Die kranke Republik – Deutschland wieder handlungsfähig? + Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (lol)

Deutschland: Handlungsfähigkeit in der Krise? Trump vs. Strafgerichtshof.

Dracon
- 07.02.25 - 05:24:23 - 45.132 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Die politische Landschaft Deutschlands steht vor Herausforderungen, während gleichzeitig die US-Regierung unter Trump mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof agiert. Es stellt sich die Frage, wie Deutschland in dieser komplexen Situation seine Handlungsfähigkeit wiedererlangen kann. Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die innen- und außenpolitischen Spannungen.

Just Chatting

00:00:00

00:19:43 Ich hätte auch schon mal besseres Timing gehabt mit der Zeit und der Musik. Ups. Guten Morgen. Ich bin leicht erkältet. Ich bin sehr leicht erkältet tatsächlich. Also das hört man auch an meiner Stimme. Aber das wird schon wieder besser werden, denke ich mal. Wenn ich schon wieder aufgewärmt bin, ist es wieder ein bisschen normal, I guess. Aber guck mal. Wird schon hinhauen, wird schon hinhauen. Uiuiui. So. Er hat auch noch gleich auf ein Paket, was gleich noch ankommen sollte im besten Fall. Das wäre noch ganz gut. Aber schauen wir mal.

00:20:10 Schon wieder krank. Was heißt krank? Einfach nur leichter Kälte. Das ist für mich keine Krankheit. Das ist einfach nur ein bisschen Hals angeschlagen. Das ist alles im Rahmen. Das ist alles okay. Das ist nicht schlimm. So, gut. Eieiei. Warte mal kurz mal nachschauen hier mit der Kamera. Ich habe noch was gegessen hier schön nebenbei. Eieiei. Gut. Ich hoffe, euch geht es einigermaßen gut. Es ist ein schönen Tag heute. Heute ist der Freitag. Heute ist ein bisschen kürzer. Im Allgemeinen kennt man ja auch.

Diskussion über Talkshow-Schlagabtausch und persönliche Erfahrungen

00:20:37

00:20:37 Ähm, daher, mal gucken. Zu viel geschrien, ja, ich glaub's auch. Ich glaub's auch. Das wird's gewesen sein, wahrscheinlich. Ähm, gut. Wir haben heute wieder ein bisschen was vor uns. Ich hab gesehen, es gab diesen komischen Schlagabtausch jetzt, den wir uns vielleicht mal angucken könnten. Aus Spaß. Ähm, wo, glaub ich, auch die Zuschauer andauernd die Leute ausgebucht haben, was so lustig gewesen sein könnte. Dürfte durchaus witziger Content gewesen sein, I guess. Ähm, schauen wir mal, schauen wir mal. Äh, gut.

00:21:01 Aber ja, da war ja anscheinend, da waren die Grünen, da war die AfD, da war BSW, da war die Linken und CSU waren wir am Start gewesen. Die Anordnung der Partei habe ich nicht ganz verstanden, ehrlich gesagt, dahinter. Nach der Logik hier. Aber schauen wir mal. Gut, schauen wir mal. Metallion, danke für den 28. Monat. Charlie Delta, danke für den 13. Monat. Stehkündige, danke für den 10. Monat. Und Isablo, danke für den 18. Monat. Vielen lieben Dank.

00:21:26 Machen wir mal CSU, weil die ja trotzdem immer noch als eigene Partei gelten. Was ich auch Bullshit finde persönlich, aber ja, tun sie halt weiterhin, das ist immer noch der Fall.

00:21:37 Ja, der Talkmaster war auch wild gewesen. Da hatte ich auch im Chat wilde Leute gelesen. War so ein bisschen mein Fehler gewesen. Ich darf, wenn ich nebenbei Faktenchecks mache und Fragen sammle, darf ich nicht noch nebenbei im Chat mitlesen. Das war ein Fehler von mir gewesen. Den gestehe ich auch gerne ein. Das ist eben keine so gute Idee, das war so ein polarisierendes Thema. Weil ich war auch tatsächlich ein bisschen genervt gewesen, muss ich zugeben, dort in meinen Augen. Weil heilige Scheiße. Da waren halt wirklich Intelligenz-Bots dabei.

00:22:02 Welche Kriege in der Vergangenheit wurden denn durch Waffenlieferungen gelöst? Der fucking Zweite Weltkrieg? Da waren schon wirklich einige sehr interessante Leute dabei gewesen. Muss man auch mal wirklich sagen, die haben wirklich so mental, glaube ich, echt nicht so ganz auf der Höhe waren anscheinend. Korea, Vietnam, Afghanistan mehrmals. Ich meine, also, das ist immer so ein bisschen für mich halt eine spannende Aussage, weil wir dann die Leute irgendwas mit Friedensforschung in den Kopf schmeißen wollen, ja, das hörst du aus der Ecke ja nicht anders.

00:22:30 Dass es die zentralen Aspekte waren. Oh, das klingelt gerade, Chef.

00:23:47 So, gut. Rein damit hier. Sorry, ich muss kurz Paket annehmen. Das ist nämlich immer so ein bisschen ungewöhnlich getimed hier. Aber ist auch meine Schuld. Warte mal, Musikwechsel. Give me a second. Äh, da. So, gut, besser. Gut, warte mal gerade. Kameras wieder gleich da. Kein Problem. So. Problem gelöst auf jeden Fall. So, Problem gelöst. So, warte mal gerade. Äh, gut. Warte mal.

00:24:11 So ein paar Soldaten sind wirklich gestorben. Wie interessiert das schon? Ja klar, es geht ja mehr um so Sachen wie zum Beispiel Land Lease für die Sowjetunion. So ist es halt gemeint. In der Richtung, dass man in der Position war, auch zurück zu werfen, den Angreifer. Deswegen ist halt nicht ganz unwichtig. Torte Loni, danke für den 20. Monat. Vielen lieben Dank. So. Man könnte auch den Spanischen Bürger gerade ziehen. Ja, ich weiß, Heizharz, es gibt ja genug Beispiele, deswegen ja. Und ein Hintergrund hat mit World of Tanks zu tun.

00:24:40 Ne, hat er nicht, das ist Fall 7. So, warte mal gerade. Das Ding ist halt bei solchen Sachen, wenn Leute entsprechend sowas per DM schreiben, können die Mozart wenig machen in dem Maße. Weil es ist, wenn sie gebannt werden, können sie halt weiterhin Leute anschreiben. Du musst ja blocken. Oder halt eben melden entsprechend, wenn sie halt scheiße bauen, weil DMs ist halt global.

00:25:09 Das heißt, selbst wenn wir die bannen würden, würde das keine Rolle spielen. Das ist so ein bisschen das Problem dahinter. Ich sage halt immer noch so gerne, weil all die eben auch Screenshots gleich gefaked werden können, haben wir halt nicht armwürdig hier pauschal jetzt alle rauszuschmeißen, weil das in meinen Augen zu riskant ist mit falschen Treffern. Und deswegen bin ich da mal ein bisschen vorsichtig bei sowas. Nicht, weil ich davon ausgehe, dass ich hier alles faken würde, aber einfach nur, weil es diese Fälle schon gab. Deswegen. Äh, gut. Warte mal, kurz mal nachschauen hier.

00:25:35 Ja, aber das Ding war auch gestern der Talk, der war auch wirklich für mich ein bisschen anstrengend gewesen, weil, äh, ja. Ich hatte auch, ich hatte auch Stay einiges dazu geschrieben im Allgemeinen, so mit Faktenchecks und Co. Das Problem war halt auch wirklich gewesen, es ist halt auch schwer, da alles in der Schnelle auch reinzuklatschen und ich verstehe auch, dass halt eben Stay auch ein paar andere Themen aufgreifen wollte. Ähm, deswegen hat er auch eben entsprechend auch irgendwann das dann auch gekürzt, natürlich, das Thema. Das war auch, glaube ich, ganz nachvollziehbar gewesen, weil nur die Außenpolitik-Thematik ist ja für mich ja kein Geheimnis.

00:26:02 Und ich war auch ein bisschen irritiert gewesen, dass mich halt eben so viele da dumm anmachen wollten bei dem TR bezüglich. Beim Thema Ukraine und Co. Dass mal gesagt wurde, also soll man es nur mit Waffenlieferungen machen? Diplomatie bringt nichts. Wo ich mir so denke, my guy. Jeder einzelne Vertrag wurde von Russland die letzten elf Jahre gebrochen. Wie viele müssen sie noch brechen, damit man es realisiert? Und das merkst du auch wirklich sehr deutlich, dass da halt einige Leute dabei sind, die halt nun mal...

00:26:26 Seit zwei Jahren offensichtlich erst dabei sind oder drei Jahre dabei sind, die kein Blas und Schimmer haben, was die ganzen Jahre davor passiert ist. Das merkt man so offensichtlich. Ich mag den Begriff nicht in meinen Augen, aber das hat wirklich so ein bisschen so ein Halbzeit-Pazifist-Gelaber, mehr oder weniger, muss man auch sagen. Also, naja. Ich war auch nicht der Einzige. Ich habe das bei einigen gesehen in dem Chat gestern auch, dass da einige gegen gehalten haben. Und, naja. So ein bisschen, sagen wir mal.

00:26:55 Für mich auch merkwürdig gewesen. Ich fand es auch ein bisschen ärgerlich, muss man auch sagen. Muss man einfach mal deutlich sagen, dass es halt eben so abgelaufen ist. Aber naja, ich mache ja auch kein Geheimnis daraus. Einfach weil ich ja auch familiär entsprechend da betroffen bin in einem gewissen Maße bei dem Thema. Habe ich einfach eine andere Nummer dort. Also naja, muss man sagen, ein bisschen besser aufgestellt dort. Also naja.

00:27:14 Morax, danke für den 27. Monat. Orly, danke für den 32. Monat. Und Schwarzrock, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Hi, ich hoffe, ihr habt einen guten Stream gehabt. Hallo, ich bin Trak und ich rede hier viel über aktuelles Zeitgeschehen. Überwiegend tatsächlich, bevorzugt tatsächlich über Energiepolitik. Aber auch, ich habe mich über die AfD schon lustig gemacht, ausreichend. Und die USA läuft ja auch bombastisch momentan. Fucking hell. Und ja, das sind meine Hauptthemen. Hier sind überwiegend halt so Energiepolitik und Wirtschaftspolitik. Und auch jetzt mit gewissen Maß an Digitalisierung versuche ich wieder ein bisschen mehr reinzubekommen bei mir. So gut es halt geht.

00:27:42 Das sind so meine Kernthemen hier. Der Schwarzrock da für 16 Monate. Vielen lieben Dank. Ähm, und ja. Okay, gut. Okay, warte mal gerade. Ja, ich gehe davon aus, dass es einfach nur uninformiert sein wird in der Richtung. Und naja, ist halt für mich ein bisschen unlogisch im Allgemeinen. Sagen wir es mal so. Äh, gut.

00:28:11 Aber ja, ich mach auch kein Geheimnis, ich mach auch kein Geheimnis daraus auf jeden Fall, dass ich ja weiterhin selber, das hat ja gestern meine Wahlentscheidung nur bestätigt, von wegen, dass ich da halt ganz klar die Grünen wählen werde für mich, weil es ja auch eben, ich da ehrlich gesagt einfach überzeugt bin vom gesamten System, also vom gesamten Wahlprogramm im Allgemeinen holt mich mehr ab. Holt mich einfach mehr ab, so im Allgemeinen. Da saß ja auch gestern nichts dran geändert. Ehrlich gesagt, das hat so sehr deutlich bestätigt. Die Realitätsferne war für mich ein bisschen frustrierend gewesen, aber ist halt...

00:28:40 gehört halt dazu, ist halt so. Äh, gut. So, warte mal gerade. Äh, meine Kollegen meint, dass wir in Neuerbach ins ganze Land klatschen müssen, damit es reicht. Diese 2%-Ziele sind super überschaubar. Das ist halt von der Fläche her kaum eine Rede wert. Da übertreiben die Leute immer so brutal. Ich finde es immer wild, wenn sowas gesagt wird von ein paar Leuten, die sich damit nicht auskennen ausreichend. Ähm, ist halt einfach nur...

00:29:01 Bisschen, bisschen absurd. Aber das ist ja generell so ein bisschen wirklich auch uninformiert. Das kann man ja meistens abholen, die man den Leuten davon zeigt, wie viel Fläche das wirklich ist. Dann sieht man ja, das ist ja gar nicht so viel. Das ist ja überschaubar. Gerade weil es bei Photovoltaik ja besonders dumm ist mit der Beschwerde, mit der Fläche. Also da könnte man ja ohne Probleme einiges hinnehmen. Im Sinne von Dächer, die ganzen Dächer, Parkplätze und Co. Das kommt jetzt ja auch nach und nach. Frankreich ist ja auch schon aggressiv dabei.

00:29:25 Das sind gute Sachen dabei, aber auch Schwachsnägel-Sachen.

00:29:54 Weil wie gesagt, es ergibt keinen Sinn, keinen Sinn bei Partei Die Linke, dass da zum Beispiel CCS, CCU abgelehnt wird. Für die letzten Prozent als ein Beispiel. Die Ansätze dort, die Ansätze dort von zum Beispiel mit dem Schienenausbau, wie schnell man da die Ziele erreichen will, ist wortwörtlich unmöglich in meinen Augen zu erreichen. Also naja, das ist für mich so ein bisschen unschlüssig auf jeden Fall. Im direkten Vergleich wirkt es halt nicht sehr plausibel, was ich da halt gelesen habe, dass es halt besser wäre für mich jedenfalls. Aber naja.

00:30:23 Gut. Das ist aber immer eine regulative Ausbildung. Genau, das ist ja schon mal klar, dass da der Fokus ganz klar dabei steht, 100%. Das ist schon mal gut, in meinen Augen. Dass man jetzt da nicht so ein bisschen lost ist, wie manche andere Parteien. Das ist schon mal ganz gut so. Okay, gut. Okay, kurz mal nachlesen hier. Warte mal gerade.

00:30:52 Irgendwas hier dabei gerade? Oh je. Gut. Aber naja, kurz mal nachsehen hier. Leute, die meinen, dass nur die Linken akzeptables Neueschutzprogramm haben. Das habe ich jetzt schon öfter gelesen. Das habe ich jetzt schon öfter gelesen von Leuten, die mir das sagen und ich verstehe nicht, wieso. Also nachdem ich das jetzt wiederholt gelesen habe und auch die DEP, also die Entwürfe mir angeschaut habe, die so reingebracht werden, warum? Also das ist halt der ärztgewaltige Frage. Warum soll das so sein? Weil das ist in meinen Augen nicht aus dem Programm rauszulesen.

00:31:22 Das ergibt für mich auch keinen Sinn. Allein das Sockelprogramm vorweg ist komplett unrealistischer Quatsch, muss man sagen. Also das verstehe ich persönlich nicht so ganz. Inhaltlich. Weil einfach nur inhaltlich ist das für mich nicht plausibel mit dem, was ich halt da lese und was ich halt sehe. Was halt eben auch gesagt wird und gemacht wird. Also daher unschlüssig.

00:31:41 Klimaschutz und Kapitalismus passt da nicht zusammen. Das passt aber auch nicht zum Wahlprogramm. Also ich meine... Auch das passt nicht zum Wahlprogramm. Vielleicht interpretiert man mehr das Wahlprogramm rein, als drin steht. Aber was da drin steht, würde auch nicht ganz passen dazu in dem Maße. Das ist für mich auch so ein bisschen unschlüssig gerade. Also... Naja gut, weiß ich ja nicht. So... Aber gut. Naja, ist ein bisschen unlogisch auf jeden Fall. Okay.

Falschinformationen über US-Sanktionen gegen Russland und Solargesetze

00:32:12

00:32:12 So, was haben wir hier nochmal gerade dabei? Okay, schon über die Beschlüsse des Justizministeriums der USA gesprochen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert wurden. Das ist so nicht ganz korrekt. Was da gelockert wurde, ist tatsächlich recht überschaubar gewesen.

00:32:25 Ich weiß, was damit gemeint ist grundsätzlich bei dem Thema, aber das ist halt so nicht ganz korrekt mit der Wiederholung. Da ging es um eine Thematik bezüglich, dass die USA sogar eher noch diese Aktion verschärfen wollte. Sie haben sie, glaube ich, in einem Punkt runtergesetzt und bei den anderen Sachen hochgesetzt sogar, ironischerweise. Weil Trump wahrscheinlich versuchen möchte, selber ein bisschen zu dominieren jetzt in Zukunft bei dem Thema. Weil die haben halt den Ölhandel generell sanktioniert.

00:32:50 Und dementsprechend ist das ein bisschen schwierig. Das einzige, was halt bei der USA gestern gemacht wurde, glaube ich, davor gestern gemacht wurde, war das mit dem Auflösen der Desinformationsdivision, die sie auflösen wollten. Aber das hat ja mit den Sanktionen erstmal weniger zu tun. Der Rest verschärft sie halt eher. Deswegen will ich ihm widersprechen persönlich. Also naja. Hier geht es gerade in Panik um wegen des neuen Solarspitzengesetzes. Aber im Winter finde ich nichts davon, das gilt. Ich kann kurz nachgucken, warte.

00:33:18 kurz nachgucken so la spitzen gesetz dp schnell einfach drin hier warte mal gut wie heißt das ding noch mal hier ist gut danach sehen hier das war glaube ich das hier gewesen nein bitte nicht weg

00:33:42 Wie habe ich das nochmal genannt hier in meiner Liste? Warte mal, ich muss uns selber nochmal nachgucken, wie das Ding nochmal hieß. Mein eigener Fehler gerade, dass ich es nicht direkt einfach rausgesucht habe hier. Okay, warte mal. Gesetze, kurz mal rein damit hier. Dauert einen Moment, weil ich das nicht direkt gespeichert habe in meiner Intelligenz. Das ist das mit Biogas. Vermeidung der Temperentüberschuss war das, glaube ich, gewesen. Das Solarspitzengesetz. Genau, das gilt ab.

00:34:11 Jetzt mal runterscrollen hier. Das ist natürlich nicht gesetzlich, aber klar vorgegeben, wie lange die halt gelten müssen. Das muss halt drinstehen. Das ist halt ein Problem. Warte mal, das ist, glaube ich, hier ganz unten. In Kraft treten, in Kraft treten. Das gilt, warte mal, das gilt ab dem... Artikel 3 ist was hier nochmal? 1. Januar. Ein Teil gilt ab dem 1. Januar.

00:34:39 Das wäre... Das wäre...

00:34:46 Nee, also 1. Januar. 1. Januar gilt diese Änderung. 1. Januar mit der Übermittlung und Co. Und das heißt, also quasi jetzt ist alles davon in Kraft. Mehr oder weniger. Und damit ist natürlich gemeint, die Betriebnahme für gewöhnlich. Ja, genau. Natürlich. Logischerweise kannst du nur das aufgreifen, was halt quasi in Betrieb genommen wurde. Dementsprechend, sonst geht's nicht anders. Also quasi ein Teil 1. Januar, der andere Teil seit Verabschiedung quasi.

00:35:14 Das gilt was jetzt auch sofort. Genau, richtig. Das Meme passt da ganz gut rein. Nach dem Teil hier. Ähm, also, ja. Ist also okay, tatsächlich. Weiß nicht genau, warum da jetzt Panik herrschen würde, ehrlich gesagt. Weil in meinen Augen ist die jetzt gar nicht so dramatisch. Ähm, und, naja. Also, sind jetzt keine Nachteile per se, muss man jetzt grad sagen. Aber gut. Bisschen unverständlich für mich gerade. Negativweise gibt's keine Einspeisevergütung mehr. Ne, das heißt einfach nur, dass quasi, ähm...

00:35:42 Die Einspeisvergütung. Wenn ich es richtig verstanden habe vor dem Gesetz, ist es so gelöst, dass die Stunden quasi, die negativ sind, werden die ans Ende der 20 Jahre dran gehängt. Das heißt quasi, wenn zum Beispiel jetzt über die nächsten 10 Jahre 500 Stunden negative Preise sind, dann kriegst du diesen Stopp davon erst am Ende der 20 Jahre. So haben sie es halt geregelt, das ein bisschen besser in den Griff zu bekommen im Allgemeinen. Das ist so ein bisschen der Plan dahinter.

00:36:09 Und ja, das soll sich halt so entlasten auf die Art und Weise. Das ist jedenfalls der Plan in der Zukunft. Und ja, also das soll das halt bedeuten.

00:36:20 Deswegen wollen sie keine Anlage holen, weil sie meinten, den negativen Strompreis würden sie mittags kein Geld mehr für den Strom bekommen. Ja, selbst wenn, dann pack halt die Akkuspeicher so rein, dass sie halt eben, dass sie halt eben den Akkuspeicher quasi versuchen mittags halt aufzuladen, nicht morgens, dass halt eben, damit es negativ ist, auflädt und gut ist. Ist doch auch nicht dramatisch, zum Beispiel, in der Richtung. Kann man ja auch so koordinieren von wegen, mit der Photovoltaikanlage, dass du dann quasi nicht das Problem haben würdest, wo es halt eben die Zeit nicht ein bisschen anpassen und gut ist.

00:36:49 Gut.

00:36:51 Ich habe doch gestern gesagt, dass sie matig versuchen wollen, aber solange es erfolgreich ist, auch nicht auch Waffenlieferungen weitermachen werden. Das ist halt das Problem, das kaufe ich denen einfach mittlerweile nicht mehr ab, weil das stimmt einfach so nicht. Das ist konträr zu den Positionen, die sie selber wiederholt haben, die sie selber auf ihrer Webseite noch stehen haben. Das ist konträr zu den Initiativen, die sie selber eingenommen haben. Und es tut mir leid, das klar sagen zu müssen, nur weil du die Webseiten, die Webseiten hier aus den Tabs rausnimmst, finde ich sie trotzdem. Also das ist halt kein Problem, für mich halt das trotzdem zu finden, diese Teile hier. Was damals das Thema noch war, unter anderem bei dem ganzen Part hier.

00:37:20 Und die Sachen finde ich trotzdem noch. Das ist mir egal, ob ihr sie halt aus dem Frontend rausnehmt. Also das ist deswegen. Und das auch bei den DEP-Anträgen die letzten Monate, die wir aufgegriffen hatten, während der ganzen Diskussion. Wir haben das halt wiederholt gesehen. Das ist halt keine Information von vor drei Jahren oder vier Jahren zum Beispiel, was ja okay wäre, dass sie mittlerweile das angepasst haben, sondern es ist immer noch eine gängige Position. Und deswegen ist es für mich so ein bisschen störend, weil es ist mir halt scheißegal, was du sagst. Es ist für mich relevant, was du machst.

00:37:48 Und ich sehe doch die Abstimmungsergebnisse. Ich sehe doch entsprechend, was sie einbringt an Anträgen. Also nicht du jetzt gerade, sondern die Partei meine ich. Und deswegen bin ich da halt null überzeugt von. Weil ich halt eben die Interviews mir auch angehört habe. Das ist halt komplett widersprüchlich deswegen. Das ist halt nervig ein bisschen, wenn da quasi eine Sache gesagt wird, aber was völlig anderes gemacht wird. Das kaufe ich halt niemanden ab, effektiv, weil ich das bei allen nachgucke. Weil auch wenn die Grünen sowas machen, drehe ich ihn auch in den Arsch, aus meiner Sicht.

00:38:16 Kann man nicht das mit dem Stromzähler so anpassen? Genau, könnte man ja. Nicht mal der Stromzähler. Du kannst mit der Software von den Akkuspeichern, den Photovoltaikanlagen planen. Du kannst das einstellen, dass quasi nur zu negativen Strompreisen bevorzugt aufgeladen wird. Oder wenn der Preis niedriger als X Cent ist zum Beispiel. Oder dass halt eben die Photovoltaikanlage den Akkuspeicher aufladen soll. Das geht halt. Das kannst du alles einrichten. Deswegen. Und ja, grundsätzlich.

00:38:42 Da gibt es halt mehrere Möglichkeiten. So, war ja zu den Nachrichten gerade, bevor ich jetzt hier wieder abdrifte. So, äh, gut, warte mal.

Trump's Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und antichristlicher Bias

00:38:52

00:38:52 Okay, so, kurz mal rein damit hier. Das ist kein Problem. Die, die, die, äh, die sind ewig eingefroren in der Zeit. Die, die kannst du ewig so auf den Grill lassen. Das ist schon okay. Das passt dann auch schon so in der Richtung. So, okay, kurz mal in die ersten News rein, da kann ich kurz den Rest vom Chat nochmal lesen, aber eins nach dem anderen. Ja. Äh, die USA erkennt ja den Strafgerichtshof soweit ich weiß nicht an im Allgemeinen, aber ist trotzdem wild. Trump ordnet Sanktionen, gehen den Strafgerichtshof an. Wegen Netanjahu-Haftbefehlen.

00:39:21 US-Präsident Trump wirft dem internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch vor, verhängt deshalb Sanktionen. Dabei geht es vor allem um die Hafenfälle gegen Israels Premier und Ex-Findernis Minister Galant. Oder Galant. Ähm, hat Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof angeordnet. Trump wirft dem Gericht bösartiges Verhalten vor. Stell dir mal vor, du wirft dem Strafgerichtshof sowas vor, what the fuck. Das Gericht hat seine Macht missbraucht, als Gericht zu agieren, indem es unbegründete Hafenfehler lassen hätte. Die sind begründet per Definition, aber ach, egal.

00:39:49 Laut, äh, da war es die, äh, Dekret des Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs, sowie ihren engsten Familienangehörigen, all damit die Einreise in die USA verboten. Außerdem werden demnach alle Vermögenswerte dieser Person, die die USA besitzen, eingefroren.

00:40:02 USA erkennen den ja überhaupt nicht an. Trump und links hätten sich am Dienstag am meisten ausgetroffen. Die USA und links sowie weitere Staaten erkennen den letzten Strafgerichtshof gar nicht an, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. Der Gerichtshof mit Sitz im dänischen, äh, nicht dänischen, im niederländischen Den Haag folgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrecher oder Völkermord.

00:40:22 Der ist eine Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gaza-Streifen. Im November bei den nationalen Haftbefehl gegen die israelischen Regierungschef Netanyahu, seinen ehemaligen Verdankungsminister, sowie die von Israel getönten Militärchef der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas erlassen. Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

00:40:38 Oh Gott, ich erinnere mich daran. Das war auch so unglaublich dumm gewesen. Ey, also...

00:41:07 Ich gucke ja, verfolge ja weiterhin die ganzen Dekrete. Ich schaue das ja weiterhin nach. Und ist halt wirklich komplett absurd. Weil, ich meine, das ist halt grundsätzlich so eine Sache. Das ist ja nicht das einzig Dumme, was er halt da rausgehauen hatte, unter anderem. Eine Ansanktion, die er da raushaut. Weil er hat nämlich auch noch eine andere Dekrete rausgehauen, übrigens. Man soll den antichristlichen Bias entfernen.

00:41:34 Gott will es! Oder, oder, oder was? Oder was ist jetzt gerade der Plan hier, oder was? The fuck? Deus volt! Oder, oder, oder was ist das jetzt auf einmal hier? Das ist ja komplett fanatischer Blödsinn gerade. Hilfe. Also fucky, wirklich fucky Evangelical. Das ist halt echt so 100%. Was ein Bullshit, ey. So meine Güte. Aber gut, das ist halt echt maximal verstrahl die Scheiße, muss ich einfach mal sagen.

00:41:59 Äh, gut. Also ja, das hat wirklich... Trump hat wirklich verachtenswert in jeder Position und man merkt halt wirklich, es ist einfach... Es war ja klar gewesen, dass es ja quasi nur Project 2025 sein würde, so oder so. Aber jetzt ist halt offensichtlich, dass es das ist. Also mehr als nur offensichtlich. Dass es halt einfach das Playbook danach und nach abarbeiten lässt. Wahrscheinlich, ich gehe auch nicht davon aus, er liest die Scheiße selber. Weil einige der Dekrete lesen sich auch so, als wären sie mit JetGBT quasi geschrieben, teilweise von der Formulierung hier. Ehrlich gesagt.

00:42:29 Ja, aber jetzt halt generell, also die USA sind eh komplett lost, muss man halt sagen, maximal. Die haben ja wie gesagt vor kurzem die Division in einer der Strafverfolgungsbehörden aufgelöst, die die ausländischen Einflussnahme untersuchen soll und verhindern soll. Haben sie jetzt einfach aufgelöst. Putin und Xi Jinping freuen sich natürlich gerade. Die freuen sich richtig darüber gerade über die Aktion. Offensichtlich. Also meine Güte.

00:42:55 Und kleiner Hinweis, weil ich es gestern gehört habe als Feedback. Wenn ihr irgendwelche Störgeräusche hört, müsst ihr mal Clips dazu schicken. Weil ich habe gestern eine Frage bekommen, ob ich hier irgendwo Störgeräusche haben würde. Wahrscheinlich hört ihr entweder die Klimaanlage im Hintergrund oder mein PC, der ein bisschen störend sein kann. Aber ich selber höre bei den zwei Clips, die mir gestern zugeschickt wurden, höre ich ehrlich gesagt nichts raus. Also wäre jetzt meine Kopfhörer zu scheiße, was eigentlich komisch sein sollte, weil die sind eigentlich ziemlich gut. Ich habe die von Sennheiser. Das sind die HD 660 S2, die ich momentan nutze, privat.

00:43:24 Und die ist eigentlich ganz gut. Deswegen. Und ja, also daher soll es normalerweise keine Probleme der Art geben, würde man meinen. Ich habe aber von RME noch damals, von dem Fireface, habe ich noch Software dabei. Hatte Software, habe ich Software dabei, wo zum Beispiel Störke, also...

00:43:42 wo alle Frequenzen mir angezeigt werden vom Sound her mehr oder weniger. Und als jemand meint, dass quasi auf 800 Hertz ein großes Störgeräusch sein sollte und ich halt nachgeschaut habe, war gar kein Output auf der Frequenz. Also deswegen kann es theoretisch nicht gewesen sein, dass es ein Problem wäre. Sollte ich mich mal von State-Orch das Streaming-Setup aufbauen lassen. Warum? Ist doch okay. Also verstehe ich mich jetzt nicht falsch. Ich glaube, mein Stream-Setup ist ganz gut. Was meinst du mit Stream-Setup? Also, drei Monitor jetzt gerade. 4090, 7800 X3D drin. Ist doch alles gut.

00:44:11 Super. Aber naja. Komponenten geschlossen lassen von außen nicht durch. Deswegen habe ich sehr nachgeschaut mit der Software, die halt mir die Frequenzen anzeigen soll. Ob ich es vielleicht einfach nicht höre. Aber die Dinger sind, soweit ich weiß, noch nicht geschlossen. Die sind meine ich offen. Wenn ich mich richtig erinnere, die sind offen. Also da dürfte es auch nicht liegen normalerweise. Ja, aber der Gedanke ist, es kann ja auch sein, dass die Störgeräusche bei jemandem halt lokal auftreten würden. Aber ich finde es halt wichtig, wenn Leute so Feedback geben, darauf einzugehen auch. Und ich habe halt nichts finden können davon, ehrlich gesagt. Bei mir jedenfalls nicht.

00:44:40 Und, äh, ja. Äh, gut. Hat den Hut abgesetzt? Warum? Nee, also, hallo? Wenn ich den Hut absetze, löse ich mich doch auf. Dann sterbe ich doch. Dementsprechend, das geht ja nicht, das geht ja nicht. Okay, gut.

00:45:00 Äh, da. Ja, ist ja schon mal gut zu hören, dass dann anscheinend vielleicht nur bei Leuten es ist. Kann ja auch sein, dass halt wirklich, weil Rolf und Ralf schreibt es gerade ganz gut. Bei tausenden Leuten kann es auch wirklich sein, dass jemand vielleicht was Lokales hat und denkt, das wäre halt im Stream. Und das kann ja passieren. Ist ja nicht so, dass das Ende der Welt...

00:45:19 Die vorherige Regierung hatte sich in einem bösartigen Muster engagiert, christliche Bürger anzugreifen, während die aggressiven antichristlichen Straftaten nicht bestraft wurden. Antichristliche Straftaten. Als ich das heute Morgen gelesen habe, dachte ich auch, dass ich eigentlich verarsche im Allgemeinen. Jesus fucking Christ. Also, vor allem, die reden halt wirklich davon, dass halt quasi...

00:45:46 einige Christen quasi eine Abtreibungsklinik bedroht hat, mehr oder weniger. Oder quasi ein Krankenhaus bedroht hat, wo sie dann eben einfach nur gebeten, die ganze Zeit die Leute terrorisiert haben vor der Haustür der Richtung. Das ist wirklich maximal lost, muss man sagen. Also das würde dann wirklich unangenehm werden für die Bürger dort. Wobei man sagen muss, die Demokraten hätten theoretisch eine Chance, das Haus zurückzuholen, das Repressantenhaus. Die haben drei Sonderwahlen.

00:46:13 Die nächsten 60 Tage. Und das sind fast alles republikanische Sitze. Und die letzte Sonderwahl haben die Demokraten gewonnen tatsächlich. Das heißt, sie könnten theoretisch gerade so die Mehrheit wieder zurückbekommen, Polizier, wenn sie die nächsten 60 Tage nicht reinscheißen. Ich hoffe, sie werden da richtig Tempo machen bei den ganzen Bedrohungen gerade aktuell. Ich hoffe es mal.

Geleakter Friedensplan für die Ukraine und Analyse der Bedingungen

00:46:33

00:46:33 Angeblich wurde ja der Friedensplan für die Ukraine geleakt. Ja, fairerweise, der Friedensplan, da geht man davon aus, dass der ziemlicher Horseshit sein wird wahrscheinlich. Weil der widerspricht so ein bisschen dem, was halt auch die USA selber versucht momentan. Das widerspricht so ein bisschen den aktuellen Handlungen. Deswegen sind da nicht wenige Leute skeptisch gewesen, dass der wahrscheinlich Quatsch ist. Ihr habt den auch schon gesehen, das war der von der Daily Mail, der veröffentlicht wurde. Angeblich wohl. Also Daily Mail ist ja auch eher so Boulevardzeit, da muss man da ein bisschen aufpassen natürlich. Aber ja, also ich bin da auch ein bisschen vorsichtig, weil ich halte es auch für...

00:47:02 Ich habe eine gewisse Skepsis dabei, ob das wirklich real und plausibel ist. Moin Indigo und Dragonfire. Moin Moin. Und guten Morgen Andreas. Deswegen bin ich auch ein bisschen skeptisch dabei. Der Dracius da für 26 Monate. Ich kann aber auf den Eingehen. Das ist kein Problem. Können wir kurz mal machen. Ich wollte eigentlich noch gerade auf die anderen Sachen eingehen im Chat. Aber jetzt habe ich es gerade verpeilt, ehrlich gesagt. So, warte mal. So, gut. Kurz mal rein damit hier. Genau hier.

00:47:33 So, genau. Hier kurz mal rein damit. Mute. So, warte mal. Okay, gut. Genau. So, warte mal. Genau. Also grundsätzlich geht es darum, dass quasi Ukraine zum Beispiel nicht mal in die NATO reingehen soll, neutral bleiben soll. Das ist das, was sie in der Verfassung drin haben. Wenn man es genau nehmen würde. Der Plan wäre angeblich, dass die Ukraine aber trotzdem versuchen könnte in die EU reinzugehen mit dem Ziel für 2030.

00:47:59 Die EU sollte auch auf jeden Fall einen Großteil der Kosten bezahlen, für die das Wiederaufbau der Ukraine mehr oder weniger. Und das Ding ist halt, da geht es halt um das Gebiet, das unter Russischer Kontrolle wäre. Der Plan wäre angeblich, dass die Ukraine akzeptieren müsste, dass Russland quasi 20% der Gebiete einfach abgeben müsste in der Form. Das Problem ist halt nur nach der Formulierung von wegen von dem geleakten Entwurf, der angeblich, wo ich halt skeptisch bleibe dahinter, dass man halt eben auch quasi Raison und Co. aufgeben müsste in der Form.

00:48:25 Und dass man halt eben auch Saborichakur aufgeben sollte. Und das wären halt ja wie gesagt Flächen, die mehr sind als das gesamte Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern zusammengerechnet an Fläche, die quasi nicht unter Kontrolle von Russland wären, die sie aufgeben sollten. Was natürlich maximal inakzeptabel ist, muss man klar sagen, in der Form. Und genau, der Gedanke wäre auch, dass man die Sanktionen auf Russland nach und nach senken würde in der Richtung. Und ja, also das sind so die Aussagen, die gerade die Runde machen.

00:48:51 Es geht um die Flächengröße. Dass ein MacBook 4 Power mehr scharfer als Menschen leben, ist mir auch klar. Zu mir leid an alle MacBook 4 Power. Ich habe gar nichts gegen euch. Ich bin einfach nur genervt, dass ihr so wenig regulative Energien ausgebaut habt, obwohl ihr so viel Potenzial habt. Aber dafür könnt ihr nichts. Das ist eure Regierung. Ich weiß auch nicht, warum ich andere oder das gegen MacBook 4 Power mache. Die können dafür gar nichts. Die haben mir gar nichts gemacht. Also naja. Vielen lieben Dank für den 35. Monat.

00:49:19 Man will doch auch von den Ukrainen Rohstoffe haben, es aber großartig in den besetzten Gebieten. Genau, deswegen, das war ja so ein bisschen der Hoffnungsschimmer auch gewesen von einigen, dass man so ein bisschen argumentiert hat, ja, wenn man zum Beispiel jetzt sagen würde, Ukraine bietet durchaus ein paar der seltenen, Metall der seltenen Erden an dort, in den besetzten Gebieten, dass er dann erst Recht Waffen liefern müsste, weil sonst kriegt die Ukraine das gar nicht, kann es ja gar nicht geben. Also das war so ein bisschen die Hoffnung gewesen dahinter.

00:49:43 Was ich so die Tür auflässt. Und es ist ja auch gerade so, dass die Ukraine angeblich laut den russischen Quellen, die pro-russischen Quellen behaupten gerade, dass die Ukraine wieder einen Angriff auf Kursk erneut gestartet hat und tatsächlich durchgebrochen werden wollte. An einer Stelle im Osten des besetzten Gebietes in Kursk. Allerdings habe ich noch keine brauchbaren Bildbelege gesehen. Das einzige Bildbelege, also die einzigen Bildbelege, die ich gesehen habe, waren von anderen Regionen. Wenn man auch relativ schnell geolokalisieren konnte, deswegen war es ein bisschen unlogisch gewesen. Da wurde halt behauptet, warte, ich kann es kurz auf der Karte zeigen.

00:50:11 Hier ist quasi Kursk. Das ist quasi jetzt hier Ukraine. Genau, da ist Kursk quasi in der Richtung. Und sie werden dann angeblich, ich kann ein bisschen rummalen hier, in dem Bereich werden sie wohl unterwegs anscheinend. Jetzt angeblich. Ich habe wie gesagt noch keine Bildbelege gesehen. Das wäre ein bisschen merkwürdig, weil es wäre ziemlich viel auf einmal. Und die Zahl ist auch sehr abenteuerlich. Aber es soll wohl so sein, das ist wohl tatsächlich wahr, dass die Nordkoreaner wirklich nicht mehr da sind.

00:50:38 Also nicht mehr an der vordersten Front. Und das soll wohl auch zu Konsequenzen geführt haben. Mutmaßlich. Weil die wohl tatsächlich einen Großteil der Probleme abgefangen haben sollen die letzten Monate. Angeblich. Ich sag bewusst angeblich. Weil auch wenn es dreifächig eine Gruppierung gibt, die das bestätigen wollten. Noch einige Pro-Rusikern, die das bestätigen. Ist es halt immer so ein bisschen schwer, das zu verifizieren. Weil wir wissen ja gar nicht, wo es da ist. Ähm, und ja. Ich gebe wieder Werbung vor dem Stream. Wait, what? Das wäre neu für mich, wenn es Werbung vor dem Stream geben würde.

00:51:05 Wenn es Werbung wieder geben sollte, dann müsste ich Bescheid wissen, weil dann müsste ich theoretisch wieder reagieren, das Abschalten. Weil ich habe ja diese 22 Minuten Werbung im laufenden Stream. Und das wäre halt ein bisschen ungünstig. Wobei, nee, sollte eigentlich aktuell gar keine Werbung sein, so wie ich es gerade sehe. Ich hatte keine gehabt, okay. Ja, Subscribe haben wir eh keine, aber die Non-Subs hatten auch keine, okay, gut. Weil ich habe ja schon mal gesagt, ich mache diesen Blödsinn, dass wir Twitch Geld aus der Tasche quasi klauen. Nur solange wir halt eben auch hier keine Werbung kriegen. Wenn ihr wieder Werbung kriegt, mache ich das aus.

00:51:34 Ganz Nordkorea ist nicht mehr da. Ganz Nordkorea wäre ein bisschen Ehre für. Es geht um die Soldaten, die in der Ukraine, an der Grenze in Kursk unterwegs waren. Und ja, also grundsätzlich, grundsätzlich, die Ukraine scheint da jetzt nach und nach endlich wieder das auch gebremst zu bekommen. Auch wenn die Russen an einzelnen Stellen immer noch etwas vorrücken, es ist deutlich weniger Dampf dahinter diesmal. Es scheint also wirklich realistisch zu sein, dass die Russen Schwierigkeiten haben, jetzt noch aggressiver vorzurücken an vielen Stellen.

00:52:01 Ähm, weil halt tatsächlich dort mehrere, mehrere Wellen sind, wo sie halt auch tatsächlich auch zurückgeworfen werden teilweise. Auch wenn es so kleine, kleine Flächen sind bisher. Aktuell. Äh, gut. Kampfkrieg hat dann für den 28 Mord. Genau, als Turbo-Zuschauer siehst du quasi 22,5 Minuten pro Stunde Fake-Werbung, die nicht existiert, genau. Ja.

Deutschlands Handlungsfähigkeit und Kritik an der öffentlichen Verwaltung

00:52:23

00:52:23 Kupferkönig, danke für den 11. Monat. Vielen lieben Dank. Das ist richtig. Genau, Kupferkönig. Das ist richtig. Gehen wir nochmal kurz weiter hier. In der Richtung. Da gab es noch einen Artikel vom Handelsblatt, die ich ein bisschen wild fand im Allgemeinen. Über die Verwaltung. Dass Deutschland quasi die kranke Republik wäre.

00:52:44 Und, ähm, da gab es halt eine Aussage von Experten, die verraten wir den Staaten die öffentliche Verhaltung neu erfinden müsste, um wieder handlungsfähig zu werden. Das war ein umfassenden, umfassenden, äh, Mentalitätswechsel. Also, meine Güte. Bogifox dank für den vierten Monat und NoPink dank für den zwölf-, äh, 32. Monat. Vielen lieben Dank. Äh, äh, gut. Warum ist da mit Finnland und Schweden nix passiert, Mokko?

00:53:10 Finnland ist näher an St. Petersburg und Moskau als Ukraine. Sehr viel näher. Halbe Strecke. Und warum ist da nichts passiert?

00:53:20 Das Argument ist, jetzt mal unabhängig davon, dass das Argument schon keinen Sinn ergibt, wenn du einfach mal die damalige Geschichte halt kennst, weil halt zum Beispiel Lavrov 2005 hat darauf gesagt, jeder kann es dann bitte selber aussuchen, ist kein Problem, juckt uns nicht, ihr könnt gerne in die NATO reingehen. Genauso wie Putin 2003 noch offenbar dafür. Ist halt ein bisschen, sagen wir mal, unseriös. Ein bisschen unseriös im Allgemeinen. Und halt, was dazu nochmal kommt im Allgemeinen, was halt das ganze Argument eh zerstört, ist halt Gorbatschow selber.

00:53:46 Er wehrt sich gegen die Behauptung, der Westen hätte ihn damals über den Tisch gezogen, insbesondere in der Frage der NATO-Osterweiterung. Heute fragt man mich, warum es nicht vertraglich fixiert wurde, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen darf.

00:54:13 Dazu sollte man Folgendes berücksichtigen. Damals existierte die NATO und der Warschauer Pakt. Was sollte man da vertraglich fixieren? Die Frage stellte sich damals gar nicht.

00:54:26 Ne, also, ist ja auch eine recht logische Logik, ne, weil der Warschauer Pakt war ja der Gegenentwurf zu NATO, mehr oder weniger, muss man ja mal deutlich sagen. Also, das ist halt so ein bisschen das Ding, was man einfach klar betonen muss bei dem Thema, weil, ähm, das zerlegt halt das gesamte Argument. Das macht das Argument kaputt. Und, naja, also daher, daher ist es halt relativ unschlüssig, dass man diese Annahmen tätigt. Keine Ahnung, warum Genscher diese Scheiße gelabert hat damals, aber es ist halt nun mal, wenn selbst der damalige Staatschef auf der anderen Seite klar sagt, das ist Blödsinn.

00:54:54 Warum denn? Ich meine, jo. Und halt irgendwie gesagt, wie gesagt, Finnland ist halt auch das andere Gegenargument. Weil wenn das wirklich das Problem wäre mit dem Näherkommen der NATO, hätte man bei Finnland reagieren müssen. Weil Finnland nicht ernst genommen wird. Finnland ist stärker als die Ukraine militärisch.

00:55:10 Das ist nicht mal übertrieben. Jetzt mittlerweile nicht mehr natürlich. Jetzt ist die Ukraine stärker. Vor 2014, 2022 war Finnland stärker. Das ist so. Das ist keine übertriebene Aussage von den Kapazitäten und Kompetenzen auch unter anderem. Nicht, weil die Ukraine scheiße ist, sondern weil Finnland einfach verflucht stark ist. Finnland ist verdammt stark vom Equipment her und von der Ausbildung her. Das darf man nicht unterschätzen. Die könnten Russland in den Arsch treten.

00:55:32 Genau, Finnland ist extrem, also hochmodern, eines der modernsten Militärs. Riesen, äh, Riesenbereitschaft auch in der Bevölkerung, weil fast alle halt eben den Wehrdienst ableisten müssen in der Richtung. Also die sind sehr, sehr stark. Sollte man nicht nur schätzen. So, deswegen. Und daher ist es halt so ein bisschen, ähm, verwirrend für mich, die Aussage. Und die haben auch Schnee. Das kommt dazu, dass die Landschaft auch nicht gerade, äh, einfach ist in der Richtung. Deswegen. Und ich will jetzt damit nicht sagen, dass Ukraine halt...

00:55:57 schwach wäre. Das will ich damit gar nicht sagen. Darum geht es gar nicht. Es geht halt darum, dass Finnland einfach auch verdammt stark ist. Das ist damit gemeint. Bevor das einer missversteht. Und man darf nicht vergessen, der Winterkrieg wurde damals ja auch noch verloren, weil die Finn keine Unterstützung mehr bekommen haben. Das war ja der Unterschied gewesen. Weil die haben sich ja wirklich hart gehalten. Und Finnland ist in der EU, korrekt, genau.

00:56:18 Nee, also deswegen ist immer so ein bisschen irreführend. Ich meine halt damit, dass Russland sich auch so wie als passender Gegner zählt. Du kannst halt nicht die Argumentation nehmen, um Russland in Schutz nehmen zu wollen und damit sagen zu wollen, nee, ist egal, was man da sagen würde. Du kannst ja nicht das als Argument nehmen, dass jemand näher kommen würde und dann behaupten und dann behaupten von wegen, nee, das zählt nicht, weil die nehmen die anderen nicht ernst, die näher sind. Was ist denn das für eine Logik? Das wäre ja unschlüssig, wenn man das als Argumentation nehmen würde. Deswegen, das lasse ich so auch nicht stehen, die Aussage.

00:56:47 Also, naja. In Finnland leben weniger Russen. In Finnland leben super viele Russen. What? Entschuldigung. Also, die hatten vor dem Krieg entsprechend ziemlich viel regen Austausch gehabt. Ich trinke Cola. Ich trinke Cola Zero. Ich bin generell Cola-Trinker bei sowas. Ich gehe noch kurz mal zum Handelsblattartikel zurück, weil ich ihn eigentlich lesen wollte. Aber es wäre eine sehr, sehr abenteuerliche Aussage, muss man jetzt gerade sagen. Also, daher.

00:57:16 Wäre das sehr merkwürdig. Gut. Jetzt war Rainer mit hier. Gut.

00:57:26 Genau, gut, so. Also generell, worum es halt dem Hansmann im Artikel hier geht, ist ja die Aussage, dass halt eben, ähm, dass das im deutschen Staatswesen schon lange nichts mehr erneuert wurde, wo ich aber wieder, wieder, widersprechen würde, weil es gibt ja schon entsprechende Veränderungen. Sie sind auch nicht schnell genug und nicht aggressiv genug, aber es ist schon so, dass sich mittlerweile einiges, einiges tut ja, wenn es um die Digitalisierung geht. Es muss halt mehr werden auf jeden Fall, aber, jo, das wäre halt eine ganz gute Idee. Deswegen, ja.

00:57:50 In der Richtung. Die Investitionsquote ist halt recht überschaubar. Das dürfte halt sehr viel höher sein. Ich wundere mich, dass das Handelspartie nicht aufgreift, dass die anderen Länder mehr investieren. Investitionsquoten in der Richtung. Und, ähm, naja, also daher ist halt ziemlich irreführender Quatsch. So, ähm, genau, jetzt mal rein damit hier. 5,3 Millionen Beschäftigte arbeitet im deutschen öffentlichen Dienst. Obwohl man ja auch klar sagen muss, das ist in meinen Augen ein bisschen irreführend, weil da auch die ganzen Soldaten natürlich zu reingehören. Das hat immer als Zahl alleine nichts bedeutet. Du musst erklären, was alles darunter...

00:58:18 Fällt unter den ÖD logischerweise. Weil das mit anderen Ländern vergleichen, damit es halt Sinn ergibt. Aus meiner Sicht jedenfalls. Union und FDP haben Forderungen nach einer Staatsreform ihre Programme aufgenommen. Aus der SPD kommen teils ähnliche Vorschläge. Steinmeier hatte eine Expertenkommission und Initiative für einen handelsfähigen Staat eingesetzt, die Vorschläge für eine Staatsreform erarbeiten soll. Mitglied ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voskuhle. Er sagt, Staat und Gesellschaft müssen sich in gewisser Weise neu empfinden. Eieiei. Gut.

00:58:46 So. In Deutschland sehen sich die staatsskeptischen Liberalen in der Rolle. Als der FDP-Chef allerdings vor wenigen Wochen sagt, Deutschland müssen mehr Mille und Maske wagen, handelt es sich reiche Kritik ein. Denn zumindest bei Maske kann man sich nicht sicher sein, ob es ihm darum geht, die demokratische Institution zu zersägen. Ich kann kein Deutsch mehr heute. Ich kann nicht besprechen. So. Das halt wirklich maximal irreführend, muss man einfach mal deutlich sagen. Warum stellt man die Frage hier, dass man sich nicht sicher sein kann? Man weiß es mittlerweile. Es passiert ja längst.

00:59:15 Also die Frage verstehe ich nicht im Allgemeinen dort.

00:59:18 So, äh, warten wir kurz nachlesen. Die Ukraine hat auch viele Fehler ihrer Bevölkerung gegenüber dem Osten gemacht. Du meinst die Aktion, wo Gierken und Prigoshin im Osten rumgeballert haben, orthodoxe Priester erschossen haben, Bevölkerung angegriffen haben, beschossen haben durchgehend, aus den Wohngebäuden auf ukrainische Soldaten geschossen haben. Also man weiß mittlerweile durch Prigoshin und Co. ganz gut Bescheid, dass sie halt damals die nur mal die maßgeblichen Treiber waren, die ganzen Kämpfen, Luhans und Co., dass es halt die russischen Soldaten waren und keine Separatisten.

Kritik an unseriösen Vergleichen und Täter-Opfer-Umkehr im Ukraine-Konflikt

00:59:47

00:59:47 Und sorry, wenn man sagt, dass Luhans beschossen wurde, wie sieht Luhans aus nach 2015? Und wie sehen solche Marinka aus? Das ist kein logischer Vergleich, wenn Leute die Ukraine beschießen vom Osten ansprechen wollen. Wie sehen die Städte aus im Vergleich? Das ist super unseriös und absolut lächerlich. Wir sehen ja jetzt, was das bedeutet, wenn du wirklich beschossen wirst ohne Ende durch den Angriffskrieg der Russen.

01:00:10 Und selbst wenn das die Logik wäre, da muss man sich ja die Ortschaft mal in der Ostukraine anschauen jetzt gerade, wenn angeblich der angebliche Befreier von wegen kommt. Das, was alles in Schutt und Asche gebombt. Und zwar nicht wegen den Ukrainen, sondern wegen den Russen. Die greifen an. Also was ist das denn? Das ist so eine richtig merkwürdige Täter-Opfer-Umkehr in meinen Augen. Äh, gut, warte mal. Der Staat muss nicht nur seine bestehende Struktur wiederorten, sondern sich ein Stück weit neu erfinden. Erforderlich ist in Zukunft ein Lernen der Staat, der datenbasierende Entscheidungen trifft.

01:00:38 Das wäre schon, wenn es vorher schon gewesen wäre. Ausgaben auf Wirksamkeit überprüft und durch Digitalisierung produktiver statt immer noch größer wird. Ja, das ist ja generell so das Ding. Deswegen ist es auch unlogisch für mich, dass die FDP erwähnt wird. Das Finanzministerium hat ja die Digitalisierungsbudgets teilweise gekürzt. Also, das ist auch ein bisschen unseriös hier. In meinen Augen jedenfalls, wenn sowas halt gesagt wird. Dass gerade die FDP als Posi-Beispiel reingenommen wird. So, warte mal.

01:01:03 Es gibt viele Behörden, die sich beschäftigen, bis an den Rand des Zumutbahns mühen. Doch im Durchschnitt mangelt es im öffentlichen Sektor an Produktivität. Beamter des Bundesfinanzministeriums erzählt zum Beispiel, der Bundesbildungsbericht nutzte mal, als ich in einzelne Ressourcen nur hergegen und weil da um kleinste Änderungen gerungen wurde. Da habe ich so ein bisschen an diesen einen CIA-Report vom Zweiten Weltkrieg, der von der CIA veröffentlicht wurde aus dem Zweiten Weltkrieg, wo es darum geht, wie man quasi faschistische Strukturen demolieren würde, indem man halt über jede kleinste Änderung quasi ringen würde. So in der Richtung fand ich auch sehr witzig.

01:01:33 sagen. Also, naja. Sehr, sehr witzig hier. Gibt es eigentlich die offizielle Begründung, warum die Grünen die Vermögenssteuer wirklich erhöhen wollten? Wieso? Die Vermögenssteuer steht doch im Wahlprogramm drin. Wie kommst du darauf? Wollen wir gerade? Give me a second. Das steht im Wahlprogramm drin. Also, Wollen wir gerade? Vermögenssteuer.

01:01:55 So, gut. Okay, gut. Warten wir mal gerade. Also, tatsächlich beim Thema Seite 73 wird es aufgegriffen. Nee, nee, das ist doch nicht richtig. Also, das wäre in meinen Augen irreführend, muss ich jetzt gerade deutlich sagen. Was ich gerade hier anschaue. Daher ist drin. Ist tatsächlich drin. Gut.

01:02:23 Wir haben es nicht gemacht, weil die FDP es halt blockiert. Ja, es gab keine Mehrheiten dafür, genau. Es gab keine Mehrheiten dafür, richtig. So, diese Neidgesellschaft. Oh ja, ich bin auch super neidisch auf Leute, die als Familie super reich geworden sind, weil zum Beispiel den Juden das ganze Geld gestohlen wurde großteils oder hauptsächlich Leute einfach im Krieg alles gestohlen wurde, weil nach und nach deswegen halt super reich geworden ist. Als ein Beispiel bin ich sehr neidisch darauf. Finde ich nicht einfach nur widerlich wie sonst was. Nee, nee, gar nicht. Das hat damit nichts zu tun bestimmt. Unter anderem, als einer der größten maßgeblichen Treiber dazu.

01:02:52 Aber gut. Gut. Wie viele sind das denn? Moment, was zweifelst du das gerade wirklich an? Dass im Dritten Reich sehr viele Familien sehr reich geworden sind. Durch unter anderem Sklavenarbeit. Und eben auch das Stehlen der ganzen Sachen. Was sogar die meisten Firmen aufgearbeitet haben schon mittlerweile. Dass es ein Riesenfaktor ist.

01:03:19 Jesus fucking Christ. Manche Leute sind wirklich mental verachtenswert. Holy shit. Ach du Scheiße. Ei, ei, ei, ei, ei. Also, das ist für mich eine Abschaumposition jetzt gerade ruhig zu geben. Also, holy shit, ey. Die waren alle im Urlaub. Ich glaube es auch, ey.

01:03:34 Aber gut, weiß ich auch nicht ganz in der Richtung. So, gut. Aber naja. So frisch noch den Pegel haben. Ja, Matschland ist da wirklich sehr, sehr fragwürdig dabei unter anderem. Also, weil das sind sehr viele Firmen in Deutschland tatsächlich. Wieso siehst du Leugnen? Ach komm, verpiss dich halt bitte, Hurensohn. Sorry, weg mit dir. Was dann? Ach, verachtenswertes Arschloch. Äh, gut. So, heute hab ich keine Lust auf solche Arschlöcher. Muss ich zugeben, heute nicht. Heute nicht.

01:04:02 Klar, das ist vulgär, keine Frage, aber ich finde sowas widerlich. Ich finde sowas widerlich. Muss ich zugeben. Jesus fucking Christ.

01:04:10 Ja, Huberson natürlich, logischerweise. Huberson, ist doch klar. So, äh, gut. Instruiert heißt andeuten, in dem Maße. So, gut. Aber ja, also ich meine, sorry, das ist halt in meinen Augen halt wirklich widerlich, so aus der Richtung. Äh, mir fällt gerade ein, der Typ ist schon öfter so dumm aufgefallen. Ach, der kann sich ganz verpissen. Der hat schon irgendwie fünf Timeouts oder so. Stimmt schon, raus damit. Äh, gut.

01:04:36 so gut gut

Diskussion über die ukrainische Sprache und Kritik an Diskriminierungsvorwürfen

01:04:43

01:04:43 Ich glaube, die Behörden wollten alle noch alles auf ukrainisch machen. Ja, und was ist schlimm daran, dass man in der Ukraine bevorzugt ukrainisch machen möchte? Ja, es gab den Wunsch auf jeden Fall der Ukraine, dass man ukrainisch als Sprache zentral setzen würde und russisch halt nur dann im Notfall genutzt werden soll. Und dass russische Zeitungen eben auch gezwungen sein sollten, auch eine ukrainische Version zu veröffentlichen. Das ist doch in Ordnung. Was ist daran so schlimm?

01:05:07 Ich werde nie verstehen, was Leute damit sagen, dass das halt schlimm wäre, wenn du sagst, du willst als ukrainisches Land ukrainisch als Hauptsprache haben. Als Amtssprache. Wem tut das weh? What the fuck, ey. Ist doch voll okay. Was soll denn das? Ist doch nicht dramatisch.

01:05:26 Ja, ne, ich find's auch echt nicht so schlimm im Allgemeinen hier sowieso im Maße. Klar, das ist ja nicht, du kannst ja abseits von den Behörden und Co. dann weiter nochmal sprechen, ist doch alles okay. Das tut halt keinem weh. Deswegen, was soll denn das? Gut. Aber naja, ist ja für mich so ein bisschen eine unverständliche Diskussionsrundlage, weil das in meinen Augen keine Rechtfertigung für überhaupt irgendwas ist. Aus meiner Sicht jedenfalls.

01:05:49 Die selben Leute, die dann sagen, dass die Ausländer in Deutschland Deutsch sprechen sollten. Dass du in Deutschland als Amtssprache Deutsch haben willst, ist vollkommen okay. Du kannst natürlich trotzdem Übersetzer haben, dass man trotzdem Übersetzer haben würde, entsprechende Kapazitäten haben. Es ist kein Widerspruch, in einem Land zu sagen, dass man möchte, dass die Amtssprache bevorzugt, diese Sprache ist, aber du trotzdem offen bist dafür, auch bei den anderen Sprachen darüber zu reden. Das ist doch kein Widerspruch. Was ist daran internationalistisch?

01:06:14 Bedenkt doch mal den Kontext bezüglich Ukraine. Die waren vor 40 Jahren besetzt mit ethischen Säuberungen und Co. Das ist vielleicht ein bisschen ein anderer Kontext als Deutschland.

01:06:26 Das ist ja wie jetzt gerade in Lettland, Litauen und Estland, die zum Beispiel sich von dem Prellennetz ein bisschen desynchronisieren wollen, eher zum NzuE wieder fester eingebaut werden wollen. Unter anderem. Das ist ja voll, das ist ja der Unterschied dazu. Das ist ja, die wollen sich halt davon lösen, wegen der schlimmen Geschichte davor. Unter anderem. Deswegen ist es doch vollkommen fein, dass man das dann entsprechend als zentrale Sprache reinnehmen möchte. Das ist auch keine fucking Diskriminierung. What the fuck?

01:06:53 Vor allem auch das andere, was ich gerade eben meinte mit der Änderung, wo es auch darum geht, wie russische Zeitungen auch eine ukrainische Version anbieten sollten. Das ist sogar das Gegenteil davon. Da geht es um eine Inklusion von den Leuten, die halt eben nicht russisch können.

01:07:08 Ich meine, ist das so schwer zu verstehen, dass das natürlich auch von der Geschichte des Landes einfach eine andere Situation ist. Und deswegen schwer zu vergleichen ist. Weil ich meine, Deutschland ist ja in der Form nicht in dem Ausmaß besetzt worden, dass man gezwungen wurde jetzt hier Englisch oder Französisch oder sonst was sprechen zu müssen unbedingt. Im gleichen Maße. Weil ja, es ist ja keine Einschränkung der Sprache per se. Was ist denn das? Gut. Eieieiei. Das ist für mich ein bisschen eine komische Sache hier.

01:07:36 Der Franzose, genau hier. Parlez-vous français? Je parle pas français. Oder so, keine Ahnung, weiß ich auch nicht hier. Ich glaube nicht, nein, ich glaube nicht. Hier ist Deutsch oder Englisch. Die Mods können den Rest nicht moderieren. Deswegen habe ich dann gesagt, Deutsch oder Englisch. Ich verstehe zwar Französisch einigermaßen, okay. Mein Französisch gesprochen ist eine Katastrophe, aber ich kann es auf jeden Fall verstehen hier.

01:08:02 Ja, ich würde zwar nicht je parle pas oder so sagen, aber wenn du mit Franzosen generell sprichst oder mit Leuten, die Franzosen sprechen, dann lass das gerne mal weg im Allgemeinen. So was wie je parle pas in der Richtung und das dann oder je nachdem, wie du das halt machen willst. Aber jo, ist halt so ein bisschen zwischen dem, wie man das eigentlich sprechen sollte und dem, was man macht.

Kritik an Bürokratie und Ineffizienz im Staatswesen

01:08:24

01:08:24 Gut, ähm, gut. Irgendwann wird von den Linken behauptet, der Staat sei kaputtgespart worden. Das stimmt auch. Tatsächlich sind einige neuragische Punkte im Staatswesen ausgedünnt. In kommunalen Bauverwaltungen fehlen so viele Bauingenieure, dass viele Bauprojekte nicht umgesetzt werden. Doch unter dem Strich hat sich der Staatsgesetz aufgebläht.

01:08:39 In den vergangenen 10 Jahren haben Bund, Länder und Kommunen viele solche Stellen geschaffen. Das ergibt aber für mich keinen Sinn, dieser Vorwurf vom Handelsblatt gerade hier. Weil der Punkt bezüglich, dass er aufgebläht ist. Es geht ja bei Investitionen um Digitalisierung, das Vorantreiben dort. Das ist halt nun mal, dass der Staat kaputt gespart wurde. Das ist ja auch so. Deswegen ist es halt eine irreführende Sache für mich jetzt gerade. Jedenfalls, also für mich gerade. Und naja, also es ist ein bisschen schwierig.

01:09:06 Die Anforderungen an den Staat sind gestiegen, gerade im Bereich innere Sicherheit und bei der Terrorabwehr, bei der Geldwäsche-Bekämpfung, das läuft ja auch eher gar nicht. Und den Kampf gegen hybride Angriffe braucht der Staat mehr und nicht weniger Beamte. Doch häufig sind sich diese Mangelbereiche, in denen die zusätzlichen Stellen zugutekommen, sondern auch Führungsebenen und Leitungsstäbe. Gutes Beispiel dafür ist auch Christian Lindner. Heute fordert er die Ebene der Unterabteilungsleiter im Ministerium, kann damit gestrichen werden. Allein im Finanzministerium sind das 33 tolle Persönlichkeiten der Besonderungsstufe Brigadegeneral, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Die Familie kann schlanker und agiler agieren. In seinen drei Jahren als Finanzminister bleiben allerdings...

01:09:36 Ah, was, Lindner ist ein Heuchler? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Pinn und Pegel, Sumi. Sumi Oblast sind die gewesen.

01:10:04 Ähm, genau.

01:10:23 Ich meine, immerhin Hamburg ist auf einem guten Stand mittlerweile. Also das ist aber trotzdem so ein bisschen. Wenn du halt sagen kannst, in Sachsen lebst du wahrscheinlich vom Digitalisierungsgrad schlechter als in der Mongolei. Das ist dann so ein bisschen auch nicht ideal. Das ist dann auch nicht das, was du hören willst natürlich. Das ist, äh, ja moin. Vielleicht ein bisschen ungünstig, muss man halt klar sagen, so in der Richtung. Digital Identifikation, erfolgt per App auf dem Handy. Ja, wie gesagt, das Bund-ID-Ding geht ja in die richtige Richtung. Das funktioniert ja auch. Ich hab's ja auch schon getestet jetzt.

01:10:50 Und jo, weil ich auch so Sachen getestet habe hier aus dem Ausland zum Beispiel, ob ich in Flensburg noch irgendwelche Punkte habe oder so, vor denen ich nichts mitbekommen habe vielleicht. Einfach mal zum digitalen Abgleichen. Ging wunderbar. War super. War super einfach. Aber jetzt muss halt mehr gemacht werden in Deutschland. Das ist natürlich auch ein bisschen peinlich in der Richtung. Weil jo, spart ja auch Kosten logischerweise, wenn sowas automatisiert gemacht werden kann. Draco des Rasa. Ich habe tatsächlich nur einmal in meinem Leben wurde ich geblitzt. Einmal.

01:11:16 Ich habe keinen Parkschein bekommen oder so in der Richtung. Fürs Parkschein. So Knollen hier oder Knöllchen bekommen. Ich habe nie sonst irgendwas bekommen. Ich wurde nämlich nie erwischt. Ich war immer ein vorbildlicher Autofahrer gewesen.

01:11:34 Ich habe nie einen Parkstand bekommen, genau richtig, auch witzig. Ich meine, das Einzige, was da wirklich passiert ist, war bei mir einfach nur, dass ich einmal zu schnell gefahren bin, leider. Da habe ich auch wirklich Mist gemacht, weil ich da nicht aufgepasst habe. Ich habe da wohl anscheinend in irgendeiner Straße das Schild nicht gesehen. Hat es noch Punkte? Nein, ich hatte keine einzige Eintragung im Register. Habe ich extra nachgeschaut aus Neugierde. Habe ich vorher nämlich noch nie gemacht. Ich dachte mir so, okay, komm, wenn das mit Bund-ID geht, mache ich mal.

01:11:59 Wird ja direkt runtergeladen, also let's go, I guess, in der Richtung. Ist Deutschland eigentlich das einzige Land mit der Schuldenbremse? Nee, es gibt verschiedene Länder mit verschiedenen Versionen. Die EU hat eine generelle Form von Defizitbegrenzung. Es gibt ein paar andere Länder, die sich so minimale Grenzwerte noch gesetzt haben, teilweise. Deswegen.

01:12:20 So, gut. Okay, gut.

Verteidigung der ukrainischen Sprachpolitik und Diskussion über Gesetze und Bürokratie

01:12:36

01:12:36 Deswegen ist es keine Diskriminierung für mich. Weil der Gedanke war, dass man nach und nach russisch rausnehmen möchte, dass ukrainisch als Standard ist, dass man trotzdem Übersetzer haben würde für die Übergangszeit. Deswegen ist es für mich keine Diskriminierung. Weil es halt mit eingeplant war im Gesetz. Und auch eben gemacht wurde halt. Da wurde es halt bombardiert. Deswegen tue ich es als Kleinigkeit ab. Weil ich habe es mir halt herangenommen in der Richtung. War jetzt als Amtssprache, warum nicht? Weil du vor 40 Jahren von den russischen Leuten vergewaltigt getötet und umgebracht wurdest im großen Stile und jetzt aktuell bombardiert wirst.

01:13:08 finde ich eine ganz gute Begründung, es nicht mehr zu wollen, ehrlich gesagt, persönlich. Ist nur so meine Meinung. Ist nur so meine Meinung. Ich finde, das ist, glaube ich, überzeugend genug in der Richtung. Wurde Russisch dann abgeschafft. Wie gesagt, die Amtssprache sollte halt zentral ukrainisch sein, offiziell. Übersetzer für russische Leute und es sollte, wie gesagt, eben nur für russische Zeitungen zum Beispiel eine ukrainische Version auch geben, zum mehr inkludieren. Deswegen. Und ja, das wäre halt ganz gut hier in Richtung. Wäre halt ganz gut hier. So.

01:13:37 Dabei steht im Startsdienst mehr Effizienz gut, denn es wäre der einzige Weg, um die nahezu automatisch steigenden Personalkosten auszugleichen. Ja, mehr Digitalisierung, dann ist die Effizienz auch gut, ehrlich gesagt.

01:13:46 Okay, fehlende Lösungsorientierung. Okay, warte mal.

01:14:15 Wäre, glaube ich, manchmal ganz nett, weil da gibt es ja wirklich mal reale und gute Beispiele hier in der Richtung. Also, daher...

01:14:44 Naja. Gut. Okay, gut. Welche Sprache nicht böse an Menschen? Kano, wie wäre es, wenn man es die Ukraine entscheiden lässt? Die Diskussion ist jetzt auch für mich vorbei. In der Ukraine gab es eine Dreiviertelmehrheit dafür, Ukraine als Amtssprache einzuführen. Eine Dreiviertelmehrheit. Eine absolute Mehrheit. Mehr als deutlich.

01:15:07 Und mittlerweile ist das Thema, das Thema ist jetzt auch durch hier. Also ich finde es eine Frechheit gerade auch in der Richtung, dass man jetzt hier irgendwie argumentieren möchte, von wegen, dass man da Leute nicht ausreichend berücksichtigen würde, obwohl es legitim keine logische Begründung dafür gibt. Es war keine Einschränkung gewesen, weil Übersetzer eingeplant waren und Co. Und es, wie schon eingestanden wurde, rechtfertig ist auch nichts in der Richtung. Ich finde es wirklich absurd, dass du gerade, wenn du selber behauptest, du hast ukrainische Familie, was ich jetzt davon ausgehe, du es nicht verstehen kannst, ist recht, warum gerade dann...

01:15:31 Was ja dann die Ukrainer, die da auch erzählen werden, entsprechend die Eltern, die Großeltern und Co. Wie fürchterlich die Zeit davor war unter der Besatzung von der Sowjetunion. Teilweise. Was da für Scheiße abgezogen wurde. Und das verstehe ich einfach nicht. Muss man mal deutlich sagen. Gerade in der Zeit, kurz vor dem Zerfall, gerade nach Chernobyl und Co. Mit der ganzen Scheiße. Das ist halt für mich gerade mehr als nur befremdlich, muss ich sagen. Also deswegen, das ist halt so ein bisschen, wo ich dann sage, das Thema ist vorbei für mich jetzt gerade auch. Weil das einfach nur lächerlich ist.

01:16:02 So, gut. Äh, da. Warte mal gerade. Das Mantra lautet, die Akte muss sauberer sein. Die Mitarbeiter haben Angst, Fehler zu machen. Darum ist an die Vorgesetzten zu sagen, nutzt Ermessungsspielräume, macht keine unnötige Überprüfung, handelsproblemlösungsorientiert. So, Pauschalisierung könnten dabei helfen. Keine 100%-Prüfung, sondern Stichprobenkontrollen. Eieiei. Weiß ich jetzt nicht in die ganze Richtung, aber naja, gut.

01:16:23 Ich finde das Beispiel gerade mit Blick auf die Brücke, die oben gezeigt wurde, glaube ich, hier irgendwo, ein bisschen sehr merkwürdig, muss ich jetzt gerade sagen.

Kritik an Nachhaltigkeitsberichterstattung und Gesetzesflut

01:16:49

01:16:49 Also der Hansmann-Artikel ist super schräg für mich jetzt gerade in der Richtung, aber naja. Das neue Schreckgeschwanz der Wirtschaft ist die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die CSRD-Richtlinien der EU-Kommission selbst hat 66 Seiten, die ergänzte Verordnung 285 Seiten und die Verordnung für das einheitliche digitale Berichtsformat rund 800 Seiten Hilfe. Rund 1200 mögliche Kriterien für umwelt- und sozialpolitische Nachhaltigkeit soll die Unternehmen dokumentieren. Da kann man bestimmt darüber sprechen, denke ich, meine Richtung. Das ist durchaus möglich, vermute ich.

01:17:19 CSRD-Richtlinien ist ein typisches Beispiel dafür, wie die staatliche Regelungsdichte immer weiter zunimmt. Ökonom Ruhl hat sie ausgewählt. Zuletzt galten hierzulande 4663 Gesetze und Verordnungen mit 96.876 zu befolgenden Einzelnormen. Ähm...

01:17:33 Das sind 21% mehr als 2010. Ein natürliches Verfallsdatum haben Gesetze natürlich nicht. Nur wenige werden wieder gestrichen. Das zeigt eine Handelsblattanfrage in dem Polizizidministerium. Je nach wurden von der aktuellen Regierung 347 bundesrechtliche Gesetze erlassen, aber nur 40 sind außer Kraft getreten. Die Folgekoalition verkündete 869 Gesetze und Strich 78. Da wäre die Quote theoretisch dann besser bei der Ampel. Wer es genau nehmen möchte in der Richtung. Also, bin ich jetzt auch nicht so ganz in der Richtung, muss ich jetzt gerade sagen, aber...

01:18:03 Naja, gut. Gut. Aber ja, generell, wie gesagt, ich bin auch fest überzeugt, wenn man das halt eh wie ein Estland halt digitalisieren würde, wäre es doch nicht so dramatisch auf jeden Fall in meinen Augen. Du kannst doch nicht wirklich quantitativ urteilen. Ich finde es auch ein bisschen komisch, weil in meinen Augen, gerade weil wir ja so viele Gesetze hier behandeln, finde ich es ein bisschen unlogisch, nur auf die Anzahl zu gehen. Weil viele von den Gesetzen dann nicht so dramatisch in der Richtung, muss man auch klar sagen. Also, naja, finde ich ein bisschen merkwürdig. Okay, gut.

01:18:33 So, das ist für mich also sehr, sehr merkwürdig generell bei der Thematik hier. Weißt du, wo ich das TV-Duell von gestern sehe? Aber YouTube ist nix. Du meinst, das ist ein Schlagabtausch. Gucken wir gleich. Schlagabtausch gucken wir gleich wahrscheinlich. Das war ZDF heute. Der Beitrag dazu. Kannst du da einfach reingucken. Und Moin Akunia. Moin Moin. So, ich glaube, bevor ich jetzt gleich mal die Videos auch mal anfange, reinzugehen, würde ich mal sagen, werde ich kurz mal eine Begrüßungsrunde hier machen.

01:18:57 Moin Frag, Moin Suverus, Moin Datenritter, Hallo Tularis, Moin Eltono, Moin Fatalfaber, Moin Devil, Hallo mit Pint und Pegel, Hallo Duffenrage, Moin Poolboy, Moin Togleton, warte mal gerade, Moin Newshell, Hallo Stevo, Moin Killerclown, Moin Suverus, Moin Schwarzer, äh Schwarzer hab ich ja schon gehabt, aber passt schon, Moin Marvson, Hallo Emodictus, Moin Kompakt, Moin Kaijo, Hallo Letty, Moin

01:19:22 Githoffer, hallo Spawn, moin Dragozia, hallo Akerson, moin Dysteria, hallo Bahran, moin Ulo, hallo Semosh, hallo Wolflord, hallo Eltono, moin Poli, hallo Partyschwein, moin Luni, hallo Beppo, moin Lachne Möwe, hallo Semosh, Dreifenhörnchen, hallo Gan, Gan Son Son, moin Big Black Dog, hallo Squall, moin Nuix, hallo Desjob, moin Dennis.

01:19:49 Ich begrüße sehr willkürlich, als wenn ihr nicht namentlich erwähnt wurde, es ist komplett ein Zufall hier, weil einfach viele Leute am Start sind. Das hat kein Zufall, das ist bei mir kompletter Zufall. Es ist kein Zufall, genau. Es ist bei mir kompletter Zufall, wen ich vorlese und wen nicht. Hat kein System hier und kein Muster. Danke für den harten Extrasupport, vielen lieben Dank.

01:20:17 Mortis, danke für den Prime Sub. Oder Moritz, danke für den Prime Sub. Top of Pizza, danke für den 28. Monat. Und Override World, danke für die Zifferstücknis. Was ist denn heute los? Was ist denn da los? Was ist denn da los? Was ist denn da los? Ich freue mich natürlich. Ich mag Geld, keine Frage. Sag ich jetzt nicht Nein auf jeden Fall, du. Sag ich kein Nein hier. Es sind nur 3.000 hier. Das ist wirklich viel, muss man sagen, wenn 3.000 hier sind. Aber gut, es ist auch Freitag, fairerweise.

01:20:40 So, die Frage ist, fangen wir heute entspannt an oder fangen wir heute direkt mit derben Sachen an? Ich überlege gerade. Ich glaube, wir machen uns ein bisschen erstmal seichten Einstieg und dann machen wir, glaube ich, belastenden Anstieg. Weil ich würde gerne den Schlagabtausch mir angucken aus Neugierde. So, muss ich zugeben. Direkt derben. Ich lasse aber den Chat wieder entscheiden, glaube ich. Den Chat musst du einfach entscheiden. Hier, Pole. So, warte mal. Erstes Video. Warte mal. Entspanntes Video. Derbes Video. Jetzt habe ich gerade Zeit. Ah, okay.

01:21:10 Oh Gott, ey. So, gut. Schauen wir mal gerade. Können wir uns entscheiden, ob Sie ein bisschen entspannt reinsteigen wollen. Schön anonym, damit keiner mitbekommt, was es halt ist. Oder passt es auch schon? Das ist aber, was Seicht bei dir bedeutet. Ja, Seicht, wir haben ja jetzt ein Kernkraft-Video gewesen. Also, ich mein... Hast du schon darüber nachgedacht, King of the Limits zu nutzen? Ich hatte jetzt die letzten Tage wenig Zeit gehabt, weil ich so viel am Nachlesen und Nachschlagen war, dass ich ehrlich gesagt keine Zeit hatte, ins Spiel reinzugucken. Ich will heute mal privat ein bisschen reingucken. Ich hab Lust, das mal zu gucken, weil ich hab auch gesehen, es sieht ganz gut aus wohl. Da kann ich wieder ein paar Hintergründe nehmen.

01:21:39 Und ja, deswegen ja. Derbis hat der Schlagabtausch. Ja, richtig. Das dürfte also recht witzig werden im Allgemeinen.

01:21:47 So, äh, gut. Noch wieder so ein Populismus. Gesetze werden geschrieben für Juristen in der Anwendung. Gibt es dann solche technische Regeln, die für Anwendung geschrieben werden. Genau, richtig. Dass die Sachen auch gerne mal einfach umsetzbar und nicht so hart bürokratisch, wie es erstmal klingt. Ja gut, das einzige Rüssel-Coup, wo ich mitgehen würde, ist, dass gerne mal Behörden, dieser Spielraum, den sie ja durchaus haben würden, der wird oft wirklich nicht ausgereizt. Das stimmt schon. Das Problem hat man schon ein paar Mal gesehen im Detail. Aber ich stimme auch zu, dass das beim Hansmann ein bisschen dramatischer dargestellt wurde. Als ob es so ein Christian Lindner Gastbeitrag gewesen wäre, mehr oder weniger.

01:22:16 Und daher, ja. Ich bin bei Draconie entspannt, weil ich ihn meistens belastender finde. Aber das wäre doch nur Kernkraft gewesen. Ist doch entspannt. Ist eigentlich Fan oder Spieler. Civilization würde ich mir generell mal angucken wollen. Aber bisher habe ich noch nichts geplant dort. Und meine Mutter und mich den nach dem Stromanbieterwechsel schauen. Worauf muss ich da achten? Ich habe in meiner Quellenliste, unabhängig davon, dass ich einen Stromanbieterpartner habe, natürlich. Der, der, der da ist. Ich habe in meiner Quellenliste in Beinweise zum Stromanbieterwechsel dabei, der ein bisschen generischer ist.

01:22:44 Wo es halt eben nicht so dabei ist, dabei ist mit meinem Partner natürlich. Weil, klar, ich habe Rabot dabei, wo du einfach mal, äh, ich soll doch Rabot auch richtig schreiben. Wo du vielleicht mal reingucken kannst, ob es bei dir günstiger ist natürlich. Weil es halt mein Partner mit Code Trak und Sparte für sechs Monate halt Grundgebühr. Einiges an Grundgebühr, nicht alles natürlich. Aber also die generellen Tipps sind hier dabei in der Liste. Da kannst du ein bisschen so angucken, worauf ich halt so hinweisen würde, persönlich jedenfalls. Was in meinen Augen wichtig wäre. Und ja, das ist so die Möglichkeiten, die man da hat.

01:23:12 Ist ein bisschen Text, ich weiß, aber wenn du es einmal gelesen hast, weißt du alles dazu. Da bist du besser informiert als 99% der Leute in Deutschland zum Thema. Und ja, weil halt nun mal tatsächlich auch Sachen dabei stehen, wie das mit den Smartmetern und auch so ein kleiner Trick, den ich als Vielwechsler damals benutzt habe. So ein kleiner Trick, der helfen kann, um ein bisschen mehr Spielraum zu haben. Kann sich lohnen.

01:23:37 So. Morgen ist erst mal ein Vertrag geändert, die bei der Verklopptwärtszahl 4 Cent bezahlen müssen. Dann wechseln wir auf jeden Fall richtig. Das ist dann sehr, sehr wichtig, weil das halt echt Bullshit in meinen Augen. Diese Summen. So. Und ja, da bin ich ganz dabei. Oha, können die Entspannten aufholen? 90 Stimmen Abstand. Werden die Entspannten gerade auf wie schnell noch 100 Stimmen bekommen? Es wird spannend. Ich hätte es früher sagen müssen, glaube ich, die Zeit ist zu knapp dafür. Sie könnten doch aufholen. Sie könnten es doch schaffen. Gerade so.

01:24:04 Oder auch nicht fürchtlich. Scheiße. So. Wohl eher nicht, so wie es aussieht. Ja, es ist zu spät gewesen. Ja, Hinweis, glaube ich. Verdammt. Verdammt. Die ersten Versuche, meine Punkte sind leer. Verdammt. Scheiße. Der Versuch war es wert, aber dann hat das der wieder wohl gewonnen, I guess. So. Dann gehen wir halt in den Fiebertraum rein, von mir aus. Der Maiskornbrenner. Ne, ne, der ist einfach nur der Zeit eingefroren. Das geht schon. Das geht schon. So.

Diskussion über Strompreise und Photovoltaikpflicht

01:24:32

01:24:32 Gut, warte mal. Gut, so, kurz mal rein damit hier. Er hat gestern gesagt, dass er bei ihm keinen Strom wieder im Raum unter 50 Cent bekommen. Das ist unmöglich. Das ist Trailer unmöglich. Und das werde ich jetzt auch einfach mal Spaß haben, kurz mal testen. Das gibt es nirgendwo in Deutschland. Aber gerade. Postleitzahl. So, mal gerade.

01:25:00 Das ist nämlich bei den aktuellen Terminmarktpreisen wortwörtlich unmöglich, dass er gar keinen Anbieter findet. So, warte mal. Ich gebe mal kurz mal irgendwas mit Bonn ein hier. Niedrigster Tarif hier bitte. Niedrigster Preis. Das sind ja die Einbotssachen. Ich möchte natürlich die Variablenpreise. Warte mal. 27 Cent. 24 Cent.

01:25:23 29 Cent, 30 Cent. Also ich weiß nicht, wo jetzt im Raum Bonn natürlich, aber du kannst bei Check24 oder Verivox mal die Postleitzahl eingeben. Oder bei meinem Partner Rabot, der kann es auch eingeben. Und da einfach mal gucken. Aber das dürfte unmöglich sein. 50 Cent, das kann nicht sein. Das ist nirgendwo in Deutschland noch der Fall aktuell. Deswegen wäre ich halt sehr irritiert, wie viel das Sinn ergeben würde, die Aussage.

01:25:49 Wie gesagt, kann man die Strompreise schnell senken oder die Wälze verpesten. Nachhaltigkeit ist wichtig. Die schnellste Maßnahme ist halt, wie gesagt, wirklich Netzentgelde zur Hälfte zu übernehmen. Also 5 Cent die Kilowattstunde und Stromsteuer 2 Cent runterzusetzen, weil das sind ja die Abgaben. Und wenn du das um 7 Cent gesenkt bekommst, ist es ja schon deutlich günstiger. Das kann man ja machen. Das ist eine Schnell-Sofort-Maßnahme. Und dann halt eben noch sehr viel Reinbuttern, vor allem sehr viel Reinbuttern in den Ausbau natürlich. Und ja, also das geht halt in eine Richtung.

01:26:17 BV-Pflicht für jedes Haus. BV-Pflicht für jedes Haus wäre, glaube ich, nicht unbedingt so der beste Ansatz. Man kann darüber nachdenken halt, einzelne Bundesländer machen es ja mittlerweile, dass du halt eine Photovoltaikpflicht hast, auch bei Sanierungen, nicht nur beim Neubau, sondern auch bei Sanierungen. Das Ding ist halt einfach nur, dass alleine reicht halt nicht, weil du den Netzausbau trotzdem brauchst und die Akkuspeicher und die Langzeitspeicher brauchst. Weil jedes Haus ist einfach voll zugleich mit Photovoltaik, sprengt dann irgendwann die Netze, wenn du den Rest nicht machst. Das muss alles zusammen gedacht werden, weil du hast sonst im Sommer halt die Spitzen, die immer weiter größer eskalieren. Deswegen.

01:26:46 Und, äh, ja. Ich glaube, der Tag hätte es so oder so geguckt. Äh, ich meine, ich hätte, also, hätten andere Videos gewonnen, hätte ich was anderes geschaut, Chat. Ihr hattet es in der Hand. Ihr seid selber schuld. Also, da kann ich ja nichts dafür. Ich bin vollkommen unschuldig. Das ist alles nur die Schuld vom Chat. Natürlich, also, ich wasche meine Hände in Unschuld. Übertragen im Sinne, natürlich.

01:27:13 Ja, aber ich meine, wenn du auf jedes Haus quasi eine Photovoltaikanlage drauf klatschen würdest, dann würde dieser Balken, den du hier gerade siehst, der gelbe Balken, ich kann kurz mal nur Solar machen.

01:27:22 Äh, und vielleicht noch Last dazu, wäre vielleicht eine gute Idee. Äh, da würde der Bight Guide komplett explodieren. Das würde halt nicht wirklich gut gehen auf Dauer. Du musst halt eben das mit Netzausbau planen und musst das entsprechend mit Akkuspeichern planen, weil das wird sonst einfach zu sehr die Netzfrequenz zerlegen. Das ist keine so gute Idee aus meiner Sicht. Deswegen. Und, äh, ja. So ein bisschen das Problem dahinter. So, kurz mal rein da, das Edelfiebertraum. Passt ja. So.

01:27:47 äh, Rabot Energy, äh, 23 Cent der Postleitzahl, wo er wohnt, ja, dann kann man ja was empfehlen, Kamikaster, mit meinem Code empfehlen, am besten Fall. Ne, aber das ist ja der Gedanke, das meine ich auch damit, deswegen, also, regelmäßig wechseln kann schon helfen. Es gibt ein paar, die werden mehr als 30 Cent haben, noch immer, was traurig ist, manchen Postleitzahlen wahrscheinlich mal 40 oder 50 sind unmöglich. Deswegen. Wenn ich einspeise, wäre es quasi okay, oder? Äh, könnte man theoretisch drüber sprechen, genau, dass es dann nicht so dramatisch wäre, aber das Ding ist halt nun mal...

01:28:14 Man muss halt die Gesetzgebung so anpassen. Deswegen, dieses Stromspitzengesetz an sich ergibt schon Sinn. Deswegen habe ich auch gesagt, die Fördermittel sollte man in meiner Meinung für Photovoltaik so senken, dass man dann einen Anreiz bekommt, auf Akkuspeicher zu setzen und dann vielleicht ein bisschen netzdienlicher selber auch zu laden. Weil der Plan ist ja von der Netzagentur, die Netzentgelte dynamisch zu planen. Das heißt, die Netzentgelte sind zum Beispiel dann mittags vielleicht höher oder niedriger, als abends zum Beispiel sind sie dann höher und niedriger, damit man dann so einen Anreiz schafft, das sollte automatisch...

01:28:43 die Software der Speicher, das dann anpassen würden. Und die Bundesnetzagentur kann das halt eben, hat schon die ersten Pläne dafür gesetzt, das zu machen in der Zukunft. Äh, bald TM. Also, ja. Letzte Abrechnung sagt, ich zahle 23,8 Cent pro Kilogramm. Aber das auch schon seit 2021. Meinst du, ich soll die Frage, ob es noch stimmt?

01:28:59 Ganz ehrlich, Attachem, wenn es zu deiner Abrechnung oder was vom Konto abgebucht wird, passt, dann sprech sie gar nicht drauf an. Sonst fällt dir das vielleicht auf. Vielleicht haben sie gar nicht bemerkt, dass du in so einem günstigen Tarif drin bist. Bleib in dem günstigen Tarif. Also, das ist halt wichtig. Gut, so, rein.

Ankündigung von Live-Wahlsendung und Kritik an Falschaussagen

01:29:21

01:29:21 Heute live, herzlich willkommen. In zwei Wochen ungefähr, fast zwei Wochen wird gewählt. Zeit, die richtigen Fragen zu stellen an wichtige Leute. Und ihr könnt hier live dabei sein, Fragen stellen, mitmachen und kommentieren. Gleich geht's los.

01:29:37 Und nein, ich kann leider keine Zeitmaschine aktivieren oder eure Fragen in die Vergangenheit schicken, das kann ich leider nicht. Los in Berlin mit dem Schlagabtausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern von CSU, FDP, Die Linke, AfD, den Grünen und dem BSW. Also alle Parteien, die nicht dabei sind beim Kanzlerduell am Sonntag. Goddammit, Mann. Wir schauen uns gemeinsam... FDP im Titel vergessen.

01:30:02 Hast du recht, stimmt. Aber ganz ehrlich, ich will auch die FDP vergessen. Deswegen habe ich es noch nicht eingetragen. Ihr könnt Fragen stellen und kommentieren, wie bei vielen anderen ZDF-Wahlsendungen vor der Bundestagswahl auch.

01:30:17 Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bis dahin diskutieren die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien in verschiedenen Debatten über die Themen, die das Land bewegen. Los geht es heute im ZDF um 22.15 Uhr mit dem Schlagabtausch. Mit dabei Tino Chrupalla von der AfD, Christian Lindner FDP, Sarah Wagenknecht vom BSW, Felix Banerjag von den Grünen.

01:30:44 Jan van Aken von den Linken und Alexander Dobrindt, CSU. Am Sonntag, 9. Februar trifft dann der amtierende Kanzler Olaf Scholz. Ich fasse es nicht, wie ich halt wirklich gedacht habe, dass im Januar und Anfang Februar ich vielleicht in, äh, sagen wir mal...

01:30:59 Content-Mangel haben würde, was ich am Dezember noch gedacht habe. Während hier gerade der Februar einfach vollgepackt ist. Schlag auf Schlag auf Schlag auf Schlag auf Schlag auf Schlag hier. Und du halt gar nicht hinterher kommst mit dem ganzen Content. Das SPD im TV-Duell um 20.15 Uhr auf seinen Herausforderer Friedrich Merz von der CDU. Bei Klartext am Donnerstag, 13. Februar, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen direkt an die Spitzenkandidatin und Spitzenkandidaten von Grün, Union, SPD und AfD stellen. Los geht's um...

01:31:28 Kleiner Funfact, was mich sehr traurig macht, weil es jetzt schon abgesagt wurde. Da wäre die Möglichkeit gewesen, dass ich tatsächlich dabei bin.

01:31:40 Unter anderem. Und euch eure Fragen hätte mit reinnehmen können, potenziell. Das hat leider nicht mehr geklappt, ärgerlicherweise. Das wurde ja vor kurzem abgesagt, was sehr schade ist. Da habe ich versucht, mich nämlich reinzumogeln von wegen, um euch einfach reinzuzehren in der Form. Leider wurde ich aber rausgenommen und ersetzt. Fand ich sehr schade. Wäre cool gewesen, aber ich wollte das nämlich machen. Wollte ich damit voll überraschen einen Tag vorher, aber das wurde dann wieder gekippt. Bin super sad darüber, ey. Hätte nämlich Bock drauf gehabt.

01:32:06 ZDF heute live begleitet die TV-Debatten in der Mediathek und auf YouTube. Also ich werde nicht genau auf das Format eingehen, was da geplant war, darauf gehe ich jetzt nicht ein, aber da war halt die Idee gewesen, wo ich halt mit, mit, hätte mit dem ZDF was zusammen machen können, aber naja, leider. ... von Expertinnen und Experten und checkt die Aussagen der Politikerinnen und Politiker.

01:32:28 Gott, das war so ein blödes Gespräch, die Runde. Schon während der Sendungen liefert der Live-Blog von ZDF heute. In der App und auf der Homepage Highlights, Einordnungen und prüft strittige Punkte. Ich musste gestern häufig als Faktenchecker eingreifen. Bei einer Hälfte gestern bei Stay musste ich öfter eingreifen und habe auch öfter Sachen rüber geschoben mit Faktenchecks, weil in meinen Augen Schwachsinn gelabert wurde, wiederholt. Und zwar wiederholt tatsächlich. Ich glaube, er hat auch einen Punkt sogar eingebracht davon, aber nicht alles davon, weil es auch sehr viel war. Ich hatte ziemlich viel geschrieben.

01:32:57 Ähm, aber ja, man kann sich wahrscheinlich vorstellen, bei welchem Teil ich wohl eher reingrätschen musste, unter anderem, oder welchem Teil ich weniger eingreifen musste. Beim innenpolitischen Kram war es glücklicherweise weniger Notwendigkeit einzugreifen, da waren die meisten Sachen völlig fein gewesen. Genau, beim sozialen, beim sozialen Überprüfen, die Aussagen haben gepasst, das war okay.

01:33:14 Das war für mich völlig fein gewesen bei den politischen Sachen. Ich habe die meisten Sachen überprüft, auch die Aussagen von Steady gefallen sind, waren in Ordnung gewesen. Da hatte ich wenig zu meckern gehabt. Da musste ich fast gar nichts machen bei der zweiten Hälfte. Da war es aber nur Fragen, Fragen, rüberschicken, Fragen, rüberschicken, Fragen, rüberschieben. Und ja, deswegen. Und genau so ist es heute Abend und hier auch. Wir machen das gemeinsam mit dem ZDF heute Check Team.

01:33:37 Die erste Hälfte war quasi Ukraine, Ukraine-Politik. Und ja, ich habe ja wie gesagt auch schon mit dem einen MdB, also mit dem Mitglied des Bundestages, mit den Linken schon Probleme gehabt, gefühlt bei dem ARD-Talk. Ich hatte schon Probleme gehabt mit den anderen Positionen. Also das ist ja nichts Neues. Das ist auch nichts Überraschendes gewesen. Das wusste ich ja auch schon. Das war ja auch zu erwarten. Mit dem Migrationsexperten Professor Daniel Thüm, mit der Wirtschaftswahl und Professor Ulrike Malmendier, denn genau um diese beiden großen Themen wird es heute Abend gehen.

01:34:06 Wirtschaftspolitik und Migration. Und jetzt spreche ich darüber mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Dominik Czepka. Da ist er. Dominik, du verfolgst die Sendung auch gleich mit uns. Du wirst nachher in die Analyse gehen. Die Debatte hat ja in den letzten Tagen extrem an Schärfe zugenommen, vor allem nach den Debatten im Bundestag vergangene Woche. Was erwartest du von heute Abend?

01:34:28 Ich erwarte zuallererst mal einen Schlagabtausch in Richtung Migration. Es ist jetzt die erste große Sendung, das große Aufeinandertreffen von Spitzenpolitikern nach dieser sehr hitzigen Debatte am Freitag, als ja die CDU...

01:34:57 Es war auch gut so, dass es bei der Ukraine nicht gemacht wurde. Weil ich war gestern auch sehr wütend gewesen, muss ich sagen. Ich war gestern auch sehr wütend gewesen bei den Aussagen. Das wäre nicht gut gewesen. Damit hätte ich auch, glaube ich, Stay ein bisschen in Badrones gebracht in der Form. Mit meinen Aussagen. Weil ich hatte schon ziemlich einen Puls. Muss ich auch klar sagen. Da muss ich auch ein bisschen besser oder schneller einen Cut für mich setzen.

01:35:16 dass ich da eben auf solche dummen Diskussionen auch im Chat nicht eingehe. Das war nämlich mein Fehler gewesen, dass ich auch vollidiot im Chat eingegangen bin. Und auch die FDP es in Kauf genommen haben, dass die AfD einem Antrag zugestimmt hat. Da ging es ja sogar um ein Gesetz am Freitag. Und das war so eine giftige Stimmung im Deutschen Bundestag. Da wurde so gerungen, zum Teil auch beleidigend, finde ich, dass jetzt schon die Frage ist, wie hat das Ganze gewirkt? Wie gehen vielleicht auch die Parteien nochmal aufeinander zu? Welche Lösungen haben sie überhaupt im Migrationsstreit? Es geht ja zum Beispiel um Zurückweisungen an den Grenzen.

01:35:46 Da bin ich sehr gespannt, was da die Spitzenpolitiker sagen werden. Es geht zum Beispiel auch um den Familiennachzug. Wenn ich die Lasereule genannt habe, nee, Kuhmarten, deine Nachricht war vollkommen fein gewesen. Alles gut. Das ist kein, das ist ja kein Fail gewesen. Waren halt ein paar Pappnasen dabei gewesen, ein paar, sagen wir mal, sehr linksaußen Deppen gewesen von wegen. Das ist ja, das sollte ich besser wissen. Sollte ich besser wissen auf jeden Fall.

01:36:07 Aber ja, war halt... Ich meine, als die Frage kam, welcher Krieg in der Vergangenheit nur durch Waffenlieferung gelöst wurde, da hätten wir halt klar sein müssen, okay, das sind halt wirklich so verstrahlte Autos, die kannst du dir mal abholen. Vietnam, Korea, fucking Zweiter Weltkrieg. Also... Afghanistan, in beiner Hinsicht theoretisch für Sowjetunion und Co. Das war so ein bisschen mein Fail gewesen, dass ich da dann unnötig bin diskutiert habe mit Vollidioten. Muss ich auch zugeben. Das muss ich auch besser wissen heutzutage eigentlich.

01:36:36 Aber, naja. Ich frage halt nicht noch, was daran verkehrtes Waffen liefern, solange es nötig ist, aber mit einem Plan klingt doch eigentlich ganz gut. Das ist aber nicht das, was gesagt wurde.

01:36:44 Das ist so populär, immer die Aussagen und die Wörter, die gesagt werden, umzudrehen. Das stimmt einfach nicht. Das war auch die Position, die gestern gefallen ist. Weil die Aussage war sinngemäß, man sollte auf China zugehen, man sollte auf China zugehen, damit China irgendwie Druck ausüben würde auf Russland. Nur es wird immer wieder vergessen, was der 10-Punkte-Plan von China war. Das Detail davon. Das wäre quasi auch eine Aufgabe des gesamten Gebietes gewesen, weil der chinesische Plan ja auch gesagt hat, man dürfte die Grenzen nicht gewaltsam verschieben. Und warum sollte Russland das jemals annehmen?

01:37:13 In welcher Form ist das realistisch? Also das ist so ein bisschen, was mich halt nervt dahinter, weil das, was halt eben gefordert wird, ist komplett konträr oder widersprüchlich zu dem, was wirklich gemacht wird die letzten zwei, drei Jahre. Ich sage nicht mal zehn Jahre zurückgehen, muss man ja gar nicht in der Richtung. Und das ist so ein bisschen störend für mich beim Diskurs, weil das, was halt behauptet wird, passt halt nicht zu dem, was sie halt sagen und was die Leute, die sie benennen, sagen.

01:37:39 Und da, ähm, das ist etwas, was oft gemacht wird. Weil, wie gesagt, wir hatten es auch bei dem linken Politiker gehabt, die ich bei dem Mixed Talk hatte oder bei dem Politiker-und-wir-Format. Genau da war es genauso gewesen. Weniger Waffen liefern, vor wegen mehr Diplomatie in der Richtung. Dann mit dem Post bei der linken Webseite, der zwar aus dem Frontend gelöscht wurde, aber immer noch aufrufbar ist. Wo halt eben bei den ganzen anderen Lieferungen einschränken sollte. Das ist halt so eine Sache. Das passt halt einfach nicht zu dem, was halt gemacht wird und gesagt wird von den linken Politikern. Aus meiner Sicht.

01:38:07 Das kann man noch so schön reden oder schön interpretieren, aber das sind nicht die Worte, die gesagt werden. Um ihn zu begrenzen, für die, die nicht so einen hohen Schutzstatus haben von Geflüchteten, das betrifft vor allem Syrer, wahrscheinlich sogar auch nur 1000 ungefähr im Monat. Also es ist eigentlich in der Sache durchaus möglich, sich zu einigen. Die Frage, finde ich, wird heute sein, passiert das?

01:38:27 Wenn man sich anguckt, was die Leute vorher so angegeben haben, was sie interessiert und was sie von der Sendung erwarten, auch über ZDF Mitreden zum Beispiel oder über Instagram, haben die Kollegen auch schon vorab viele Fragen eingesammelt. Da war etwas, was viele Leute bewegt hat. Was tut ihr denn, um gemeinsam Lösungen zu finden? Wie können sie das Land wieder einen? Siehst du nach dem, was du gerade auch schon geschildert hast, da eine Chance, dass es da heute Abend auch auf ein gemeinsames Aufeinanderzugehen hinausläuft?

01:38:54 Das finde ich die ganz große Frage und ich kann es nicht so einfach beantworten. Eigentlich ja, weil in der Sache sind die Parteien eigentlich gar nicht so weit auseinander. Und es gibt jetzt zum Beispiel von der FDP eine...

01:39:07 Ja, diese FDP-Position, dass man unbedingt versuchen will, auf die Leute zuzugehen, ist so eine belastende Scheiße. Sie wollen unbedingt über die 5% kommen in irgendeiner Form. Ich hoffe einmal, dass die FDP wieder rausgetreten wird wie 2013. ... auf die anderen Parteien der Mitte zuzugehen. Christian Döhr hat das gemacht, der Fraktionschef. Die Frage wird sein, ob die anderen darauf eingehen, denn sie sind schon sehr verletzt, sagen sie auch, dass sowohl FDP als übrigens auch BSW als auch Union gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Und diese Verletzungen sind so tief, höre ich, dass...

01:39:36 dass das schon problematisch wird, nochmal aufeinander zuzugehen. Und vielleicht muss man auch dazu sagen, dass es ja eigentlich ein Wahlkampfthema ist. Und gerade Grüne und SPD können eigentlich ein Interesse daran haben, dass es da diesen Streit gibt. Denn das mobilisiert natürlich. Das wird auch genutzt.

Mobilisierung und Zuspitzung im Wahlkampf

01:39:52

01:39:52 Es klappt ja auch, muss man ganz klar sagen, weil du kriegst ja einige Leute aufgeweckt, von wegen, dass man da entsprechend die Position eher stärken sollte, die bei diesem Scheiß nicht mitmachen wollen. Social Media Post zum Beispiel, um die eigenen Wähler zu mobilisieren und zum Beispiel vor einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu warnen. Robert Habeck zum Beispiel hat das Motto ausgegeben in seinem Wahlkampf, Habeck statt Merz. Also das ist eine ganz große Zuspitzung.

01:40:15 Ich habe das Gefühl, wenn überhaupt, schaffen sie es erst nach der Wahl wieder zueinander zu finden, was sie auch müssen. Denn irgendjemand muss ja mit irgendjemandem koalieren. Wenn ich hier in den Chat gucke, dann sehe ich unter anderem eine Frage, wann es denn losgeht mit dem Schlagabtausch. Das ist um 22 Uhr. Mit Ricarda Lang super. Ich bin auch ganz ehrlich, Ricarda Lang, ich hätte mir wirklich gewünscht, die Ricarda Lang, die wir momentan sehen auf Social Media, wäre die gewesen, die wir auch in den drei Jahren gesehen hätten. Dann hätten die Grünen, glaube ich, 5% oder 10% Punkte mehr. Ehrlich gesagt. Bin ich fest überzeugt von.

01:40:44 Die ist sehr viel stärker momentan, sehr viel stärker im Diskurs. Und ich habe ja schon mal gesagt, die Ricarda Lang, die wir momentan sehen, kann ich 100% verstehen, wie die auch zur Vorsitzenden geworden ist. Weil das wird mir auch in den drei Jahren erklärt, dass das so ziemlich die Ricarda Lang ist, die man auch innerparteilich wohl sieht, wo ich gesagt habe, ey, ganz ehrlich, verstehe ich.

01:41:05 Weil mittlerweile ist halt wirklich ultra stark dabei. Ist mir auch egal, ob sie mit dem Team das macht in der Richtung, aber die Shots und Co., die sie raushaut, ist verdammt nochmal gut. Das macht sie richtig stark mittlerweile. Ist halt sehr ärgerlich, dass halt die Grünen diesen staatsmännischen Blödsinn da getragen haben, dass man dann quasi nicht auch härter gegenhält, wenn jemand Scheiße labert in der eigenen Partei.

01:41:23 Und, äh, ja. So, so in der Richtung. Ähm, was macht denn Ricardo Lang auf Twitter? Also, gemeinsam mit, Ricardo Lang ist sehr, sehr hart dabei, gerne mal, um sich drüber lustig zu machen, über, über Blödsinn, wenn Blödsinn passiert. Warte mal, ich kann uns ein Beispiel zeigen hier. Vor kurzem, vor kurzem hier aus, äh, von ihrem Twitter-Account, auch über eine Sache, die ich noch nicht gezeigt habe. Als Lindner, als Lindner bei, ähm, Dings war, bei, äh, World Wide Wohnzimmer, gab's einen Moment, wo er halt so gelacht hat wie Jeff Bezos. Ich meine eigene Tweets lese.

01:42:00 Das ist die fakeste Lache, die ich in meinem Leben gehört habe. Holy shit. Holy shit, ey. Also das ist halt wirklich... Ich habe schon überlegt, das als Soundalert einzubauen, wenn ich unangenehm lachen möchte. Das ist halt wirklich fucking großartig. Ist doch geil, oder?

01:42:24 Das war ein weltweit Wohnzimmer gewesen. Und ja, sie haut dann immer nur so durchgehende Banger hier zwischendurch raus als Tweets. Seid immer nur fucking großartig. Ich guck mal, ob ich die Bestie nochmal finde. Warte mal gerade. So. Man kann auch mit 1,98 Meter sehr klein sein.

01:42:44 Also, das ist halt schon so ein bisschen mehr oder weniger... Ich finde halt, ihre Beiträge sind witzig. Also, sie macht das wirklich sehr gut, aus meiner Sicht. Ich weiß nicht, ob ich jetzt so ein Witze-Team habe, aber ich kann damit arbeiten. Ich kann damit arbeiten. Das ist schon okay. Ähm, naja, gut. Außer kommt noch mal eine Chance. Wir werden mal sehen, was da noch in der Zukunft passieren wird. Mal gucken. Aber, hey, passt schon. Und darf Lennon, wenn sie getrollt wird... Kleiner Hinweis. Sie wurde getrollt, als sie genau das nicht gemacht hat, Morazor.

01:43:12 Jetzt schießt sie halt zurück zum ersten Mal und jetzt werden Leute beerdigt und zwar ohne Ende. Das ist ja der Joke, was jede Woche beerdigt die zwei, drei Leute. Über 15 der Fall, also knappe zehn Minuten noch. Wir gehen hier vorab noch ein bisschen in die Inhalte, um dann gemeinsam die Sendung zu gucken und dann eben nochmal genau zu gucken, wer hat wie abgeschnitten, wer hat vielleicht heute Abend besonders überzeugend performt, wer weniger, wer hat welche Punkte machen können. Aber lasst uns vorher nochmal über das andere große Thema.

01:43:41 sprechen. Ich wollte auch gerade sagen, weil ich sprich mir vorher einfach nur an, dass ich einfach nur fett wäre. Was ist denn daran bitte Getrolle? Das ist einfach nur ein bisschen der vierten Klasse. Wirtschaft, das war ja bevor das Migrationsthema in den Vordergrund gerückt ist, das, was eigentlich den Wahlkampf bestimmen sollte und auch heute Abend besprochen wird. Welche Punkte daraus findest du denn besonders wichtig, wo man auch vielleicht als Wähler gut vergleichen kann? Welche Partei bietet mir eigentlich was an?

01:44:06 Ich glaube, bei der Wirtschaft ist eine ganz wichtige Frage, wie wollen wir künftig den Investitionsstau, den es gibt in diesem Land, auflösen? Wollen wir dafür neue Schulden machen oder wollen wir das nicht? Ja, so wie alle anderen Länder, die gerade wachsen, versuchen das zu pushen, wäre es eine gute Idee, auf jeden Fall mehr Schulden aufzunehmen und zu investieren. Weil Investitionen sind entscheidend, für eine Firma wie auch für den Staat. BWL wie VWL, in allen Bereichen.

01:44:30 Deswegen, der Maßstab, der von konservativen und eben auch sehr liberalen Leuten genutzt wird, ist dumm. Diese vielbesagte Reform der Schuldenbremse. Wir haben im Grundgesetz stehen, dass nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der Wirtschaftsleistung, an Schulden aufgenommen werden darf. Da sagen zum Beispiel Grüne und SPD, das wollen wir reformieren, damit wir mehr Geld haben, um in Schulen zu investieren, in Straßen, Digitalisierung zum Beispiel. Dann wird es sicherlich auch um diesen sogenannten Deutschland.

01:45:00 Das wollen sowohl SPD als auch Grüne, dass also Unternehmen zum Beispiel mehr Geld bekommen, um zu investieren. 10 Prozent ungefähr soll es dann sein. Das ist zum Beispiel der Vorschlag der Grünen. Und die Union ist da eher kritisch und die FDP auch. Und diese Frage wollen wir...

01:45:15 Ja gut, dass die Union, die FDP bei sinnvollen Vorschlägen kritisch ist, ist ja keine neue Überraschung. Das ist ihre Aufgabe grundsätzlich, bei allem falsch zu liegen. ...mehr auf Pump finanzieren, weil wir es wirklich investieren wollen oder eben nicht, weil zum Beispiel die FDP sagt, das sind die Schulden der Zukunft und das bezahlt... Aber Hauptsache erstmal 200 Milliarden für die Aktienrente investieren, weil das sind ja keine Schulden oder so.

01:45:35 Diese Heuchlerei ist so zum Kommen. Die zukünftigen Generationen. Dieser Streit wird heute, glaube ich, ganz zentral sein. Und für die Grünen ist, glaube ich, ganz wichtig, Robert Habeck, der Wirtschaftsminister, hat gerade sehr schlechte Zahlen zu verantworten. Ich bin sehr gespannt, wie Felix Wannerschack von den Grünen sich da rausreden wird. Ich gucke gerade noch mal ein...

Wahlbezirke, Schlagabtausch und Wahlprogramme

01:45:54

01:45:54 Ich habe da eine Frage, warum es scheinbar auf meiner Wahlzettel der Grünen keine Erststimme geben kann. Da gibt es einfach kein Gefällt zum Ankreuz. Es kann sein, dass die Grünen, die Grünen haben nicht in allen Wahlbezirken eine Erststimme. Das kann also schon richtig sein, tatsächlich. Danke dir für den 15. Monat. Aber ich weiß, dass glaube ich FDP, CDU und SPD sind die einzigen, die in allen Wahlbezirken eine Kandidaten haben. Weil das war auch die Story gewesen, dass es einfach generell weniger geben würde. Also...

01:46:16 Das könnte sich auch vielleicht ändern, möglicherweise die nächsten Jahre, weil jetzt so viele neue Mitglieder auch dazu gestoßen sind in die Grünen zum Beispiel, dass da auch wieder mehr Möglichkeiten da sind. Aber ja, gut. Und wie Felix Wanderschlag von den Grünen sich da rausreden wird.

01:46:32 Was heißt denn rausreden? Die werden einfach sagen, man muss halt investieren, wir durften nicht investieren. Also was ist das denn? Ich gucke gerade nochmal in den Chat, da wird auch gefragt, wie lange denn der Schlagabtausch dauert. 90 Minuten, also bis 23.45 Uhr. Und vielleicht können wir hier gerade nochmal auf unseren Hochkantmonitor blicken hinter mir, wo wir zeigen können, wie der ZDF heute Live-Blog funktioniert. Hier sehen wir es. Oben kann man die Sendung anschauen und hier unten sind im Sekundentakt sozusagen.

01:47:01 Die Sachen, die jetzt gerade passieren. Und hier kann man auch immer noch mal nachlesen, wenn man vielleicht ein bisschen ins Schleudern kommt, weil so viele Themen gerade besprochen werden. Was denn? Ich trage keinen Hochkant-Monitor im Hintergrund, weil ich ehrlich gesagt nicht den Sinn darin sehen würde, einen Monitor hinklatschen zu wollen, wo ich genau weiß, dass die Bildqualität zum Kotzen sein wird mit der Kamera, sondern einfach, dass ich den Monitor-Input einfach einblenden würde, ehrlich gesagt.

01:47:23 Die einzelnen Wahlprogramme beinhalten, auch den Wahl-O-Mat haben wir hier nochmal verlinkt, der ja seit heute online ist, wo man selber seine eigenen Positionen mit denen der Parteien gegenchecken kann.

01:47:37 Ich sehe hier auf meinem Monitor, dass die Gäste im Studio in Berlin langsam verkabelt werden. Da werden nochmal die Nasen gepudert. Also es geht gleich los, 22.15 Uhr. Dominik, was erwartest du denn mit einem kleinen Ausblick auf die verbleibenden, ja gut zwei Wochen, die wir ja noch vor uns haben? Auch vielleicht mit Blick auf Sachen, die im Bundestag nochmal besprochen werden sollen. Denn auch da gibt es ja konkrete Überlegungen.

01:48:04 Der Realomat ist in meinen Augen relativ nutzlos, ehrlich gesagt, weil es ist ja klar, dass zum Beispiel SPD, Grüne und FDP sehr ähnliche Ergebnisse haben werden beim Realomat, weil die ja in der Koalition waren. Ich sehe darin den Sinn, ehrlich gesagt, nicht, wenn du für deine Wahlentscheidung des nächsten Males sowas nehmen willst, wo halt solche Kompromisse geschlossen wurden. Das ergibt für mich nicht so viel Sinn, inhaltlich. Dinge zur Abstimmung zu bringen vor der Wahl.

01:48:27 Also wenn es nach der FDP geht, würde man bis zum 11. Februar tatsächlich beim Thema Migration nochmal zusammenkommen. Da geht es darum, dass die Forderungen der Union beim Familiennachzug, Begrenzungen zu machen, vereinigt werden mit der Forderung der SPD und der Grünen, die sogenannte GEAS-Reform. Also das ist eine europäische Reform, gerade auch für die Verteilung von Geflüchteten. Ob das gelingt, da bin ich skeptisch, aber zum 11. Februar könnte das theoretisch passieren, dann könnte das noch passieren.

01:48:55 Wenn die noch mehr Kompromisse eingeben ist, ist das mit der FDP. Kommt auf die Prozentzahl an.

01:49:00 Kommt der Prozentzahl an. Also angenommen die Grünen haben diesmal die 14 Prozent, sondern 15, 16, 17 Prozent, dann ist es schon eine andere Baustelle zum Beispiel. ...eine Rolle spielen im Bundestag. Ich denke aber eigentlich, dass die Parteien ganz gut beraten werden, auch mal auf andere Sachthemen zu gehen. Gerade auf die Wirtschaft. Die Union hat eigentlich gesagt, dass sie mit den schlechten Zahlen von Robert Haberg nochmal Wirtschaftswahlkampf machen möchte. Und die ganzen anderen Fragen müssten ja eigentlich auch diskutiert werden. Klimaschutz, darüber hört man ja fast gar nichts in diesem Wahlkampf.

01:49:29 Was halt sehr dämlich ist, weil es halt sinnvoll wäre, auf jeden Fall vielleicht da halt drauf zu setzen im Allgemeinen, weil es halt eben auch günstiger wäre für alle. Aber gut, habe ich es gerade falsch gehört?

01:49:41 Neuer Name für Robert Harbecker, passiert.

01:50:11 Sorry, ich muss kurz lachen.

Vorwürfe gegen ZDF und Politbarometer

01:50:16

01:50:16 Das ZDF hat nach der gestrigen Sendung Schlagabtausch einiges zu erklären. Denn der Vorwurf, es bedingt sich als Wahlhelfer für linke Parteien, kann sich mit der Auswahl des Studiumpublikums leicht erheben. Es kann nicht sein, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer derart sensiblen Phase dieses Wahlkampfgeschehen auf eine solch unentscheidige Weise einschaltet. Ich erwarte zügig eine Erklärung vom Intendanten des ZDFs. Denn solche Vorkommnisse ergeben mittlerweile ein ziemlich klares Bild, dass mit dem Auftrag des Senders nicht einsatzweise in Einklang zu bringen ist. Was?

01:50:44 Es könnte sein, dass Leute zu ÖR-Sendungen hingehen, die den ÖR auch bevorzugt mögen und ihn nicht massiv abschaffen wollen. Dass vielleicht die Leute und Parteien, dessen Wähler, die ihn eher abschaffen wollen, nicht aktiv sich ins Publikum setzen werden. Was? Oh nein!

01:51:04 Ich meine, das ist halt so ein bisschen, wo ich mir denke, wollt ihr mich eigentlich alle verarscht? Habt ihr euer gesamte Gehirnzell weggesoffen, oder wie? Ja, natürlich ist der Anteil wahrscheinlich von Leuten, die ein bisschen, sagen wir mal, linker angehaucht sein werden, höher, weil die halt eher Interesse haben, wenn sie eher so zu erhalten. Das ist ja keine große Überraschung. Also ich meine, Jesus. Also gut. Die Stammkneipe im hohen Norden bastelt ein Verschwörungsmensch, der jetzt dringend verkommuniziert werden muss. Oh Gott, ey. Sorry, ist aber jetzt auch nicht mehr so einfach nur FDP wieder zu finden.

01:51:33 Das ist ja großartig. Okay, die Kommentare sind stabil. Ein paar gute stabile Twitter-Nutzer gibt es noch anscheinend. Oh Gott, ey. Beredet hast, beredet hast, dann wären das schon wichtige Themen.

01:51:46 Ukraine sicherlich auch nochmal ein Thema. Ukraine unterstützen, ja oder nein. Das wären die Sachthemen, die darüber hinaus in den nächsten zwei Wochen durchaus auch noch auf der Agenda stehen sollten. Nun sind CDU und SPD heute Abend ja nicht dabei. Die haben ihr Kanzlerduell am Sonntagabend hier bei uns im ZDF. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann gibt es morgen leider erst neue ZDF-Politbarometer-Zahlen.

01:52:11 Ich glaube, die gibt es ja mittlerweile schon. Die habe ich heute vergessen aufzugreifen. Wollen wir gerade umfragen? ZDF Barometer. Das sind ja, glaube ich, jetzt mittlerweile da, oder? Give me a second. Ich gucke mal kurz nach. 7. Februar. Warte mal kurz mal nachsehen. Leider kein Video verfügbar.

01:52:26 Schön. Das ist gut, dass sie nicht da. Sehr hilfreich, Leute. Wirklich. Danke. HDH. Warte mal gerade. So, wo ist denn die Übersicht? Aber dazu die Visualisierung. Ah, hier. Habst du schon gefunden. Okay. Also laut dem Barometer wohl anscheinend 30, also ein Prozentpunkt für die CDU. Ein Prozent für die AfD. Grüne kriegen ein Prozent dazu. Linke kriegen auch ein Prozentpunkt dazu. Auf jeden Fall sehr gut. Sehr gut. So muss das nämlich auch sein. Genau. Sehr schön.

01:52:54 CDU darf gerne auch noch minus 1 bekommen irgendwo, aber AfD runter ist erstmal für mich wichtiger, muss ich zugeben, in dem Maße. CDU und AfD runter wäre beides ganz gut. Klar, die Grünen sollten im besten Fall noch die SPD überholen, das wäre auch noch ganz edel, muss ich sagen. Das wäre noch ganz gut, aber deswegen sage ich auch, wenn die halt mehr bekommen würden, wäre es halt echt edel. Das wäre sehr, sehr gut. Der FDP hat noch 4 Prozentpunkte zu viel. Das ist tatsächlich eine Sache, wo ich zum ersten Mal in meinem Leben tatsächlich britisch mehr zu beeinstimme. 4 Prozent sind 4 Prozent zu viel für die FDP.

01:53:27 Ich hätte es nicht gedacht. Es ist mal eine Aussage, wo ich ausnahmsweise mal Friedrich Merz zustimme im Allgemeinen. Ich würde ja die Stimmen gerne mal den Grünen lieber sehen, muss ich zugeben. Aber naja, wäre ganz cool auf jeden Fall.

01:53:39 Naja, aber man muss halt sagen, ich rechne immer im Kopf schon automatisch zwei Prozentpunkte runter, also bei allen Parteien mehr oder weniger, deswegen muss man auch klar sagen. Aber je mehr die Grünen wählen, desto eher schaffen sie auch eben, dass sie diese Zahl auch wirklich erreichen. Und das wäre halt das größte ins Gesicht spucken von quasi FDP und CDU und AfD, wenn ausgerechnet die Grünen mehr haben würden. Also, ja, muss man auch klar sagen hier in der Richtung.

01:54:05 Dann können wir die nicht als Grundlage legen, um heute Abend schon ein bisschen zu analysieren. Morgen erst, wie gesagt. Freitag ist Politbarometer-Tag. Aber es gibt andere Umfragen. Und da sieht man zum Beispiel, dass das Abstimmungsverhalten mit der AfD... Rot und Grün brauchen Sie, glaube ich, noch 10 Prozentpunkte, meine ich grob, damit Sie die Mehrheit haben. ...zusammen vergangene Woche der Union offenbar nicht schadet, sondern im Gegenteil. Sie gewinnt leicht um einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD auch.

01:54:32 Die kurzen Tonaussetzer müssten bei dir sein. Ich höre mich durchgehen. Das sollte eigentlich an mir liegen. Glaubst du, tut sich da jetzt noch in den nächsten Wochen, was die Werte angeht? Das ist ja relativ stabil gewesen in den letzten Wochen. Ja, es zementiert sich geradezu ein. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Die SPD und die Grünen hatten ja wirklich gehofft, dass es jetzt zu einer Trendwende kommen könnte nach dieser Abstimmung am Freitag. Danach sieht es tatsächlich im Augenblick eher nicht aus.

01:54:56 Müssen wir mal gucken, noch die nächsten sieben Tage, aber an sich gebe ich ihm durchaus recht, dass die Trendwende eigentlich hätte größer sein müssen, würde man meinen. In der Sache geben ja auch viele Wählerinnen und Wähler Friedrich Merz recht.

01:55:06 die härtere Konsequenzen in der Migrationspolitik fordern. Aber das Vorgehen ist schon wirklich sehr umstritten. Das zeigt ja auch diese Umfrage, die du gerade angedeutet hast, von unseren Kollegen von der ARD sehr deutlich, dass das umstritten ist. Und auch im Politbarometer beim letzten Mal war ja schon deutlich, dass es durchaus eine Mehrheit gibt für die Position, die Sachposition von Friedrich Merz. Aber das Vermischen dieses Themas mit der AfD-Abstimmung, das ist einfach total volatil. Also da weiß man gar nicht genau.

01:55:35 Ich muss auch bei den Umfragen in letzter Zeit sagen, dass es nicht wirklich viel rührt. Ja, fairerweise, Umfragen rühren sich generell selten extrem stark. So wie Armin Laschet lacht, ist ja eher die Ausnahme. Dass generell so in einem Monat oder zwei Monat drei Prozentpunkte nach unten oder nach oben geht, ist tatsächlich eigentlich die Norm normalerweise. Manche erwarten so zehn Prozent Drops aus dem Nichts, aber das ist eigentlich, das ist...

01:55:53 Extremfall, sowas passiert normalerweise einfach nicht. Ich habe ja schon mal gesagt, wenn eine Partei 10 Prozentpunkte verliert bei einer Wahl, in der Vergangenheit zu der jetzigen Wahl, ist es quasi eine Hinrichtung. In welche Richtung es geht. Was ich im Augenblick bemerkenswert finde, vielleicht ein kleiner Randaspekt, aber beide Parteien sind ja heute da. Die Linke holt ein bisschen auf und das BSW muss jetzt eher fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheiden.

01:56:15 Ey, das wäre so angemessen. BSW am besten auf zwei Prozentpunkte abstürzt, eine komplette Katastrophe von den acht, neun Prozent, die sie hatten und dann die Linke kommen rein. Das wäre unglaublich witzig. Also das wäre natürlich fast schon ein Treppenwitz, wenn die Gründung für das BSW am Schluss nicht erfolgreich sein würde, weil alle immer gesagt haben, die Linken fliegen vielleicht raus.

01:56:34 1% FDP, 2% BSW und die FDP-Stimmen gehen von mir aus zu den Grünen, I guess, und die BSW-Stimmen von mir aus zu den Linken, das ist gut so, das passt. Aber die liegen im Augenblick bei 5%, das wäre schon wirklich interessant. Dominik, ich habe hier gerade einen Kommentar auf YouTube, da sagt jemand, wir brauchen mehr Offenheit, weniger Schubladendenken, mehr Zusammenarbeit, weniger...

01:56:57 Ja, ist halt schwierig, weil die Positionen mit der Zusammenarbeit so weit diametral entfernt voneinander sind. Also, dass die Positionen so weit voneinander entfernt sind, dass man halt kaum eine Zusammenarbeit hinbekommt. Krieger gegenseitig zerfleischen, mehr Empathie auf allen Seiten. Wäre das ein schönes Motto grundsätzlich für Politik in der Demokratie. Auf der anderen Seite braucht man natürlich aber auch den Streit und die inhaltliche Auseinandersetzung. Und darauf freuen wir uns natürlich auch an einem Abend wie heute, damit man sich eine eigene Meinung bilden kann.

01:57:27 Das BSW kriegt, wenn überhaupt, ein Direktmandat mit Wagenknecht. Das war's, mehr nicht. Also, wenn überhaupt.

Zusammenarbeit und Direktmandate

01:57:33

01:57:33 Die werden nicht viel Direktmandate kriegen. Ja, aber das stimmt schon. Das habe ich am Freitag auch gedacht. Also der Freitag war wirklich ein Tiefpunkt, wie die da im Bundestag miteinander umgegangen sind, weil es der Mitte, den Mitte Parteien nicht geglückt ist, aufeinander zuzugehen und in der Sache eine Einigung herzustellen. Und das erinnert, ich muss das so sagen, an Österreich, wo das ja auch nicht geklappt hat und wo am Schluss jetzt sehr wahrscheinlich ja die FPÖ regiert. Und das ist schon wirklich bemerkenswert, muss man so sagen.

01:58:00 Wobei ich für die Österreicher vergleiche ein bisschen unseriös, weil es dann deutlich mehr Punkte und Problempunkte gab im Allgemeinen als eben jetzt im Kontext der, weil die FPÖ einfach viel mehr Prozentpunkte hat. Deswegen ist der Vergleich für mich auch ein bisschen unseriös gerade für diese Wahl jedenfalls. Hat die FDP Chancen auf Direktmandate? Nein. Der letzte Direktmandat war Genscher, das ist schon Jahrzehnte her.

01:58:18 Wir müssen dazu sagen, es ist Wahlkampf. Also der Wunsch in allen Ehren, es gehört ja auch im Wahlkampf dazu, dass man die sachlichen Unterschiede aufzeigt. Ich bin ziemlich sicher, dass die danach nochmal miteinander reden werden. Und Friedrich Merz, die CDU, muss ja vielleicht mit der SPD koalieren, vielleicht ja sogar auch mit den Grünen. Und wer weiß, ob es reicht. Vielleicht braucht man ja noch eine dritte Partei oder dann ja sogar...

01:58:42 Kommt mit Direktmandat im Bundestag. Wenn du drei Direktmandate hast, kommen entsprechend dann die Partei mit den jeweiligen Prozenten im Bundestag. Also du hast drei Prozent, aber drei Direktmandate kommst du über die 5-Prozent-Hölle trotzdem rein. Wenn du als Einzelperson, also ohne Fraktion, Direktmandat gewinnen würdest, würdest du auch reinkommen. Das ist, glaube ich, schon seit...

01:58:59 Langer Zeit nicht mehr passiert. Also ohne Partei im Hinterland quasi direkt mal dazu gewinnen, ist fast unmöglich gefühlt. Weil dann eben das Budget für den Wahlkampf ist halt super schwer zu erzielen. Da muss ich schon, glaube ich, eher wirklich ein riesen Influencer sein in der Richtung. Oder wenn man die CSU mitzählt eine Vierte. Deswegen Gesprächsbereitschaft wird es sicherlich geben. Zum Beispiel die Grünen-Spitze schließt ja Schwarz-Grün auch nicht aus. Das macht ja wiederum die FDP, die eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Da bin ich auch schon...

01:59:28 Montana Blake für Direktmandat. Alter, stell's mal vor hier. Ey, Digga, ich will jetzt hier weniger Abgaben haben, ey. So, was ist das hier? 50% ein Pfarrer Staat, Digga.

01:59:38 Stell dir mal vor, ey, das müsste ich wieder im Bundestag geben, so der neue Robert Fahne. Das macht ja wiederum die FDP, die eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Da bin ich auch schon sehr gespannt, wie da heute Felix Banaschak und Christian Lindner darauf reagieren werden. Die FDP hat am Sonntag einen Parteitag. Also sie werden schon wieder miteinander sprechen, aber vielleicht tatsächlich erst nach der Wahl.

02:00:00 Vielen Dank, Dominik Czepka, für den Moment. Wir gehen jetzt gleich rüber, gucken uns gemeinsam die Sendung an und dann gehen wir mit dir in die Analyse. Und jetzt geht es los in Berlin. Wir sehen uns in 90 Minuten wieder. Bis gleich. Okay, bis dann. Tschüss. Dann rein in das Fiebertraum hier. Guten Abend, herzlich willkommen. Live aus Berlin der Schlagabtausch. Schönen guten Abend.

02:00:30 Ich bin mal gespannt, weil ich habe davon halt noch nichts gesehen. Ich habe nicht mal Social-Media-Post gesehen. Für mich ist das alles blind jetzt gerade. Habe ich tatsächlich nicht auf dem Schirm gehabt, ausreichend muss ich zugeben. Okay, warte mal gerade. Ah ne, ist was anderes. Ich wollte gerade sagen, ich dachte, ich hätte noch ein Paket bekommen. Ich hätte es vergessen oder so. Bis zur Bundestagswahl. Drei Tage bis zum großen TV-Duell zwischen Merz und Scholz. Und die Parteien, die am Sonntag nicht dabei sind, die stehen heute hier. Das sind unsere Gäste heute Abend.

02:00:57 Der FDP-Parteichef, Christian Lindner. Ah, die Spaßparteien kriegen auch eine Chance auf jeden Fall. Das finde ich sehr nett vom ZDF, Kleinstparteien und Spaßparteien auch eine Chance zu geben. Das ist ganz, ganz gut so, dass man die nicht komplett vernachlässigt. So eine der Parteien dürfen ja da sein. Beim nächsten Mal ist es dann halt eben vielleicht lieber eine vernünftige Partei. Ehrlich gesagt, das ist ja auch schon mal ganz, ganz gut, wenn die FDP dann weg ist und nicht mehr eine Rolle spielt. Fände ich ganz gut. Ist so meine persönliche Meinung, I guess.

02:01:25 Für das BSW die Co-Vorsitzende Sarah Wagenknecht. Bitte kriegt nur 2% bei der Wahl, das wäre so unglaublich witzig. Für die Linke tritt an Co-Vorsitzender Jan van Aken. Ich bin gespannt, was er sagen wird. Co-Parteichef Felix Banacak ist für die Grünen. Bitte blamier die Grünen nicht, wenn es geht, Felix, bitte. Grünen hier für die AfD, kurzfristig für Alice Wagenknecht.

02:01:49 Ich möchte am nächsten den Monitor anspucken, aber nee, mache ich nicht, weil das ist wohl geil. Beide eingesprungen, Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla. Und die CSU wird vertreten durch Landesgruppen. Ah, jemand, dass der eine Chance hat auf den Ministerboss, das ist eine Frechheit. Der Typ gehört aus der Politik getreten und zwar wirklich lautstark mit seiner inkompetenten Scheiß als Verkehrsminister. Chef Alexander Dobrindt. Sie sind zu Gast beim Schlagabtausch. Herzlich willkommen. Ja, nächstes Mal für den zweiten Monat, danke dir.

02:02:17 Zwei große Themen in diesem Wahlkampf. Ich habe es gerade schon gesagt. Wirtschaft und Migration. Darüber wollen wir heute sprechen. Doch bevor es losgeht, ein Wort in Sachen Faktencheck. Faktencheck machen wir. Ist auch nötig, weil in emotionaler Debatte manches auch mal verrutscht. Ich bin mal gespannt, weil ich habe einen Tizen auch schon aufgemacht hier links zu bestimmten Themen. Mal gucken. Ich bin gespannt.

02:02:40 Mal ungewollt. Deswegen nimmt unser Faktenchecker-Team sämtliche Aussagen der Sendung unter die Lupe. Die Ergebnisse gibt es dann in der ZDF Heute App. Genau da finden Sie auch einen Link. Genau, da wird es nämlich auch jeder sehen, bin ich mir sicher. Genau da wird es auch jeder mitbekommen. Jeder wird auch auf jeden Fall in der Mediathek vorbeischauen. ZDF Heute Live ergibt ja Sinn, das können wir sogar da wirklich sehen. Wir sind ja gerade bei ZDF Heute Live in der Aufnahme. Aber mal gucken, schauen wir mal.

02:03:05 Live-Blog zu dieser Sendung mit noch mehr Hintergrundinfos. Und direkt nach uns gibt es eine ZDF heute live, in der Expertinnen und Experten analysieren, wer hier was gesagt hat, zu sehen auf YouTube und in der ZDF Mediathek. So, beginnen wir mit dem Thema Migration und einer kurzen...

02:03:27 Ich habe es eben schon gesagt, Einstiegsrunde, es geht ja hoch her, seit letzter Woche im Bundestag wurde ein Entschließungsantrag der Union zum Thema Migration verabschiedet. Kann es wirklich einen richtigen Schlagabtausch geben? Na gut, Schlagabtausch passt ja schon, das ist ja so eine verbale Sache. Also ich meine, klar, das wäre auf jeden Fall immer eine andere Form von, sagen wir mal, Schlagabtausch.

02:03:51 Jörn Van Aken haut auf Felix Bonnerschak ein! Sarah Mark nicht gibt's Kupanna Dropkick! Wow! Und Christian Lindner Breakdance einfach nur, weil er die Aufgaben falsch verstanden hat schon wieder. Wow!

02:04:06 Ich glaube, ich würde es mir angucken, so ist es nicht. Unter anderem mit Stimmen der AfD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die einen sagen Tabubruch, die anderen sagen mutiger Schritt. Es gab auf jeden Fall hochemotionale Diskussionen, teilweise auch vergiftete Diskussionen. Und wir fragen...

02:04:28 Kurz in unsere Runde an jeden und jede einzelne Antwort bitte in einem Satz. Wir beginnen mit Christian Lindner. Was haben Sie sich denn, Herr Lindner, für die beiden letzten Wochen des Wahlkampfs vorgenommen, damit die Migrationsdebatte wieder sachlicher wird? Mit konkreten Vorschlägen dafür zu sorgen, dass wir die Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz unseres Landes verteidigen können, indem wir Sicherheit und Kontrolle gewährleisten. Gleich weiter zu Sarah Wagenknecht. Wie ist es bei Ihnen?

02:04:56 Wir sollten nicht der AfD überlassen, über die Probleme zu sprechen, die eine zu hohe Migration mit sich bringen. Man könnte ja auch einfach mal bessere Vernetzung fordern, bis mehr Geld reinstecken, dass das Personal auch im Stande ist, überhaupt alles ordentlich zu erfassen. Wir sollten auch über die Ursachen darüber reden, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen und was das mit den Kriegen dieser Welt zu tun hat, sowohl mit dem Ukraine-Krieg, den man hätte längst beenden müssen.

02:05:22 Genau, weil nämlich Deutschland spontan sagt, Putin, hör auf! Das ist ja klar, selbstverständlich. Das ist sehr logisch auf jeden Fall. Warte mal gerade. So, warte mal, warte mal, haben wir gleich hier gar kein Problem. So, genau. Einfach Olaf Scholz hätte höchstpersönlich das hier machen sollen. Von wegen hier.

02:05:46 Genau so, da wäre ich schon vorbei gewesen natürlich. Klar mag nicht. Als auch mit den Kriegen der Amerikaner, vor allem im Nahen Osten. Herr van Aken von den Linken. Ich finde, die ganze Migrationsdebatte ist eine Ablenkungsdebatte, eine Ablenkung davon, dass dieses Land kaputtgespart worden ist. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Wochen über die sozialen Fragen reden, über Mietendeckel und andere Fragen, die die Menschen wirklich bewegen. Felix Banaszak von den Grünen. Denkst du, Tom, erreicht was im baldigen Gespräch mit Putin? Nein.

02:06:11 Gar nichts, ehrlich gesagt, null. Was haben Sie sich in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs vorgenommen, um die Migrationsdebatte wieder zu versachlichen? Ich habe mir vorgenommen, das zu tun, was wir schon bisher getan haben, nämlich zu differenzieren. Zu differenzieren zwischen den vielen, vielen, die in diesem Land sind, um ihr Glück zu suchen und denen, den wenigen, die hier sind, das Glück anderer zu zerstören. Und wenn uns diese Differenzierung nicht mehr gelingt und wenn wir nicht mehr unterscheiden zwischen den einen und den anderen und ein vergiftetes Klima schaffen, dann haben wir als Land insgesamt verloren.

02:06:39 Herr Kruppaller von der AfD, was tragen Sie zur Versachlichung bei? Gar nichts, weil Sie halt keine Inhalte haben hauptsächlich, die in irgendeiner Form sinnvoll werden, sondern einfach nur dummes Zeug labern. Ja, insgesamt muss man ja sich die Frage stellen, wer zur Vergiftung beigetragen hat. Du, du als AfD. Die Straftäter, die in dieses Land gelassen wurden, weil die Migrationspolitik...

02:06:59 Also vorstellen, wie man den Ukraine-Krieg beenden kann. Aktuell ist es so, dass die Russen militärisch extrem angespannt sind und ziemlich viele Schwierigkeiten haben. Das heißt, wenn der Westen ganz klar kommuniziert, von wegen hier auch Richtung Putin zum Beispiel, noch wirklich konkret was im Sinne macht hier, Putin, wir fahren jetzt hoch. Wir fahren jetzt hier die Caesar-Produktion, wir fahren hier die ganze Produktionsanlagen bei uns hoch. Wenn du jetzt nicht sofort endlich mal mit deinen Truppen zurückbewegst, wird die Ukraine immer mehr bekommen die nächsten Monate.

02:07:26 Und ich habe ein paar Mal schon darüber gesprochen, dass sie jetzt fucking Esel bekommen haben teilweise, weil sie nicht genug Laders und Pick-up-Trucks bekommen für die Versorgungslinien dahinter, dass man wirklich Druck ausübt, dass Putin merkt, er wird gezwungen, so oder so entweder zu verhandeln oder zurückgeworfen zu werden, weil halt immer mehr vom Westen aus kommen würde, weil der Westen kann Russland ohne Probleme ausproduzieren oder ausproduzieren im Sinne von, in dem Maß, dass können sie ohne Probleme Druck ausüben, weil es ist ja tatsächlich so, dass Putin immer mehr Schwierigkeiten bekommt, mit der Zeit das aufrechtzuerhalten, die aktuellen Freiwilligen und jetzt auch die

02:07:56 Nordkoreaner nach und nach rausfallen, unter anderem, dass man halt sehr viel mehr zur Verfügung stellen würde. Das kann man machen, das würde auch funktionieren und ja, es ist leider kein Shitpost, was ich gerade gesagt habe, es gab tatsächlich diese Sachen, ich dachte auch, es wäre ein Postillon-Beitrag, weil es gab ja mal die Story aus Tuwa, dass dort Pferde geliefert wurden für die Logistik und das auch genutzt wurde tatsächlich, aber das mit den Eseln ist kein Scherz, das ist tatsächlich passiert, dass sie teilweise die Russen jetzt mit Eseln da unterwegs sind, an Einzelnen stellen.

02:08:25 Das heißt nicht überall natürlich, bevor es einer missversteht schon wieder in der Richtung. Also das kann ich kurz nochmal raussuchen, ob ich das Bild finde gerade in der Richtung. Aber es wird ein bisschen schwer, weil ich es gerade nicht rausgesucht habe. Ne, das ist das Bild, wo einer mit einem Holzstock eine Drohne wegschlagen wollte, was nicht gut funktioniert hat. Warte mal.

02:08:46 Aber ich muss sie gerade noch mal suchen. Ich sage es mal ein paar Minuten, ich lasse es gerade weiterlaufen, weil ich finde es gerade nicht. Es geht der letzten zehn Jahre einfach in diesem Land falsch läuft. Das erwarten natürlich die Bürger, dass es hier endlich Lösungen gibt, dass hier auch diejenigen, die abgeschoben gehören, abgeschoben werden. Und dazu wird es nur mit der AfD federführend in diesem Land gehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass zur Vergiftung der Debatte natürlich schon ihre Kanzlerkandidatin vor Jahren beigetragen hat, als sie von Messermännern im Bundestag gesprochen ist. Ein Tiefpunkt in der deutschen...

02:09:12 Okay, spannend, auf jeden Fall, dass die da direkt gegenhalten. Das ist schon mal mehr, als ich erwarten würde. Mehr, als ich erwarten würde. Äh, übrigens, hier, hab's gefunden. Da, da, das meine ich damit. Da gibt's mehrere Aufnahmen von mehreren Stellungen an mehreren Stellen in der Ukraine, gerade, wo die Russen das nutzen, unter anderem. Das ist nicht mal ein Meme. Das ist tatsächlich real. Das ist auch geolokalisiert, teilweise, weil's Videos sind. Und das ist tatsächlich echte Sache. Es ist komplett...

02:09:34 Ja, die Abendtiere, ich stimme zu. In Sachen Vergiftung gleich wieder an was anderes gedacht. Aber wir haben noch Zeit, das zu diskutieren. Herr Dobrindt, was ist bei Ihnen Ihr Beitrag zur Versachlichung der Debatte? Ja klar, CSU ist auch bekannt für ihre sachlichen Argumente und nicht ihrem populistischen Abfall, Unter Seehofer unter anderem.

02:09:54 Wann Sanktionen gegen Russland? Es gibt 13 Sanktionspakete. Guten Morgen. Es geht um Humanität und Ordnung gleichermaßen. Beides muss gewährleistet sein. Die Ordnung ist zurzeit nicht... Das stimmt eigentlich. Der eine Typ im Hintergrund. Holy shit. Junge, Junge, Junge.

02:10:10 Rudi. Der würde mich aus dem Fenster wahrscheinlich schmeißen können mit einer Hand. Zurzeit nicht gewährleistet und deswegen müssen wir darüber reden, wie wir wieder Ordnung schaffen. Und es geht damit, dass wir Vorschläge haben, wie man die illegale Migration deutlich reduzieren kann. Und das wird auch in den nächsten Wochen Thema sein. Und das wird auch in den nächsten Minuten Thema sein. Darüber wollen wir natürlich auch sprechen. Wir haben gesehen, die letzte Woche hat auf jeden Fall Spuren hinterlassen in der Politik, in den Parteien. Der hat einen Schlagabteil schon als Format falsch verstanden.

02:10:39 Ich glaube nicht. Auf den Straßen Deutschlands in diesem Wahlkampf. Wir sprechen jetzt über die Sache. Bisher lag das Thema Migration bei den wahlentscheidenden Themen nicht auf Platz 1. Das könnte sich jetzt ändern, bevor wir konkret einsteigen. Hier wichtige Zahlen und Fakten.

02:10:59 Im Jahr 2024 haben knapp 230.000 Personen in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Das ist ein Rückgang von etwa 30 Prozent zum Vorjahr. Die meisten Anträge kamen von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Über 200.000 Personen wurden 2023 eingebürgert. Ein Rekord seit der Jahrtausendwende.

02:11:22 Darunter auch viele Geflüchtete vor allem aus Syrien.

02:11:36 2024 gab es über 20.000 Abschiebungen. Das sind etwa 22% mehr im Vergleich zum Vorjahr. Ausreisepflichtig waren fast 227.000 Menschen. Wo zum Fick fliegt der oben links denn aus Neugierde? Bei den meisten anderen Routen kann ich mir vorstellen, wo es hingeht. Fliegt das da nach dem Nordpol oder was? So der Stand von Ende Juni letzten Jahres. Wer von ihnen nicht ausreist, kann abgeschoben werden. Nach Grönland. Ah, achso.

02:12:03 Die ganzen Einwanderer und Asylanten aus Grönland. Aber rund 80% der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung. Ihre Ausreise wurde also aufgeschoben. Korrekt. Dafür können dringende persönliche Gründe vorliegen. Zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung. Und das ja in meinen Augen sollte eher sinnvoll sein, wenn Leute sich ausbilden lassen wollen.

02:12:27 zeigen wollen, dass sie sich da gut integrieren können und beteiligen wollen. Natürlich, das ist doch was man will. Wer sagt denn da nein? Selbst die Leute, die halt unbedingt nur mit Fachkräften argumentieren wollen, sollen das doch eigentlich gut heißen. Treu und kranke Angehöriger. Der häufigste Grund für Duldungen sind fehlende Reisedokumente. Auch wenn die Heimatländer der Ausreisepflichtigen nicht kooperieren oder den deutschen Behörden die notwendigen Ressourcen fehlen, können Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Migrationspolitik bleibt eine große Aufgabe. Welche Lösungen gibt es?

02:12:59 Nächstes Tag für den Poemsup. Fangen wir mal mit Ihnen an, Herr Van Aken. Ihre Partei ist eigentlich die einzige Partei hier in der Runde, die Migration nicht wirklich begrenzen will. Sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt, Zitat, eine Million Geflüchtete pro Jahr sei eine völlig überschaubare Zahl. Glauben Sie nicht, dass die Kommunen in Deutschland und damit auch diese Gesellschaft komplett überfordert wären?

02:13:24 Ich glaube, es gibt viele Kommunen, die sind damit überlastet. Aber das liegt natürlich auch daran, dass die Kommunen hier in Deutschland, wir haben ja selbst viele linke Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die uns das immer wieder schildern, die sind kaputt gespart worden. Also ganz viele Aufgaben wurden von den Ländern auf die Kommunen übertragen.

02:13:40 Das war auch bei den Krönen im Wahlprogramm, dass man da die Kommunen stärker entlasten möchte und eben auch so Sachen wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, dass man da auch gewillt ist und 90, 95 Prozent wird dann einfach vom Bund übernommen für die Umstellung, weil es ist halt auch für den Bund sinnvoll oder auch für die Länder sinnvoll, wenn diese ganzen Summen übernommen werden, weil dann so dieser Verwaltungsapparat viel schneller ablaufen würde, was ja auch für die Steuereinnahmen, auch für den Bund auch relevant ist. Das finde ich halt sehr wichtig und auch sinnvoll, weil einige der Kommunen wollen ja digitalisieren. Ich habe es ja schon mal gebracht mit der digitalen Ummeldung, was auch zu der Überlastung ja irgendwo...

02:14:09 beitragen wird als einer der Verwaltungsakte und dass das natürlich auch besser läuft, wenn mehr Kreise das nutzen können. Also quasi das hier, ich muss kurz auf die Wohnsitzanmeldung, das Link klicken, genau. Das hat immer mehr Gemeinden das haben quasi, dann sind die ja auch aus, und manche wollen es und können nicht, weil sie einfach das Geld dafür nicht haben, für die Umstellung.

02:14:27 Und ja, soll halt so aussehen im besten Fall wie halt in Rheinland-Pfalz. Es ist quasi fast überall verfügbar wäre. Es sind ja so in 7 nicht verfügbar, aber das halt bis so, bis dann überall aussehen. Das ist aktuell noch nicht der Fall. Wobei die Übersicht ist mittlerweile echt, wird jedes Mal besser, wenn ich hier reingucke. Jede Woche, die ich hier reingucke, wird es besser. Und das wäre halt schon eine große Hilfe. Aber wenn diese ganzen Kapazitäten frei sind, kann man ja auch sich um die komplexeren Fälle leichter kümmern. Wäre ja gut.

02:14:50 Deutschland soll die Digitalisierung übernehmen. Ja, aber kann ich einfach alles copy, nicht alles vielleicht, aber das meiste Copy-Pasten. Das wäre wirklich ein riesen Upgrade für Deutschland. Ohne, dass das Geld dafür geflossen ist. Und deswegen ist es ja völlig egal, ob Sie jetzt einen deutschen Pass beantragen oder ob Sie eine Baugenehmigung beantragen oder ob Sie eine Frühverrentung beantragen. Die Kommunen brauchen manchmal Jahre, um das überhaupt durchzuführen, weil ihnen die Ressourcen fehlen. Und deswegen sage ich, wenn es eine Überforderung gibt, lässt sich das mit Geld lösen. Mit Geld lösen, sagen Sie, Herr Krupalla, Sie haben wahrscheinlich bei dem Thema...

02:15:18 Das ist, glaube ich, 720p, weil die YouTube-Applotsen immer so eine schlechte Qualität aus irgendwelchen Gründen. Keine Ahnung warum, aber ich bin jetzt sofort auf den CDF umzuschalten, weil ich wollte eh zuhören. Ich habe eine komplett andere Meinung und haben ja den Begriff der Remigration, der nicht nur, aber auch ein rechtsextremistischer Kampfbegriff ist, direkt ins Wahlprogramm geschrieben. Genau, und damit haben wir ja eigentlich erklärt, mit Remigration, der nicht rechtsextrem ist. Das ist rechtsextrem, weil es um Massentimulation handelt und ihr millionenfach Leute rauswerfen wollt und so viele gar nicht mal im Ansatzabschiebe richtig sind.

02:15:46 Ich finde auch gerade den Hintergrund sehr spannend, muss ich gerade zugeben, die beiden. Also der Todesblick von dem in der Mitte finde ich stabil. Junge, wenn Blicke töten könnten. Die das jetzt gerade wieder insoniieren, sondern wir haben ganz klar erklärt, was wir darunter verstehen. Das heißt, diejenigen, die hier nicht bleibeberechtigt sind, die vor allen Dingen kriminell sind, dass diese sofort abgeschoben gehören. Die 226.000, von denen sie auch...

02:16:07 Ist halt Bullshit, weil es dann eben, wie gesagt, ohne die Duldungen sind. Das nutzt die AfD immer wieder, um zu bescheißen, weil sie halt eben mit Fakten nicht arbeiten wollen. Wir haben Einspieler gesprochen haben, müssen das Land sofort verlassen. Das belastet im Übrigen die Kommunen finanziell vor allem. Viele Haushalte auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene sind komplett überlastet. Und die Akzeptanz auch in der Bevölkerung, die schwindet von Tag zu Tag. Noch dazu mit dem Anstieg der Kriminalität, wie wir sie jeden Tag sehen, wie wir sie...

02:16:30 Die Zahlen gehen doch bei einigen Aspekten ja noch runter. Das ist ja auch Unsinn. Mit den schlimmen Messerangriffen und auch mit den Attentaten, die die letzten Wochen und Monate erlebt haben. Ich denke, das Maß ist voll. Herr Lindner, Sie haben letzte Woche einmal mit der AfD zusammen gestimmt im Bundestag. Jetzt versucht die FDP gerade zu vermitteln beim Thema Migration zwischen Union, SPD und Grüne. Wie reagieren Sie?

02:16:52 Kommen wir uns überlassen, deswegen streichen wir die Grundsteuer. Ist auch so eine geile Intelligenznase von der AFDA. Ist das wirklich so? Weil die sagen ja, wir wollen die Grundsteuer abschaffen, wir werden das irgendwie gegenfinanzieren. Wir werden es einfach übernehmen, vertrauen sie mir. Ich hab gesagt so...

02:17:07 Konzepte, Ideen? Nö, wir machen das schon irgendwie. Wir haben einem Antrag der CDU, CSU, Bundestagsfraktion zugestimmt, aber wir haben nicht zusammengewirkt und kooperiert mit der AfD, denn ich teile die Haltung der AfD genauso wenig wie die der Linken und Teilen der Grünen. Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die klar macht, dass unser Land natürlich profitiert von qualifizierter Einwanderung. Auf der anderen Seite ist die Kontrolle des Zugangs.

02:17:36 die Voraussetzung für jedes System sozialer Sicherheit und für jede öffentliche Ordnung. Und deshalb müssen wir eine Politik formulieren, die im Interesse unseres Landes qualifizierte Einwanderung erleichtert. Es war ganz witzig, wenn jemand, der drei Jahre in der Regierung war, entsprechend so ein Scheiß labert mehr oder weniger und anstatt da wirklich mal...

02:17:56 Das Konzept schon vorher vorgestellt zu haben, als in der Regierung war, sowas zu sagen, wirkt ein bisschen unseriös in dem Thema jetzt gerade. Auch die Vielfalt und Liberalität unseres Landes erhält, damit die Menschen, die zu uns kommen, sich hier auch etwas aufbauen können und sich hier wohl sicher fühlen. Aber wir haben viel zu lange hingenommen, dass es eben einen Kontrollverlust gegeben hat. Kurz gesagt, wir müssen es denen leichter machen zu kommen, die wir dringend in unserem Arbeitsmarkt brauchen.

Irreguläre Migration und die Rolle der Grünen

02:18:20

02:18:20 Aber wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht, die irregulär in so einen Sozialstaat eingewandert sind. Immer dieselbe Story, die es sowas von der NPD gab, mit dem in den Sozialstaat einwandern Bullshit. Und die hier kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Und dafür brauchen wir jetzt neue, auch gesetzliche Maßnahmen. Ich bedauere sehr, dass ein Schulterschluss der...

02:18:41 Ihr habt zwar dafür gestimmt, aber ich glaube, ich bin zu schwach, bin mal raus. Hallo? Könnt ihr mal aufhören, wie das so stimmt, wo ihr dann Rage kündigt? ...demokratischen Fraktionen, insbesondere an Bündnis 90 die Grünen scheitert. Die Grünen wollen ja beispielsweise den Familiennachzug noch ausweiten. Naja, ich meine, sie wollen ihn auf jeden Fall beibehalten, weil es ja eine integrationsfördernde Maßnahme ist.

02:19:03 Und ja, also ich meine, Integration zu Förderer finde ich eigentlich eine gute Sache von den Grünen persönlich. Das ist nur so meine Meinung, aber gut. Ich wusste nicht, was für ein Fiebertraum da kommt. Ich habe es euch noch sogar gesagt, dass das entspannte Video Kernkraft war. Woher eigentlich in diesen Tagen, so wie zur Zeit der damaligen Großen Koalition, ausgesetzt werden muss, bis wir wieder die Kontrolle zurückgewonnen haben. Sie haben Herrn Banachak angesehen von den Grünen. Herr Banachak, Sie stehen ja so ein bisschen in der Zwickmühle bei dem Thema. Denn eine tolerante Flüchtlingspolitik gehört ja eigentlich zur DNA.

02:19:31 Ähm, der Grünen, ähm, da gab's Konflikte in der Ampel-Koalition. Wenn du kennst das Video, okay. Ich brech das Video vorher ab, wenn 500 Subs reinkommen. Dann, dann, dann bestech ich, dann kann der Chip mich einfach bestechen dafür, dass ich das dann quasi, äh, abwerte hier. So, warte mal hier, Ziel angehen, easy. So. Und darauf haben sie Lindner gerade, ähm, angesprochen. Und jetzt gab's...

02:19:51 Was willst du machen, wenn die Krüme der AfD koalieren für die Bundesregierung? So etwas wird nicht passieren, deswegen. Also dementsprechend, das ist eine dumme Frage, weil das Szenario nicht passieren würde. Anfang der Woche ein 10-Punkte-Papier ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Eine Sicherheitsoffensive, so wie es heißt, und darin irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen, nicht deutsche Schwerkriminelle konsequenter abschieben. Ist das jetzt ein Habeck-Papier oder ist das ein Papier, das alle Grünen unterscheiden?

02:20:20 Was machst du, wenn die NPD mit den Linken koaliert? Das ist nicht genauso intelligent als Frage. Also an Parteipapier. Die grüne Jugend hat schon mal gesagt, nicht mit uns. Es ist ja offensichtlich erstmal ein Ausweis dafür, dass wir um die Differenzierung bemüht sind, die auch in dieser Debatte ansonsten kaum da ist. Und wenn man auf der einen Seite sieht, dass es in diesem Land eine Debatte gibt, dass Menschen...

02:20:44 insbesondere nach schrecklichen Attentaten wie jetzt zuletzt in Aschaffenburg-Fragen stellen. Natürlich darf man das nicht ignorieren und muss wahrnehmen. Ja klar, man darf sie ignorieren. Ich kann es ja nur wiederholen, dass dieser Zustrom-Begrenzungsgesetz Bullshit oder Legitim nichts dahinter in den Griff bekommen hätte und 0,0% geholfen hätte. Also das ist so ein bisschen eine Sache, die mich halt nervt dahinter. Wenn sowas halt als Antwort dann teilweise kommt von den anderen Parteien, wo ich mir denke, das ist doch schwach. Das ist auch zum Beispiel die...

02:21:09 Befürchtung gibt, dass die Kommunen eben dauerhaft überfordert sind, weil sie eben nicht mal eben entlastet werden können. Und gleichzeitig ist vielleicht genau diese Position beides zu sehen, nämlich auch die Ängste derer, die in der 1. oder 2. Generation mit sogenannter Migrationsgeschichte hier leben und sich fragen, ist das eigentlich noch mein Land? Wenn hier die ganze Zeit nur über mich und meine Familie gesprochen wird, als wären wir ein Problem, dann macht mir das auch Sorgen und dann nehme ich das genauso ernst. Und meine Sorge ist,

02:21:35 dass es uns nicht gelingt, in der aktuellen Debatte beides zu sehen. Wenn man sich entscheidet, entweder nur das eine oder nur das andere thematisieren zu wollen, dann wird man einfach sehr vielen Menschen hier nicht gerecht. Und ich wünsche mir, dass es uns gelingt, diese Debatte raus aus der Polarisierung, aus der Zuspitzung, wieder so ein bisschen runter zu kochen. Denn es ist möglich. Es ist möglich, Menschen aufzunehmen und zwar auch Menschen, die nicht nur hier hinkommen, weil sie hochqualifiziert sind und schon immer nach Deutschland wollten, um hier zu arbeiten, sondern auch Menschen, die auf der Suche nach Schutz.

02:22:04 sind, weil sie vor Bomben, vor Hunger, vor Bedrohung fliehen und gleichzeitig mit denen, die hier nicht vernünftig sich eingebracht haben, mit denen die schwere Straftaten begehen, auch entsprechend konsequent umzugehen. Warum soll das nicht möglich sein? Warum soll diese Differenzierung nicht mehr möglich sein? Nun hat Herr Lindner gerade gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Lindner, er sucht einen Kompromiss in der demokratischen Mitte.

02:22:27 Also verstehe mich nicht falsch, was soll denn da der Kompromiss gewesen von hinten da bisher? Die Leute nicht klatschen, sie machen es willkürlich, wie sie gerade lustig sind mit dem Klatschen, soweit ich weiß. Die Grünen sperren sich. Ja, das, was letzte Woche passiert ist, muss man ja etwas anders erklären. Union und FDP haben SPD und Grünen gesagt, entweder ihr stimmt dem so zu oder wir machen es mit der AfD. Und auf so eine Verhandlungssituation können Demokraten sich nicht einlassen.

02:22:52 Sie wissen, dass das so ist. Schauen wir nach vorne. Am besten reden alle gleichzeitig rein, damit wir auch kein Wort mehr verstehen. Tolle Idee auf jeden Fall. Besitzungswoche vor der Bundestagswahl. Was ist damit? Wir haben in der letzten Woche SPD und Grüne ja eigene Punkte eingebracht. Beispielsweise die nationale Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, also der Reform.

02:23:12 die über lange Zeit nicht vorangebracht werden konnte und die ja unter einer Regierung mit Annalena Baerbock als Außenministerin zu einem Erfolg gekommen ist, die nämlich das Gegenteil von dem ist, was die Union letzte Woche eingebracht hat. Die Union hat gesagt, wir machen hier nationale Alleingänge, wir schließen quasi die Grenzen, wir sorgen dafür, dass unsere europäischen Nachbarstaaten verprellt werden, wir schaffen keine europäische Solidarität und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass auch die großen Errungenschaften der Europäischen Union gefährdet sind.

Asylpolitik und die Rolle verschiedener Parteien

02:23:41

02:23:41 Und unsere Antwort darauf ist eine europäische und unsere Antwort ist eine, die auch die humanitäre Schutzverantwortung weiterwertet. Ganz kurz die Replik von Herrn Lindner und dann möchte ich Sarah Wagenknecht mit Ihnen diskutieren. Oh boy, das wird so ganz schön abenteuerlich werden hier. Bei türkischen und russischen Arbeitskollegen wollen die AfD, was soll man dazu noch sagen? Bei den Russischen verstehe ich es ja noch irgendwo, weil wenn es Putin-Nahrussen sind, dann ist es mit der AfD nicht so überraschend. Ich sehe eh das gleiche Camp.

02:24:04 Aber wenn sie nicht put die Nasen machen, ist es schon ein bisschen traurig im Allgemeinen. Bei der türkischen ist es halt sehr idiotisch, weil die selber in den Fokus geraten würden von den AfDlern und rausgetreten werden würden, was ja gerade in den USA einige Leute lernen traurigerweise, dass doch ihre Partner vielleicht doch betroffen sein könnten von der Wahl. Hups. Europäische Asylreform kam nicht wegen, sondern trotz Annalena Baerbock zustande. Das wird der Faktencheck belegen können. Da geht es um die Drittstaatenregelung. Darin ist fast alles gescheitert, weil die deutschen Grünen ganz Europa auf einen anderen Kurs...

02:24:33 drängen wollten. Deshalb ist es nicht falsch, GEAS zu beschließen. So heißt diese Asylreform. Aber ganz so, wie Sie es dargestellt haben, war es nicht. Hier wäre das Angebot. Die rot-grüne, verbleibende rot-grüne Bundesregierung hat ja Gesetzentwürfe vorgelegt. Auf der anderen Seite gibt es Vorschläge der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, die übrigens langjährigen Positionen der FDP auch entsprechen, die von den Ministerpräsidenten

02:24:56 Was für mich wenig Sinn ergibt, weil das, was Sie damit meinen, ist, dass Sie vor 20, 30 Jahren sowas mal gesagt haben sollen. Aber sorry, wenn ihr 10, 15 Jahre diese Position nicht mehr hattet, das als der langjährige Forderung der FDP zu bezeichnen, ist doch lächerlich. Präsidenten mitgetragen werden, wenn ich es richtig sehe, übrigens auch von dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg. Also kann man doch die Vorschläge, die parteiübergreifend für richtig gefunden sind, der Unionsfraktion in den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung einarbeiten und das gemeinsam beschließen und dann einen parteiübergreifenden Schulterschluss zeigen.

02:25:26 um die AfD klein zu machen. Denn Herr Banaszak, die AfD, wird man nicht klein machen mit Lichterketten. Die AfD macht man nur klein, indem man die Probleme klein macht, die diese... Naja, verstehe mich jetzt nicht ganz falsch. Das Problem ist ja, dass die meisten der dahin verrotteten Infrastrukturen der Probleme nämlich in Deutschland mit Investitionen stauen. Du warst ja Finanzminister. Du hast die Probleme eher noch verschärft mit deinem Bullshit. Was ist eigentlich los mit dir als ehemaliger Finanzminister gerade eben erst, diesen Schwachsinn hier reinnehmen zu wollen? Wie lächerlich ist denn das bitte?

02:25:55 Und ich meine, sorry, eine Spaßpartei mit drei oder vier Prozent ist lost, muss man klar sagen, also in meinen Augen. Wer grüne Welt hat die letzten drei Jahre nicht verstanden. Achso, die letzten drei Jahre wurden der Zubau, also wurde Rekordwerte bei den regenerativen Energien aufgestellt, zwei, drei Jahre Beschleunigung im Netzausbau hingelegt, Digitalisierung vorangetrieben, haufenweise Genehmigungsfektionen eingebaut für die Industrie wie auch Wärmeprojekte unter anderem. Das ist jetzt neuerdings schlecht, dass mehr gemacht wurde als die 16 Jahre davor zusammen? Beim Tempo reinbekommen?

02:26:25 Das ist jetzt schlecht? Spannend zu wissen. Diese Partei einst groß gemacht haben. Lassen Sie mich das ganz kurz noch? Ja. Gehen Sie auf das Angebot ein. Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative... Drei Jahre in Folge Deutschland der Rezession. Die Grünen wollten hunderte Milliarden investieren für den Investitionsrückbau. Die FDP hat das mit der Schuldenbremse blockiert. CDU, FDP und AfD wollen die Schuldenbremse beibehalten. Die Grünen wollen das nicht. Die wollen viel investieren, wie es die anderen Staaten machen, um zu wachsen.

02:26:55 Können man ja die Partei wählen, die das auch machen möchte. Wäre ja schlau, würde ich sagen. ...übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land schreibt und vor allem muss man doch akzeptieren... Ne, Mai habe ich nicht mitbekommen, kenne ich nicht. Sie können von den Vorsch... Ich glaube, das sind mündige Menschen, die selbst ihre Meinung wählen können. Berliner Jugend.

02:27:22 Leute, was kann denn das ZDF dafür, wenn entsprechend wahrscheinlich ein paar der Jüngeren eher vor Ort sein werden, wenn eure Leute nicht kommen? Bei der FDP gibt es halt keine Wähler mehr in dem Alter, die sie wählen würden, fairerweise. Aber halt bei den anderen Parteien, ihr müsst ja halt auch holen eure Leute, selbst schuld. Sie mögen diese Vorschläge gut finden. Sie mögen es für eine passende Antwort auf die schreckliche Tat in Aschaffenburg halten, den Familieneinzug einzuschränken, als wenn irgendeine Straftat dadurch...

02:27:48 beseitigt werden oder verhindert werden können. Das hat nichts mit Aschaffenburg zu tun. Du hast die Tragödie selber angesprochen, gerade Lindner, du Pappnase. Also du musst dich schon entscheiden. Entweder bringst du die ganzen Tragödie mit rein, gerade eben im Gespräch, oder du machst das nicht, du. Und sagen Sie doch einmal, warum. Mehr Schulden machen wir, ein Krönes Utopia aufzubauen. Okay, dunkle Seele. Alles klar.

02:28:10 Du weißt es anscheinend, also, das muss man jetzt mal ganz mal gerade fragen. Ich nehme das nicht mehr als Beispiel, weil du einer von denen bist, die ich da grundsätzlich sehr fragwürdig finde in dem Maße. Jedes andere beschissene Land auf diesem Planeten macht das so. Investiert sehr viel mehr in die Wirtschaft. Defizitquote 3,8%, 3,6%, 5,6%, gut, keiner ist eine Ausnahme. Vereinigten Staaten 5,8%, Großbritannien ist bei 3,6%. Alle investieren sehr viel mehr rein, haben eine höhere Schuldenquote und auch entsprechend großartig größeres Wachstum.

02:28:38 Und du willst also Wachstum haben, wie alle anderen, willst aber nicht das machen, was die anderen machen. Oder was? Volkswirtschaftslehre. In der Rezession zu investieren, ist eine der essentiellsten, normalsten Maßnahmen. Das will zum Beispiel die Grünen machen. Warum ist das jetzt falsch? Jedes beschissene andere Land in den G7 oder G20 macht das mit mehr Investitionen in der Rezession.

02:28:59 Das ist halt so das Problem, was mich halt ein bisschen nervt im Allgemeinen, wenn sowas an den Tag gelegt wird. Weil du hast ja kein Argument, du widersprichst ja wortwörtlich der gesamten Welt. Der gesamten Welt in dem Kurs aktuell. Weil selbst wenn man sagen will, dass VWL nicht BWL ist, was ja auch stimmt übrigens, auch in der BWL-Thematik ist Investition normal. Da geht es doch nicht um grünes Utopia, es geht darum, die Investitionen abzubauen und die Investition hochzufahren. Deswegen.

02:29:24 Und das hat die Realität dahinter. Ist halt unseriös, vor allem bei dem Wahlprogramm gerade. Ich meine, FDP, CDU und AfD haben mindestens 100 Milliarden bis 200 Milliarden Investitions-, also einen Mangel an Geldern, weil sie ja Entlastungen raushauen wollen, die sich nicht gegenfinanzieren können, wo sie auch die Schuldenbremse fallen lassen müssen. Also du musst dich schon entscheiden. Anscheinend widersprechen dir alle Parteien, es widersprechen dir alle Länder. Also warum hast du diesen Quatsch noch als Position? Das ergibt ja keinen Sinn. Weil alle Daten widersprechen dir.

02:29:51 Alle, weltweit, überall. Also was ist denn das? Deswegen ist das so ein bisschen für mich, wo ich mir denke, das ist doch eine unseriöse Diskussionsgrundlage hier, wenn du gegen die gesamte Welt argumentierst. Wir hatten ja mit Blick auf nächste Woche gesprochen. Ich glaube, das beantworten Sie jetzt nicht, Herr Banerczak. Zumindest habe ich da nichts rausgehört. Ich habe gesprochen, was wir selbst eingebracht haben. Und da können sich die anderen gerne aufzufragen. Frau Wagenknecht, Sie sprechen in Ihrem Wahlprogramm von unkontrollierter Migration.

Asylrecht, Überlastung und Lösungsansätze

02:30:16

02:30:16 Am wichtigsten, dass wir da sprechen alle im Chat. Ja gut, das wäre mir jetzt nicht so wichtig, Bato Flomius. Ich meine, da muss jetzt nicht jeder grundsätzlich wieder, weil es könnte ja auch einfach sich Blasen bilden. Können sich auch Blasen bilden, deswegen ist mir halt wichtig, dass die Daten und die Fakten das halt hergeben. Weil wenn ich jetzt da blasen bin, die vielleicht eben alle an die Schuldenbremse als heiliges Werkzeug glauben wollen und dann alle sagen, ich liege falsch, obwohl alle Daten sagen, dass ich richtig liege, dann ist mir das ja egal. ...die sich stoppen möchten. Wie genau? Wenn jemand nach Deutschland kommt und das Wort Asyl sagt,

02:30:45 muss das nach Rechtslage geprüft werden. Sie wollen den oder diejenigen aber sofort zurückschicken, richtig? Na ja, also nach unserem Grundgesetz hat nur derjenige Anspruch auf Asyl, auf ein Asylverfahren, auf soziale Leistungen in Deutschland, der nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt. Also dieses, das steht ja... Wenn man natürlich die europäischen Sachen noch... Eindeutig in Artikel 16a. Trotzdem muss nach...

02:31:07 Wieso lässt man den Absatz weg, wo das ergänzt wird? Das ist immer derselbe Schwachse mit diesem Atelier. In drei Regeln ist geprüft werden. Sie können nicht einfach jemanden zurückschicken. Wir brauchen andere europäische Regeln, aber wir müssen zunächst mal sehen.

02:31:19 Bei uns hier in Deutschland sind die Zahlen zu hoch. Sie überfordern unser Land auf ganz vielen Ebenen. Und das kann man nur bestreiten, wenn man zu den Privilegierten gehört, die nicht betroffen sind, weil es spielt sich überwiegend in den ärmeren Wohnvierteln ab. Wir haben eine Überforderung in den Schulen. Also wenn immer wieder Klassen und zwar mehrheitlich dort die Klassen starten, wo 80 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen, dann ist...

02:31:42 Diese Schulen, ich glaube, das ist immer noch eine einzige Klasse in einer einzigen Schule in ganz Deutschland, weil alle beziehen sich auf dieses eine konkrete Beispiel mit denselben Zahlen. Ich bin fest davon überzeugt, es gibt eine einzige Klasse in ganz Deutschland, wo das wahrscheinlich der Fall ist. Alle beziehen sich darauf, weil keiner kann den Ort nennen oder den Namen nennen und Co. Deswegen gehe ich davon aus, haben sie irgendwo in der Facebook-Gruppe mal gelesen. Das ist für die Lehrer eine unmögliche Situation. Wir haben eine Überforderung des Wohnungsmarktes. Es fehlen 800.000 Wohnungen. Natürlich müsste man bauen, natürlich müsste man mehr Geld dafür geben. Aber so zu tun, als könnte man im Jahr eine...

02:32:11 Millionen Menschen aufnehmen. So viel kann auch unsere Bauwirtschaft nicht bauen, selbst mit einer... Diese eine Million ist doch eh dieser Extremzahl wegen der Ukraine, wo halt 700.000, also mehrere Leute geflohen sind in dem Maße. Wieso nehmen wir jetzt eine Million als Standard an? Das sind 200.000. Also Leute, was soll denn das? Wie soll die Diskussion überhaupt geführt werden, wenn du schon mit so einer Fantasiescheiße arbeitest, im großen Stil? Was soll denn das? Meine Güte.

02:32:35 Das ist einfach absurd, weil, klar, bei der Million wäre es wahrscheinlich zu viel, keine Frage, aber das ist ja nicht seriös! Das ist doch Schwachsinn! Wir haben eine bessere Politik, wir haben eine Überforderung im Gesundheitssystem. Ich meine, warum bekommen Kassenpatienten immer weniger Arzttermine, Facharzttermine? Weil es eben einen massiven Ärztemangel gibt, der ja dadurch größer wird, dass es mehr Nachfrage auch nach medizinischen Leistungen gibt. Und wir haben, wir haben eine...

02:33:01 Das war nicht verstanden, oder? Und wir haben eine... Ja, die Flüchtlinge sind schuld, dass Sarah wirklich keine Zahlstermine bekommt, richtig. War ein bisschen undeutlich gewesen.

02:33:17 Also das kann man halt alles so wegwischen. Und manche Leute sind vielleicht nicht so betroffen wie andere. Aber für einen Kassenpatienten ist es ein Riesenproblem. Wenn er Monate warten muss, er einen Facharzttermin bekommt, er einen Zahnarzttermin bekommt. Und wir haben eine Überforderung unserer Sicherheitsbehörden. Deswegen geschehen eben immer wieder schreckliche Dinge durch Menschen, die eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürften, weil die Zahl zu hoch ist.

02:33:43 Das ist halt irre für ein S-Fuck, weil die Probleme und das in den Griff zu bekommen für gewöhnlich ist halt nur mal einfach, dass du, dass du halt...

02:33:50 Wir haben es ja mit dem ESLAN-Beispiel gesprochen, wo mir auch immer wieder Leute das Argument bringen, dass man die Digitalisierung dann nicht übernehmen könnte, weil in Deutschland mehr Leute leben würden. Aber wenn man halt eben nicht, sagen wir mal, 10 Sekunden in diesem Bereich mal tätig war, weiß man ja nun mal, dass in einem IT-Bereich Skalierfähigkeit einer der relevantesten Aspekte ist. Und wenn du es dann eben durchdacht auch skalierfähig gestaltest, dann ist das scheißigabt, du z.B. 100.000, 2 Millionen oder 80 Millionen Einwohner hast und eben auch einige, sagen wir mal, mehr Leute dazustoßen würde. Das kannst du entsprechend skalierfähig aufbauen. Das geht schon. Ist es natürlich auffällig, du brauchst viel Investitionen.

02:34:19 Aber das brauchst du ja so oder so. Das wenn du jetzt hier in den kompletten, sagen würdest, alle Grenzen durch eine magische Barriere aus Atlantis, sorgst du dafür, dass keiner mehr ins Land reinkommen würde. Selbst dann musst du ja das Geld investieren. Und auch dann hast du die Systeme so oder so. Das ändert an der Problematik und begrenzt viel, aus meiner Sicht jedenfalls. Dass es auch Personalmangel gibt, generell auch wenn es um Sprachkurse geht, auch für Kinder in den Schulen, was vielleicht eben gerade gemeint war, vermute ich mal. Das kann man mit reinbringen. Aber auch das braucht mehr Geld. Also all diese Probleme werden ja mit mehr Geld gelöst, mit mehr Investitionen.

02:34:48 Das wäre halt eine gute Idee. Könnte man aufbauen, ist durchaus umsetzbar. Also der Mangel ist ja so oder so da. Also ich meine, meine Güte. Wer das leugnet, der sollte auch mal zuhören, wenn zum Beispiel einer der Vertreter des Kinderhilfswerks Arche, die sich um arme Kinder kümmert, die sich massiv engagieren, wenn die sagen, wir brauchen einen Stopp des Zuzugs, wir können die Probleme... Ich habe mir das Video angeschaut.

02:35:15 Der Chef fordert entsprechend, dass halt eben die Arsche nicht so viele Aufgaben erfüllen soll, dass der Staat sehr viel mehr reinstecken muss, investieren muss, dass es halt massiv überlastet ist aktuell, die Systematik. Das ist ja eine valide Kritik, aber die machen immer wieder daraus gesagt, dass alles auf null gesetzt werden soll. Das sagt er aber eben halt nicht. Nicht mehr bewältigen. Es gibt einen massiven Anstieg in der Kriminalität, in der Gewaltkriminalität. Und das alles wegzuleugnen. Sie ist gesunken, guckt ihr die Statistik an. Sie sind gesunken, die Gewaltkriminalität.

02:35:45 Mmh.

02:35:46 Es kommt jetzt auf den Zeitpunkt an. Vor 20 Jahren waren die Zahlen sehr viel höher gewesen. Wenn man jetzt die letzten zwei Jahre nimmt, ist es, glaube ich, minimal am steigen. Es kommt auf den Zeitraum an, nach meinem Verständnis jedenfalls von den Zahlen. Weil es stimmt, vor 20 Jahren waren die meisten Straftaten höher. Das ist richtig. Ich freue mich sehr, dass Sie alle auf den Krankencheck hinweisen. Ich dachte, das wäre meine Aufgabe. Aber das werden wir alles dort prüfen. Genau die Art der Debatte hat am Ende die AfD zu den Werten gebracht, die sie heute hat, weil die Menschen diese Zahlen nicht mehr wollen. Und deswegen muss die Politik handlungsfähig werden.

02:36:15 auf europäischer Ebene, aber wir brauchen eine Atempause auch hier in Deutschland. Absolut, relativ. Beides meine ich. Beides war vor 20 Jahren höher gewesen, wenn man es genau nehmen möchte. Und vor zwei Jahren ist es minimal gestiegen, soweit ich weiß.

02:36:29 Nach meiner Erinnerung jedenfalls. Ich habe schon durch die Briefe gewählt, der Urlaub. Ist ja auch sinnvoll, wenn man die Briefe schon hat, schon zu wählen. Ist ja eine gute Idee. Wo ist eigentlich der Faktencheck? Die hatten ja gesagt, bei dem Live-Blog und bei ZDF Heute Live danach direkt wollen sie den Faktencheck machen, habe ich verstanden. Also nicht in der laufenden Sendung. Wie die Politik handlungsfähig werden kann, lassen Sie mich Herrn Dobrindt hereinbringen. Vieles, was Frau Wagenknecht gesagt hat, können Sie doch... Relativ zu was?

02:36:50 Zu den Zahlen vor 20 Jahren. Eigentlich unterschreiben uns auch in Sachen Abweisung, Zurückweisung, sind Sie doch mit Frau Wagenknecht einer Meinung, oder? Vielen Dank, nachdem jetzt alle über einen Gesetzentwurf...

02:37:02 Am 23.2. haben wir nicht Ruhe vor der Frau. 3% finde ich ein bisschen zu viel. Ich finde, 2% können wir uns vielleicht noch versuchen, darauf zu einigen. Oder 2,5%. Je weniger Prozent sie hat, desto besser, finde ich. Und die 0,5 können dann auch von mir zu den Linken gehen oder zu den Grünen. Ein von beiden. Auf der CDU CSU von letzter Woche gesprochen haben, dass ich auch was dazu sagen darf. Als allererstes Mal, es ist natürlich nicht richtig, dass man alles über einen Kamm schert, Herr Banachak. Wir sind ein weltoffenes Land und wir wollen...

02:37:30 Nicht dank der CSU, trotz der CSU. Wir müssen auch ein weltoffenes Land bleiben. Und wer in dieses Land kommt, in diese Gesellschaft sich integrieren will, wer hier arbeiten will, wer Teil dieser Gesellschaft werden will, der ist natürlich auch weiterhin herzlich willkommen. Das ist das, was wir an Arbeitsmigration auch brauchen. Aber wer genau das nicht will und nicht Teil dieser Gesellschaft sein will, der muss diese Gesellschaft auch eine Möglichkeit finden, damit umzugehen und dann eben genau auch sein.

02:37:55 Einfach den CSU-Way einschlagen, sich rumheulen, dass die Leute sich nicht integrieren wollen und kein Geld investieren, damit man Integration überhaupt ermöglichen kann in irgendeiner Form. Finde ich geil. Diese Personen sind nicht Teil von uns, sie müssen unser Land auch wieder verlassen. Und wir haben eine Überforderung in unserem Land. Wir stellen die fest, es sind nicht nur die Kommunen. Das stellt man in vielen anderen Bereichen heute ja auch fest. Es gibt bei Ihnen in der Partei Menschen, die sagen, diese illegale Migration, die hat mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun.

02:38:23 Die Realität ist aber, dass der Alltag der Menschen mit der illegalen Migration ständig konfrontiert ist. Im Kindergarten, in der Schule, am Bahnhof, am Marktplatz, ja ganz selbstverständlich. Oh nein, du triffst Menschen entsprechend, die... Meine Güte, Dobre, das ist doch so ein dummes Geschwätz von wegen hier. Woher willst du sofort wissen am Bahnhof, ob das entsprechend jemand ist, der gerade Asylant ist? Woher willst du das wissen? Hast du neuerdings irgendwie...

02:38:46 Irgendeine magische Google-Class-Brille oder was, die das anzeigen. Selbstverständlich ist das heute Teil und hat Einfluss auf diese Gesellschaft. Und deswegen muss man gegen diese Überforderung angehen. Die Zahlen sind zu hoch, sie haben sie genannt. Die Zahlen sind immer zu hoch für diese Pappnase wie diese Nase. Meine Fresse. Nur im Verhältnis zum letzten Jahr gesetzt. Wenn man die letzten Jahre weiter zurückgehen würde, würde man feststellen, dass wir steigende Zahlen zu verzeichnen haben und dass sie jedes Jahr obendrauf kommen. Und deswegen haben wir...

02:39:15 Na gut, ich meine, jedes Jahr obendrauf kommen, ja klar, so funktioniert das normalerweise. Aber es ist ja nicht so, dass... Also ich meine, man darf ja erstmal nicht vergessen, dass in Deutschland ja ohnehin natürlich auch die Geburtenraten zu niedrig sind entsprechend. Das heißt natürlich, dass auch nach und nach die Einwohnerzahl sinken würde ohne Einwanderung. Deswegen verstehe ich jetzt nicht ganz, was ein Punkt sein soll bei einer überalterten Gesellschaft. Weil ja die... Ich verstehe ja nicht, worauf man da hinaus möchte in der Richtung. Nicht nur wegen Aschaffenburg.

02:39:40 Aber natürlich auch wegen diesen schrecklichen, barbarischen Morden, die wir da erlebt haben, gegen zweijährige Kinder, gesagt, jetzt ist der Punkt erreicht, da muss Politik auch handeln. Und dann gibt es Parteien, die nicht handeln wollen, da gehören Sie dazu. Und dann gibt es Parteien, die eben hier handeln.

02:39:57 Die wollen handeln. Also Grün wie Linke wollen da entsprechend handeln und das eben besser in den Griff bekommen. Und man möchte dann eher bei Integration ansetzen, weil nur Leute unsündigerweise sagen, die sind alle nicht willkommen. Und deswegen hat es einen Antrag im Deutschen Bundestag gegeben und ein Gesetz gegeben, das Zustrombegrenzungsgesetz teilt. Was kein einziges Problem gelöst bekommen hätte. Keins davon. Legitim null. Eins davon hat wortwörtlich nur, also einer der Punkte war wortwörtlich nur zwei Wörter ins Gesetz einzutragen. Das hat ja legitim null Prozent gar nichts geändert.

02:40:26 Das ist nicht mal Symbolpolitik, das ist einfach nur Zeitverschwendung. Und wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, und das ist nicht wahr, was Sie hier vorhin versucht haben darzustellen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, in einer vierstündigen Unterbrechung, der FDP, der Grünen und der SPD gemeinsam ein Paket zu bilden. Auch Jack Dark und nur Themen, die soll ja mal nach kritisch stehen, sehr einsattig hier.

02:40:51 Hä? Das ist gerade das Thema der Runde, wovon redest du? Was? Du bekommst mit, dass ich gerade auf ein Video reagiere, wo das gerade Thema ist.

02:41:04 Das finde ich wieder mal wild. Welche andere Seite fehlt? Und dieses Paket im Deutschen Bundestag zu beschließen, mit unseren Vorschlägen aus dem Zustrombegrenzungsgesetz, mit Vorschlägen... Ich finde es auch wild, weil ich habe mich gerade auf das Gesetz bezogen, um das es ja gerade geht. Welche andere Päsentiere habe ich denn vergessen? Das verstehe ich nicht. ...die bei Ihnen ständig formuliert werden. Natürlich die GEAS, das GEAS-System, das gemeinsame europäische Asylsystem, damit reinzupacken. Wir haben sogar angeboten, es zeitlich zu befristen.

02:41:33 Herr Dobre, du weißt aber schon, dass vor der Abstimmung beim Zustromungsgesetz die Grünen unter anderem und auch eben die SPD angeboten haben, nochmal einen Antrag einzureichen, um es in die Ausschüsse zu begeben. Also man hätte es noch regeln können. Wäre möglich gewesen. Da kann man erklären, was aus welchen Gründen genau das Gesetz der CDU nichts gebracht hätte. Der Punkt ist halt, es gab drei Punkte. Ich zeig's dir einfach. Warum nicht? Ich zeig dir einfach das Gesetz nochmal. Hier ist gar kein Problem. Warte, dann verstehst du, was ich meine.

02:41:56 Mein Problem war halt, ich lese ja immer gerne die Gesetze gerne, um halt zu verstehen, worum es halt geht, weil 90% der Diskussionen basieren darauf, dass man einfach nicht gelesen hat, worum es geht. Punkt 1, es sollten die Wörter und Begrenzungen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, um das Ziel der begrenzenden Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche Vorgabe zu geben, was legitim nichts geändert hätte in der Praxis, 0,0% gar nichts, tatsächlich, was halt sehr abenteuerlich ist. Nummer 2 ist eben dieser Familiennachzug zu bremsen, was ja wortwörtlich integrationsfördernd ist, also nicht überlasten würde, weil das ja ohnehin auf...

02:42:25 1000 pro Monat beschränkt ist. Der Familiennachzug, der ist ja schon begrenzt. Und Punkt 3 war, dass die Bundespolizei quasi die Befugnis bekommen würde, mehr oder weniger...

02:42:36 die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durchzuführen. Und der Witz dahinter ist, dass das die Bundespolizei theoretisch schon kann, weil sie können entsprechend die Leute temporär festhalten am Bahnhof, dass die Landespolizei das dann durchführen kann mit dem Staatsanwalt und Co., dass es dann einfach mit dem Prozess durchläuft. Also das ist halt relativ schwachsinnig aus meiner Sicht, weil nichts davon löst irgendwas von dem Problem, das es gerade geht.

02:42:57 In keiner Form aus meiner Sicht. Weil das hier ist wortwörtlich schon möglich. Das hier ist eher noch eine Begrenzung von eben integrationsfördernden Maßnahmen, was total schwachsinnig wäre. Und das löst legitim nichts. In der Praxis. Also vor allem, weil es ja beim Familiennachzug halt Kinder und Frauen trifft überwiegend. Also alle drei Punkte sind halt in meinen Augen schwachsinnig, weil es halt legitim nichts am Problem löst unmittelbar. Und ja, also gut. Ist halt so ein bisschen für mich halt unschlüssig im Allgemeinen gerade hier. So.

02:43:24 dass Kommunen und Bund sowie die staatlichen Institutionen überlasten, sollte man checken. Ich habe wortwörtlich viermal gerade eben die überlasteten Kommunen angesprochen. Ne Kram. Ich habe gerade wortwörtlich, wortwörtlich gerade gesagt, dass man mehr Geld investieren sollte, um eben bessere Strukturen zu haben, damit man sie besser verarbeiten kann. Deswegen habe ich die Skalierfähigkeit auch gerade angesprochen.

02:43:43 Nur weil du Pappnase mir nicht zuhörst anscheinend, heißt es nicht, dass ich einseitig bin, nur weil du die andere Seite ignorierst. Das habe ich mehrmals gesagt jetzt. Und Sie haben es abgelehnt. Die Grünen haben es abgelehnt, die SPD haben es abgelehnt. Und den Punkt würde ich ja schon mal ganz gerne... Ich glaube, wir wollten nicht heute Abend übersprachen, wer jetzt letzte Woche... Entschuldigung, Sie haben darüber gesprochen, also den Punkt würde ich schon mal ganz gerne machen. Es war die Möglichkeit da für eine Einigung in der Mitte des Parlaments. Die Grünen wollten...

02:44:11 Wie gesagt, CSU hat auch abgelehnt entsprechend bei der Thematik, als es darum geht, nochmal in die Ausschüsse zu gehen, kurz vor der Abstimmung. Sie haben versagt, Sie sind gescheitert und wollen jetzt die Schuld auf die SPD und Grün setzen, weil diese Scheißlügner hoffen, dass keiner die Bundestagsrede mitgeschaut hat. Wir würden nämlich gerne in all Ihre Wahlprogramme schauen, jetzt auch in Ihres, Herr Dobrindt, und auch in Ihres, Herr Krupalla, denn in dieser Sendung nehmen wir die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe. Dazu haben wir...

02:44:38 Expertinnen und Experten gebeten. Sie haben sich mit ihren Ideen in Sachen Migration und Wirtschaft

02:44:44 Da bin ich mal gespannt, was da jetzt kommt in die Richtung. Außerdem ist doch ein alter Hut, dass die Kommunen entlastet werden sollen. Ja, natürlich, dass die Kommunen überlastet sind, das steifelt doch auch keiner an. Auch keiner bei den Grünen, das ist ja ein Riesenproblem. Deswegen habe ich das ja heute schon mehrmals angesprochen, dass man bei vielen der Punkt, dass der Bund aufgreifen muss, weil die Schuldenbremsenregeln für Kommunen oder für die Länder sind ja viel härter als für den Bund. Weil die Grenz- und Ausnahmeregelungen sind ja viel, viel härter dort gesetzt. Das sage ich doch selber. Das sage ich ja selber entsprechend, dass man das reinbuttern müsste, weil der Investitionsbedarf ist ja da. Das wird so oder so gemacht.

02:45:14 gemacht werden müssen. Auch wenn das auf Null setzt, sind sie trotzdem überlastet. Das ist ja der Witz dahinter. Deswegen, das muss passieren. Und daher wundere ich mich immer so ein bisschen über den Punkt, weil man hat ja jetzt ja nach und nach bei Digitalisierung versucht man jetzt ja, die Modelle von den Nachbarländern nach und nach zu emulieren. Auch mit dem Fokus auf mehr Open Source und Co., was halt sehr gut ist und endlich auch mal überfällig war. Dass das vor der Ampel keiner gemacht hat, ist immer noch maximal verblödet. Hatte ich ja vor kurzem mal angesprochen, als das OZG überarbeitet wurde im Juli letzten Jahres, dass die Bevorzugt-Nutzung von Open Source

02:45:42 Ein kleiner Schritt war aber ein relevanter Schritt, ein super wichtiger sogar. Da bin ich froh, dass die Grünen auch immer wieder drauf rumgeritten haben, dass man diese Scheiße verdammt noch mal rein nimmt, unter anderem. Und jo, war mir halt wichtig auch gewesen. Wirtschaft beschäftigt, jede hier vertretene Partei kommt einmal dran zu dem einen oder zu dem anderen Thema. In beiden Wahlprogrammen von Union und AfD stecken einige Verschärfungen drin.

02:46:03 Migrationsexperte Professor Daniel Thüm, er ist Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Konstanz, hat sich beide Wahlprogramme mal ganz nüchtern angesehen.

02:46:16 Die CSU ist für eine deutlich schärfere Asylpolitik. Ein Vorschlag aus ihrem Wahlprogramm? Subsidiären Schutzstatus abschaffen. Was in meinen Augen super belastet ist, das abschaffen zu wollen, ey. Also, ja, passt schon, einfach mal kurz bei allen Lektionen nach dem zweiten Weltkrieg ignorieren. Passt schon. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

02:46:42 CDU und CSU wollen vieles anders machen als die bisherige Bundesregierung, aber auch als die Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie wollen auf europäischer Ebene den sogenannten subsidiären Schutzstatus abschaffen. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nicht mehr in Europa aufgenommen werden. Das sind ganz dicke Bretter, was jahrelang dauern kann. Da muss man europäische Gesetzgebung und auch internationale Verträge neu verhandeln.

02:47:14 Die AfD verwendet in ihrem Programm... Ja, die AfD kann man eh in die Tonne drehen. Die haben eh das dümmste Wahlprogramm in Europa. ...hoch umstrittene Begriffe wie Asylparadies und Remigration. Massendeportation eher. Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und...

02:47:31 Fucking Turbo-Einbürgerung ist einer der dümmsten Begriffe, die ich jemals in meinem Leben gehört habe. Ist auch so ein CSU-Ding, dass sie das auch mal wieder benutzen. Obwohl es wortwörtlich Leute belohnen soll, die sie extrem viel Mühe geben, sich zu integrieren.

02:47:52 Die AfD verwendet scharfe Formulierungen wie Remigration oder Asylpartner in Deutschland schließen. Damit suggeriert sie, dass sie eine ganz andere Politik machen würde als die anderen Parteien. Wenn man sich dann jedoch die konkreten Maßnahmen anschaut, dann sind da harte Maßnahmen dabei, aber keine revolutionären neuen Ideen, warum mit der AfD das alles besser klappen sollte als bisher. Nehmen Sie Abschiebungen. Die AfD verspricht, dass Abschiebungen funktionieren, die sie allerdings die Heimatländer davon überzeugen will, dass sie...

02:48:21 Ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, das sagt sie nicht wirklich.

02:48:27 Das ist aber leicht zu sagen, dann beschreibt ich, wo das Geld herkommen soll. Als Staat ist es üblich, für Investitionen Schulden aufzunehmen, weltweit, überall. Das ist einer der unsinnigsten Argumente jemals in der Volkswirtschaftslehre. Also die Frage, wo das Geld herkommen sollte bei einem Staat mit der geringsten Schuldenquote, der G7, mit über 30 Prozentpunkten Abstand zum nächsten, ist das eine besonders merkwürdige Aussage, weil Deutschland 1,2 Billionen Euro aufnehmen könnte und immer noch auf Platz 1 wäre mit den geringsten Schulden.

02:48:52 Und natürlich fordert es keines, wenn es 1,2 Millionen reinbuttern soll. Darum geht es ja gerade gar nicht. Es geht nur darum, wie große Differenz dort wäre. Weil Schulden oder Investitionen in entsprechend die Wirtschaft, das ist halt recht normal. Ich finde es aber spannend, wenn solche Positionen im Chat stehen, die einfach konträr zu jedem Ökonomen auf dem Planeten geht, gefühlt. Vielleicht sagt die AfD es jetzt. Herr Krupalla, wie wollen Sie die betreffenden Heimatländer denn überzeugen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen?

02:49:17 Ja, indem man außenpolitisch zum Beispiel mit Syrien und Afghanistan natürlich Rückführabkommen schließt, indem man natürlich... Ja klar, mit Afghanistan wäre das bestimmt super easy, wäre mit den Taliban, die freuen uns bestimmt darüber. ...diplomatische Beziehungen, auch wieder Botschaften eröffnet. All das ist die letzten Jahre unter einer Außenministerin Baerbock nicht passiert, im Gegenteil.

02:49:36 Billionen oder Milliarden? Eins, kurz, zwei, also ich hab ja eins, kurz, zwei Billionen gerade gesagt. Billionen, also 1200 Milliarden, meinte ich damit. Sie reist durch die Welt mit dem moralischen Zeigefinger, beschimpft Regierungen. So wird man natürlich nicht auf diplomatischem Weg. Auch mit Regierungen, natürlich auch mit Geldleistungen, wo man den Regierungen das schmackhaft machen muss. Hm. Was könnte denn... Also okay, das war aber ganz anders hier. Das ist ja kein Problem. Haben wir gleich, haben wir gleich, haben wir gleich. Warte mal.

02:50:05 Also, was könnte das Problem sein, wenn du tatsächlich Terroristen Geld dafür gibst, die Bürger zurückzunehmen? Was könnte dann der logische Anreiz sein für besagte Regierungen, damit ihren Staatsbürger zu machen? Entsprechend, wenn es schmackhaft ist. Richtig, sich hicken mehr Leute. Noch mehr Leute, die Netzwerke entwickeln, um mehr Leute aufzunehmen. Um so Geld zu verdienen. Terrorfinanzierung AfD-Style.

02:50:36 Ist halt wirklich selten dämlich, also meine Fresse. Das ist halt der Punkt, wo ich bei den Abschiebungen-Themen auch so negativ drauf bin, weil das in meinen Augen Schwachsinn ist. Das machen wir im Übrigen mit Herrn Erdogan, mit der Türkei genauso, dass diese Länder natürlich auch wieder ihre Staatsbürger zurücknehmen müssen. Schmackhaft machen, finanziell, wie viel... Lissi, dann hast du einen Kuchen uns abgeschenkt. Es geht jetzt nicht um die Summe, wie viel wir beweisen würden, es wäre...

02:50:56 Es geht ja nicht um Fakten grundsätzlich, gar keine Frage. Definitiv für den Steuerzahler, natürlich auch für die Sicherheit in Deutschland, wäre es wesentlich günstiger, wenn man diese Person dann auch wieder im großen... Das ist halt nicht halb bei dir aus, weil wenn du es durchrechnest, von wegen gibt es keinerlei Grundlage dafür zu sagen, es ist halt günstiger. Das ist halt irre für Bullshit in meinen Augen. Also flächendeckend. Also jeder von den Gesamtkosten noch pro Kopfkosten. Das ist auch relativ unsinnig, aus meiner Sicht jedenfalls. Es ist auch viel Spielraum für Wasserkraftwerke in Deutschland. Du kannst, glaube ich, das Maximum, wenn du wirklich alles ausreizen würdest, wäre eine verdoppelte...

02:51:26 Von irgendwie 12, 13 Terawattstunden auf 20 oder so. Aber das lohnt sich nicht. Wasserkraft ist ultra überfördert in Deutschland. Also die haben super hohe Fördergelder. Deutschland hat einfach die Geografie nicht, wo Wasserkraft sich wirklich lohnen würde. Im großen Stile. Puppenspeicherwerk kann man drüber sprechen. Das ist okay. Aber Wasserkraft lohnt sich in Deutschland nur sehr begrenzt. Ich habe in der Quellendiste so eine Karte, wo du das siehst. So eine alte Karte von vor 10 Jahren.

02:51:52 Geografie ändert sich jetzt ja auch nicht so zentral in zehn Jahren. Und solange du jetzt nicht gerade vorhast, von wegen irgendwie selbst Berge zu terraformen oder irgendwie irgendwelche Minenschächter zu sprengen mit Dynamit und Co. und das dann irgendwie zu einem Wasserkraftwerk oder Pumpenspeicherwerk umzuwandeln, wird schwer. Oder Österreich und die Schweiz zu fluten. Aber ich glaube, das fänden die Leute nicht so gut.

02:52:09 Das ist nur so meine Auffassung, dass die Österreicher es nicht so gut finden, einen großen Pool in ihrer Wohnung zu haben. Herr Warnatschak, Herr Krupalla hat Ihre grüne Außenministerin Baerbock angesprochen und wirft Ihnen vor, da ist viel zu wenig getan worden. Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Aber der Punkt ist ja, dass man sich fragen muss, und das ist auch die Frage an Herrn Dobrindt, ob denn die... Ich kann auch für mich selber sprechen, aber halt wirklich mit den Taliban da zu verhandeln. Ich bin da eigentlich ganz froh drum, dass man das nicht unbedingt im großen Zentrum gemacht hat.

02:52:37 Also bei vielen Dreckstaaten ist es kaum zu vermeiden, das weiß ich selber, aber mit den Taliban, mit Afghanistan ist... Die Debatte, wie wir sie in den letzten Monaten geführt haben, vielleicht einen Hinweis darauf geben könnte, warum jeder vierte Mensch, der mit Migrationsgeschichten in diesem Land lebt, sich fragt, ob er dauerhaft hier bleiben möchte. Und ich finde diese Zuspitzen der Debatte in der Tat nicht hilfreich und auch die Instrumentalisierung...

02:53:00 Wir haben ja jetzt drüber gesprochen, wie die Herkunftsländer überzeugt werden können, ob ihre Staatsminister... Ist ja noch wirklich für mich so ein Problem, weil das ist halt so ein bisschen das mit der Realität, was ich auch meine mit den Abstimmungsthematiken, weil ich mir halt immer so vorstelle, die Leute, die das sagen, wollen entweder wie die AfD Terrorfinanzierung betreiben oder wollen die Leute gefühlt aus dem Flugzeug rauswerfen mit Fallschirm, habe ich manchmal das Gefühl, weil das einfach in der Praxis...

02:53:24 Komplett schwachsinnig ist. Es gab ja einen Abschiebeflug nach Afghanistan direkt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Taliban wollen doch normalisierte Verhältnisse, oder? Um es mal nett zu formulieren, Afghanistan ist mittlerweile wirklich düster, also super düster. Das ist so ziemlich alles an Rückschritten, die man nur haben kann. Also das ist super, super kritisch. Da hat sich gar nichts normalisiert. Das ist komplett, komplett... Also Frauenrechte non-existent mittlerweile, komplett auf null, kannst du sagen, in dem Maße. Das ist...

02:53:52 Eher das extremste Gegenteil von dem, was du nicht willst als Liberale, als liberale Gesellschaft, würde ich behaupten. Niemand weiß, warum es dann keinen weiteren mehr gab. Aber was ist denn da die Position der noch amtierenden Bundesregierung und der noch amtierenden grünen Außenministerin? Also die Bundesregierung hat in den letzten Jahren unter Väterführung des FDP, meines Joachim Stamp, Migrationsabkommen verhandelt, mehr als die Regierungen vorher. Und das sind welche, die auf Partnerschaftlichkeit und Gegenseitigkeit beruhen.

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

02:54:21

02:54:21 Die Idee, dass man jetzt mit den Taliban oder anderen islamistischen Regimen verhandelt, die man ansonsten ja, nehme ich an, eigentlich nicht besonders gut findet, die wundert mich schon. Und das ist einfach die Situation, die wir mit Afghanistan haben. Aber es gab ja einen, erklären Sie ganz kurz, auch für unser Publikum zu Hause, es gab einen Abschiebeflug nach Afghanistan, warum gab es keinen weiteren? Das war so eine dämliche Aktion gewesen, so Symbolpolitik-Schwachsnecker in meinen Augen.

02:54:46 Weil die Lage insgesamt sehr schwierig ist, weil man Menschen nicht einfach mal in ein Land wie Afghanistan abschieben kann, auch aus guten Gründen. Und es deswegen eine Maßnahme ist, die aus guten Gründen wiederum vorbehalten ist für schwere Straftäter. Da wiederum ist es so, dass ich mich frage, warum ist es denn nicht normal, dass man Menschen erst einmal ihre Strafe verbüßen lässt und dann sie gerne auch zurückfährt.

02:55:08 Die Chancen in Syrien nicht so verläufen wie in Afghanistan. Gar nicht mal so niedrig im Allgemeinen, weil Syrien ist einfach eine ganz andere Thematik. So Gruppen wie Islamischer Staat oder die Taliban und Co. können sich da nicht so ohne weiteres festsetzen. Die Syrer haben ziemlich viel Erfahrung damit, sagen wir mal, diese Arten von wirklich Hardcore-Islamisten, sagen wir mal...

02:55:27 ins Jenseits zu schießen. Dementsprechend, null ist es nicht, aber auf jeden Fall, oder sagen wir mal, es ist nicht unmöglich, dass sowas passieren könnte wie in Afghanistan, aber es ist halt auf jeden Fall nicht sehr hoch, will ich gerade behaupten, aktuell. Wir haben da sehr viel, sehr viel Erfahrung die letzten Jahrzehnte gesammelt, wegen auch der unmittelbaren Nachbarschaft, wo es immer wieder Terrorzellen gab. Afghanistan abgeschoben werden, die schweren Straftaten nicht abschieben nach Afghanistan. Das habe ich doch gerade gesagt, dass ich das nicht will, dass ich nicht...

02:55:54 möchte, dass sie dauerhaft hierbleiben, aber warum man jetzt Menschen im Zweifel an Regimen der Taliban zurücküberweisen sollte, die dort gefeiert werden als Helden, wenn sie hier islamistische Taten begangen haben, anstatt sie in ein Gefängnis zu sperren, so wie man das normalerweise mit Straftätern macht, das empfinde ich als Symbolpolitik. Und das Problem ist doch, dass diese Debatten eine Auswirkung darauf haben, was in diesem Land passiert. Meine Normalisierte Bezug auf Außenpolitik.

02:56:20 Achso, ja gut. Das kann sein, dass die Taliban das wollen, aber die meisten anderen Staaten wollen das halt nicht, weil sie fucking Taliban sind. Schaffenburg hat eine zwölfjährige Afghanin sich quasi entschuldigt und gesagt, nicht alle Afghanen sind böse. Und das zeigt doch, was in diesem Land passiert, dass Menschen, dass zwölfjährige Schülerinnen das Gefühl haben,

02:56:38 das erklären zu müssen, als wäre das nicht eine Selbstverständlichkeit. Und deswegen wünsche ich mir die Differenzierung, die dieser Debatte zunehmend abhanden kommt. Und dafür trägt leider auch die Union eine Verantwortung. Bevor ich Herrn Dobrindt frage, Herr Lindner, Sie schütteln mit dem Kopf. Ja, weil, also zunächst mal will ich sagen, wenn Sie immer die Differenzierung fordern, sollten Sie es selber auch machen, weil viele Eingewanderte in der ersten, zweiten und dritten Generation selbst die Missstände beklagen. Sprechen Sie mal mit einem türkischen Dönerbudenbesitzer in Berlin oder einem türkischen...

02:57:07 Also sorry, es gibt glaube ich keinen dieser Runden, dem ich weniger glaube, dass er mit einem türkischen Dönerladenbesitzer über sowas reden würde als Christian Lindner.

02:57:21 Das sind diejenigen, die sagen, wir wollen selbst gerne Kontrolle. Und jetzt zu Ihrer Frage Rückführung. Wir leisten die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe an.

02:57:48 Afghanistan in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro. Herr Chrupalla hat doch völlig recht. Man muss mit den de facto Machthabern dann sprechen. Österreich macht das. Da wird gesprochen, wie technisch, logistisch das funktioniert. Und ich kann nur sagen, wer den deutschen Scheck für die Entwicklungshilfe nimmt, der muss auch verantworten. Kleiner Hinweis, das geht an die Hilfsorganisation. Was redest du da, alter Lindner?

02:58:10 Was laberst du denn da schon wieder für ein... Meine Fresse, was ist denn los mit dir? ...für seine eigenen Staatsangehörigen übernehmen, wenn sie ausreisepflichtig sind. Ich frage mich die ganze Zeit, in welchem Land leben Sie hier eigentlich? Also das müssen ja eigentlich für einige liberale Wähler auch ziemlich kritisch sein, wenn da gerade der AfD dazu stimmt. In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Wenn die hier zugucken, fragen die sich alle, ist das überhaupt noch das Land, wo ich leben kann? Ich habe gute Freunde.

Veränderung des Klimas in Deutschland und Ängste von Migranten

02:58:37

02:58:37 Doch, das tun sie tatsächlich, Lindner, immer häufiger tatsächlich, dass sie einige Angst haben davor, aus nachvollziehbaren Gründen. Gute Freunde, sie haben sich hier die Zukunft aufgebaut, sie sind erfolgreiche Unternehmer, die kommen zu mir und sagen, Jan, Jan, ich habe richtig Angst mittlerweile, weil alle hetzen nur noch gegen jede Art von Migration. Das macht überhaupt nicht. Sie schaffen hier ein Klima, der unmittelbar ist für 20 Millionen Menschen. Nein, das macht ja keiner.

02:59:03 Also man muss ja deutlich sagen, dass das Klima sich in Deutschland so verändert hat, dass die Stimmung so vergiftet ist, das hat ja etwas mit diesem Kontrollverlust zu tun. Das hat ja etwas damit zu tun, dass die Zahlen zu hoch sind, dass die Menschen die Probleme... Und Morass, wenn du einen Link postest zu einem ZDF-Video im Allgemeinen gerade, finde ich es halt sehr wild, wenn du jetzt gerade argumentierst, mehr oder weniger, dass halt keine Entwicklungshilfen an die Hilfsorganisationen geliefert werden, wenn dein Link sogar das bestätigt, dass die Hilfsorganisationen ja mit dem Geld arbeiten dort.

02:59:32 Also, dementsprechend, oder die Milliarde bezieht sich, glaube ich, auf alle Hilfen für Afghanistan. Nicht für die Deutschen, das ist richtig, weil die Summe von der Entwicklungshilfe, ich habe es ja gerade auch schon aufgemacht, die würde auch nicht passen, weil die letzten Jahre war für Afghanistan super wenig gewesen. Aber eine Milliarde, 100 Millionen, 20 Millionen, warum auch nicht 40 Milliarden für Fahrradwege? Hahaha!

02:59:53 Wenn wir schon so einen Blödsinn hier reinnehmen. Und deswegen erlebe ich tatsächlich auch, dass mir viele sagen, die selbst einen Migrationshintergrund haben und die...

03:00:03 Ich habe viele Mails bekommen, die definitiv real sind, wirklich, vertrauen Sie mir. Gut integriert sind, die rechtschaffend sind, die in unserem Land Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sagen, wir müssen hier dieses Problem lösen, sonst wird die Stimmung, kippt sie immer mehr und kippt sie in Richtung Ausländerfeindlichkeit. Und natürlich gibt es Leute, die diese Stimmung schüren und die Rassismus schüren. Das ist etwas...

03:00:24 Wie zum Beispiel die AfD unter anderem oder CSU. Was dann auf diesem Nährboden auch wächst. Aber umso mehr muss man doch das Politikversagen beenden. Und ich finde es wirklich unverantwortlich, das über Jahre so laufen zu lassen, zuzuschauen, wie sich Probleme zuspitzen, zuzuschauen, wie auch Menschen sich unsicher fühlen.

03:00:44 Ja, wie gesagt, deswegen müsste man ja auch so viel mehr investieren. Deswegen sind ja die meisten Wahlprogramme so unseriös, weil sie ja nun mal sagen, sie wollen hunderte Milliarden Entlastung teilweise liefern von wegen, aber können nicht mal die 100 Milliarden finanzieren und wollen auch die 100 Milliarden irgendwie investieren. In Kauf zu nehmen, dass tatsächlich gut integrierte Migranten am Ende unter Druck geraten, wir inzwischen auch eine Zunahme von fremdenfeindlichen Straftaten haben. Natürlich auch da wachsen die Übergriffe. Das vergiftet doch unser ganzes Land. Also umso mehr muss man doch das Problem lösen.

03:01:13 und darf nicht einfach weiter machen wie bisher. Ich kenne auch jemanden hier, der voll in der AfD steht, trotz dessen, dass er kein Deutscher ist. Ja, es gibt ja einige, die so etwas auch wirklich machen, wo ich halt wirklich denke, das ist so ein bisschen das Äquivalent mehr oder weniger zu dieser, ähm, dem Meme mit dem Leoparden, äh, Leopardenparty von wegen hier, dass, äh, die Leoparder mein Gesicht aufgefressen. Ich wusste, dass ich meine, mein Gesicht auffressen würden, wirklich. Also das ist ja auch so ein bisschen dieser fucking Bullshit von wegen von dem Meme.

03:01:41 Ähm, und ja, also, weiß ich ja nicht. Das ist ja der Gag, der mal wieder aufkommt. Der passt halt da ganz gut rein, weil das sehen wir ja gerade in den USA mit einigen der Wähler dort, die jetzt sehr aktiv abgeschoben werden und sich dann überrascht sind darüber, dass sie selber davon betroffen werden als Trump-Supporter, wo ich mir denke, mein Geil, natürlich spricht der auch von dir. Was dachtest du denn? Als ob der differenzieren könnte. Äh, das ist einfach so komplett bescheuert, ey.

Diskussion um subsidiären Schutzstatus und Rückführungen

03:02:02

03:02:02 Ein anderes Thema mit Herrn Dobrindt besprechen, was aber auch damit zusammenhängt. Wir haben es in Ihrem Einspieler über Ihr Wahlprogramm gesehen. Da geht es um den subsidiären Schutzstatus. Das muss man kurz erklären. Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber in ihrer Heimat in großer Gefahr wären, zum Beispiel durch Krieg oder Folter. Sie dürfen deshalb vorerst in Deutschland bleiben, haben aber weniger Rechte als anerkannte.

03:02:30 Flüchtlinge. Herr Dobrin, Sie wollen diesen Schutzstatus abschaffen. Das hieße für Hunderttausende Syrer, Iraker und Afghanistan, die müssen nach Hause. Subsidiärer Schutz heißt erstmal, dass sie nicht individuell verfolgt sind. Ich habe da gerade vorgelesen, was du sagst. Darf ich auch eine Antwort darauf geben? Nein, darfst du nicht, Dobrin. Das ist ganz gut so, wenn du die Klappe hältst, weil du laberst eh eine dumme Scheiße. War schon als Verkehrsminister so gewesen, wo er gefühlt die vier Jahre in die Tonne schmeißen konnte, weil du nur Scheiße geliefert hast, ohne Ausnahme.

03:02:57 Und die Definition habe ich gerade vorgelöst. Darf ich es beantworten? Bitteschön. Heißt ja auch, dass gerade eben Sie keine Anerkennung bekommen haben, weil Sie nicht individuell verfolgt werden. So, und genau an dem Punkt muss man doch dann auch zu einer Regelung kommen, wenn man eine Überforderung sieht, dass Menschen...

03:03:14 Man könnte ja wie gesagt in Strukturen arbeiten, aber das ist für die CDU zu einfach oder CSU im Fall eher, weil das wäre ja eine Lösung. ... dann auch zurückkehren können in ihre Heimatländer. Wir haben bei Afghanistan die Situation, dass wir wollen Straftäter nach Afghanistan abschieben. Die Bundesregierung hat es mal versprochen, führt es nicht durch. Der Grund, sie haben gesagt, man... Weil es in meinen Augen auch schwachsinnig ist, mit den Taliban da verhandeln zu wollen, ehrlich gesagt, weil es dort eben halt nicht sicher ist. Weiß nicht warum. Natürlich weiß man warum. Die Grünen wollen es schlichtweg nicht. Sie haben es ja auch in ihr Wahlprogramm reingeschieben. Nach Syrien...

03:03:42 Was ich auch based finde, wie gesagt. Ja, selbstverständlich. Wenn in Syrien sich wieder die Situation verändert und das tut sie gerade, dann muss doch auch wieder zurückgeführt werden. Wir haben einen Stufenplan dafür entwickelt. Ich hätte nicht für das Video stimmen sollen. Ich habe euch doch gewarnt. Ich habe euch doch gewarnt, dass es ein derbes Video ist. Das meine ich doch ernst. Erst die Straftäter, dann geht es um freiwillige Rückreise und dann geht es auch irgendwann um den Punkt, wo andere zurückkehren müssen.

03:04:09 Ich sage aber ausdrücklich, wer in diesem Land Arbeit hat, sich integrieren will, für den hat man auch immer eine entsprechende Lösung gefunden, hier zu bleiben.

03:04:17 Ja, außer für die Leute, wo man den Status ja abschaffen will, damit die Lösung wegnehmen würde. Geiler Plan, wirklich. Du widersprichst ja schon wieder gerade selber. Ja, selbstverständlich. Aber diese ständigen Pull-Faktoren aus Deutschland raus, dass man bei uns Schutz haben kann, der sogar eben subsidiär ist, wo es keinen Anspruch darauf gibt, darauf auch noch Familiennachzug begründet wird, dann noch eine mögliche Express... Junge, Junge, Junge, ey. Darauf auch noch Familiennachzug...

03:04:47 Da hat jemand richtig Bock im Hintergrund gerade. Dann noch eine mögliche Express-Einbürgerung obendrauf gesetzt wird. Das führt doch alles dazu, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg machen. Da wird man die Kontrolle nicht zurückkriegen. Was für eine Express-Einbürgerung. Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren. So brennt. Wenn du drei Jahre.

03:05:11 dich einbürgern lässt, da musst du Phänomen, da musst du einer der besten Parade-Integrationen durchlaufen haben, besten Zustand beim Deutsch sprechen haben, du musst da wirklich einer der besten, das ist genau für die Leute, die sich richtig Mühe geben, einen Anreiz zu schaffen, nicht nur das langsam zu machen, sondern wirklich voranzukommen und zwar wirklich auch die Sprache fast schon perfekt zu können, eben auch noch zu zeigen, dass du darüber hinaus auch irgendwo noch ehrenamtlich tätig bist, der mithelfen will, sich beteiligt, sich richtig mitmischst und Co., das ist eine Belohnung, verdammt nochmal, als Anreiz.

03:05:40 Ey, meine Güte, sind das einfach verachtenswerte Gestalten, Mann. Entschuldigung, das ist Express-Einbürgung bei Leuten, die ihren Lebensunterhalt bestreiten. Ja, logischerweise geht es ja um die Leute, die entsprechend alles perfekt machen, mehr oder weniger. Für die Leute. Ein Anreiz für die Integration. Ja gut, CDU, CSU, Lösungen, nee, die wollen es doch schlimmer machen, natürlich. Geil. Wir können ja mal anschauen, was das Auswärtige Amt auf Arabisch in die Welt twittert.

03:06:10 Ja, und? Man kann nachlesen, dass man nicht vollumfänglich seinen Lebensunterhalt in Deutschland aufgewährt. Das steht im Gesetz. Da steht aber nicht bezüglich der Einbürgerung, du Pappnase, da geht es um es in Deutschland zu arbeiten, Dobrindt. Ich kenne die Story sogar, wer hat die hier behandelt unter anderem bei der Nummer? Oh, was, was, ey, dass so ein Bullshit davonkommt, dass der Christenländer der Einzige ist, der da gerade reingerägt. Steht aber anders beim Auswärtigen Amt dann geschrieben. Und deswegen darum geht es.

03:06:39 Außerdem verstehe ich auch die Logik gerade nicht. Also, du beschwerst dich über das Gesetz wegen eines Textes, der es angeblich falsch darstellen würde. Dobrindt, bist du eigentlich besoffen? Weil das ergibt doch nicht mal Sinn inhaltlich. Muss man jetzt mal gerade sagen. Weil, das ist doch scheißegal, was auf dem Zettel da steht bei der Werbung. Es ist interessiert, was im Gesetz drin steht. Was ist denn das für ein Unsinn, muss man jetzt gerade sagen. Also, was?

03:07:05 Die Zahlen müssen runter, wenn die Überforderung da ist. Und dazu dienen auch diese Maßnahmen, wie zum Beispiel auch die Zurückwirkung.

03:07:12 Drei Jahre sind wirklich zu kurz oder zu lang für die Einbürgerung. Das normale Feld war ja eher so sechs oder teilweise neun Jahre vorher gewesen. Und drei Jahre ist eine Beschleunigung als Anreiz für Leute, die sich wirklich extrem viel Mühe geben wollen und wirklich über den normalen Integrationsprozess noch darüber hinaus viele Extraleistungen geliefert haben. Hier ehrenamtlich tätig sind und Co. Das ist ja spezifisch in dem Gesetz geregelt. Das fand ich deswegen eine gute Sache, eine gute Ergänzung, dass man so einen weiteren Anreiz schaffen möchte für Leute. Und das fand ich ganz in Ordnung. Das ist für mich okay.

Analyse der Migrationspolitik verschiedener Parteien

03:07:42

03:07:42 Wie gesagt, zu dieser Sendung gehört der Blick ins Wahlprogramm. Wir wollen ins Wahlprogramm vom BSW schauen. Frau Wagenknecht, für Sie gibt es einen Hauptverantwortlichen für die Migrationsströme dieser Welt, die USA.

03:07:57 Jetzt haben wir gesehen, wie die Inscope den Valomat gemacht hat. Ich bin ehrlich gesagt neugierig, das mal zu gucken vielleicht. Weil ich kann mir so ein Inscope21, also so ein bisschen Klischee, eher Politik-Fan-Influencer, nicht vorstellen, wie das ablaufen würde. Das ist, glaube ich, ultra lustig, kann ich mir vorstellen. So eine Richtung.

03:08:16 Das BSW sieht die Verantwortung für Fluchtursachen vor allem bei den USA. Im Programm heißt es, die größten Flüchtlingsströme nach Deutschland in den letzten zehn Jahren kamen aus Ländern oder Überländer, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten destabilisiert wurden.

03:08:39 Wagenknecht? Was ist in Syrien 2011 bis 2013 nochmal passiert? Wieso wirst du das jetzt in US? Also, ich mein, so was wie Afghanistan kann ich ja noch begrenzt verstehen. Und von mir ist auch Irak, das ist mir noch gefallen in der Richtung. Aber Syrien? Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen. Deshalb ist jegliche militärische Unterstützung für Kriegs- und... Wer hat nochmal Aleppo und Co. durchgehend bombardiert in der Richtung? What the fuck? ...bürgerkriegsparteien einzustellen.

03:09:10 Was ist denn 2011 bis 2013 passiert? Nicht wegen der USA, arabischer Frühling und so? Hallo? Eine Besonderheit beim BSW ist, dass es die Verbindung zwischen Außenpolitik und Asylpolitik hervorhebt. So macht konkret das BSW die USA für die Bürgerkriege in Afghanistan, Syrien, Irak und auch in Libyen verantwortlich und verschweigt damit, dass speziell in Syrien und auch Libyen Russland mindestens genauso aktiv ist.

03:09:37 Genau, deswegen, also gerade Libyen und Syrien ist halt super merkwürdig in meinen Augen, gerade das reinzubenehmen. Bei Irak lasse ich mir gefallen, Afghanistan lasse ich mir auch noch gefallen irgendwo. Gerade richtig lautes Pfeifen, da muss ich gleich mal die Klimaanlage ausmachen, glaube ich. Tifa wie die USA. Ansonsten beschreibt das BSW die Probleme ausführlich, nennt aber sehr wenig neue Instrumente, mit denen sie etwa Abschiebungen verbessern wollen.

03:10:01 Und vor allem will ich es auch gerade bezeichnen, dass hier zum Beispiel auch Ukraine gerade raus ist, wo ja auch ein großer Teil der Leute geflohen sind wegen Russlandsangriffen, weil BSW kann es einfach nicht davon ab, im Arsch von Putin drin zu stecken, mal wieder. Frau Wagenknecht, haben Sie Russland in Ihrem Wahlprogramm vergessen? Russlands brutale Bombardierung von Zivilisten in Syrien und der Ukraine sind das keine? Warum ist das eine Klimaanlage? Weil die Klimaanlage hier heizt.

03:10:24 Die Klimaanlage kann ja auch heizen. Hier sind zwei Grad gerade und es schneit hier teilweise. Es ist halt kalt hier in Island. Fluchtursachen für Sie. Natürlich, das kam ja auch direkt im nächsten Absatz. Den haben Sie nur nicht eingeblendet. Also direkt nach diesem Absatz, den Sie zitiert haben, sprechen wir über den Krieg in der Ukraine und dass auch hier alles getan werden muss, einen Waffenstillstand zu erreichen.

03:10:44 Ja, das ist wieder dieselbe Scheiße leider wie bei der AfD und begrenzt bei den Linken von wegen, das hat wieder davon gesprochen, Waffenschild stand um jeden Preis, weil ja Minx II nicht gescheitert ist wegen Russland direkt, weil ja nicht jedes einzelne Abkommen der letzten elf Jahre mit Russland gescheitert ist, weil Russland einfach ein Dreckstaat ist, dem man null vertrauen kann. Friedensverhandlungen zu ermöglichen, damit die Ukrainer, die bei uns sind, und das sind ja über eine Million Menschen, in ihre Heimat zurückgehen können. Aber ich finde es trotzdem wichtig, wenn wir über den Nahen Osten reden. Natürlich waren...

03:11:12 Klimaanlagen machen kalt, da kennt es sich wohl nicht so gut aus. Eine Klimaanlage ist eine Luft-Luft-Wärmepumpe. Luft-Luft-Wärmepumpen können logischerweise auch heizen. Wenn es für dich anscheinend ein neues Konzept ist, dass eine Klimaanlage auch heizen kann, dann musst du dich echt mal mit Heizung beschäftigen. Also holy shit. Die Kriege der USA, ein wesentlicher Faktor, diese Länder zu destabilisieren. Ich meine, der islamische Staat, der in Syrien gewütet hat, der ist ja nicht aus dem Nichts entstanden. Der war ein Produkt des Irakkrieges. Und dass das heutzutage...

03:11:38 Faktor, diese Länder zu destabilisieren. Ich meine, der islamische Staat, der in Syrien gewütet hat, der ist ja nicht aus dem Nichts entstanden, der war ein Produkt des Irakkrieges. Also den islamischen Staat als Gründungsmittel auf den irakischen Krieg zurückzuführen, das meine ich auch maximal irreführend, soweit ich weiß, mit der Ursprungsgeschichte von ihm. Das ist weder bei dem aktuellen Afghanistan, bei dem Ableger korrekt, noch bei dem originalen islamischen Staat. ... dass heutzutage alles vergessen wird, unter den Tisch fallen lassen wird, dass tatsächlich...

03:12:08 Ja, weil du einfach scheiße laberst gerade. Union ein Fünf-Punkte-Programm auflegt, wo also der Hauptverantwortliche ausschließlich Wladimir Putin ist für alle Flüchtlinge. Für die aktuelle Überlastung wahrscheinlich. Kann das Sinn ergeben, wenn du das als Argument bringen willst. Ich halte das für absurd, das Argument trotzdem. Nur weil halt eben Ukraine halt gerade den großen Teil der aktuellen Zusatzbelastung ausmachen.

03:12:29 Aber gut, ich meine, das ist natürlich wieder Sarah Wagenknecht, Wüttelstrahlender Wladimir Kettmann ja auch. Das ist absurd und deswegen sollten wir auch daraus lernen, natürlich dürfen wir nicht Kriege mit Waffen munitionieren. Wir dürfen nicht Vertreibung legitimieren, so wie sie jetzt schon wieder zum Beispiel im Gazastreifen droht. Das sind Dinge, wo wir uns massiv dagegen wenden müssen, weil natürlich heißt das auch, dass Menschen ihre Heimat...

03:12:52 Aber das russische Gas wollen wir trotzdem kaufen, weil das wäre ja idiotisch. Und wir sollten auch über Sanktionen reden. Also dass Syrien zum Beispiel heute immer noch wirtschaftlich in einer katastrophalen Situation ist, dass die Menschen verarmt sind, dass man dort überhaupt keinen Wiederaufbau gemacht hat und machen konnte. Das hat etwas mit brachialen Sanktionen des Westens zu tun. Das heißt, wir machen diese Länder auch mit kaputt und wundern uns dann, dass die Menschen von dort weg wollen. Wie gesagt.

03:13:21 Der Grund ist, warum Syrien noch unter Sanktionen ist, weil die neue Regierung noch nichts aufgebaut hat. Und man will ja gerade darüber verhandeln entsprechend, das jetzt wieder auch zu lösen nach und nach. Vorher war halt Assad dabei gewesen. Und unter Assad, dass man da Sanktionen haben würde, bei einem Drecksdiktator, der zu Recht aus dem Land getreten wurde, weil er mit Giftgas Leute, Zivilbevölkerung verletzt hat und schwer verletzt hatte und eben mit den ganzen Rohrbomben wieder draufgeschmissen hatte, ist das nun mal richtig so. Also, sie hat bei Syrien recht. Wie soll sie bei Syrien recht haben?

03:13:50 Weder die Originalgeschichte mit dem Islamischen Staat ist korrekt, also... Sorry, nee, das ist Bullshit. Das stimmt gar nichts. Wie sollst du mit Assad von wegen jetzt die Sanktionen lösen?

03:14:00 Das ist doch keine humanitäre Politik, dann zu sagen, wir sind ja so offen, die syrischen Ärzte arbeiten jetzt in unseren Krankenhäusern. Klar, das sind diejenigen, die sich gut integriert haben. Es ist sicherlich auch eine Hilfe, wenn sie bei uns sind. Aber ich würde sagen, wir sollten lieber den brachialen Numerus Klausus beim Medizinstudium aufheben und mehr jungen Menschen hier die Chance geben, Medizin zu studieren, als aus armen Ländern die Ärzte zu uns zu kommen.

03:14:25 Ich verstehe weiter nicht, warum das ein Entweder-Oder-Diskurs ist. Das ist immer so eine Sache, so ein falsches Dilemma. Du stellst zwei Optionen, als ob es die einzigen beiden werden. Als ob das in irgendeiner Form... Das ist halt 0,0% schließt sich das aus. Das kommt jetzt schwachsinnig.

03:14:38 Herr Assad konnte sich doch nur wegen Putin an der Macht halten. Korrekt, ja. Die brauchen sie nämlich selbst. Also wir können schon vieles tun, damit in den Heimatländern Perspektiven entstehen. Da muss man nicht mal viel Geld hingeben. Da müsste man einfach nur aufhören, eine Politik zu machen, die diese Länder um ihre Perspektive bringt und die die Menschen aus den Ländern wegtreibt. Lassen Sie uns vielleicht noch einen Moment über Integration sprechen, Herr Krupp.

03:14:59 Ja klar, ohne Russland wäre Assad schon 2015 zerlegt worden. Ja, 100 Prozent, gar keine Frage. Ohne Russland hätte Assad nicht überstanden. Das war ja tatsächlich damals sehr eng gewesen für Assad. Wir haben es eben schon gehört, Sie wollen vor allem Remigration. Wollen Sie denn auch Integration? Natürlich wollen wir auch Integration.

03:15:17 Ja, für die zwei Leute, die wir halt weiß genug finden natürlich bei der AfD. Wir sehen ja aktuell, dass unter diesen Maßnahmen, wie wir jetzt den Zustrom auch regeln, die Integration ja kaum möglich ist. Wir haben ja kaum Lehrer für die eigene Bevölkerung. Wir haben kaum Erzieher für die eigene Bevölkerung. Und deswegen kann man ja solchen Forderungen auch der Linken ja nur ablehnt gegenüberstehen.

03:15:35 Genau, weil die Linken oder die Grünen zum Beispiel mehr Geld investieren wollen in eben entsprechende Strukturenreformen, dass man es eben auch dann mehr Leute auch anwerben könnte. Das geht natürlich nicht, weil das ist ja schrecklich, wenn man ein Problem lösen möchte, weil dann hat die AfD weniger Probleme, die sie ausnutzen können und weniger polarisieren können. Weil wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Ist ja das Grundprinzip der AfD. Hier haben wir bis zu einer Millionen so Waffen-Klima-Flüchtlinge mittlerweile sprechen.

03:15:58 Konkreten Maßnahmen für eine bessere Integration schlagen Sie denn? Jemand, der nach Deutschland kommt, und das haben alle Länder dieser Erde in ihren Gesetzen auch mit verankert, haben diesejenigen auch eine Bringeschuld. Das heißt, sie haben als erstes selber dafür zu sorgen, dass sie auch die Sprache lernen.

03:16:15 Meine Güte, viele Länder haben Unterstützungsmaßnahmen, damit Leute leichter die Sprache lernen können. Das ist in den meisten europäischen Ländern so, dass du dort entsprechend unterstützende Sprachkurse bekommen könntest, damit das halt eben vereinfacht werden kann, weil es für die meisten davon Interesse ist, Integrationsmaßnahmen zu fördern, damit halt mehr Leute auch leichter in die Gesellschaft reinfinden. Das wäre ganz gut, so im Allgemeinen. Also Bringschuld, gerade bei Flüchtlingen, ist eine sehr merkwürdige Aussage aus meiner Sicht jetzt gerade. Das ist auch dementsprechend angeboten werden. Das ist Gold.

03:16:44 Der ist ja großartig. ...angeboten werden und sie sollten so schnell wie möglich auch in den Arbeitsmarkt kommen. Natürlich auch dahingehend, dass sie auch einen Arbeitsplatz vorweisen können. Also die wirklichen Fachkräfte, von denen wir dahingehend, dass sie auch einen Arbeitsplatz vorweisen können. Also die wirklichen Fachkräfte, von denen wir ja seit zehn Jahren hören, dass die kommen, sie kamen ja nicht. Was kam, waren diejenigen, die zu 50 Prozent im Bürgergeld sind, hauptsächlich...

03:17:12 Ein Großteil der Leute, die im Bürgergeld sind, sind ja gerade da, weil sie entweder Arbeitsverbote haben und eben die Kapazitäten für solche Sprachkurs- und Integrationsmaßnahmen nicht da ist. Das kriegst du ja locker gelöst. Wir haben es ja schon gesehen bei der einen Studie, dass nach acht Jahren der Anteil an den Erwerbstätigen bei zum Beispiel auch syrischen Ausländern unter anderem fast ebenbürtig hoch ist wie bei Deutschen. Und das kann man halt senken, die Zahlen, indem man halt sehr viel mehr Geld in die Integrationsmaßnahmen steckt. Das ist nicht nach acht Jahren so, sondern vielleicht nach drei Jahren schon so. Das könnte man umsetzen. Das ist in dem Fall wirklich nur eine Frage des Geldes, absurderweise. Deswegen, ja, es geht auch darum, Berufsausbildungen anzuerkennen.

03:17:42 Wir kennen schneller, was ein Riesenproblem ist zum Beispiel. Weil es ist ja so, es gibt ja faktische Arbeitsverbote für drei Monate. Das Problem ist aber, es sind nicht nur drei Monate, weil wenn sie in einer entsprechenden Einrichtung wohnen, weil wenn sie angekommen sind, sind es auch gerne mal sechs Monate, die sie ein faktisches Arbeitsverbot haben. Da kann man rangehen, entsprechend das lockern, damit dann Leute vielleicht einen Job reinfinden können, irgendwo Ausbildung noch finden können, um dann so schneller sich auch zu integrieren. Weil ein Arbeitsplatz ist eine der besten Maßnahmen, um sich zu integrieren, um so ein bisschen in den Alltag reinzufinden im neuen Land. Das wäre eine ganz gute Idee.

03:18:11 Könnte man machen, aber aus irgendwelchen Gründen fällt das der AfD schwer, das zu akzeptieren. Aber ich vergesse immer wieder, die AfD ist ja auch so eine Desinformationsdeppenpartei. Also brauche ich mich auch nicht zu wundern darüber. Ausländer und natürlich auch Flüchtlinge, was den deutschen Steuerzahler überlasst. Das Problem bei Ihrem Wahlprogramm ist ja immer so ein bisschen, Sie sagen immer, Sie wollen auch Fachkräfte Einwanderung in ihre...

03:18:29 Ja klar, Vereine und sowas hilft auch gar keine Frage. Mir geht es so darum, der Job kann dir halt ein bisschen mehr den Alltag geben. Vereine können dann nochmal zusätzlich ergänzend helfen, ja, 100%. Nur halt für den Alltag wäre halt der Job sinnvoller, so meine ich das quasi. Das ist der Punkt. Das ist ja nicht entweder oder, für mich gehört das ja alles zusammen irgendwo. Ihrem Wahlprogramm steht aber zum Beispiel bei der Vergabe von Wohnraum, sind Einheimische zu bevorzugen. Ist ja nicht gerade eine, ich sag mal...

03:18:56 Große Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Ich bin ja nun deutscher Politiker und ich werde von deutschen Staatsbürgern gewählt. Und bei den deutschen Staatsbürgern sind sehr viele mit Migrationsgeschichte dabei, würde man meinen, die unter den Wählern gehören könnte. Könnte man auch vertreten, aber nee, Hauptsache man hat ein völliges Weltbild von der Partei, die verboten gehört. Punkt. Aber für die müssen Sie ja auch für Fachkräfte sorgen. Und glauben Sie wirklich, die kommen nach Deutschland, wenn sowas bei Ihnen im Wahlprogramm steht? Wissen Sie, warum sie nicht kommen? Weil die Steuern und Abgabenlast so hoch ist in diesem...

03:19:26 Oder man lebt mal in der echten Welt tatsächlich und realisiert von wegen, dass die meisten Leute auch einfach Sorgen haben, weil diese fremdenfeindliche Mentalität auch ankommt, weil die Leute haben auch Internet und können auch sehen, was hier für widerliches Schmutzzeug labert bei dieser Treckspartei. Warum sollte ich als guter, ausgebildete Fachkraft nach Deutschland kommen, wo hier mittlerweile 250.000 gut ausgebildete Deutsche jedes Jahr, junge Menschen, das Land verlassen? Warum ist das eigentlich der Fall? Weil hier hohe Steuern und Abgaben sind, weil Deutschland unattraktiv ist.

03:19:53 Ich liebe es auch, dass die AfD sowas reinnehmen möchte. Das ist wirklich absurd. Wirtschaftsstandort ist gefährdet zu dem Thema. Kommen wir ja dann noch in den nächsten Punkt. Das sind doch die Gründe, warum Fachkräfte hier wirklich nicht herkommen. Ne, der Hauptgrund ist einfach nur die menschenverachtende Scheiße, würde ich behaupten. Hauptsächlich, überwiegend. Die Sozialleistungen so hoch sind und deswegen kommen natürlich auch immer mehr Menschen aus anderen Ländern, die hier in die soziale Hängematte sich legen und die hier einwandern und vom Staat finanziert werden. Eigentlich sagen sie...

03:20:23 Ich sehe schon, ich glaube, die Zuschauerschaft ist schon sehr... Herr Lindner ist schuld, weil er war bis vor kurzem Finanzminister. Ich habe dreimal zum 1.1. die Steuern gesenkt, aber man muss vielleicht das, was Herr Lindner... Was sind denn die richtigen Steuern und die falschen Steuern an die AfD aus Neugierde? Typisch AfD-mäßig zugespitzt, provokant sagt, sortieren. Denn es ist ja ein wahrer Kern dran.

03:20:52 Lindner, willst du wirklich nur ein Prozent bekommen oder wieso versuchst du immer mehr der AfD hier zuzustimmen, ab und zu mal hier? Du weißt doch sehr, wie problematisch das bei den Liberalen ankommt in eurer eigenen Blase. What the fuck? Frank ist nicht attraktiv für die Talente, hier hinzukommen. Das hat was zu tun, natürlich, mit hohen Steuern und Sozialabgaben. Es hat was zu tun mit einer bisweilen vorhandenen Neidkultur, aber...

03:21:18 Ich bin so neidisch von wegen, dass ich mir da ein Zimmerwohnung nicht leisten kann, weil es hier unbezahlbar teuer geworden ist. Ich bin so neidisch, dass die Ungleichheit immer extremer wird, von wegen alles teurer wird und kaum Ausgleichmöglichkeiten da sind. Das ist alles Neid! Das ist wirklich die dümmste Diskussionsgrundlage aller Zeit. Ich bin so froh, wenn die aus der Politik rausgeflogen sind. Holy shit, ey. Bitte. Also, bitte. Ich kann wirklich nur jedem Wähler nahelegen. Bitte wählt auf keinen Fall die FDP, dass die einfach raus sind. Die labern so viel Scheiße, das ist so nervtötend. Holy shit.

03:21:44 Wenn eine Partei wie Ihre, die rechtspopulistische AfD, bei 20 Prozent steht, dann ist das ebenfalls keine Einladung, nach Deutschland zu kommen, weil sich die talentierten Menschen sagen, in Deutschland zahlst du hohe Steuern und Abgaben, bekommst eine schlechte Infrastruktur und dann bist du noch nicht mal willkommen und es gibt eine Partei, die erfolgreich ist und die die innere Liberalität des Landes in Frage stellt.

03:22:07 Ich habe ja dafür gesorgt, dass wir jetzt eine Neuwahl haben. Das zeigt ja, dass es mir mit Veränderung ernst ist.

03:22:36 Ich meine, gut, der Dieter ist ja gescheitert, weil der Generalsekretär in der offenen Feldstadt ja gestorben ist, fairerweise, aber kann man eigentlich so sagen. Wir werden es nicht vergessen, wie sie regiert. Ja, ich will nur eins sagen, Sie haben recht bei Steuern und Abgaben, das ist ein Problem, aber die AfD ist ebenfalls eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.

03:22:54 Korrekt, weil die AfD zum Beispiel Kohlekraft ausbauen möchte, die mit Abstand teuerste Stromerzeugungsform, das Verbrennerverbot, wieder aufheben möchte, obwohl weltweit der Kurs eher Richtung E-Autos geht. Und dass ein ziemlich idiotischer Punkt wäre für eine Exportnation wie Deutschland eher Richtung den Euro wieder abschaffen möchte, auch wenn Alice Weidel wieder davon zurückgerudert ist, weil sie selber realisiert als Volks-, als Ökonomen, wie dumm das ist entsprechend dieser Plan, aber trotzdem beim Dexit nicht komplett zurückrudert. Also die AfD ist halt einfach nur inhaltlich eine der dümmsten Parteien, die man wählen kann, wenn es einem darum geht, dass Deutschland vorangeht. Die haben nun mal einfach nur Schwach...

03:23:23 weil sie unser Land abschotten wollen, die innere Liberalität in Frage stellen und dieses Land braucht Talent, Technologie und Toleranz. Das sind die drei Tee, die wir brauchen. Herr Van Aken, vielleicht bei Ihnen in Sachen Integration nochmal. Ich habe es eben schon gesagt, Sie stehen für eine tolerante Migrationspolitik. Wir haben eben von dieser Zahl nochmal gehört, eine Million pro Jahr, sagen Sie, das ist durchführbar.

03:23:51 Was fordern Sie denn von den Menschen, die dann nach Deutschland kämen in Sachen Integration? Also erst mal das mit einer 1 Million, habe ich gesagt, vor zwei Jahren sind eine Million Ukrainerinnen gekommen und das Land ist nicht zusammengebrochen. Das muss man erst mal feststellen. Das haben wir geschafft.

03:24:05 Klar, es gab aber trotzdem Riesenprobleme. Das stimmt schon so dahinter. Also das Problem gab ja, aber die Aussage, das hat eine Millionenwert durchgehend, ist halt wirklich lächerlicher Schwachsinn, weil das stimmt natürlich nicht. Und in Integration, ich meine, ich habe in Thüringen eine Zeit lang gearbeitet. Da gibt es natürlich auf dem Land zum Beispiel einen Ärztemangel. Und da macht die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow ein tolles Programm. Die hat gesagt, wir gehen direkt an die Universitäten, wo die jungen Studierenden in der Medizin gleich angesprochen werden. Wir machen euch Angebote, eine Praxis zu eröffnen. Und die Erfahrung war,

03:24:35 dass die Studierenden mit Migrationshintergrund gesagt haben, ich ziehe doch nicht hier aufs Land, wo die ganzen AfDler mir gleich auf die Fresse hauen.

03:24:47 Finde ich super, dass der AfD anfängt zu lachen von wegen bei einem ernsthaften Problem und Risiko, das existiert bei den ganzen verstrahlten Rechtsaußen-Idioten. Aber gut, ich meine, wenn es um Schlägereien geht, kann natürlich Chrupalla lachen, kennt man ja. Das ist ein widerliches Arschloch. Familie großziehen, ich muss Kinder großziehen. Ich traue mich das nicht. Das ist die Abschreckung, die wir haben. Aber das ist nicht nur ein AfD-Problem. Wenn ich mal zwei Jahre zurückdenke, da ist dieses Thema nicht so groß gebeten. Dann fangen alle an, die CDU und die FDP und das BSW.

03:25:16 Und die Grünen haben alle plötzlich nur noch über Migration und großes Problem, großes Problem. Das ist doch gemacht, das Thema. Das ist bewusst gemacht. Aber jetzt reden alle gleichzeitig. So viel Realitätsverweigerung ist schon selten.

03:25:38 Ich weiß gerade, dass man von Realitätsverweigerung spricht, wenn es wirklich darum geht, dass man Integrationsmaßnahmen erfördern möchte. Also das verstehe ich jetzt nicht.

03:25:51 Hoppala, ich weiß, dass du mit deinem Malerlack vielleicht deine Gehirnzellen weggeätzt hast mittlerweile. Nur kleiner Hinweis, er hat davon gesprochen, dass sie Sorge davor haben, dass das passiert. Darum geht es. Nicht, dass es passiert wäre. Du musst schon zuhören, was er sagt. Zum Beispiel stellen wir fest, dass sie Integrationskurse halbiert. Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand. Ich rede gerade.

03:26:17 Und wahrscheinlich gruppal direkt am lächeln, dass er sich wieder in die Opferrolle begeben kann. Aber es ist ganz wichtig, auch mal Gegenrede zu halten.

03:26:26 Diese Halbierung des Bundesgeldes für Integrationskurse. Das ist ein totaler Fehler. Wenn wir Integration wollen, dann müssen wir doch mehr Geld für die Integration ausgeben. Und das ist halbiert worden. Es ist ein Riesenfehler. Sie brauchen Geld, um Sprachkurse zu finanzieren. Die ganzen anderen Integrationskurse. Das müssen wir tun, weil die Menschen wollen hier arbeiten. Sie müssen vom ersten Tag an arbeiten können. Das ist der größte Unsinn überhaupt in Deutschland, dass jemand, der Asyl beantragt, erst mal nicht arbeiten darf.

03:26:52 Habe ich auch nie verstanden, warum das nicht längst gelockert wurde in meinen Augen. Versteh ich auch nicht so ganz. Wird dann direkt auf TikTok ausgestattet. Ist ja auch richtig so. Sollten wir ja auch machen entsprechend. Das ist ja auch vollkommen fein. Weil ich meine, so Gegendruck zu leisten ist auch sehr wichtig in dem Maße. Das ist doch alles ganz einfach im Maße. Das ist vor allem sachlich falsch. Einfach nur ganz kurz. Fakten. Es ist nicht sachlich falsch. Es gibt de facto drei Monate Arbeitsverbund. Dope, du verdammter Versager. Du warst wortwörtlich im Parlament gewesen, als es verabschiedet wurde. Also halt deine verdammte Fresse. Die CSU hat die Fresse zu halten im verdammten Moment. Das ist so frech, als es überhaupt im Parlament ist.

03:27:21 Holy shit, ey. Ich muss zugeben, ich werde dabei ein bisschen krattig bei diesem widerlichen Arsch. Nein, bei dem Punkt Arbeitserlaubnis. Einfach nur mal Faktencheck. Das ist nämlich nicht so, wie sie darstellen. Es gibt dann de facto drei Monate Arbeitsverbot. Für Asylanten. Leute, die in der Einrichtung nehmen sechs Monate. Das stimmt. Was wollt ihr mit dem Faktencheck alle? Wenn ihr doch selber keine Ahnung von dem Thema habt, dann seid doch einfach still, verdammt. Was ist denn das?

03:27:47 Das stimmt ja, du, weil es wurde gelockert und vereinfacht durch die Ampel, dass mittlerweile mehr Möglichkeit ist, schneller reinzufinden. Was laberst du denn da für einen Müll? Es gibt es immer noch. Klar, es ist vereinfacht, aber es ist immer noch da. Herr Chrupalla, Sie regen sich auf? Nein, warum bringen Sie mich auf? Ist doch Wahlwerbung für uns, so wie er sich verhält. Nee, man hat einfach nur recht im Allgemeinen, dass die dumme Scheißen labern, dass du die Fresse halten sollst, wenn andere mal reden. Ist doch gut so.

03:28:09 Sah so aus. Aber das ist leider wirklich das Problem, dass dieses Wegreden dessen, was die Menschen real in ihrem Leben sehen, an Problemen... Man sollte um das Problem in den Griff bekommen, mehr Geld ausgeben in Integration. Die reden das Problem weg!

03:28:29 Haben die alle irgendwie einen anderen Verlauf gerade gehört? Ich habe Transkript offen von dem Video. Eben und täglich erlebt. Dieses Verbeiregen ist das Problem. Also jetzt die These, dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt. Das ist sowas von absurd. Also ich weiß nicht. Wer hat denn gesagt, dass es keine Probleme gibt? Das hat ja nicht mal die Linken gesagt, dass es keine Probleme geben würde. The fuck.

03:28:55 Hör, ihr könnt ja mal aufhören solche Pappkameraden anzugreifen, äh Strohmänner anzugreifen. In welchen Kreisen würde sie sich bewegen, aber ehrlich gesagt, wenn ich mit Menschen... Ich komm mir grad so ein bisschen vor wie bei der Kretschmer Diskussion beim GEG damals von wegen, wo Kretschmer ein Argument gebracht hat und dann selber auf den Tisch geschlagen hat und sein eigenes Argument widerlegt hat, weil er sich glaube ich selber verhaspelt hat in seinem eigenen Skript so ein bisschen. In welchen Kreisen würde sie sich bewegen, aber ehrlich gesagt, wenn ich mit Menschen...

03:29:21 Fairerweise hat er doch gerade gesagt, dass es hausgemacht ist. Ja, hausgemacht heißt aber, dass es trotzdem ein Problem ist. Nur weil du sagst, dass es ein Problem hausgemacht ist, heißt es ja nicht, dass es kein Problem ist. Das heißt ja einfach nur, dass du entsprechend dich selber nicht ausreichend um das Problem gekümmert hast und es lösen kannst.

03:29:35 Das ist doch kein Widerspruch. Oder verstehe ich den Begriff hausgemacht falsch? Hausgemacht heißt für mich, nach meinem Verständnis, dass es ein Problem ist, das man selber halt aufgebaut hat und auch entsprechend eben lösen sollte. Das ist doch kein Widerspruch. Genau, das war zum Heizungsgesetz gewesen damals, das Geld mit Kretschmann. Das war, glaube ich, bei Ilna gewesen, meine ich. Mit Ricarda Lange. Die in den nicht so privilegierten Wohnvierteln leben. Vielleicht lege ich auch falsch. Das letzte Mal in so einem Viertel? Ja, ich spreche mit denen. Ganz ehrlich, das letzte Mal in so einem Viertel.

03:30:00 Ich bin dort, weil ich ja dort auch unterwegs bin. Ich bin dort, weil ich dort unterwegs bin. Zanzu. Übrigens, unsere Wählerschaft hat ein geringeres Durchschnittseinkommen als eure.

03:30:16 Gibt es da für irgendwelche Quellen? Davon habe ich keine Quelle, muss ich zugeben. Wenn man mit den Menschen redet und vor kurzem eine Mutter hat mir dann erzählt, das geht und merkt sich zum Beispiel, das Kind soll auf die Realschule. Ja, da sind zwei deutsche Kinder, alle anderen haben Migrationshintergrund.

03:30:33 Wie gesagt, ich bleib dabei, dass es wahrscheinlich wirklich diese Story, dass es wahrscheinlich in Deutschland eine Schule oder zwei Schulen geben wird, von wirklich hunderten oder tausenden Schulen, wo es eine Klasse gibt damit, die sie alle von derselben Facebook-Gruppe zitieren. Weil das ist so ein bisschen das Äquivalent, was wir damals hatten beim GEG und Co., wo alle, die ich mal gefragt habe im Chat, sich auf dieselben vier, fünf Facebook-Stories bezogen haben, von einer Person gesagt haben, das sei ein unmittelbares Problem bei allen, wo es um irgendwelche Einzelfälle geht mit Ausfällen.

03:31:03 Oder da war es bei Corona, wo es sowas auch gab zwischendurch, wo dann Leute inzwischen von einer Person in der Gruppe geteilt haben und alle sich darauf beziehen. Die Deutschkenntnisse sind teilweise nicht vorhanden. Natürlich macht sich diese Mutter Sorgen, was ihr Kind in dieser Schule lernt. Das heißt, sie hat mühsam eine andere Schule irgendwo im ländlichen Bereich gefunden, wo die Quote anders ist, damit ihr Kind besser lernt. Aber dafür hat es einen viel weiteren Schulweg. Das sind reale Probleme, die Menschen in Deutschland haben. Und natürlich gibt es diese kulturellen Auseinandersetzungen.

03:31:32 Nochmal, es gibt mehrere Schulen in der Richtung Ostdeutschland. Ostdeutschland hat den geringsten Ausländeranteil. Wie soll das sein? Willst du mich verarschen? Du kannst doch nicht gerade die Region in Deutschland mit dem geringsten Ausländeranteil nehmen, um zu sagen, dass da quasi niemand, dass da nur noch zwei deutsche Kinder sind. Wie soll das funktionieren? Das ist doch gerade dort am unrealistischsten. Wahrscheinlich gibt es ein Beispiel, aber das sind ja die Bundesländer mit dem geringsten Anteil.

03:31:59 100.000 pro Jahr kein Problem sind. Es tut mir leid, dann lebt man jenseits der Realität der Menschen. Und als Politiker, klar, kann man jenseits der Realität leben. Ich wohne auf dem Dorf, da gibt es nicht das Problem. Aber da, wo die Ärmeren sind, da, wo auch in vielen Städten Menschen beobachten, jede neue Sozialwohnung bekommt eher eine Zuwandererfamilie. Das ist für die Menschen, die eine Sozialwohnung brauchen, eine richtig harte Situation.

03:32:26 Ausländeranteil in Dresden, Gorbitz 16%. Also die Wahrscheinlichkeit, dass es mathematisch überhaupt möglich sein wird, entsprechend bei dem Anteil überhaupt, das zu erreichen, ist ein bisschen schwierig. Selbst in der Region, die du gerade geschrieben hast, auf den Zahlen von Dresden selber.

03:32:43 Ist es höher als in Dresden allgemein? Ja, dort in dem Teil auf jeden Fall. Aber mit 16 Prozent dieser Aussage ist ein bisschen für mich eine sehr wilde Argumentation gerade, inhaltlich hier. Also daher, what the fuck, man.

03:33:00 Mir geht es ja nur darum, entsprechend, was ich ja gerade erklärt habe, dass es einfach nur von den Zahlen her super unrealistisch wirkt, dass das der Fall wäre. Trotzdem gibt es nicht unbegrenzte Möglichkeiten. Und wir sollten endlich verstehen, dass wir dieses Problem lösen müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Stimmung im Land völlig kippt. Und wenn wir nicht wollen, dass immer mehr Menschen hier weggehen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen. Ich verweise jetzt auch nochmal an dieser Stelle auf den Faktencheck. Das haben Sie ja mehrfach auch schon getan. Und auch auf unseren Live-Blog. Und wir ziehen jetzt einen Strich unter das.

03:33:29 Thema Migration. Ist auch natürlich mal ganz gut, mal ein anderes Thema zu haben, weil holy shit, ey, also meine Fresse. Lerola, danke für den 17. Monat in der Richtung. Nee, es kann ja sein, dass er durchaus auch bei 16% Anteil natürlich sowas dabei wäre. Mir geht es halt nur darum, dass das Szenario halt super merkwürdig für mich ist, wenn man sowas halt erklärt, dass es angeblich der Fall wäre, wenn das halt einfach nur statistisch gesehen super unrealistisch unrealistisch ist.

03:33:53 dass das der Fall sein soll in den Regionen, wo der Anteil geringer ist. Weil wenn du zum Beispiel in Richtung Frankfurt sagen willst, ey, ganz ehrlich, könnte ich mir sogar vorstellen, dass das vielleicht irgendwo der Fall sein könnte dort. Oder im Süden teilweise in manchen Ecken, dass das möglich wäre vielleicht. Aber gerade in Ostdeutschland finde ich das als Argument am schwachsinnigsten. Liveblog habe ich schon gesagt, und dort können Einordnungen und Hintergrundinfos gefunden werden. Und wir kommen, ich weiß gar nicht, ob ich... Ob ich gerade, warum viele so auf dem Moderate rumgehakt haben, da stand inhaltlich recht gut vorbereitet zu sein. Für Verhältnisse, für ÖR...

03:34:21 Hat es sich gut Mühe gegeben, klar. Trotzdem viele Blödsinn-Aussagen dabei, die stehen gelassen werden, aber ehrlich...

Schnellfragerunde mit Politikern und Zuschauerfragen

03:34:26

03:34:26 Wenn das der Standard wäre bei allen Talkshows, wäre ich sogar einigermaßen zufrieden, weil der hält schon gegen bei vielen Sachen. Der hält sich halt schon gegen bei vielen Sachen. Wie ich das schon gesagt habe. Aber wir haben auch eine Schnellfragerunde in dieser Sendung zu ganz verschiedenen Themen, denn wir möchten hier auch Wählerinnen und Wähler mit ihren Fragen zu Wort kommen lassen. Dafür haben wir über YouTube, Instagram und ZDF Mitreden Fragen eingesammelt und waren echt beeindruckt, weil 20.000 zusammengekommen sind an dieser Sendung.

03:34:54 Okay, da kommt der Stage-Chat nicht daran. Beim Stage-Chat waren bei den letzten beiden Fragen so circa, ich glaube, 120, 150 insgesamt, von denen ich immer die Hälfte genommen habe. Weil ein paar Fragen waren unnötig gewesen oder Doppelverwertung, weil bei den Linken zum Beispiel war, glaube ich, 15 Mal die Frage dabei nach Koalition in der Richtung. Und das nehme ich halt ein- oder zweimal rein und nicht mehr als das logischerweise, muss man auch sagen. Also das ist ja auch sehr unseriös. Ich stelle also großes Dankeschön an alle, die mitgemacht haben. Ein paar davon sollen unsere Gäste jetzt...

03:35:24 in unserer Schnellfragerunde. Kleiner Funfact, ich wollte heute ein kurzes Stream machen. Wir sind, glaube ich, jetzt bei fast vier Stunden Stream. Ich habe nicht mal die Hälfte geschafft. Antworten, wie gesagt, thematisch bunt gemischt von unseren Zuschauern. Bitte antworten Sie schnell und kurz. Sie haben eine Minute Zeit. Wir machen jetzt erst mal drei. Christian Lindner, danach Jan. Du hast das Ding, das Interview gestern überlebt. Ja, es war ja nicht wirklich was Neues für mich dabei gewesen, Jumorus. Ich habe mich ja vorbereitet gehabt. Ich wusste ja, worauf ich mich einlassen würde. Und die Antworten, die auch gekommen sind, waren auch...

03:35:53 Auch die, die ich erwartet habe. Dass sich ja für mich die Partei wegen dem Ukraine-Punkt einfach familiär bedingt unwählbar ist, ist ja keine große Überraschung. Dass halt scheiße gelabert wird über die diplomatischen Initiativen, ist für mich jetzt auch keine neue Erkenntnis. Das weiß ich ja schon. Ich habe ja schon öfter das eine Mal mit dem MDBler bei dem ARD-Talk geredet, wo das ja ähnlich war. Das wusste ich ja. Also für mich war da jetzt nichts Neues dabei gewesen. Es war halt nur eine Bestätigung davon, dass das halt eben für mich ein No-Go-Thema ist. In dem Maße, muss ich klar sagen, so oder so. Da habe ich wieder anfangen. Ja, Sie stehen hier auf der linken Seite.

03:36:22 Damit ich nicht durcheinander komme, fangen Sie hier immer an. So, und wie gesagt, eine Minute Zeit, Herr Lindner, je mehr, je schneller Sie antworten, je schneller Sie denken und antworten, desto mehr Fragen können Sie beantworten. Ihre Minute läuft ab jetzt. Die Fragen, wie wollt ihr es schaffen, dass der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege zurückgeht?

Schnellfragerunde: Fachkräftemangel, Armut, Gesellschaftliche Einheit

03:36:45

03:36:45 Ich bin auch gespannt. Beruf muss attraktiv sein. Gegenwärtig ist eine starke Überlastungssituation da, weil es so wenige Menschen gibt, die dort arbeiten. Also ausländische Berufsabschlüsse beispielsweise schneller anerkennen, ist auch eine Frage der qualifizierten Einwanderung. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich schließen? Dafür sorgen, dass Menschen auch mit einem geringen und normalen durchschnittlichen Einkommen mehr Netto haben, damit sie...

03:37:11 Was ja nicht der Fall ist bei der FDP, weil da war solche Superreichen das meiste Geld bekommen würden. Das ist auch ziemlich erschwache. Wir müssen die Hürde für wirtschaftliche Unabhängigkeit und auch Eigentum für Normalfordiener reduzieren. Was würden sie tun, um die Gesellschaft wieder zu einer Einheit zu bringen? Die Probleme lösen, die unser Land polarisiert haben. Dazu gehört das Thema... Reine Politik, wortwörtlich. Mit dem ganzen Kürzen, mit der Schuldenbremse ist das eine der Polarisierungsmaßnahmen gewesen, wortwörtlich. Also...

03:37:39 Eigentlich müsste man die FDP abschaffen dafür, das hilft schon. Die Information, die Angst um den eigenen Lebensunterhalt, den Lebensstandard, also die Wachstumsschwäche. War es richtig, mit Elon Musk zu werben, wo er jetzt AfD-Freund ist? Ey, das ist so, es ist so belastend. Holy shit, ey. Man sieht es jetzt ja gerade, ich habe es ja auch im News-Teil gehabt auf Instagram. Folgt mir auf Instagram, by the way, da postet ja regelmäßig täglich ein kleines kurzes Video zu bestimmten Sachen in der Richtung.

03:38:04 Und da habe ich auch dazu gepostet, die E-Auto-Zulassung sind auf Rekordwert im Januar gewesen und Tesla ist dann abgestürzt. Tesla ist in Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Deutschland und Kalifornien wohl stark gecrasht, die Verkaufszahlen. Also das dürfte wohl jetzt die nächsten ein bisschen zusammenhängend sein mit der dämlichen Politik, die auch Elon Musk vermittelt aktuell. Also Tesla wird da so ein bisschen nach und nach beerdigt. Ich bewundere Elon Musk nicht für sein politisches Urteilsvermögen, sondern dafür, dass es ihm... Ja, Norwegen kann auch sein, kann auch sein.

03:38:33 Norwegen habe ich ja nicht gesehen in der Liste, muss ich zugeben. Ihre Minute ist rum. Vielen Dank, Herr Lindner. Schade, die nächste Frage wäre nach dem Tempolimit gewesen. Verdammt, das wäre witzig gewesen. Das kann ich ganz einfach machen. Nein, nein, nein. Jesus, ey. Das dachte ich mir. So, Herr van Aken, Ihre Zeit, Ihre Minute für die Schnellfragerunde läuft ab jetzt. Warum Mietendeckel, wenn man Sozialwohnungen bauen könnte, die die Mietpreise drücken würden? Warum nicht beides?

03:39:02 Warum nicht temporär Mietendeckel, bis man genug gebaut hat? Wäre meine Gegenfrage. Falsches Dilemma. Es gibt mehrere Optionen. Kein Ausschluss.

03:39:11 Budgetmäßig. Auch beides. Für die vielen, vielen Millionen Wohnungen, die es jetzt schon gibt, müssen wir die bezahlbar machen. Ich habe mich auch gerade gewundert, weil die Linken haben das auch im Wahlprogramm drin. Ich habe die ja schon durchgearbeitet, das Wahlprogramm für meinen Energieteil später. Und das ist ja ähnlich wie bei Grünen, die ja auch durchaus gewillt sind, da viel mehr zu bauen in der Richtung. Also, ja. Ich habe halt das Wahlprogramm gelesen. Welche Aufgaben sollte die Privatwirtschaft übernehmen und welche der Staat?

03:39:33 Alles, was wirklich Grundbedürfnisse der Menschen sind, also Wohnen, Strom, Verkehr, Mobilität, das muss alles öffentlich organisiert werden. Würde ich, glaube ich, gar nicht mitgehen wollen bei manchen dieser Bereiche. Beim Strom habe ich ja schon mal gemeint, in meinen Augen, Stromnetze ja, Rest vom Strom nicht unbedingt. Lieber Genossenschaften stärken. Könnt ihr die Gesellschaft wieder versöhnen?

03:39:56 Wir müssen mit diesem spalterischen Gerede, dieser Hetze gegen Bürgergeldempfänger, diese Hetze gegen Migranten aufhören. Das führt zur Versöhnung, zur Gemeinsamkeit. Warum sollte ich die Linke wählen und nicht das BSW? Ja, weil das BSW gegen Bürgergeldempfängerinnen hetzt, gegen Migranten hetzt. Und ich finde, wir brauchen hier eine starke Kraft in Deutschland, die endlich auch...

03:40:14 Ich wünsche mir übrigens auch, dass die Linke in den Bundestag reinkommt und die BSW verliert, also zwei oder ein Prozent bekommt. Das wäre so unglaublich witzig. Das wäre nur eine ewige Wiederholung von Wagenkriegs, Inkompetenz, Realpolitik, was umzusetzen. ... für die einsteht, die den ganzen Tag sich krummen... ... den Führerkult erneut für Sie. ... nicht mehr genug Geld in der Tasche. Wie wollen Sie Deutschland im Falle eines Angriffs verteidigen? Wir haben die Bundeswehr, ich möchte die Bundeswehr auf den Landes verteidigen. ... öffne ich erst bei den Linken ja nicht unbedingt staatlich. Also im Wahlprogramm wird schon sehr spezifisch von staatlicher Verwaltung gesprochen, also nach meinem Verständnis.

03:40:43 Mit der öffentlichen Nutzung. Da wird schon klar, dass der Staat das regeln soll. Zentral. Das wäre also ungewöhnlich. Dann wäre das ein Bruch mit den Inhalten, auch mit den Anträgen im Bundestag, ehrlich gesagt. Weil da wird auch spezifisch von eher, dass die Bundesnetzagentur das zentraler kontrollieren sollte im Allgemeinen. Oder unter Kontrolle haben sollte mit den Stromnetzen. Das wurde mal eingebracht. Das wäre also für mich ein bisschen ungewöhnlich als Änderung. Kann sein, dass es bei anderen Sachen so ist. Ich habe es nur bei Strom sehr genau nachgeschaut.

03:41:12 Wir haben die Bundeswehr, ich möchte die Bundeswehr auf Landesverteidigung umstellen und in Europa haben wir insgesamt Militärausgaben von 430 Milliarden Euro. Und in Europa haben wir insgesamt Militärausgaben von 430 Milliarden Euro. Das ist ganz schön viel.

03:41:28 Das würde ich trotzdem maximal irreführen, weil das alleine erstmal gar nichts sagt. Das spielt erstmal per se keine große Rolle, diese Zahl einfach in den Raum zu werfen, ohne irgendwelche Relationen aufstellen zu wollen. Weil es gibt einen massiven Mangel in sehr vielen europäischen Ländern mit dem Militär. Das hat ja einen Grund, warum solche baltische Staaten und Skandinavien so stark hochfahren, weil einfach ein Riesenmangel dort ist. Deswegen ist es ein bisschen eine schwierige Position, die ich nicht verstehen kann.

03:41:54 Oh, nominell zu sagen, was Höfgen immer anprangert. Ja, deswegen, man muss halt aufpassen, weil es wird ja gerne gesagt, dass zum Beispiel, wenn du die Vergleiche zwischen dem russischen und dem europäischen machst, dann hast du halt verschiedene, also die Kaufkraftparität ist halt unterschiedlich. Du brauchst zum Beispiel für Munition, für Artillerie bei Russland viel weniger Geld, als zum Beispiel in Europa, wegen den anderen Standards, wegen den Gehältern und Co. Das ist immer so ein bisschen unseriös aus meiner Sicht, wenn man das so gegenüberstellt. Ist jetzt hier nicht passiert, aber das hat man schon mal gehört bei Linke und BSW.

03:42:23 gebracht haben, wo ich ein bisschen verwirrt war davon, weil das einfach eine unseriöse Ansammlung von Zahlen ist, die so nichts wirklich bringt in dem Maß, wenn du es so gegenüberstellst.

Energie als Grundlage für Wohlstand und Zivilisation

03:42:31

03:42:31 Ähm, warte mal gerade, was ist am Thema Energie so interessant? Äh, John Nils, vereinfacht gesagt, in meinen Augen ist Energie Reichtum, also Energie Reichtum und gute Verfügbarkeit davon, ist die Grundlage für den Wohlstand der Erde. Energie ist die Währung von einer Zivilisation. Je vervielfältiger und günstiger die Energie verfügbar ist, desto besser kann die Zivilisation aufgestellt sein, aus meiner Sicht. Im besten Fall mit dem nachhaltigen Fokus, deswegen mag ich ja regenerative Energien so sehr, weil du halt eben RWE und E.ON entsprechend ins Gesicht spucken kannst, sinngemäß. Und als Genossenschaft, Energiegenossenschaft mit den Kollegen im Dorf oder in der Stadt.

03:43:00 gemeinsam was aufbauen kann und so, dass man dann ein bisschen unabhängiger ist, weil wenn die Grundbedürfnisse abgesichert sind, in Form von eben Stromerzeugung, Mobilität, Wärme oder vielleicht Industrie, dann hast du halt viel mehr Möglichkeiten, auch den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen in der Form. Deswegen bin ich so bei Energie fokussiert, weil Energie in meinen Augen die Grundlage ist für das, was die Menschen brauchen. Also so gehe ich da persönlich halt ran in der Nummer. Deswegen verstehe ich das auch für mich als...

03:43:28 Grundmaßstab. Und deswegen finde ich auch die AfD so verachtenswert im Allgemeinen, weil die auf Kohlekraft und Kernkraft setzen wollen, was einfach eine Quatschposition ist. Und ohne eine gute Energiepolitik kannst du auch den Rest mit wirtschaftlich aufbauen. Jetzt gerade KI, Datenzentren und Co. braucht Energiereichtum. Was ich ja meine, ne? Also, ist wie mit dem Sonnenlicht bei den Pflanzen. Du brauchst Sonnenlicht, um zu leben und die Energie und ja und sowas halt. Das ist so meine Grundprämisse, warum ich mich so zentral auf Energie konzentriert habe.

03:43:54 Und weil es ein bisschen einfacher ist, weil da gibt es halt nicht so 6, 7, 8, 9 verschiedene wirtschaftlichen Schulen. Das ist bei Energie viel einfacher. Und ja. Sollten ein energiehungriger Unternehmen Strompreis funktioniert bekommen? Für 2, 3 Jahre ja. Für 2, 3 Jahre ja. Dann soll es auslaufen, weil dann der aggressive Zubau von Akkuspeicher für Kurzzeitspeicherung, regenerative Energien und Langzeitspeicherung die Preise so hart gedrückt haben, dass es nicht mehr notwendig ist. Aus meiner Sicht.

03:44:16 Deswegen bin ich ein Freund auch bei den Grünen, dass sie halt eben die Netzentgelder zur Hälfte auffangen wollen und die Stromsteuer abfangen wollen für die Normalbürger und die, sagen wir mal, Bäckereien, die nicht, sagen wir mal, energieintensiven Gewerbe, dass die aufgefangen werden und für das energieintensive Gewerbe und Industrie subventioniert der Strompreis für zwei, drei Jahre, bis man durch den Zubau ohnehin niedriger als der Preis ist. Das ist zur erwartenden Form, aber ja.

03:44:41 Sind Genossenschaften nicht öffentlich organisiert, also Bürgerbeteiligung gegen Privatunternehmen vorgehen ist doch Teil von beidem, oder? Naja, was heißt gegen Privatunternehmen vorgehen? Du bist einfach nur ein weiterer Akteur, Charles, mit anderen Bedingungen.

03:44:52 Dass du halt eben nicht solche Profite um jeden Preis erwirtschaften musst bei den meisten Genossenschaften. Kommt da mit rein. Du bist einfach ein weiterer Teilnehmer in diesem ganzen Bereich. Und wenn die halt privilegiert dargestellt werden, was bei Strom ja gemacht wurde durch die Ampel, weil Habeck hat Genossenschaften stark gestärkt, dann können die auch besser auftreten gegenüber RWE und Co. Nur halt bei den Netzen ist bei den Genossenschaften so ein bisschen schwierig, muss man sagen. So, Geo K2 hier rüber.

03:45:18 Herr Kupalla, Ihre Minute für die Schnellfragerunde läuft ab jetzt. Oh Gott. Wie möchte man verhindern, dass Russland nach einem Waffenstillstand, Schrägstrich Frieden, die Ukraine erneut angreift? Wings 2, Waffenstillstand, sieben Jahre später erneut angegriffen. Wobei ich meine, seit das 15 bis 19 gab es immer wieder Angriff von Russland auf Ukraine, also naja. Wenn ein Waffenstillstand vereinbart ist, dann gibt es auch keinen weiteren Angriff.

03:45:49 Hey, Chrupalla, was war denn vor 2022 dein Status in der Ukraine? Du absoluter Rechercheallergiker. Ey, das ist wirklich so eine kognitive Teilnehmerurkunde der AfDler, dass man gerade in dem Kontext diesen Spruch bringt. Ey, das ist ja beeindruckend. Klar, wenn Waffenstillstand ausgehandelt wird, wird es keinen weiteren Angriff geben. Klar, Brudi. Kannst nicht ausdenken, ey. Meine Fresse, ist das dämlich. Eieieieiei. Was wollen Sie konkret tun, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und gegen rechte Demokratiefeinde zu schützen?

03:46:19 Sehr gute Frage für den AfDler, finde ich sehr witzig.

03:46:28 Weiß ich auch nicht, wer damit gemeint sein könnte, wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen möchte mit seiner Partei oder mit seiner Landesparteien. Weiß ich auch nicht, wer es sein könnte. Ist echt ein Rätsel. Ich komme nicht darauf. Keine Ahnung. Es gehört die unsägliche Brandmauer weg, das spaltet und das... Was sehr witzig ist, wenn gerade das als Antwort zu bringen ist. ...macht vor allen Dingen in der Gesellschaft mittlerweile die Spaltung immer weiter, treibt sich voran und das muss aufgehoben werden. Das sind Fragen unserer Zuschauer, ne?

03:46:57 Nee, also staatliche Verwaltung und Genossenschaften sind schon sehr anders, weil Genossenschaften sind meistens im kleineren Rahmen. Also eher so, da brauchst du halt eher Redundanzen auf in Deutschland, wenn du halt viele kleine Energiegenossenschaften hast, die halt jener Situation in der Umgebung auch ein bisschen anders urteilen können. Wenn sie zum Beispiel Biomasse haben, Müllverbrennung nochmal extra haben, können die...

03:47:15 mit anderen Werkzeuge arbeiten als ein Staat, der den gesamten Staat im Blick haben sollte. Das ist halt sehr viel effizienter, weil es im kleineren Rahmen ablaufen würde. Wieso sind Windräder Schandflecke der deutschen Natur, Atommüll und Kohleabbaugebiete aber nicht? Sehr gute Frage, sehr gute Frage an Erik Noske. Danke dir dafür, das ist sehr gut. Kammei, danke für den Prime Sub und November, danke für den 42 Monat. Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland.

03:47:39 Die man mit Windkraft haben würde, weil Windkraft ist der größte Einzelerzeuger an Strom in Deutschland mit 130 Terawattstunden. Vor allen Dingen brauchen wir keinen Flatterstrom durch Windkraft. Junge, bist du zwölf Jahre alt, dass du Flatterstrom zu fucking regenerativen Energien sagst? Das ist ja wirklich absolut erbärmlich. Kraftanlagen, wir brauchen grundlastfähigen Strom und dazu gehören natürlich Windkraftanlagen und Akkuspeicher und schon hast du einen Großteil geregelt. Natürlich auch Kernkraft, dazu gehört auch Gaskraftwerke und dazu gehören auch die Verlängerung der Kohlekraftwerke.

03:48:07 Stell dir vor, du bist wirklich so inkompetent, dass du unironisch in Europa, während in Europa immer mehr Länder aus der Kohlekraft aussteigen, sagst, du willst die Kohlekraft verlängern. Also stell dir jetzt mal wirklich vor, dass du so verblödet bist in der Birne und Leute sagen, die wählen dich. Nachdem sogar Solars mittlerweile geschafft hat, zum ersten Mal jemals, also jemals, tatsächlich Kohlestrom zu übertrumpfen, weil es immer weiter abstürzt.

03:48:26 Das musst du erstmal hinkriegen, so blöde zu sein wie die AfD. Und es gibt immer noch 20 Prozent, die wählen, mit der wirtschaftlichen Inkompetenz. Was bedeutet für Sie Nationalstolz und wie möchten Sie diesen fördern? Indem man wieder stolz auf Deutschland ist, indem man sein Heimatland liebt und indem man nicht verpönt wird, wenn man die Deutschlandfahne trägt. Das war jetzt nur Europa gewesen, nicht weltweit fairerweise. Das war jetzt Europa. Vielen Dank, Herr Kruppalla. Das war die Schnellfragerunde. Und in einer halben Stunde oder so machen wir dann die anderen drei. Kommen wir...

Wirtschaftliche Lage Deutschlands und Lösungsansätze

03:48:55

03:48:55 Zu unserem zweiten großen Thema, Wirtschaft und Soziales. Da gibt es ja viele Baustellen, über ein paar werden wir jetzt sprechen. Im Alltag machen ja vor allem hohe Preise den Menschen Sorgen. Hier jetzt erstmal ein Überblick mit Zahlen und Fakten.

03:49:10 Das ist halt vielleicht im zweistelligen Bereich, wenn überhaupt. Das ist halt auch das Problem, weil ich selber

03:49:40 habt noch nicht die Reichweite mit eben auch YouTube-Videos, dass ich halt genug Leute überzeugen kann und zeigen kann, warum diese Partei auch wirklich wirtschaftlich Selbstmord für Deutschland ist. Das ist ja nicht mal übertrieben, das ist ja nicht mal irgendwie zynisch, das ist ja wirklich der Fall.

03:49:54 Wie geht es... Die anderen kriegen in einer halben Stunde nochmal 60 Kunden, wurde gerade gesagt. Es wurde aufgeteilt. ...den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Kurz gesagt, es könnte besser laufen. Die Reallöhne sind im dritten Quartal 2024 zwar erneut stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Du musst auf TikTok. Ich bin schon auf TikTok, also seit einer Weile. ...gab also mehr Lohn als Inflation. Im Grunde genommen eine gute Nachricht.

03:50:21 Nach Jahren der Hochinflation, vor allem 2022. Trotzdem ist die Kauflaune der Deutschen zuletzt wieder gesunken.

03:50:30 Ja, ist ja auch klar, weil Leute halt angespannt sind, ist ja nachvollziehbar. Hat damals auch kurz überlegt, die AfD zu winnen, dann haben wir das Teams gesehen und mich damit befasst, was für ein Unsinn das ist. Und das ist ja genau der Punkt dahinter, dass sowas halt gut funktioniert im Allgemeinen. Das freut mich auch schon mal sehr zu hören, dass das dann ein paar Leuten hilft. Ich weiß natürlich, ich werde niemals genug Reichweite aufbauen können, dass alle, also ich habe das Gefühl, ganz Deutschland damit beeinflussen kann. Wieso? Jetzt war wieder Zeit für so ein Video von Riesow unter anderem hier, um die CDU zu beerdigen. Aber trotzdem, ist ja eine ganz gute, ganz gute Sache. Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz.

03:51:00 Kein Wunder, die Industrie baut hierzulande verstärkt Stellen ab und verlegt ihre Produktion ins Ausland. Und das führt zu der Frage, wie geht es den Unternehmen in Deutschland? Nicht besonders gut. Die deutsche Wirtschaft ist 2024 geschrumpft, das zweite Jahr in Folge. Gründe sind unter anderem der Energiepreisschock, ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine. Trumps Ankündigung, hohe Zölle auf Einfuhren aus Europa zu erheben, was das deutsche Exportgeschäft hart treffen könnte.

03:51:29 Und schlechte Rahmenbedingungen im Inland, die auch die Ampel nicht beheben konnte. Klar ist, der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder attraktiver werden. Experten fordern unter anderem Bürokratie abbauen, die Steuerlast sowie die Energiekosten senken.

03:51:50 Ey, das ist so frustrierend, wenn ich halt sehe, was in den Ausschüssen entsprechend noch an Digitalisierungs- und Imperialisierungsmaßnahmen vorgeschlagen wurde. Weil ich bin, glaube ich, einer von zehn Leuten, einer von zehn Leuten, der sich diese Aufnahmen von den Ausschüssen manchmal auch anschaut, um mitzubekommen, was da gerade so abgeht. Oder war halt so ein bisschen mehr Budget für die Digitalisierung. Und wollt ihr raten, welcher der Mitglieder von welcher Partei gesagt hat, nee, das kostet zu viel Geld und wir haben eine Schuldenbremse? Wollt ihr mal raten, welche Partei übermäßig dort vorkam? Es wird bestimmt ein Rätsel sein, dass es die FDP war.

03:52:19 Digitalisierung vorantreiben und gezielt Fachkräfte anwerben. Ja, FDP natürlich, leider. So zu kotzen.

03:52:32 Wer macht es und wie? Herr Banachak, bisher haben die Grünen die Wirtschaftspolitik verantwortet mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wir haben es gerade gesehen. Das ist so ein bisschen das Problem, weil die Grünen müssen halt, also Banachak müssen viel härter reinhalten mit Investitionen. Das wäre eine gute Idee vielleicht. Wäre auch mal ganz nett. Die Wirtschaft ist 2024 geschrumpft. Das zweite Jahr in Folge. Mit dieser Bilanz können Sie ja nicht zufrieden sein.

03:52:54 Ich bin nicht zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich bin aber sehr zufrieden und glücklich darüber, dass Robert Habeck und die gesamte Ampelregierung 2022 nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dieses Land gut durch die Krise gebracht haben, soweit es damals möglich war. Und das war ja nicht die Erfindung der Grünen, uns zu 55 Prozent von russischem Erdgas abhängig zu machen.

03:53:15 Man kann halt sagen, Nord Stream 1 selber war schon so ein bisschen rot-grünes Projekt gewesen, fairerweise, aber das hätte man ja ändern können als Union, fairerweise. Andere die Verantwortung getragen und Robert Habeck hat dafür gesorgt, dass wir nicht frieren mussten, dass nicht die Lichter ausgegangen sind, indem zwei Dinge gemacht wurden. Schlimm, Dobrindt, wo bleiben eigentlich die regionalen Blackouts, die du uns zwei Jahre lang in Folge angekündigt hast, wo wir gerade davon sprechen? Gute Frage, wir haben eine Frage an Dobrindt. Wo sind denn die regionalen Blackouts, du dumm Schwätzer? Kurzfristig mit den LNG-Terminals an der Küste.

03:53:44 eine Alternative aufzubauen und zweitens den Ausbau der Erneuerbaren endlich voranzubringen, den es längst gebraucht hätte. Übrigens auch den Ausbau der Netze, damit halt eben der Strom auch von den Erneuerbaren an die Haushalte kommt. Und deswegen ist das Wichtige, was jetzt passieren muss, dafür zu sorgen, dass die günstigen Gestehungskosten, die günstigen Preise der Erneuerbaren... Wir hätten einen guten Win reinnehmen können in den zwei, drei Jahren, die man jetzt für den Netzausbau sparen würde von dem Transnet BW.

03:54:10 Die Chef war es glaube ich nicht gewesen, aber im Aufsichtsrat sitzt da meine ich drin. Der ist ja gelobt, dass man jetzt zwei, drei Jahre schneller bei den Übertragungsnetzbetreibern vorankommt, dass man endlich mal vor, da auch mal aufholt die Missstände. Das wäre glaube ich noch ganz gut gewesen, so als Kennzahl, weil das hört sich ganz gut an. Zwei, drei Jahre Beschleunigung und Co. Und so hört es ja nur nach Palabe an. Das ist ein bisschen das Problem dahinter. Dann eben auch bei den Kunden ankommen, bei den Privatverbrauchern, aber auch bei der Industrie, in dem die Netzentgelte, die ja einen Großteil der Rechnung ausmachen staatlich.

03:54:37 sozusagen vorfinanziert werden, damit der Ausbau jetzt nicht den Verbrauchern jetzt einfach komplett auf die Rechnung gebracht wird. Man kann auch an der Stromsteuer einiges tun, auf das europäische Mindestmaß und dadurch dafür sorgen, dass die günstige, die saubere Energie auch dauerhaft günstig wird. Sind wir schon beim Thema Energie?

Diskussion über Energiepreise, Gasbezug und Wirtschaftspolitik

03:54:53

03:54:53 Das ist auch ein bisschen mein Punkt dahinter gewesen, weil halt wirklich die Stromsteuer wäre 2 Cent, die Kölner hat schon da ersparen ist an Abgaben und die Netzentgelte wollen ja die Grünen, ich glaube die FDP und die SPD senken und ich glaube da geht es um 5, also von 2 bis 5 Cent oder so wird davon gesprochen, die Grünen wollen ja 5 Cent senken und 7 Cent, die Kölner hat schon da günstigerer Strom, wäre glaube ich bei den meisten Leuten ganz geil, denke ich mal. Frau Wagenknecht, wenn man in Ihr Wahlprogramm schaut, da hat man den Eindruck, Ihre Idee für die deutsche Wirtschaft ist vor allem auch billiges.

03:55:22 Gas aus Russland. Was halt sehr idiotisch ist, muss man wirklich sagen. Zweifach das WOD nachgeholt, das ist mir aufgefallen, dass Dobrindt, äh, da hört sich Lust an, Dobrindt quasi normal, ja, wenn du halt nur mal so ein bisschen langsamer sprichst, da kann halt in doppelter Geschwindigkeit, dass ich so anhören, wie in ich rede, ich kann leider Dobrindt nicht nachmachen, das tut mir leid, ich hab vergessen, wie seine Stimme klingt.

03:55:41 Nein, die für die Wirtschaft ist, dass wir generell schauen, dass wir fossile Energieträger, die wir vorerst noch brauchen, weil wir können unsere Wirtschaft nicht allein mit Sonne und Wind betreiben. Doch, das geht tatsächlich. In Kombination eben mit dem, wie gesagt, den Akkuspeichern und den Langzeitspeichern. Das ist möglich. Im großen Stil. Also fast alleine damit. Dass wir diese fossilen Energieträger zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Also wenn die Amerikaner uns Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern würden und...

03:56:08 Ja, das ist dieses falsche Dilemma-Geschwätz. Zur Erklärung für Leute, die hier neu sind, die das noch nicht so kennen würden, weil ich das ja oft mache, aber ein paar Leute sind hier neu, das ist ja keine Frage. Das Ding, was ich immer vorschlagen würde, ist nicht weder das LNG-Gas aus den USA noch das russische Gas, sondern einfach daran arbeiten und zwar wirklich massiv investieren. Zum Beispiel die Menge an Gasheizung zu halbieren in Deutschland, sodass man zum Beispiel 114 Terawattstunden an Endenergie bei Erdgas einsparen könnte in den Haushalten, wodurch halt eben durch Norwegen, durch Norwegen und Niederlande alleine abgesichert wird.

03:56:38 bezieht halt sehr wenig Gas aus, zum Beispiel LNG oder aus generell USA oder Russland. Das ist halt gar nicht so viel, wenn man das so ein bisschen mal vergleicht mit dem BDEW 2024-Bericht. Und daher ist es halt so ein bisschen immer für mich so schräg, wenn das halt reingeworfen wird, ob es so diese ein oder andere Möglichkeit geben würde. Manuel Darion!

03:56:55 Und ja, das wäre deutlich sinnvoller gewesen, weil 75% der Haushalte würden wirtschaftlich eine Wärmpumpe betreiben können. Gerade mit dieser Stromsteuer- und Netzengeldänderung. 7 Cent die Kilowattstunde günstigerer Strom. Und schon ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht mehr ein Dreiviertel der Gebäude, sondern wahrscheinlich 85% der Gebäude in Deutschland. Da könnte man schon einiges regeln. Das wäre möglich gewesen. Und ja, der Verkehr macht schon einiges aus. Aber die 644 Terawattstunden hier, das wäre halt in Strom 200 oder so vielleicht.

03:57:24 210, wenn überhaupt, mit wirklich allem. Also das sieht halt auch viel aus, aber du musst halt bedenken, Wirkungsgrade. 20% Wirkungsgrad bei einem Verbrenner, 80 bis 90% beim E-Auto ist halt viel weniger. Ist trotzdem noch eine große Zahl, müssen wir nicht kleinreden natürlich, für LKWs, PKW und Co. Aber, ja, also generell man versteht es ja. Das ist der Link vom Zeitmonitor, das ist quasi von AG Energiebilanz. Ich kann die Primärquelle auch posten, wenn das genutzt werden möchte. Das ist quasi dann hier, bei den Ausweisungstabellen kann man es sich angucken, bei dem Download. Das sind die Tabellen dabei.

03:57:53 Äh, genau, hier rüber. So, wunderbar. Das wäre halt so mein Ansatz. Würde es auch nicht so fortgehen? Natürlich nicht. Aber es ist halt besser, als wieder russisches Gas zu nutzen, sich wieder daran zu binden, zwei, drei Jahre zu reparieren. Und das ist so mein Problem dahinter. Ähm, weil halt eben, wie gesagt, du hast halt nicht nur das Dilemma zwischen, ähm, USA oder russischem Gas. Weil Deutschland, wenn man es drauf anlegt und elektrifiziert, reicht das Gas aus Norwegen. Das wäre voll ausreichend für eine lange Zeit.

03:58:18 Nicht zum Dreifachen dessen, was Unternehmen in den USA bezahlen. Dann habe ich nichts dagegen, amerikanisches Gas zu kaufen. Aber wir kaufen zu überhöhten Preisen. Und das ist ja der wesentliche Treiber, dass bei uns die Energiekosten explodiert sind. Das macht die Menschen in Deutschland arm. Das treibt die Unternehmen aus dem Land. Und es gibt eine interessante Studie, wo das Geld gelandet ist, was den Familien und den Unternehmen hier fehlt, weil die Energiepreise so hoch sind. Und das ist eine amerikanische Studie. Und das ist wirklich spannend.

03:58:48 Geld verschwindet ja nicht, es wechselt immer den Besitzer. Dieses Geld ist in erster Linie gelandet auf den kontenreicher Amerikaner. Ja, richtig. Deswegen könnte man ja entsprechend, wie gesagt, das, was ich gerade gemeint habe, eher stark fördern und dann weniger vielleicht Russland entsprechend den Arsch kriegen. In zweiter Linie auf den kontenreicher Saudis und der dritte große Posten, das sind die Konten. Du bist gegen ein Verbrenner aus für Neuwagen 2035.

03:59:16 Wenn die Energiepreise der Meinung nach unter die Grünen sind, wir kennen die Mehrheit wieder realistisch und für den Endverbraucher sinken. Ja, 100%. Also ich hab's ja gerade angesprochen. Stromsteuer und Netzentgelte. Wollen sie ja. Wenn sie das runter... Also 2 Cent ist die Stromsteuer, weil es 2,05 Cent, das europäische Minimum ist 0,05 Cent. Das heißt 2 Cent günstiger, die Netzentgelte 5 Cent günstiger, dann wird es bei den meisten sogar viel günstiger sein als 2017 oder 2016. Teilweise, wenn man die BDEB-Preise nimmt.

03:59:39 Wenn du die neue Kundenpreise jetzt anschaust, so 26, 27, 28 Cent, teilweise 30 Cent, da minus 7 rechnest, dann ist es ja automatisch deutlich günstiger als vorher mit dem Plan. Das ist ja nicht mal, das ist ja nicht eine Frage des Ob, sondern klar, das ist so. Und, äh, na, Rollstärke für die 100 Bits. Jetzt haben die 1,60 Euro auch den Besitzer gewechselt, tatsächlich hat das System getribbelt.

03:59:59 Da war ein Röllchen, hallo! ...reicher Russen, beziehungsweise des russischen Staates, der ja von der Explosion der Energiepreise auch profitiert hat. Und da muss ich sagen, wie dumm kann man... Ja gut, jetzt mittlerweile ja nicht mehr, weil Gazprom entsprechend Verluste schreibt zum zweiten Mal in 30 Jahren. ... kann man sein, zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft und das sollten wir so nicht weitermachen. Es gibt immer noch Leute, die das sagen...

04:00:23 Während die russische Wirtschaft von so ziemlich jedem Ökonomen, dem Parlament, der russischen Duma, wie auch der Zentralbankchefin klar gesagt hat, dass sie Riesenprobleme haben. Trotzdem habe ich ja gefragt nach dem Gas aus Russland, das Sie sich glaube ich vorstellen können und Herr Krupalla Sie auch. Absolut, das gehört mit dazu, das gehört zum Energiemix.

04:00:39 Gut, dass die AfD natürlich sehr tief mit Russland verbandelt, das wissen wir ja schon ein bisschen länger. Das ist ja keine große Überraschung. ...zu den Deutschland als Industrienation braucht. Und man sieht ja aktuell in der Wirtschaftslage, dass Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist, dass mehr Mitarbeiter abgehangen werden. Das ist eine Deindustrialisierung, vor der wir gewarnt. Deswegen erstmal entspannt auf jeden Fall, entspannt erstmal auf Kohlekraft setzen, weil die AfD die dümmste Energiepolitik in Europa hat.

04:01:04 Das ist nicht mal übertrieben. Das ist wirklich so. Wir haben mit dieser Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Und wenn man sich anschaut, die Gaspreise in den USA sind bei 2 Cent die Kilowattstunde. In Deutschland 10 Cent. Und wenn man sich anschaut, die Gaspreise in den USA sind bei 2 Cent die Kilowattstunde. In Deutschland 10 Cent, also sogar das 5 Cent. Ich glaube, das sind mal 13 Cent, aber ist ja am Ende auch scheißegal. Bei Strom ist es ähnlich. 10 Cent in den USA die Kilowattstunde Strom. In Deutschland zwischen 40 und 45 Cent.

04:01:32 28, 26 Cent und in den USA 14. Wir sind nicht wettbewerbsfähig, das ist das große Problem. Außerdem hast du gerade die Privatkundenpreise benannt und nicht die Industriestrompreise. Du absoluter Klappspartner. Nicht mal das kriegst du hin. Ein Industriebetrieb nimmt keine Privatstundenpreise. Warum kann eigentlich bei der AfD niemand irgendetwas? Warum ist das eigentlich alles so ein Problem? Und ich gehe da vollkommen mit, auch mit dem BSW, mit der Aussage.

04:01:55 Und ja, ich weiß, die machen es mit Absicht natürlich, aber kein Industrieanbieter nimmt die verdammten Privatkundenpreise. Das ergibt doch keinen Sinn. Wir kaufen dort Strom und auch Gas ein, wo es am günstigsten ist. Und russisches Gas, vor allen Dingen Nord Stream, war jahrelang, auch im Kalten Krieg im Übrigen, ein sicherer und günstiger.

04:02:10 Deswegen hat der Russland Gas als Waffe eingesetzt 2021. Deswegen kann man ihnen nicht mehr vertrauen, weil sie genau das gebrochen haben, was die AfD ignoriert und einfach nicht anbringen möchte. Lieferant für die deutsche Wirtschaft. Damit sind wir Exportweltmeister geworden. Ich möchte, dass wir wieder Exportweltmeister werden und nicht Moral.

04:02:26 Wenn du mir jetzt nochmal gerade erklärst, was zum Beispiel, weil der Stromverbrauch jetzt gerade an der Stromerzeugung von Gas ist super klein. Wir reden davon, warte mal, ich kann mal kurz mal das Jahr 2024 da aufgreifen dafür. Das waren 2024 48 Terawattstunden.

04:02:47 Du kannst also wortwörtlich die Hälfte, die Hälfte des Gases aus den Haushalten entfernen durch das aggressive Paket und kannst die Stromerzeugung aus Gas verdoppeln und du hast trotzdem netto weniger verbraucht. Weil, ja, 48,4 Terawattstunden.

04:03:07 Dementsprechend, ich meine, das ist halt nicht, das meine ich ja damit, das ist ja der Witz, deswegen ja. Du könntest wortwörtlich alle Wärmepumpen mit Gas betreiben, es wäre trotzdem effizienter und weniger Gasverbrauch. Weil die halt quasi wirksamer sind vom Wirkungsgrad her. Das ist ja der Punkt, um den es am Ende geht. Dass du damit mit der aggressive Elektrifizierung das vorantreiben würdest, das wäre ja das Sinnvolle dahinter in meinen Augen.

04:03:30 Auch im Kalten Krieg im Übrigen. Ein sicherer und günstiger Lieferant für die deutsche Wirtschaft. Damit sind wir Exportweltmeister geworden. Ich möchte, dass wir wieder Exportweltmeister werden. Deutschland ist schon länger kein Exportweltmeister mehr. Da lief auch Nord Stream 1 noch übrigens. Exportweltmeister werden und nicht Moralweltmeister. Herr Dobrindt, ist das für Sie der richtige Weg? Also diese Putin-Hörigkeit, die wird uns nicht erfolgreich machen, um das auch deutlich zu sagen. Es geht um Gas, nicht um Putin.

04:03:52 Es geht um Putin wortwörtlich, das ist russische Gas, also das ist mit Putin zusammenhängen, Chrupalla, du Pappnase. Natürlich geht es bei Ihnen um Putin, das ist doch eindeutig. Nee, habe ich ja nicht gesagt. Natürlich, Sie wollen sich ja hinwenden zu Putins Eurasischer Union. Wohin wollen Sie sich wenden? Und ja, er hat gerade eben 1901 und Kalter Krieg gesagt, weil er vergessen hat, dass der Kalte Krieg schon vorbei war, als 1901 geplant wurde, aber das hat die AfD, die kann halt gar nichts. Ich will Teil der Europäischen Union bleiben. Ja, wer hat denn Gas? Freier Westen nennt man sowas, ne? Und da gehören die Amerikaner. Norwegen übrigens, Chrupalla hat Gas, aber ich meine...

04:04:20 Dafür müsstest du halt mal mitdenken. Da kommt das meiste Gas her. Und nicht die Russen an dieser Stelle. Aber es ist ja eindeutig, dass man hier die Dinge wieder durcheinander bringt und alles versucht, irgendwie miteinander zu vermischen. Darum geht es aber an der Stelle nicht. Wir sind als Deutschland vor einem dritten Jahr der Rezession. Alle anderen um uns rum haben wirtschaftliches Wachstum. Aber die Außenbedingungen sind für alle gleich. Alle haben die gleichen Rahmenbedingungen.

04:04:48 Was machen denn die anderen Länder, Dobrindt? Richtig, die ignorieren die Schuldenbremse und investieren ordentlich, weil sie investieren müssen.

04:04:57 Und ihr wollt die Schuldenbremse beibehalten? Alle haben die gleichen Schwierigkeiten, alle haben das gleiche Gasthema. Aber um uns herum sind alle erfolgreicher. Wir sind das einzige Industrieland der Welt, das sich in einer Rezession befindet. Von daher ist es hausgemacht. Und deswegen, es muss damit aufhören, dass man einzelne Betriebe mit Milliardenbeträgen versorgt, anstatt die breite Masse des Mittelstands mit Rahmenbedingungen zu versorgen, in denen sie wettbewerbsfähig wirtschaften können.

04:05:27 Die Ösis wachsen ja auch gerade nicht. Ihr habt, glaube ich, auch so ein 0,X oder so Minus, glaube ich, gehabt. Das ist ja auch nicht so viel. Aber das Gegenargument wird halt sein, das ist ja nur Österreich, juckt ja keiner. Also das ist ja immer so ein bisschen das Zynische, weil die ja immer Industriestaaten sagen, damit sie die Ausreden nehmen können. Nee, das Land zählt nicht, das zählt auch nicht, das zählt auch nicht. Das ist immer derselbe Scheiß bei den CDU-Ländern. Zählt versprochen, 10 Milliarden. Die werden 600 Millionen für Northvolt versprochen. Die werden gegeben. Dieses Unternehmen ist jetzt pleite.

04:05:52 Ein Hinweis, die haben sich geeinigt mit den Schuldnern, das Geld könnte weiterhin fließen. Das ist auch dummes Geschwätz. Aber das ist halt Dobre, der labert natürlich auch gerne mal scheiße. Das ist weg. Herr Habeck sagt an dieser Stelle, man wüsste nicht, ob es weg ist, weil es ja Teil der Insolvenzmasse ist. Und die haben sich darauf geeinigt, dementsprechend ist es nicht unbedingt weg. Dobre, das könntest du wissen, aber es ist halt Wahlkampf, da lügt man halt lieber. Kontinuität im Irrtum. Aber das ist die falsche Wirtschaftspolitik. Rahmenbedingungen für die große Masse des Mittelstands. Dann können wir auch erfolgreich sein und das hat was mit Ende.

04:06:18 Schaust du das Video fertig? Ich gebe mir den Scheiß, solange es halt dauert. Solange es halt dauert. Und wenn ich heute drei Stunden länger streame, I don't care. Energiepreisen zu tun? Ja. Das hat aber auch was mit wettbewerbsfähigen Unternehmens. Beziehungsweise ich schaue mir die Talkshow-Runde zu Ende. Die Analyse mache ich ja selber quasi schon. Das kann ich weglassen. Das heißt, wir gucken bis zu noch die 30 Minuten fertig, aber nicht den Rest hier, weil das ist ja alles nur so einordnet. Das passiert mich jetzt nicht.

04:06:41 Weil den Faktencheck kann ich ja auch machen. Das hat vor allem was mit dem Thema zu tun, Arbeit muss sich wieder lohnen in Deutschland. Herr Warnert, ganz kurz. Herr Dobrindt macht deutlich, warum die Wirtschaftspolitik der Union nicht geeignet ist, irgendein Problem zu lösen, vor dem dieser Standort steht. Er hat jetzt Intel und Nordroth angesprochen. Ich weiß nicht, ob Ihnen da klar ist, dass es auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und auch Sachsen waren, die genau diese Ansiedlung ja wollten.

04:07:05 Ja, das zählt aber nicht, weil das sind ja nur Landespolitiker natürlich und ich scheiße auf meine eigenen Abgeordneten, wie Herr Dobrindt sagen würde. Aber da kommt doch keine Ansiedlung. Wenn wir auch nur einen Hauch aus den Fehlern lernen wollen, die Sie mit zu verantworten haben, Sie auch konkret, weil Sie Teil der damaligen Bundesregierung waren, uns abhängig gemacht zu haben von Russland bei der Energieversorgung und uns jetzt fragen, wollen wir eigentlich bei den Zukunftstechnologien uns gleichermaßen abhängig machen, beispielsweise von China? Mein Gefühl ist, keine gute Idee, wenn man sich anguckt, was in der Welt gerade passiert.

04:07:34 Ja, und da China ja gerade innerpolitisch ein bisschen Schwierigkeiten hat mit dem Wachstum, wäre es dann eine ganz gute Idee. Also, ich meine, das wäre ziemlich nicht so eine gute Idee auf jeden Fall. Mein Partei ist nach dem 34. Mord. Gibt es eine Liste, welche Partei was EZ hat? Äh, keine gute Übersicht hier bisher. Und leider schreibe ich meine Quellen erst in der kurzen Zeit. Findest du eigentlich die SPD? Die SPD ist bei mir bei vielen Themen, sagen wir mal, zusammengefasst eine Partei, die in der Regierungsverantwortung ist und dann einfach nur sagt, hallo.

04:08:05 Ach, ihr übrigens findet Mindestlohn ganz gut, aber sonst, hallo. Aber sich Auflösung verschwindet mehr oder weniger bei vielen Positionen und dementsprechend eher nicht so relevant ist, aus meiner Sicht jedenfalls. Dann muss man dafür sorgen, dass man bei diesen Zukunftstechnologien...

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Energiepolitik

04:08:20

04:08:20 in Deutschland, in Europa einen Fuß in der Tür hat. Das geht nur über Ansiedlungen. Das haben Ihre Ministerpräsidenten im Gegensatz zu Ihnen ja auch verstanden. Und der zweite Punkt ist, weil Sie über die Konsumentationen sprechen, ich habe überhaupt nichts dagegen, und wir haben es ja konkret im Programm, die Wettbewerbsswingungen, den Standort insgesamt für alle attraktiver zu machen, indem die Strompreise beispielsweise gesenkt werden. Aber zu glauben, dass ein Unternehmen wie ThyssenKrupp beispielsweise eine Investition zum Umbau...

04:08:46 zur klimaneutralen Produktion, die einen Wettbewerbsvorteil bringen wird, alleine mal eben aus der Portokasse stemmt, ist naiv.

04:08:53 Ist ja doch sehr merkwürdig für mich, weil das ist halt so ein bisschen, ich denke mal immer, die wollen marktwirtschaftlich agieren, aber ignorieren dann die Bedingungen der Marktwirtschaft effektiv oder des Marktes im Allgemeinen. Alle anderen Länder investieren da massiv Subventionen rein, um diese Märkte anzusiedeln und Leitmärkte aufzubauen für deren Strukturen. Aber ja, Deutschland soll es alleine irgendwie besser machen. Gleichzeitig ist es dann aus dem Lager von diesen Pappnasen, die dann immer erzählen wollen, Deutschland kann die Welt nicht alleine retten, aber gleichzeitig soll es aus irgendwelchen Gründen durch Zauberei sämtliche Regeln der weltweiten...

04:09:21 Handel und Politik nochmal umsetzen irgendwie. Das Publikum war eine Frechheit. Was? Es könnten vielleicht eher linkere oder grünere Leute möglicherweise ein ÖR-Format nutzen, weil halt eben die, sagen wir mal, AfD-Wähler und CSU-Wähler oder CDU-Wähler den ÖR sehr kritisch sehen und deswegen nicht hingehen würden. Was? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ist genau das, was sie tun, auch so eine Gefahr.

04:09:44 Unternehmen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit. Die haben sich auf diesem Weg gemacht zu sagen, guck an, da gibt es die Klimakrise und wir haben ein Zertifikatshandel auf europäischer Ebene. CO2 kostet was, also bauen wir um und wir investieren. Und die nehmen ganz genau wahr, dass die Union in ihr Programm geschrieben hat, wir wollen weg vom Irrweg des grünen Stahls.

04:10:06 Was spricht denn deiner Meinung nach gegen die Linke? Also ich selber habe für mich die Grünen entschieden, weil ich halt der Auffassung bin, dass die Grünen die bessere Position haben, wirklich in eine Regierungsverantwortung zu kommen und ich will halt jetzt die nächsten vier Jahre unmittelbare Verbesserungen sehen und nicht eine Fundamentale Opposition unbedingt im Fokus haben, für mich selber jedenfalls. Das habe ich für mich dann so in der Richtung entschieden, für mich jedenfalls, weil ich halt der Auffassung bin, dass dann die Grünen durchaus gezeigt haben, wenn sie halt mehr Prozent haben, dass sie viele Sachen durchgedrückt bekommen, die halt sehr sinnvoll sind, konkret Digitalisierung verbessern, die Energiesachen verbessern und dass sie einfach nur mehr Prozente brauchen und mehr Ministerien.

04:10:35 Ministerien besetzen zu können und sich da durchsetzen können und werden, auch wenn sie diese Prozente erhalten. Und ja, das ist so ein bisschen mein Eindruck gewesen bei dem Thema. Deswegen will ich die halt eher. Und plus, was bei mir privat nochmal ein Ding ist, ist natürlich das Ukraine-Thema. Das ist für mich einfach ein No-Go-Thema. Das akzeptiere ich auch einfach bei keiner Partei, die ich halt gut finde, wenn die Position da quer ist. Es gibt so wenige No-Go-Thema, aber aus familiären Gründen habe ich da einfach eine.

04:10:58 die da einfach nicht für mich kompatibel gehen würde, weil ich auch bei dem Gespräch mit dem MdB da der Link einfach null überzeugt war davon, was mir gesagt wurde. Wo ich mir so ein bisschen vorkomme, dass man mich verarschen möchte, effektiv. Also, naja.

Kritik an der CSU und der Energiepolitik

04:11:16

04:11:16 Am besten reden alle gleichzeitig, damit keiner überhaupt nur ein Wort versteht. Aua, meine Ohren. Das ist gelogen, du dumme Stück Scheiße, Mann. Es war wortwörtlich direkt davor Corona gewesen, wo die ganzen Lieferketten zusammengebrochen sind. Hör auf, so eine Scheiße zu labern, du Pappnase. Das war 2020 bis 2021. Was fällt dir eigentlich ein, allen Leuten ins Gesicht zu spucken, du Stück Scheiße?

04:11:43 Mittlerweile werde ich wirklich wütend, muss ich sagen, wenn CSUler es wagt, mit fünfstelligen Gehältern, die sie bekommen, erstmal alle Leute, die ganz Millionen Zuschauer, dumm zu verkaufen. Meine Fresse, 2017 ist der Industrie-Output am sinken in Deutschland. Ich glaube, Frank ist seit 2018. Also das ist ja kein Trend von der Ampel gerade. Der Absturz war ja schon mit Anlauf gewesen dahinter. Und ja, manchmal werde ich wirklich wütend, aber ich muss halt zugeben, es ist halt...

04:12:10 für mich frustrierend, dass Leute wie der damit davon kommen, mit solchen offensichtlichen Quatschaussagen und Leuten sagen, ja, wenigstrotzen die CDU, CSU, ergibt schon Sinn irgendwie. Und das war noch Ihre Regierungszeit. Und Sie haben Entscheidungen getroffen in einer der größten Energiekrisen Europas. Haben Sie die eigene Energieproduktion in Deutschland? Okay, kein Problem. Haben wir gleich mal wieder. Suchen wir das kurz mal raus hier von 2011. Das haben wir gleich. Atomausstieg, die Abstimmung.

04:12:37 Warst du kognitive Teilnehmerurkunde auch einer von denen, die dafür gestimmt haben? Das will ich jetzt wissen. Das will ich jetzt wissen, weil ich bin mir sicher, du warst dabei. Warte mal, gerade haben wir gleich. Atomausstieg. Abstimmungsliste hier. Lass mich kurz mal sehen. Namentliche Abstimmung. So, Namensliste. So, wir müssen mal kurz raus hier.

04:13:05 du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du du

04:13:10 Du verachtenswerte Personalie. Du knilch hast die Fresse zu halten. Du Pappnase hast mindestens 14 Stück abgeschaltet. Wegen euch Versagern ist das überhaupt nicht so schief gegangen. Du bist wortwörtlich schuld dafür. Im großen Stile. Bei der namentlichen Abstimmung zu der Änderung zum Atomgesetz von 2011. Das war mir so klar gewesen. Ich wusste, ich habe nämlich Spahn und ihn nämlich mal nachgesucht dafür. Und du wagst es dann entsprechend deinen Mund aufzumachen. Holy shit, ey. Heilige Scheiße, ey.

04:13:39 Das ist einfach unglaublich. Deutschland auch noch abgestalten. Und jetzt stellen Sie fest, dass Frankreich einen Rekord an Atomstromexport hat. Sie haben einen Rekord an Atomstrom, weil auch die Franzosen sehr viel mehr regenerative Energien zubauen und dementsprechend mehr Kapazität ins Ausland exportieren können, weil es günstiger ist.

04:14:06 Meine Fresse, ey. Vor allem, du widersprichst ja unmittelbar selber. Du selber hast 14 Stück abgeschaltet. Du hast selber 14 Stück abgeschaltet und du hast dann die Frechheit, dich hinzustellen und sowas zu sagen. Der geht zu einem erheblichen Teil, zu einem Drittel nach Deutschland. Dafür gehen Milliarden von Euros nach Frankreich. Das ist ihre Energie.

04:14:26 Sorry, das ist dummes Geschwätz hoch 50. Wie gesagt, regulative Energien haben günstigere Grenzkosten. Die zuzubauen ist sehr viel smarter, als auf Kernkraft weiter zu setzen. Das wird jetzt auch ein bisschen kompliziert. Wir machen gleich mit der FDP weiter.

04:14:38 Es ist gut, dass ich nicht im Publikum sitzen würde. Ich hätte reingeschrien, mich hätte mal rausziehen müssen dort. Einfach. Das ist ein kleiner Cliffhanger. Ist aber ein anderes Thema. Herr von Aken, kurz noch zu dieser Runde und dann gehen wir aufs Wahlprogramm der FDP. Ich finde es ja ganz spannend. Herr Dobrindt hat ja recht. Die anderen Länder um uns rum, die haben die letzten zwei, drei Jahre wirtschaftlich besser überstanden. Aber die Frage ist ja, warum? Was ist der große Unterschied?

04:15:02 Haben halt mehr investiert. Wir wissen genauso gut wie alle hier im Raum, in einer Krise muss man gegen die Krise aninvestieren. Wer sich in die Krise weiter reinspart, der wird die Krise verstärken. So in Deutschland gab es keine. Lassen Sie doch. So brennt es geht um den Kurs mit der Schuldenbremse. Das ist doch ganz schlimm mit Ihnen hier. Ich dachte mit mir. Mit Ihnen sowieso. Der Punkt ist doch, Sie haben diese Schuldenbremse.

Strategien der Energiewende und Kritik an der Schuldenbremse

04:15:30

04:15:30 Da könnte also Kernkraft als Übergangstechnologie benutzt werden, wäre das optimal. Aber sag, wie ich es mir gewünscht hätte persönlich, wäre halt tatsächlich, dass das sinnvoller gewesen wäre, wie Spanien es zu machen. Erst aus der Kohlekraft raus, dann aus der Kernkraft, halt wie Spanien. Das wäre halt smarter gewesen von der Reihenfolge, aus meiner Sicht. Dann halt Kohle verdrängen, vielleicht Gas verdrängen, dann halt eben Kernkraft rausschmeißen in der Richtung. Das wäre okay gewesen. Aber grundsätzlich, das Problem ist halt, du musst halt bis vor zwei Jahren...

04:15:59 vor der Abschaltung musst du dich halt entscheiden, was du willst. Du musst dich halt entscheiden, was der Kurs ist, mehr oder weniger dahinter. Weil sonst, ich kann es dir nochmal zeigen, ich zeige es dir gerne nochmal als das Argument von den Betreibern selber, das habe ich schon mal gemacht, weil ich habe die AKW-Files teilweise auf dem Rechner, die sie halt eben auszusehen ins Internet gestellt haben, unbeabsichtigt, oder ich vermute mal beabsichtigt, aber sie haben es halt erst spät gelöscht. Und da gab es ja diese Aussage auch von den Betreibern, also wie E.ON zum Beispiel. Also E.ON finde ich ja kacke, aber das ergibt halt Sinn im Kontext hier. Warte, das war genau P00.

04:16:29 Die Dokumente, die ich nicht haben darf, glaube ich, aber ich trotzdem habe. Wo es halt darum geht, dass sie halt eben eine strategische Ausrichtung hatten, weil halt eben sie ja Energiewende haben. Das bringt ihnen auch mehr Geld, höhere Gewinnmarschen und sowas in der Richtung. Und das ist halt eben so ein bisschen der Punkt. Das hat dann E.ON RWE wie EMBW durchgegeben. Vattenfall glaube ich nicht, die haben dazu nichts gesagt, weil die waren, also Brunsbüttel und Co. war ja schon länger aus, ist ja schon länger aus. Aber generell geht es halt darum, dass sie halt klar sich eben auf regenerative Energien entschieden haben, weil halt der Kurs war halt schon gesetzt.

04:16:57 Man wusste halt schon, okay, wir werden uns jetzt entsprechend darauf einigen, das jetzt so zu machen. Wir machen jetzt die Energiewende und gut ist. Und das war so ein bisschen der Punkt dahinter gewesen. Und wenn du es halt wie Belgien machst, wo du halt fünf Jahre Zeit hast noch, dann kannst du es länger laufen lassen. Aber NG vor kurzem, der belgische Betreiber, also der französische Betreiber in Belgien, hat halt selber vor kurzem erst gesagt, ich kann es kurz mal zeigen hier. Warte, ich muss das Archive nehmen, weil es ist jetzt eine Paywall davor anscheinend. Die ist neu. Fuck, die war vorher nicht da. Nein! Warum ist das jetzt eine Paywall davor?

04:17:24 Why? Ähm, shit, warte mal, kann ich das so vielleicht freischalten? Give me a second, weil ich will mich jetzt nicht einloggen dafür. Odd Detection, fuck! Okay, äh, auch das erkennen die mittlerweile, scheiße. Okay, das ist nicht gut. Warte mal, dann anders, warte mal, äh, NG, äh, nuclear, so, äh, NG, Belgium, so, warte mal. Die haben nämlich auch vor kurzem gesagt, dass die, äh, das nicht mehr länger verlängern wollen, in der Richtung.

04:17:47 Also dass sie sich weigern, das nochmal zu verlängern, weil es halt wirtschaftlich Quatsch wäre. Und der Betreiber hat gesagt, regenerative Energien kann schneller deployed werden, schneller ans Netz gebracht werden, aufgebaut werden und als Kernkraft. Oder gibt einfach mehr Sinn mit den höheren Margen. Und der Atomausstieg zu höheren wäre halt unnötig gewesen. Du hättest wieder 2, 3 Milliarden investiert für die Kernkraftanlage und diese 2, 3 Milliarden sollst du lieber in den Netzausbau investieren. Das wäre viel sinnvoller gewesen. Und das macht man jetzt ja auch mittlerweile. Deswegen jetzt bei der Energiekrise.

04:18:16 nochmal gegenruhen, dann hätte es schon wieder Geld verbrannt ohne weiteres. Und es hätte auch kein Problem gelöst. Du hättest trotzdem die Tage mit den 900 Euro die Megawattstunde, weil nach der Merit Order das Kraftwerk, was am teuersten ist, was man braucht, gibt den Preis an. Bei der Dunkelflaut hast du dann 6%, 6% mehr vielleicht aus Kernkraft und trotzdem 90% oder 70% eher aus Kohle und Gas. Dementsprechend wird es ja keinen Sinn ergeben. Und ja, also deswegen war auch meine Position gewesen, dass das halt keinen Sinn ergibt.

04:18:45 weiter auf Kern aufzusetzen, weil der Thema war halt durch gewesen. Das Thema ist halt durch. Und ich würde jetzt auch mittlerweile sagen, es reicht jetzt auch. Die Schuldenbremse gemacht. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Und seit zwei Jahren war es überhaupt nicht möglich, gegen diese Krise anzuinvestieren.

04:19:01 Ich kann ihn und deswegen sagen wir, wenn wir es besser machen wollen, wenn wir es so gut machen wollen wie die Nachbarnländer, dann müssen wir endlich investieren und dafür müssen wir endlich diese elendliche Schuldenbremse loslegen.

04:19:24 Am besten reden alle gleichzeitig rein, damit man kein Wort versteht, ihr Pappnasen. Nein, nein, nein. Ich würde gerne den Blick auf das. 50 Milliarden Euro neue Schulden jedes Jahr waren mit Schuldenbremse. Nein, Belgien hat nicht umentschieden. Der Betreiber macht nicht weiter.

04:19:44 Also nee, das ist halt Blödsinn auf jeden Fall. Das ist halt Schwachsinn. Die neue Regierung möchte es verlängern im Allgemeinen. Die neue Regierung möchte es gerne verlängern, aber Engie hat klar gesagt, die machen das nicht. Die werden es nicht verlängern. Es ergibt wirtschaftlich keinen Sinn. Also sie werden es nicht machen. Es ist egal, was die Regierung sagt. Engie hat sich klar davon distanziert und sie können dann von Belgien nicht gezwungen werden. Auf das Wahlprogramm der FDP schauen. Wie gesagt, Expertinnen und Experten haben sich mit all ihren Vorschlägen beschäftigt.

04:20:11 Deswegen hat sich NDRS geäußert dazu. Sie haben ja gesagt, weil die Regierung darüber spricht, dass sie dafür nicht zu haben sind. Das haben Sie ja gerade erklärt. Bei Wirtschaft und Soziales haben wir die Wirtschaftsweise Professor Ulrike Malmendier, Ökonomin und Professorin an der Universität Berkeley in Kalifornien gebeten, für uns mal zur Lupe zu greifen. Bei der FDP ist ihr eine Idee zum Thema Bürokratieabbau aufgefallen.

04:20:38 Weniger Bürokratie. Um dieses Ziel zu erreichen, will die FDP eine Bürokratiepause einführen. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen.

04:20:58 Im wirtschaftspolitischen Programm der FDP dreht sich vieles um Steuersenkungen und um Streichung von Subventionen. Mir bleibt völlig unklar, wie das alles finanziert werden soll. Spannend und finanzierbarer sind aber die Vorschläge zum Bürokratieabbau. Zum Beispiel die kreative Idee eines bürokratiefreien Jahres für Betriebe, in dem diese keinerlei Berichtspflichten erfüllen müssten.

04:21:25 Das ist ziemlich radikal. Und das könnte genau der richtige Ansatz sein. Damit nämlich Schwarzgeld und eben Steuererziehung einfacher läuft. Yay! Katsching! Es wäre spannend zu sehen, was in einem solchen Sabbatjahr denn passiert. Was? Wie viel Steuererziehung kriegen wir hin? Steuererziehung zum Preis von 20! Oder was? Herr Lindner, Sie wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem Sie...

04:21:54 Ich bin so froh, wenn die FDP aus dem Bundestag gewählt wird. Das wäre das beste Geschenk, was man machen kann. Das erste beste Geschenk wäre, wenn wir die AfD verboten würden. Die Betriebe keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Was bedeutet das genau? Genau das, was es sagt. Berichtspflichten und Dokumentationsverpflichtungen setzen wir aus. Wir haben ja eine Vielzahl von Papierkrieg, die jedes mittelständische Unternehmen...

04:22:16 Und wir sollten uns ein Sabbatical gönnen, damit die Betriebe sich um anderes, Wichtigeres kümmern können. Das ist natürlich jetzt nur ein kleiner Teil einer umfassenden Offensive, wie wir unsere Wirtschaft wieder flott bekommen. Wir haben insgesamt zu viel Bürokratie und auch Regulierung. Wir verbieten bestimmte Technologien, Stichwort Verbrennungsmotoren.

04:22:42 Wie gesagt, Zero Emissions Vehicles sind erlaubt. Das heißt, alles außer der Verbrenner ist erlaubt. Alles außer der Verbrenner, wenn irgendwas Neues getüftelt werden könnte, wäre erlaubt. Nicht mal das kriegt ihr bei der FDP hin, meine Güte. Wir erlauben in Deutschland nicht neue Technologien wie die CO2-Speicherung.

04:23:00 CCS, CCU ist wortwörtlich im Wahlprogramm auch der Grünen drin und hätte sogar fast eine Mehrheit bekommen. Nur eben war halt klar, dass Union und Kurs nicht mittragen wollte, so wie es geliefert wird. Wir fixieren uns auf den grünen Wasserstoff und nutzen nicht beispielsweise auch den blauen Wasserstoff. Weil das halt Erdgas entsprechend ist und man halt eher sauberen nehmen möchte bevorzugt. Das wäre eine gute Idee vielleicht. Das heißt, wir müssen uns von diesem Geflecht von Regeln...

04:23:26 und von Bürokratie befreien, damit die Betriebe sich wieder um das kümmern können, was wirklich wichtig ist. Ja klar, nur Fossilverbrenner werden verboten. Also theoretisch mit E-Fuels wird ja auch noch gehen, aber das ist halt unbezahlbar und kann sich keiner leisten, weil es halt wirtschaftlicher Blödsinn ist. Halten Sie das für eine gute Idee von Herrn Lindner? Das Wort Bürokratieabbau kommt in Ihrem Wahlprogramm. Wir haben es komplett durchgelesen. Nicht vor.

04:23:48 Nee, und es gibt mit Sicherheit Regeln, die sind völlig überbürokratisierend. Und da hören wir aus dem Mittelstand, das ist ganz schlimm. Und dann gibt es noch mal andere Regeln, wo ich davor warne. Wenn wir das machen, was Herr Lindner sagt, dann haben wir keinen Mindestlohn mehr in Deutschland. Weil den Mindestlohn können Sie ja nur darüber kontrollieren, dass eine Firma...

04:24:04 ein Bericht schreibt und sagt, dieser Arbeitnehmer hat so und so lange hier gearbeitet, das ist der Lohnzettel. Und dann kann man ausrechnen, haben Sie wirklich die 12,82 gezahlt oder nicht. Und sobald wir aufhören mit dieser Berichtspflicht, gibt es so viele Unternehmen, die natürlich wieder versuchen, den Lohn zu drücken, wie wir es vor der Einführung des Mindests.

04:24:21 Ich meine, ich kann es auch verstehen. Irgendwo hat man keine Kontrolle. Das ist natürlich, wenn einige Leute versuchen, Scheiße zu bauen. Das ist ja der Grund, warum es Ordnungspolitik überhaupt gibt. Und ich denke, um Arbeitnehmerinnen zu schützen, brauchen wir auch bestimmte Berichte. Ein paar andere können wir abbauen. Aber wer sagt Bürokratieabbau, der meint eigentlich Arbeitnehmerrechte abbauen. Und das finde ich falsch. Bleiben wir kurz bei Ihnen, Herr von Aachen. Beim Wahlprogramm der Linken blicken wir auf Ihr Wahlprogramm. Konkret geht es jetzt in unserem Einspiel bei dem Linken ums Thema Wohnen.

Linke Wahlprogramm: Wohnen und Kritik

04:24:50

04:24:50 Bezahlbarer Wohnraum ist ein Herzensthema der Linken. Eine Forderung, ein bundesweiter Mietendeckel. Und? Bei BAföG und der Bürger können wir eine Bürokratie abbauen. Ja, sehe ich genauso. Deswegen bin ich auch gefreut davon, dass BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden sollte. 99% Verwaltungskosten aber abgeschafft. Auch von jetzt auf gleich. Wer in meinen Augen ist smart. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen.

04:25:22 Das Programm der Linken verspricht sehr viel für Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings ignoriert viele Ansätze, wie eine moderne Marktwirtschaft funktioniert. So möchte die Partei Mieterhöhung auf angespannten Wohnungsmärkten für die nächsten sechs Jahre komplett ausschließen. Aber wir wissen aus den Erfahrungen mit der Mietpreisbremse, dass dies die Knappheit nur verschärfen wird. Ihre Forderung nach mehr...

04:25:46 Na gut, der Punkt ist ja, dass die Linken ja durchaus im Wahlprogramm mehr als eine Position drin haben, als es halt argumentiert wurde, dass ja auch deutlich mehr zugebaut werden soll. Das ist ja auch so ein bisschen unseriös jetzt gerade. Den sozialen Wohnungsbau kann man durchaus unterstützen. Das heißt jedoch nicht, dass man, wie von der Linken vorgeschlagen, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen sollte.

04:26:07 Das eine hat auch mit dem anderen erstmal gar nichts zu tun inhaltlich, das verstehe ich jetzt gerade nicht. Herr von Aken, Mieterhöhung, sechs Jahre lang Ausschlag. Habe ich jetzt nicht verstanden, vielleicht fehlt ein bisschen mehr Kontext oder so, weil das ist ja eine kurze Ausschau für die Show irgendwie, aber es wird vom Kontext ein bisschen komisch gerade. Große Immobilienkonzerne enteignen, fragt sich, wer da noch in den Wohnungsbau investieren möchte.

04:26:27 Genossenschaften. Ich bin einer der Glückspilze. Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung. Mit meiner Miete verdient niemand Geld. Das heißt, ich zahle wirklich nur das, was das gekostet hat, das Ding zu bauen, instand zu halten. Und ich habe eine tolle Wohnung. Ja, da gehe ich ja mit durchaus. Deswegen, das war ich auch bei den Grünen, dass die auch generell genossenschaften. Bei Wohnungen hatten die Grünen nicht so viel machen können, weil das Bauministerium bei Geiwitz halt ist leider. Und bin wirklich in der ganzen Gesellschaft einer, der wahrscheinlich weniger bezahlt als die anderen. Aber ist das ein Modell für ganz Deutschland? Ja, natürlich.

04:26:54 Natürlich, wir haben große Genossenschaften, die können das. Wir müssen das unterstützen staatlich. Das ist beim sozialen Wohnungsbau immer so, dass es da sehr niedrige Zinsen gibt auf die Wohnungsbaukredite. Das ist völlig normal. Und das genossenschaftlich zu machen, machen wir auch seit Jahrzehnten. Das ist überhaupt nichts Neues. Das Entscheidende, was wir auch hier hatten, das war die Enteignung der großen Konzerne mit über 3000 Wohnungen. Jetzt sagt man Enteignung, böse, böse. Aber im Grundgesetz haben wir einen Artikel 15, der genau das vorsieht.

04:27:21 Geile Aussage, dass man Genossenschaften gezahlt, das klappt sicher. Genossenschaften sind durchaus Erfolgskonzept in vielerlei Hinsicht. Klar, die haben auch ihre Probleme hier und da. Nur gerade aus den verschiedenen Bereichen für Lebensmittel, Energie und auch beim Bausektor gibt es genug, die auch wirklich Erfolg damit haben.

04:27:34 Das ist halt, das kann gut funktionieren. Klar, gibt es auch bei Genossenschaften Katastrophen, ey, logisch. Nur man kann halt Richtung Wien gucken, Richtung Österreich generell. Da gibt es auch gute Beispiele von sehr großen Genossenschaften, die sehr erfolgreich, erfolgreich waren. Sogar mehr als nur mit einem einzelnen Gebäude, sondern halt wirklich mit ganzen Straßen voll mit Gebäuden. Das kann funktionieren. Wer genau das vorsieht und deswegen sagen wir...

04:27:56 Große Konzerne mit über 3000 Wohnungen, die machen das ja nur, um am Aktienmarkt damit zu spekulieren. Da gewinnt irgendwelche Menschen Geld und werden reich mit unserer Miete. Ich finde das falsch. Mieten oder Wohnungen. Oder Mietsyndikate. Genau, so sind die Karte, da bin ich aber raus. Da habe ich zu wenig Ahnung vor, um mich zu gehen. Das ist ein bisschen spezifische Reform von Genossenschaften. Wohnen ist ein Grundrecht für alle Menschen. Damit darf niemand Gewinne machen. Und deswegen finde ich, wir sollten mal Artikel 15 Grund...

04:28:18 Können wir den Leuten aufhören, ins Mikrofon zu pusten? Das tut weh in den Ohren. Grundrecht für alle Menschen. Damit darf niemand Gewinne machen. Und deswegen finde ich, wir sollten mal die ganz großen Konzerne sagen. Haben Sie jetzt ein bisschen für Allgemeinheit. Ich möchte Frau Wagenknecht fragen. Frau Wagenknecht, bis vor kurzem waren Sie auch noch bei den Linken und Mieten einfrieren. Wollen Sie auch? Ja, das ist ja auch dringend notwendig. Also ich meine, die Mietpreisbremse, die die Ampel verantwortet hat, die hat ja die Mieten nicht gebremst.

04:28:46 Die Ampel hat keine Mietpreisbremse eingeführt. Warren Knecht? Wovon redest du? Die ist älter. Ja, aber sie haben sie auch aufrechterhanden.

04:28:57 Sehr schön. Erstmal nochmal neue Gesetze ausdenken. Warum auch nicht, IGS? Das ist ja kein Problem. Die Leute wollten ja eine bundesweite Mietpreisbremse. Und zumindest Herr Scholz ist immer noch sehr stolz darauf. Tatsächlich ist es so, dass die Belastung von Durchschnittsverdienern mit Mieten in Deutschland Rekordniveau erreicht hat. Also jeder vierte Euro geht im Durchschnitt an die Miete. Und je weniger Einkommen jemand hat, desto stärker ist die Belastung. Deswegen müssen wir da etwas tun.

04:29:23 Was ja erstmal an sich stimmt, dass die Belastung da sehr hoch ist, das stimmt ja auch. Tatsächlich, die Bundesrepublik hatte das früher mal besser geregelt. Also 1989 zum Beispiel, vor der Wende, unterlagen große Teile des Wohnungsmarktes den Regeln der Gemeinnützigkeit.

04:29:37 Okay, ich hatte schon gerade Angst bekommen, weil immer wenn Waaglich vor der Wende spricht, ist das sehr schnell sehr problematisch bei ihr. Ja, also Kommunismus fand ich eigentlich auch ganz geil. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, das können Genossenschaften sein, aber das können auch einfach gemeinnützige Gesellschaften sein, die als private Akteure am Markt sind, die haben den größten Teil des Wohnungsbaus gemacht. Und ich finde auch, wir müssen tatsächlich gerade in großen Städten die Mieten zunächst mal einfrieren. Wir brauchen strikte Regeln, dass sie dann maximal mit der...

04:30:06 Inflation steigen und wir müssen den Wohnungsbau stimulieren, indem wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften dabei helfen und sie dabei unterstützen durch zinsgünstige Kredite zum Beispiel, auch durch Kapitalhilfen, dass Wohnungen gebaut werden, weil der Markt versagt. Also wir haben einen riesigen Wohnungsmangel und wir haben trotzdem eine Krise in der Bauwirtschaft, die baut sozusagen.

04:30:29 Wobei, das stimmt einfach nicht, das ist falsch, das ist gelogen. Also ich hab nochmal nachgeschaut, weil das hatte jemand das letzte Mal richtigerweise reingeschrieben. Der Bausektor steigert seinen Gewinn, steigert die Mitarbeiter und Co., das stimmt überhaupt nicht. Also die Bücher sind randvoll aktuell. Die sind randvoll momentan, mutmaßlich in der Branche. Das ist eine super irreführende Sache. Also ich wundere mich immer ein bisschen, dass das gesagt wird, weil das passt zu den Zahlen von den Status einfach nicht momentan. Klar, es gibt natürlich Beschwerden, dass im Bausektor es Probleme gibt, dass viele Leute Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren. Ey!

04:30:55 100 Prozent, keine Frage. Aber dem Sektor geht es verhältnismäßig in Deutschland gut. ... seit Kapazitäten ab, die entlässt Beschäftigte, weil sie keine Aufträge hat. Und daran sieht man, da ist ein großes Problem, dass der Markt nicht löst. Steigende Zinsbelastung. Die EZB hat diese Zins vom vierten Mal gesenkt. Was für steigende Zinsbelastung warum tat? Und deswegen muss tatsächlich hier die öffentliche Hand tätig werden. Herr Lindner, Sie schütteln den Kopf.

Wirtschaftskrise und Wohnungsmarkt

04:31:17

04:31:17 Ja, mir fällt nämlich auf, dass wir in Deutschland fast drei Millionen Arbeitslose haben, eine Million Langzeitarbeitslose, dass unser Lebensstandard in Deutschland sinkt. Wir haben eine veritable, sich zuspitzende Wirtschaftskrise und wir verwenden auf dieses Thema zehn Minuten.

04:31:34 Ja, der Wohnungssektor ist tatsächlich für die meisten Menschen sehr wichtig. Was haben die Leute doch mit Arbeit, mit Wohnung und Co. Warum will ich hier 10 Minuten investieren in den Wohnungsmarkt? Ich meine, irgendwo zu wohnen. Die können doch unter der Brücke leben alle. Warum sollten sie, das kennt man ja, sollten sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot sich leisten können. Christian Lindner oder so in der Richtung. Das ist nicht angemessen angesichts der Sorgen, die Menschen haben um ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind jetzt in den...

04:32:00 Junge, wie willst du dir denn Sorgen machen um die wirtschaftliche Entwicklung, wenn du nicht mal ein Dach über dem Kopf hast, du Pappnase? Was redest du denn da? Bereich der Sozialpolitik gekommen, kann man alles tun. Aber Herr Lindner, die Mieten sind ein Problem für Millionen Menschen, die fressen ihnen das Einkommen. Aber, ich weiß, aber es wäre scheißegal, weil ich bin Christian Lindner. Sie sind jetzt gerade dabei, wieder öffentliches Geld zu verteilen, Herr von Ackern und Sie. Die Mietsteigerungen kosten ja Geld. Darf ich meinen Punkt mal machen?

04:32:27 Aber sie reden über Genossenschaften und mehr öffentlich gefördert. Genossenschaften heißt nicht, dass das Geld automatisch umverteilt wird. Was redest du da, Lindner? Weißt du, was der Genossenschaft ist? Oder bist du irgendwie deiner Penthouse-Wohnung zu lost dafür, mal Google zu benutzen? Unter Wohnungsbau kann man alles diskutieren. Nur das muss irgendwie finanziert werden in diesem Staat. Da habe ich eine Idee. Ich kenne Ihre Idee.

04:32:50 Ich gehe wirklich davon aus, dass das einer der Punkte ist, wo Lindner wirklich nicht weiß, was eine Genossenschaft ist, ironischerweise. Ich könnte jetzt ihren Platz einnehmen und von den Vermögenssteuern bis zur Schuldenbremse könnte ich alles sagen. Damit reiten sie uns aber tiefer in diese Wirtschaftskrise hinein. Okay, die FDP hat ein neues magisches Konzept der Ökonomie festgestellt, dass wenn man mehr investiert, um die Wirtschaft anzutreiben, man mehr in die Krise reingeraten wird, somehow.

04:33:15 Ich weiß ja nicht genau, wie das funktionieren soll, weil es wortwörtlich konträr zu über 100 Jahren Marktwirtschaft ist in jedem Land auf dem Planeten. Aber ist ja kein Problem. Denn was wir brauchen ist Wettbewerbsfähigkeit. Nur Unternehmen, die erfolgreich sind, können gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Und der gut bezahlte Arbeitsplatz ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen beispielsweise auch eine Miete leisten können.

04:33:40 Lindner, warum war der Anteil der Mieten auch schon vor sechs, sieben Jahren immer weiter am steigen in einer gut laufenden Wirtschaft, wo es angeblich in einer goldenen Zeit war? Wenn das denn die Logik wäre, nachdem du gerade folgen würdest, warum war vor sechs, sieben Jahren schon ein Riesenproblem? Warum verzieht du immer noch diesen Trickle-Down-Bullshit, der schon seit Jahrzehnten Bullshit ist? Diese Frage spricht dieses Land notorisch nicht. Also ich will es nicht zu lang machen, aber Alexander, weil du eben gesagt hast, irgendwie 2018, da war alles besser.

04:34:06 2014 war Deutschland Platz 6 der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Und wir sind jetzt auf Platz 24. Und wenn wir weiter spitzenmäßigen Sozialstandard, spitzenmäßigen Umweltschutz haben wollen, spitzenmäßigen Lebensstandard, dann werden wir auch wieder Spitzenleistung bringen müssen. Und ich kann nur dazu raten, ich glaube... Ja gut, dann fängst du damit mal an. Geh doch mal als Vorbild davon, liefer doch mal Spitzenleistung. Warum schaffst du die letzten drei Jahre nichts hier bei dir?

04:34:33 Mein Bester, du mit der 3%-Partei bist doch das perfekte Beispiel dafür, dass du nichts geschissen bekommst. Du bist ein eigenes Gegenbeispiel für deine eigenen Ersatzgrade. Mit eurer Pappnasen-Partei. Was ist denn das? Weil der freie Markt regelt doch nach deiner Logik gerade. Regelt euch nämlich in die Irrelevanz. Gut so. Aber wir senden sonst auch an den Zuschauerinnen und Zuschauern vorbei, dass wir für die... Wirklich Deutschlands frechster Arbeitsloser. ...systeme auch Aufmerksamkeit haben. Denn die Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Situation und erwarten eine Antwort.

04:35:01 Sie haben recht, Herr Lindner, wir schneiden mehrere Themen hier an in dieser Sendung. Ich glaube, das macht auch Sinn, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer sich über möglichst viele Themen noch ein Bild machen können. Ich möchte noch kurz, bevor wir zur nächsten Schnellfragerunde auch mit verschiedenen Themen kommen, zum Thema Bürgergeld kommen. Herr Banachak, Sie haben das Bürgergeld eingeführt, Hartz IV abgeschafft, Sie haben die Hilfen erhöht.

04:35:26 Abstand zwischen Bürgergeldempfänger und Geringverdienern ist kleiner geworden. Und Kritiker sagen, dass das ein Signal war, Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Was in meinen Augen das irreführend ist, weil das heißt eher, dass man die Gehälter hochsetzen sollte und nicht, dass man das Bürgergeld kürzen sollte, weil es ist ja nicht ohne Grund Existenzminimum. Das Inflationsausgleich. Ja, das ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt viele andere Hürden, Arbeit aufzunehmen, aber sicherlich nicht das Bürgergeld.

04:35:51 Und ich möchte sagen, dass es wirklich eine der Reformen ist, die diese Ampel gemacht hat, auf die ich besonders stolz bin. Weil die Entsolidarisierung der Gesellschaft kann ja nicht das Ziel sein. Und das jetzt tatsächlich, weil Menschen nicht mehr...

04:36:04 Angst vor dem Jobcenter haben müssen, sondern das Jobcenter als einen Partner begreifen, weil da Leute sind, die Arbeitsvermittlung für sie machen und ihnen nicht vor allem mit Sanktionen drohen, finde ich erstmal einen Fortschritt in einer Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzen sollte. Und ich halte es nicht für richtig zu glauben, dass das zentrale Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft zwischen Bürgergeldempfängern und

04:36:28 Wollt ihr diskutiert, dass ihr bewusst links gutes Publikum eingeladen wurde? Ich kann es wiederum, was ich vorher gesagt habe. Wenn Leute überrascht sind, dass bei ÖER-Formaten die Wähler von Parteien, die eine ÖER auch gut finden, eher vertreten sind, dann ist man anscheinend nicht gerade sehr auf der Höhe. Weil klar, dass AfD-Wähler wohl eher nicht zum ÖER hingehen werden, ist keine neue Erkenntnis. Dass das zentrale Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft zwischen Bürgergeldempfängern und Mindestlohnempfängern besteht, ich glaube, die eigentlichen Gerechtigkeitsfragen sind ganz woanders. Bei mir im Duisburger Norden, in meinem Wahlkreis, ist...

04:36:57 nicht jedes fünfte Kind, wie im deutschen Durchschnitt, sondern jedes dritte Kind von Armut betroffen. Und sie laufen durch die Straßen und sie sehen das. Und sie können abzählen, eins, zwei Arm, eins, zwei Arm. Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass in einem reichen Land immer mehr Kinder in Armut groß werden und immer mehr Menschen in Armut ihr Leben beenden. Und deswegen glaube ich, müssen wir Verteilungsfragen realistisch beantworten und nicht indem wir

04:37:20 Menschen mit geringem Einkommen gegen Menschen mit noch geringeren Einkommen ausspielen, sondern dafür sorgen, dass es gute Tarifverträge gibt, dass Beschäftigte gut abgesichert sind und dass Arbeit deswegen attraktiv ist, weil es einen guten Arbeitsplatz gibt und weil es Perspektiven gibt, weil die wirtschaftliche Entwicklung stimmt. Da bin ich bei Herrn Lindner, auch wenn unsere Auffassung, was die wirtschaftliche Entwicklung gut macht, sicherlich da deutlich auseinander geht.

04:37:42 Ja, fairerweise, weil halt eben die Grundlage auch in der Wissenschaft liegt, mehr oder weniger. Und die FDP einfach nur im, keine Ahnung, beim Zauberer von Oz Traumschloss liegt oder so. Keine Ahnung, weiß ich auch nicht. Sie sehen bei diesem Thema vieles anders als die Grünen.

04:37:57 Hilft es ja nicht, wenn ich bei MBB auf den Link klicke? Ja, wenn du auf den Link klickst und da was dir angucken würdest, hilft mir das sehr aus. Ja, genau, das ist eine große Hilfe, wenn ihr bei den Partnern mal draufklickt, einmal oder zweimal im Monat. Das ist auch der Grund, warum die Partner dabei sind, weil regelmäßig Leute da vorbei schon mal unterwegs sind. Ist ja hilfreich. Eine nächste Frage zu Ihrem Wahlprogramm stellen. Da möchten Sie das Bürgergeld durch das Konzept der aktivierenden Grundsicherung ersetzen. Sagen Sie mal eine Zahl, wie hoch diese Grundsicherung sein soll. Nochmal, es geht jetzt nicht um Zahlen, sondern es geht darum, dass...

04:38:26 Es geht ja nicht um Zahlen und Fakten von wegen, weil die haben wir auch nicht bei der AfD, weil wir versuchen eine 181 Milliarden Lücke mit 17 Milliarden auszugleichen, weil wir denken, dass 181 minus 17 Milliarden 0 ergeben würde somehow. Muss man nämlich wissen, wie wir über alles weiter gelernt haben. Malen nach Zahlen, vor allem die 17 Milliarden kommen ja nicht mehr aus dem Haushalt, die kommen aus dem KTF und das wird durch den CO2 die Abgabe im Großteil aufgefüllt. Aber Detail!

AfD, Bürgergeld und Flüchtlingspolitik

04:38:48

04:38:48 Dass das Bürgergeld an sich eine Fehlkonstruktion ist und dass diese abgeschafft gehört. Aber sagen Sie mal, aktivierende Grundsicherung, was das alles beinhaltet. Der Existenzminimum sollte natürlich schon mit berücksichtigt sein. Also das Bürgergeld, danke, nächste Frage. Was wir aktuell sehen, das hatten Sie ja eingegangen. Wie gesagt, das ist ja genau das, Bürgergeld ist das Existenzminimum. Ich habe gesagt, dass das Lohnabstandsgebot vom Bürgergeld zu den Geringverdienern eben nicht eingehalten wird. Wir sehen noch dazu, dass sich 50% Ausländer im Bürgergeld befinden.

04:39:17 Weil, wie wir gerade eben geklärt haben, drei bis sechs Monate Arbeitsverbote herrschen und über ein Jahr ist es gerne mal dauert, bis die ganzen Abschüsse anerkannt werden, wie die Expertenkommission Migration und Integration immer wieder kritisiert, dass es viel zu lange dauern würde. Und auch ukrainische Flüchtlinge, das war ein riesengroßer Fehler. Das kostet den Steuerzahler pro Jahr über sechs Milliarden Euro. Es war ein riesengroßer Fehler, dass die Ukrainer, die bombardiert werden, aufzunehmen.

04:39:39 Ja gut, ich meine, gut, dass die AfD die ganzen Ukrainer lieber getötet sehen möchte in der Ukraine, ist ja keine Überraschung, ist ja keine neue Sache, als jemand, der so tief im Arsch und Putin drin steckt. Das habe ich der AfD übrigens aktiv vor mittlerweile. Euro, das muss rückabgewickelt werden. Flüchtlinge haben nichts im Bürgergeld, haben nichts in Sozialleistungen auf dieser Ebene zu suchen. Die CDU und CSU fordern... Weil es auch eine brillante Idee ist, Flüchtlinge im Land zu haben, die gar keine Grundsicherung in irgendeiner Form haben und dann entsprechend natürlich verzweifelt irgendwie versuchen, sich über Wasser zu halten. Was natürlich eine geniale Idee ist, wenn dann plötzlich...

04:40:06 Ganz viele Leute gar keine Grundsicherung mehr haben, wird sich viel mehr die Kriminalität abdriften. Genialer Plan, wirklich. Das ist ja mittlerweile auch. Das ist ja zu begrüßen. Also von daher, da müssen wir ansetzen, dass das wirklich auch für diejenigen gilt, die in das System eingezahlt haben. Das gilt für das Arbeitslosengeld genauso wie für das Bürgergeld. Können Sie keine Zahlen nennen, weil Regelsatz Bürgergeld für Alleinstehenden liegt bei 563 Euro. Wie viel wäre die aktivierende Grundsicherung? Ja, das würde in diesem Bereich gehen, aber sicherlich...

04:40:33 Wurde ich mal von den AfD-Deppen angezeigt. Es gab schon mal den Versuch, mich anzuzeigen dafür, ja. Probiert wurde schon. Ich kann dann bisher sagen, meine Bilanz ist bisher jeden Rechtsstreit gewonnen, den ich hatte bisher. Oder jeden Versuch eines Rechtsstreits habe ich überstanden und übergewonnen bisher, also...

04:40:47 Probiert wurde es bisher kein einziges Mal erfolgreich. Da muss man natürlich auch schauen, dass trotz alledem derjenige, der arbeitet, der fleißig ist, der früh aufsteht und 40 Stunden die Woche arbeitet, wesentlich mehr Geld hat als derjenige, der vom Bürgergeld lebt. Es gibt ja auch viele Rentner, die sich durch das Bürgergeld eine erhöhte Rente gewährleisten. Das ist zu begrüßen.

04:41:11 Ist die aufstockende Summe nicht ein anderer Begriff bei den Rentnern? Diese Aufstockung heißt auch anders bei denen. Es gibt eine aufstockende Summe für Arbeitnehmer, ja, aber für die Rentner ist es, glaube ich, eine andere Summe mit der Grundsicherung. Das ist sogar wieder falsch. Das ist sozial, das unterstützen wir natürlich ausdrücklich. Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel Menschen, und da gibt es ja einige Beispiele, gerade aus dem Pflegebereich, die einen Job gekündigt haben, um ins Bürgergeld zu gehen, weil man natürlich...

04:41:35 Gerade im Pflegebereich... Ach komm, meine Fresse, ey, Jesus. Denkt euch doch bitte mal, willst glaubwürdige Storys aus den Pappnasen. Gerade mit den Gehältern im Pflegebereich, bitte. ...Mieten bezahlt bekommt, weil man Heizzuschüsse bekommt, weil man auch Reparaturen... Die Heizzuschüsse reichen nicht ansatzweise aus bei den ganzen Themen. Meine Güte. ...bezahlt zum Teil bekommt. Das sind Dinge, die sind nicht gerecht und die sind auch nicht sozial. Wir machen weiter mit unserem...

04:42:00 Mit dem zweiten Teil der Schnellfragenrunde. Diesmal sind Herr Banaszak, Frau Wagenknecht und Herr Dobrindt an der Reihe. 20.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, wie gesagt, haben uns Fragen geschickt über YouTube, Instagram und Mitreden. Und hier, Herr Dobrindt, Sie kommen jetzt auch dran. Hier sind die Schnellfragen. Oh Gott, müssen wir wirklich Dobrindt zuhören? Na komm, wir überleben das. Für Sie, Ihre Minute läuft ab jetzt. Wie soll unsere Automobilindustrie in Zukunft auf dem globalen Markt mit chinesischen Herstellern konkurrieren?

04:42:29 Vor allem mit wettbewerbsfähigen Autos. Wir haben die besten Autos der Welt. Danke Dobre, du Pappnase. Welt hergestellt und das hat damit zu tun, dass wir Technologieoffenheit immer betrieben haben. Da kann man auch Motorentechnik weiterentwickeln. Du kannst den Verbrennermotor nicht mehr weiterentwickeln. Es ist wortwörtlich ausentwickelt. Da kommt nichts mehr Großartiges. Der Zug ist abgefahren, Mann. Warum sind diese ewig gestrigen Nasen immer noch so ewig gestrig, Mensch? Was in Europa jetzt den Verbrennungsmotor verbieten will, ist ein Schw...

04:42:58 Ihr habt das Gesetz eingebracht mit der EVP. Das ist euer Gesetz. Sehrer Schaden, weil dadurch geht nicht nur die Technologie in andere Regionen, sondern auch der Wohlstand. Wie kann eine demokratische Partei wie die Grünen die größte Gefahr für unser Land sein, wenn es die AfD gibt? Das ist wohl richtig. Das ist halt ziemlich affig, dieser Diskurs im Allgemeinen. Die Grünen sind wirtschaftlich gesehen eine Gefahr für unser Land. Sie haben wortwörtlich die Ideen, die sich gerade weltweit zu Wohlstand führen momentan im Energiebereich.

04:43:27 Mit dem wirklich vernünftigsten Paket im Großen und Ganzen, muss man klar sagen. Das hat der Witz dahinter. Und dass diese Pappnase, der halt nun mal für 14 abgeschaltete Kernkraftwerke verantwortlich ist, die Frechheit besitzt, auch nur irgendwas da zu sagen, ohne direkt ausgebucht zu werden von allen Leuten im Publikum, ist eine Frechheit. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die AfD der Systemgegner von uns ist und von uns bekämpft wird. Mit den Grünen befinden wir uns im Wettbewerb. Nächste Frage von einem Zuschauer. Als junger Akademiker steht mir die Welt offen. Ich mache mir keine Sorgen.

04:43:56 einen gut bezahlten Job zu finden. Wie überzeugen Sie mich, in Deutschland zu bleiben? Ich finde, dass Deutschland ein Land ist, das große Chancen bietet und ein Innovationsland bleiben muss. Wir wollen, dass gerade die jungen Menschen hier ihre Chancen weiter nutzen können. Ohne zu investieren, ohne wirklich was umsetzen zu können, werden die 16 Jahre gezeigt, dass sie nichts davon geschissen bekommen. Wir können nämlich woanders hingehen müssen. Vielen Dank, Herr Dobrindt. Wir machen weiter mit Frau Wagenknecht.

04:44:21 Das Klimaprogramm der Linken ist weitreichender als das der Grünen. Das ist objektiv falsch. Ich weiß nicht, wer das immer wieder behauptet, aber das stimmt einfach nicht. Das gibt das Programm nicht her, das gibt die DEP-Abstimmungen nicht her, das stimmt einfach nicht. Das Energie- und Klimaprogramm der Linken und Co. lässt zum Beispiel die letzten paar Prozent in CCS, CCU komplett raus, was wortwörtlich dann unmöglich wäre, das Ziel da zu erfüllen, das stimmt so einfach nicht. Das wird immer nur wieder gesagt und die Leute plappern das nach, ohne es gelesen zu haben, weil das gibt einfach der Text nicht her. Und ich bin auch mittlerweile ziemlich hart dahinter, muss man klar sagen, das stimmt einfach nicht.

Diskussion über Lösungsansätze und politische Positionen

04:44:50

04:44:50 Ihre Minute läuft ab jetzt. Waren Sie mittlerweile selbst in der Ukraine, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen? Ich glaube nicht, dass ich dort hinfahren kann, solange mir von ukrainischen Funktionären quasi der Tod angedroht wird.

04:45:07 Was macht man, wenn sich Putin konsequent Verhandlungen verweigert?

04:45:35 Es gibt ja seit Mai letzten Jahres einen Friedensplan von Brasilien und China. CCS ist alles zu gut. Für die letzten Prozent der Emissionen ist CCS unvermeidbar. Das ist für die letzten fünf bis zehn Prozent unvermeidbar. Ohne geht's nicht. Es gibt ja seit Mai letzten Jahres einen Friedensplan von Brasilien und China, den auch die Schweiz...

04:45:53 Den gibt es übrigens nicht. Es gibt zwei verschiedene Pläne von Brasilien und von, also jeweils von Brasilien oder China. Es gibt keinen gemeinsamen Plan. Das ist schon mal objektiv falsch. Ich hätte mir gewünscht, dass mal jemand bei Putin anfragt, ob er bereit wäre, auf dieser Grundlage einem Waffenstillstand zuzustimmen. Wurde gemacht, hat er abgelehnt. Vehement. Hat alle abgeblockt. Afrikanische Union, Brasilien, China, der Vorschlag der BRIC, Staaten und Co. wurden alle abgelehnt. Wie wollen Sie erreichen, dass es wieder mehr Lehrer und Lehrerinnen an Schulen gibt?

04:46:20 Ja, indem wir ganz massiv Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, indem wir aber auch die Arbeitsbedingungen verbessern, weil es muss ein attraktiver Beruf werden, es muss mehr Quereinsteiger geben, die unmittelbar in die Schulen gehen, weil nur dann können wir das jetzige Desaster in den Schulen vermeiden, weil wir haben ja wirklich aktuell das Problem, dass viele Kinder in den Schulen nicht mal mehr ordentlich lesen, rechnen und schreiben lernen. Das können wir so nicht aufrechterhalten. Das ist jetzt nicht wirklich ein Lösungsvorschlag, weil die Frage war, wie das lösen willst.

04:46:48 Alles wird besser gemacht, wenn es kein Lösungsansatz ist. Schön, Frau Wagenknecht. Das war Ihre Schnellfragerunde. Fehlt noch Herr Banatschak von den Grünen. Ihre Minute läuft ab jetzt. Was werden die Grünen tun, damit die jüngeren Generationen nicht in Zukunft Angst vor Altersarmut haben müssen? Hätte ich keine gute Antwort dafür bisher, muss ich zugeben.

04:47:08 Das Rentensystem so aufstellen, dass zwei Dinge zusammenkommen, die Stabilität der Renten in der Zukunft, die 48 Prozent müssen bleiben, aber gleichzeitig die Vorteile des Kapitalmarkts nutzen, aber nicht wie bei Aktienrenten mit großem eigenen Risiko, sondern mit einer breiten Streuung durch den Bürgerfonds zu ihrem Vorteil. Richtung Schweden, Norwegen. Mit welchen Maßnahmen...

04:47:30 Naja, ich bleib's glaube ich dabei, ich moch's bei Lindner nicht und ich mag's auch hier nicht so in dem Maß. Es kann eine Hilfe sein, I guess, aber es wäre wichtig gewesen zu sagen, dass alle quasi zusammen einzahlen und es sich diese 20, 30 verschiedenen Lösungen gibt, die es halt aktuell gibt bei den jeweiligen verschiedenen Branchen, die teilweise ihre eigenen Rentenversorgung noch komplementär haben. Das wäre glaube ich einfacher gewesen, hätte ich jetzt gesagt. Aber gut, naja. Kann eine Bundesregierung dazu beitragen, die Verständigung zwischen MigrantInnen und der einheimischen Bevölkerung zu unterstützen?

04:47:58 Indem sie dafür sorgt, dass Menschen, die hier sind... Es gibt auch Alternativen, die weniger umweltschädlich sind. Also nach dem IPCC-Bericht gibt es meines Wissens nach keine Lösung für die letzten Prozente ohne CCS oder CCU in irgendeiner Form. Also das wäre mir nicht bekannt, weil ich habe die 6000 Seiten gelesen und auch den einen Bericht, wo es zentral um die Energiethemen geht. Und da wäre es mir neu, dass das ohne CCS umsetzbar wäre. Das habe ich noch nicht einmal gehört, nirgendwo in der Forschung aktuell. Also einige der Industriezweige kriegst du ohne CCS, CCU nicht wirklich geregelt, aktuell.

04:48:26 Also es wäre mir neu. ... möglichst schnell in Arbeit kommen können und die Arbeitsverbote sie nicht daran hindern, indem Integrations- und Sprachkurse stärker gefördert werden und zurückgebaut werden. Und indem wir eine Kultur schaffen, in der erstmal Menschen willkommen sind und nicht als Problem wahrgenommen werden. Wie können wir Wirtschaftswachstum fördern, ohne dem Klima zu schaden? Eigentlich kann man dauerhaft Wirtschaftswachstum nur dadurch fördern, indem man es im Einklang mit den planetaren Grenzen bringt.

04:48:52 Ich habe ja gemeint sowas wie Recycling vorantreiben und so in der Richtung, dass im eigenen Land versuchen da, auch mit dem Aufforsten und Co. kann man ja durchaus versuchen, das anzutreiben, Tourismus dann voranzutreiben, aber das ist halt super schwierig. Das mit dem, dieses grüne Wachstumsgeschwätz von wegen ist immer so ein bisschen abenteuerlich, was es da gibt. Man kann da zwar einige Bereiche aufbauen, auch gerade wenn es um die kulturellen Sachen gehen würde, wo es halt mehr im Einklang wäre oder näher dran ist, aber... Klima-Neufthalien-Märkten liegt in Zukunft.

04:49:17 Vielen Dank, Herr Bannerczak. Das war Ihre Schnellfragerunde und wir bleiben bei den Grünen. Es geht in die nächste Runde mit den konkreten Ideen in den Wahlprogrammen. Professor Ulrike Malmendier. CCS, CDU ist doch bei den Grünen nicht gewollt. Ist ein Wahlprogramm drin. Doch, ist gewollt. Also wie gesagt, es wird ohne nicht gehen. Das ist so nicht ganz richtig. Es gibt ein Camp bei den Grünen, die es komplett ablehnen, aber sowas wie Becks und Co. wirst du brauchen. Also BECCS, das wirst du brauchen.

04:49:42 Wie gesagt, ohne kann es nicht gemacht werden aktuell. Für die letzten paar Prozente, also 80% geht ohne oder 85% geht ohne, aber die letzten kriegst du einfach nicht ohne geregelt. Da hat sich auch die Pläne der Grünen genau angeschaut.

04:49:55 Die Grünen fordern mehr Offenheit für Innovationen und wollen mit neuen Technologien mehr Wirtschaftswachstum erzielen. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen.

04:50:14 85% wäre aber auch schon mal ein gutes Ziel. Ja klar, natürlich, 85% wäre schon sehr geil. Das muss ich gar nicht anzweifeln. Es geht ja nur darum, was halt das gesamt sinnvollste System in meinen Augen haben würde. Und das ist halt nun mal für mich, gehört auch die letzten 10, 15% auch dazu natürlich, wenn ich halt gegenüber stelle, was für mich am ehesten Sinn ergibt. Das ist ja wichtig. Unter den wirtschaftspolitischen Vorschlägen im Wahlprogramm der Grünen sticht für mich die positive Einstellung zu neuen Technologien heraus. Also die Bereitschaft,

04:50:43 Ja, wir denken, dass CCS aber die Minimierung noch herauszuggert. Nee, das würde ich gar nicht sagen, weil allein das, was ja mit dem ETS2, dem europäischen Zertifikathandel 2 jetzt kommen wird oder auch mit dem, gerade weil ja die regenerativen Energien so aggressiv schneller zugebaut werden. Ich habe es doch schon mal erklärt, bei ETS2 ist es ja so, wenn Länder schneller die Emissionen quasi runterbekommen, da werden auch mehr der freien Zertifikate gelöscht. Das heißt, so etwas wie CCS geht dann auch wirklich nur noch als letzte Alternative, um diese Industrien am Laufen zu halten. Und das ist ja komplett unwirtschaftlich.

04:51:12 bezahlbar werden, das meine ich halt damit. Das ergibt also schon Sinn und in meinen Augen ist es halt durchaus ein guter Ansatz, das eben auch voranzutreiben und die Grünen haben halt die letzten drei Jahre mir gezeigt bei der Stromerzeugung, die sind am Vorankommen, die haben ihr Ziel übererfüllt, es könnte auch ein bisschen mehr sein natürlich, aber sie können schon einiges erzielen, wenn sie die Prozente bekommen und das ist halt für mich wichtig gewesen. CCS ist quasi Carbon Capture Storage, vereinfacht gesagt, zum Beispiel bei einem Zementwerk, dass bei den Abgasen

04:51:42 einfach gesagt, was du bei den Anlagen siehst, dass der CO2 rausgefiltert, rausgesaugt wird oder dann irgendwo eingelagert wird, sei es im Boden, sei es bei Becks, in der Natur hört sich auch falsch an in dem Kontext, das ist damit gemeint. Und CCU wäre zum Beispiel, dass man das CO2 von der Industrieanlage dann von mir aus synthetischen Kraftstoffen reinpackst oder das ist eher Blödsinn natürlich, aber in anderen Bereichen dann auch verwerten würde. Das Carbon Capture Utilization wäre CCU. Das ist aber wie gesagt, das spielt erst eine Rolle für die letzten

04:52:11 5 bis 15 Prozent der Emissionen. Das ist halt nicht für die größten Batzen haben wir eigentlich alle schon was wir brauchen gefühlt. Muss halt nur deutlich mehr gemacht werden. Ja, ich glaube Algenfarmen könnte man auch machen, aber Algenfarmen haben ja noch ihre Probleme aktuell bei vielen Bereichen. Da gibt es glaube ich ja, die Langlebigkeit ist glaube ich ein Problem bei vielen der Algenlösungen beim Energiebereich. Das war mein letzter Stand gewesen. Nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen.

Wirtschaftspolitische Debatte und Technologieoffenheit

04:52:34

04:52:34 Um in einer fortgeschrittenen, entwickelten Volkswirtschaft wie Deutschland wieder Wachstum zu erzielen, müssen neuen Unternehmen Chancen und attraktive Rahmenbedingungen geboten werden. Eine solche Öffnung zu neuen Technologien wird allerdings nicht auf dem Reißbrett funktionieren. Es würde bei der Umsetzung helfen, nicht nur über Regulierung von oben, sondern noch mehr über unternehmerische Anreize nachzudenken.

04:53:00 Das war eine große Ansammlung an Wörtern gerade ohne wirklichen Inhalt. Weil einfach nur mehr Markt heißt nichts. Das Problem ist ja, du hast so viele wirtschaftspolitische Schulen, die es gibt, die du ansprechen kannst, dass das einfach nichts bedeutet. Das war jetzt gerade einfach nichts. Das war Wortsalat.

04:53:16 Herr Banachak, die Expertin sagt ja eigentlich, richtiges Ziel, falscher Weg, besser wären mehr Anreize für die Wirtschaft und weniger Subventionen. Weil das ist halt einfach falsch, das stimmt einfach nicht. Also, in welchem Zukunftssektor arbeitet man aktuell ohne entweder Tax Credits oder generell sehr harte Subventionen direkt der Natur? Ich verstehe nicht, was die Leute damit meinen. Weil ich wüsste wirklich gerne, wenn Ökonomen sowas sagen, welches Land meint ihr?

04:53:45 Als Referenz. Wo weltweit wird das so gemacht? Bei den G7-Staaten. Ich verstehe das einfach nicht, weil das stimmt einfach nirgendwo. Also deswegen, ja, Subventionen sind doch die Anreize in der Form. Ich meine, wie kann man sagen, end nicht mehr Subventionen, sondern mehr Anreize. Das ist doch... Hä?

04:54:04 Ich komme manchmal wirklich von wie in Bizarro-World, wenn manche Ökonomen so argumentieren, weil sobald man halt Nachfragen stellt zu bestimmten anderen Regionen, wo es halt anders gemacht wird, als Sie ja beschreiben, werde ich ja wieder geblockt oder kriege ich keine Antwort. Das ist kein Widerspruch. Man kann die Anreize insgesamt bessern. Ich habe über Energiepreise gesprochen. Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist ja auch nicht vom Himmel gefallen und trotzdem haben wir dafür gesorgt in den letzten Jahren, dass er reduziert wird. Das hat auch mit der Frage der Migration zu tun, aber...

04:54:29 Vielleicht müssen wir auch sehen, dass wir mehr als 800.000 zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen könnten, wenn Frauen einfach so viel arbeiten könnten, wie sie wollten, weil die Befreiungsinfrastruktur für sie ausreichend ist. Das wäre schon mal ein guter Ansatz. Und trotzdem ist es wichtig, dass der Staat...

04:54:46 sich fragt, in welchen Bereichen reichen denn die Kräfte des Märktes nicht aus, damit hier das auch wirklich in Deutschland oder Europa produziert wird, was wir dringend brauchen, wenn wir in einer unsicheren Welt mit Donald Trump im Weißen Haus, mit Wladimir Putin im Kreml und Xi Jinping in Peking nicht am Ende genauso doof dastehen wollen wie 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Und deswegen sind Subventionen kein Widerspruch zu guten Standortbedingungen. Beides ergänzt sich. Herr Dobrindt, Sie haben mit den Augen gerollt.

04:55:14 Nein, mir kam nur noch mal der Gedanke mit dem Bürgergeld, weil da werden die Menschen nämlich festzementiert in der Arbeitslosigkeit, anstatt sie in Arbeit zu bringen. Das Prinzip heißt nämlich heute, da können Sie mit Mittelständlern reden, die Menschen gehen aktiv aus der Arbeit hin ins Bürgergeld.

04:55:44 Ja, das haben Sie wahrscheinlich Ihren Chefs nur gesagt, um ihn auf den Sack zu gehen und die Firma zu verlassen, vereinfacht gesagt. Und nicht, weil das wirklich passiert. Das ist so ein dummes Geschwätz, Mann. Das ist doch Quatsch. Das ist ein typischer CSU-Populismus-Bullshit. Aus der Sozialhilfe, aus dem Bürger...

04:56:00 Ist das nicht, dass wir sogar von der CDU und CSU auf Instagram solche Fake-News-Posts gepostet haben mit Rechnungen, die einfach objektiv falsch waren, wo sie sogar zerrissen wurden von fast allen Leuten, weil sie immer wieder dieselben Deppenlügen verbreitet haben, die einfach falsch waren? In die Arbeit die Menschen zu entwickeln. Und sie haben die Zahl genannt mit 563 Euro. In einer Familie mit vier Personen plus das Lohngeld entsprechend dazu sind wir über 3.000 Euro. Ich kritisier...

04:56:26 Genau, jetzt rechnen wir mal wieder vier Leute zusammen und die Kinder noch dazu, am besten noch nochmal zusätzlich obendrauf, gegen eine Person.

04:56:34 Um verzweifelt irgendein Argument machen zu können. Das ist immer so eines der dümmsten Herangehensweisen. Ich sage nur, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, dass man die Sanktionen runterfahrt, dass die Arbeitsvermittlung nicht mehr im Vordergrund steht, fordern und fördern abgeschafft worden ist, dann bringt man die Menschen nicht in Arbeit. Und das ist ein wesentliches Teilproblem unserer Gesellschaft, dass die Leute nicht in Arbeit kommen. Aber Sie haben jetzt noch Ihren Punkt gemacht. Ich wollte Herrn Lindner fragen, weil ich kann mir vorstellen, dass Sie, Herr Lindner, das auch in Sachen so finden.

04:57:04 und Anreize für die Wirtschaft komplett anders sehen als die Grünen. Ja, durchaus. Also die Bürgergelddebatte muss geführt werden, aber wir waren ja schon einen Schritt weiter. Ich bin auch für Technologieoffenheit. Ich wundere mich aber über das Urteil der Expertin, denn gerade die Grünen sind die Kraft, und ich kenne jetzt nun drei Jahre aus engster Zusammenarbeit, die gerade nicht für Technologieoffenheit sind.

04:57:26 Weil die Grünen eben nicht ineffizienten Müll fördern wollen, wie du es willst. Wie Lilium zum Beispiel, die Flugtaxen oder anderen Abfall, der physikalischer Schwachsinn ist. Weil es ja um Effizienz geht und nicht um diese Technologieoffenheit, die gegen jede Naturwissenschaft geht. Einseitig, ein Antrieb beim Auto, Elektro. Es ist nicht nur ein Antrieb, du hast Zero Emissions Vehicle Pflichten, du kannst also auch Wasserstoff weitermachen, du Versager.

04:57:51 Ey, es geht mir so auf den Sack, ganz ehrlich. Also ich hoffe, die FDP kriegt nur ein Prozent. Ich bin halt wirklich mittlerweile auf dem Trip, dass ich einfach sage, ganz ehrlich, verpisst euch aus der Politik. Niemand braucht euch mehr bei der FDP. Capture & Storage, also die CO2-Speicherung, die Robert Habeck wollte, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der kommt jetzt nicht wegen des Widerstands seiner eigenen grünen Fraktion. Beim Wasserstoff, ich hatte eben schon gesagt, eine Engführung auf eine Farbe und ich könnte das abendfüllend fortsetzen.

04:58:17 Ja, weil du halt scheiße laberst und immer noch Quatsch erzählst. Weil, wie gesagt, die EU-Vorgabe sagt wortwörtlich ihre Missions-Vehicles. Aber du kannst dich abregen. Nö, nach dem Team ist es meistens entspannt. Ich gebe da einfach nur 10 Minuten ein bisschen entspannte Musik, gehe aufs Laufbahn und dann ist alles wieder gut. Ich habe halt meistens eine sehr, sehr strikte Trennung von wegen. Bei mir ist es sehr gut balanciert.

04:58:34 dass ich halt eben nicht irgendwie wütend werde dadurch. Ich muss halt so sagen, ich bin halt sehr froh, dass tatsächlich ich die FDP in der kommenden Regierung oder in den kommenden Bundestag hoffentlich nicht sehen werde, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und dann passt es auch schon. Ich habe keinen Boxack aktuell. Ich hatte mal in Luxemburg einen Boxack mir geholt tatsächlich. So ein bisschen zum Auspowern mehr oder weniger. Da habe ich aber keine Gesichter draufgeklebt. Das wäre komisch. Wir brauchen komplette Technologieoffenheit.

04:58:58 Und dann entscheidet letztlich die Nachfrage der Kundinnen und Kunden und der technische Fortschritt, was sich durchsetzt. Ich kann es nur wiederholen, es ist für den Staat von vollem Interesse, dass tatsächlich eben weniger fossile Ressourcen importiert werden müssen und dann eher auf Elektro oder halt eben von mir aus die alternativen Zero Mission Vehicles in den Fokus zu gehen, weil du dann eben mehr Geld vielleicht für die Bürger hast, die sie dann in Dienstleistungen auch abseits davon stecken könnten, weil es günstiger ist von den Vollkosten. Wäre sehr smart. Aber ja, die FDP haben wir schon so oft zerrissen, weil diese Partei gehört einfach nur aus physikalischen...

04:59:27 Mit Verlaub, ich bin Politikwissenschaftler, Robert Habeck ist Germanist.

04:59:33 Ja, hauptsächlich bist du inkompetent und Deutschlands frechster Arbeitsloser, muss man klar sagen. Ich kann es nur wiederholen, die EFU-Debatte war ja peinlich. German Vote kam wegen eurer peinlichen Scheiße. Wir wissen das nicht. In der EU. Das müssen Physiker, Ingenieurinnen und Techniker entscheiden. Haben sie bereits. Haben sie bereits. Das ist ja der Witz. Das ist ja genau der Joke. Das ist ja bereits alles entschieden. Also daher, das ist ja so ein bisschen der Punkt, warum man die FDP auch nicht wählen kann, in meinen Augen. Weil genau diese Diskussion ist bereits entschieden.

05:00:02 Man ist ja bereits längst durch damit. Es werden pro Tag mehr E-Autos verkauft als Brennstoffzellenfahrzeuge im Jahr. Sogar mit E-Faktor 3 mittlerweile. Du musst mit einer Lupe ranzoomen, um überhaupt zu erkennen, dass es Brennstoffzellenverkäufe gibt weltweit. Das ist dieser kleine Pixel da oben. Der kleine Pixel dort tatsächlich. Und dementsprechend, naja. MacGyver, danke, dass du für den 36-Monatrix-Sub hast. Und danke, dass du einen ganz tollen Sub geschenkt hast. Vielen lieben Dank. Danke dir.

05:00:28 Also es ist halt ein bisschen frech, weil das ist ja bereits entschieden. Das ist schon durch. Man ist bereits fertig mit der Diskussion. Das war es auch schon. Und das müssen vor allen Dingen die entscheiden, die eigenes Geld in eigene Ideen investieren und auch dafür haften. Denn der Unterschied ist, in den USA sind jetzt mit Stargate vor 14 Tagen 500 Milliarden Dollar privates Kapital in die künstliche Intelligenz investiert worden.

05:00:56 Und weißt du, was die übrigens auch machen? Hunderte Milliarden in den Bereich reinstecken. Staatlich.

05:01:04 Außerdem sind es eben nicht private Gelder. Das sind zum Großteil staatliche, ausgeglichene Gelder. Und Intel ging nicht nach Magdeburg, obwohl der deutsche Staat 10 Milliarden Euro Subventionen angeboten hat. Das heißt, wir müssen das private Kapital, die privaten Ideen mobilisieren. Und dafür brauchen wir nicht Subventionen, sondern Bürokratieabbau, geringere Steuern, ideologiefreie Klima- und Energiepolitik und einfach auch wieder Freude an Ergebnissen der Schaffenskraft, also Spitzenrein. Ich möchte Sie fragen, Herr...

05:01:34 Wie gesagt, der 3%-Vanteil, die von Spitzenleistung spricht, werden Sie selber mit Ihrer Leistung niemanden überzeugen können. Das ist sehr witzig, muss ich sagen. Bleibe ich dabei, ist sehr unterhaltsam. Sie haben sowohl mit dem Kopf geschüttelt als auch genickt. Ich dachte so, fragen Sie doch mal einen Naturwissenschaftler. Ich bin Naturwissenschaftler und das, was Sie Technologieoffenheit nennen, ist Etikettenschwindel. Genau, Intel-Marktippo wurde gestrichen, weil es für Intel scheiße läuft. Die haben auch in den USA ihre Pläne gekürzt, aber das verlinkt nicht so viele Fakten natürlich.

Kritik an Technologieoffenheit und wirtschaftspolitischen Entscheidungen

05:02:02

05:02:02 Um das mal ganz klar zu sagen, da wurden dann örtelige alte Gasheizungen, haben Sie denn als Wasserstoff ready? Und damit wurden sie plötzlich sozusagen als möglicherweise erneuerbar deklariert. Das sind totale Etikettenschwindel. Es gibt diesen Wasserstoff nicht.

05:02:19 Vor allem ist es ja nur 30% gewesen mit Wasserstoff-Ready. 30% wäre es gewesen, das ist halt Bullshit. Weil Wasserstoff, es gibt mittlerweile eine Mediastudie mit, glaube ich, 60 verschiedenen Studien aus mittlerweile über einem Dutzend Ländern, die mittlerweile festgestellt hat, im Endenergiebedarf wird Wasserstoff vielleicht ein Prozent ausmachen für die Industrie. Aber im Heizungssektor geht keine einzige Studie in keinem einzigen Land davon aus, dass Wasserstoff für eine Heizung Sinn ergeben würde. Weil, wir haben es ja schon oft erklärt, Wasserstoff ergibt das schon bei einem Fahrzeug keinen Sinn, wegen der Wirkungsgrade.

05:02:48 Und das Problem ist ja bei der Heizung, wenn man es zum Beispiel mit der Wärmepumpe vergleicht, da ist es ja nicht 20% Verbrenner, so 80, 90% E-Auto, das ist ja eher so 15% Wasserstoffheizung gegen 300 bis 500% bei der Wärmepumpe mit der Jahresarbeitszahl 3 bis 5, was einfach nur heißt, dass eine Wärmepumpe zum Beispiel aus einer Kilowattstunde Strom kann sie 3 bis 5 Kilowattstunden Wärme transportieren oder eben umwandeln. Und das ist halt der Riesenfaktor dahinter, weshalb es halt noch unwirtschaftlicher Schwachsinn ist. Und da warnt auch so ziemlich wirklich jeder davor,

05:03:17 halt Quatsch wäre. Sogar die Testprojekte in Großbritannien wurden eingestellt, weil es einfach unwirtschaftlicher Blödsinn ist. Chat, so ruhig heute. Ich glaube, die meisten haben sich schon getimordet vorher. Die Heizungen müssen in den nächsten zehn Jahren eingebaut werden. Ein Zeichen, wenn du schon getimordet bist. Warte mal. Nur um ihre Buddies in dieser Industrie zu schützen, die die ganzen alten Produkte von vorgestern noch produzieren, um die noch an den Markt zu bringen, nennen sie das technologieoffen. Das hat mit Wissenschaft überhaupt nichts zu passieren. Bei uns wird die Wernwärme bald auf Wasserstoff umgestellt.

05:03:43 Okay, Matska, ich hoffe, du kannst die Heizung noch wechseln, also mein Beileid. Um die noch am Markt zu bringen, nennen sie das technologieoffen, das hat mit Wissenschaft überhaupt nichts zu tun. Also ich habe eine Wärmepumpe.

05:03:56 Lindner, du bestätigst quasi deine Uninformiertheit damit. Weil du selber sagst, du weißt, dass es sinnvoller ist, auf eine Wärmpumpe zu setzen. Und sagst dann aber den Gegenteil für alle anderen. Das ist ja genau das Problem. Das war schon bei Dürr so lustig gewesen, als er das auch gebracht hat bei Lanz. Wo auch Leute gefragt haben, Leute, wenn du doch eine Wärmpumpe hast, dann weißt du doch, wie dumm das ist.

05:04:16 Gasheizung läuft doch auch mit Wasserstoff, oder? Gasheizung musst du umrüsten an sich. Du kannst 30% bei Wasserstoff-Ready einbauen, aber 100% braucht Umrüstung. Und die Umrüstung ist viel zu teuer. Das rechnet sich einfach nicht. Es ist viel zu teuer. H2 ist Wasserstoff. Link-Fan, danke für den 23. Monat. Also, meine Güte, ey. War gerade Einkaufvertrag und ist immer noch im gleichen Video. Ja, leider im selben Video. Leider bin ich im selben Video noch. Das ist so mein eigener Fehler gewesen, dass ich mir diesen Quatschstoff noch gebe. Ich hätte es nicht machen sollen.

05:04:43 Das ist der größte Betrugnis. Jetzt wollen die Linken das Bundesgesetz verteilen. Ja, also dass Herr Lindner nur an die Kraft der Märkte glaubt und die Union sich hinstellt und so sagt, sie seien auch gegen das Verbrennerverbot, ist ja auch unehrlich. Also es ist ja Ihre Frau von der Leyen, die das wehnt. Eva Berz eingereicht. Ich finde auch, wir müssen tatsächlich Industriepolitik machen.

05:05:10 Warum sagt er aber nicht einfach, dass es viel zu teuer ist, mit Wasserstoff zu heizen? Weil leider die Leute nicht vorbereitet sind, ausreichend anscheinend. Weil es wäre sehr einfach, weil Wasserstoff ist halt wirklich... Wenn dir einer sagt, er will bei dir mit Wasserstoff heizen, dann lauf. Lauf davon, wenn das der Heizungsbauer sagt, weil der will euch abzocken und verarschen.

05:05:26 Ohne Ausnahme. Es gibt kein ökonomisches Szenario, wo eine Wasserstoffheizung wirtschaftlicher ist als die Alternativen. Gibt es nicht. Nicht mal bei einem Haarhaus, nicht mal bei einem energetischen Zelt, wo alle Wände wie ein Schweizer Käse durchsäbelt wurden, ist Wasserstoff sinnvoller. Das ist nämlich wirtschaftlich. Die wollen euch in die Insolvenz treiben. Also alle erfolgreichen Volkswirtschaften machen das. Ich meine auch die USA. Warum kommen die großen Tech-Unternehmen alle aus den Vereinigten Staaten? Wegen des Kapitalmarkts. Das Silicon Valley ist nicht ein Ergebnis nur kreativer Garagengenies.

05:05:56 sondern das Silicon Valley ist mit sehr viel öffentlichem Geld zunächst mal angeschoben worden, bis es da was unabhängig war. Das ist der private Kapitalmarkt. Der private Kapitalmarkt. Kapitalismus. Das ist Kapitalismus in den USA. Ich finde es halt wild, dass er einfach, ich teore, dass der Inflation Reduction und Chips Act einfach mal hunderte Milliarden Subventionen rausgeballt hat, um Industriezwerge aufzubauen. Die USA ist so weit weg von Lindners eigener Position, wie man nur sein kann.

05:06:21 bei der Menge an Investitionen, die Sie getätigt haben, die auch erfolgreich waren. Sie haben alle staatliches Geld bekommen. Leider ist das Geld überwiegend dann in die privaten Kanäle geflossen. Jetzt machen Sie aus dem sozialistischen Staat, oder was? Lindner, ich wiederhole, in Flächen wie Dachsteck waren 400 bis 500 Milliarden Investitionen gewesen. Dollar.

05:06:40 Also, cool. Aber ich meine, Sie können doch nicht ausblenden, dass diese Staaten sehr gezielt technologieoffen allerdings, Sie haben nicht gesagt... Das ist auch ein ganzes Lachen. Das geht doch schlimmer, das geht doch schlimmer. Keine Sorge, da habe ich bereits von der guten Rikana Lang ein Beispiel gesehen, wie sie uns gezeigt hat, wie man noch schlimmer Fake lachen kann übrigens. Nämlich so.

05:07:07 Und jetzt, wenn ich das sehen muss, sehe ich genauso aus wie er gerade hier. So in etwa sehe ich auch aus, muss man sagen. Also, das ist tatsächlich auch mein Gesichtsausdruck dabei. Das Bild musst du eigentlich nehmen, per KI überall verteilen, in alle liberalen Blasen reinbekommen, damit alle von ihm abgeschreckt werden in der Form. Das ist der beste Weg, um Lindner noch ein paar Prozent wegzunehmen, nochmal extra.

05:07:34 Das ist eigentlich schon die Mode. Das müsste die Mode sein. Ja, stimmt eigentlich. Aber da kriege ich viel Ärger, wenn ich das machen würde, wahrscheinlich, wenn es nicht 7TV wäre oder Fakerface. Die und die Technologie kommt es an. Ich meine, es gibt ja eine gute Ökonomin, Mariana Mazzucato, die das sehr gut beschrieben hat, wie man das macht. Dass man zwar den Markt schafft, dass man öffentliches, geduldiges Kapital bereitstellt, weil das am Anfang nämlich privat nicht fließt, aber dass man einen Wettbewerb aufmacht. Und ich finde, das brauchen wir. Und China macht uns da etwas vor. Ich meine, die Chinesen haben sich zum Beispiel unabhängig...

05:08:03 Ja gut, aber das ist jetzt wirklich frei, also ich verstehe, was ich meine, aber das ist vielleicht eines der ungünstigsten Beispiels, was man wählen könnte, finde ich, irgendwie inhaltlich bedingt gerade. Warum suchst du dir das an? Weil der Chat dafür gestimmt hat. Der Chat hat mich gezwungen, das zu gucken oder so, glaube ich. Warum ziehst du eigentlich so viel um? Ursprünglich Paladin wegen Beruf, wegen IT, war es damals der Grund gewesen, dass ich viel umgezogen bin. Mittlerweile einfach nur, weil ich es kann.

05:08:28 Und so gezwungen bin, auch andere Länder kennenzulernen, andere Gegebenheiten kennenzulernen, so ein bisschen, zwangsmäßig. Klappt ganz gut. Also, ich wollte ja wieder zurück nach Deutschland zum Beispiel. Jetzt hänge ich ein bisschen vom Wahlergebnis dieses Jahr. Mache ich davon abhängig, wann ich zurückkommen wollte, aber ich wollte zurückkommen Richtung Norddeutschland wie vorher. Deutschland hat ja am besten bisher gefallen. Aktuell würde ich sagen Luxemburg, ehrlich gesagt. Danach Belgien, danach Österreich und ja, das war von den Reisen ganz cool, muss ich sagen. Fand ich auf jeden Fall gut.

05:08:56 Eine digitale Kolonie und wir brauchen auch wieder mehr Innovation in Deutschland. Und ein Punkt noch, wenn Sie immer sagen Steuersenkung. Die deutsche Wirtschaft hatte in den 60er Jahren viel höhere Steuern, trotzdem wurde mehr investiert und trotzdem waren wir innovativer und waren weltweit deutlicher. Ich glaube, Herr Lindner hat das gesagt, er könnte abendfüllen über dieses Thema sprechen. Das gilt, glaube ich, auch für Sie, Frau Wagenknecht. Wir müssen aber, Herr Lindner, wir müssen aber...

05:09:22 hier beim Thema Wirtschaft und Soziales langsam zum Ende kommen, haben aber noch eine Schlussrunde. Eine Schlussrunde also, oh boy. Jeder von Ihnen hat 30 Sekunden.

05:09:36 Wir haben heute über Migration und Wirtschaft gesprochen. Es gibt ja noch andere Themen, die den Wählerinnen und Wählern wichtig sind. Haben wir in der Schnellfragerunde gerade gesehen. Es gab auch Fragen zu Krieg und Frieden, Klimaschutz, Rente und viele andere. Sie haben 30 Sekunden. Ich sage Ihnen gleich die Frage. Wir fangen wieder von links nach rechts an. Immer bei mir. Ja, Sie sind wieder, sonst komme ich durcheinander, habe ich ja schon mal gesagt. Ja, sonst noch mal die letzte Chance, mal ein bisschen Aufmerksamkeit zu haben, bevor du abgewählt wirst. Das ist ja okay. Ist ja ganz akzeptabel. Und für alle Sie ist es die gleiche Frage.

05:10:05 Sie haben 30 Sekunden für die Antwort. Welches Thema steht... Wir haben eigentlich Linke, Grüne und SPD in Diskussionen abgeschnitten. SPD ist gar nicht da, also haben sie gar nicht abgeschnitten. Aber Grüne nicht so stark, wie ich mir gewünscht hätte. Van Aken ist ganz gut dabei gewesen im Allgemeinen. Aber ja, Ballerschlag war ein bisschen zu handzahm gewesen. Der muss sich, glaube ich, noch finden, weil er noch neu in der Rolle ist, glaube ich. Aber muss auch noch ein bisschen aggressiver werden, finde ich. ... am Tag 1 nach der Bundestagswahl bei Ihnen ganz oben auf der Liste. Und warum?

Schlussrunde: Top-Themen nach der Bundestagswahl

05:10:32

05:10:32 Es ist die Wirtschaftswende. Wir haben eine sich verfestigende Wirtschaftskrise. Und alles, was wir hier diskutieren, Soziales, auch die Umweltpolitik, Stärkung der Infrastruktur, die Sicherheitsbehörden, die Stärkung der Bundeswehr, all das hat eine Voraussetzung, stabiles wirtschaftliches Fundament. Und da können wir nicht so weitermachen wie in den vergangenen 10, 15 Jahren.

05:10:53 Was witzig ist, weil man halt die Chance gab, es besser zu machen, aber er sich hier geschissen bekommen hat, weil er halt nun mal Deutschlands frechester Arbeitsloser ist mittlerweile. Frau Wagenknecht, bei Ihnen, welches Thema steht am Tag 1 nach der Bundestagswahl bei Ihnen ganz oben auf der Liste? Wir brauchen eine andere Außenpolitik. Wir müssen alles dafür tun, dass wir jetzt nicht in ein wahnwitziges Wettrüsten hineingehen, weil wir nämlich...

05:11:14 Naja man, wenn Putin noch ein paar weitere Länder angreift, wird es bestimmt besser gehen, vertrauen sie mir. Das Geld, was wir dort ausgeben, für immer mehr Waffen, für gute Schulen brauchen, für gute Krankenhäuser. Ja man, die 6, 7 Milliarden auf jeden Fall werden bestimmt die Schulen reparieren, bin ich mir sicher. Daran, daran wird scheitern, muss man sagen, wenn dann in der Nachbarschaft alles, alles brennt. Und wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in einen großen Krieg hineingezogen werden.

05:11:38 Ich fände es ganz gut, wenn er bei 2% landen würde. Das wäre sehr gut, auf jeden Fall. Deswegen wünsche ich mir eine andere deutsche Außenpolitik. Und sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, wird mir Angst und Bange, weil dieser Mann ist... Versuchst du es dann wirklich immer noch mit dieser Panikmachen-Wahlkampf? Eieieieiei. Tatsächlich mit seiner außenpolitischen Agenda eine große Gefahr für Deutschland. Herr von Aachen, wie sieht es... Wirklich eher Kernthema spannenderweise, immer noch dieser Blödsinn. Obwohl es ja damit absteigt aktuell. Bei Ihnen aus, bei den Linken.

05:12:07 Ja, ganz vorne steht der Mietendeckel und die Preise im Supermarkt, also die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null senken. Denn wir hören von so vielen Menschen, das sind wirklich Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wo es am Ende des Monats doch nicht reicht. Und dann stehen sie am Ende des Monats vor dem Paket Butter und überlegen sich, ich kann es mir nicht mehr leisten. Und da sagen sie, wir müssen an die Preise ran, sowohl im Supermarkt, aber vor allen Dingen bei den Mieten. Das Mietenproblem in Deutschland ist ein unglaublich großes. Wir haben an 300.000 Haustüren geklopft in ganz Deutschland.

05:12:36 Ergibt ja auch Sinn, weil Mieten sind ja auch wirklich hart. Wer will eigentlich Wagenknecht als Kanzler haben? Ist doch einfach, ist doch ganz klar, das wissen wir doch alle, wen Wagenknecht als Kanzler haben möchte. Warte mal gerade, das ist gar kein Problem, das kann ich direkt beantworten. Den hier. Entschuldigung.

05:13:09 Finde ich akkurat. Was ist das? Das war so ein Propaganda-Lied von Putin bei seinem zweiten Wahlkampf, glaube ich, damals vor 20 Jahren oder so, schon 20 Jahre her. Das steht am Tag 1 nach der Bundestagswahl bei Ihnen ganz oben und warum?

05:13:28 Wir wollen investieren in die Zukunft dieses Landes. Es ist ja kein anzunehmender Zustand, dass Fahrpläne nur noch grobe Orientierung sind. Man nicht weiß, ob der zukommt. Der Umstieg aufs Auto aber auch nicht funktioniert, weil die Brücken vor unseren Augen zerbröseln. Schulen und Kitas sind keine Orte, in die man gerne geht im ganzen Land. Das wollen wir ändern. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und übrigens auch für den Klimaschutz. Klimaschutz ist dafür sorgt, dass nicht nur wir, sondern auch meine Tochter und vielleicht auch deren Kinder noch einen schönen Planeten vorfinden.

05:13:53 Wäre schon mal eine ganz gute Sache. Finde ich auch ganz okay. Vielen Dank, Herr Banachak. Wir geben weiter an die AfD. Herr Chrupalla, welches Thema steht am Tag 1 bei Ihnen ganz oben auf der Liste? Oh Gott, ey. Kann ich denn was geben? Mehrere Themen sind drei Themen, die ich als prioritär sehe. Das ist natürlich als allererstes die Wirtschaft, wo wir natürlich auch die Energiepreise, die Strompreise senken müssen. Indem man die Subvention, die Preisdämpfe abschaffen möchte und Kohlekraft ausbauen möchte. Die teuerste Stromerzeugung in Deutschland.

05:14:21 Wahlprogramm der AfD, Seite 15 vom Wahlleitantrag. Wo wir dafür sorgen, dass wir so schnell wie möglich wieder günstige Energie haben, mit wieder Zurückerlangung der Kernenergie als Beispiel. Was halt idiotisch wäre, weil das mindestens drei bis fünf Jahre jetzt dauern würde mittlerweile. Also wortwörtlich zu lange dauern würde und keine Lösung wäre, weil sie dann schon fast wieder abgewählt werden danach. Genialer Plan, Hauptsache wirklich die dümmste Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland präsentiert, äh in Europa präsentieren. Läuft, aber natürlich auch mit russischem Gas, was Nord Stream angeht.

05:14:48 Wir brauchen gerade, was die Friedenspolitik angeht, endlich diplomatische Bemühungen einer Bundesregierung, damit die AfD die ganze Ukraine abschlachten lassen kann, mehr oder weniger. Das werden wir tun, damit es in Europa auch wieder Frieden gibt und auch die Ukrainer wieder in ihr Heimatland zurück können. Während sie bombardiert werden, geniale Logik. Der Punkt, den ich auch ganz wichtig finde, ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen uns endlich wieder als souveränes Land in unsere Interessen in Deutschland und in Europa verteilen.

05:15:16 Das kann man nicht, wenn man die AfD nicht wählt, weil es deutlich besser wäre, die anderen zu nehmen. Vielen Dank, Herr Krupalla. Herr Dobrindt, das Top-Thema bei Ihnen am Tag 1 nach der Bundestagswahl. Es gibt zwei große Aufgaben, die gelöst werden müssen. Die wirtschaftliche Kraft Deutschlands muss wieder entfaltet werden. Genau, deswegen darf man die CDU dafür nicht wählen, weil die CDU inakzeptabel ist bei sowas. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und wir müssen die Spaltung in unserem Land beenden und dazu muss man die illegale Migration.

05:15:42 Genau, CDU und CSU ist bekannt dafür, die Spaltung senken zu können, während er wortwörtlich gerade wieder von illegaler Migration sprechen möchte. Das ist auch eine brillante Logik, gerade noch im selben Satz. Zurückdrecken, wir müssen das Migrationsthema neu ordnen. Beides ist notwendig, wenn wir Chancen für die nächste Generation haben wollen und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass die Polarisierung in unserem Land zurückgeht, muss die Migration, die illegale Migration gestoppt werden. Das sind die Aufgaben, die es jetzt anzugehen gibt. Vielen Dank und ja, das war...

05:16:11 Also, für mich auf jeden Fall weiterhin halt bleibe ich auch, also auch hier hat meine Wahl erscheint nicht wirklich drunter gelitten, dass ich bei den Grünen bleiben werde. Und ich bin auch ganz ehrlich, wenn ich mir gerade so AfD, CSU, BSW und FDP gebe, verstehe ich auch nicht, wie man diese Leute wählen kann. Verstehe ich weiterhin nicht. Kann ich nicht verstehen, aus meiner Sicht. Der Schlagabtausch live aus Berlin, gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Demokratie lebt ja von gesundem Streit. Und diesen Streit wollten...

05:16:35 Ja, wenn dieser Streit mit Fakten geführt werden würde, wäre ich ja glücklich. Das wäre ja schon mal ganz schön. Ich würde hier heute Abend organisieren. Ich sage schon mal vielen Dank bei unseren politischen Gästen. Dankeschön. Chat, ich kann euch jetzt mal eine Sache schon mal sagen, auf jeden Fall in Zukunft. Wenn wir uns noch mal solche Formate geben werden, tatsächlich, solche Formate geben werden hier, dann werde ich auf jeden Fall gucken. Ich glaube, ich werde da pauschal FDP und BSW ignorieren und skippen. Pauschal. CSU genauso.

05:17:03 Wenn wir noch mal solche Runden uns angucken. Jetzt die Neg, bis vor der Wahl. Weil wir werden uns noch mal solche Wahlrunden angucken, wie Kanzler-Duelle mit Merz und Scholz, was lustig sein könnte, keine Frage. Aber, jo. Also, nee, auf die AfD kann ich beleidigen permanent. Das ist lustig. Das kann ich natürlich reden. Darüber lustig waren und beleidigen. Oder eben auch Argumente liefern, warum die unwählbar sind wie Kohlekraft. Das kann ich wiederholen. Durch die Wiederholung hat man's Kopf. Das merkt euch immer wieder. Das lohnt sich dann auch. Ähm, und ja.

05:17:26 Das wurde für diese Leute. Verstehe mich nicht falsch. Mich interessiert das nicht, ob die BSW oder FDP, die wahrscheinlich zusammen nicht auf 5%-Punkte kommen werden, genervt sind. Das interessiert kein Schwein. Bei CSU von wegen kann man, glaube ich, gute Argumente finden. Und ja, also ich sehe halt keinen Sinn darin, diesen Müll mit dazu geben, weil die haben ja auch keinen Beitrag. Die geben ja auch nichts. Also Eschow-Kammer. Ich habe doch gerade gesagt, dass ich die AfD drin lasse.

05:17:53 Für die Demokratie. Wollt ihr mich eigentlich verarschen? FDP 3-4%, BSW 3%, CSU 4% in Umfragen. Ich hab ja nicht gesagt, dass CDU und AfD auch rausfallen. Was hat das mit Demokratie zu tun, ihr Witzboll? Das ist Wort durch 10% zusammengerechnet. What? Also was ist das denn?

05:18:17 Und natürlich auch vielen Dank an unser Publikum. In der ZDF Heute Live gibt es jetzt direkt... CDU 4%. CSU! Meine Güte. Ich habe es doch dreimal gesagt. Die CDU ist nicht ausgenommen. Erste Analysen und Einschätzungen. Einen ersten Faktencheck können Sie heute Nacht in der ZDF Heute App lesen, den unser Team auch morgen weiter aktualisiert. Und der Live-Blog...

05:18:42 Nee, aber ich bin halt ganz ehrlich, bei der FDP, die ist ohnehin raus. Die BSW ist, gut, weiß nicht, ob die raus ist, aber hoffentlich ist die raus, muss man sagen. Das sind halt so Parteien, das hat auch keinen Mehrwert mehr. Das hat auch keinen Mehrwert mehr, darauf einzugehen irgendwo, muss man mal klar sagen. Weil die liefern ja auch keinen Mehrwert mehr. Die lügen euch ja permanent nur an.

05:18:58 100% tatsächlich, muss man ja sagen. Und die sind ja nicht mal so in der Bedrohung, wo ich sagen würde, die sind halt über 5%, wo man vielleicht nochmal drauf eingehen sollte auf die Aussagen, sondern die sind ja unter den 5%. Das ist halt Zeitverschwendung, muss man einfach mal deutlich sagen. Und da würde ich halt mal behaupten, das ist da auch kein Verlust für irgendwen in der Richtung. Warum das jetzt wieder Zensur sein soll oder so, weiß ich auch nicht in der Richtung.

05:19:17 4% CDU-Fact-News. Ja, wie gesagt, CSU. Es geht um den Einzelanteil CSU, dass sie kaum eine Rolle spielen. Und ja. Versorgt sie auch weiterhin mit wichtigen Infos. Hier im ZDF übernimmt jetzt der Kollege Markus Glanz. Wir sagen... Nee, also das gebe ich mir jetzt nicht auch noch. Da habe ich heute keinen Bock drauf. Sorry. Nee, du, das ist ganz, ganz bestimmt nein, würde ich sagen. So, gut. Ja, ich werde auch so entscheiden, tatsächlich, in meinen Augen. Das ist jetzt auch, wie gesagt, entschieden.

05:19:42 Bis zur Wahl. Weil ich darin einfach keinen Mehrwert mehr sehe, muss ich zugeben, bei Linden in der Richtung. Deswegen sehe ich solche Talkshow-Runden also auch sinnlos an. Klar, wenn irgendwo mal so Einzelformate kommen, wo BSW nochmal eine Rolle spielt, können wir sie nochmal reinnehmen. Aber es geht ja um solche Wahlkampfrunden. Deswegen. Und wäre halt für mich eine relative Zeitverschwendung, einfach mal deutlich zu sagen. Weil wir haben jetzt ja wirklich gerade 30 Minuten teilweise auch Sachen gehabt von eben auch eben BSW und FDP, wo ich mir denke, das lohnt sich doch einfach nicht mehr. Da ist nichts Sinnvolles dabei. Wofür überhaupt? Also, naja.

05:20:10 Äh, gut. Macht doch die Wahl-O-Mat. Hab ich schon. Hab ich gestern schon gemacht. Wir haben gestern den Wahl-O-Mat gemacht. Dementsprechend, jo. Äh, gut. Auf jeden Fall werden die Linke und die Grünen haben. Ich hoffe, die Grünen sind auf jeden Fall sehr fisch. Auf die Linken kriegen wir jetzt 5% oder so. Das wäre schon mal ganz gut. Weil die Grünen sollten auf jeden Fall mehr als die 48% bekommen. Das wäre ziemlich nice und ziemlich gut. Aber, ja. Was kam raus? Äh, SSW war ganz vorne gewesen. Dann tatsächlich Piraten, Volt und Grüne, lustigerweise, auf Platz 2.

05:20:38 In der Richtung. Und ja, deswegen in der Richtung. Ähm, aber ja. Hast du eine Meinung zu Mera25? Ich sehe nicht, was Mera25 liefern sollte, warum man die wählen würde aktuell. Das ist so ein bisschen das Problem, wenn ich mit Volt auch habe. Ich weiß nicht, warum ich mir die geben würde. Ehrlich gesagt. Ich kann kurz das Ergebnis zeigen. Ich habe noch den Clip hier. Da hat einer einen Clip gemacht. Warte mal. So, so in der Richtung hier. Hat, glaube ich, einer einen Clip davon gemacht. Warte, genau hier.

05:21:04 AfD bei mir 12% anscheinend. Und, äh, ja, okay. Anscheinend. Hier sieht man es nochmal quasi. Ja, genau. Da sieht man es nochmal. 89% SSW. Volt 85,4%. Grüne 85,4%. Auch Piraten 85,4%. Tatsächlich. Das ist so ein bisschen mein Stand gewesen dabei. Äh, bei dem Thema. Und, ja.

05:21:26 Ich bin ehrlich gesagt jetzt aber auch ein bisschen durch, muss ich sagen, für heute. Also ich bin durch. Das war ziemlich lang gewesen. Muss man klar sagen. Link ist bei 81%. Also unter der Partei. Also unter der Partei, die Partei, so rum. Und ja, ich werde auf jeden Fall heute Feierabend machen. Folgt mir gerne auf Twitch, folgt mir gerne auf Instagram, folgt mir gerne auf YouTube. Ist eine ganz gute Idee, denke ich mal. Und wir werden uns dann morgen wiedersehen. Morgen dann mal gucken, was wir da machen. Ich wollte heute eigentlich kurz machen.

05:21:51 Weil ich will jetzt noch ein bisschen was tippen. Ich habe noch ein bisschen was zu tun für die Quellenliste. Weil bei Quellen.tv gibt es halt noch ein bisschen mehr neuen Content jetzt auf jeden Fall. Also kann sich lohnt dazu folgen. Wie gesagt, Volt wählen. Ich wüsste nicht, warum man Volt wählen sollte. So. Okay. Was haben wir denn hier entsprechend zum Raiden für euch? Wen können wir denn mal gerade raiden, die ich jetzt nicht jeden Tag hier raiden würde? Warte mal. Ich glaube, ich schmeiße euch dann rüber zu. Warte mal, es ist da. Können wir da rüber gehen?

05:22:20 Äh. Ja, jetzt glaube ich schon offline, oder? Scheiße. Jemand, den ich reden wollte, ist jetzt schon wieder offline mittlerweile. Dann schmeiße ich euch einfach da rüber. Das passt. Ich glaube, ich habe ja schon eine Idee. Ich muss aber gucken, ob er auch wirklich da ist, bevor ich jetzt wieder in der Pause reinrede. Nee, ist gerade Pause. Okay, nevermind. Dann rede ich nicht rein dort. Vergiss es. Nevermind. So. Gut. Dann schmeißen wir euch zu... Dööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööö

05:22:52 So, warte mal. Ne, ich glaube, das ist jetzt keine gute Idee. Dann speise ich euch darüber. Passt schon. Da geht es aber jetzt darüber. Das ist nicht ganz auf Plan, aber das ist schon okay. Raid. So, genau. Dann darüber. Raid nicht möglich. Warum nicht? Warte mal. Wurde ich geblockt. Ich glaube, ich wurde nicht geblockt. Wie ich richtig sehe, sieht nicht so aus.

05:23:21 Okay, warum geht das nicht? Warum lässt er mich das gerade nicht machen? I don't actually know. Ich weiß gerade wirklich nicht, warum es nicht geht.

05:23:29 Okay, es wird blockiert. Das gefällt mir jetzt gerade nicht. Warum nicht? Die Obergrenze ist jetzt bei 50.000 zuschauen, soweit ich weiß. Aber wir folgen uns gegenseitig. Ich müsste eigentlich ausgenommen sein, normalerweise. Ja, die Brandmauer zu mir wurde aufgestellt. Das wird es wahrscheinlich sein, tatsächlich. Aber jo. Anscheinend, anscheinend. Gut.

05:23:55 Also dann, ja gut, dann nevermind. Dann rechne ich halt zur Stay rüber. Keine Ahnung. Ich wollte eigentlich woanders rüber reden, aber alle anderen gehen bei mir grad nicht. So. Gut, dann einfach rüberbimmeln, das passt schon. Das ist okay hier, aber ja, aus irgendwelchen Gründen geht's nicht. Gut. So, dann halt eben nicht. Ich wollte jetzt zu Lea rüber reden, aber es geht bei mir nicht. Also, keine Ahnung. Also Spike, Lea und Co hat bei mir nicht reagiert, bizarrerweise. Ha. Na gut.