte offenbar gewesen wären? Ich kenne diese Textteile nicht, ich kenne die Quellen nicht. Sie kennen den Satz, kennen Sie nicht. Ich weiß nicht, welche Quelle dazu kommt. Herr Spann, ich verstehe es nochmal. Ganz kurz, Herr Spann, das ist doch ein Witz. Ich meine, da sitzt Anna Lehmann.

04:33:47 Von der Taz. Die ist nicht in der CDU. Also, versteht irgendwie jeder. Trotzdem kennt sie diesen Text. Es ist schon ein bisschen, sagen wir mal, affig, weil er hat ja eben gerade angekreidet, von wegen, dass man ja die ganzen, dass ja, man ich weiß, bei den Fußnoten und Co. was da drinstehen würde und der geschwärzte Bericht, den ich jetzt hier garantiert noch offen habe, war das der? Ich glaube, das war der hier gewesen. Wenn die Seite gleich lädt. Okay, jetzt aber.

04:34:17 Genau, weil die Aussage, dass er ja gar nicht wissen könnte, was bei den Fußnoten drinstehen würde, weil er wahrscheinlich mitbekommen hat, dass viele geschwärzt wurden, ist halt Quatsch. Weil halt eben, klar, es wurden nicht wenige Fußnoten geschwärzt. Das ist schon richtig so, dass einige geschwärzt wurden. Aber man sieht es ja auch hier. Ich kann zum Beispiel jetzt hier, Ergebnisprotokoll, Sitzung, Krisenstab im Bundesinnenministerium nehmen. Kann dann sogar, weil ich dann ein bisschen besser informiert bin in dem Master, als vielleicht der ein oder andere bei dem Thema, weil ich diese Covid-Files runtergeladen hatte, auch rechtzeitig, als die noch da waren.

04:34:46 in die Sache reingucken. Das ist der dritte, dritte, glaube ich, ne? Warte mal, dritte, dritte. Genau, hier. Können wir reingucken. Der Krisenstab hier. Ergebnisprotokoll, ne? Da kann ich dann aufmachen und euch dann theoretisch auch zeigen hier, was da drin steht. Seite 3, ne? Seite 3, okay. Haben wir gleich so, was die da referenziert ist. Weil das kannst du halt auch als jemand, der außenstehend ist, versuchen nachzuvollziehen, wenn du auf die Suche gehst bei dem Thema.

04:35:13 Seite 3 hier, genau. So. Okay, ich muss jetzt gerade ein bisschen schmunzeln, über was da überhaupt in der Passage drinsteht, absurderweise. Das war die falsche Seite jetzt gerade, die jetzt hier offen ist, aber ich muss gerade ein bisschen schmunzeln. Es gab Probleme bei der Twitter-Übertragung.

04:35:35 Okay, ich sehe, die Pressekommunikation lief anscheinend auch bombastisch, aber anscheinend weiß ich jetzt nicht, also schwierig hier. Ich habe doch nicht mehr Unterlagen als alle Ministerien. Der Punkt, der richtig gemacht wurde von Lanz, ist ja nun mal, dass...

Kritik an Merz und der CDU bezüglich Informationsbeschaffung und Maskenaffäre

04:35:50

04:35:50 Wenn Reporter oder sogar so Typen mit einem fucking Panama-Hut auf der Birne mit recht überschaubarem Budget an diese ganzen Informationen rankommen kann, weil eben die Medienlandschaft sehr gut informiert ist und das auch zusammentragen kann, wenn man auf die Suche geht, dann ist es eigentlich affig, wenn der Fraktionsvorsitzende der stärksten Partei im Parlament nicht imstande ist, nicht imstande ist, an diese Informationen ranzukommen. Das wirkt dann halt ziemlich...

04:36:12 an den Haare beigezogen. Klar, er will davon ablenken, das ist transparent, dass er damit ablenken möchte, aber es ist halt natürlich trotzdem eine ziemlich absurde Darstellung der Sachen. Sie sind CDU, die Bundesgesundheitsministerin ist CDU. Jetzt sprechen wir wieder über diesen Punkt, statt Jens Spahn antworten zu lassen, was er zu diesem Perspektivwechsel sagt, statt Jens Spahn antworten zu lassen oder mal zu fragen, warum es keine Schadensersatzansprüche gab.

04:36:37 Ärgerlich schon, weil das mit den Regresslingern ist eigentlich schon super wichtig. Ja, da gebe ich ihm recht. Das ist wirklich ärgerlich. Sie haben keine Möglichkeit, diese Textstelle zu kennen. Das interessiert Sie? Das ist wirklich die langweiligste Debatte, ja. Aus ihm rauszuquetschen, ob er den Text jetzt kennt oder nicht. Natürlich würde er das niemals zugeben. Das kommt da doch mal dazu, ja. Also nach dem ersten Mal kann man es eigentlich sein lassen, weil das ist wirklich ein Punkt. Da ist doch kein logischer Widerspruch.

04:36:59 daraus kitzeln können, wie es Lanz gerade probiert. Das interessiert mich sogar sehr, aber ich werde genauso wie jeder andere Abgeordnete auch warten, bis es dem Bundestag zur Verfügung gestellt wird. Ja, aber zu Recht würde doch dann der Vorwurf... Also ich kann diesen Text... Das ist wirklich mit Abstand die langweiligste Debatte und deswegen sage ich auch, Markus Lanz hat ja versagt, weil er sich auf Teile...

04:37:23 stürzt, die gar nicht interessant sind, die gar nicht das Wesentliche sind. Jens Spahn hätte die Antwort müssen zu den Schadensersätzen ansprechen. Jens Spahn hätte jetzt nachher noch eine Antwort müssen zu Emix. Warum gibt er das, nachdem er überschüttet wurde mit Maske? Nochmal.

04:37:36 Genau, da geht es nämlich um die 1,6 Milliarden an Direktbeschaffungen für die Masken von Emix zu diesen 7-Euro-Stückpreisen, obwohl der Weltmarkt bei einem Euro war. Zur Erklärung für Leute, die vielleicht nicht ganz wissen, was Höfken damit gerade meint, weil das ist halt nun mal eine sehr wichtige Fragestellung. Die 7 Euro selber vom Preis her wären ja nicht mal das Problem erstmal an sich, theoretisch, wobei für mich wäre es schon ein Problem, aber es geht ja darum, dass es sogar noch viel zu spät kam.

04:38:01 Also viel zu spät, eine viel zu hohe Summe dafür, obwohl vorher schon zwei Wochen klar war, es gibt gar keinen Bedarf von der Bund-Länder-Kommission zu dem Thema. Das ist halt klargestellt worden. Das ist überhaupt gar nicht notwendig gewesen für den Zweck hier in der Richtung.

04:38:14 Und wie auch gerade El Polka gut schreibt hier im Chat hier, mein Meinung dazu, Spahn wollte damals als Macher da stehen mit einer Chance auf Kanzlerschaft. Jetzt fängt es auf und versucht, das weiterzuspielen. Hatte ich eben auch schon mal angesprochen gehabt, oder glaube ich auch vor ein paar Tagen, dass er ist der Held der Sache, der Krieger des Lichts gegen die Dunkelheit von Corona. Das hört sich so esoterisch an, nee. Also, dass er so wirklich der Macher darstellen möchte, um dann sagen zu können, ich kann Kanzler, weil ich in der Krise habe ich gezeigt, wie geil ich bin und sowas. Und das ist natürlich voll um die Ohren geflogen, weil er hat richtig viel Scheiße gebaut.

04:38:43 hat. Genau, es ist theoretisch so ein Aufbau vielleicht wie Trump, dass er sich so seinen eigenen Kanzler-Mythos aufbaut, effektiv in der Richtung. Und das ist halt natürlich absolut eine Katastrophe gewesen, weil er keine Ahnung hat, was er da tut.

04:38:59 zu höheren Preisen an diese Schweizer Maskenmillionäre. Warum gesteht er denen nur eine Mängelquote von 20 Prozent zu, obwohl im Sudhoff-Bericht von 40 bis 50 Prozent gesprochen wird? Ja, warum all das? Was sagt er dazu, dass Andrea Tantler 30 bis 50 Millionen Euro damit verdient hat? Ja, wie schätzt er das ein? Findet er das lauter? War ihm das damals, als Andrea Tantler eben nichts vermittelt hat an Jens Spahn, war ihm das schon bewusst? Ja, wie war der Kontakt?

04:39:24 Ich habe jetzt gerade aus irgendwelchen Gründen das schlechteste Kopfkino aller Zeiten. Ich habe gerade dieses Lied im Kopf, weil ich vor kurzem erst, als ich Besuch hatte, die Shrek-Filme tatsächlich geguckt hatte. So habe ich jetzt gerade das Lied hier im Kopf gehabt. In der Richtung. Habe ich gerade das I need a hero Lied im Kopf. Und mit Jens Spahn im Kopf gerade im Kopf.

04:39:53 Das ist ein grausames Kopfkino, das niemals in Videofrom gemacht werden darf. Hilfe. So als Vorbereitung für seine Kanzlerschaft hier. Hilfe. Diesen Schweizer jungen Millionären, die untereinander in einem WhatsApp-Chat, der in den Schweizer Ermittlungen öffentlich geworden ist, sich geschrieben haben, nee, lass mal noch warten mit den Maskenlieferungen. Wenn Pandemie ausgerufen wird, können wir höhere Preise verlangen, die also die Krise genutzt haben, um Gewinne zu machen.

04:40:21 Wie hat er mit denen Kontakt gehabt? Was hatte der für einen Eindruck von denen? Warum hat er da solche Mondpreise bezahlt? Es gibt so viele wichtige Entscheidungen.

04:40:32 Gut, wenn ich an die Provisionsdeals denken würde, wäre ich nicht überrascht, wenn über ein paar Ecken so ein paar Euros an den Werten her in Spahn geflossen ist. Man hat zwar bei dem Sudhoff-Report keinen Beleg dafür, deswegen sage ich Spekulation und meine Einschätzung. Nur basierend darauf, wie viele Provisionsdeals und korrupte Scheiße da angestellt wurde, wäre ich so 0% überrascht, wenn das auch noch rauskommen würde über ein paar Ecken. So 0,0%. Ich halte nur Fragen, die jetzt hier gerade nicht gestellt werden. Der Vorwurf wäre doch, wenn ich jetzt sagen würde, ich will den Text lesen, aber alle anderen nicht, der muss in einer Art und Weise jetzt zur Verfügung gestellt werden.

04:41:01 dass ihn alle lesen können. So, das ist doch... Im Parlament, Sie könnten jetzt hier sagen, Sie könnten fordern, ich möchte gerne, dass dieser Text im Parlament zugänglich macht. Das habe ich doch wirklich schon hinreichend klar gesagt, dass ich mir wünsche, weil es für mich leichter wäre, dass der Text schnellstmöglich in einer Form, die es auch rechtlich möglich macht, öffentlich zugänglich. Aber verstehen Sie mein Problem damit? Frau Warken sagt, ich veröffentliche das nicht. Also, das ist wirklich der uninteressanteste Teil.

04:41:27 Sag einfach, Jens Spahn wird ihn kennen und dann ist gut. Und sprich über das, was öffentlich schon bekannt ist. Bestenfalls einen Bericht über den Bericht. Und Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, auch CDU, sagt, es wird kein Untersuchungsaufschutz geben. Ja, das fand ich auch eine richtig verachtenswerte Aussage von Klöckner und Co., dass sich da direkt dann querstellt. Weil die Bundestagspräsidentin hat nun mal neutral sein bei dem Thema. Und dass Julia Klöckner alles außer neutral ist, ist auch keine große Überraschung, würde man mal behaupten. Ich habe, Frau Lehmann,

04:41:56 dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Ich weiß nicht, wie oft in der Pandemie Rede und Antwort gestanden. Ich habe ja dieses Geld nicht irgendwie in den Keller gefunden. Aber die Entscheidung, alle diese Entscheidungen, Open-House-Verfahren, Beschaffungsverfahren, die Entscheidung, welches Geld dann auch für was gebraucht wird, sind ja rückgekoppelt worden in der Bundesregierung.

04:42:18 Das macht's nicht besser. Du bist der Verantwortliche im Gesundheitsministerium. Das war dein Vorschlag, deine Umsetzung und Co. Es ist scheißig, ob die anderen zugestimmt haben. Es ist nicht deren Aufgabe, deine Scheiße auszubaden.

04:42:28 In der Richtung, sorry, das ist einfach inakzeptabel, diese Ausrede und die ist auch peinlich. Im Deutschen Bundestag, in der damaligen Krisenzeit. Aber da sagen zum Beispiel auch Haushaltspolitiker, es war damals überhaupt nicht möglich, eine effektive Kontrolle der Regierung quasi herzustellen. Alle Entscheidungen wurden eben nachgelagert, abgestimmt. Also klar, es war Krise, aber... Es war Krise, wir haben in der Krise agiert, wir haben übrigens sehr erfolgreich agiert. Ich sage kaum...

04:42:56 Wenn ich widersprechen würde, wie gesagt, 20 mal so viele Masken beschafft, zwei Drittel vernichtet dazu, viele haufeweise Geld verspendet. Deutschland ist besser durch diese Pandemie durchgekommen als Deutschland. Das stimmt auch nicht. Wo kommt diese Aussage jetzt her? Was ist das für eine wirre Aussage? Ja, ich habe Fehler gemacht, aber ich bin weiterhin stolz. Weder die Koordinierung der Impfkampagne noch sonst irgendwas war einer der Erfolge. Also Deutschland war im Mittelfeld gewesen. Weder ganz weit oben noch ganz unten. Wo kommt das jetzt her?

04:43:21 Völliger Unsinn. Darauf, dass wir mit der Mannschaft im Gesundheitsministerium die Übermenschliches geleistet haben, dass wir mit dieser Bundesregierung dieses Land, diese Gesellschaft in einer maximal stressvollen Zeit erfolgreich durch diese Jahrhundertkrise geführt haben. Und gleichzeitig stelle ich mich jeder Debatte, deswegen sitze ich ja auch hier heute Abend.

04:43:42 Ja, weil du die ganze Zeit versuchst, das Thema abzulenken und die Leute zu verwirren mit deinen Falschaussagen und zu sagen, das war ja gar nicht so schlimm gewesen. So im Trump-Style halt eben. Ich sitze ja auch heute Abend hier bei Ihnen. Aber Sie verstehen, dass da so ein komischer...

Forderung nach Aufklärung der Maskenaffäre und Kritik an Jens Spahns Verhalten

04:43:53

04:43:53 Das waren wirklich übermenschliche Leistungen, nämlich übermenschliche Korruption von den Sparen. So ein komischer Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, die decken sich gegenseitig und die haben kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit wirklich erfährt, wie es gelaufen ist. Das ist ja der fatale Eindruck, der entsteht. Mein Team sagt immer, ich soll nicht sagen, ich sage es nochmal, aber ich sage es jetzt nochmal. Für mich wäre allein die letzten zehn Minuten Diskussion leichter, wenn dieser Bericht öffentlich wäre.

04:44:18 Ja gut, ich meine, die letzten Minuten waren auch relativ sinnlos gewesen von vielen Punkten. Ich kann doch nicht über die rechtlichen Bedenken, die es aktuell gibt, was Datenschutz und Prozessrisiken angeht, jetzt einfach darüber hinweggehen. Die Ministerin hat gesagt, sie geht nächste Woche in die Ausschüsse des Bundestages und wird das entsprechend dort... Ich bin sehr gespannt, was bei den Ausschüssen rauskommen wird. Da werde ich auch aktiv verfolgen, was die ganzen Beteiligten sagen werden. Diskutieren, aufbereiten, vorstellen.

04:44:47 Aber ich kann doch nicht anderes verlangen als das. Ich kann nur eines sagen, ich finde schon irgendwie, insgesamt frage ich mich halt, in wessen Interesse ist das, was da gerade passiert? In unserer aller Interesse. In der Art und Weise, wie es gerade passiert, dass immer so Textteile öffentlich werden, dass es Wertungen sind. Ich kann einfach das abschließend nicht. Das ist doch wirklich eine völlige...

04:45:16 Umdrehung der ganzen Geschichte. Ich stelle mich doch nur wirklich, Herr Lanz, ich habe hier bei Ihnen, glaube ich... Ja, du laberst die ganze Zeit dumme Scheiße. Das ist ja das Problem dahinter. Und du versuchst immer wieder davon abzulenken. Mittlerweile Zusammenhang, wenn wir das zusammenschneiden, wahrscheinlich zwei Stunden über Masken diskutiert. Aber jetzt reden wir über Aufarbeitung. Ich stelle mich meiner Verantwortung. Offensichtlich ja nicht, weil das Thema wieder ablenken will zu einer Aufarbeitung. Ja, und jetzt sitzt Spahn da also nach einer halben Stunde. Man muss ja mal gerade bedenken.

04:45:42 Das ist Markus Lanz, der dir das sagt, von wegen, dass du da scheiße redest. Markus Lanz. Da musst du schon wirklich entweder Heidi Reichnick sein oder Selfie-Scheiße gebaut haben, damit Markus Lanz so überhaupt drauf geht. Ich kann sagen, ja, ich sag doch zu allem was, was sie mich fragen. In Klammern, wenn sie mich halt die uninteressanten Sachen fragen und nicht die kritischen und mich einfach so rauswinden lassen. Ich erinnere mal an die...

04:46:06 Frage, Interessenskonflikt, Fiege, Gesellschafter, ja, sag ich einfach euch kennen, hab auch den DL-Chef gekannt, ja, und dann lassen die mich schon in Ruhe, ja, dann hab ich gar kein, muss ich gar nicht mehr sagen dazu, ob es ein Interessenskonflikt war, ja oder nein, ja, dann werde ich gar nicht gefragt, ob Fiege denn auch zum Beispiel

04:46:23 Heidi hat aber auch gut auseinandergenommen. Wobei, das mit Heidi fand ich unfassbar schwach von Lanz. Der hat da sehr viel dumme Scheiße gelabert. Er hat einmal von den Kleinsparern geredet, weil er nicht ganz kapieren wollte, dass nur weil du jetzt die Privaten und die Konzernen bei Immobilien hast, dass das nicht heißt, dass jetzt die 70 oder 60 Prozent der in Anführungszeichen privaten Leute alles diejenigen sind, die die arme Omi ist mit einer Wohnung nebenbei, die sie vermieten würde, sondern auch da sehr viele Leute dabei sind mit sehr hohen Immobilien.

04:46:52 Werten dahinter, wie auch dieser Mietei und Co, dass das halt als Differenzierung mit Kleinsparer sehr irreführend ist. Das fand ich also auch eher sehr schwach von Lanz, weil viele der Zahlen, die er genannt hat, waren einfach straight up falsch. Das waren einfach Falschaussagen groß jetzt dabei gewesen. Heidi hat sich auch nicht so gut geschlagen, fand ich persönlich, muss ich zugeben. Ich war auch nicht so überzeugt gewesen von ihrer Performance. Gleichzeitig fand ich aber auch die Gäste sehr, sehr schwach mit ihren Punkten, wie auch von Markus Lanz, weil Markus Lanz ist ja selber Gast in seiner eigenen Sendung.

04:47:19 Und da war halt irgendwie alles so nicht stark gewesen. Ich wäre zwar wahrscheinlich auch nicht selber besser gewesen, bin ich ehrlich, nur die Punkte, die da raufgegriffen wurden, waren schon sehr absurd. Was Parteispenden an die Union geleistet hat, ja, oder welche Positionen denn von Fiege im Wirtschaftsrat so eingebracht werden und all das, ja. Also, um mal zu zeigen, wie eng die Drähte denn tatsächlich sind. Ich weiß, was ich entschieden habe und ich weiß übrigens auch, Frau Lehmann, warum ich was entschieden habe. Mein Gewissen ist...

04:47:48 Ja klar, bei so viel Korruption wie Jens Spahn vertritt natürlich kein Wunder, dass das Gewissen rein ist, weil seine ganzen, das Gewissen, das am Wein ist, trocknen seine Tränen einfach mit den Geldscheinen. Schade, dass die Kameraführung jetzt nicht auf Jens Spahn ist, während er diesen Satz sagt, mein Gewissen ist rein. Das wäre ein schöner Moment. Mit Frechheit. Verpasst, ja.

04:48:12 Verpasst, liebe Regie, verpasst. Um dieses Land sicher durch die Krise zu bringen, um in der Not Masken zu besorgen, um ja dann auch Lagerkapazitäten für diese Masken.

04:48:22 Wie gesagt, Lagerkapazitäten gab es nicht, wie in dem Bericht klargestellt wird, auch im Geschwärzenbericht. Das hätte also wissen können, er lügt ja so aktiv gerade die ganzen Zuschauer und eben auch die Teilnehmer an, offensichtlich, weil das stimmt einfach nicht. Das ist Fake News, weil wie die Leute gewarnt haben beim BMG, also beim Bundesministerium für Gesundheit, hatte Fiege die Kapazitäten nicht und Spoiler, sie hatten die Kapazitäten nicht, weil ein anderer einspringen musste, um den Schaden von Fiege zu reparieren.

04:48:47 Das ist das Problem. Und das stört mich so vehement, dass das leider keiner der Beteiligten so klar formuliert, weil es auch im geschwärzten Bericht so drin steht, dass halt eben einer der ominösen, geschwärzten Firmen, die halt viel gewahren, eben...

04:49:03 Das nicht leisten konnten, weil diese eingeübte Scharade hier ist aber falsch. Da bin ich völlig im Reinen mit mir. Ich habe da auch nichts zu verbergen. Deswegen stelle ich mich auch jeder Debatte. Ich werde in jede Ausschusitzung gehen, in jede Enquete-Sitzung gehen. Auch in einem Untersuchungsausschuss?

04:49:20 Mimimimi. Ja gut, Marie findet es anscheinend gut, dass 11 Milliarden Euro an Schaden aufgetreten ist. Wenn das dann eine politische Position ist, diese 11 Milliarden Euro Schaden gut zu finden, dann ist es halt eine ziemlich schlechte Position, würde ich sagen. Aber gut, Marie ist ja generell hier immer noch am Trollen, weil richtige Position Inhalte hat diese Person noch nie hier geleistet die ganzen Jahre und heult den ganzen Tag nur rum. Wenn der Bundestag sich wünscht, werde ich Rede und Antwort stehen. Das ist überhaupt gar kein Thema. Nochmal die Frage, sollte es einen Untersuchungsausschuss geben? Es wird eine Enquete geben. Das war nicht nur eine Frage.

04:49:49 sollte es ein Untersuchungsausschuss geben. Aus meiner Sicht sollte die Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission erfolgen, weil die Enquete-Kommission den Hauptfokus darauf haben wird, wie wir für die Zukunft lernen. Wir sind Stand heute, fünf Jahre später, nicht besser auf die nächste Pandemie vorbereitet als vor fünf Jahren. Jetzt können wir natürlich darüber streiten.

04:50:11 Wir hätten es ja auch durchaus mal die Möglichkeit haben können, überhaupt irgendwas vorzubereiten dabei, aber auch das ist wieder eine Ablenkung, auch das ist wieder ein verzweifelter Ablenkungsversuch, again, weil halt nun mal Jens Spahn von seinen eigenen Miständen ablenken möchte. Wir würden genauso wieder da reinschlittern und eine Enquete-Kommission in ihrer ganzen Zusammenstellung und in ihrem Arbeitsauftrag wird die Dinge so aufarbeiten können, dass wir nach vorne hin

04:50:39 daraus lernen. Können Sie nachvollziehen, warum Leute sagen, wir wollen aber einen Untersuchungsausschuss?

04:50:45 Ich finde, eine Enquete ist der richtige Weg, das aufzuarbeiten. Weil er halt eben selber nicht noch mehr hops genommen werden möchte, im Untersuchungsausschuss. Das ist ziemlich klar. Es gibt keine Argumentation, nicht einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung und Vorschläge rauszuholen und gleich seine Mistände aufzuklären, weil er genau weiß, dass er noch mehr rauskommen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit. Davon gehe ich jedenfalls aus, als er es genau weiß. Und ist einfacher für Sie, das verstehe ich. Ich will nur mal fragen, was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Politik zum Schluss?

04:51:13 Ja, das kann ich sehr einfach beantworten. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik und zwar über die Maßen. Und damit sitzt Jens Spahn da also nach 40 Minuten Maske.

04:51:26 Das ist der Grund, warum ich auch niemals solche Partei wie die CDU, CSU jemals wählen könnte. Weil diese absurden, absurden Personen wie Jens Spahn keinerlei, keinerlei Konsequenzen erleiden müssen dafür. Es gibt keine Fehlerkultur, keinerlei Bestreben, irgendwie Korruption aufzuarbeiten. Ich verstehe Wähler der CDU einfach nicht. Ich verstehe nicht, wie man solche Leute wählen kann, die so eine Scheiße, Scheiße quasi dann mit tolerieren und aktiv fördern. Das ist ein Skandal. Markus Sanz attestiert ihm jetzt nochmal, dass das irgendwie alles anrüchig klingt und nach Gemauschel, aber...

04:51:55 so richtig was Neues herausgefunden, so richtig, ja, die wichtigen Fragen gestellt, EBX, Schadensersatzansprüche, Interessenskonflikte, ja, Zeitreihe. Es scheint ja nicht nur den Ruf der CDU, leider wird es auf alle Parteien abfärben. Ja, das ist halt das größte Problem, weil die Politikverdrossenheit, die Endstufe des Politikverdrossenheit durch diese Scheiße sorgt dafür, dass alle halt irgendwo darunter leiden könnten, was halt komplett absurd ist in meinen Augen.

04:52:16 Ähm, dass dann eben alle Parteien da gleichwertig schädlich wären, was einfach weder in Qualität noch in Quantität ansatzweise korrekt wäre. Nochmal gesagt, grünen Perspektivwechsel. Was hätte Spahn gemacht, wenn Habeck Gesundheitsminister gewesen wäre und er von diesen Interessenkonflikten erfahren hätte, ja? Jeden Tag neue Zeugenaussagen, Textpassagen, Breaking News, Startseite, erstes Platt hier, Habecks Schuld. Alles außen vor geblieben. Das waren... Wir haben es gesehen.

04:52:43 Bei dem Gebäudeenergiegesetz, wie das aussieht. 34 sehr einfache Minuten für Jens Spahn. Er konnte seine Schallplatte einfach, er kennt den Text ja selber nicht, er würde den ja gelb... Und während der nächsten Legislaturperiode ich erkenne, dass da mehr Aufklärung des Rot-Grün-Gelb gab. Es gab immerhin die Verschärfung des Paragraphes für diesen Massendeals.

04:53:03 Immerhin etwas. Damit diese Pappnasen, die mit den Provisionen Geld verdient hat, das nicht mehr machen können in Zukunft. Immerhin etwas. Hätten wir der CDU niemals mehr durchbekommen wahrscheinlich. Und der Bericht wurde beauftragt. Der Sudhoff-Report ist durch Lauterbach durchgeführt worden, sonst gäb's den ja gar nicht. Also gab's de facto mehr Aufklärung. Das gab's ja. Ich mein... Hätte vorher passieren müssen. Ja, vorher, stimme ich zu. Aber es gab ihn.

04:53:28 Er konnte seine Schallplatte einfach, er kennt den Text ja selber nicht, er würde den ja sehr gerne selber kennen. Er ist für eine Enquete-Kommission, da muss was aufgearbeitet werden, ja. Und er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und also, der gibt ja gar keine Quellen und wer hat eigentlich das Interesse daran, macht er sich ja noch zum... Das fand ich auch wild, dass da keine Quellen drinstehen sollten, deshalb verarschen kann ich mich sehr, mein Bestes, also...

04:53:49 Junge, Junge. Kleine ganzen Fußnoten, wenn man die einfach ignoriert, auch die, die vorher geschwärzt waren. Da ist also schon einiges dabei an Inhalten offensichtlich. Also ziemlich viele Details offensichtlich. Opfer, ja, schöne Täter-Opfer-Umkehr. Auch ein beliebtes Zielmittel, um aus sowas rauszukommen. Und wenn irgendwelche höheren, finsteren Mächte würden jetzt hier entspannen... Ach, Chad, das ist doch keine Flashbang. Ich bitte euch. Eine Flashbang wäre, wenn ich jetzt so nah heranzoomen würde, dass ihr quasi nur noch weiß hier seht, hier im Wechsel. Das ist eine Flashbang. Ah!

04:54:17 Das wäre grell, aber das tut wirklich den Augen weh. Aua. Gibt es die Mittel, um aus sowas rauszukommen und irgendwelche höheren, finsteren Mächte würden jetzt Jens Spahn irgendwas Böses wollen? So nicht. Ich habe wirklich das Gefühl, Markus Lanz war bei den 40 Talkshows, in denen es um Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ging, tiefer drin, besser informiert, kritischer, die besseren Fragen gestellt, als bei...

04:54:42 diesen Masken-Deals, dieser Masken-Beschaffung von Jens Spahn. Und... Das ist absurd, wenn man das so hört im Vergleich, aber naja... Äpfel, dass du Rhabarbergelaberns abgeschenkt hast. Das sollte so nicht sein. Braucht es jetzt einen Untersuchungsausschuss? Ja, Problem. Wer sagt denn da auch Nein? Also, ernst gewisse Frage, wer außer der CDU sagt denn da Nein?

04:55:06 Also ich meine, dass die CDU als korrupter Haufen Scheißes nicht machen würde, ist klar. Aber ich meine... Da ist allerdings, die Grünen und die Linken haben neun Stimmen zu wenig, um den einzusetzen. Die bräuchten die Stimmen der AfD oder von Hinterbänklern aus der SPD. Da müsste die SPD auch gewillt sein, tatsächlich auch mal da mitzuarbeiten. Das wäre ja schön, wenn sie es tun würden. Allerdings würde Grünen und Linken dringend raten, diesen Untersuchungsausschuss irgendwie einzusetzen.

04:55:33 Und wieso, das habe ich im Geld für die Welt Newsletter hier erklärt. In diesem Artikel stürzt Jens Spahn, warum es jetzt einen Untersuchungsausschuss braucht. Ja, die CDU wird alles probieren, um das zu verschleiern natürlich. Auch Jens Spahn ist nämlich brandgefährlich, wenn irgendjemand, der mächtig ist in der CDU, sogar auf dem Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur sitzt. Lockiert sich eigentlich Untersuchungsausschuss und erkennt eigentlich gegenseitig, nee, nee.

04:56:00 Also Enquete und Untersuchungsausschuss haben schon verschiedene Aufgabenbereiche. Enquete soll halt mehr etwas aufarbeiten und Vorschläge machen, wer es in Zukunft besser machen kann. Und Untersuchungsausschuss geht ein bisschen mehr in die Details rein zu der bestimmten... Also...

04:56:15 Enquete ist meistens ein bisschen ober, ähm, hat einen größeren Oberbegriff, größeres Thema. Und Untersuchungsausschuss ist ein bisschen spezifischer auf den kleinen Teil, auf einen gewissen Teilbestand konzentriert. Untersuchungsausschuss AKW-Falls, Untersuchungsausschuss, ähm, zum Beispiel Jens Spanoko, das wäre eine kleinere Baustelle. Theoretisch kann man die Abstimmung anonym durchführen, äh, Frequency, aber ich frage mich gerade, ob bei dem, bei dem Untersuchungsausschuss-Ding dann mindestens die AfD versuchen würde, einen namentlichen zu beantragen. Ich würde davon ausgeben, die CDU wahrscheinlich auch, damit die CDU natürlich...

04:56:44 nicht imstande ist, dass sie dann eben die SPD da angreifen können wahrscheinlich. Und wie gesagt, Enquette und Untersuchungsausschuss schließen sich 0% aus. Das sind verschiedene Aufgaben. ... sitzt, weil er ja Fraktionschef ist, irgendwann mit der AfD koalieren würde. Dann Jens Spahn. Wenn man ihn jetzt mit einem EU-Ausschuss stürzen kann, dann sollte man alles dafür tun. Am besten natürlich mit...

04:57:06 Neun Stimmen aus den hinteren Reihen der SPD. Außerdem habe ich hier neulich über das Thema Entwicklungshilfe gesprochen. Ja, denn die Entwicklungshilfe, die wird jetzt gekürzt. Das ist schäbig, das ist töten. Ja, was halt sehr belastend ist. Das ist einfach eine düstere Entwicklung für viele Leute in vielen Ländern. Es wird immer so getan, es wäre Deutschland der Musterknabe in Sachen Entwicklungshilfe. Turns out sind wir nicht. Auch das habe ich hier erklärt. Wenn der Geld für die Welt Newsletter für euch was ist, checkt das gerne mal ab. Link dazu gibt es unten in der...

04:57:33 Videobeschreibung. Und damit kommen wir zum Schluss. Mich würde interessieren, schreibt es gerne mal.

04:58:04 Also, das will ich euch nicht antun. Da kriege ich einen Anfall. Also, vor allem, nee, danke. Das gucke ich vielleicht privat, aber nicht im Stream. Nee, du, also das ist, glaube ich, sehr langweilig. Lass mal lieber nicht. Wir haben noch was anderes bestimmt hier auf Lager, wo wir reingucken können. Was haben wir hier noch, wo wir reingucken könnten? Wir könnten aber gerade gucken, wie Anwalt Jun darüber spricht, dass quasi TikTok schon wieder verloren hat vom Gericht. Um zu schauen, wie die ganzen... Das ist, glaube ich, ganz witzig. Da.

04:58:33 Video-Umzug gleich gemacht. Aber mein Umzug ist schon großteils geregelt. Okay, warte mal. Verliert vor Gericht. So, Rainer mit hier. Das war ganz witzig, würde ich sagen, als Themenblock.

TikTok verliert erneut vor Gericht wegen Fake-Profilen

04:58:49

04:58:49 Ich habe ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen TikTok gewonnen und berichte über das AI-Camp hier in Würzburg. Also zunächst mal... Kurze Nachfrage, warum habt ihr das auf dem Parkplatz aufgenommen? TikTok. Ihr kennt es vielleicht schon vor ein paar Wochen, ein paar Monaten hatte ich berichtet darüber, dass es ein Fake-Profil gab, was mein Profil kopiert hatte, sein Profilbilder, mehrere Videos und dann angefangen hat, Leute zu...

04:59:17 Serie Mike, wahrscheinlich auch auf Nummer sicher zu gehen, dass wenn ein Mike nicht funktioniert, das andere funktioniert, vermute ich, denke ich. Scammen, direkt zu kontaktieren, um irgendwelche Krypto Investments zu verkaufen, wobei es da aber nicht um echte Investments geht typischerweise, sondern meistens um Fake-Börsen, wo man sehr, sehr viel Geld verlieren kann.

04:59:37 Und ja, wenn ihr von mir auf Discord oder sonst wo angeschrieben werdet, dass ihr irgendwas runterladen soll, was anklicken sollt und sowas, außerhalb von diesem Stream ist das Fake. Egal, ob ihr Twitch-Whispern, sonst wo, alles Fake-Profile. Die einzigen Partnerschaften, die ich habe, sind halt eben unten bei mir im Kanal verlinkt. Und mein einziges Social-Media-Profile ist halt das, was halt unten auch verlinkt ist. Der Rest ist alles Fake. Ich schick euch bei Telegram nix, ich schick euch auch sonst nirgendwo was. Das ist alles nicht der Fall. Und definitiv Trakot ist nur mein böser Zwillingsbruder, der zählt aber nicht, das ist was anderes.

05:00:06 Dieses Phänomen sieht man sehr, sehr häufig in verschiedenen sozialen Netzwerken, mittlerweile auch auf Tinder. Dazu würden wir zum Schätzmodell auch mal ein Video machen. Aber das größte Ärgernis ist, dass die Plattformbetreiber nicht in der Lage sind, diese Sachen flächendeckend runterzunehmen. Selbst wenn man ganz klar sagt, guck mal, wenn da Anwalt Jun draufsteht und das ist nicht von mir, dann nehmt es doch bitte runter. Und selbst dann nicht, wenn das Landgericht München 1 schon im Frühjahr dieses Jahres...

05:00:30 Das finde ich immer krass, dass sogar die Gerichtsurteile einfach ignoriert werden. Ich dachte halt immer, die MCAs würden da ausreichen, weil ich das Problem bisher noch nicht so groß hatte. Aber ich kenne das von ein paar Stümerkollegen, die das gleiche Problem haben. Das eine 1-2-Verführung dazu erlassen hat. Also ein zweiter Fake-Account ist entstanden und ich dachte mir, es kann doch nicht sein, dass TikTok es wirklich so macht. Und dann dachte ich mir, okay, ich gebe dir noch eine Möglichkeit. Ich nehme einfach mal wieder den Melde-Button, den die angeboten haben, den wir schon beim letzten Mal verwendet haben und melden dieses Profil. Und wieder kam nach 30 Minuten, 60 und 0 Sekunden die Antwort. Wir haben es geprüft.

05:01:00 Hier kommt zum Ergebnis. Keine Verletzung feststellbar. Läuft ja großartig wieder die Algorithmen dort anscheinend. Die erste Schicht der Thematiker. So meine Güte. Läuft wieder großartig.

05:01:11 Da war der Link zur Empal von dir fake gewesen. Ja, Empal würde ich niemals bewerben. Viel zu überteuerte Abzocke in meinen Augen. Die Bereiche viel zu hoch aus meiner Sicht. Und ich dachte mir, das ist ja nicht möglich, dass sie wirklich nochmal den gleichen Fehler kriegen wie im ersten Verfügungsverfahren, wo sie ja die 1-2-Verfügung auch als endgültige Regelung anerkannt haben. Aber sie haben es nochmal gemacht. Ich habe auch Widerspruch eingelegt und wieder die gleiche Antwort so wie beim letzten Mal. Also haben wir...

05:01:35 Erstens ein Ordnungsmittel beantragt aus der ersten einstweiligen Verfügung und eine neue einstweilige Verfügung beantragt, nachdem TikTok auf unsere Abmahnung hin nicht eingeräumt hat, dass das ein Versehen und Fehler war und dass sie bereit sind, dies aus der Gültigkeit der ersten einstweiligen Verfügung künftig zu unterlassen. Also haben wir eine neue einstweilige Verfügung beantragt und das Landgericht München 1 diesmal in voller Kammerbesetzung hat ihr auch stattgegeben und TikTok erneut bei Meidung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsmittel bis zu 250.000 Euro.

05:02:04 Die 250.000 Euro müssen sie halt immer und immer wieder bekommen. Da würden sie vielleicht auch darauf reagieren im Allgemeinen, wenn das halt Wiederholungsfälle sind. Oder du machst es halt so wie die DSA oder DMA, also Digital Service Act der EU, wo du bis zu x Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bezahlen musst. Und dann fängst du aber an zu spurten, wenn es dann in die Milliarden geht. Oder ordnungshaft bis zu sechs Monaten es zu unterlassen, einen Account mit dem Anwalt Jun oder Anwalt Jun Chan oder ähnlichen Varianten, kerngleichen Verstößen zu...

05:02:32 Dupliz zu veröffentlichen, wobei das Gericht klargestellt hat, diese Haftung, diese Verpflichtung entsteht nicht erst nach einer Meldung, nach der Meldung, die ich ja durchgeführt habe, sondern eigentlich schon vorher, nach der ersten Kenntnisverschaffung, muss TikTok solche Fake-Accounts entfernen. Und das ist wichtig, weil wir das gleiche Phänomen eben auch auf Insta haben. Und wir haben Fälle, wo Mandanten...

05:02:52 verzweifelt sind, weil sie ständig diese Fake-Accounts melden und sie sagen, wieso kann denn Instagram nicht einfach mal einen Filter draufsetzen und dafür sorgen, dass solche Fake-Accounts nicht hochgeladen werden. Ich habe von einem Journalisten erst heute eine Anfrage dazu bekommen, wieso das passiert und es sind vor allem Leute mit bekannten Namen, die davon betroffen sind oder eben Influencer, wie viele Follower haben, wo das immer wieder passiert.

05:03:15 Ja, da gibt es dann echt wirklich viele Fälle in der Richtung. Und ich meine, dass es auch wirklich nervtöten war und halt meinen würde, gerade dort sollte es eigentlich nicht unmöglich sein, sowas zu...

05:03:23 zu erkennen, wenn es halt, weil die Namen sind ja oftmals wirklich eins zu eins identisch, gefühlt, oder eigentlich eins zu eins, stimmt nicht, aber fast eins zu eins identisch, nur ein Buchstabe ist anders, da kann man schon darauf kommen. Plattformbetreiber sind, obwohl es eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt, nicht in der Lage, nicht bereit, auf die Meldung flächendeckend diese Fake-Accounts zu entfernen. Und ich frage mich, wie oft wir also diese Klagen noch führen müssen gegen TikTok. Meinetwegen können wir das alle paar Wochen machen, weil mittlerweile wissen wir, wie das aussieht und der Aufwand dafür ist dann auch nicht mehr so.

05:03:51 Wo ist meine versprochenen Bitcoins? Zum Erleiden, ich habe keine Bitcoins verschenkt. Auch wenn ihr hier reinzubt, kriegt ihr keine höhere Chance auf Bitcoins. Auch wenn ihr für Subs verschenkt habt ihr keine Chance auf Bitcoins. Das funktioniert nämlich hier einfach nicht. Daher, so nett ich den Sondersupport auch finde, da kann ich euch nicht helfen. Und wir könnten das auch für andere Leute machen, ohne dass das jetzt jedes Mal eine große Wissenschaft ist. Also wenn ihr Fake-Accounts habt, eigentlich kann man sie selbst melden, aber...

05:04:13 Ihr könnt ja trotzdem probieren, Fungshaus zu verschenken. Da freuen sich fünf Leute über die ganzen Sub-emotes, klar. Aber das bringt euch dabei nichts. Und Mr. Rio da für den Prime-Sub. Ich habe gerade gesagt, das funktioniert nicht. Ihr solltet erst recht nicht rein-Sub, wenn ich doch sage, es geht nicht. Wenn man gerichtlich dagegen vorgehen will, und das ist anscheinend notwendig, damit die es irgendwann auch begreifen, dann muss man wohl diesen Weg gehen. Wir haben jetzt das Landgericht München 1 benutzt, angerufen. Man kann sich das Gericht in den meisten Fällen ja tatsächlich bei Internetnutzungen...

05:04:40 Aussuchen. Soweit also mein Tipp. Lasst euch das nicht bieten. Und jetzt zum AI-Camp. Ich glaube, jetzt ist gerade die Abschlussveranstaltung da drin. Barcamp, super interaktives Format, gute Gelegenheit, um auch mit Leuten mal in die Diskussion zu kommen.

05:04:56 Ich hab jetzt keine Ahnung, was vom KI-Camp gemeint ist, ehrlich gesagt, weiß ich nicht. Apex nach dem 27 Monat, Sollbruchstelle nach dem 26 Monat, Goldener Filter für den Prime Sub, Rockhorn nach dem 43 Monat, Merzi nach dem 23 Monat, her mit den Bitcoins. Ich kann euch keine Bitcoins geben, ich hab die nicht! Vortrag gehalten über Themen, die ihr schon kennt, Rechtsstaat, Demokratie und Autoritarismus.

05:05:17 Worüber ich aber hier sprechen möchte, ist eigentlich eher das Thema, wo wir wissen wollten, wie sehr es interessiert das Leute ist. Ein Thema, das wir diskutiert haben, war der AI-Act, der ja schon in Kraft getreten ist und der... Als YouTube-Lerker würde ich mir beim Live-Original dankbar zeigen. Das freut mich sehr, Mr. Rios, freut mich sehr, auch wenn der YouTube-Kanal ja nicht von mir ist, sondern vom Zuschauer von mir. Aber freut mich so, dass dann quasi, da bist du, glaube ich, die erste Person, die wegen YouTube-Uploads von anderen Leuten bei mir hier im Live-Original reinzappt. Da fühle ich mich sehr geehrt. Ich fühle mich sehr geehrt, natürlich.

05:05:43 Das ist eine sehr coole Sache. Stückweise auch mit weiteren Verpflichtungen. Das ist das erste Mal überhaupt, glaube ich. Die Frage, wie sehr habt ihr eigentlich einen Bedarf, Unternehmenssoftwareentwickler zu wissen, in welcher Kategorisierung man ist? Und das scheint kein so dringendes Bedürfnis zu sein. Die einen haben das Problem schon erkannt und gelöst und die anderen sind vielleicht wie bei der DSG.

05:06:01 Die Frage ist, wie die Firma aus China mit Urteil von einem deutschen und europäischen Gericht umgehen. Na gut, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie. Das hat ja einen Grund, warum ja DBA und DSA so relevant war. Weil Meta, als plötzlich die Strafe in die drei Millionen, also dreistellige Millionenzahl oder sogar in die Milliardenzahl einmal reingeht bei der höchsten Strafe, da sind sie dann schon gewillt, von wegen mitzugehen. Weil wenn sie dann blockiert werden, aus den Google Stores geschmissen werden, das ist ein Milliardenschaden.

05:06:26 Und da diese Firmen ja Aktionär geführt sind, auch in China natürlich, weil einfach den europäischen Markt aufzugeben, der ist einfach zu groß und zu lukrativ. Das wollen die meisten Firmen nicht. Deswegen die ganzen leeren Drohungen von Google oder von Twitch, auch mal die Plattformen, den Markt zu verlassen, wenn eine Gesetzgebung durchkommen würde. Erinnert sich an die Urheberrechtsreform der EU, hat Twitch einen Alphabet aus angedroht mit YouTube. Das war natürlich Bullshit. Die gingen durch und es gab gar nichts derart. Das war vollkommener Müll.

05:06:55 Die wissen nämlich ganz genau, wie viel Umsatz das ist, wie viel Profit das auch ist, das aufzugeben. Dafür wohnen einfach in der EU zu viele Leute. Das GVO noch in dem Modus, nachher warten wir mal ab. Denn bis jetzt im Herbst müssen ja nur die Hochrisikoanwendungen berücksichtigt werden. Die anderen Anwendungen, da hat man ja nochmal mehr Zeit, das umzusetzen. Aber interessant dazu, und dazu werden wir auch mal noch näher eingehen, ist ein ganz normales LLM, was normalerweise keine Hochrisikoanwendungen hat.

05:07:23 Inoffiziell, ich sollte öfter die Bios schauen, aber die inoffiziellen Kurzvideoangebote sind schon drin. Bei Instagram und bei TikTok habe ich Kurzvideos, genau, Mr. Rio, ja. Aber genau, bei dem YouTube-Ding, da wollte ich Ende des Jahres einen offiziellen Reaction-Kanal mal machen lassen, aber aktuell wegen Umzug und Co. noch nicht gemacht. Aber das kommt auch nochmal irgendwann, dass man dann wenigstens eine offizielle Anlaufstelle hat, auch wenn dann die ganzen Inoffiziellen weiterlaufen können. Das ist ja kein Problem, das ist ja für mich kein Thema. ...Risikoanwendung ist, kann für einen Anwender hochgradig problematisch, nämlich Hochrisikoanwendung sein, in dem Moment, wo die...

05:07:52 wenn der Anwendungsfall ein Hochrisikofall daraus macht und dann ist man in der Haftung, also würde man das selbstständig betreiben und als Anbieter auf den Markt bringen. Und das kann zum Beispiel dann sein, wenn ich einen Checkbot erzeuge, bereitstelle, der im Recruiting bei der Betreuung von Bewerbern Auskunft gibt, automatisiert Auskunft darüber gibt, wer sich...

05:08:12 Da muss ich lachen über diese automatisierte Auskunft, das ist ja gerade bei der Wissenschaftsthematik von so einem Preprint-Ding gewesen, dass dort ja, dass dort, wenn ich mich richtig erinnere, war das bei, ich weiß nicht mehr genau, wo es war, wo quasi die Prompts genutzt wurden, um bei irgendwelchen Leuten, die wahrscheinlich mit KI das überprüfen wollen vor Ort, also Peer Review, die dann so eingerichtet waren, gibt nur positives Feedback aus.

05:08:40 Und das gab es ja auch bei Recruiting, glaube ich, bei irgendeiner Softwarelösung, wo sowas auch einer probiert hatte, dass man quasi alles ignorieren soll, einfach nur zusagen soll in der Form. Und wenn du halt bei Google danach gesucht hast, bei Google Scholar, konntest du sogar diese Forms finden. Die sind zwar, die sind nämlich nicht gut lesbar gewesen für die Nutzer, weil es dann eben weiß auf weiß war, ACK, Schriftgröße 1, aber halt fürs...

05:09:00 Für die Crawler ist es ja kein Problem. Für die ist es ja kein Thema. Die können es ja trotzdem erkennen. Und da haben halt ein paar Leute ein paar Beispiele gefunden, wie haufenweise Preprints versucht haben, so auf die Art und Weise vielleicht wieder die Review durchzukommen. Ich habe das nicht vor ein paar Tagen wieder gelesen, dass es wieder einen größeren Fall davon gab.

05:09:17 Das war spannend. Ich glaube auch in Südkorea irgendwas. Ich glaube in der südkoreanischen Universität unter anderem. Ich kriege es nicht mehr ganz zusammen. Also ich habe jetzt gerade ein bisschen Halbwissen dabei. Weil ich verfolge das ja auch ein bisschen nebenbei. Aber nicht so aktiv wie meine Hauptthemen. Und muss ein bisschen schmunzeln darüber. Weil ich gebe zu, das wäre etwas, was ich wahrscheinlich auch probiert hätte. Eiskalt. Und kackendreist zu bescheißen. Obwohl da sowas rauskommen würde. Ist relativ klar. Aber naja. Man kann KI freundlicher machen. Du kannst den meisten Large Language Models so eine Art...

05:09:44 Charakterbeschreibung geben, wie er mit dir interagieren soll, dass sie auch freundlicher oder netter mit dir interagiert. Das kannst du einstellen, wie du lustig bist. Musst du einfach nur vorher für den Chat festsetzen, dann ist es kein Problem. Das geht ganz gut. Und ja. ... sich bewerben soll, wer nicht geeignet wäre oder wer nicht. Klar ist das, aber das sieht man nicht so gut.

05:10:02 Wenn jemand intern ein LNM verwendet, um Bewerbungsunterlagen auszuwerten, dann sind wir in einem Hochrisikobereich, wo sehr, sehr umfangreiche Compliance-Pflichten entstehen, was die meisten Leute nicht auf dem Schirm haben und wo es tatsächlich Bußgelder geben könnte. Interessant ist es aber überall dort, wo man es von außen sehen kann. Und da bin ich mal gespannt, ob wir solche Anwendungsfälle finden, um mal auf dieses Problem auch tatsächlich schmerzhaft den Finger in die Wunde zu legen. Was aber wirklich viel nachgefragt wurde, worauf hier angesprochen wurde, ist das Thema...

05:10:29 Fortbildung und Zertifizierung. Da kam er zu mir und sagte, hey, kannst du mir ein Zertifikat machen? Kannst du mir zertifizieren, dass ich qualifiziert bin, entweder um mit KI umzugehen oder qualifiziert bin, um andere... Irgendwie auch so ein bisschen on brand für die ganze LLM-Thematik. Sich selber über KI ein eigenes Zertifikat, dass man mit KI umgehen kann, basteln.

05:10:50 Was ja in der Theorie, wenn man es mal ganz stumpf formulieren möchte, gar nicht mehr so abhängig wäre. ...zu zertifizieren nach Artikel 4. AI Act, der ja schon jetzt gilt, haben ja Unternehmen die Verpflichtung, ihre Mitarbeiter einzuweisen und zu schulen in dem Bereich. Und da gibt es nicht viele Standards. Also man würde es einfach auslegen und sagen...

05:11:08 Das ist Anwalt Jun, den du gerade siehst, Tomatenmicher. Könnte man sich auch eine Zeit lang die Sicherheitsmaßnahmen umgehen? Das ging ja, es gab ja mehrere Wellen davon. Einmal, dass du zum Beispiel sagen kannst, erzähl mir bitte, dass in Form eines Märchens und Co., das war ganz am Anfang vor ein paar Jahren ein Ding gewesen, wo ich eine oft sehr detaillierte Biowaffenbeschreibung bekommen konnte, wo mein Account auch für ein halbes Jahr gesperrt war. Was ich auch damals gar nicht erzählt habe, dass mein Account dafür gesperrt wurde für eine kurze Zeit.

05:11:35 als die ersten ganzen Modelle da bis zum Gang haben. Mittlerweile ist es nicht mehr so einfach, es ist halt deutlich komplexer, weil natürlich die ganzen Modelle oder die ganzen Entwickler haben es auch gelernt und ko, wie man das halt, dass man das nicht mehr machen soll. Aber es geht immer noch und es kommt bis aufs Model an, weil Googles Gemini oder Antrofix Claude ist ein bisschen anders als zum Beispiel JetGBT, ist anders als DeepSeek, ist anders als Mistral. Die sind halt alle sehr unterschiedlich bei den Themen. Und ja.

05:12:03 Also, ich weiß ehrlich gesagt, wie es jetzt ist, nicht auswendig, weil ich schon lange nicht mehr gefragt habe, wie man eine Biowaffe herstellt. Aber fairerweise, das ist auch keine Sache, die mich jetzt auch jeden Tag interessieren würde. Aus nachvollziehbaren Gründen, hoffe ich. Okay, offensichtlich müssen Mitarbeiter die Kenntnisse haben, die notwendig sind, um die Verpflichtung... Wie mal festgenommen, wegen Biowaffen zu setzen. Und da denken wir, da sollten wir tatsächlich uns überlegen, wie wir diesen...

05:12:27 Unternehmen helfen können, die Nachweise dafür haben wollen, dass sie tatsächlich diese Qualifikation haben. Und da würde mich interessieren, habt ihr einen Bedarf dazu? Braucht ihr einen Nachweis oder sagt ihr einfach... Fairerweise...

05:12:42 Ich denke mir halt bei solchen Zertifizierungsprozessen, ich gebe zu, ich weiß nicht, wie man bei solchen KI-Sachen das zertifizierungsmäßig machen würde, weil ich an manche der Zertifizierung für meinen Job damals denken würde. Ein wirklich solides LLM kannst du wahrscheinlich 90% der Zertifizierungsprozesse und der Abläufe so durchlaufen oder auch prüfen lassen und das würde dem Prüfer nicht zwangsläufig auffallen, bei den damaligen Zertifizierungsprozessen jedenfalls bei uns. Ich weiß ja nicht, wie es jetzt ist, weil ich ja jetzt ja auch schon seit...

05:13:10 ... 4 Jahren aus dem Job draußen bin und jetzt halt Vollzeit-Streaming betreibe. Aber wenn ich so überlege, die jetzigen Möglichkeiten damals, das weiß ich nicht, wie gut da die Zertifizierungen... Ich muss halt hören, wie die aufgebaut sind, um das zu sagen, ob man das brauchen würde oder nicht brauchen würde. Ich kann mit meinen Literaturlisten und Veröffentlichungen selbst nachweisen, dass ich mich damit auskenne. Ich brauche da keine externe Zertifizierung. Schreibt es doch gerne mal in die Kommentare, ob euch das interessieren würde. In diesem Sinne, tschüss.

05:13:37 Trotz netter Beitrag. Ich gebe zu der TikTok-Kram aber für mich ein bisschen relevanter gewesen und spannender gewesen, aber das ist ja auch trotzdem nicht ganz verkehrt hier. Ich verlinke das mal gerade kurz, weil Anvalid Jun ist schon sehr stabil, den finde ich sehr, sehr interessant. Und ja, und tatsächlich, Anvalid Jun hat auch mal gelernt und seine ganzen Tonprobleme in den Griff bekommen. Er hat auch, glaube ich, zwei Mikrofone dabei, damit sowas nicht passieren kann, vermute ich mal.

05:14:02 Und ja, kleiner Funfact, die Grünen haben den ja übrigens als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ja auch gewählt. Das mag man vielleicht nicht glauben bei ihm im ersten Moment, aber ja, er ist beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof dabei. Zwar stellvertretend, aber ist da auch mit dabei. Also kann so ein bisschen mit Autoritätstheorie nicht arbeiten. Er ist, glaube ich, ein, wer war es, ich glaube, nicht berufsrichterlich hieß es, glaube ich, irgendwie so. Also stellvertretend als Rolle dort, aber hat da gewisse Relevanz. Die Grünen haben ihn da reingebottet, was auch gut so war.

05:14:28 In meinen Augen. Weil er hat eben auch sehr gute Beiträge geliefert, finde ich. Und ja, gut. Aber ja, ich selber, Chat, würde jetzt aber sagen, ich mache Feierabend für heute. Und wir sehen uns morgen wieder zu einem weiteren Fiebertraum. Mal gucken, was morgen ansteht. Weil übermorgen soll ja eigentlich die Zölle in Kraft treten, die zwar schon wieder verlängert wurden, die Frist von Trump, aber trotzdem schauen wir, was da passiert. Morgen wird es, glaube ich, noch ein bisschen normaler sein, vermute ich. Schauen wir mal. Heute ist kein Gameplay geplant, weil ich muss gleich in die Stadt noch. Ich muss noch was fertig machen heute. Ich habe heute noch...

05:14:56 Drei Stunden was zu tun, leider. Äh, und deswegen. Und ja, also, wir sehen uns dann wieder. Tschüssi. Und ich rede euch noch irgendwo hin, ne, warte mal. Wo reden wir euch denn mal hin gerade? So, äh, wer ist denn alles gerade da? Okay, gut, dass wir kurz mal sehen hier.

05:15:14 Zu den Peats. Was waren die Peats denn gerade? Warte mal. Peats, Peats, Peats. Was tun die? So. Die spielen aber League of Legends. Ich mag die Peats gerne, aber League of Legends... Nee. Sorry, das will ich euch nicht antun. So, das muss jetzt sein. Dann schmeißen wir euch mal rüber zu dahin. Zu dahin. Das ist gutes Deutsch, ich weiß. Aber da will ich euch jetzt rüber schmeißen. Das ist okay.

05:15:43 Okay.

05:15:48 Das wird sagen, ob die Person überhaupt noch live ist. Ob er heute offline gegangen ist. Zu Schradin. Bevor ich zu Schradin rate, lösche ich meinen Kanal. Nee, ich will mit Schradin nichts zu tun haben. Ich finde den Verachtenswert persönlich. Ich kann mit demnächst anfangen. 0%. So. Ich rate jetzt so leiser rüber. Einfach rüberwiggle natürlich wieder. Kein Problem. Und daher passt das schon. Bis dann. Zu Monty. Ich glaub's auch. Klar, Brudi. Nee, du. Nee, danke.