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AfD-Gutachten geleakt: Analyse und rechtliche Folgen, Energiewende-Potenzial

Dracon
- 14.05.25 - 06:31:47 - 50.914 - Just Chatting

Dracon analysiert das geleakte AfD-Gutachten auf verfassungsfeindliche Tendenzen und diskutiert mögliche Verbotsverfahren. Im Fokus: Inhalte, Struktur, rechtliche Folgen und die Rolle von KI bei der Analyse. Weiteres Thema: Das ungenutzte Potenzial der Energiewende durch Prosumer-Modelle und Smart Meter.

Just Chatting

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AfD-Gutachten Leak und erste Reaktionen

00:19:18

00:19:18 Guten Morgen! Willkommen bei diesem Fiebertraum von einem Tag. Bei denen einfach nur so 2, 4, 48.000 Sachen gleichzeitig passieren natürlich. Mal wieder. Während ich mir gestern gedacht habe, komm, ich kann es mal entspannt endlich mal alles fertig machen fürs Update. Endlich mal die Hardware-Sachen überprüft. Im Energie-Kapitel das kleine Update aktualisiert.

00:19:42 Und die ganzen 404 Links mal aktualisiert, die falsch waren. Und könntest du entspannt mal hochladen. Nee, da kommt erst mal 1.108 Seiten Gutachten ins Postfach rein. Gut, anscheinend nicht, I guess. So wie es aussieht, ist dann wohl eher nichts damit, mit Freizeit gerade hier in der Hinsicht. Also, nee, wohl eher nicht offensichtlich. Und ja, also...

00:20:06 Weil das ist ein bisschen mehr Text, als ich zugeben möchte. Auf die 1008 Seiten. Das schaffe ich dann doch nicht spontan mal 10 Minuten. Das dauert einfach ein bisschen, bis man das durchgearbeitet hat hier zwischendurch. Das geht nicht so schnell. Aber gut. War halt dann doch ein bisschen voll noch gewesen. Auf jeden Fall zwischendurch. Ist ja dann doch noch einiges hier. Und ja. Ist ganz, ganz spannend. Das ist öffentlich, ja. Beziehungsweise das ist ein Leak, aber es hat öffentlich gemacht worden, ja.

00:20:35 Das hat tatsächlich, äh, ist da gewesen, ja. Äh, ja, die Geheimhaltungsstufe sehe ich auch dort, ja, die sehe ich auch dort, habe ich auch wahrgenommen, dass sie existiert. Keine Weitergabe außerhalb des Verfassungsschutzverbundes ohne Zustimmung des B, äh, Bundesamt des Verfassungsschutz. Hups. Also, ja gut, soviel dazu, I guess. Ähm, hups. Äh.

00:23:59 Ich bin nicht so sicher, ob tatsächlich irgendwer sich daran noch erinnern könnte bei der AfD in der Nummer. Das kann ich mir nicht so wirklich vorstellen, inhaltlich. Weil das ist teilweise halt wirklich schon Sachen, die sind halt schon wirklich lange her. Also naja. Einseitig gedruckt. Ja, anscheinend einseitig eingescannt worden, so wie es aussieht. Basierend darauf, wie es ja auch hier aussieht. Man sieht es ja an der Seite den Rand.

00:24:24 Auch die, ähm, das Archive konnte nicht komplett jede Zeile und jeden Buchstaben genau erkennen, leider, ungünstigerweise, weil es ja so eingescannt wurde. Ähm, und ja. Aber genau, also ich bin auf jeden Fall dran, ich lese den, ich lese den, ähm, und ja.

00:24:42 Der Druck auf die Politik wegen des AfD-Verbots erhöht, oder? Nicht zwangsläufig. Man würde meinen, dass es Druck aufbauen sollte. Wir werden es halt sehen jetzt im Laufe der nächsten Sitzungen. Die Wochen sind ja die ersten, also quasi regulären Sitzungen, seit halt März Kanzler ist. Und wir können uns nochmal angucken, was da konkret noch kommt. Also klar kann ich das nämlich nicht sagen, ehrlich gesagt. Also man würde behaupten, es sind halt schon viele Beispiele dabei. Ich muss halt schmunzeln, weil sehr viele Leute haben behauptet, ja, da steht ja gar nichts Schlimmes drin.

00:25:10 20 Minuten, nachdem es veröffentlicht wurde. Scheiß Heuchler. Also, es ist halt lächerlich. Ähm, und naja. Das Gute auch, dass er dann reinfällt. Auch KI sagt, dass es bei weitem nicht reicht für Verbotsverfahren. Du willst, du fragst gerade unironisch ein Large Language Model, das gar nicht alle Buchstaben lesen kann, weil es sich alle erfassen kann mit OCR. Weil es ein Problem mit der Erfassung haben wird, aufgrund der Art, wie es eingescannt wurde.

00:25:40 Doch, das Prinzip mit dem völlig nationalistischen Weltbild, wie auch bei den anderen Instanzen bisher festgestellt wurde, ist ein Grund für ein Verbotsverfahren. Also doch ist es, per Definition. Also, tatsächlich ist es das. Ich gehe halt mal stark davon aus, die KI wird nicht alle Seiten erfasst haben dahinter, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Fürchte ich. Ich will aber die Large Language Model auch mal fragen, ob das überhaupt 2021 ist. Fehler nicht 500 Seiten, das sind zwei Teile. Du musst halt bei den Seiten auf Teil A auch gehen.

00:26:09 Dafür. Oder da sind halt die restlichen Seiten. Das sind halt 1.108 Seiten.

00:26:15 Ja, jetzt nicht, ich sage auch heute, da sind solche Juristen. Nenn drei. Nenn drei Juristen, die die 1108 Seiten jetzt schon durchgearbeitet haben sollen. Unter 24 Stunden der Zeit. Verarschen kannst du, wie kannst du den anderen hier, aber nicht den Kanal. Ich bitte dich. So lächerlich. Als ob auch nur eine einzige Person da alles durchgearbeitet hätte. Ich bitte dich. Scheiße, ich habe eine Nachtschicht gemacht und bin noch nicht durch damit. Ey, ich bitte dich. Eieieieiei.

00:26:45 Vor allem, weil da haufenweise konkrete Bestätigungen durch eben die Gerichte dabei sind. Das kann also schon gar nicht stimmen. Allein die Aussage, dass jeder Jurist, sämtliche Jurist das sagen würde. Wenn man nur 10 Sekunden Ahnung vom rechtlichen System in Deutschland hat, dann weiß man, dass es fast nie möglich ist, dass alle Juristen einer Meinung sind. Das gibt es in fast keinem einzigen Fall. In den letzten 30 Jahren.

00:27:13 Also, ich bitte dich. Das ist ja lächerlich. Also, ei, ei, ei, ei, ei. Nee, sowas finde ich halt immer sehr affig, weil das ist halt viel zu schnell dafür. Gerade bei einem verhältnismäßig ernsthaften Thema hier.

00:27:28 Meinst du, die arbeiten alleine? Meinst du, die haben also spontan 10, 20 Leute-Team die letzten 2 Stunden über die Nacht arbeiten? Das macht dich doch nicht zum Affen gerade. Ich hab dir gerade außerdem gesagt, du sollst 3 Beispiele nennen. Du konntest kein einziges nennen. Also was soll denn das? Ich bitte dich. Wie gesagt, 3 Beispiele hab ich ja aufgefordert. Du hast 5 Minuten Zeit, 3 Beispiele zu benennen. Von Juristen. Die auch gesagt haben, sie es durchgearbeitet haben vollständig.

00:27:55 5 Minuten Zeit. Wenn sämtliche sagen, ist es ja einfach. Go for it. Ich meine, die siebte Tatsache, dass du von der KI gerade zurückgreifen musst, ist als erste Aussage. Zeigt ziemlich deutlich, dass du da scheiße laberst offensichtlich. Also ziemlich deutlich.

00:28:09 Und bis in den letzten Tagen so leicht reizbar aggressiver. Was heißt denn aggressiver? Ich meine, wenn Leute dummes Zeug labern, schieße ich dir immer dagegen. Und das ist halt offensichtlicher Bullshit. Deswegen, ja. Schau auf X, da haben sie halt nicht Juristen. Okay, also hast du kein Beispiel, dann versuch es mal in 30 Minuten drei Beispiele zu finden. Und jetzt hast du ja 30 Minuten Zeit, sonst wirst du gebannt. Weil das ist einfach nur affisch. Das ist doch Kindergarten. Also in meinem Kanal, wo man nun wirklich mitbekommen haben sollte, während ich darauf lege, dass man irgendwelche Quellen liefern muss für seine Aussagen, ist das schon wirklich peinlich.

00:28:39 Aber klar, auf X sind alle Anwälte. Ich glaube es auch eher so. Meine Güte. Okay, gut. Alle auf X sagen, das ist halt affisch. Muss man halt wirklich mal deutlich sagen. Weil mit hoher Wahrscheinlichkeit werden das noch nicht die meisten klargestellt haben bisher. Bei Verbotsverfahren.

00:29:02 Oder zur Erinnerung, wenn es halt wirklich so hoffnungslos wäre, dann gäbe es die ganzen Urteile auch einfach nicht. Dann gäbe es die ganzen Urteile vom OLG in Münster nicht, dann gäbe es das Urteil in Dresden nicht, dann gäbe es das Urteil in Thüringen nicht dazu, wenn es so eindeutig wäre. Und das ist halt lächerlich, weil das sind die offensichtlichsten Gegenentwürfe dazu. Dass die Annahme, dass alles unmöglich sei, halt einfach nur Schwachsinn ist. Offensichtlich. Also, naja.

00:29:29 Und NoPick dafür 35 Monate. Also, naja. Weiß ich jetzt nicht. So, gut. Muss noch ein Rage-Paid sein. Deswegen gebe ich mir noch 30 Minuten Zeit, um den Rage-Paid aufzuarbeiten. Gucken wir mal, ob da was kommt. Ich erwarte nicht, dass da was kommen würde, weil so Leute, die sowas sagen, bringen auch meistens nichts. Inhaltlich.

Inhalte und Struktur des AfD-Gutachtens

00:29:49

00:29:49 Ist das eigentlich ein Link, wo auch Spitze drin sind oder werden die im Dokument geschmerzt? Also von dem, was ich gelesen habe, die, wie gesagt, die ersten Seiten, wenn du hier so unten die Fußnoten dir anschaust, im Allgemeinen zu den Themen, dann siehst du ja relativ schnell, dass eigentlich fast alles davon öffentliche Beiträge sind, die halt jetzt vielleicht gelöscht wurden. Also manche Gruppen wurden halt im Nachhinein jetzt auch gelöscht, aber sie waren halt eben öffentlich theoretisch einsehbar gewesen. Die meisten der Sachen jedenfalls. Hier Tweets, Facebook-Einträge, Veranstaltungen von Livestreams, YouTube-Videos.

00:30:17 Einige von diesen Querdenker-Youtubern sind sogar gelistet. Dieser Weichreite zum Beispiel oder UtopiaTV oder dieser ET-Typ, die sind tatsächlich auch gelistet in dem Beitrag. Unironisch, tatsächlich. Und ja. Aber wie gesagt, die...

00:30:32 Ich würde nicht empfehlen, eine KI damit zu füttern, weil die Bilder, das Problem ist dann wirklich, die meisten der KI-Dinger werden Probleme haben, das ordentlich zu erfassen. Weil, guck mich mal an, selbst Archives ein ziemlich gutes OCR bei dem Thema hat. Ziemliche Schwierigkeiten, die Sachen richtig zu erkennen. Und gerade bei langen Dokumenten, was ich schon oft erzählt habe, ist KI immer nur mit sehr viel Vorsicht zu behandeln, weil es da sehr viele Schwierigkeiten gibt im Allgemeinen. Da muss man wirklich sehr aufpassen. Da muss man sehr, sehr aufpassen.

00:30:58 Weil das halt eben schnell zu Fehlern führt. Das ist halt das Problem mit Medienkompetenz und eben Quellenarbeit. Und ja, also das ist halt das Wichtige dahinter. Wird an deren Zitate genommen. Also grundsätzlich, du kannst dich das so vorstellen. Kann ich ein bisschen ranzoomen vielleicht? Wollen wir? Bisschen ranzoomen. Also generell geht's um... Ich mach mal von Seite 1 hier von Anfang an gerade.

00:31:21 Bei dem Gutachten ist es eigentlich relativ einfach zu verstehen. Die haben meistens ganz viele verschiedene Themenkomplexe hier. Belege für Bestrebungen gegen die freisch-demokratische Grundordnung und Bundestagswahlkampf. Das wäre dann wiederum Dokument B, weil das ist dann halt auch nach Seite 508. Und die versuchen dann nach und nach hunderte Beispiele zu benennen zu den jeweiligen Themenbereichen, die dann hier nochmal eingestuft werden. Vertreten eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffes, dass es auch flächendeckend vorkommen würde.

00:31:47 äh, vorkommen würde in der Partei und nicht nur bei einzelnen Leuten, weil das Problem ist halt, was halt immer klargestellt werden muss, weil ja die Anforderungen an Parteiverboten sind ja aus gutem Grund hoch. Das heißt, du musst natürlich erklären können, dass die Partei nicht nur ein Flügel zum Beispiel oder ein Teilbereich oder, äh, einzelne Leute dabei sind, ähm, sondern es wirklich halt flächendeckend in der Basis, so wie in den, bei den Funktionären aktiv wäre.

00:32:10 Und das würde halt eben eine große Rolle spielen. Deswegen haben sie halt eher so viele Beispiele benannt, die halt dann auch geteilt werden. Auch mit Abstimmungen teilweise. Dazu in der Partei selber, wo das dann halt ein bisschen aufgeschlüsselt wird. In den ganzen Punkten. Da werden auch noch Sachen von dem 2021er-Bericht aufgegriffen. Mit dem Flügel zum Beispiel, der ja aufgelöst wurde. Der jungen Alternative, die aufgelöst wurde. Was ja jetzt hier auch drin steht. Von Riesa zum Beispiel auf Seite 864.

00:32:35 Ähm, und ja. Die eine Person, die Ärger kriegen sollte, ist nach meinem Verständnis die, die es an Cicero durchgestochen hat. Weder Cicero, noch ich, noch ihr, sollte dafür Ärger kriegen, soweit ich weiß. Nach meinem Verständnis.

00:32:50 Und ja, also das war das Ding. Ich weiß gar nicht, wo die Token-Grenze ist bei Large Language Models. Das ist aber auch ein gutes Argument, dass du einfach mal deine KI mal fragen musst, bis welche Seite sie überhaupt das verarbeiten konnte. Oder einfache Sache, frag die KI, was auf Seite 555 steht.

00:33:08 Ob das überhaupt Sinn ergibt. Das ist meistens eine der einfachsten Möglichkeiten, das zu vergleichen in der Richtung. Ist halt relativ wichtig, das auch zu überprüfen. Das war das Problem. Leider, die KI-Tools und Large Language Models sorgen dafür, dass einige Leute leider immer blöder werden in der Medienrecherche, verstehe ich. Ärgerlicherweise. Wir hatten ja schon öfter Probleme gehabt bei dem Thema, dass da Leute einfach nicht imstande waren.

00:33:31 das ordentlich so aufzugreifen. Das ist eine Million, okay, das ist sogar ganz gut dann tatsächlich. Ich dachte, die Grenze wäre 500k gewesen oder 400k bei einigen. Aber eine Million ist ziemlich gut tatsächlich. Da dürfte schon einiges drin stehen. Ich glaube, bei 1000 Seiten ist es trotzdem ein Problem, gerade weil wir, wenn man überlegt, wie Tokens berechnet werden, ist es, glaube ich, bei der Schreibweise von den Berichten trotzdem ein Problem wahrscheinlich. Das könnte ich mir vorstellen.

00:33:54 Mal abgesehen davon, dass natürlich ein Large Language Model mit Verfassungsrecht generell erstmal Schwierigkeiten haben wird. Mal abgesehen davon. Ähm, aber ja. Also, das spielt ja auch nochmal eine Rolle. Das war das Bild. Ich wollte nämlich eigentlich heute darüber sprechen, dass ich jetzt endlich mal mal wieder ein Update in die Queliste reinballen kann. Aber nee, das hat ein bisschen Priorität bei mir gehabt. Ähm, inhaltlich. Soll der Verfassungsschutz das auch einfach veröffentlichen? Ich bin der Meinung, es wäre durchaus von Interesse, es zu veröffentlichen offiziell, ehrlich gesagt. In der Diskussion.

00:34:22 Ich meine, es wird eh spaßig werden, weil ich gehe davon aus, wir werden die nächsten Tage immer häufiger das Argument haben, dass da ja nichts Problematisches drinsteht. Ich werde gucken, dass ich bei dem AfD-Teil der Quellenliste was hinzufüge, wo ich so wenigstens 20 Beispiele benenne, warum diese Partei Defendie verboten gehört mit Zitaten aus diesen 1000 Seiten. Weil ich bin mir sicher, da werden Leute sagen, da steht doch gar nichts Schlimmes drin, bin ich mir sicher. Von 99% der Leute, die das nicht gelesen haben werden, mit 100%iger Sicherheit. Das ist zu erwarten. Und ja.

00:34:51 Also daher, ähm, geh ich davon aus. Und wie gesagt, zur Erinnerung, das ist ein Teil von zwei Teilen. Ihr müsst dann hier oben links auf die, auf die Datei klicken. Äh, oben links bei dem Zeichen. Damit ihr auch beide Seiten seht. Ich hätte es einfach zusammentragen sollen, aber, äh, Echo wird es abgestürzt, wenn man das wollte. Als ich das machen wollte, ist Echo wird abgestürzt. Oh Gott. Hilfe, ey. Eieiei. So, fucking, fucking, äh, schnupfen schon wieder.

00:35:19 Ich muss auch gleich wieder Nas putzen. Das ist immer irgendwie so bei dem Thema. Gut. So, da. Aber ist es wahr? Warte mal.

00:35:32 Dass der Leaker auf Seite 657 seinen Finger mitkopiert hatte. Auf Seite 657? Ne, nicht auf der Seite auf jeden Fall. Vielleicht meinte er eine andere Seite. Warte, kann sie zeigen. Seite 657, 58, ich sehe hier keinen Finger. Ah doch, unten links wahrscheinlich, unten links. Das könnte aber alles sein, das muss kein Finger sein. Was man da unten links sieht. Das kann einfach irgendwas sein, was da hingehalten wurde, theoretisch.

00:35:59 Ich hab grad neben der Arbeit steht der Rina ganz locker auf und lese etwas mit, muss lese, dass Jack Committee sagt, dass der gerade gelegte Verfassungsschutzartikel zu schwach sei. Ist das schon wieder so ein Mittwoch, den man einfach bleiben lässt? Ja. Wahrscheinlich. Wahrscheinlich. Eher so ein Mittwoch, den man lassen sollte. Äh, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Der ganze Link anpinnen. Er ist wortwörtlich gerade angepinnt. So, der Link. Aber das kann alles sein. Das muss kein Finger sein. Also, das erkenne ich jetzt nicht automatisch als Finger. Das kann einfach irgendwas sein, was man da hingelegt hat, damit die Seite halt offen bleibt. Aber, gut.

00:36:26 Und ganz ehrlich, wenn du damit den Leaker überführen kannst, mit dem kleinen Beispiel da unten links, Respekt, I guess. Also, das wäre halt schon ein bisschen krass. Aber, naja, weiß ich jetzt nicht. Gut.

00:36:45 Ja, das kann Sinn ergeben, genau. Ist jetzt ein Problem für das Verfahren, dass das jetzt öffentlich ist? Nee, gar nicht. Ehrlich gesagt. Inhaltlich ändert das nichts. Für die Gerichte. Es ist ja für das Gericht erstmal irrelevant, mehr oder weniger, ob das veröffentlicht wurde und geleakt wurde.

00:37:09 Ist sich schon was aufgefallen, was seit 2021 ergänzt wurde? Fast alles. Also allein zeitlich bedingt. Also allein zeitlich bedingt. Gemini hatte 2 Millionen Token und OCR Image Erkennung. Ja, wie gesagt, Volksgegner, es prägt halt nix, dass OCR dabei ist, weil es trotzdem mit einigen dieser Boost-Erkennungen ist weniger ein Problem. Bei Einzelseiten hat man schon große Probleme, wirklich alles zu erfassen. Das hängt einfach mit der Art, wie es eingescannt wurde. Und naja.

00:37:37 Bleibt zu dem Link online. Ich wäre überrascht, wenn es genuket wird, ehrlich gesagt. Man wollte Zito mit dem Leaker nicht bezwecken. Na gut, einfach nur veröffentlichen, warum es halt geht im Verfahren, vermute ich mal. Würde ich mal behaupten.

00:37:52 gut. Aber ja, es sind halt sehr viele rassistische Scheiße auch davon. Es ist halt schon wirklich widerliches Material dabei beim Lesen. Das sieht man halt schon ziemlich deutlich, wie auch beim 21er Report eben von Netzpolitik, weil die halt auch viele der rassistischen Drecksmemes als Beispiel gelistet haben, die halt wirklich auch verachtenswert sind. Muss man auch klar sagen.

00:38:12 Okay. Wenn sie das Germany sagt, das ist ein komplexer juristischer Prozess. Ich bin dafür nicht gut geeignet. Sehr gut. Das ist sehr gut, dass das sagt. Auf jeden Fall.

00:38:24 Äh, das sieht uns dann gebunden aus. Ich gehe nicht davon aus, dass der Leaker das selbst ausgedruckt hat. Ne, das dürfte tatsächlich einfach, ähm, ne gute Frage, wie kann man das formulieren? Es ist halt unklar, wer es bisher geleakt hat. Ich vermute mal, die nächsten Tage wird es nachher nach rauskommen. Ich kann nicht mal ne gute Antwort dazu geben, weil es kann halt viele Gründe geben, wer das halt gewesen sein könnte, der Einsicht hatte. So, geklaut und gescannt. Ja, vielleicht, offensichtlich. Ich mein, 1000 Seiten so einzuscannen dauert lange, also.

00:38:50 Muss man einfach mal klar sagen. Naja, aber es ist, wenn man halt nur, wenn man faul sein möchte und quasi nur die abschließenden Bewertungen liest, kann man halt eben schon ziemlich deutlich zeigen, wie viele Beispiele sie da auch gefunden haben und dann auch aufgegriffen haben. Gerade mit den Beispielen auch bezüglich der Gerichtsverfahren und Co., wo auch ein paar Beispiele dabei stehen, wo es halt nochmal klargestellt wird. Also, ich wäre sehr überrascht, wenn man unironisch diese 1.008 Seiten innerhalb von einem Tag durchliest und dann einfach mal sagt, dass das, ähm, dass das harmlos sei. Weil das, es können wirklich schon Leute sagen, die es nicht gelesen haben.

00:39:17 Ich muss nicht wieder umstellen, sonst ist alles hier gemutet. Das wäre ein Problem. Fällt mir gerade auf. Upsi. So, kurz mal umschalten. Hier, das ist besser. Wer hat den Weg zu dir gefunden? Ich habe es einfach runtergeladen von dem Citro-Leak. Einfach da runtergeladen, dann nochmal hochgeladen.

00:39:34 Das sollte doch eigentlich die normale Antwort sein von allen Large Language Models, würde man meinen. Aber leider wird das wohl nicht der Fall sein, zwangsläufig fürchte ich. Leider. Das hat so ein bisschen das Problem, ehrlich gesagt. So, äh, gut. Also, Flameloar ist hier öfter. Flameloar habe ich hier schon öfter gelesen.

00:39:59 Das wäre jetzt auch nicht so neu. Oder jetzt schockierend gar. Würde ich halt behaupten. Und naja. Gut.

00:40:12 Ich habe zwei Sekunden überflogen, steht gar nichts Schlimmes drin. Das wird auch jetzt die nächsten Tage sehr oft passieren, zum Relativieren natürlich. Ist auch keine Überraschung, das wird halt die AfD sehr gerne machen. Aber wenn du jetzt wirklich ernsthaft durcharbeiten willst, brauchst du dann schon viel Zeit dafür. Das wird auch nicht in ein, zwei Tagen durch sein für eine ernsthafte juristische Betrachtung. Das heißt, wenn ich es in ein, zwei Tagen schreiben würde, wäre es halt auch keine große ernsthafte Betrachtung, sondern einfach nur so ein bisschen die Laien auffassung, was man da lesen kann.

00:40:38 Aber alleine die Referenz zu den OLG-Urteilen oder generell zu den Urteilen, zu den ganzen Themen hier, zeigt man halt schon ziemlich deutlich, dass da wahrscheinlich ein bisschen was dabei sein wird. Möglicherweise. Ich fand es auch wild, wie halt detailliert über bestimmte Leute, wie auch Krah gesprochen wurde zum Beispiel. Mit den Problemen dahinter, was halt sehr, sehr spannend ist, das zu sehen hier.

00:40:57 Ähm, obwohl er ja eigentlich zurückgetreten ist aus dem Bundesvorstand, dann doch wieder als MDB mitmachen wollte in der Richtung. Das ist halt schon super abenteuerlich. Und wie gesagt, hier werden halt dann eben auch fucking Querdenkerkanäle zitiert. Da werden dann runterscrollt hier. Äh, das ist halt richtig, richtig abenteuerlich. Aber gut. Das war gerade kurz mal die Nase putzen, weil halt, meine Güte, knupfen schon wieder. Oder eher irgendeine Allergie. Bis zum 13.20 Uhr noch da zum März Regierungserklärung. Siehe Titel.

00:41:25 Oh, jetzt auf die kommenden PKs und Talkshows. Ich mich auch, ehrlich gesagt. Ich wäre sehr gespannt, was da noch kommt alles. Aus Neugierde. Mal gucken. Da warte ich aber auch wegen meines eigenen rechtlichen Unterwissen auf die Bewertung von Leuten mit dem nötigen rechtlichen Vorwissen. Ist auch richtig so. So sollte man es auch eigentlich machen. Ehrlich gesagt. Weil selbst meine Einschätzung würde halt... Ich werde halt einfach Beispiele rausziehen und Urteile von den Gerichten zitieren für die Erklärung dazu. Aber am Ende ist es ja bei mir auch... Bin ich ja kein Anwalt. Das wird ja auch klar sein bei dem Thema. So, gut.

00:41:53 Das war mal, dass wir gerade kurz mal Nas putzen.

00:42:12 Ach stimmt, ja, nach der Logik der AfD bin ich jetzt am Koksen natürlich, weil ich ein Taschentuch habe. Da war ja was. Ich erinnere mich. Da war ja was. Auch einige AfDler haben diese Scheiße hier aufgegriffen. Und wollten unironisch erzählen, dass man am Koksen wäre. So, äh, hier, warte mal. Blö, aus. Meine Güte.

00:42:29 Gut. In unserer Geschichte so eine Partei nicht verbieten kann er Gute Nacht. Ich wäre auch ein bisschen überrascht, weil es gibt ja schon wirklich gute Beispiele dafür. Was Arkiv eigentlich für eine Seite kann da einfach jeder was hochladen. Das ist irgendwie reguliert. Der viele andere Dokumente hinterlegt auf seiner Thematiken. Ja, das ist ja wie gesagt einfach ein Archiv. Da kann einfach jeder irgendwas hochladen, wie man lustig ist. Am Ende. Genau. Und jo. Das ist halt genau der Gedanke dahinter. Das ist halt eben komplett willkürlich. Ich nutze es halt für meine Quellendiste auch als Backup. Als ein Backup. Natürlich nicht das einzige Backup.

00:42:59 Falls jemand auf dumme Ideen kommen sollte. Ich habe natürlich mehr als eins. Und ja, das hat der Gedanke dahinter. AfD-Politiker fallen auf Dings rein. Ja, das ist echt überraschend, ich weiß. Super überraschend. Total. Oh je, oh je. So, gut. Ah, quasi ein Backup, das hat jemand dort angeht. Richtig genau, ja, richtig.

00:43:31 Ja, so prüfte PDF steht in der Mediatat noch ein Verfasser drin, die er persönlich eingetragen ist, ja, bei der Bundesdruckerei. Das ist gar nicht so unnüblich, dass da halt irgendein temporärer Name eingetragen wird. Für gewöhnlich intern stehen ja noch mehr Informationen dazu, die das alles zusammengetragen haben. Ich habe auch mehr erst angeschaut, sicherheitshalber, dass da nicht viel zu viel drinsteht, dass sonst hätte ich es auch nochmal entfernt, die ganze Information. Für den Fall der Fälle. Okay, gut. Bist du da rangekommen? Ich bin nicht rangekommen, ich habe es nur weiter verteilt hier.

00:44:10 Ja, natürlich. Natürlich werden das jetzt haufenweise, werden sie versuchen, so gut wie möglich anzugreifen und zu argumentieren. Ja, ähm... Ja, gut, weiß ich ja nicht. Äh, ja, es ist ja schon veröffentlicht. Also fairerweise, ähm...

Rechtliche Aspekte und Umgang mit dem Leak

00:44:34

00:44:34 Basierend darauf, dass ich ja bereits einen Rechtsstreit hatte und mit meiner Quellenliste ja durchaus schon mal die Streitigkeit hat über journalistische Arbeit, fordere ich dann gerne das heraus. Weil ich habe es nicht geleakt. Ich habe es aus einer anderen Quelle hergeholt. Wenn ich dafür angezeigt werde, ziehe ich das durch alle Instanzen durch. Ihr kriegt dafür keinen Ärger. Ich eigentlich auch nicht normalerweise. Nach dem 2007er Verfassungsschutzurteil. Normalerweise würde man meinen.

00:45:01 Aber gut. Selbst wenn es passieren sollte, machen wir daraus Content. Was passiert, wenn du vor dem Startschutz angezeigt wirst? Ist doch guter Content, I guess.

00:45:13 Oder so, keine Ahnung, gucken wir mal, schauen wir mal. So, gut, aber hey. Und mal Kopelius, ja heute ist nur einfache Kost hier richtig, sehr einfache Kost natürlich, mit den 1000 Seiten. Was ich auch wild fand, die Auflistung, wer hat alles untersucht wurde generell oder betrachtet wurde hier. Das war halt auch so ein bisschen abenteuerlich mit der Übersicht der ganzen Leute der AfD. Brudi. Also so ein, zwei Leute wurden sich angeschaut. Ein, zwei, drei, tausend Leute. Jesus fucking Christ, Alter.

00:45:42 Also mit dem ganzen Personengluster, das wollte ich mich auch mal angucken, während alles so ein Fokus drin wäre. Und das halt nicht so ein, zwei Leute, sondern einfach schon wirklich ein ganz schöner Batzen hier. Also meine Fresse. Und ja, wie gesagt, V-Leute spezifisch werden hier auch nicht hervorgekommen oder bewusst erwähnen oder irgendwas. Sind hier auch niemals hochgeladen. Falls schon erwähnt wurde, aber es wird auch nichts an der Einschätzung des Verfassungsschutzes ändern. Äh, nee, nein, nein, natürlich nicht. Das würde ja inhaltlich nichts ändern. Der Bericht ist ja trotzdem schon da. Ähm, daher, naja.

00:46:11 So, Docs, hier stehen die Nachnamen. Ja, ich glaub's auch, ey. Die sind ja keine Privatpersonen für gewöhnlich. In den meisten Fällen hier.

00:46:19 Äh, gut. Das ist nicht alles MDB. Das sind auch teilweise Mitglieder der Landtage dabei. Europaabgeordnete sind teilweise dabei. Es kommt ein bisschen drauf an. Und auch Verein sind einfach nur einfache Mitglieder. Deswegen. Und, naja. Also, ich mache mir da auch keine Sorgen drum, dass ich da jetzt Ärger kriegen würde, ehrlich gesagt, für das Thema. Ähm, ich bin da ganz entspannt. Ich vermute, wenn man mich beim Anwalt fragen würde, würde ich fragen, ob ich besoffen bin. Äh, mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass ich das Risiko überhaupt eingehe. Ähm, aber, jo. Mal, mal sehen. Gucken wir mal, was passiert.

00:46:46 Ist Fahle drin? Ich glaube nicht, dass Fahle erwähnt wurde, aber ich kann gerne nachgucken. Aber ich glaube, das wird auch keinen Sinn ergeben, weil der ist ja schon relativ früh rausgeflogen. Aus der ganzen Nummer. Fahle. Oh doch, Tatsache, ist er. Robert Fahle ist drin. Hast recht. Aktionsaustritt 22. Er gibt ja Sinn der Bayer 21 dabei. Okay, never mind. Du hast recht, er steht drin. So, gut. So, okay.

00:47:16 Tarko und Scary mobbt mich. Also wenn Scary anfängt, auf jemanden loszugehen, dann musst du schon was Böses gemacht haben normalerweise. Weil Scary ist hier normalerweise sehr, sehr human im Vergleich zu mir. Deswegen sind ja die Mods auch hier, weil es sind einfach die humanen Leute im Vergleich zu mir. Ähm, verhältnismäßig. Da ich nicht mehr Leute drüber fahren muss. Äh, gut. Und um das einfach nur zu demonstrieren, dass das korrekt ist, timeout ich für eine Stunde. Und genauso wie Scary end timeout ich wieder danach von der Stunde.

00:47:46 So. Einfach das Prinzip. So, gut. Kein Problem, kein Problem. So. Ähm, aber hey. So. Okay. Ist Björn? Ja, natürlich ist Björn Höcke drin. Der ist zentrale Figur in diesem Beitrag natürlich. Das ist ja auch keine Überraschung, wenn wir mal ehrlich. Das ist fucking Höcke. Natürlich ist der drin. Ähm, und naja. Ah, gut.

00:48:14 Okay, ich glaube, die ist ein bisschen leiser stellen hier. Okay, gut. Ist Weidel auch drin? Ja, natürlich ist Weidel auch drin. Ich will gerade mal kurz mal hier jemanden rausschmeißen, weil das finde ich ein bisschen fragwürdig gerade. So, gut. Okay.

00:48:33 Äh, Veröffentlichung ist auch ganz gut. Dann kann die CSU für Verbotsverfahren nicht schnell aus dem Report weglassen. Naja gut, fairerweise, ich bin mir nicht sicher, ob Dobrin trotz der Veröffentlichung da wirklich Druck aufbauen wird in der Hinsicht. Das sehe ich momentan einfach nicht. Ähm, und naja, aber gut.

00:48:52 Grundsätzlich, grundsätzlich, ich werde dazu auf jeden Fall noch was schreiben. Weiß halt nicht, wie schnell ich damit fertig sein werde. Aber so 20, 30 Beispiele vereinfacht, ich werde es halt einfach immer wieder ergänzen oder so. Ist schon okay. Hat Höcke ein eigenes Kapitel für sich? Ja, tatsächlich. Also Höcke ist tatsächlich zentral drin sogar. Wiederholt. Wegen seiner Rolle in Thüringen. Unter anderem. Und seinem Einfluss in der Partei selber als völkischer Flügel. Wird er, glaube ich, sogar relativ... Er hat einen eigenen Punkt hier.

00:49:18 Wenn ich mich richtig erinnere, hatte der hier irgendwo einen eigenen Punkt drin gehabt. Ich weiß aber gerade nicht mehr genau, wo.

00:49:25 Ich glaube, das war irgendwas mit Thüringen, was noch mal auch erwähnt wurde, zusätzlich noch mal. Aber ich finde es gerade nicht mehr auf die Schnelle. Wie gesagt, ich bin ja gerade dabei. Was soll eurer Meinung nach mit den 30% AfD-Wählern passieren? Was soll denn mit dem passieren? Ein Teil wird Nicht-Wähler sein, ein Teil wird sich auf sein auf andere Parteien, ein Teil werden kleine Parteien wählen, ein Teil wird BSW wählen. Ja, also, ich weiß nicht, was du dir darunter vorstellst. Außer bis jetzt nicht 30%, das sind 20%, 22% rum. Hä, 30%.

00:49:54 Also die vielleicht nicht bei der Realität bleiben und die nicht irgendwelche Wahnvorstellungen haben. Aber ehrlich gesagt sehe ich jetzt auch nicht ganz, was da der Fokus sein sollte auf die überhaupt in dem Kontext gerade. Also daher, das ist mir halt relativ egal. Verhältnismäßig. Wenn die AfD verboten werden sollte, werden die 30% halt nicht mehr AfD wählen. Die werden halt irgendwas anderes wählen. Genau, ja. Richtig. Das passt dann schon.

00:50:20 Genau, dem Wähler wird ja die Stimme nicht abgezogen. Richtig, korrekt. Wenn diese Partei verboten werden sollte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass eben eh neu gewählt werden muss. Ähm, und ja. Also daher passt es auch schon.

00:50:38 22% ist auch die Mehrheit. Ich glaub's auch, ey. Ich glaub's auch. Nee, so funktioniert das einfach nicht. Mathematisch. Ist halt so ein bisschen für mich halt immer eine merkwürdige Fragestellung im Allgemeinen bei diesem Thema. Weil das Wahlrecht wird ja nicht entzogen. Daher ergibt das für mich keinen großartigen Sinn. Und auch die Aussage, wenn dann einige sagen, dass dann vielleicht auch andere Parteien verboten werden könnten. Sorry, also man sieht in den letzten 60, 70 Jahren, dass es extrem selten passiert. Das stimmt doch einfach nicht. Was soll denn das? Der Unsinn. Okay.

00:51:09 Wenn die Abgeordnete AfD eine andere Partei oder geht das nicht? Ähm, naja, fairerweise, oh Gott, ich muss hier nochmal reinlesen. Das ist halt so, dass sie natürlich genauso beobachtet werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist halt sehr hoch, dass die Parteien, also die anderen Parteien, die sie aufnehmen würden, sie niemals in irgendwelche Funktionärenpositionen packen würden, damit die nicht Ärger bekommen oder Ärger kriegen. Ich würde vermuten, dass die meistens dann halt als Mitglieder tolerieren würden, aber halt eben nicht als, ähm, als, äh, mit irgendeiner Relevanz, mit irgendeiner Wichtigkeit.

00:51:40 Vielen lieben Dank.

00:52:09 Die Frage, die ich mir noch stelle, das gut dachte, war das schon vor den Wahlen fertig. Theoretisch kann das nicht ganz stimmen. Also es wurde halt offensichtlich noch ergänzt. Weil man sieht ja eigentlich auch schon im A-Dokument theoretisch. Ich muss kurz die Seite nochmal raussuchen. Im ersten Teil sieht man es ja schon, dass es nochmal ergänzt wurde auf jeden Fall. Weil du siehst hier die Erwähnung auch von Risa. Unter anderem, das ist die abschließende Bewertung. Risa wurde hier irgendwo erwähnt.

00:52:35 So, also, auf jeden Fall werden hier, genau, hier werden Sachen erwähnt auf Seite 68, die ja, sagen wir mal, offensichtlich, offensichtlich nicht mehr 24 waren. Das sind halt Sachen auch vom Februar gewesen, 25 herum. Also, da sind schon ein paar neuere Sachen dabei. Bin gespannt, ob das irgendwelche Folgen für Österreich haben wird. Ich glaube nicht, dass Österreich darauf irgendeinen Fick gibt, was Deutschland macht in der Hinsicht, ehrlich gesagt. Ihr habt ja schon andere Regeln und vor allem auch ganz andere Maßstäbe mit der FPÖ gehabt. Wo der Verfassungsschutz wäre bei euch auch schon mal gestimmt, wo der von den FPÖ-Leuten.

00:53:04 Das ist, denke ich, eine andere Baustelle. Das kann man also nicht wirklich vergleichen. Denke ich mal. Also nicht wirklich seriös. Wäre meine Vermutung. Fairerweise rede ich auch ein bisschen aus dem Arsch gerade raus, weil ich halt die österreichische Politik auch nicht gut kenne. Muss man sagen. Der Link ist immer noch angepinnt. Zu dem Dokument. Muss man gerade kurz vielleicht mal das schreiben. Link. So, da. Bitte sehr. Gut. Das muss ich so reinschreiben, dass man das besser erkennt.

00:53:34 So. Okay. Nochmal da gerade dabei. Äh, da. Hab nicht aufgepasst, aber ganz nach Carolin Kempikus, bis wir uns die Farbe blau wieder zurückkommen. Wird schwierig, aber blau ist toll und blau ist jetzt auch. Das darf ja nicht einfach nur für Fascho stehen. Das ist richtig. Kann man ja dann auch nach und nach wieder zurückarbeiten und zurückholen. Das ist schon okay. Das hatte ich nur die AfD, die den Scheiß haben würde. Wäre also eine ganz gute Idee.

00:54:04 Tutututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututututut

00:54:33 Ich kann mir den Binnen-Link von Link A schicken. Das sind ja nur 500 Seiten. Wie gesagt, beide Seiten sind dabei. Das sind zwei Dokumente. Das sind zwei Dokumente in einem Link. Die sind beide dabei. Daher, ja. Regierungserklärung ist um 13 Uhr rum ungefähr circa. Also ein bisschen später, weil die werden wir den Fragen wieder davor ein bisschen länger brauchen, denke ich mal. Wäre die AfD gekapert worden, wäre sie dann jetzt nicht rechtsextrem.

AfD, Verbotsverfahren und politische Landschaft

00:54:59

00:54:59 Naja, die AfD war 2014 kurz davor zu zerbrechen. Also, ohne die 2015er Thematik wäre die Partei ohnehin gestorben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil die Euroskepsis war halt so irrelevant. Und vor allem auch scheiße, ehrlich gesagt, war es aufgebaut gewesen. Daher, ich würde argumentieren, das war erst so 2015 ein Ding gewesen. Was ist denn mit den Politikern einer verbotenen Partei? Also die, die noch Mitglied sind, die verlieren ihr Mandat.

00:55:23 Da gibt es vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine klare Regelung dazu. Wenn du Abgeordneter bist und in einer verbotenen Partei bist, verlierst du nach der Gesetzgebung dein Mandat. Also das ist dann einfach mit entzogen. Ich gehe davon aus, die würden vorher austreten, alle rechtzeitig wahrscheinlich, aber jo.

00:55:40 Oft trage ich das letzte von Strompreiszonen anhand Deutschlands. Wenn man gewillt ist, diese Mehrkosten zu tragen, ist es durchaus nicht verkehrt. Aber bei den aktuell sehr teuren Strompreisen bin ich mir nicht sicher, ob Deutschland dafür gewillt ist, das mitzumachen. Es wäre smart, I guess, das mal zu machen, irgendwann mal, weil es durchaus Effizienzboni geben kann. Aber aktuell ist es halt einfach eine Sache, dass du die ersten zwei, drei Jahre durchaus ein Einzelgebiet mit sehr viel höheren Kosten zu rechnen hast. Das wäre dann der Süden von Deutschland.

00:56:07 Ähm, und ja. Also daher. Nun. Einer ist doch schon nach der Einstufung ausgetreten. Ja, der eine Baden-Württemberg ist ausgetreten, genau. Die haben ja jetzt schon einen Abgeordneten verloren, lustigerweise. Das fand ich auch sehr witzig, muss ich zugeben. Ähm, und ja.

00:56:24 Gut. Äh, aber ja, also ich kann's nur wiederholen. Ich würde gerne mit euch das ganze Ding hier durcharbeiten, aber das, das, das, äh, würde nicht realistisch sein. Ich werde halt nach und nach gucken, dass ich ein paar Beispiele raushufe, um euch zu zeigen, was so meine, meine besten Beispiele wären und zu erklären, warum diese Partei verboten gehört. Aber alles halt rauszuziehen, würde halt sehr schwer werden, überhaupt nicht mal. Wird ein bisschen, äh, schwierig werden bei der schieren Masse an Inhalten, dass es einfach hat. War zu viel.

00:56:47 Er muss jetzt die AfD rechts ist. Ja, der wollte sein eigenes Geschäft halt schützen, dass er nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, was ich sehr lustig fand, muss ich zugeben als Aussage. Basieren darauf, wie viele Landesverbände ja schon gesichert Rechtsextremen sind. Ähnlich wie ja Brandenburg, die AfD als Landesverband ja auch so eingeschubt werden sollte. Und ja. Mehrheitsregierung ist doch eh gegen den Strompreiszon. Ja, wegen Markus Söder, weil der genau weiß, wie viel teurer der Strom werden würde dort im Süden. Und das im Norden sehr viel günstiger werden würde. Das wäre ein Riesen...

00:57:13 Nachteil, weil ja eben Bayern so inkompetent war, wenn es um die Windräder geht. Dass halt teilweise in fünf Jahren nur 50, 60 netto Windräder gebaut hat. Das hat eine scheiß Bilanz, während Regionen wie NRW das in einem Quartal bauen. Also, naja. Ja, das AfD-Gutacht wurde geleakt, genau richtig.

00:57:38 Ja, aber Seite 68 hat es interessant werden. Mit Aufbau der Struktur meinst du, ja klar, das ist ja nicht ganz uninteressant, das Thema. Das ist halt sehr detailliert aufgeschlüsselt, auch in meinen Augen, was ich halt sehr interessant finde. Mit den verschiedenen Strukturen. Ich muss kurz ein bisschen vorscrollen, weil 68 ist nicht Seite 8, äh, sehr etwas anders hier. Genau, wo wir versuchen, dass diese Struktur halt zu demonstrieren, nach und nach. Wir sammeln die AfD-Schriften für eine Petition gegen ein AfD-Verbot. Das ist scheißegal, ob Sie da eine Petition für sammeln. Das spielt keine Rolle. Also, naja.

00:58:06 Willst du die Beispiele auch auf Quell.tv veröffentlichen? Natürlich, klar. Das ist ja logischerweise der Plan. Das wäre ein bisschen dumm, wenn ich es nicht tun würde. Maro, da hast du Kopelius ein Sub geschenkt. Vielen lieben Dank.

00:58:24 Nur weil die Leute aus der Partei am Bundestag bleiben dürften, werden sich ja nichts an der Gesellung ändern. Ja, richtig, genau. Warum so ein Verschlusache-Dokument? Weil es geleakt wurde. Und wie gesagt, ich lade es mir auch mal runter. Also je nachdem, ob ich vielleicht auch noch eine Anzeige bekomme, werde ich dann vielleicht doch lieber meinen Umzug noch ein Jahr verzögern. Schauen wir mal. Schauen wir mal auf jeden Fall. Mal gucken. Aber ja. Moffatstag für die fünf Verständnisabs. Vielen lieben Dank.

00:58:52 Parteien trauen sich einfach allen. Ich meine, die Grünen und die Linken sind ja ganz klar dafür, für eine Prüfung des Verbotsverfahren. Bremen als Bundesland und Schleswig-Holstein ist dafür auf jeden Fall. Ich meine, die nächste Bundesratssitzung ist ja schon bald. Warte mal, Bundesrat, 2025 Kalender, wann ist denn dann die nächste Session? Termin des Bundesrates, zeig mal her. Das ist nämlich, glaube ich, gleich bald wieder. Da kann man das ja mal anstoßen. 23 sehe ich gerade, das ist die 1054. Plenarsitzung.

00:59:18 Da wollte nämlich Bremen das anstoßen. Und Günther hat sich ja dafür ausgesprochen. Und den Rest weiß ich gerade nicht, ob die Ressi-Budels dann da stehen. Dafür. Könnte das interessant sein. Inhaltlich mal gucken.

00:59:31 Ja, die Mehrheit muss halt dafür sein im Bundesrat. Und Markus Söder würde halt auf jeden Fall Nein sagen für Bayern. Das weiß man jetzt schon. Kann man Ärger bekommen, das runterzuladen? Nein. Das Runterladen davon selber kann dir keinen Ärger geben in der Form. Das weiterverbreitet ist aber eine andere Baustelle. Aber dann müsste das 2007er Verfassungsgerichturteil ironischerweise auch mit Sitzero lustigerweise eigentlich einen schützen davor. Dass man dafür nicht automatisch Ärger kriegen müsste. Normalerweise. Aber gut.

00:59:58 Ja, Verschlusache NVD ist zwar die niedrigste Einstufe, aber es ist trotzdem gleich Verschlusache theoretisch und Geheimsache. Also das stimmt schon, das ist schon richtig. Dass das theoretisch ohne Weiß einfach reingebracht wird, sowas passt ja schon. Na gut. So. Wo kann man das denn runterladen? Ich glaube, bei Archive kann man auch die Dokumente runterladen, soweit ich weiß. Da ist auch ein Downloadknopf. Die beiden Dokumente. Das geht. Na gut.

01:00:27 Netzpolitik hat das auch. Netzpolitik hat glaube ich das 21er Gutachten, soweit ich weiß. Ich weiß, ob sie das 25 jetzt auch übernommen haben. Ich kann kurz mal nachgucken. Aber ich glaube, die haben das 21er nur gehabt. Oder 17er, fairerweise. So. Kretschi sagt ja auch schon 100% Nein zum Verbot. Würde mich auch wundern, wenn er Ja sagen würde. Ehrlich gesagt, würde mich wundern.

01:00:54 Okay. Sind ja auch alles nur Kopien. Wer will jetzt 2.000 Seiten zu kopieren? Ja, fairerweise, fairerweise. Ich würde auch überlegen, wer sich da die Mühe gemacht hat, das halt so ordentlich zu sammeln in der Form. Das muss halt echt extrem viel Aufwand gewesen sein. Aber ja, vielen lieben Dank an die Person auf jeden Fall. Das ist für mich halt sehr guter Lesestoff später. Zu gucken, was da halt drin steht grundsätzlich. Das war aus Neugierde. Und ja.

01:01:20 Das Bundesamt für Verfassungsschutzbeauftragte zwischen Abmahnanwälten zur Verfolgung der Urheberrechtsverletzung. Nächste Abmahnanwälte von Fake-Beauftragten Anwälten. Ja klar. So. Wer sich als Stream-Zuschauer arbeitet, der wird sich nicht Cicero zuschieben, sondern mir dann, wenn es vom Stream wäre. Das ist ja... Die Reichweite habe ich einfach noch nicht. Die Reichweite für sowas habe ich noch nicht bisher. Ungünstigerweise. Und ja, also daher wohl eher nicht.

01:01:46 Siehst du nicht die Gefahr, dass eine neue rechte Partei sich Gründe auch den Erfolg haben würde, wie die AfD? Es wird die Versuche geben, aber es gibt ja schon ein paar Rechtsaußenparteien als Kleinstparteien. Das wird sich halt zersplittern und ohne die ordentlichen Strukturen ist es halt schwerer, behaupte ich. Vor allem, weil man davon nicht vergessen, dass die Führungspersönlichkeiten gar nicht mehr aktiv sein dürfen in dem gleichen Ausmaß. Das ist auch eine ganz unwichtige Rolle, wenn dann die Spitzen sich verändern würden. Deswegen.

01:02:13 Okay. Struktur wieder aufzubauen, dauert Jahre. Vor allem halt für Ortsverbände und Co. Das geht halt nicht schnell. Das machst du halt nicht mal spontan in 10 Minuten. Oder in einer Woche. So, es dauert halt wirklich lange Zeit. Daher ergibt das schon Sinn. Und vor allem, wenn das Geld auch weg ist, ist das auch nochmal ein ziemlicher Schlag, muss man dazu sagen. Ist ja wie jetzt bei dem Königreich Deutschland, was gestern verboten wurde als Verein. Das dort einfach mal Millionen an Werten jetzt beschlagnahmt werden. Was ja auch extremen Problemen bereiten kann für solche Reichsbürger. Das sollte man nicht unterschätzen.

01:02:41 dass es ein Problem ist. Klar, die haben dann möglicherweise wieder irgendwelche Sachen dahinter, aber naja. 30 Minuten ist ein Dutzend wieder vorbei. Ah, okay, stimmt, da war ja was. Aber ich glaube, da kommt auch nichts mehr bestimmt. Also, da kommt auch nichts mehr bezüglich irgendwelchen Aussagen. Weil, wie gesagt, die Aussage, dass halt eben über die Nacht die tausend Seiten durchgearbeitet wurden von einem Verfassungsrechtler in der Zeit, halte ich jetzt mal für ein bisschen optimistisch. Das wird jetzt die nächsten Tage von LTO und den ganzen Leuten aufgegriffen werden, Stück für Stück.

01:03:09 Und die Leute nehmen sich natürlich auch Zeit dafür. Und das ist ja auch vollkommen fein. Das ergibt ja auch einfach Sinn, dass man sich dafür ein bisschen Zeit lassen möchte. Sollte man ja auch sich durchaus Zeit dafür nehmen. Okay. Ja, bestimmt. Nur ob das halt zulässig ist bei den Behörden, ist halt eine andere Frage. Ich denke, das würde halt auffallen, wenn du sowas nutzen würdest. Aber fairerweise, ich kenne mich damit jetzt auch nicht ausreichend aus. Also, who knows. Gut.

01:03:39 Oh Gott, zum Durcharbeiten auch mehr als das Durchlesen. Korrekt, ja. Korrekt. Oh Gott, dass Frauke Petri eine neue Partei gründen will. Oh nein, nicht schon wieder eine Kleinstpartei von Frauke Petri, die schon wieder scheitern wird. Oh nein. Ist halt nicht das erste Mal. Deswegen ist es ehrlich gesagt nicht so relevant. Würde ich halt sagen. Spielt keine so nennenswerte Rolle. Inhaltlich. Und naja, gut.

01:04:06 Die blauen Zweier, ich glaub's auch. Also da wird halt nichts passieren. Okay. Ähm, genau. Sonst, was wir noch an Themen haben, auf jeden Fall heute. Wie gesagt, später noch um 13.00 Uhr ist ja die Regierungserklärung im Bundestag. Das werden wir uns dann anschauen. Liebe Fragen der Bundesregierung können wir uns auch anschauen. Um 11.30 Uhr theoretisch, aber das find ich jetzt nicht so interessant, ehrlich gesagt. Ähm, ich werd hier einfach zur Abstimmung dann später hinstellen, I guess.

Potenzial der Energiewende durch Prosumer

01:04:27

01:04:27 Da hatte ich eigentlich auch noch was Positives gehabt, persönlich, was mich halt sehr interessiert hatte, wo es darum geht, um den Lichtblick Prosumer Report, wo wir so ein bisschen aufklären wollten, was halt so ein bisschen das Potenzial von Energiewenden mit ein oder zwei Familienhäusern sein könnte in Deutschland potenziell.

01:04:43 Und das war halt sehr interessant gewesen, was da für Punkte dabei waren, was aufgegriffen wurde. Dass zum Beispiel 11 Millionen polizielle Prosumer oder halt eben ein und zwei Familienhäuser werden halt imstande, ihren eigenen Endenergiebedarf von 340 Milliarden Kilowattstunden, also Terawattstunden, auf 108 zu senken, weil du halt eben dann Benzin nicht mehr verheizen würdest oder Öl- und Gasheizung nicht irgendwo loswerden würdest, sondern halt eben, dass dann mit Photovoltaik und Elektrifizierung auf 108 Milliarden senken kannst. Also 108 Milliarden Terawattstunden. Was halt schon mal sehr spannend.

01:05:12 was das für eine Effizienzverbesserung wäre.

01:05:16 wird ja oft darüber gesprochen, dass ja zu viele Ressourcen verheizt werden von der Menschheit. Allein das kann natürlich dann signifikant dazu beitragen. Und ich fand es auch ganz spannend, dass sie darüber gesprochen haben, dass man halt eben theoretisch für diese 11,1 Millionen verfügbaren solarfähigen 1- und 2-Familienhäuser man 381 Milliarden Euro zwar brauchen würde für alles quasi, für jeden Bereich, Heizung, Mobilität, Stromerzeugung, aber halt eben so Ersparnisse von 303 bis 622 Milliarden Euro dabei sind oder fehlen sogar so Zusatzboni von flexibler Vermarktung oder Optimierung.

01:05:45 die gar nicht drinstehen, die hat noch weiter unten erwähnt, wenn man nochmal 20, 30 oder gar 40% mehr rausholen könnte an Entlastungen potenziell für besagte Haushalte. Das fand ich auch noch super interessant, was da halt eben für Potenzial drin ist. Ein Prosumer ist gleichzeitig ein Konsument oder auch Produzent, das ist damit gemeint.

01:06:05 Und die 11,1 ist auch ein bisschen irreführend, theoretisch. Das könnten sogar noch mehr Gebäude sein, die in Frage kommen würden. Eher 16 Millionen könnten in Frage kommen. Das heißt, die Ersparnis wäre politisch sogar noch höher, wenn man es genau darauf anlegen würde. Vor allem, man darf nicht vergessen, mit Prosuma ist nicht gemeint, Menschen alleine stehen, sondern das sind 11,1 Millionen Ein- oder Zweifamilienhäuser.

01:06:25 Das heißt, da können natürlich auch Familien logischerweise drin wohnen. Das sind dann schon deutlich mehr Einwohner, die dann eben sich nennenswert deutlich besser versorgen könnten. Was auch für Deutschland, wenn es ums Geld geht, nicht gerade unwichtig wäre. Und ja, ich hätte es auch gesehen, ich fand es halt spannend, dass gerade im städtischen Raum die Polizien-Solardächer die niedrigste Quote haben würden, relativ gesehen, spannenderweise. Und ja, aber generell ist es halt in...

01:06:49 Deutschland ist schon sehr, sehr spannend, was da möglich ist. Für Mehrfamilienhäuser, also nicht nur ein oder zwei Familienhäuser, ist natürlich eine andere Diskussion, klar. Aber Mehrfamilienhäuser, das ist ja eher Quartiersansätze. Das ist nochmal ein separater Themenblock. Aber der Report war in meinen Augen durchaus sehr interessant, dass man nochmal ein weiteres Beispiel bekommt mit Zahlen, mit ökonomischen Werten, wie man daraus halt einiges rausholen könnte. Und warum es auch smart wäre für den Staat, da signifikant zu fördern, damit sich Leute, die halt eben das Potenzial haben,

01:07:14 sich damit eindecken könnten und dann eben auch die einkommensschwächeren Haushalte mitgenommen werden können, im besten Fall bei diesen ganzen Entwicklungen. Weil es sind halt einfach große Ersparnisse und das ist für den Staat auch von Vorteil, wenn das Geld dann nicht nach Saudi-Arabien gepumpt wird oder in die USA oder nach Russland, sondern eher in die eigene Binnennachfrage. Das wäre eher was Edles, wenn man dann mehr Geld in der Tasche haben würde, aufgrund der deutlich niedrigeren laufenden Kosten. Ist ja ökonomisch wie ökologisch sehr viel besser.

01:07:38 Das war auch nochmal eine super interessante Sache in meinen Augen, was da alles drin ist. Gleichzeitig fand ich es ein bisschen traurig, wie scheiß halt die Smart-Media-Thematik aussieht bei dem Bericht. Dass da bisher aktuell nur so 420.000 Leute ein richtiges intelligentes Mesystem haben. Und das gerade mal 3,8 Prozent des Potenzials wäre. Es ist zwar natürlich deutlich stark gestiegen, also 3,1 Prozent plus Prozentpunkte mittlerweile. Aber trotzdem kann man halt klar sagen, es muss natürlich sehr viel mehr werden.

01:08:05 Weil halt Frankreich zum Beispiel, Belgien, Irland, da hat ja fast 100% Smart Meter, Österreich auch nah 100%. Und das wäre halt schon ganz gut, weil da geht es halt um große Ersparnisse. Hat schon eine Queliste drinstehen, da gibt es eine Studie von 2021 mit NRW, wo es darum geht, ich muss kurz mal gucken, ob ich die Verteilerstudie noch gerade finde auf die Schnelle, dass man damit halt sehr viel Verteilernetzstudie von 2021, glaube ich. Fuck. Weiß mal genau, wo die war.

01:08:34 NRW. Habe ich das hier irgendwo? Auf jeden Fall hatte ich irgendeine Studie gehabt, wo halt eben dann einigermaßen viel gespart werden kann. Und das war tatsächlich nicht ganz unwichtig, würde ich jedenfalls behaupten. Wenn da viel Geld einsparen könnte. Das war glaube ich, ob ich die Reife schnell erfinde. Aber ich finde die bestimmt gleich kein Problem. Muss echt mal die Suche wieder reparieren. Die Suche ist kaputt bei der Quellenliste. Die funktioniert nicht mehr so, wie sie soll.

01:08:59 Anscheinend finde ich es gerade nämlich selber nicht auf die Schnelle. Das ist die Erfahrung hier.

01:09:05 Hä, okay, anscheinend ist die dann doch nicht hier. Ah doch, hier, jetzt habe ich sie gefunden. Das ist schwergebot. Ach, Verteilernetz. Ich habe es nicht Verteilnetz genannt, ich dödel. Genau hier, wo es darum geht, dass ein Flexibilisierungszusatz zum Beispiel oder Einsatz um 52% verringert werden kann, wenn es um die Kosten auch geht, unter anderem. Das ist eine Einsparung von fast 6 Milliarden Euro für so ein Szenario. Also pro Jahr natürlich. 6 Milliarden Euro einzusparen für ein Bundesland ist halt nicht gerade unwichtig, würde ich behaupten, wenn es mal übertragen würde.

01:09:34 So. Nette Versuch. Ich hab dich durchschaut. Oh nein, was kommt jetzt? Du willst nur, dass E.ON Kunden verliert. RWE, E.ON, EMBW, EWE, Vattenfall. Ähm, der Verlier ist einfach mir ein Haus so laut auf dem Dach. Warum sollte man ein E.ON-Kunde sein? Weil du trotzdem Strom brauchst. Im Winter, theoretisch. Ertappt alternativ kann man mit Rabott ja auch was holen. Ich weiß keine Rabott-Werbung daraus. Nein, natürlich nicht. Äh, nee, aber es ist halt eben 6... Man muss ja mal bedenken, diese... Ähm... Netzausbaupläne.

01:10:02 Wenn du 6 Milliarden Euro einsparst, der Netzausbau würde über die Netzentgelte auch mitfinanziert. Wenn diese 6 Milliarden eingespart werden, braucht es weniger Netzentgelte. Das heißt, alle von uns, die in Deutschland leben würden, also in dem Fall nicht, würden halt trotzdem damit Geld sparen, weil dann die absolute Summe an Netzentgelten einfach geringer wäre. Wäre es auch gar nicht mal so blöde, wenn es um den 2 Meter Ausbau geht. Das sind alles Sachen, die gehören zusammen.

Smart Meter und Netzausbau

01:10:26

01:10:26 Und das ärgert mich ein bisschen, dass da Habeck aktiv blockiert wurde, weil der wollte ja, dass das im besten Fall kostenfrei ist, das Einbauen vor den Smartmetern. Und das wollte natürlich wieder mal eine gewisse andere Partei nicht, komischerweise.

01:10:39 So, wir haben 30 Kilowatt-Peak und 45 Kilowattstunden Speicher, im Winter ist trotzdem hoher Netzbezug. Genau, weil halt eben eine Photovoltaikanlage ist im Sommer geil, im Winter, äh, im Sommer geil, im Frühling und Herbst auch nicht schlecht, aber Winter scheiße natürlich. Da brauchst du trotzdem Strom. Du kannst ja den Speicher theoretisch aufladen, weil halt viel Windstrom da wäre, theoretisch. Das wird halt gehen. Ähm, aber, ja, so grundsätzlich, grundsätzlich, äh, stimmt's natürlich.

01:11:02 Deswegen ganz ohne Netzbezug ist nicht realistisch. Mit Akkuspeiche so 60-70% ist meistens der Durchschnitt, wenn es um den Autarkie gerade geht. Also wie wenig oder wie viel man selber erzeugen kann. Und dann der Rest ist natürlich der Netzbezug, wie auch du gerade geschrieben hast. So. Gut. Okay.

01:11:23 So, ich kann es euch jedem empfehlen. Ich glaube, kaum einer hier, der hier länger zuschaut, ist gegen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, wenn er oder sie es kann. Ich würde behaupten, die meisten würden das wahrscheinlich so oder so machen, wenn sie es könnten. Das ist halt eher eine Frage des Geldes und nicht eine Frage des Willens. Würde ich jedenfalls behaupten, bei den meisten jedenfalls. Und ja, war hier nicht noch das eine gute Bild gewesen oder war das Ember gewesen? Ich glaube, das war Ember gewesen, weil ich bin nicht irre.

01:11:51 Ah ja genau, hier war noch das mit den Kosten für Investitionen, Wartung und Energie über 20 Jahre. Das habe ich jetzt nicht genommen, weil ich bin ja gerade bei der Quellen selber daran, so einen Gesamtkostenvergleich zu machen für 20 Jahre. Aber da muss man klar sagen, ich versuche das ja mit drei Szenarien, weil hier fehlen halt sehr viele der Annahmen, unter anderem auch für was sie annehmen hier.

01:12:13 Energiebedarf notwendig wäre und Co. Das wird hier nochmal ein bisschen weiter ausgeführt, weiter unten, aber die Beispiele sind meistens, da fehlen mir ein bisschen zu viele Details, ehrlich gesagt. Das finde ich jetzt so nicht ganz okay, ehrlich gesagt. Mag ich nicht unbedingt. Wie gesagt, gemacht wurde, weil ein Baujahr 1980 kann halt sehr viel bedeuten bei einer Sanierung. Das ist halt so bei solchen, sagen wir mal auch teilweise PR-Studien immer ein bisschen schwierig.

01:12:36 Aber fairerweise, der Prosumer Report ist ja auch keine wissenschaftliche Arbeit in dem Sinne erstmal, sondern soll einfach nur ein paar Beispiele benennen, wie es halt sinnvoll sein könnte. Okay.

01:12:51 So, für die Wärmpumpe hat es bei uns mit vier Paneelen im Winter komplett gereicht, was ja auch schon mal richtig gut Geld spart. Fairerweise hart ist es, es kommt halt darauf an, wenn du so ein A- oder A-Plus-Haus zum Beispiel haben würdest, klar, dann kann sowas gut viel gehen, wahrscheinlich auch im Winter theoretisch, aber halt, das hängt halt vom Bedarf ab, das kann man halt so pauschal schwer sagen. Was man halt sagen kann, ist, dass im Winter es gerne mal so 10-20% des Ertrags ist vom Sommer und das kommt dann ein bisschen drauf an, auf die Wohnfläche, auf den Endenergiebedarf pro Quadratmeter und das ist halt...

01:13:17 Deswegen bin ich da mal vorsichtig, keine pauschalen Tipps zu geben, weil das wäre auch unseriös. Und die meisten hierzu schon wissen ja, ich versuche da bewusst meistens Differenzen oder Nuancen einzubauen, dass man halt weiß, dass es meistens nicht so einfach ist. So, deswegen. Und ja, das hat also schon durchaus einen Grund, warum ich da zurückgehalten bin bei solchen Themen, weil ich kenne halt die Themen. Gut.

01:13:40 So kleine Sparte, auch zu kleinen dimensionierten Wärmepumpen kommen schon vor. Vor allem auch überprüfen mal, ob das auch wirklich die Wärmepumpe gut eingerichtet wurde oder eingestellt wurde. Ich habe jetzt gelesen bei der Verbraucherzentrale, dass wohl bei angeblich, ich glaube jedem vierten Haus mit der Heizung, egal ob jetzt Wärmepumpe oder Gasheizung, die nicht mehr ordentlich eingerichtet wurde. Das war sehr viel Optimierungsbedarf da hat, weil da teilweise einfach mal 10% Kosten einsparen kann, weil sie einfach falsch konfiguriert werden von der Heizkurve. Wo es natürlich dann auch...

01:14:05 mit einem Plan machen, nicht einfach nur willkürlich da rumspielen, aber halt, äh, das soll auch so eine, so eine Sache wohl sein. Das wenn man eh mal vielleicht mal Kontrolle machen lässt, man mal fragt, ob das, äh, ob er richtig optimiert ist oder richtig eingestellt ist, kann er nicht schaden. Ähm, ist ja durchaus keine so dumme, dumme Sache. Macht's einen großen Unterschied aus, wie, äh, der Ertrag der Anlage ist.

01:14:27 Der Ausrichtung des Daches, ja. Je nachdem, wie deine Neigung oder Dach ist, hat das eine Auswirkung, ja. Die Zahlen sind Prozente. Also, das macht was aus.

01:14:41 Dementsprechend, ja. Auf jeden Fall. Norden ist, glaube ich, wie war das? 14 oder 50 Prozent. Aber Norden ist auf jeden Fall nicht so ideal im Allgemeinen. Aber generell macht das natürlich einen Unterschied aus. Das ist bei dem Balkon-Balkon-Ding dabei. Ich muss gerade kurz die Suchleiste löschen. Wollen wir gerade? So, hier. Balkon. Ja. Das ist nämlich aufgegriffen weiter unten. Mit der Visualisierung. Da kann man sich den Ratgeber angucken. Oder beim Photovoltaikauf ist eigentlich auch dabei, theoretisch. So.

01:15:11 Du Immobilienhai

01:15:32 Ja klar, natürlich. Also vor allem die Annahme, dass ich mich gerade mit Stay und Carl treffe oder generell wir drei uns jemals irgendwo treffen würden in irgendeinem Kontext ist eher unwahrscheinlich. Also ich und Stay könnte ich mir sogar noch vorstellen irgendwo, aber halt mit Carl wohl eher nicht. Wohl eher nicht.

01:15:49 So, das ist halt nicht so realistisch. Was ist das für ein Dokument, was du gerade angeschaut hast? Meine Quellenliste. Die 120.000 Wort Quellenliste, die ich über die letzte Zeit wiederführe, weil ich dieselben Fragen einfach 5000 Mal beantworte und mir gesagt habe, ich mache einfach so ein Nebenprojekt, wo ich das einfach mit dieselben Fragen 5000 Mal zusammenfassen kann, damit man sich einfach reinlesen kann. Und ja, wie gesagt, die wird bald geupdatet sein. Das dauert noch ein bisschen, weil, ja, wie gesagt, das ist gut. Achten hier hat mich halt ein bisschen auf den kalten Fuß erwischt, muss ich zugeben. Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich das sofort...

01:16:18 noch in diesem Monat schon behandeln würde. Das war mir nicht bekannt gewesen. Ich hatte ja schon gemeint, dass ich ja bis Juli damit rechte, dass es geleakt wird. Und nicht jetzt schon. Weil ich gehofft habe, ich habe bis Juli Zeit. Aber ja, also auf jeden Fall deswegen. Also eins nach dem anderen ist halt ein bisschen viel momentan. Gut.

01:16:37 Gut. Okay. Ja, da gibt es auch einige coole Sachen in der Richtung. Das gibt es auch. Das ist ganz cool. Man muss halt mal ein bisschen gucken, weil manche von diesen nach der Sonne ausrichten, kosten halt extrem viel. Da muss man die Wirtschaftlichkeitsrechnung halt durchplanen. Die 10% Mehrertrag, wenn es dann 50% mehr kostet, dann auch so ein bisschen für den Arsch. Würde ich behaupten.

PV-Förderung, Regierungserklärung und Quellenliste

01:17:04

01:17:04 Wie lange wird denn die PV-Förderung bzw. ohne die Umsatzsteuer vorhanden sein? Es gibt keine Ankündigung, dass die Umsatzsteuer wieder draufgesetzt werden soll auf die Photovoltaikanlage aktuell. Wäre auch relativ schwachsinnig, ehrlich gesagt. Weil die Energiewende soll ja weiter durchgeführt werden. Es ist zwar schon problematisch, äh, war aber falsch Tab. Ähm, ist ja problematisch, dass, ähm, die, äh, zur Mittagszeit zu viel mittlerweile Solarstrom da ist. Man ist eigentlich ein bisschen mehr...

01:17:31 die Spitzen kletten müsste, mit Akkuspeichern oder halt eben durch entsprechende Vorgaben. Aber grundsätzlich, grundsätzlich soll das ja weiter vorangetrieben werden. Wir werden ja auch im Laufe heute, also heute ist ja die Regierungserklärung vom Bundeskanzler und es war erst morgen geplant gewesen, aber es ist jetzt wohl übermorgen, wird noch mal Katharina Reicher eine Aussprache noch machen zur Regierungserklärung.

01:17:54 Da werden wir dann auch nochmal reinhören, was da ein bisschen geschwafelt wird aus Neugierde. Wir können auch in die digitale Staatsmodalisierung reingucken. Wie der Mediamarkt Saturn Vorsitzende uns das mal erklären wird mit der Digitalisierung. Schauen wir mal, was da noch kommen wird. Ich bin sehr, sehr neugierig natürlich. Was da so ein bisschen geschwafelt wird an einem typischen Text.

01:18:13 So, man sieht ja hier auch zwischendurch, dass halt mittlerweile echt einiges dabei ist. Wäre also schon ganz gut, wenn tatsächlich auch dann genug Akkuspeicher da sind, damit man auch eben idealerweise den Strom auch abends und nachts dann verbrauchen kann, der mittags eingespeichert wurde. Das wäre schon mal sehr gut. Das wäre jetzt eine sehr, sehr gute Idee. Und ja, wäre also eine ganz, ganz gute Sache. Meine Quellen ist das öffentlich? Ja, das ist einfach... Warte. Quellen. So, da ist der Link. Und dann einfach hier. Pin.

01:18:42 So, da. Da ist einfach der Link. Das ist öffentlich, klar. Das ist kein Problem. Das ist ja auch dafür gedacht, dass man sich da ein bisschen reinlesen kann. Ich versuche das ja auch aktuell zu halten, so gut es halt geht. Aber wie gesagt, aktuell braucht es ein Update, weil die letzten paar Wochen war ich ein bisschen faul. Also faul stimmt gar nicht. Ich habe nur irgendwie drei Sachen angefangen und nichts fertiggestellt. Und zwei der drei Sachen sind fertig. Die dritte Sache ist fast fertig, aber nur fast.

01:19:08 Das war das Problem, muss man sagen. Mein Quellenitzentechniker, der das für mich ursprünglich eingerichtet hatte, hatte mir sowas vorgeschlagen, dass ich manche Posts nur für Subs zur Verfügung stellen würde oder sowas. Oder dass man sich einloggen müsste oder sowas per Twitch. Das war eine richtig wilde Idee, aber das habe ich dann lieber erstmal abgelehnt, weil ich mir nicht wirklich sicher war, dass das Sinn ergeben würde. Ich halte jetzt schon nicht aktuell. Also nicht top aktuell bei jedem Tag. Da wäre das relativ sinnlos, dann sowas noch reinzusetzen. Habe ich dann auch für erstmal komplett abgelehnt.

01:19:38 Weil der Sinn ist ja, dass die Leute an die Informationen so gut es geht gesammelt rankommen sollen. Und dann irgendwelche, sagen wir mal, Limitationen einzubauen, wäre halt eher nicht in meinem Interesse normalerweise. Oder würde für mich halt keinen Sinn ergeben. Wo waren wir gerade gewesen? Waren ich hier.

01:19:54 Genau, so Leute informieren, richtig. Deswegen habe ich auch gemeint, das ist dann doch vielleicht keine so gute Idee. War aber auch fairerweise nur ein paar, es waren einfach Ideen gewesen vom Quellnisentechniker, der wollte mir einfach nur mal vorstellen, was er noch so einbauen könnte, wenn ich selber keinen Bock darauf habe, weil ich die letzten Wochen zwar ein paar kleine Spielereien eingebaut habe, aber mich auch ein bisschen schwer tue mit der Zeit, momentan, muss ich zugeben. Ich habe festgestellt, ich habe festgestellt, dass 1100...

01:20:20 1.108 Seiten zu lesen, das schaffe ich dann doch nicht so nebenbei in drei Stunden. Das frisst dann doch ein bisschen meine Zeit, wenn ich dann auch nicht an der Queliste basteln kann. Das ist dann auch ein bisschen unsinnig. Zwischendurch. Möglicherweise, möglicherweise. Loser! Hallo! Was soll das? Oh je. Oh je. Bist doch kein Anwalt. Das stimmt fairerweise.

01:20:44 Das Game muss einfach nur schneller lesen. Kein Problem. Einfach nur die Sonic-Musik anschmeißen und dann reinhalten in den Fiebertraum. So, kein Problem. Oh je. Ich wusste nur für den gehobenen Mittelstand. Ach du Scheiße. Ey, das wäre der Glaube. Da könntest du auch wirklich so ein Meme draus machen. Aha, offensichtlich Grünwähler. Nur für die gut Betuchten gibt es Informationen oder so ein Scheiß. Ich sehe es schon kommen. Das wäre sogar richtig, richtig wild gewesen. So. Ähm, aber ja.

01:21:11 Gut. Noch mehr als drei Beispielen aus. Ja, fairerweise bei dem AfD-Gutachten sind es auch tausende Beiträge wie sonst generell. Aber ja. Gut. Lass die von Nummer 5 zusammenfassen. Ich weiß nicht, was Nummer 5 bedeutet im Kontext. Das verstehe ich nicht. Daher keine Meinung dazu. Okay.

01:21:33 So, gut. Viele hier schaffen ja nicht mal 10 Seiten am Tag. Ja gut, das kann ja sein, aber das ist für mich auch kein Problem, weil ich lees ja gerne. Ich habe Spaß an sowas. Deswegen habe ich auch nebenbei gestern das ja auch nochmal aufgegriffen, wobei das jetzt auch nicht aufwendig ist. Das ist ja mehr PowerPoint-Präsentation als wirklich Text. Also, naja. Und ich meine, viele der Sachen kenne ich ja auch schon, muss man dazu betonen. Weil ich meine, ähm...

01:21:54 Das mit dem Sparpotenzial zum Beispiel. Diese ganzen Punkte, das habe ich hier schon sehr oft aufgegriffen. Dass ich halt einfach das, dass ich halt hart lohnen würde, das halt einzusparen. Ähm, wenn wir das halt gegen, mal vergleichen mit dem Netzbezug. Daher wäre das also schon gar nicht mehr so eine schlechte Idee. Ja, Deutschlandfunk hat das mit dem Leakshow vom AfD, den haben sie schon drin. Tagesschau weiß ich gerade gar nicht, ehrlich gesagt. Ähm, und, naja, gut.

01:22:23 Nummer 5 ist ein Roboter aus dem Film Nummer 5, der lebt durch einen Blitz, einen Wurzeln erlangt. Er kann es ja schnell lesen. Ah, okay. Das habe ich nicht gesehen. Da bin ich wohl Kultursünder anscheinend. Bin ich Kultursünder vermutlich. Wenn man vieles im gleichen Thema liest, kommt man auch schnell durch die Texte. Fairerweise ja, fairerweise schon. Weil du einfach nur dann vergleichst, was quasi eine Veränderung ist zu dem, was du bisher schon wusstest. Und das ist halt also durchaus gar nicht mal so uninteressant, würde ich jeweils behaupten.

01:22:52 Oh.

01:22:56 Habe gerade einen Anruf bekommen, ich soll im Auftrag der VHS, wo ich meinen Schulabschluss nachgemacht habe und auch die Arbeit, die ja wegen der Queliste angepasst werden musste. Grüßen, ich habe nur deine Queliste im Wirtschaftsunterricht und eingebunden offiziell für realen Erwachsenen Hauptschulabschluss, also Unterrichtsmaterial. Als Linkempfehler für bessere Erklärung im Bereich der Energiewirtschaft, wenn das Thema im Unterricht kommt. Das ist cool. Scheiße, okay, da muss ich selber unter Druck setzen, dass ich das aktuelle halte. Damit das halt eben dafür auch genutzt werden kann. Das ist natürlich ziemlich cool, sowas. Da fühle ich mich sehr geehrt. Finde ich cool.

01:23:24 Finde ich natürlich sehr, sehr cool. So, äh, da. In deinem Hardware-Sheet hast du das Road Broadcaster Pro 2 erwähnt. Bei über 500 Euro hast du mal einen Blick auf das Roland Bridgecast X zu welcherweise geworfen. Das ist, glaube ich, ein neuer, wenn ich mich nicht irre. Das habe ich, glaube ich, noch nicht auf dem Schirm. Weil ich habe ein paar neuere auf dem Schirm, auch bei der Hardware, bei dem nächsten Update, was jetzt hoffentlich heute oder morgen mal die Tage endlich kommt. Da ist tatsächlich, da ist tatsächlich auch ein paar Sachen angepasst worden.

01:23:53 Weil ich habe bei Hardware auch die Intel Grafikkarten zum ersten Mal eingebunden, weil die B580 Arc ist für den Einsteigerbereich tatsächlich erstaunlich gut gewesen, was mich überrascht hatte. Das hätte ich nicht gedacht, aber mittlerweile kann ich jetzt positiv erwähnen. Das geht, die Reviews geben es her. Das war noch vor einem Jahr anders. Warte mal, wann kam das raus? Roland Pritchcast? Warte mal, Launch. Ja genau, wegen der Preis-Leistung. Genau, Preis-Leistung für die Leistung ist wirklich okay.

01:24:20 Äh, frag mich morgen nochmal. Ich hab das nicht auf dem Schirm, muss ich zugeben. Das kenn ich nicht. Warte mal, ob's... Ne, warte mal, das ist ja meine To-Do-Liste. Die ist ja bei Standard-Notes. Warte mal. Äh, hier To-Do. Für Hardware-Update mal angucken, ob das was kann. Kein Problem. So, ich danke fürs Reinschauen. Ist ja kein Problem, passt schon. Hier ist so ein Intel-Emplacement. Äh, äh.

01:24:50 Naja, verstehe mich nicht falsch. So sehr Intel bei den Grafikkarten okay ist, bei den CPUs ist es nicht zu empfehlen. Das geht nicht. Das kann ich nicht empfehlen, muss ich zugeben. Das ist inakzeptabel. Die Ultra-Reihe ist ja immer so ein Haufen Müll. Ach du Scheiße, ey. Also nee, nee, das könnte ich nicht machen. Ich hatte sogar mal vor ein paar Jahren mal, lustigerweise, eine Anfrage bekommen, ob ich so Markenbotschafter für Intel werden müsste.

01:25:14 Aber halt, man kann sich vielleicht mal eine Reaktion vorstellen, weil das war auch, glaube ich, zwei, drei oder vier Monate vor diesem Riesenskandal mit dem Mikrocode, also dass die CPUs den Geist aufgegeben haben zwischendurch, wegen katastrophaler Produktion wohl anscheinend. Da habe ich wirklich eine Kugel ausgewichen, im Matrix-Style, schön nach hinten gedodcht. Ich meine, das Geld wäre trotzdem ziemlich krass gewesen. Die haben viel Geld geboten für diese Nummer, für, glaube ich, drei Monate oder so war das gewesen. Das war eine sehr hohe Summe gewesen.

01:25:43 für meine Verhältnisse. Aber halt, in dem Fall bin ich ganz ehrlich, das bringt halt nichts. Wenn ich halt immer wieder sage, ich finde bestimmte Geräte gut und nehme dann Placement davon an, ist das halt ein bisschen unseriös.

01:25:55 Und das habe ich deswegen dann auch lieber gesagt, lass mal lieber nicht. Fünfstellig. Für die drei Monate wäre es fünfstellig gewesen. Ja, genau. Also als Gesamtsumme. Durch drei geteilt, logischerweise. Das war, glaube ich, ein niedriger, also sehr niedriger, fairerweise, aber trotzdem ein fünfstelliger Betrag gewesen. Das war für meinen Fall schon viel Geld. Also, das bin ich nicht gewöhnt. In solchen Dimensionen.

Partnerschaften, Gewinnspiele und politische Einschätzungen

01:26:16

01:26:16 Aber halt wie schon bei anderen Sachen, wie auch bei Incogni oder NordVPN und Co. Das juckt mich halt einfach in der Richtung nicht, wenn solche Angebote reinkommen. Weil ich halt wirklich sage, ich muss nicht jeden Cent hier rausbringen aus dem Stream. Ich habe vier Partnerschaften gerade, weil ich sehr glücklich bin. Hier, Koro, MBB, Rabot, aktuell noch die Umwelthilfe zum Beispiel dabei. Snox ist noch dabei, das sind fünf, nicht vier. Und daher, ja, also grundsätzlich, grundsätzlich, das ist schon okay so. Und ja.

01:26:43 Das passt schon. Wobei das mit der Umwelthilfe ist ja eher so eine Einmalsache, weil die ja, wie gesagt, das Gewinnspiel am Laufen haben dort. Und das ist ja auch schon ganz edel dort mit den quasi kostenfreien Steckersolaranlagen, wo man ja was gewinnen kann auf jeden Fall. Was ja eine ganz gute Sache ist hier. Kannst du aber gerade kurz zeigen. Da geht es ja darum, dass du zum Beispiel eine von zehn Steckersolaranlagen, also Balkonanlagen, gewinnen kannst von Paneelretter. Die halt eben Refurbish-Modelle, also die wieder reparieren und wieder aufbereiten.

01:27:10 Oder der Hauptgewinn ist halt ein Wärmpumpen-PV-Speicher-Koblettset. Das kann sich lohnen. Gerne meinen Link da teilen. Ich kann es kurz mal raus aufgreifen hier, weil das Gewinnspiel geht bis zum 19.05. Machen wir gerade kurz das mal in den Titel rein. So, Titel. Ich mache mal Werbungssicherheitshalber dazu, weil es technisch gesehen Werbung ist. Und ja, ist eine gute Sache auf jeden Fall, sich da einzutragen. Kann nicht schaden. Und ja, also...

01:27:34 Wenn es Probleme gibt und es mit dem Browser nicht funktionieren, dann benutze ich einen anderen Browser. Weil Brave zum Beispiel blockiert halt einiges mal wieder. Deswegen. Und ja, ist eine gute Sache. Du kannst es mit der Wärmepumpe auch technisch gesehen dann weiterschenken. Das ist möglich, ja. Das habe ich extra mal nachgefragt. Das ist okay. Das ist tatsächlich erlaubt. Und ja, also das wäre für die Eltern auch möglich. Theoretisch.

01:27:56 So, gut. Wie jetzt gerne abschalten, darum geht es gerade nicht, aber naja. Wo ich direkt rein, man vermietet eine Wärmpumpe zu gewinnen. Ja gut, vielleicht nimmt es ja an, I guess. Wer weiß, kann ja sein. Kann ja sein, auf jeden Fall, I guess. Oh je. So, ein anderer Browser. Ja, ich glaube, Brave hat generell Probleme bei dem Thema aus irgendwelchen Gründen, mit bestimmten Skripten oder so. Die blockieren zu viele falsche Treffer wohl, so wie es aussieht. Bizarrerweise. Aber gut.

01:28:27 War ich jetzt auch, wenn er sich gewinnen sollte? Mein Eigenheim dauert auch noch ein paar Jahre. Ja, das ist bei mir leider auch ähnlich so. Also ich glaube, bei der aktuellen Haus- und Wohnungslage in der Welt, bin ich ehrlich, frag mich nochmal 10 Jahren. Also vielleicht kann ich dann darüber nachdenken. Aber aktuell, nee, du. Lass mal lieber nicht. Um abgesehen davon, dass ich ja ohnehin jemand bin, der ja auch gerne mal umzieht, ergibt das auch einfach keinen Sinn, irgendwo festzusitzen. Ergibt auch keinen so großen Sinn inhaltlich.

01:28:55 Äh, daher... Ne, lass mal lieber nicht. Äh, aktuell noch nicht. Wegen des Leitzins. Leitzins hat damit weniger zu tun, fairerweise. Das ist halt... Spielt da weniger eine Rolle. Ausbau kannst du auch fast über alles einzig probieren, ob man genug Geld hat. Ja, darum geht's ja. Genau, darum geht's ja. Dass man ja nicht genug Geld da wäre. Das ist ja das Thema.

01:29:18 So, gut. Wir hätten jetzt theoretisch mehrere Videos, die wir uns angucken können. Ich sehe gerade, Pistorius war anscheinend bei ZDF heute gewesen, bezüglich der Gespräche in der Türkei. Da sagt er wohl was dazu. Da könnte man mal reingucken, vielleicht mal interessanterweise. Ich wollte eigentlich jetzt die Ukraine direkt wieder aufgreifen, aber das ist gerade eines der ersten Videos, das mir ins Auge springt. Wäre halt interessant. Wir haben hier eh noch genug belastenden Shit später, seien wir mal ehrlich. Also da ist ja genug thematische Auswahl, die noch kommt. Da haben wir, glaube ich, keine Mangelware. Also daher gehen wir dann gleich mal rein.

01:29:50 Wenn jemand beim Gewichtsystem anfängt zu schwitzen, ist er dann auch eine Wärmepumpe? Nein. Nein.

01:29:59 Einfach nein. Ich sage einfach nur nein, weil nein. Das reicht mir einfach schon als Antwort jetzt hier. Das ist diese Differenzierung, für die man hier gerne zuschaut, auf jeden Fall, bin ich mir sicher. Das wird es wahrscheinlich sein. Und, naja, gut. So, hören wir gleich mal rein hier. So, genau. Und in drei Stunden ist dann der Fiebertraum mit der Regierungs... Ups, falscher Tab. Wieso?

01:30:26 Also, ich hab das hier noch im falschen Tab aufnommen gerade. Hier umschalten. Aber die Regierungserklärung auf jeden Fall noch spielen, die wir uns angucken werden. In dann so circa drei Stunden. Und zur Erinnerung, meine Zeitzone ändert sich willkürlich immer wieder. Also, auf die Uhrzeit zu 8 Uhr und links spielt keine Rolle. Achtet auf die Stundenzahl. Das ist halt das Relevante. Gut.

01:30:49 So, äh, richtig. Dann gucken wir mal in das Video. Wieso habe ich das alles so komisch aufgeteilt bei mir? Ich habe heute ein bisschen Chaos in meinem Tab, sehe ich gerade. Was ist denn so eine Regierungserklärung? Die Regierung erklärt sich, was sie halt vorhat. Mit ihren Plänen. Also, da ist der Name tatsächlich sehr stark Programm. Sehr einfach formuliert. Und daher passt das. So, mhm, mhm, mhm, mhm. Hier.

01:31:17 Reiner mit hier. B, B, B, B, B, B, B, B. Gerade kurz mit 13 und mit der Regierungserklärung drin lassen, sicherheitshalber. Das gehört noch dazu. Okay. Dann die ganzen Emojis noch mit rein. Passt schon. Vielleicht die Musik noch anlassen soll, bis ich auch wirklich alles eingetragen habe. Das wäre zu einfach gewesen. Das ist verboten.

01:31:43 Einfache Lösungen sind hier verboten. Da wurde das Gutachten schon gelesen. Ja klar, die 1100 Seiten haben wir gerade kurz in 30 Minuten durchgearbeitet. Kein Problem. Nein. Also generell juristische Einstufungen und Co. Brauche ich ein bisschen mehr als 12 Stunden dafür, um das durchzuarbeiten. So schnell bin ich dann wieder auch nicht, um es jetzt zu formulieren. Soll ich auch ein bisschen Inhalt haben. Könnte ich ein bisschen später starten und mehr auf 1.5 laufen lassen? Nein.

01:32:11 Das ist verboten. Das ist verboten. Okay, ich sehe gerade, die EU einlegt sich auf neue Sanktionen anscheinend. Ist auch noch gerade reingekommen, so wie es aussieht. Als Thema hier. Okay.

01:32:23 Gut, fairerweise, äh...

01:32:51 Ich glaube, es sind insgesamt 500 Schiffe in der Schattenflotte. Also sie haben schon, glaube ich, 100 gesperrt. Das hätten sie jetzt 300 ungefähr auf dem Schirm. Das heißt, noch ein paar mehr müssen dabei sein. Als ob die Schattenflotten-Sanktionen Russland interessieren würden. Wenn sie die Häfen nicht mehr ansteuern dürfen, interessiert das natürlich Russland.

01:33:12 Also da geht es um Milliarden Euro. Ich bin mir schon sicher, dass Milliarden Euro Russland interessiert. Also normalerweise jedenfalls. Trump in einer Region, die seine Sprache spricht. Auf dem Teppich, nach saudischer Tradition violett, empfängt ihn Saudi-Arabiens de facto Herrscher persönlich. Kronprinz Mohammed bin Salman, Familienfreund der Trumps.

01:33:37 Der Präsident kommt gleich zur Sache. Ich sehe auf jeden Fall, Saudi-Arabien hat auch gerade sehr gut die russische Logistik im Ukraine-Krieg emuliert. Zur Sache. Er will Waffen verkaufen, er will niedrige Ölpreise und er will Geld sehen. Du hast 600 Milliarden Investitionen bei uns zugesagt. Ich weiß, du wirst auf eine Billion Dollar aufrunden. Du wirst uns da hinbringen. Das wäre toll.

01:34:03 Achso, 1000 Milliarden kurz mal an Militärausgaben für Saudi-Arabien. Wo sollen sie die benutzen aus Neugierde? Gegen Iran oder was?

01:34:16 Ja, mal wieder Elon Musk, der sich ja ein bisschen zurückhält momentan. Ein Zartstag von 16 Monaten. Vielen lieben Dank. Und das ist sogar am Tier 3. Vielen lieben Dank dir für den Ultra-Sondersupport. Die Saudis möchten die Modernisierung ihres Landes vor allem mit US-Investitionen vorantreiben. Auf der Wunschliste zivile Nuklearenergie und KI-Rechenzentren. Und an der Wunschliste zivile Nuklearenergie und KI-Rechenzentren.

01:34:41 Ich habe gerade KE verstanden, war kurz irritiert. Und an dem 1 Billion Dollar Versprechen für die USA arbeite man, versichert der Kronprinz. Das ist nicht einfach, wenn der Ölpreis gerade im Keller ist und... Deswegen, und das war so ein bisschen der ironische Punkt, wenn du niedrige Ölpreise haben willst, zählst du deine eigene Industrie damit, was halt sehr, sehr dumm wäre, muss man einfach mal klar sagen. Ich meine, jetzt sind die Preise hier bei 60 Dollar, soweit ich weiß, so einigermaßen wieder über dem Break-Even-Punkt, aber halt auch nur knapp.

01:35:08 Ich wollte, dass die Tesla-Aktie wieder so ansteigt. Tesla war schon immer eine Meme-Aktie gewesen. Tesla hat noch nie irgendwie nach ernsthaften, fundamentellen Werten irgendwie Sinn ergeben bei der Bewertung. Das ist schon immer Bullshit gewesen. Wir haben eigentlich die letzten zwei Quartale nur negative News gehabt. Nichts Positives bisher mit den Verkaufszahlen, gar nichts. Die Saudis auf Pump leben müssen, um ihren eigenen Traum zu verwirklichen. Eine Wirtschaft, die eben nicht mehr vom Öl abhängig sein soll und...

01:35:34 Eine Gesellschaft, die von oben radikal geöffnet und fit für die Zukunft gemacht wird.

01:35:42 Ein kleines AKW in der Wüste ist bestimmt super kühl. Ich meine, fairerweise, wenn es in der Wüste einen Gau geben würde, bei der Menge an Sand in der Umgebung ist das Risiko von der großen Verstrahlung eh nicht so groß. Um sich zu modernisieren, braucht Saudi-Arabien Ruhe in der Region. Mit ein Grund, warum das Land als globaler Vermittler agiert. Und Trump darin gestärkt, Gespräche mit Irans Regime zu führen, die US-Angriffe auf Jemen einzustellen und die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

01:36:11 Das für den Myanmar ist doch für die USA der größten Desaster aller Zeiten doch bisher, oder? Ich hatte vor kurzem mal so einen umfassenden Bericht gelesen dazu, dass die Angriffe gegen die Rebellen eigentlich eine komplette Vollkatastrophe waren. Dass einfach von den Ausgaben her, von den Erfolgen her fast gar nichts eingleistet werden konnte. Die verlorenen Kampfschätze oder Drohnen und Co. wohl auch so ein immenser wirtschaftlicher Schaden ist, dass effektiv die USA da immense Schäden von getragen hat bei den...

01:36:38 Das sei wohl eine richtige, beschissene Bilanz bisher. Herr Präsident, wir arbeiten nicht nur wirtschaftlich zusammen, wir bringen auch Sicherheit, Stabilität, Frieden für die Region und für die Welt.

01:36:51 Saudiarabien als Friedensbringer ist eine gewagte Einstufung. Trump nimmt den Faden auf. Er wolle den ganzen Nahen Osten aufblühen sehen. Überall solle es so prächtig werden wie am Golf. Es gibt eine neue Regierung in Syrien, die hoffentlich erfolgreich das Land stabilisieren kann.

01:37:15 Mit hoher Wahrscheinlichkeit ja.

01:37:21 Da dann verlassene Atomreaktoren hinstellen. Ja, ich hatte ja schon mal gemeint, dass das Kühlungsthema bei Kernkraft ist nicht das größte aller Schwierigkeiten in der Theorie, weil du halt mit Kühltürmen vielem entgegenwirken kannst bezüglich der Thematik, weil oft wird da das Frankreich-Thema aufgegriffen, wo halt das Problem mit der Kühlung bei zwei oder drei Prozent der Kernkraftwerke ein Thema gespielt hat. Das war ja mehr Wartungsausfälle oder verschobene Wartungen, die zu den Super-GAU, äh nicht Super-GAU, zu den Problemen geführt hat mit der Versorgung in Frankreich.

01:37:50 22. Kühlung war da sehr untergeordnet. Da habe ich dann sehr oft, sehr oft versucht, Leuten zu erklären, dass sie dieses Kühlungsargument nicht nehmen sollten, weil das kannst du als Pro-Kernkraft da sehr leicht zerlegen, weil es einfach inhaltlich keine so große Rolle gespielt hatte. Wenn da niemand mehr wohnen kann, wer kühlt die Anlagen dann? Na gut, fairerweise, das kannst du ja automatisieren, wenn man es genau nehmen möchte. Theoretisch, aber klar. Wenn es 50 Grad heiß wird, das wird dann auch irgendwann etwas fragwürdig für ein Kernkraftwerk, würde man meinen.

01:38:18 So inhaltlich, ehrlich gesagt. Aber gut, nutzt ein Teil der Kernkraftleistung fürs Kühlen, der Anlagen nochmal zusätzlich. Für Klimaanlagen, nee, das ergibt keinen Sinn. Ordne hiermit die Aufhebung der Sanktionen an, damit Syrien großartig werden kann. Was er nicht alles für den Kronprinzen tue, schiebt Trump noch hinterher.

01:38:41 Dieses Scheißlied ist so dämlich, ey. Meine Güte, in dem Kontext leider. Wäre Solar nervöslich sinniger? Ja, ist es auch. Tatsächlich, Solar wäre sehr viel effizienter und sehr viel sinnvoller, vor allem, weil der Kapazitätsfaktor in Saudi-Arabien und Co. ist sehr viel höher im Vergleich zu zum Beispiel Deutschland. Die haben da sehr viel mehr Sonnenstunden.

01:39:00 Klar, das Problem ist auch das aktive Saubermachen der Solarpaneele, weil es in der Wüste, der Sand kann es natürlich dreckiger machen, aber auch dafür gäbe es Lösungen. Stört die Feierlaune. Trumps Lieblingsprojekt, das zum Greifen nah schien. Die Normalisierung der Beziehungen der Saudis mit Israel ist bescheitert. War ein supergrößter anzunehmender Unfall. Ja, supergals Formulierung war schon immer bescheuert gewesen, aber ist halt so ein umgangssprachlicher Quatsch. Für die Saudis muss es dafür erst einmal Frieden in Gaza geben.

01:39:27 Und einen Weg zu einem Palästinenser-Staat. Und aus Riyadh ist uns jetzt unser Washington-Korrespondent zugeschaltet. Guten Abend dorthin, Elmar. Geht es Donald Trump? Da atmet jemand sehr intensiv auf jeden Fall. Meine Güte, Jogi, Jogi. Wirklich nur ums Geschäft bei dieser Reise kann man das glauben oder spielen politische Gespräche doch auch eine Rolle?

01:39:58 Also ich glaube, Donald...

01:40:00 Trump glaubt, dass wenn man gute Geschäfte macht, dann kommt man sich auch politisch näher, dann kann man möglicherweise auch einiges bewegen politisch. Deswegen hat er jetzt auch beschlossen, dass die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollen, damit man auch politisch vielleicht einen stabilen Partner künftig in der Region hat, statt einem instabilen wie in den letzten Jahren. Aber wichtig ist hier, dass etwas miteinander vermengt wird. Also das eine sind so Wirtschaftsdeals, 142 Milliarden Dollar jetzt eben an Geldern für amerikanische...

01:40:29 Und das sind besonders Waffen, die die Saudis schon lange haben wollten, die Joe Biden aber an Bedingungen geknüpft hatte, nämlich an eine Aussöhnung mit Israel. Donald Trump gibt sie ihnen jetzt so. Und seine Söhne sind in den letzten Wochen hier in der Region unterwegs gewesen und haben für den Trump-Konzern sechs große Immobilienprojekte mit Hotels und Golfresorts unter dem Namen Trump vorangebracht. Also es hat...

01:40:55 Ey, das ist halt wirklich die transparenteste, korrupteste Regierung aller Zeiten in den USA. Das ist einfach beeindruckend, muss man einfach sagen. Das ist einfach so fucking beeindruckend. So ein bisschen das Geschmäckle von Korruption hier.

01:41:08 Was ist denn für eine kluge Entscheidung von Trump? Das sollte mal eine USA-Quellenliste werden, aber die muss noch aktualisiert werden auf den aktuellen Stand. Also vereinfacht gesagt, du kannst jetzt schon ohne Problem eine der Top 50er dümmste Entscheidungen tätigen und der ist gerade mal knapp über 100 Tage im Amt. Viele Gerüchte um ein mögliches Gipfeltreffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten in Istanbul, zu dem Trump vielleicht dazustößt, vielleicht nicht. Was hörst du darüber aus der Delegation?

01:41:36 Also er schickt jetzt erstmal seinen Außenminister Marco Rubio, weil er nur dann kommen würde nach Istanbul, wenn er eigentlich weiß, was hinterher rauskommt. Also wenn es wirklich einen Friedensdeal gäbe, wenn also Wladimir Putin erscheint, die beiden sich einigen, dann würde er da zustoßen. Ist das nicht in Sicht, dann wird Donald Trump hier seine Geschäftsreise im nächsten Jahr.

01:41:57 Schade, wäre es nicht einfacher gewesen, weil ich hätte mich schon eher darüber gefreut, wäre zum Beispiel mal, wenn halt eben Zelensky und Trump quasi da gemeinsam sitzen, warten und Trump da wüten wird, weil er quasi sitzen gelassen wurde von Putin, hätte er vielleicht ein bisschen die Stimmung da drehen können, dass halt Zelensky zeigen kann, hey, siehst du, ich war hier, ich hätte das gemacht hier, damit du deinen Win haben kannst. Putin will nicht, dass du einen Sieg hast. Tja, also...

01:42:20 Kann ich nichts dafür. ...Nahen Osten zu Ende führen und Biden wahrscheinlich, der Ukraine und Putin, die Schuld daran geben, dass es immer noch keinen Frieden gibt. Die Einschätzung von Elmar Thewissen, der die Reise des... Was bringt das eigentlich, wenn die Reporter immer vor Ort sind? Ich spreche die Leute direkt darauf an, vor Ort halt für gewöhnlich, auch die Reporter vor Ort zum Beispiel. Da hast du halt mehr Kontaktmöglichkeiten, als wenn du das von der Ferne machst. Deswegen gibt es auch solche Netzwerkevents für alles quasi, in allen...

01:42:45 Branchen, das kann immer noch sehr sinnvoll sein, da vor Ort zu sein, mit Leuten zu quatschen, mit denen sonst nicht ins Gespräch kommen wird es regulär ohne Grund. Das US-Präsidenten für uns begleitet. Vielen Dank nach Riyad Elmar.

01:42:57 Während Donald Trump also durch den Nahen Osten tourt, um für die USA gute Waffengeschäfte einzufädeln, treffen sich in Berlin 60 Außen- und Verteidigungsminister auf einer UNO-Konferenz, bei der es darum geht, weltweite, auch bewaffnete Konflikte zu entschärfen. Zum Beispiel mit internationalen Friedensmissionen. Und von dort ist uns jetzt der alte und neue Bundesverteidigungsminister.

01:43:22 Pistorius muss sich natürlich direkt vor ein Fahrzeug stellen, das ist wichtig. Guten Abend nach Berlin, Herr Pistorius. Schönen guten Abend, Frau Gellinek. Sie haben heute gesagt, dass Deutschland sich zwar auf die eigene Verteidigung konzentrieren müsse, aber trotzdem internationale Krisen nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Welche Rolle sehen Sie denn für Deutschland weltweit?

01:43:46 Wir sind heute schon der viertgrößte freiwillige Geldgeber für dieses Kapitel, für diesen Themenbereich der UN. Wir sind zwar nicht gerade der größte Truppensteller aktuell, wir sind nur in vier Missionen beteiligt. Aber entscheidend ist zum Beispiel, was wir tun bei der Ausbildung derjenigen Streitkräfte anderer Länder, die dann in solche Missionen gehen. Und deswegen ist unsere Rolle relativ klar. Wir haben eine Verantwortung wie viele, viele andere Länder auch. Und die sind alle hier unterschiedlich leistungsstark und leistungswillig. Aber alle sind da.

01:44:14 Und unsere Aufgabe ist dafür zu sorgen.

01:44:16 Ich muss übrigens auch sagen, ich bin ein bisschen aktuell noch so enttäuscht, weil ich meine, Merz meinte ja übrigens am Montag ja, dass wenn bis Montag nicht reagiert wird, dass man dann Sanktionen verschärfen würde oder halt mehr Hilfen leisten würde. Jetzt ist halt das längst vorbei, das Thema und es ist halt nicht wirklich viel Konkretes passiert. Die EU-Ankündigung mit der Schattenflotte war ja ohnehin angesetzt gewesen und Merz hat sich jetzt mittlerweile auch ein bisschen, sagen wir mal, relativ bis Ende der Woche und Co., wo ich auch sagen muss, was ist denn das? Das ist so ein bisschen der Obama-Fehler erneut.

Merz's Regierungserklärung und EU-Sanktionen

01:44:46

01:44:46 bei dem man durchgeht, wenn man irgendwelche Linien setzt oder Grenzen und Ultimaten setzt, die ignoriert werden, dann macht man nix. Das ist einfach nur idiotisch aus meiner Sicht. Das nimmt dann keiner ernst natürlich, wenn man sowas machen würde. Klar, war es zu erwarten, dass tatsächlich Merz so ein Schaumschläger ist? Ja, 100%. Aber halt, das ist halt schon ein bisschen belastend. Ist doch heute geschehen. Sorry, nein, die EU-Sanktionen waren seit Monaten in Planung. Merz kann sich darauf nicht beziehen.

01:45:08 Das wäre in meinen Augen eine Frechheit. Du kannst dich als Koalition der Willigen hinstellen und sagen, du wirst dann entsprechend härtere Konsequenzen fallen lassen und dann die EU-Sanktionen, die ohnehin geplant waren, als Referenz nehmen. Das ist dann einfach nur erbärmlich.

01:45:20 Da brauchst du doch keine Ultimaten zu setzen. Da kannst du auch gleich lassen, die ganze Diskussion. ...sorgen und dazu beizutragen, dass Konflikte in bestimmten Regionen, Krisenentwicklungen in bestimmten Regionen und Ländern früh eingedämmt werden können oder eben geholfen wird, sie einzudämmen, damit die Stabilität auf der Welt nicht weiter abnimmt. Denn dass sie bleibt, diese Stabilität, ist in unser aller Interesse.

01:45:40 Können wir uns doch nicht einfach raushalten, ich wünsche nicht, dass hier Krieg ist. Basierend darauf, dass Putin keinen Fick darauf gibt, ob du das willst, dass kein Krieg da sein könnte, wären bereits hybride Kriegsführungen durchgeführt seit vielen Jahren, ist halt das ein bisschen naiv, gerade für eine exportfokussierte Nation, dass es vielleicht ganz gut wäre, dass in der Nachbarschaft nicht unbedingt Kriege herrschen würden, weil zum Beispiel mit Blick auf, wenn Ukraine da überrannt werden würde, dass auch Moldau dran sein könnte, Georgien dran sein könnte, dass es vielleicht gerade nicht eine gute Idee ist, in der unmittelbaren Nachbarschaft einen Angriffskriegenden Staat zu haben.

01:46:09 wäre halt vielleicht ganz, ganz gut. Weil, wie gesagt, das ist halt das Problem bei dem Thema, dass Putin relativ egal ist, was wir wollen, dass wir keinen Krieg wollen. Er führt halt Krieg aktiv gerade. Die Ukrainer wollen auch keinen Krieg. Die haben nicht danach gefragt. ...eingedämmt werden können oder eben geholfen wird, sie einzudämmen, damit die Stabilität auf der Welt nicht weiter abnimmt. Denn dass sie bleibt, diese Stabilität, ist in unser aller Interesse.

Friedensmission in der Ukraine und Waffenlieferungen

01:46:33

01:46:33 Wenn so viele Verteidigungsminister zusammenkommen, haben Sie sicher auch über die Absicherung einer möglichen Friedensmission in der Ukraine gesprochen. Wird Deutschland sich daran beteiligen? Nein, darüber haben wir nicht gesprochen. Wir haben heute hier wirklich gesprochen über Peacekeeping-Missionen. Historios, eine Peacekeeping-Mission würde sowas beinhalten. Du kannst doch nicht sagen, nein, wir haben nicht darüber gesprochen, aber wir haben darüber gesprochen.

01:47:02 Über Friedensmissionen, über friedenserhaltende, friedensherstellende Missionen, darüber, wie wir kompensieren, was möglicherweise durch ein Aussteigen der Vereinigten Staaten von Amerika, wie diese Kompensation aussehen kann, darüber, wie Missionen zukünftig sicherer und effizienter werden können, damit sie ihre Ziele besser erreichen. Das waren die Themen hier heute. Die Ukraine war nachvollziehbarerweise bei einem solchen Treffen nicht im Mittelpunkt. Das hat an anderer Stelle stattgefunden.

01:47:28 Dennoch werden sie sie verfolgt haben. Bundeskanzler Merz und drei europäische Staats- und Regierungschefs haben ja in der Ukraine mehr Peacekeeping-Mission. Das Problem ist aber, dass in der Peacekeeping-Mission der Ukraine ein Gesprächsthema war. Das ist vorher angekündigt worden. Deswegen ist die Frage von der Reporterin nachvollziehbar und die Antwort von Ihnen nicht ganz logisch. Wenn er sagt, darüber wurde nicht gesprochen, obwohl das explizit Thema war vorher.

01:47:51 Eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und mit Sanktionen gedroht, falls der russische Präsident nicht einwilligt. Putin bombardiert weiter, aber Sanktionen gibt es keine. Sehr gut, fairerweise, heute gab es eine Sanktion. Das ist ja jetzt ein bisschen outdated, dieser Beitrag offensichtlich. Gerade erst vor 16 Minuten, 18 Minuten angekündigt worden. Herr, nur geblufft.

01:48:12 Davon gehe ich nicht aus. Der Bundeskanzler und auch die anderen Staats- und Regierungschefs haben sehr deutlich gemacht, dass es Sanktionen und Reaktionen geben muss und geben wird, wenn diese Waffenruhe von Putin nicht eingehalten oder nicht mal begonnen wird. Ich füge hinzu, ungerne, aber leider muss ich sagen, ich habe mit nichts anderem gerechtet. Das ist das Verhalten, das mir Putin von Anfang an an den Tag gelegt hat. Er will gar nicht verhandeln, er will weiter bombardieren und kämpfen und Geländegewinne machen.

01:48:38 Aber ich glaube, dass es zunächst mal gute Bilder waren, die wir am Wochenende gesehen haben, dass vier Staats- und Regierungschefs aus Europa sich...

01:48:47 Ich meine, Bilder sind natürlich ganz schön, aber das prägt halt natürlich am Ende nicht so viel, wenn keine Taten dann folgen würden, was sie an die Bilder zusammengefunden haben, in Kiew mit Zelensky sich getroffen haben, darüber gesprochen haben, was notwendig ist zur Unterstützung der Ukraine. Und ich glaube, das ist die Botschaft, auf die es ankommt. Übrigens nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Washington. Aber gute Bilder sind das eine, aber die angekündigten Sanktionen sind das andere. Ist eigentlich wirklich klar, ob Trump mit den Europäern in einer Mannschaft spielt?

01:49:14 Was also muss Europa jetzt für die Ukraine tun? Europa muss für die Ukraine das tun, was es kann und was notwendig ist, um die Ukraine diesen Krieg weiter zu unterstützen. Was kann es denn? Ukraine ist das Land. Wir können jede Menge Waffen liefern, wir können Material liefern, wir können die Produktion hochfahren, wir können Geld geben, um die ukrainische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. Also es ist eine Menge, was wir tun können und wir wollen das tun, alle gemeinsam.

01:49:43 Da werde ich mal gespannt sein auf die Berichte dann in einem halben Jahr und Co. Ob dann gleich viel geliefert wurde oder weniger geliefert wurde, jetzt wo ja Deutschland das weniger veröffentlichen will. Wird es dann auch schwerer sein, das mitzubekommen, ob das auch wirklich passiert. Die Ukraine werden zwar immer noch einiges durchgeben, vermutlich mal in der Hinsicht, nur da muss ich halt in mehr Gruppen dann rumhängen, das dann mitzubekommen mit den jeweiligen Berichten von den entsprechenden Brigaden. Ob Trump noch im Team spielt oder nicht.

01:50:08 Wie gesagt, beantworte ich mal so, er hat sich bislang nicht rausgenommen aus dem Spiel und das ist ein gutes Signal. Ihr neuer Chefkanzler... Russland baut ja wohl neue Basen in Finnland an der Grenze, was aber keinen Sinn ergeben würde, weil in Finnland sind bereits an der Grenze Militärbasen von Russland. Da neue zu bauen, wäre nicht immer zielführend und würde ihn legitim gar nichts bringen. Mal abgesehen davon, dass eben auch Finnland, Finnland selber sich sehr gut verteidigen kann.

01:50:32 Jetzt war unabhängig davon, dass sie in der EU und in der NATO sind natürlich jetzt zusätzlich, ist Finnland sehr, sehr gut aufgestellt. Das eben aufgrund der Sorge vor Russland und mit den Erfahrungen aus dem Winterkrieg. Das ist dann ja auch einfach eine ganz andere Diskussion. Dass da wirklich was Nennenswertes passieren würde, ist schwer vorstellbar, weil Finnlands Militär ist halt sehr, sehr hochmodern.

01:50:53 Und ehrlich gesagt, basierend darauf, wie die finnischen Generäle oder generell die finnischen Politiker da auch drauf sind, die einfach ganz klar sagen, wir sind ja vorbereitet wegen Bullshit, der Russland anstellen könnte. Wenn sie was machen wollen, dann wissen wir, wie wir zu reagieren haben. Und die sind da schon sehr deutlich aggressiver gepolt. Das ist ja auch ehrlich gesagt mir nur schwer vorstellen, dass Russland mehr als einfach nur ein bisschen...

Transparenz bei Waffenlieferungen und Bewertung der Regierung

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01:51:14 rumfuchteln an der Grenze machen würde. Wir wollen nicht mehr öffentlich darüber kommunizieren, was für Waffen wir liefern und was wir machen wollen, damit es ein bisschen unklarer ist hier. Nee, den Taurus liefern wir nicht, weil das ist nämlich eine Gefahr für Deutschland!

01:51:44 SPD, ihr verdammten Vollidioten, geht euch löschen, ey. Was gilt denn jetzt? Ist da neuer Koalitions-Zoff im Busch? Fucking albern. Ich sehe weder Streit noch Zoff noch irgendeinen Busch, um ehrlich zu sein.

01:51:56 Was soll denn das sonst sein, bist du? Ich weiß, du kannst nichts anderes sagen als Verteidigungsminister und als SPDler fairerweise, aber trotzdem, was soll denn das sonst sein? Ihr sagt wortwörtlich drei Tage vorher. Es sind normale Diskussionen, die stattfinden, aber von meiner Seite wird es zu diesem Thema heute keinen anderen Kommentar geben und keine weitere Kommentierung. Dazu ist bislang erstmal alles gesagt. Sie reden nicht drüber, aber Sie liefern trotzdem?

01:52:21 Ein netter Versuch, Frau Gerdinek, aber auch darauf wird es für mich keine Antwort Ja oder Nein geben. Okay, die neue Regierung ist seit einer Woche im Amt. Wie würden Sie denn das schwarz-rote Klima in einem Satz beschreiben?

01:52:43 Sehr gut. Vor allem, wenn man bedenkt, woher wir kommen aus dem Wahlkampf, der ja wirklich nicht mit zarten Bandagen geführt worden ist. Also basierend darauf, dass ihr euch alleine in den ersten zwei Wochen dreimal gestritten habt um drei verschiedene Themen, bin ich da nicht ganz sicher, ob das wirklich der Fall ist. Die Koalitionsverhandlungen waren am Anfang holperig, wurden mit jedem Tag besser. Und meine persönlichen, ich kann nicht für alle sprechen, meine persönlichen Erfahrungen in den ersten Tagen sind sehr gut. Wenn es so bleibt, dann verspricht das eine erfolgreiche Regierungszeit zu werden.

01:53:11 Und nicht alles, was unterschiedliche Meinungen zu einem bestimmten Thema ausmacht, ist gleich ein Koalitionsstreit oder ein Zoff, wenn wir in der Demokratie nicht endlich wieder lernen, auch mit Diskussionen und mit Meinungsverschiedenheiten. Ja gut, fairerweise, es gibt schon einen Unterschied zwischen Meinungsverschiedenheit und den Aussagen, dass man versuchen möchte, mit gemeinsamer Stimme aufzutreten, dann direkt sie wieder beißt. Also weiß ich jetzt nicht wirklich. Soll die Bevölkerung nicht ein Kenntnisgesetz werden, was geliefert wird? Du kannst Argumente dafür und Argumente dagegen schaffen.

01:53:39 die die Unklarheit und Co. kann Vorteile haben, dass dann wirklich Russland ein bisschen schwerer hat, an die Informationen ranzukommen. Gleichzeitig kann man argumentieren, dass es natürlich dann etwas mehr Transparenz und, sagen wir mal, auch Rechtschaffenheit gibt, weil Zeitgefühl geliefert wird. Das ist halt für das Kieler Institut ein bisschen ärgerlicher, weil sie es schwerer haben, die Daten zu sammeln, wie viel die Einzeländer liefern. An sich ist für beide Argumente, also für beide Positionen genug Argumente vorhanden.

01:54:03 Ich bin auch ein Freund von Transparenz dabei, kann aber verstehen, wenn man halt eben sagen möchte, man möchte nicht so viel da zeigen. Sachlich und nüchtern umzugehen, dann machen wir einen Fehler. Sagt der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Herzlichen Dank für das Gespräch nach Berlin und noch eine gute Konferenz. Sehr gerne. Gut, das ist auch mal kurz reingehört hier, warum auch nicht. Okay.

01:54:33 So, kurz mal rein damit hier. Hab ich eh nicht verstanden, was die Bevölkerung angeht, was da konkret geliefert wird. Ist ja einfach nur eine Frage des Interesses und des Geldes, was einfach rausgebuttert wird. Das kann schon Sinn ergeben, dass man sowas wissen will. Bezüglich einfach nur der Möglichkeit, das zu verifizieren, was alles da ist, was halt alles aufgegeben wird entsprechend dafür. Auch wenn ich, wie gesagt, kein Gegner davon bin, dass man es öffentlich hat oder auch sagt, dass man es sich öffentlich haben möchte. Es gibt dafür beide Punkte, gute Argumente jedenfalls für mich persönlich.

01:55:02 Äh, gut. So, wir hätten jetzt hier noch ein paar weitere Sachen, die wir reingucken könnten gerade.

01:55:15 So. Lustig wäre, wenn es die letzte Auskunft gibt zur Waffenlieferung. Es werden wahrscheinlich, denke ich mal, eher die einzelnen Brigaden sein, die was durchgeben werden. Also, naja. Soll man den Gegner mitteilen, was geliefert wird, damit der Gegner weiß, dass kontinuierlicher Nachschub kommt und dass sie halt eben unter Druck sind. Dass wenn sie weiterkämpfen, sie immer mehr Verluste erleiden werden, weil der Gegner, also weil der eigene Gegner durch immer mehr Geräte ausgestattet wird. Das kann man relativ leicht begründen. Grundsätzlich. Das geht schon.

01:55:43 Genau, ich lasse einfach euch abstimmen fürs nächste Video, weil ich kann mich gerade entscheiden, was ich gucken will, ehrlich gesagt. So, nächstes Video. Nummer 1, Nummer 2. Dann das hier, ist Nummer 3.

01:56:06 ZDF von gestern Nacht. Das ist keine Beschreibung und keine Erklärung. Was soll das heißen? Bei ZDF läuft nicht nur eine Sache am Abend. Und vor allem, ich weiß nicht, was gestern Abend lief. Wir gucken ja meistens die Mediatheksachen, die gerne mal zwei Wochen vorher, die erst zwei Wochen später laufen. Deswegen, das muss man mal ein bisschen genauer formulieren. Sonst weiß man eben nicht, was damit gemeint ist.

01:56:33 Ist hart ohrt. Ich glaube, das läuft ja auch nicht bei CDF, soweit ich weiß. Und naja. So, gut.

01:56:46 Aber das noch dabei theoretisch. So, Nummer 1 ist, wie Krisen die Welt verändern. Globalisierung. Nummer 2, Wahlkampf um Stimmen der Gen Z. Da geht es um Arthrax East. Das ist tatsächlich also wieder Arthrax East Sachen dabei. Nummer 3, Trump im Krieg gegen Hollywood. Auch ein bisschen abenteuerlich von Behind. Nummer 4, wie lange lebt eure Batterie im E-Auto?

01:57:06 Und Nummer 5, AfD-Juristische Einordner. Da geht es aber, glaube ich, noch um die gesicherte rechtsextremistische Einstufung. Weniger das Gutachten jetzt gerade, weil das wäre noch zu früh gewesen. Das Video ist nämlich wortwörtlich 7 Stunden vor der Veröffentlichung rausgekommen. Das kann also gar nicht darum gehen, inhaltlich. Und, äh, ja.

01:57:28 In meiner Familie haben wir mehr Leute zur Bundeswehr. Ich mache mir halt Sorgen, dass wir sie beide in den Krieg ziehen lassen müssen. Mein Vater ist wieder rein, meine Schwester ist Offizierin. Na ja, cool, weil es geht ja darum, dass man so viel liefert an Unterstützung, dass man halt gar nicht erst die eigenen Soldaten schicken müsste. Das ist ja immer so ein bisschen die Diskussion gewesen, die ich nie ganz verstanden habe. Weil wenn man davor zu Recht Angst hat, dass die eigene Familie da losgeschickt werden müsste, wäre es doch gerade erst recht sinnvoll, dann so viel wie möglich zu schicken an die Ukraine, damit das halt eben gar nicht erst notwendig werden kann in der Form. Also das ist auch so eine Sache, die ich nicht ganz nachvollziehen kann von der Argumentation her.

01:57:57 Also im Sinne von, ich kann verstehen, warum man besorgt um die eigene Familie, aber nicht, warum man dann sich dann lieber mehr liefern möchte. Weil sie ja eben gewillt sind, selber zu kämpfen, wenn sie ja die Geräte bekommen würden. Gut.

01:58:14 Okay, gut. Aber dasselbe machen hier mit, was ich bei Instagram gemacht habe, vielleicht fällt mir gerade auf. Wenn ihr mich unterstützen wollt dabei, dass ich halt nebenbei genug Zeit habe, auf jeden Fall, um ganz entspannt 1008 Seiten zu lesen, schaut doch gerne bei meinen Partnern vorbei, wie MBB zum Beispiel. Klickt gerne mal auf den Link da vorbei, dass ich an MBB freuen kann, dass ihr euch mal umgeschaut habt, vielleicht dort. So, ich pinne das mal gerade kurz mal. Anpinnen kann ich nicht, so ohne weiteres, ne? Dann spamme ich auf den Link, zähl mal rein. Ha, easy.

01:58:43 So, äh, gut hier. Jetzt werde ich den Link einfach reinklicken. Da gerne mal drauf. Schaut euch da gerne um. Nämlich schon seit vielen Monaten Partner hier, den ich sehr, sehr gerne habe und auch sehr gerne unterstütze. Ähm, weil die halt eben einfach gute Deals auch haben für gewöhnlich. Und ja, leider gibt es keinen Rabattcode dabei. Also ihr müsst dann auf den Link klicken und dann erst den Warenbeutel, äh, Warenkorb reinpacken. Ähm, und ja, aber halt viel dabei. Auf jeden Fall PC-Komponenten, Monitore, Drucker und Scanner. Also Drucker, die Geräte von Satan, höchstpersönlich.

01:59:10 Smart-Home-Sachen, Haushaltsgeräte, ist halt vieles dabei, was man sich halt geben kann. Auch so Outlet-Sachen, wo man dann vielleicht so Vorführbare günstiger schießen kann teilweise. Und ja, ist halt auch eine ganz, ganz gute Übersicht auf jeden Fall an Sachen, in meinen Augen, die man sich da besorgen kann. Ist auf jeden Fall nicht verkehrt.

01:59:31 Ist ja nicht dicht verkehrt. Und ja, bei MBB sind auch Notebooks natürlich nicht verkehrt vom Preis her. Klar, keine Frage. Aber es gibt halt viele Sachen. Dort auch Handys. Wenn man Handys brauchen würde, gibt es auch natürlich. Also ganz viele Sachen. Wir haben halt einige aus dem Chat, die haben dort schon eingekauft. Und sind auch sehr zufrieden damit gewesen bisher. Also daher kann man das ja nur sagen, ist ja ganz, ganz edel. Würde ich behaupten. Auf jeden Fall würde ich schon mal reinwerfen. Und ja, deswegen. Wer mich unterstützen möchte, gerne da umschauen. Und wenn nicht, dann halt nicht.

01:59:58 dann macht es halt nicht. Aber ich werde dafür auch weiterhin gerne Werbung machen, weil ich tatsächlich MBB sehr mag.

02:00:04 Er setzt mal ein Fractal North XL Case von MEB, kauft das Top. Ja, Fractal North XL ist gut. Das ist ein gutes Gehäuse. Sehr gute Wahl auf jeden Fall. Ein neues Handy, wenn du nach Baku musst zum Beispiel. Gut, ich glaube jetzt nicht, dass sehr viele SPD-Politiker hier zuschauen werden wahrscheinlich, aber gut. Naja. Gibt es den Link zu dem Bericht von Verfassungsdienst? Ja, gibt es. Bei Archive. Wenn man da links auf die Dokumentenanzeige klickt, hat man auch beide Teile, also A und B.

02:00:33 Gibt's beides dort. Oh, gut. Und Hollywood hat anscheinend gewonnen, bizarrerweise. Nicht das Video, was ich erwartet habe. Ich dachte eigentlich eher Gen Z würde gewinnen. Aber gut. Die Jugendlichen werden hier gemobbt in diesem Kanal anscheinend. Das tut mir ein bisschen leid. Für die fünf Zuschauer, die zwischen 18 und 20 sein werden, die hier zugucken. Bei einem Alterschnitt von 30 bis 35 eher. Aber gut. So. Gut. Okay.

02:01:04 Ich muss sagen, dass alles Angstmacherei ist in der Richtung mit dem Krieg. Na gut, es geht ja entsprechend darum, wenn man die Ukraine ausreichend unterstützt, gibt es auch keinen Szenario, wo man noch besorgt sein muss, wie ich ja immer wieder erkläre bei dem Thema. Das ist halt nur Angstmacherei von wegen, wenn jetzt behaupten wir, dass direkt im nächsten Jahr Russland auch Europa auch noch angreifen würde, während sie noch im Kampf mit den Ukrainen sind. Das ist natürlich Quatsch. Das ist halt theoretisch in vier, fünf Jahren mit Kriegswirtschaft, sofern sie in der Ukraine nicht mehr kämpfen würden, ist es halt tatsächlich keine Panikmache, weil dann durchaus das Risiko da ist, dass Russland auf dumme Ideen kommen könnte. Leider.

02:01:33 Das kann man halt schon nicht von der Hand weisen mit der Kriegswirtschaft dort. Okay, gut. So, rein damit hier. So, rein da, rein da, rein da.

02:01:57 Das ist ungünstig für jüngere Leute. Das kommt nochmal dazu, richtig? Dass die Leute, die hier zugucken, mit hoher Wahrscheinlichkeit dann eher nicht unbedingt der Schule sein werden, ist auch nochmal so eine Sache, die mit reinfließt, natürlich. Ist ja auch nicht ganz unwichtig als Thema, logischerweise. Dann hören wir mal rein. Ich habe schon lange nicht mehr ein Behind-Video reingeschaut, deswegen gucken wir mal. Wieso auch nicht?

02:02:26 Dann rein da. Königreich verboten haben wir gestern schon aufgegriffen. Ja, habe ich gestern schon als Thema hier gehabt, wo ich mich drüber lustig gemacht habe, dass diese verdammten Reichsbürger endlich mal Konsequenzen erleiden, was schon mal sehr, sehr gut ist auf jeden Fall. Das wäre schon mal ganz gut.

Trumps Strafzölle auf Hollywood-Filme

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02:02:54 Genau, 100% der Filme kommen aus den USA, muss man wissen. Also wenn man anscheinend zum Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Na, fragt ihr euch auch direkt, was hat er sich wohl als nächstes ausgedacht? Donald Trump hat nämlich eine neue Ankündigung gemacht Anfang der Woche. 100% Strafzölle soll es geben. Und zwar nicht auf irgendwelche Handelspartner. Diesmal hat er ein neues Ziel, nämlich Hollywood.

02:03:18 Was halt richtig wild ist, wenn man überlegt, wie viele Unternehmen es halt gibt, die aus der ganzen Welt halt zuarbeiten, wenn es um Animationen geht, wenn es um generell irgendwelche unterstützende Maßnahmen geht in die Richtung. Und die Annahme, dass man alles davon in den USA machen könnte, ist so maximal verblödet, dass es halt schon kaum in Worte zu fassen. Wenn man wirklich mal die Quades sich auch mal anschaut, wenn man einer von fünf Menschen ist, ist der freiwillig die Quades sich anschaut, außer die Marvel-Zuschauer. Die Filme. Und noch genauer, die Filme, die im Ausland produziert werden.

02:03:48 Hast du das Video schon gesehen? Das Video vor einem Tag habe ich nicht gesehen. Nein, ich gucke keine Videos vor. Die nehmen nämlich Hollywood die ganzen Produktionen weg. Was steckt denn hinter dem, was Donald Trump da angekündigt hat? Falls ihr das alles noch gar nicht mitbekommen habt. Ich habe mich relativ wenig öffentlich über dieses Thema gehört. Finde aber, das ist gar nicht mal so unspannend. Weil wenn man sich da so ein bisschen reinkniet, dann kann man auch viel darüber erfahren, wie der globale Filmmarkt gerade funktioniert. Warum das auch für uns wichtig ist, für uns als Kinogänger, das verrate ich euch auch. Also wenn...

02:04:17 Wenn ihr jetzt gar nichts von Donald Trump haltet oder vielleicht auch nicht mehr hören könnt, was der Mann sagt, dann hört mir doch einfach zu. Ich versuche euch heute ein bisschen was beizubringen über die Filmindustrie und über Donald Trump. Oh boy. Ach du Scheiße. Oh Gott.

02:04:47 Ich würde sagen, wir fangen mal ganz am Anfang an. Also nicht ganz am Anfang. Daran erinnere ich mich tatsächlich nicht, dass sie da dabei war, muss ich zugeben. Aber wir gehen zurück in eine Zeit, da war das mit Donald Trump und den Medien noch ganz anders. Der gute Donald war nämlich mal ganz versessen darauf, irgendwie in den Medien stattfinden zu können. Im Fernsehen war er, in Werbung ist er gewesen. Ihr kennt alle seine Filmauftritte und zumindest einen, nämlich den in Kevin allein in New York, als er an Kevin vorbeigeht im Trump-Building.

02:05:16 Ja, das ist, glaube ich, die Szene, die die meisten auch kennen werden wahrscheinlich. Also das war auch das erste Beispiel, das mir damals eingefallen ist. Dann sich nochmal umdreht. Ein magischer Moment. Aber das ist längst nicht sein einziger Auftritt. Das denken ganz viele. Aber es gibt hier zum Beispiel eine eigentliche Video-Seite, die sich ausschließlich mit Donald Trump...

02:05:38 Das aber als Zoolander auftaucht, überrascht mich aber auch so überhaupt nicht. Was zum Beispiel zum Film. ... Medienauftritten beschäftigt. Und da kann man eine ganze Seite herunterscrollen. In den unterschiedlichsten Filmen war er mit dabei, aber auch in Serien, die ordentlich Profil hatten. Der Prinz von BR ist dabei, Sin City ist dabei, die Nanny war dabei. Und das häufig auch deswegen, weil in den Immobilien von Donald Trump gedreht wurde. Und da gab es eine Regel. Das haben mehrere Leute in Interviews schon mal verraten, unter anderem Matt Damon. Der hat nämlich mal erzählt, dass Donald Trump sich verpflichtend in die Verträge...

02:06:08 hineinschreiben lässt, dass wenn in seinen Immobilien gedreht wird, er auf jeden Fall in dem Film oder der Serie vorkommen muss. Und er muss auch mit seinem Namen angesprochen werden. Deswegen klingt das häufig so hier. Ach du Scheiße. Die komplett normalsten und realistischsten und überhaupt nicht synthetischsten Auftritte ever.

02:06:37 Und es ist ein Deal? Ja, wir essen unsere Pizza in der Wrong-Welt.

02:06:43 Und ich dachte, die Influencer-Werbung ist unangenehm. Donald Trump hat Werbung für Pizza Hut gemacht. Er war in Musikvideos unterwegs. Und er ist für die... Fairerweise, ich kann keine Witze über Influencer-Werbung machen, als wenn man das selber wortwörtlich gerade vor dem Beitrag Influencer-Werbung gemacht hat. ...WWE in den Wrestling-Ring gestiegen, womit er jetzt ein Präsident ist, der früher mal Wrestler gewesen ist. Und das wiederum erinnert mich an irgendeinen Film.

02:07:12 Ja, das, äh, die Referenz haben ja einige gebracht, die sich darüber lustig gemacht haben, äh, witzigerweise. Und er hat tatsächlich die Kruste zuerst gegessen. Ja, das ist jemand, der die Pizza mit der Kruste zuerst isst, wie auch immer das tut. Das ist, äh, komisch.

02:07:26 Irgendwann hat sich das aber gewandelt. Noch bis kurz vor seiner ersten Amtszeit ist Donald Trump regelmäßig in den Medien aufgetreten. Unter anderem bei Saturday Night Live, da ist er noch 2015 als Host zu Gast gewesen, bis die dann irgendwann angefangen haben, sich lieber über ihn lustig zu machen. Und Donald, dem ist das ganz schön sauer aufgestoßen, denn plötzlich war er nirgendwo mehr gern gesehen. Und dann hat sich das auch bei ihm gewandelt. Auf Twitter hat er dann immer häufiger gegen die Filmindustrie geschossen, die sich wiederum bedankt haben, indem sie sich bei den Oscars unter anderem über ihn...

02:07:55 lustig gemacht haben. Das hat Donald Trump aber nur noch mehr verärgert. Woran man das merken konnte? Na ja, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, jetzt im Januar, hat er noch in der ersten Woche etwas ganz Skurriles angekündigt. Inmitten von vielen Dingen, die mit der Innen- und Außenpolitik der USA zu tun hatten, hat er dann plötzlich auch angekündigt, dass es jetzt künftig drei Botschafter für Hollywood gäbe.

02:08:19 Eine gute Einsparung der Kostenaufnehmer mit drei Botschaftern für Hollywood. Mein klar. Es war eine ganz interessante Mischung. Mel Gibson, Sylvester Stallone und John Boyd. Mel Gibson, Sylvester Stallone. Also das ist wirklich eine sehr bizarre Kombination, muss man klar betonen. Ich meine, einer für Kultur und Co. ergibt ja Sinn, ist ja nicht ganz abwegig. Aber halt drei auf einmal. Sylvester Stallone kennt ihr. John Boyd, das ist der Vater von Angelina Jolie. Hat früher in relativ großen Filmen wie Midnight Cowboy mitgespielt. Alle drei für einen.

02:08:46 Ich glaube, John Boyd kenne ich nur von Vermächtnis der Tempelritter und dem geheimen Buch oder so. Nicolas Cage, wie ich mich erinnere. Das sind, glaube ich, die einzigen Filme, wo ich das wirklich wahrgenommen habe, ihn als Schauspieler. In der Filmindustrie sind sie heutzutage nicht mehr allzu gern gesehen, aber sie sind glühende Verehrer von Donald Trump.

02:09:05 Das ist ihm gerade wahnsinnig wichtig. Und in dieser Funktion hat sich John White mit ihm direkt mal getroffen, um ihm darüber aufzuklären, wie läuft es denn eigentlich gerade in Hollywood. Und ich kann euch sagen, gar nicht gut. Hollywood stirbt, ja. Das hat nämlich Donald Trump danach direkt in den Medien verbreitet. Ganz konkret hat er folgende Sache gesagt.

Globale Filmproduktion und Steueranreize

02:09:28

02:09:28 Ja, die Filme wurden nämlich mit einem Staubsauger-Wort völlig, als mit so einem Dyson-Staubsauger-Roboter einfach rausgesaugt natürlich. Da wurden einfach so Wackelaugen auf den Staubsauger-Roboter draufgepackt und einfach gesagt, dass er einfach alle Filme raussaugen soll. Das ganze Material ist ja klar, kennt man ja.

02:09:49 Ich habe vor kurzem gesehen, diese Staubsauger-Roboter, da gab es jetzt ja einen, der hat anscheinend so einen kleinen Arm, der ausfahren kann automatisiert und solche Taschentücher wohl automatisiert in so einen Eimer schmeißen kann. Das ist halt richtig wild, dass die da jetzt anscheinend auch in die Richtung gehen mit den Staubsauger-Roboter. War es auch Roborock gewesen? Ich habe es gerade vergessen, aber auf jeden Fall habe ich das vor kurzem mal in einem Video gesehen, das war richtig wild. Um es mal ganz einfach zusammenzubrechen, worüber sich Donald Trump hier beschwert, ist, dass die meisten US-Filme heutzutage im Ausland produziert werden.

02:10:19 würde die amerikanischen Produktionen, weil es dort Steuervorteile gäbe. Und das würde in die amerikanische Wirtschaft eingreifen und den amerikanischen Film auch kaputt machen. Natürlich, die werden alle kaputt gemacht. Das verständlich nicht nur, weil sie ihn einfach kacke finden als Donald Trump. Das würde dir daran liegen bestimmt. Ja, wirklich. Unser Staubsauger Raubiter hat Wackelauge. Ich liebe alles daran. Ich glaube, du hast das sogar im Chat mal vor der Weile erzählt, dass du das draufbappen wolltest. Und alle haben gesagt, mach das, wenn ich mich richtig erinnere. Das kommt mir nämlich bekannt vor Scary.

02:10:48 Ähm, und, und ja. Welche Jobsocker-Roboter empfiehlst du? Ich hab halt nur einen bisher kennengelernt. Ich kann nicht wirklich was zu den anderen sagen. Also ich hab halt den von, ich hab dir so einen Roborock, ich glaub S7 oder S8 irgendwie Ultra-Dings mir geholt. Und den find ich geil, der ist super. Äh, aber ich hab halt keine Referenz zu anderen. Ich weiß nicht, ob der gut oder schlecht im Vergleich zu anderen ist, aber der macht seinen Job super, so. Der läuft hier, der läuft jeden, jeden, äh, zweiten Tag hier durch, durch die Bude. Äh, bei mir, also.

02:11:12 Und auch sehr gut bisher. Die Lösung kann für ihn nur eine einzige sein. Und da kommt für ihn sein aktuelles Lieblingswort ins Spiel, nämlich die Tariffs, beziehungsweise die Zölle. Die will er jetzt nämlich auf 100 Prozent festlegen für alle Filme, die im Ausland produziert wurden. Moment. Ja Mann, Zölle auf importiertes Filme. Ja klar, Brody, ach du Scheiße.

02:11:40 Aber diesen Tremier X40 Ultra hatte ich auch mal gelesen, aber damals, als ich mir meinen holen wollte, war Tremier wohl nur einigermaßen ebenbürtig. Aber es kann sein, dass sie jetzt mittlerweile besser sind. Weiß ich nicht. Welche Filme meint er denn da jetzt ganz konkret? Gute Frage, denn diese Frage stellen sich gerade ganz viele Leute. Unter anderem ich, unter anderem Branchen-Insider, Branchen-Magazin, aber auch die amerikanische Politik und die Filmstudios natürlich auch, die alle gerade auf dem Schlauch stehen. Ich hab mir gedacht, bevor wir zu diesen ganzen Fragen...

02:12:06 Immer ein gutes Zeichen, wenn alle keinen Plan haben, was zum Fick Donald Trump da rede. Das ist immer ein gutes Zeichen. Komm, möchte ich mal schauen, ob das, was Donald Trump da gesagt hat, denn wirklich völlig realitätsfremd ist oder ob da auch ein bisschen Wahrheit dahinter ist. Und da hat mich eine Sache überrascht, denn...

02:12:20 Ja, das ist nicht nur Quatsch, was er da erzählt hat. Ich habe hier ein Interview für euch von den beiden wichtigsten Figuren der letzten Oscar-Verleihung. Sean Baker, der den Oscar für Anora bekommen hat, und Brady Corbett, der ihn fast bekommen hätte für The Brutalist. Die haben sich in einem Interview mit... Spricht nicht gerade für mich, wenn ich aktuell die beiden Filme nicht mal kenne. ...einander darüber unterhalten, wie sie ihre Filme gedreht haben. Also ich filme, nicht. I eventually have to get out of the country. I mean, it's been, it's very expensive to shoot here.

02:12:47 John Baker sagt darin, dass er in Nora ohne Drehgenehmigung treten musste. Brady Corvette ist direkt nach Ungarn ausgewandert, weil er dort mehr Geld durch die steuerlichen Vorteile bekommt.

02:13:06 Aber die Dinge lassen sich in den USA nicht mehr wirklich bezahlen. Das liegt an unterschiedlichen Dingen. Eine Sache davon sind die Kosten, die überall global explodiert sind. Alles kostet gefühlt... Bei der Pudelist geht es um einen Brutalen, bei Enora geht es um Enora. Danke, Crossclaw, jetzt bin ich auf jeden Fall schlau. ... sehr viel mehr. Gleichzeitig nehmen die Studios aber nicht mehr so viel ein wie früher. Der DVD- und Blu-Ray-Markt ist praktisch obsolet geworden. Die meisten Leute gucken heute...

Herausforderungen der Filmindustrie und Trumps Zölle

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02:13:31 Ich muss zugeben, ich habe auch sehr... Also ich habe zwar, ich habe zwar einen externen Blu-Ray-Dings im Schrank stehen, aber ich brauche den auch sehr selten, muss ich zugeben. Das ist halt bei mir auch eher weniger ein Ding geworden. Weil ich es halt einfach digitalisiert habe, auch mein damaliger Bestand an DVDs. Und deswegen gucke ich es einfach digital, passt schon. So klassisch Blu-Ray kaufen ist eher selten noch ein Ding bei mir. Also ich überlege gerade, ich habe es noch nicht mal, ehrlich gesagt. Also, naja.

02:13:57 Noch nie Blu-Ray gehabt oder benutzt? Ich hatte es schon gehabt, auf jeden Fall, alleine wegen der, ich glaube die Playstation-Dinger waren ja auch Blu-Ray-Dings gewesen. Aber, ja, so im Allgemeinen, ich brauche es halt auch nicht, ehrlich gesagt. In den meisten Fällen. So, naja. Digitalisiere meine Blu-Rays auch, wenn ich will, entschädlich Disks einlegen. Ist bei mir genauso. In der S-Reihe einfach so, ich soll es Medien-Server benutzen und gut, es reicht ja.

02:14:20 Und ja, also... Und falls natürlich das überhaupt nicht mehr verfügbar wäre, fairerweise, wenn es um irgendwelche alten Sachen geht, da ist es ja auch manchmal, dass man da einfach nicht rankommt. Das ist ja klar. Da gibt es ja auch Möglichkeiten dafür, damit umzugehen. Ich weiß nicht, warum es gehen könnte. Gibt es ja Möglichkeiten.

02:14:47 Was? Worum geht's? Über Streaming zu Hause. Und auch ein anderes Segment wirft nicht mehr so viel Geld ab. Früher konnte Hollywood nämlich die Filme, die sie produziert haben, an die TV-Sender verkaufen. Aber weil die Fernsehsender auch immer mehr an Relevanz verlieren, werden auch dort längst nicht mehr die Gelder bezahlt, die es mal gab.

02:15:03 Sprich, alles wird teurer, aber man nimmt auch weniger Geld ein. Und dann ist da aber auch noch Konkurrenz am Horizont zu erspähen. Und damit meine ich jetzt nicht mal die Streaming-Anbieter, die Hollywood natürlich auch gefährlich werden. Es ist noch eine ganz andere Gefahr da, nämlich die Kids. Die Kinder sind wieder schuld, denn die haben...

02:15:20 Klar, okay. Einzige, wenn du denkst, es ist die Kinderschuld. Ehrlich gesagt nicht wirklich Lust ins Kino zu gehen oder stundenlang Serien zu gucken. Die schauen lieber TikTok. Der Konsum von TikTok und anderen Social Media Plattformen hat mittlerweile das Kino oder andere Contentformen längst überholt. Wobei mich das auch nicht mal so sehr wundert, weil als ich mal eine Zeit lang ein bisschen TikTok aktiver geschaut habe, da sind ja auch die Filme einfach in 180 Teilen. Also...

02:15:46 Ich habe, glaube ich, mehr Family Guy und Simpsons gesehen auf TikTok damals, als ich das aktiv geschaut habe, als regulär. Und das gilt auch für einzelne Filme, I guess. Ich habe wegen TikTok schon mal einzige Filme mehr angeschaut und gestreamt tatsächlich.

02:16:01 Ähm, aber halt eher auch selten. Deswegen würde es mich gar nicht wundern, bei Leuten, die seit aktiv und viel schauen, dass sie dann gar nicht mehr so viel Interesse haben hinzugehen. Ich selber gehe gerne ins Kino. Ich bin jemand, der gerne ins Kino geht. Thunderbolts habe ich als letztes geschaut. Fand ich gut persönlich. Hat mir sehr gefallen. Äh, erstaunlicherweise muss ich zugeben, seit Shang-Gi der erste, der mir wirklich gefallen hatte von Marvel mal wieder. Ähm, aber ich bin auch nicht so oft mehr im Kino aktuell. Fairerweise auch einfach, weil nicht so viel da ist, was mich interessiert. Also, das ist schwierig.

02:16:28 Gibt auch TikTok viele Kinder? Klar, logisch. Die Altersgruppe, es gibt auch, das ist ja auch sehr breit gestreut, aber es ist natürlich auch eine junge Zielgruppe, ist stark dabei bei TikTok, klar. Und jo, also hey. Wenn du sie gestreamt hast, dann Dings, oder?

02:16:43 Naja, fairerweise, es kommt darauf an, wenn es verfügbar ist, regulär mit dem VPN verfügbar ist, gucken wir es mir einfach über Netflix und Co an, dann über VPN zum Beispiel, wenn es sein muss. Wenn es nicht verfügbar ist, dann habe ich ja gerade eben schon die Musik abgespielt, was ich dann machen werde. Die einzige, die da noch ganz weit oben mitspielen, ist YouTube. Ich höre ja häufig so Sachen wie, ja, YouTube, sterbende Plattform, wird es bald nicht mehr geben.

02:17:05 Wer sagt sowas? Und warum? Was soll denn die alten... What? Das ist nicht wahr. YouTube geht es besser als je zuvor. Im Februar 2000... Ja, ich wollte gerade sagen, die Einnahmezahlen sind besser denn je für YouTube. Die haben ein paar Kostensenkungsmaßnahmen sogar durchbekommen vor kurzem. Ich weiß nicht, wer ihm das erzählt, aber das ist eine komische Aussage. 2025 haben in den USA mehr Haushalte über ihre Fernseher YouTube geguckt.

02:17:32 als Fernsehen. Und damit hat die Filmindustrie natürlich ein deutliches Problem. Ich habe ja hier schon mehrfach gesagt, dass... Ey, ehrlich, kann ich verstehen. Es gibt viele Leute, die laufen, lass mal ein Stream als Radio nebenbei laufen. Bei anderen Leuten ist es halt YouTube.

02:17:43 Ein YouTube, äh, irgendein YouTuber, irgendwelche Sendungen, äh, Playlist und Co. Klar, also für die Kinder zum Beispiel, die Kinderformate und alles über YouTube laufen lassen, ist vollkommen nachvollziehbar irgendwie. Deswegen die Annahme, dass es halt am Sterben wäre, wäre halt schräg, fände ich persönlich. Das wäre halt nicht nachvollziehbar. Es hat halt nicht mehr die gleiche Wachstumsquote, aber fairerweise, irgendwann hat halt auch YouTube einfach fast jeden möglichen Menschen erreicht, den man erreichen kann im Markt. Das ist halt so ein bisschen das Ding. Du hast halt nicht so viel...

02:18:12 Möglichkeiten dort, also daher, das ergibt ja auch Sinn, also ich mein, klar, Tektor hat er gerade angesprochen, aber das ist halt wegen, wenn ich mir auch das erzählen soll, die Perspektive, das verstehe ich dann auch nicht so ganz, weil, weil, wie er richtig sagt, YouTube ist...

02:18:23 Immer noch nach den Earnings-Calls läuft es ja wunderbar. Filme immer teurer werden, gleichzeitig aber werfen sie dann eben nicht genug ab. Also versucht man das Ganze irgendwie aufzufedern, indem die großen, sich aufblendenden Budgets irgendwie subventioniert werden. Und da hat man einen Trick gefunden, man geht einfach ins Ausland. Denn da wird ganz viel mit steuerlichen Vorteilen gelockt. Da hat Donald Trump tatsächlich sehr recht. Es gibt einige Länder wie Ungarn zum Beispiel, die...

02:18:49 30 Prozent Steuernachlass an. Abu Dhabi versucht mittlerweile immer mehr ausländische Produktion ins eigene Land zu locken und bietet künftig sogar 50 Prozent Steuervorteile an. Dafür muss man dann aber im Film irgendwie auf die Arabischen Emirate zu sprechen kommen und das richtig cool finden, was die da machen.

02:19:18 Eine sehr authentische Erfahrung auf jeden Fall. Keiner in einem Jason-Bord-Film, ja hier, also Abu Dhabi finde ich da richtig geil. Sehr authentisch. Tatsächlich aus. Falls ihr euch fragen solltet, wie viel Geld denn da am Ende bei rumkommt, wenn man irgendwo anders dreht. Der letzte Jurassic-Park-Film, Dominion, der wurde überwiegend in Großbritannien gedreht. Und die haben damit ungefähr 90 Millionen Dollar zusammengesammelt.

02:19:40 Ja gut, 90 Millionen Pfund, aber drauf geschissen. Es lohnt sich also, im Ausland zu drehen. Und das machen immer mehr Filme. Ehrlich gesagt machen es sogar fast alle großen Filme. Wenn man mal guckt, wo die aktuellsten Blockbuster-Filme gedreht wurden, da wird auffallen, dass fast keiner ausschließlich in den USA stattgefunden hat. Der neue Ballerina-Film ist hauptsächlich in Bulgarien und Tschechien.

02:20:01 Ach stimmt, Ballerina wollte ich sogar gucken, aber ich habe es ehrlich gesagt gar nicht auf dem Schirmkampf. Warte mal, erst im 6. Juni. Kein Wohl, ich habe es nicht auf dem Schirmkampf, dass ich das mal gucken wollte und noch gar nicht gesehen habe, wenn es erst im 6. Juni stand. Der nächste Mission Impossible Film, der ist fast ausschließlich in England gedreht worden und dann sind sie noch ein paar Mal in ein paar exotische Länder geflogen. Oder nehmen wir den Minecraft. Ich sehe, der Film Ballerina ist sogar im Chat anwesend anscheinend.

02:20:24 Er wurde auch verschoben. Ah, das könnte der Grund sein, warum ich das im Kopf hatte, dass ich den eigentlich mal gucken wollte, aber dann irgendwie doch nicht gemacht habe. Wahrscheinlich eben wegen der Verschiebung. Ergibt ja auch Sinn. Also ist er dann auch naheliegend. Kann ich mir dann nochmal angucken. Und dann sind sie noch ein paar Mal in ein paar exotische Länder geflogen. Oder nehmen wir den Minecraft-Film, eine amerikanische Produktion, die aber eigentlich in Kanada und Neuseeland gedreht wurde. Nachvollziehbar, Neuseeland hat sehr schöne Landschaften offensichtlich. Also das ist ja nicht ganz unverständlich.

02:20:51 Habe ich aber wiederum nicht gesehen den Minecraft-Film. Das war mir dann auch ehrlich gesagt ein bisschen egal. Ist ja wirklich die Zielgruppe. Wenn Donald Trump also über Filme spricht, die im Ausland produziert wurden, dann meint er im Grunde jeden einzelnen Blockbuster-Film, der gerade im Kino läuft. Und das hat natürlich nicht immer nur mit steuerlichen Vorteilen zu tun. Oft ist es auch eine künstlerische Frage. Früher Tod auf dem Nil, wenn er auf dem Nil gespielt hat, dann sind die auch zum Nil hingefahren. Und dann haben wir ja noch gar nicht über die Teile der Produktion gesprochen, die gar nicht...

02:21:21 nichts mit dem Dreh zu tun haben. In meinem Video über Spezialeffekte hatte ich ja zum Beispiel gesagt, dass alle großen Blockbuster-Filme mittlerweile nicht mehr in den USA ihre Spezialeffekte zusammengebastelt bekommen. Das ist weltweit verteilt. Es gibt in Malaysia Studios, es gibt in Kanada Studios, es gibt sogar in Deutschland Studios.

02:21:38 Genau, das meinte ich auch damit, weil das habe ich mir irgendwann mal angeschaut, wo die alle sind, weil ich diese ganzen Namen von diesen CGI- oder Visual Effects-Teams gar nicht kenne. Die alle steuern dann ihre Spezialeffekte bei, um einem Thunderbolts oder einem Minecraft auf die Beine zu helfen. Sprich, das, was Trump sagt, ist erstmal wahr. Viel findet im Ausland statt. Kommen wir doch aber mal zum anderen Teil der Aussage. Ist es denn wirklich wahr, dass das der amerikanischen Filmwirtschaft schadet? Und da sieht es schon wieder nicht so klar aus. Wenn man sich mal anguckt, wie...

02:22:07 die Produktionszahlen zwischen den Jahren 2021 und 2024 verändert hat, wird auffallen, dass sowohl die Ausgaben gesunken sind, als auch die reine Anzahl der produzierten Filme in den USA. Gleichzeitig ist die Anzahl von US-Produktionen, die im Ausland stattgefunden haben, leicht angestiegen. Aber ehrlich gesagt ist der Anstieg wahnsinnig klein. Und wenn man hier zu einer Konklusion kommen kann, dann am ehesten noch dazu, dass insgesamt weniger Filme gedreht werden. Jetzt frage ich mich natürlich, woran könnte das liegen? Was ist zwischen

02:22:36 2021 und 24 nochmal stattgefunden. Könnte halt einen Zusammenhang haben mit den Streiks. Ich glaube, die meisten dachten gerade instinktiv an 22 mit der Energiekrise oder mit 22 mit dem Ukraine-Krieg. Aber in dem Kontext, wie lange lief der Streik? Fast ein Jahr oder so? Also das gibt da ein bisschen mehr Sinn. Nun möchte aber Donald Trump selbst nachhelfen. Und zwar mit Zöllen von 100% auf.

02:23:05 Ja, was eigentlich? Die Frage aller Fragen ist hier, was meint er denn überhaupt? Das Schöne ist ja, das Dekret ist nämlich auch möglichst vage formuliert. Es soll was ausgearbeitet werden, um dann diese 100% Zölle zu auszuformulieren.

02:23:21 Geil, danke, jetzt sind wir alle schlau. Welche Filme meint Donald Trump denn eigentlich? Meint er alle Filme, die im Ausland produziert werden? Meint er damit Filme wie Mission Impossible, der fast komplett im Ausland produziert wurde? Oder meint er auch die Filme, bei denen nur einzelne Szenen im Ausland stattgefunden haben?

02:23:38 Den neuen Mission Impossible Film fand ich ehrlich gesagt ziemlich dürftig, muss ich zugeben. Hat mich so überhaupt nicht abgeholt, aber ich glaube, ich bin da auch einfach nicht die Zielgruppe. Was ist mit den Filmen, bei denen die Spezialeffekte im Ausland produziert werden? Und was will er denn dann eigentlich besteuern? Normalerweise werden Zölle ja auf physische Güter erhoben. Nun ist es aber schon seit langem nicht mehr so, dass man mit einer Filmrolle über den Atlantik tuckert, um das dann in den USA abzuliefern. Das wird heute per E-Mail übermittelt und ist damit ein digitales Gut. Aber selbst wenn man dann ein digitales Produkt bezollen könnte...

02:24:05 Ist doch klar, damit du die E-Mail aufrufen kannst, bekommst du natürlich erstmal eine Anfrage von deinem E-Mail-Provider, dass du erstmal den Zoll bezahlen musst. Ah ne, E-Mail-Provider logisch.

Trumps Zollpläne und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Filmindustrie

02:24:16

02:24:16 Ach du Scheiße, das Kopfkino ist ja grausam. Hilfe. Worauf wird denn der Zoll dann angerechnet? Wären die Zölle auf die... Plot Twist, Trump führt eine Digitalsteuer als erster ein, aus Versehen. Digitales Produkt bezollen könnte... Steuer auf TCP-Pakete, let's go! Wären die Zölle auf die Ticketerlöse oder den Gesamtumsatz berechnet? Oder werden die Produktionskosten mit eingezogen? Zu 100 Prozent. Das würde bedeuten, dass ein Film, der 100 Millionen Dollar kostet, dann plötzlich 200...

02:24:41 Steuer von Dienstleistungen, jetzt eine neue Idee. Naja gut, fairerweise ist es halt unklar, es ist halt, die Frage ist ja, weil es so vage und grob formuliert wurde, bei dem Thema, weiß man halt eben nicht genau, welcher Teil jetzt besteuert werden sollte. Dass auf Dienstleistungen Steuern anfallen würden, in Form von einer Umsatzsteuer, weil er der Text, ist ja auch kein neues Konzept, ist erstmal grundlegend, aber dass halt die Unklarheit da ist, weil das Dekret auch nicht wirklich formuliert, wie sie es besteuern wollen und was sie halt besteuern wollen.

02:25:08 Und wenn man so ein bisschen überlegt, was ja bisher Trumps Team bei den anderen Steuern die letzten 30 Tage so hingelegt hatte, oder ähm, nicht Steuern, bei den Zöllen die letzten 30 Tage so hingelegt hatte. Ich verstehe die Verwirrung. Ich meine, jetzt ist ja die USA auch mit China komplett zurückgerudert, effektiv, also nicht komplett, fast komplett zurückgerudert und hat nichts dafür bekommen. Nice.

02:25:28 300 Millionen Dollar kostet, weil ja noch die Strafzölle anfallen. Oder werden nur Teile der Produktion, die dann im Ausland stattgefunden haben, bezollt. Aber wer will das denn dann berechnen? Eine andere Frage sind die Serien. Die hat Donald Trump überhaupt nicht erwähnt. Dabei machen Serien einen großen Anteil der US-amerikanischen Produktion auch im Ausland aus. Und was ist eigentlich mit den Streaming-Anbietern? Netflix zum Beispiel. Wir kannten ja, dass du auf einer amerikanischen Plattform streamst aber das Steuer in Neuseeland zahlst.

02:25:56 Ich zahle Steuern in Neuseeland? Warum weiß ich davon noch nichts? Er findet, Trump sollte dafür Strafzölle einführen. Ja, bester Plan. 10% Zoll auf Subs oder was? In den USA starten ja auch regelmäßig Filme, die im Ausland gedreht wurden. Wie zum Beispiel Filme wie Im Westen nichts Neues aus Deutschland oder Parasite aus Südkorea. Solche Filme werden dann von einem US-Distributor aufgekauft.

02:26:25 und dort ins Kino gebracht? Wird man diese Filme komplett bezollen? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort. Immer ein gutes Zeichen, wenn die Meister, die sich heute hauptsächlich beschäftigen, sich so denken, ja, frag mich nicht, ich hab doch keinen Plan, was der für ein Scheiß ich wieder überlegt.

02:26:50 Ich muss auch meinen, dass die Konsequenzen sein könnten und ich kann es vielleicht direkt mal vorweg sagen, ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass diese 100% Strafzölle in irgendeiner Form umgesetzt werden. Zumindest nicht in der allerschlimmsten Form. Was wäre denn die allerschlimmste Form? Naja, das wäre natürlich 100% Zölle auf die Produktionskosten. Das würde die Filmindustrie komplett aus den Angeln heben. Damit würden sich die Budgets aller Filme verdoppeln. Der Indie-Markt würde quasi implodieren und selbst die großen Studios könnten nicht mehr in der alten...

02:27:20 Form produzieren. Es sei denn, sie würden sich verpflichten, in die USA zu gehen. Das würde sie aber auch auf künstlerischer Ebene beschneiden. Wenn man Filme am Nil, auf einer Pyramide oder wie jetzt zum Beispiel Christopher Nolan, der die Odyssee jetzt gerade in Griechenland dreht,

02:27:35 Ja man, die dann auf jeden Fall irgendwo auf einem amerikanischen Fluss zu drehen, hört sich ja genial an. Was dann auf dem Spielplatz in Michigan machen. Aktuell wird in der US-Politik auch eher die Frage besprochen, ist es denn überhaupt legal? Könnte Donald Trump sowas überhaupt umsetzen? Und fairerweise, ob er es kann, ist ja meistens eine andere Frage. Weil er macht es einfach und hofft, dass es funktioniert. Was es in 90% der Fällen ja nicht tut, lustigerweise. Aber gut, ich meine, was es lustigerweise ist, ist nicht lustig. Eigentlich bei der Scheiße, die er da hinlegt.

02:28:02 Dahinter ist ein großes Fragezeichen. Wie gerade ehrlich gesagt bei vielen Dingen in der amerikanischen Politik. Donald Trump liebt es, vor irgendwelche Mikrofone zu treten, da dann irgendwas anzukündigen und damit den Weltmarkt durcheinander zu bringen. Tatsächlich wünscht sich die Filmindustrie ja aber echte Maßnahmen. Seit Jahren lächeln sie danach, dass sich etwas ändert und dass der amerikanische Produktionsstandort wieder attraktiver wird.

02:28:32 mit den resten der Welt.

02:28:35 Es gibt ja in den USA auch steuerliche Vorteile. Die einzelnen Bundesstaaten haben in den meisten Fällen eigene Programme, mit denen sie versuchen, die Produktionen anzulocken. Das ist aber alles sehr unterschiedlich. Die einen Bundesstaaten haben gar keine Fördermodelle, die anderen haben zwar welche,

02:29:04 scheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat zum Teil so stark, dass das ein richtiges Geschaffel ist, zwischen denen umherzuwechseln. Das ist in Deutschland ehrlich gesagt auch so, das habe ich ja auch angesprochen, mit dem Fördersystem. Auch da muss sich was ändern und auch da ist bisher nichts passiert. Was müsste sich ändern? Man könnte diese ganzen Förderprogramme auf bundesstaatlicher Ebene vereinheitlichen. Zum Beispiel, indem man dieses Förderprogramm für die gesamte USA ausweitet. Das würde bedeuten, dass die Filmindustrie und Politik eng zusammenarbeiten müssten. Aber darauf hat Donald Trump natürlich eigentlich nicht.

02:29:33 wirklich lust der sagt zwar dass er sich mit industrievertretern gerade trifft um dinge mit ihnen zu besprechen aber ich werde nicht mehr überrascht wenn einfach dann legitim 0,0 prozent zuhört dann einfach so ein einseiten bericht bekommt wo einfach 50 prozent des textes trumps sein muss damit dass der freundeskreis von donald trump der ist eher kleiner deswegen ist er mal als erstes zu seinem kumpel jeff bezos gegangen und hat direkt mal verkündet dass diese tariffs auf die james bond filme die ja jetzt von amazon besessen werden auf keinen fall aufgerechnet werden

02:30:04 Ja, Mann. Wieder so eine Ausnahmeregel für alle. Halleluja, ey. So weiß ich ja nicht ganz. Er dreht Miene da für den zweiten Monat.

02:30:12 Wenn sie kommen sollten, dann könnte das teils erhebliche Auswirkungen auf die Filmindustrie haben. Auf die Art und Weise, wie Filme produziert werden. Die Risiken könnten sich dadurch erhöhen für die US-Studios, wenn sie denn nicht nach der Pfeife von Trump springen wollen. Aber wie man die US-Studios auch kennt, wenn sie Risiken vermeiden wollen, dann wird es direkt auf euch. Also auf den Zuschauer umgeschlagen und die Filme werden in der Regel...

02:30:41 Ich hoffe, ihr habt jetzt ein bisschen einen Überblick über die aktuelle... Auf jeden Fall mehr muss ich zugeben, einen Überblick zu dem Thema, was ich nicht so aktiv erfolgt habe. Ich kann hier vielleicht nochmal wiederholen, das kann sich morgen schon wieder ändern. Das ist bei Donald Trump ja immer wieder so, dass er sich übermorgen schon nicht mehr erinnert, was er vorgestern gesagt hat. Oder es war ein Witz. Aber wir werden das Ganze hier im Blick behalten. Wenn es soweit sein sollte, dann erfahrt ihr es hier bestimmt bei mir wieder. Danke fürs Zuschauen. Ihr seid in den nächsten Tagen...

02:31:06 Hoffentlich dabei, wenn wir mit den schlechtesten Filmen aller Zeiten anfangen. Und dann geht's nächste Woche los. Oh Gott. Mit Mission Impossible und Ballerina. Oh, anscheinend ist so viel los, wie es aussieht. Aber gut, mal gucken, wann hier in Island-TM Ballerina da mal läuft. Da kann ich mir mal angucken. Auf Spaß. Finde ganz interessant, da mal reinzugucken. Warum auch nicht? So, gut. Ist der Sound anwesend? Ich habe keinen Sound auf meinen Ohren. Ah, jetzt aber. Jetzt habe ich ja Sound. Okay.

02:31:36 So, rein damit, rein damit, rein damit hier. Okay. Wie er versucht, alles und jeden von ihm abhängig zu machen, das zeigt eigentlich nur, wie süchtig und abhängig ist es vom Kapitalismus, wenn er aus Opfer Tätern werden. Ja gut, ich meine, Trump ist vieles, aber kein Opfer gewesen. Also, dass der fast immer ein Täter gewesen ist bei seiner Scheiße. Ist gut dokumentiert über seine Lebenszeit. Würde ich jedenfalls behaupten, dass das ziemlich gut dokumentiert ist.

02:32:05 Oh, genau.

02:32:08 Der letzte John Wick war aber schon eher so mäßig gewesen. Och ja. Ich fand es ganz okay. Ich fand es nicht so problematisch persönlich. Das ist dann für mich schon ganz entspannt gewesen. Wir können mal gerade kurz rein als Vorbereitung auf die Regierungserklärung später, würde ich sagen. Weil es anscheinend so ein Vorgespräch gerade gibt von den Tagesschauleuten. So können wir kurz mal reinhören. Warte, das passt dann schon.

02:32:37 So. Gucken wir da kurz mal rein. Ich bin vor zwölf Minuten hochgeladen worden, wahrscheinlich eben vor einer Stunde ausgestrahlt worden. Können wir kurz mal reinhören.

02:32:50 Hey. Hoffentlich erzählt niemand Trump, dass Steam große Umsätze mit Videospielen aus dem Ausland macht. Ja, bring dich auf Ideen, ey. Ich sehe schon kommen. Da musst du ja auch schmunzeln auf Social Media. Es gibt ja auf Social Media genug Leute, die sich über Videospiele auch gerne im Trump-Lager äußern wollen. Und ich muss ein bisschen lachen darüber, von wegen, dass sie, als sie gesagt haben, dass sie GTA 6 nicht spielen wollen, wenn man da zu viele kriminelle Straftaten tun müsste. Wo halt die Kommentare entsprechend lustig geantwortet haben.

02:33:17 Wenn bei Grand Theft Auto Leute davon sprechen, dass man nicht zu viel Straftaten begehen sollte. Da hat man schon gemerkt, dass da offensichtlich ein paar Leute in ein sehr fremdes Territorium reingehen, von ihren Aussagen her. Das war sehr lustig, aus meiner Sicht jedenfalls. Das wird dann mit dem Release von GTA wahrscheinlich noch lustiger werden. I guess. Weil die ganzen Fraktion der Pappnase, die sich über Videospiele äußern wollen, die sich selber niemals gar nicht angeschaut haben. Gut, Osterhals, danke für den siebten Monat.

02:33:48 Ich halte an jeder roten Ampel. Klar. Das macht auch jeder so bestimmt. Bin ich mir sicher. Ganz bestimmt. Gibt es die Info, wann Natrium-Batterien für die Heimspeicher kommen? Gibt es schon erste Heimspeicher mit Natrium-Akkus? Auch in Deutschland schon. Aber das sind, glaube ich, noch, weil die noch nicht so viele Skaleneffekte haben, noch ein bisschen teurer als LFP, soweit ich weiß. Aktuell.

Merz' Regierungserklärung und Erwartungen an die neue Regierung

02:34:05

02:34:05 Also Natrium ist schon ein Ding, also das ist schon möglich zu kaufen. ... seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. In der etwa 45-minütigen Rede will der CDU-Chef sein Programm für die kommenden Monate skizzieren. Das hören wir uns auch dann auch gleich an, ey. Hallefucking Luja. Und dabei will er die Menschen in Deutschland auf eine so wörtlich gewaltige Kraftanstrengung einschwören, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. In seiner Rede gestern...

02:34:32 Mal schauen, wie viel Material für Videos ich bekomme auf jeden Fall für Instagram gleich. Sein Abend hat er gesagt, die Menschen müssten wieder mehr und effizienter arbeiten. Da hast ja direkt Bock, wenn du sowas hörst. Wir sprechen darüber mit Christoph Mestmacher in Berlin. Ja, kann man davon ausgehen, dass das heute sowas wie eine Blutschweiß- und Tränenrede wird?

02:34:55 Ja, wenn man den historischen Bezug, nimmt es mir nicht übel, bezogen auf Winston Churchill etwas ausblendet und sich auf die rhetorische Figur konzentriert, den berühmten Dreiklang, den Menschen sich merken können, der auch zu einer Haltung motiviert, dann finde ich es völlig berechtigt zu gucken, mit welcher Sprache, mit welcher rhetorischen Figur wird Friedrich Merz seine Regierungserklärung halten. Sie richtet sich ja nicht, wie bei der Zweidrittelmehrheit, als er schon mal so eine Art Regierungserklärung gehalten hat.

02:35:24 ins Parlament, sondern sie richtet sich ja an die Bevölkerung. Und so eine Regierungserklärung muss eigentlich markieren, von welchem Deutschlandbild Friedrich Merz ausgeht und wie wird er es hinkriegen. Jetzt ist er schon vorher live rein zur Befragung von Klingbeller und frei.

02:35:41 Ich kann da theoretisch reingucken, ich kann es in die Abstimmung stellen. Ich erwarte halt nicht, dass es so interessant wäre, ehrlich gesagt. Ich kann es gleich in die Abstimmung reinpacken, weil es geht ja gleich schon los damit. Die können ja im Prinzip nicht mehr als Leitplanken setzen, wie die Verbesserung stattfinden soll. Und dann muss die Motivation kommen. Und das meint er wahrscheinlich mit Ärmel hochkrempeln, gepaart mit seinem Wirtschaftsdenken. Er ist ja kein Freund von der Work-Life-Balance. Das hat er gestern vom CDU-Wirtschaftsrat auch durchaus erkennen.

02:36:11 zu lassen. Also das Modell, dass Arbeit und Freizeit in einer angenehmen Balance stehen. Warum auch entsprechend ein besseres Bild für Deutschland darstellen? Wieso auch? Insofern die 40-Stunden-Woche, die ja im Koalitionsvertrag verankert ist, wenn man die Arbeitszeit kulminieren kann, also dass man einen Tag Überstunden macht oder länger arbeitet, dafür auch an einem anderen Tag.

02:36:35 etwas geringer arbeitet, sprich Wochenarbeitszeit nicht so starr. All das wird spannend sein zu beobachten. Der wichtige Punkt scheint mir aber, wie sozusagen, das hat meine Kollegin Sabine Henkel ja in ihrer Analyse für Tagesschau.de völlig zu Recht erwähnt, schafft er es, dieses Land ein wenig zu umarmen?

02:36:58 Will ich wirklich von einem Friedrich Merz am Abend werden? Nee, ehrlich gesagt nicht. Also da halte ich über Abstand, ganz viel weiten Abstand, bin ich hier doch ganz ehrlich. Lass mal, lass mal lieber nicht. Stichwort umarmen, wie gut kriegt er diesen Rollenwechsel hin? Weg von dem scharfzüngigen Oppositionspolitiker, der zuletzt war, hin zum, sagen wir mal, fürsorgenden Regierungschef.

02:37:21 Friedrich Merz als Fürsorgende. Also es gibt ja viele Sachen, die ich bei Angela Merkel kritisieren würde. Dass sie dieses Bild vermitteln konnte, dass man das ihr abnehmen könnte. Das könnte man bei ihr schon vielleicht eher verkaufen. Aber bei Friedrich Merz? Naja.

02:37:37 Gut, weiß ich jetzt nicht. Auch das wird spannend zu beobachten sein. Da kommt es wieder auf Sprache an. Und ja, er ist ja mit relativ düsteren Bildern in den Wahlkampf gezogen, den Niedergang des Wirtschaftsstandortes. Jetzt muss die Tonalität deutlich optimistischer werden und er muss das Gemeinsame betonen. Friedrich Merz ist ja eher mit außenpolitischen Akzenten in seine Kanzlerschaft gestartet. Ich bin total gespannt, wie er mit den Themenbereichen in der Innenpolitik...

02:38:06 sprich gesellschaftlicher Druck, gesellschaftliche Spaltung umgehen wird, das meine ich mit einem einenden Band und möglicherweise Begriffen, die ihm einfallen, die er benutzen wird, die man sich merken kann.

02:38:21 Und März... Werden wir halt gleich sehen, auf jeden Fall. Ich habe da... Das hört sich noch mit BV-Preisen aus. Ich habe ein Angebot für 34 Module. Geht das noch oder ist der Preis okay oder geht es noch günstiger? Solche Angebote sollen es am besten, auch wenn es geht, geschwärzt, dass wir keine Daten dabei sind, im Discord, im Energiebereich da stellen. Also Politik und dann Energie. Weil das... Vom Preis selber her klingt es eigentlich ganz fair. Das ist ganz okay, in meinen Augen, für das, was ich sonst so höre. Aber es kommt auf die Module an, ob die halt vernünftig sind oder ob der Speicher vernünftig ist. Deswegen... Also der Preis generell brügt sich verkehrt, nur...

02:38:50 Das ist immer ganz gut, wenn man nochmal drüber guckt, was die da der Handwerker für Kram gibt. Nicht irgendwelche antiken Photovoltaikmodulissen von 1999. Bei dem Preis eher unrealistisch, aber es geht ja nur ums Grundprinzip. Will eben, du hast es auch schon angesprochen, erklärtermaßen auch mehr Zuversicht verbreiten, dafür sorgen, dass sich, wie er sagt, bis zum Sommer die Laune verbessert. Was hat er denn dafür anzubieten?

02:39:15 Er hat vor allen Dingen anzubieten, dass seine Regierung etwas anders agiert als die Ampel, die ja letztlich viele Erfolge, die sie unstrittig hatte, auch in ihrem Regierungshandeln, also die Regierung Scholz, schlicht und ergreifend unter zu viel Streit und auch einer Sprache. Ja, das ist halt das traurige Fazit, muss man einfach klar sagen, weil sie hat natürlich mal nicht gerade wenige durchaus positive Entwicklungen gehabt, die man hätte...

02:39:39 verkaufen können, aber da die FDP die brillante Idee hatte, sich darauf zu konzentrieren, immer weiter auf die Grünen einzuschlagen, in der eigenen Koalition, anstatt selber bessere Anreize zu schaffen und die zu vermarkten, was ja auch entsprechend dann auch gewürdigt wurde mit den 4,2 Prozent bei der Wahl, die immer noch 4 Prozentpunkte zu viel waren. Das ist dann halt schon ein Statement auf jeden Fall, muss man...

02:40:01 Und ich bin mal gespannt, ob die Blackrod, die schwarz-rote Regierung, dann auch ihre Erfolge haben wird. Die werden wir hier natürlich dann detailliert aufgreifen. Sofern gesetzt dabei sind, die in meinen Augen wirklich sinnvoll sind. Unabhängig davon, wer da jetzt regiert. Ich mach's ja nur von Inhalten abhängig. Also...

02:40:16 Guck mal, ich bin gespannt. Ich habe sogar Christian Lindner gelobt, als der sinnvolle Gesetze rausgehauen hatte. Gab es ja. Es gab Einzelne, die wirklich vernünftig waren. ... die bemerkenswert war, begraben hat. Also diese Dissonanzen, die das Land ja auch und die Wähler wirklich genervt haben, dieser dauerhafte Streit. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Element sein wird für die Regierung, um auch Erfolg zu messen. Denn wie gesagt, Leitplanken kann eine Bundesregierung hinstellen.

02:40:45 Umsetzen müssen es andere. Die Leitplanken sollten am Möglichkeit logischerweise sinnvoll sein. Aber wenn man so guckt, was in den ersten Wochen passiert ist, jetzt nachdem der Koalitionsvertrag auch vorgestellt worden ist, so ganz ohne Reibung geht es nicht in dieser Regierung.

02:41:02 Also man muss auch generell sagen, die Aussage, dass man halt einfach gar keine Streitigkeiten haben würde, war auch so ein bisschen komisch von Klingbeil und von Merz gewesen, die das ja beide gesagt haben, obwohl es von Anfang an klar war, dass das niemals funktionieren kann und wird, weil einfach gewisse Streitigkeiten gehören auch irgendwo einfach dazu. Das ist auch jetzt nichts Ungewöhnliches oder gar Schockierendes. Wie groß ist aber quasi der Lieferdruck für Merz, dass sich Ergebnisse zeigen, wer auch immer sie dann befördert?

02:41:27 Für Merz und die komplette Regierung ist ja selbst beschrieben von denen. Es ist ja vielfach davon gesprochen worden. Ich finde ein wenig arg überzogen, es sei die letzte Patrone im Gurt der Demokratie. Das gilt natürlich mit Blick auf die AfD. Ja, fairerweise, wenn natürlich immer mehr Leute eine Absturzpartei wählen wollen, mit denen es ihnen objektiv schlechter gehen würde, was ja auch nicht ohne Grund kein einziger AfDler verteidigen kann. Ihr Quatsch-Wahlprogramm hat ja einen gewissen Grund, warum das so ist.

02:41:52 Und das passt ja auch einfach. Das ist ja auch einfach die korrekte Eigenstufe, wenn man sich allein diese dämliche Scheiß mit der Kohlekraftverstromung auf Seite 41 ihres Bundestagswahlprogramms anschaut. Und hat ja einen Grund, warum die meisten AfD-Wähler wie auch Politiker da zurückrudern müssen und dann nicht mehr darauf antworten können, sobald sie mitbekommen, oh hey, da hat sich jemand die Scheiß auch mal gelesen, den sie da veröffentlicht. Also die Latten, die gelegt wurden, die hat diese Regierung gemeinsam, auch Friedrich Merz und Markus Söder nicht zu vergessen, relativ hochgehängt. Und wenn man sich jetzt anguckt, was in den...

02:42:21 in den letzten Tagen so an unterschiedlichen Aussagen kam. Jetzt las Klingbeil, was das Lieferketten-Sorgfaltsgesetz angeht, da sagt der eine, wir meinen aber nur das deutsche. Und Friedrich Merz meint auch schon das europäische Lieferketten-Sorgfaltsgesetz. Der Koalitionsvertrag meint das by the way auch, weil ich meine, da hat auch anscheinend Klingbeil das eigene Koalitionsvertrag, den ich gelesen, weil da steht nicht nur drin, dass das deutsche rausfallen soll, auch das EU-Ding soll möglichst abgeschwächt werden. Das ist ja durchaus der Teil des Koalitionsvertrages.

02:42:49 Das sollte man vielleicht auch mal auch gelesen haben. Da ist er ja etwas kraftvoll bei der Europäischen Union aufgetreten, bei seinem Antrittsbesuch sozusagen. Nun darf auch nicht ausgeblendet worden werden. Zur Demokratie gehört Streit dazu. Das Ringen um die richtige Position. Das wird auch für diese Regierung gelten. Die Frage ist, da bleibe ich dabei, ist es eher ein Disput, ein Austausch von Argumenten, dann eine Entscheidung und dann hört das Gegrummel auch auf? Oder wird es so wie die Antworten?

02:43:19 Ich meine, wir haben halt Markus Söder dabei und da bin ich ehrlich, also in der Kombination mit Markus Söder, dass es einfach nicht immer wieder nachtreten gehen wird von der Brezelgrenze aus, ist schwer vorstellbar, für mich jedenfalls, persönlich. Und naja, also bleibe ich ein bisschen skeptisch dabei.

02:43:38 Ich habe zwei Jahre gewettet mit der Regierung, weiß ich, ob ich damit noch richtig lege. Aber gucken wir mal. Ich werde doch keine Einstufung geben, wann sie zerbrechen wird. Das ist noch viel zu früh in meinen Augen. Aktuell müssen wir die ersten zwei, drei Wochen Regierungsarbeit jetzt mal abwarten und daher mal sehen. Teilweise genervt hat. Stichwort Disput. Wie sehr hängen Merz der holprige Staat bei seiner Wahl und eben auch die ersten öffentlichen Scharmützel in der Koalition jetzt nach?

02:44:04 Schön war das nicht und die Scharmützel sind auch nicht so richtig im Sinne von Friedrich Merz, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber hey, er hat zumindest schon mit seiner Kanzlerwahl einen Eintrag in die Geschichtsbücher geschafft.

02:44:19 Hey, ich mein, der schlechtste Kanzler in der Geschichte der BRD. Aber sie haben von mir gehört, I guess. Das ist doch was. Vielen Dank, Christoph Mestmacher, für diese Einschätzung aus Berlin. Gerne. Das ist eigentlich so eine KI-Version basteln mit dem Flugzeug Karibik zu dem Thema. Das wäre eigentlich relativ witzig für genau diesen Zweck, ehrlich gesagt. Oh je. Gut. So.

Festnahme von Russland-Agenten und hybride Bedrohungen

02:44:42

02:44:42 Ich sehe gerade, es gibt eine Pressekonferenz zu den Russland-Agenten, die festgenommen wurden, weil es gab da wohl Agenten, also Ukrainer, die wohl im Auto von Russland Sabotage durchführen sollten, mutmaßlich. Und das wäre wohl die Bundesanwaltschaft in Köln, Konstanz und der Schweiz drei Männer festnehmen lassen. Da geht es wohl darum, Paketbomben in Deutschland zu verschicken. Und da können wir kurz mal reinhören, vielleicht wäre, glaube ich, nicht so uninteressant.

02:45:07 Aber eh noch ein bisschen Zeit bis zur Befragung der Bundesregierung. Also da können wir gleich mal gucken. Wir müssen da noch kurz reingucken. In DE festgenommen. PK. So, mal gerade. So, gut.

02:45:30 Rein da, rein da, rein da. Stay wurde festgenommen. Nein, nur weil eine Person in der Schweiz festgenommen wurde, ist sie automatisch Stay festgenommen worden. Das wäre ein wenig ungewöhnlich. Das wäre ein bisschen ungewöhnlich als Themenblock hier. Dann nochmal kurz mal rein hier.

02:45:47 Hör mal gerade rein. Und ja, Reul macht das leider ungünstigerweise. Gucken wir mal. ...kommen können, aber es ist schon auch für uns ein außerordentlicher Tag, ein außerordentliches Ereignis, ein ganz besonderes Ereignis. Ich möchte Sie gerne über einen Polizeieinsatz informieren, der vor wenigen Tagen in Köln stattgefunden hat. Das Thema ist benannt, Spionage durch Russland. Es gab vor drei Tagen und gestern

02:46:16 drei Festnahmen in Köln, in Konstanz und in der Schweiz. Am 9. Mai hat die Polizei hier in Köln in Nordrhein-Westfalen einen ukrainischen Staatsangehörigen festgenommen. Es gab einen Verdacht, nämlich die festgenommenen Personen sollen sich spätestens Ende März 25 dazu bereit erklärt haben, Anschläge auf Gütertransporte in Deutschland zu begehen.

02:46:43 Eieieiei, wir hatten ja die Doku schon gesehen mit den Flugzeugpaketbomben, die ja im Gespräch waren mit solchen Sabotageakten. Hast du mitbekommen, dass von Pira behauptet hat, bei Maischberger Solarstrom an den Blackout in Spanien schuld war? Von Pira soll die offizielle Untersuchung der spanischen Netzbetreiber und von Acer bzw. N zu E vielleicht abwarten, bevor er solche unsinnigen Spekulationen in den Raum werfen würde, ohne dass man es genauer weiß. Wäre er auf jeden Fall sehr dankbar.

02:47:09 Weil selbst in Spanien ist das noch nicht bekannt, da wird er es erst recht nicht wissen. Da waren geplant Brand- und Sprengstoffanschläge und zwar im Auftrag von russischen staatlichen Stellen. Der Plan war, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- und Brandvorrichtung zu versenden, die sich dann während des Transports entzünden sollten. Der festgenommene Ukraine aus Köln

02:47:34 sollte dabei geeignete Transportwege auskundschaften. Er hatte bereits zwei Testpakete auf den Weg gebracht, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden. Und damit sind wir diesem Mann dann auf die Schliche gerückt. Wo die Frage noch vorher aufkam, warum sich Deutschland bei der Thematik in der Ukraine beteiligen sollte, entsprechend da aushelfen soll, dass die Ukraine sich verteidigen kann, dass Deutschland da nicht reingezogen werden sollte. Deutschland wurde bereits reingezogen von Russland.

02:48:03 Die Polizei aus Nordrhein-Westfalen, der Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen. Und aufgrund dieser besonderen Bedeutung, dieser Angelegenheit, hat dann die Bundesanwaltschaft das Verfahren logischerweise übernommen. Meine Damen und Herren, das sind extrem erhebliche Vorwürfe, die die neue Qualität Hybrider Bedrohungen auch bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland zeigen.

02:48:32 schon lange vor gestiegenen Gefahren bei Sabotage und Spionage, und zwar durch Russland. Sie erinnern sich noch an die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, wo wir darauf hingewiesen haben. Was wir aber auch festgestellt haben, der Modus operando russischer Nachrichtendienste hat sich verändert. Russische Geheimdienste gehen risikobreiter und aggressiver vor. Da braucht es keine ausgebildeten Agenten der alten Schule mehr.

02:49:00 sondern es reichen sogenannte, Sie erinnern sich vielleicht noch, low-level agents, die für kleines Geld angeworben werden. Das zeigt, Russland macht Druck, will hier in Deutschland verunsichern, will hier in Deutschland Schaden anrichten. Und dabei richten sich diese Angriffe nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen die kritische Infrastruktur, gegen die Privatwirtschaft, gegen einzelne Personen.

02:49:29 Ja, der Supermarkt in Polen wurde auch von Tusk angesprochen, dass es volle Bestätigung dazu geben soll, dass Russland da beteiligt gewesen ist. Genau in derselben Hinsicht mit den hybriden Kriegsführungen, richtig. Und Deutschland ist als freiheitliche Demokratie natürlich ein interessantes Operationsgebiet für russische Nachrichtendienste. Veröffentlichungen aus dem Kreml zeigen, dass Deutschland da besondere Priorität zukommt. Aber, das ist unsere Antwort.

02:49:55 Unsere Sicherheitsbehörden unternehmen weiter alles. Sie haben alles unternommen. Und sie werden alles weiter unternehmen, um diese Gefahr frühzeitig zu erkennen. Das ist das Allerwichtigste, um dann sie auch konsequent bekämpfen zu können. Die Behörden gehen entschlossen und vernetzt gegen Gefahren wie Desinformation, hybride Bedrohungen, illegitime Einflussnahme und Staatsterrorismus vor. Und sie unternehmen alles, um Sabotage von außen zu unterbinden und aufzuklären.

02:50:23 und beschützen mit allen Mitteln des Rechtsstaats unsere Demokratie. Und deshalb nutze ich die Gelegenheit auch, und nicht nur pro forma, dass ich allen Beteiligten in Polizei, in Verfassungsschutz, in Bund und Ländern ein herzliches Dankeschön sage. Ich bin froh über diesen Ermittlungserfolg. Wir haben ja sehr häufig beschreiben können, beschreiben müssen, wo wir Bedrohungen sehen. Und deswegen ist es elementar, Glaube auch für Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, dass die Institutionen des Staates auch handeln können.

02:50:52 und wirkungsvoll handeln können und Erfolge haben. Unsere Behörden sind auf der Hut. Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Bundes- und Landesbehörden und auch mit internationalen Behörden hat außerordentlich gut funktioniert. Ich glaube, die Bürgerinnen können sagen, wenn man jetzt kriminelle Glanz oder Cannabis in Verbindung bringen würde. Reul würde am liebsten das wahrscheinlich machen, aber in dem Fall dürfte es kompliziert werden, das zu verbinden, würde ich behaupten. Der Staat hat seine Aufgabe wahrgenommen.

02:51:18 Das, was wir als Bedrohung lange beschrieben haben, wir haben jetzt einmal ganz konkret zuschlagen können. Und ich bin mir nicht sicher, ob das schon alles ist. Es wird sicherlich noch weiter ermittelt. Deswegen muss ich mit dem, was ich hier vortrage, auch ein bisschen behutsam sein. Was für die Linksextreme? Warte nur, bis die AfD den Take bringen würde, dass das alles linksextreme Gewalt, weil Russland ist ja kommunistisch. Herzlichen Dank. Ich sehe schon kommen, ey. Bei Fragen hören wir uns an, danach springen wir zum nächsten Video.

02:51:52 Nein. Die Frage war, was für den GPS-Tracker, wie sind Sie der Sache auf die Spur gekommen? Die Agenten festzustellen, wollen Sie was dazu sagen? Nö. Bitte um Entschuldigung, aber es hat ganz, ganz viele gute Gründe, die kennen Sie auch alle. Erstens, es ist nicht zu Ende. Zweitens, es kann noch einen zweiten und dritten und vierten Vorgang geben. Und da ist es immer klug, dass die Art und Weise, wie man es so erkennt. Ehrlich gesagt bin ich da sogar ausnahmsweise mal bei Royals.

02:52:21 Seite muss ich zugeben, was extrem selten der Fall ist bei dem Typen, weil der super schwierige Position vertritt. Aber halt gerade bei dem Thema, wenn man halt gerade eine Möglichkeit hat, das irgendwie festzustellen in der Form und das auch garantiert so vielleicht auch nochmal hinzubekommen, wäre halt smart. Und bei laufenden Ermittlungen, dass man da ein bisschen zurückhaltend ist bei der Sache, das finde ich auch ehrlich gesagt nicht schlimm. Da habe ich auch weniger ein Problem mit, muss ich zugeben, in dem Kontext. Gerade bei solchen, weil es ist ja einfach ein Brandanschlag. ...gekommen ist, nicht in der Zeitung steht. Übrigens auch nicht im Fernsehen.

02:53:06 Also Frage 1 war, wie weit war schon dieser Brandanschlag fortgeschritten im Sinne von, ob da jetzt wirklich was passieren könnte und Nummer 2 war, wie gut der Austausch der Daten funktioniert, ob das noch optimiert werden könnte vielleicht. Mikrofon für die Reporter, ja das wäre was zu Eiweiß verboten. Na wie weit sie fortgeschritten sind, bin ich vorsichtig, da weiß ich auch zu wenig. Es war zumindest so, dass die Gefahr eine ernste war, eine ernstzunehmende war. Das ist das erste und die Zusammenarbeit hat.

02:53:35 wirklich extrem gut funktioniert. Sie haben ja mitbekommen, dass die letzte Festnahme gestern in der Schweiz erfolgt ist und die war nicht ganz unwichtig für diesen Vorgang. Deswegen war auch eine große Aufgabe, dazwischen dafür zu sorgen, dass die Informationen unter dem Deckel bleiben. Ich warte darauf, dass der Kameramann auf Spaß einfach so nah rangeht, dass man bald einfach die Poren zählen kann, wo man einfach jeden einzelnen Pickel genau sieht. Let's go.

02:54:15 Also die Frage war, wie es mit der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten war, ob die maßgeblich dafür verantwortlich waren für den Erfolg davon oder ob das quasi selber vom Bundestag aus ging. Weiß ich gar nicht. Ich habe mit international eben nur die Schweiz gemeint, weil die ja betroffen war.

02:54:34 Fairerweise ist jetzt der NLW, wobei doch der NLW-Innmiss, dann müssen sie eigentlich besser wissen normalerweise. Aber gut, wir haben jetzt die zwei, drei Fragen gehört, da wird auch nicht viel mehr kommen. Ich gehe auch davon aus, bei so einer aktiven Festnahme, bei laufenden Ermittlungen, wird auch nicht so viel gesagt werden bei den Fragen, ehrlich gesagt. Deswegen würde ich das da jetzt auch ehrlich gesagt schon mal einen Cut setzen. Ich wollte das nur kurz mal anhören, ob noch ein bisschen mehr gesagt wird. Und ja. Eine leichte Hautunreinheit in C7, das kann gut sein, ja. Das kann gut sein.

02:54:58 äh, dass das bei mir der Fall wäre. Warum wurde Stay festgenommen? Nein, Stay wurde nicht festgenommen. Stay ist nicht der einzige Schweizer. Ich glaube nicht, dass die Schweiz gestorben ist zwischendurch gerade in der Richtung. Also, daher, oh je. Oh Gott. Also, naja. Wie viel, äh, hast du, in deiner Quelle ist da irgendwo sowas drin, wie viel Emissionen Kerre von CO2 hat pro Kilowattstunde? So, äh, 12 bis 14 rum. So, 10 bis 14 rum. Kram CO2-Äquivalente.

02:55:26 Ist auf einem ähnlichen Stand zu Windkraft und ein bisschen besser als Solar aktuell. Wobei Solar ist eigentlich besser, weil Solar wird immer 25 Jahre angenommen als Alter und bei Klaas Klaas Motto, die halten 40 Jahre. Fairerweise.

02:55:40 Er hat gerade gesagt, dass Stay festgenommen wurde. Nein, habe ich nicht gesagt. Keine Sorge. Das habe ich nicht gesagt, weil das wäre mir jetzt auch neu gewesen, dass Stay festgenommen wurde. Wie werden es zu Chat geben? Ich würde es auf keinen Fall dafür nutzen wollen, ehrlich gesagt. Das ist ein Werkzeug und das ist in meinen Augen für sowas gar nicht ausgelegt. Daher würde ich es auf keinen Fall dafür nutzen wollen. Gut. Umfrage zum nächsten Ding hier.

02:56:09 So, ah, da. 10er Hebel sagst du, ich glaube nicht. Nein. Woher kommt die Evo mit Stay? Das ist Bullshit im Chat, die einfach nur am Trollen sind. Ich kann gleich an, die Leute auf die Stunde rauszuschmeißen, wenn das so weitergeht. Gut, äh, da, warte mal. Nummer 1, Nummer 2 und...

02:56:28 Gut, Nummer zwei, Nummer drei haben wir das auch nochmal mit rein hier. Ich muss auch nochmal aufgreifen, das haben wir gerade geguckt. Du musst ein bisschen aufpassen, ich hole nochmal rein hier. Äh, gut. Torloh, danke für den dritten Monat, viel lieben Dank. So, gut. So. Okay.

02:56:52 Is it for me? Scary ist schon gerade direkt hier wartet auf die Freigabe mit dem Maschinengewehr draufzuschießen wahrscheinlich. Gehe ich davon aus. Du bist schon ganz angespannt hier. Ich will draufschießen. Noch nicht, noch nicht Scary. Noch geht's, I guess. Aber ich sage schon gleich Bescheid. Dann rufe ich gleich aus, dass du das Maschinengewehr rausholen kannst. Oh Gott, ey. Eieieiei.

02:57:22 Oh Gott, ey. Was haben wir denn hier nochmal gerade, wo wir reingucken können? So. Warte. Das kann ich noch mit reinnehmen und nochmal 5. Äh, da. Gut.

02:57:45 Nummer 1, die Befragung im Bundestag live, also quasi die Befragung von Klingbeil und Frey. Nummer 2, Kampf um Gen Z-Wähler. Nummer 3, wie Krisen die Welt verändern. Nummer 4, außer private Photovoltaikanlagen. Einspeisentgelt für alle. Nummer 5, Berlin Stromtunnel soll ausgebaut werden, I guess. Oder Stromnetz wird ausgebaut. Und ja, also das ist dann die Auswahl, die ihr gerade habt bei der Thematik. Hätte ich das von Boos auch noch mit reinnehmen können, aber zu spät.

02:58:13 Oh nein, die 1108 Seiten habe ich noch nicht gelesen vom Gutachten. Nicht komplett. Nur 600 Seiten oder so. Oder 700 waren es, glaube ich. Oh nein, Zauberpinders Video, was du meinst, habe ich gestern geguckt. Im Stream. Mit live im Stream lesen. Das wäre es. 1108 Seiten mit haufenweise Bezeichnung, für die man gebandelt auf Twitch. How about no? Vielleicht lieber nicht. Vielleicht lieber nicht.

02:58:40 Äh, und wenn ich dann Vorlesestream machen würde, müsste ich dafür irgendwie keine Ahnung, ähm, wie kann man das formulieren? Äh, müsste ich irgendwie 2000 Subs verlangen, weil das viel zu viel Aufwand wäre für 1000 Seiten. Das wäre keine gute Idee, glaube ich.

02:58:55 Das wäre keine gute Idee. Du meinst, wo Draco würde uns hier timeouten? Stimmt, der Mobot timeoutet ich aus auf jeden Fall. Und, äh, ESO-Stalin-Fan 161. Danke für deinen, äh, 23. Monat. Auch der normalsten Notzunahme. Bevor ihr wieder verallgemeinerter Männerhass verbreitet wird, würde ich hoffen, dass wenn man sich hier schon als Safe Space bezeichnet, auch betont, dass nicht alle Männer Monster sind. Diese ständige Vergeallmeinigung prügelt auch auf die ganzen unschuldigen Männer wie mich ein und führt keineswegs von der Verbesserung der Lage.

02:59:23 Das klingt nach einem Kluper Twins oder Lea Shitpost, ehrlich gesagt. Glaube ich. Das ist, glaube ich, einfach so ein Kluper Twins oder Lea Shitpost von irgendwem. Denke ich mal. Also, danke für den 23. Monat, I guess, oder so. Aber ja, alleine das mit dem Safe Space. Hier schreibe ich ja sowas gar nicht in der Richtung. Oh je.

02:59:49 Ich habe gerade eine Absage von der Bewerbung im psychologischen Bereich mit Anrede Hallo Vorname bekommen. Da scheint das Skript gut zu laufen anscheinend. Hoppla, mein Beileid.

Diskussion über das AfD-Gutachten und Neutralität

02:59:58

02:59:58 Oh, gut. Das AfD-Gutachten ist einfach ein Witz. Geschmacklos in mancher Aussagen. Das Gutachten ist weniger wert als Toilettenpapier. Du hast so offensichtlich das nicht gelesen, Drama-QQ. Das ist so offensichtlich. Auf den 700 Seiten sind mehr als 100 Beispiele dabei, die absolut ähnlich wie beim NPD-Verfahren, im zweiten Verfahren, tatsächlich gegen die freie-demokratische Grundordnung gehen. Das merkt man so offensichtlich. Und daran mache ich mittlerweile fest, wer halt nur 10 Seiten durchgescrollt hat und wer es richtig gelesen hat. Weil das ist so offensichtlich, wenn das Leute halt eben einfach nur so...

03:00:27 Quatschhaft wiedergeben. Aber abgesehen davon, dass die meisten eh diese Tausendseiten nicht mal ansatzweise zwölf Stunden gelesen haben werden. Ist das halt dann schon sehr, sehr offensichtlich. Oha, der Bundestag gewinnt oder verliert der Bundestag gerade? Oha. Eine knappe Kiste sehe ich gerade bei der Oberbestimmung. Ah, der war meint. Hat sich gerade auch geholt. Es waren gerade fünf Stunden Abstand. Also, naja.

03:00:50 Nee, aber man muss halt schon wirklich sagen, also bei dem Gutachten, da ist schon sehr viel dabei, was halt konkret relevant ist. Deswegen ist halt schon klar.

03:01:00 Als Jurist kann ich das auch gut einschätzen. Och, Drama, ich bitte dich. Du heißt DramaQQ im Twitch-Chat. Glaubst du wirklich irgendeiner kauft dir ab, dass du Jurist bist? Hier legitim jeder hier im Chat. Von wegen kann Jurist und Papst sein nebenbei. Das kauft dir doch keiner ab bei der Richtung. Also ich bitte dich. Das ist auch lachhaft. Weil abgesehen davon, dass du als Jurist selber genau wissen würdest, wenn du nur einen Teil davon gelesen hast, dann eine abschließende Bewertung einwerfen zu wollen gerade in den Chat, dass es unseriös wäre. Ich bitte dich. Also come on. Jesus.

03:01:31 Ey, nur ich bin Papst. Ja, okay, Bildschuh des Papsts. Stimmt, war ja was. Ich erinnere mich daran. Nee, aber sowas ist halt unseriös. Ich bin dein Prüfer und hab dich durchfallen lassen. Sei es besser, mal ruhig. Nee, das ist halt Unsinn. So ein Autoritätsargument. Im Twitcher, der gibt dann einfach keinen Sinn. Deswegen ist halt unseriös.

03:01:50 Äh, gut. So, gut. Aber naja, weiß ich ja jetzt nicht. Äh, gut. Was ist das für den Dinos? Genau, das wird es wahrscheinlich sein. Ne, ich finde sowas auch immer ein bisschen unseriös, wenn sowas halt aufgegriffen wird. Ähm, daher mache ich mich darüber auch meistens halt recht schnell lustig. Weil im Twitcher kann man halt immer alles sein, natürlich. Kennt man ja. Jeder ist alles.

03:02:17 Oje, oje. Aber gut. Das passt dann auch schon. Gehen wir da gleich mal rein in die Befragung von mir aus. Das passt dann auch schon. Dann gucken wir uns da gleich mal rein. Auf jeden Fall. Das ist gar kein Problem. Können wir dann direkt schon mal machen.

03:02:31 Weil insbesondere gerade das E-Kapitel und Co. Wenn du 300 Seiten gelesen haben willst, hast du mindestens die ersten Thematiken mit dem Ethobloralismus gelesen. Und wenn du mir erzählen willst, dass das, was vor mehreren Gerichten mittlerweile, also wie eben in Münster oder in Dresden oder eben in Thüringen verurteilt wurde, eben zu Recht als gesicherte Rechtsextreme und gegen die freischdemokratische Grundordnung, dass das valide wäre, in einem der Teilbereiche, wo das am ehesten aufgegriffen wird, ist das schon wirklich ein bisschen unseriös, um es jetzt zu formulieren.

03:03:00 Also, daher, ich bitte dich, gerade bei der Thematik bezüglich Deutsch und Passdeutschen, dass du als angeblicher Jurist das tolerieren willst, dann zweifle ich an, dass du Jurist bist. Weil halt Twitch hat, fairerweise. Finde ich halt ein bisschen unseriös. Weil es war, glaube ich, seit 140, 43, 44 Rom ungefähr. So im Träum muss es gewesen sein. Weil den Teil habe ich nämlich auch schon durchgearbeitet. Und die Zitate dort haben halt schon gewisse, äh, gewisses Material. Also, das hilft halt schon ein bisschen aus dabei, weil es sogar eines der eher stärkeren Elemente wäre.

03:03:30 Also, daher weiß ich ja nicht. Oder zur Erklärung, was ich damit meine. Ich habe es sogar direkt gefunden. Passt ja. Das war nicht ganz die richtige Sache, die ich jetzt gerade aufgegriffen hatte. Aber da werden halt, wie gesagt, schon einige Urteile referenziert zu dem Thema. Und daher, ähm, naja, weiß ich ja jetzt nicht. Gut. Ist halt sehr unseriös in meinen Augen. So, vielleicht nochmal kurz mal rein hier. Gut.

03:03:57 Ich will alles vorlesen. Ja, ich glaub's auch. Ich glaub's auch. So, gut. Na, warte mal. Bundestag live. War Rainer mit hier. Befragung.

03:04:17 Äh, wenn man sogar ein Gutachten braucht, um irgendwie zu erkennen, dass die AfD 100% rechtsdemo staatsfeindlich ist. Na gut, fairerweise, das soll ja auch Rechtskonform ablaufen. Also das ist schon okay, dass man auch wirklich eine ernsthafte juristische Betrachtung da durchführen möchte dazu. Und am Ende entscheiden wir eh die Gerichtung. Gerade beim Parteiverbotsverfahren entscheidet ja das Bundesverfassungsgericht, dass man da entsprechendes Material ansammeln sollte. Schon in Ordnung. Deswegen. Und, naja, gut. Weiß ich ja nicht ganz. Also, weiß ich ja jetzt nicht. Das geht auch immer, man muss an die Sache neutral rangehen.

03:04:47 Ich wiederhole, ich habe dir gerade konkrete Beispiele genannt, die du gesehen haben würdest nach deiner eigenen Aussage. Und du willst neutral rangehen an den Ethnopluralismus und die Differenzierung mit Passdeutschen und Biodeutschen, mit dem völkischen Volksbegriff, der in diesem Teilbereich vorkommt. Was wie gesagt ja auch schon geurteilt ist, dass das halt eine Bestätigung ist für den gesicherten rechtsextremistischen Status, wie eben bei Dresden unter anderem.

03:05:16 Ja, gut, weiß ich jetzt nicht. Gut. Kann man natürlich so argumentieren, aber basierend darauf, dass du 300 Seiten gelesen haben willst und dich mal Beispiele benennen kannst bei dem Thema gerade. Und dieses Beispiel, was ich gerade reinwerfen wollte, was in meinen Augen einer der eher stärkeren Argumente ist. Weil du bist nicht die erste Person heute, die sowas schreibt hier im Chat und damit ebenfalls ähnlich vorbereitet rangeht.

03:05:40 Um es nett zu formulieren. Weil du sagst halt selber, du willst neutral rangehen, nennst es aber dann Witz, obwohl du es noch nicht durchgearbeitet hast komplett. Weiß ich jetzt nicht. Also, weil ja, nach deiner eigenen Logik, wenn man mal genau ins Inhaltsverzeichnis reingehen würde, dann müsstest du ja selber erstmal vielleicht einen der größeren Themenblock erstmal durchgearbeitet haben, bevor du dann so ein Zwischenfazit ziehen willst. Und, naja, die Zwischenfazite kommen hier auch schon nach und nach und da ist ja noch einiges hier für den ersten Themenblock. Hm, weiß ich ja jetzt nicht, aber gut.

03:06:09 Schwierig. So, gut. Da. Ich muss gerade kurz nochmal rangehen hier. Aber wie gesagt, da kommt auch nichts mehr inhaltlich davon. Da gehe ich jetzt davon aus, nur irgendwelches Weggewische und Co. Oder Beziehungen auf irgendwelche anderen Leute, die keine Rolle spielen für die Diskussion, gerade weil es nicht um die Grünen geht. Wir müssen beim Anfang ran.

03:06:36 Von meiner Seite gibt es folgende Bitte an die Bundesminister, die vereinbarten Zeiten auch einzuhalten, damit möglichst viele Fragen auch beantwortet werden können.

03:06:47 Wir beginnen nun mit der Regierungsbefragung. Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Lars Klingbeil, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Thorsten Frey, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Finanzen. Herr Lars Klingbeil.

Regierungserklärung und Schwerpunkte des Finanzministeriums

03:07:13

03:07:13 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Möglichkeit, heute direkt sieben Tage nach Amtsantritt hier in der Befragung auch im Parlament zu sein. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen erstmal eine gute Zusammenarbeit, eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Das ist mein Interesse, das ich als Bundesfinanzminister habe und sage das auch mit Respekt vor den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, jetzt gerade in den nächsten Monaten zwei Haushalte und die Umsetzung auch der Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen.

03:07:43 Es sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind Umbrüche, in denen wir uns gerade politisch bewegen. Es sind Zeiten, in denen wir Entscheidungen zu treffen haben. Und das ist der Anspruch der neuen Bundesregierung, dass wir schnell zur Entscheidung kommen. Und ich kann Ihnen das als Finanzminister nur sagen. Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, dass wir investieren in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit.

03:08:01 Ich bleibe da mal sehr skeptisch dabei mit der Investition. Gucken, wann wirklich mal Gesetzeswürfe da sein werden, wo man auch was von der Investition konkret sehen wird. Dass wir investieren in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dass wir für Sicherheit sorgen, dass wir Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen, dass wir dafür sorgen, dass in unserem Land diejenigen gesehen werden, die das Land am Laufen halten, die sich jeden Tag anstrengen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass in unserem Land viele Dinge wieder besser funktionieren.

03:08:27 Und dafür sind es drei Schwerpunkte, die wir setzen werden im Finanzministerium. Wir werden massiv investieren, wir werden die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. März ist danach dran, um 13 Uhr. Das ist die Regierungserklärung. Die Schuldenbremsreform war eine Grundgesetzänderung, ja. Dieses Geld muss fließen in die Stärke Deutschlands. Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Es geht um bessere Kitas, es geht um bessere Schulen.

03:08:54 funktionierende Straßen, funktionierende Schienen. Es geht um billige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. Alles das werden wir mit Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird. Der zweite Punkt. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands und Europas.

03:09:11 Ja, Scary, der Typ, der Typ im Chat ist eh ein bisschen Banane. Ich meine, wenn er halt wirklich denkt, dass Östimir den Begriff Bio-Deutsch genauso benutzt hat, wie es momentan beim völkischen Volksbegriff gerade die AfD macht, als angeblich ausgebildeter Jurist, um nicht zu wissen, was halt natürlich die Absichtserklärung da ist, dass natürlich Östimir keinen eigenen völkischen Begriff oder eine Differenzierung da durchführen möchte, ist ja wohl klar.

03:09:31 Es steht sogar bei fast jedem Artikel dabei, dass Österreich mir sowas als Witz bringt und ich ernsthaft differenzieren. Wir investieren in unsere eigene Sicherheit und wir erhöhen auch den Schutz unserer Verbündeten und die Stärke Europas damit. Ich bin überzeugt, wenn wir in Deutschland daran arbeiten, dass wir resilienter, dass wir stärker sind, dann wird das auch eine Auswirkung auf ganz Europa haben. Wir werden eine neue Dynamik entfachen und das ist ein klares Signal, das wir hier aus Deutschland senden wollen. Und natürlich zeigt das auch, wir stehen eng an der Seite unserer Freunde in der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Und der dritte Punkt.

03:10:03 Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kerngeschäft des Parlaments ist auch hier. Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen. Der wird im Kabinett verabschiedet und dann hier im Parlament vorgelegt. Warten wir, wenn soweit ist, der Haushalt. Ist doch nicht soweit, aber wenn er soweit ist, werden wir es mal aufgreifen. Der 24er war ja auch eher so ein Clusterfuck gewesen bei der Amtel damals. Mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten und dieser Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen.

03:10:26 Investition in Infrastruktur, in Sicherheit. Wir haben neue Spielräume. Aber ja, wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen. Und deswegen sind alle Vorhaben, die wir beraten, erstmal unter Finanzierungsvorbehalt, weil auch klar ist an der Stelle, dass wir Investitionen und Konsolidierung zusammenbringen müssen. Auf gut Deutsch. Wir haben einfach mal ein paar Traumschlösser eingebaut in unserem Koalitionsvertrag, von dem die Hälfte nicht kommen wird. Wachstum und solides Haushalten, das gehört für mich zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

03:10:54 Wir haben ordentlich was zu erledigen in den nächsten Monaten, und das werden wir gemeinsam gut hinkriegen im Interesse unseres Landes. Vielen Dank.

Herausforderungen und Prioritäten der Bundesregierung

03:11:06

03:11:06 Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Thorsten Frey. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine.

03:11:29 sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere. Und wir wissen natürlich auch, dass wir auch im Inneren einen enormen Reformbedarf haben. Wir müssen feststellen, dass wir in einer Rezessions- und Stagnationsphase sind.

03:11:47 Was ist ein Bundesminister für besondere Aufgaben? Das gibt es eigentlich immer. Das ist quasi nicht ein klar definierter Geschäftsbereich, das ist dann so eine Sonderaufgabe. Und da er Kanzleramtschef ist, wird das dann wahrscheinlich gekoppelt werden mit seinen Kanzleramtschef-Aufgaben, dass er halt damit noch andere Sachen übernehmen kann. Das kann auch gerne mal mehr als einer sein. Das muss nicht nur einer sein. Ich gebe zu, ich habe kurz mal in die Liste reingeschaut und es gab da tatsächlich schon einige in der Vergangenheit. Und genau, Helge Braun hat das vorher auch noch mitgetragen zum Beispiel.

03:12:16 Bei der CDU CSU 2018 bis 2021 Wolfgang Schmidt war bei der Ampel der Fall gewesen. Pofalla 2009 bis 2013, der auch in Baku war, unter anderem Altmaier zum Beispiel. Das gibt es öfter. Das ist gar nicht so ungewöhnlich. Meistens wird Kanzleramtschef zuerst gesagt, weil das seine Hauptaufgabe ist. Aus der wollen wir so schnell wie möglich wieder herauskommen. Das macht auch deutlich, dass diese Bundesregierung ohne großes Pathos, sehr ernsthaft, sehr sachorientiert, sich mit den Herausforderungen beschäftigt.

03:12:46 Verantwortung für Deutschland übernehmen möchte und übernehmen wird. Und unter diesem Gesichtspunkt gehen wir die aktuellen Herausforderungen an.

03:12:54 In Ergänzung zum Herrn Vizekanzler möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen. Es geht natürlich in allererster Linie um die Sicherheit unseres Landes. Und diese Regierung hat sich vorgenommen, ganz erhebliche Mittel zu investieren, um die eigene Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Sie konnten bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern.

03:13:20 Da kann man nämlich zu viert sagen, dass man am Montag, wenn bis Montag Russland nicht beitreten würde bei den entsprechenden Waffenstillstandsgesprächen und da wirklich auch eine klare Antwort geben würde, kann man nämlich dann kollektiv als Europa sagen, dass wir keinen richtigen Plan hatten bisher und dann die Deadline, das Ultimatum bis Montag ohne ernsthafte Konsequenzen verstreichen lassen. Und ich glaube, das war ein eindrucksvolles Zeichen, dass wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen kommen können und eine Relevanz entfalten, die die Dinge...

03:13:50 im Bereich der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir die Kraft entwickeln, alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, auch unter dem Gesichtspunkt stehen, wie wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft in unserem Land verbessern können. Wir erleben, dass wir in den vergangenen Jahren dort immer stärker unter Druck gekommen sind.

03:14:17 Und deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Steuerpolitik, auf die Energiepolitik und im Grunde genommen auf alle zentralen Politikbereiche, weil sie im Zusammenspiel entscheidend dafür sind, ob wir Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können. Also das heißt auf jeden Fall dann immer mehr Arbeitnehmerrechte wahrscheinlich nach und nach versuchen abzuschaffen oder zu bremsen, könnte ich mir vorstellen, oder Flexibilisierung dann schönreden oder sowas.

03:14:40 Bei den roten Linien haben sie sich einfach in Russland orientiert. Ja, genau. Wir haben ja schon gelernt, wie Russlands Prinzip ist mit den roten Linien. Das haben wir ja auch schon intensivst, intensivst gesehen. Kann ich kurz mal demonstrieren hier mit den roten Linien.

03:15:10 Das wäre vielleicht eine ganz witzige Reaktion am Ende, aber so weit denken sie glaube ich nicht. Das wäre jetzt neu gewesen, aber gut. Und ich will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansatzpunkte zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern, wir müssen sie auch begrenzen.

03:15:31 Sie wird bereits begrenzt frei, das weißt du auch, du kennst die Berichte, warum verarschst du die Bevölkerung? Aufnahmekapazitäten von Gesellschaften und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen haben, auch bewältigbar zu lassen. Auch daran werden wir arbeiten.

03:15:51 Und lassen Sie mich zuletzt sagen, auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Konstellation. Ich habe unterschiedliche Funktionen hier im Parlament und in meiner Fraktion in Regierungszeiten wie in Oppositionszeiten erlebt. Und deshalb weiß ich natürlich auch, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch den Oppositionsfraktionen ist und wie wichtig es ist, eine kraftvolle Opposition auch zu...

03:16:15 Das ist ein Satz gewesen von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat, wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß. Und ich glaube, das ist bei Menschen so. Wir brauchen Korrektive. Und deswegen will ich mich auch bemühen, dass wir hier im Hause fair und gut miteinander zusammenarbeiten. Nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen. Herzlichen Dank.

03:16:39 Ey, die Fragen dürften dann auch eher überschaubar werden bei dieser sehr, sagen wir mal, seichten Übersicht bisher. Wer nach der Performance bin ich mir sicher, wir schicken einen Trakonsum im Eurovision Song Contest. Wenn du garantiert null Punkte bekommen willst, dann ja. Weil außer auf dem Keyboard oder auf der E-Gitarre kann ich jetzt auch nicht so viel spielen. Weil ich meine, klar, wenn es um, ähm, wenn es um jetzt hier E-Gitarre geht, dann kann ich mitreden. Da habe ich ein bisschen Erfahrung mit. Weil ich meine, das hier, das ist ja von mir eingespielt bei meinem Lied.

03:17:06 Habe ich nicht einfach einen gespielt, weil ich keinen Bock habe dafür, Plugins zu lernen. Warum nicht aber selber einen spielen? Ja, aber ich meine, singen kann ich nicht. Das wird schwierig werden. Das kann ich nicht.

Fragestunde im Bundestag: Kultur, Kommunismus-Mahnmal und Energiepreise

03:17:22

03:17:22 Ja, vielen herzlichen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Fragerunde, zur ersten Runde. Es beginnt die AfD-Fraktion. Das Wort hat Herr Dr. Frömming. Ach du Scheiße, das hängt direkt mit belastender Scheiße an.

03:17:39 Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. Ein oder zwei lasse ich durch. Den Rest gebe ich aber, dass wir ein bisschen aufholen können zeitlich. Sehr geehrter Herr Bundesminister Frey, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe, auch im Namen unserer Fraktion. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht während Ihrer eingehenden Worte. Das Wort Kultur fiel kein einziges Mal. Ich weiß, dass das ja auch zum Kanzleramt dazugehört, der Kulturbereich. Und nehme jetzt mal an, das war der... Dir ist bekannt, dass es einen separaten Kulturstaatsminister gibt, mein Bester?

03:18:09 Der Kanzler am Chef hat jetzt bei Kultur nur so eine untergeordnete... Nicht mal das eigene fucking Staatssystem kennen die man... ...begrenzten Zeit geschuldet. Ich möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, uns vielleicht jetzt nochmal zu sagen, welche Akzente möchten denn Sie persönlich, beziehungsweise die neue Bundesregierung, im Bereich der Kultur setzen? Wird es weitergehen mit der links-woken-Bilderstürmerei, mit Straßenumbenennungen?

03:18:31 Es ist bekannt, dass die Straßenbenennungen selten von den Kulturministern ausgeführt werden oder den Kulturstaatsministern. Aber klar, alles linksgrün natürlich mal wieder. Das ist nur wieder konservativ im Sinne der AfD, wenn fucking Hitler eine Straße bekommt. Mit Vorschlägen, das Kreuz hier vom Schloss in Berlin abzumontieren und dergleichen mehr. Oder können wir hier auf eine... Lass mich raten, das hatten wir halt gar keiner ernsthaft gefordert. Das war einfach nur so eine Forderung von irgendeiner Person, der nicht mal im Parlament sitzt. Einen Kurswechsel hoffen.

03:19:02 Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat, auch die Kultur- und Medienpolitik gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Das war mir neu gewesen, weil das der meiste Staatsminister übernehmen soll, aber gut.

03:19:18 Okay, trotzdem falsch gewesen, aber halb falsch gewesen. ... der eigenen Administration verantwortet. Ich kann Ihnen aber insgesamt sagen, dass die Bundesregierung im Bereich der Kulturpolitik vor allen Dingen Räume und Möglichkeiten schaffen möchte für eine wirkmächtige Kultur. Und das bedeutet, dass wir mit Sicherheit nicht versuchen, enge Leitplanken zu setzen, sondern vor allen Dingen zu ermöglichen. Also auch die Freiheit für Kultur und Kulturschaffende zu ermöglichen.

03:19:44 Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass vielleicht möglicherweise, wenn es um die Rechtsaußenkultur geht, dass sie einfach nur großer Zivilgescheiße sein wird wahrscheinlich. Deswegen ist auch der Bedarf wahrscheinlich einfach ein bisschen kleiner. Darauf wollen wir den Rahmen setzen und nicht auf Einschränkungen.

03:20:04 Vielen Dank für Ihre Antwort. Für Freiheit stehen auch wir, wenn es um Kultur geht. Nun möchte ich aber Sie ganz konkret fragen. Dieser Bundestag hat schon mehrfach beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Das wird in Ihrem Koalition...

03:20:17 Das wäre jetzt neu gewesen, dass das jetzt konkret gefordert wurde. Das ist ein Vertrag, an dem Sie ja mitgearbeitet haben, mit keinem Wort erwähnt. Haben Sie denn vor, dieses Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, jetzt 80 Jahre nach Kriegsende, wo ja auch die Frau Präsidentin an die vielen vergewaltigten Frauen erinnert hat, das nun endlich zur Vollendung bringen? Oder müssen wir uns darauf einstellen, dass das Thema hier noch weiter verschleppt wird?

03:20:41 Es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Es ist ja nicht nur der Rahmen für diese Legislaturperiode für uns, sondern vor allen Dingen der Ausgangspunkt, von dem wir starten.

03:20:54 Da gab es ja schon einige. Wie gesagt, wenn das der Fall wäre, ich gucke es mir gerne im DEP an, das wäre mir aber neu gewesen, dass das durchgegangen ist mit der Mehrheit. Das wäre mir komplett neu. Nur der Rahmen für diese Legislaturperiode für uns, sondern vor allen Dingen der Ausgangspunkt, von dem wir starten. Und diese Bundesregierung wird in den nächsten Tagen auch eine politische Vorhabenplanung für die nächsten Wochen und Monate vorlegen. Und dort werden wir abstimmen, welche Projekte und in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten.

03:21:23 So, dann kommen wir zur Unionsfraktion. Fragesteller ist hier Dr. Andreas Lenz. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ich die Frage gleich skippen kann, weil wenn die CDU CDU Fragen stellt zur eigenen Regierungsarbeit ist immer so Softball. Die wollen sich nur ein bisschen Zeit verschwenden mit entspannten Fragen. Das war ja auch bei der Ampel nicht anders. Liebe Frau Präsidentin, lieber Bundesminister Frey, danke für die Einführung zunächst mal.

03:21:51 auch noch einen guten Start, so viel Zeit muss sein. Sie haben die Herausforderungen aus meiner Sicht sehr treffend skizziert in unterschiedlichen Bereichen. Und eine der Hauptherausforderungen ist sicher die Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut, dann geht es natürlich auch um die Frage der Bezahlbarkeit bei den Energie, bei den Stromkosten. Und da würde mich interessieren, was denn die Bundesregierung plant, um tatsächlich die Stromkosten, die Energie wieder bezahlbarer zu machen.

03:22:17 Stromsteuer unter Netzengelde zur Hälfte auffangen, Industriestrom beißt theoretisch. Das waren glaube ich die drei Kernpunkte. Aber gucken wir mal, ob noch was anderes sagt.

03:22:26 Theoretisch falscher Minister dafür, weil das ist Wirtschaft und Energie. Vielen Dank, lieber Herr Kollege. Diese Frage ist insoweit anspruchsvoll, als dass wir derzeit natürlich auch damit beschäftigt sind, die Haushalte für das laufende Jahr 2025 und für das kommende Jahr 2026 aufzustellen. Aber wir haben die klare Prämisse, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sinken müssen. Und deswegen möchten wir sobald als möglich dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert wird.

03:22:54 Das heißt konkret von 2,05 Cent bei den Abgaben auf 0,05 Cent, also in 2 Cent die Kilowattstunde Senkung, weil es eine Abgabenthematik wäre. Das müsste auch sofort übertragen werden auf euch. Das wäre die Maßnahme, die man am schnellsten spüren würde. Darüber hinaus auch die Netzentgelte reduziert, im Durchschnitt halbiert werden, damit wir tatsächlich eine wirkungsvolle Veränderung nicht nur für Unternehmen, sondern auch Privathaushalte erreichen. Das ist die klare Zielsetzung.

03:23:17 3 Cent ist auch nicht wenig, oder? Ne, das kann schon ganz geil sein. Also ich weiß nicht, wie viel Verbrauch habt ihr im Jahr, Chat? 1.500, 2.000, 3.000, also das dann halt eben mal 2 Cent und das dann halt rechnen für die Euros, das kann schon einiges wert sein. Gerade mit Blick auf mehr Elektrifizierung, hier E-Auto, Wärmepumpe irgendwann vielleicht mal und sowas in der Richtung. Und ja, man sieht ja gerade im Chat, 1.400, 2.200, 5.700, 2.400, 2.400, 4.400.

03:23:40 Zwei Cent, das mag jetzt nicht der größte Batzen sein, aber es ist ja Stromsteuer plus nur mal Netzentgelte teilweise auffangen. Und dann reden wir halt schon von einem guten Batzen. Das ist dann schon nicht gerade wenig. Das habe ich auch bei dem Beitrag, was ich hoffentlich heute Morgen raushauen werde, irgendwann mal mit der Heizung auch mal gegenübergestellt, dass allein das auch schon mal wieder eine gute Ersparnis sein könnte in der Praxis, wenn man davon spricht. Und ja, ist halt jetzt kein großer, gewaltiger Schlag, aber auch nicht wenig. Dagegen habe ich auch nichts. Hilft der Energiewende.

03:24:11 Vielen Dank. Welche Effekte erwarten Sie sich, erwartet sich die Bundesregierung von diesen Maßnahmen und wie können diese Effekte und vielleicht auch noch andere Maßnahmen ja eben im besten Fall zu einem selbstfragenden Aufschwung innerhalb der deutschen Wirtschaft führen? 18.000 Kilowattstunden.

03:24:28 Hast du eine Bitcoin-Farm bei dir unten oder ein Cannabis-Lager aus Neugierter? Herr Kollege, es ist so, dass viele unterschiedliche Maßnahmen zusammengreifen müssen, damit am Ende auch das Potenzialwachstum in Deutschland sich steigern kann, die Möglichkeiten besser werden und damit natürlich auch die Rahmenbedingungen auch für den Staat wieder verbessert werden. Dazu gehört die Energiepolitik, dazu gehört die Arbeitsmarktpolitik, dazu gehört der Bürokratierückbau und dazu gehört insgesamt auch, dass wir die Voraussetzungen in der Wirtschaft...

03:24:58 Politik insgesamt verbessern. Es ist also ein Maßnahmenbündel, das wir auf den Weg bringen möchten und wo wir aktivierend im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass auch zusätzliche Arbeitskraft aktiviert werden kann. Alles, was Habeck quasi machen wollte, blockiert wurde. Genau, ja, deswegen, ja, es ist auch so ein bisschen das Ironische, da wie Hartland eben Habeck mal als der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten bezeichnet wurde, aber diese ganzen Maßnahmen, die er auch haben wollte, werden es halt gemacht. Super.

03:25:29 Der nächste Fragesteller aus der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, Herr Marcel Emmerich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frey. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe. Als Chef des Bundeskanzleramts ist es ja auch Ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehmen. Und in diese Kerbe möchte ich schlagen, weil sich auch viele Spediteure, IHK, Bundespolizisten und Pendler in den Grenzregionen fragen, was nun eigentlich an den Grenzen gilt.

03:25:58 Sind das Grenzschließungen? Ist es eine sogenannte Notlage? Oder verschärfte Grenzkontrollen? Und bis heute fehlt es an Ihnen an einer klaren Antwort. Aus dem Bundesinnenministerium hört man Ja. Dann ist es so, dass der Innenminister zunächst Jein gesagt hat. Heute Morgen hat er dann Ja gesagt. Der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen... Das ist ja mal tolle Politik auf jeden Fall. Ja, nein, ja, nein. Vielleicht nein, vielleicht ja, doch. Nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei. Es weiß eigentlich niemand, was nun eigentlich gilt.

03:26:24 Ein komplettes Durcheinander. Die Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen einen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie. Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 a EUV, ja oder nein? Das war eine konkrete Frage auf jeden Fall, würde ich mal behaupten. Die 18.000 Kilowattstunden kommen daher, dass ich zwei E-Autos habe und noch eine Wärmpumpe. Okay, ja gut, dann.

03:26:51 Dann ergibt das sogar Sinn, ehrlich gesagt. Und vor allem, wenn du eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hast, das ist ja eh egal, weil dann ein gewisser Teil davon aufgefangen werden kann. Das wäre schon mal ganz edel. Und auch wenn ich die nächste 22.000 Kilowattstunden ist auch schon stabil auf jeden Fall. Stabil. Da ist ja eine Photovoltaikanlage ganz ratsam, würde ich vermuten. Im März erst um 13 Uhr, Jana. Wir gucken gerade den Teil davor. Ich werde wahrscheinlich ein bisschen aufholen, gleich, wenn die AfDler reden. Wir haben jetzt ja einen AfDler reden lassen.

03:27:23 Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir.

03:27:37 Weshalb die Zahlen in der EU ja auch runtergehen seit zwei Jahren? Das ist aber die Zielsetzung am Ende. Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr, der Austausch über Landesgrenzen und zu unseren europäischen Nachbarländern hinweg nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei, die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so ist, dass das erfolgreich passiert.

03:28:01 Ah, er will die Frage nicht beantworten, auf welcher Grundlage das passiert. Interessant, ne? Eine Ja-und-Nein-Frage.

03:28:08 Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen. Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Ziffer 1 vorgesehen hat, dass die zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten, an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird. Kann man ja oder nein sagen, ist zu einfach.

03:28:42 Ich würde meine Nachfrage gerne an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe. Meine Frage ist, das ist ja keine triviale Frage, ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant. Wurde jetzt die sogenannte Notlage ausgerufen nach Artikel 72 AEUV, ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden? Mal gucken.

03:29:08 Vielen Dank für die Nachfrage. Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen dann auch an den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. Und ich kann Ihnen nur sagen, was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat. Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, wir erhöhen die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge und wir haben nicht das Ausrufen der nationalen Notlage.

03:29:36 Finde ich toll, dass wir uns alle so entscheiden können gerade. Sehr schön. So, der nächste Fragesteller kommt von der SPD. Herr Thorsten Rudolf, bitte.

Inhaltliche Schwerpunkte und Migrationspolitik im Fokus der Fragestunde

03:29:50

03:29:50 Herr Klingbeil, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Abend, viel Erfolg und Fortunen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie haben jetzt recht gesagt, es steht eine ganze Menge Arbeit an der Haushalt 25, der Haushalt 26, die Reformkommission zur Schuldenbremse, das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen. Das wird ja auch viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Vor dem Hintergrund aber auch die Frage an Sie, welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie in dieser Zeit setzen, jenseits dieser ganzen... Inhaltliche Schwerpunkte von Klingbeil?

03:30:18 Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das muss ich mir doch nochmal anhören. Ich wollte es gerade skippen, die zwei Minuten, ehrlich gesagt. Aber das hört sich fast interessant an, dass Klingba verzweifelt irgendwelche Inhalte nennen muss. Und gerade auch als Investitionsminister. Sie haben die Wichtigkeit der Investitionen betont. Aber auch darüber hinaus ist es, glaube ich, interessant zu wissen, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie an der Stelle setzen wollen.

03:30:40 Ja, vielen Dank für die Frage. Und Sie haben recht, die Agenda ist voll für die nächsten Wochen und Monate mit zwei Haushalten, mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen, auch mit der Reformkommission zur Schuldenbremse, die wir sehr zeitnah einsetzen werden. Und natürlich auch das Parlament und die Länder einbeziehen, so wie es im Koalitionsvertrag verabredet. Ja, man, die Schuldenbremse und die Kommission, die wird auch viel erreichen können, weil auch garantiert die CDU mit der Linken zusammenarbeiten wird. Da bin ich mir sicher, 100 Prozent klar.

03:31:04 Und es gilt das, was ich zu Beginn gesagt habe. Der Schwerpunkt der Regierung neben der Haushaltskonsolidierung, die notwendig sein wird und die notwendig ist und die auch im Koalitionsvertrag verabredet ist, ist dafür zu sorgen, dass unser Land modernisiert wird und wieder besser funktioniert. Dass spürbar im Lebensalltag der Menschen diese Investitionen auch ankommen.

03:31:22 Okay, wir skippen gerade mal das Glazing von den SPD. Wie gesagt, wenn die Fragen von den eigenen Abgeordneten gestellt werden, ist es oftmals so ein bisschen eine Vereinfachung mehr oder weniger oder so entspannt, dass man ein bisschen Zeit schindet dahinter. Wir wollen halt lieber was Interessantes hier hören. Ich muss aus dem auch mal aufholen, dass wir gleich 13 Uhr noch pünktlich da sind. Zu dem Schluss in der ersten Runde macht Klara Bünger von der Fraktion Die Linke.

03:31:42 Okay, den können wir auch nochmal anhören, das passt. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Frey, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz, die Migration, illegale Migration muss gestoppt werden. Sie haben hier selber gesagt, Migration muss begrenzt werden und die Aufnahme muss bewältigbar sein. Ich habe mir die Situation tatsächlich vor Ort an der Grenze angeschaut und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber.

03:32:11 Sachsen angekommen, im gesamten Land. Die Aufnahmekapazitäten sind halb leer und ich frage Sie an der Stelle, verweigern Sie da die Realität, verweigern Sie sich der Realität und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung von Menschen, die auch um Asyl bitten, rechtmäßig sei und ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten, weil es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen und auch Wissenschaftler sagen.

03:32:41 Und wie gesagt, das ist halt der Punkt, wo es auch einfach voll 100% Recht hat. Die simple Tatsache ist, die Zahlen sind weiter unten. Man muss natürlich trotzdem an den Kapazitäten arbeiten, das ist selbstverständlich. Nur dass überhaupt eine riesige Überlastung gerade aktuell der Fall wäre, ist irritierend, basierend darauf, dass das halt gefühlt nur Symbolpolitik ist. Und das ist halt wichtig, das immer wieder anzusprechen. Weil Fakten hast nämlich nichts zu tun, was halt eben gerne mal Merz labert.

03:33:07 Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Sie haben insoweit recht, als dass die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen sich rückläufig entwickelt. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Bundesregierung ja bereits im September des letzten Jahres Grenzkontrollen zu allen neuen Nachbarländern angeordnet hat und der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen jetzt noch einmal deutlich verschärft hat. Es ist gut, dass das auch entsprechende Auswirkungen vor Ort hat.

03:33:36 Zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte. Ich glaube, es ist ein Fehler, nur auf die Zugangszahlen zu schauen und zu schauen, ob es Erstaufnahmeeinrichtungen gibt mit freien Kapazitäten oder nicht. Sondern es sind Menschen, die zu uns kommen. Und da wird die Uhr nicht zum 1.1. des Folgejahres auf null gestellt, sondern ein Integrationsprozess, der ist ja sehr viel länger andauernd. Und das erleben Sie beispielsweise auch in den kommunalen Betreuungseinrichtungen.

03:34:02 Da hilft aber diese Sperre, die du gerade ansprichst, und das weitere Drangsalieren dort mit den Kapazitäten nicht so lange nicht viel. Da muss man die Behörden, die Kapazitäten dort steigen, mit massiven Integrationsmaßnahmen und den Geldern dafür. Was du gerade sagst, hat keinen logischen Zusammenhang, dann an der Grenze mehr zu kontrollieren. Das hilft dann wortwörtlich nicht aus bei dem Thema. Das wäre keine Hilfe. ... in den Schulen, dass es dort einen hohen Anteil an Schülern gibt, die ohne Deutschkenntnisse in der Schule sind, mit allen damit verbundenen Herausforderungen. Also Menschen...

03:34:30 Wäre halt nur glaubwürdig, wenn du die Ressourcen in besagten Sprachkurse oder Integrationsmaßnahmen erhöhen würdest, was ihr nicht macht. Etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Und deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende auch erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen. Ach schön, also die Frage einfach gar nicht beantwortet. Sehr cool. Na danke.

03:34:53 Ja, sehr geehrter Herr Frey, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle, wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber auch natürlich für die Krankenhäuser, in die Sie rein investieren müssen, um die Strukturen natürlich zu stärken. Das ist eine Frage und eine weitere Frage, die sich jetzt auch noch daran anrichtet, weil Herr Emmerich hatte natürlich danach gefragt, nach der Weisung, und Ihr Kollege Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Rechten agieren. Aber die Weisung beruft sich auf...

03:35:23 § 18 Absatz 2 Nummer 1. Und wenn man diesen anwendet, muss man sagen, der wird eigentlich von EU-Recht überlagert an dieser Stelle. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 an dieser Stelle.

03:35:36 Wo sollen die Menschen herkommen, die sich um die Leute kümmern sollen? Gibt sich immer nur, Geld hilft nicht. Mit Geld kannst du sehr viel der strukturellen Schwierigkeiten abbauen, nach und nach. Gerade wenn es um Behörden geht, Digitalisierung geht und Co., da brauchst du Geld. Da hilft Geld absolut, 100%. Das ist die beste Hilfe dafür, maßgeblich. Die Aussage, dass es immer nur mehr Geld nicht helfen würde, ist absurd, weil das ja gar nicht probiert wurde, ausreichend mal zu investieren bei dem Stau. Widerspruch mit Herrn Singbeil oder tauschen Sie sich da gar nicht aus darüber?

03:36:03 Verehrte Frau Kollegin, also ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander. Und auf dieser... Da basierend auf, dass ihr gerade in der Vorgängerfrage unmittelbar widersprochen habt, doch...

03:36:13 Tut ihr, wortwörtlich, im laufenden Tor. Grundlage möchte ich einfach Folgendes sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja dargelegt, dass wir sehr schnell die für die Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel auch bereitstellen möchten. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den Teil des Geldes, der für Länder und Kommunen vorgesehen ist. Aber auch hier warne ich vor Illusionen. Es reicht nicht, einfach Schulgebäude zu bauen. Es reicht nicht, einfach Betreuungseinrichtungen zu bauen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Was Sie brauchen, das sind auch andere...

03:36:42 Menschen, Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, müssen ausgebildet werden. Ja, das ist ja richtig, aber trotzdem könnte man doch mal den Lehrern vielleicht versuchen, dass sie nicht zusätzlich daran scheiden, dass sie so beschissenes Equipment haben, dass sie teilweise noch schneller rausfallen könnten. Weil die Mehrbelastung durch eine kaputte Schulgebäude natürlich nicht gerade dabei hilft, die Kinder zu unterrichten oder zu betreuen oder sich darum zu kümmern. Das hängt ja irgendwo auch zusammen.

03:37:09 Klar, du kannst nicht einfach nur Geld aufm Haufen legen und dann spawnt da aus dem Nichts plötzlich ein Betreuer oder Lehrer, ist mir auch klar. Aber ich mein, beim Zustand der Schulen geht es ja schon darum, dass sie mal einen akzeptablen Zustand haben, die bisherigen.

03:37:22 Wir reden ja hier nicht von einer Traumwelt, wo die ja alle im guten Zustand sind. Deswegen ist die Frage der Integration nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eben auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes. Und im Übrigen hat der Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts... Herr Minister, Sie müssen auch zum Schluss kommen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Hat der Herr Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts entschieden und wir sind davon überzeugt, dass das auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ist.

03:37:52 So, wir kommen jetzt zum zweiten Frageabschnitt. Und vorab hätte ich noch mal... Weil es A nicht gibt, machen wir B auch nicht. Also gibt es A und B nicht. Das ist auch so mein Gedanke, dass diese Logik ergibt doch keinen Sinn. Nur weil A nicht existiert, B nicht zu machen, ist doch dumm. Was ist das denn? Man muss ja irgendwo mal anfangen. So, wir kommen jetzt zu der...

03:38:13 Zum zweiten Frageabschnitt. Und vorab hätte ich noch mal an alle die Bitte, die Uhr einfach im Blick zu halten, dass es hier auch zeitmäßig sozusagen gerecht zugeht, weil das ist ja immer, worauf alle achten und dass ich nicht allzu oft einschreiten muss. Das kostet uns Zeit. Aber wie gesagt, ist immer so ein Thema. 30 Sekunden, eine Minute sind sportlich, aber machbar. So, wir kommen jetzt also zu den weiteren Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzung.

03:38:34 weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Ich würde auch hier beginnen mit der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion und hier ist der erste Redner für den Hauptfragepunkt, Herr Brandner. Ach du Scheiße. Was haben wir jetzt für dumme Scheiße von Brandner, der ist auch bekannt für seine dämlichen Aussagen, weil er inhaltlich nichts liefern kann.

03:38:55 Ja, vielen Dank, Herr Klingbeil. Kurze Frage an Sie oder zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zu unserer meisten Erstaunen so eine Art kleiner Verfassungsputsch, in dem der alte Bundestag wieder zusammengerufen wurde.

03:39:12 Ah, Putsch natürlich jetzt auch nochmal zwischendurch, obwohl eure Klagen alle abgewiesen wurden. Ihr verdammten Heuchler, es war kein Putsch gewesen, nur weil ihr zu blöd seid zu wissen, was für ein Land ihr lebten, wie die Verfassung ablaufen würde. Ihr verdammten Clowns. ... rufen wurde und sie einmütig mit ihrer SPD, CDU, CSU und den Grünen, das Ganze dann flankiert auch noch im Bundesrat, durch die Linken sich die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionen Kredite neu aufzunehmen, unter anderem auch... Jetzt sind sie auch wieder Billionen, erst waren es 500 Milliarden, dann eine Billion, jetzt zwei Billionen, dann irgendwann...

03:39:37 Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann auch im Bundesrat gestimmt haben. Sie haben jetzt die Möglichkeit, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen aus dem Vollen zu schöpfen. Ich vermute mal, das absehbar schnelle Ende der Koalition wird dadurch ein bisschen herausgezögert, dass sie halt... Kannst du mal deine scheiß Frage stellen, mein Bester? ... jetzt keine Rücksicht auf Verluste nehmen können und Schulden machen können, als gäbe es keinen Morgen. Meine Frage ist, das ist die Schuldenseite. Sie sind der Finanzminister. Wo sehen Sie denn Einsparpotenzial bei den Haushalten 2025 und 2026?

03:40:04 Ach du Scheiße, ey. Stell dir vor, bei 600 Milliarden Investitionsstau in Deutschland willst du da wirklich von Einsparpotenzial gerade sprechen. Also ich würde sagen, bei der staatlichen ARD-Finanzierung, staatliche Finanzierung entziehen. Let's go. 40 Prozent deren Einnahmen erstmal entziehen. Herr Kollege Brandner, erstmal lassen Sie mich vorweg bitte sagen, dass Unwahrheiten nicht dadurch richtig werden, dass man sie permanent wiederholt. Es gab...

03:40:31 Es gab Klagen dagegen, dass dieser Deutsche Bundestag der vorangegangenen Legislatur Grundgesetzänderungen auf den Weg bringt. Diese Klagen sind alle gescheitert. Die AfD hat nämlich auch viermal verloren, wortwörtlich bei diesem Thema. Vier verdammte Male. Das heißt, dass unsere Demokratie, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat funktioniert. Und es wäre gut, wenn auch die AfD diesen Rechtsstaat anerkennt.

03:40:55 Und das Zweite zur Frage, wir haben Einsparpotenziale definiert. Wir haben sie definiert, dass wir bei uns selbst anfangen, dass wir gucken werden, wie wir in den Bundesverwaltungen, auch in den Bundesbehörden, in den Ministerien Personal einsparen, Sachmittel einsparen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ja, man die jetzt schon überlasteten öffentlichen Dienst noch weiter einzusparen, ist eine geniale Idee. Wir haben beschrieben, dass wir im Klima- und Transformationsfonds zur Einsparung kommen werden, dass wir...

03:41:19 auch beim Bürgergeld zur Einsparung kommen werden, alles das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Und das ist das, was wir umsetzen werden, neben den, Sie haben von Schulden geredet, aber neben den ganzen Investitionen, die wir auch in die Zukunft unseres Landes und die Modernisierung unseres Landes vornehmen werden.

03:41:34 Ich bleibe weiterhin dabei, es wäre sehr viel intelligenter zu gewesen, dass man sagt, man investiert massiv in die Digitalisierung, um laufende Kosten einzusparen, wie in Dänemark oder Estland, um dadurch halt eben die eigene Staatsverschuldung senken zu können, weil man einfach weniger ausgeben musste, weil es einfach schneller vonstatten geht. Das wäre viel smarter gewesen, weil die Investitionen gleich hätte einbauen können, aber das wäre zu einfach.

03:41:54 Herr Brandt, haben Sie eine Nachfrage? Ja, die Unwahrheiten gilt natürlich auch für Sie, nicht nur für Herrn Merz, sondern auch für Sie. Ihr habt Klagen verloren, also das ist richtig gewesen, das ist halt die Wahrheit. Ihr habt die Klagen verloren, ihr Versage. Verfahren von dem Bundesverfassungsgericht, wissen Sie selber, da ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere... Nein, drei Stück sind durchgeführt worden, die habt ihr alle verloren, die waren nämlich zusammengetragen worden in einem Verfahren. Habt ihr alle verloren. Verfahren sind noch anhängig, das waren einstwellige Verfügungsverfahren, die Hauptsache Verfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und von den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet worden wäre.

03:42:22 Das war der Fall gewesen. Wir haben die sogar hier behandelt. Dass es keine Grundlage dafür geben würde, wurde auch klargestellt, dass das Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso enden würde, weil es keine Grundlage geben würde dafür. Also hör auf, so eine Scheiße zu erzählen, sogar jetzt wiederholzulügen. Einmal Potenzial sehe ich beim Bürgergeld. Knapp 50 Milliarden Euro werden im Jahr ausgegeben. 48 Prozent davon gehen an nicht deutsche Bürger, an nicht deutsche Einwohner.

03:42:42 Ja, der Klassiker natürlich wieder, alle Ausländer sind schuld, die sollen wieder kein Geld bekommen. Ich schwöre mal wieder, finde ich gut, dass da gerade von der Rechtsbericht und dann jetzt hier was Verfassungsfeindliches gerade durchsetzen möchte. Ja, Deutschlands 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer und so weiter und so fort. Also hunderttausende arbeitsfähige Leute beziehen Bürgergeld. Wie sehen Sie das mit dem Bürgergeld? Kleiner Hinweis, viele davon haben übrigens eine Arbeitssperre, das weißt du auch, das habt ihr bei euren Antworten schon bekommen im DEP. Also hör auf, so eine Scheiße zu erlabern. Wo sehen Sie da Einsparpotenzial?

03:43:07 Herr Brandner, wir haben die Einsparpotenziale definiert, indem wir beispielsweise den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich verweigern, die sagen, sie machen nicht mit und kooperieren nicht mit dem Staat. Wir haben die Einsparpotenziale definiert, indem wir sagen, wir erhöhen den Druck auf Menschen, die im Bürgergeld sind und bei der Schwarzarbeit erwischt werden. Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen, wir können froh und stolz sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der funktioniert, der sich um Menschen kümmert, die gestolpert sind, die hingefallen sind, der sich kümmert um Menschen mit Behinderung, um Alleinerziehende beispielsweise, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben. Das ist ein riesiger Skandal.

03:43:36 Und Herr Brandner, Sie haben... Zur Erinnerung, die Totalverweigerer beim Bürgergeld sind 10.000, 12.000 Leute. Da reden wir von einem fast, ich glaube, einem oder knapp zweistelligen Millionenbetrag. Geiles Einsparpotenzial, Leute, wirklich. Gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die aus der Ukraine, aus diesem Krieg...

03:43:56 Das ist nicht geil, keine Frage, aber wenn man davon spricht Einsparpotenzial bei einem 600 Milliarden Investitionsstau im Land, ist das einfach lächerlich, wo der Fokus liegt. Bei all den Einsparmöglichkeiten, die man sonst ins Gespräch bringen könnte. Oder 18.000 von mir aus. Auch das ist lächerlich. Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein.

03:44:25 Ja, vorhin ist es, glaube ich, ganz gut, dass meine Kommentare nicht live eingespielt werden davor. Sonst würde ich, glaube ich, mehr Abmahnung und Anzeigen bekommen.

03:44:35 So, ein sachlicher Punkt, das ist nach meiner Kenntnis nur noch ein Verfahren offen und da geht es um die Frage, ob den Abgeordneten genug Zeit gegeben worden ist, die Dinge zu bewerten. Das will ich nur an dieser Stelle klarstellen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Das ist nämlich der kleine Unterschied gewesen, weil was er gerade angesprochen hat, die Verfahren sind durch. Da gab es gar keine Hauptsache Verfahren teilweise. Nachfragen notiert, eine Frage von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und noch eine AfD-Nachfrage. Zwei AfD-Nachfragen, ich gucke rum, dann werden wir jetzt mit Frau Schäfer Ihnen beginnen.

03:45:06 Ich finde es toll, dass ich aufholen wollte, weil ich halt so reagiere, wie ich reagiere, jetzt schon wieder drei Minuten oder vier Minuten hinten dran liege. Und das, obwohl ich durchgehend 25% beschleunigt habe. Das ist nicht Frau Nestle, nein. Herzlichen Glückwunsch.

Haushaltsplanung und EEG-Umlage

03:45:20

03:45:20 Zu Ihrem neuen Amt. Ich wollte jetzt noch mal beim Thema Haushalt einhaken. Sie haben ja selber auch gesagt, unser Land braucht finanzielle Planungssicherheit und deswegen ist es natürlich absolut wichtig, dass wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können. Sie haben jetzt gerade schon geantwortet, dass die Bundesregierung plant, den Haushaltsentwurf am 25.06. vorzulegen. Deshalb meine Frage an Sie. Wie planen Sie dann den weiteren Zeitplan für die Beratung, damit wir die vorläufige Haushaltsführung möglichst schnell beenden können?

03:45:47 Vielen Dank für die Frage. Und ein bisschen muss ich sagen, das liegt ja auch nicht ganz in meiner Hand als Bundesfinanzminister.

03:45:55 weil wir das zusammen, beziehungsweise die Haushaltshoheit liegt beim Parlament und liegt bei den Kolleginnen und Kollegen hier. Aber die Vorstellung, die ich und die wir in der Regierung haben, ist, am 25.06. im Kabinett den Haushalt zu beschließen, dann Ihnen Ihre Hände hier zu geben im Parlament und dann sehr schnell nach der Sommerpause, nachdem dann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ausreichend Zeit hatten, sich mit den Vorschlägen der Regierung zu beschäftigen, sehr schnell nach der Sommerpause zu einem Haushalt für 25 zu kommen und damit dann auch die Vorlaufe.

03:46:20 Alle scheiße Geld sind nicht anwesend. Hey, Hüto, du weißt doch ganz genau, dass nicht gerade ein kleiner Teil von denen bei den Ausschüssen sein werden wahrscheinlich, weil jetzt ja auch die ersten Ausschüsse sich wieder treffen werden, laut dem Kalender. Also das ergibt schon Sinn, warum die nicht immer alle anwesend sind, weil ja nur mal die Hauptarbeit nicht im Parlament oder im Plenum stattfindet. Die Haushaltsführung zu beenden und wenn ich das noch anfügen darf, parallel dazu werden wir einsteigen jetzt sehr schnell in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 26. Auch der soll vor der Sommerpause dann im Juli im Kabinett beschlossen werden, sodass er dann auch im September, das wird ambitioniert, aber ich bin mir sicher, das kriegen wir gut gemeinsam hin, dass dann auch...

03:46:50 im September der Haushalt für 26 beschlossen werden kann. So, dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Vor allem will ich sogar sagen, es geht sogar eigentlich heute. So, dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragesteller. Es hat sich Herr Dr. Kraft gemeldet.

03:47:12 Danke, Frau Präsidentin. Herr Bundesminister der Finanzen, weil wir von Einsparungen gesprochen haben, dass die EEG-Umlage ist, konträr der Ansicht vieler Parlamentarier. Sie ist nur beim Steuerzahler gelandet, nämlich in Ihrem Haushalt, dem Bundesministerium der Finanzen. Meines Wissens waren das in 2024 18,43 Milliarden Euro.

03:47:28 Ja, dieses Jahr wird es weniger sein, weil die Strompreise höher sind. Das weißt du hoffentlich auch, du uninformiertes Stück Scheiße. Die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert worden sind. Deswegen zwei Fragen. Erstens, mit welchem Wert, mit welcher Höhe von Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und zweitens, zu dem vom Minister frei angesprochenen Reduzierung der Netzingelte, die einem Wert entsprechen, der von Steuerzahlerentwurf getragen werden muss. In welchem Ressort werden Sie dann diese staatliche von Steuerzahler finanzierte Reduzierung der Netzingelte zuweisen?

03:47:59 Die EEG-Umlage müsste sich ja niedriger sein, ich glaube 15, 14 Milliarden wahrscheinlich, wegen der teuren ersten Quartals. Also erstmal will ich unterstreichen, was der Kollege Frey hier deutlich gemacht hat, dass wir uns mit der Regierung vorgenommen haben, sehr schnell anzugehen, was im Bereich der Energiepreise an großer Herausforderung vor uns liegt. Und wir alle wissen, glaube ich, aus den zahlreichen Terminen, die wir bei den Unternehmen...

03:48:19 bei den Betriebsräten, bei den Gewerkschaften haben, dass das eine der größten Herausforderungen ist. Und deswegen ist die klare Verabredung, dass wir die Netzentgelte senken. Wir sind jetzt gerade im Aufstellungsverfahren für den Haushalt und da bitte ich um ein bisschen Geduld, bis wir dann auch klar sagen, wie die Ziffern sein werden, an welchen Stellen das sein wird. Aber wir haben uns vorgenommen, und das will ich hier nochmal deutlich betonen, dass es sehr schnell zu einem Absenken der Energiekosten auch kommt, weil das ist einer der Faktoren, mit denen wir dafür sorgen können, dass unser Land stark gemacht wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden, dass wir international auch wieder wettbewerbsfähiger werden, als das heute der...

03:48:49 Fall ist und seien sich sicher, Ihre Fragen werden wir dann im Haushaltsverfahren sehr schnell klären. So, ich habe jetzt noch zwei Fragen, die machen wir jetzt noch und ich bitte bei der Antwort nochmal auf die Antwortzeit von 30 Sekunden zu achten, bitte. Ich würde jetzt dann Herrn Eckert dran nehmen von Bündnis 90 Die Grünen und danach noch Herrn Gottschalk.

03:49:07 Sehr gerne. Dafür ist eine Fragestunde tatsächlich da. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Da muss sich dann ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. Und in der Vergangenheit hat die CSU das Wort Heimat benutzt, um neue Stellen zu schaffen im Innenministerium. Wie stellen Sie denn sicher zusammen mit dem Parlament damit, dass das nicht nochmal beim Landwirtschaftsministerium wiederholt wird? Nun, also gerade beim Schwarzen Metz gar keine so dumme Nachfrage im Detail. Er gibt Sinn.

Personalabbau in Bundesbehörden und Grenzkontrollen

03:49:37

03:49:37 Also einmal will ich gerne kurz dazwischenrufen, dass es, glaube ich, zu Beginn einer jeden Legislatur ist, dass Ministerien sich neu aufstellen und dass Ministerien jetzt auch Personalentscheidungen treffen. Wir haben Umstrukturierung mit dem Organisationserlass. Das haben Sie auch alles verfolgt. Und da sind wir jetzt natürlich gerade in der Regierung mitten in den Abstimmungen. Aber es gilt das, was im Koalitionsvertrag verabredet ist, dass wir in der Summe dazu kommen werden.

03:49:59 Klingbeils Antworten sind teilweise so inhaltsbefreit. Ich überlege gerade, ob ich einfach alle Klingbeilantworten skippen sollte aus Prinzip. Dass wir Personal in den Bundesbehörden, in den Ministerien abbauen, dass wir dafür sorgen, dass es am Ende der Legislatur weniger Personal ist als zu Beginn der Legislatur und dass damit auch Einsparpotenzial gehoben wird. Das ist die klare Verabredung, die wir in der Summe in der Bundesregierung haben werden. Und da werde ich auch darauf achten als Finanzminister, dass da alle mitmachen. So und dann zum Abschluss noch Herr Gottschalk.

03:50:29 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht. Denn wir haben hier klar die Frage gestellt, was die ukrainischen Flüchtlinge angeht. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, hoffe ich, dass 2023 der Zuschuss 114 Milliarden in die gesetzliche Krankenversicherung betrug. Und Sie wissen, dass jemand, der dann aus einem Land hierher kommt, in ein Sozialsystem kommt und

03:50:45 Ach komm, ist das halt die Fresse AfD. Ich habe heute keine Lust mehr auf die AfD, Vollidioten. So, dann gehen wir mal ein bisschen vor und können ein bisschen aufholen. Ich würde gerne noch einen weiteren Fragenkomplex, dann auch Themenkomplex zulassen können und deswegen bitte ich da jetzt nochmal etwas stärker darauf zu achten. Herr Dr. Wiener, bitte.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Maßnahmen der Bundesregierung

03:51:00

03:51:00 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Bundesminister Frey. Sie haben es gerade schon erläutert. Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession und auch in diesem Jahr sieht es so aus, dass wir wieder eine schrumpfende Wirtschaftsleistung haben werden. Das Produktivitätswachstum, die Schlüsselvariable für eine Volkswirtschaft, stagniert seit zehn Jahren. Und ich frage noch mal konkret nach, was will die neue Bundesregierung tun, um diesen Trend zu stoppen?

03:51:22 Es wird meistens immer zwei Ministern auf einmal Fragen gestellt, Reis Supreme Gandalf. Es wird immer so in Wellen gemacht. Erst dann die zwei, dann andere zwei, dann andere zwei. Immer so, weil wenn du halt allen Ministern das geben würdest, sitzen da halt welche und bekommen gar keine Fragen. Das ist auch relativ unnötig. In dem Zusammenhang auch national, aber auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union.

03:51:41 Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häufig gar kein Geld kosten müssen. Ich habe beispielsweise in Bezug auf den Koalitionsvertrag darauf hinzuweisen, dass wir eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten möchten.

03:52:01 Wobei ich es gerade lese, dass einer gesagt hat, dass das Zustrombegrenzungsgesetz gleichwertig wäre mit dem 10-Punkte-Plan der Grünen bei Habeck damals. Sorry, also wenn ihr so viel Lack sauft, dass euer Gehirn aus Klarlacken noch besteht, kann man euch auch nicht mal weiterhelfen. Die 10 Punkte haben nun wirklich recht wenig mit dem Zustrombegrenzungsgesetz zu tun.

03:52:17 Das kann man nur sagen, wenn man nichts von den beiden gelesen hat. Das ist lächerlich. Eine Tageshöchstarbeitszeit, sondern eine Wochenhöchstarbeitszeit mit zusätzlichen Möglichkeiten, sowohl für die Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und ein zweites Beispiel, das ich benennen kann, beispielsweise auf Bürokratieintensive Gesetze zu verzichten. Wir möchten das nationale Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen.

03:52:38 Und wir möchten selbstverständlich darauf achten, dass wenn es eine solche Regelung auf europäischer Ebene gibt, dass sie so ausgestaltet ist, dass sie bürokratiearm ist. Wir möchten insgesamt Berlin und Brüssel...

03:52:58 Wie sollen denn die Lieferketten idealer, also wie stellst du das denn in der Praxis vor? Das ist so einfach nur eine Phrasentrecherei, Dampfblauderei. Zusammendenken, weil sowohl für Unternehmen wie auch für Bürger ist entscheidend, was insgesamt an Bürokratielasten entsteht und nicht wo es exakt entsteht.

03:53:16 Ja, ich hätte in der Tat auch eine Nachfrage. Herr Frey, zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren. Wir sehen, dass die privaten Haushalte nicht konsumieren. Deswegen meine Frage, was will die Bundesregierung kurzfristig tun, damit sich hier die Stimmung wieder aufhält und die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte, ihre finanziellen Spielräume, die ja da sind, wieder mehr nutzen.

03:53:43 Die finanziellen Spielraum sind bei den meisten da, also habe ich was verpasst gerade?

03:53:49 Ich habe Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen und dieses Vertrauen müssen wir als Bundesregierung stiften. Das schaffen wir, indem wir die konkreten Maßnahmen, über die der Kollege Klingbeil und ich gesprochen haben, sehr schnell umsetzen und damit auch zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern vor allen Dingen auch handeln können. Und ich will das ganz offen sagen, wir wollen das auch in einer Art und Weise tun, dass die Menschen auch Vertrauen in die Arbeitsweise dieser Bundesregierung haben, weil wir eben über diese Dinge nicht...

03:54:18 nur kontrovers uns abstimmen werden, sondern vor allen Dingen schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen und die Menschen deswegen auch das Gefühl haben können, diese Regierung weiß, was sie tut und sie hat darüber hinaus die Kraft, dass... Ich bin mal gespannt, ob die Regierung weiß, was sie tut. Das werden wir hier schön dokumentieren, ob ihr das wirklich wisst. Auch umzusetzen. So, ich habe jetzt drei Nachfragen. Eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen von Herrn Joswig und dann noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion.

Grenzkontrollen, Migrationspolitik und Fachkräftemangel

03:54:48

03:54:48 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gerne Herrn Vizekanzler, Bundesminister Klingmeier ansprechen, mit Blick auf die Wirtschaftslage zu den aktuellen chaotischen Grenzkontrollen. Gerade in den Grenzregionen ist mit erheblichen negativen Auswirkungen wie Staus, Lieferschwierigkeiten und auch Produktivitätsverlusten zu rechnen. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um stundenlange Staus für Pendlerinnen und Pendler,

03:55:06 Weil das ist nämlich auch der Punkt. Es ist ja nicht nur Symbolpolitik mit den strengeren Grenzkontrollen. Es ist ja auch ein Schaden bezüglich der Wirtschaft, wie bei Brexit und Co. mit dem Wegfall der Zollfreiheit und Co. der Union in der Richtung, was man da viel länger für alles brauchen würde. Das sorgt ja auch für einen Wirtschaftseinbruch potenziell. Ich darf auch gerne erinnern an Ihre SPD-Kolleginnen und Kollegen im Saarland, Frau Rehlinger und Herrn Alexander Schweitzer, unsere Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. Vielen Dank.

03:55:36 Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Und ich glaube, man kann das so auch sagen, Sie sprechen einen ganz wichtigen Punkt an. Da bin ich mit dem Bundeskanzler auch einer Meinung. Weil einer gefragt hat, was das für ein Fotobuch ist. Es ist gar nicht so unüblich, dass manche Abgeordneten sich die ganzen Fotos der Abgeordneten anschauen. Weil das sind ja 630 Leute. Dass man sich nicht alle Gesichter merken kann, ist gar nicht so unüblich, dass sich da einige der Abgeordneten mal da drüber gucken und schauen, wer wer ist. Alles, was wir tun müssen und tun werden und jetzt auch tun.

03:56:01 muss europarechtskonform sein und muss auch die Integrität und die Stärke unseres Kontinents voranbringen. Und deswegen ist das ja eine schwierige Ausbalancierung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass auch in Zeiten, als wir zusammen regiert haben,

03:56:11 die damalige Bundesinnenministerin Faeser in enger Abstimmung auch mit unserem grünen Koalitionspartner Grenzkontrollen durchgeführt hat, dass wir dazu gekommen sind, dass auch Zurückführungen dann stattgefunden haben und ausgeweitet wurden. Und ich will das sagen, auch die Schleuserkriminalität bekämpft wurde. Und das war immer ein schwieriger Spagat, aber am Ende hat es gute Lösungen gegeben. Und genau in diesem Sinne muss es jetzt auch sein, unsere Sicherheit schützen, dafür zu sorgen, dass irreguläre Migration begrenzt und gesteuert wird und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass das, was wir an Europa so schätzen, dass wir offene Grenzen haben und dass wir zusammen kooperieren, dass das nicht gefährdet ist.

03:56:41 Und so verstehe ich auch meine Aufgabe mit, darauf zu achten, dass das nichts gefährdet ist. Was ja dann offensichtlich nicht funktioniert. So, dann hat sich aus der Unionsfraktion einmal gemeldet Herr Rower und dann Herr Günstler. Oh, Herr Krabbeling, sorry. Mein Gott, meine eigene Fraktion, Entschuldigung. Wow! Herr Minister Frey, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

03:57:07 Die wirtschaftliche Lage ist angespannt in Deutschland. Wir haben in den letzten Jahren immer darauf hingewiesen. Jetzt erleben wir ja tagtäglich schon fast Meldungen in den Zeitungen, in der Presse über Standortschließungen, über Umstrukturierungen. Und meine Frage wäre, wie die Bundesregierung plant, wieder mehr Zuversicht diesem Land zu geben, der Industrie, der Wirtschaft, aber auch der Bevölkerung. Würde uns der Friedrich Merz gleich zeigen, den Optimismus wieder wieder zurückbringen. Optimismus! Yay!

03:57:29 Ja, ich bin mal gespannt. Vielen Dank, Herr Kollege Gramling, für die Frage. Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen. So spricht der Mr. Wissen to go.

03:57:40 Naja, weiß ich jetzt nicht. Also höre ich jetzt nicht. Wir können feststellen, dass wir beispielsweise im Bereich der Energiepreise nicht wettbewerbsfähig sind in Deutschland. Das hat ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die energieintensiven Branchen. Wenn ich mir etwa die Industrieproduktion im Bereich der chemischen Industrie anschaue, dann ist das offensichtlich. Und wir möchten eine starke Volkswirtschaft, in der wichtige Schlüsselbranchen auch für die Zukunft erhalten werden können. Und deshalb machen wir uns in diesem Bereich sehr viele Gedanken. Ich habe vorhin etwas zu den Preisen gesagt.

03:58:09 Ich könnte aber auch etwas dazu sagen, dass wir beispielsweise vereinbart haben, CO2-Abscheidungsmodelle wie beispielsweise CCS und CCU umzusetzen. Ja, genau. Also wenn die Frage war, wie ihr die Wirtschaftsstandorte halten wollt, schlage ich als ersten Gedanken vor, eine Reihe an Technologien von CCS und CCU, die alles teurer machen würden, weil das der Grundgedanke von CCS und CCU ist, mit etwas Aufwand und technischem Aufwand halt eben der CO2 abzuzweiten. Das ergibt keinen Sinn inhaltlich.

03:58:38 Das erhöht ja eher die Kosten aktuell. Und damit eben auch an der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu arbeiten. So, die letzte Nachfrage dann noch von Herrn Dr. Günzler. Habe ich hier noch zum Doktor gemacht? Also, Entschuldigung. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ist ja doch die erste Woche, ey, komm, passiert es. Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesfinanzminister.

03:59:02 Es ist ja eben deutlich geworden, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen. Und von daher die konkrete Frage. Wir haben ja vereinbart, einen Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen ab diesem Jahr und Körperschaftsteuersenkungen in späteren Jahren. Wann kommt dieser Gesetzentwurf? Werden wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben? Und wann soll die degressive Abschreibung 2025 konkret beginnen?

03:59:24 In der Tat, das sind die Verabredungen und die sind notwendig. Da waren wir uns einig in den Koalitionsverhandlungen, dass wir etwas tun wollen, damit die Arbeitsplätze gesichert sind, damit die Unternehmen investieren über das hinaus, was wir als Staat jetzt investieren mit 500. Vielen Dank. Die Grünen werden jetzt mit Chantal Kopf. Wir holen jetzt auf, indem ich, wenn Klingbeil wieder anfängt, zwei Sätze lang nichts zu sagen. Überspringe ich einfach Klingbeils Antwort.

03:59:52 Das ist eine neue Hauptfrage. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Klingbeil. Herr Klingbeil, Sie haben uns gerade zugesichert, dass die Bundesregierung in Einklang mit geltendem Europarecht handelt bei den verschärften Grenzkontrollen und insbesondere den Zurückweisungen von asylsuchenden Personen. Da würde mich wirklich noch mal interessieren, können Sie genau darlegen, auf welcher europarechtlichen Grundlage die Bundesregierung hier handelt? Artikel 72 AEUV, ja und wenn nein, welche andere europarechtliche Grundlage?

04:00:21 Ich will nochmal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe. Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat, das ist europarechtlich gedeckt und die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen. Aber das ist für uns wichtig und das ist auch klar gewesen an jeder Stelle, dass Europarecht eingehalten werden muss.

04:00:46 Okay, also er hat keine Ahnung. Gut zu wissen. Danke, mir wollte ich gar nicht wissen. Sehr schön. Okay, weiß Bescheid. Dass er anscheinend ja keine Antwort hat darauf. Alles klar. Ich guck mal in die Reihe. Ich hab jetzt noch eine Nachfrage gehabt von Konstantin von Notz. Kontext, warum ich das mache. Ich versuche aufzuholen. Wir haben 10 Minuten Verzögerung. Schau nochmal rum. Und Herrn Eckert. Und naja, also. Und die Zusammenfassung war unironisch gerade. Das März gesagt, das wird schon irgendwie passen für Traubebruder. Da war das deine Antwort gerade. Ja, ja, das ist. Dann nehmen wir jetzt den Pulk. Fragt Bündnis 90 die Grünen. Herr von Notz.

04:01:14 Und dann kommen wir zur nächsten Runde. Also ich wiederhole, erst mal hat sich Herr von Notz gemeldet, dann hat sich Herr Herrkert gemeldet, dann hat sich Irene Mihalic gemeldet und zum Schluss hat sich noch Frau Polat gemeldet. So, in der Reihenfolge.

04:01:27 Machen wir das dann. Wir beginnen mit Herrn von Notz. Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Meine Frage geht an den Minister für besondere Aufgaben. Herr Frey, auch noch mal von mir. Alles Gute für Ihre ohne Zweifel wichtigen Aufgaben in schwierigen Zeiten. Über die Vielstimmigkeit und das Stimmgewirr auf Seiten der Bundesregierung haben wir viel gehört und den Ärger unserer Nachbarländer, unserer europäischen Freunde über diese Maßnahmen an der Grenze. Aber jetzt frage ich Sie.

04:01:54 Zu den Kapazitäten der Bundespolizei. Es ist kein Geheimnis. Es gibt eine hohe Frustration. Es gibt hohe Kündigungsraten, 30 Prozent Kündigungsraten bei den Beamtinnen und Beamten, bei denen das jetzt abgeladen wird. Und das Ganze ist ein Strohfeuer. Sie halten es maximal drei bis vier Wochen durch. Ein altes Problem. Deswegen, wie planen Sie?

04:02:14 außerhalb eines Drei-Wochen-Fensters mit diesen Maßnahmen und schaffen Sie nicht krasse Probleme, indem Sie Polizei an Flughäfen und Bahnhöfen abziehen, Sicherheitslücken an ganz anderen Orten, wo die Bundespolizei und ihre wichtige Arbeit dringend gebraucht werden. Ja, und das ist durchaus ein gar nicht mehr unwichtiger Faktor.

04:02:33 Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht damit, dass es eine enorme Belastungsprobe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist. Und wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar, dass und wie sie ihre Aufgabe dort erledigen.

04:02:59 10 bis 20 Prozent Erhöhung über die letzten fünf Jahre anscheinend, wenn ich das richtig sehe. Das scheint also erstmal korrekt zu sein, die Aussage, dass das Personal gestiegen ist. Kurz mal nachgeschaut, das ist wohl korrekt, ja.

04:03:10 Sektifikanter Anstieg ist eine korrekte Aussage. Keine Fake News diesmal. Das Innenminister vorgenommen hat. Derzeit sind etwa 3000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich für diese Aufgabe abgestellt. Das ist eine massive Herausforderung und man wird sie nicht in alle Ewigkeit fortsetzen können. Das ist richtig. Das wollen wir aber auch nicht, sondern wir wollen damit natürlich auch Wirkungen erzielen, die über den Tag hinausreichen. Und wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir insgesamt ein anderes Migrationsrecht in Europa brauchen, das dafür sorgt.

04:03:39 dass wir uns stärker fokussieren können auf die wirklich Schutzbedürftigen und die Zahl derer, die unberechtigt... Das hilft aber bei der Frage gerade nicht, wovon redest du? ...zu uns kommen, massiv reduzieren können. Dazu ist es eine notwendige, aber... Es wurde doch gerade eben das Beispiel gemacht mit 15 Leuten in Sachsen an Anreise und Co., wo wir schon darüber gesprochen haben, dass die Zahlen schon extrem niedrig sind. Was redest du? Das ist doch pure Symbolpolitik. ...für sich genommen hinreichende Maßnahme.

04:04:05 So, dann Herr Eckert und danach nehme ich erst noch Frau Bock dann dazwischen dran. Ich hatte die Linken übersehen. Herr Eckert, bitte. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundesminister Frey, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft? Staus an den Grenzen, Pendlerinnen, die früher aufstehen müssen, Zugverspätungen in Freilassing. Ist das der positive Impuls der ersten Woche? Sehr gut.

04:04:32 Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein, ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen, denn diese Grenzkontrollen... Du wurdest gerade eben danach gefragt! Vor 15 Minuten! Hast du spontan Amnesie? Kontrollen, die da stattfinden...

04:04:46 Das sind intelligente Stichprobenkontrollen, so wie in der Vergangenheit, nur jetzt eben verstärkt. Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion, mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Wir haben viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können. Und wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig, die führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder auch der Verhinderung der Begegnung von Menschen. Wie sollen die Stichproben denn nicht zur Verzögerung führen? Wie sollen das gehen?

04:05:14 Hast du die Regeln der Physik außer Kraft gesetzt oder wie soll das funktionieren? Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt. So, dann nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex. Frau Bock, bitte.

04:05:29 Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte nochmal nachfragen. Die Kollegin hat ja nach der Rechtsgrundlage gefragt. Die Frage wurde nicht beantwortet. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie verlassen sich einzig und allein auf das Wort von Herrn Merz. Ihr seht, ihr habt nichts verpasst. Wir können Klingbeil einfach einen Satz reden lassen und dann skippen. Wir verpassen gar nichts. Geil. Die Frage ging an. Wen, Frau Bock? An Herrn Klingbeil. Ja, danke.

04:06:01 Nein, ich habe doch gerade gesagt, die Rechtsgrundlage, für die ist der Innenminister zuständig, die wird es geben, das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers. Okay, es wird sie geben, ihr habt es also aktiv, aber es wird es erst geben. Geil, das ist ja super. Machen wir einfach mal, Rechtsgrundlage brauchen wir erst später. Also im Innenministerium, aber ich habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat. So, dann kommt als nächste Fragestellerin noch Frau Melitsch.

04:06:29 Der Dope muss sich die Rechtsgrundlage doch ausdenken. Viel Spaß dabei. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage oder meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frey. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe. Es gibt die Rechtsgrundlage, sie geht aber zu einem anderen Ministerium. Ja, das Problem ist, Herr Chigiloy, er hat es halt am ersten Tag gemacht und man würde ja mal meinen, dass man einfach sagen sollte...

04:06:52 Ja, das ist die Grundlage. Das ist ja das Problem, weil alle widersprechen sich gerade bei der CDU, CSU und der SPD. Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie die Maßnahmen an den Grenzen finden. Also auch bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es da die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, ihr Nachbarland, ihres Wahlkreises hat sich da sehr, sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage, wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden, ausdrücklich Schutzsuchende,

04:07:21 Wie ist es da schon mal vorgekommen, dass das Nachbarland diese Zurückweisung nicht akzeptiert hat? Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir bereits seit September des letzten Jahres eine hohe Zahl an Zurückweisungen hatten. In den letzten Tagen ist diese Zahl noch einmal deutlich erhöht worden.

04:07:46 Ich mag relative Zahlen ohne irgendeine Skala. Super. Mir ist umgekehrt kein Fall bekannt, wo das zu Problemen geführt hat. Ich kann nur sagen, dass sowohl auf der Ebene der Regierungschefs wie auch auf der Ebene der zuständigen Innenminister, wie auch auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter und der Botschafter es einen engen Austausch mit allen Nachbarländern gegeben hat. Die Reaktionen waren nicht überall die gleichen. Das ist zutreffend. Aber tatsächlich ist es so, dass ich auch keinen fundamentalen Widerstand festgestellt habe. Das liegt auch daran, dass...

04:08:15 Also Österreich, Schweiz haben ja klar gesagt, dass sie Widerstand leisten werden, dass sie sich akzeptieren werden. Polen genauso. Hat Tusk Wortwürdig mit Merz ins Gesicht gesagt? Also das kann ja nicht stimmen erstmal. Dass diese Länder im üblichen Falle exakt die gleichen Maßnahmen an ihren Grenzen vornehmen. Und deshalb muss man insgesamt sagen, dass sich Deutschland mit einer veränderten Migrationspolitik eher wieder in die Mitte der europäischen Staaten zurück bewegt. Und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir zu akzeptablen gemeinsamen Lösungen finden.

04:08:44 Ich find's toll, dass wir weder irgendwelche, auch nur den Ansatz oder den Konzept einer Zahlenskala bekommen in irgendeiner Form. Das find ich halt super. Oh boy, das ist jetzt wieder anstrengend.

04:09:01 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich frage Herrn Staatsminister Frey, weil ja scheinbar Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Und das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende, wenn es um Schutz suchen geht. Deswegen frage ich Sie, Herr Frey, auch in Anbetracht der Frage von der Kollegin Chantal Kopf, was gilt denn nun? Artikel 72 gilt nicht, das wurde ausgeräumt, aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorrang. Und welche Rechtsgrundlage...

04:09:31 ist hier da einschlägig. Stell dir vor, du musst die Frage dreimal stellen. Sie ja scheinbar missachten, wenn der Artikel 72 nicht gilt. Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer

04:09:52 gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden bei der Europäischen Kommission, etwa anders als in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch, das ist bereits gesagt worden, keine Notlage auszurufen, denn so etwas braucht man nicht. So etwas bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Und deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen.

04:10:19 Weshalb das von dem EuGH verhandelt werden soll, weil ihr euch da so sicher seid. Alles klar. Ja, dann können wir jetzt in den vierten Hauptthemenkomplex eintreten. Fragestellerin ist von der SPD, Frau Tanja Machalett, bitte.

Arbeitsmarkt, Fachkräftepotenzial und Sozialversicherungsbeiträge

04:10:48

04:10:48 Herr Minister Frey, Herr Minister, now we come to something completely different. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Arbeitsmarkt angesprochen. Und man kann sagen, Digitalisierung, demografischer Wandel, das sind die zentralen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt der Zeit. Wie bewerten Sie, beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland vor diesem Hintergrund? Und was konkret plant die Bundesregierung?

04:11:11 Kollegin Macherlet, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Und da müssen wir sozusagen das gesamte Potenzial, das zur Verfügung steht, auch nutzen. Da können wir besser werden, was das inländische Arbeitskräftepotenzial anbelangt, was die Vereinbarkeit...

04:11:36 Wir können besser werden, werden soll ich machen, weil wir die CDU sind. ... von Familie und Beruf anbelangt, was die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt. Wir möchten nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen. Und das Konjunkturprogramm, um das zu fördern für die Schulen in Absprache von den Ländern, kommt wann nochmal dann? Nein?

04:11:58 Es ist in der Tat so, dass wir auch im Bereich der Migration von außerhalb Europas den Anteil derer, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt verstärken, den Anteil, den müssen wir verbessern. Und dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte und das gilt ganz besonders auch bei den Flaschenhälsen Arbeitsvisaerteilung und Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen.

04:12:22 Erwart doch mal ab. Ja gut, fairerweise, wir haben so viele Krokos, beziehungsweise jetzt Blackout-Regierungen gesehen, dass das Abwarten so ein bisschen, sagen wir mal, in Anführungszeichen zu setzen ist, weil ich einfach nicht erwarten werde, dass überhaupt irgendwas auch nur ansatzweise da kommen wird, bei der bisherigen, sagen wir mal, gesetzlichen Grundlage, die sie geschaffen hatten. Flaschenhals hat er gesagt. Ja, eine Nachfrage dazu. Wir haben ja auch schwierige Entwicklungen, gerade in verschiedenen Branchen. Was sagen Sie vor dem Hintergrund zu den ruhenden Werkschließungen bei Ford?

04:12:48 den möglichen Streiks, die dort jetzt anberaumt werden sollen und wie können, wie wollen sie die Interessen der Beschäftigten unterstützen?

04:13:00 Natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen zu der Entscheidung sich gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen. Aber eine Bundesregierung kann vernünftigerweise natürlich nur einen richtigen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Und das bedeutet, dass wir Voraussetzungen in Deutschland schaffen müssen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten. Das stimmt doch einfach nicht. Deutschland ist doch maßgeblich daran beteiligt gewesen, gerade im Automobilsektor haufenweise Förderungen umzusetzen.

04:13:28 Immer und immer wieder. Du hast die Abwrackprämie und Co. Das gab es doch ständig. Was redest du, dass man da nur einen ordnungspolitischen Rahmen geben würde? Das ist ja sogar konträr zu eurem einen Koalitionsvertrag, wo ihr entsprechende Subventionen einbauen wollt. Das ist ja keine Ordnungspolitik mehr. Wir können, dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das gilt für alle Branchen, das gilt für alle Größenordnungen von Unternehmen. Aber das gilt natürlich insbesondere auch bei den vielen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind. Und deshalb immer die Frage beantworten, ist es attraktiver, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen? Wir möchten diesen Unternehmen...

04:13:57 Argumente an die Hand geben.

04:14:27 dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland haben, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen hier in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Wir arbeiten Kopfstunden pro Jahr deutlich weniger als praktisch in allen anderen Ländern Europas und erst recht darüber hinaus. Andere Länder in Europa arbeiten 200, 300 Stunden pro Kopf und Jahr mehr. Und das ist eine Entwicklung, die natürlich...

04:14:50 Das Problem ist auch, dass nicht gerade wenige dieser Länder, die deutlich mehr Stunden pro Jahr bei der Produktivität nicht höhere Werte haben. Das ist ja das Ding, einfach nur mehr Stunden zu erhöhen, sorgt nicht automatisch für eine höhere Produktivität. Das ist ja genau das Problem, das ist so ein absurder Blödsinn, dass man da die Effizienz einfach auslässt. Natürlich auch Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes hat. Und der Herr Bundeskanzler sieht sich natürlich auch als Bürger wie jeden anderen. Und das gilt an uns alle gerichtet, nicht an irgendjemanden persönlich, sondern an uns als Gesellschaft.

04:15:20 dass Leistungsfähigkeit und Leistungswille eben auch die Grundvoraussetzungen für Wohlstand ist.

04:15:36 Das bedeutet, ich müsste mehr Arbeitszeitbetrug machen. Ja gut, ich meine, noch eine Homeoffice-Pflicht einbauen vielleicht. Ich habe da auch definitiv kein eigenes Interesse oder Interessenkonflikt, dass ich das gut finde. So, es hatte sich gemeldet Herr Schäfer von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Okay.

04:15:52 Frau Präsidentin, der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. Sie haben wiedergegeben, der Koalitionsvertrag ist eine Stellenstreichung von zwei Prozent pro Jahr über die gesamte Bundesverwaltung hinweg vorgesehen. Können Sie uns sagen, welcher Anteil der Stellen im Moment in Ihrem Geschäftsbereich besetzt ist und wie sich das für die Bundesverwaltung insgesamt verhält?

04:16:20 Ich bleib dabei, dieser Kurs, da Leute rausschweißen zu holen, ist maximal idiotisch. Du brauchst einen aggressiven Digitalisierungspush und nicht weniger Personal, dann dauert es noch länger. Wir haben doch gerade die USA mit den Doge-Dingern als Beispiel. Wenn man verwillkürlich Leute rausschmeißt, läuft nichts effizienter oder schneller ab. Es wird eher langsamer.

04:16:42 Lieber Kollege, bitte um Verständnis, dass ich die genaue Zahl gerade nicht beziffern kann. Aber das, was in der Tat Fakt ist, ist, dass wir große Herausforderungen auch haben, insgesamt in der Bundesverwaltung.

04:16:52 die Stellen zu besetzen, Nachwuchs zu finden und dass wir natürlich uns Gedanken machen über die Frage, wie können wir effizienter arbeiten, wie kann über Digitalisierung gesteuert werden. Und ich will diesen Punkt auch insgesamt offen ansprechen und das war auch Teil der Koalitionsverabredung, dass wir deutlich machen, wir sind ein Einwanderungsland und wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, die hier Arbeit aufnehmen und hier auch mitgestalten. Also diese Punkte sind als Herausforderung benannt und die werden wir angehen, wenn wir weiterhin alle Stellen auch in unserem Land insgesamt füllen wollen. Und trotzdem noch mal werden wir so effizient in der Bundesverwaltung sein können, dass wir über die

04:17:21 Digitalisierung über Effizienzsteigerung dann auch zum Stellenabbau am Ende kommen. Wie gesagt, dann wäre aber die Kündigung nicht notwendig, wenn wir es für Digitalisierung steigern wollen, weil bei der schieren Dauer für die Verfahren, wäre alleine die Zahl gleich zu behalten und zu digitalisieren eigentlich viel sinnvoller? Nein? Okay, cool. Nächste Fragesteller, Herr Dr. Dahmen.

04:17:43 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gerne auch den Bundesminister der Finanzen fragen wollen, verbunden mit dem Glückwunsch für die neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements und auch die Hauptfrage hat es angesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsleistung immer wieder adressiert. Und das hat ganz stark auch mit den Lohnnebenkosten zu tun. Mehrere Prognosen sagen aktuell hinaus, dass bereits in der Kommen.

04:18:05 Ich schätze mich bitte daran, wenn es kurz vor eins ist, damit ich halt Bescheid weiß, dass ich gleich vorspulen muss. ...Lohnen Nebenkosten von über 50 Prozent durch die Sozialabgaben fällig werden können. Das ist die Regierungserklärung von März nämlich gleich. Jetzt haben die eben mehrfach darauf verwiesen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die dann 27 irgendwelche Ergebnisse liefert. Aktuell meldet das Landeshandelsblatt heute, dass sie einen Übergangskredit von 800 Millionen jetzt bewilligen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden. Glauben Sie nicht, dass wir vor 27 jetzt umfassende Strukturreformen brauchen, gerade im Gesundheitswesen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung...

04:18:34 Sicherzustellen. Wie viel Spaß dabei ist, eine Lösung dafür zu finden. Das ist super schwer.

04:18:42 Ich habe es vorhin erwähnt, die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil auch der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Nein, ich werde überziehen, aber ich möchte halt relativ pünktlich in die Mehrheitsregierungserklärung einsteigen. Also ich mache ja heute länger automatisch. Heute ist eigentlich ein kurzer Tag. Wir haben auf die Zahlen geblickt und das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen. Und wir haben für uns gesagt, wir müssen zur Strukturreform kommen. Im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente.

04:19:06 weil es sonst möglich ist, dass die mit der Kettensäge und der Axt kommen und sagen, wir legen an den Sozialstaaten komplett jetzt diese Axt und die Kettensäge auch an. Und deswegen muss es uns gelingen, gemeinsam hier im Parlament in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen. Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben. Das will ich überhaupt nicht abschreiten. Wir können uns selbstkritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur hätte mehr machen können. Ich will das hier aber auch sagen. Wir werden erleben, dass viele der Reformen auch die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat, etwa die Krankenhausreform, dass diese Dinge dazu führen, dass wir auch zur Einsparung im Gesundheitsbereich kommen und dass wir dort auch sehr...

04:19:36 dass das alles seine positive Wirkung entfalten wird. Aber wir können nicht stehen bleiben. Und deswegen haben wir gesagt, muss es jetzt zügig im Rahmen der Reformkommission auch zu Entscheidungen kommen, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten. Bei dieser Kommission gibt es doch jede Legislaturperiode. Auch die letzten zweimal bei der KOKO gab es da entsprechende Vorschläge. Ihr habt davon fast gar nichts umgesetzt. Aber am Ende will ich Ihnen auch sagen, einfache Antworten zu geben, wo man sagt, dann sollen die Leute einfach länger arbeiten oder wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem. Das sind nicht die Antworten, die wir geben wollen.

04:20:04 Also auf gut Deutsch, er hat noch keine Antwort und er hofft auf die Kommission, dessen Vorschläge er dann auch wieder ignorieren wird. So, ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen, die würden wir hier noch dran nehmen. Dann würden wir noch zum letzten Hauptfragenkomplex kommen. Und zwar würde dann jetzt dran kommen Herr Limburg, dann Herr Meiser und zum Schluss noch Frau Heidmann. Entschuldigung, Frau Heidmann. So, nur damit Sie jetzt einfach die Rednerreihenfolge haben. Dann gehen wir weiter. So, Herr Limburg, bitte.

04:20:30 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frey. Sie haben gerade am Rande das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse erwähnt. Ein sehr wichtiges Thema. Aber es betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt als Fachkräfte angeworben werden, sondern es betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt hier nichts anderes wollen, als endlich zu arbeiten. Deswegen meine Frage. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Menschen erstens schneller die Arbeitsaufnahme zu erlauben, es damit auch den Unternehmen leichter zu machen, sie als Arbeitskräfte einzustellen, ohne große bürokratische Vorhaben?

04:21:00 Zweitens die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch für Menschen, die schon hier im Land sind, endlich deutlich zu entschlacken, damit sie tatsächlich auch schneller als Fachkräfte für unser Unternehmen hier dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wichtige Frage und auch gute Frage sogar.

04:21:15 Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen zuständig sind. Und wir werden prüfen, dass man für all diejenigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, die Qualifikation haben, dass diese Qualifikationen dann auch zügig anerkannt werden.

04:21:37 Aber diese Duldung wolltet ihr doch noch filtern und eher noch einschränken großteils. Nicht so schlimm wie die AfD, aber ihr wollt es einschränken in eurem Wahlprogramm. Damit sie sowohl zu ihrem persönlichen Vorteil als auch zum Vorteil der Gesellschaft ihre Möglichkeiten sehr schnell zum Tragen bringen können. Wir werden dazu sehr schnell auch entsprechende Vorlagen erarbeiten. Und das ist nicht nur seit 30 Jahren bekannt, seit 50 Jahren ist das bekannt theoretisch. So, der nächste Fragesteller ist Herr... So, wir schwulen kurz davor, dass wir ein bisschen aufgeholt haben. Voilà. Ein bisschen hinein schon mal.

Cum-Ex Skandal und Untersuchungsausschuss

04:22:06

04:22:06 Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, Herr Bundesminister der Finanzen. Meine Frage ganz konkret noch einmal danach. Nach Angaben des Vereins Finanzwende, veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin eine Liste der Banken...

04:22:24 erstellt, die in Kumkum verwickelt waren. Aber die BaFin teilt diese Liste nicht mit zuständigen Finanzbehörden. Ich frage Sie, wird die Bundesregierung die eh unterstellte BaFin unverzüglich anweisen, die hervorliegenden Informationen zu am Kumkum-Skandal beteiligten Banken sofort an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben? Was ist das für ein Frecher, das ich zuteil. Hallo? Wichtig, gute Frage.

04:22:47 Ihr habt mich schon aufgeholt, Chat, gerade. Danke für die Erinnerung. Bitte ein bisschen um Verständnis nach sieben Tagen, die ich im Amt bin und den Ausführungen, die ich gerade gemacht habe, dass ich sehr ernst nahm, was der Verein Finanzwende dort für Forderungen macht. Kommen, kommen, kommen, exen, zwei verschiedene Sachen. Beide Scheiße. Mein Anspruch ist, das ernst zu nehmen, das jetzt im Ministerium aufarbeiten zu lassen.

04:23:07 Und dann Entscheidungen zu treffen. Aber dafür brauche ich einen vollständigen Überblick. Und Sie alle verstehen, dass, indem ich jetzt zwei Tage beim ECOFIN, bei der Eurogruppe in Brüssel war, dass man in den ersten sieben Tagen nicht alles auch erledigen konnte. Mehr aufholen kann ich gerade nicht. Das ist der schnellste Moment. Aber das, was dort im Raum steht, muss klar auch aufgearbeitet werden. Und es muss dann zu politischen Entscheidungen kommen. Und die werde ich treffen als Finanzminister. Ich bin skeptisch, weil SPD blockieren gerne die Aufarbeitung.

04:23:39 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage geht an Herrn Frey. Der dachte jetzt wahrscheinlich, er kann abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt ja den...

04:23:48 Koalitionspartner haben. Sie liegen ja noch mit Ihrer Klage vom Bundesverfassungsgericht. Und ich hätte da einen Vorschlag für den Finanzminister. Man könnte ja Frau Proheker zur Sonderbeauftragten machen, die ja als Staatsanwältin leider hier ausgeschieden ist. Also wie konkret verfolgt die CDU-CSU-Fraktion und Sie jetzt als Minister die Aufgabe, Herrn Scholz und seine Machenschaften in diesen Bereichen nun endlich aufzuklären? Denn der Kollege Görke hat es ja gesagt, schätzungsweise 30 Millionen Euro wären hier im Orbit.

04:24:17 als Vorschlag. Wir haben schon einmal die Fristen verlängern. Wir sind sofort bereit, als AfD-Fraktion mitzugehen. Aber wie stehen Sie zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex? Machen Sie da jetzt Druck? Nehmen Sie diesen Themenbereich mit auf? Oder nehmen Sie jetzt Rücksicht auf Ihren Koalitionspartner und die schwarzen Löcher im Kopf des Herrn Scholz? Ja, Chat, ich weiß. Wir sind schon so schnell weit von, wie es geht. Leider von der AfD der Typ, weil die SPD bei Cum-Ex so viel Scheiße gebaut hat, dass selbst die AfD-Argumente haben kann. Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wir...

04:24:46 haben in der vergangenen Legislaturperiode uns mit genau diesem Thema beschäftigt, weil wir der Auffassung waren, dass bis anhin laufende Untersuchungsausschüsse und auch andere parlamentarische Nachfragen und Initiativen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Wir haben jetzt eine neue Legislaturperiode und werden uns die Dinge sehr genau anschauen müssen, eine Gesamtbewertung vornehmen müssen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.

04:25:16 So, wir haben jetzt noch etwas mehr als zwölf Minuten. Das heißt, wir kommen jetzt in die nächste Hauptfragerunde. Ich würde nur die Kolleginnen und Kollegen bitten, die jetzt reinkommen, sich dann auch direkt hinzusetzen, damit ein bisschen mehr Ruhe dann noch im Raum ist. Die nächste, das gilt für alle auch in den hinteren Bereichen, weil wir einfach noch mittendrin sind in der Regierungsbefragung. So, die nächste Hauptfrage stellt die AfD-Fraktion und gemeldet ist bei mir hier Frau Nieland.

04:25:41 Ach du Scheiße, das ist schon wieder AfD-Bullshit. Ich kann nicht mal vorspulen. Das macht nicht, dann macht das Herr Finger die nächste Hauptfrage. Oh, okay.

EU-Superbehörde AMLA und Vermögensregister

04:25:53

04:25:53 Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die Anti-Money Laundering Authority, kurz AMLA, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanzaufsicht. Antigeldwäsche ist gut gekoppelt. Besonders kritisch sehe ich, dass die AMLA auch vor dem Hintergrund des von der EU geplanten Vermögensregisters. Finanzbehörden sollen zukünftig in echt... Ach, die AfD möchte also nicht, dass ein transparentes Vermögensregister existiert. Ich frage mich, wieso?

04:26:21 Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats. Meine Frage an Sie, Herr Minister. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um teure Meldeauflagen, unangekündigte Kontrollen für den Finanzsektor, aber auch für Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobilienmarkter zu begrenzen?

04:26:48 Da bin ich raus, dass jemand der Datenschutz durchaus sehr wichtig ansehen würde. Das Amla-Ding ist ziemlich wichtig bei dem Thema. Das war da klare Transparenz bezüglich auch korrupter Scheiße und Co. Mit den ganzen Oligarchen und Co. Das ist unglaublich wichtig in meinen Augen, dass es durchgeführt wird und zusammengetragen wird und auch durchgeführt wird EU-weit. Damit kann man nämlich solche korrupten Scheiße wie von Russland stärker limitieren und zwar erfolgreich.

04:27:15 Weil die Daten werden bereits erfasst, durchgehend. Das ist keine neue Sache. Sie werden nur vereinfachter so aufbereitet, dass man sie entsprechend auch verwenden kann für Aufklärung. Herr Kollege.

04:27:28 Geht es? Ja, Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich muss Ihnen sagen, das ist ein Thema, das gestern in Brüssel bei den Beratungen eine Rolle gespielt hat und wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregierung darauf drängen werden, dass die Interessen der Verbraucherunternehmen auch berücksichtigt werden. Und wir sind jetzt in Europa auch im gemeinsamen Prozess, diesen Weg zu definieren und auf die Interessen, die wir dort einbringen, auch zu achten.

04:27:56 Eine Nachfrage hätte ich. Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die ja bisher zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Die EU-Finanzbehörden, die ganzen Länder greifen andauernd aufeinander die Daten zu. Das ist regelmäßig der Fall. Was redest du da? Das ist keine neue Entwicklung.

04:28:24 verbindlich festschreiben wird. Wie wollen Sie als Finanzminister dafür sorgen, eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung zu gewährleisten? Wir brauchen europäische Regulierung. Das ist wichtig und das ist auch die Position der Bundesregierung. Das habe ich gestern in Brüssel auch klar gemacht, dass wir gerade in diesem historischen Moment, in dem wir sind,

04:28:47 wo wir doch mehr Europa denn je brauchen, dass es darauf ankommt, dass wir jetzt die nächsten Schritte gehen mit der Kapitalmarktunion, mit der Bankenunion, mit genau diesen Prozessen. Wir als Deutschland auch mit Frankreich, mit Polen treibende Kraft sein müssen, um bei den europäischen Einigungs- und Vertiefungsprozessen voranzukommen. Das ist doch das klare Signal, das diese Bundesregierung sendet. Aber seien Sie sich sicher, wir werden darauf achten, dass der Finanzstandort Deutschland, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gewahrt bleiben. Und trotzdem werden wir...

04:29:16 machen, dass wir in Europa treibende Kraft sind. Ich finde, das muss unser Anspruch sein, erst recht in diesen Zeiten. Beantwortet fairerweise die Frage nicht, aber die Frage ist auch eh bescheuert gewesen. So, ich schaue, wenn es zu dieser Hauptfrage keine Nachfragen mehr gibt, dann kommen wir zum nächsten Hauptfragekomplex, in dem Fall zur Unionsfraktion. Und wenn ich den Tausch hier richtig verstehe, Dr. Carsten Brodesser.

Reform der Altersvorsorge und Riester-Rente

04:29:41

04:29:41 Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit Blick auf den aktuellen Alterssicherungsbericht verfügen über ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente konkret umzusetzen?

04:30:11 Die fuckige Riesterin, dass die überhaupt noch angesprochen wird, ist peinlich. Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und lassen Sie mich vorweg eine Sache betonen.

04:30:19 die mir sehr wichtig ist. Wir können sehr froh sein, dass wir eine so starke gesetzliche Rente in Deutschland haben und dass wir auch in den letzten Jahren immer darauf geachtet haben, dass die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Und das ist ja auch etwas, was wir in der Koalition verabredet haben, dass das Rentenniveau jetzt sehr schnell bei 48 Prozent gesichert wird und Menschen, die hart arbeiten in diesem Land, die viel getan haben dafür, dass wir auch in einem starken Land sind, dass die gesehen werden mit einer auskömmlichen Rente. Und darüber hinaus...

04:30:42 Darüber hinaus gibt es eine starke Rente mit den Nachbarn, dass wir sie stärken, dass wir die betriebliche Rente auch reformieren, dass wir sie stärken und dass wir mit einer Frühstartrente auch dafür sorgen, dass junge Menschen schon auch rangeführt werden. Zur Erinnerung, es waren 10 Euro im Monat bei der Frühstartrente und Co. für die Depots, also als Randtasten.

04:31:02 Das ist halt wirklich das homöopathische Äquivalent bei dem Thema. Alles das, was im Rentenbereich über Fondlösung auch möglich ist. Also das gehen wir an, das werden wir auch zügig angehen. Wir haben gerade über die Rentenreform schon gesprochen und die Rentenkommission. Und wir waren uns einig, dass alle drei Säulen gestärkt werden müssen. Und in dem Sinne werden wir Rentenreform dann noch umsetzen.

04:31:23 Herr Bundesminister, auch unsere Fraktion teilt natürlich die Auffassung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge sein sollte. Gleichwohl stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte plant denn die Bundesregierung, um die Verbreitung der privaten Altersvorsorge gegebenenfalls auch zu erhöhen? Stichwort Ausweitung des förderberechtigten Kurses. 13.15 Uhr geht es erst los an Schammelt Merz. Ich sehe gerade, wir sind spät dran, leider. Wir sind spät dran wohl. Herr Kollege, Sie werden... Ich verstehe noch, dass ich der Kommission, die ja Vorschläge machen wird, da nicht vorgreifen will, aber dass wir insgesamt...

04:31:52 doch feststellen können heute, dass zu wenig Menschen beispielsweise im Riester-System drin sind und dass wir den Anspruch haben müssen, dass viel mehr Menschen auf diesen Teil der privaten Rente zugreifen und dass wir uns politisch fragen müssen, wie können wir das ermöglichen. Das ist die Aufgabe. Das ist das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und das, was wir umsetzen werden. Hatten wir schon die Nachfrage? Genau. Ich habe jetzt noch drei Fragen zu diesem Themenkomplex.

04:32:16 Warum Riester? Sie wollen ja nicht 1 zu 1 Riester reformieren, sie wollen was Neueres aufbauen, was sinnvoller wäre. Das war ja auch bei der Ampel mit diesem norwegischen und schwedischen Modell als Inspiration mal gedacht gewesen. Ich glaube, die Blackhawk hat sowas, hat auch was ähnliches neben der Frühstadtrente im Blick gehabt. Aber das war so ultra vage im Koalitionsvertrag, dass es ehrlich gesagt dir auch nicht genauer sagen kann, dass es halt Richtung ETF gehen würde, aber mit staatlichem Blick und Co.

04:32:40 durchaus Sinn ergeben könnte. Betonung auf könnte. Und ich meine, gerade in den letzten zwei, drei Wochen sind vielleicht eh ein paar Leute ein bisschen skeptisch, muss man sagen. Jetzt, wo die Werte sich in den USA wieder normalisiert haben, passt es ja mal wieder, aber das war ja vor einem Monat auch anders. Einmal von Herrn Meiser und einmal von Herrn Dr. Grau und auch nochmal die Union. Ja, dann nehme ich das dann mit rein. So, dann würden wir jetzt mit Herrn Eckert weitermachen.

04:33:11 Ja, müssen wir denken, die Vize-Vorsitzende gerade hier beim Bundestag ist ja auch zur ersten Woche erst hier. Die muss sich erst mal die ganze Gesichter merken. Das sind 36 Leute und jetzt ein bisschen Abstand zu den Leuten. Das wird einfach eine Weile dauern, bis man sich das einfach drin hat. Das ist nicht ganz so einfach, wie es vielleicht aussieht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es wurde ja gerade vom Kollegen gesagt, zentrale Säule unserer Rentenvorsorge ist das Rentensystem. Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, helfen Sie uns, dass wir Abgeordneten in Zukunft auch in die normale Rentenversicherung einzahlen und keine Sonderabsicherung mehr haben.

04:33:40 Eine spezielle Frage. Mal gucken. Ich helfe Ihnen sehr gerne und will das ausdrücklich als meine private Meinung auch markieren. Da kann ich mich jetzt auch in der neuen Rolle nicht verstellen, dass ich seitdem ich...

04:33:55 Mitglied dieses Parlaments sein darf, dass ich als Abgeordneter dafür kämpfe, dass wir als Politikerinnen und Politiker auch in die gesetzliche Rente reingehen. Ich finde, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren. Weil das in der CDU nicht hier bekommen würde. Aber ein solcher Schritt würde für mich beispielsweise dazugehören. Ich glaube, das wäre sinnvoll und das wäre auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.

04:34:23 So, dann kommen wir zu Herrn Meiser. Herr Bundesminister Frey, ich glaube, wir sind alle einig, die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allem um gegen Altersarmut zu sichern. Nun hat Frau Arbeitsministerin Baas vorgeschlagen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist grundsätzlich aus unserer Sicht der richtige Ansatz. Meine Frage ist nun aber an Sie. Ist das die Position der Bundesregierung?

04:34:50 Und darüber hinaus, wenn das denn geplant ist, ist denn geplant, das Niveau der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten auf das niedrige Niveau, das wir jetzt schon haben, abzusenken oder insgesamt das Niveau anzuheben, sodass niemand am Ende in Altersarmut darstellt, egal ob Beamter, Beamtin oder normaler abhängig Beschäftigter.

04:35:07 Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so, das gilt sowohl für Renten wie auch für Pensionsansprüche, die sind eigentumsgleich und insofern ist alles das, was erworben ist, auch nicht durch eine staatliche Entscheidung in einem Rechtsstaat wieder zurückzunehmen. Und deswegen bedeutet es, dass Sie solche weitreichenden Entscheidungen immer nur auf die Zukunft gerichtet treffen könnten. Ja, richtig, das ist aber auch die Forderung davon. Aber auch auf die Zukunft gerichtet gilt, dass wir...

04:35:36 Reformmaßnahmen ins Werk setzen müssen, die insgesamt dazu führen, dass die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, auf mehr als nur eine Generation verteilt wird. Das sind wir den jungen Menschen bei uns im Land schuldig.

04:35:49 Bemessungsgrundlage erweitern, also mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezahlen, beispielsweise Beamte, Freiberufler, andere, die eigene Versorgungswerke haben, dann bedeutet das eben auch, dass die im gleichen Volumen, wie sie einbezahlt haben, nach dem Äquivalenzprinzip auch wieder aus dieser Kasse herausbekommen.

04:36:06 Ja, aber der Verwaltungsaufwand, der Overhead und Co. wird dadurch halt eben harmonisiert und verregert, weil einfach nicht diese 10.000 extra Rollen dabei wären. Das ist ja auch bei Krankenversicherungen durchaus ein Ding, dass all diese ganzen verschiedenen Strukturen eigene Vorstände haben, eigene Sonderausgaben haben, Personalkosten haben. Das kann man durchaus harmonisieren in so einem Konstrukt, was ja eigentlich mal als gemeinsamer Punkt, also deswegen diese Argumentation hat auch nie Sinn ergeben. Deswegen haben sie die grundsätzlichen Probleme damit nicht gelöst. Hat auch keiner gesagt. Es geht nur darum, überhaupt mal was zu machen.

04:36:35 So.

04:36:39 Wir kommen dann jetzt zur letzten Fragestelle in dieser Regierungsbefragung. Herr Dr. Grau, bitte. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage auch nochmal an Herrn Kanzleramtsminister Freirichten und schließe mich direkt an die Vorfragenden hier an. Sie verweisen gerade auf das Äquivalenzprinzip in der Rente hin. Aber können Sie bitte erläutern, warum es nicht sinnvoll wäre, gerade jetzt angesichts des demografischen Wandels und der jetzt in Rente gehenden Boomer-Generation, warum wir da die Beitragung gerade für Beamte in die Gesetze...

04:37:08 sich die Rentenversicherung von Abgeordneten und von Selbstständigen erweitern, weil wir gerade jetzt in den nächsten Jahren ein besonderes Problem haben, dass in 20 Jahren dann, wenn es um die Auszahlung der Renten geht, auf die Sie gerade gewiesen haben, ja nicht mehr haben. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Grau, trotz allem ist das, was Sie vorschlagen, letztlich ein Wechsel auf die Zukunft. Die Konsequenzen haben zukünftige Generationen zu tragen, nicht wir. Und deswegen halte ich das nicht für einen verantwortungsvollen Weg. Insgesamt müssen wir schauen, dass wir...

04:37:37 Ich halte das nicht für einen verantwortungsvollen Weg, wenn es der Zukunft helfen würde. Weil wenn die Lösung nicht perfekt ist und alle Probleme sofort mit einem Klatschen löst, dann ist es nämlich unsauber. Willkommen bei der CDU. Stagnationspartei Nummer 1. Die Auswirkungen der Demografie für alle Menschen bei uns im Land, unabhängig davon, in welche Altersversorgung sie einbezahlen, gleich machen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und ansonsten wäre es eine Milchmädchenrechnung. Wir müssen schauen, wie wir verantwortungsvoll für diejenigen umgehen, die jetzt...

04:38:07 ausgebildet werden, diejenigen, die jetzt im Erwerbsprozess stehen, diejenigen, die jetzt bezugsberechtigt in der Rette oder als Pensionäre sind. Aber alles Geld, was Sie ausschütten, müssen Sie in irgendeiner Weise vorher bezahlen. Und auch die Frage, welchen Aufwand das für den Staat bedeutet, ist nicht hinreichend beantwortet. Denn natürlich müsste der Staat für Beamte in eine Altersversorgung einbezahlen. All das muss man mit bedenken. Und deshalb ändern Sie an den demografischen Herausforderungen durch eine solche Herangehensweise nichts.

04:38:38 So, dann darf ich an dieser Stelle die Befragung beenden und mich für den guten und konstruktiven Sitzungsverlauf bedanken. Konstruktiv kann man das natürlich nennen, auch wenn Frei und Klinkmann fast nichts beantwortet haben inhaltlich. Sehr schön. Da haben wir wieder Klöckner wahrscheinlich vermutlich mal. Würde jedenfalls erwarten, dass sie jetzt hier anwesend wäre für die Hauptprogramm heute.

04:39:15 Welche medische Rechnung ist ein diskriminierter Begriff? Ist das das? Ich dachte mal, das wäre einfach nur für irreführende Rechnungen. Guten Tag zusammen. Wären wir neu gewesen. Ich darf mit, bevor wir die Sitzung eröffnen, mit einigen einleitenden Worten beginnen und bitte auch ein bisschen um Nachsicht wegen meiner angeschlagenen Stimme. Also viel am Party feiern. Hinter mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich heute zum ersten Mal...

04:39:36 unseren neuen Direktor beim Deutschen Bundestag begrüßen, Herrn Staatssekretär Paul Göttge. Herzlich willkommen im Namen des ganzen Hauses und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Gedenken an Margot Friedländer und Regierungserklärung

04:39:52

04:39:52 Ich darf zu einer weiteren Personalentscheidung kommen mit durchaus etwas größerer Tragweite, die Papstwahl. Am vergangenen Donnerstag hat das Kardinalskollegium Robert Francis Prefost zum neuen Papst gewählt. In seinen ersten Worten als Papst Leo XIV. hat er zum Frieden aufgerufen. Ein Appell, der in diesen angespannten Zeiten weltweit Beachtung finden möge. Und zusammen mit dem Bundeskanzler werde ich zur Amtseinführung am kommenden Sonntag

04:40:21 Glück und Segenswünsche des gesamten Hauses überbringen.

04:40:30 Kein Plan, warum sie es jetzt gerade in ihre Einstiegsrede einbaut. Verstehe ich auch nicht so ganz. Kolleginnen und Kollegen, eine Nachricht vom vergangenen Freitag hat uns alle mit tiefer Trauer erfüllt. Der Tod von Margot Friedländer. Holocaust-Überlebende, Zeitzeugin, Mahnerin und Versöhnerin. Margot Friedländers Leben war das der Verständigung. Sie hat uns das Erinnern gelehrt, nicht...

04:40:59 als Rückblick, sondern als Auftrag für die Gegenwart und als Auftrag für die Zukunft. Sie hat vor Frohmut gestrahlt, trotz allem, was sie erleiden musste. Mit ihrer Großherzigkeit hat sie die Menschen berührt. Sie war eine wahre Friedensstifterin. Oft war sie Ehrengast hier bei uns im Deutschen Bundestag. Wir haben sie gern gesehen, gern begrüßt. Und wie gerne hätten wir sie

04:41:28 in der vergangenen Woche zur Gedenkstunde am 8. Mai hier willkommen geheißen. Am 8. Mai, 80 Jahre genau auf den Tag, ist sie vor 80 Jahren selbst befreit worden aus dem KZ Theresienstadt.

04:41:48 Sie selbst musste in ihrem Leben viel Unmenschliches erleiden. Zwangsarbeit seit 1940. Als Einzige in ihrer Familie überlebte sie den Holocaust. Ihr Bruder und ihre Mutter wurden 1943 in Auschwitz ermordet. Sie selbst lebte erst in wechselnden Verstecken, bis sie dann denunziert wurde und in das Lager Theresienstadt gebracht wurde.

04:42:18 Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach dem Ende des Nationalsozialismus, emigrierte Margot Friedländer in die Vereinigten Staaten. Aber mit 88 Jahren, da kehrte sie in ihre Heimatstadt Berlin zurück, in das Land, das ihr einst alles genommen hatte. Und sie sagte, ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen.

04:42:46 Was für ein Akt menschlicher Größe und ein Ausdruck des Vertrauens in unser Land. Ein Vertrauen, das uns verpflichtet. Wo immer sich die Chance bot, erzählte sie ihre Geschichte an Schulen, an Universitäten und bei öffentlichen Veranstaltungen.

04:43:07 Und hat auch darum gebeten, dass man die AfD verbieten sollte, damit sowas nicht wieder entstehen kann in irgendeinem Ausmaß. Das gab es nicht nur einmal von ihr. Sie machte alle, die ihr zuhörten, zu Zeitzeugen, damit sie ihre Erinnerungen wach hielten. Jede Begegnung mit Margot Friedländer, sie war eine Inspiration. Und 2023 hat sie die Margot Friedländer Stiftung gegründet, um ihr Vermächtnis weiterzugeben.

04:43:34 Mit dem gleichnamigen Preis ehrt die Stiftung Menschen, die sich für die Werte einsetzen, die ihr so wichtig waren. Versuche, dein Leben zu machen. Dies waren die letzten Worte. Dies war die letzte Nachricht Ihrer Mutter an Sie damals.

04:43:55 Margot Friedländer hat sich entschieden, ihr Leben zu machen, ihr Leben in den Dienst der Versöhnung zu stellen. Es ist nicht immer leicht, Mensch zu bleiben, denn manchmal musst du dich vergessen, dich selbst. Aber es ist das Einzige, was uns vor dem Grauen bewahrt, so eine ihrer Sätze. Nun ist sie verstorben. Morgen wird die große Margot Friedländer beerdigt.

04:44:23 Sie wird fehlen, Ihre Botschaft, aber die wird bleiben. Sie mit Leben zu erfüllen, das ist unser aller Aufgabe.

04:44:34 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe veranlasst, dass wir ein Kondolenzbuch hier im Deutschen Bundestag für Margot Friedländer auslegen. Denn vielen von uns ist es ein Anliegen, unseren tiefen Respekt vor dieser außergewöhnlichen Frau zum Ausdruck zu bringen. Und ich unterbreche die Sitzung für einen kurzen Moment, damit wir gedenken und uns stille Regierungserklärung durch den Bundeskanzler.

04:45:03 Ups, sorry. Der Spiegel war noch offen gewesen. Ich bedanke mich bei Ihnen. Fand ich angemessen, hier auch die Fresse zu halten.

04:45:25 Die Mehrheitsrede gilt 45 Minuten. Ja. Das ist leider... Ja. Ja. Ja. Leider. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

04:45:42 Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe nun auf zum Tagespunkt 2. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache

04:46:01 Nach der Regierungserklärung fünf Stunden, morgen neun Stunden und 30 Minuten und am Freitag vier Stunden und 15 Minuten vorgesehen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler Herr Friedrich Merz.

04:46:23 Ich bin schon primitiven Kopfschmerztabletten. Ich glaube, das ist ungesund, Maurice. Nicht sterben, das wäre ungesund. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

04:46:35 Verantwortung für Deutschland, so haben wir, wir, die Union aus CDU und CSU und die SPD, unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Verantwortung für Deutschland, das bedeutet, wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das ist nämlich ein neues Konzept für eine Regierung.

04:47:05 um unser Land aus eigener Kraft heraus voranzubringen. Wir wollen regieren, um neue Sicherheit zu geben und vor allem um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern. Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da,

04:47:34 wo er uns verloren gegangen ist.

04:47:37 Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus. Deswegen wieder auf die Ärmsten einschlagen beim Bürgergeld, kennen wir ja schon. Wir sind uns dabei der enormen Herausforderungen bewusst, vor denen Deutschland steht, international, europäisch. Junge, wie langsam redet der März, dass 1,255 normal anhört. National.

04:48:06 und nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen. Zugleich wissen wir, unser Land ist stark. Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf dem Einfallsreichstum unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, auf dem Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche tagtäglich für unser Gemeinwesen

04:48:34 und auf der Kreativität unserer Wissenschaftler, der Kunst- und der Kulturschaffenden. Ich bin persönlich mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung gemeinsam der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann.

04:49:00 Zur Erinnerung, diese Rede soll Optimismus schüren auf jeden Fall. Also wenn er nur sagt, dass man es einfach selber schaffen kann, fehlt auch, dass man sich aus dem Stiefel, aus dem Sumpf selber rausziehen kann, so ein Scheiß hier.

04:49:18 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass meine Bundestagsfraktion und ich persönlich als Oppositionsführer bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden waren, die in der Vorgängerregierung getroffen wurden. Das ist in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Aber eines ist für uns auch klar, und lassen Sie mich das hier zu Beginn zum Ausdruck bringen. Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt.

04:49:44 Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auf einmal. Da haben wir drei Jahre lang anders gehört, mein Bester. Auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank, mein persönlicher Dank und ich hoffe jedenfalls die Anerkennung dieses ganzen Hauses und unseres Landes.

04:50:10 Olaf Scholz war wieder komplett amused, auf jeden Fall. So kennt man Olaf Scholz. Kein Gesichtsausdruck, einfach der Scholzinator eingefroren.

04:50:25 Als Demokraten der politischen Mitte eint uns, wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und wir wollen die Probleme nicht beschreiben. Wir wollen sie lösen, und zwar aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraus. Dass wir das können, haben wir in den letzten Wochen bereits gezeigt. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten, ein solcher Wechsel ist leider auch in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich.

04:50:52 Willst du jetzt gerade wirklich eine Formsache, eine der normalsten Formsachen aller Zeiten von allen Regierungen in Deutschland, die normal abgelaufen sind, als Positivbeispiel deiner Regierungsarbeit benennen? Bist du dir sicher, dass das eine gute Idee ist? Dieser Wechsel zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Er war professionell, reiferslos und kollegial. Ein Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung. Ich möchte allen danken, die daran beteiligt waren. Zum Teil mit einer außergewöhnlich hohen Arbeitslast in diesen wenigen Tagen.

04:51:21 des Übergangs von der einen zur neuen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Und jede Zeit verlangt nach eigenen und zum Teil auch neuen Antworten. Diese Antworten für unsere Zeit zu geben, mit Ihrer Mitarbeit und Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für mich, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

04:51:46 Wir erleben eine Welt in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest für einige Jahre prägen. Sie werden prägend sein für das Leben unserer Kinder und unserer Enkelkinder. Aber unsere Entscheidungen werden und sollen auch Einfluss nehmen auf die Zukunft der freiheitlichen Welt.

04:52:11 Das Problem ist halt, keiner traut, also was ist keiner, aber die wenigsten trauen dir zu, dass du die Leute weiterführen wirst mit deiner geringen Beliebtheit bisher, selbst unter den CDU-Wählern selber. Also ich bin gespannt, ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber ich bin null überzeugt von dir momentan. Du hast keinen guten Vertrauensvorschuss. Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Herausforderung. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und im 35. Jahr der Wiedervereinigung unseres Landes

Europäische Einigkeit und Unterstützung der Ukraine

04:52:39

04:52:39 Eine 1-2-2-Fachgeschwindigkeit, weil ich pausiere. ...und die Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor. Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mehr noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben. Seit mehr als drei Jahren schon wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Russische Truppen töten und morden täglich Frauen und Kinder, Zivilisten.

04:53:08 und Soldaten. Hunderttausende Opfer hat dieser Krieg gefordert, auch auf russischer Seite. Dieser Krieg, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren.

04:53:42 In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser historischen Entscheidungssituation muss Europa zusammenstehen, mehr zusammenstehen denn je.

04:53:58 Das hat er hinbekommen mit Tusk, wie er reingeholt hat, was ja Scholz sich hinbekommen hat. Immerhin hat es jetzt geschafft, dass Macron, Starmer, Tusk und Merz zu viert wie ein Pudel aussehen, die ein Ultimatum ausgesprochen haben für den Montag und dann nichts geliefert haben. Seit Montag. Applaus!

04:54:23 Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen in einer Zeit, in der wir als Kontinent in unserer Stellung auf der Welt neu vermessen werden und ihn neu verteidigen müssen. Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. Und wir werden nie vergessen,

04:54:53 was der frühere Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl am 23. Juli 1996 hier in Berlin bei der Verabschiedung von Papst Johannes Paul II. gesagt hat. Wir wollen, so hat er gesagt, und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden. Meine Damen und Herren, dieser Satz gilt damals so sehr wie heute.

04:55:24 Dieses Europa blickt heute auf. Eins hat er gesagt, dass Europa mehr zusammenstehen muss bisher. Das ist so der aktuelle Stand gewesen. Und dass Olaf Scholz sich durch Scheiße gebaut haben möchte. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an.

04:55:50 Genau, hat man ja gerade bei der Befragung gehört, wo man viermal nachfragen musste, was jetzt überhaupt die gesetzliche Grundlage ist und ob jetzt überhaupt irgendwas in Kraftzahlnotlage. Hat ja toll geklappt mit dem Teil vorher. Durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient. Eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und von unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.

04:56:17 Wir schaffen einen neuen nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln. Es wird strategische... Die gab es vorher auch schon mal, das ist quasi, glaube ich, nur zwölf Jahre ausgesetzt gewesen. Das ist auch nicht was ganz Neues per se. Das Wiederbeleben von einem alten Konstrukt, das ist auch nicht schlimm. ... Orientierung geben und in Krisenfällen werden wir sehr schnell handlungsfähig sein.

04:56:45 Und wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern vertiefen, was im gemeinsamen Respekt und mit Rücksichtnahme auf die jeweiligen anderen die richtigen Entscheidungen in Deutschland und in Europa sind. Ich bin daher und Sie haben das alle mitverfolgen können über die Medien, ich bin daher an meinem ersten vollen Amtstag gleich nach Paris und nach Warschau gereist.

04:57:18 Okay.

04:57:21 Das ist krass, dass man da klatschen muss. Mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen verabredet, mit konkreten Impulsen und Projekten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Und ich bin als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eben am ersten Amtstag auch gleich nach Warschau gereist, um ein Zeichen zu setzen, unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung

04:57:49 eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen. Ohne Sarkasmus, das wiederum ist ein guter Schritt. Das hat mich bei Scholz immer irritiert, ehrlich gesagt. Und das ist in dem Kontext der aktuellen Welt auch eine bessere Idee.

04:58:10 Zugleich wird Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten sein, insbesondere in der Europäischen Union.

04:58:23 Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Mezzola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält,

04:58:50 Diese Zeiten sollen vorbei sein. Das muss mal einer klippen, bitte. Ich freue mich schon darauf, wenn ich das in zwei Monaten abspielen kann, wenn wieder irgendein German Vote stattfindet, weil die deutsche Regierung sich nicht entscheiden kann.

04:59:10 Und schließlich führte mich der Weg meiner ersten Amtswoche nach Kiew. Zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron. Und weil ich es gerade gelesen habe, nein, Friedrich Merz darf die Regierungsmaschine nicht selber fliegen, auch wenn er darin ausgebildet wäre. Im Notfall, klar, könnte es wahrscheinlich, aber normalerweise soll das nach Sicherheitsprotokoll natürlich nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen. Weil ich die Frage gerade gelesen habe.

04:59:35 dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine wünschen. Lieber heute als morgen.

04:59:48 Auf dem Weg dorthin leiten uns drei Prinzipien. Erstens. Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Zelensky bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kiew erneut versichert. Dabei ist klar, wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden. Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen.

05:00:15 Nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite der Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften leben wollen.

05:00:45 Zweitens. Unsere Hilfe für die Ukraine war eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, der Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse. Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt, meine Damen und Herren. Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch bei uns hier in unserer Hauptstadt.

05:01:15 Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur. Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten und Unterseekabel, offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte. Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer, auch hier bei uns im eigenen Land.

05:01:45 Da habe ich jetzt nicht viel einzumischen, das ist vollkommen fein für mich. Allen diesen Versuchen, der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien, treten wir daher mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen.

05:02:07 Komisch, dass die AfD nicht klatscht bei sowas. Ja gut, dass die AfD bei der Bekämpfung von Russland natürlich nicht großartig mitmischen möchte, wenn sie Geld davon bekommen. Ist auch keine große Überraschung.

05:02:16 Daraus folgt schließlich drittens. Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukraine. Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern. Ich habe in den vergangenen Tagen zweimal mit Präsident Trump telefoniert. Ich bin dankbar für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-jährigen bedingungslosen Waffenruhe.

05:02:43 Ich bin ganz ehrlich, ich werde nicht mehr überrascht, wenn Donald Trump vergessen hat, worum es eigentlich geht. Ja, ja, das ist schon okay. Das ist okay, Merz, mach ruhig. Solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen überhaupt erst möglich werden. Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen, meine Damen und Herren, sich nicht spalten lässt. Und deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Bundeswehr

05:03:17

05:03:17 Für unser Land gilt zugleich, wir selbst müssen und wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Verteidigungsbereitschaft beständig weiter ausbauen. Dabei leitet uns ein ganz einfacher Grundsatz. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

05:03:45 Wir nennen diesen Grundsatz seit Jahrzehnten Abschreckung. Kann man Orban nicht aus der EU kicken? Aus der EU kicken nein, aber das Stimmrecht entziehen theoretisch, das wäre eine Option. Das wäre dann sinngemäß fast dasselbe vom Resultat her. Aber rauskicken hat die EU keinen richtigen Mechanismus dafür, wenn man es genau nehmen möchte. Und es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser. Denn diese Lehre ist einfach. Stärke.

05:04:13 schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.

05:04:27 Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir... Ich wäre auch lieber das Geld für andere Sachen ausgeben, für Stromnetze und Kurs. Da belastet die Russen diese scheiß Notwendigkeit her. Da war viel zu viel Geld, was man woanders gebrauchen könnte. Innerhalb der NATO und in der Europäischen Union muss mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO auch mit Generalsekretär Mark Rutte am letzten Freitag in Brüssel gesprochen.

05:04:56 Ich will es hier genauso deutlich sagen wie in Brüssel. Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, in unserem eigenen Interesse und im Interesse dieses großartigen nordatlantischen Bündnisses, das wie kein Zweites auf der Welt für Freiheit und Frieden steht, jedenfalls in dem Teil der Welt, in dem wir das große Glück haben, heute zu leben.

05:05:25 Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle in der eigenen Politik. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen. Das erwarten auch unsere Freunde und unsere Partner von uns mehr noch. Sie fordern es geradezu ein.

05:05:48 Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können von der Verteidigung der Freiheit nicht sprechen, ohne von denen zu sprechen, die sich bereit erklärt haben, diese Freiheit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land zu danken.

05:06:12 Mensch spricht auf einmal so schnell, weil ich aufhole immer wieder. Es werde nicht zu viel Verzögerung haben. Deswegen versuche ich auch extra immer mit 1, 2, 5 zu lassen, weil das einigermaßen human noch ist.

05:06:27 Diese Soldatinnen und Soldaten. Welche lädt zur Aggression ein? Ja, man kann durchaus argumentieren, dass Russlands Versuch die Krim, also dass sie die Krim angegriffen haben 2014, weil Russland überzeugt davon war, dass die Ukraine nichts machen konnte dort, was ja auch der Fall war 2014. Und als dann entsprechend die ersten Gruppierungen sich dagegen gestellt hatten gegen die Aggression, konnte er nicht weiter fortgeschritten werden. Deswegen gab es diese Kämpfe im Donbass auch unter anderem, weil dann die Ukraine nach der Schwäche, die sie selber hatten, bei der Krim eben gegenhalten konnten im Donbass.

05:06:53 Das ist ja nicht ganz unwichtig gewesen bei dem Thema, weil das, was ja manchmal gesagt wird, dass man einfach gar nichts aufrüsten sollte. 2013 der Ukraine war halt nicht großartig aufgerüstet dort. Das ist halt das, was einige eigentlich haben wollen, hatte die Ukraine 2013 probiert. Ging offensichtlich nicht sonderlich gut. Die Daten stellen sich mit ihrer Bereitschaft, notfalls auch ihr Leben für unsere Freiheit einzusetzen, in die höchst denkbare Verantwortung für unser Land.

05:07:24 Wir wissen aber auch, dass wir die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr dringend verbessern müssen. Wir werden deshalb zunächst einen neuen, attraktiven, freiwilligen Wehrdienst schaffen. Es gibt viele junge Menschen, die in unserem Land bereit sind. Da bleibe ich weiter skeptisch dabei. Fast alle Vorschläge von Pistorius und auch von der CDU waren bisher sehr merkwürdig gewesen und klingen halt null glaubwürdig. Diese Verantwortung zu übernehmen für seine Wehrhaftigkeit und unsere Sicherheit. Das wollen und das werden wir fördern.

Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

05:07:52

05:07:52 Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit, Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt, das steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke. Das wirtschaftliche Fundament unseres Landes ist immer noch stark. Wir haben innovative Unternehmen, darunter viele Weltmarktführer. Ich habe es nur gefühlt, die paar positiven Sachen, die man vielleicht ihm noch geben könnte, sind halt jetzt abgeschlossen. Jetzt kommt der Rest. Wir haben einen starken Mittelstand mit hervorragenden Mitarbeitern.

05:08:19 Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag Leistung bringen. Hochqualifiziertes Fachpersonal. Wir haben die besten Köpfe in der Forschung. Unsere Wirtschaft ist in großen Teilen immer noch wettbewerbsfähig. Den besten Köpfen der Forschung willst du dann Dorothee Bär vorschieben? Ausrechnet sie? Wirklich? Come on, ich bitte dich. Das ist doch eine Beleidigung an die. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, sind es nicht mehr. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie.

05:08:48 Marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben, das hemmt seit Jahren das Potenzial, das in unserer Wirtschaft steckt. Im Ergebnis steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession. Eine solch lange Phase ohne Wirtschaftswachstum haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, auch in Deutschlands Schlüsselindustrien wie zum Beispiel im Automobilbau, der chemischen Industrie oder dem Maschinenbau.

05:09:15 Wir werden deshalb alles daran setzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskosten zu bringen. Wir wollen investieren und reformieren. Beides gehört zusammen. Auch in der Wirtschaftspolitik bin ich der Überzeugung. Wir werden die Gesetze hier natürlich behandeln, aber ich bin so ultra skeptisch, wenn März von investieren und reformieren sprechen wird, weil ich einfach zu viele CDU und CSU-Gesetze noch im Kopf habe von der letzten Krucke. Wir können aus eigener Kraft heraus...

05:09:40 wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.

05:09:52 Wir werden deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Wir wollen vor allem die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhalten, neue Arbeitsplätze dort ermöglichen. Und vor allem wollen wir den Strukturwandel, den wir Transformation nennen, hin zu modernen Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, mit durchgreifender Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz und vielen weiteren

05:10:16 Sourcen schon der Energieversorgung. Oh Gott, wo gehen wir denn da jetzt gerade hin in der Argumentation? Chancen ermöglichen und fördern. Dafür brauchen wir in großem Umfang öffentliche und vor allem private Investitionen. Erste spürbare Maßnahmen auf diesem Weg wollen wir schon bald verabschieden. Unternehmen, die in neue Maschinenanlagen oder Digitalisierung investieren, sollen künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können.

05:10:42 Das wiederum war nicht so verkehrt gewesen. Das geht auch sehr nahe zu dem Grünen-Vorschlag und auch aus dem Draghi-Report entsteht. Das ist okay. Im Jahr 2028 wollen wir dann die Körperschaftssteuer in fünf Jahresschritten um je einen Prozentpunkt senken. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen, die Deutschland auch im internationalen Vergleich wieder attraktiv macht. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

05:11:04 Die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur stärken. Dafür legen wir ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf, auf allen staatlichen Ebenen. Das sorgt für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Was Sie denn darauf, dass fucking Markus Söder seine Bavaria One am liebsten damit finanzieren möchte, unter anderem, bin ich bei der Planbarkeit und Sicherheit ein bisschen skeptisch. Für diese Wahlperiode haben wir uns in der Koalition auf eine Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro geeinigt. Das ist aber nur der kleinere Teil.

05:11:32 der in Deutschland investiert werden muss. Der größere Teil muss aus der... Kleiner Hinweis, es gibt ziemlich viele Leute im Chat. Wenn ihr den ganzen Namen da schreibt, passiert da nicht sehr viel in die Richtung. Manche Kommentare kann ich nicht kommentieren oder lese ich nicht vor im Allgemeinen. Das ist aber bei tausend Leuten sehr schwer. ...Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen. Und genau dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen. Und stehen Mittel zur Verfügung, die über neue Schulden finanziert werden können. Lassen Sie mich dazu ein offenes Wort sagen.

05:11:58 Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden.

05:12:08 Wie gesagt, abgesehen davon, dass bei Volkswirtschaftslehre es generell eher so ist, dass es halt gut ist, was rein zu investieren, damit man mehr Wirtschaftskraft haben würde oder vielleicht seine eigenen Kosten gesenkt bekommen würde nach dem nordischen oder eben dem estnischen Vorbild, dass man das gesenkt bekommen würde, wäre sehr viel smarter, als diesen Blödsinn mit den Zinszahlungen wieder ansprechen zu wollen. Meine Güte, da drehen sich einige Ökonomen gerade durch und zwar zu Recht, weil es hier so eine Quatschaussage ist. Sie lassen sich daher nur rechtfertigen, wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes.

05:12:37 insgesamt verbessern. Dann lässt es sich rechtfertigen, aber nur dann.

05:12:43 Ja, das mit dem Zinsen, also die Leute meinen, wenn man die Schulden bezahlen muss, die Zinszahlungen mehr oder weniger, aber dass man wirklich klassisch aktiv extrem viel tilgen muss, ist einfach per se Schwachsinn und widerspricht ziemlich fast jedem Staat in der OECD grundsätzlich. Man kann es natürlich tilgen, wenn man will, aber Zwangsläufigkeit ist da nicht gegeben offensichtlich bei den Schuldenquoten der gesamten Nachbarländer von Deutschland, also nicht aller fairerweise, Dänemark zum Beispiel, ist ziemlich niedrig. Von der Verschuldung.

05:13:11 Meine Damen und Herren, ich gehöre einer Generation an, für die es eigentlich immer nur vorwärts und aufwärts ging. Wohlstand für alle, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft hat dieses großartige Versprechen von Ludwig Erhard für viele eingelöst. Erst im Westen und inzwischen zum Glück auch für viele im Osten unseres Landes. Doch viele Menschen in Deutschland, gerade auch viele Jüngere, zweifeln mittlerweile daran, ob dieses Versprechen noch gilt.

Investitionen in Infrastruktur und Bürokratieabbau

05:13:41

05:13:41 Und ob wir es überhaupt noch einlösen können. Diese Zweifel nehmen meine Generation, diese Zweifel nehmen uns alle und die neue Bundesregierung in die Pflicht zu handeln. Und genau das werden wir tun. Deswegen investieren wir in Infrastruktur, in gute Straßen und pünktliche Züge. Ich bleibe sehr gespannt. Ich bin weiterhin ultra skeptisch. In gute Schulen und Forschungseinrichtungen, in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung und Ausbildung, für die Deutschland heute ja noch weltweit beneidet wird.

05:14:10 Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt. Das alles ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft. Das ist auch der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen und damit auch eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

05:14:39 Pünktliche Züge. Ja, natürlich, natürlich. Die Züge werden einfach mit einem 200 Milliarden Paket modernisiert bestimmt die nächste Woche. Bin ich mir sicher. Ganz bestimmt. Das wird sein, oder? Oder?

05:14:52 Und natürlich reicht Geld allein dafür nicht aus. Zu diesen Investitionen gehören Reformen zwingend dazu. Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land, und dazu brauchen wir vor allem ein neues Denken in unseren Köpfen. Die unzähligen Dokumentationsberichts- und Meldepflichten werden wir schnell und spürbar reduzieren. Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren.

05:15:16 Zur Erinnerung, im Digitalministerium ist Philipp Amthor parlamentarischer Staatssekretär.

05:15:27 Ich wünsche, es wäre ein Joke. Und die notwendigen Kompetenzen dafür bündeln wir erstmalig in einem neuen Digital- und Staatsmodernisierungsministerium. Und unser Ziel ist klar, Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden, ohne Behördengang. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung, der One-Stop-Shop stand schon 2013, 2017, 2021, also 21 im Wahlprogramm und 13, 17 im Koalitionsvertrag. 13 hieß es noch One-Stop-Agency.

05:15:54 Also, ich bin mir sicher, wenn Sie es zum dritten Mal probieren, wird es klappen, oder? Auch kein Joke, ist leider wirklich wahr. Könnt ihr googeln. Geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln sie von kleinteiliger Förderbürokratie. Wir starten eine Hightech-Agenda zur Förderung von Spitzentechnologien in Deutschland. Wir stellen die Weichen dafür, dass Deutschland Start-up-Land wird und eine Heimat für Technologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Fusionsenergie. Wir werden Gründungen in Deutschland vereinfachen.

05:16:23 Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die alle Anträge und Behördengänge digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Eine wichtige Bedingung dafür ist, dass wir uns unsere Offenheit und unsere enge wirtschaftliche Vernetzung mit allen Teilen der Welt bewahren. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab.

05:16:51 Ich habe daher in meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus deshalb eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen. Handelsabkommen, die auch möglichst nur die Zustimmung der europäischen Institutionen benötigen. Wir setzen uns für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein und setzen uns im Handelskonflikt mit den USA auf die Vermeidung eines länger andauernden Handelsabkommens.

Internationale Partnerschaften und Klimapolitik

05:17:24

05:17:24 Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, wie auch in der Wirtschaft selbst, wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden wir einseitige Abhängigkeiten weiter abbauen. Und wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt.

05:17:54 Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge. Wir werden gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifikregion ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung.

05:18:21 Waren wir mal ab, weil die Risky und Co. ist halt echt leichter gesagt als getan. Das ist auch egal, welche Regierung das machen würde. Die Risky ist halt super schwer mit Chinas Einfluss momentan.

05:18:30 Da bin ich mal sehr auf die Pläne gespannt. Die internationale Ordnung verändert sich tiefgreifend. Sie ist zunehmend geprägt von Systemrivalität und Großmachtpolitik. Wir haben gelernt, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten abbauen müssen. Für die Bundesregierung heißt das auch, wir müssen unsere Partnerschaften in der Welt vertiefen und ausbauen, da wo sie, unsere Partner, von den gleichen Grundsätzen ausgehen.

05:18:56 Wir wollen deshalb die Beziehungen in Asien intensivieren, in diesem dynamischen Wirtschaftsraum, und ich nenne nur beispielhaft für viele andere Länder wie Indien, Japan oder Indonesien. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarn, mit dem afrikanischen Kontinent voranbringen, ein Kontinent, der nach meinem Dafürhalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu geringer Aufmerksamkeit von uns und auch aus Europa heraus gefunden hat.

05:19:19 Was theoretisch stimmt, weil ja Russland und zum Beispiel China ist ja auch schon aktiv dabei, auf dem afrikanischen Kontinent mit einigen Ländern zusammenzuarbeiten und da entsprechend sich was zu sichern. Wir wollen diese Nachbarschaft aktiv gestalten. Das gilt in der Wirtschaftspolitik, das gilt aber auch bei der Kontrolle von Migration und der Bewahrung von Frieden und Sicherheit. Parallel, und das ist mir wichtig, werden wir gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union alles daran setzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen.

05:19:44 Denn schließlich ist die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Markt für unsere Unternehmen. Deshalb gilt auch hier, ähnlich wie in Sachen Verteidigung, neue Kraft entsteht aus einem noch engeren Zusammenschluss Europas.

05:20:16 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass lassen Sie mich sagen, wir suchen auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien. Das gilt zunächst für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das gilt aber auch für alle denkbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Handelspolitik und in der Wirtschaftspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Insgesamt rücken wir die Wettbewerbsfähigkeit auch wieder ins Zentrum der europäischen Politik. Und wir drängen auch auf mutigen Rückbau der Bürokratie in Brüssel.

05:20:44 auf weniger Berichtspflichten und auf weniger Vorschriften von dort.

05:20:53 Meine Damen und Herren, vieles von dem, was ich jetzt hier gerade sage, mag dem einen oder anderen ein wenig zu detailgenau vorkommen. Aber diese einzelnen Fragen, über die ich spreche und die Antworten, die wir darauf geben, sind Teil eines neuen Grundverständnisses, das wir in der Koalition miteinander vereinbaren konnten, nämlich des Grundverständnisses, dass wir unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten grundsätzlich nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen, sondern mit Vertrauen und eben mit Verantwortung.

05:21:27 Also zu behaupten, dass das so detailgetreu wäre bei der Wagenscheiße, die er gerade von sich gegeben hat, ist schon wirklich mutig. Und vor allem zu sagen, diese detailgetreu hätte irgendwas mit Vertrauen in die Firmen zu tun, ist ja der größte Bullshit. Also what the fuck mehr ist? Was laberst du da für einen Unsinn? Das ergibt doch keinen Sinn, das hat keinen logischen Zusammenhang. Was zum Geier.

05:21:49 Denn auch die Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die Sozialpartner in den Betrieben, genauso wie die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften, sie alle tragen Verantwortung und sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss. Sie verdienen mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschuss.

05:22:17 Und das, was ich hier sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch und gerade in der Klima- und in der Energiepolitik. Okay, Klima kommt doch mal vor. Weder ins Land noch dem Klima ist geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund hoher Kosten und kleinteiliger Vorgaben ins Ausland verlagern. Merz, ihr wollt Sebum abschwächen und kürzen. Dass eben diese Möglichkeit, das einzudämmen mit dem Wegrennen, also CO2-Leakage, verhindert werden könnte, das wollt ihr wieder einschränken, ihr Witzbold im Koalitionsvertrag. Was fällt denn dir eigentlich ein, das hier aufbringen zu wollen als Argumentation?

05:22:51 Und damit auch gar kein Zweifel entsteht, an den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest. Doch um sie zu erreichen...

05:23:05 Doch um sie zu erreichen, werden wir auch neue Wege einschlagen. Zentraler Baustand wird etwa die Bepreisung von CO2 sein und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der andere... Wie gesagt, CeBAM, den Ausgleichsmechanismus, um genau das wirksam machen zu wollen, wollt ihr abschwächen. Das ergibt keinen Sinn. Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Wo bleibt das Klimageld? Das wäre gezielt. Und nicht zuletzt...

05:23:35 C-B-A-M, nicht irgendein Bodybuilder logischerweise. Und nicht zuletzt werden wir unsere Energiepolitik systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten. Unideologisch und technologieoffen. Jede Person, die Technologie offen im Kontext von Energiewirtschaft benutzt, kann sich automatisch disqualifizieren. Ihr müsst dann auf die Leute nicht mehr hören. Die sind einfach unseriös. Das sind Clowns. Ohne Ausnahme. Punkt.

05:24:04 Das ist auch egal, wer aus der Wissenschaft das behauptet. In meinen Augen, wer Technologie offen benutzt, ist ein Clown. Das ist aber nur unseriöser Bullshit im Kontext von Energie. Gerade dort ist es unseriös. Wir werden in einem ersten Schritt die Stromsteuer senken und es werden hinzukommen, Entlastungen zum Beispiel bei dem Netz entgelten. Und sehr rasch werden wir die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen. Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

05:24:31 Ach ja, der klassische uralte Spruch, dass Leistung sich wieder lohnen muss, kennt man ja.

05:24:46 Weil sich das einfach durchgesetzt hat weltweit längst in den letzten 10, 20 Jahren. Also 593 Gigawatt Peak-Zubau war Photovoltaik und Windkraft. Ist einfach am günstigsten, deswegen machen es fast alle. Technologie Offline ist Bullshit. Wasserkraft geht physikalisch in Deutschland kaum noch. Biomasse ist überteuerte Bullshit und ein Scam für die Landwirtschaftsindustrie, weil du da 19 Cent Mindestvergütung bekommst. Maximal im Vergleich zu 4 Cent bei Photovoltaik-Parks. Ist halt Bullshit.

05:25:09 So werden wir etwa mit der Aktivrente freiwilliges Weiterarbeiten auch jenseits des 67. Lebensjahres ermöglichen. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Freiwillig, weil du sonst in Altersarmut fallen würdest. Also sehr freiwillig.

05:25:38 Sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben, und auch hier spielt Wirtschaftswachstum die entscheidende Rolle, werden wir ganz gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten.

05:25:54 Ordentliche Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt das zentrale Versprechen der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Und deshalb treten wir gemeinsam mit unserer Koalition für eine höhere Tarifbindung ein. Auch die Sozialpartner...

05:26:12 Der Kernkraft würde die CDU nicht machen. Die Unternehmen und Gewerkschaften tragen eine große Verantwortung, auf die wir als Regierung vertrauen, die wir aber auch in Anspruch nehmen. Und deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Und zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar, für möglich.

05:26:36 Erreichbar. Möglich. Vielleicht. Und für wünschbar, aber wir werden ihn nicht gesetzlich feststellen. Was witziges verklingt, weil gerade von der Woche was anderes gesagt, lustigerweise. Aber gut.

Sozialstaat, Migration und Zusammenhalt

05:26:53

05:26:53 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherstellen, wenn Deutschlands Wirtschaft wieder wächst, dann sichern wir dadurch auch unseren Sozialstaat, einen Sozialstaat, der eine der ganz großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland ist und der ein Garant ist und bleibt für den sozialen Frieden in unserem Land. Es ist zentral, dass sich alle Menschen auf eine stabile Alterssicherung verlassen können. Wir werden deshalb das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent absichern.

05:27:23 Die junge Menschen dabei unterstützen, frühzeitig für ihr Alter vorzusorgen und Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Wir machen das mit der sogenannten Frühstartrente, durch die bereits ab dem sechsten Lebensjahr der Aufbau einer kapitalgedeckten individuellen Altersversorgung beginnt. Hey Merz, warum willst du denn die 10 Euro im Monat nicht benennen und betiteln als Zahl? Vielleicht, weil das dann ziemlich affig aussehen wird in Social Media, auf dass es um 10 Euro im Monat geht, oder? Und zugleich...

05:27:52 Und zugleich werden wir uns der Aufgabe annehmen, den Sozialstaat mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Ich will es sehr deutlich sagen, ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die jungen Generationen in unserem Land nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getragen haben.

05:28:11 Wer mir das nicht glaubt, übrigens, das habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist Seite 22 des Koalitionsvertrages. Zum 1.26 pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorge-Depot einzahlen. Und ja, also bis zum 18. Lebensjahr. Das ist also kein Meme. Die pro Monat 10 Euro habe ich mir nicht ausgedacht, tatsächlich.

05:28:35 Wir werden als Bundesregierung eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können. Grundlegende Strukturreformen brauchen wir ebenfalls dringend im Gesundheits- und Pflegesystem. Auch hier werden wir uns Rat von Expertinnen und Experten und den Sozialpartnern holen. Und wir werden die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter verbessern. Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und eine neue Grundsicherung überführen.

05:29:04 Spoiler, es wird einfach nur umbenannt werden und fast eins zu einzidentisch sein, weil das Verfassungsgericht da Grenzen, ziemlich enge Grenzen vorschreibt und die Union wieder nur dumme Scheiß labern wird, wie die letzten fünfmal.

05:29:19 Wir wollen, dass grundsätzlich für jeden Bezieher von Sozialleistungen immer auch genügend Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregeln reformieren und die sogenannten Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abstimmen.

05:29:40 Eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, und darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen, ist bezahlbares Wohnen. Ob wir Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem Bauen, Bauen, Bauen, meine Damen.

05:30:17 Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein persönliches Wort an dieser Stelle sagen. Da wird wahrscheinlich viel passieren, aber wir werden uns natürlich dann tracken, wie die Quoten erreichen. Leitzinsen sinken ja momentan, also daran kann es sich mal nicht scheißen. Das wissen Sie alle, liegt im sogenannten ländlichen Raum in Deutschland. Die Erhaltung dieses Raumes, seiner Kultur und seiner Lebensweise.

05:30:44 Das alles ist mir persönlich sehr wichtig. Ganz zentral ist dabei die Sicherung einer vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft.

05:31:00 Die Herausforderungen groß sind, vom Klimawandel über die fortschreitende Technisierung bis hin zum Fachkräftemangel und der auch dort überbordenden Bürokratie. Diese Herausforderungen müssen wir angehen, wir werden sie angehen, denn nur wenn unseren Land forst- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben in all ihrer Vielfalt, wenn es ihnen gut geht, nur dann gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und weiterhin eine verlässliche Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher überall in Deutschland mit gesunden Lebensmitteln.

05:31:32 Und hier gilt, wir vertrauen den Land- und Forstwirten. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihre Betriebe erfolgreich führen. Und die neue Bundesregierung wird deshalb vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzen. Denn wie wir alle wissen, ohne Ordnungspolitik passiert nämlich sehr viel bei diesen Themen. Klar, Brudi, weiß man ja. Glyphosat mal 500! Das wird auch unsere Richtschnur bei den kommenden Vorschlägen der Europäischen Kommission zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik sein.

05:32:01 Wie soll das überhaupt funktionieren? Die ganzen EU, verschiedene Landwirte haben völlig anderen Fokus in Frankreich oder fucking Polen zum Beispiel und Deutschland gegenüber den nordischen und den südeuropäischen. Das kann überhaupt nicht funktionieren, weil die sind nicht kompatibel. Die haben einen ganz anderen Fokus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie soll da irgendwas freiwillig laufen? Fragen wir auch für den Fortbestand unserer offenen Gesellschaft. Danke für den Prime Stopp. Die Freiheit.

05:32:27 in der wir miteinander in diesem Land leben, ist vielleicht das größte Erbe, das uns mitgegeben worden ist. Sie ist zugleich die größte Zukunftskraft, die wir haben. Es ist eine Kernaufgabe einer jeden Bundesregierung, für den Fortbestand der Freiheit in unserem Lande Sorge zu tragen. Das setzt eine Innenpolitik voraus, die den Bedrohungen unserer Freiheit wirksam begegnet. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie sich ohne Angst im Öffentlichen

05:32:55 und im digitalen Raum bewegen können. Sie verdienen ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz. Deutschland ist trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land. Und das ist wesentlich das Verdienst der Einsatzkräfte. Sie prägen das Gesicht unseres Landes oft unter größtem persönlichen Einsatz. Versuchst du gerade wirklich deine Rede damit zu beenden mit dem Themenblock? Wolltest du nicht eine optimistische Rede schreiben? Unter all dem, worauf wir als Bundesrepublik Deutschland besonders

05:33:24 stolz sein können, steht für mich ganz vorn die Einsatzbereitschaft und die Professionalität, mit der sich unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Rettungskräfte, unsere Gemeinwohlorganisationen, unsere Soldatinnen und Soldaten täglich an die Arbeit machen.

05:33:46 Sie haben dafür die größte gesellschaftliche Anerkennung und die besten Arbeitsbedingungen verdient. Und ich möchte Ihnen allen sagen, auch dafür wird die neue Bundesregierung nach Kräften Sorge tragen, auch indem wir den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zunahme von Aggression und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte werden wir niemals tolerieren.

05:34:17 Ich glaube, da geht es um die Zwischenfälle, dass manchmal Leute, die mit Krankenwagen unterwegs sind, auch angegriffen werden von Vollidioten. Ich glaube, das ist darauf bezogen, vermute ich. Inhaltlich. Wir werden darum unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. Wir werden mit aller Entschlossenheit tätig werden gegen die Feinde unserer Demokratie und wir werden uns dabei keine blinden Flecken erlauben. Wir werden vor allem dem unerträglichen... Der Subtile blickt eher zur AfD und zu der Linkspartei anscheinend gerade. Sehr subtil natürlich.

05:34:44 Antisemitismus den Kampfansagen, der sich im alten und neuen Gewand auf den deutschen Straßen und in der deutschen Öffentlichkeit bis hinein in den Raum der Kunst und der Wissenschaft wieder tagtäglich zeigt. Ich will es sehr deutlich sagen, das beschämt uns alle in Verantwortung vor unserer Gesellschaft. Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und sein.

05:35:12 Erlauben Sie mir, dass ich ebenfalls auch aktuell im Anlass einige Sätze zu Israel sage. Wir haben am Montag im Gegenwart des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zum Staat Israel zurückgeblickt. Unser Bundespräsident, Bundespräsident Steinmeier, hat anlässlich des Festaktes an diesem Tag von einem Wunder gesprochen. Ja, die diplomatische Annäherung, mehr noch die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel besteht, sie ist ein Wunder.

05:35:41 Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen dürfen. Für uns, für die Bundesrepublik Deutschland, folgt daraus. Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsfässer.

05:36:07 Warum so viele Fs hier? Ich habe jetzt gerade die letzten 6 Minuten hochgescrollt. Oh Beth, es war einer. Ein F gewesen. Bei tausenden Leuten.

05:36:20 Also ich bitte dich, come on. Mit dem 7. Oktober ist diese historische Verantwortung wieder sehr konkret geworden. Und weil ich jetzt F gesagt habe oder 1 gesagt habe, wird sich 1 und Fs gespamt werden. Goddammit. RIP! Israel ist an diesem Tag auf barriere Weise angegriffen worden. Überlebende des Holocaust haben erleben müssen, wie ihre Angehörigen in die Geiselhaft der Hamas genommen worden sind. Ich möchte unseren israelischen Freunden da von dieser Stelle sagen, wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.

05:36:55 Dazu gehört, dass wir uns für einen raschen Frieden in der Region einsetzen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelingen und die Freilassung aller Geiseln auch der deutschen Staatsangehörigen, die die Hamas immer noch gefangen hält, möglich wird. Und wir unterstützen alle Bemühungen und erwarten sie auch für eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, deren Leiden wir sehen, dass der Kinder, der Frauen und der älteren Menschen vor allem Dingen.

05:37:23 Uns erreichen heute Nachrichten, dass eine akute Hungersnot in Gaza drohen könnte. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Beteiligten und ich betone aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird.

05:37:48 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon von der Verantwortung für die offene Gesellschaft gesprochen. Verantwortung für die offene Gesellschaft bedeutet auch, dass wir anerkennen, die in weiten Teilen ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert. Also der spricht ja gerade wirklich die Themen durch. Also jetzt hören wir gleich diesen Kram noch. Ich dachte, er hätte am Anfang schon durchgearbeitet, diesen Block. Jetzt will er es nochmal wiederholen mit den zwei, drei Jahrestief der Werte. Ich sage gleich wohl in aller Deutlichkeit.

05:38:13 Ich sage gleichwohl in aller Deutlichkeit, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so.

05:38:27 Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind, die bei uns leben, die bei uns arbeiten, die deutsche Staatsbürger geworden sind und die fester Teil unseres Landes und Gesellschaft sind. Sie sind ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes. Was seiner eigenen Rhetorik stand, ich bin nicht ganz sicher zu sein, dass er das wirklich weiß, dass es so ist.

05:38:53 Da habe ich an die Befragung vorher denke. In den letzten zehn Jahren, sie hat auch gezeigt, wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme. Man könnte ja an den Integrationsmaßnahmen arbeiten, damit man entsprechend auch die Leute, die man vielleicht eben fallen gelassen hat, über die letzten Jahre dann auch auffangen könnte. Aber das wäre pragmatisch und umsetzbar, das geht ja nicht.

05:39:21 Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen. Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang. Im Gegenteil, wir verhalten uns im Einklang mit europäischem Recht. Deswegen hast du bei Tusk bei deinem ersten Amtsantritt voll die Abfuhr kassiert bekommen, nachdem du gesagt hast, dass man das machen sollte und Tusk gesagt hat, nö.

05:39:47 Das war ja Legit, die Pressekonferenz. Die war einfach eine Abfuhr.

05:40:15 Wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern. Denn auch und gerade da, wo Menschen in Freiheit zusammenleben, braucht es einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Wir werden es deshalb zur Priorität machen, dass die Menschen, die bei uns bleiben, schnellstmöglich in Arbeit und Beschäftigung kommen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen können, schaffen wir ein Bleiberecht.

05:40:38 Dass das überhaupt erstmal eingeführt werden muss in der Richtung, ist halt schon traurig genug, weil man ja meinen würde, gerade Leute, die halt wirklich zeigen, sie kriegen es hin, trotz der ganzen Behördenprobleme, die man einfach haben würde mit dem ganzen Bullshit, dass das immer nur so eine halbgare Lösung und nie eine fest eingeführte Sache war, wo sich auch die Ampel daran zerstritten hatte ohne Ende, weil ja auch die, also SPD und Grünen hatten ja durchaus deutlich mehr Vorgaben als die FDP in dem Thema und haben es ja nicht mal ganz durchbekommen, sondern nur so eine halbgare, so eine Frankensteins-Monster-Variante leider.

05:41:04 Unsere neue Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zeichen der Verantwortung, klar, gerecht und am Wohle unseres Landes.

05:41:12 Ne, die Idee ist richtig, Bettwanz. Ich bin immer wieder irritiert, weil das höre ich halt auch öfter. Das Problem ist halt, ich habe halt so viele der Koalitionsverträge immer wieder, immer wieder gelesen, auch gerade für den jetzigen Deutschlandbeitrag, für die Quellenliste, dass ich halt einfach weiß, dass viele von diesen Ansagen, die er gerade macht, schon vorher drin standen. Und basierend darauf, dass wir sie jetzt schon wieder hören, kann man sich ja vorstellen, was die letzten Male passiert ist. Und ich bin nur bis 2009 gegangen. Orientiert. Ich dachte wahrscheinlich vorher auch schon drin. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Wochen...

05:41:39 die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD gelegt. Dafür bin ich dankbar. Wir haben uns verständigt darauf, wie wir Politik gestalten wollen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, problemlösend, ohne öffentlichen Streit, mit Blick nicht nur auf die Risiken, sondern vor allem mit Blick auf die Chancen, die wir haben. Wir werden dabei eng mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, den Ländern und den Kommunen zusammenarbeiten. Auch Sie alle tragen Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und in Europa.

05:42:09 Und gleiches gilt für die Bürgerinnen und Bürger selbst. Für jede und jeden Einzelnen von uns. Der Staat, das sind wir alle. Jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also sozusagen zugleich an jeden Einzelnen, aber auch... Genau, weil wir nämlich Gesetze machen können, auf jeden Fall auch das Budget setzen können. Klar, Merz, cool. ...an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt. Einser, wenn du der Staat bist!

05:42:38 sagen. Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen. Es gibt kein Problem, das wir jedenfalls auf Zeit nicht gemeinsam lösen können. Es liegt nicht an externen Einflüssen oder Ereignissen. Es liegt nur an uns selbst. Unser Land hat alle Stärken und alle Fähigkeiten, um wieder nach vorn zu kommen. Was wir brauchen?

05:43:05 ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanschränkung. Ich habe die große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen kann. Aber ich will mich noch einmal ganz besonders an die junge Generation wenden. Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen. Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen müssen für eure Zukunft.

05:43:30 Deswegen geht es mehr arbeiten und lasst euch mehr ausbeuten, damit die Rentner versorgt werden können. Ha! Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten. Aber ich bitte euch auch, helft mit, denn die Zukunft gehört euch und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich meine, die meisten hätten halt gerne die Möglichkeit, irgendwo Wohnraum zu finden, in irgendeiner Form vielleicht.

05:43:57 Das war sein Äquivalent zu Merkels, wir schaffen das. Ja, richtig.

05:44:05 Dabei hat die Bundesregierung nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort. Ich auch nicht. Mein Angebot an Sie alle ist, lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen, um Lösungen ringen, manchmal auch streiten, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, unser Land besser zu machen. Für den Aufbruch, der nun vor uns liegt, wünsche ich mir dabei, dass wir alle in Deutschland, in Nord, in Süd, in Ost und West eine Fähigkeit zeigen, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, wenn es anspruchsvoll wurde, nämlich die Fähigkeit, mit Mut,

05:44:33 Und aus eigener Kraft das eigene Leben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Wir sind als Regierung angetreten, unseren Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen. Wir streben kein ideologisches Großprojekt an zur Veränderung unserer Gesellschaft. Wir wollen die Rahmendingen unseres Landes... Er möchte gleichzeitig ein riesen Umdenken umsetzen politisch, was er am Anfang gesagt hat und jetzt will er kein ideologisches Konzept umsetzen. Ich liebe es, wie die Leute sich beim Schreiben der Rede selber widersprechen immer wieder. Das ist einfach geil. ... für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.

05:45:00 Wir schlagen dabei neue Wege ein, aber wir bleiben verlässlich und vor allem jederzeit diskussionsbereit. Und ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran. Wenn wir alle, jeder für sich und für alle gemeinsam, als ein Land gemeinsam daran arbeiten, dann kann das gelingen. Und lassen Sie mich diese persönliche Bemerkung zum Schluss auch sagen. Alles, was ich selbst als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen kann, das will ich in den kommenden Jahren

05:45:30 tun. Nach dem besten meiner Möglichkeiten und mit ganzer Kraft aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke. Auf das Zwischenfazit nach zwei Jahren bin ich mal gespannt, ey, weil das sehe ich ja. Mal gucken. Weiß ich jetzt nicht. Weiß ich jetzt nicht. War jetzt nicht so die optimistische Rede, ehrlich gesagt. Er hat es probiert, aber naja. Mal gucken.

05:46:03 bevor ich die aussprache jetzt

05:46:27 Oh Gott! Scheiße, ich hätte nicht vorspulen sollen, das war ein Fehler, fuck! Nein, danke! Warum denn aus... Oh Gott, eine Rede wollte ich mir geben, dass ich das Fakten checken kann, wahrscheinlich später wieder...

05:46:47 Stimmt, das kann ich mir wieder drüber lustig machen als Video, I guess. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl und diesen Makel werden Sie nicht mehr los.

05:47:13 Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund. Sie sind ein Kanzler der Linken.

05:47:22 Ja, genau, die Linken sind wieder schuld. Ihr habt doch selber mitgestimmt, ihr Versager. Was ist das für eine Heuchlerei? ... ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die sie hoch und heilig einhalten wollten, die haben sie in einem finanzpolitischen Startstreich mit Hilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt.

05:47:47 Ja, weil die AfD natürlich auch geniale Ideen hatte, ohne Schulden aufzunehmen in ihrem Wahlprogramm, in dem sie wortwörtlich das größte Defizit ausgelöst hätten von allen Parteien, selbst immer als die FDP. Und diese Machart... Warum darfst du sowas sagen? Weil die ganzen Wähler die Scheiße glauben, egal wie falsch es ist, egal wie jede einzelne Aussage einfach falsch wäre von den Zahlen her. Viele der Leute glauben die Scheiße einfach. Diese Machart zeugt auch von ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt.

05:48:16 Das ist falsch. Das sind 500 Milliarden und die Obergrenze ist nicht bei irgendwie 1200 Milliarden fürs Militär. Dieser Theorie ist ganz nach oben offen. Das heißt, diese 1700 Milliarden ist wortwörtlich unmöglich. Das stimmt nicht mal. Aber hey, warum auch irgendwelche realen Zahlen nutzen, wenn man die AfD ist? Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld. Und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger.

05:48:41 Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau, denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gesagt. Kleiner Funfact, 1.700 ist übrigens eine Verdopplung von 6.400 Milliarden.

05:48:54 Laut Alice Weide. Also 50 Prozent von 6.000 wieder Milliarden ist 1.700, I guess. Okay, cool. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Rede. Und die Lasten für die Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren sie...

05:49:18 Ich glaube, wenn zu viele Leute gerade den Timer-Bot nutzen, dann stürzt mein Chat ab. Also mach das lieber nicht, dass jetzt alle den Timer-Bot-Command nutzen, weil mein PC ist gerade eh ein bisschen überladen aus irgendwelchen Gründen. Das hätte ich nicht laut sagen sollen, oder? Scheiße. Das war ein Fehler. Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld in der Grundsicherung, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden. Fast jeder zweite Bürgergeld.

05:49:47 Nennen Sie es Grundsicherung, das längst zum Migrantengeld mutiert ist. Kleiner Funfact, wie gesagt, ein Drittel aller Bürgergeldsempfänger sind Aufstocker, die nebenbei arbeiten. Aber hey. 24 verschlungen, 47 Milliarden. Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen. Rund 4 Milliarden.

05:50:10 Wie gesagt, es gibt ein Arbeitsverbot für viele Leute, die dazu gestoßen sind. Deswegen ist diese Zahl überrepräsentiert, weil sie wortwörtlich arbeiten dürfen in vielen Fällen. Das ist das Problem. Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Wieso vergleicht man das Bundespolizeibudget mit Leuten? Warum ist die AfD so eine Clownspartei? Die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen erhielten rund 1,6 Milliarden Euro. So viel.

05:50:38 Das ist wortwörtlich objektiver Unsinn und ergibt noch nicht mal Sinn, das zusammenzusetzen. Warum werden jetzt einfach irgendwelche Zahlen gewürfelt, die keinen Zusammenhang haben? Wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen waren. So kann es nicht weitergehen. Sie aber sind zu schwach dafür. Und Leute hören das, hören solche komplett unzusammenhanglose Zahlen, die keinen Sinn inhaltlich geben und dann denken, das ist plausibel. Die auch wahrscheinlich denken, dass tatsächlich 17 Cent teurer wäre als 40 Cent. Das Ruder herumzureißen.

05:51:04 Es geht weiter. Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung. Es gibt kein Heizungsverbot. Du kannst jede Heizung, die Menschen möglich ist, weiterhin einbauen. Sogar Gas und Öl als Hybrid geht weiterhin. Von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt. Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung.

Energiewende und AfD-Positionen

05:51:28

05:51:28 Das Verbrennerverbot kommt von den Herstellern so oder so, weil die E-Auto-Zahlen immer weiter ansteigen. Und sie setzen den Habeckschen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort. Es gibt keinen Wärmepumpenzwang, das sagen nur Vollidioten, die keine Ahnung von irgendwas haben. Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftsteuer immer teurer und teurer machen.

05:51:54 Das wird so oder so teurer werden im Vergleich, selbst ohne CO2-Abgabe. Und dann habe ich einen Beitrag bei der Quellenliste morgen für euch. Planwirtschaftlich.

05:52:03 Und statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben sie ihm sogar noch einen neuen Schub, denn sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben sie... Zur Erinnerung, nee, es ist nicht festgeschrieben, da geht es nur darum, um das Sondervermögen. Es ist erstmal der restliche Haushalt, ist davon nicht betroffen, das weiß sie auch, aber hey, warum nicht dieselbe Lüge weitererzählen? Die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Und die ist dramatisch.

05:52:35 An die zwei AfD-Wähler, die hier sind. Der Sonderweg von Deutschland ist übrigens laut der AfD, Frau Weidel, 92, also über 92 Prozent des globalen Zubaus an Stromkapazitäten ist regenerativ. 92 Prozent. Weltweit, überall. Das inkludiert logischerweise China, Indien, Russland und Co. 92 Prozent. Und das ist der deutsche Irrweg angeblich.

05:52:58 Mit 2000 Milliarden Investitionsvolumina 2024. Die Annahme, dass es ein Sonderweg wäre, ist so maximal verblödelt. Und es ist einfach unglaublich beeindruckend, wie blödsinnig man sowas in die rausscheißen kann und dann wirklich das auch ernst nimmt. Und überhaupt, das ist ein Irrweg, wenn alle das machen wollen. Weil Habeck wohl die Welt hypnotisiert hat.

05:53:19 Hat auch einen Grund, warum kein einziger AfDler, Abgeordneter oder Wähler das auch verteidigen kann, diesen Müll. Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent, stand diese Woche in der Zeitung. Da geht es um AKWs. AKW-Zubau war 6 Gigawatt gewesen 2024. 593 gegen 6. Ich denke, das ist relativ offensichtlich. Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt.

05:53:44 ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt, um fast 20 Prozent des Vermögens von Privathaushalten. Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt.

05:54:00 Deswegen müsste man halt in Clean Tech stecken, weil das 10% Wachstum in China ausmachen würde. Wäre eine gute Idee. Warum gehen so viele Menschen der AfD auf dem Leim? Weil sehr viele Leute nichts überprüfen an Aussagen und behaupten, dass alle gleichwertig lügen würden. Was einfach nicht stimmt. Die AfD lügt qualitativ, weitaus mehr als alle anderen Parteien, selbst die CDU, die ich verachte. Weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich.

05:54:28 Deswegen will die AfD auf Seite 41 ihres Bundestagswahlprogramms Kohlekraft ausbauen. Seite 41 vom Bundestagswahlprogramm. Unironisch. Die teuerste Stromerzeugungsform in Deutschland. Mit Abstand. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende. Sie müssen den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Kohlekraft.

05:54:48 Ja, Mann. Wiedereinstieg in die Kohlekraft. Während in Europa seit sechs, sie... Ne, seit acht Jahren die Kohlekraft sinkt, muss Deutschland wieder einsteigen. Bam! Let's go! Und von günstigem Erdgas aus Russland forcieren.

05:55:03 Also du, das gehört disqualifiziert. Das gehört disqualifiziert. Wer diese Frau ernst nimmt, mit einer Forderung nach einem Einstieg in Kohlekraft, während sogar Polen ihre Kohlekraft um 7% Punkte verringert bekommen hat, das ist einfach beeindruckend. Das ist so maximal verblödet, das ist schon kaum in Worte zu fassen.

05:55:23 Deswegen sage ich ja, die AfD spuckt alle ihre Wähler an. Das ist unglaublich, dass 20 Prozent der Bevölkerung sich anspucken lassen gerne kontinuierlich anscheinend von Leuten, die so viel Steuergelder bekommen. Das alles wollen sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den...

05:55:45 Wie gesagt, 6 Gigawatt Zubau, es sind 13 Länder, die gerade Kernkraft zubauen, von 195 Ländern weltweit. Aber klar, die Mehrheit setzt auf Kernkraft. ...technikfeindlichen Fetisch der Grünen. Ja, wissenschaftsfeindlicher Abschaum seid ihr hauptsächlich. ...so ruinieren sie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und selbst... Wie gesagt, eine Frau, die 17 Cent für teurer als 40 Cent hält, kann man ohnehin nicht ernst nehmen.

Migrationspolitik und AfD-Forderungen

05:56:10

05:56:10 Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen.

05:56:27 Vorübergehende Beruhigungsmaßnahme. Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss...

05:56:47 Ist auf einem Drei-Jahres-Tief und mittlerweile längst sehr viel niedriger und ist nicht mehr im gleichen Niveau anzutreffen. Aber für die AfD ist das scheißegal, weil die wollen ja eh Millionen Leute deportieren. Auf Null zurückgefahren werden. Was bei einem Netto-Bedarf von 400.000 natürlich sehr intelligent ist, damit Deutschland dann auch stirbt, wie Ungarn gerade von den Einwohnerzahlen her.

05:57:12 Wenn Sie es alle aus der AfD rechts sind, das ist eine Rechtsaußenpartei, also Sie sind per Definition rechts, ja. Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt und selbst den verstolpern Sie schon. Ungesichert rechtes Leben würde ich Sie bezeichnen, korrekt, ja. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenze nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis.

05:57:36 Integrationsmaßnahmen, die helfen können entsprechend, damit sich Leute besser integrieren können, den Staat abschaffen, weil eine praktische Lösung kann die AfD nicht gebrauchen. Der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden.

05:57:55 Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als... Herr Drakon ist weder in Deutschland noch in der Politik und noch mehr Ahnung als der Politikerin in Deutschland. Ja, fairerweise, Ikki, ich wollte ja wieder zurückkommen dieses Jahr nach Deutschland, aber abgesehen davon, die Aussagen kann ich ja eben halt zeigen, ne? Also, da kann man so viel mit bestreiten, wenn man will, das ist einfach nur klar, das ist Physik.

05:58:12 Physik und wirtschaftliche Zahlen, da kann keiner gegen mich argumentieren. Deswegen probieren die es auch nicht, die ganzen Versage. Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, die eine CDU-Kanzlerin in Gang gebracht hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig bei unzähligen...

05:58:28 Wie gesagt, was nicht korrekt ist, weil sie die Duldung wieder rausrechnen, mal wieder, weil diese Person einfach nur lügen kann, ohne Ausnahmen. Irgendwas mit inhaltlichen Fakten geht einfach nicht, weil wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Also natürlich will sie weiter Lügen verbreiten. ... muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts. Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert, dass Morden, Messern und...

05:58:52 Was übrigens auch falsch ist, pro 100.000 Kopf ist es nämlich auch nicht korrekt, weil sie die absoluten Zahlen ohne Einordnung der Einwohnerungsveränderung in Deutschland gezählt hat. Was haben wir beim IFA-Institut, manche hatten wir das mal gelesen in der Studie, dass die Zahlen einfach nicht korrekt sind, aber welche Überraschung, auch da lügt sie. ...gewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Und diese Tatsachen anzusprechen, ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne...

05:59:17 Nee, das ethnische Volksbild, dass ihr halt eben deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht als Deutsche ansehen wollt und einen rechtlich abgewerteten Status geben wollt, was ja in einem neuen Gutachten übrigens auch ein paar Beispielen belegt wird übrigens, das ist halt eben verfassungsfeindlich, das ist konkret ein Problem. Weil diese Aussage, die du gerade getätigt hast, könnte auch von der CSU kommen in der Form und die ist ja nicht unter Beobachtung. Aber hey, selbst da lügt ihr nur, weil ihr wisst, dass keiner von euren Wählern, oder fast keiner von den Wählern, die 1008 Seiten des Gutachtens lesen werdet, die halt nun mal mittlerweile öffentlich verfügbar sind, wenn man das halt haben möchte, mal drauf geschrieben.

05:59:46 wissen, dass es unter Verschlusache ist. Das interessiert wohl offensichtlich einige nicht. Daher... Da steht nicht im Programm drin, sie sagen es aber oft genug. Es muss nicht im Parteiprogramm drinstehen, um halt eben verfassungsfeindlich zu sein, wenn es die Spitzen von sich geben.

06:00:04 zu korrigieren. Die Bürger warten auf Ihre Pläne zur Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen, denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterbreiten.

06:00:22 Stell dir vor, du sagst wirklich antidemokratisch, während du wortwörtlich einen Angriff gegen die freilichdemokratische Grundordnung bist. Also wortwörtlich die Definition von antidemokratischem Verhalten bist. Finde ich halt sehr bezeichnend. Projektion ist auch so der Klassiker. Auf andere das projizieren, was man selber ist. ...dass den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll. Und der Inlandsgeheimdienst... Was relativ witzig ist, weil ja wie gesagt, die Linkspartei hat sich verdoppelt. Also abgewählt ist da eher falsch drin.

06:00:51 Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der bei der und von einer Rückkehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen. Und wenn es nach ihm geht,

06:01:11 Und wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferung an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kiew liefern und so die Eskalation des Ukraine-Krieges zu betrachten?

06:01:35 Oh nein, die Eskalation. 50 verschiedene Waffenlieferungen haben keine ausgelöst. Aber das wird es gewesen sein. Der Marschflugkörper, der noch nicht mal eine Wunderwaffe ist. Aber keiner überrascht, dass die AfD wieder eine Wunderwaffe verkaufen möchte hier offensichtlich. ... und Deutschland zur Zielscheibe zu machen. Die Bürger haben ein Recht darauf, das zu erfahren, was sie vorhaben. Sie aber haben keine Antworten.

Kritik an Merz' Regierungserklärung und AfD-Positionen

06:02:00

06:02:00 Also, die NSDAP kann per Definition nicht links gewesen sein bei ihrem Weltbild. Auch der Fokus auf Reprivatisierung von verstaatlichen Banken und Co. hat mit linken Strömungen nichts zu tun, weder wirtschaftlich, sozial noch sonst in irgendeiner Welt. Das ist dieses dumme Geschwätz von Leuten, die denken, dass der demokratische Parteienbund in Nordkorea demokratisch wäre, weil es steht im Namen drin. Zitronenfalter falten, übrigens Zitronen habe ich gehört.

06:02:28 Sie aber haben keine Antworten, denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger. Aber ich kenne die Story, das sagt Sie auch hier, diese scheiß Lüge. Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt. Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben? Wann kommt endlich der Bruch? Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik?

06:02:52 Ah, die linke Politik, die unter anderem eher günstigere Energiepreise voraussetzen würde zum Beispiel oder sowas in der Richtung. Klar kennt man ja. Lieber die gute alte Kohle wieder! Unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat. Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat und diese Fragen beantworten...

06:03:16 Kleine Erinnerung, ihr habt bereits als Parteiaf die einen Abgeordneten verloren, weil ihr gesicherte Rechtsextremen seid und einer eurer Abgeordneten schon die Partei und die Fraktion verlassen hat, weil ihr so fucking peinlich seid als Partei, dass man euch nicht ernst nehmen sollte. Und das ist eigentlich auch eine Schande, dass überhaupt nicht jemand euch wählt. Der weiß, wo er die Alternativen, Mehrheiten findet. Ich bedanke mich.

06:03:36 Dass diese erbärmliche Rede halt so viel Anklang finden wird, auch auf Social Media, was auch passieren wird, ist einfach schon fucking traurig. Das ist halt einfach ein trauriger Zustand für Deutschland. Das ist halt so eine mit Bullshit gefüllte Rede, die einfach von der Anzahl und auch von dem Detailgrad der Lügen so immens ist einfach witzlos.

06:04:05 Wer, einer aus Baden-Württemberg hat das gemacht. AfD verliert Abgeordneten. Ich kann es kurz mal zeigen, damit die Leute wissen, worum es geht. Das war Knodel aus Baden-Württemberg. Der hatte die Partei verlassen am 6.5. tatsächlich, unironisch. Also Knodel hat das halt wegen der privaten und geschäftlichen Auswirkungen auf ihn, wollte es halt verlassen als unvermeidbar. Also er ist nicht ideologisch rausgegangen, sondern einfach nur, weil er private Konsequenzen davon erleiden würde. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dr. Matthias Miersch das Wort.

06:04:34 Okay. Ja, Magli, gute Zeitpunkt zum Zurückkommen. Du hast Glück gehabt.

06:04:43 Frau Bundestagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt, dass für alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen, wie wir hier motiviert alles daran setzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und Hetzeideologie niemals die Mehrheit in diesem Haus bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:05:11 Herr Bundeskanzler, das ist Ihre erste Regierungserklärung gewesen. Und ich kann Ihnen sagen, Sie treffen auf ein Parlament, auf eine SPD-Bundestagsfraktion, die Ihre Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten wird. Ich bin mir sehr sicher, und Sie haben davon erzählt, dass wir auch streiten müssen.

06:05:39 Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss immer zielgerichtet sein, und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Und ich will Ihnen auch sagen, ich finde es sehr gut, dass Sie den Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken.

06:06:09 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Und das sage ich ganz bewusst in einer Zeit. Es ist aber ein bisschen schwierig, wenn man gesagt hat, dass es Wir der Fokus sein sollte, wenn man von diesem Wir und dem Sozialen dahinter, von dem sozialdemokratischen wenig von sieht, ehrlich gesagt, SPD. Zeit, wo die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind.

06:06:39 Für uns Sozialdemokraten... Like how all the lefties get mad here. A well do, keiner kauft das ab, dann steckt es eher schulenglisch, von wegen, dass du englischsprachiger oder internationaler Zuschauer bist. Du hast hier schon mehrmals geschrieben, bleib mir dich bitte nicht mit solchen peinlichen Aktionen. ... und Sozialdemokraten ist die Solidarität in diesen Zeiten, das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft, das Leitbild, was wir auch in diesen vier Jahren hier vertreten wollen, in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:07:03 Wir haben nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unseres Mitgliedervotums die Rückendeckung unserer Partei erhalten, diesen Koalitionsvertrag hier mitzurealisieren, weil wir der festen Überzeugung sind, dass in diesem Vertrag Elemente sind, die den Zusammenhalt und die Zukunft in diesem Land stärken. Das wollen wir hier durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:07:24 Und lassen Sie mich exemplarisch, leider profitiere ich von Ihrem Überziehen ja jetzt nicht, aber exemplarisch will ich ein paar Dinge hier nennen. Das erste zentrale Moment ist, dass wir die Handlungsfähigkeit dieses Staates gewährleistet haben, weil wir ein Sondervermögen geschaffen haben, weil wir die Verfassung verändert haben, auch die Bereichsaufnahme in die Verteidigungsfähigkeit. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die das ermöglicht haben, mit uns zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:07:48 Ein Mitglied der Beteiligung von 56 Prozent. Ja, das war halt eher echt dürftig gewesen. Vor allem, als es das erste Mal mit der Online-Umfrage war. Ich kann mir gut vorstellen, einige der Mitglieder haben gar nicht mitbekommen, dass die Umfrage nur digital ablaufen sollte. Würde mich nicht mehr überraschen. Ganz falsch gelesen, Volksgegner. Und wir machen das Ganze ja nicht aus Verantwortungslosigkeit, Herr Bundeskanzler, sondern weil wir wissen...

06:08:08 dass die Folgekosten für diese Gesellschaft weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht investieren würden. Und deswegen sage ich auch, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die weitergehende Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr, gehört schnell auf die Tagesordnung. Da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen. Und wir sagen auch, dass wir zählt, denn es geht nicht um das freie Spiel der Kräfte. Der Markt regelt nicht alles. Deswegen ist es wichtig,

06:08:33 Dass man das überhaupt auch erklären muss heutzutage, das ist doch so offen fucking sichtlich, dass der Markt einen Scheißdreck regelt. Deswegen war das doch so peinlich gewesen vom März bei der Landwirtschaft mit dem Fokus. Also ob es nicht einen Grund geben würde, dass Ordnungspolitik da benutzt wird. Dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen. Indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen, wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen. Auch das müssen wir jetzt so schnell wie möglich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:09:04 Ja, und auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in... Ey, was soll denn das? Was habe ich denn getan?

06:09:21 Ja, tut mir leid, der Markt regelt das. Du hast ja ordentlich Schaden nehmen müssen während der Ampelzeit, weil die FDP so viel Scheiße gelabert hat. Wer jetzt natürlich Friedrich Merz weiter macht, hört das nicht auf. Tut mir leid. ...einführen würden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besser stellt. Auch das wird diese Koalition leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:09:38 Ja, und auch Solidarität muss organisiert werden. Es gibt einige in diesem Land, die können sich die Gesundheitsversorgung oder die Altersversorgung selbst organisieren. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System haben in diesen Bereichen, das Sicherheit schafft. Und deswegen bin ich froh, und das ist keine triviale Sache, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat,

06:10:01 Wer ist er eigentlich? Mirsch ist aktuell der Fraktionsvorsitzende, soweit ich weiß, der SPD-Fraktionsvorsitzende, der war glaube ich vorher Generalsekretär und ist jetzt Fraktionsvorsitzender. An diese sozialen Sicherungssysteme, an die Reform zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen. Und ich bin außerordentlich dankbar und halte das überhaupt nicht für schlimm, dass wir zwischen CDU, CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen dazu haben. Das gehört zur Demokratie dazu.

06:10:26 Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten, nicht nur diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen.

06:10:36 Und dann auch wirklich was umsetzt, was man auch mitbekommt. Das war das Wichtigste, dass die Leute auch mitbekommen, was sie gemacht haben. Das war ja das Todesurteil der Ampel, dass man es eben nicht mitbekommen hatte. Hat irgendwer eine Metal-Album-Empfehlung für mich, grob Richtung The Sorrow. Ja, ich hätte es mal vorgelesen, vielleicht hat ja einer einen Vorschlag für dich, Jakuna. Ich weiß nämlich nichts von dem Genre. Ein wichtiger Weg dahin ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin auch ihre Vorschläge macht, wie man diese sozialen Sicherungssysteme verbessern kann. Insofern alles Gute dafür.

06:11:02 Ja, und wenn ich von dem Wir spreche, dann ist damit auch verbunden die große Frage, reformieren wir dieses Land, auch bei dem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da geht es nämlich häufig darum, dass Einzelinteressen in der Lage sind, große Projekte auf jahrelang zu verhindern. Und nicht umsonst haben wir im Bereich der erneuerbaren Energien in der Ampel das überragende öffentliche Interesse in den Mittelpunkt gestellt. Und wenn wir an die Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen, finde ich, muss dieser Grundsatz, dass öffentliches Interesse

06:11:31 Die Leitlinie ist, dass dieser Grundsatz auch in andere Rechtsbereiche Einzug erhält. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt. Ich hätte ja gesagt, nicht nur das, sondern auch Genehmigungsfektionen aggressiver einbringen, weil das war ja auch eine große Vereinfachung gewesen. Dass wenn nach 30 Tagen du keine Antwort bekommst von den Behörden, weil die überlastet sind, kannst du schon mal anfangen. ... zurückzunehmen und das öffentliche Interesse tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen.

06:11:53 Ja und wenn wir... Gehen wir aus der Ampel, was er mitnehmen will. Ja gut, ich meine die Energiewende und Genehmigungsfortschritte dort und die Beschleunigung, das ist ja einfach nur objektiv gut. Also ich meine, wenn du statt zehn Jahren nur noch irgendwie fünf Jahre brauchst für Einzelschritt oder statt sieben Jahre drei Jahre brauchst, das ist ja einfach objektiv gut. Das ist eine Verbesserung, da kann man ja nicht von der Hand weiter. Wenn man an das Morgen denken und an das Wir, dann zählen dazu auch die nachfolgenden Generationen. Und die Klimapolitik haben Sie angesprochen. Die Einhaltung der Klimaziele, im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung.

06:12:21 der Verfassung, sondern sie stehen in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung gehabt und daran müssen sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen. Aber das Entscheidende, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, glaube ich, dass wir auch immer wieder betonen in diesem Zusammenhang... Aber interessant, dass das geleakte Gutachten nicht angesprochen wurde von denen, äh, ob ich es falsch gesagt habe, dass sie das noch nicht angesprochen haben. Ich hätte erwartet, die würden jetzt schon irgendwelche Talking-Punkte da rausholen. Bisher haben sie es noch nicht gemacht, ne? Selbst die AfD nicht. Oder ich habe es gerade eben geskippt, weil ich keinen Bock mehr auf die...

06:12:48 dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft weiter stark sein kann, dass es eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:13:02 Ja, und an einer Stelle will ich nochmal nachdenken. Sie haben betont, Deutschland könne vieles aus eigener Kraft. Der Earth Overshoot Day war schon gewesen, glaube ich, vor einer Woche oder vor ein paar Tagen. Aber nicht alles. Und deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik, und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben.

06:13:24 Eine Schlusache gilt ja noch für die, deswegen dürfte ich nicht darauf eingehen. Das ist ein gutes Argument, das stimmt, weil fairerweise irgendein Typ mit einem Hut hier auf Twitch wird da wohl weniger am Fokus stehen zum Beispiel, wenn ich das hier einfach eiskalt einfach zeige. Aber das könnte im Bundestag natürlich Probleme bereiten, das ist ein Argument. Dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für diese Welt haben.

06:13:42 Und dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Globus gerade als reiche Nation vorantreiben müssen und nicht zurückfahren dürfen in unserem eigenen Interesse, weil sonst der Globus viel zu klein wäre und alle Probleme auch bei uns wären, das muss Leitplanke unserer Außenpolitik sein. Das ist mir an dieser Zentralen...

06:13:57 Denkst du dir, das AfD-Verbot wird angesprochen werden? Ich kann jetzt zusammenfassen, was gesagt wird auf jeden Fall zum AfD-Verbot. Weil es ist ja nun mal die Blackroad-Regierung, da muss man einfach mal ganz klar sagen, da gibt es wahrscheinlich nur eine Antwort auf jeden Fall. In einer sehr umfassenden, umfassenden...

06:14:15 In der Rede von Markus Söder wird man nämlich erstmal 10 Minuten lang nur das hier hören. In Bayern gibt's Bayern. Nur in Bayern gibt's Bayern. Und sonst nicht nur. Für Bayern ist das wichtig. Stichwort Bayern. Bayern bedeutet bayerisches Bayern. Und dann sagt er noch Nein natürlich.

06:14:32 Ja und am Ende geht es dann auch um, dass wir unsere Demokratie verteidigen. Nicht den Egoisten, den Diktatoren oder denen das Feld überlassen, die im Nationalismus das Allheil sehen.

06:14:48 Deswegen gilt es, all die Projekte, die man zum Beispiel auf dem Kirchentag sehen konnte, von den Pfadfindern bis hin zu den unterschiedlichen Kräften, die Gedenkstättenarbeit machen, dass man diese Demokratieförderung und Medienkompetenz auch durch diese Regierung unterstützt. Das ist elementare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

06:15:07 Ich glaube, das werden vier spannende Jahre. Das werden aber vier Jahre, die dieses Land voranbringen werden. Reichenich spricht später und Pellmann. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Also Pellmann und Reichenich später. Das hören wir heute nicht mehr. Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat Katharina Dröge das Wort.

06:15:38 Wir wissen schon, wer die nächsten vier Jahre schuld ist. Äh, die CDU, die links-grün versifft sein soll, angeblich, somehow.

Grüne Kritik an Merz und der Regierungspolitik

06:15:48

06:15:48 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten. In einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird. In einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass wir uns auf die USA aktuell nicht mehr verlassen können.

06:16:15 Ihr müsst euch kein Cicero-Abo holen, um das Gutachten zu finden. Das findet man bei mir bei Archive einfach. Das müsst ihr aber beim Archive-Org-Link suchen. Ich habe das hochgeladen. ...in der 151 Abgeordnete einer Rechtsextrempartei hier im Deutschen Bundestag sitzen. Deshalb, Herr Merz, auf Sie wird es ankommen.

06:16:30 Auf Ihre Regierung wird es in dieser Zeit ankommen. Und deswegen ist es sehr ernst gemeint von mir, bei allen politischen Differenzen, die uns trennen, und das sind einige, es ist sehr ernst gemeint, dass ich Ihnen im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion viel Erfolg für die nächsten Jahre wünsche, viel Erfolg für diese Regierung, denn dieses Land hat das verdient. Dieses Land hat es verdient, dass Sie eine Regierung sind, wie funktioniert.

06:16:54 Und dann die CDU, CSU und SPD, die funktioniert. Kannst du auch sagen, gerade mit Blick auf die Frage einer Regierung, die auch funktioniert, da hatten Sie, Herr Merz, den schwierigst möglichen Start hier im Deutschen Bundestag. Es ist keine Kleinigkeit, und ich kann verstehen, dass Sie beide, Herr Mirsch und Herr Merz, nicht darüber sprechen wollten in dieser Debatte, aber es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt. Es ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und wir alle hier sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Bist du Kommunist?

06:17:23 Was an meinem Aussehen oder an meinen Aussagen bezüglich regenerativer Energien schreit Kommunist bei mir? Von uns weiß, was die Wahl für einen Kanzler bedeutet. Jeder von uns weiß, dass das am Ende die zentrale Vertrauensabstimmung ist. Die zentrale Frage der Spitzen einer Koalition an die Abgeordneten, die diese Koalition in Zukunft tragen müssen. Geht ihr diesen Weg mit? Vertraut ihr uns? Und bei dieser zentralen Frage hat keine Mehrheit hinter ihnen gestanden. Das ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche. Das ist die bittere Nachricht.

06:17:53 an das Land gewesen, dass Ihre Koalition Ihnen dieses Vertrauen erst einmal nicht ausgesprochen hat. Und das ist erheblich, denn damit ist diese Koalition deutlich instabiler, wirklich deutlich instabiler, als es gut ist für unser Land und als ich es Ihnen gewünscht hätte.

06:18:10 Deshalb, Herr Merz, hätte ich uns und hätte ich Ihnen gewünscht, dass Sie die darauffolgende Woche, diese erste Woche Ihrer Kanzlerschaft genutzt hätten, um ein bisschen wieder mehr Ordnung, um ein bisschen wieder mehr Ruhe und Stabilität in Ihre Koalition zu bringen. Aber ausgerechnet bei dem Thema, von dem Sie sagen, und das auch zu Recht, dass es Ihr Schwerpunkt sein wird als Kanzler, nämlich die Europapolitik, ausgerechnet dort haben Sie selber erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.

06:18:34 Ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz, es war gut und es war richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als erstes auch in die Ukraine gefahren sind. Es war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich an.

06:18:46 Und es war auch richtig und wichtig, dass sie nach Paris und nach Warschau gefahren sind. Aber ich frage mich ganz ehrlich, wer in dieser Koalition, wer im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt oder irgendwer ist auf die Idee gekommen, dass es eine gute diplomatische Idee wäre, ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Antrittsgeschenk, beim Besuch des polnischen Regierungschefs verschärfte Grenzschließungen nach Polen mitzubringen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen. Vor allem, das war halt auch ein Eigentor, weil Tusk hat ja einfach auflaufen lassen und gesagt, nö.

06:19:15 Das war ja, das hat ja gereicht. Der muss ja gar nichts sagen, Großer. Der hat einfach nur gesagt, nee, sorry, Blödsinn. Ist das nur ein Signal?

06:19:21 die polnische Regierung gewesen. Und ich habe nicht verstanden, wie Sie sich so wundern konnten, dass Donald Tusk zu Recht maximal verärgert auf diese Art ihrer Europapolitik reagiert haben. Denn im Kern ist das, was Sie gemacht haben, Herr Merz, und wo die SPD, Lars Klingbeil Matthias Miersch, irgendwie stillschweigend und betreten zuschaut, im Kern ist das die Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik, die Sie hier gerade beschließen. Im Kern ist das eine Politik, die sagt, Deutschland macht seins, und die anderen können dann mal sehen, wo sie bleiben. Deswegen ist ganz Europa an dieser Verstelle so verärgert.

06:19:50 was Sie machen. Und wir haben jetzt hier eine Regierungsbefragung erlebt, wo die Bundesregierung, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Vizekanzler auf die wiederholte Nachfrage von zig Abgeordneten immer noch nicht beantworten konnte, ob der Innenminister eigentlich plant, europäisches Recht zu brechen, ob

06:20:04 Das war halt echt wild. Einfach dreimal, nö, und dann am Ende müssen wir auch gar nicht, weil Paragraf 18... Ist, by the way, der falsche Artikel gewesen im Bericht und nachgeschaut. Das passt bei keinem einzigen der entsprechenden Gesetzbücher dafür. Er hat sogar den falschen Paragraf gegeben. Das war der erste Amtshandlung, weil Herr Dobrindt sich einfach über europäische Verträge hinwegzusetzen oder wie die Grundlage, die rechtliche Grundlage der Zurückweisung an den deutschen Grenzen eigentlich aussieht. Ein Chaos über Tage und bis heute keine Antwort. Und das ist erheblich, das ist ein Problem, was Sie an dieser Stelle erzeugen.

06:20:32 Aber eure Gründe macht also nichts falsch. Greichenaffäre. Wie ist denn die Greichenaffäre ausgegangen? Als das bekannt war, rausgeschmissen worden. Hast du das mal bei der CDU und CSU gesehen? Bei der SPD? Bei der FDP? Wie es gab's Konsequenzen bei den Grünen? Das ist ja der Witz dahinter. Selbst bei dem einzigen Fall, den man nehmen könnte, als das bekannt wurde, ist er rausgeflogen. Und zwar zu Recht.

06:20:59 Und Sie setzen das Ganze ja fort. Es war auch gut, dass Sie zum Antrittsbesuch zu Ursula von der Leyen gefahren sind, Herr Merz. Aber dass Sie dann ausgerechnet dort auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen haben,

06:21:08 Wochenlang hielt Robert Habeck an ihm. Ach, halt doch die Fresse, wir haben das damals live verfolgt, das waren zwei Tage. Es gab Verdachtsfälle, wurde untersucht, als es bekannt war, dass es richtig war, rausgeflogen. Das war kein wochenlang Festhalten, das waren zwei Tage. Wir haben das damals aktiv verfolgt, das sogar dokumentiert mit der fucking Timeline. Dass die europäische Ebene, das gerade erst auf europäischer Ebene beschlossene Lieferkettengesetz wieder abschaffen soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was war das für ein Signal an Europa? Was war das für ein Signal an die Welt, das ein deutscher Bundeskanzler sagt, die Verletzung von Menschenrechten, Kinder...

06:21:38 Die Ausbeutung von Menschen, das ist Deutschland jetzt egal. Das sagt ein deutscher Bund. Die erste Hinweise war Ende 21. Der Fall war erst viel später gewesen, Volksgegner. Du redest gerade von einer anderen Story. Du kriegst doch nicht mal deine Verschwörungsmärchenerzählung richtig zusammen gerade. Das ist die falsche Story.

06:21:53 Eieieiei! Komisch, dass der Account heute frisch erstellt wurde. Das ist ja echt ein Zufall. Hm.

06:22:25 Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt diese Regierungserklärung genutzt hätten, um auf ein paar Fragen Antworten zu geben. Im Kern haben Sie das leider nicht gemacht. Im Kern war das jetzt ein etwas längliches Vorlesen des Koalitionsvertrages, was Sie hier erlebt haben. Aber die zentralen Fragen, die sind weiterhin offen, auch wirtschaftspolitisch für unser Land. Sie haben keine Antwort gegeben auf die Frage, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht. Das Einzige, was wir von Katharina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen.

06:22:51 Und ja, kleiner Hinweis übrigens auch zu der Greichen-Affäre, was gerade der Witz bei dem Chat mit dem neu erstellten Account meint. Die Story ist erst Anfang 2023, ging das erst los. Das konnte also Ende 2021 gar nicht angefangen haben, weil die Story erst Anfang 2023 losging.

06:23:06 Das heißt, es wäre überhaupt nicht zeitlich möglich gewesen und er hat eine Zeitmaschine. Ich kenne die ganzen Fake-News-Stories dazu immer wieder und die sind erbärmlich. Wirtschaftspolitisch für unser Land. Sie haben keine Antwort gegeben auf die Frage, wie eine zukunftsfähige Energieversorgung Deutschlands aussieht. Das Einzige, was wir von Katharina Reiche wissen, ist, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen und dass im großen Umfang Gaskraftwerke, fossile Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Das, wozu es... Genau, Gaskraftwerke mit Wasserstoff wäre okay gewesen, aber Reiche versucht ja bewusst zu vermeiden, die Wirtschaftsministerin, dass sie auch wasserstofähig sind.

06:23:34 Scroll doch mal runter. Volksgegner, soll ich dich selber zitieren? Soll ich dich selbst zitieren hier? Erste Hinweise war Ende 21 gewesen.

06:23:43 Hast du etwa deine eigene Quelle nicht gelesen, du Witzbold? Tschüss mit einem neu erstellten Account. Keine Antwort gibt von Ihnen, ist wie der Rekordausbau der erneuerbaren Energie... Das ist doch jetzt mal drei Tage Zeit mit deinem Troll-Account, Mann. ...dank der Arbeit von Robert Habeck, wie das fortgesetzt werden soll. Sie haben hier eigentlich einen Elfmeter ohne Torwart. Sie könnten das jetzt reinmachen, aber es gibt keine einzige vernünftige Antwort von Ihnen. Das Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, ist, wie immer, der CO2-Preis soll das reden.

06:24:12 Obwohl es halt klar ist, dass der CO2-Preis ein Scheißdreck regelt wird. Allein 2027 der ETS2, der Europäische Zertifikatehandel für Heizung und Mobilität, das wird halt richtig reinkicken. Und da habe ich auch morgen im Artikel bei der Queliste was dafür mit den Heizungen. Das ist nämlich nicht gerade wenig, von dem wir da sprechen. Was die CDU niemals beantwortet, ist die Frage, wie hoch soll denn dieser CO2-Preis eigentlich sein? Weil ohne steigende Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Und da kommen sie zum Schwur und da gibt es von ihnen keine Antwort. Und auch eine zentrale wirtschaftspolitische Frage. In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute tausende Beschäftigte.

06:24:41 von Ford um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Aber genau die Frage, wie es diese Koalition mit dem Verbrenner aus 2035 hält, die haben Sie nicht beantwortet. Das heißt, Sie haben sich um eine der zentralen Zukunftsfragen der deutschen Automobilindustrie drumherum gedrückt. Das ist keine Planungssicherheit, das gibt keine Orientierung und das gibt am Ende auch keinen Hochlauf der Elektromobilität, wenn Sie so weitermachen. Wir haben darüber hinaus gelernt. Reden Sie so schnell. Eins, kurz, zwei, fünffache Geschwindigkeit. Sie reden es nochmal, aber ich habe es beschleunigt.

06:25:11 Dass der Finanzminister jetzt angekündigt hat, anders als Sie das gesagt haben, Herr Merz, dass der Bundeshaushalt nicht vor dem Sommer beschlossen wird. Wir haben jetzt gelernt, dass es noch keinen Plan gibt für die 500 Milliarden an Sondervermögen, keinen Investitionsplan für die Zukunft unseres Landes. Wir haben nicht gelernt, was mit der Reform der Schuldenbremse passieren wird. Sie, Matthias Mirsch, haben gesagt, die soll kommen. Von der CDU hören wir an der Stelle das Gegenteil. Auch hier haben Sie offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben. Und die größte Frage...

06:25:37 Die Sie nicht beantwortet haben, ist die um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Sehr viele von Ihnen haben jetzt in dieser Debatte genau über dieses Thema gesprochen, aber aus meiner Sicht aus einem einzigen Grund, um zu verdecken, dass Sie im Kern keine einzige Antwort haben auf diese Frage. Wir haben das auch gerade in der Regierungsbefragung geklärt. Im Mai geht dem Gesundheitsfonds das Geld aus. Sie werden darauf eine Lösung bieten müssen. Im Oktober drohen diesem Land Krankenversicherungsbeitragssteigerungen. Das heißt, es wird teurer für die Versicherten.

06:26:03 Ja, das wird nämlich auch nochmal eine spannende Frage werden, wie das gehandelt werden sollte, weil im Koalitionsvertrag ist man da echt sehr vage geblieben bei diesen ganzen Problemfällen und das wird halt jedes Jahr aufs Neue hochgesetzt werden müssen, sonst wird es ein bisschen eng. Es wird teurer für die Unternehmen und die einzige Antwort, die sie darauf geben, ist eine Kommission, die irgendwann mal 2027 Ergebnisse präsentieren soll. Bis dahin ist das Leben für die Menschen in diesem Land aber teuer geworden und deswegen erwarten die jetzt von ihrer Regierung eine Antwort.

06:26:28 Und das letzte Thema, zu dem Sie, Herr Merz, grundsätzlich nicht sprechen, ist das Thema Fachkräftezuwanderung. Ja, Sie haben jetzt einmal gesagt, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Sie schaffen das nie, diesen Satz ohne ein Aber danach auszusprechen. Sie schaffen es nie, einmal Danke zu sagen den Menschen, die seit Generationen hier leben und dieses Land aufgebaut haben. Punkt. Das schaffen Sie schon nicht. Aber Sie schaffen es vor allen Dingen nicht zu sagen, wenn unsere Wirtschaft zukunftsfest sein soll, dann brauchen wir Zuwanderung. Dann brauchen wir Arbeitskräftezuwanderung. Und es braucht entschiedene Maßnahmen.

06:26:58 Bundesregierung das Ganze anzugehen, sonst spielen sie mit der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und das nur aus ideologischen Aspekten.

06:27:05 Und das war so ein bisschen mein Gedanke, was ihr halt gerade sagt. Das ist halt einfach der wichtige Punkt, weil keiner aus dem Rechtsaußen-Spektrum versucht auch nur eine Antwort darauf zu geben. Die sagen einfach, die Zuwanderung soll auf null gesetzt werden. Scheiß mal drauf, wer herkommen würde. Oder dass man halt eben den Bedarf haben würde für Deutschland. Das wird schon irgendwie klappen. Vertrau mir, Bruder. Wo ich mal so denke, geil, die Orban-Methode. Einfach hoffen, dass die drei, vier, nicht drei, vier Millionen, das sind ja relativ gesehen, glaube ich, 20 Prozent der Bevölkerung verschwinden über zehn Jahre. Und dass es so irgendwie funktionieren sollte. Vertrau mir. Und am Ende?

06:27:31 In dieser Debatte geht es für mich, Herr Merz, auch darum, dass Sie eine Antwort darauf geben, wie Sie als Kanzler ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen wollen. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war in vielen Stellen eine Politik, die auch verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, der in zentralen Stellen auf falschen Aussagen basiert hat. Sie haben hier im Bundestag eine Abstimmung mit der AfD gemacht. Sie haben Ihr Wort gebrochen hier im Deutschen Bundestag.

06:27:55 Was kann das mit irgendwas zu tun? Rechtsausland eh nicht zu melden. Wenn eine Oppositionspartei dumme Scheiße labert im Allgemeinen, dass die Regierung scheiße wäre und selber noch idiotischere Vorschläge hat, dann gehört das nun mal outgecallt, dass diese Partei inkompetent ist und keine einzigen Vorschläge hat. Dann darf diese Partei nicht die stärkste Oppositionspartei sein, wenn ihre Vorschläge objektiv schlechter sind. Was ist denn das für eine Frage? Die kriegen Steuergeld. Und sie haben am Ende in den letzten drei Jahren sehr viele Gelegenheiten genutzt, Herr Merz, um zu polarisieren. Um Stimmung zu machen, gerade gegen diejenigen Menschen.

06:28:24 Was macht da die Partei im Bundestag, wenn sie nichts zu melden oder keine Ideen oder Ansätze haben oder überhaupt irgendwas haben? ... in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind. Gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete. Und ich erwarte von Ihnen, Friedrich Merz, und Sie haben ja hier einen anderen Ton in dieser Rede gefunden, ich erwarte von Ihnen, dass Sie Kanzler...

06:28:42 aller Menschen in diesem Land sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Kanzler Brücken bauen und dass Sie als Kanzler sich nicht daran beteiligen, in Zukunft das fortzusetzen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Gerade ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land. Und daran werden wir Sie messen. Für die CDU-CSU-Fraktion hat Jens Spann das Wort.

06:29:14 Muss das? Wir haben schon Friedrich Merz gehört, muss ich? Kann ich jetzt einfach überspringen? Kann ich einfach nicht. Komm, ich lass ihn so lange laufen, bis er halt scheiße labert. Wie wär's denn damit? Also, wenn er eine objektive Falschaussage tätig, wie wär's denn damit?

06:29:33 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzte Woche ist Friedrich Merz der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und schon ab dem Tag der Wahl hat er gezeigt, er macht einen Unterschied. Danke fürs Zusehen. Bis morgen.

06:30:00 Okay, nein, just kidding. Ich danke euch fürs Zusehen. Ich habe jetzt Feierabend für heute. Ich habe jetzt keine Lust mehr, ehrlich gesagt. Also, sorry, das gebe ich mir jetzt echt nicht mehr. Ich habe ja schon gesagt, ich mache heute länger, würde mir zwei, drei Reden geben. Und das ist auch, glaube ich, okay gewesen jetzt. Weil ich würde jetzt doch gerne den Artikel fertig machen. Den Artikel fertig machen für die Quellenliste nämlich noch. Und wir sehen uns dann morgen wieder. Schauen wir mal, wo wir dann reingehen. Wir haben uns doch auch was im Bundestag, was interessant sein könnte. Weil ich glaube, der Digitaltyp ist da. Der Wendermarkt-Vorsitz ist da. Das würde ich mir gerne geben. Das würde ich mir gerne geben.

06:30:28 Und ich schmeiße mich dann gleich noch woanders rüber, würde ich sagen. Weil ich bin einfach durch hier. So. Ich finde es gerade gut, dass ich Spotify wieder anmachen wollte. Aber Spotify hat gerade einfach selbstständig eine Abde installiert. Deswegen kann ich nicht keine Musik abspielen, während ich hier gerade nach einem suche. Sehr schön. Gut. Das finde ich schön, dass man das einfach so macht. Äh, warte. Hier. Sehr schön. Jetzt funktioniert gar nichts mehr bei mir gerade an Einstellungen. Großartig. Okay. Kein Problem. Dann sehen wir uns morgen wieder. Ich rede euch jetzt einfach mal zu einem Kanal rüber. Ich gucke mal, wer gerade alles da ist hier.

06:30:57 So. Dann Raid, Raid, Raid, Raid. Dann dahin. So. Ich schmeiß euch zu Dings rüber. Bei Harkon und Vincent waren wir erst gewesen vor kurzem. Das muss jetzt auch nicht nochmal sein. Oh Gott, die Klubber-Twins gucken sich Apo-Raid an. Sorry, das tue ich euch nicht an. Also das ist ja Folter. Das wäre eine Folter, das geht nicht. Dann schmeiß ich euch zu Lea rüber. Das ist okay.

06:31:25 Dann, äh, gut. Da bin ich sehr. Also, nee, das wäre halt so. Ich habe da noch ein bisschen Respekt vor meinen Zuschauern. Dementsprechend, ja, rudert einfach rüber. Das passt dann schon. Und bis dann. Tschüssi.