Trump genehmigt CIA-Einsätze in Venezuela + Einzelne Unionspolitiker fordern Abkehr von Brandmauer + Losverfahren für die Wehrpflicht?

Trump genehmigt CIA-Einsätze in Venezuela + Wehrpflicht-Lotterie + Brandmauer-Debatte

Dracon
- 16.10.25 - 05:42:22 - 33.809 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

US-Präsident Trump hat verdeckte CIA-Einsätze in Venezuela genehmigt, was an frühere, gescheiterte Operationen erinnert, bei denen Zivilisten getötet wurden. Diese Entscheidung folgt auf Angriffe des US-Militärs auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik. In Deutschland wird derweil eine Reform der Wehrpflicht und die Einführung einer Dienstpflicht diskutiert, wobei ein Losverfahren für die Wehrpflicht auf Kritik stößt. Zudem fordern einzelne Unionspolitiker eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD, was als gefährlicher Fehler und Wiederholung historischer Fehler kritisiert wird.

Just Chatting

00:00:00

00:18:41 Und noch eine Runde in der Achterbahn.

00:18:46 Die normalste Guten Morgen Musik hier offensichtlich. Das ist natürlich für die Leute besonders unangenehm, die jetzt kein Blas zum Schimmer was in der Musik eigentlich läuft, weil sie im VOD zugucken und sich grad zu denken, what the fuck stimmt mit dir denn jetzt nicht? Äh, aber keine absolutes Gewürde wird, weiß ich legitim nicht. Ich vergesse, ob die Play im Filter drin ist. Ich würde davon ausgehen, ja. So, gut. Äh, wir haben auf jeden Fall heute ein bisschen was vor uns an Inhalten und Videos. Ich hab gesehen, ist einiges in der Liste drin. Ähm, und ja. Ich war auch ein bisschen fleißig gewesen, nachdem ich jetzt auch wieder zu Hause bin, endlich mal.

Diskussion über Schneladen von E-Autos und Akku-Technologien

00:19:16

00:19:16 Seitdem ich zu Hause bin, habe ich schon mal angefangen, ein paar Sachen zu tippen, dass schon mal eine Sache hier bald fertig ist, hoffentlich, im Laufe des heutigen Tages. Ich habe zwar schon vorgetippt, aber ich bin nicht ganz fertig geworden damit. Ich muss ein bisschen Konjunktur lesen. Ich habe schon zwei Typos eben gerade gesehen, die ich noch fixen muss, auf jeden Fall. Dass Schneladen für das E-Auto schädlich sei, habe ich mir mal angeschaut, auf jeden Fall so viel, wie es nur geht zu dem Thema, mit allen Beiträgen ich dazu finden konnte.

00:19:42 Und ja, hab schon ein bisschen was dazu getippt, wie man halt sehen kann, so ein paar Sachen. Und hat ein bisschen länger gedauert, weil ich erstmal herausfinden musste, wozu geil die 160.000 Kilometer oder die 8 Jahre Mindestgarantie herkommen. Weil ich das nicht immer wieder sage, weil es auch richtig ist, aber nicht mehr wusste, wo es eigentlich herkommt. Und tatsächlich ist halt nicht nur durch die EU durchgegeben wird, sondern durch die UN. Dass die sowas halt vortippt tatsächlich. Muss auch erstmal drauf kommen, dass das daherkommt. Aber naja, muss ich auf jeden Fall noch gucken, dass ich das heute Abend noch fertig tippe.

00:20:08 Und es dann auch mal raus geht, dass wir ein paar Updates mal haben, so ein, zwei Sachen vielleicht. Wäre eine ganz, ganz nette Sache. Wo man halt wirklich sagen muss, Schneladen mit dem Akku ist dann eh kein großer Stress. So im Allgemeinen. Was man zusammenfassen kann, mehr oder weniger, wenn du Lithium-Eisenphosphat-Akku hast, ist es egal. Spielt keine Rolle. Ist quasi fast unmessbar gefühlt. Wenn du NMC hast, was bei europäischen E-Autos durchaus relevant ist, kannst du eine Rolle spielen, aber auch da eine relativ überschaubare Menge. Da kommt es auch an, wie viel man eben die Schneladesäule nutzt.

00:20:36 Wenn du jetzt zum Beispiel 30% deiner Ladenzeiten sind halt, die schnell laden sollen, ist scheißegal, spielt keine Rolle. Das ist quasi fast schon im Messfehlerbereich, im 1-2%-Bereich der Unterschiede. Wenn es mehr ist, wiederum ist es spürbar tatsächlich, dann kann das schon Probleme auslösen. Theoretisch, im Sinne von, dass dann, keine Ahnung, du 5%-Punkte mehr Alterung hast quasi in 10 Jahren. Das ist also schon theoretisch spürbar, theoretisch. Aber wie gesagt, das ist halt so abhängig von...

00:21:03 Von der Software auch, dass man sich einfach nur auf die Schneladen beziehen kann, alleine stehend. Weil es halt mehrere Faktoren gibt bei denen. Aber ja, mein Fazit wäre da gewesen, auch wenn es nicht fertig getippt ist. Wenn du nicht im Eishausfahrt Akku im E-Auto hast, ist es egal. Scheißegal, juckt nicht. Weil es quasi kaum Unterschied ausmacht, egal in welcher Studie. Ich habe weder im chinesischen Raum, noch im amerikanischen Raum, noch im europäischen Raum eine einzige gefunden, die bei LFP für E-Autos den nennenswerten Unterschiede feststellen konnte.

00:21:31 Außer auf Zellebene für eine ganz andere Konstellation, die auch kein Batterie-Management-System hat.

00:21:36 Quasi komplett Wurscht. Mehr oder weniger. Ist das auch schon mal ganz interessant. Hat mich aber gestern viele Stunden gekostet, die ganze Studie durchzusuchen, die ich finden konnte. Weil es auch mehr gibt, als ich dachte. Ursprünglich. Aber nicht für Lithium-Eisenphosphat ärgerlicherweise. So Echtzeitergebnisse gibt es noch nicht so viele. Aber dafür gibt es dann eben diese Praxisbeispiele vom ADAC zum Beispiel, wo man draufklicken kann. Dann sieht man es halt eh. Habe ich das hier nicht aufgelöstet? Doch, ich habe es hier aufgelöstet.

00:22:04 Ich muss das nochmal ein bisschen genauer ausführen. Wie gesagt, nicht ganz fertig getippt. Daher, ja. Ist auf jeden Fall heute Abend dann fertig, denke ich mal.

00:22:14 Die Realität ist, dass wenn du die Fahrzeuge, also Brenner gegen E-Autos, gleiches Alter der Fahrzeuge vergleichst, brennen E-Autos sehr viel seltener. Klar, wenn es mal brennt, ist es schon potenziell kacke, muss man klar sagen, bei einem E-Auto, aber es ist halt sehr viel seltener. Und bei Lithium-Eisbaus war das auch mit dem thermischen Durchbruch quasi sehr viel unwahrscheinlicher. Deswegen. Sollte ich mal jetzt ein E-Auto kaufen? In meinen Augen wird das so sein wie mit PC-Komponenten.

00:22:42 Wenn du jetzt ein E-Auto brauchst, kannst du jetzt eins holen in meinen Augen, weil wenn du warten willst, kannst du eigentlich durchgehend warten, weil immer wieder was Neues kommt, was Spannendes. Sei es durch Kostenabsturz oder sei es durch mehr Reichweite. Deswegen würde ich einfach sagen, jetzt einfach loslegen oder so, passt schon. Das ist dann halt so meine Aussage, mehr oder weniger. Ähm, und ja. Aber wie gesagt, morgen, heute Abend oder morgen ist es dann halt eben veröffentlichter Artikel. Der braucht doch, der braucht noch ein paar Minuten.

00:23:09 Weil ich will auch ein bisschen Korrektur lesen. Ich habe nämlich so ein, zwei Formulierungen, die mir noch nicht gefallen, ehrlich gesagt. Die will ich nochmal umformulieren. Aber gut. So, gut. Man denkt, ich bin sowieso mit Atomkraft angetrieben. Ja, man, mit alten Brennstäben. Let's go. Easy going. Atomkraft. Oh Gott, ey. Also, naja. Okay.

00:23:30 Auch egal, da Verbrenner sich ja auch abnutzen, sogar schneller. Das kommt nochmal dazu, je nach Komponente, genau. Das ist, äh, im direkten Vergleich zu League im E-Sports war das recht der Fall, das ist schon richtig. Ähm, ist ja auch so, dass bei den Verbrenner gerne mal die Austauschen, die Wartungssachen mal wieder vergessen werden zwischendurch. Was auch alles austauschen muss über die Jahre. Also, naja, dementsprechend weiß ich ja nicht. So, gut. Was haben wir denn hier noch, gerade neben dem Beitrag hier? Ähm, war ja, gestern war ein wirklich...

00:23:59 Ich hab so gemerkt, ich wollte euch noch was zocken am Abend gefühlt. Bisschen Dune oder Pax Dai zocken, weil das jetzt rausgekommen ist im 1.0. Aber ich hab dann einfach so lange, so lange entsprechend reingeschaut, dass ich dann vier, fünf Stunden später so, oh, ist ein bisschen spät schon, vielleicht soll ich jetzt auch nicht mehr zocken. Hoppla. Aber naja. Ja, Pax Dai, dieses eine Spiel, was ich mal gezockt hatte, von wegen, dass ist es mittlerweile 1.0 released. Ich hab, glaube ich, aus dem Sponsor du RP-Server sogar einen Account angelegt, auf dem Zentraleuropäischen.

00:24:28 wenn ich mich richtig ändere. Aber ja, also dementsprechend. Aber ich habe dir gesagt, ich habe nicht gezockt. Ich kam ja nicht dazu. Ich war ja beschäftigt mit dem Studienlesen. Welch einen für einen Millionen-Time-Bot ist der für den ganzen Tag weg? Ich glaube, steht sogar dabei, oder? Warte mal, ich gucke kurz nach. Ne, steht nicht dabei, ne? Ich glaube, ich habe irgendwann mal gesagt, irgendwie so zwei, drei Stunden oder so, glaube ich, war es gewesen. Oder zwölf Stunden, ich weiß schon gar nicht mehr genau. Kann sein.

00:24:55 Ich habe es vergessen, weil es so selten eingelöst wird, dass ich es nicht weiß. Ich hätte aber irgendwann mal gesagt, auf den ganzen Tag wollte ich mal das Ziel setzen, damit es nicht auch wenig lohnt, die Leute mal rauszuschmeißen, I guess. Außer als Mods oder Streamer, weil das ergibt natürlich keinen Sinn. Mods, VIP und Streamer sind ausgenommen natürlich. Und ja. Oh, gut. So.

00:25:17 G, danke für den 95. Monat. Das ist sehr lang auf jeden Fall. Vielen lieben Dank. Arborandra, danke für den 11. Monat. Epsilon, danke für den Verstecknisab an Dezos. Spawn, danke für den 29. Monat. G, das ist danke für den 10. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Okay, gut. Pax.di, nicht Pax.di. Also ich habe mit den Entwicklern damals zu Early Access gesprochen. Da wurde es aber als Pax.di vorgestellt.

00:25:46 Also mit der Marketingperson und mit den Debs war ich in den Calls gewesen. Dreimal. Also ich halte mich an die Entwickler. Vielleicht haben sie sich mittlerweile ihre Meinung geändert. Das kann natürlich sein, fairerweise. Aber so haben sie sich uns damals vorgestellt. Also daher... Ja. Vielleicht fairerweise... Ist auch am Ende scheißegal, ehrlich gesagt. Das ist wurscht. Okay.

00:26:14 So. Geh gleich mal die Nachrichten rein. Das ist irgendwie so ein GIF-Problem. Fairerweise kann es nicht sein, dass sie ja eben das Latein eigentlich haben wollen, aber es falsch ausgesprochen haben. Bei uns aber gleich dreimal. I don't know. Kann er sein. Ist ja immer möglich. So.

00:26:38 Ich brauche dringend mal wieder Gaming. Ich brauche vielleicht mal einen Heroes of Might and Magic rein. Das ist ja gerade eine Demo bei Steam. Das passiert mich tatsächlich gar nicht so ehrlich gesagt. Aber naja.

00:26:48 Da wurde Mittelgebirge, äh, Mittelgebirge in einem, äh, Chalet? Chalet wahrscheinlich, ja. Ja, genau richtig. Das ist mein, mein, äh, mein Gebäude hier im Mittelgebirge hier. Der Busch im Hintergrund natürlich. Da wohne ich nämlich in Wahrheit. Das ist meine Plot-Twist. Jetzt kommt alles ans Licht. Jetzt wird hier, wird hier, äh, exposed. Das wird's wahrscheinlich sein. Bin ich mir sicher. Äh, klingt auf jeden Fall plausibel. So.

00:27:14 Mein E-Kurs hat doch eine Lithium-Ionen-Batterie, keine Lithium-Eisphosphat-Batterie. Lithium-Eisphosphat ist Lithium-Ionen, aber du hast wahrscheinlich einen NMC, also Nickel-Mangan-Kobalt drin, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Oder auch da, ich kann es nur wiederholen, es hängt am Ende davon ab, wie häufig entsprechend, also ich weiß bei dem E-Kurs nicht, wie gut die Softwarelösungen da sind. Ich weiß natürlich, wie oft du an den Schneladensäulen gehst. Ich habe da gelesen, bei fast allen Stunden, die ich finden konnte, so 30, 40 Prozent ist quasi unspürbar der Unterschied, gefühlt.

00:27:41 Äh, zu, zu, wenn du halt eben durchgehend langsam lädst. Wenn du über die 40% hinausschießt, da wird es schwierig, soweit ich weiß. Da wird es wiederum schwierig werden. Ähm, oh. Naja. Epsilon, dafür den 44. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. Okay. Was haben wir denn hier noch gerade an Spaß? Auf jeden Fall hier, wo wir gleich reingucken können in die Nachrichten. So.

Streit um den neuen Wehrdienst und Losverfahren

00:28:10

00:28:10 Wir haben einige sehr sehr abenteuerliche Beiträge hier. Streit über den neuen Wehrdienst auf dem Kriegsfahrt. Wo ich ein bisschen schmutze darüber, ehrlich gesagt, über den Spiegel-DV-Artikel hier.

00:28:24 Das heutige Vertrauen für ein Kompromiss ist erstmal weg und viel Zeit bleibt auch nicht mehr. Am Tag nach der Schlacht einer ziemlich kurzen Nacht versucht Vistorius die Lage zu beruhigen. Pünktlich um 8 Uhr sitzt der Minister im Verteidigungsausschuss. Eigentlich wollte er mit dem Abgeordneten den Haushalt des Ministeriums erörtern. Am Streitthema Wehrdienst kommt aber auch ein Boris Vistorius nicht vorbei. Stichs hat die Koalition am Dienstag in aller Öffentlichkeit derbyselt über das Projekt gestritten. In der verschlossenen Tür müht sich Vistorius nun klar klein zu reden. Hermann sagte, es sei erstmal kein Schaden eingetreten. Das Gesetz für den neuen Wehrdienst wurde ja am Donnerstag in erste Lesung eingebracht.

00:28:53 Zeit für weitere Beratung. Auf meine Tür erklärt er kurz darauf, dass wir fragen zu ihm halt mal rumpeln. Das ist doch völlig normal. Achso, ja klar, natürlich. Alles ganz normal. Alles ganz normal. Also gar nicht beachten, beachten würde ich gar nicht. Das ist ganz, ganz normales Verhalten, wirklich. Ganz bestimmt. Oh je.

00:29:10 Die verbalen Verrenkungen gehören nicht darüber, dass sie wegtäuschen, was am Dienstag passiert ist. Wochenlang hat ein Unterhändler von Union und SPD gearbeitet und ausgelohtet, wie man kompromissmäßig beim Thema WERDI zusammenkommen kann. Die Union will eine Verschärfung des von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurfes. Der Wechsel vom zunächst freiwilligen Dienst hin zur Wehrpflicht soll klar definiert sein. Die SPD will diesen Dienst so lange wie möglich freiwillig gestalten. So steht es aber auch im Koalitionsvertrag.

00:29:31 Der Fahrplan brach aber schnell zusammen. Nachdem es in der SPD-Fraktion einen erheblichen und teils emotional vorgetragenen Protest gegen die mühsam austarierte Korbwurstlinie gegeben hatte, wurde eine gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Der Schaden war schon da. Ja, moin. Also, schwierig. Die vorbehaltenen Grafik über ein Stufenmodell hin mit zur Wehrpflicht und die entsprechende Presseerklärung war längst in manchen Redaktionen angelandet. Na super. Oje, ey. Der Schiede beginnt schon in Stufe 2. Das Todesvideo geht so viele Männer wie möglich mustern.

00:29:57 Ab dem 1. Juli 2027 wird er zu einer verpflichtenden Musterung aller 18-Jährigen übergehen. Im Ausrat und Kompromiss dagegen heißt es für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden, sondern ein Teil der Männer eines Jahrgangs zur Musterung herangezogen werden. Angepasst an den Bedarf der Bundeswehr, ein Los soll darüber entscheiden, wie das betrifft.

00:30:16 Ich bleib weiter dabei, das Losverfahren ist immer noch ein Fiebertraum für mich persönlich, dass man das dann wirklich mit Los machen möchte. Und hier eine Lotterie! Und herzlichen Glückwunsch! Also, naja, weiß ich ja nicht. Also, war natürlich die erste Koalition, die die meisterten, war direkt Hunger Games gewesen, gefühlt hier, so ein bisschen jedenfalls. Ähm, und, naja, gut, so ein wenig jedenfalls. Also, weiß ich jetzt nicht. Oh je. Ich, äh, weltlich freiwillig! Weiß ich ja nicht, also, schwierig.

00:30:45 Oh je, oh je.

00:31:08 Leute von 18-Jährigen finde ich super, wenn das ganze Glücksspielzeug auch angewendet. Ich weiß nicht. Also aktuell wohl eher nicht, würde ich mal sagen. Wohl eher nicht. So. Die kann man dann losentscheiden lassen. Ja, ganz verstehen tue ich die Situation auch nicht so ganz, muss ich sagen. So im Grundprinzip nicht, ehrlich gesagt. Wollen wir wetten, dass das Los zufällig armere Schichten öfter trifft als reichere. Das wäre nicht so überraschend, ehrlich gesagt. So. Oh je.

00:31:38 Am Dienstag erlädt sich in der SPD-Fraktion der Unmut der Abgeordneten. Viele sind empört darüber, dass sie von der Einigung der Unterhändler von Union und SPD über die Medien erfahren haben. Fraktionsvize Möller, die die Kompromisse mit der Union mitverhandelt hat, wirbt für die Vereinbarung, doch der Wiesstand ist groß. Die Abgeordnete Wecke meldet sich zu Wort, stellt die Zulässigkeit des Lotteriemodells grundsätzlich infrage. Wecke ist rechtspolitische Sprecherin, weil keine unwichtige Stimmung bei dem Thema.

00:31:58 Dann ergreift der Minister das Wort. Teilnehmer beschreiben den Auftrag von Boris Pistorius als temperamentvoll und schneidig. Er hat von einem faulen Kompromiss gesprochen. Die Einigung sei zu weit von seinem Gesetzeswurf entfernt, damit nicht praktikabel. Pistorius ist aber als Inhaber der Befehle zur Kommandogewalt mit sehr deutlichen Worten klargemacht, dass er die umfassende Musterung gesamter Jahrgänge für unerlässlich hält. Dabei zu verstehen ist viel in der Fraktion, stellt sich der eigene Minister gegen die Linie der Fraktion. Für die Partei Linke, die im neuen Wert jetzt grundsätzlich kritisch steht oder sieht, sei das eine Art Einladung gewesen, um ein bisschen mit der Union in Frage zu stellen.

00:32:27 Oh je, also läuft. Das ist so generell, man merkt auf jeden Fall. Aber natürlich, es lag nur an der Ampel. Die Ampel ist der einzige Grund, dass es da schon zu große Streitigkeiten gab in der Öffentlichkeit. Muss man wissen natürlich. Muss man wissen. Also weiß ich ja nicht. Das ist sehr, sehr verblödet in meinen Augen, also der Punkt hier.

00:32:48 Okay, gut. Jetzt eigentlich dann, wenn die schon einen Ausbildungsplatz haben oder einen Studienplatz haben, werden die dann einfach eingezogen. Nach meinem Wissen nach, ja, ehrlich gesagt. Aber fairerweise, wir haben noch keinen Gesetzenwurf. Deswegen kann das einfach aus dem Arsch gezogen sein, was ich gerade gesagt habe. Dem Satz. Aber ja. Schon wird sich wie im Bundestag weit überdurchschnittlich viele Juristen sitzen. Und da kommt schon irgendwas Verfassungswidriges bei raus. Seien wir mal ganz ehrlich.

00:33:13 Nur weil sie Juristen sind, sagt ja auch keiner, dass sie gut sind. Hat ja keiner gesagt automatisch. Also dementsprechend, das ist ja... Also, naja... Daher gut, weiß ich ja nicht. Langsam Fiebertraum. Ich habe schon gehört, dass, glaube ich, Schwertner und von Storch da waren. Habe ich das richtig gehört? Das könnte sehr lustig werden, vielleicht da mal reinzugucken, ehrlich gesagt. Wie sich Linke und AfD die Köpfe einschlagen, ausgerechnet bei dem Thema.

00:33:41 Das liegt dann nach einem gewissen Spaß, muss ich gerade zugeben, wo man sich ein bisschen drüber lustig machen kann, über wen es die AfD, I guess. Aber, ja. Früher war es bis zu halbem Ausbild und möglichen dann wieder danach. Das ist halt das Ding, muss man ja klar sagen, weil ich weiß, wir haben einfach keinen Gesetzenwurf momentan dazu. Deswegen würde ich mich da ein bisschen zurückhalten, ehrlich gesagt, mit meiner Spekulation, wie es halt ist mit dem Thema. Weil es ist ja nicht eins zu eins, wie vor 2011 umgesetzt werden wird, deswegen.

00:34:10 Und ja, hier in Dänemark gibt es ein Losverfahren, die Leute schauen, das generell ganz okay zu finden. Dänemark oder generell, die nordischen Länder sind aber auch generell etwas entspannter bei dem Thema, weil da die Situation aber ernster genommen wird. Man hat halt diese, das, was momentan in Deutschland passiert, war halt Dänemark-Diskussion vor zwei Jahren oder so gewesen bezüglich der Notwendigkeit mit eben...

00:34:32 dem Ausbilden von mehr Leuten der Bevölkerung und Co. für den Fall der Fälle, da war ja die Bereitschaft viel mehr zu liefern und Co. auch viel höher gewesen. Das ist ja keine große Überraschung. Und Dänemark und Co. ist ja auch gut vernetzt mit den anderen drei nordischen Staaten und Co., die ja durchaus wie Finnland zum Beispiel ja eh schon Ewigkeiten da, sagen wir mal, eine viel höhere Akzeptanz auch haben vom Militär, so im Allgemeinen auch einfach wegen der Nachbarschaft. Deswegen. Und ja, jetzt gerade Regierungserklärung. Wait, what? Jetzt habe ich einen Kalender falsch auf dem Schirm.

00:35:00 Eure Tatsau. Wieso ist es denn heute schon wieder? Wait, what the fuck hab ich mit ich Banane? Ich hab doch in die Kiblager heute Morgen reingeguckt. Wait, stand das schon gestern drin oder bin ich dumm? Das hab ich doch gestern gar nicht gelesen. Das soll doch erst um 11 losgehen mit dem Antifa verboten. Oh, for fuck's sake. Okay, dann gehen wir gleich rein. Das hab ich gar nicht geplant. Scheiße, das hat mich jetzt grad voll die Regel gerade ausgesehen. Hups. Dann gehen wir gleich rein, das dumme Geschwätz natürlich von März. Fuck. Okay, danke für den Hinweis. Das hab ich legitim verpennt anscheinend. Ich hätte schwirke und hab gestern reingeschaut am Abend.

00:35:30 Habe es nicht gesehen. Dann gucken wir danach in die Nachrichten rein. Passt schon. Ja, Antifa verbot ist einfach nur der AfD-Antrag von Vollidioten. Das ist irrelevant. Wird eh geskippt werden. Ist kein Regierungsantrag. Im Bundestag kann ja jeder was einreichen. Jede Partei. So, warte mal.

00:35:45 regierungserklärung live im bundestag so an hamster gehen wir gleich rein gehen wir gleich rein das kommt wieder mal davor wenn man halt nicht direkt vor dem stil noch mal reinguckt

00:36:02 ich darf nicht diesen fucking studien lesen rauschreien geraten zwischendurch sonst merkt man das halt legitim nicht das kommt davon ob sie so haben wir gleich hier gleich rein in deutschland trotz allem was war mal gleich geht's los kein problem nach ich mache danach das kein problem wir haben durchaus nicht ansprechen möchten ihm auch wichtig sind deswegen machen wir das danach

00:36:29 Er trennt ja nicht weg. Also hoffe ich jedenfalls. So, genau. Hören wir gleich mal an, was ein bisschen geblubbert wird hier. Wieso auch nicht? Was soll eigentlich bei einem Antifa-Verbot verboten werden? Ja, das weiß keiner so genau, ehrlich gesagt. Das weiß keiner so genau. Das ist ja in den USA genauso ein Thema. Das Antifa-Verbot. Man die Sorge hat, dass einfach alle Leute willkürlich als Antifa einfach gebrannt mag werden, weil sie ja Böses gewagt haben, sich gegen Faschismus auszusprechen und dann deswegen einfach bestraft wird sie, obwohl du halt eben nichts Strafbares gemacht hast. Das ist ein Riesenproblem.

00:36:56 Und ja, also dementsprechend ist halt, wie in den Niederlanden und Co, ist halt komplett wertlos. Oder in Ungarn, hat legitim keine Bedeutung und bewirkt auch gar nichts.

Regierungserklärung von Friedrich Merz: Geiselfreilassung und europäische Stärke

00:37:10

00:37:10 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20

00:37:37 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen, darunter vier deutsche Staatsbürger. Sie sind zu Hause, sie sind bei ihren Familien und das erfüllt uns, das erfüllt mich persönlich mit großer Freude und Erleichterung. Ja, diese Art der Pausen sind ja dazu da, um zu versuchen, RÖI-RI-Füllwörter rauszulassen, so gut es halt geht. Das ist ja nicht so ein Sprachtraining, lernt man das ja relativ schnell, dass man lieber Pausen reinbringen soll.

00:38:11 Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen, war möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten Dank zu sagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt.

00:38:41 Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident Assisi, das war der Emir von Qatar al-Tani, das war der türkische Staatspräsident Erdogan. Meine Damen und Herren,

00:38:58 Ich hatte in einer Pressekonferenz vor kurzem 19 gehört und war ein bisschen irritiert, weil ich dachte, das wäre ein Shitpost. Das ist wohl wirklich von irgendeinem der Mitarbeitenden der Regierung gesagt worden. Also die Zahl steigert sich wirklich jede Woche irgendwie. Alles ist möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu werden. Ihnen gilt unser aller Dank. Moin Laura, moin moin.

00:39:29 Wir dürfen gleichwohl nicht vergessen, weit über 1 000 israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben schon am 7. Oktober 2023 ihr Leben verloren, und viele der Geiseln haben die Gefangenschaft in den Händen der Hamas nicht überlebt. Wir trauern mit diesen Opfern, mit den Angehörigen, die spätestens seit Montag wissen, dass sie ihre Familienangehörigen lebend nicht wiedersehen werden. Ich möchte für die Bundesregierung allen Angehörigen

00:39:59 unser tief empfundenes Mitleid aussprechen. Wir denken an Sie. Wir fühlen mit Ihnen. Sie sind nicht allein.

00:40:13 Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt, zum Guten wie zum Schlechten. Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen.

00:40:42 Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. Man könnte ja zum Beispiel anfangen, so viel in die Ukraine reinzubuttern, dass zum Beispiel dann auf dem europäischen Koalitions wieder ein bisschen stabiler wird, damit Russland zurückgeworfen wird. Könnte man ja auch machen, zum Beispiel in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nein? Okay. Meine Damen und Herren, ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch...

00:41:10 und in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben, eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil dieses Wortes Friedensmacht. Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist, mit Stärke, mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke. Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt, nur Stärke bewahrt Frieden. Schwäche

00:41:42 Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Und eine weitere Lehre lautet, jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt, wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen. Deshalb ja durchaus eine Blocklösung durchaus ganz smart sein kann im Allgemeinen, wenn Leute nicht gerade so Staaten wie Ungarn und Slowakei, die gefühlt bei allen Sachen blockieren. Im Verbund mit allen zusammen.

00:42:10 haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten. Diese Möglichkeiten sind in den vergangenen Jahrzehnten einmal mehr und einmal weniger gut genutzt worden. Wie wir sie jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, die wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken Verantwortung für Deutschland.

00:42:38 Sieht man jetzt nicht so viel davon, ehrlich gesagt, dass es der Leitgedanke ist, muss man mal klar sagen. Wenn ich so an den Herbst der Reform bisher denke, wie gut der aktuell läuft, ist ja wirklich ein bombastisches Fazit aktuell. Der Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Und Europa kann nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark ist.

00:43:03 Ja, das sind schöne Worte, aber wo bleiben die entsprechenden Taten, um das zu bestätigen? Also darauf warten ja alle Leute ganz gespannt, also dementsprechend.

Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau in Europa

00:43:14

00:43:14 Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit seiner Wirtschaftskraft steht und fällt. Wir haben mehr noch Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren.

00:43:39 Ich finde es toll, dass da jetzt in der achten Regierungserklärung denselben Text raus, ob es gerade seine erste oder zweite Regierungserklärung wäre. Also Merz, du weißt, du bist schon eine Weile jetzt im Amt. Also du musst dich dieselbe Kamelle immer wieder aufmachen dahinter. Das ist mittlerweile klar. Leisten wir in der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen betroffen, hier im Haus. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform.

00:44:03 Die erst in ein paar Jahren losgeht. Ja, also bei der Stromsteuerreform, die ihr nicht für alle umsetzen wollt aus irgendwelchen Gründen. Ich meine, die Netzingelte sind schon mal ein guter Anfang, aber die Stromsteuer muss auch runter. Sonst würde es halt für die meisten nicht ausreichend viel helfen. Und ich habe natürlich auch ein gewisses Eigeninteresse dahinter. Weil jetzt, wo ich ja selber in Deutschland sitze, würde ich davon auch gerne profitieren.

00:44:24 Hallo, also jetzt, wo ich bei meinem eigenen Partner Rabott drin hänge vom Weg, ist jetzt mal unabhängig davon, dass es ein Partner gerade von mir ist, aber das wäre halt sehr hilfreich. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen mit Arbeitsmarktreformen verbunden. Ja, wir sind in Deutschland. Die Aktivrente wird bei den Problemen kaum was lösen können. Das ist ein Riesenproblem. Also, ich meine, naja. Ich gucke mal einen Strompreis-Seg mit Rabott-Engine-Code 320. Sehr gut, Hückel. Sehr gut.

00:44:53 Wir sind in Deutschland trotz allem, was da gesagt und beschrieben wird, zügig ans Werk gegangen, und wir haben damit sehr konkret begonnen. Wir setzen unsere Entscheidungen in vielen Bereichen gleichzeitig in Bewegung, um Schwung zu bringen in die Wirtschaft. Und wir wissen, dass wir wenig Zeit haben für den Aufbruch zum Norden. In Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie diese Bundesregierung ihn für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren. Wir haben ein Umsetzungsproblem.

00:45:19 Ja, das ist korrekt, das stimmt an sich. Deswegen ist es ja ein bisschen lustig, dass gerade Herr Friedrich Merz von der CDU das sagt, während die CDU maßgeblich so lange auf der Bremse stand bei den ganzen Ausbau-Thematiken, um den Standort zu verbessern, dass es wirklich wild ist, so etwas zu sagen. Also ich meine, dass gerade Friedrich Merz diesen Satz schockt, ist schon wirklich sehr ironisch. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtigt daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft.

00:45:46 Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang an zwei Dokumente erneut zu erinnern, die uns vorliegen. Das ist zum einen der Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes. Und das ist zum zweiten der umfangreiche Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

00:46:04 Wie gesagt, auch da hättest du zum Beispiel schon in der letzten Amtszeit, als halt eben die Ampels erbrochen, wir hätten mal schon die Vorschläge umsetzen können, weil zum Beispiel die Grünen und Habeck wollten dann viele von den Vorschlägen aus dem Reporter sich umsetzen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit. Da wollte die Union das nicht machen. Jetzt wollt ihr es machen von wegen und kriegt sich geschissen, obwohl ihr die Mehrheit habt. Wir haben alle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Und deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel, diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.

00:46:37 Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union. Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Und ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden.

00:46:53 Wir würden dann so auf sterbende Technik gesetzt. Ja, das ist auch so ein bisschen mein Verständnisfehler, weil das passt zum Tragi-Report nämlich gar nicht unter anderem. Das ist komplett unpassend, weil der Tragi-Report könnte damit überhaupt nichts anfangen. Und es ist ja nun mal so, auf den Verbrenner weiter setzen zu wollen, heißt ja, dass du halt zum Industriemuseum wirst und halt eben nach und nach mehr sterben wirst. Es gibt zwar immer mehr Leute, die behaupten von wegen, dass die Verkaufsdaten von Verbrennern steigen weltweit, aber stimmt einfach nicht. Die fallen immer noch.

00:47:16 Also die fallen seit 2017 und ich weiß nicht, wer das immer wieder erzählt, wer die Primärquelle ist für diese dumme Aussage, aber sie ist einfach falsch. Es gibt keinen Datensatz, der das bestätigen würde bisher. Der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa.

00:47:32 Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert. Und ich will die Stichworte nennen. Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen. Ah, mehr Wettbewerb natürlich, klar, ist richtig. Deswegen verbieten wir jetzt erstmal irgendwelche Zukunftsthematiken, muss man wissen.

00:48:01 Meine Damen und Herren, es steht nicht im Widerspruch zu unserem klaren Bekenntnis, auch die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und auch die Zwischen... Wie wollt ihr den erreichen, wenn ihr wortwörtlich fast überall auf der Bremse steht da bei ihr Pappnasen? Hört doch mal auf, so eine Scheiße zu labern. Niemand glaubt euch das. ...Ziele im Jahr 2040. Ich will allen Zweifeln, die daran beäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten. Und dann schlage ich dir deine eigene Gesetzgebung um die Ohren und zeig, dass du lügst, du scheiß Prabbler. ...kein Widerspruch, sondern es ist organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik. Allerdings...

00:48:30 Nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit Offen... Nicht nur mit Regulierung, sondern es muss marktgetrieben sein und der Markt regelt das schon. Und wir wollen den CO2-Preis abschaffen, vielleicht möglicherweise, deswegen. Also marktgetrieben funktioniert nicht, weil es zu teuer wird. Hups, zu hohe Belastung. ... in der Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit, auch gerade in den Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen.

00:48:54 Weil die Tüftler, die Tüftler könnten nämlich auf magische Art und Weise im Dune-Style dafür sorgen, dass wir nicht nur Windfänge haben, wo wir Feuchtigkeit rausholen können, wie in den Dune-Filmen oder in der Reihe, sondern nämlich auch Strom erzeugen können. Da muss man noch ein bisschen tüfteln.

00:49:14 Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika werden. Meine Priorität liegt ganz eindeutig da. Wir wollen handelnder Akteur auf globalen Märkten bleiben, und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

00:49:42 Deswegen demolieren wir auf jeden Fall die pflanzliche Ernährungsalternativen, versuchen sie zu bremsen und Co., auch wenn ja die deutschen EVP-Abgeordneten dagegen gestimmt haben, aber März war ja dafür. Und deswegen wollen wir halt eben Verbrenner weiterführen, auf jeden Fall, indem wir weniger wettbewerbsfähig werden dadurch. Genialer Plan, Fun, Genius Move. Und nicht dazu beitragen, dass sie schwächer wird, meine Damen und Herren.

Regulierungsabbau und die Kapitalmarktunion

00:50:07

00:50:07 Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch noch einmal auf ein sehr grundsätzliches Thema eingehe, nämlich wie regulieren wir und was regulieren wir eigentlich? Wir stehen hier an einer Wegmarke. Wollen wir weiter regulieren als Ausdruck des Misstrauens der öffentlichen Verwaltung, der Bürokratie, auch der Parlamente und der Regierungen gegenüber Bürgern und Unternehmen? Oder wollen wir Regulierung abbauen, weil wir grundsätzlich das Vertrauen in die Bürger und auch in die Unternehmen haben, dass sie sich ...

00:50:30 Die Gründe, warum diese Regulierung eingeführt wurde, ist, weil eben die Vertrauenswürdigkeit nicht gegeben war. Für jedes Gesetz gibt es normalerweise einen Ursprung, ohne Ausnahme. Das ist immer einer von diesen dümmsten Argumenten, die geliefert werden für gewöhnlich, wenn sowas gesagt wird, weil halt nun mal regelmäßig, wenn ich jetzt so beim Abgasskandal bei VW denke, zum Beispiel, als eine konkrete Maßnahme, wo das Vertrauen, die Bürger gibt, auch keinen inhaltlich nennenswerten Sinn, gerade weil das einer mit dem anderen auch gerade gar nichts zu tun. ... sich regelkonform verhalten, dass sie sich aber auch entfalten müssen und dass sie Freiheiten nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu mehren, meine Damen und Herren.

00:50:59 Die Priorität dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der zweiten Variante und nicht auf der ersten.

00:51:07 Die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze, gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik, sind das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierung sind, die auch unsere nationalen Gesetzgebung bestimmen. Ich sage das nicht, um uns auf der nationalen Ebene aus der Verantwortung heraus oder aus der Pflicht herauszunehmen. Ich sage das, um uns in Brüssel in die Pflicht zu bringen. Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern.

00:51:35 Was witzig ist, weil für die meisten Überregelungen ist, wortwörtlich die CDU mitverantwortlich im EU-Parlament. Das ist diese Heuchlerei. Man löst, man sorgt für ein Problem und löst es dann selber und behauptet, man war der krasse Retter in der Richtung. Das ist so eine absurde Scheiße. Und deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die Richtung. Die sechs sogenannten Omnibus-Pakete sollen ja auch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut.

00:52:00 Aber das reicht noch nicht. Da muss mehr kommen. Und diese Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen. Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibus-Paketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, ins Gesetzblatt.

00:52:22 Ja, Mann, mehr Transparenz auf jeden Fall für Bürger und Co. ist nämlich scheiße. Deswegen CSRD abschaffen, kein Problem. Ist ja, äh, nee, CSD und CSRD abschaffen. Hier die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Co. Weil Information, Transparenz braucht keiner. Das ist ja was für Hipster.

00:52:40 Wir haben uns in der Bundesregierung auch auf eine gemeinsame Haltung verständigt zum Omnibuspaket zur Verteidigung. Die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht ebenfalls einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen jetzt die notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür mit Nachdruck werben.

00:53:04 Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln. Wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln.

00:53:23 Wir müssen gleichzeitig und wollen gleichzeitig viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Windelmarktes auch wirklich auszuschöpfen. Wir bauen bestehende Barrieren ab und treiben eine echte Vertiefung voran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, die sogenannte Kapitalmarktunion. Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichenden...

00:53:52 Die Kapitalmarktunion höre ich seit 20 Jahren jetzt als Thema mittlerweile. Das war sogar schon unter, glaube ich, Rot-Grün damals ein Ding gewesen, gefühlt von Schröder. ...breiten und tiefen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und vor allem schneller finanzieren können. Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen, denn nur so bleibt uns Wertschöpfung in Europa aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Es gibt doch in Europa zehn...

00:54:20 Plätze zum Anmelden. Das war ja so ein Ding gewesen, dass die ganzen aus Großbritannien von wegen sich in andere Länder abgezogen haben, Richtung Paris und Frankfurt. Und ich habe gerade vergessen, wo die anderen sind. Stuttgart war, glaube ich, einer gewesen. Also ich bin gerade ein bisschen irritiert. Es gibt doch in Europa einige. What? ... und Produktion entsteht in Deutschland über den Kapitalmarkt, kann auch die Wertschöpfung und kann der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland, in Europa bleiben. Nur so, nur so.

00:54:46 Vielleicht meint er was anderes gerade, aber ich bin sehr irritiert darüber, weil Europa ist tatsächlich gar nicht schlecht aufgestellt bei dem Thema, verhältnismäßig, aber gut. Ist BioNTech nicht teils amerikanisch? Nee, dieses Projekt BioNTech-Pfizer war quasi, Pfizer war die amerikanische Firma. BioNTech selber ist an sich deutsch. Meine Damen und Herren, kann sich der Wohlstand, nur so kann sich der Wohlstand unserer Gesellschaft bei uns auch über den Kapitalmarkt mehren. Wir müssen das in Europa besser machen. Wir wollen schließlich...

00:55:12 einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen. Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag darüber in den letzten Wochen und Monaten häufig diskutiert.

00:55:22 Ja man, immer mehr auf Ausländer drauf treten und die Zahlen seit zwei, drei Jahren am Fallen sind. Immer weiter. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln voraus und eine effektive Zusammenarbeit in Europa. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht. Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang. Der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.

00:55:49 Kann es per Definition nämlich sein, weil wortwörtlich die Zahlen schon weit vor Amtsantritt runtergegangen sind, von um 40 Prozent, bevor er überhaupt losgelegt hat. Du scheißdreckiger, widerlicher Arschgeiger von einem Lügner. Es ist widerlich und verachtenswert, dass jemand Kanzler sein kann und so dumme Aussagen tätigen kann, obwohl er wortwörtlich in Interviews schon zerrissen wurde dafür.

00:56:11 Die Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung, aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Oder man könnte an den Integrationsmaßnahmen zum Beispiel arbeiten, was auch einige der Gemeinden vor, dass man ein Dringendes machen müsste, wäre schon mal eine gute Idee vielleicht. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg, die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg, meine Damen und Herren.

00:56:33 Ja, ich bin bei der CDU CSU mittlerweile sehr viel härter, weil ich einfach dieses Anspucken der Bevölkerung einfach verachtenswerter finde mittlerweile. Gerade weil es halt immer häufiger auffällt, wie deutlich und wie verachtenswert die Lügen wiederholt werden, obwohl sie wortwörtlich schon bei Faktenchecks widerlegt wurden. Und es ist immer wiederholen, weil es halt hoffen, dass genug Leute darauf reinfallen, weil sie halt einfach wissen, dass viele der Wähler selber eben nicht so aktiv dabei sind und es halt eben mitbekommen, was für eine Scheiße da geredet wird. Wir haben das ja mit den 60 Prozent, 60 Prozentzahl habe ich ja schon auch ein paar Mal hier gehabt, wo ich es einfach unfassbar finde.

00:57:03 dass er das immer noch sagen kann und nicht längst von allen da zerrissen wird in der Medienlandschaft, diese wirklich jämmerliche, peinliche Lüge.

00:57:10 Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln können. Wir haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, so heißt es das GEAS-Anpassungsgesetz, vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema.

00:57:39 wird uns beim Europäischen Rat beschäftigen, nämlich die Handelspolitik. Der Austausch von Wahlen... Ja, das wird spannend, wenn auch mit der Zollthematik, weil Trump ja schon wieder so ein bisschen durchdreht, gefühlt wird er mit der Zollpolitik schon wieder ergännen. ...Dienstleistungen und Kapital ist wieder auf der Welt zu einem Machtinstrument geworden. Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung der Betroffenen und Beteiligten. Denn offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten. Protektionismus und Zölle schaden den Beteiligten.

00:58:09 Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Also den reicheren Leuten auf jeden Fall, weil ich meine, wenn ich überlege, wie es mit der Schere geht zwischen Arm und Reich, das ist ein bisschen schwierig. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen.

Europäische Handelsabkommen und Verteidigungsfähigkeit

00:58:36

00:58:36 In den vergangenen Monaten, ich will daran erinnern, wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar. Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft wird.

00:59:08 Wir wollen diesen Weg fortsetzen, denn jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit.

00:59:38 Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung hinaus begleiten und unterstützen.

00:59:45 Schließlich, meine Damen und Herren, liebe Kollegen.

01:00:10 Kolleginnen und Kollegen, weitgehende Einigkeit bei uns im Land, in der Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin, wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken.

01:00:18 Wer redet da gerade? Das ist der Kanzler der zweiten Wahl, der historisch erste Kanzler, der es nicht mal geschafft hat, seine eigenen Regierungskoalition eine Mehrheit zu kriegen. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung dazu eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr, so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert, zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen. Wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe.

01:00:45 Und ich kann es nicht oft genug sagen, gerade hier, uns leitet dabei ein klarer Grundsatz. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, meine Damen und Herren. Und dabei wird es auch in den nächsten Jahren... Wie gut läuft denn das mit der Wehrpflichtreform aus Neugierde? Friedrich Merz, du nirgst davon, sprichst gerade.

01:01:06 Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte. Das heißt es, europäische Friedensmacht zu sein. Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn klar ist...

01:01:35 Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln, und zwar schnell, meine Damen und Herren. Wir wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Union.

01:01:58 Dagegen spricht ja für mich überhaupt nichts, dass man halt weniger aus den USA kaufen würde und versuchen würde, lieber mehr aus der EU selber zu kaufen. Das ist mit Blick auf Donald Trump vielleicht keine so schlechte Idee, dass man da halt möglicherweise prioritätsmäßig das halt schon klar regeln würde, wenn es gerade um die Flugabwehrsysteme geht, auch wenn Patriot zu ersetzen schwierig wird, weil eben Europa nicht in allen Kapazitäten ebenbürtige Alternativen hat.

01:02:21 ... der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen. Mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor. Ja, Roadmap sind wir jetzt beim Gaming. Naja, Roadmap ist ja erstmal an sich nichts Gaming-Spezifisches. Klar, es gibt es auch beim Gaming-Kram für Updates, aber ich meine, das ist ja im Planungsbereich ganz normaler Begriff.

01:02:48 Klar ist dabei, die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt, meine Damen und Herren.

01:03:15 Die europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland, und auch das muss klar sein, Deutschland bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden aus der Welt. Ja, aber ich hab doch gehört, die NATO aus der Weile. Ich weiß, ich kann das gleich wieder irgendwann vom BSW da rumholen. Wobei BSW ist ja nicht im Bundestag glücklicherweise.

Russische Aggression und hybride Kriegsführung

01:03:47

01:03:47 Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag...

01:04:14 Gab's nicht was, dass Russland theoretisch die NATO gekonnt hätte? Es ging darum, um den Zeitraum 2001 rum. Das ist immer diese eine Putin-Rede im Bundestag. Aber Leute vergessen immer wieder, dass in dem Zeitraum Putin Tschetschenien den Grund und Boden gebombt hat mit Kosny und Co. Dass das halt schon immer geheuschelter Bullshit war, schon 2001 rum. Also das war schon damals völliger Irrglaube. Zu denken, dass man da irgendwas nennenswert hätte machen können mit dem Beitreten in die NATO. Das hat mit Fakten nicht wirklich viel zu tun. Das wollen nur manche nicht hören, weil sie den Wunsch...

01:04:42 hatten das halt eben, dass wirklich Wandel zu Ende gehen könnte mit diesem unsinnigen Quatsch mit dem Kalten Krieg zwischen halt eben den USA und der Sowjetunion damals und dass es ja vielleicht 2001 hätte anders sein können, aber das war schon damals illusorisch. Persönlich würde ich halt argumentieren mit dem Blick auf Tschetschenien. Haben halt einfach noch nicht alle auf dem Schirm gehabt, weil es halt eben eine kleine Region ist und damals noch nicht, sagen wir mal, die Informationen in großer Stückzahl verfügbar waren, wie es heute der Fall ist mit Social Media und allem.

01:05:09 ...sinnlos Menschenleben fordert. Und es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit, uns in Deutschland und in Europa versucht, mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren. Mit Sabotage... Was mit Israel? Israel bedroht Europa? Mit kriegerischen Handlungen und einer Vollimbasion?

01:05:29 Also, da habe ich das verpasst gerade. Das wäre mir jetzt neu gerade. Ich habe Europa. Mit Spionage, auch aus Ihrem Reihen, mit Spionage und mit Mordschner.

01:05:57 Und in den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland. Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben. Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt. Doch er verkalkuliert sich, meine Damen und Herren. Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird.

01:06:25 Ja gut, ich meine, Leute, Panik einreden machst du ja selber gerne mit dem ganzen Fokus auf Ausländer und Kultus. Das ist ja schuld, wenn an allen Problemen, wie immer eben, leider.

01:06:37 Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren. Und deshalb erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat, den wir neu gegründet haben, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er gerade in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten wird. Denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden. Und wir werden beim Europäischen Rat noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19. Fraktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch

01:07:03 Er sagt eben nur, Putin macht auf der Welt Probleme. Nein, es ging um Europa, nicht auf der Welt. Das hast du gerade falsch zugeordnet. Auf der Welt war ein separater Satz gewesen, der davor kam. ... weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass in diesem...

01:07:16 Auch ein Friedrich Merz, so bescheuert er auch ist, würde niemals argumentieren, dass nur jetzt gerade Russland-Ukraine-Krieg herrschen würde. Es gibt auf der Welt mehrere bewaffnete Konflikte und Kriege und Kriegszustände. Natürlich würde es sich allein darauf beziehen, dass es unnötig ist, das reinnehmen zu wollen, weil er es anders formuliert hat. So sehr ich auf dem Friedrich Merz fast immer losgehe mit Falschaussagen, das war keine Falschaussage. Dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden.

Unterstützung der Ukraine und Nutzung russischer Vermögenswerte

01:07:45

01:07:45 Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnen-Schwärme. Sie töten unschuldige Menschen, sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer.

01:08:09 Wir unterstützen, meine Damen und Herren, den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen.

01:08:26 Jetzt würde ich halt argumentieren, könnte man ja helfen mit dem Taurus vielleicht als Ergänzung für die Mittel. Das wäre halt dann glaubwürdiger, ehrlich gesagt, so möglicherweise. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen, in Tranchen ausgezahlt.

01:08:53 Würden Sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies endet? Es könnte natürlich helfen. Das ist jetzt klar. Es ist eine konkrete Maßnahme, die durchaus helfen könnte. Wobei es ja noch ein bisschen Skepsis gibt mit einzelnen Ländern mit der Rechtmäßigkeit, was halt so einfach umgesetzt werden kann.

01:09:07 Weil nicht jedes EU-Land hat da die gleichen Grundlagen dafür, wenn es um das Beschlagnahmen konfiszieren und eben übertragen der Werte geht. Das ist ja leider ein legitimes Problem. Meine Damen und Herren, um das auch hier deutlich zu sagen, wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

01:09:30 Und Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine...

01:10:00 Ja, haben halt schon 30, 40, 50 Mal gehört mittlerweile. Also irgendwann ist auch mal gut. ... die Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt. Und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hält. Die Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Vermögenswerte bleiben durch die europäischen Sanktionen ohnehin eingefroren. Und diesen Vorschlag umzusetzen, wird nicht ganz trivial sein. Wir werden aber die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Nun, meine Damen und Herren...

01:10:26 Hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht. Ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen. Eine Geschichte, Zitat, erfolgreichen Kampfes für Frieden und Versöhnung und für Demokratie und Menschenrechte. Eine Geschichte der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

01:10:51 Was ja auch so ein bisschen, sagen wir mal, schwierig vorstellbar ist, wenn in einer unmittelbaren Nachbarschaft davon dieser Krieg gerade weiterhin herrscht, leider traurigerweise, was belastend ist. Bin ich der Einzige, der sich nicht vorstellen kann, dass Russland jemals ausreichend Reparationszahlungen leisten wird? Naja, das Problem ist, das ist halt immer super schwer zu sagen, was da halt passieren wird, weil die Realität ist halt nun mal, Russland würde nur Reparationszahlungen leisten müssen, wenn sie dann wirklich so gewaltig zurückgeschlagen werden, dass sie dann auch gezwungen sind, wirklich die Niederlage einzugestehen und dann vielleicht im Ausgleich gegen zum Beispiel wieder Zugang zum europäischen Markt und Kur, dass sie dann halt Reparationszahlungen leisten müsste.

01:11:21 Das sind alles Szenarien, die aktuell einfach noch wenig Sinne geben in der momentanen Situation. Also aktuell ist das wirklich illusorisch. Man könnte wirklich genug Druck aufbauen. Das ging schon. Das ist nicht unmöglich. Wir haben es ja gerade in den letzten zwei Monaten gesehen. Ukraine hat ja schon wieder eine Ölraffnerie angegriffen. Gestern, vorgestern habe ich gesehen als Meldung. Was ja schon mal ganz, ganz gut ist, dass sie damit weitermachen effektiv. Und ja, es hat eine sehr, sehr gute Entwicklung, dass sie es halt weitermachen. Aber halt...

01:11:49 Gleichzeitig hört man halt wieder von der USA-Seite tatsächlich, von der USA-Seite, dass wohl Trump anscheinend auch die Ukraine etwas bremst, wieder bei dem Thema. Also es scheint, als ob halt eben Russland erst mal wieder will, dass Putin ins Gespräch kommt und deswegen auf der Bremse steht. Während gleichzeitig Russland einfach mal ganz stolz auf ihren offiziellen Kanälen einfach mal ein Video raushauen, wie sie UN-Convoys angreift mit Hilfslieferungen. Das war in einem der Prostig-Militär-Blogger-Accounts drin gewesen. Das ist ein UN-Convoys.

01:12:17 Die sich stolz beschießen. Weil sie wissen, sie kriegen keine Konsequenzen, wenn sie drauf schießen. Könnt ihr einfach öffentlich posten, juckt keinen. Das ist komplett gestört. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin hat ihn zurück nach Europa gebracht. Die Leute sind schon rausgegangen, soweit ich weiß. Unsere Welt ist heute eine andere, eine in vielem viel bedrohlichere Welt, als sie vor zwölf Jahren noch war. Vor uns liegt eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen. Daran habe ich keinen Zweifel.

01:12:46 Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren, an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag, und wir tun das.

01:13:02 Und warum sieht man dann so wenig davon, Friedrich Merz, wenn das der Fall wäre? Weil das ist ja das Problem, was die meisten Leute damit haben. Man sieht davon halt relativ wenig. Das Einzige, was du wirklich an Maßnahmen durchnehmen wolltest, teilweise wirklich so Sachen wie an ewig gestrigen Kram hängen zu bleiben, mehr oder weniger unnötigerweise, das ist halt schon so ein Problem, was ich mit dieser Aussage habe persönlich, wenn einfach so ein Quatsch gelabert wird. So wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren, aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen.

01:13:47 Achso, das ist das Video. Ich wollte schon gerade sagen, wir reden da gerade mit der Runde. Da ist wieder ein Blabla gewesen. Fairerweise, ich habe auch nicht viel erwartet, aber ich wollte trotzdem mal reinhören. Auf Spaß. Ich glaube, ich würde die erste AfDler Person einfach reden lassen bis zur ersten Falschaussage. Dann skippen wir quasi zur relevanten Person.

01:14:19 Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Allesweidel das Wort. Oh Gott, ach du Scheiße.

01:14:27 Ja, ich mache wahrscheinlich wieder was für Instagram, wo ich mir lustig mache, weil ich will gar nicht wieder so viel Scheiß labern, dass ich wieder Material für Instagram vermutlich mache gerade. Aber nicht so demokratisch, Drakon. Wieso? Fake News schleudern und wortwörtliche Steuergeldverschwender und die mit Abstand dümmste Partei, wenn es um Wirtschaftspolitik und Energiepolitik, das ist Zeitverschwendung. Wer diese Partei wählt, hasst Deutschland, hasst sich selber, hasst sein Geldbeutel und kann das auch nicht verteidigen inhaltlich. Wer diese Partei wählt, will arm werden und pleite gehen. Das ist bei dem Programm und der Programmatik nicht anders zu argumentieren.

01:15:06 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen in der Welt gelitten hat.

01:15:33 Keine Lüge an sich, nur ein merkwürdiger Standard von wegen, weil auch in der Vergangenheit jetzt, wenn es um Nahost geht, Deutschlands Einfluss etwas begrenzter war im Allgemeinen. Es ergibt recht wenig Sinn inhaltlich. Wahrscheinlich, um Ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie, Herr Merz, wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewählt. Ah, okay, jetzt schon wieder Falschaussage. Okay, wunderbar, können wir dann trippen, dann wunderbar, dann ist die E-Zeitverschwendung.

01:15:58 Wenn wir investieren in das Gesundheitssystem weltweit, auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen, das interessiert uns nicht, wie andere Menschen in dieser Welt leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:16:19 Ja, aber lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns aktuell die Situation angucken, dann sehen wir, es gibt keinen freien Markt. Und hier...

01:16:48 müssen wir auch gegensteuern, auch als Europäer. Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Hier hängen Tausende von Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich an dieser Zukunft. Und deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich erwarte schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht

01:17:12 auch den Zollvorschlag der Europäischen Kommissionen unterstützt zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Regierung mit aller Macht auch den Zollvorschlag der Europäischen Kommissionen unterstützt zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:17:33 Ich erwarte, dass Sie den Industriestrompreis auch bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage. Die Europäische Kommission hat keinen Vorschlag für Zölle gegen die USA oder sonst was gemacht in Bezug auf Stahl. Das ist eine Erhöhung der Zölle auf Stahlimporte vor.

01:17:50 Okay, also im Sinne von eher das Gegenteil gerade ist damit gemeint. Ich verstehe gerade, okay. Mal kurz überlegen, was damit gemeint ist jetzt hier. Züngewechsel oder was? Nee, ich habe tatsächlich gesagt, ich werde die AfD so lange laufen lassen, bis sie dumme Scheiße labern würde. Aber jo, also da geht es gerade beim Stahlvorschlag eher nicht um den USA, sondern um China sehe ich gerade bei dem Vorschlag. Das ist damit gemeint inhaltlich. Aber ich habe halt die AfD geskippt, weil halt eben von der AfD eh nur dummes Zeug kommt. Ich werde auf Instagram vielleicht wieder ein Video machen, wo ich ihre Fake News zerlegen werde. Aber halt eben, es ist halt bei der AfD eh nur, es ist Sauerstoff und Steuergeldverschwendung.

01:18:19 Die labern nur scheiße. Sie haben keine Ideen, keine Vorschläge, die auch nur ansatzweise in irgendeiner Form der Verbesserung bewirken wird. Die sind alle objektiv scheiße. Also dementsprechend, das ist Zeitverschwendung, da reinzugehen. Gut, alles übertrieben. Wir wollen auch eine Stromsteuerreduzierung. Nur nahezu alles für den Arsch. ... auch des Standorts der Bundesrepublik Deutschland sind. Und ich glaube auch, dass es richtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto Buy European abzugeben zur Sicherung der deutschen Industrie. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der aus die Tagesordnung gehört.

01:18:45 Das sind die anderen Parteien. Nope, das ist Bullshit. Nicht alle Parteien sind gleichwertig bei der Frequenz und der Art der Lüge. Das ist einfach nicht richtig. Wenn man das gegenüberstellt, sieht man bei grünen und linken Parteien zum Beispiel sehr oft, dass der Anteil der Lügen sehr viel geringer ist. Und das eben bei einem Faktencheck deutlich eher Bestand halten würde. In so ziemlich jedem Format der letzten zehn Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:19:06 Und dann will ich zum Abschluss auf ein Thema zu sprechen kommen, was Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass jetzt die chemische Industrie fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel frei weiter zugeteilt werden.

01:19:25 Da muss ich ein bisschen lachen über den angeblich freien Markt, wenn man gleichzeitig kostenfrei die CO2-Zertifikate raushauen will, obwohl die CO2-Zertifikate ja die freie Marktlösung sein soll, angeblich laut CDU und FDP. Das sind solche Heuchler. ...europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen haben und auch auf das Klimaziel 2040, denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen.

01:19:51 Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Und wenn wir im Jahre 2027 die Mobilitätssektoren und Gebäudesektoren in diesen Handel überführen, müssen wir jetzt beginnen, alles zu überlegen, dass die CO2-Preise nicht unter die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern.

01:20:19 Ja, wow, die Sache, die wortwürdig jeder, jeder euch sagen konnte vorab, dass es passieren würde durch den CO2-Preis ohne Ausgleichsmechanismus, ist jetzt wieder zu viel. Ich wollte mich doch verarschen. Ist nicht trivial, aber darauf müssen wir jetzt hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:20:35 Weil ansonsten droht, dass wir einfach alles fallen lassen. Damit wäre niemandem geholfen. Denn wir sind es, auch nach folgenden Generationen, Frau Weidel, wirklich verantwortlich, dass wir diesen Planeten lebenswert halten.

01:20:53 Sie können locker hier diesen von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Aber das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik. Und insofern, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie sehr, dieses Problem jetzt auf der europäischen Ebene vorzubringen. Das ist jetzt notwendig. Danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:21:18 Deutsche Sprache, eine tolle Sprache. Da geht es darum, dass die CO2-Kostenaufzahlung je nach Verbrauch des Gebäudes entweder vom Vermieter getragen werden muss, im schlechten Zustand oder vom Vermieter getragen werden wird, falls der Zustand gut ist. Und das halt eben davon abhängt, wie hoch der Verbrauch oder wie hoch der Kohlendioxid-Ausstoß ist. Das gibt es ja quasi schon. Klar gilt jetzt nicht für alle Gasheizungen grundsätzlich, aber es ist halt durchaus ein Aspekt, der ein bisschen in die Richtung geht. Hatte die Ampel eingeführt, war eine gute Idee aus meiner Sicht.

01:21:50 Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.

01:21:58 Jetzt eigentlich mit dabei das Klimageld. Naja, wenn das Geld entsprechend investiert werden würde, könnte man es einführen, ja. Also die technische Grundlage für Klimageld hat die Ampel eingeführt, aber sie ist ja zerbrochen, bevor sie es einführen konnte, traurigerweise. Grün wollte es ja, Rot wollte es ja angeblich, aber FDP wollte es ja nicht und CDU wollte es auch nicht, weil das ist ja, haben wir gelernt, Kommunismus. Einzige, wenn es Kommunismus ist, anscheinend Klimageld zu bekommen. Was?

Kritik an der deutschen Regierung und der Wehrpflicht-Lotterie

01:22:30

01:22:30 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als der Kanzler einer Koalition, die sich in einer Frage der zentralen deutschen Sicherheitspolitik vollständig auf offener Bühne zerlegt hat. Nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen.

01:22:49 Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von CDU und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat. Gute Arbeit an die Regierung, auf jeden Fall läuft ja bombastisch. ... weiß, wie es jetzt weitergeht.

01:23:10 Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt. In einer Zeit, in der Putin und Erholen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist. In dieser Zeit schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz.

01:23:36 Und ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Rede, die ja eine Regierungserklärung an die Menschen in unserem Land ist, dass Sie diese Rede nutzen, um einfach eine Frage zu beantworten. Was jetzt? Was tun Sie jetzt?

01:23:52 Muss er so ein bisschen schmunzeln, also Friedrich Merz sieht echt aus wie der Typ, der einfach keinen Bock hat. Der ist bei einer Familienfeier, der einfach keinen Bock hat, vom Weg hierher zu sein. Und einfach der sich denkt so, ja, noch drei Stunden hier sitzen, also... Kommen Sie aus diesem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienstlotterie angerichtet hat, wieder raus.

01:24:12 Einfach durchziehen, das wissen Sie selber, das wird alleine deshalb schon nicht mehr gelingen, weil Sie mit diesem Vorschlag einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt haben. Einen verheerenden Eindruck, gerade bei denjenigen, die Sie überzeugen wollen, sich zu entscheiden für unser Land, sich zu entscheiden für den Wehrdienst, sich zu entscheiden für die Freiwilligendienste, sich zu entscheiden für die Verantwortung. Gerade denen haben Sie jetzt gesagt, wissen Sie was, wir glauben nicht an euch. Wir glauben nicht an euch und deswegen...

01:24:41 Planen wir ein Glücksspiel. Planen wir eine Lotterie, die viele dies betroffen hat. Ich bleib dabei, das Lotterie-Verfahren finde ich auch sehr befremdlich weiterhin. Egal wie oft ich das vorgestellt bekomme und erklärt bekomme. Ist mir egal, wie der Max genauso macht, ich finde es trotzdem ein bisschen schräg. Das war ich dann immer sofort irgendwelche, äh, wenn du zu, wenn du zu werflich musst, siehst du, wenn das Licht angeht, also im Prinzip im Kopf habe. Das ist, denke ich mal, einfach nur...

01:25:01 Das wirkt merkwürdig. Bisschen an die Story aus den Hunger Games erinnert hat. Und ich sage Ihnen, wenn Sie mit solchen Vorschlägen so schräge Bilder erzeugen, dann... Also, Frau Tröge, der Altersdurchschnitt da ist so alt, die meisten wissen gar nicht, was die Tribute von Panem, was die Hunger Games für eine Referenz ist. Ist das ein schlechtes Signal, dann ist das ein unangemessenes Bild mit Blick auf die Arbeit der Bundeswehr, die einen guten Job macht in diesem Land und die solche Lotterievorschläge nicht verdient hat.

01:25:28 Und dann ist es vor allen Dingen das verheerende Signal an die jungen Menschen in diesem Land, wir nehmen euch nicht ernst. Das ist der Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Und die Frage ist, Herr Merz, wie kommen Sie da jetzt wieder raus?

01:25:40 Sie hätten pragmatisch sein können. Sie hätten jetzt hier verkünden können, wir als Koalition, wir handeln schnell und wir machen wenigstens das, was möglich ist. Es gibt ja Dinge, auf die Sie sich gemeinsam verständigen könnten. Alle sind doch dafür, dass wir die Bedingungen bei der Bundeswehr und auch bei den freiwilligen Diensten so attraktiv gestalten wollen, dass die jungen Menschen leichter sich freiwillig dafür entscheiden können.

01:26:03 Wenn sie es halt freiwillig wollen, genau richtig. Hat die USA nicht ein ähnliches Lotteriesystem im Vietnamkrieg? Ich glaube, 1969 gab es sowas. Ja, aber jetzt, ich würde halt argumentieren, erstens mal, wann kam das mit dem Lotteriesystem im Vietnamkrieg? Das kam ja relativ spät erst. Und zweitens, basierend darauf, wie Vietnam abgelaufen ist, wollen wir uns wirklich an der Vietnamthematik orientieren als Grundlage? Sind wir da wirklich sicher, dass das eine gute Idee ist?

01:26:29 Das wäre etwas, was Sie schnell machen könnten. Das wäre etwas, was Sie jetzt machen könnten. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde. Aber Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen.

01:26:44 Wird dein Tarifverfahren nicht im Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen? Ich bin beim Wissenwillen kein Jurist, deswegen ist meiner Meinung natürlich jetzt hier so ein bisschen aus dem Arsch gegriffen. Nur wenn wirklich alle dieselbe Grundlage haben, dafür beim Los gezogen zu werden, wüsste ich nicht, warum es da gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen würde. Die Argumentation habe ich nicht verstanden. Da gibt mir bisher noch eine Erklärung, warum das ein Bruch sein soll. Weil von allen Argumenten dagegen ist das für mich das...

01:27:11 ehrlich gesagt schwächste aktuell. Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion in Serie Ihnen die Mehrheit verweigert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU-Fraktion Ihnen Nein gesagt hat, Herr Merz. Sie hatten keine Mehrheit bei der Wahl als Kanzler.

01:27:34 Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente. Das haben 18 Abgeordnete der CDU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt. Und Sie haben keine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Und ich sage Ihnen, Herr Merz, wenn die CDU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage.

01:28:02 Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, der kann nicht halten, was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen. Aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren. Und deshalb, Herr Merz, ist es eine elementare Frage, die Sie heute beantworten müssen.

01:28:30 wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können.

01:28:35 Wie, Herr Merz, wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie ein Kanzler sind, der geeignet ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Diese Frage ist offen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

01:29:01 Und es wäre notwendig, dass Sie diese Frage beantworten, weil es gibt Probleme, die gelöst werden müssen. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen. Ich sage Ihnen, überzeugen Sie auch Ihre eigene Fraktion davon, es ist jetzt endlich Zeit. Es wäre nötig.

01:29:20 dass sie sich für die Wirtschaft in Europa wirklich entschlossen einsetzen. Es wäre nötig, dass sie das pragmatisch machen und dass sie nicht immer wieder Ideologie vor Pragmatismus stellen. Mehrere Punkte dazu, Herr Merz. Im März Schroß, da wird eine Pullien so kritisieren wie Herr Merz, denn er wird auf offener Straße erschossen werden.

01:29:39 Oder aus dem Fenster fallen, was ja immer noch andauernd passiert. Weil die Liste der mysteriösen Todesfälle in Russland wird ja auch immer länger. Also die Liste wird jeden Monat länger gefühlt. Von Leuten, die auf mysteriöse Art und Weise ums Leben gekommen sind, egal wo weltweit. Ich finde es auch wild, dass sie mittlerweile angefangen haben, einfach jetzt hier so eine Visualisierung einzubauen, weil das einfach so oft passiert, dass sie gesagt haben, weißt du was, wir fügen das jetzt einfach mal hinzu. Das ist, glaube ich, ein bisschen hilfreich. Es wird einfach zu viel mittlerweile mit der Liste.

01:30:08 ist, glaube ich, eine ganz gute Idee bisher. Und ja, also es ist einfach komplett Fiebertraum, meiner Meinung nach, weiterhin.

01:30:18 Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat die CDU schon in der Vergangenheit nicht verstanden, indem sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik, heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das ist die einzige Energieform, die wir hier in Europa heimisch erzeugen können. Stattdessen setzen Sie wieder auf...

01:30:45 Ich kann theoretisch argumentieren, dass das, wenn man klug scheißen will, könnte man argumentieren, dass Kernkraft genug Vorräte in Europa vorhanden sind, um halt eben mit Uran-Ketten was aufzubauen. Aber die Scheiße ist zu teuer, deswegen ist Regenative Energie da wirklich besser in meinen Augen. Weil Kernkraft einfach viel zu teuer im Vergleich ist. Hat ja einen Grund, warum eben viel mehr in Regenative Energie in Geburt hat wird. ... Import fossiler Energie. Diesmal gigantische Mengen fossiler Energie aus den USA. Die machen dieselben Fehler zweimal. Der Kohl ist hier wirklich auch.

01:31:11 Gute Wirtschaftspolitik heißt zu erkennen, dass es kein Entweder-Oder-Mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden. Und die Stahlindustrie beispielsweise, die braucht keinen Bundeskanzler, der irgendwelche Stahlgipfel macht. Die hat investiert in Wasserstoff. Die hat investiert in grüne Technologien. Die bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Schutzinstrumente auf europäischer Ebene einsetzt. Die bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Wasserstoff einsetzt.

01:31:41 Die bräuchte ein Bundeskanzler, der sich für bezahlbare Industriestrompreise einsetzt. Das wäre ihr Job, statt die Klimaziele in Frage zu stellen. Wäre halt sehr smart, würde man meinen, für Zukunftsthematik und Cleantech, was dann eben auch Chinas großer Wachstumsmotor ist. Haben wir viele Orte in Deutschland, wo man Oran abbauen könnte? In der Theorie ja, praktisch auf gar keinen Fall, weil der Umweltschaden an die Mens wäre. Das würdest du niemals durchbekommen, muss man einfach klar sagen. Aber generell schon.

01:32:05 Ähm, warte, was soll ich überlesen noch? Sind wir bei Kernenergie nicht allgemeiner von Russland abhängig? Es ist so, dass das Rosatom, also der russische Staatskonzern, ist in sehr vielen Teilbereichen drin, auf jeden Fall der Lieferket, das stimmt schon, das ist richtig, aber grundsätzlich ist es nicht so, dass es, wenn man es wollen würde, könnte man auch in Europa was aufbauen in der Hinsicht, aber will man nicht, weil es einfach viel zu teuer ist und keinen Sinn ergibt mit Blick auf die Zukunft. Ähm, es geht mir immer mehr um die Theorie. In der Praxis würde es keiner machen, weil es ökonomischer Irrsinn ist, einfach mittlerweile.

01:32:34 Aktuell ist es aber so, dass Russland und seine Komponenten 80% des Marktes ausmachen. Ich glaube, die Brennstebenzen von zum Beispiel Westinghouse dir holen können, also aus den USA zum Beispiel, ist aber auch nicht ideal bei den USA. Und ich glaube, für die Vorkette hast du tatsächlich auch in Europa noch genug Anbieter. Da hättest du mit Frankreichs Kette zusammenarbeiten können, theoretisch dafür. Also da geht es ein bisschen um Theorie und Praxis mal wieder.

01:32:59 wie sie das aktuell auf europäischer Ebene tun, statt den Emissionszertifikatehandel infrage zu stellen, wie sie das aktuell auf europäischer Ebene tun. Und, ehrlich gesagt, gute Industriepolitik heißt auch, dass man zu Zielen verbindlich steht. Und wenn wir uns das Beispiel der Automobilindustrie anschauen, dann ist die Aufgabe des europäischen Verbrenner-Auses

01:33:21 keine gute Wirtschaftspolitik, sondern sie schafft im Gegenteil Planungslosigkeit, Verunsicherung und Chaos. Ich möchte den Betriebsratsvorsitzenden von Ford zitieren, aus meinem Wahlkreis. Der hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Verbrennerziele infrage zu stellen.

01:33:41 Es ist halt idiotisch, weil die Realität ist halt nun mal, der Verbrenner wird immer irrelevanter werden mit jedem Jahr. Es spielt keine Rolle, ob Leute auf den Boden sich rumwerfen wollen wie ein Kindergartenkind und rumheulen wollen. Die Realität ist nun mal, die Zulassungszahlen wie auch die Verkaufszahlen steigen jedes Jahr an. Die Preisdifferenz wird immer kleiner und in den kommenden Jahren ist es so, dass ein E-Auto bei der Anschaffung günstiger ist als ein Verbrenner. Das ist einfach die Realität basierend darauf, dass ein Verbrenner einfach deutlich komplexer aufzubauen ist.

01:34:05 dann E-Auto-Inherent einfach einen riesen Vorteil hat bei dem Thema. Ein Betrieb ist jetzt schon günstiger und bei der Anschaffung ist es halt eine Frage der Zeit, bis es halt dann auch günstiger ist. Dementsprechend ist es halt eine sehr dumme Annahme, das zurückrudern zu wollen. Das ergibt einfach keinen praktikablen Sinn und da spielt es auch keine Rolle, ob man das einfach nicht schön findet. Das ist halt einfach eine ökonomische Realität und sobald die Fahrzeuge einfach deutlich günstiger sind im direkten Vergleich, warum sollten sie dann noch einen Verbrenner wählen? Weil du keinen Vorteil mehr hast da durch. Das spielt einfach keine Rolle mehr.

01:34:29 Wir haben investiert in den Umbau unserer Werke. Wir haben investiert in Elektromobilität, weil wir auf die Politik vertraut haben. Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende Klimaschutz gefährdet und Jobs gefährdet. Es wäre Zeit für Pragmatismus, Herr Merz. Und ein letzter Satz.

01:34:54 Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand, Herr Merz.

01:35:01 Ist es nicht so, dass Russland bei manchen Brennstäben ein Monopol haben würde? Bei den sowjetischen Reaktordesigns. Klar, dass die Designs, die von Russland auskommen oder von der Sowjetunion kommen, dass da Russland halt eher ein Monopol haben würde, ist relativ logisch. Westinghouse kann das zwar theoretisch auch machen, aber es ergibt halt wenig Sinn meistens, weil wenn nur einer anfragt für ein Kernkraftwerk, ist es meistens finanziell viel zu teuer dafür, um das zu machen. Aber generell ging das schon. Aber auch das wieder ist halt einfach, der Bedarf war meistens ja nicht da, weil warum sollte Westinghouse mit westlichen Designs für Russland was fertigen?

01:35:30 Sie keine Aufträge bekommen dafür. ... Bundesrepublik Deutschland hinstellen und Sie sprechen über das Thema Migration. Und dann sagen Sie, das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe. Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt? Wie sieht man denn das Problem außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen? Diese Aussage, die ist absolut verletzend, die ist diskriminierend, die ist unanständig. Und ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz, dass Sie sich heute hier hinstellen und die Courage haben.

01:35:59 sich für diesen Satz zu entschuldigen, dass sie so viele Menschen in diesem Land verleiten. Naja, Friedrich Merz K.P. noch nicht mehr, was so eine dämliche Aussage ist, mal wieder. Tschüss, Trako. Da hat man in der Kamera wieder keinen Akku. Okay, warte mal kurz, haben wir gleich. Das spaltet unsere Gesellschaft und das schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück, entschuldigen Sie sich.

01:36:28 Für die CDU CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.

01:36:57 Anker ist so instabil aus irgendwelchen Gründen. Das löst sich dann halt relativ schnell. Leider. Hey Jens Spahn, kannst du bitte vor dem Untersuchungsausschuss gezerrt werden und in den Knast geraten für deine Straftaten während der Maskenbeschaffung. Das wäre ganz gut. Danke.

01:37:12 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, selten wurde es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat. Die Trennung von Außen- und Innenpolitik, sie ergibt kaum noch Sinn. Die Tagesordnung, Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel, Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit, das sind die Themen. Solange Leute wie Jens Spahn ohne Strafe tatsächlich diese Straftaten begehen können, darf man sich auch nicht wundern, warum die AfD so stark aus der Politikverdrossenheit so groß ist in Deutschland.

01:37:37 Dieser Mann hier, den ihr gerade seht, ist einer der Hauptgründe für Politikverdrossenheit in Deutschland in meinen Augen. Weil jemand, der so viel Schaden am Steuerzahler ausgelöst hat, so viel Mist angestellt hat, nachweislich, auch noch belohnt wird, noch eine Beförderung bekommt, das ist einfach schon ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Zentraler Punkt. Nicht der einzige und nicht der Hauptgrund vielleicht, aber einer der zentralen Gründe, würde ich sagen. ... die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland...

01:38:05 Wer bist du? Ich kann jemanden sehen, wer spricht dir? Hallo. Dein Gewissen spricht gerade zu dir. Du willst ein Sub verschenken im Chat übrigens. Ein Sub verschenken. Und mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, dann müssen wir führen, dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das macht dieser Bundeskanzler, das macht Friedrich Merz, das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in den Europäischen Rat in der nächsten Woche.

01:38:38 Wunderbar, wunderbar. Und hey Nomi, danke für die fünf verschenkten Subs. Finde ich gut, dass das Gewissen anscheinend der Leute gerade zu den Leuten gesprochen hat und deswegen Subs verschenkt werden. Bonzi Scott, danke für den verschenkten Sub. Vielen lieben Dank. Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns. Immer wieder, jeden Tag.

01:38:53 Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Ja, wenn ich überrasche, weil Putin kein Fick darauf gehört, ob man halt eben Diplomatie haben möchte. Das ist ihm halt scheißegal. Er denkt immer noch erst am längeren Hebel. Und das ist halt das Problem, weil halt genau diese Entwicklung ist halt nun mal gerade immer noch eine Sache. Und es ist auch Putin erstmal egal, dass er halt haufenweise Leute in den Tod schicken würde, weil sich ja genug Leute immer noch melden, auch wenn die Rekrutierungszeiten glücklicherweise langsam sinken.

01:39:19 Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler. Er ist es, der Krieg will. Und es wäre gut, wenn alle in diesem Hause es endlich verstehen würden. Er will keine Diplomatie. Er ist der Kriegstreiber, der Aggressor. Und das gehört auch klar benannt in diesem...

01:39:39 Und nur weil den Spahn hier was Vernünftiges sagt, das hat nichts in meiner Aussage, dass der Typ trotzdem vor dem Untersuchungsausschuss gezerrt gehört, weiterhin. Also, das kann er sich damit auch nicht irgendwie schönreden mit der ganzen Thematik gerade. Platio, danke für die 5. Versteckenstups, vielen lieben Dank für den Sondersupport. Warik, danke für den 30. Monat. Bloody Bear, danke für den 18. Monat. El-Timme, danke für den 7. Monat. Spirit Office, danke für den 10. Monat. Altenhagen, danke für den 22. Monat. Vielen lieben Dank euch.

01:40:04 Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen, weil es gerade angesprochen wurde, der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage. Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr

01:40:32 als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen. Das ist so eine gefüllte Stroman-Diskussion gerade.

01:40:47 Ha? Ich meine, das eine beim anderen hat jetzt nicht so viel logischen Zusammenhang gerade jetzt. ...des Kriegstreibers ungenutzt auf europäischen Konten liegen. Und nach der Rede, Frau Weidel, die Sie hier gerade gehalten haben, würde mich ja mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg?

01:41:12 Wurde Info, dass die Rekrutierungszahlen fallen. Das haben wir von Medusa vor kurzem als Thema gehabt. Medusa hat einen Beitrag dazu gemacht, dass quasi nach den offiziellen Daten vom Budget her, die Zahlen gesunken sind signifikant tatsächlich. Auf einen Wert, den man von eher Anfang 2023 bis 2024 kennen würde, mehr oder weniger. Das ist damit gemeint. Da kommt es quasi her.

Diskussion um Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben in Deutschland

01:41:32

01:41:32 Ich kann es dir verlinken, wenn du es noch nicht gelesen hast. Wir hatten das mal vor einer Weile hier angesprochen, dass es eine gute Entwicklung wäre, wenn tatsächlich dann die Ukrainer es schaffen, die Verluste genauso aufrechtzuerhalten, was sie ja können momentan und gleichzeitig die Zahlen da sinken, dass sie dann eben noch mehr Druck aufbauen können auf diese Art und Weise. Genauso wie die freiwilligen Unterstützungen zum Beispiel auch immer weiter runtergehen, also weniger Geld von der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, den einzelnen Brigaden und Bataillonen. Das sind durchaus so Trends, die halt schon ein Zeichen sind, dass auch eine deutliche Ermüdung bei dem Thema in der russischen Bevölkerung da wäre, was sehr...

01:42:01 Das heißt nicht, dass es auf Null ist, das heißt nicht, dass immer noch einige Leute sich melden würden, aber es zeigt halt den Trend, der immer problematischer werden könnte in der nahen Zukunft, gerade mit den ganzen Schäden bezüglich der Kostenanstiege, mit den Öldepots und all diese Sachen eben. Wie fliegen Sie denn vor in dieser Frage?

01:42:21 Hybride Angriffe, Bedrohungen in der Nord- und Ostsee, Drohnenflüge auch in Deutschland zeigen uns, wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr wirklich im Frieden. Ja, wenn, dann in einem wehrhaften Frieden. Putin testet... Und wehrhafter Frieden ist eine relativ nutzlose Bezeichnung momentan, wenn man halt entsprechend noch nicht wirklich was umgesetzt bekommen hat. Und zur Erinnerung, Jens Spahn, eure Reform ist ja gerade nicht durchgekommen, ist einer der lautstärksten Desaster momentan. Unsere Bereitschaft uns...

01:42:51 und unsere Freiheit zu verteidigen. Und in diesen Zeiten entscheidet sich, ob wir diesen Test bestehen. Und daher haben wir in der Koalition die Entscheidungen getroffen, die nötig waren, um im Sinne von whatever it takes, um die finanziellen Mittel zu haben, die es angesichts der Sicherheitslage braucht. Wir werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und sie aufrüsten.

01:43:18 Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen in Europa, in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet, den europäischen Arm gestärkt. Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Ja, man sieht man total momentan, absolut 100 Prozent bestimmt.

01:43:36 Wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage dafür, dem Wehrdienstgesetz gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen. Also ich muss mich schon mal daran erinnern, das ist übrigens der Fraktionsvorsitzende, dessen Aufgabe es eigentlich ist, die Mehrheiten zu beschaffen. Also basierend darauf, dass das jetzt wieder schief geht, ist auch wieder sein Fehler.

01:44:04 Weil Jens Spahn wirklich nichts kann, außer korrupt zu sein und Scheiße zu bauen. Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage. Wir brauchen bis 2035 90.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200.000 Reservisten. Auf dem Weg dahin, und da sind wir uns einig, braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll.

01:44:29 Ziele, die wir dann auch hier im Parlament regelmäßig diskutieren und überprüfen können. Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten, mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat, mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut. Falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht.

01:44:53 War gerade eine Losentscheidung bezüglich der Wehrpflicht betreffend, sprich meines Wissens nach nicht im Gleichheitssatz, weil es auf dem Zufallsprinzip beruht, damit es zu einer Ungleichheitsbehandlung führt. Warum? Warum ist das Zufallsprinzip, wenn jetzt mal angenommen, es ist diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig gestaltet, warum ist das dann ein Ungleichheitssatz? Also ich glaube, da wird gerade was missverstanden, was Gleichheitssatz bedeutet im Kontext von der Verfassung, weil das ergibt für mich keinen Sinn gerade inhaltlich.

01:45:18 Ähm, muss man jetzt mal klar sagen. Solange du halt eben klar sitzt entsprechend, äh, das dann klar definierst und sowas in der Richtung, das ergibt tatsächlich keinen so nennenswerten Sinn. Äh, Frauen sind an sich raus, das ist ja in der Verfassung geregelt. Das ist, das müsste man theoretisch eine Zeit drittel mehr haben. Das wird aber nicht passieren. Ähm, weil, wenn es wirklich Zufall ist, dann ist das doch ein Gleichheitssatz. Ich sage nicht, dass ich's weiß. Ich sage spezifisch hier nicht, dass ich's weiß. Mir geht's nur darum, die Erklärung oder die Argumente, die ich oft lese dazu, ergeben für mich keinen Sinn.

01:45:48 Weil das ist ja in dem Grundprinzip kein Widerspruch gegen den Gleichheitsbehandlungssatz in dem Maße. Null Prozent. Das ist es ja einfach nicht. Daher kann ich nämlich folgen der Aussage, wenn das gesagt wird. Ich bin auch kein Freund davon, dass das genutzt wird, aber das ist kein gutes Gegenargument für mich. Es wäre ein Ungleich, wenn sich einer rauskaufen könnte. Aber das ist ja nicht der Fall.

01:46:15 oder 20.000 zusätzlichen Soldaten, kann es dann klug sein, einen ganzen Jahrgang bis zu 300.000 junge Männer zu mustern und einzuziehen. Ich will nur daran erinnern, 2010, 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, weil nur noch 13.000 gezogen worden sind und sich die Frage der Wehrgerechtigkeit gestellt hat.

01:46:38 Die Länder machen es auf einen Zufallsprinzip. Ja, da muss man aber aufpassen. Man darf nicht den Maßstab nehmen, nur weil andere Länder es so machen, weil Deutschlands Grundgesetz oder Verfassungsgrundlage ist einfach eine andere. Andere Länder haben dann ein völlig anderes Prinzip dazu und auch eine andere militärische Akzeptanz. Zum Beispiel Dänemark hat ja vor kurzem die Ausnahme von Frauen rausgenommen. Und das war zwar auch kontrovers diskutiert in Dänemark, aber es war trotzdem eher akzeptiert worden. Das ist halt so ein drastischer Unterschied. Da muss man ein bisschen aufpassen bei dem Thema.

Kritik an der Argumentation zur Wehrpflicht und politischen Rhetorik

01:47:04

01:47:04 Deswegen, da muss man halt wirklich, wirklich vorsichtig sein bei dieser... Weil es ist Kacke, wo ich sogar zustimmen würde irgendwo und ist es halt quasi ungerecht bezüglich des Gleichberechtigungen, ist ein drastischer Unterschied aus meiner Sicht. Wenn man bei Weitem nicht alle brauchen würde und im Zweifel auch alle gar nicht vernünftig beschäftigen kann, macht das dann Sinn? Ist das gerecht? Das ist die Frage, um die es geht. Und wenn die Antwort darauf Nein ist,

01:47:33 dann braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege. Wenn Sie aus 300.000, 10.000, 20.000 gegebenenfalls in einer konkreten Situation im konkreten Jahr auswählen müssen, was sind dann die Kriterien? Unser Vorschlag, ja, ist es, dann das Los entscheiden zu lassen. Wenn einer einen besseren hat, Frau Dröge,

01:47:58 Dann soll er ihn vorbringen. Aber... Naja, die Grünen haben einen Entwurf vorgebracht. Das weißt du auch eigentlich, soweit ich weiß.

01:48:11 Aber hier mit Häme, Wortverhunzungen und schlechten Wortspielen, alles schlecht zu machen, ohne auch nur den Hauch einer Antwort darauf zu geben, ist schlicht verantwortungslos. Also wie gesagt, erstens gab es einen Entwurf und zweitens ergibt das keinen Sinn, weil ihr habt ja Chaos gerade pur bei dem Thema. Und vor allem, dass die CDU das sagt, ist besonders witzig.

01:48:37 So im Glaser sitzen und damit Steinwerfe. Das ist witzig, basierend auf, wie peinlich eure Positionsarbeit war die letzten drei Jahre vorher. Sie bei den Grünen nehmen für sich zu Recht in Teilen in Anspruch die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, früher als andere erkannt zu haben. Was auch stimmt. Im Triell mit Baerbock, Laschet und Scholz war Baerbock die Einzige, die halt eben Nord Stream 2 akkurat dargestellt hat.

01:49:06 Video beweismäßig nachweisbar im TRIEL. Daher... Sie sind auch für die militärische Aufrüstung. Nur zu der Frage, wo denn die notwendigen Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, da drücken sie sich. Sind sie nun im Fall der Fälle, wenn es nicht genug Freiwillige gibt, für eine Wehrpflicht oder sind sie es nicht? Zu dieser Frage hätten wir heute gerne von Ihnen eine Antwort hier gehabt, wenn Sie das...

01:49:33 Ich meine, das ist ja witzig auf jeden Fall sparen, dass du das gerade sagst. Genau, schon anstrengend.

01:49:42 Und ich will noch eins ergänzen. Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag hat diese Regierung und hat diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wurde Gerstorf gewählt? Wurde der Kanzler der ersten Wahl gewählt? Du dumm Schwätzer!

01:50:06 Was ist mit dir los? Ihr seid öffentlich wirksam gescheitert, du fucking Clown! Holy shit! Spontan-Amnesie oder was? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen Mehrheiten. Ist doch...

01:50:25 Ist das so? Ist das so, du fucking dreckiger Lügner? Du verachtenswerte... Alter Schwede! Holy shit, werde ich wütend gerade. Ach so ist das also. Warte mal, haben wir doch gleich mal. Wo waren die schon eine Umfrage hier? Du verdammter, verdammter dreckiger scheiß Lügner. Holy shit, habe ich eine Verachtung für diesen Menschen. Das haben wir doch gleich mal hier. Warte mal, so. Du dummes Schwätzer vom Herrn. Habt ihr also die gesamte Mehrheit bei jeder Abstimmung? Hier.

01:50:50 21. Wahl, 310 zu 307, Friedrich Merz, Mehrheit nein. Also, du dummen Schwätzer vom Herrn. Holy shit, du bist aus dem Bundestag getreten. Klar, ist doch klar. Gott ist das ein verachtenswerter Knilch. Ist doch klar.

01:51:09 Dass wir gelegentlich, wissen Sie, ich weiß ja nicht, wie Sie das mit der Demokratie handhaben, dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren, dass wir ja auch hart verhandeln, das gehört dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen und dass wir diese Koalition wie in den letzten Monaten auch ohne Zweifel, das ist doch überhaupt gar keine Frage.

01:51:38 Natürlich, es ist überhaupt keine Frage, wenn man historisch zum ersten Mal in der Geschichte der BRD es nicht geschissen bekommt, Mehrheiten zusammen zu bekommen, als Fraktionsvorsitzender, dessen Job ist es, die Mehrheiten zu bekommen und hier wortwörtlich hinzustellen und nicht sofort ausgelacht werden von allen Leuten, das ist wirklich wow.

01:51:56 Solange Menschen wie Jens Spahn in der Rolle sind, die sie momentan haben, ist die CDU und CSU unwählbar für jeden Demokraten in Deutschland, ohne Ausnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir all dies tun, warum wir uns ausrüsten und auch aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise, wie wir leben, zu einer Form der Ernsthaftigkeit, die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt.

01:52:24 Zur Freiheit in Vereinten.

01:52:26 Als würden sofortige Mehrheiten vor allem koalitionlich konstant an diversen Stellen mal fehlen. Das ist ja auch normal. Das sollte so nach dem Motto auch gehen. Er hat das auch so gemeint, dass halt eben, wenn es eine Abstimmung gibt, hat man auch die Mehrheiten. Aber das ist ja nachweislich falsch gewesen. Das ist ja auch absurder Irrsinn. Vor allem, sie hatten ja auf den letzten Drücker bei der Richterwahl auch zurückziehen müssen, weil sie die Mehrheiten da nicht hatten. Deswegen ist es halt wild, dass man so eine Scheiße argumentiert gerade hier. Vor allem, weil ja ständig die Mehrheiten nicht immer da sind. Siehe die Rechtsreform.

01:52:55 mit sozialer Bindung. Es ist dieses patriotische Denken, was die Radikalen links wie rechts niemals verstehen werden. Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt. Sie vertagen seit Wochen und Monaten ihre Positionierung zur Wehrpflicht. Sie haben sie in Ihrem Wahlprogramm noch gefordert. Jetzt ducken Sie sich weg.

01:53:19 Weil sie zu feige sind, den Menschen ihre Position zu zeigen. Wobei ich das auch nicht so ganz verstanden habe, weil da Alice Weidel auch ziemlich irritierendes Zeug labert. Weil es ist ein bisschen wild, weil Alice Weidel wollte die längste Wehrpflicht haben von allen mit zwei Jahren. Hatte sie ja selber gesagt in einem der Wahlarenen, wenn ich mich richtig erinnere. Oder in einem der Shows davor. Also ist auch so ein bisschen...

01:53:41 Bizarr. Das ist wirklich sehr, sehr bizarr. Ja, Gauland lebt noch. Der ist nicht gestorben. Lukas macht da mal einen vernünftigen Vorschlag. Aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. Frau Feidel, die eigentliche Frage ist, wer hat in Ihrer Fraktion eigentlich das Sagen? Sie oder Herr Höcke in diesen Fragen? Das ist die. Das ist die. Womisch, dass er so mit seinen Koalitionspartnern spricht. Frage.

01:54:08 Sie faseln davon, dass es keine Wehrpflicht für fremde Kriege geben solle. Den Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht, eine starke Armee, soll und muss es aber nur aus einem einzigen Grund geben, um uns und Deutschland verteidigen zu können.

01:54:27 Es ist doch generell dummes Gerede von wegen, wir wollen unsere Wehrpflichtigen nicht ins Ausland schicken. Ach, dummes Geschwätz. Wehrpflichtige werden generell nicht ins Ausland geschickt, aktive. Klar, gediente von wegen kann man darüber sprechen, die ehemals das gemacht haben. Aber die, die aktiv in die Wehrpflicht reingehen, werden nicht an irgendeine fucking Front ins Ausland gestellt. Das ist dummes Zeug. Was die Leute verwechseln haben, ist wahrscheinlich der Verteidigungsfall, sofern Deutschland im Krieg gehen würde. Das hat aber erst mal mit den Wehrpflichtigen weniger zu tun. Da werden generell Leute eingezogen. Das ist ein anderes...

01:54:56 Ja klar, freiwillig dürfen Wehrpflichtige schon, aber der AfD geht es ja um Zwang quasi, wie immer eben.

01:55:19 um China anzugreifen? Es ist Putins totale Kriegswirtschaft, seine Aggression und sein Hass auf die Freiheit. Sie sind es, warum wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Es geht nicht um fremde Kriege, es geht um unsere Freiheit. Das ist die Frage, die sich hier stellt.

01:55:42 Und als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich... Jetzt sagen wir durch Finanzen ausgelöst, so funktioniert das nicht. Zu sagen, dass wir durch Zwang ausgelöst, weil gutes Geld angeboten wird, ist ein Widerspruch. Weil dann waren ja die Anreize genug, um freiwillig sich zu melden. Das ist ja kein Zwang. Das heißt nicht, nimm das Geld oder werdet ihr ausgepeitscht im Kerker. Das ist ja Quatsch. Natürlich genau um das Gegenteil. Sie wollen ein schwaches... Jesus.

01:56:09 Als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich genau um das Gegenteil. Sie wollen... War das ein Kampfschrei? Ich verstehe gar nicht, was er sagt. Ich verstehe, was er sagt. Sorry, ich höre es wirklich nicht richtig. ...ein schwaches Deutsch. Ich weiß, dass es weh tut. Ich weiß, aber es ist nun mal so. Als Putin-Partei... Ich glaube, Hetzer, äh, na, es wäre wohl Hetzer, glaube ich, was reingerufen wurde anscheinend. Oder Schwetzer, ich bin nicht ganz sicher. Hetzer oder Schwetzer gibt mehr Sinn, glaube ich.

01:56:35 In der Partei wollen sie das genaue Gegenteil. Sie wollen ein schwaches Deutschland, das unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu. Junge, stell dir vor, du bist als Partei so eine Clowns-Verantwortung, dass sogar Jens Spahn mal nicht angreifen kann und man ihn nicht auslachen kann dafür. Das ist belastend. Deutschland verteidigen.

01:57:02 Und bei dem Thema Russland will ich eins, Frau Dröge, noch sagen. Die enorme Abhängigkeit. 2011 musste auch Wehrpflichtige auf Auslandseinsätze. Denn einen einzigen Fall insgesamt, wo ein Wehrpflichtiger, der in Grundausbildung ist, in Auslandseinsätze geschickt wurde, ohne dass er sich freiwillig gemeldet hatte, nach Ablauf davon. Weil das stimmt einfach nicht. Das habe ich schon mal bei dem Kommentar gegoogelt. Das stimmt einfach nicht. Alle Fälle, die dokumentiert sind, waren gediente Wehrpflichtige, die dann Jahre später sich freiwillig gemeldet haben, weil es Anreiz und Gelder dafür gab.

01:57:32 Habe ich extra, ich glaube vor zwei Wochen oder so hatte ich das schon mal gesehen. Das ist Bullshit. ... von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das kam hauptsächlich daher, weil halt eben eine gewisse Partei 16 Jahre lang Scheiße gebaut hat und beim Netzausbau über zehn Jahre gepennt hat.

01:57:54 Wodurch halt eben der Bedarf an Kohle und Gas sehr viel niedriger jetzt schon wäre, wenn eben der Windstrom von Norden nach Süden leichter kommen könnte mit Südling und Südostling. Hätte man schon zehn Jahre vorher vorantreiben können. Die Abhängigkeit massiv erhöht. War es deswegen im Rückblick richtiger? Nein. Aber es wäre gut, wenn Sie diesen Zusammenhang mal darstellen würden. Ja, natürlich, klar. Ich rede spezifisch von Wehrpflichtigen, Aktiven, weil das der Punkt der AfD war.

01:58:22 Aber du kannst dich natürlich freiwillig melden, aber wir reden ja von einem Zwang, logischerweise. Also das ist ja wichtig. Robert Habeck hat übrigens verstanden als Energieminister noch, er hat noch verstanden, dass wir Gaskraftwerke bauen müssen und zwar 40...

01:58:39 Wasserstofähige Gaskraftwerke wie die drei von EMBW in Baden-Württemberg. Nämlich die Dinger zum Beispiel von 23, die 24 fertiggestellt waren. Die waren gemein, das weißt du auch, du dreckiger Lügner. ... bis 50, um die deutsche Energieversorgung zu sichern. Es wäre gut, wenn Sie sich hier noch an Robert Habeck erinnern würden. Er mag nicht mehr in Ihrer Fraktion sein, aber da hat er recht. Wir brauchen Gaskraftwerke für unsere Energiesicherheit. Ohne Zweifel.

01:59:08 Allerdings verleugt er, wenn man das selbst nicht erlebt hat, nice guy. Es ist heute wortwörtlich alle Auslandseinsätze in Deutschland sind dokumentiert. Alle. Ohne Ausnahme. Wie lange die eine Grundausbildung, Vorausbildung hatten, weil ob sie eine extra Ausbildung brauchten und es gibt keinen einzigen Faktor. Das ist ja ein Beweis. Du kannst keinen Beleg liefern. Alles in Deutschland ist dokumentiert. Alles. Jeder beschissene Scheiß ist dokumentiert, wenn es um die Bundeswehr geht. Und du wirst kein Beispiel finden. Die simple Tatsache, dass du keins liefern kannst, bestätigt diese Aussage.

01:59:38 Weil ich sage, Auslandseinsätze sind immer freiwillig. Immer. Und du kannst kein Gegenbeispiel dazu liefern momentan.

Nahostkonflikt und Migration: Spahns Positionen und Kritik

01:59:51

01:59:51 Der Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommen von Sharm el-Shaikh. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung der arabischen Partner und eine unverrückbare Klarheit, wer der Aggressor in diesem Krieg war. Es waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben.

02:00:19 Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem und gerade auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Hamas. Und das muss auch so klar benannt werden in diesen Diskussionen.

02:00:46 Und da hat die, ich meine, an den Tagen des Glücks und der Hoffnung in Israel, wenn Menschen sich in den Armen liegen, am selben Tag werden 33 Menschen von der Hamas hingerichtet. Die Hamas ist das pure Böse. Brauchen Sie eigentlich noch irgendwas, um das zu verstehen? Brauchen Sie eigentlich noch irgendwas, um das zu verstehen?

02:01:07 Nein. Macht den weg. Der ist gleich durch. Ich wollte doch einfach den Linken gleich sprechen lassen. Weil einer von den Linken noch später geht mir gleich zur Nachricht. Ich wollte eigentlich Nachrichten ja die ganze Zeit machen, aber kam nicht dazu, weil das reingepackt wurde. Deswegen. Warte mal. Ich war acht Monate Grundwehrdiener bei Herr in Österreich. Ja, fairerweise, Bauer, ich passe ja mal ein bisschen auf. Ich habe jetzt über die Bundeswehr gesprochen. Ich ist Bundesheer in Österreich. Weil über die Österreicher kann ich nicht reden. Da habe ich einfach keine Ahnung von. Für den Auslandseinsatz hätte man mindestens noch drei Monate Ausbildung machen müssen als Grundwehrdienstleistender. Da bist du ja nicht mal fertig ausgebildet.

02:01:37 Je nachdem, wie es aufgebaut wird. Zugeben waren das nicht acht Monate Ausbildung, das waren drei bis vier, wenn ich mich richtig erinnere. In Deutschland ist es noch ein bisschen anders geregelt, fairerweise mit der Thematik, aber ja, gut. Das Problem ist, Ihre Unfähigkeit zu einer klaren Positionierung in dieser Frage.

02:01:52 Wer die Islamisten sind, wer die Terrorverherrlicher sind, wer die Hamas ist. Ihre nicht klare Positionierung ist entlarvend. In Teilen machen sie sich sogar gemein. Wer mit diesen Leuten hier auf den deutschen Straßen steht und die Terroristen glorifiziert, der sollte sich eigentlich schämen, statt hier so rumzuholen.

02:02:10 Na gut, es war wirklich mal ganz stumpf zu sagen, jemand, der so viel Scheiße gebaut hat als Minister, der irgendwelchen anderen Leuten da was vorwerfen zu wollen hat, ohnehin, das ist immer so ein bisschen hohl in meinen Augen, wenn man da von irgendwelchen Moral- oder ethischen Ansprüchen reden möchte, gerade bei seiner eigenen korrupten Scheiße. Das wiederum kann man jetzt als Waterbottism irgendwo ansehen, aber ich bin halt ganz ehrlich, Jens Spahn hat bei diesem Thema von diesem Maul nicht aufzumachen aus meiner Sicht. Das ist einfach so einen widerlichen Bullshit, den er abgezogen hat, dass er die Fresse zu halten hat hier. Rufen in die Debatte hinein.

02:02:39 Ein Letztes will ich abschließend noch sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter, irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten.

02:02:56 Ah, der Klassiker. Alle Leute, die ins Land kommen wollen, sind alles Islamisten, die am besten Scharia einführen wollen. Oh mein Gott. Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird. Und ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind, aber an den Hauptbahn... Habst du kein Deutsch mehr? ...Semitismus sehen wollen. Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird. Und ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind.

02:03:23 Aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen und natürlich beschäftigen sie die Menschen und natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht. Das ist doch überhaupt gar keine... Was? Es könnte passieren, wenn Menschen ein Land ziehen, dass dann möglicherweise auch diese Leute, die ins Land ziehen oder ins Land reisen, dann möglicherweise auch irgendwo zu sehen sind? Das ist ja voll überraschend.

02:03:49 So ein dummes Gerede, gerade bei der deutschen Geschichte als Transitland, dass da auch einige Leute bei der Reise von einem Land ins andere von wegen dann in Deutschland auch hängengeblieben sind einfach und dann eben man das auch wahrnehmen kann. Das ist so eine absurde These. Das ist aber nach dem Motto hier, man sieht so viele Ausländer und nein, das ist so schlimm geworden. Das ist so ein Unfug, ey. Ich habe gar keine Frage. Und deswegen sind wir...

02:04:10 Dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik genommen hat, sich vernetzt hat, als viele seine Vorgänger zusammen. Wie gesagt, die Zahlen steigen morgens. Hat übrigens auch ein Asylanträgen im September, aber Details. Die nationalen Maßnahmen.

02:04:32 Denn die nationalen Maßnahmen sind vorübergehend. Sie sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist es, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, sichere Außengrenzen, schnellere Rückführungen, eine faire Verteilung.

02:04:47 Ja, das ist das typische Geschwafel, ohne dass man auch nur irgendein Problem gelöst bekommt. Aber bei den Integrationsmaßnahmen eher Brems mal wieder. ... der sicheren Drittstaaten. Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen Rat.

02:05:04 Heilige Scheiße, ey. Das war anstrengend, Jens Spahn zuzuhören. Meine Güte. Aber da habe ich wirklich jetzt einen halben Crash-Out gerade gehabt. So einen halben Nervzusammenbruch gefühlt hier. Bei der wirklich absurden, hohlen Phrase dahinter. Du musst ja komplett schamlos sein, um in dieser Partei einfach aufsteigen zu können. Das ist ja bei fast allen Parteien so. Das ist einfach so eine Schande. Jens Spahn bleibt in meinen Augen weiterhin einer der zentralen Gründe, warum Politikverdrossenheit so groß ist in Deutschland und warum die AfD so stark ist.

02:05:41 Jens Spahn wird niemals Bundeskanzler werden. Und wenn ich selber höchstpersönlich 20.000 Euro investieren muss, um so viele Bot-Farmen zu füllen, dass ich einfach jede einzelne Person in Deutschland 200 eigene Werbeclips ausspielen muss, um zu sagen, was für ein grobtes Stück Scheiße dieser Typ ist. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.

Die Linke zur EU-Finanzplanung, Rüstung und sozialen Fragen

02:06:08

02:06:08 Ob ich jetzt schon machen, weil die CDU sich selbst schon beerdigt momentan mit ihrer Inkompetenz. Aktuell ist es ja realistisch anziehen, dass sie da hinkommen würden. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 kürzt erneut Mittel für Infrastruktur.

02:06:30 Ja, das ist total dumm. Es ist so unglaublich dumm. Es ist so unglaublich verblödet. Und vor allem finde ich das wild, weil ich habe ja auch eine Quelle, dass das drin gab, dass zum Beispiel Kernkraftthematik, wollen ja viele Staaten mit dem Mittel aus diesem besagten Haushalt der EU finanzieren. Und da fehlen auch jetzt schon wieder Gelder dafür. Wie das funktioniert und die nächsten Jahre weiß ich auch nicht. Und erhöht, wie ist es anders zu erwarten, die Mittel für Rüstung und Raumfahrt. Diesmal geht es um 130 Milliarden mehr. Das ist absurd.

02:06:58 Sagen Sie doch lieber den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass sie das Geld in die Rüstung statt in Brücken, in Straßen oder in Schienen stecken und investieren wollen. Wobei das jetzt wenig Sinn ergeben würde, gerade weil das der EU-Haushalt ist und die deutschen Beiträge dort eher eine Steigerung haben wollten und nicht eine Senkung haben wollte. Das ist jetzt ein bisschen weniger relevant oder passend, das zu übertragen hier. Und bei Raumfahrt bin ich auch kein Gegner davon. Raumfahrt, dass Europa, sagen wir mal, autonomer werden sollte von den USA, ist was Gutes.

02:07:26 In dem Kontext, das ist ja nicht nur militärisch ausschließlich. Aber Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubte Gewinn der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist es,

02:07:41 in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Deren Interessen, was bei Ihnen ankommt, das ist die entscheidende Frage. Die Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen. Einkommensunterschiede, Sozialstandards, über Wohnraum, über bezahlbaren Wohnraum, über die Förderung abgehängter Regionen, über die Förderung von Bildung.

02:08:07 oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen bestehen.

02:08:15 Das bisschen randständiges Reden über das Wohnen am Rande der Tagesordnung erfüllt doch eher nur eine Alibi-Funktion. Stattdessen phrasen Ihrer Lieblingsthemen wieder die Zeit auf, wie Sie es den reaktionären Rechten in Europa recht machen können. Und ich habe es gerade wieder gehört bei der Begriff. Sonic, wenn du jetzt gerade die UN-MEE-Mission, also die Mission in Äthiopien-Eritrea benennen willst, wie genau sollen da Wehrpflichtige gezwungen worden sein?

02:08:45 Wie soll das gehen? Allein zeitlich kann da keiner zwangsverpflichtet worden sein.

02:08:54 Wie sollen das funktionieren, inhaltlich alleine schon? Das ergibt keinen Sinn. Also, ich meine, auch da ist dokumentiert, wer bei der Mission war. Dein eigenes Beispiel, was du ja eben als Anekdote rangebracht hast, warum Wehrpflichtige bei der Mission im Einsatz waren, ist doch komplett absurd. Selbst da ist dokumentiert, wer da war. Und da war kein einziger aktiver Wehrdienstleistender am Start gewesen. Niemand, nicht eine Person. So, was soll denn das? Warum probierst du sowas?

02:09:23 Begrenzung der Migration. Wie sie außenpolitisch und wirtschaftlich in Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst und wahrgenommen werden wollen. Wo genau sagte ich, dass sich jemand einer gezwungen wurde? Also vor 2011 mussten auch Wehrpflichtige auf Auslandseinsätze. Hast du geschrieben vor 13 Minuten.

02:09:50 Wir können nachlesen, was du schreibst, übrigens. Vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung und Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab. Und liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht meinst du was anderes oder hattest du was anderes gemeint? Alles Gutes, was anderes meint. Das ist ja auch kein Problem, du. Aber so hast du es halt geschrieben. ...genommen werden wollen. Vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung und Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab.

02:10:17 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren in den sozialen Themen der europäischen

02:10:22 Ich brauche aber Rüstung gegen Russland. Ja, dagegen habe ich auch kein Problem. Anime-Lobby ist, was ich auch versuche zu argumentieren, ist, dass die Menge an Ausrüstungsgeldern quasi fürs Ausrüsten der jeweiligen Militärs, in meinen Augen, wenn man wirklich aktiv gegen Russland vorgehen möchte, ist es zielführender, einen signifikanten Teil dieser Ausrüstungsmaßnahmen lieber direkt in die Ukraine reinzupacken, um damit halt kurzfristiger, schnellere Resultate zu erzielen, als halt eben mit dem Ausrüsten, weil das natürlich einige Jahre dauern würde und so viel Schaden angerichtet werden kann von der Ukraine in Russland.

02:10:51 dass man das gar nicht brauchen würde, aus meiner Sicht. Das wäre halt viel zielführender, wenn es um die Geschwindigkeiten geht. Diesen Aspekt kann ich zum Beispiel teilen, aber klar, bei der Linkspartei würde ich eher gesagt komplett alles rausschmeißen, mehr oder weniger. Alles auch übertrieben, aber fast alles rausschmeißen. Ich stimme halt nicht zu bei der Aussage der Linken im Allgemein zum Thema, aber die Kernbotschaft verstehe ich schon.

02:11:11 Die Union ist schon deutlich weiter. 2021 haben die Sozialministerinnen beispielsweise aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind.

02:11:26 Was ist denn aus diesem Ziel geworden? In Bologna zum Beispiel liegen nachts arme Menschen zum Schlafen unter diesen berühmten Arkadengängen. Auf Mallorca leben Einheimische und Wohnwagen. Und wenn wir ins eigene Land schauen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind zunehmend. Vor zwei Monaten hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekannt gegeben, dass über eine halbe Million

02:11:49 über eine halbe Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Hier erwarten wir Antworten. Das ist der Skandal mitten in Europa. Denn diese beschriebene Form der Wohnungsnot ist nur die Spitze des Eisberges. Das kommende Wintersemester hat in Deutschland gerade begonnen. Und auch hier sehen wir wieder, wie Studierende eben wenig Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, um entsprechend in den Universitätsstätten

02:12:13 Aber die Obdachlosen zur Bundeswehr, sag das nicht laut, die CDU greift das doch auf als Idee. ...unterzukommen. Doch es trifft längst die große Masse. Die explodierenden Mieten, die Heizkosten, all diese Themen in den Metropolen führen eben dazu, dass Orthonormalverbraucher und dazu zählen Pflegekräfte, Bauarbeiterinnen, Bäckermeisterinnen, Arbeitende aus unterschiedlichen Berufszweigen sich schlicht und ergreifend bei Neuvermietung und Mietsteigerung wohnen nicht mehr leisten können. Und das ist der Skandal.

02:12:44 Und deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen das, was auch bereits hier Thema war, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehen, und wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen.

02:13:00 Die gemeinsame Übung gab es aber schon. Stopp mal, gemeinsame Übung ist das anders als... Das Grundthema, das Thema ist auch jetzt effektiv durch. Eben gerade ging es ja spezifisch darum, dass ich die AfD kritisiert habe, dass sie sagten, dass quasi Wehrpflichtige an der Front verheizt werden im Ausland. Erstens gibt es keine aktive und zweitens mit der Aussage, dass man in der Ukraine verheizt werden würde. Es ist ein eklatanter Unterschied, ob wir jetzt gerade von einer Übung sprechen oder ob wir jetzt gerade von einem fucking Einsatz irgendwo sprechen, weil ich habe ja spezifisch Einsätze gesagt.

02:13:25 Das ist schon wichtig, dass man da auch bei den Sachen bleibt. Dass man die Aussage, die Originalaussage nicht verzerrt, weil das ist ja schon ein großer Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechungen der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat.

02:13:52 Glaubt man hier oder in der Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch öppige EU-Gelder erfolgen wird? Naja, ich meine, die Rohstoffe und Ressourcen grundsätzlich haben sie schon, dass man was aufbauen könnte.

02:14:06 Also wirtschaftlichen Interesse hat man schon, da sei es allein wegen der landwirtschaftlichen Komponente und Co, weil die Ukraine die furchtbarsten Böden hat neben Russland unter anderem. Also das wäre durchaus ein Aspekt mit Landwirtschaft. Und der zweite Aspekt wäre halt eben, einige der Ressourcen, die man halt aufbauen könnte, wären das schon nicht ganz unwichtig, würde ich behaupten. Also das kann eine Weile dauern, aber dass es kommen kann, klar, natürlich, grundsätzlich schon. Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung der Ukraine.

02:14:31 Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren. Naja, dass ein Beitritt nun mal viele Jahre dauert, keine Frage. Aber die EU ist ja schon, also die Ukraine und die EU haben ja schon einige Angleichungsmaßnahmen schon durchgeführt. Sei es bei so europäischen Projekten, abseits der EU von NSOE zum Beispiel. Sei es bei der Angleichung von Gesetzgebungen und Verordnungen. Die Ukraine ist impolisch am Aktualisieren jetzt schon. Auch wenn sie noch nicht offiziell dahinter sind, können sie ja schon mal viel der Schritt einfach übernehmen.

02:14:58 Das ist ja auch so, dass zum Beispiel manche Länder einfach inoffiziell gesagt haben, sie nehmen solche Euro als Währung auch an, obwohl es nicht unter der EZB eigentlich zulässig dafür sind. Das gibt es ja auch teilweise. Da kann man ja schon vieles machen. Also die Änderungsmaßnahmen finden ja bereits statt. Das ist jetzt einfach nur realitätsfern. Da ist Pellmann, glaube ich, gerade so ein bisschen im Elfenbeinturm und bekommt das nicht mit offensichtlich. Weil die Kooperationsprojekte auch, dass zum Beispiel Schienennetz. In der Ukraine ist es gerade so, dass Teile des Schienennetzes jetzt angeglichen werden, weil es lange Zeit so war, dass die Breite der Schienen war es, glaube ich, gewesen. Das ist nicht der richtige Begriff dafür, aber die Schienenbreite ist in Ukraine anders als in vielen.

02:15:27 in europäischen Ländern und da gibt es auch schon die ersten Schritte, das wieder anzugleichen, sich eher vom russischen Maß, Spurweite sehe ich gerade hier in der schnellen Suche, Spurweite, nicht Schienenbreite, sorry, Spurbreite. Das war halt lange Zeit eher etwas gewesen mit dem russischen Standard und jetzt wird es halt eher, die ersten werden eben auf europäische Staatsangegliedert, soweit ich weiß. Das gibt es ja auch teilweise in anderen EU-Ländern, sodass da manche Linien noch nicht aktualisiert wurden, aber das wird auch schon gemacht. Also daher, ja. Ukraine ist bereits am europäischen Stromnetz, dem NZOE.

02:15:56 Wie heißt das? Angeklärt. Ja, zum Teil. Das ist bereits folgt. Genau. Das meine ich auch schon. Aber fairerweise, du musst nicht ans NZOE, das europäische Stromnetz, angegliedert werden und in der EU sein. In NZOE sind, glaube ich, zehn nicht EU-Länder drin oder 14, glaube ich. Das ist so. Die wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden. Ist der Frieden. Die Vorbedingung für alles weitere ist es.

02:16:20 Das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlustes von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt für eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung. Daher bezweifeln wir auch, ob es gut ist, dass der Einsatz für Verhandlungen, wie sie jetzt benannt werden, mit dieser Personalie besetzt, der richtige Weg ist.

02:16:48 Was soll denn eine andere Person da ändern? Also...

02:16:53 Das hat das Ärger, dass man da immer noch ein bisschen dieses naive Gerede dahinter hat, zwischendurch, weil ich immer am Rätsel bin, was erwarten die Leute denn da entsprechend dahinter? Also, das war nicht die richtige Form von Verhandlungen, dass Ukraine seit neun Monaten anbietet, dass man einfach bedingungslosen Waffenschilder für 30 Tage haben würde. Also ich meine, was sollen sie noch machen? In New York hat der kasachische Präsident Tokayev angeboten, dass sein Landort für Friedensverhandlungen für den Ukraine-Krieg sein könnte.

02:17:19 Ja, Mann, weil daran ist es auf jeden Fall gescheitert, bin ich mir sicher. Mit der Türkei, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Saudi-Arabien und Co. Alles Länder, die bekannt dafür sind, sind auf jeden Fall auch nicht in Frage zu kommen. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierung der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt. Ja.

02:17:46 Ja, das ist tatsächlich, also das ist ja kein Konjunktiv in der Richtung. Man sieht es ja alleine, also allein die simple Tatsache, dass der Ukraine so viel geliefert wurde, hat es ja möglich gemacht, dass zum Beispiel dieser versuchte Einbruch zum Beispiel nördlich von Pokrov aufgehalten wurde und morgen wieder zurückgeschlagen wird, gerade im großen Stil. Das ist der Grund dafür. Also ja, das kann man auch nicht widerlegen. Eine Kriegswende gelingt.

02:18:12 Nach dieser sicher unendlichen Phase des Leidens der Soldatinnen und Soldaten in der Zivilbevölkerung ist es endlich Zeit, dass die Einsicht greift, dass der militärische Weg nicht oder allenfalls um den Preis unermesslichen Leidens zum Erfolg führen wird. Veränderung, die Ukraine bietet seit neun Monaten, wie gesagt, bedingungslose Waffenruhe an. Russland dehnt es ab.

02:18:31 Auch wenn das Pellmann ignoriert. Ich weiß nicht, warum man das so realitätsfern sein muss, aber das ist halt der Punkt, das ist halt echt belastend. Kann man Linker sein und für Waffenlieferungen sein? Natürlich kann man das sein. Es gibt ja verschiedene Strömungen. Auch Pazifismus hat zum Beispiel verschiedene Strömungen. Es heißt ja nicht, wenn zum Beispiel jemand Pazifist sein möchte, dass er automatisch das ablehnt, wenn jemand angegriffen wird, dann ihn zu unterstützen mit Verteidigung, also mit Gerät eben. Das gibt es auch. Da gibt es verschiedene Abstufungen jeweils.

02:18:54 Aber ja, also bei dem Themenkomplex habe ich auch nicht ganz verstehen können, warum man da so realitätsfern bleibt bei dem Thema, weil das ist einfach illusorisch und das kann auch keiner verteidigen. Unterdessen schwindet der Rückhalt auch in unserem Land für endlose Waffenlieferung. Ist das so? Ist die nicht sogar hochgegangen vor kurzem? Warte mal, Deutschland, Waffenlieferung, Ukraine. Die ist, glaube ich, gestiegen dieses Jahr, soweit ich weiß. Im Vergleich zum Jahr 2024. Das war nachvollziehbar, dass ich es gerade finde.

02:19:22 Also, ja, 67% haben entweder wie bisher oder stark oder schützen gewählt. Das war, glaube ich, noch am Anfang des Jahres sogar, ironischerweise. Ich muss mal eine aktuellere suchen, weil die ist ein bisschen zu alt für den, weil mittlerweile hat sich ja einiges entwickelt, muss man dazu sagen. Das war ja gerade da, wo es angefangen hatte mit den, warte mal.

02:19:48 Umfrage, Suchfilter, Zeit. Nehmen wir mal gerade die letzten, das letzte Quartal ist glaube ich ein bisschen besser dafür, würde ich sagen. Oder wir gehen bis Juni zurück, vielleicht gibt es da irgendwas gerade. Haben wir hier etwas? Das ist von 2022, das braucht man nicht, ich brauche was Aktuelles. Haben wir da irgendwas dabei? Ich suche gerade. Okay. So.

02:20:17 oder moin baller bündchen moin moin so ist gerade versucht herauszufinden hier

02:20:29 Bei Insa ist es tatsächlich so, dass tatsächlich wohl 39% eher dafür sind und 46% es nicht wollen anscheinend. Das muss ich mal kurz die Originalquelle raussuchen, weil das irritiert mich gerade ein bisschen. Das widerspricht einer Umfrage, die ich vor kurzem gesehen habe für das Thema, dass es so wäre. Aber dann wäre das theoretisch richtig, was er sagen würde, weil es dann weniger dafür wären als noch im Februar. Was mich irritiert, weil das keinen Sinn ergibt in den letzten zwei, drei Monaten an Resultaten.

02:20:56 Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn oder nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Matz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar Friedensinitiativen wie die von Tokayev.

02:21:15 Auch da bin ich jetzt gerade ein bisschen irritiert, die Vergleiche, die gezogen werden dahinter, gerade weil Orban ja auch innenpolitisch ziemlich am Abstürzen ist, das ist auch ein bisschen unlogische Aussage. Im Zuge des EU-Planes Bereitschaft 2030 sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sibri gibt die EU als Block jetzt schon mehr aus für Rüstung als die Volksrepublik China.

02:21:43 Doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Ne, das Ding war halt einfach, dass die EU im Gegensatz zu China, Russland und Indien halt eben lange Zeit deutlich weniger ausgegeben hat aufgrund der Friedensdividenden, was gut war, während diese anderen Staaten durchgehend halt eben deutlich mehr ins Militär reingebuddert hatten. Eben Russland auch unter anderem wegen der Reform von 2014 unter anderem bis 2020.

02:22:09 Also das war so ein bisschen für mich unlogischer Vergleich, ehrlich gesagt, auch jetzt mal davon, dass Kaufkraftparität gerade ignoriert wurde hier, schon wieder, wie es immer der Fall ist bei diesen Vergleichen, was mich nervt. Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht viel mehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung vor seiner Natur ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen,

02:22:34 Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ja, wir sind beieinander, dass endlich die überlebenden israelischen Geisel frei sind, dass das gut ist, dass endlich die Waffen schweigen, endlich können die Menschen im Gaza zumindest aufatmen. Aber Not und Zerstörung bleiben erhalten. Man kann größte Zweifel haben, ob die auf unbegrenzte Zeit angelegte Leitung der Verwaltung im Gazastreifen durch Ex-Premier Blair zur Konfliktlösung beitragen wird.

02:23:03 Die Rede gibt mir gerade, hey Vladimir, ich finde das echt gerade nicht so cool, deine persönlichen Bilder im Gemeinschaftswohnzimmer aufzubauen. Wäre voll cool, wenn du damit aufhörst. Es geht da leider auch die Richtung rein, weil es klingt halt so, als ob es dann wirklich nur am Ort liegen würde, dass halt eben keine Waffenruhe durchgeführt wurde. So als ob das irgendwie ein intelligenter, logischer Kommentar wäre mit Blick auf die Türkei vorher. Und das ist halt, also ich meine, es ist halt schade, dass bei diesem Themenkomplex man weiterhin einfach komplett realitätsfern unterwegs ist. Weiterhin.

02:23:28 In der Kenntnis der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser sehen wir eben keine entsprechenden Taten folgen. Hier können Sie doch einmal an den anderen EU-Staaten sich ein Beispiel nehmen und nicht nur von einer Zwei-Staaten-Lösung am St. Nimmerleins-Tag sprechen, sondern sie endlich auch einsetzen.

02:23:50 Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaketbereitschaft 2030 stoppt und die dann frei werdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, den sozialen Wohnungen,

02:24:12 Also ich meine, ich würde mir auch gerne wünschen, dass das Geld zum Beispiel lieber in Digitalisierung und eben günstigere Energiepreise gehen würde und auch eben Wohnungsbau gehen würde. Nur die Annahme, dass halt das Geld dann frei werden würde, ist ein bisschen eigenartig und ergibt auch keinen Sinn mit den Schuldenregeln in der EU. Also das würde so nicht aufgehen, das funktioniert so auch einfach nicht mit den Ausnahmeregelungen aktuell. What? Wohnungsbau in den öffentlichen Personennahverkehr stecken würde. Ich meine, du kannst mir auch das Geld geben und ich investiere das Geld in den ÖPNV, das genauso braucht man.

Die EU als Friedensgarant und die Debatte um Sozialwohnungen

02:24:38

02:24:38 Stellen Sie sich nur mal vor, was nach spürbaren sozialen Effekten für die Mehrheit der Menschen geschehen würde. Vielleicht würden viele von Ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit. Ein Kontrast zu Imperialismus und globaler Machtpolitik.

02:25:06 attraktiv als Vorbild und geschätzt als Friedensgarant. Davon träumen wir nicht mit geschlossenen Augen. Das haben wir als waches Ziel. Und ich will mich den Worten der Kolleginnen von den Grünen anschließen. Man spricht gegen Sondervermögen Sozialwohnungen, weil in der EU Sozialwohnung oder Wohnungsbau nicht ausgenommen ist von den Defizitregeln bisher im Gegensatz zu den Verteidigungsausgaben und aktuell nicht im Ansatz eine Mehrheit dafür da ist, das umzusetzen oder umzuändern. Ich wäre ja auch eher dafür im Allgemeinen, aber das ist aktuell halt 0,0 Prozent.

02:25:33 Mehrheiten dafür da. Darum geht es gerade. Herr Merz, der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung, die Sie gebraucht haben, was das Stadtbild anbetrifft, war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt. Und das sollten Sie als Bundeskanzler... Das Völkermordge-Blacklisted? Nee, auf der Blog ist es nicht. Nur wenn man mir vorwirft, dass ich angeblich ein Völkermord schützen möchte, fliegst du aus dem Kanal hier raus.

02:25:56 Weil du halt ein Stück Scheiße dann bist. Kannst doch nicht tun. Und deswegen erwartet auch die Fraktion Die Linke hierfür ihre Entschuldigung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Wie gesagt, beim Ukraine-Ding nach dreieinhalb Jahren kann ich diese Position weiter nicht nachvollziehen. Also gerade jetzt, wo die Verhandlungslösungen da sind, ist es recht noch bizarrer für mich, wie das so verkauft werden kann von den Abgeordneten dort. Das verstehe ich aber weiterhin nicht.

02:26:20 So, gehen wir gleich nochmal kurz in die Nachrichten rein, dann in die regulären Videos rein. Das war jetzt ja so ein Sonderding quasi gewesen, mehr oder weniger. Wir haben ein paar ziemlich wilde Sachen hier. Wie zum Beispiel Polizei Sachsen verrät Geheimnisse an rechte Szenen und rechte YouTuber. Und wir haben theoretisch noch was mit Greifen die USA-Weltzuehle an von Fleming. Und wir hätten theoretisch noch die Weile über die Wehrpflicht, was ja thematisch auch wieder gerade reinpassen würde. Können wir auch reingucken. Und, naja, gut. Aber, ja. Dementsprechend passt es schon. Äh, gut.

02:26:48 So, ist das Pandora? Äh, das war ein Garten. Das war ein Garten. Ich hab da hinten ganz viele schöne Pflanz-, äh, ganz viele Blumen angepflanzt natürlich. Ich hoffe, das gefällt euch. Der Burscht natürlich auch. Das ist garantiert nicht, äh, das Avatar-Spiel auf Pandora. Nee, nee. Ähm, also doch ist es. Aber lassen wir das. Gut, lassen wir das. Details. Das sind alles unwichtige Informationen und Details. So. Äh, Lanz von gestern. Auch noch Lanz! Willst du den Abend-Chat komplett foltern, oder wie? Ich meine, können wir auch machen, theoretisch. Aber ich meine, das ist ja, das ist nicht ein bisschen Folter oder so.

02:27:18 Also, weiß ich ja nicht. Ein schönes Stück Land besitzt du da. Ja, schön wär's, aber nee, das hab ich nicht. Also, hab ich nicht. Anstalt hat man vor ein paar Tagen gehabt. Ja, Anstalt hat man gehabt. So.

02:27:29 Wenn ich so recht wie die EU ihre Grenze schützen soll oder Aufrüstung im politischen Ding. Ich habe immer argumentiert, meine Argumentation ist oft, ich bin ja kein Gegner gegen die Ausrüstung von Bundeswehr oder generell von den europäischen Staaten. Mein Argument ist, die Dimension, die Dimension von Ausrüstung oder Aufrüstung, die man machen möchte, mit Begründung wegen zum Beispiel der Bedrohung durch Russland, aber nicht nur Russland fairerweise, wäre für mich zielführender, das zu halbieren.

02:27:55 einen Teil des halbierten Geldes lieber der Ukraine direkt nochmal extra zur Verfügung zu stellen, neben dem russisch eingefrorenen Geld, weil man damit innerhalb von kürzester Zeit, in ein, zwei, drei Jahren, sehr viel mehr Resultate erzielen würde, als mit diesem Ausrüstung-Aufrüstung-Paket. Ich bin nicht generell gegen das Ausrüsten der entsprechenden Militärs, mir geht es um die Dimension, die ein bisschen hat, aus meiner Sicht jedenfalls. Und ja, also das ist tatsächlich der, mein Standpunkt dazu gerade.

02:28:21 Und, naja. Balanski tragt uns so 10.000% Crash-Out. Oh Gott, ihr bereitet mich schon gerade auf die Hölle vor. Ich sehe es schon gerade. Aber eins nach dem anderen. Wir gehen erstmal kurz mal die zwei, drei Nachrichtensachen rein, die ich heute aufgreifen wollte. Ich habe halt eben die Regierungserklärung verpennt. Deswegen, warte mal. Das war hier CIA-Einsätze. Normalster erste Satz. Genau. Wir waren es heute mal im Schnelldurchlauf gerade hier.

Trump genehmigt CIA-Einsätze in Venezuela und Kriegsverbrechen

02:28:43

02:28:43 Ähm, so, genau. Trump genehmigt jetzt CIA-Einsätze in Venezuela. Schon die Angriffe auf Boote von mutmaßlichem Drogenschmuggler erzählten Venezuelas Regierung, weil er einfach Zivilisten umgebracht hat. Kriegsverbrechen, by the way. Ähm, darum geht USA-Präsident Trump noch einen Schritt weiter. Er beschickt ja verdeckte CIA-Einsätze in dem Land geautorisiert zu haben. Das klappt wahrscheinlich genauso gut wie Nordkorea in seiner ersten Amtszeit, wo sie Zivilisten erschossen haben und dann einfach sich zurückziehen mussten, weil sie realisiert haben, dass sie Zivilisten erschossen haben in Nordkorea. Äh, 2019, äh, halbwissen, ich weiß mal, welches Jahr es war, aber...

02:29:12 Jo, läuft. Ne, ein Angriffskrieg ist ein CIA-Einsatz nicht per se. Das kann man so jetzt nicht formulieren. Dass ein Sabotageversuch sogar in Richtung Putschversuch gehen könnte, ist schon theoretisch. Aber ein Angriffskrieg ist was anderes, wenn man es genau nehmen möchte.

02:29:37 Und ja, wegen einer Ausfahrt der US-Militäroperation der Karibik, wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf Sieg gut, sehr gut unter Kontrolle haben. Nein zu Kriegen der Karibik, nein zu Regime-Change, nein zu dem CIA-inszenierten Putsch, sagte Maduro vor einem Regierungskomitee in Caracas.

02:29:55 In der vergangenen Woche hat das US-Militär mehrfach Bote mutmaßlicher Drogenschmuck, der der Kalibik beschossen. Dabei sollen mehr als 20 Menschen gedötet worden sein. Das Vorgehen sorgte für Kritik, auch weil die US-Regierung keine Angaben dazu machte, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelte. Ist ein Kriegsverbrechen. Ist ein Kriegsverbrechen. Da werden ja von Zivilisten, die von der Reichweite her gar nicht in die USA kommen kann, ermordet. Das ist ein Kriegsverbrechen. Brauchen wir gar nicht irgendwie schön zu reden.

02:30:17 in der Richtung. Da gibt es auch in meinen Augen 0,0% Zweifel, weil die Boote hätten gar nicht in die USA kommen können. Vom Treibstoff her alleine schon nicht. Das muss man einfach mal deutlich sagen. Das geht ganz klar in die Richtung, von dass man die USA 40, 50 Jahren gut kannte. Für diese widerliche Scheiße. Oder von mir aus, wenn man den Irak kriegt, vor 22 Jahren, 24 Jahren, 22 Jahren eben. Das ist halt wirklich richtig widerlich, muss man einfach klar betonen. Aus meiner Sicht. Das kann man auch nicht schön reden. Würde ich halt persönlich behaupten.

02:30:46 Es gibt keinen bewaffneten Konflikt, es ist Mord. Ja, okay, man kann es von mir aus auch so nennen. Ich will es Kriegsverbrechen nennen, weil es ja so gefühlt in Richtung offizielle Handlung halt schon geht, aber stimmt schon. Ich will es trotzdem Kriegsverbrechen nennen. Auch wenn es nicht als Krieg wird, dann hat es Zeichnet haben momentan.

02:31:04 Also ja, der Bundespräsident ist da auch ein bisschen skeptisch bei dem Thema. Er könnte theoretisch bei dem Gesetz ein Veto einreichen, wenn er es wollen würde. Nur es ist halt eher was Unübliches in Deutschland. Das ist jetzt nicht wie in Polen, wo sowas relativ häufig passiert, tatsächlich. Das ist ja ungewohnt.

02:31:33 Aber auch da gibt es halt immer mehr Stimmen, die sich halt sehr kritisch aufgestellt haben. Ich bleibe dabei, die Kritik zum Losverfahren verstehe ich begrenzt. So die Aussage, dass es halt ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung wäre, sehe ich momentan nicht, wenn es ja transparent und eben klar definiert ist. Das ist ja nicht automatisch ein Teil hier. Und ja, also grundsätzlich...

02:31:54 Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Gärtner beklagt, dass junge Menschen in der Debatte über die Wehrdienstreform nicht gehört würden. Da sollten sie Bundesregierung erstmal anschließend mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützen zu verkämpfen. Steinmeier sprach sich im SRW erneut für eine Dienstpflicht für alle aus. Ja, SPD eben, ne? Junge Männer und Frauen sollten sich dann inzwischen an der sozialen Pflichtzeit und einer Wehrpflicht entscheiden können. Wir sollten uns nach meiner festen Überzeugung dem Gedanken öffnen, dass wir eine Dienstpflicht brauchen. Bin ich erst seit heute der Meinung, dass wir sie für Männer und Frauen brauchen.

02:32:22 Was halt wild ist natürlich von Steinmeier, dass er dann eine Zweidrittelmehrheit quasi sehen möchte. Also, naja, ist auch komplett wild. So. Natürlich entscheiden die Schmidt, wäre es auch klar, wie die Abstimmung ausgeht. Ja, natürlich, die Jüngeren würden dagegen stimmen. Ist ja keine Überraschung. Der Ökonom Marcel Fratscher schlagt kürzlich vor, auch Ältere in die Pflicht zu nehmen und ihnen ein soziales Ja abzuverlangen. Mit dieser Forderung sorgt er für jede Menge Unmut.

02:32:51 Wenn wir jetzt wieder anfangen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, die Jungen gegen die Alten, die Alten gegen die Jungen, dann glaube ich, verlieren wir wieder das, was wir an Überzeugungskraft schon geleistet haben. Wobei das ergibt keinen Sinn, ehrlich gesagt, weil du spielst so oder so die jüngeren Theorie nicht aus bei dem Thema. Das ist ja schon per se gar nicht vermeidbar gefühlt. Also das nur beim sozialen Jahr für Ältere reinbringen zu wollen, was ich auch für ein bisschen absurd halte. Aber halt eben, das ist keine wirklich plausible Argumentation, finde ich persönlich.

02:33:15 Aber, naja, weiß ich ja nicht. Genau, die Jungen kann man also ausspielen. Finde ich auch eine komische Argumentation irgendwie, ne? Sobald es ihn selber betrifft, geht es natürlich nicht mehr klar. War ja klar, ne? Ist auch so ein bisschen, sage ich mal, eine komische Herangehensweise in dieser ganzen Debatte. Aber, naja. Gut, so ein bisschen jedenfalls. Gut, so, dann das dritte war noch gewesen, dass wir dann schnell zu den Videos rübergehen, weil ich jetzt halt leider ein bisschen chaotisch dabei bin.

Unionspolitiker fordern Abkehr von der Brandmauer zur AfD

02:33:42

02:33:42 Dann, was mich halt richtig wütend gemacht hatte, war dieser Beitrag hier. Einzelne Unionspolitiker in Deutschland fordern Abkehr von Brandmauer. In manchen Umfangen hat die AfD bereits vor der Union, im Osten sogar mit deutlichem Abstand, mehrere einstmal einflussreiche Unionspolitiker fordern und umdenken. Sie glauben, wer die AfD stets isoliert, machen sie nur stärker.

02:34:00 Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Gutenberg und der einzige Vorsitzende der CDU-Grundwerdekommission, Röder, machten sich im Magazin Stärfer der Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark. Ja, man könnte ja fast meinen, die AfD-Position eins zu eins zu übernehmen und einfach keine Perspektive zu liefern, sorgt nicht dafür, dass die AfD schwächer wird. Welche Überraschung. Wow. Dass die CDU mal wieder die Zentralpartei spielen möchte, war jetzt keine so große Überraschung.

02:34:24 Das sind solche Vollidioten. Die machen denselben Fehler wie vor 100 Jahren mal wieder. Jesus fucking Christ, ey.

02:34:50 Das ist halt, was mich halt wirklich auch sauer gemacht hat, dass man halt eben einfach aus der Vergangenheit nicht lernen möchte. Also, naja. Ist auch so wieder so komplett traurig hier. Ja, Gutenberg, richtig. Gutenberg, äh, der, ähm, der Partner von Katharina Reiche, genau. Richtig. So. Der größte Demokratie befürchtet andernfalls parlamentarische Blockaden. Für Röder braucht es konditionierte Gesprächsbereitschaft. Sie sind es, der Brandbauer. Sein Versuch wird das Gespräch suchen, wenn die AfD rote Linien einhält. Sie halten sich nie an Linien. Warum sollten sie auch? Das ist so idiotisch.

02:35:19 Leider will die Union dann wirklich denselben Fehler wiederholen. Also, weiß ich ja nicht.

02:35:32 So, warte mal. Bestimmt ist es Zufall, dass Kretschmann genau die gestern als klug bezeichnet hat. Ja, wenn ich überrasche, dass Kretschmann da mitgeht. Überrascht ja niemanden. Also, die Union kann sich ja nicht mal an eigene Absprachen halten. Das wäre auch zu einfach, weil da müssen sie ja konsequent sein. Und konsequent sein ist verboten bei der populistischen Partei. Oder in dem Fall der konservativen Partei, fairerweise. Das ist halt schon sehr, sehr belastend so, das ganze Thema aus meiner Sicht jedenfalls. Ich weiß ja nicht, wie man es anders formulieren soll.

02:36:00 Wir wollen halt selber treu bleiben. Ja, wenn sie selber treu bleiben wollen, dann ihren Kern entkehren lassen von der Rechtsaußenpartei. Ging das für mich jetzt nicht so überzeugend persönlich, aus meiner Sicht jedenfalls. Und naja, bin ich ja persönlich ein bisschen skeptisch bei der Einschätzung. Aber naja.

02:36:18 So, wir bleiben treu, ich weiß ja nicht, also ich passe jetzt nicht rein hier. Was ist deine Meinung zur AfD? Die AfD ist die mit Abstand schlechteste Wahl für Menschen, denen Wohlstand und Zukunftsthemen wichtig sind, weil die AfD alleine bei Energie- und Wirtschaftspolitischen Positionen die Wortwürdig in Europa das schlechteste Wahlprogramm haben, mit Abstand. Die zu wählen heißt, dass du wortwürdig deine Freunde, deine Familie, dein Umfeld hast, weil du wortwürdig weniger Geld unterschaben würdest bei dieser Partei. Also daher, die zu wählen ist halt sehr, sehr idiotisch aus meiner Sicht.

02:36:47 Muss man einfach mal ganz deutlich sagen. Also strikter Gegner davon. Das hängt mit der, dass sie auch solche Kohleverstromung vorantreiben wollen, die teuerste Stromerzeugungsform in Deutschland. Das ja eben bei fast allen Themen, wenn es um Zukunftstechnologien gehen, auf der Bremse stehen. Wer die wählt, der hat echt den Verstand verloren in meinen Augen. Muss man wirklich mal deutlich sagen. Wenn es nur um Denkzettel geht, gibt es so viele Parteien, die man im Bundestag damit reinfördern könnte, angeblich, wenn es nur um Protest gehen würde. Deswegen ist die Argumentation für mich auch nicht plausibel, wenn Leute das als Vorwurf bringen wollen. Deswegen.

02:37:16 So, ich lasse euch mal abstimmen, was wir als nächstes gucken. Wir haben nämlich viele Möglichkeiten gerade hier. So, kurz mal rein, damit hier eins.

02:37:39 Nummer 2, auch mit dem wilden Clickbait-Titel gerade jetzt hier. So, dann haben wir das hier noch drauf, was wir reinnehmen können, auf jeden Fall. Musik ist so dramatisch gerade. Komm mir gerade so vor, jetzt muss man hier gerade gleich hier. Die eigene Ritterrüstung rausholen und den Krieg zieht hier. Jesus. Die Niermusik haut auf jeden Fall mal ordentlich rein gerade hier Hilfe.

02:38:06 Okay, das ist dabei auf jeden Fall. So, dann gleich mal rein damit hier. Okay, Nummer 3. So, das ist der Ausfall jetzt gerade. Der Inhalt erfüllt nicht die Richtlinien. Okay. Vielleicht so? Auch nicht.

02:38:30 Dann so. Ah, okay, das war das gewesen. Nummer 1, Linke vs. AfD bei Lanz. Nummer 2, ich soll ermordet werden von Top voll Gold. Nummer 3, die Wahrheit über die Wehrpflicht von die da oben. Nummer 4, USA greift Venezuela an einen neuen Krieg. Nummer 5, Skandalpolizei leakt. Information an rechte YouTuber. So, das ist die Nummer jetzt hier, um die es gerade geht.

02:38:55 Damit schlammig kein Pokofunkt mehr. Ja, wieso schlammig? Wir haben halt so viel Auswahl heute. Wir haben so viele gute Videos, die wir uns angucken können. Deswegen. Wir haben eine große Auswahl. Ähm, und ja. Passt schon. Das habe ich echt alles. Ja, wollte ich auch gerade sagen. Viel, viel Interessantes dabei. Einfach aus Interesse. Deswegen. Ähm. Muss man mal gucken, was wir uns anschauen werden. Sind Punkte teurer geworden? Ich glaube, ich habe sie minimal erhöht. Freust du dich auf Lanz? Nee. Ich gucke gerne was anderes, muss ich zugeben. Aber guck mal.

02:39:26 Gut. Reins Hufweisen weiß ich ja nicht. Tragen oder Hütte die Steuer? Naja gut, das ist ja keine Steuertheorie. Du musst es ja nicht bezahlen, logischerweise. Alles freiwillig. Wenn du sie bezahlen willst, willst du ja extra abstimmen. Das ist dann ja freiwilliger Zusatz. Oder so.

02:39:47 Okay, gut. So, ich schaue Lanz gar nicht mehr im Fernsehen, um es hier besser tragen zu können. Kann ich aber auch verstehen, weil es auch wirklich einen Wahnsinn treibt zwischendurch. Kann ich verstehen. Man sieht ja gerade, aber Lanz scheint zu verlieren. Also, tatsächlich habe ich Glück und die Lanz-Ultras sind zu schwach, glücklicherweise. Das ist sehr gut, auf jeden Fall. Das ist sehr gut. Ähm, daher passt das. Wo sich den Button spammen, kann ich auch irgendwie mehrere Punkte auf einmal nutzen. Du kannst theoretisch den Chat drei, vier Mal aufmachen und dann immer so im Wechsel quasi klicken. Immer so, so theoretisch. Das geht. Ähm.

02:40:13 Habe ich gehört, das habe ich auch schon mal gemacht, um bei einer anderen Abstimmung zu gewinnen, tatsächlich. Also daher, ja. Warte mal, es klingelt gerade, give me a second. Warum klingelt es gerade?

02:40:33 Give me a second. Ah, okay, ich sehe gerade, es kommt gleich ein Paket an anscheinend. Interesting. So, in 1, 2 Minuten bin ich für eine Sekunde nicht da, weil ich kurz dann Paket reinlassen muss. Also nicht erschrecken, wenn ich gleich kurz wegrenne. Steuerberaterausgang war nichts Schlimmes gewesen, war nichts Schlimmes gewesen. Daher passt das schon. So, aber ja, lassen wir kurz eine Minute gerade kurz das aufmachen und dann weitergehen.

02:41:54 Ich habe nämlich was Wichtiges mir geholt, was ich morgen sehen werde wahrscheinlich. Morgen werden die erst dann sehen die Auswirkungen dadurch. So sitzt der Hut wieder richtig, ich glaube schon, ne? Müssen wieder passen alles. Wunderbar. Oh Gott, Lanze ist doch gewonnen, was? Ich bin ja schockiert gerade. Ich dachte, die Anti-Lanz-Fraktion wäre stärker gewesen. Ein neuer Hut, nein. Das noch nicht, das dauert noch ein paar Tage mehr, leider.

02:42:16 So, ist auch noch ein paar Tage mehr. Bitte Platz 1 ignorieren. Achso, Skandalpolizei hat gewonnen. Okay, dann geben wir das Skandalpolizei-League-Video rein. Selbstverständlich, klar. Passt auch. Gar kein Problem. Nee, das wäre ein Scam. Das wäre ein Betrug, das geht nicht. Das kann ich jetzt auch nicht bringen, hier eiskalt. So, gut. So.

02:42:39 Sollte Punkte gerade für Emotes ausgeben, ist Twitch beim Prime mit der anderen. Ja, bald ist es ja leichter, ja auch Punkte zu sammeln. Jetzt wo Twitch ja die Watchstreaks für alle Kanäle eingeführt hat, kann man ja auch bei mir, indem man einfach regelmäßig meine Streams guckt, mehr Kanalpunkte verdienen. Das ist ja glaube ich so, dass du dann alle drei Streams quasi nochmal Bonuspunkte bekommst, wenn du halt drei Streams in Folge schaust. Oder reinschaust generell. Ja, ganz praktisch. Weil ich glaube, heute ist ja zwei von drei bei den meisten Leuten. Morgen gibt es dann ja ganz viele Spam-Sachen bei Twitch im Chat, dass da ganz viele Leute Bonuspunkte bekommen. Das hilft dann auch schon mal aus.

02:43:07 Gib mir sobald die Uhr AfD eine Falschaussage tätig. Na gut, bei von Storch müsste ich nach zwei Sekunden abbrechen, dann. Das geht ja nicht. Das wäre ja schwierig. So. Einmal darf ich keinen Stream verpassen. Doch, du kannst theoretisch dann, äh, du kannst den Stream verpassen, wenn du einen VOD-Clip oder Story anguckst, soweit ich weiß, glaube ich. Äh, das geht schon. Das, äh, das geht schon. So, gut. Oh Gott, ey, alles klar. Dann gehen wir mal rein hier.

02:43:32 Oh, no. Ich trage einfach mal Oh, no einfach hinten dran. Das passt, glaube ich, schon rein, würde ich sagen. Das ist schon okay. Allwegs. Schauen wir mal, was jetzt hier abgeht. Jetzt wird ein richtiger Fiebertraum werden, fürchte ich. Ich bin gespannt. So, ich bin sehr gespannt.

02:43:51 Medwurst, danke für den 8. Monat. Solmecke, danke für den 18. Monat. Spamhead, danke für den 10. Monat. Und, ähm, Mintz Meat, ich habe mich, glaube ich, überlesen, danke für den 19. Monat. Blumendealer, danke für den 9. Monat, der Name ist geil. Urmild, danke für den 27. Monat. Domino, dass du uns abverschenkt hast. Hobo und Pizza, dich hatte ich, glaube ich, trotzdem, danke für den 34. Monat. Exceso, danke für den 4. Monat. Kopffreiheit, danke für den 9. Monat. Altenhagen, danke für den 22. Monat. Spirit Office, danke für den 10. Monat. Timmel, danke für den 7. Monat. Und Bloody Bear, dich hatte ich, glaube ich, schon gehabt, aber ist egal. Trotzdem, danke für den 18. Monat, passt schon. So, gut

02:44:20 Okay. Mal gucken, wie lange ich durchhalte, bevor ich abbrechen muss. Ich weiß es noch nicht, wie lange ich durchhalten werde. Wir werden sehen. Ein paar Minuten muss ich es, glaube ich, durchziehen. Aber guck mal, mal sehen. Der Claudia Major ist auch da. Ich sehe schon ihre Frisur. Das könnte also ein bisschen Fakten werden auch mit reingebracht werden, dann bei der Ukraine-Diskussion wenigstens. So, äh, gut. Ich habe nochmal Ukraine davor, auf jeden Fall. Das ist, glaube ich, auch ganz, ganz, ganz passend gerade. Ähm, so, gut.

02:44:49 Kanalwette. Stimmt, eigentlich gute Idee. Ihr habt recht. Kanalwette. Machen wir mal gerade. Voraussage starten. Halte ich das Video durch. So, wird durchgezogen. Abbruch. Ich würde sagen, ich gebe euch 5 Minuten Zeit, da rein zu buttern quasi. So, bitte sehr. Genau. Ne. Was? Gibt es gerade Probleme? Wieso gibt es da Probleme? Hm?

02:45:09 Achso, nee, es hat funktioniert, glaube ich. Hat funktioniert, wenn ich es richtig sehe. Bei mir wird gesagt, ich hätte einen Fehler anscheinend gehabt, spannenderweise. Aber gut, passt schon. So, dann rein in den absoluten Fiebertraum. Mit Zaun wäre das nicht ganz gut. ...zu unserer Sendung, in der heute zwei Frauen aufeinandertreffen, die politisch, würde ich mal sagen, unterschiedlicher nicht sein könnten. Oder, um es vielleicht mal so zu sagen, wenn man sich Politik als... Das ist auch so ein Thumbbell wirklich aus der Hölle gefühlt.

Linke vs. AfD: Die Hufeisentheorie und der Umgang im Bundestag

02:45:36

02:45:36 Also das ist halt wirklich aus der kompletten Hölle. Kreuzung vorstellt, dann biegt die eine scharf rechts und die andere scharf links ab. Aber es gibt etwas, das sie beide verbindet. Das ist interessant, bei der letzten Bundestagswahl sind sie gegeneinander angetreten in Berlin-Lichtenberg. Ines Schwertner, die Chefin der Linkspartei, hat sich damals durchgesetzt mit... Ach du... Das ist ja geil, das wusste ich gar nicht!

02:46:05 Ja gut, das natürlich, da hat er schon quasi Ines Schwertner gewonnen, bevor es losgeht. Sehr gut. Wunderbar. 24 Prozent. Beatrix von Storch hat für die AfD knapp 22 Prozent geholt. 22 Prozent zu viel, muss man klar sagen. Nicht einfach war das alles, sagen Sie beide. Und Ines Schwertner beschreibt, wie Sie der Kontrahentin regelmäßig die Hand verweigert haben. So haben Sie das in Interviews erzählt. Beatrix von Storch wiederum sagt, ich fand das unangenehm.

02:46:33 und hätte ihr die Hand gegeben. Umso merkenswerter, dass Sie beide heute sich bereit erklärt haben, gemeinsam hier in diesem Studio zu sitzen. Und die große Frage ist, gibt es möglicherweise doch noch mehr und ganz erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen beiden?

02:46:53 Also inhaltlich stelle ich mir das schwer vor, dass es da viele Gemeinsamkeiten geben würde, ehrlich gesagt. Herzlich willkommen, freue mich sehr. Ja, was also wollen wir Eva Quattbeck fragen? Was ist hier mit der berühmten Hufeisentheorie? Also der Idee, dass sich ganz links und ganz rechts irgendwann begegnen und sogar erstaunlich einig sind.

02:47:13 Kein Wunder, dass Sie die Ukraine als Thema reingenommen haben, um diese Theorie aufzustellen. Der Krieg in der Ukraine ist beispielsweise so ein Thema. Große Skepsis gegenüber Waffenlieferungen, genauso wie auch beim Thema Wehrpflicht. Eva Quattbeck sagt, diese beiden Parteien, AfD und Linkspartei, die vor allem für junge Leute unter 24 bei der letzten Bundestagswahl so attraktiv waren, dass sie sie ja mehrheitlich gewählt haben.

02:47:37 sind in der guten Lage, dass sie keine Verantwortung im Land tragen. Das macht Ihnen die Sache ziemlich einfach. Herzlich willkommen, freue mich sehr. Ja, und apropos Verteidigung, wie schaut Claudia Major, die sich seit Jahren intensiv mit Sicherheitsverteidigungspolitik beschäftigt, auf die Positionen von Linksparteien?

02:47:55 Da war schon sechs Millionen Kanalpunkte im Topf gerade. Und vor allem fast 50-50, weil sich die Leute nicht ganz sicher sind, ob ich das durchhalten kann tatsächlich oder eben nicht. Das ist interessant, dass da die Meinung sehr, sehr gespalten gerade ist. Das haben wir, glaube ich, noch nie so deutlich gehabt. ... und AfD. Es ist interessant, wie sie das beschreibt. Bei den Linken sagt sie, läuft es immer so. Wegducken bei militärischen Fragen. Alles... Claudia Major heißt Major. Also das ist ihr Name. Das ist halt... Ja.

02:48:21 Historisch moralisch aufladen und der Verweis auf die historische Schuld wird dann zur Ausrede, um sich rauszuhalten und damit Russland implizit einfach gewähren zu lassen. Bei der AfD sieht sie etwas anderes. Obwohl sie sich doch immer als Patrioten inszenieren, widersprechen sie mit dem, was sie sicherheitspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch...

02:48:43 machen und sagen, ganz häufig den Interessen Deutschlands. Das, sagt sie, ist eine ziemlich unpatriotische Haltung, wenn man die Feinde Deutschlands unterstützt. Wie genau? Ja, ist das Ding, Patrioten kann man ja sein, aber offensichtlich ist die AfD eher ein Patriot für Russland oder für China und weniger für Deutschland offensichtlich. Meint sie das? Herzlich willkommen, freut mich sehr. Schönen guten Abend in die Runde.

02:49:05 Weil ich das gerade erwähnt habe, Sie sagten das mehrfach in Interviews, Frau Schwertner, dass Sie Frau von Storch den Handschlag verweigert haben. Sie sind sich begegnet im Wahlkampf immer mal wieder. Heute auch? Ja, wir saßen ja im Wahlkampf häufig auf Schulpodien vor Schülerinnen und Schülern, wo Frau von Storch wie üblich den Klimawandel geleugnet hat, all das. Ja, weil die Sonne verklagen soll natürlich wie immer eben, weil einfach diese Frau komplett gestört ist.

02:49:32 Und ich finde, ich muss dann ihr nicht die Hand geben. Ich finde, das ist etwas anderes, politische Konkurrenten zu haben oder jemanden. Die Nahostdiskussion im Chat ist übrigens vorbei. Also weil ich die ganze Zeit im Chat stehe, ist es jetzt vorbei. Reicht jetzt auch mal langsam. Danke, Chat. Die ich für menschenverachtende Politik halte. Also für eine Politik, für die ich überhaupt nicht stehe. Und dann kann ich auch den Anschlag machen. Wir haben uns begrüßt, aber...

02:49:57 Ich habe mich gegrüßt, aber ich habe keinen Gruß zurück erhalten und deswegen habe ich dann auch nicht zum x-ten Mal die Hand gereicht, weil ich weiß, dass sie mir die nicht reicht. Von meiner Seite aus gar kein Problem. Wir haben unterschiedliche Ansichten und ich glaube, das ist für mich auch nicht. Und in der Demokratie gehört es dazu, dass man diese Ansichten auch aushält von den anderen.

02:50:15 Ich muss kurz zwei, drei Minuten warten, bis es wieder aufgelegt wird. Das Problem ist ja gerade, dass der Akku sich so geleert hat, dass er wahrscheinlich zwischendurch immer wieder ausfällt, ungünstigerweise. Und die Hand zu reichen gehört in unseren Kulturkreis und unserer Zivilisation einfach zu einem zivilisierten Umgang dazu. Aber manche pflegen das...

02:50:30 Finde ich witzig, dass gerade die AfD, die wirklich die menschenfeiligste widerliche Scheiße von sich geben würde, mit einem Menschenbild aus dem 18. Jahrhundert von Anstand reden möchte, während man allein mit dem familiären Verlauf von Vita angucken würde von der Familie Storch, das ist schon sehr witzig, so einen Maßstab ansetzen zu wollen, den man selber niemals einhalten würde. Wie immer die Heuchlerei, Scheinheitlichkeit von diesen angeblichen Patrioten. Weniger als andere.

02:50:51 Was würden Sie darauf entgegennehmen, Frau Schwertner? Also ich predige in meiner Partei immer die Politik der revolutionären Freundlichkeit. Und ich mache das auch mit vielen, vielen Menschen auf der Straße, an den Hausten, demonstrativ freundlich zu allen. Egal, ob ich auf der Straße eine Zeitung verteile, einen Flyer, irgendwas.

02:51:07 Dago hat das Video abgebrochen und ist nicht bei meinem Video dabei. Doch, ich bin da. Das ist keine KI-Stimme. Ey, ich stelle dir doch vor. Ich stelle dir doch vor, das bringe ich einfach eiskalt. Einfach mitten der Reaktion fällt die Kamera aus. Ihr setzt mich durch ein KI-Bild oder KI-Avatar. Und du einfach so, als würde ich doch reagieren und chill währenddessen einfach auf dem Balkon oder so.

02:51:26 Das muss ich echt irgendwann mal bringen, wenn das mal ins Wort geschrieben ist, aber mal eiskalt oder so. Und gucken, was passiert. Nach zehn Minuten werde ich gebannt wahrscheinlich, weil da die KI irgendwas Rassistisches sagt wahrscheinlich. Von der Linken, selbst von Leuten, die mich dann anschreien, würde ich immer nur sagen, alles klar, schönen Tag. Aber ich muss den direkten politischen Gegnern und diejenigen, die unsere Demokratie abschaffen wollen, die menschenverachtende Politik vertreten, da ist bei mir eine Grenze. Auch meine revolutionäre Freundlichkeit endet irgendwann und das ist bei der AfD. Also, das heißt, wir...

02:51:53 sind offensichtlich in einer Situation, dass wir uns gegenseitig nicht mal mehr den Handschlag

02:51:57 Also, das ist nicht... Also, muss man jetzt mal ganz klar sagen, ich wüsste jetzt auch nicht genau, warum bei einer gesicherten rechtsextremen Partei ehrlich gesagt auch irgendwas mit Freundlichkeit rangehen muss, basierend darauf, dass sie halt die freilich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen würden. Das ist jetzt auch keine kontroverse Position, würde ich halt behaupten. Meine Adresse, glaube ich, ganz deutlich, sondern das ist da. Und ich glaube, das ist der Anfang sozusagen der Verweigerung des Diskurses. Also, wenn man nicht mehr als Mensch zu Mensch miteinander umgeht, und das ist ja ein Teil des Menschseins, sich zu grüßen, wenigstens zu grüßen.

02:52:26 Man muss gar nicht die gleiche Meinung teilen. Man kann die Meinung... Man muss ja nicht die gleiche Meinung teilen. Man kann einfach Leute an der Grenze erschießen. Gell, von Storch? Man muss ja nicht die gleiche Meinung haben, wie dass man Leute vielleicht nicht an der Grenze erschießen sollte. Ausgeruhlt! Hupsala! Die Menschen an der Grenze erschießen, das können sie mir doch nicht sagen, dass sie...

02:52:46 Ich sehe, ich habe das wirklich vorher nicht geschaut. Das sagt die Linkspartei. Das sagt die Linkspartei. Ja, das sagt die Linkspartei tatsächlich und sagen auch andere Leute, basierend auf, dass du das öffentlich gefordert hast von Storch. Welchen will ich den Ball flach halten? Dieser Schuss kann sich viele Leute erlauben, du nicht. Also das ist, glaube ich, ein Umgang, den sollten wir nicht haben, aber wir können, das stoppt uns nicht. Das sehen wir ja und das halten wir aus.

02:53:13 Ich finde auch, dass man sich die Hand geben kann, aber wenn wir bei Umgangsformen sind, dann müssen wir auch mal auf das Verhalten der AfD im Bundestag schauen. Da ist mit dem Einzug der AfD, sind halt wirklich die Sitten verfallen, was Ordnungsrufe angeht, was Ordnungsgelder angeht. Ich bleibe übrigens dabei, Ordnungsgelder dürfen gerne zwei Nullen dran haben, pro Ordnungsruf.

02:53:35 Da können aber zwei Nullen erhöht werden. Dann löst man einfach die Haushaltsprobleme mit Ordnungsgeldern von mir, wenn die AfD so dummes Zeuge abliefert hier. Sie treten da ja auch regelmäßig Grenzen. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode, was sehr selten ist, 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen müssen. Ich habe Markus Ganserer gesagt, in einem Moment, wo der gar nicht im Raum war. Ich habe auch nur Markus gesagt und er war gar nicht im Raum und war gar nicht adressiert. Dafür zahle ich 1000 Euro Ordnungsgeld. Also ich glaube, man muss immer das auch ein bisschen erklären, was da passiert in einem Präsidium.

02:54:05 Was war das Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmal? Quasi ein Magazin wie Spiegel. Also mehr oder weniger. R&D ist quasi einfach ein Magazin. Worum ging es da? Ganserer ist eine Transfrau von den Grünen gewesen in der vergangenen Wahlperiode. Und Frau von Storch hat sich geweigert anzuerkennen, dass man diese Person dann eben auch mit Frau ansprechen sollte.

Transphobie und Respekt im Bundestag: Der Fall Ganserer

02:54:29

02:54:29 Das ist so unglaublich, so ein nutzloser Kindergarten. Jetzt wäre man wirklich in der fünften oder vierten Klasse jetzt in der Grundschule oder dann halt eben in der weiterführenden Schule, weil man einfach zu blöd dafür ist zu sagen, okay, personen nennen sich jetzt anders, nenne ich es einfach anders. Als ob es so ein großer Krampf wäre oder sowas. Meine Güte. Ruhige Geschichte, Keksmeets. Ruhige Geschichte. War in Kraft. Das Gesetz war noch nicht mal in Kraft. Er ist auf der Grundlage mit dem Namen Markus Ganserer in den Bundestag gewählt worden. Das Gesetz war nicht in Kraft und wir werden trotzdem aufgefordert, dass nicht...

02:54:59 Das habe ich nicht gemacht, das stimmt. Und ich war bei den Umgangsformen im Bundestag, auch da, die Bild-Zeitung hat sie mal als... Habe ich auch noch nie verstanden.

02:55:08 Also ich habe selber in meinem Umfeld keine Transperson, mit denen ich gut befreundet bin. So ist es jetzt nicht im Maße, also weder Transfrauen noch Transmänner. Nur ich denke mal immer so, wenn jetzt zum Beispiel ein Kumpel von mir sagen würde, dass das jetzt der Fall wäre, als ob das so schwer wäre, sich da umzugewöhnen. Vielleicht stolpert man einmal oder zweimal drüber und dann ist es doch egal. Was soll denn das? Wenn man befreundet ist von mir oder Bekanntenkreis, dann ist es doch wohl ein Minimum an fucking Respekt, dann einfach zu sagen, okay, komm, kein Stress, pass, machen wir. Das habe ich nie verstanden.

02:55:34 Warum das so kompliziert sein soll, das ist das in meinen Augen so ein Minimum an Respekt und Anstand auf der Gesetz dafür. Weil sie eben entsprechend viele Ordnungsrufe bekommen haben, genauso viel wie Herr Brandner von ihrer Fraktion. Und eben mit ihrer Fraktion ist genau das in den Bundestag eingezogen. Und auch wenn man dort durch die Gänge geht, wenn man in die Aufzüge geht, das war früher eine andere Stimmung, als die AfD noch nicht im Bundestag war. Da hat man sich nämlich gegrüßt und das hat aufgehört, dass sich Leute, die sich nicht unbedingt vom Sehen her kennen, in den Aufzügen des Bundestags grüßt.

02:56:03 Ich habe jetzt das Problem mit dem Gesetz nicht wirklich gesehen, was viele Leute damit hatten, weil viele Leute haben daraus sehr viel mehr gemacht, als es war mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Da wurden plötzlich viel mehr dramatische Sachen reininterpretiert, was gar nicht die Funktion des Gesetzes war, auch bezüglich, dass man jetzt leichter Medikamente nehmen könnte und so ein dummes Zeug. Das war immer dummes Zeug gewesen, weil viele der Vorwürfe waren in meinen Augen völlig überzogen.

02:56:31 Und die simple Tatsache, dass irgend so ein Rechtsaußen-Pappnasen-Typ das ja genutzt hatte quasi, um zu sagen, sie ist jetzt eine Frau zum Beispiel rechtsaußen und würde deswegen jetzt Leute abmahnen, die es halt anders machen würden, um zu zeigen, wie absurd das wäre. Nee, du hast halt legitim, legitim, du hast es halt gemacht, willst das machen, ist doch kein Stress. Wenn du selber gezwungen dich siehst, den Missbrauch des Gesetzes selber darzustellen, weil die realen Fälle gar nicht auftreten.

02:57:00 dann widerlegst du auch deinen eigenen Kritikpunkt, weil du selber es konstruieren musst, um es zu missbrauchen. Das war, glaube ich, Liebe, ich habe den Namen von ihr vergessen, in der Richtung, diese Rechtsaußentante da mehr oder weniger, die jetzt auch ins Ausland geflohen ist. Ich habe den Sinn nicht verstanden davon, warum das so ein Belegsein für den krassen Missbrauchsfall, wenn du halt keinen einzigen...

02:57:21 konkreten Beispiel finde es, ohne selber zu erzwingen. Verstummen, weil man nämlich eben die Sorge hat, dass sofort Diffamierung stattfindet. Und das ist mit der AfD in den Bundestag eingezogen und eben auch schlechte Umgangsformen reinrufen ins Parlament, dass andere nicht mehr verstanden werden, Beschimpfungen und so weiter. Und deshalb finde ich, ist das schon sehr viel Doppelmoral, wenn Sie sich jetzt darüber aufregen, von der linken Parteichefin nicht die Hand gereicht zu bekommen. Ich glaube, das sind wirklich zwei ganz unterschiedliche Dinge.

02:57:49 Nö, ist beides Respekt und Anstand. Das sind keine unterschiedlichen Dinge. Das ist einfach nur genereller Respekt und Anstand im Allgemeinen. Da kannst du noch so viel rummeckern, wie du willst, aber ich finde es übrigens auch super, dass wir gerade in einer Sendung, wo jetzt Linke und AfD dabei sind, Oppositionsarbeiter, da sind wir wirklich zehn Minuten über Anstand diskutieren. Das ist ja voll sinnvoll gerade von den Ressourcen hier. Ob sich zwei, die auf dem gleichen Podium sitzen, die Hand geben, ist etwas anderes.

02:58:13 als im Plenum des Deutschen Bundestages einen Zwischenruf zu machen. Und die einen mögen das nicht und andere, es machen alle. Zwischenrufe gibt es aus allen Fraktionen. Es ist sicherlich mehr geworden. Naja, klar, dass es Zwischenrufe von allen Parteien irgendwo geben würde, das ist ja an sich erstmal korrekt. Das kann man auch so sagen. Das Problem ist halt nur, warum ihr Argument relativ, sagen wir mal, schief geht, ist halt nur mal, dass die Ordnungsrufe und Ermahnungen Faktor 10 in Richtung AfD gehen. Also...

02:58:40 AfD hat, glaube ich, eine zehnfache Ordnungsrufanzahl im Vergleich zu Platz 2. Weil in diesem Bundestag, oder nicht in diesem, sondern seit Einzug der AfD sich etwas verändert hat. Es werden dort jetzt andere Meinungen und nicht nur hinter dem Komma, sondern vor dem Komma vertreten. Und das führt zu einem Austausch.

02:58:56 Tragum wundert sich darüber, dass sich die AfD menschenfeindlich verhält. Wenn ich sage, dass ich allgemein nicht nachvollziehen kann, warum man so ein Problem damit hat, Leute entsprechend zu begrüßen, dann sage ich doch nicht, dass ich mich wundere, dass die AfD sich menschenfeindlich benimmt. Das ist wortwörtlich einer meiner Kernaussagen, dass die AfD eines der schlechtesten Wahlprogramme aller Zeiten haben wird und menschenfeindlich ist mit ihren Positionen. Das ist doch eine meiner Kernthesen.

02:59:17 Drei Jahre mittlerweile. Ich bin noch nicht auf dem Niveau von Brandner und Wehner angekommen. Und ich glaube, wir sind auch völlig verweichlich. Von Brandner schon, aber von Brandner nicht mehr. Habe ich Brandner gesagt? Ja, ein klassischer. Klassischer, also Brandner und Wehner angekommen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Da gab es eine Auseinandersetzung. Und wir heute heulen die Leute rum, weil sie mit dem falschen Pronomen angesprochen werden, weil sie glauben, sie können sich das...

02:59:41 Was witzig ist, weil du wortwörtlich ja gerade darüber rumgeholt hast, dass dir die Hand nicht gereicht wird. Das ist wild. Also die Widersprüche in so kurzer Zeit sind aber wirklich beeindruckend. Das ist wirklich, wirklich beeindruckend. Holy shit, ey. Also da ist so ein bisschen der Maßstab, glaube ich, verloren gegangen. Frau von Schott, das ist interessant. Sie haben das damals im Bundestag, mir fällt das gerade alles wieder ein, Sie haben es auch ziemlich genau so formuliert. Was? Das Pronomen, darum ging es. Und ich habe das auch gelesen, irgendwie schon vor ein paar Wochen mal und dachte,

03:00:10 Okay, rein formal juristisch mögen Sie vielleicht recht haben, aber warum diese Provokation? Sie haben ja interessanterweise in dieser Einlassung auch gesagt, privat kann jeder tun, was er will und das respektiere ich auch. Und das tut sie offensichtlich ja nicht, also stimmt einfach nicht. Und das ist eigentlich wirklich respektlos, wenn nämlich ein Mensch entscheidet, ich möchte so angesprochen werden und Sie können das nicht respektieren. Das ist in Wahrheit respektlos. Sie hat ja gesagt, privat kann ich es respektieren, aber im Bundestag machen Sie dann die Provokation. Und ich habe mich gefragt,

03:00:41 Es ist wirklich beeindruckend, dass Leute so eine wertlose Symbolpolitik einfach wählen mit der AfD. Das ist so ein wertloser Müllhaufen. Es gibt so unfassbar viele Baustellen und Leute wählen da wirklich Parteien, die so eine Zeitverschwendung betreiben. Genauso wie mit dem Gender Terrorismus, genauso Zeitverschwendung ist, meine Güte. Warum muss man das machen? Warum kann man nicht...

03:00:58 Respektieren, dass da jemand sagt, ich fühle mich in meinem Körper so nicht wohl, das haben wir doch alle überhaupt nicht zu bewerten. Völlig richtig. Und warum muss man das dann nutzen, um so auf der untersten Schiene Kulturkampf zu machen? Für ein TikTok-Video, ehrlich gesagt. Nein, es geht nicht um ein TikTok-Video, sondern das Selbstbestimmungsgesetz, das dann später das auch noch formalisiert hat und sagt, jeder kann sich aussuchen, was er sein will, es sei denn, es ist Kriegsfall oder es ist rechtsextrem. Ansonsten kann jeder machen, was er will und die Allgemeinheit hat das anzuerkennen.

03:01:28 Was schwafelt die da für den Scheiß? Wer wählt solche Leute? Das halten wir für absurd. Ja, wir halten das für absurd. Das können sie ja tun. Genau, aber in dem Moment, wo das noch nicht mehr in Kraft war, wurde es schon geahndet mit Ordnungsgeldern und mit Ordnungsrufen. Und das muss man eigentlich... Meine Güte, ey, das ist so ein irrelevanter Haufen Scheiße. Meine Güte, dann heul doch nicht so rum. Das kann man ja demonstrieren. Und dann kam die Ahnung. Wie bitte? Erst war ihre Provokation und dann kam die Ahnung.

03:01:57 Kennt sich der Schweizer Politiklandschaft aus nicht wirklich, nicht wirklich gut. Das Einzige, was ich bei der Schweizer Politik verfolge, ist manchmal die Abstimmungsergebnisse der direkten, der der Gesetzesinitiativen, die direkt Demokratie brauchen. Das finde ich manchmal ganz spannend. Aber ich kann über die Schweizer Politik echt nicht viel sagen. Das ist nicht meine Welt. Also da bin ich leider der Falsche. Deine Folge.

03:02:15 Die Reihenfolge ist ja nichts, Sie werden geahndet und dann provozieren Sie ein bisschen. Nein, aber das Gesetz ist nicht in Kraft. Der Mann steht als Markus Ganserer auf dem Wahlzettel drauf und ist als solcher gewählt worden, weil er so heißt.

03:02:27 Du hast gerade, wie gesagt, von Respekt gesprochen und jetzt ignorierst du das wieder. Also ich weiß nicht, das Argument kannst du locker widerlegen mit derselben Aussage immer und immer wieder. Du hast gerade selber von Respekt gesprochen. Ich skipp auch gleich diesen gesamten Teil hier, weil dieser Themenblock ist mir zu dumm gerade. Das ist mir eine zu dumme Diskussion, bin ich ganz ehrlich. Das ist Zeitverschwendung. In seinem Pastand ist drin und wir werden verpflichtet, uns zu verhalten, weil er sich das wünscht. Das ist einfach absurd und die Mehrheit, und man kann darüber diskutieren, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab, die sind das leid. Und wir sprechen das aus, man kann anderer Meinung sein, völlig in Ordnung. Es ging mir gar nicht jetzt darum, um das...

03:02:56 Es ging mir gar nicht um dieses Gesetz, sondern es ging mir grundsätzlich aufzuzeigen, dass die AfD sich sehr aggressiv im Bundestag verhält und eben andere verbal...

03:03:06 Nein, jetzt gibt es keinen Abbruch. Niederstimmt und das hat in einer Art und Weise zugenommen, wo ich auch finde, dass es der Demokratie nicht gut tut. Und wenn Sie auf der Ebene argumentieren, dass im Parlament untereinander, wenn man sich begegnet, auch in der Lage sein muss, sich die Hand zu geben, finde ich, muss man auch in der Lage sein, andere Menschen ausreden zu lassen und nicht komplett aggressiv, jedes Mal von der zweiten Reihe, in der sie immer sitzen, herumzupöbeln.

03:03:33 Das stimmt fairerweise, sie pöbelt dann echt extrem laut rein, meistens mit den wirklich wilden Aussagen hier. Sie verdammt das, böse Person! So immer, das hört man ja im Bundestag andauernd von ihr, weil ihre Stimme ist ja auch leider sehr, sehr, ähm, sag ich mal, erkennbar. So als würden nur die AfD Zwischenrufe machen und als wären Zwischenrufe... Wie gesagt, die absolute Mehrheit und Platz 1 mit Kilometer weitem Abstand ist die AfD. Hör auf rumzuheulen. Frau von Stolz, ganz kurz, seit März ist diese Regierung im Amt, also...

03:04:01 Merz mit E geschrieben in dem Fall. Von 20 Ordnungsrufen gegen 17 an Sie.

03:04:11 Ja, alle machen das quasi. Alle, vertrauen sie mir. Okay, das wusste ich gar nicht. Ich habe jetzt nur die Zahl von 24 im Kopf gehabt, da war es nicht ganz so extrem gerade, aber meine Güte. Sie, an die AfD. Nicht an mich, an mich glaube ich nur eine. Wie auch? Macht das besser? Was ist das für eine Aussage? Ja, aber das bestätigt doch das, was Eva Quatschner geschrieben hat.

03:04:34 Junge, gilt das erst, wenn du quasi vier machst? Mehr als alle anderen zusammen, oder was? Wir werden die ganze Zeit beschimpft von Links als alles Mögliche. Wenn wir das machen, kriegen wir dafür Ordnungsrufe. Von uns sitzen... Links kriegt dafür auch Ordnungsrufe, gerade unter Klöckner, regelmäßig, immer und immer wieder. Hör auf rumzuheulen. Man kann Ordnungsrufe verteilen. Also auch das ist ungleich verteilt. Aber um ehrlich zu sein, glaube ich, dass die Menschen in diesem Land echte Probleme haben. Und die...

03:05:03 Deswegen diskutiert ihr was Gendern andauernd, muss man wissen übrigens. Die werden einfach nicht beachtet und es geht tatsächlich darum, dass die Existenzen verloren gehen, dass die Jobs verloren gehen.

03:05:12 Zur Erinnerung, die AfD möchte Kohleverstromung verstärken, die teuerste Stromerzeugungsform, wodurch jeder einzelne Haushalt in Deutschland 500 bis 1000 Euro mehr bezahlen müsste im Jahr und durch die anstrengende Kosten auch in allen anderen Teilbereichs mehr bezahlen müsste, weil natürlich auch Logistik und Co. logischerweise so kostenanschließlich geil finden würde. Also nur so als Hinweis, wenn man davon spricht, dass Existenz in Gefahr geraten würde, laut des Wahlprogramms der AfD selber vom 2025er Wahlprogramm. Seite, glaube ich, 42. Aber ernsthaft? Dann reden Sie doch darüber. Und ist dann das Thema, die sexuelle Identität...

03:05:40 Du hast wortwörtlich damit angefangen. Die anderen haben hier nicht damit angefangen. Nein, wir kamen darauf, weil es um die Frage ging, welche Umgangsformen man miteinander pflegt. Und Sie haben das Thema dankbar aufgegriffen, um Ihren Punkt hier zu machen. Ich glaube, wir haben uns das auch nochmal angesehen. Seit 2017 haben Sie 25 oder 26 Ordnungsrufe im Parlament kassiert. Ich habe einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass ich...

03:06:06 Alle machen das. Alle. 25, seit 2017. Ja, ich sage nochmal. Jetzt ich, okay. Ein Satz dazu. Der Moderator geht sehr gut. Ich erteile keine Ordnungsrufe. Für den Ausdruck Heuchler an alle anderen. Wir werden beschimpft als Terroristen, als Nazis, als Faschisten. Den ganzen Tag lang. Keine Ordnungsrufe. Aber wenn wir sagen, ihr seid Heuchler oder die Mauer Mörder.

03:06:36 Kleiner Hinweis, man kann das in dem Protokoll nachlesen. In den meisten Fällen stimmt das nicht mal, was Sie sagen. Weil oftmals, wenn Sie vorwerfen, dass die anderen sich Nazis beschimpft haben, haben Sie im Protokoll was anderes gesagt. Aber es ist halt wie immer dieselben Lügen der AfD wie immer. Die Partei sagt, wir wollen Menschen töten. Dann sagen wir, ihr seid doch die Mauermörderpartei. Dann kriegen wir Ordnungsrufe. Also das heißt, das ist so ein bisschen, das ist halt alles einseitig. So empfinden wir das. Und wir finden, dass wir...

03:07:02 Und jetzt auch schon hier viel zu lange darüber reden, weil es Probleme gibt, die dieses Land bewegen. Und die gehen darüber hinaus, was wir im Deutschen Bundestag an Debattenkultur pflegen. Es geht von allen Seiten, es geht nicht nur von allen. Ja, aber wenn man, es ist ja wie gesagt Fake News, aber ich meine, wir haben es ja gerade schon gehört bei den Zahlen her, die AfD hasst halt Zahlen natürlich, weil Zahlen sie halt immer wieder regelmäßig widerlegen, wie immer. Sorry, also wenn Sie das nicht wollen, dass wir hier darüber reden, dann haben Sie das. Ich habe kein Problem. Nein, dann haben Sie das ja auch selber an der Hand, aber wenn Sie dann so ganz lässig und nicht.

03:07:30 Du hast ein Problem, das Wort würde ich gar nicht sagen. Man redet viel zu lange darüber. Das ist eine Beschreibung eines Problems. ... nach rechts in dem Fall sagen, wo Frau Schwertner sitzt, da sitzt die Mauermörderpartei. Kann ich das natürlich schlecht so einfach stehen lassen. Das verstehen Sie ja auch. Sie wollen diese Provokation. Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED.

Historische Vergleiche und Parteienkritik

03:07:47

03:07:47 Ja, und ihr seid gefühlt von dem Gedankengut her so weit mit der NSDAP. Also halt die Fresse. Das ist doch dummes Geschwätz, Mann. Ganz ehrlich, das ist so ein verblödes Argument. Ich finde das Argument bei den Grünen dumm. Ich finde das Argument bei der CDU dumm. Ich finde das Argument bei der FDP nach dem Zweiten Weltkrieg dumm. Das ist ein dummes Argument von dummen Menschen. Wenn du immer noch dich auf irgendwelche antiken Bullshit-Sachen beziehen willst dahinter, obwohl die inhaltliche Ausrichtung der Parteien nichts mehr damit zu tun haben, ist das verblödet.

03:08:12 Das ist einfach nur eine verblöde, dumme Aussage im Allgemeinen und Zeitverschwendung aus meiner Sicht. Ich verstehe einfach nicht, wie man dieses Argument bringen kann, wenn man so inhaltlich plank und jämmerlich ist, wie halt eben die AfD, dass man es immer wieder aufbringen möchte. Das finde ich bei allen Parteien sinnlos, ehrlich gesagt, als Kritikpunkt, weil viele von den Beteiligten, die damit gemeint sind, leben nicht mehr, die sind tot. Diejenigen gewesen, die an der Mauer geschossen haben. Also das kann man unangenehm finden, aber nicht... Die Mauer-Mörder-Partei.

03:08:37 Verinnerung übrigens, Storch war die, die selber eine Grenzleute erschießen lassen wollte. Deswegen ist dieses Argument so unglaublich heuchterisch. Die Volkspartei ist rechtsidentisch mit der SED. Sie hat sich umbenannt, aber sie ist die identische Partei von damals denjenigen, die die Mauer geschützt haben gegen die Republikpflichtlinge, aber nicht für die, die von draußen kommen, sondern die das Land verlassen wollten.

03:09:02 Dämliche Deppenaussage, meine Güte. Um die Grenze zu schützen, sondern um das Verlassen... Übrigens, der Begriff rechtsidentisch gibt's nicht. Es gibt Rechtsnachfolger, das ist die richtige Formel. Also nicht mal das kriegst du geschissen, Maria. ...des Landes zu verhindern. Es tut mir tatsächlich auch leid, dass es so ist, aber es ist ja eine Tatsache, das kann man ja nicht... Es ist eben nicht... Meine Güte. Ach komm, weißt du was, ganz ehrlich, die AfD dummes Geschwätz, wenn man da nur dummes Zeug hören will, ist auch keine Überraschung. Ich weiß nicht wieder, ob ich das wirklich durchhalten. Wenn das so weitergeht, dann brech ich das in der Hälfte ab. Also mit hoher Sicherwahrscheinlichkeit. Das ist so unglaublich jämmerlich gerade. Frau Schwerzner.

03:09:30 Ja, wenn wir so auf dem Niveau anfangen würden, kann ich auch sagen, ihr Großvater war Finanzminister unter Hitler. Doch, stimmt halt einfach. Ist auch einfach richtig so. Ist genauso jämmerlich, ist genauso sinnlos, ist genauso sich zielführend. Bringt digitim gar nichts. Das hat mit der AfD nun mal gar nichts zu tun. Hat sehr viel sogar damit zu tun im Allgemeinen, wo das ganze Geld herkommen würde aus Neugierde. Wo kommt das Familiengeld her, Frau Storsch? Von der Familie?

03:09:54 Wie habt ihr denn Geld verdient? So als Familie. Wenn wir solche Zeitverschwendung betreiben wollen hier. Ob sie ideologisch nahe sieht, den Nationalsozialisten standen, ist tatsächlich nicht die Frage des Abends. Könnt ihr Frau Schwerter jetzt auch einfach sagen, tut mir leid, ist halt nicht mal so. Aber macht sie ja nicht. Die Partei ist recht identisch. Was mein Großvater hat...

Kontroverse um Abtreibung und Verfassungsrichterin

03:10:12

03:10:12 Den Begriff rechtsidentisch gibt es nicht. In seinem Leben Schuld auf sich geladen, hat es gewusst und das kann ich nicht ändern. Das hat aber keinen Einfluss auf die Position der AfD. Aber ist es lauter? Es sind ja ein paar Jahre seitdem vergangen. Und wir haben auch in dieser Sendung hier häufig auch darüber gesprochen. Auch über die Frage, warum die SED-Nachfolgeparteien dann sich so schwer getan haben, sozusagen ihre eigene diktatorische Vergangenheit an bestimmten Punkten aufzuarbeiten. Darüber haben wir häufig gesprochen.

03:10:39 Wenn du die ganze Zeit so dummes Zeug bringst, dann musst du es dir gefallen lassen, dass du selber Kritik bekommen wirst, basierend auf der eigenen Scheißfamilie. Wenn du so eine Zeitverschwendung betreibst, rumzuheulen, wenn du selber 10 Minuten lang das bringst, ist halt ziemlich dumm.

03:10:55 Ah, da fehlt ein Kabel im Ort. Okay, ich wollte schon gerade sagen, Jesus. Also okay, dann alles gut. Ich wollte schon gerade wieder hochfahren, weil ich das dumm finde, diese Diskussion. Das ist so eine Zeitverschwendung. Und sitzt hier eine, sorry, sehen Sie es mir nach, junge Frau, so, 89 geboren. Und dann sagen Sie einfach Mauermörderpartei? Ich sage, die Linke ist rechtsidentisch. Verstehen Sie was? Der Begriff rechtsidentisch gibt es nicht, es gibt eine Rechtsnachfolge. Ich finde es geil, dass halt wirklich auch das wieder mal die...

03:11:20 Die AfD kann überhaupt nichts. Die kann legitim gar nichts. Die sind einfach zu dämlich für die einfachsten Sachen. Es gab mehr Leute nach dem Zerfall der SED, die in die CDU eingetreten sind, als in die Partei Die Linke. Ich bin nicht mal Partei Die Linke Wähler. Sie haben sich gerade beschwert. Aber wir haben zu wenig Anstand und Respekt und so. Mauermörder!

03:11:49 Es ist halt wirklich, dieser Diskurs ist so unglaublich dämlich. Gerade beklagt und beschwert, dass im Bundestag Sie Nazi und sonst was genannt werden. Es ist halt wirklich diese Scheinheiligkeit, diese Heuchlerei. Da müssten die Leute vom Blitz getroffen werden, so heuchlerisch ist das. Gucken Sie nach rechts und sagen Mauermörderpartei. Ja, weil es ist eine Tatsache. Aber das ist doch exakt das gleiche Spiel. Es ist doch eine Tatsache.

03:12:11 Wie kann man Tatsachen leugnen? Ein Mann ist ein Mann, eine Frau ist eine Frau und die Linke ist die Rechtsnachfolge von rechts identisch von der SED. Wie gesagt, du hast es gerade richtig gesagt, dich dann falsch korrigiert. Das kriegst du hier im Allgemeinen gerade. Das finde ich auch großartig gerade. Jesus fucking Christ. Ja, es ist interessant, diesen Kulturkampf so zu sehen, auch hier in der Sendung.

03:12:31 Es ist auch gut, den mal abzubilden, mal zu verstehen, wie das läuft. Weil vieles davon ist auch einfach nur Nebelkerze, um von den echten Themen abzulenken, das ist schon klar. Ich würde trotzdem einmal gerne noch mal verstehen wollen, beispielsweise, sie sind sehr gefeiert worden als diejenige, die Frauke Borosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert hat. Ja, mit Falschaussage und Lügen halt eben. So wurden sie dann auch angekündigt auf der Bühne und so weiter. Ich habe dazu mal eine Frage. Wenn man...

03:12:59 sich dann im Bundestag und anderswo hinstellt und sagt, das ist die Frau, die Abtreibungen bis kurz vor der Geburt möglich macht. Was gelogen ist, wie gesagt. Also jeder, der das unterstützt von wegen dieser These, ist ein dummer Lügner und verarscht euch. Ohne Ausnahme. Die spucken euch jetzt Gesichter an und halten euch für Vollidioten. Ohne Ausnahme. Und weiß, das ist eine feiste Lüge. Warum macht man das? Weil es keine feiste Lüge ist.

03:13:22 Es ist eine feiste Lüge. Ihre Werke selber ist sogar konservativer eingestellt als die aktuelle Position des Bundesverfassungsgerichtes. Sie hat das nie gefordert, nie gesagt, nie als Position vertreten. Das ist eine falsche Aussage von den Texten, die Bresdorf gegeben hat. Du kannst es nicht belegen. Du wurdest schon in einer anderen Interview hops genommen dafür, dass du jämmerlicher Haufen Scheiße dich wagst hier noch zu zeigen mit so einer Aussage. Das ist widerlich. Das zu unterstellen, diese Dame hat eine Agenda. Wir haben sie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gehört. Sie war Mitglied in der Abtreibungskommission, die noch in der letzten Legislaturperiode...

03:13:51 Das heißt aber nicht, dass sie behaupten würde, dass man bis zum neunten Monat ohne jede Probleme abtreiben könnte. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto mehr Rechte hat das Kind. Und desto seltener sollte eben Abtreibung zulässig sein.

03:14:12 Und es gibt auch keine Abtreibungskommission, abgesehen davon, so heißt es auch nicht. Das ist mal wieder eine falsche Aussage, wie immer eben. Die Abtreibung straflos zu stellen. Das heißt, diese Agenda ist etwas, das diese Dame durch ihren Lebensweg begleitet. Und sie hat gesagt, es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde erst mit der Geburt einsetzt. Ja, das ist auch so. Das ist eine Formalie. Das ist Semantik gerade hier.

03:14:39 Weil sonst keine einzige Abtreibung jemals mehr zulässig wäre. Was anderes hat sie gar nicht gesagt. Da geht es um eine fachliche Differenzierung gerade bei dem Thema. Ich weiß es, weil das natürlich von Storch darauf hofft, dass ihre eigenen Wähler zu blödsten nachzulesen, was das bedeuten würde mit der Differenzierung. Warum das halt eben in dieser fachlichen Diskussion nicht so angewendet werden kann, weil sonst auch eine Abtreibung im ersten Monat unzulässig wäre. Oder im zweiten oder im dritten.

03:15:03 Das ist ja das Problem. Das hat sie so nicht gesagt. Ja, genau. Das wird mal eine Fachdiskussion.

03:15:11 sagt, wenn es denn schon in den ersten drei Monaten möglich ist, abzutreiben, spricht das ja dafür, dass die Menschenwürde vielleicht doch irgendwie abwägbar ist. Nein, genau das sagt sie eben nicht. Das ist halt die dümmste Aussage aller Zeit. Das ist eine Freche, dass man sowas hier raus posauen kann. Und das ist ganz bewusst falsch, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Entscheidung genau diesen Konflikt sehr sauber gelöst hat und gesagt hat,

03:15:39 Nein, das ungeborene Leben, dem kommt von Geburt, nicht von Geburt, pardon, sondern von Zeugung an, vom ersten Moment an mit Einnistung, Menschenwürde zu... Nee, das stimmt nicht, das ist falsch. Das kann ich gerade Fakten schicken. Das ist Fassungsgericht. Das war nämlich genau nicht das, was es nämlich sagen wird. Diese scheiß Aussage gibt es nämlich schon regelmäßiger hier. Okay, gut, so.

03:16:06 Genau, richtig. Der Punkt dahinter, wie es dargestellt wurde, ist halt nun mal, dass diese Schutzpflicht, von der sie gerade spricht, vor der Schwangeren, die Menschenwürde der schwangeren Frau muss gewährt bleiben. Und das ist, was Herr Gerstorf auch gesagt hat tatsächlich. Je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto stärker muss diese Abwägung erfolgen, im Sinne von, dass das ungeborene Leben auch berücksichtigt werden müsste. Aber es ist halt eben nicht so, dass das ungeborene Leben...

03:16:36 quasi um jeden Preis immer auf die Welt kommen würde, weil nach ihrer Logik von wegen dürfte dann dieser Kompromiss durch den Gesetzgeber gar nicht existieren und jede Abtreibung, egal in welchem Monat, wäre sofort die Straftat. Und das ist natürlich komplett illusorisch und schwach, das hat das Verfassungsgericht auch nie behauptet, mit dem Urteil damals 88 rum. Das ist auch gar nicht der Fall, das stimmt auch einfach nicht. Also ist auch ziemlicher Unsinn.

03:16:58 Aber es ist trotzdem möglich. Das bestreitet Frau Gersthoff nicht. Nein, nein, sie sagt aber, weil man in den ersten drei Monaten trotzdem ja abtreiben darf nach diesem Urteil, hat in diesen Monaten das Kind keine Menschenwürde.

Kulturkampf und US-Einfluss

03:17:13

03:17:13 Du kannst dich nicht einerseits auf die Aussage von dem Urteil 88 beziehen und dann im zweiten Teil den Teil ignorieren, wo es diese Limitationen gibt. Ich liebe das. Das ist gerade ein Textbuchbeispiel vom Begriff Cherrypicking. Also, dass man quasi einzelne Aussagen sich rauszieht und die widersprüchlichen Aussagen ignoriert mehr oder weniger. Das ist einfach eine Frechheit gerade. Und das ist halt eine Lüge.

03:17:39 Das ist ein bisschen kompliziert, wie die Dame dazu kommt, zu sagen, die Menschenwürde ist abwägbar. Sie interpretiert das in die Praxis hinein. Das interpretiert sie in das Urteil rein, was eben auch gilt und ja aktiv ist.

03:17:56 Also, nur weil du die Sonne verklagen willst in deiner Weisheit, heißt das noch lange nicht von wegen, dass es auch bei anderen Themenbereichen gilt. Wir haben, dass man nämlich in den ersten drei Monaten straffrei abtreiben darf. Also, ich bin kein Jurist. Ich müsste es zu Ende bringen, aber bitte. Ich bin kein Jurist, aber worauf sie hinweist, ist, wir haben ja in der Sendung darüber gesprochen. Ja klar, du hast Wortwürdigkeit rechtsidentisch mit Rechtsnachfolge vertauscht zwischendurch, du Klappspaten. ... darauf hin, dass es Artikel 1 Menschenwürde gibt und sie sagt, da gibt es ein Dilemma. Es gibt kein Dilemma, das ist genau...

03:18:25 Es gibt ein Dilemma, das ist wortwörtlich der Grund für das Urteil, das du zitierst! Entschuldigung, ganz kurz, darf ich einmal? Sie sagt, es gibt in dem Moment ein Dilemma, in dem wir sagen, und das ist ja gängige Praxis in Deutschland. Ich liebe das einfach, es gibt kein Dilemma dahinter, deswegen hat man ein Verfassungsgericht Urteil dazu gehabt, mit einem wegweisenden Urteil, weil es kein Dilemma gibt, das ist einfach geil. Es ist prinzipiell verboten, aber es bleibt straffrei bis zur zwölften Woche. Genau. Zwölfte Woche. Genau. So.

03:18:53 Das Einzige, wofür sie plädiert hat, ist, es straffrei zu machen. Es ist straffrei. Nein. Es ist jetzt straffrei. Es ist straffrei in der gelebten Wirklichkeit, aber es ist nicht legal. Es zu legalisieren, Entschuldigung, Sie haben recht, mich falsch ausgedrückt, zu legalisieren. Genau. Und dann in der Konsequenz auch darüber nachzudenken, ob möglicherweise dann die Krankenkasse für den Abbruch auch bezahlen muss.

03:19:18 Ich finde es übrigens wild, dass Sie jetzt hier gerade sogar zustimmen, obwohl das wortwörtlich Gersdorf-Position ist. Also sie gibt gerade zu, dass sie effektiv gerade Gersdorf-Verhaltung wiedergegeben hat, aber hier lügt es einfach unglaublich. Das ist das ganze Ding. Bis zur 12. Woche. Meine Frage als Bürger auch dieses Landes an Sie ist, wie kommt man dazu, sich im Bundestag hinzustellen und zu sagen, da ist jemand, der will einen Schwangerschaftsabbruch bis kurz vor der Geburt. Das ist nicht die 12. Woche. Weil sie gesagt hat, es gibt gute Gründe dafür.

03:19:44 Das hat sie nicht gesagt. Das wurde dir doch gerade jetzt nochmal erklärt. Alle Talkshows gehören in meinen Augen abgeschafft, wenn ihr es nicht geschissen bekommt, die Scheiße zu überprüfen. Einfach alle absetzen. Lanz, Maischberger, Illner, alle abschaffen. Wofür eigentlich? Warum die Zeit verschwenden? Wenn die sich es wortwörtlich, obwohl schon klargestellt wurde, dass es Bullshit ist, das trotzdem wiederholt. Schafft es doch gleich ab.

03:20:07 Geldverschwendung braucht keiner. Lanz kriegt eh viel zu viel Geld. Menschenwürde erst mit der Geburt einsetzt. Gute Gründe dafür. Und das ist die Problematik, die diejenigen, die die Abtreibung legalisieren wollen bis zum Schluss, nicht die Jungen von der Linkspartei, aber die Joses haben das ja schon gefordert, in einigen Teilen der Welt wird das praktiziert. Sie hat gesagt, es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde da nicht existiert. Und zwar in der ganzen Zeit. Das hat sie nicht gesagt.

03:20:34 Das hat sie nicht gesagt, sie hat von der Abwägungsfrage gesprochen, was das Urteil, was sie gerade zitiert hat aus 1988, also 1988, ebenfalls gesagt, dass es da eine Abwägungsfrage gibt. Das ist genau die Quintessenz des Urteils und Co., was da wortwörtlich erklärt wird, dass es eine Abwägungsfrage ist, was Gersdorf genauso gesagt hat. Beatrix von Storch versucht ja quasi das Verfassungsgericht zu delegitimieren mit dieser Aussage, weil sie wortwörtlich behauptet, die Aussage des Gerichtes dort wäre einfach nur irrsinnig, obwohl das keinen Sinn ergibt, weil sie sich selber darauf bezieht. Das hat sie nicht gesagt. Das hat sie nicht gesagt.

03:21:03 Jetzt gleich aufs Ohr geben, können Sie ganz viel nachlesen. Habe ich zwölf Mal nachgelesen. Ja, ist halt Fake News weiter. Du hast es zwölf Mal nachgelesen, du hast es zwölf Mal scheiße offensichtlich, weil du halt weißt, dass deine eigenen Wähler es nicht nachlesen werden. Hat sie gesagt. Nein, sie hat darauf hingewiesen, dass die Mutter nach Paragraf 1 Menschenwürde besitzt. Sie hat darauf hingewiesen, dass das ungeborene Leben auch nach Paragraf 1 Menschenwürde besitzt. Und sie sagte, wenn wir aber Schwangerschaften unterbrechen.

03:21:31 was wir faktisch tun in diesem Land, dann haben wir da ein Dilemma. Das ist doch erstmal richtig. Nichts daran ist falsch. Und ich versuche die ganze Zeit zu erklären, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Dilemma ausgelöst hat. Und wie du gerade sagst, was der Witzende ist, was Herr Gerstorf auch sagt. Deswegen behauptest du gerade sinngemäß aus Versehen, dass das Bundesverfassungsgericht delegitimiert gehört in dem Maße, weil du halt eben anzweifelst, dass diese Beschreibung von Gerstorf, die eben auf dem Urteil basiert, falsch wäre. Sie machen daraus bis kurz vor der Geburt?

03:22:00 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil einen gesellschaftlichen Konsens hergestellt, in dem es gesagt hat, die Menschenwürde bleibt von Anfang an, aber es ist straffrei in den ersten drei Monaten. Straffrei, aber es ist nicht rechtmäßig. Es kann auch nicht rechtmäßig sein, niemals, weil die Menschenwürde von Anfang an geht. Und genau an dem Punkt setzt Frau Brusius-Gerstoff an, weil sie sagt, es gibt gute Gründe, auch sogar bis zum Ende der Schwangerschaft davon.

03:22:29 Nein, das hat sie, hat wortwörtlich gesagt, dass die Abwägungsfrage immer schwieriger wird und dann nur im Fall von medizinischen Komplikationen das gelten kann und das weißt du auch, du scheiß Lügnerin. Das ist so unglaublich jämmerlich, das ist so unglaublich erbärmlich, dass das halt immer noch verbreitet wird, diese Scheiße. Das wurde jetzt so oft mittlerweile aufgeklärt hier bei dem Thema und es ist halt wirklich traurig, dass das immer noch gesagt wird. Das ist immer noch diese Quatschaussage. Jedes Mal wieder, ganz ehrlich.

03:22:58 Einfach abschaffen die Scheiße. Auszugehen, dass die Menschen nicht das. Checken Sie es bitte nach, machen Sie es am besten parallel. Lassen Sie es aufs Ohr geben. Nee, brauche ich nirgendwo her. Ich habe mir das auch alles sehr genau angesehen und mich mit ihr auch darüber hier ausgetauscht. Das ist die ganze Position. Als Juristin wissen Sie ja sehr wohl, dass das, was Sie da erörtert hat, eine rein theoretisch-wissenschaftliche Erörterung war. Und natürlich war die Unterstellung, die Sie dann im Bundestag gemacht haben,

03:23:25 ein politisches Instrument, diese Frau abzuschießen, politisch. Und Sie sind, glaube ich, beschlagen genug juristisch, so wie Sie es gerade dargestellt haben, genau zu wissen, wie Sie das gemeint hat. Und dass Sie es natürlich nicht gemeint hat, dass bis zum neunten Monat abgetrieben wird.

03:23:42 Ist halt lächerlich und cool. Es ist wortlich ihr Job mit Worten, auch Worten, Positionen zu vermitteln. Sie war vorher Juristin gewesen, sie weiß ganz genau, was sie da sagt. Die Aussage, dass das ja nicht so gemeint ist, ist so eine jämmerliche Bullshit-Aussage. Aber ihr Vorwurf im Bundestag, das war ja eine Frage an den Bundeskanzler, hat dann so verfangen, dass eben auch viele kirchliche Leute gesagt haben, gut, diese Frau geht nicht. Und einige Bischöfe haben sich ja dann hinterher auch entschuldigt.

03:24:11 Ja, das ist ja auch so das Treuge gewesen, dass ja einige Bischöfe auf diese mediale Kampagne reingefallen sind, weil sie einfach angelogen wurden durch die Bullshit-Scheiße. Muss man klar sagen. Also es ist halt echt belastend. Sie nämlich dann auch nachgelesen haben, wie die Frau das gemeint hat und dann haben sie sich entschuldigt dafür und gesagt, dass unter den Umständen Frau Bosius-Gerstoff natürlich tragbar wäre, aber da war die...

03:24:34 Juristin als Verfassungsrichterin politisch schon verbrannt, eben nicht mehr tragbar. Und das war dann auf jeden Fall schon ein sehr perfides Spiel von Ihnen.

03:24:45 Ich kann das nur wiederholen. Es gibt eine Agenda, die viele betreiben und Frau Brosis-Gerstoff gehört dazu, immer weiter die Abtreibung legalisieren zu wollen. Die AfD sagt, wir wollen bei dem bleiben, was es ist. Es ist ein guter... Nein, wollt ihr nicht. Ihr wollt die Abtreibungsmöglichkeiten einschränken, ihr scheiß Lügner. Ich finde es toll, dass keiner von denen ihr eigenes Wahlprogramm liest. Finde ich super. Großer, großer Fan davon, dass man einfach ihre eigenen Wahlprogramme...

03:25:08 nicht, nicht, nicht betrachten würde im Allgemeinen. Vor allem, vor allem ihr wollt ja 2019 wieder einführen, was ja schon rausgenommen wurde. Also es ist schön, dass mal wie immer, wie es so oft der Fall ist, lesen sie nie ihr eigenes Scheißprogramm. Nie. Nicht ein einziges Mal. Das ist so jämmerlich. Es ist so ein Armutszeug und ich hoffe auch noch ein einziges Mal so bei Lanz wird das auch immer überprüft haben, weil es halt schon echt traurig ist. ... gesellschaftlicher Kompromiss, dass es eben drei Monate lang möglich ist, obwohl...

03:25:33 dieses Kind auch mit drei Monaten oder einen Tag davor eine Menschenwürde hat. Und wenn man diese Position hat, hätte man Frau Bosius-Gerstoff nicht abschließen müssen. Und diese Position genau will Frau Bosius-Gerstoff aufbohren. Und deswegen ist es gut. Wie gesagt, wie ja gerade erklärt wurde, schon das einfach nicht. Und es ist einfach nur wild, dass sie das einfach wiederholen kann. Und dass sie einfach klar gesagt wird, das ist einfach dummes Zeug, was sie da labert. Es ist widerlich. Gut, dass sie nicht Verfassungsrichterin geworden ist. Und diese Position ist übrigens auch in der gesamten Bundesrepublik...

03:26:00 Eigentlich absolut unstrittig. Es gibt wirklich breite Mehrheiten, die dafür sind. Und ich meine, die Frauen in Ostdeutschland hätten weit mehr Rechte, dass sie da überhaupt sich getraut haben, mit diesem evangelikalen Kurs im Osten Berlins anzutreten. Verstehe ich übrigens auch nicht, weil die Abtreibung, also 218 rauszunehmen, wenn ich mich richtig erinnere, ich gucke kurz nochmal nach 218 Umfragen, weil glaube ich 70 Prozent war für die Abschaffung gewesen, soweit ich weiß. In Deutschland, warte, lüge ich gerade oder erzähle ich hier gerade das Korrekte? Ich muss kurz aufpassen.

03:26:30 So, das war, glaube ich, hier 23, haben wir darüber gesprochen. Ja, genau, hier war es gewesen. 23 war das nämlich Thema gewesen. 54 Prozent der Befragten sparen sich dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiter das Straftat gelten für 36 Prozent und für die Abschaffung. So rum habe ich es quasi falsch rum im Kopf gehabt. Das war halt bei 219 was durch das Ding gewesen.

03:26:48 Ich habe nämlich in den Kopf gehabt, dass es eine Umfrage gab 2022 und 2023, die eher dafür waren, dass man quasi 2018 abschaffen sollte. Das Spannende ist aber auch bei dem Altersverhältnis, dass die jüngeren Leute überwiegend dafür sind, dass 2018 herausgenommen wird, dass es straffreie, dass es quasi einfach legalisiert wird. Und je älter die befragten werden, desto mehr sprechen sie für die Beibehaltung aus. Das passt auch zu den USA übrigens. Das passt zu den USA auch sehr deutlich bei dem Thema.

03:27:13 Was schon mal eine interessante Ansage ist wie so ein Generationsthema, mal wieder. Okay, also Sie können doch nicht denjenigen, die sowieso schon diese Rechte hatten, diese Rechte jetzt abschreiben und dann gegen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung sprechen, gegen einen Konsens sprechen in der Gesellschaft. Den Konsens habe ich gerade gesagt, tragen wir. Genau das habe ich gerade ausdrücklich gesagt. Genau diesen Konsens trägst du ja eben nicht. Wie gesagt, du willst es ja weiter verschärfen, wo ja schon gerade erklärt wurde. Sie greifen damit die Selbstbestimmungsrechte der Frauen an. Der Konsens soll bleiben und er soll nicht verändert werden, weder in die eine noch in die andere Richtung.

03:27:42 Frau von Storch, es geht doch nicht nur um die juristischen Mittel, sondern es geht doch eigentlich um die Fragen, wie sind die Frauenhäuser ausgestattet, wie sind überhaupt die Informationsrechte ausgestattet. Gibt es genug Ärztinnen und Ärzte, die überhaupt einen Abbruch vollziehen können? Wir haben so viele Probleme im Gesundheitssystem, die Frauen betreffen. Dieses Thema ist wirklich so heikel. Und das Einzige, was Sie machen, ist, das zu nutzen, einen Kulturkampf zu führen, um eine Bundesverfassungsrichterin abzuschießen, einfach nur um die CDU zu treiben und um ihre politische Agenda auf dem Rücken von Millionen von Frauen und ihren Rechten zu treiben.

03:28:12 Und das ist wirklich, also ich halte das, das ist wirklich zerstörerisch. Und es zeigt, dass Sie absolut weit weg sind von dem, was eigentlich der Alltagsverstand, der gesunde Menschen... Wir haben 40 Prozent in Sachsen. Man muss ein bisschen aufpassen, die Sachsen-Umfrage ist von Nios im Auftrag und von Insa. Da muss man einfach aufpassen. ...verstand von vielen, vielen Menschen ist. Wir wollen genau das Gegenteil, nichts ändern. Darf ich Sie einmal fragen, Sie waren kürzlich in Amerika, waren sogar im Weißen Haus oder in einem Nebengebäude des Weißen Hauses. Also Sie haben da etwas...

03:28:39 Ist zuteil geworden sozusagen, was nicht vielen deutschen Politikern zuteil wird. Haben sich mit Leuten getroffen aus dem Umfeld von J.D. Vance. Welche Überraschung, dass die Evangelikalen sich mit anderen Evangelikalen treffen wollen, möglicherweise die komplett gestörten Bullshit vermitteln. Oh boy, jetzt wird's wild. Erst jetzt? Erst jetzt wird's wild, bist du dir sicher? Ist das dieser Kulturkampf, den sie in Amerika sehen, den sie jetzt auch versuchen nach Deutschland zu tragen?

03:29:05 Offensichtlich, ja. Es ist ja 1 zu 1. Das ist auch keine Überraschung. Die AfD war schon immer zu faul und zu feige, sich eigene Positionen auszudenken. Die klauen immer 1 zu 1 dieselben Sachen aus den USA. Das ist keine neue Überraschung. Stichwort Evangelikale, auch das ganze Thema Abtreibung.

03:29:20 Evangelikal ist quasi, du kannst es dir vorstellen, wie eine wirklich fanatische, radikale, fundamentalistische Strömung, also quasi sehr, sehr, sehr gläubige Persönlichkeiten. Nicht ganz Taliban-Level des Christentums, aber geht in die Richtung davon, vereinfacht formuliert. Ich habe das Gefühl, es gibt eine richtig harte Fixierung auf dieses Thema. Ja, ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Konservativen diesen Kulturkampf, der die ganzen Jahre über nur von links geführt worden ist, jetzt auf...

03:29:46 Oh ja, der krasse linke Kulturkampf. Gerade vor allem in den USA, mit den linken Strömungen. Klar, Brudi. Und nicht nur gegenhalten, ich habe gesagt, sondern roll back. Wir werden jetzt das, was nach links getrieben worden ist, wieder zurücktreiben. In der Vergangenheit ist der Kulturkampf von den Rechten und den Konservativen nicht geführt worden, weil sie immer... Wann soll das gewesen sein?

03:30:07 Wann soll diese ominöse Zeit gewesen sein, dass der Kulturkampf nach links gelatscht ist und nicht im rechten Spektrum war? Zu der Seite als Seehofer und Merkel da war oder was? Das ist so ein gestörtes Weltbild. Das ist so eine Fantasiewelt. Wir gehen ein Kompromiss ein im Bereich Abtreibung, im Bereich Migration, im Bereich aller möglichen Homo-Ehe und so weiter, indem wir einfach den Kampf gar nicht...

03:30:31 Ah, alle Sachen, die sie abschaffen wollen, hören Sie schon gleich mal hier rein. Welche Überraschung. Sind Sie für die Homo-Ehe oder gegen die Homo-Ehe? Wir sind gegen die Homo-Ehe. Sie? Ja. Wer wählt solche Versager? Das ist so hohle Persönlichkeit. Das ist so unglaublich. Die AfD ist gegen die Homo-Ehe. Wir sind sehr für die eingetragene Lebenspartnerschaft. Ich sag mal, wir sind die größten Unterstützer der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

03:30:56 Seid ihr per Definition nicht offensichtlich, könnte ja auch gar nicht sein. So, ich will nur sagen, diese ganzen Kompromisse, die dort waren, sind immerzu von links aufgebohrt worden und die Rechten haben nicht dagegen gehalten. Und das ist jetzt genau vorbei und deswegen freue ich mich, dass dieser Rückhalt auch aus den Vereinigten Staaten kommt, sehr klar. Ja, weil es den Vereinigten Staaten auch gerade so wunderbar geht. Wie kann man denn auf die USA gucken, als Konservative oder Rechtsaußen und sagen, das sollte man entsprechend übernehmen?

03:31:26 Das ist so unglaublich scheiße, wie es da drüben gerade läuft. So viele Schwierigkeiten, die sie da gerade haben. Wie kann man das auch nur hinterherrennen wollen? Wir werden es ja eh sehen, alle wegen den Strompreisen in den nächsten 12 bis 18 Monaten, die dann explodieren werden. Ohne Weise. Das ist ja jetzt schon der Fall mit 50 Prozent Anstieg in den letzten Jahren. Aber es geht auch weiter. Das ist halt komplett absurd. Jetzt auch immer mehr ein christliches Bekenntnis dazu kommt. Das ist genau das, was uns, glaube ich, fehlt. Das sehen wir in den Vereinigten Staaten jetzt sehr doll. Insbesondere nach dem Mord an Charlie Kirk, den der Redenschreiber ihrer Vorsitzenden,

03:31:55 einfach lächerlich macht und sagt, der... Es ist ein Podcaster, der zum Heiligen ernannt wird. Leute zu ermorden, ist unglaublich widerlicher Bullshit in meinen Augen. Trotzdem kann ich sagen, dass Charlie Kirk zu Lebzeiten ein widerliches Arschloch war mit seinen Positionen. Das ist kein Widerspruch. Und trotzdem kann ich vehement solche politische Gewalt und Ermordungssachen ablehnen. Das ist kein Widerspruch. Charlie Kirk, der kriegt den Hals nicht genau voll. Der Redenschreiber, der Vorsitzende der Linkspartei... Sie wissen, was das Thema Ihnen erschossen hat.

03:32:25 Ist Ihnen schon klar. Aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil das würde auch zur Faktenlage gehören. Da müsste man nämlich auch darüber sprechen, was ist mit Waffengewalt in den USA, woher kommt sie. Also man stelle sich vor, ein linker Aktivist wäre auf offener Bühne hingerichtet worden. Und der Redenschreiber von Alice Weidel würde sagen, der Linke hat den Hals nicht voll. Lass uns.

03:32:45 Das ist genau der Kampf, der jetzt aber kommt und das ist vielleicht der letzte Punkt dazu. Und nein, das ist bisher nicht bekannt von wegen, welcher Position jetzt der Attentäter eigentlich angehörte. Komisch, also wenn er dem linken Spektrum zugehören würde, hätte das längst das FBI und Donald Trump ausgeschlachtet. Aber wahrscheinlich konnte man nichts finden bei seinen Sachen, dass ihm das zusetzen würde.

03:33:06 Die Bewegung um Charlie Kirk ist eben eine, die sich ausdrücklich christlich bekennt. Und ich glaube, das ist das, was in unserer Debatte fehlt, das in der Öffentlichkeit hier fehlt. Und das ist eine sehr, sehr starke Bewegung, die dort kommt. Der Kulturkampf wird jetzt tatsächlich zugedrängt. Die Kirchen in Deutschland sind nicht besonders glücklich über ihre Interpretation von christlichen Werten. Evangelikale, also Christen hier in Deutschland wählen auch.

03:33:31 unterproportional die AfD. Die evangelische und die katholische Kirche... Ich frage mich nur, wieso? ...mit sehr klaren Worten gegen die Politik, die die AfD verbreitet und insbesondere gegen den Kulturkampf, den die AfD verbreitet. Deswegen verliert die evangelische Kirche immer weiter Mitglieder, weil die nicht immer weniger zu unterscheiden sind von einem grünen Parteitag. Der Kirchentag der evangelischen Kirche ist tatsächlich...

03:33:55 Und legt man so jemanden ein, die Landsrelation wird davon ausgehen, weil die AfD hat leider von so vielen Leuten momentan durchaus gewillt, dass man sie wählen würde, dass sie ja deswegen auch wieder mehr in die Talkshows eingeladen werden, traurigerweise. Was maximal gestört einfach ist, muss man einfach mal deutlich sagen.

03:34:10 Es gibt auch Menschen, die sich aus politischen Gründen von der Kirche trennen, das ist richtig. Nichtsdestotrotz müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Kirche insgesamt das, was Sie als christliche Werte beschreiben, so nicht teilen kann. Ich habe noch eine Frage in dem Zusammenhang und dann gehen wir direkt zur Sicherheitspolitik.

03:34:32 Das Service Act der Europäischen Union, ja, unglaublich auf den Wecker geht, weil sie

03:35:01 weil er sozusagen die Idee ist, wir müssen versuchen, das, was auf diesen großen Online-Plattformen, was auf Social Media passiert, irgendwie ein bisschen zu lenken, ein bisschen zu steuern, versuchen, Hate Speech in den Griff zu kriegen und so weiter. Das ist ja ein wahnsinniger Dorn im Auge, weil es das Geschäftsmodell natürlich bedroht. Und ich habe noch eine Frage dazu. Ist es zutreffend, dass die Sie gebeten haben, die Namen derer zu liefern, die hier in Deutschland das unterstützen? Die sind sehr interessiert.

03:35:30 Jetzt musst du solchen Leuten keine Plattformen bieten, warum tust du es trotzdem? Ich habe eine Abstimmung gemacht und wollte wissen, ob der Chat halt eben das sehen möchte von wegen dahinter. Und sorry, das Plattform-Argument ergibt bei mir keinen Sinn. Also, sorry, wir reden jetzt hier nicht gerade vom dritten Weg oder irgendwas in der Richtung. Wir reden hier gerade von der größten Oppositionspartei. Die Annahme von wegen, dass, weil ich denen eine Plattform geben würde, hier wird keine einzige Person jemals wegen mir die AfD wählen.

03:35:54 Das wird einfach nicht passieren in der Realität. Ein paar Trollaccounts werden sowas vielleicht schreiben, aber keine reale Person. Die Annahme von wegen, die Annahme, dass das in irgendeiner Form hier plattformmäßig einen Sinn ergeben wird, ist unsinnig. Das ergibt keinen Sinn. Hätte ich mir vor zehn und neun Jahren gefallen lassen können, wo es so irrelevant war, aber jetzt gerade ist doch lächerlich. An dem und Donald Trump selber hat gesagt, er wird es an die Verhandlungen über die Handels- und Zollabkommen hängen und knüpfen, weil er nämlich genau die Durchführung dieses Gesetzes als ein Handelshemmnis betrachtet. Ja, das verstehe ich alles.

03:36:23 Auch negative Promo ist halt Promo. Ey, sorry, das ist doch dummes Gerede von wirklich Blödsinn. Das ist doch Blödsinn. Diese Partei ist die größte Oppositionspartei im Bundestag momentan. Mit Abstand. Die Annahme, dass negative Promo auch Promo wäre, im Sinne von einer politischen Wahlerscheinung, ist doch Quatsch. Wo soll denn das Sinn ergeben?

03:36:45 Wie soll das denn Sinn ergeben? Ich bitte dich. Also meine Güte. Das ist ein Influencer. Weil er nämlich genau die Durchführung dieses Gesetzes als ein Handelshemmnis betrachtet. Ja, das verstehe ich alles. Aber nochmal, Sie wurden gebeten, die Namen derer zu liefern, die dafür sind? Wir sind auf jeden Fall im guten Gespräch.

03:37:06 Okay, also sie lehnt die Aussage nicht ab. Das heißt tatsächlich wirklich, die regen sich über Denunziantentum auf und liefern selber die Namen entsprechend mit Charlie Kirk und Co., um damit Stress aufzubauen. Die Heuchlerei ist mal wieder die Endstufe. Ich finde sie ja faszinierend gerade. Sie liefern diese Namen.

03:37:23 Die ganze Zeit Informationen und die werden damit umgehen. Okay, macht sie also. Denonstantentum quasi. Wild. Frau von Storch ist in einer Sitzungswoche gefallen, wo wir den Haushalt beraten haben. Die vielleicht wichtigsten Wochen im Deutschen Bundestag. Und in der Woche ausgerechnet fahren sie, um sich um Namen zu liefern an Donald Trump. Nicht um Namen zu liefern. Also man würde ja wirklich meinen, in irgendeiner Welt wäre das schon Landesverrat, effektiv. Würde man meinen, also wild. Ich will, dass meine Ölheizung mindestens 100 wird, deswegen AfD.

03:37:51 Das wird es wahrscheinlich sein, klar. Das wird es wahrscheinlich sein. Ölheizen sind die 100 Jahre alt, ist damit gefühlt 80-fach teurem Treibstoff. Genialer Plan auf jeden Fall. Naja, aber um sich zu inszenieren, Sie haben da einfach ein Kampagnenvideo gemacht für irgendeinen anderen AfDler und sind nicht im Bundestag. Ich habe das gelesen und dachte, das kann ja mir nicht sein. Also Sie fliegen nach Amerika und liefern dort Namen? Ich liefere dort keine Namen, ich suche dort Gespräche. Nein. Du hast gerade wortwörtlich mehrmals gesagt, du lieferst die ganze Zeit Informationen.

03:38:20 Ich finde es geil, dass sie nicht mal selber weiß, was sie selber gesagt hat. Geil. Ich habe gesagt, ich führe dort Gespräche, die stellen interessierte Fragen. Warum lässt du dann die Sache aus, mit der du Informationen lieferst? Du hast es gerade gesagt, wortwörtlich. Und ich liefere denen Informationen. Es geht nicht nur um Namen, sondern es geht um...

03:38:41 Es geht nicht nur um Namen, auch die Adresse, auch ihre Wohl-, also generell ihre Hobbys und Co, damit sie davon drohen, erschossen werden können. Was ist das denn? Das ganze Background. Aber es geht auch um Namen. Es geht auch nicht nur um den DSA, es geht um verschiedene Themen, die für die von Interesse sind, ja. Ich kann mich nochmal fragen. Das ist einfach richtig absurd.

03:39:02 Ey, das ist ein perfekter Clip, dass man jedem AfD-Wähl um die Ohren schlagen kann. Dass Ihre eigenen Spitzenpolitiker, die von den Leuten, die Sie wählen, einfach wirklich Landesverrater begehen wollen, das ist ja beeindruckend gerade. Ich finde das wild. Was ist das für Sie? Denunziantentum oder was ist das? Was? Was ist das? Was ist was? Sie haben wörtlich gesagt, ich habe mich gerne bereit erklärt.

03:39:24 dieser Bitte nachzukommen und diese Politikernamen zu liefern, die hier in Europa und in Deutschland sich für den Digital Service Act einsetzen. Und man wird sich wiedersehen. Das war ihr Zitat. Zitat Ende. Nee, das ist nicht mein Zitat. Das hast du gerade gesagt. Sogar zweimal. Nein, das habe ich nicht gesagt. Das sind nicht die Truiden, die er sucht. Brudi, ist das jämmerlich. Das ist einfach jämmerlich, ey. Also meine Güte.

03:39:52 50 Jahre in der Zukunft, nachdem die AfD-Todeslage entdeckt worden von den neuen Alliierten. Wenn Drakon damals im Oktober 2025 nicht die Markus-Land-Sendung gestreamt hätte und die AfD geplattformt hätte, wäre es nie so weit gekommen. Es ist halt wirklich, also teilweise, wenn ich so Kommentare lese, 247 Kilogramm, denke ich mir halt wirklich, dass Leute das so, so absurd weitertragen würden. Das ergibt ja dann wirklich keinen Sinn. Das ist ja wirklich absurd gerade.

03:40:15 So als Spekulation. Komplett, komplett absurd. Ich weiß nicht, woraus Sie zitieren. An der Zeit steht es nicht. Du hast es gerade wortwörtlich selber gesagt. Storsch, was ist mit dir? Was ist los mit dir? Ich...

03:40:31 Wir haben über verschiedenste Dinge gesprochen. Junge, das nehme ich für Instagram auf. Das ist doch für TikTok und Instagram perfekt. Also das ist ja wirklich beeindruckend gerade. Junge, Junge. Hauruck. Wir rudern zurück. Hauruck. Hauruck. Oh Gott, ey. Unter anderem über den DSA, aber natürlich auch über die Teilnahme der AfD an Wahlen. Es gibt bestimmte Dinge, die den Amerikanern nicht...

03:40:56 eingängig sind, dass die anderen Parteien sich zusammensetzen können und sagen können, du darfst nicht mitspielen bei den Oberbürgermeisterwahlen. Das sind Dinge, die die tatsächlich sehr, sehr ernst nehmen und sie haben das auch schon basierend darauf, dass ICE, die Grenzschutzbehörde, auch Bürgermeister und Co verhaften in den USA, passt da aber auch nicht so ganz rein zwischendurch und eben Druck aufbauen auf die Leute und immer wieder Gouverneure bedrohen bei den Wahlen und alles.

03:41:21 Finde ich wild. DSA ist quasi der Digital Service Act oder DMA ist der Digital Markets Act. Das ist so ein riesen Port, also verschiedene Gesetze, die zusammengetragen werden, wenn es um die Tech-Unternehmen geht. Was für Rechte die haben, wenn du ganz große Plattformen hast, die Gatekeeper sogenannten, sowas wie YouTube quasi, Google und Co., dass die besondere Rechte oder bestimmte Pflichten erfüllen müssen. Das ist damit gemeint. Und die USA lehnt das schon immer wieder ab, weil es zu viel Regulierung wäre. Also nicht das Schwarze Auge oder Herr der Ringe oder irgendwas, sondern der...

03:41:50 Digital Service Act ist damit gemeint inhaltlich, also eine EU-Verordnung. Ludwigshafen mit dabei, muss man einmal kurz dazu sagen. Genau, Joachim Paul, Kandidat aus Ludwigshafen, führend in den Umfragen, durfte an den Wahlen nicht teilnehmen. Das Ergebnis haben wir jetzt gesehen, eine, ich glaube, nie dagewesene geringe Wahlbeteiligung. Ich war ja auch bei der Stichwahl irgendwie auch nur so 26 Prozent. Ludwigshafen, let me check, live Faktencheck. Ludwigshafen, Stichwahlbeteiligung, 2000, so.

03:42:18 wie viel so genau die war beteiligt nur bei 24,1 prozent war ich war ludwigshafen 2017 ist die letzte gewesen seiner genau ich muss sagen das ist ja es ist ja für die oberbürgermeister bevor jetzt die scheiße laber gerade das falsche oberbürgermeister obel oberbürgermeister ist

03:42:45 2017 finde ich das hier gerade irgendwo. Muss kurz nachschauen, ob ich das hier auftreibe. Weil ich glaube, das war bei der Stichwahl nämlich genauso niedrig gewesen beim letzten Mal. Das ist immer so ein Argument, was ich nicht verstanden habe persönlich. Dann gucken wir mal nach, ob ich jetzt hier Quatsch erzähle.

03:42:58 Okay, 34 Prozent fairerweise. Na okay. Nicht ganz so niedrig, lass ich mir gefallen, weil 24 und 34 Prozent ist schon ein Unterschied. Das lass ich mir noch gefallen. Ich hatte im Kopf gehabt, für 2017 waren irgendwie 27 oder 28 Prozent. Die Amerikaner halten das für demokratisch, demokratietheoretisch nicht. Den nehmen Sie dann mit? Der ist unter anderem auch in Ihrer eigenen Partei, Sie selber, nicht ich, nicht irgendjemand anderer, hat den ausschließen wollen.

03:43:25 Weil er den White Power Gruß gezeigt hat. Angeblich gezeigt. Zeigefinger, Daumen, sondern auch die anderen drei. Das, was Sie da gerade auch gemacht haben. Ich habe es angedeutet, um den Leuten zu verstehen zu nehmen, was das eigentlich ist. Und die Amerikaner verstehen nicht, warum... Ein Gruß rechtsextremer amerikanischer Politiker.

03:43:41 Vor allem das mit der Wahlbeteiligung verstehe ich jetzt gerade nicht, weil die USA hat ja auch notorisch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung bei vielen Sachen. Klar, bei der Bundeswahl, also bei der Präsidentschaft zwar ist das was anderes, da sind es halt vielleicht so 60%, 62% teilweise, wenn ich richtig nachlese gerade, oder 55% oder 7% 2016, aber bei den kommunalen Wahlen und Co., wenn es zum Beispiel um die Bundesstaaten geht, da sind die Wahlbeteiligungen jetzt auch nicht gerade sonderlich, sagen wir mal.

03:44:10 Groß. Also deswegen ist diese Aussage ein bisschen unlogisch für mich jetzt gerade, weil das wäre der Kritikpunkt, der keinen Sinn ergibt, ehrlich gesagt hier. Aber ich finde es übrigens auch gut, dass mir das Video vorgeschlagen wurde wegen der Ukraine-Komponente. Ich will jetzt gerade wegen diesem Teil einen halben Anfall bekommen gerade. Aber ich vermute, sie machen gerade von Abtreibung zu USA mit Meinungsfreiheit dann zu den Ukraine-Hilfen rüber. Das wäre die logische Progression, die ich erwarten würde. Andere Aktivisten, den nehmen Sie mit nach Amerika? Ja.

03:44:35 Den habe ich mitgenommen nach Amerika, weil die Amerikaner nicht verstehen, dass vier oder fünf Vertreter der anderen Parteien sagen können, weil du angeblich irgendeinen Gruß gemacht hast. Das waren nicht die Vertreter der Parteien gewesen. Das wurde vor Gericht fest bestätigt und festgestellt.

Kritik an US-Besorgnis über Wahlergebnisse und Meinungsfreiheit

03:44:54

03:44:54 Das ist der große Unterschied, dass die USA kein Fick auf Gerichte gibt, ist auch nichts Neues, wissen wir ja schon ein bisschen länger. ...das, den wir nicht genau wissen und du bestreitest, darfst du nicht an den Wahlen teilnehmen und gegen uns antreten. Das halten die für in der Tat sehr viel gefährlicher für eine Demokratie als den... Die Amerikaner. Finde ich übrigens sehr witzig, dass das ausrechnen gerade die Amerikaner, wo es am 6. Januar 2021 eine Stürmung eines der Federal-Gebäude gab, um halt eben die Wahlergebnisse nicht zuzulassen, dass die jetzt davon sprechen wollen, dass sie besorgt sind über die Wahlergebnisse.

03:45:22 Also die Frechheit zu besitzen, dass das irgendwie plausibel war, ist einfach ein Fiebertraum. J.D. Vance hat nichts besser, das zu tun, als sich um den Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zu interessieren. Ist eigentlich schon eine gute Nachfrage. Also ich meine, who the f-

03:45:38 nicht als böse gemeint an die Ludwigshafener im Chat. Wen zum Fick interessiert die Oberbürgermeisterwahl von Ludwigshafen im Ausland? Ich frag doch auch nicht, ob in fucking Austin, Texas gerade irgendwie der Bürgermeister gewählt wird, ob was da abgeht. Ist doch scheißegal. Das ist für die Leute vor Ort relevant. Klar, für die ist es relevant, aber doch nicht für die Leute außerhalb von fucking Deutschland selber. Was soll das? Ernsthaft jetzt? Wie bitte?

03:46:01 J.D. Vance hat nichts besseres zu tun, als sich für die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zu interessieren. Es geht um die Demokratie in Deutschland. Es geht um die Demokratie, die verteidigt werden muss in Ludwigshafen. Dänemark hier, wir prüfen den Einmarsch. Es ist so lächerlich. Und J.D. Vance?

03:46:18 Die Speerspitze amerikanischer Demokratie macht sich Sorgen um die Demokratie in Ludwigshafen. Ernsthaft jetzt? Über die Demokratie in Deutschland machen die sich Sorgen. Ich glaube auch der Außenminister Rubio hatte das schon. Um die Meinungsfreiheit. Genau, den Zustand der Demokratie. Der selber J.D. Vance, der gemeinsam mit seinem Präsidenten im Januar angetreten ist und gesagt hat, wir werden die Meinungsfreiheit zurückbringen nach Amerika. Und Sie wissen, was dort gerade passiert. Sie halten die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit...

03:46:47 für Schlechtinnen konstituieren, für die Demokratie, was sie ist. Und wir sehen sehr viele Einschnitte und sehr viele Einschränkungen, die gefährlich sind und die es unmöglich machen. Bei uns werden Bundestagsreden bei YouTube zensiert. Dinge, die wir im Deutschen... Hä?

03:47:04 Und wir sehen sehr viele Einschnitte und sehr viele Einschränkungen, die gefährlich sind und die es unmöglich machen. Bei uns werden Bundestagsreden bei YouTube zensiert. Ein Beispiel in den letzten zehn Jahren. Die Protokolle sind öffentlich, die Bundestagslinks sind unverändert. Warum werden die da zensiert? Ist irgendeiner in der Runde auch mal gewillt, das mal out zu callen? Ich könnte niemals in so einer Talkshow sitzen. Das könnte ich gar nicht.

03:47:32 Ich könnte das einfach nicht, weil es legitim die ganze Zeit reinrufen würde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hat, effektiv. Und kleine Frage an die werte Frau Storsch. Wer zensiert denn gerade bei YouTube? Die Regierung oder die Tech-Konzerte, die du gerade verteidigen wolltest, du Witzbold? Wie wir im Deutschen Bundestag reden werden, zum Teil wurden auf YouTube zendiert.

03:47:50 Gerade Fake News. Sorry, das ist einfach falsche Information. Das stimmt einfach nicht. Das ist einfach nur Fake News. Viele Äußerungen. Stellen auch ihre Abgeordneten die Immunität genommen, weil es Strafverfolgung gibt gegen ihre eigenen Abgeordneten. Sie müssen sie nicht immer so als Opfer. Kleine Frage übrigens. Wenn die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland so ein Riesenproblem darstellen würde für J.D. Vance, würde mich mal interessieren, als konkretes Beispiel aus diesem Jahr, von 2025 in Dallas übrigens.

03:48:19 dass dort die Wahlbeteiligung bei gerade mal 8,3% liegt. Ist das ein Problem? Das ist ja viel niedriger als die 24%.

03:48:32 Ich war gerade am gucken aus Neugierde, welche Beispiele es gibt. Es gibt Dutzende davon. In Texas Dallas, in Fort Worth Texas waren es auch 11% gewesen. In Philadelphia gab es so eine Situation, wo es dann eben so bei 15, 20% war unter anderem. Also das ist doch eine komplett heuchlerische Bullshit-Aussage gerade. Ich bin mir relativ sicher, wenn ich jetzt mir wirklich mal 10 Sekunden Zeit nehmen würde, mehr als das nebenbei zu googeln, finde ich wahrscheinlich Dutzende Beispiele der Art, weil es halt dumm ist, eine kommunale Wahl mit einer Bundeswahl zu vergleichen, was fairerweise hier nicht passiert ist.

Heuchlerische Debatten und Ablenkungsmanöver

03:49:01

03:49:01 Aber der Maßstab ist halt behämmert. Deswegen ist es auch komplett bescheuert, muss man einfach mal klar sagen. So oder so. Sondern sie machen selber diese Ordnungsrufe. Sie suchen die Provokation. Sie arbeiten zusammen. Sie nehmen Großspenden an. Sie arbeiten mit Lobbyisten. Sie arbeiten mit Spionen. All das wird permanent gezeigt. Und sie werden sich trotzdem weiterhin als Opfer darstellen. Diese Laie kann man nicht mehr hören. Sie inszenieren sich immer als patriotische Kraft. Ja, total patriotisch. Patriotisch für alle anderen Länder außer Deutschland.

03:49:30 Wie patriotisch ist es, Leute zu denunzieren? Was übrigens lustig ist, weil ja die AfD immer diese ganzen Denunziantentum-Vorwürfe gegenüber Linksgrünen vorwerfen würde, während sie selber viel aggressiver sind, weil es immer Projektion ist. Es ist immer ein Vorwurf, was man selber machen würde, während die anderen es überhaupt nicht machen. Wir diskutieren keine Leute, sondern wir stellen fest, wo Probleme herkommen. Du hast gerade wortwörtlich zugegeben, dass du J.D. Vance und seinen ganzen Leuten mehr Informationen zur Verfügung stellen würdest über die Charlie-Kirk-Thematik. Zweimal.

03:49:59 In dieser Rede, also in diesen letzten zehn Minuten, zweimal, hast du selber zugegeben. Der Digital Service Act und dann die Umsetzung in deutsche Gesetze fordert, wir haben Trusted Flagger. Ja, die Bundesregierung wählt Organisationen aus, deren Hinweise auf Hate Speech sie in besonderer Weise nachgehen. Das sind in der Regel... Oh nein!

03:50:21 Wie kann man nur entsprechend vielleicht Leute auswählen, die möglicherweise juristische Ausbildung haben würde, damit man halt eben nicht 50 Milliarden verschiedene Tickets bearbeiten muss, sondern vielleicht ein bisschen priorisiert. Man kann ja jetzt dagegen sein gegen die Trusted-Flagger-Prinzipien, dagegen habe ich schon nicht mal was, aber die Kritik dahinter ist total behämmert.

03:50:36 Weil klar, dass natürlich jetzt zum Beispiel der Otto Normalbürger wahrscheinlich, die nicht die große juristische Ausbildung haben wird, einzuschätzen, was wahrscheinlich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf jeden Fall eine Straftat ist und was halt eine Meinungsäußerung ist. Ich würde mich auch davon nicht ausnehmen, dass ich davon auch die Grenzen nicht ordentlich einschätzen kann, zwischen dem, wovon ich ausgehe, was eine Straftat ist und was wirklich eine Straftat ist, weiß ich bei Äußerungen auch teilweise nicht.

03:50:55 Linksextreme Organisationen, die... Richtig, linksextreme Organisationen sind bekannt dafür, für den Staat zuzuarbeiten beim Denunziantentum, muss man wissen. Das wirkt total plausibel bei einer aktuellen CDU-Regierung. Ich fasse es einfach nicht. ... dann besonders gelabelt sind und wenn die eine Eingabe machen, dass ein Post von mir besonders schlimm ist, dann wird das bevorzugt behandelt und wird weiter gemeldet. Das ist Denunziation, das ist die...

03:51:19 Ich finde es, by the way, wild, dass sie jetzt gerade so tun, als ob das irgendwie relevant ist, als ob sie sich auch generell einfach melden können, sie dann gesperrt werden können. Das ist einfach nur ein Fiebertraum gerade. Systematische Einschränkungen. Wieso hat eigentlich in dieser Markus-Lanz-Sendung die AfD 90% Redeanteil Lanz? Warum seid ihr so inkompetent, die Redezeit mehr zu verteilen? Das ist doch jämmerlich. ... der Meinungsfreiheit. Und genau das wird jetzt kontrolliert oder das wird jetzt mit Aufmerksamkeit betrachtet. Und dann schauen wir mal, was die Amerikaner darauf machen.

Europäische Unabhängigkeit und die Wehrpflichtdebatte

03:51:45

03:51:45 Ein Scheiß wird momentan gemacht worden, weil die sind so beschäftigt damit, wieder irgendwelche extra-legalen Attentate durchzuführen, indem sie irgendwelche Boote bombardieren in Venezuela und hauptsächlich sich jetzt selber in die Hölle zu fahren, weil sie wieder Argentinien, 20 Milliarden oder angeblich jetzt 40 Milliarden sogar, Bailout-Gelder liefern, damit eben China dann Sojabo nicht mehr aus den USA kaufen müssen, sondern aus Argentinien, weil die USA Argentinien subventioniert aus Versehen, America First und so. Frau Quadbeck, was ist das?

03:52:15 Die Frage stelle ich mir auch schon ein bisschen länger. Die Frage stelle ich mir auch schon ein bisschen länger, ehrlich gesagt. Wenn wir das so machen. Ich will jetzt gar nicht über das große Thema Meinungsfreiheit diskutieren. Das ist ja heute Abend nicht unser Thema. Und da hat Frau von Storch ja auch einen Punkt, wenn sie sagt, da wird auch von der anderen Seite nicht immer mit fairen Mitteln gespielt. Es wäre besser, nach Amerika zu fahren und gute Argumente für den Digital Service Act vorzutragen, weil die großen...

03:52:42 Tech-Giganten in Europa ja nicht nur in alle sozialen Medien eindringen und dafür sorgen, dass da eben auch Politik gegen die Demokratien in Europa gemacht werden kann. Die unter 24-Jährigen haben bei der letzten Bundestagswahl mehrheitlich Linkspartei und AfD gewählt. Und TikTok hat ganz viel damit zu tun. Und wenn man mit Soziologen spricht, dann sagen wir, es gibt einen sehr klaren Zusammenhang zwischen der Tatsache, was bei TikTok läuft.

03:53:09 Und es geht natürlich auch um unsere wirtschaftliche Stärke, dass eben die amerikanischen Unternehmen quasi eine Hegemonie hier haben. Wie lange machst du heute? Ich habe keine Ahnung, wie lange ich heute mache, ehrlich gesagt. Ich hatte eigentlich nicht vorgehabt, so viel zu überziehen, aber es kann gut sein, dass ich noch eine Stunde oder zwei Stunden noch hier bin, leider. Ich habe noch ein bisschen was zu tun hier, fürchte ich, bei diesem Beitrag. Der Teil, warum ich das Video aufgerufen habe, kommt ja erst noch.

03:53:38 Ganz alleine überhaupt unser Tech-System, wir werden ja sicher gleich auch noch über unsere militärische Stärke sprechen, da geht es nämlich dann auch darum, wie selbstständig ist Europa, wie sehr kann Europa Ich wollte ja eigentlich ursprünglich noch mehr Videos gucken, ich habe glaube ich noch drei, vier Videos offen.

03:53:58 dass Selbstständigkeit technologisch, militärisch, wirtschaftlich, die Unabhängigkeit insgesamt waren. Und wenn man dann quasi den Amerikanern sagt, wunderbar, hier, ich präsentiere euch, die Europäer wollen selbstständig sein und machen gesellschaftlich. Ja gut, fairerweise im direkten Gespräch mit den USA zu sagen, man will selbstständiger werden und unabhängiger von den USA werden, ist halt ein bisschen schwierig. Ich hätte das schon mal gemeint, das wäre viel sinnvoller gewesen, als diese dumme Erforderung kam, dass man es viel mehr...

03:54:27 Energieprodukte kaufen soll, also Öl, Diesel, Benzin, alles kaufen sollte aus den USA oder LNG, dass man halt eben ein groß angelegtes Paket anlegen sollte, nochmal 200 Milliarden extra in die Elektrifizierung der EU stecken sollte, im Sinne von grenzübergreifenden Netzausbauprojekte, aggressivere Digitalisierung von den Ländern, die es noch nicht haben bisher, weil es ist ja in der EU so, dass einige Staaten bei der grenzübergreifenden, beim Netzausbau ein bisschen schlafen, unter anderem Spanien ist ein Riesenproblem momentan, obwohl die viele regenerative Energien haben, dass sie nicht genug machen, da hätte man schon vieles machen können, um den generellen Bedarf zu senken.

03:54:56 noch ganz smart gewesen. Ja, sie wird dann beim Ukraine-Blog auftauchen, beim Ukraine-Blog, weil Claudia Major ist eher da tätig. Das ist ganz normal, dass sie oft vier Gäste haben, drei oder vielleicht auch vier, reden über ein Hauptthema und manchmal ist noch mal ein Gast spezifisch für das zweite Thema der Sendung da. Das ist relativ normal bei Lanz. ...Sätze, die dafür sorgen, dass eben auch die Wirtschaft in Europa stark bleibt, dass wir unabhängig bleiben. Wir haben keine Zensur im Netz. Das ist wirklich...

03:55:21 Das bei der Zensur im Netz ist auch so ein Armutszeugnis und so endlos dämlich. Also ich denke halt immer wieder, nur weil du den Holocaust nicht leugnen darfst, heißt es noch lange nicht, dass die Zensur im Netz ist, Mensch. Das ist einfach nur peinlich dahinter. Und vor allem die Aussage, das geht auch immer so ein bisschen in diese Redefreiheit-Thematik rein, weil ja in den USA Redefreiheit quasi...

03:55:39 man viel mehr sagen dürfte, aber auch bei der Redefreiheit gibt es natürlich natürlich Grenzen, logischerweise. Das ist immer schon so gewesen, diese Konsequenzfreiheit, die viele Leute fordern, gab es noch nie irgendwo auf dem Planeten im Allgemeinen. Es ist halt nur so, dass du halt eben früher am Stand, ich hatte halt kaum einer gehört, so im Allgemeinen, also weiß ich ja nicht. Wurde das BeagleTV-Video von zu Jens Spahn und Massen vor ein paar Wochen gelöscht? Ich finde das nicht mehr. Twitch hebt, glaube ich, die Aufnahmen bis so acht Wochen auf oder so, glaube ich, war es gewesen.

Regeln in sozialen Medien und die Wehrpflichtdebatte

03:56:07

03:56:07 Das heißt, wenn es vor acht Wochen war, ist es schon wieder raus. Fairerweise, YouTube weiß ich auch nicht, ob Spiegel-TV-Videos hochgeladen werden können. Ich glaube, Reaktion auf Spiegel-TV ist nicht möglich, weil die alles sperren, soweit ich weiß. Das ist wirklich Quatsch. Wir haben doch am Anfang dieser Sendung über Benimmregeln gesprochen. Und auch in den sozialen Medien geht es um Benimmregeln. Es geht einfach darum, dass man Regeln einhält und dass man vor allen Dingen nicht Menschen denunziert, dass man hetzt.

03:56:36 man zu gewalt aufruft all diese dinge und dass man eben auch nicht in einem maß provoziert was dann in dem realen leben zu gewalt führt um all diese dinge geht es und dagegen kann niemand etwas haben der möchte dass hier menschen nach demokratischen regeln leben streiten sich auseinandersetzen und sich auch dem demokratischen wettbewerb stellen aber das was in den sozialen medien in teilen los ist sorgt dafür dass

03:57:04 Teilweise wissen, dass das in Teilen russische Trolle ist.

03:57:09 Man muss aber auch klar sagen, dass mit den Bots und Co. ist das ein Riesenproblem, wird auch immer schlimmer momentan. Also du kannst Social Media halt immer weniger nutzen, mehr oder weniger, weil die schiere Flut und Übermacht an Bots, sobald du halt wirklich mal in den Fokus genommen wirst, macht es halt nahezu unbrauchbar. Ich habe das schon mal bei Accounts gesehen, die halt zentral mal darauf geraten sind, wo plötzlich dann wirklich 100 oder gar 200 Bot-Accounts dann die Stunde reinrattern in die Kommentare von größeren Accounts. Ich bin ja froh, dass ich auf Social Media da eher eine kleine Leuchte bin, verhältnismäßig, weil ich sehe die Fluten so nicht, was halt die größeren Kollegen von mir einfach haben.

03:57:38 Der hat also ein paar Spiegel-TV-Dokus aus seinem Kanal. Timo, scheint erst zu wissen, wie man das macht. Okay, muss ich mal Timo oder Stay fragen, wie sie es geregelt haben, weil ich da irgendwie whitelisten muss oder so, weil ich dachte, Spiegel-TV ist ja im Livestream, soweit ich weiß. Auf der wird es ja immer offline genommen. Jedenfalls beim letzten Mal war das so. Wir sind unterwegs, wir wissen, dass auch Ihre Partei sich da wunderbar aufgestellt hat, um eben entsprechend zu hetzen und auch Jugendliche zu beeinflussen. Und damit ist es Ihnen ja auch gelungen, bei den Wahlen erfolgreich zu sein und auch bei der Linkspartei.

03:58:08 ist es so, die ist da auch sehr clever. Heidi Reichenig hat eben von linker Seite dem was entgegengesetzt und siehe da, sie ist auch sehr erfolgreich. Auf der Ebene, kann man sagen, könnten die anderen Parteien natürlich auch mehr aufwachen. Aber wenn es darum geht, wirklich, dass systematisch von Außeneinfluss genommen wird, dann muss Europa nicht da werden. Da spitzt sich offenbar auch gerade was zu. Grinnell geht heute auf Wolfram Weimar los.

03:58:32 Weimar, der, glaube ich, gesagt hat, es sei digitaler Kolonialismus, was da passiert. Und Gunnell sagt, das ist eine vollkommen unzulässige Einmischung sozusagen in amerikanische Digitalwirtschaft.

03:58:44 Es ist eine Tatsachenbeschreibung, die auch korrekt ist in meinen Augen irgendwo. Weil natürlich der Einfluss im Tech-Bereich von den USA ist halt sehr riesig. Sie haben halt großen Einfluss. Die europäischen Alternativen sind halt deutlich kleiner im direkten Vergleich. Das ist ja kein Geheimnis. Da ist auch so ein bisschen ein Henne-und-Ei-Problem dahinter. Und deswegen war das auch mit dem Handelsdefizit immer so ein dummes Thema gewesen. Weil wenn man Dienstleistungen gegenüberstellt, da ist natürlich das Handelsdefizit in Anführungszeichen viel größer zugunsten der in den USA. Da geht es um richtig viel Geld. Da sind wir jetzt sozusagen mittendrin im...

03:59:13 Im Kulturkampf. Frau Major, Wehrpflicht. Jetzt haben wir einmal über Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen. Wir haben die Linkspartei, wir haben die AfD hier sitzen. Beim Thema Wehrpflicht hat es jetzt gerade richtig gekracht. Vielleicht können Sie das einmal kurz erläutern, was da passiert ist. Und dann würde ich gerne einmal verstehen, was die unterschiedlichen oder vielleicht auch nicht so unterschiedlichen... Mir tut Claudia Major leid, also in der Diskussion gleich zwischen Linkspartei und AfD mit Wehrpflicht argumentieren zu wollen, das wird, glaube ich, echt Kopfschmerzen auslösen.

03:59:41 Welche Positionen derer sind, die hier sitzen? Vielleicht noch einen Satz zu der Debatte, den wir hier eben hatten. Ich meine, wir sind in einer Situation, wo wir im Mitte Europas, im Osten Europas, in der Ukraine einen Krieg haben, der seit über drei Jahren läuft, der nuklear untermauert ist. Wir hatten diese Woche eine Anhörung von den Chefs der Dienste im Bundestag, also Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, militärischer Abstimmdienst, die sinngemäß gesagt haben, Deutschland oder Russland ist die größte Gefahr.

04:00:11 Für Deutschland. Wir sind das Ziel Nummer eins. Und wir haben auf der anderen Seite vom Atlantik die USA, die sich innenpolitisch radikal verändern, weil der Präsident diesen Staat umbaut und demokratische Checks and Balances abbaut. Ja, das ist auch nicht mehr zu ignorieren, würde man meinen. Das ist ja ein Grund, warum die Faschismusforscher gesagt haben, sorry.

04:00:29 Es ist schon vorbei. Wir sind nicht mehr bei Demokratie. Das ist schon eine Autokratie in der Staatform. Es mag doch nicht eine Diktatur sein oder faschistische Diktatur sein in irgendeinem Maße. Das nicht. Aber halt das ist tatsächlich schon ziemlich relevant, muss man einfach mal klar sagen.

04:00:45 Die Anhörung muss ich mir noch anschauen, könnte interessant sein. Welche Anhörung konkret, ich habe jetzt gerade den Teil überhört, glaube ich. ... das Militär zu instrumentalisieren, gegen den Willen der Gouverneure in Städte schickt, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit wirklich unter Druck ist. Der sagt, ihr könnt hier im Inland schon mal ein bisschen üben für den Kriegsfall. Genau, das war die Ansage, die er vor zehn Tagen in Quantico an die Generalität gemacht hat. Das heißt, wir sind in Europa in einer verdammt schwierigen, angespannten Situation. Und dann sind diese Art der Debatten, wo man nach innen guckt und...

04:01:13 Diese öffentliche Anhörung der Nachricht, stimmt, die habe ich auch noch nicht gehört, das ist ein guter Hinweis, muss ich auch noch mal gucken irgendwann, aber lieber aufs Streamer, das ist glaube ich zu trocken für den Stream. ... sich bekriegt, wo draußen wirklich wir in einer verdammt sicherheitspolitisch angespannten Situation sind, wirklich fahrlässig, das muss ich mal so sagen. Zu Ihrer Frage. Ja, aber sind Sie nicht so ein bisschen symptomatisch für das, was man gerade weltweit auch beobachten kann? Das ist ja wirklich interessant. Wir reden, diskutieren, bekämpfen ständig Gespenster, die eigentlich in Wahrheit gar keiner sieht.

04:01:45 Bei dem konkreten Beispiel mit Russland-Ukraine? Okay, ich lasse mal ausreden. Alle sollen jetzt gendern. Ich denke immer, wo zur Hölle sagt mir irgendjemand, dass ich gendern muss? Niemand sagt mir das. Das Problem... Sorry, falsch verstanden. Falscher Kontext. Falsch. Okay. Hat auch keiner im Alltag. Lass es oder mach es. Es ist völlig egal. Aber dann entzündet sich daran so eine künstliche Debatte. Und ich habe manchmal das Gefühl, alles Nebelkerzen, um uns... Ja.

04:02:11 Veggie-Burger, aktuelles Beispiel. Gender haben wir über die Jahre immer wieder gehabt, weil das eigentlich nur von der CDU und CSU von, glaube ich, drei von denen kamen, also PLOS unter anderem, und von der AfD kamen. Und Veggie-Burger-Debatte ist genau dasselbe in meinen Augen. Das ist eine pure Scheindebatte. Das ist kompletter Irrsinn. Und das ist eigentlich ein Meme, dass das durchgekommen ist, weil es keinen Sinn ergeben würde. Und genauso kann man argumentieren, dass es in den USA auch solche Scheindebatten gibt, die unbedingt von Epstein-Files abdenken sollen. Also im großen Sinne. Man kann nicht alles auf Epstein-Files zurückweisen, natürlich auf die Akten dort mit dem Sexualverbrecher und dem Kindesmissbrauch.

04:02:40 mit dem widerlichen Thema dort, aber man kann davon ausgehen, ein Teil davon ist schon gedacht, dass die Republikaner auf gar keinen Fall das noch als Thema haben wollen. Davon abzulenken, worum es eigentlich wirklich geht in den USA, tickt eine ganz harte soziale Frage. Wenn man sich die Innenstädte dort anschaut, würde ich mal sagen, also das ist unter der Würde des reichsten Landes der Welt, dass man solche Innenstädte hat, dass man ganze Quartiere hat, wo Tausende und Zehntausende Obdachlose und Fentanyl-Zombies wohnen.

04:03:09 Kann man zurecht kritisieren. Auch in Deutschland manche Diskussionen bezüglich Obdachlosigkeit, Armut, Hunger und Co. Weil es halt eine Verteilungsfrage ist und Co. Auch beim Thema mit dem Wohnungsmarkt. Weil solche Vorbilder aus den nordischen Staaten, wo man halt versucht eben Obdachlosigkeit so zu bekämpfen, indem man halt einfach wirklich Wohnraum zur Verfügung stellen würde. Das hängt einfach mit einem groß angelegten Bauprojekt zusammen.

04:03:28 Das ist halt einfach die Realität, muss man einfach mal deutlich sagen. Und daran kann man arbeiten, aber es ist halt nun mal kostenintensiv und es ist auch nicht leicht, leicht gesagt, es ist viel leichter gesagt, als getan, sowas umzusetzen, weil du halt eben auch den politischen Willen dafür brauchst, um das umzusetzen. Ja, Lanz hat manchmal wirklich die guten Momente zwischendurch. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er sich diese Sachen extra einstudiert, um dann wieder bei der Linkspartei sich angegriffen zu fühlen, weil er ja als Kleinsparer mit seinen zehn Immobilien von wegen ja bedroht wird von der Linkspartei. Oder ob das einfach wirklich...

04:03:54 essentiell positive Sachen dabei sind. Nee, Fleischsalat wird auch nicht verboten. Auch Zahnpasta nicht, Slicksmeister. Ich habe mich schon gefragt, wann die Zahnpasta verboten wird. Weil ich habe gehofft, dass da Zähne und Pasta drin sind und die wird einfach nicht al dente. ...lauenvoll. Das ist völlig würdelos. Aber statt sich zu überlegen, was man dagegen tut, führt man dann Debatten über einen vermeintlichen Kulturkampf, den es aber in Wahrheit gar nicht so wirklich gibt. Und wenn man sich fragt, wem nützt das eigentlich, kommt man sehr schnell dahinter, wem das eigentlich tatsächlich nützt. Da würde ich jetzt einmal gerne... Wehrpflicht. Wehrpflicht.

04:04:24 Ich finde dieses Großbild von Donald Trump auch überhaupt nicht unangenehm gerade, so zwischendurch Hilfe. Also kam aber jetzt mit jemandem aus der Hölle gerade, auch wenn ich verstehe, warum sie es so gebaut haben, weil es ist halt immer der Schatten von Trump im Hintergrund der Diskussion. So ein bisschen Bildsprache hier, das verstehe ich schon, warum man es so gemacht hat. Aber es ist halt auch ein Albtraummaterial für die, wenn das jetzt das Vorschaubild wäre, glaube ich, würden auch einige dann auf der Twitch-Startseite einen Albtraum bekommen. Wobei, ich weiß gar nicht, wird Politik eigentlich pauschal gefiltert bei Twitch, wenn du nicht eingeloggt bist? Ich weiß es nicht, bei Gambling ist es ja so, aber bei Politik weiß ich es gerade gar nicht.

04:04:53 Ob dann die Hassan-Paika-Situation damals, also nicht nur er, es waren ja mehrere gewesen, im Politikbereich auch das gekillt haben. Dann geht Lanz, leider noch eine Weile, noch einige Minuten fürchte ich. Frau Major, was ist da passiert? Man hat dir das doch eigentlich geeinigt, dass wir dieses, was war das, ein Losverfahren machen? Zufallsprinzip. Ja, okay. Klingt ein bisschen seriöser als Losverfahren. Nee, will ich nicht. Ist mein Losverfahren. So, und...

04:05:19 Das hat jetzt die SPD wieder vom Tisch genommen und sagt irgendwie, nee, nix, war ja jetzt eure Idee, aber ich weiß davon nichts, sagt der Verteidigungsminister. Möchte ich auch nicht. Was ist denn da passiert? Also vielleicht noch mal einen Schritt zurück. Worum geht es? Die Bundeswehr hat etwa 183.000 Mann Stärke jetzt. Sie soll aufwachsen bis 2035 auf 260.000 aktives Personal und 200.000 Reserve. Das sind die Zusagen, die Deutschland...

04:05:44 Eine Lose verschenken an Politiker. Ich glaube nicht, nein, die fassen vom Alter nicht mehr rein in die Strömung. Zufallsprinzip, ja, das wäre bei dem Losding ein Thema gewesen, was die CDU vorgeschlagen hatte, nach denen ich ein Vorbild. Ich finde es auch etwas befremdlich persönlich, mit den Losen zu arbeiten, ehrlich gesagt, bei dem Thema. Nur, das ist halt was aktuell im Gespräch ist. Wo kommt die Frau jetzt her? Sie ist die ganze Zeit dabei. Claudia Major ist die ganze Zeit dabei. Sie ist jetzt nicht einfach aus dem Licht, sie hat einfach spontan gesagt, jetzt hier quasi...

04:06:09 Ich bin auch jetzt da. Das hat sie jetzt nicht gemacht. Die war die ganze Zeit schon da. ...NATO gemacht hat, um seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. Also es geht nicht um irgendein nationales Spielfeld, sondern es geht um den deutschen Beitrag zur europäischen Verteidigung. Und die Frage ist, wie schafft man diesen Aufwuchs in relativ kurzer Zeit?

04:06:27 Und da muss man auf drei Sachen schauen. Man muss auf die Rekrutenzahlen schauen. Man muss auf die Infrastruktur schauen, um diese Rekruten überhaupt aufnehmen zu können. Und man muss auf die Ausbilder schauen, die diese Rekruten ausbilden müssen. Und da ist völlig klar, da kann man nicht von 0 auf 100 gehen, weil natürlich diese ganze Infrastruktur erst mal aufgebaut werden muss. Und die Frage ist, wie schafft man diese Steigerung, wenn es nicht genug Freiwillige gibt? Das ist eigentlich das Kernproblem. Und da gab es in den letzten Tagen eine Einigung unter den Fachpolitikern. Die haben sich auf dieses Zufallsprinzip geeinigt. Losverfahren.

04:06:56 losverfahren weil es ein ich will die ganze zeit irgendwie monopoly musik abspielen von wegen wenn wenn die davon losverfahren sprechen das ist total bizarr für mich weil es etwas super unseriöses für dieses thema also so im allgemeinen das ist kein gutes aber es wird einfach nur für mich auch so ein bisschen absurd wenn man das so so hört das hat glaube ich genau dieses haus gewesen nach dem motto

04:07:17 Das ist nämlich die ganze Zeit im Ohr dabei, das ist total merkwürdig, weil dieses bescheuerte Monopoly-Tycoon-Spiel von irgendwie vor 20 Jahren hatte ich auf dem Laptop halt gehabt. Als ich den Gebrauch gekauft habe, war das Spiel nämlich drauf. Das war so ein bisschen für mich halt komisch. Gutachten gibt, das sagt, das ist wahrscheinlich das, was am wenigsten angefochten werden kann. Juristisch. Juristisch am wenigsten angefochten werden kann, weil natürlich dahinter die Frage der Wehrgerichtigkeit steht. Wer wird eingezogen, wer wird nicht eingezogen.

04:07:44 Was ich daran so fatal finde, ist, also diesen Vorschlag haben die Fachpolitiker erarbeitet und der Verteidigungsminister hat es abgelehnt. Hat es vom Tisch genommen. Hat es vom Tisch genommen. Was ich daran so fatal finde, ist das Bild, was wir sowohl in die Bevölkerung geben oder was die Bundesregierung in die Bevölkerung gibt und was Deutschland nach außen an Russland oder all die anderen Herausforderer gibt. Das Bild an die Innenpolitik ist, die schaffen es nicht. Die Attraktivität der Bundeswehr steigt dadurch garantiert nicht.

04:08:10 Das sehe ich halt auch nicht so ganz, weil wie sollen das auf die Art und Weise Leute eher abholen? Das wird da Leute erst recht abschrecken, würde ich mal davon ausgehen. Und das Bild nach außen ist, Deutschland hat das mit der Wehrhaftigkeit anscheinend doch nicht so sehr. Und das finde ich an diesem Hickhack zwischen den...

04:08:29 Parteien innerhalb der Regierung so fatal, weil wir haben ein Dringlichkeitsproblem mit Blick auf Wehrfähigkeit, auf Verteidigungsfähigkeit. Und wenn das immer weiter verschoben wird und mit schlechten Lösungen behandelt wird, sind wir verwundbarer. Wo stehen Sie da? Wir haben erfahren, wo die Regierungsparteien stehen. Wo stehen Sie, Frau Schwertner? Gibt es für Sie eine Wehrpflicht, gibt es für Sie keine? Lehnen Sie das im Bauschundbogen ab?

04:08:56 Wo stehen Sie? Ja, wir sind gegen die Wehrpflicht. Wir sind auch dafür, sie aus dem Grundgesetz eigentlich zu streichen, weil ein weiteres Problem... Aber die gibt es ja noch, ne? Die ist ja noch ausgesetzt. Genau, die ist ja noch im Grundgesetz. Steht sie noch und sie könnte eben per Verordnung eigentlich wieder ins Leben gerufen werden. Das ist rechtlich auch schon fragwürdig, dass das einfach so einfach geht. Es gibt gerade eine Greenpeace... Also rechtlich ist das jetzt nicht überraschend im Allgemeinen. Das ist jetzt Quatsch.

04:09:21 Also das ist jetzt ja Unsinn. Das ist jetzt keine plausible Aussage. Dass die Linke dagegen sitzt, ist ja kein Geheimnis, das ist ja schon gut dokumentiert. Nur die Begründung, dass das halt eben mit dem Aussetzen problematisch wäre, das ist Blödsinn. Das ergibt auch keinen Sinn. Also das wirst du grundgesetzmäßig oder verfassungsmäßig...

04:09:36 nicht rechtlich angreifen können. Die Studie, die eigentlich sagt, das ist verfassungswidrig, das muss man dann sehen, aber wir finden, es braucht ein normales parlamentarisches Verfahren darüber, also ein normales demokratisches Verfahren. Es kann nicht einfach dieses Hickhack geben, aber eben auch ganz grundsätzlich wäre das ein absoluter zivilisatorischer Rückschritt. Wir haben die Wehrpflicht eigentlich ausgesetzt, weil wir gesagt haben, wir wollen diese Art von Armee nicht mit Freiwilligen und wir wollen, dass die Menschen, junge Menschen...

04:10:01 freiwillig entscheiden können, ob sie zur Armee gehen oder nicht. Und das ist jetzt so eine Art Wehrpflicht durch die Hintertür, weil man eben sagt, wir machen das erst mal freiwillig, dann gibt es das Losverfahren. Eigentlich sagt man aber auch jetzt schon, das reicht eigentlich nicht. Wir wollen die Wehrpflicht wieder einführen, wollen auch, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Weil da das Thema ist, dass sich nicht genug Freiwillige melden. Genau. Und das ist das Zweite, dass die Bundeswehr unattraktiv ist. Das hat, glaube ich, sehr, sehr viele Gründe, die eher auch in der Art von Organisation, was die Verteidigungsminister die letzten Jahrzehnte da gemacht haben, liegt. Aber trotzdem muss man...

04:10:31 man ja auch in Frage stellen, ganz grundsätzlich. Die Aussage ist sinngemäß, man macht sich ja nicht ehrlich von wegen und sagt nicht, dass man diese Wehrpflicht einfach haben möchte und versucht dann halt eben über Quoten, von denen man schon vorab weiß, man sie nicht erfüllen könnte, dass man sie dann einfach anders verkauft, als was halt wirklich kommen würde. Das kann man theoretisch als Kritikpunkt bringen, ist es für mich jetzt auch nicht gerade so der stärkste aller Aspekte, aber gut. Sie haben mit den NATO-Zielen auch angesprochen, sowohl das 5%-NATO-Ziel ist einfach

04:10:56 Immens. Wahnsinn. Das würde in den nächsten zehn Jahren die Hälfte unseres Bundeshaushalts ausmachen.

04:11:01 Das sind ja 3,5 Prozent ganz genau. Und nämlich 1,5 Prozent geht einfach in die Infrastruktur, Brücken und Straßen und alles. Das zählt ja da rein. Also die 5 Prozent sind ja eh irrsinn. Weil ich auch sagen muss, dass ich generell 3,5 Prozent und 5 Prozent nicht ganz nachvollziehen kann. Und ich habe es ja schon heute bei mehr als einem Video erklärt, dass in meinen Augen es viel zielführender wäre, durchaus die 2,5 oder 2 Prozent reinzunehmen. Und dann halt so sagen, statt dass man halt 3,5 oder 5 Prozent reinballert, ballert man halt eben einen Teil davon lieber direkt in die Ukraine rein und sagt dann eben, die kriegt das doppelt oder dreifache an Geld dann dafür.

04:11:30 Und damit kann die Ukraine mit der bestehenden Infrastruktur, die ja durchaus mehr Finanzierung gebrauchen könnte eben, wenn es um die Wirtschaft geht, dann Russland effektiv noch so harte Verluste zufügen, dass sie gar nicht mehr imstande sein werden, die nächsten 10, 20 Jahre was zu machen. Das ist durchaus nicht unmöglich. Basierend darauf, was ja diese Kampagne die letzten zwei Monate mit den Öldeposten, Ölraffinerien schon angerichtet hat, für den durchaus langfristigen Schaden, weil die Skepsis und der Pessimismus in Russland wird ja auch immer medial präsenter, wo sogar in den Talkshows mittlerweile die Stimmen nicht mehr ausgelacht werden.

04:12:00 von einer Person, die sich kritisch äußern, das sind mittlerweile drei oder vier Leute, die sich deutlich kritischer äußern gegenüber die Spezial-Militär-Operationen oder den Angriffskrieg eher. 250 Milliarden, ja ungefähr. Das stimmt aber nicht. Es ist kein 5-Prozent-Ziel, es sind 3,5 für militärische Ausgaben und 1,5 für Infrastruktur, Resilienz und anderes. Das muss man ein bisschen ausnehmen. Kaum gehen kann man nicht forschen, dass Hilfen von der NATO als Verteidigungsausgaben zählen würden.

04:12:26 Wenn du Fabriken aufbaust und Co. dir zum Beispiel bestimmte Komponenten für die ukrainische Industrie was aufbauen würde. Wir würden ein paar Sachen einfahren bei Konstruktionen, die man garantiert so verkaufen kann, theoretisch. Ein paar Ideen hätte ich da schon. Es sind insgesamt 5 Prozent, die Donald Trump benennt und die wir jetzt erfüllen sollen, ohne das noch einmal zu hinterfragen. Was brauchen wir eigentlich für die europäische Verteidigung?

04:12:50 Tatsächlich. Also ich finde, die Frage, die man nur stellen muss, ist, wie viel und wen braucht man tatsächlich für die Landesverteidigung und für eine strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit? Und das ist etwas anderes als das, was die USA vorgeben. Und diese Frage muss man auch ganz grundsätzlich stellen. Jetzt mal neben den Fragen von verfassungsrechtlichen Fragen. Was wäre Ihre Antwort darauf? Wie viel braucht man denn? Das konnte mir noch niemand seriös beantworten, wie viel es tatsächlich für die Landesverteidigung braucht. Und ich finde, und ich sitze ja im Haushaltsausschuss und die Milliarden gehen da übernommen.

04:13:18 Jetzt allgemein fragen wir, wenn sich Leute zur Bundeswehr äußern, die da waren. Das ist aber keine logische Ansicht, auch keine logische Kritik aus meiner Sicht. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Russland eine Vollinvasion statt, dass es durchaus sinnvoll wäre, der Bundeswehr mehr Ausrüstung zu geben, das können auch Leute sagen, die nicht da waren. Oder die in Nachführungszeichen entweder zu jung, zu alt oder warum auch immer nicht hingegangen sind. Das ist kein unmittelbar oder direkter logischer Widerspruch oder Kritikpunkt, der Sinn ergibt, finde ich. ... über den Tisch und die Regierung winkt das alles so durch und es gibt keine wirkliche parlamentarische Kontrolle unsererseits. Wir können als Opposition...

04:13:47 nicht prüfen, welche Aufträge werden da tatsächlich vergeben. Und ich will nur sagen, es gehört zur Transparenz dazu, dass uns die Zahlen vorgelegt werden als gewählten Abgeordneten. Was brauchen wir tatsächlich zur Landesverteidigung? Das konnte bisher noch niemand sagen. Und sich einfach an die NATO-Ziele zu halten, halte ich nicht für vertrauenswürdig, weil ich möchte eigentlich nicht, dass unsere Bundeswehr daran hängt, was Donald Trump einfach... Aber die NATO-Ziele sind Ziele, die die NATO-Verbündeten, also alle Mitglieder der NATO.

04:14:12 gemeinsam vereinbaren. Die NATO-Planungsziele, das sind die militärischen Ziele. Was braucht es, nicht um das Landesgebiet, sondern um das Bündnisgebiet zu verteidigen? Wie viele Truppen, wie viel Ausrüstung, wann und wo? Das sind Ziele, die im Rahmen der NATO-Militärplanung erarbeitet werden. Und wäre, weil sie auch publiker sind. Also das ist ja durchaus schon mal gut, dass sie das aufklären kann. Das, was sie jetzt gerade Claudia Major macht, hätte ich mir gerade eben bei der Verfassungsrichter-Thematik gewünscht.

04:14:36 Das wäre jetzt gerade sehr wichtig gewesen, ehrlich gesagt. Es ist gut, dass du schon mal hier bei dem Thema das probiert wird zu erklären, warum es ein bisschen, sagen wir mal, irreführend dargestellt wird teilweise. Weil ich habe ja auch schon durchaus mich mit Van Arken's Greenpeace-Studie, die er immer wieder zitiert hat, in die Haare bekommen, weil er da einfach in meinen Augen einfach straight up Lügen erzählt. Einfach auch Scheiße erzählt. Weil, sorry, wenn da einfach mehrmals drinsteht, dass die NATO-Ausgaben nicht nur Europa beinhalten, sondern auch sowas wie Kanada zum Beispiel, kannst du nicht sagen, das sind die EU-Gelder. Das ergibt keinen Sinn. Das ist einfach nur irreführend ohne Ende.

04:15:06 nicht Donald Trump. Und aus diesen Planungszielen, was braucht es, um das Bündnisgebiet vor einem möglichen Angriff zu verteidigen, leiten sich Hausaufgaben für jeden einzelnen Staat ab und dann wird es nach Wirtschaftskraft relativ fair vergeben. Die Frage, die dahinter steht, ist eigentlich, was ist die Herausforderung, was ist die militärische Bedrohung und ist das, was wir uns in Europa, in Deutschland aufgebaut haben, Ihrer Meinung nach schützenswert? Das ist die Gretchenfrage dahinter. Wo steht die AfD?

04:15:34 Und die Frage, ist Deutschland schützenswert, ist auch so eine Sache bei dem Wehrpflichtthema, weshalb ich da auch sehr viel, sage ich mal, versuche, so gut es geht, Empathie zu haben für die Leute, die halt sagen, warum soll ich mich dann für Wehrpflicht melden und Co., warum soll ich dann entsprechend Deutschland verteidigen, mehr oder weniger, wenn Perspektivlosigkeit eher so ein Riesenproblem momentan ist. Und das ist ja eine valide Beschwerde. Das ist ja eine Sorge oder eine Thematik, die durchaus viele Leute zu Recht ansprechen, finde ich persönlich. Dass da Leute sich einfach denken, warum überhaupt? Weil das ist ja, was man, jetzt mal unabhängig davon, fürs Land zu sterben,

04:16:04 ein bisschen eine komische Sache ist, eher für die Freunde, Familie, das Umfeld und sowas in der Richtung. Da würde ich halt eher auch sagen, würde ich halt auch eher sagen, das war halt einfach noch anders im allgemeinen Diskurs. Also zwei, drei Generationen zurück. Oder zwei, drei Generationen ist schwierig. Einige Generationen zurück. Und daher kann ich das schon verstehen, dass da ein paar Leute, sagen wir mal, sich damit schwer tun, weil die Perspektivlosigkeit einfach auch dominiert.

04:16:29 Das ist auch so eine gewisse Schwierigkeit. Ich finde es sehr schade, dass niemand über eine EU-Armee spricht. Es sprechen Leute über eine EU-Armee, aber sie kritisieren das sehr, sehr deutlich.

04:16:37 Weil eine EU-Armee wird nicht realistisch umsetzbar sein. Du kannst nicht wirklich davon ausgehen, dass zum Beispiel Frankreich, Spanien, Polen, Deutschland und Finnland dieselben Ideen haben werden, weshalb eine EU-Armee angewendet werden kann, wenn es um die Auswirkungen geht. Alleine von den Kapazitäten zum Beispiel, auch schon, wenn du überlegst, was Frankreich so an Kapazitäten im Ausland noch haben würde, das ist halt das Problem dahinter. Der Grundgedanke von der EU-Armee ist sehr, sehr gut. Auch ich bin ein Freund davon. Ich bin ja eh ein Freund von der Integration der EU.

04:17:03 Allerdings bei der EU-Armee sehe ich einfach die nächsten 10, 20 Jahre 0,0 Prozent, dass das tatsächlich kommen wird. Das sehe ich einfach nicht, weil da hast du 10 Vetos gefüllt, die dann einfach das blockieren. Das macht es halt so etwas schwierig.

04:17:17 Ähm, und naja, das ist eine fatalistische Frage. Wenn Russland wirklich die NATO angreift, hört es nicht ohnehin darauf hinaus, dass wir alle am Arsch sind, weil dann Atomwaffe eingesetzt werden. Nein, nicht zwangsläufig Oberon. Das ist ja, was Russland immer gerne sagen möchte, dass sofort, sobald auch nur ein bisschen was passiert, die Grenzangriffe sofort alle Atombomben benutzen würden. Mein Gegenentwurf dafür ist Ukraine-Kursk. Der Kursk-Angriff.

04:17:39 Das war die eine rote Linie, die ich damals im Kopf hatte, die ich aber nie im Stream erwähnt habe, weil ich ehrlich gesagt kein Freund davon war, ein bisschen Angst zu schüren. Wenn wirklich die Ukraine probieren würde, über die Grenze in Russland einzumarschieren und da halt eben Druck aufzubauen, dass dann vielleicht man taktische Atombomben benutzen würde. Was ist passiert? Gar nichts. Nichts.

04:17:58 Null. Und ich gehe stark davon aus, dass das eh nicht ablaufen würde, wie bei der Sowjetunion und China, als sie sich die Köpfe angeschlagen hatten im Nordosten von China, als es da Grenzkonflikte gab. Haben auch beide Atombomben gehabt. Nicht eingesetzt. Weil sie genau wissen, wenn sie sie einsetzen, ist alles vorbei. Dann war es das. Dann hat man nichts mehr. Und das würde halt eben dann begrenzte konventionelle Streitigkeiten, wenn überhaupt da ist. Und das war es dann auch schon. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit. Davon gehe ich jedenfalls aus. Bei dem Thema.

04:18:23 Das ist fairerweise Spekulation von mir, wie immer eben. Ich spekuliere jetzt hier gerade. Mein Gegenentwurf wäre halt eben das mit Kurs, dass sich Russland automatisch sofort anfangen würde, jetzt hier Atombomben rumzuschleudern. Plus das, was ich hier aber wieder anspreche, dass die Ukraine in der Rele, man auch klar sagen muss, man kann natürlich davon ausgehen, wenn die Ukraine weiter unterstützt wird, dass sie Russland so stark schwächen kann, dass sie überhaupt nicht militärisch imstande sein werden, überhaupt noch nennenswert in Gefahr darzustellen die nächsten Jahre. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weil sie dann allein wegen den wirtschaftlichen Problemen...

04:18:52 vorankommen werden. Also das ist halt die Aussage, die ich halt tätigen würde. Weil seit eben Hiroshima und Nagasaki weiß man halt eben, was das Abwerfen von Atombomben bedeuten wird und die heutigen sehr viel stärker. Und ich meine, es hat einen Grund, warum selbst religiöse, fanatische Staaten teilweise wie Indien und Pakistan das nicht passieren würde. Den Russland vor dem Kollaps zu früh, das zu sagen, das würde ich nicht sagen. So weit sollte man nicht gehen. Sie haben wirtschaftlich viel mehr Druck jetzt.

04:19:17 Das kann man klar sagen. Das wirtschaftliche Druck immer weiter ansteigt. Kohleminen, ich glaube 50% sind mittlerweile fast pleite oder aufgekauft worden von China. Als ein Beispiel, viele zivile Sektoren haben 20-30% Jahr auf Jahr Produktionsabstürze mittlerweile. Aber am Abgrund ist noch zu früh. Das ist noch zu früh. Das sollte man nicht sagen in dem Thema. So weit soll man noch nicht gehen. Damit würde ich argumentieren.

04:19:38 Es ist auf jeden Fall so, dass Ukraine mit dem Angriff auf die Ölraffnerien und Öldepots eine sehr starke Wirtschaftskrise auslösen kann, die dann auch bei den restlichen Teilbereichen einen endgültigen Todesstoß setzen würde, dass du dann eben erstmal nicht vorankommen würdest. Innen ist ein religiös-fanatischer Staat. Nicht gut formuliert von mir.

04:19:56 Man hatte vor Ukraine und Russland Vollinvasion die Sorge gehabt, dass die ersten Staaten, die sich Atomwaffen um die Ohren schlagen könnten, Pakistan und Indien wären, weil da Religion eine viel größere Komponente spielen würde, Religion eine viel größere Rolle spielen würde. Das war der Gedanke. Dass jetzt automatisch beide religiöse Fanatiker sein müssen, ist auch ein bisschen überzogen, denn Religion spielt einfach nur eine viel größere Rolle, würde ich argumentieren. Und das war halt lange Zeit die Sorge gewesen. Das ist ja bei den Grenzkonflikten vor kurzem nicht passiert. Das ist nicht der Fall.

04:20:25 Aber halt, man versteht, glaube ich, wo ich hinwollte bei dem Thema. Und dass Modi, so wie auch bei Pakistan, die, sagen wir mal, Führungspersönlichkeiten, die jetzt nicht gerade, sagen wir mal, die Vorzeigebilder von Demokratien sind, ist ja auch kein Geheimnis, gerade bei Modi insbesondere. Muss man ja auch klar sagen, das ist ja auch so ein Problem. Und, naja. Muss ich da sein, wenn Trak und die Wette auflösen? Ich meine, 200k Punkte, wenn ich bloß wiederkriege. Wenn die Wette aufgelöst wird, ob ich das Video zu Ende gucke, das kriegt man auch, wenn man nicht da ist, soweit ich weiß.

04:20:55 Frau von Storch, das ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar. Gleiche Frage. Wehrpflicht, ja oder nein? Überrascht mich jetzt nicht total. Das wiederum wird Sie nicht überraschen. Also, die AfD hat immer gesagt, wir wollen die Wehrpflicht. Der Ausstieg 2011 war falsch. Wir haben das immer kritisiert. Wir haben dann ein Grundsatzprogramm gemacht, 2016 in Stuttgart. Da haben wir das natürlich reingeschrieben. Wir haben das in allen Bundestagswahl. Ja, die AfD will hatten zwei Jahre Wehrpflicht haben, laut Weide.

04:21:23 Die längste Dauer aus irgendwelchen Gründen. Wirtschaftszusammenbruch juckt ja kein Schwein, passt schon. Das Wahlprogramm bisher wiederholt und deswegen gibt es daran überhaupt gar kein Vertun und das sagt auch niemand. Die einzige Debatte, die es im Moment gibt und das ist die, die öffentlich geführt wird. Wir haben einen Bundeskanzler, der sagt, wir sind zwar nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Der sagt, es fliegen da ganz viele Drohnen rum, vielleicht kommen die aus Russland. Das ist ja quasi ein Kriegsgrund.

04:21:51 Ja, tatsächlich ist, bedrohen Leute umbringen oder angreifen, ist durchaus ein Angriff. Ja, das ist per Definition ein Angriff.

Die Debatte um die Wehrpflicht und die Rolle Russlands

04:22:00

04:22:00 Also die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht jetzt im unmittelbaren Kontext mit diesem scheinbaren Ziel und Wunsch der Bundesregierung, per Losentscheid jetzt Freiwillige zu finden oder nicht Freiwillige zu finden. Ich weiß, ich rede über die Debatte, die wir gerade im Augen haben. Und es sieht so aus, als wollte der Bundeskanzler per Losentscheid jetzt Freiwillige oder Unfreiwillige ziehen, um sie in den Krieg in die Ukraine zu schicken.

04:22:29 Es geht um die Debatte, die der öffentliche Raum gerade führt. Und ich finde es gut, dass wir uns jetzt die Zeit jetzt noch nehmen können, weil ja die Bundesregierung selber nicht weiß, wo sie hin will, dieses klar zu machen. Die AfD möchte die Landesverteidigung, die Territorialverteidigung stärken.

04:22:56 Wie gesagt, niemand wird in die Ukraine geschickt von den aktiven Wehrdienstleistenden. Keiner von den aktiven Wehrdienstleistenden kann gezwungen werden, ins Ausland zu gehen. Gibt es nicht. Historisch gibt es nicht. Du kannst dich freiwillig melden, logischerweise. Aber das ist halt eine wilde Aussage zu argumentieren, dass man dann gezwungen wird oder verheizt, wie es halt auch Alice Weidel behauptet hatte. Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Was wir nicht wollen, ist das Rekrutieren jetzt für einen Krieg gegen Russland. Kurz gesagt.

04:23:27 Bist du dumm? Was glaubst du, wenn im Verteidigungsfall... Also, wenn ihr mehr Wehrpflicht haben wollt, dann habt ihr auch automatisch mehr Leute mit Grundausbildung, die, wenn Russland angreifen würde, sich auch wehren könnte. Du kannst nicht beides haben. Du kannst jetzt das eine oder das andere haben. Das widerspricht ja. Das ergibt keinen Sinn. Und das, glaube ich, ist jetzt unsere Aufgabe, das den Wählern draußen klarzumachen, wofür wir immer schon wollten, die Wehrpflicht und auch künftig haben wollen.

04:23:55 Das ist so eine dämliche Argumente dazu, die keinen Sinn ergibt. Aber das hat ja keiner gesagt. Die hat keiner gesagt, wir rekrutieren jetzt Leute, um sie dann in die Ukraine zu sch... Muss man doch wissen, also die Rede von Friedrich Merz habe ich auch verpasst anscheinend, wo er zwischendurch einfach mittendrin gesagt hatte, so einfach mal ganz, ganz tief entspannt hier. Guten Morgen! Wir sammeln jetzt gerade Wehrdienstpflichtige. Wir wollen nach Stalingrad. Let's go! St. Petersburg, Moskau, Stalingrad, Leningrad. Let's go!

04:24:22 Rein da! Wow! Die Rede habe ich schon verpasst anscheinend von Friedrich Merz, so wie es aussieht. Also ein bisschen merkwürdig, aber gut. Das ist ja nicht die Debatte, um die es gerade geht. Der Kanzler sagt, wir sind nicht mehr im Frieden mit Russland. Ja, das spielt aber keine Rolle, was der Kanzler bei dem Thema sagt, weil es geht gerade um die Wehrdienst-Wehrpflicht-Thematik und das ist nicht dasselbe. Und daraus leiten Sie ab, dass wir... Wir sind nicht mehr im Frieden mit Russland. Russland hat dann...

04:24:48 Ja, weil Russland die ganze hybride Kriegsführung betreibt mein Wester, also, oder mein Wester wohl eher. Das ist wichtig, hat er nicht gesagt. Wir sind nicht, wir sind nicht mehr, wir sind noch nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht im Frieden.

04:25:01 Ja, ist eine akkurate Beschreibung momentan. Das hat immer wieder Sabotageakte durchgeführt werden im großen Stil. Das ist ja gut dokumentiert, da geht es um dutzende Fälle gerade. Also, ich meine, was? Nicht mehr im Frieden. Das ist ja... Das hat er gesagt. Aber ist das ein Satz, von dem Sie sagen würden, der ist zutreffend oder der ist Fantasy? Mit Blick auf Russland... Das hat er nicht gesagt. Ja, wissen Sie, hat er über Portugal geredet oder hat er über...

04:25:29 Ist halt schon wichtig, Weidel vor allem, Storch, auch bei den Fakten zu bleiben, auch wenn die AfD Fakten ja hasst, wie wir ja schon gelernt haben. Weil wenn man auf Fakten Wert legen würde, kann man die AfD nicht wählen. Das ist halt ein Fakt. Über was redet er da? Und weiß er nicht, was er sagt, möglicherweise. Wir haben doch gerade hier im ersten Teil der Sendung darüber gesprochen, dass die Herausforderungen gerade aus allen möglichen Seiten kommen. Und insofern ist das mit Russland, weiß man nicht. Die Drohngeschichten, die Informationen der Sicherheitsdienste, es ist doch völlig klar, wovon der Kanzler spricht. Jetzt machen Sie nicht dümmer.

04:25:58 als er ist. Finde ich wild auf jeden Fall. Eben gerade von wegen, wo sie sich genau penibel auf eine Formulierung beziehen, die gar nicht drinsteht im Urteil vom Verfassungsgericht. Und jetzt gerade soll man sich nicht dümmer machen, als man ist, während sie es selber vorher gemacht hatte. Finde ich geil. Lieb ich. Oder sie zweimal gesagt hatte, dass sie nicht der Information weitergeben würde, obwohl sie es zweimal gesagt hat in dieser Rede. Finde ich geil. Nein, Sie sollten das aber bitte auch nicht tun. Der Streit in der AfD um das Thema Wehrpflicht hat ja vor dem Satz des Kanzlers begonnen.

Interne Spaltung der AfD bei der Wehrpflicht und die Rolle Russlands

04:26:28

04:26:28 Westlichen Landesverbände und die östlichen Landesverbände stehen sich da gegenüber. Ein Abgeordneter aus einem westlichen Landesverband wollte in den Bundestag eben den Antrag einbringen, dass die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden soll, so wie es in ihrem Wahlprogramm steht. Und dann haben sich die Ostverbände dagegen gewendet, nämlich genau mit dem Argument, dass das ja sein könnte, dass das Russland irgendwie falsch verstehen könnte. Junge, was juckt mich das denn für ein Scheiß, was Russland denkt?

04:26:57 Fick Russland! Fick diesen Terrorstaat! Don't give a shit! Also, warum gibt man da einen Wert überhaupt drauf bei dem Thema? Scheiß doch mal auf diesen scheiß imperialistischen Dreckschlag! Also dieser Streit, den gab es vorher. Und das, was sie jetzt, wenn sie jetzt das Zitat von... Gott, diese jämmerlichen Stiefel-Lecker von Putin, das ist so belastend! ...März anführen, dann ist das ein vorgeschobener Grund. Sie sind sich da bei der AfD einfach nicht einig, weil, ähm, es...

04:27:21 die östlichen Landesverbände gibt, die Sorge haben, Russland zu nahe zu treten mit einer deutschen Wehrpflicht. Dann gibt es die westlichen Landesverbände, die die Wehrpflicht so wünschen, wie sie das gerade geschildert haben. Wo stehen Sie da, Frau Stolz? Wir stehen als AfD. Sie ganz persönlich als Abgeordnete, wo stehen Sie da? Ich kann das für fast alle sagen, weil wir eine Mitgliederumfrage zu diesem Thema gemacht haben. Mit über 70 Prozent.

04:27:50 Sind die Mitglieder bei uns der Meinung, Wehrpflicht ja. Das ist quasi unstreitig. Dann gibt es ein paar, die sagen, weiß ich nicht, enthalte mich, habe ich keine Meinung. Die Paar sind aber nicht ganz unwichtig. Moment, Moment, Moment. Es kommt auf den Zeitpunkt drauf an. Sie dürfen sofort einmal ganz kurz bitte zwei Aussagen zuspielen. Danke. An die von der Leyen, an die Friedrich Merz, an die Kiesewetters und Strack Zimmermann.

04:28:17 Schickt eure Kinder an die Ostfront. An die Ostfrontfront! Legitim, niemand sagt, dass man die Kinder an die Front schicken soll. Das ist derselbe dumme Strohmann, der seit Ewigkeiten verbreitet wird. Das ist einfach nur peinlich. Schicken unsere Kinder nicht in den Krieg. Keiner fordert, dass die Kinder an die Front müssen. Niemand fordert das. Meine Söhne, unsere Söhne, kriegt ihr nicht.

04:28:45 Die Wehrpflicht ist zwingend notwendig für unsere Landesverteidigung. Jetzt wäre meine Gegenfrage, ehrlich gesagt, bei dem Thema jetzt gerade. Gleichzeitig sagt sie, man muss sich an die Bündnissachen halten mit der NATO und Co. teilweise, aber dann gleichzeitig wieder nicht irgendwie. Was auch unstrittig ist, ist, dass unsere Soldaten niemals in fremde Kriegsgebiete geführt werden dürfen. Niemals. Vor allem nicht in die Ukraine. Unsere Kinder...

04:29:13 Niemand kann die Kinder in die Ukraine zwingen zu gehen. Das ist wortwörtlich in Deutschland unmöglich, grundgesetzmäßig. Warum muss man immer solche peinlichen Lügen verbreiten, um Eltern Angst einzujagen mit dem Szenario, das nicht existiert? Unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben. So.

04:29:35 Wehrpflicht, ja oder nein? Ja, Wehrpflicht, ja. Aber wenn ich das nochmal... Lasst unsere Kinder in Ruhe, aber zwei Jahre Wehrpflicht. Das ist genau das, was ich gerade sagte. Es gibt eine große Ablehnung und es gibt auch eine Angst davor, dass jetzt eine Wehrpflicht eingeführt wird, um Soldaten, Wehrpflichtige am Ende in die Ukraine, in den Krieg zu schicken, weil man den Eindruck hat, dass es bei uns...

04:30:03 Niemand fordert das, niemand fordert das, niemand fordert das jemals in Deutschland. Niemand hat das jemals gefordert. Legitim, niemand hat das gesagt, auch Macron hat das nicht gesagt, weil Macron würde auch keine Wehrdienstleistung schicken, sondern die Soldaten, die ausgebildet sind, die Berufssoldaten in Frankreich.

04:30:27 Meine Güte. Und Truppen schicken. Das ist mir schon klar. Hey, wer weiß nicht, hat Frankreich Deutschland besetzt. Wir haben es nicht mitbekommen. Bei der AfD wäre es nicht überraschend bei ihren wilden Aussagen. Aber er ist halt immerhin trotzdem Teil der NATO und ein europäischer Bündnispartner. Der Kanzler redet davon, dass wir irgendwie auch nicht mehr im Frieden leben mit Russland. Er hat nicht Russland dazu gesagt, aber natürlich hat er Russland gemeint. Er hat sicherlich nicht...

04:30:55 Kein Ding. Muss nur vorher die Ukraine, die NATO reinkommen, der Bündnisfall ausgerufen werden, der Verteidigungsfall beschlossen werden. Komplett realistisch. Klingt plausibel, Bertel. Warum auch nicht? Und ne, man wird noch Krebs geheilt, alle Sorten von Krebs. Der Welthunger wird noch gelöst in den nächsten zwei Wochen. Easy going, würde ich mal sagen. Und die sieben Dragon Balls werden noch aufgetrieben. Warum auch nicht? Die Schweiz gemeint oder Portugal. Und in dieser Gemengelage sagen meine Kollegen, wir wollen nicht unsere...

04:31:22 Kinder, Wehrpflichtigen in diesen Krieg schicken, weil das nicht unser Krieg ist. Und wie gesagt, das ist halt, das ist ja der Punkt, warum ich nicht verstehen kann, warum man diese Partei wählen kann. Das ist in jedem Themenkomplex, Digitalisierung, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik, bei Migrationspolitik, in all diesen Themenkomplexen labern die die dümmste Scheiße aller Zeiten. Das ist argumentativ gerade sehr dünnes Eis. Nee, das ist einfach eine Feststellung von Tatsachen, das ist relativ...

04:31:48 Du kannst nicht eine Feststellung von Tatsachen benennen, bei einem Szenario, das wortwörtlich Seinexistenz der BRD unmöglich ist. Ich hab's Gefühl, du nimmst dich nicht ernst. Was?

04:31:57 Ich nehme möglicherweise eine Steuergeldverschwenderin und Sauerstoffverschwenderin von Storch nicht ernst, weil ich total die ganze Zeit nur Panik einreden möchte den Leuten. Das ist ja eine haltlose Unterstellung hier. Ich weise diese Unterstellung zurück. Unterstellung unserer Journalistikerträger. Okay, nee, lass mir das. Kann ich mal kurz was faktisch klären? Wehrpflichtige werden nicht in Ausgleichseinsätze geschickt.

04:32:19 Wenn du es weißt und es wiederholst und dann aktiv lügst, gehörst du in meinen Augen aus dem Bundestag getreten. Wenn Sie dieses Argument, wir wollten ja auch hier zivilisatorisch freundlich miteinander umgehen, wenn Sie dieses Argument bringen, dass Sie wegen Wehrpflichtigen in die Ukraine das nicht machen, ist es faktisch falsch und Unsinn. Es werden keine Wehrpflichtigen, dann müssen Sie das Argument doch gar nicht bringen.

04:32:42 Es ist halt das Jämmerliche dahinter. Sie bringen das Argument die ganze Weise halt eben nicht mit Fakten und Realität arbeiten können. Sie müssen so ein Fantasie-Universum aufbauen für Leute, ihre eigene Wählerschaft, damit sie kontinuierlich permanente Angst haben dahinter, dass ihnen die Kinder irgendwie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestohlen werden, wo einfach dann nachts um 0 Uhr, keine Ahnung, Friedrich Merz mit Armin Laschet und Pistorius gleichzeitig mit einer Skimaske vorbeikommen, die einfach sagen hier, deine Kinder gehören mir!

04:33:11 Deine Kinder gehören mir! Das ist ja wirklich die Stimmung, die sie ja damit macht, quasi sinngemäß. So absurd, dass auch von mir gerade rübergebracht wurde. Aber das ist ja genau, was sie sagt. Wenn sie mir gut zuhören, habe ich gesagt, die Debatte, die wir gerade im Öffnen... Die Debatte macht nur ihr auf. Ihr seid die Einzigen, die diese Debatte so führt. Die Einzigen. Also Linkspartei sagt das auch nicht in dem Maße. Die sind gegen die Wehrpflicht. Das ist auch jedem sein gutes Recht irgendwo. Nur nicht mit sowas. ... in den Raum führen.

04:33:40 Die Stimmung, die von der Regierung, Herr Kiesewetter, der mit Langstrecken am liebsten Moskau angreifen möchte, das ist... Leute, es wurden schon die Krautepots westlich und nordöstlich von Moskau gesprengt, Mann. Selbst die Kamera hat keinen Bock mehr auf dieses dumme Gerede, sehe ich gerade. Ich muss die Kamera wieder einstecken. Wissen Sie...

04:33:57 Deswegen rede ich von der Debatte im öffentlichen Raum. Ich glaube, die Menschen draußen differenzieren nicht so genau, ob das jetzt eine aus der Regierung, aus dem Parlament gewagt, sondern aus der CDU kommen so Töne, die klingen alle wenig daran interessiert.

04:34:12 Der Klassiker natürlich. Man behauptet einfach, die CDU behauptet das zwischendurch, obwohl das Legitim keiner da fordert. Auch da fordert es keiner, dass die Wehrpflichtigen in die Ukraine sollen. Niemand hat das da gesagt. Keine Person, kein Abgeordneter, kein einziger von denen. Was gesagt wurde, war vielleicht Berufssoldaten darüber zu schicken als Teil von einer Waffenruhe, dass die Waffenruhe geschützt werden soll mit zum Beispiel Bundeswehrsoldaten, aber nicht die Wehrdienstleistenden.

04:34:36 Die sind da spezifisch nicht mit gemeint. Das ist so anstrengend, dass man das immer wieder erklären muss. Und ja, ich muss echt mal gucken, dass ich die Kamera, die Kamera, ähm, muss ich mal echt mit einer anderen Strecke anschließen. Ich weiß nicht, warum das nicht immer wieder löst, das Kabel.

04:34:49 Ich bin zwar mit meinen Füßen hier unten, mit meiner Haustür komme ich glaube ich an das Stromkabel immer wieder ran vermutlich, deswegen löste ich es gerade. Ich muss kurz zwei Minuten ohne Cam machen, dann ist sie da aufgeladen vermutlich. ...eine diplomatische Lösung zu machen, wenn einer von uns nach Russland fährt, da kommen sie bestimmt gleich auch noch zu, dann wird gesagt, um Gottes Willen, man darf doch mit den Russen nicht reden. Sie meinen Markus Fohnmeier, meinen Sie jetzt? Das ist ja nicht nur reden, das ist ja mehr oder weniger Vasallentum von euch.

04:35:13 Weil ihr euch in den Boden werft vor Putin unnötigerweise mit euren Leuten. Weil so ein jämaliges Armutsfeld ist da einfach präsentiert in der Richtung. Ein bisschen Kuscheln mit dem Angriffskrieg-Typen. Genau, ja, und das ist genau das Gegenteil. Das ist richtig, man muss dann den Gesprächskanal suchen, man muss miteinander reden, auch wenn es schwierig ist, gerade wenn es schwierig ist, aber genau...

04:35:33 Ich liebe es übrigens, dass man das mit dem Red immer noch argumentiert. Die Ukraine sagt seit neun Monaten, dass sie einen Waffenschildstand bedingungslos akzeptieren würden und bieten seit neun Monaten an. Fast jetzt ein ganzes Jahr schon mittlerweile. Und die labern immer noch dieselbe peinliche Scheiße.

04:35:46 In meinen Augen eine angemessene Reaktion wäre, von den eigenen Wählern ausgelacht zu werden, aber das ist anscheinend bei der CDU, genau, bei der AfD ein Problem. Das wird nicht gewünscht, sondern das wird kritisiert, das versucht man abzuschneiden, sondern wir wollen eine Wehrpflicht haben und ich sage deswegen ist, ich sage nicht, dass das alles zutreffend ist, was in der öffentlichen Debatte gesagt wird, aber das ist sozusagen das, was gerade unterwegs ist und deswegen sagen wir... Ich könnte halt niemals diese Talkshow sagen, man hat es gerade von Major gesehen, dass sie sich auch so bemerkbar macht, dass sie quasi was sagen will, ich würde einfach reinreden.

04:36:14 Und wenn Sie das Mikrofon abschalten würden, würde ich so laut reden, dass die anderen Mikrofone mich aufnehmen. Also ich würde nur einmal eingeladen werden, dann nie wieder. Wir wollen unstreitig, auf jedem Parteitag geht das wieder durch. Jeder Parteitag wird entscheiden, die AfD ist für die Wehrpflicht, nur jetzt in dieser Situation diesen Antrag aufzusetzen. Das ist die Frage, muss man das machen oder muss man das nicht machen?

04:36:37 Ja, jedes Jahr wollen wir Wehrpflicht haben, aber jetzt gerade, jetzt gerade, das geht nicht, weil, weil, weil die Diskussion ist ja so ominö. Was ist das denn für eine verblödete Argumentation? Also, ich...

04:36:54 Also Schwerterreaktion fühle ich gerade total. Ich denke, was redest du da? Was ist das für ein dummes Zeug? Auch darüber gibt es ein bisschen unterschiedliche Meinungen. Das ist geschenkt, aber das ändert sich seiner Positionierung. Das ist natürlich, wenn man die eigene Heimat, das Vaterland immer so hoch hält und dann irgendwie so komisch wegdiffundiert, wenn es um eine Wertpflicht geht, ist ja dann irgendwie schwierig. Ist auch nicht der Fall. Da gibt es jetzt aber diese drei Aussagen.

04:37:20 Doch, es ist der Fall, Herr von Stolzschluss. Gerade wortwürdig gesagt, dass man bei dem Antrag nicht zustimmen möchte, obwohl jetzt seit Existenz der AfD das ja macht mit den Anträgen. Also finde ich ein bisschen komisch, die Aussage. Das ist ja unmissverständlich. Ist doch klar, wie das gemeint ist. Genau. Nicht in die Ukraine. Wir wollen keine... Das haben wir ja nicht gesagt. Niemand wird die wehrpflichtigen Leistenden dahin schicken. Das funktioniert so nicht. Die Patrioten, die ihr eigenes Land nicht kennen, mal wieder. Das ist so eine Schande.

04:37:47 Wir reden doch gerade nochmal, also weder Herr Merz redet im Moment über einen Krieg mit der Schweiz oder mit Portugal, noch Frau Weidel, sondern es geht um den Krieg in Russland. Nein, es geht auch nicht um den Krieg mit Russland gerade momentan. Das ist eben nicht der Punkt, warum man diese Wehrpflicht wieder einführen möchte. Es ist eine der Begründungen, dass halt gerade die Sicherheitssituation sich geändert hat, aber es ist nicht der Hauptgrund dafür momentan. Beziehungsweise in der Ukraine mit Russland, darüber geht es. Also nochmal, das ist jetzt, sagen wir mal nicht.

04:38:17 Ganz anspruchsvoll. Das ist ein totaler Quatsch, dass es darum geht, Wehrpflichtige in die Ukraine zu schicken. Das haben Sie ja eben auch schon zugestanden, dass es nicht um die Wehrpflichtigen geht. Es geht, so wie Frau Major das gerade beschrieben hat, darum, dass die Bundeswehr einen Aufwuchs von ungefähr 80.000 Soldaten braucht, um die Landesverteidigung in einer verschärften internationalen Situation sicherzustellen. Und da duckt sich die AfD...

04:38:42 Sag mal, ich habe es noch nicht ganz mitbekommen. Werden die Werbung nur an die Ostfront geschickt oder nicht? Laut der AfD werden deine Kinder höchstpersönlich abgeschleppt und sofort an die Front geschickt anscheinend aus irgendwelchen Gründen. In der Realität natürlich nicht. Keine Sorge. Ich gehe jetzt weg. Also das muss man einfach mal festhalten. Nein, ich weiß, dass Sie das alle gerne möchten und ich verstehe, dass auch unsere Umfrage werde steigen. Das macht Ihnen alles irgendwie große Bedenken.

04:39:02 Ah, der Klassiker. Fake News verbreiten, Panikmacher verbreiten, mit steigenden Umfragewerten versuchen zu relativieren. Ja, nur weil Leute auf die Fake News von euch reinfallen zwischendurch, macht die Fake News nicht wahrer. Wenn eine Million Leute vor der Klippe springen wollen, wird es deswegen nicht plausibler, als wenn es tausend machen wollen. Das macht es nicht besser.

04:39:20 So ein jämmerliches rhetorisches Mittel dahinter. Das ist so eine jämmerliche Polemik, ganz ehrlich, dass man dafür Steuern bezahlen muss, ist eine Schande. Wir haben eine völlig klare Position an dieser Stelle, die ist unstreitig und wir haben eine öffentliche Debatte. Die Diskussion ist nicht unstreitig, ist ja wohl der dümmste Scheiß aller Zeit. Du hast dir gerade wortwürdig in diesem Gespräch mehrmals widersprochen. Keine klare Position an der Stelle.

04:39:49 Die Wähler werden halt mehr, da hat sich schon recht. Das macht es halt nicht besser für mich irgendwo. Ist mir scheißegal. Es können auch 40 Prozent sagen, diese Fake News versuchen zu teilen. Aber es ist trotzdem nicht weniger Fake News. Keiner von denen kann es verteidigen. Ich würde jeden einzelnen von denen in der Diskussion platt machen. Ohne jeden Zweifel. Weil sie können diese Fake News nicht verteidigen. Keiner von denen. Es wird nicht wahrer, wenn es mehr Millionen Leute verbreiten.

04:40:10 ...durchgekommen von Ihrem Fraktionskollegen. Wissen Sie, wir haben ganz viele Dinge in unserem Programm, wo wir noch keine Anträge zugestellt haben. Das ist nicht das Einzige. Ihr Kollege hätte ja gerne gestellt. Ich habe ja gesagt, es wird wegen des Zeitpunktes darüber diskutiert, weil die Debatte so ist, wie sie ist und wir einen Kanzler haben, der sagt, wir sind nicht mehr im Frieden. Aber dann brauchen wir das Recht.

04:40:33 Ich finde es wirklich wild gerade, tatsächlich, dass sie das als Begründung nimmt dafür, dass angeblich Leute da irgendwann in die Front gezerrt werden wollen, dass wirklich die Wähler auf so eine Scheiße reinfallen. Also man würde auch wirklich wünschen, dass ja die Menschen, die diese Partei wählen, da ein bisschen mehr kritisches Denken beherrschen würden als die angeblichen Selbstdenker, wie sie sich mal gerne nennen. Das ist halt wild. Wer hat es den Satz nicht gesagt, dann würden Sie sagen, machen wir jetzt. Ja, und die Debatte war vorher schon da. Das ist zu billig, ja.

04:40:58 Das ist so billig, bei den Fakten zu bleiben. Habt ihr hier zuerst gehört übrigens. Ich rede von einer gesellschaftlichen Debatte, die gerade geführt wird.

04:41:05 Ja, die Debatte für...

04:41:35 wo du selber gesagt hast, dass die Debatte falsch ist und dass es Bullshit ist. Du hast selber eingestanden, dass die gesamte Prämisse der Debatte falsch ist.

04:41:45 Also warum führen wir eine Debatte, wenn alle Beteiligten wissen, es ist Fake News? Was ist denn das? Sag mal... Wir alle wissen, das ist ja auch okay. Am Ende wird es irgendwann entschieden und das ist halt widersprüchlich. Sie haben eigentlich keine sinnvolle friedenspolitische Position und das hat man an dem Punkt jetzt gesehen. Frau Schwertner, ich habe noch eine Frage an Sie. Es gibt einen Satz von Ihnen.

Kritik an der Bundeswehr-Werbung und Russlands tatsächliche Kapazitäten

04:42:08

04:42:08 Über Freiwillige, die sich für die Bundeswehr entscheiden, da sagen sie, das sind meist die größten armen Schweine, die das Gefühl haben, nur so könnten sie ein bisschen Karriere machen. Nicht nur ein bisschen Karriere machen, sondern das war darauf bezogen, dass jetzt zum Beispiel, dass die Bundesregierung versucht, die Bundeswehr attraktiver dadurch zu machen, indem man zum Beispiel einen Führerschein dazu bekommt. Was ja für viele attraktiv sein kann. Ein Führerschein kostet mittlerweile 3000 Euro.

04:42:32 Das ist auch ein bisschen gesteuert in meinen Augen, dass es, wenn der Führerschein so teuer geworden ist irgendwo. Ich meine, fairerweise, das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil es war eine Position von den Linken gewesen, soweit ich weiß, dass man ja eben keinen Zwang einführen soll, sondern wirklich die Anreize verbessern sollte. Und es war ja früher durchaus ein Ding gewesen, warum auch Einzelzer das mitgenommen haben, weil man halt eben die Führerscheine für, ich glaube auch für LKW war es gewesen, soweit ich weiß. Für LKW war es ja, glaube ich, auch gewesen, dass da Führerscheine vereinfacht machen konnte, was ja durchaus Sinn ergeben kann.

04:43:00 Aber halt, das ist so ein bisschen für mich bei der Linksparte wiederum ein bisschen widersprüchlich gerade. Aber naja. Aber gut. Merk an den Kommentaren sind das entweder nur Kinder hier kommentiert oder traurige, erwachsene Männer wie der Kollege, die sich wie Kinder benehmen. Oder ein armes Deutscher, was es hier geworden sind. Onkelstatus, der Altersschnitt hier ist 35.

04:43:17 Und es ist immer ganz witzig, wenn Leute sagen, dass andere sich wie Kinder benehmen, wenn man keine eigene Position hat, keinen eigenen Inhalt hat, keine eigenen Beiträge leisten kann zur Debatte und dann nur so einen Quatsch reinschreiben möchte, weil man inhaltlich nicht auf die Punkte eingehen kann oder möchte. Das hat immer so ein bisschen Armutszeug, weil das ist eher traurig für Deutschland, dass man nur so rumheult, was aus Deutschland geworden ist, anstatt daran zu arbeiten, es besser zu machen. Natürlich auch. Das kann ein gutes Angebot sein. War für uns damals auch ein Grund. Aber man verpflichtet sich dann, ja, und ich habe in der Sendung auch das Beispiel genannt, dass auch mein Großvater zu mir gesagt hat, du kannst nur Medizin studieren bei der Bundeswehr.

04:43:46 Du kannst es dir sonst nicht leisten. Und ich finde es einen wichtigen Punkt zu sagen, das darf nicht einfach ein Karriereweg sein oder ein Berufsweg für diejenigen, die sonst keine Ahnung haben.

04:43:55 Noch eine Frage, ich habe gedient, warum sollten Wehrpflicht nicht auslandsehnt werden dürfen. Es geht um die aktiven Wehrdienstleistenden, Rogolan. Du darfst nicht gezwungen werden, in so einen Einsatz geschickt zu werden, außer es gibt einen Verteidigungsfall. Wenn du dich freiwillig meldest, Rogolan, darfst du natürlich. Selbstverständlich. Wenn du halt das Durchgelaufen hast und gefragt wirst, willst du für die und die Sache vielleicht mitmischen und komm mit extra Ausbildung nochmal dazu, dann kannst du es schon. Aber die Prämisse ist ja, Leute gehen zu Wehrdienst und werden dann an die Front geschickt quasi, sinngemäß.

04:44:25 vorstellen. Und dieser Zwang, den gibt's nicht. Das gibt es nicht. Das ist Bullshit. Das ist Fake News. Das gab's auch noch nie in der BRD-Geschichte per se. Meistens wird ja versucht, das finanziell einen Reiz zu geben, weil du halt mehr Geld bekommen würdest, also mehr Sold bekommen würdest. Aber das ist ja nicht dasselbe wie ein Zwang. Ich bin halt ein vehementer Gegner davon, diese Debatte so falsch darzustellen, so als ob plötzlich hier zwangsweise Leute mit einem Lasso gefangen werden und gesagt werden, joink, du gehörst jetzt zur Front.

04:44:52 Das ist halt der Punkt, worum es mir halt geht dahinter. Ich will damit nicht sagen, dass zum Beispiel, wenn du willst, nach der Ausbildung, dass du da nicht hingehen dürftest. Das ist auch nicht mein Punkt. Darum geht es mir wirklich nicht. Aber die Debatte ist halt so bescheuert. Deswegen reden wir schon seit gefühlt einer Stunde um diesen Quatsch. Es geht um Leben und Tod. Es geht darum, sich zu verpflichten. Es geht darum, dass man in der Bundeswehr ist. Das ist kein Spaßverein. Deswegen sind wir auch gegen Werbung an Schulen, die das einfach verherrlicht, die das wie ein Spiel.

04:45:22 darstellt, sondern zu sagen, es ist eine lebenswichtige Entscheidung für junge Menschen. Und das ist kein Spiel. Und das geht meistens die an, die wenig Perspektive haben und die sonst nicht wissen, was sie vielleicht tun sollen. Sie würden sagen, bei der Bundeswehr, also gerade bei der Bundeswehr jetzt.

04:45:39 Ich rede jetzt nicht von der amerikanischen Armee. Ich rede von der Bundeswehr. Da sind lauter Typen, denen nichts Besseres einfällt so in ihrem Leben, außer jetzt ein bisschen Bundeswehr ein bisschen rumzuballern. Ich meine das nicht abfällig, sondern ganz im Ernst. Viele Männer in meiner Familie waren bei der Bundeswehr, bei der Marine. Deswegen kann ich das so ehrlich sagen und kann sagen, das sind...

04:45:55 Natürlich Menschen, die für sich eine Perspektive im Leben wollen, junge Männer, die das wollen und wo dann die Bundeswehr eine dieser Perspektiven ist. Und ich finde, es wird zu wenig klar gemacht. Es geht ja darum, dass es um Leben und Krieg geht. Es geht um diese Entscheidungen, die Männer, junge Männer, aufs Leben traumatisieren, wenn sie in Kriegseinsätzen, Auslandseinsätzen waren. Und ich finde, das muss man mitsagen. Und es kann nicht einfach nur sein, es gibt ja noch einen Führerschein für dich. Aber meinen Sie nicht, das verstehen die schon selber ganz genau? Natürlich können alle das selbst entscheiden, aber es gibt trotzdem genug auch Zahlen und Statistiken.

04:46:25 darüber, dass es gerade eben diejenigen machen, in den USA vor allem, noch viel, viel mehr als in Deutschland, sind es die schwarzen Männer, viele Männer, die sonst keine Perspektive haben, die zur Armee gehen. Das stimmt gar nicht. Es sind ganz viele weiße Männer auch, die man da trifft. Aber ich würde sagen, es gibt trotzdem einen Klassenunterschied dazwischen, zwischen denjenigen...

04:46:43 Keiner hat Anspruch in meinem Chat darauf, mit Respekt behandelt zu werden, wenn die ersten Kommentare in meinem Chat respektlos sind, von wegen, dass alles nur Kinder wären im Chat. Also, sorry Onkel-Status, aber das ist ein 0 von 10 Wutköder gerade. Wenn du selber Respekt haben willst, musst du ihn selber liefern. Zwischen denjenigen, ja, jetzt werden sie wach, es gibt einen Unterschied zwischen denjenigen, die dann zu Führungskräften werden und denjenigen, die dann eben genau für die Armee die Positionen beziehen, die einfach dann das Kanonenfutter sind.

04:47:09 Ist in allen Kriegen so, dass immer die ärmsten Menschen als Erste nach vorne geschickt werden? Das ist jetzt exakt das, was ich vorhin von Claudia Major zitiert habe, sozusagen aus einer moralisch überhöhten Position.

04:47:21 Dann schlaucht aber auch ein bisschen. Ja, fairerweise, ich glaube, es hängt auch ein bisschen damit zusammen, weil so viel Scheiße hier gelabert wurde. Weil so viel Scheiße jetzt hier schon gelabert wurde, die Sendung über. Das ist auch tatsächlich auch, ich auch gerade ein bisschen schwerer habe, auch noch mehr dazu zu sagen. Wir werden es wahrscheinlich trotzdem noch durchgezogen bekommen, weil es kaum noch ein paar Minuten sind. Aber halt, meine Güte, das ist halt, man muss halt schon wirklich deutlich sagen, dass halt von Storch da nicht viel härter herangenommen wird, ist eine Frechheit in meinen Augen, weil das schiere Masse an Bullshit, die da gelabert wird.

04:47:46 Doch, sie kommen mit den ganz großen Dingen, mit Leben und Tod, ist ja auch in Ordnung. Ja, aber das ist ja, was es ist. Ja, nicht nur. Ja, nicht zwangsläufig, das ist ja auch Unsinn in dem Fall. In der Bundeswehr jetzt heißt ja nicht automatisch, dass du zwangsläufig immer sofort an irgendeinen Kriegsgebiet geschickt wirst und sofort dabei bist. Das ist ja auch Irrsinn im Co. Das ist jetzt auch eine irreführende Darstellung, jetzt gerade von ihr. Und aus dem Grund machen wir das jetzt alles nicht. Meine Frage ist, was machen wir denn jetzt, wenn die Russen ernst machen?

04:48:14 In dem Sinne machen Sie beide die Frage, Sie dürfen sofort, Frau Major, Waffen liefern. Tomahawk wird gerade diskutiert.

04:48:20 Ja oder nein? Nein, wir haben eine ganz klare Position die ganze Zeit gehabt. Von ihren, ihre amerikanischen Freunde, ihre neuen Freunde wollen das. Ja, deswegen ist es so ein bisschen, das ist so widersprüchlich von ihr. Sie wollen gleichzeitig mit Vance und Trump mehr kooperieren, aber gleichzeitig, wie brechen sie da die Grund, das ist nicht kompatibel, das geht auch gar nicht. Wissen Sie, das ist immer so, leider in der deutschen Debatte so unterkomplex, dass man sagt... Was ist denn unterkomplex daran, dass Trump und Vance sagt, dass Europa viel mehr machen soll dort?

04:48:50 Wir haben keine Freunde, wir haben Interessen. Nein, ich sage Ihre neuen Freunde, die wollen das gerade. Genau, wenn andere Staaten etwas wollen, heißt das nicht, dass wir das auch wollen, nur weil wir versuchen, eine gute Beziehung zu haben. Alles gut, ich wollte Sie ein bisschen provozieren. Aber Sie sind dagegen? Wir haben an der Stelle nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir Waffenlieferungen immer abgelehnt haben. Ja, weil er am liebsten die Ukraine in Russland schecken wollen würde. Das ist ja kein Geheimnis als Patrioten für Russland, Ihr Landesverräter. Sie würden grundsätzlich, ich will das einmal verstehen, angenommen, Gedankenspiel.

04:49:19 wir haben jetzt einen AfD-Kanzler, Kanzlerin, dann gibt es keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine. Damit halt eben die ganzen Zivilisten verrecken und mehr Flüchtlinge in Richtung Europa laufen müssen. Genialer Plan wirklich. Rechtsaußen hat einfach keine Idee, keine Strategie, kein gar nichts bei diesem Thema. Das ist so absurd. Das war immer unsere Position. Man muss sich immer die Situation... Ist es das noch? Es ist es immer noch, ja. Es hat sich an der Stelle nichts geändert. Deutschland hat für über 20 Milliarden Euro Waffen, humanitäre Hilfe, Finanzhilfe geleistet. In dreieinhalb Jahren.

04:49:48 Das sind die, die Bodentruppen schicken wollen, aber offensichtlich nicht so viel leisten wie Deutschland. Also Deutschland ist da weit über Gebühr sozusagen schon im Einsatz. Wir halten das für falsch und wir halten es für richtig, dass die Frieden...

04:50:04 Ja klar, imperialistischen Angriffskrieg zu unterstützen, ist natürlich die AfD-Position. Man möchte halt auch spontan mal wieder ein bisschen Nachbarn angreifen und wieder mal in Lichtenstein vorbeischauen. ...initiativen, die Donald Trump versucht und leider bisher noch nicht mit Erfolg durchzusetzen, zu unterstützen. Ich glaube... Du verarschst mich jetzt gerade. Du meinst die Initiativen, die seit neun Monaten ignoriert werden, weil die Ukraine seit neun Monaten anbietet, Waffenruhen umsetzt und Russland seit neun Monaten drauf scheißt. Ist das dein Ernst? Willst du mich gerade verarschen?

04:50:31 Wow, beeindruckend. Über den roten Teppich sind wir da noch nicht so richtig rausgekommen. Ein Problem ist es doch, dass bei uns schon mal das Gespräch zu suchen im Prinzip abgelehnt wird. Dann sind sie doch irgendwo... Es wurde nicht abgelehnt, es gab zehn Initiativen und zehn Gesprächsrunden, die alle zusammen zunächst geführt haben, weil Russland Nein gesagt hat, in jedem Fall.

04:50:49 Es ist halt dieses jämmerliche Armutszeug, das Gelabere von der AfD. Das ist so faktenfrei. Wie kann man solche Leute wählen? Wie froh, dass Trump es versucht. Dann legt Trump einen Friedensplan auf den Tisch und dann macht er Angebote an Russland, die eigentlich, wir hoffen würden, dass Russland sie annimmt. Russland nimmt sie aber nicht an. Ich finde es einfach geil, dass sie sich selber widerspricht. Sie gesteht gerade selber ein, dass das nicht funktioniert, was sie sagt. Und Leute sagen, ja, das wähle ich.

04:51:18 Obwohl ich sogar selber eingestehen muss, dass das nicht funktioniert. Dass das nicht geht. Es klappt nicht. Der Chat wird nicht ausgeblendet, wenn Leute einen Timeout bekommen. Nur beim Bann wird der Chat ausgeblendet.

04:51:37 Nicht geteilt wird. Man hat nicht den Eindruck, dass Merz oder Macron diese Initiativen uneingeschränkt unterstützen und sagen, das ist ein guter Plan, da stellen wir uns hinter den Trump. Das ist doch erbärmlich.

04:51:50 Jetzt reicht die USA nicht, jetzt reicht Deutschland wieder nicht aus, jetzt müssen es auch alle anderen noch mit. Das ist doch jämmerlich, Leute. Also bitte, was soll denn das? Das Verschieben der Ausreden wird immer erbärmlicher langsam. Trump hat gesagt, keine Mitgliedschaft in der NATO, das ist die Kernanliegen der Ukraine gewesen. Gebietsabtretungen, das wird dann sofort wieder in Frage gestellt. Sie wären dafür, dass die Ukraine Gebiete abtritt? Ich wäre dafür...

04:52:14 Shadowbun habe ich glaube ich nur bei drei Leuten, Chris, soweit ich weiß. Aber die spammen auch nur Emotes. Da haben sie auch darum gebeten, dass man sie bitte in Shadowbun setzen soll. Also wir nutzen den Shadowbun hier fast nie. Ich wäre dafür, dass Frieden einkehrt, dass die Waffen schweigen und dass das verhandelt wird und ein Friedensdeal dort gemacht wird. Sie würden sagen, die vier Provinzen, die auch schon in der russischen Verfassung stehen, die treten hier als bitte ab, obwohl sie noch nicht mal vollständig erobert sind. Ich würde jeden Friedensdeal erst mal verhandelt sehen wollen und...

04:52:46 Das ist einfach so unglaublich peinlich, ey, meine Güte, Jesus fucking Christ. Gucken, dass es zu einer Einigung kommt. Also zu sagen, es gibt ein Ergebnis, das lehnen wir ab. Alleine darüber zu reden, lehnen wir ab. Alleine, dass ein Oppositionspolitiker sich dazu positioniert.

04:53:00 Das ist so ein jämmerlicher Bullshit. Es gab so unfassbar viele Gesprächsrunden, so viele. Es gab ja auch konkrete Deals, die abgeschlossen wurden, wie halt der Getreideal 22 bis 23, als Russland den einseitig aufgekündigt hatte und Co. Das gab es immer und immer wieder. Und es ist unfassbar peinlich, dass man sich in so eine Talkshow setzen kann, dass immer noch gelabert werden kann, weil du kannst halt mehrere benennen. Gerade die vor kurzem in einem der Petro-, also der Ölstaaten, wo das ja auch probiert wurde, wo quasi die Unterhändler da waren und Zelensky ja auch politisch.

04:53:30 aufgefordert hat, hier rüber zu kommen. Das ist so ein Unsinn, ey. Also meine Güte. Dem Dritten Weltkrieg näher als zur absoluten Spitzzeit im Kalten Krieg? Ne. Das Ding ist, Wolle4Gaming, was ich gerne sage, Russland möchte sich gerne stärker machen, als es ist. Wer sich noch ein bisschen dran nähert an die Zeit mit Obama, Russland war stinksauer gewesen, als Obama zu Recht Russland als Regionalmacht bezeichnet, nicht als Weltmacht.

04:53:54 Die Ambitionen von Putin zu den wirklichen Kapazitäten, was sie haben, sind sehr viel geringer. Ich habe schon mal darüber gesprochen, konkret im Ukraine-Russland-Krieg, wenn wir es nur auf den Krieg beziehen wollen, dass zum Beispiel 2024 im September, Oktober rum, habe ich darüber gesprochen, dass Russland davon spricht, Pokrovsk bis so Januar, Februar 2025 zu erobern. Immer noch nicht gelungen. Über ein Jahr hinweg jetzt schon nicht.

04:54:16 Ich habe darüber gesprochen, dass zum Beispiel Kramatoss und Slovians erobert werden soll. Der gesamte Donbass sollte erobert werden. Ist nicht gelungen. 2025 am Anfang sollte eine Pufferzone errichtet werden in Sumi und Co. Also im Bereich hier so eine Pufferzone, dass quasi die Ukrainer hier nicht mehr einfach alles beschießen können. Ist nicht gelungen. Sumi ist gerade eine Vollkatastrophe für Russland. Im großen Stil. Ich glaube, der Ort wurde vor kurzem wieder zurückgehobert von den Ukrainern. Aber als ein Beispiel. Und das ist halt sehr oft...

04:54:44 dass man sehr viel mehr Panik machen möchte, als Russland wirklich kann. Weshalb ich immer wieder sage, das Zielführendere wäre in meinen Augen, dass man tatsächlich der Ukraine deutlich mehr direkte Hilfe geben sollte, damit sie halt eben ihre Kapazitäten auch voll, also 100 Prozent laufen lassen können, um halt eben so viel Schaden anzurichten, dass Russland gar nicht die Kapazität mehr haben wird, um überhaupt noch ein anderes Land angreifen zu können. Ist das leicht erledigt? Auf gar keinen Fall. Ist das eine einfache Aufgabe? Auf gar keinen Fall. Nur das ist halt in meinen Augen zielführender als Teil des Diskurses hier. Aber die AfD ruht es ja komplett einfach.

04:55:13 nur sehr in der Endstufe verblödet, auch abseits von der Ukraine. Man kann auch neben der Verlust von Syrien zum Beispiel, dass Assad rausgefallen ist, auch zusammenhängen damit, dass sie so viele Probleme haben in der Ukraine, weil sie Syrien nicht mehr unterstützen konnten. Die anderen Verbündeten vom Iran konnten sie auch nicht unterstützen, weil Russland so viele Probleme hat in der Ukraine momentan. Also dementsprechend würde ich argumentieren, dass da diese Angst, die ein bisschen geschirrt wird mit dem Dritten Weltkrieg und Co., das würde sich Russland wünschen, dass man viel mehr Angst haben würde als...

04:55:42 ehrlich gesagt jetzt angemessen ist. Sollte man das ernst nehmen, das Thema? Ja. 100%. Kann man davon aus, dass der Dritte Weltkrieg gleich ausbrechen würde? Nein. Auf gar keinen Fall. Armenien ist auch ein gutes Beispiel mit Aserbaidschan-Armenien. Passt auch sehr gut. Dass ich Putin vor kurzem entschuldigen musste für den Abschluss von dem aserbaidschanischen Passagierflugzeug ist ein gutes Beispiel, dass halt eben Putins Softpower und Macht im Ausland geschwächt ist momentan. Hätte vor 10 Jahren niemals gemacht, sich für sowas zu entschuldigen. Siehe MH17. Waren ja auch russische Soldaten gewesen.

04:56:10 Also, deswegen. Das ist halt der Punkt, warum ich halt immer gerne sage, dass es halt eben zielführender wäre, dass man halt Russlands Kapazitäten durchaus überwältigen kann, wenn man der Ukraine genug geben würde. Und ja. Aserbaidschan, Armenien. Nicht Aberbaidschan und Albanien, ey. Das war so dumm von Trump. Holy shit, ey. Oh Gott, ey. Aber, hey. Naja. Ist Russland jetzt schwach oder müssen wir Angst haben? Jein.

04:56:34 Russland hat schon Kapazitäten. Nur weil man sagt, dass Russland keine Weltmacht ist, heißt das nicht, dass sie sich trotzdem viel Schaden anrichten. Machen sie ja regelmäßig. Das ist ja auch nochmal ein wichtiger Punkt, was man differenzieren muss. Es geht nur darum, dass Ukraine mit entsprechender Unterstützung absolut genug Schaden anrichten kann, dass Russland nicht vorankommen würde. Dass Russland sich momentan mit der NATO anlegen kann, stand 2025 0%. Sorry. Aktuell 0%.

04:57:00 Sie haben weder die Luftwaffenkapazitäten, die Schiffskapazitäten, noch die Bodentruppenkapazitäten, um sowas zu machen, für so eine Vollinvasion, à la jetzt hier Ukraine. Bullshit. Da call ich hundertprozentige Bullshit momentan. Dass sie aber sowas probieren könnten, wie auf der Krim 2014, Februar, März rum, wo sie halt eben mit grünen Menschen rumgelaufen sind, das ist halt eher, in meinen Augen, plausibel, dass sie damit Panik ausschönen wollen.

04:57:23 So würde ich es halt formulieren. Also zu sagen, sie sind halt komplett, sie haben gar nichts, ist auch Bullshit. Das darf man nicht machen, das ist auch unsinnig. Es gibt eine Spanne zwischen, die können gar nichts und sie sind die absolute Übermacht. Das sind wichtige Unterschiede. Und es hängt halt sehr stark davon ab, wie sehr man die Ukraine weiter unterstützt bei dem Thema.

Die Rolle der AfD in der Außenpolitik und gescheiterte Friedensbemühungen

04:57:41

04:57:41 Das ist halt der Punkt. Deswegen wäre der Traumhawk von den USA durchaus interessant gewesen. Da hätte die Ukraine vielleicht nämlich einzelne Industrieanlagen beschädigen können für das Reparieren der Kampfpanzer oder die Produktion der Marschuhkörper, weil es nicht ein Raketen, weil die in Reichweite sind. Das ist halt ein komplexes Thema. Jetzt versuchen wir zu skandalisieren. Es muss verhandelt werden. Es stimmt einfach nicht, dass die Europäer nicht bereit sind, es muss verhandelt werden.

04:58:06 Ja, es ist halt ein dummes Gerede. Storch will halt um jeden Preis verhandeln, verhandeln, verhandeln reinrufen, weil er die Wählerschaft abholen will. Aber wie gesagt, in der Realität hält diese Debatte nicht stand. Keiner der AfDler kann diesen Müllhaufen von der Position verteidigen. Niemand kann das. Also ist halt ziemlicher Käse, muss man einfach klar betonen. Das stimmt einfach nicht. Das ist die Position, die wir haben. Die hatten wir auch die ganze Zeit. Es stimmt einfach nicht.

04:58:29 Claudia Major, und dann habe ich eine Frage. Ganz kurz, noch mal ein Satz zur Wehrpflicht. Sie reden interessanterweise von Landesverteidigung. Und ich rede von Bündnisverteidigung. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Die Idee, die Sie von Wehrpflicht haben,

04:58:41 Das ist eine schmidsche Idee und die teile ich überhaupt nicht. Und da müssen wir, glaube ich, auch einen riesengroßen Unterschied machen. Das war einfach im Kontext der Wehrpflicht, ne? Ja, ich bin nochmal zum Thema Wehrpflicht zurückgekommen, um zu sagen, dass es unterschiedliche Hintergründe dafür gibt, warum man eine Wehrpflicht unterstützen kann. Und ich glaube, dass da meine Ansichten einfach ganz andere sind als die Ziele, die Sie verfolgen. Mit Blick auf Russland kann man, glaube ich, feststellen, dass Ihre Partei mit Blick auf globale Ordnungsfragen und mit Blick auf Gesellschaftsfragen Russland viel näher steht als den meisten europäischen Staaten.

04:59:10 Das ist die Realität. Muss man auch klar sagen. Ähnlich wie die Trump-Regierung durchaus. Auch die AfD ist da sehr viel näher an. So starten wir halt eben Russland dran. Und das sollte einen sofort abschrecken. Wenn dir Wohlstand und Co. wichtig ist, kannst du die AfD nicht wählen. Das ist einfach nicht möglich.

04:59:24 Wohlstand und die westlichen Werte in irgendeiner Form zu haben, kannst du nicht vertreten mit der AfD. Das geht nicht. Das ist einfach unmöglich. Deswegen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sie in der Beschreibung der Friedensbemühungen zentrale Punkte, die Frau Quadbeck eben angesprochen hat, ausgelassen hat. Bislang haben die USA sehr viele Angebote gemacht. Sie haben am Russland Angebote gemacht, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Sie haben Zusagen am Russland gemacht. Keine NATO-Beitritt der Ukraine. Anerkennung der besetzten Gebiete. Eine Verhandlung über die Köpfe der Ukraine hinweg.

04:59:53 schon gar kein souveräner Staat mehr. Und trotzdem, trotzdem hat Russland bislang keines dieser Angebote angenommen. Die Ukraine hat eine 30-tägige Waffenruhe vollständig zugestimmt. Russland hat bislang keinen einzigen Schritt gemacht. Seit übrigens, wie gesagt, Februar. Das ist schon, also fast das ganze Jahr über schon läuft das so ab. Deswegen, die Debatte ist im Jahr 2025 besonders verblödet, weil halt nun mal die Ukraine seit so langer Zeit sagt, Waffenruhe machen wir sofort.

05:00:22 Ihr müsst halt zustimmen. Passiert irgendwas? Nein. Das ist ja, deswegen verstehe ich das auch einfach nicht, weil kein BSWler oder AfDler kann das verteidigen. Weil Ukraine kann legitim gar nichts mehr machen, außer gefühlt einfach zu sagen, wir ergeben uns während Russlands Vasallenstaat. Geht halt nicht. Das heißt, es gab sehr viele Angebote, die auch, wie Sie eben gesagt haben, die Europäer unterstützt haben. Nach jedem Angebot wurden die Angriffe noch ein bisschen härter. Das ist die Wahrheit. Was bei Ihnen nicht vorkommt, ist, dass Russland sie bislang abgelehnt hat.

05:00:50 die Angriffe intensiviert hat, wenn Sie sich die letzten Wochen die Luftangriffe anschauen, ist es ein systematisches Zerstören der Lebensgrundlagen der Ukrainer. Weil Russland immer noch an seinem Ziel festhält, weil es glaubt, dass es durch einen langen Abnutzungskrieg diesen Krieg gewinnen kann.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges und Russlands Kalkül

05:01:08

05:01:08 Was in meinen Augen, wie gesagt, nicht der Fall wäre, wenn die Ukraine zum Beispiel im Stande wäre, ihre Kampagne von August bis Oktober bis Dezember fortzuführen. Wenn dann nicht nur 25 Prozent der Kapazitäten ausfallen würden, sondern plötzlich 50 Prozent, 60 Prozent, 70 Prozent, dann ist das ganz schnell ein Riesenproblem in Russland, dass dann dort alles zusammenbrechen würde bezüglich der wirtschaftlichen Debatte. Das heißt, jetzt der Staat komplett pleite gehen will, so weit muss man nicht gehen, aber zwischen einer der reicheren Nationen und pleite gehen ist ja eine Riesenhilfe.

05:01:38 Riesendifferenz und Spanne, würde ich mal behaupten gerade. Was ist die beste Methode um sich?

05:01:44 Hier reinzusammen auf jeden Fall im Allgemeinen und bei meinem Partner Stocks reinzuschauen, um sich halt eben neue Unterwäsche zu holen, habe ich gehört. Das ist eine gute Idee. Also außerzeichen Stocks und gerne auf den Link klicken hier. Das ist etwas der merkwürdigeren Übergänge jetzt gerade, muss ich zugeben. Da findet man nämlich gute Socken zum Beispiel. Mit meinem Code Draco20 spart man da nämlich 20%, habe ich gehört. Und das...

05:02:09 Bisschen wild. Aber ja, ich selber bin tatsächlich hier auch gerade mit den Socken unterwegs. Ich habe gerade die guten Wandersocken tatsächlich einmal, die schon bequem sind im Allgemeinen. Und ja, ist eine gute Methode, meinen Stream zu unterstützen, meinen Kram hier zu unterstützen, indem man halt eben Twitch und Amazon keinen Cent da lassen muss und so halt eben auch was davon hat. Socken unterwegs ist ganz praktisch, habe ich gehört. Ist eine gute Sache. Auch für Damen haben sie Sachen, Lady Red Dot natürlich. Ja, haben sie auch.

05:02:31 Gibt ja für alles. Ich suche halt meist für Herren raus, weil es für mich mehr Sinn ergibt im Allgemeinen natürlich. Aber grundsätzlich auch für Damen gibt es da eine Auswahl. Also ausreichend. Gerne mal vorbeischauen, gerne draufklicken. Hilft mir nämlich sehr aus auf jeden Fall. Ist eine große Hilfe da drauf zu klicken und sorgt dafür, dass die Partner auch meistens länger dabei bleiben, wenn man drauf guckt. Fuß liegt? Nein.

05:02:48 Es wird ja keinen Fußblick geben. Das gibt es nur auf Messen. Das ist nämlich exklusiv für die Leute, die mich auf Messen treffen können, da meine Füße sehen quasi. Also nicht nackt, logischerweise. Aber dass ich Beine habe, meine ich. Stopp, lass mir das. Das ist eine komische Diskussion, wo wir gerade reingehen zwischendurch. Aber ja. Oh Gott, ey. Also schwierig. Jetzt habe ich gerade die ersten Chatverlauf gerade ausgenutzt für sehr komische Momente hier. Vielleicht kommt ja die Nachricht nochmal als voller Satz.

05:03:17 Und ja, nächstes Jahr bin ich auf der Polaris ja auch wieder. Ist geplant. Ich habe mir sogar schon ein Hotel schon geholt dafür tatsächlich, dass ich da entspannt vor Ort sein kann. Ist ganz gut, weil ich könnte zwar auch mit dem Auto hinfahren, aber will ich nicht. Äh, Barazilla, danke für den 17. Monat. Vielen lieben Dank. Danke sehr. So, äh, gut. Stream am Bein ist ein neues Konzept. Ja, ganz neues Konzept, muss man wissen.

05:03:38 Muss man dann NDA unterschreiben, dass man deine Füße gesehen hat? Ja. Wenn du die NDA brechen würdest, kommen dann nämlich die Ninjas und erschlagen dich einfach von hinten wahrscheinlich. Muss man wissen. Wir haben ja passenderweise. Haben wir nicht sogar Ninja-Emoji oder so? Ich glaube, haben wir sogar, ne? Ja, haben wir sogar passenderweise. Passt ja wunderbar. Und ja. Gibt es jemanden im Chat, um zu weisen, dass Draco wirklich Füße hat? Mich haben auf der Polaris paar Leute getroffen. Also ja, gibt es. Hydro hat mich zum Beispiel auch getroffen. Hab ich auch gesehen. Wobei ich nicht mehr wusste, dass du da bist, ehrlich gesagt. Ursprünglich. Hatte mich auch ein bisschen überrascht. Aber ja.

05:04:06 War trotzdem sehr interessant gewesen. Das sind eigentlich Ginobis. Ja, okay, gut, fair enough. Das stimmt, fair enough. Ist okay. Ich geh mal zehn Sekunden zu, ich hab jetzt grad lang geredet hier. ... noch an seinem Ziel festhält, weil es glaubt, dass es durch einen langen Abnutzungskrieg diesen Krieg gewinnen kann. Das ist der Grund, warum es bislang keine ernstzunehmenden Waffenstillstandsverhandlungen gibt. Weil Russland glaubt, es muss es nicht machen.

05:04:33 Weil es länger durchhält. Das heißt, die Frage ist doch, wie verändert man das russische Kalkül so, dass für Russland Aufhören attraktiver wird als weitermachen.

05:04:44 Und das ist halt der Grund, warum ich mit der Tormorock-Lieferung ja auch schon mal gesagt habe, dass ich davon stark ausgehe, im Blick mit Ukraine, dass der Gedanke halt ist, dass Trump immer mehr drohen wird. Erst droht er quasi, dass die Tormorock geliefert werden. Passiert nichts, werden sie geliefert, droht man nochmal, dass man eben verhandeln sollte. Passiert da nichts, kann vielleicht die Ukraine die ersten vielleicht mal abfeuern. Passiert da nichts, darf die Ukraine weitermachen, bis irgendwann Russland gezwungen ist, an den Tisch zu kommen. Und das ist ja der Punkt, die Angriffe. Ich habe gerade erst einen Reuters-Artikel gelesen, glaube ich, gestern dazu, dass die...

05:05:14 die Terminals, also die ganzen Raffinerien und die Häfen auch und Co. teilweise bis 2026 wohl ausfallen würden, habe ich gelesen. Ich gucke, ob ich das gerade hier finde. War das Plumberg? Ich glaube, Plumberg war es gewesen. Plumberg NEF, wenn ich mich richtig erinnere. Genau, das war wegen des Internationalen Energieagenturberichts, dem Monatbericht dazu. Ich muss das kurz mal gucken, ob ich das hier finde. Das war, glaube ich, hier rascher, rascher, rascher, rascher. Wo war das nochmal?

05:05:43 Genau. Und das Spannende dahinter war auch gewesen, unter anderem bei dem Thema, dass man davon ausgeht, dass deutlich mehr Überproduktion da wäre an Öl, weshalb die Preise auch so niedrig sind momentan mit 60 Dollar, das Fass. Dass tatsächlich auch der ganze Verlust von Russland mit aufgefangen werden durch die anderen OPEC-Plus-Staaten. Saudi-Arabi, also Saudi-Arabi ist OPEC, nicht OPEC-Plus, aber ihr wisst, was ich meine. Die anderen Staaten aufgefangen und das sorgt dafür, dass Russlands Einnahmen immer weiter schwinden könnten potenziell, weil diese Preise, die jetzt momentan die Runde machen, mit 58 Dollar.

05:06:13 ist ein Vierjahrestief tatsächlich. 58 Dollar hast du halt das letzte Mal theoretisch, wenn man es noch genau nehmen möchte, eigentlich mal hier noch mal vor ein paar Wochen gehabt. Aber halt eher 2021 war es auch eher so 60 Dollar gewesen, dann halt 70, 80 und deutlich mehr als das.

05:06:26 Und ja, ich habe mich noch nie so intensiv mit Politik befasst. Welche Methode empfiehlst du, um sich ein umfassendes Gesamtbild über die wichtigsten Themengebiete aufzubauen und motivierst mich da eigene Meinung zu bilden? Das Problem ist, ich bin sehr spezifisch konzentriert auf Hauptthemen. Ich habe mal die Regel, dass ich so meine zwei, drei Hauptsachen habe, die mich am meisten interessieren und beim Rest mich darauf konzentriere, möglichst herauszufinden, welche Redaktionen den besten Ruf haben und dann mich dort einzulesen. Financial Times lese ich gerne, Bloomberg lese ich gerne, weil die oftmals...

05:06:56 als okay-isch und okaye Position haben. Aber zu den wichtigsten Themenfeldern ist es immer ein bisschen schwierig, weil so allumfassend habe ich da auch nichts wirklich. Okok hat eher so ein Sammelsurium aus verschiedenen Quellen, wo ich weiß, dass die bei bestimmten Themen vernünftig sind. Das ist eine komplexe und auch wichtige Frage. Ich muss dazu mal was tippen, glaube ich, wie man das vielleicht sortieren kann, was aus meiner Sicht vernünftig wirkte als Medien.

05:07:18 Und ja, es ist eine gute Frage tatsächlich. Und bei mir hat es ja auch über die Jahre aufgebaut, deswegen kann ich das nicht in zwei Sätzen zusammenfassen. Ist aber der nachvollziehbare Gedankengang, weil es ist halt, man bekommt im Laufe der Zeit halt schon mit, dass viel vom politischen Diskurs Zeitverschwendung ist, weil vieles davon eben, wenn man sich die Primärquellen, also die wirkliche Hauptquelle anschaut, oftmals, sagen wir mal, wie kann man es am besten formulieren?

Kritik an Trumps Friedensinitiative und der AfD-Strategie

05:07:46

05:07:46 Ähm, nicht viel dahinter ist, wenn man da reingeht. Also, naja. Hältst du von der Theorie, dass die angebliche Tomoklieferung eine Finte von Trump und Putin sein soll? Basierend darauf, dass Trump zugelassen hat, dass ja der Ukraine eine Information über die Öldepotsprengung zur Verfügung gestellt wurde, ergibt das keinen Sinn. Das ist nicht stringent schlüssig mit dem, was er die letzten Monate gemacht hat. Ähm, ich würde nicht verstehen, wieso. Was hat Trump davon?

05:08:10 Damit wird ja kein Frieden herbeigeführt auf die Art und Weise, wo er sich dann wieder flexen kann, dass er den Krieg beendet hätte. Also...

05:08:18 Ich würde argumentieren, so wie es gerade geschrieben wurde in dem Besatz, ergibt das keinen Sinn für mich. Da fehlen, glaube ich, mehr Informationen, weil ich verstehe halt das Erfolgskonzept nicht für Trump, dass er mit Putin da zusammenarbeiten würde. Wozu? Das bringt ja nichts, hätte ich jetzt gesagt. All die Gesprächsangebote, die des Papstes, die der Brasilianer, die der Chinesen, die der Afrikaner, die schwarzer Bürgenstockinitiative.

05:08:43 Die von Trump, Alaska, roter Teppich, die haben alle nichts gebracht, weil Russland es abgelehnt hat. Ja, weil Frankreich und Spanien nicht dabei waren.

05:08:54 Oh ey, also Storchs Argumentation ist halt wirklich so stringent hohl, muss man einfach mal wirklich deutlich sagen. Also wirklich nicht stringent, konsequent hohl, wollte ich sagen. Konsequent hohl, weil sie halt immer wieder neue Leute zuholen können und sagen, keine Ahnung, nordische Staaten waren nicht gut dabei gewesen. Und ja, also irgendwie so in der Richtung. Und ja. Was wäre denn dann Ihr Vorschlag, wie es laufen soll? In der Tat. Und ich glaube, das wird immer fehlgesehen.

05:09:21 Das ist so scheiße, diese scheiß Alpezin-Werbung. Ich habe immer bei in der Tat diese beschissene Alpezin-Werbung im Kopf. Das ist erfolgreiche Werbung, leider. Bedauern wir das auch. Also zu sagen, wir wissen, was die Russen machen, wir wissen, was die Amerikaner machen, das ist natürlich nicht richtig.

05:09:39 Nanananana, das ist nicht die Aussage, die gerade gestellt wurde. Das ist wieder mal ein schöner Strombahn, eine Aussage, die du angreifst, die gar nicht getätigt wurde. Initiative, die gestartet worden ist, es zu lösen, muss in unseren Augen weitergehen, auch wenn die Russen... Wie soll sie denn weitergehen? Ukraine hat wortwörtlich bedingungslos einen Waffenstillstand angeboten. Bedingungslos. Was ist denn da weitergehen? Also, wie viel weiter soll das denn gehen?

05:10:10 Das ist ja komplett, ich gebe ja komplett auf. Auf diese Angebote bislang nicht eingegangen. Alaska, das letzte, halte ich auch für einen Fehler, dass die Russen das dort nicht akzeptiert haben, dass es dort weitergegangen ist.

05:10:24 wird am Ende des Tages hoffentlich bald über irgend so eine Initiative zu einem Ende kommen. Also wortwörtlich, wortwörtlich die AfD-Strategie bei dem Thema ist jetzt mittlerweile nicht mal mehr, dass man irgendwie jetzt irgendwelche anderen Leute ranholen muss, von wegen, wie es manchmal andere Parteien gefordert haben, sondern einfach nach dem Motto...

05:10:49 Wir beten zum heiligen Verhandlungsgott. Bitte beenden den Krieg somehow. Wir beten einfach nur Heiligsmäschle.

05:11:03 Was ist das für eine Strategie? Was ist das denn? Was ist das für ein Ansatz?

05:11:21 Also sie haben keine Lösung. Sie sagen einfach sinngemäß, verreckt einfach alle in der Ukraine, wenn die ganzen Flüchtlinge dann nach Europa rennen. Erschießen wir euch an der Grenze, wie sie ja schon mal geschrieben hat am Ende auf Social Media. Also mehr oder weniger, das ist die Strategie. Verreckt alle und werdet einfach alle erschossen. Das ist die AfD-Methode. Also, okay. Dann haben wir es gerade gehört, weil das ist wortwürdig das, was ich gerade fordert, inhaltlich. Das ist keine unterschiedliche Ansicht. Du willst einfach Leute verrecken lassen im großen Stil. Das ist wortwürdig alles. Das war's.

Debatte über Kriegsverbrechen und Waffenlieferungen

05:11:48

05:11:48 Es ist halt nun mal die Ansicht der AfD zu sagen, wir wollen das nicht. Ich finde auch, man... Ja, wir wollen einfach, dass alle Leute verrecken. Das ist sinngemäß die Forderung. Das ist halt wirklich nicht die Quintessenz. Man kann es gar nicht anders interpretieren. Es gibt keine Alternative dazu gerade. Man sollte die Diskussion nicht so moralisch aufladen. Das ist auch die Ordnung. Aber sie können die Position haben. Das ist einfach unsere Position. Die haben wir immer gehabt. Die haben wir immer kommuniziert. Und deswegen sind wir... Vor allem stimmt das doch nicht. Ihr hattet verschiedene Positionen. Ihr habt auch eure Meinung andauernd gerne. Wie bei Covid eben. Erst wollt ihr die Lockdowns haben, Schließungen und Co. Und dann nicht mehr.

05:12:17 Insbesondere daran interessiert, dass die Unternehmungen von Donald Trump nicht lächerlich gemacht werden, dass sie unterstützt werden. Und das war bei weitem... Wurde Donald Trumps Friedensinitiative lächerlich gemacht?

05:12:32 Also ich meine, man war halt skeptisch gewesen im großen Stil, weil es halt eben schon die letzten Mal nicht geklappt hatte und es auch jetzt nicht geklappt hatte. Also man hat ja recht gehabt mit der Skepsis. Hat ja er selber sogar maßgeblich verstanden mittlerweile, weil jetzt auch öfter Russland beleidigt und Putin eben als Papiertiger und alles. Also ich meine, wenn du das Times Cover... Was haben denn die deutschen Regierungen mit dem Times Cover zu tun?

05:12:56 Also ich meine, das wäre ja ein Bilderübergang jetzt gerade dahinter. Also das wäre ja wirklich komplett ein Fiebertraum. Konnte ich zu Leuten nicht wissen, worum es geht. Das Cover von The Times sieht ein bisschen wild aus gerade, so ein bisschen inhaltlich. Wo ich auch davon ausgeprägt habe, wollten sie ein bisschen lustig machen, so zwischendurch mit dem Bild. Aber das ist ja, das ergibt ja keinen Sinn. Am Anfang gar nicht der Fall. Darf ich noch mal fragen, Frau von Scholl? Ich habe eine Frage. Putin, ganz kurz. Putin, was ist das für Sie? Ist der ein Kriegsverbrecher?

05:13:25 Er hat ganz bestimmt Kriegsverbrechen gemacht, ganz bestimmt. Also ist Putin ein Kriegsverbrecher? Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher. Ist schon mal deutlich auf jeden Fall, aber sie wird es vielleicht relativieren. Aber die US-Amerikaner, aber, aber, aber, wie immer. Das ist ja so ein bisschen schon pathologisch, also krankhaft, dass man das tatsächlich immer wieder hinzufügen muss. Und alle mehrere Tage für den 24. Monat. Freut mich, dass du so lange dabei bist. Freut mich sehr. Sie glauben das oder Sie sind sich sicher? Ich bin kein Jurist, wahrscheinlich ist er einer.

05:13:53 Ja, also, sie können das jetzt... Hast du nicht gerade eben noch in der ersten Hälfte gesagt, dass du als Juristin das einordnen, also besser einordnen kannst? Sag mal, die Sendung bestimmt wirklich nur aus Widersprüchen, permanent durchgehend. Das ist wirklich, das ist ja ein Fiebertraum, wie oft sie es gerade macht. Sie können das jetzt weitermachen. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Okay. Entschuldige, Sie sind Juristin. Ja, aber ich bin kein...

05:14:22 Hey, immerhin, immerhin, immerhin. Ich bin ja froh, dass es bei diesem Wahlpazier geklappt hat. Beim letzten Wahlpazierabend ist das Land leider nicht realisiert. Weil auch so viel gelabert wird, fairerweise. Aber Sie sind sich sicher. Ich bin kein Jurist. Wahrscheinlich ist da einer. Ja, also Sie können das jetzt weitermachen. Was heißt, Sie sind kein Jurist? Putin ist ein Kriegsverbrecher. Okay. Entschuldigung, Sie sind Juristin. Ja, aber ich bin kein, nicht in dem Bereich Insolvenz.

05:14:44 Und fairerweise stimmt das, wenn sie sich da spezialisiert ist, kann sie sich genau beurteilen, das stimmt schon irgendwo. Dann würde ich aber gleichzeitig argumentieren, warum hast du dein Autoritätsargument mit Juristentum als Insolvenzrechterin eben bei der Abtreibung benutzt? Also Insolvenz und Abtreibung haben oft auch nicht gerade den größten Zusammenhang, würde ich jetzt argumentieren, irgendwo. Das ist natürlich richtig, Sie sind keine Juristen, aber wir Juristinnen sind Sie. Ich bin Jurist im Bereich Insolvenzrecht und deswegen traue ich...

05:15:07 Ergibt doch auch fairerweise Sinn, bei der geistigen Insolvenz, die wir hier gehört haben, dass sie dadurch Fachmann, Fachfrau für ist, gebe ich ihr Recht, hat ihr Recht. Ich möchte mir das nicht abschließend zu, aber ganz bestimmt ist er verantwortlich für Kriegsverbrechen. Wenn sie das befriedigt, kann ich das gerne noch zweimal sagen. Aber die Frage ist doch, was folgt daraus? Daraus folgt doch umso mehr, dass dieser Krieg beendet werden muss.

05:15:29 Es ist halt wild, dass dir halt wirklich einfach nichts da komplett planlos ist. Das ist halt wirklich selten los, muss man mal klar sagen, in meinen Augen. Das ist halt wirklich ein kompletter Fiebertraum für mich jetzt gerade so zu hören. Krieg, Menschen sterben, sehr viele Menschen sterben, sehr viele unschuldige Menschen sterben, eigentlich nur... Ja, wegen Russland. Wegen Russland. Nur wegen Russland. ...unschuldige Menschen, weil die, die dort kämpfen, nicht diejenigen sind, die entschieden haben, dass es Krieg geben soll. Aber wenn sie keine Waffen mehr liefern...

05:15:58 Dann lassen Sie Russland Raum für weitere Kriegsverbrechen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, um zu sagen... Nein, gibt es nicht in dem Fall. Russland ignoriert alle anderen. Es gibt keine Alternative dort. Gibt es nicht. Wortwörtlich unmöglich in dem Fall. Also in diesem Fall gibt es keinen anderen Ansatz. Wie bringen wir den Krieg zu Ende? Und der Ansatz, den wir verfolgen würden... Einfach alle verrecken lassen und passt schon. ...wäre einzugehen und die Gespräche zu intensivieren. Ich sage nochmal...

05:16:27 Wir werden dann intensiver auf jeden Fall von Putin keine Antwort bekommen auf die bedingungslose Waffenruhe, die Ukraine angeboten hat. Intensiv. Man wird nämlich dann intensiv auf jeden Fall in die Kamera gucken und sagen, bitte, bitte, Wladimir, bitte mach das doch für uns. Bitte, bitte, bitte, bitte, bitte, bitte. Das ist wortwörtlich gerade, was sie sagt. Wortwörtlich. Das war's. Donald Trump hat sehr viel auf den Tisch gelegt. Er hat nicht die uneingeschränkte Rückendeckung bekommen aus dem Westen, die ich erwartet hätte.

05:16:56 Junge, das ist doch...

05:16:59 Das ist so ein Armutszeugnis. Vorher hat man sich darüber gemeint, dass Donald Trump das umsetzen will. Jetzt reicht es anscheinend nicht aus, weil irgendwie der Rest der Welt nicht dahinter war und keine Rückendeckung hatte. Was ein Dummschwätzertum. Nur weil man nicht imstande ist zu sagen, dass es eine Fehleinschätzung war. So traurig, ey. Vielleicht, nachdem Dilina in Gaza geschafft hat, nimmt man das ein bisschen ernster, was er dort gemacht hat. Warum? Das mit Gaza hat keinen Zusammenhang. Das ist komplett zusammenhangslos hier inhaltlich.

05:17:29 Das juckt ja auch Putin nicht nennenswert. Sag mal, was ist das denn? Dann wäre Syrien plausibler gewesen, aber das war ja ein separates Thema. Dass er vielleicht auch hier einen Beitrag leisten kann, aber man kann unterschiedlicher Meinung sein.

05:17:42 Vor allem, sie tut auch gerade so, als ob sie nicht wortwörtlich noch ein, zwei Tage vorher sich getroffen hätten, die ganzen, die Kommissionschefin und einige europäische Staatschefs, um mit Trump über das Gespräch zu sprechen vorab, vor Alaska. Das war ein Riesending gewesen. Wir haben die Pressekonferenz live geschaut hier. Alles gut. Entschuldigung, ganz kurz, weil wir sonst gleich am Ende der Sendung, Frau Schwertner, Waffenlieferungen in die Ukraine, Tomahawk, ja oder nein? Nein, weil das absolute, eine absolute Eskalation wäre Langstrecken.

05:18:14 Der Gepard ist eine absolute Eskalation. Der Marder-Schützenpanzer ist eine absolute Eskalation. Die 5000 Helme sind eine absolute Eskalation. Die Mars Artillerie... Nicht Artilleriesystem. Werfer-Raketenwerfer ist eine absolute Eskalation. Oh boy. Okay, cool. Naja, aber fairerweise, ich erwarte auch nichts anderes bei dem Thema. 4000 Helme. Waren sich 5000... Lüge ich gerade? Ich hatte im Kopf 5000 Helme damals. 2000.

05:18:43 22. Es waren 5.000, ich wollte schon gerade sagen. Das war ja schon vor der Vollinvasion Gespräch gewesen mit den Helden. Das sollte dann an den Osten geschickt werden, in Donbass. Aber ja. Raketen oder noch nukleare Waffen einzusetzen.

05:18:58 Wer hat denn gesagt? Ja, wir schicken übrigens jetzt auch nebenbei ein bisschen Antellerie, Munition, Paper-Systeme, fucking Wasserstoffbomben. Nein, aber ich meine, möglich, also nicht Tomahawk, aber trotzdem. Und prinzipiell. Ach so, dieses Märchen, das man bei Tomahawk quasi das Nuklearbeschütte liefern würde. Kontext, es gibt eine Variante vom Tomahawk, der technisch gesehen nuklearbeschützt werden könnte. Das ist aber schon seit...

05:19:22 gefühlt, glaube ich, 20 Jahren komplett verschrottet worden, weil die USA hat andere Plattformen, die viel sinnvoller wären für diesen Zweck zur Abschreckung und das ist halt Quatsch. Das spielt keine Rolle mehr. Die USA wird das dafür gar nicht nutzen können und die Ukraine hat doch überhaupt nicht den Nutzen dafür, weil das ist ja auch einfach nur Irrsinn. Was sollen sie damit? Also die kommerzielle Anwendung wäre mehr als ausreichend.

Russlands Kriegsziele und die Rolle militärischen Drucks

05:19:45

05:19:45 Also daher völliger Irrsinn. Würden Sie weiter Waffen liefern? Selbes Gedankenspiel. Angenommen, Sie werden morgen Bundeskanzlerin. Was machen Sie dann? Unterstützen Sie die Ukraine weiter mit Waffen oder stellen Sie es ein? Ich würde in jedem Fall sowohl das Gespräch suchen, noch einmal mit Südafrika, mit Brasilien und China. Sie haben das gerade gesagt, es gab diese ganzen Initiativen bereits. Oh boy.

05:20:10 Und sie wurden aber nie gebündelt als wirklich internationale Gemeinschaft. Die können auch nicht gebündelt werden, weil die Afrikanische Union unter anderem sowie das brasilianische Konzept eklatant unterschiedlich sind. Auch das China-Programm war auch anders aufgesetzt gewesen. Das geht auch mittlerweile so in derselben Form auch gar nicht, weil logischerweise der Getreideal mittlerweile hinfällig ist, weil ein Drittel der Schwarze Flotte versenkt wurde und der Rest versteckt sich im Hafen. Stellen Sie Waffenlieferungen ein oder machen Sie weiter? Ich würde sofort...

05:20:40 Also hat sich daran nichts geändert. Sie wollen weiter, dass ich klar sagen und sind weiter bei dem Thema, leider traurigerweise bei dem konkreten Thema lost dabei, was sehr frustrierend ist. Okay, dann frage ich nochmal. Es werden jetzt schon Waffen geliefert und das ist ja eine hypothetische Frage, deswegen ergibt es ja keinen Sinn.

05:21:02 Ja, die Menge, die jetzt geliefert wird, sorgte dafür, dass die Ukraine es glücklicherweise bremsen konnte momentan mit dem Fortschritt der Russen. Aber das Ding ist ja, man könnte halt eben durch die Steigerung, was ich ja auch mal wieder plädiere, dafür sorgen, dass man halt eben noch mehr Schaden anrichten kann, dass dann Russland gezwungen ist, auch irgendwann auch wirklich zurückzurudern oder halt eben, wie ja schon angesprochen hatte, an die Fahndungsricht zu kommen durch den Schaden. Wir als Linke gegen Waffenlieferungen sind von Anfang an gegen... Frau von Scholz sagt ja ganz direkt, machen wir nicht. Wir sind gegen Waffenlieferungen, weil wir gegen jede Waffenlieferung in Auslandseinsätze, in Kriegseinsätze sind.

05:21:31 Also ja, im Fall dann auch sie verrecken lassen. Als grundsätzliche Position. Trotzdem ist doch jetzt klar, was die Frage... Da bin ich dann wiederum ein bisschen familiär vorbelastet und habe einen Bias dazu, weshalb ich ja schon immer, was soll ich jetzt dazu sage, weil ja, also weil mit der Position wäre halt eben, würde der Teil der Familie, der jetzt in Polen ist, nie wieder zurückkehren können in das Haus von Insumi. Das wäre dann quasi endlos Quebec, wäre Feierabend.

05:21:56 Das wäre dann vorbei, leider. Die Frage ist, was sollte jetzt Friedrich Merz tun? Da habe ich einen klaren Bias, da kann ich auch nicht mit irgendwelchen Faktengetreuen reden gerade, aber das ist halt für mich aus dem Grund halt schon stark abstoßend. Friedrich Merz sollte eine viel, viel offensivere Position einnehmen, sowohl in der europäischen Gemeinschaft als auch in der internationalen Gemeinschaft. Ich gehe davon aus, dass er das tut. Naja, er ist zwar hingeflogen, hat sich sehr viel im Ausland herumgereist. Ja, was soll er denn so?

05:22:21 Ich meine, ich finde Friedrich Metz zum Kotzen, denn so ziemlich jeder Absicht, was zum Fick ist, was erwartet man da? Warum ignoriert man die ganzen Initiativen permanent und dass es zu nix bringt? Warum ignoriert man, dass seit neun Monaten ein beschissener, bedingungsloser Waffenstillstand seit neun Monaten im Gespräch ist? Wieso ignoriert man das die ganze Zeit? Verfluchte Scheiße!

05:22:40 Und trotzdem saß er am Ende nur am Zoom-Bildschirm, als es eigentlich um die Friedensverhandlungen ging. Also eigentlich spielt Deutschland da keine Rolle und es ist absolut unklar. Und ich glaube, man hat sich was vorgemacht in den letzten zwei, drei Jahren. Man hat sich was vorgemacht, weil es immer belächelt wurde, dass es diplomatische Initiativen gibt. Ja, siehe doch die letzten zwei, drei Monate der Versuche. Die Leute hatten recht, wenn sie es belächeln.

05:23:10 Ich lasse mir das noch gefallen, 2022 und 2023. Darüber kann man noch sprechen in meinen Augen. Aber 2024? Und gerade dieses Jahr? Wo es ja wirklich die naheliegendsten gab, theoretisch, mit dem Zugeständnis und Co., die auch gegeben wurden. Ich meine, was erwartet man denn noch, bitte?

05:23:29 Also ja, wenn bei jedem Friedensgespräch schon wieder ein Kinderkrankenhaus in die Luft gesprengt wird von Russland erneut und schon wieder Zivilisten ermordet werden in Odessa, was erwartet man dann auch bitte? Gleichzeitig konnte man nie sagen, schon sehr, sehr oft. Ich war in vielen Sendungen, wir wurden oft dafür belächelt, wenn ich gesagt habe, Lula hat einen Friedensplan vorgelegt, wurde das meistens weggewischt. Nicht bei ihnen, aber so war es meistens. Und jetzt wissen wir, glaube ich, alle nicht, wie es weitergeht. Ich glaube, alle sind verzweifelt und wenn sie sagen, wir müssen...

05:23:57 Druck auf Russland ausüben, dann stimme ich dazu. Und wenn wir sagen, ja, wie können wir eine Verhandlungsposition erreichen, die Druck auf Russland ausübt, sage ich... Ich habe gesagt, mehr Waffenlieferungen, dass die Wirtschaft mehr in Gefahr kommen würde, weil jetzt gerade die letzten drei Monate sieht man die Probleme durch die Angriffe, die Russland jetzt hat in der Wirtschaft, signifikant. Weiterhin die internationale Gemeinschaft ist wichtig und weiter so zu tun, als wäre dieser Krieg militärisch gewinnbar, obwohl es eine Paz-Situation gibt, seit längerem, ohne...

05:24:30 Oh boy. Klar zu machen, was ist eigentlich das Ziel darin? Das war von Anfang an ein Problem, das nicht klar war. Was ist eigentlich das Ziel?

05:24:37 Das Ziel ist seit zwei Jahren, dass die Ukraine so viel Schaden anrichtet, entsprechend an der Wirtschaft sowie an den Soldaten, dass Russland gezwungen ist, an den Tisch zu kommen oder gezwungen ist, entsprechend den Krieg einzustellen, weil die Kosten sehr viel höher wären, als die Gewinne, die sie erzielen würden. Was gerade die letzten zwei, drei Monate durchaus sehr akkurat gezeigt wird, was man eben machen kann, wenn man der Ukraine die Möglichkeit geben würde. Wir sehen gerade jetzt diese Weiterentwicklung, gerade jetzt, wie signifikant sich das technisch gesehen für die Ukraine verbessert hat, eben eine stärkere Position darzustellen als 2023 und 2024.

05:25:06 diese Position noch nicht mal ansatzweise so stark war. Gerade eben, weil es auch eben beispielsweise mit der Artilleriesysteme gab. Jetzt wurde die Ukraine mit der Bodana mehr Artilleriesysteme fertig im Monat als der Rest des Europas zusammengerechnet. Jetzt fehlen halt die Flugabwehrsysteme theoretisch noch, die Drohnenabwehr und halt eben die Marschukörper, was ja mit dem Flamingo theoretisch aufgefangen werden sollte. Also wie gesagt, die Möglichkeiten wären halt da und das ist...

05:25:32 Schade, weil bei vielen anderen Sachen habe ich ja durchaus einen, kann ich es nachvollziehen, aber diese Position ist für mich einfach nur, du stehst halt quasi dafür da mehr oder weniger, dass du wirklich, das ist halt Naivität. Das ist per Definition eine Naivität. Wenn du siehst, dass all das, was du gerade predigst, wortwörtlich hinten und vorne nicht funktioniert, gerade in diesem Jahr, wo man es noch deutlicher sieht, weil ja die Position wirklich so deutlich wie möglich probiert wurde von der nationalen Gemeinschaft und es nicht geklappt hat, weil Russland sagt nein.

05:26:02 Das kannst du auch dogmatisch aber nicht verteidigen, diese Position. Das ist einfach komplett widersprüchlich. Und du steckst deinen Kopf in den Sand unnötigerweise. Und ich weiß, das ist ja nur auf Bundesebene so bei den Linken. Ich weiß, das ist auf Kommunalebene und teilweise auf Landesebene nicht so bei dem Thema. Dass es da durchaus auch andere Strömungen gibt. Aber das ist halt einfach so ein Unsinn. Das ist halt so eine wirklich bizarre These für mich gerade, die ideal getätigt wird. Das kannst du halt einfach auch inhaltlich nicht verteidigen. Der Europäer, wenn sie Waffen liefern, soll man so weit vorrücken,

05:26:30 dass man militärisch Druck auf Putin ausübt. Was soll das Ziel überhaupt sein? Wie kann man Russland, soll man Russland besiegen? Das war sehr lang und unausgleichbar. Das kommt darauf an, was du mit besiegen meinst. Im Kontext einer Invasion würde ich argumentieren, wenn Russland gezwungen ist, wie in Kherson zum Beispiel, sich auf die andere Fluseite zurückziehen zu müssen oder im Osten von Rakiv sich zurückziehen zu müssen oder jetzt gerade in Sumi, wo sie sich zurückziehen müssen.

05:26:52 dass das halt durchaus auch schon ein ziemlicher Erfolg ist. Manchmal wird ja dieser Strohmann aufgebaut aus irgendwelchen Gründen, aus irgendwelchen Gründen, dass quasi jetzt irgendwie Ukraine bis nach Moskau fahren soll und hier wie Nazi-Deutschland hier die Flagge sprengen sollte, äh, Flagge sprengen sollte, runternehmen sollte. Das ist ja Unsinn. Das ist doch völliger, das sagt auch keiner. Das sagt auch der Ukraine niemand. ...besprochen zu Beginn des Krieges. Das müssen Sie sagen. Es war sehr oft sehr, sehr unklar.

05:27:21 Und jetzt nach drei Jahren sind alle so verzweifelt und niemand weiß so richtig, wie wir eigentlich zum Frieden kommen. Und ich sage...

05:27:29 Wie gesagt, das mit dem wirtschaftlichen Schaden, dass man sie an den Tisch bekommen würde, ist eigentlich seit, glaube ich, ich würde sagen August. August klarer momentan. Besiegen würde bedeuten keine Gebietsabtretung, nicht Zwangslaut. Nee, muss man gar nicht. Es kommt immer darauf an, was ist das Ziel überhaupt. Was ist das Ziel überhaupt bei so... Es ist möglich, in einem Krieg, dass beide Beteiligten, wenn zwei Beteiligte da sind, dass beide technisch gesehen ihre Ziele erfüllen. Angenommen, Ukraines Ziel wäre einfach zu überleben als Staat.

05:27:57 kann das ja theoretisch erfüllt sein, trotz Gebietsabtretungen. Und Russlands Ziele waren ja lange Zeit gewesen, Entnazifizierung, was ja so ein bisschen wild ist, wenn man halt das Afrika-Korps oder Wagner-Korps haben würde mit straight-up-Neonazis, auch wenn Priko schon aus dem höchsten Privatstadt der Welt runtergeschossen wurde, gefühlt, aus dem höchsten Fenster der Welt. Oder sowas auch wie das Entmilitarisieren und Co. hat ja nicht geklappt, weil es ja moderner denn je die Ausrüstung, die NATO auf Distanz zu halten und Co. hat auch nicht geklappt mit Schweden und Finnland. Also es kommt ein bisschen drauf.

05:28:27 Man kann das schon so aufbauen, dass halt beide Seiten nicht zwangsläufig verlieren müssen. Aber klar, ich würde mir auch eher wünschen, dass man der Ukraine so viel geben würde, dass Russland gezwungen ist, sich immer weiter zurückzuziehen, wie es jetzt gerade in Sumi der Fall ist. Nur das ist halt aktuell der Bilde nicht da bisher, momentan. Deshalb diese Friedenspläne intensivieren, ist für uns, für mich immer noch der einzige Weg. Was ich, also zwei Punkte ganz kurz.

05:28:51 Russland benutzt Waffen, die vergleichbar sind mit dem Tomahawk seit Beginn des Krieges. Wenn die Ukraine diese Waffen hätte, wäre das keine Eskalation, sondern es wäre de facto ein Nachrücken. Erstens, also dieses Eskalation... Das kommt nochmal dazu. Also die marschhochkörperbeißigen Raketen, die Russland benutzt hat, das ist halt wirklich geäußert. Das hätte ich auch sagen müssen. Das ist gut, dass ich es sage, weil ich habe es vergessen. Das Eskalationsargument ist wirklich Unsinn. Das zweite ist, warum fällt es uns in der deutschen Debatte so schwer anzuerkennen,

05:29:18 dass Russland diesen Krieg nicht beenden will. Alle politischen Aussagen der russischen Regierung, das praktische Handeln in der Ukraine, die höheren Mobilisierungszahlen, die Aufrüstung in der Industrie mit Blick auf Ausrüstung und die Umstellung auf Kriegswirtschaft, das sind doch ganz klare Aussagen, was die russischen Ziele sind.

05:29:38 Das ist halt mein Problem auch. Ich habe das so oft hier schon erklärt, weil mir Leute manchmal so Aussagen tätigen, wo ich mir denke, Russland sagt doch gar nicht, dass sie zum Beispiel A machen wollen. Ich zeige ein Beispiel von russischen Staatsfans oder von Peskov, von Lavrov. Das zählt ja nicht und dann kommt der nächste Punkt rein. Und das macht mich auch so ein bisschen auch rasend zwischendurch fast schon, weil ich mir denke, man diskutiert, als ob man irgendwie zwischen den Zeilen lesen müsste, obwohl das im russischen Fernsehen ganz ziemlich offen durchgegeben wird, immer und immer wieder. Ich bin froh, dass sie da ist, auch wenn man das erwähnt. Zuhören und lesen.

05:30:08 Aber was ist der Gegenvorschlag? Wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das gerne machen. Die westliche Staatengemeinschaft hat in den letzten drei Jahren versucht, über politischen Druck, wirtschaftlichen Druck und militärischen Druck Russland zu versuchen, zu verhandeln. Und schau mal auf die russischen Verluste. Putin gibt da einen Fick. Ja, genau. Das Ding ist halt, ich habe es eben gerade schon angesprochen. Ich habe ja gerade eben schon angesprochen.

05:30:30 Was Russland will oder was Putin will und was die russische Armee kann, ist eklatant unterschiedlich. Ich habe eben gerade schon angesprochen, dass ja die Rekrutierungszahlen laut Mediasona mittlerweile am sinken sind dort. Das hat eben nicht mehr sich so viele Leute...

05:30:45 freiwillig, äh, freiwillig melden würden, äh, wenn es um die Recruitment, äh, Zahlen geht in Russland, weil es dann wirklich legitime Schwierigkeiten, äh, Schwierigkeiten gibt gerade. Also, ob ich den Artikel gerade nochmal auftreiben kann, das war, glaube ich, hier gewesen, äh, Two Year Low war es, glaube ich, gewesen, was ich gesucht habe, genau hier, das war der, äh, Meduzona, ähm.

05:31:02 wie du sagst, die Mediasona, sorry, verschiedene Formate, mein Fehler, dass es auf ein Zwei-Jahres-Tief gefallen ist mittlerweile, dass die Freiwilligen immer weniger Gelder sammeln können, weil die Skepsis immer größer wird, der Bevölkerung, dass es was bringen würde, dass diese Zahlen immer weiter runtergehen und die Verluste werden ja nicht geringer, weil die Drohnen immer mehr Reichweite bekommen und die Ukrainer ja durchaus bei den Drohnen Überlegenheit haben an vielen Stellen, der Front unter anderem. Da muss man einfach mal klar sagen, es ist halt nun mal die Realität, Russland kann das eben nicht konstant aufrechterhalten. Und der Gegenentwurf in meinen Augen ist halt, Wortwünsche Ukrainer zu sagen, hier, wir verdoppeln...

05:31:32 ist nochmal die Hilfen fürs Militär, dass sie halt die Fabriken volaufen können, dass Russland halt irgendwann spürt, okay, wir bekommen immer mehr Druck und wir sind gezwungen, uns teilweise zurückzuziehen von Gebieten. Das ist erreichbar, das ist nicht unmöglich. Man tut halt immer so, als sei das unmöglich, aber Russland hat auch extrem viele Schwierigkeiten und Ukraine hat die letzten zwei Monate gezeigt, dass wirtschaftliche Schäden in großer Stückzahl kriegen sie hin, wenn man sie lässt, wenn man ihnen die Mittel gibt dafür, dann kriegen sie das offensichtlich hin. Zu Verhandlungen zu bringen, das hat nicht funktioniert.

05:32:01 Und vor allem die diplomatischen Initiativen, ich verweise nochmal auf Trump, haben nicht funktioniert. Also wahrscheinlich wird es bei einem Machtpolitiker wie Putin nur über den militärischen Druck funktionieren. Ich finde es auch nicht gut, dass es so ist. Also nicht falsch verstehen. Ich finde es auch belassen, dass es eine Sache ist. Aber die Realität ist halt nun mal...

05:32:20 Man kann es halt in meinen Augen schwer anders argumentieren, weil wenn ich mir die Karten zum Beispiel anschaue, auch gerade jetzt in Russland dazu, diese Probleme momentan, das ist eine Karte, ihr seht jetzt gerade die gesamte Anzeige nicht. Warte mal, ich gehe mal gerade auf lokal. Ich glaube hier lokal ist es ein bisschen besser für euch. Give me a second.

05:32:36 Hier sieht man es ein bisschen besser. Die Karte, wo es Meldungen gab, wo Treibstoffmangel herrscht an Tankstellen. In immer mehr Provinzen und Oblasten. Das Dunkelrote hier ist quasi 13. bis 19. Oktober, dass es da Meldungen gab in der Richtung. Und es ist halt immer häufiger, immer häufiger... Ne, rechts ist ich Japan, das sind die Sakhalin-Inseln. Das wird alles ausgesprochen. Mein Russisch ist katastrophal ausgesprochen. Und es geht halt darum, dass diese Schäden wirklich spürbar sind. Und diesen Druck kann man...

05:33:02 kontinuierlich gestalten, immer wiederholen, indem man immer wieder diese Ölraffnerien und Öldepots zerstören würde, weil Russland kann die nicht einfach innerhalb von ein paar Sekunden oder ein paar Wochen reparieren, wenn das halt eben in großer Stückzahl passieren würde. Und das kann man schon voranbringen. Und das ist halt durchaus eine Sache, die halt Druck aufbauen würde, was jetzt auch gerade Claudia Major meinte. Das geht schon. Und das ist, wenn du wirklich mal an den Telegram-Kanälen zuhörst, auf der besetzten Krim zum Beispiel, das ist dann ein...

05:33:27 Tanklimit von 20 Litern pro Tag gibt zum Beispiel oder auch in anderen Provinzen. Ich glaube, es war auch in Boratien gewesen, wo es ein Limit gab zum Beispiel. Da sieht man nun mal, die Auswirkungen sind halt real. Man muss halt wirklich nur mal mehrmals zuhören, was in Russland selber gesagt wird. Ich brauche da keine westlichen Medien dafür. Ich gucke mir einfach die scheiß Sachen an. Also dementsprechend, naja. Wenn Sie beide sagen, keine Waffenlieferungen mehr.

Humanitäre Lage in besetzten Gebieten und Trumps Motive

05:33:49

05:33:49 Dann geben sie de facto die Ukraine einer Lage frei, wie sie jetzt in den besetzten Gebieten herrscht. Mit Vergewaltigung, mit Deportation, mit einer Entukrainisierung. Und es ist auch neben diesen wirklich widerlichen Themen, es gibt ja noch andere Sachen. Vielleicht erinnert sich noch einer von vor zwei, drei Monaten, wo ich mal darüber gesprochen habe, dass in Donetsk, also der Donetsk-Stadt, dieser 2014 oder...

05:34:12 15 theoretisch, so besetzt ist, wie sie gerade besetzt ist, dass dort die Wasserversorgung katastrophal ist, dass ein prorussischer Militärblocker eine richtige Vergiftung hatte oder so eine richtige Augenentzündung bekommen hatte, weil da irgendein Parasit im Wasser war, weil einfach die Qualität so katastrophal ist. Als zum Beispiel auch Ole meint, dass man lieber unter Besetzung leben würde, als in den Krieg zu ziehen, was ja im Ukraine-Russland-Krieg, die Differenzierung gibt es nicht, weil du zwangsverpflichtet wirst in den besetzten Gebieten.

05:34:38 Auch da, die Qualität für die ganzen Menschen dort ist katastrophal. Und nicht, weil die Ukraine die ganzen zivilen Infrastruktur angreifen würde. Machen sie ja offensichtlich nicht in der Stückzahl. Sondern, weil halt eben Russland die besetzten Gebiete katastrophal antreiben würde. Also, naja. Trag und schurbelt ja immer noch und findet den Krieg toll. Unsäglich.

05:34:57 Ja gut, Regner, ich finde es einfach nicht gut, wenn halt Ukrainer abgeschlachtet werden. Wenn du es gut findest im großen Stil, dann ist es halt dein Bier natürlich. Aber klar, das ist natürlich geschwurbelt, wenn ich wortwörtlich gerade Datensätze von Russland selber genannt habe und Co., muss man wissen. Aber klar, man findet den Krieg toll, wenn man es halt gut findet, wenn Leute eben nicht gerade gewaltigt werden, entführt werden, muss man wissen. Das ist wirklich so ein Abschaumkommentar. Trationslagern mit deportierten Kindern. Denn wenn sie die Waffenlieferungen einstellen, wird sie de facto...

05:35:25 Vogelfrei und wird der russischen Aggression ausgelassen. Und das ist genau, das habe ich Ihnen eben gesagt. Ich habe den militärischen Druck aufrechterhalten. Ich habe in allen drei Bereichen, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Ich stimme ja bei den...

05:35:38 Nicht aufregen, der trollt doch. Ihr ist trotzdem ein Abschaum-Kommentar, unabhängig davon. Aber nachdem, wie es gerade erklärt wurde, das muss man auch mal klar sagen, wenn so etwas Abschaum ist. Aber kann man auch da raufschmeißen, passt. Politisch und wirtschaftlichen Zube. Ich glaube, die wirtschaftlichen Sanktionen sind noch nicht ausgereizt worden. Das stimmt nicht. Die Kriegskasse ist noch nicht getroffen. Getroffen ist sie schon, fairerweise. Aber man kann es noch weiter vorantreiben, natürlich. Wir sind aber nicht ausreichend getroffen. Das heißt, ich glaube, dass der sowohl...

05:36:03 Noch nicht ausgereizt worden. Das stimmt nicht. Die Kriegskasse ist noch nicht getroffen. Aber nicht ausreichend getroffen. Das heißt, 3,6 Prozent.

05:36:14 Ach so, tut sie das also? Ich bin mir sicher, dass Russland die Umsatzsteuer auf 22 Prozent erhöht hat, weil die Wirtschaft so gut wächst momentan. Und auch die Kürzung von wegen auf 0,7 Prozent Wachstum für 2025 trotz der Rekordsteigerung ihrer Militärausgaben sorgt bestimmt dafür, dass es das reale Wachstum ist. Ey, von Storch ist wirklich die dümmste Person aller Zeiten in allen Themenbereichen. Das ist einfach beeindruckend. Ich glaube, dass sowohl der politische als auch der wirtschaftliche Druck eben noch nicht in dem Ausmaß getroffen sind.

05:36:44 Wenn man wirklich so verblödet zu denken, dass Wirtschaftswachstum in der Kriegswirtschaft ein plausibler Maßstab wäre dahinter, während alle anderen Teilbereiche gerade Probleme bekommen, ist halt legendär. Also ist halt wirklich wild. Ich hoffe, wie das sein müsste. Das heißt, Trump hat nicht genug Druck ausgesucht. Nein, ich glaube, er hat einfach...

05:37:00 Doch, genau das heißt das, Schwertner. Doch, logischerweise. Du kannst nicht diesen einen Punkt mit den Sanktionen aufbringen und dann sagen, nein. Das ist die logische Konsequenz. Ich glaube ehrlich gesagt, dass die beiden sich wahrscheinlich erschreckend gut verstehen und untereinander einfach gesagt haben, das ist der Plan, Putin sagt nein. Und dann hat er wieder aufgehört und hat sich einem anderen Plan gewidmet, um einen politischen Erfolg zu erfüllen. Aber ich glaube nicht, dass Trump ein aufrichtiges Interesse hatte, diesen Krieg zu beenden. Doch, das glaube ich schon.

05:37:27 Also fairerweise, ich kann mir schon vorstellen, dass er sich das leichter vorgestellt hat, weil es in der ersten Amtszeit genauso war. Als er damals, als er in der ersten Amtszeit den Iran-Nuklear-Deal aufheben wollte, also aufheben wollte oder Obamacare aufheben wollte, der denkt halt nicht wirklich irgendwas zu Ende. Trump denkt nicht irgendwas zu Ende so in der Richtung. Also naja, dementsprechend weiß ich ja nicht. Das würde ich ihm jetzt auch nicht absprechen wollen, ehrlich gesagt.

05:37:55 Ich glaube, er will schon den Friedensnobelpreis haben. Ich würde ihn auch nicht so einfach unterstellen, er will einfach nur einen Friedensnobelpreis. Ich habe das Gefühl, dass jemand ein Wahlversprechen abgegeben hat. Er hat wortwörtlich 70 Prozent seiner Wahlversprechen bisher gebrochen, innerhalb der ersten fucking sechs Monate. Also Leute, ich bitte euch, was soll das? Wir holen die Jungs raus aus Kriegen, wir holen die Jungs nach Hause. Das waren immer so die Sätze. Und dann tun wir das, so schlicht und ergreifend. Das ist eigentlich eine gute Idee, was anzukündigen und es einfach dann genauso zu machen. Danke Ihnen allen ganz herzlich.

Fazit zur politischen Debatte und Stream-Abschluss

05:38:24

05:38:24 Ey Chat, wieso habt ihr mich hiermit gefoltert? Ich habe es zwar selber zur Auswahl gestellt, aber warum habt ihr das getan? Also das ist ja eine Katastrophe, ey, meine Güte. Ist es noch besser als Merz oder schlechter? Nee, Trump ist so viel schlimmer als Merz. Also so sehr Merz ein Haufen Scheiße ist in vielerlei Hinsicht, Trump ist viel, viel schlimmer. Also das muss man auch einfach ganz glasklar sagen. Da gibt es ja nicht mal einen Wettbewerb, das ist so glasklar ist Trump viel schlimmer. Mit den ganzen Punkten der Zollpolitik und sowas, aber meine Güte.

05:38:52 Das war ja wirklich, also ich bin ein bisschen traurig, dass beim Ukraine-Thema weiterhin so viel Scheiße gelabert wird, ehrlich gesagt. Das frustriert mich schon so ein bisschen. So, wird durchgezogen. Wunderbar. Durchgezogen wurde es. Also kriegen jetzt ganz viele Leute Kanalpunkte, habe ich gehört. Ganz viele Punkte. Und naja, gut.

05:39:10 Hatte heute eine hitzige Debatte mit einem Kollegen über Energiepreise, Kernkraft, PV und Wind. Konnte ich nachdenklich machen. Der Quellenliste hat mir dabei sehr geholfen. Danke dafür. Sehr gut, Milo. Dafür ist die Quellenliste da. Für Leute, die neu hier sind, was damit gemeint ist, ich habe eine Quellenliste mal geschrieben als Zusatzmaterial für den Stream, wo ich halt dieselben Antworten immer wieder reinpacke, mehr oder weniger zu bestimmten Themen, wie halt eben zur Energie. Also Quellen.tv einfach eingeben, da findet man das ganz gut. Da kann man dann entsprechend alles sich anschauen.

05:39:36 Und ja, das sind halt so ein bisschen meine ganzen Themen. Was heute dazukommen wird heute Abend ist zum Beispiel zum Schneladen von E-Autos. Das kommt heute auch nochmal dazu. Ich bin da fast fertig, aber ich muss nochmal Korrektur lesen, fairerweise. Ich habe es nicht ganz korrektur gelesen, den Text. Ich würde es euch zeigen, wenn ich es sehen würde. Aber ja, ich bin da schon dabei. Also sollte drin sein.

05:39:56 Du hast eine Subventionsthematik drin. Ich habe da Subventionen beim Biomasse-Teil aufgegriffen, unter anderem. Habe ich es ein bisschen ausgeführt und eben auch, glaube ich, bei den EEG-Subventionen habe ich auch einen Beitrag zugeschrieben, ob man die abschaffen sollte. Und ja, das sind so die Themenkomplexe. Das war ganz gut ein Abbruch am Ende. Netter Versuch, aber nein, das war kein Abbruch gewesen. Ich habe durchgezogen und Party-Dank für die fünf Verstecknis-Tubs. Vielen lieben Dank, ihr habt einen Sondersupport. Danke sehr. Und ja.

05:40:21 Gut, da gibt es eine einfache Eselsbrücke. Ist dein Regierungschef gerade dabei, da landen eine Diktatur umzubauen. Wenn nein, dann ist er besser als Trump. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja, richtig. So, oje, ey. Aber ich will jetzt auch ein bisschen durch, wo ich zugehe. Ich wollte eigentlich noch ein paar weitere Videos gucken, aber wir machen es morgen, glaube ich. Was muss ich eingeben, um das zu finden? Warte hier, Außerzeichen, Quellen, also QuellenTV im Browser einfach. Das ist eine Webseite, die ist kostenfrei, also ist einfach Zusatzmaterial für euch. Wenn ihr nur zwei Diskussionen hilft manchmal aus bei bestimmten Themen.

05:40:48 Ähm, und ja, ich bin jetzt auch dabei, jetzt wieder ein bisschen mehr zu tippen, weil die letzten, letzten Tage war ich ja wegen der Polaris ein bisschen eingespannt mit dem Familienfest. Und, ja. Habe mich aber trotzdem gefreut. Heute war ein interessantes Team gewesen mit sehr viel Gebrüll, glaube ich. Und ich gucke mal, dass ich nochmal ein, zwei, äh, Clips vielleicht für Instagram mache, wo ich mich über die AfD lustig mache nochmal. Für Instagram, also Sondermaterial. Also auch gerne auf Instagram folgen und wenn nicht, dann halt nicht. So, wen haben wir denn gerade, wen wir denn gerade alles hier, ähm, raiden können gerade hier?

05:41:16 Ja gut.

05:41:19 Was haben wir denn hier gerade? So, lass ich kurz mal gucken. Ich glaube, keine Seite, die QuellenTV heißt. Dann soll er sich halt die Primärquellen angucken. Dann muss er nicht der Webseite an sich vertrauen. Es reicht ja die Primärquellen. Du kannst ja draufklicken. Das ist ja das Problem. Auch ein bisschen wild, dass man halt deswegen der Domain, wegen des Domain-Namens ablehnt. Fuck, Twitter hat X als Domain-Namen. Also, was ist das für ein Maßstab? So, gut. Dann würde ich sagen, reden wir darüber. Da geht's dann hin für euch.

05:41:49 So, gut. Äh, hier. Gerne rüberwickeln zu den Freuds. Die sind ganz cool in meinen Augen. Die mag ich. Ich hab, äh, Oli unter anderem auf der, ähm, auf der Polaris getroffen. Die sind cool, die mag ich. Also kann man ruhig rüberwickeln, das geht schon klar. Bis dann. Meine Güte, hier drin ist aber auch warm geworden. Ich glaub, meine Kamera heizt irgendwie den Raum auf, bizarrerweise.

05:42:19 Deswegen überhitzt sie auch die ganze Zeit.