Die CDU-Kernschmelze - Wegen absoluten Unfug. + Trump kündigt 30% Zölle für die EU an. + Trumps eigene Fanbase ist stinksauer auf ihn.

Politische Turbulenzen: Spahns Fehltritte, Trumps Eskapaden und gescheiterte Richterwahl

Dracon
- 13.07.25 - 04:43:58 - 39.295 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Jens Spahn steht erneut in der Kritik. Donald Trump kündigt neue Zölle an, die auf Unverständnis stoßen. Die Wahl von Verfassungsrichtern scheitert, was zu einer hitzigen Debatte über Asylrecht, Richterwahl und die Rolle der Grünen führt. Die Regierung wird als inkompetent wahrgenommen.

Just Chatting

00:00:00

Urlaub und politische Entwicklungen

00:19:05

00:19:05 Ja, erst mal zwei Minuten im Urlaub und schon brennt die ganze Bude, ey. Meine Güte. Kann man mal gar nicht hier die deutsche Politik mal einfach mal aus den Augen lassen zwischendurch. Guten Morgen, moin moin. Da ich ja ein bisschen angeschlagen war, ein bisschen krank war, was man ja auch beim letzten Stream ein bisschen gemerkt hatte, war ich ein bisschen K.O. gewesen und ich trotz auf die brillante Idee kam, trotzdem rüber zu düsen und rüber zu rudern Richtung Hamburg. Daher, jo.

00:19:33 war notwendig mir geht es ein bisschen besser auf jeden fall aber ja so dass der urlaub gehen weiß ich das wirklich will bei der ganzen chaos ausgelöst wird weiß ich jetzt nicht da bin ich ein bisschen skeptisch persönlich nur ein wenig so aber ja hat auf jeden fall ein paar nette tage gehabt muss ich zugeben in deutschland war ganz gut ich habe jetzt auf instagram nicht viel dazu geteilt muss ich zugeben weil

00:19:57 Das ist ja generell so eine Sache bei mir, dass ich oft nicht daran denke, wenn ich halt eben einen angenehmen Abend habe, irgendwas aufzunehmen oder irgendwie ein Foto von irgendwas zu machen. Ich denke an sowas gar nicht. Ähm, aber, naja, gut, weiß ich jetzt nicht. Kurz, gemeldet mehrfach, weil ich nicht da bin oder wie? Das wird schwierig werden, behaupte ich. Also ich glaube nicht, dass man mich melden kann dafür erfolgreich, dafür, dass ich nicht da bin. Das wird schwierig. So, also, daher, naja. Äh, und passt schon. Wo ist dein Hutrakon?

00:20:26 Vielleicht musst du noch kurz mal deine Augen, äh, Augen nochmal kurz mal ausspülen oder so. Bist du ein bisschen Wasser dran bekommen, nochmal die Augen reiben, dass du dann sehen, dass der Hut da an ist. Also, daher, äh, das scheint immer sehr blind zu sein offensichtlich.

00:20:41 Okay. Influencer Karriere ist ausbaufähig. Könnte auf jeden Fall optimierter sein. Das ist schon richtig. Könnte optimierter sein. Ist bisher nicht der Fall aktuell offensichtlich. So. Gemälde für den Titel gestern. Das funktioniert so nicht, soweit ich weiß. Äh, nur weil ich nicht da bekam, kann ich mich nicht melden dafür. Das wird schwierig. Das funktioniert so nicht. So. Äh, okay. Also gut, der Hut sei an. Der Hut ist auf. Also der, der, der, der Hut ist... Ich hab den Hut an, aber so ja.

00:21:10 Dementsprechend, ich hab den auf dem Kopf. Ich weiß nicht, ob jetzt einige verblind sind gerade, aber ich weiß es auch nicht. I am confused right now. Das ist ein bisschen komische Frage, aber Details. Wer braucht die schon, I guess. Unwichtig. So. Okay.

00:21:24 Ich seh da keinen Hut. Ja, dann bist du einfach nur blind. Das ist okay.

00:21:51 deutlich mehr Subs im Laufen kommen, die jetzt gestern und vorgestern nicht reingesuppt haben oder nicht die Meldung geteilt haben, weil ich einfach nicht jeden Tag da bin. Dementsprechend passt das ganz gut. Und jo, mal gucken. Mal, mal gucken. So, okay. Das Loch wird immer größer. Das sagen Leute immer wieder. Aber wenn das so wäre, dass das Loch immer wieder größer werden würde vom Hut, dann wäre das schon kaputt mittlerweile. Also basierend auf jeden Stream, das gemacht wird.

00:22:19 Oder gesagt wird. Das ist ja eher unsinnig in meinen Augen. Also, weiß ich jetzt nicht. Weiß ich ja jetzt nicht. Okay, gut. Aber wir haben heute auch einiges nachzuholen, habe ich schon gesehen in der Liste. Einiges an Chaos mal wieder. Basierend darauf, dass die CDU mal wieder nicht weiß, wie man eine Regierung führt, I guess. Immer ein gutes Zeichen im Allgemeinen, mal wieder. Und, naja.

00:22:45 Ich habe auch gesehen, dass wohl Friedrich Merz auch heute Abend wohl wieder in einem ARD oder in irgendeinem Sommerinterview mal wieder rumhängt. Das könnte auch witzig werden vielleicht. Das könnte auch noch sehr, sehr lustig werden. Weil ich dann auch wieder ein paar lustige Fragen stellen kann, denke ich. Ich weiß nicht, was der Plan. Also mal gucken. Und naja. Mal sehen. Okay.

Spahns Fehltritte und Trumps Eskapaden

00:23:09

00:23:09 Ich war wieder geschaukelt. Ja, oder geschaufelt, geschaufelt. Also Spahn greift wirklich jede Woche mehr in die Scheiße rein, muss ich auch klar sagen. Das ist doch auch so ein bisschen in meinen Augen jedenfalls affisch, um es halt nett zu formulieren. Das ist halt ja, also das nachzulesen so, während ich mich da noch am holen war, fand ich jetzt schon wirklich wild. Von so Storys wie zum Beispiel, irgendwelchen ausgedachten Bullshit von Versagern, die halt sagen hier, das war bei einer der Verfassungsrichter, um die es ja geht, weshalb das jetzt so ein Drama war.

00:23:36 Die hat ja böse abgeschrieben. Das ist ja schrecklich von ihrem Mann, der die Schrift ein Jahr später eingereicht hat.

00:23:48 Also, sie schlecht aus der Zukunft abgeschrieben haben wird, weil sie es zuerst geschrieben hat. Die wirklich größten Vollidioten aller Zeiten, vor allem dieser sogenannte Plagiatsprüfer, diese Person, die ja schon mehrmals vor Gericht noch verläuft hat mit seinem Quatsch, da auch zurückrudern musste und klarstellen musste, Leute, das ist keine Begründung wegen meinen Plagiatsachen hier, irgendwie da nicht zu wählen, das ergibt keinen Sinn. Das war ein kompletter Blödsinn gewesen. Also, naja.

00:24:16 Ist halt schon so wirklich ein bisschen beeindruckt gewesen. Also da gehen wir gleich drauf ein im Detail natürlich. Nach und nach. Das passt dann schon. Aber erst eins nach dem anderen. Eins nach dem anderen würde ich sagen. Okay.

00:24:29 Nach 15 Stunden Stream? Ne, ich mache heute auch keinen besonders langen Stream natürlich, weil ich ja trotzdem noch gesund werden muss, einigermaßen vernünftig gesund werden muss und ganz gesund bin ich noch nicht. Das ist definitiv nicht der Fall. Besser auf jeden Fall ist es schon als als gestern und vorgestern auf jeden Fall, aber halt auch nicht ideal. Das merke ich auch. Ich muss auch ein bisschen lachen darüber, dass sogar meine, meine, so einen Schrittzähler als Uhr.

00:24:56 Oh, selbst die meckert drum, dass ich gefühlt mal ein bisschen mehr Pause machen soll anscheinend, spannenderweise. Ähm, und daher, oh je. Mal gucken. Aber die nächsten zwei Tage müssen wir einfach meine Diät aus 70% Tee konsumen oder so. Das passt schon. Nach dem, nach dem Studio war alles wieder mit Tee voll, voll packen, dann geht das schon wieder. Das ist schon okay. So. Das ist dann schon ganz, ganz akzeptabel, würde ich sagen. Äh, okay.

00:25:23 So. Blacky, danke für den 25. Monat. Zwenky, danke für den 16. Monat. Das Verflixenloch, danke für den 36. Monat. Das ist sogar im Tier 3. Danke für den Sondersupport. Wallhalla, danke für den 19. Monat. Mit dem sehr geilen neuen Immort sehe ich gerade. Bill, danke für den 92. Monat. Samuel, danke für den 16. Monat. Und LCA3, danke für den 10. Monat.

00:25:42 Silverpack danke für den zweiten Monat, Inensa danke für den 34. Monat, Dimer danke für den 13. Monat, Daddleto danke für den 23. Monat, Don Corax danke für den 48. Monat, Grinzelkatz danke für den 36. Monat und Mimiko Ski danke für den 15. Monat. Ich bin ausgerechnet durch spannende Tage krank. Ja, ich kann sowas ja nicht hell sehen. Und ich meine, ich würde auch gerne gar nicht krank werden, also daher, wir haben ja auch ganz recht, nicht krank zu werden, wäre ganz gut.

00:26:06 Seht ja alte FDP-Bundestagsdebatten an. Lieber springe ich aus dem Fenster, als wir irgendwelche FDP-Debatten angucken, so ein bisschen freiwillig. Dass diese Partei überhaupt noch 3% hat in der Umfrage, ist eine Frechheit, die muss 1% haben, wenn überhaupt. Das ist eins, was sie verdient hat als Partei. Aus meiner Sicht jedenfalls. Dementsprechend, ja, bei 3% ist es fast okay, aber es kann auch weniger sein. So, gut. Also in meinen Augen jedenfalls passt das so.

00:26:36 Okay, gut. Genau, wir haben auch noch ein paar andere News neben den wilden Sachen von Friedrich Merz. Bei den USA brennt es nämlich auch gerade ordentlich. Wie wir es so oft tun. Das war unabhängig von den Zöllen, die auch noch aufgetreten sind. Tatsächlich hatte Donald Trump auf True Social einen Beitrag rausgehauen, ziemlich lang, wo es darum geht, dass er versucht, anscheinend...

00:27:02 aus irgendwelchen Gründen, aus meinen, äh, aus irgendwelchen Gründen seine, äh, Staatsanwältin Pam Bondi versucht zu verteidigen. Ähm, und, ja. Wir haben eine perfekte Administration. Wir sind der, das Thema der gesamten Welt hier. Oh je. Und, ja, also er versucht daraus in dem Beitrag irgendwie zu, zu erklären, warum das mit Jeffrey Epstein und Co., was er ja veröffentlichen wollte, jetzt doch nicht veröffentlichen wurde. Das Problem, was er halt gerade hat, ist, dass halt nun mal seine, seine, ähm,

00:27:31 Generalstaatsanwälte, die ja gemeint hat, dass sie die ganzen Unterlagen auf dem Tisch haben würde. Und jetzt im Nachhinein sagen musste, ja, nee, war nur ein Prank, tut mir leid, wir haben sie doch nicht. Das war nur ein Scherz, ich hab die gar nicht, diese Information. Das ist ja so diese Verschwörung, also, was ist Verschwörungsbescherzehung, aber sehr viele Fragezeichen, wenn es um die Personen geht, weil, äh, ja, sehr viele Sachen da abgelaufen sind, die man nicht ganz nachvollziehen konnte, warum diese abgelaufen sind. Ähm, und...

00:27:54 Donald Trump selber hat ja noch gemeint von wegen, er wird das veröffentlichen, ganz klar, weil es halt wichtig wäre, da Klarheit zu schaffen. Was halt sehr wild ist jetzt im Allgemeinen, weil jetzt aus irgendwelchen Gründen er behaupten will, dass diese Epstein-Files und so die ganze Information wohl von, ähm, wohl von, äh, Obama, von Hillary, von Prenn und Co. irgendwie geschrieben wurde, was zeitlich gar keinen Zusammenhang hat oder keinen Sinn ergeben würde.

00:28:17 Und es war auch ganz wild, weil er wirklich alles probiert hat in der Richtung. Man sieht es auch in dem Beitrag gerade, dass ja der Hunter Biden Laptop sei schuld, irgend so ein Dossier und Co. Dass er wirklich alles versucht hat, um die Leute davon abzulenken, mehr oder weniger. Und will davon immer wieder... Er macht es halt so inkompetent, mehr oder weniger, weil auf diesen zwei Teilen hier...

00:28:40 bringt er so viel offensichtliche Ablenkungsversuche, dass sogar seine eigenen Wähler und seine Fans auf Truth Social, wenn du dich anmelden bist du ja ohnehin sehr verstrahlt, also maximal verstrahlt, sogar die sind da stinksauer, die sind richtig wütend darüber momentan, auch die ganzen großen konservativen Influencers sind gerade stinksauer darüber, weil das ist wohl für die so ein wichtiger Punkt, diese ganze Thematik mit Epstein.

00:29:02 dass immer mehr davon jetzt auch so aussagen, das klingt ja langsam so, als wäre Donald Trump doch in diesen Unterlagen drin, weil er das so schlecht verschleiert, diese Thematik hier. Also, das finde ich halt sehr, sehr, in meinen Augen, irgendwo schon fast schon amüsant, dass halt die Trump-Fanbase wegen sowas wirklich implodieren könnte zwischendurch. Oder jedenfalls ein nicht gerade kleiner Teil davon. Alle, auf keinen Fall, alle werden nicht abdriften, das stimmt auch nicht.

00:29:29 Es gibt ja genug Leute, die haben gar keinen Kontakt zu diesen ganzen Truth-Social-Sachen. Ich musste halt wirklich ein bisschen lachen, als ich mir die ganzen Kommentare durchgelesen habe, weil das halt wirklich ein Fiebertraum war zu sehen, wie da wegen diesen Epstein-Files da richtig Wut im Bauch zu sein scheinbar fielen. Und naja, dass halt überhaupt was in den USA so nebenbei auch noch abgeht, weil das tatsächlich eine der wenigen Situationen ist, wo das halt wirklich für Trump gefährlich werden könnte, weil es seine Hardcore-Fans abschreckt. Und die dann wirklich die Sorge haben, dass er da auch drin stehen würde, weil...

00:29:58 mit Epstein und den ganzen schlimmen, schlimmen Punkten, was halt passiert sein soll dort bezüglich Verschleppung von eben Minderjährigen und Co. Das ist ja durchaus nicht vor der Hand zu weisen, dass es da eben schlimme, schlimme Sachen auf der Insel gab bei ihm. Und jo, wahrscheinlich stehen da auch noch ein paar andere Namen drin. Ich gehe davon aus, wahrscheinlich würde Elon Musk nicht übertrieben haben, weil sie gemeint hat, dass er wirklich drin stehen würde, detaillierter als vorher. Wäre so gut vorstellbar.

00:30:26 Tom schalt bald das Internet ab. Ja gut, viel Erfolg dabei. Das ganze Internet abschalten zu wollen in den USA ist natürlich eine super brillante Idee. In einem Land, das so sehr abhängig ist vom Internet für seine ganzen Geschäfte. Fällst den Weg, um seine eigene Wirtschaft zu zerstören, das Internet abschalten. Effektiv. Also daher weiß ich ja nicht. Ist schon ein bisschen, sagen wir mal, riskant, um es höflich zu formulieren. Und ja. Dann gab es dann auch die Story bezüglich der Zölle. Dass eine neue Zölle-Ankündigung rausgehauen wurde.

Trumps Zollpolitik und Reaktionen

00:30:55

00:30:55 Was dann auch so maximal gestört ist. Wir haben ja schon über Brasilien gesprochen im letzten Stream, dass Brasilien überhaupt keinen Sinn ergibt, weil ja die USA tatsächlich einen Handelsüberschuss hat. Das heißt, es ist ja gar nicht so, dass sie ihre Fantasiezahl, dass man die Handelsdefizite ausgleichen möchte. Das hat ja Brasilien gar nicht. Da geht es wirklich nur pur um politische Interessen. Was man dafür suchen möchte, von wegen, die, wie kann es am besten formulieren?

00:31:22 Sondern versucht so ein bisschen Druck auszuüben, dass halt Bolsonaro nicht weiterverfolgt wird. Ist halt sehr lächerlich natürlich. Aber auch darüber hinaus, Kanada ist jetzt bei 35%, die waren vorher bei einem niedrigeren Wert gewesen. Das heißt, Kanada hat ja mit der Digitalsteuer versucht, den USA ein bisschen zur Seite zu springen und zu sagen, okay, komm, wir schaffen die Up, die Thematik machen, wir nehmen das einfach raus, damit das nicht so ein Problem ist.

00:31:45 für die USA einen besseren Deal bekommen sollten. Jetzt wurden sie dafür sogar noch bestraft. Also es ergibt überhaupt keinen Sinn, mit den USA überhaupt irgendwas zu verhandeln, weil die halten sich eh nicht daran. Also... Und nein, Bosnien ist nicht in der EU. War es auch noch nie. Es ist also schon absurd genug, in meinen Augen, in meinen Augen, das mal so mit Donald Trump zu verhandeln. Er hat jetzt gemeint, am 1. August sollen die halt wirklich kommen, diesmal wirklich. Es soll keine weiteren Pausen mehr geben, diesmal wirklich. Also die Märkte, die Fantasiewirtschaft nimmt es kein Stück ernst.

00:32:13 Keiner nimmt das dort ernst. Wahrscheinlich nach dem Taco-Trump-Prinzip hier. Der wird die wieder zurückziehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Davon gehen einige aus. Und das Problem ist auch wirklich, dass halt auch Japan mit 25%. Japan hat ja theoretisch mit den USA einen Handelsstil.

00:32:26 Also warum dann Japan 25% bekommen soll, obwohl sie eigentlich einen Deal haben gegenüber zum Beispiel Malaysia, Südkorea, die keinen Deal haben, ergibt halt keinen Sinn. Trump zeigt halt mit diesen Zölltarifen, dass es keinen Sinn ergibt, jemals mit der USA zu verhandeln über irgendwas. Das ist komplett nutzlos, weil dieser Typ hält sich eh an nichts davon. Und das merkt man auch sehr deutlich bei dem Thema. Also ab dem 1. August soll es angeblich wirklich losgehen, aber gucken wir mal.

00:32:53 Ich selber bleib dabei, zieh wieder zurück, wie schon das letzte Mal. Und daher, weil die Schäden werden viel zu groß. Die Schäden werden viel zu groß für die USA. Und Donald Trump will halt eben der Geilste, der Allergeilste mit dem größten Wachstum und der Allergeilste sein und sowas. Deswegen, also, naja. Die Welt hat schon Artikel rausgekommen, wie fair die US-Zolle sind. Ach, dass Axel Springer Eno Abfall postet, ohne Ende ist ja eh keine neue Überraschung. Für...

00:33:17 Also, falls es dann wirklich nicht, dass es fair wäre. Ich habe es fairerweise, ich gucke Axis Springer selten an, weil da so oft einfach so viel Scheiße gelabert wird. Und ich denke mal wirklich, das ergibt halt keinen Sinn. Nach keinem Maßstab der Logik ist das fair. Nach keiner Perspektive von einem Logiker kann das fair sein. Deswegen ja, also naja. Also, dass Trump damit Erfolg hat und Milliarden eingenommen hat. Woher kommen die Milliarden? Wer bezahlt die Milliarden? Und wie definierst du Erfolg?

00:33:44 Weil die einzigen, die das Geld bezahlen, sind die US-Bürger. Das war es. Sonst niemand. Und es hilft der Wirtschaft null. Hat den Grund, warum sie im ersten Quartal quasi Minuswachstum haben. Dementsprechend ergibt das keinen Sinn. Nur die US-Amerikaner bezahlen. Das hat keinen Vorteil für die US-Amerikaner. In keiner Form. Also daher, jo.

00:34:07 Bei Zöllen Geld einnehmen. Ja, der Gedanke ist ja, dass es bei den Zöllen ja in den Staatsanwalt fließen würde und sowas. Die Deflation steigt ja auch nochmal, genau richtig, ja.

00:34:21 Habe ich im Videotext gelesen, dass die Zölle viele Milliarden gebracht hätten. Ja, natürlich bringen die Zölle Milliarden, wenn plötzlich Zölle aus dem Nichts aufgerufen werden und dass die US-Amerikaner selber bezahlen. Das ist ja auch logisch. So funktionieren Zölle. Das ist das Grundprinzip von dem Zoll. Auch wenn deine Wirtschaftsentwicklung um 5%, 10% sinken würde, hast du natürlich Einnahmen damit generiert, weil die Zölle dazu da sind, ja entsprechend.

00:34:49 Das ist ja die Wirkungsweise davon. Das ist aber Milliarden eher an Schäden. Also deswegen, es ergibt keinen Sinn, das irgendwie als Positives abzustempeln dahinter. Das ist ja unlogisch. Es ist ja quasi wie eine Steuererhöhung, korrekt. Mehr oder weniger. De facto ist es nicht wirklich eine Steuererhöhung, aber es wirkt halt eh nicht wie eine, natürlich. Und, naja. Ich hab gestern was gesehen, dass Putin meinte, Russland hat 3,5% Wirtschaftswachstum. Wann? 2023. Also Russland momt da kein Wirtschaftswachstum.

00:35:17 Dementsprechend, ähm, das ist schon ein paar Jahre her, dass das der Fall war. Also, dementsprechend, naja. Und vor allem, ich meine, wenn wir noch ein bisschen mal zuhören, was die Zentralbanken und Co. sagen, da hört man nicht sehr viel davon in der Richtung. Äh, aktuell jedenfalls hört man nicht viel davon. So, äh, daher eher, eher Unsinn. Ich war abgesehen davon, dass hier Russland auch bei den Daten ein bisschen zurückhaltender ist mittlerweile.

00:35:43 Okay. Moving knowledge, danke für den 16 Monat. Vielen lieben Dank. Mayway, danke für den 27 Monat. Garth Blaze, danke für den 13 Monat. Rationell, danke für den 43 Monat. Phony, danke für den 39 Monat. Down, danke für den 31 Monat. Cashew Flows, danke für den 3. Monat. Und Neutech, danke für den 27 Monat. Vielen lieben Dank euch. Danke sehr für den Sondersupport. Wenn wir richtig in die Ressourc-Industrie einsteigen. Ja, deswegen ist auch unsinnig in meinen Augen.

00:36:08 Wie siehst du damit die Strategie zum Abwerten des US-Dolls und damit abgewerteten US-Staats allein? Ich sage immer gerne, man soll sich die Staats allein mal angucken. Die sind halt 0% abgewertet. Also der Dolle hat super viel Vertrauen und Wert verloren, aber gesunken ist da nicht viel. Also wenn das die Strategie war, basierend darauf, dass die Ankündigung am 26. März war mit 4,3 und es jetzt mal 4,4 ist.

00:36:32 Wenn das der Plan war, funktioniert der Plan nicht. Also das ist dann ganz unabhängig davon, ob das theoretisch Sinn ergeben würde. Praktisch ist es ja offensichtlich aktuell nicht der Fall. Daher, naja, also bin ich davon nicht wirklich überzeugt, dass das eine plausible Strategie ist, wenn sie halt nicht funktioniert. Und naja, ist jetzt sehr, sehr unlogisch.

00:36:53 Langweilig an Schau macht man Bitcoin schon zehn Jahre auf. Nee, ist mir egal. Das interessiert mich jetzt überhaupt nicht. Nee, aber das ist halt so generell. Also die Zollpolitik auf jeden Fall. Ich gehe stark davon aus. Ich gehe stark davon aus.

00:37:07 dass halt eben diese Zölle mit hoher Wahrscheinlichkeit immer zurückgerodert wird in einigen Ländern. Weil wir haben ja schon oft darüber gesprochen, die grundsätzlichen Fehler von der Zollpolitik, warum das keinen Sinn ergeben kann, weil die Handelsdefizite abzubauen auf die Art und Weise gar nicht funktionieren kann. Das ist wortwörtlich unmöglich für einige Länder. Länder wie zum Beispiel Bosnien oder Irak oder Algerien, die können halt gar nicht vom den Einnahmen, also vom Medianeinkommen der Bürger, die haben gar nicht die Möglichkeit, da ranzukommen. Wie soll denn das funktionieren?

00:37:36 Also auch Bangladesch genauso, Thailand genauso. Die können halt eben nicht alles hier voll mit irgendwie SUVs voll klatschen. Das funktioniert halt einfach nicht. Deswegen ist das immer so eine sehr bizarre Argumentation für mich, wenn Leute halt sagen, dass das halt eben das Ziel wäre, die Handelsdefizite auszugleichen. Weil selbst wenn das der Fall wäre, dann würde das keinen Sinn ergeben mit der Strategie dazu. Und naja, ist das so ein bisschen für mich halt unverständlich jedenfalls.

00:38:01 Wo ist China? Chinas Zoll ist uns schon vorher bekannt gewesen. Das hier sind nur neue Zollbriefe gewesen. Also China war schon bekannt gewesen.

00:38:11 Aber jo, es ist so generell ein Fiebertraum. Ich werde jetzt in der Tabelle vergleichen, wie es halt vorher aussah. Dass halt einige Länder haben jetzt weniger, müssen weniger bezahlen, aber andere müssen mehr bezahlen, wie Kahn da eben. Im Vergleich zum April. Und das ist halt wirklich absurd. In drei Monaten hat er halt wirklich nichts gelernt. Und will anscheinend denselben Fehler wiederholen. Das haben wir jetzt heute von Trump gewesen, ja, von den USA, richtig. Also das ist jetzt ja auch null für den amerikanischen SUV. Das ist ja auch verständlich. Ich habe diesen einen japanischen Werbeclip im Kopf.

00:38:38 Ähm, wo, wo in Japan quasi gezeigt wurde in den Straßen, dass da die SUVs gar nicht reinpassen. Also halt physikalisch gar nicht reinpassen würden in die Straßen. Und deswegen halt niemand das da holen würde nach dem Maßstab. Das halt bestimmte Waren aus den USA für manche Länder einfach keinen Sinn ergeben würden. Das wird ja nicht nur in Tokio oder Japan so sein. Das wird auch in ein paar anderen Ländern so sein, natürlich. Ähm, und, naja. Das ist ein bisschen, äh, absurd.

00:39:03 Da droht Trump wieder damit, wenn einer Gegenmaßnahmen einleitet, dass er die Steuer wieder erhöht wäre. Das ist eh, das ist eh Quatsch. Also der wird einen Scheißdreck tun, der wird wieder zurückrudern. Das ist jedes Mal derselbe Scheiß bei ihm.

00:39:15 Da bin ich ja so ganz, ganz tief entspannt bei dem Thema. Das war eh relativ klar zu erwarten, dass da auch nicht viel wirklich passieren würde. Ich bin mal gespannt, wie die EU darauf reagieren wird. Ich hoffe halt nur nach dem kanadischen Bullshit, was wir jetzt gesehen haben mit der Digitalsteuer, dass die EU diese Digitalsteuer gegenwirft. Als Antwort darauf. Weil das ist das einzige, was Trump versteht. Ein Ausdruck von Stärke in der Richtung. Das muss halt sein. Er hat es halt entscheidend. Wie lange soll das denn auch gehen? Ihr fragt das Trump, das weiß keiner so genau.

00:39:43 Es ist ein erstes Jahr in der neuen Amtszeit und jetzt baut er ja nur Scheiße aktuell. Daher, das kann leider noch eine Weile gehen, fürchte ich. Das kann noch eine Weile gehen. Sieht nicht so aus, ob es jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit bald vorbei wäre. Um es mal sehr nett zu formulieren. Also ich sehe jetzt jedenfalls nicht, warum das der Fall wäre.

00:40:05 Äh, physisch, nicht physikalisch. Der Physik ist das egal. Nee, der Physik ist das nicht ganz egal, auf wie viel Platz da ist, ob man da reinpassen würde. Das ist schon okay. Das ergibt schon Sinn.

00:40:14 Das ist zwar grob, aber passt trotzdem. Hier wurde auch die Digitalsteuer über Bord geworfen. Ja, vor der Ankündigung. Als Versuch mit Trump zu verhandeln. Und basierend darauf, dass er darauf scheißt, gehe ich davon aus, dass wir uns jetzt hoffentlich wieder reinwerfen. Oder ich hoffe es jedenfalls, es wäre so. Das wäre der richtige Ansatz. In meinem Auge jedenfalls. Okay, so. Dann schauen wir kurz mal rein jetzt hier. Der nächste. Der nächste Teil. Die ganze Richterscheiße.

Richterwahl-Debakel und Fake News

00:40:43

00:40:43 Ich habe ja Freitag nicht gestreamt. Und Samstag leider auch nicht. Und habe da einiges verpasst auf jeden Fall offensichtlich. So ein paar Dinge habe ich da verpasst. Bezüglich der Richterwahl im Inland. Und ja. Es sollte ja ursprünglich zusammengefasst. Ursprünglich sollte am Freitag drei Kandidaten ausgewählt werden. Für das Verfassungsgericht.

00:41:11 Und kleiner Hinweis vorab, nein, die Zweidrittelmehrheit ist schon die ganze Zeit da drin, schon seit vielen Jahrzehnten. Irgendwelche Vollidioten, die nicht wissen, was bei der Reform entschieden wurde, dachten, dass eine Zweidrittelmehrheit erst notwendig ist seit der Ampelreform. Die Ampelreform hat geändert, dass man, wenn man irgendwas ändern möchte am Prozedere, dass man jetzt eine Zweidrittelmehrheit braucht. Dass man aber vorher eine Zweidrittelwahl brauchte für die Richter, war schon vorher der Fall. Das wurde gar nicht geändert durch die Reform.

00:41:40 Ich weiß nicht, warum das wieder ein paar Leute sagen. Das ist Quatsch. Die Ampel hat also mit dem Thema gar nichts zu tun. Das spielt keine Rolle. Das ist irrelevant. Das haben irgendwie so ein paar Dödel behauptet zwischen, ich weiß nicht, gelesen, was in der Reform drin stand. Weil die Reform sollte nur verhindern, dass wie in Polen zum Beispiel die Richterwahl angepasst werden kann von einer Rechtsaußenpartei zum Beispiel durch eine einfache Mehrheit. Dass man dann nicht mehr zwei Drittel mehr hätten, braucht man vielleicht nur noch.

00:42:07 ein Drittel, gut, ein Drittel nicht, aber eine einfache Mehrheit brauchen würde, dass wir es quasi so verwässern können. Das war ja der Gedanke hinter der Reform gewesen. Und leider überprüfen das viele Leute anscheinend nicht. Oder scheinbar nicht, was halt sehr ärgerlich ist. Aber genau. Also am Freitag ging es um drei Verfassungsrichter, die gewählt werden sollten. Zwei Vorschläge von der SPD, einer von der CDU. Und das ist halt so ein bisschen das Drama gewesen, weil einer der besagten Kandidaten, die im Gespräch war, ist eben die Person, die ich gerade eben schon kurz angeschnitten hatte.

00:42:36 Frauke Prosius Gersdorf gewesen. Sie ist jemand, die bereits von der CDU öfter in der Vergangenheit, 2018, 2017, 2016, als Sachverständige beigerufen wurde, was deshalb die Vorbehalte und Sorge von der CDU keinen Sinn ergeben würde, weil vorher war sie Kompetenz gewesen anscheinend, um sie als Sachverständigen reinzuholen und sie einzuladen. Jetzt halt...

00:42:59 Ja, gut. Aber genau, es geht halt einfach darum, dass wohl laut der CDU Frauke Prosus-Gersdorf zu linksextrem wäre. Das ist übertrieben, fairerweise.

00:43:08 Es geht um ihre Position wohl zu Abtreibungen und Co., die wohl so kontrovers sein sollte. Nur in meinen Augen ist es ein bisschen unverständlich, weil von dem, was ich gelesen habe, als ich unterwegs war, habe ich nicht ganz verstanden, was die Kontroverse ehrlich gesagt im Detail sein soll. Weil oftmals werden, das ist halt, was ich euch ja schon oft erklärt habe, man darf bei solchen fachlichen Ausarbeitungen nicht einfach nur einen kleinen Ausschnitt nehmen.

00:43:32 ein Satz oder ein Abschnitt oder vielleicht sogar nur eine Seite. Es ist super wichtig, mehr zu lesen, was da steht und worum es da grundsätzlich geht bei dem Thema. Weil es halt super, super bizarr ist. Mal abgesehen davon, dass die Kammer, in die sie gewählt werden sollte, wäre gar nicht dafür zuständig. Aber auch das erstmal nebensächlich. Wenn wir dem Argument folgen wollen von einigen Konserven, dass ihre Position zur Abteilung so dramatisch wäre in der Richtung.

00:44:00 Und, jo. Setz ihr den Schäferabtrag bis in den 9. Moll ausgesprochen. Genau das hat sie nicht gemacht. Das ist genau das Problem. Wenn man nur einen Satz liest, dann denkt man das. Wenn man mehr als einen Satz liest, dann weiß man, das stimmt nicht. Das ist ein Vorbehalt von medizinischen Indikationen. Wenn du einen medizinischen Notfall hast, dann ja. Sonst nicht. Das ist genau das Problem.

00:44:21 Das ist genau das Drama, was Freitag passiert ist in der Richtung. Weil sehr viele Leute die ganzen Tage Fake News über Fake News über Fake News rausgesprochen hat. Jetzt war abgesehen davon, dass es solche Fälle bis in den 9. Monat selten bis nahezu nie gibt. Und dann auch fast nur wegen medizinischen Gründen, weil irgendwas...

00:44:38 letzten Verlauf schief gehen können, dass dann die Leute sterben könnten dahinter. Und das ist halt absurd, in meinen Augen jedenfalls, weil sie selber ja klargestellt hat, je länger der Verlauf, also je länger die Schwangerschaft angeht, desto höher ist der Schutz fürs ungeborene Leben laut ihr. Also, was sie selber sagt in ihren eigenen Ausführungen, geht komplett konträr zur Diskussion. Komplett konträr. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Also viele der Vorwürfe, weil ich war halt wirklich neugierig, weil ich gebe halt zu...

00:45:07 Ich kenne sie nicht. Ich habe sie verordert gekannt. Das habe ich mir die Sache mal durchgelesen und mir angeschaut, was sie halt gesagt haben soll angeblich. Weil, vielleicht weiß sie ja wirklich nicht. Ist ja auch möglich. Sie sind ja nicht anzweifelt. Ich kenne ja nicht jeden. Und absurderweise tatsächlich... Nee. Das ist...

00:45:23 Sie ist dann nicht mal wirklich so brutal progressiv, wie es einige ihr vorgeworfen haben. Oder diese dummen Aussagen, wie das bis zum neunten Monat einen Schwangerschaftsabbruch möchte. Da ging es halt spezifisch um medizinische Zwischenfälle. Und da hat auch normalerweise keiner ein Problem mit, würde ich meinen. Also, wenn es wirklich darum geht, dass halt Frau sowie Kind sterben würde. Und das ist doch absurd. Das ergibt keinen Sinn. Das ist Bullshit. Das ist einfach nur straight up Fake News.

00:45:50 Weil das, was sie selber schreibt, passt nicht zu dem, was einige behaupten, was sie geschrieben haben soll. Und dann gab es halt auch diese peinliche Scheiße, die ich gerade eben kurz angestellt habe, bezüglich der angeblichen Plagiatsvorwürfe. Sorry, aber da habe ich keine Lust, meine Zeit zu verständen für. Kurzfassung, sie soll angeblich von ihrem Mann abgeschrieben haben, der das aber ein Jahr später eingereicht hat.

00:46:12 Ach, halt doch's Maul. Also, man muss das jetzt mal vulgär sagen. Sorry, das ist doch lächerlich. Das ist doch einfach nur affisch. Er hat auch schon zugegeben, dass er wohl von News bezahlt wurde. Halbwissen fairerweise, weil es jeder gelöscht hatte danach. Also dementsprechend ist es halt Quatsch, muss man einfach klar betonen. Ihr Aussagen bei Lanz kann ja jeder sehen. Achso, ihre fachlichen Ausarbeitungen und so sind dir scheißegal, DSP. Irgendwelche aus dem Kortex geschnittenen Aussagen von Lanz sind dir wichtiger oder wie jetzt? Inhaltlich.

00:46:39 Kann man machen, ist halt sehr idiotisch für eine Wahl von der Richterin. In meinem Auge jedenfalls. Es gibt keinen Sinn, einen kleinen kurzen Ausschnitt, weil auch das ist genau dasselbe. Ich habe mehrere Ausschnitte von Lanz gesehen, wo einfach nur 20, 30 Sekunden gezeigt wurde, anstatt das ganze Ding zu zeigen. Ich bin mir sicher, wenn ich das nachgucken würde, was sie wirklich gesagt hat, passt das 0,0% zu dem, was du mir jetzt gleich sagen wirst, was sie gesagt haben wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Dasselbe Scheiße habe ich bei ihren Facharbeiten gesehen.

00:47:06 Dass sie halt das viel weiter ausführt und auftröseln und Co. Weil es halt eine juristische Ausarbeitung ist. Die gehen halt nun mal länger als die Seite. Gerne mal bei Argumenten. Deswegen. Also das ist halt unsinnig in meinen Augen. Weil es ist halt wichtig, den Kontext auch mitzubekommen, was sie halt sagt, was sie macht. Deswegen. Ist halt absurd. Ich find's halt immer ein bisschen befremdlich für mich, weil man merkt halt, wie viel von diesem Diskurs komplett aus dem Arsch gezogen ist. Aus irgendwelchen Gründen. Leider.

00:47:32 Wenn die Dame Zeit reißen kann, soll sie ins Finanzministerium und uns entschuldigen. Ja, ich glaube es auch gerade. Ich glaube es auch. Gut. Aber schon sehr viel sagt. Okay, also hast du kein Argument DSP und willst einfach nur irgendwelchen Quatsch hier reinschreiben? Okay, alles klar, weiß ich Bescheid. Kein Problem, weil das ist halt der Punkt. Ich mag solche Diskussionen um irgendwelche angeblichen Aussagen nicht. Entweder kann man liefern, was man meint, dann passt das schon in der Richtung. Also das ist auch okay, weil so ist es halt einfach nur Zeitverschwendung in meinen Augen.

00:48:02 Patzelt? Kannst du die deutsche Sprache, DSP? Holy shit. Mir ist doch scheißegal, was Patzelt sagt. Es geht um die Argumente. Geh doch drauf ein. Du gibst keine Argumente. Du schreibst den willkürlichen Namen. Was ist denn mit dir kaputt in der Birne? Was ist das für ein Argumentsstil? Soll ich dir jetzt auch zehn willkürliche Namen nennen? Junge, Junge, Junge. Was ist das für eine Bier-Argumentation?

00:48:31 Du bist doch hier schon eine Weile dabei. Du musst doch besser wissen. Meier Honecker. Das ist halt echt so. Das ergibt doch keinen Sinn. Das ist doch keine Quellenarbeit. Eieieiei. Also dementsprechend. Weil ich gehe halt auf das ein, was sie wirklich gesagt hat. Und nicht auf irgendwelche Fantasie-Aussagen. Das wäre halt relevanter. Ich habe keine Lust, meine Zeit zu verschwenden mit irgendwelchen fiktiven Diskussionen. Entweder reden wir über Inhalt oder sonst reden wir gar nicht über so einen Scheiß.

00:48:59 Oh Gott, ey. Deswegen ist das so ein bisschen unsinnig für mich gerade. Die simple Tatsache, dass du dir nicht mal benennen kannst, was es halt geht, ist halt auch irrelevant hier. Also naja.

00:49:13 So, gut. Okay, dann hast du jetzt eine Stunde Zeit, verdammt nochmal die Punkte rauszusuchen, die deiner Meinung nach die starken Punkte sind. Ich werde nicht meine Zeit verschwenden, hinterher zu rennen, was von den wahrscheinlich hunderten Abschriften, die jemand gemacht hat, was du meinst. Eine These setzt voraus, dass du benennen kannst, worum es dir geht. Punkt. Ich verschwende nicht meine Zeit herauszufinden, was du meinen könntest.

00:49:41 Du musst keine lange Ausfertigung rausholen, sondern einfach nur erklären, was du meinst als Argument. Einfach nur sagen, sie wurde aufgebaut, ist eine Müll-Argumentation. Ich habe gerade mit Absicht vorher schon erwähnt, dass sie von der CDU selber als Sachverständige mehrmals einberufen wurde. Für ihre Aussagen und ihre Themen. Das heißt, von wem wurde sie denn aufgebaut? Das ergibt keinen Sinn. Also was soll denn das?

00:50:05 Ei, ei, ei, ei, ei. So Diskussionen, so Diskussionen habe ich ja gestern und vorgestern so oft gesehen. Zeitverschwendung, Bullshit, Buchstabensalat, Müll, wo nie irgendwie ausgeführt werden konnte, was das richtige Problem ist, wo ich dann auch hinterhergerannt bin und mir versucht habe, die ganzen Facharbeiten mal rauszusuchen, weil ich einfach neugierig war, was ich denn gesagt haben soll, weil es einfach gefühlt kaum aufgegriffen werden konnte. Da haben sich halt einige auch aufgeregt darüber.

00:50:31 Generell bei dem Thema, wie absurd das war. Da hat sich ja sogar der Exhaustionsrichter Müller aufgeregt darüber. Über die ganze Thematik, wie chaotisch das ablief. Kann ich auch kurz mal aufgreifen hier.

00:50:45 Oder aufgebaut. Deswegen habe ich ja gefragt, was die Person meint, weil das ergibt keinen Sinn. Ich diskutiere nicht mit irgendeinem Geist in der Richtung, sondern nur mit Argumenten. Deswegen, das ist aus meiner Sicht auch ein bisschen absurd gewesen. Das war halt hier in einem Interview bei der SZ gewesen zum Beispiel. Dass halt die Ex-Verfassungsrichter sich auch gemeldet haben und sowas gesagt haben in der Richtung, worum es halt geht grundsätzlich, was halt das Thema ist dahinter. Und die Kritik ist halt auch überwiegend, dass es halt absurd ist.

00:51:13 dass Jens Spahn, der ist ja der Fraktionsvorsitzende, Fraktionsvorsitzende haben die Aufgabe, die Fraktionen beisammen zu halten, damit sie halt gemeinsam eben auf den Kurs einschlagen. Und das Ding ist ja auch, was Spahn ja auch gemacht hatte, von wegen, wo er nicht hinbekommen hat, ist halt, die eigenen Mehrheiten zu besorgen. Und das ist auch geil gewesen. Nein, ich rauche nicht, Lobin. Ich habe in meinem Leben noch nie Zigaretten geraucht und ich rauche auch keinen Cannabis. Ich bin ja kein Freund davon. Das ist ja auch nicht erlaubt, das ist hier verboten. Und was halt auch sehr wild war.

00:51:41 Sehr viele, sehr viele CDUler haben versucht, aus irgendwelchen Gründen dann die, wie kann man es am besten formulieren, die Grünen wieder anzugreifen. Das war halt richtig wild gewesen.

00:51:55 Und ich kann nicht ganz nachvollziehen, inhaltlich, persönlich, warum jetzt die Grünen wieder schuld sein sollen an allem zwischendurch. Weil wir können uns gleich mal die Reden mal anhören. Ich glaube, das war Hasselmann gewesen und Co., die wohl eine ziemlich wilde und gute Rede gehalten haben soll. Aber da haben sie wohl einige ultra aufgeregt zwischendurch, dass die Grünen sich darüber mehr oder weniger lustig machen, dass die CDU nicht mal ihre eigenen Mehrheiten bekommen können. Und das wirkt auf mich auch wirklich so, als ob das so wirklich schon krankhaft ist. So richtig krankhaft fanatisch versteift auf die Tabate, die Grünen sind schuld.

00:52:25 Manche Leute, die nicht ganz realisiert haben, dass sie gar nicht mehr regieren. Und dass dann auch Vergleiche gezogen wurden, wie zum Beispiel 2015, glaube ich, wo man in der Richterwahl blockiert wurde. Aber das Ding ist halt nun mal, das ergibt keinen Sinn, der Vergleich. Weil Situation 2015, Grüne sagen, sie können mit dem Keindaten gar nichts anfangen und wollen für den nicht stimmen. Und sagen von Anfang an, wollen wir nicht, ist für uns nicht akzeptabel. Okay, kann man kritisieren, jedem sein gutes Recht, nur das ist halt der Punkt. Situation heute.

00:52:50 Man sagt, die Kandidatin ist okay. SPD und CDU sagen, ist okay. Jens Spahn sagt, wir haben die Stimmen dafür. Freitag, die Wahl, wir haben die Stimmen nicht. Wir haben die Stimmen nicht. Also da ist diesmal 100% die CDU schuld. Da gibt es in meinen Augen keinen logischen Vergleich oder sinnvollen Vergleich zwischen der Situation vorher und der Situation jetzt. Weil es eine völlig andere Baustelle ist.

00:53:13 Also eine völlig andere Baustelle von der Beschreibung her. Und ich frage mich da manchmal wirklich, ob da einfach einige Leute entweder einfach nur Leute verarschen wollen oder so in der Richtung oder intellektuell einfach nicht ehrlich sein wollen in der Richtung. Weil die Vergleiche, die ich gesehen habe, das ist einfach wirklich Trump-Style. Das ist purer Trump-Style. Da geht es überhaupt nicht um überhaupt irgendwas ansatzweise mit Fakten, sondern einfach nur Bullshit erzählen.

00:53:33 Und das ist halt wirklich so, wo ich mir denke, Leute, nur weil ihr nicht eingestehen wollt, dass euer Fraktionsvorsitzender schon wieder zu inkompetent für irgendwas ist, nachdem der Milliardenschäde ausgelöst hat, jetzt auch das nicht hingeschissen bekommt in der Richtung, das macht es ja nicht besser irgendwo. Oder auch die Aussage von einigen, das war ein Sieg für die Demokratie, weil die Abgeordneten konnten ihre eigene freie Entscheidung von wegen ausüben. Sorry, aber ich meine...

00:53:59 Vielleicht sollte er nicht vorab erzählen, dass angeblich alles so top laufen würde bei der Wahl oder so. Vielleicht, möglicherweise. Aber gut, das ist halt so ein bisschen abenteuerlich gewesen. Und ich fand es auch sehr spannend, dass sogar Peter Müller, den ich auch nicht unbedingt so persönlich mag bei manchen Punkten im Allgemeinen. Aber die Aussage hier zum Thema mit der Abtreibung, auf Ablehnung bezüglich Abtreibung ist ja zu lax und sowas in der Richtung.

00:54:20 Wie gesagt, das ist ja ein polarisierendes Thema. In meinen Augen, was ich halt immer dazu sagen will, unabhängig von meiner Position zum Thema Abtreibung, wo ich ja sehr stark pro Choice bin, dann mache ich ja kein Geheimnis daraus. Nur ich halt der Auffassung bin, dass das, was ihr halt vorgeworfen wird, das passt halt nicht zu dem, was ihr halt sagt.

00:54:37 Weil sie ist da überhaupt gar nicht so weit links, wie das Leute behaupten. Das ist überhaupt nicht richtig. Das stimmt gar nicht. Das ist 0% wahr. Also das ist egal, ob wir jetzt gerade von irgendwelchen steuerlichen Sachen sprechen, ob wir von Sozialem sprechen gerade. Das ist Bullshit. Das passt überhaupt nicht zu ihr. Die ist durchaus in einigen Punkten sehr viel konservativer als eine der aktuellen Richter. Das ist total absurd eigentlich. Deswegen hat die SPD und die CDU auch wahrscheinlich zugestimmt ursprünglich. Also, äh, naja.

00:55:06 Gut. Gut. Kurzsorge, auf DMs gehe ich nur ein, wenn ich dazu irgendwas antworten kann. Wenn eine DM formuliert, das wäre eine fucking Malware-Sache, dann schmeiße ich Leute einfach nur raus oder blockiere die direkt danach. Also ich habe kein Interesse an sowas. Das sah für mich aus bei deiner DM, als ob du mir irgendwie so ein Virus zuschicken wolltest. Und nee, also da habe ich null Interesse daran. 0,0%.

00:55:34 Das ergibt für mich keinen Sinn inhaltlich. Das ist aus meiner Perspektive auch wieder unlogisch. Und ich geh halt generell auf DMs nicht so oft ein. Bei mir. Also einfach nur, weil auch die Zeit fehlt für sowas. Aber naja.

00:55:53 Es ist eine Frau, darum weiß nichts über Abtreibung, dass noch CDU ist. Wir haben ja schon das Thema gehabt bezüglich, dass der Senat, um den es ja gerade geht, wo sie reingewählt wird im Verfassungsgericht, würde niemals darüber entscheiden. Deswegen ist die gesamte Diskussion maximal verblödet. Sie ist überhaupt nicht zuständig für sowas. Das kommt ja nochmal dazu. Deswegen ist die Diskussion schon von Anfang an immer unsinnig gewesen, haben noch nie Sinn ergeben, die ganzen letzten drei Tage, weil die gesamte Prämisse ist hinfällig.

00:56:21 Die gesamte Prämisse ist hinfällig. Sie kann darüber gar nicht entscheiden. Also, naja.

Diskussion um Asylrecht, Richterwahl und Kritik an den Grünen

00:56:31

00:56:31 Irgendwie in Äußerungen ging es zum Asylrecht. Das war dieser Fall davor gewesen, genau richtig. Warum durfte die SPD dann zwei Richter benennen? Da habe ich jetzt so Spekulationen. Das weiß ich jetzt gerade auch nicht. DMs sind übrigens direkte Nachrichten. Also Direct Messages, direkte Nachrichten, private Nachrichten. Das ist damit gemeint. Aber zum Thema zwei Richter. Die Spekulation, die ich gelesen habe, da habe ich jetzt keine Fakten dazu. Da weiß ich jetzt einfach nicht, wie es ist. Also ich nehme das mit Halbwissen gerade.

00:56:59 Die Annahme ist, dass halt eben Jens Spahn keinen Untersuchungsausschuss bekommen würde, wenn die SPD mitgehen würde beim Kurs im Allgemeinen. Das ist wohl die Spekulation. Das ist wohl die Spekulation, dass die Koalitionsverhandlungen da eine Rolle spielen sollen und eben auch diese Thematik wohl eine Rolle spielen soll. Das hat eben versucht, wieder auf die Art und Weise das zu verschleiern. Wobei die SPD jetzt ja wieder im Gespräch darüber ist, es doch zu machen anscheinend, das vorher zu gaukeln.

00:57:23 Aber ich kann kurz mal das eine Beispiel noch mal kurz mal zeigen, was ich noch meinte mit den Grünen vorher, bevor ich jetzt wieder darüber drifte. Das war jetzt vielleicht dieser Beitrag. Ist jetzt keine relevante Person, aber ich fand es halt sehr witzig. Ich mach mal kurz das Grinch, dass man den Namen nicht direkt sieht oder so. Ist dann vielleicht ein bisschen besser. Give me a second. So ist vielleicht besser. Weil es so sinnbildlich für das steht, was ich halt die letzten Tage andauernd gelesen habe.

00:57:47 Die Grünen wollen so sehr den Skal von Jens Spahn, dass ihr all das mit Füßen dreht, was sie immer und beständig moralisieren, vorgeben zu verteidigen. Diese Grünen sind toxisch für die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik. Das habe ich halt so oft gelesen, dutzende Male, hunderte Male, auch von Abgeordneten zwischendurch, wo ich denke, what? So, aber gut. Wenn die Aussage dennoch kritisch ab 3 bis zum 9. Monat bei gesundlichen Notfällen verstehe ich, aber wer definiert das? Ärzte.

00:58:14 Wenn Lebensgefahr droht. Ärzte. Das ist jetzt schon der Fall, wie gesagt, Ronny. Das ist ja das Problem. Also du kannst es ja nicht davon abhängig machen, was eine Richterin sagt, die darüber niemals entscheiden würde, wie gesagt. Andere Kammer, die ist dafür nicht zuständig. Plus, dass das ja bereits der Fall ist. Also es ist ja bereits definiert. Also wer definiert das? Es ist schon definiert. Also daher, das ergibt halt keinen Sinn in der Richtung. Also daher, komische Aussage in meinen Augen. Aber gut.

00:58:43 Das ist ja das Problem, was ich mit der ganzen gesamten Diskussion ja habe, dass nichts davon, ehrlich gesagt, Sinn ergibt in meinen Augen inhaltlich. Weil halt nun mal die Entscheidung darüber, wer das entscheidet, das ist ja bereits geregelt. Das ist ja bereits der Fall. Das ist ja schon gemacht. Also, naja. Wasser ist doch kein echtes Wort, oder? Laut Duden anscheinend schon. Das scheint es zu geben. Ich kann es so auch noch nicht, muss ich zugeben, aber es scheint zu existieren.

00:59:07 Jetzt sind die Grünen schon an Jens Spahn schuld. Die Grünen sind schuld anscheinend, dass Jens Spahn der Damenstaat ist. Ich glaube, die Argumentation bezieht sich eher darauf, dass Jens Spahn so viel Feuer gerade kassiert. Und fairerweise, ich will ja auch, dass der bestraft wird, in meinen Augen. Und dafür für seinen ganzen Masterskandal Konsequenzen erleiden würde. Das ist schon richtig so. In meinen Augen.

00:59:28 Wäre schon ganz sinnvoll, aber das hat jetzt erstmal mit dem Versagen, hier wird es weniger zu tun. Es wäre halt eine gute Gelegenheit für die CDU, Jens Spahn abzusägen, weil er die Mehrheit nicht bekommt. Also daher, jo.

00:59:42 Die warten gleich mit dem Verzöschungsversuch. Ja gut, fairerweise wird es wahrscheinlich schwerer werden inhaltlich, denke ich mal. Aber es wäre auch nachvollziehbar. Ich bin ja selber kein Gegner davon, weil ich ja auch so ein bisschen genervt bin davon, wie peinlich das halt verschleiert wurde, die ganzen Bullshit-Sachen von Spahn. Die Kronen sollen jetzt schuld sein, dass CDU-Abgeordnete die einen Kandidaten nicht wählen. Das war halt das, was ich gestern immer wieder gelesen hatte zwischendurch. Deswegen kam auch dieser eine Beitrag von mir halt auch raus.

01:00:07 äh, dazu, wo ich das auch so gesagt hatte. Da war ich halt auch unterwegs gewesen und hab mich so ein bisschen drüber gewundert, so, ähm... Liebes, wie die sich der Tag konservativ über die Grünen aufregen. CDU und SPD regieren nicht, die Grünen. CDU und SPD haben den Vorschlag für die Richter eingebracht, nicht die Grünen und Co. Das ist halt so, wo ich mir denke, Leute, ihr habt mitbekommen, dass es eine Wahl war, ne? Also die Grünen regieren momentan nicht. Das ist nicht deren Schuld. Die haben ihre Mehrheiten, also wenn sie eine Entscheidung treffen wollen für solche Abstimmungen. Die können die Fraktionsdisziplin beibehalten, theoretisch.

01:00:36 Und naja, ist halt so ein bisschen auch abenteuerlich, um es mal nicht zu formulieren, nur ein wenig.

01:00:42 Ist das eine Copypasta? Ja, Schnippelschnall, das ist tatsächlich eine Copypasta mit dem Follower-Modus. Da hatte irgendeiner sich mit mir gestritten bezüglich Energiethemen und so einen Quatsch und wollte irgendwie nicht zuhören, dass alle Berichte über den Strombedarf der Zukunft werden alle fake anscheinend und es müsste doppelt so hoch sein. Keine Ahnung. Es ist aber auch schon ewig her, die Copypasta, die ist schon ewig her. Ist halt so, in meinen Augen ergibt diese Richterdiskussion halt keinen ernsthaften, wirklich plausiblen...

01:01:10 plausiblen Sinn, weil halt nun mal der gesamte Verlauf davon ist halt einfach nur Horseshit. Man kann halt gar nicht in die Detailfragen reingehen von der Diskussion und so eine fachliche Debatte über das Thema führen, weil halt alles drumherum ist halt falsch und fake. Sie kann nicht über diese Thematik entscheiden, Abtreibung in der zweiten Kammer, sie spielt keine Rolle dort.

01:01:34 Also in dem Kontext, wenn sie gewählt wird, sie kann darüber also nicht entscheiden. Sie hat auch nie gesagt, was einige ihr Vorwerfer sie gesagt hätte. Das ist nicht der Fall. Das ist mir scheißegal, ob man irgendwelche Rechtler raussuchen möchte, wenn ihre Facharbeit und ihre Aussagen das einfach nicht hergeben in der Richtung. Sie hat auch kein Plagiat dazu geschrieben, weil sie nicht durch die Zeit reisen kann. Einfach nur, weil sie wohl schlecht ein Jahr in die Zukunft gereist ist, um von ihrem Mann abzuschreiben. Das ergibt keinen Sinn.

01:01:58 Es ist also, die gesamte Diskussion und die gesamten Verläufe über die letzten drei Tage sind einfach nur maximal verblödet. Und das ist halt wirklich, das ist halt so ein Trumpismus, der jetzt versucht, den Deutschen einzukreisen. Um jeden Preis alles mit Kulturkämpfen versehen, egal ob das in irgendeinem Maße Sinn ergeben würde.

01:02:16 Und das ist halt wirklich der Punkt dahinter. Und wir haben eigentlich noch genug andere Beispiele in der Richtung bezüglich Trumpismus hier in der Richtung. Wo zum Beispiel Dobrindt quasi ein Urteil für Schule im Bayer nicht akzeptieren möchte, obwohl er das Urteil nicht mehr gelesen hat, die Pappnase mal wieder in der Richtung. Was ich auch noch aufgreifen könnte, theoretisch, wo es darum geht, dass man eben Kreuze nicht mehr in der Schule aufhängen sollte. Vereinfacht gesagt, das ist ein bisschen komplexer als das, fairerweise. Da geht es auch um mehr als nur Schulen. Aber dazu komme ich gerade gar nicht, weil das...

Inkompetenz der Regierung, ausländische Medienberichte und Schmutzkampagne gegen Verfassungsrichterin

01:02:46

01:02:46 was so viele Themen auf einmal sind. Man merkt aber auch wirklich, wie inkompetent diese Regierung ist. Also noch inkompetenter als... Also so sehr ich ja manchmal auf Wissing und auf Lindner eingeverbal draufgegangen bin, die waren kompetenter als diese Clowns-Veranstaltung gerade. Die Blackout-Regierung. Also in meinen Augen waren sogar die FDP-Minister sinnvoller als das. Gut, bei der Bildungsministerin will ich das nicht sagen. Die Bildungsministerin war einfach nur scheiße gewesen. Das kann man halt schön reden. Aber jetzt bei Justiz und Finanz und bei Verkehr würde ich sagen, ist es besser.

01:03:18 Das war aber vorher schon klar gewesen. Und fairerweise, man hat es befürchtet. Es war nur nicht klar gewesen, wie schnell das passiert. Wir haben ja nicht mal, wir haben ja nicht mal, ich habe ja nicht geahnt, dass es so schnell passieren würde mit diesem Chaos. Weil es ist ja nun mal die erste größere Krise. Ich habe auch gesehen, Financial Times ist auch, die ausländischen Medien haben ein bisschen darüber berichtet, über die Thematik der deutschen Politik. Das kam auch nochmal auf, dass sie das mitbekommen hatten, diese Thematik. Ich kann kurz das Aufrufen hier mit der...

01:03:47 Mit der Nummer hier. So, warte, haben wir gleich. German politics war es, glaube ich, gewesen. So, genau hier. Da hat nämlich sogar die ausländischen Medien darüber berichtet, dass sie halt eben eine erste Krise haben würden. Wegen eines Verfassungsgerichts-Nominier. Und da hat man schon sehr deutlich gemerkt bei dem Thema, dass halt eben das doch einige erreicht hat dahinter. Und das ist halt schon sehr absurd. Und ich würde tatsächlich halt mitgehen und behaupten, es ist einfach nur eine Smear-Campaign, also eine...

01:04:18 Desinformationskampagne? Ne, wie kann man es mir am besten übersetzen? Schmutzkampagne, Schmutzkampagne? Das ist eine Schmutzkampagne, um die Person tatsächlich zu demolieren von wegen. Und klar zu sagen, dass sie halt nicht kompetent genug wäre für den Zweck und sowas wegen Grund A, B, C. Aber wie ich ja gerade schon aufgeschlüsselt habe oder versucht habe zu erklären, wie absurd das ist. Da bleibt ja ich kaum was übrig davon. Und vor allem fand ich noch die Frechheit, die größte Frechheit noch, weil das aus meiner Sicht wirklich inakzeptabel ist, sowas als Position noch zu vertreten. Ich muss das gucken, ob ich den Artikel noch finde.

01:04:48 Warte. Genau, diese Pappnase. Da muss ich auch noch gleich kurz reingehen. Weil das ist halt die größte Frechheit in meinen Augen. Ist das hier voll drin? Das ist hier drin. Dass diese widerlichen Versager in meinen Augen die Frechheit besitzen, zu sagen, das quasi ist in der Verantwortung der Person, die eine Schmutzkampagne abbekommen würde, weil sie ja angeblich das Verfassungsgericht beschädigen würde.

01:05:14 Ihr verdammten Steuergeldverschwender und Sauerstoffverschwender, was fällt euch eigentlich ein? Ihr denkt euch irgendwelche ausgedachten Bullshit-Argumente aus. Wisst noch nicht mal, in welche Kammer die Leute gewählt werden, dass sie darüber gar nicht entscheiden können. Denkt euch irgendwelche Plagiatsvorwürfe aus. Habt angeblich Gewissenskonflikte von einer Sachverständigen, die ihr selber einberufen habt. Und habt dann die Frechheit zu sagen, die soll ihre Kandidatur zurückgeben, weil ihr eine Schmutzkampagne startet. Löscht euch alle in der CDU. Absoluter Abschaum.

01:05:42 Also meine Güte, das ist eine Frechheit. Ich weiß, Kuban habe ich ja schon öfter hier zerrissen, wegen seiner blödsinnigen Aussagen. Aber das war also wirklich der Höhepunkt für mich gewesen dieses Jahr, wie absurd das eigentlich ist. Wie lächerlich, wie lächerlich das ist tatsächlich, davon zu sprechen, dass halt eben das Unansichtigkeit und Kompromisslosigkeit wäre in der Richtung. Das ist halt lächerlich.

01:06:05 Also, oder so Sachen wie zum Beispiel jetzt hier, wirft die grünen AfD-Niveau vor. Klar, die Leute von wegen der, die jetzt behaupten von wegen, dass sie angeblich will, dass man bis zum 9. Monat ohne weiteres abtreiben könnte, obwohl ich das mit keiner Silbe gesagt hat oder geschrieben hat tatsächlich, in der Form, weil es da um medizinische Indikatoren ging, wenn jemand in Lebensgefahr ist. Das wird es wahrscheinlich sein. Ich bin mir sicher, das wird schon sein. Und ja, keine Sorge, ich schone euch von dem Gesicht von Kubanen. Das ist ohnehin nur eine Zumutung.

01:06:33 Also daher, da bin ich auch wirklich deutlicher, dass man da auch ein bisschen aggressiver wird bei dem Thema, weil, sorry, das ist halt eine Frechheit. Ich sage halt immer gerne, der Grund ist, warum ich bei sowas auch deutlicher oder deutlicher und direkter bin, ist halt, weil ich mir immer überlege, diese Leute bekommen ein Schweinegeld.

01:06:48 von jedem Steuerzahler dafür ihre Arbeit auszuüben und zum Beispiel Positionen ihrer Wähler zu vertreten, Positionen von dem zu vertreten, selber vorzustellen, was halt in ihrer Meinung nach die beste Blicke in die Zukunft wäre für Deutschland und verbreiten dann solche Falschinformationen und zwar offensichtliche Falschinformationen. Weil mir kann keiner erzählen, dass ein Typ mit einem fucking Panama-Hut das besser hinbekommen würde, sich über diese Thematik, die seit über einer Woche bekannt war mit der Wahl, zu informieren, während diese Leute Mitarbeiter haben.

01:07:18 die ihnen dabei helfen können, wo sie sagen können, schau mal hier mit Prosius, Gerstor, was ist denn damit und Co. Das kannst du mir nicht erzählen. Und da bin ich halt ganz ehrlich, das ist halt lächerlich aus meiner Sicht. Deswegen werfe ich es ja auch vor, dass das bei vielen Leuten mit Absicht passiert sein wird. Deswegen. Vielleicht gibt es auch Gründe gegen sie, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Das ist in meinen Augen immer schlechte Ausrede oder billige Ausrede mehr oder weniger. Wenn es irgendwelche Gründe geben würde, die nicht der Öffentlichkeit bekannt wären, warum sind sie nicht bekannt?

01:07:44 Was soll denn das sein? Sie hat das Blut von Kindern getrunken. Also ich weine es ja. Das ist doch Bullshit. Vor allem nach all dem Blödsinn, der ja probiert wurde. Warum sollte man dann mit wirklich validen Argumenten dann zurückhalten? Das ergibt ja keinen Sinn. Das ist ja unlogisch. Das war natürlich jedenfalls unlogisch. Und naja.

01:08:04 Deswegen, ja. Aufs Aussehen eines Menschen soll ich trotzdem nicht gehen. Sorry, Raskul, ich muss da ganz deutlich sagen, wenn jemand sich wie so ein Abschaum verhält, dann gehe ich auf die Person auch drauf. Wenn die Person sich wie Abschaum verhält, ist mir das scheißegal, von wegen, ob das mich angreifend machen würde, weil diese Leute könnten nichts davon widerlegen. Ich könnte jetzt, unvorbereitet, drei Uhr nachts aus dem Bett geklingelt werden, live Diskussionen geben mit dem Typen in der ARD, bei Twitch von wegen zum Beispiel, und würde ihnen den Boden stampfen, verbal. Ohne Probleme inhaltlich.

01:08:32 Also das ist kein Problem, weil das ist einfach nur lächerlich mit den Aussagen, die ich hier gelesen habe zwischendurch. Bezüglich dieser ganzen, ganzen Punkte hier. Also das ist halt aus meiner Sicht jedenfalls lächerlich persönlich. Weil wie gesagt, die Aussage hat euch verschiedene inhaltliche Bedenken meiner Fraktion wegen des Themas Abtreibung. Wie gesagt, sie wird niemals was dafür entscheiden. Also das ist halt Blödsinn. Das ist also so oder so Schwachsinn.

01:08:55 Für mich ist aber auch vor allem ein anderes Thema schwierig, nämlich dass Frauke Prose sich so exponiert, bevor man zum AfD-Verbot geäußert hat. Was? Leute, die beim Verfassungsgericht arbeiten, könnten möglicherweise eine juristische Begründung haben, dafür die Verfassung zu schützen? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Wa

01:09:24 Aber nicht, wie es überhaupt so effektiv sein kann, auf Doktorarbeiten zu gehen, die ewig zurückliegen. Die Person ist so schlimm, dass von 28 Jahren die Vergangenheit zurückgehen muss. Eigentlich auch ein ziemlich guter Punkt irgendwo. Wenn du halt so weit zurückgehen musst, dann ist wahrscheinlich die Person auch gar nicht so dramatisch. Also, naja. Nee, ist halt auch ein bisschen lächerlich, so im Allgemeinen. Weil auch so Punkte wie die Polarisierung des politischen Spektrums macht mir große Sorgen, während er selber dazu gerade beiträgt. Ist halt lächerlich. Und auch hier so Sachen wie, von der Verfassungsrichterin erwarte ich in dieser Frage Unbefangenheit.

01:09:55 Welcher Richter und welche juristische Person ist denn komplett unbefangen, wenn es um das Thema der Verfassungstreue geht? Das Verfassungsgericht ist nicht unbefangen. Das ist immer auf der Seite der Verfassung. Es kann per Definition nicht unbefangen sein. Das geht nicht. Das ist wortwörtlich unmöglich.

01:10:19 Das ist der Gedanke von der Verfassung, ey, holy shit. Wo ich mir so wirklich denke, das ist so grundlegend falsch einfach.

01:10:29 Ei, ei, ei, ei, ei. Menschen haben eigene Meinung. Ja, vor allem Juristen. Also, das ist ja auch unter Juristen ganz normal, dass du oft erklärt bekommst, dass halt vier Juristen sechs Meinungen haben können zum Beispiel. Das ist ja auch nicht schlimm. Das ist ja auch kein Ende der Welt in der Richtung bei dem Thema. Aber wo ich wirklich so denke, warum sollst du dich nicht dazu äußern können zu dem Thema? Das ist doch Quatsch. Was soll denn das?

01:10:52 Aber naja, es ist halt schon wirklich, äh, absurd. Ja, ich bin ein bisschen sauer gewesen, Mock, weil in meinen Augen diese CDU, das ist halt für mich wirklich so eine CDU-Kernschmelze gewesen. Weil einfach wirklich, Hirnzellen sind einfach alle komplett abgestorben bei den Leuten zwischendurch, hab ich das Gefühl. Das ist, ähm, das war halt einfach interessant zu beobachten über die, über die Zeit. Ich war zwar ja gestern, gestern, äh, vorgestern bei dem Bonn-Schwey-Event gewesen, aber ich hab mir ja trotzdem vorher und auch danach ein paar Sachen angeschaut, einfach aus Neugierde, weil ich einfach nur wissen wollte, was ist da los, was da passiert.

01:11:20 in der Richtung, was habe ich verpasst, weil ich nicht live gehen konnte. Und naja, das ist halt sehr, sehr unverständlich für mich, weil einfach so grundlegende Missverständnisse dabei einfach stehen. Aber wenn ich sowas halt höre, dass halt ein potenzieller Kandidat für Verfassungsgericht unbefangen sein soll im Kontext des Verfassungsgerichtes und im Kontext der Verfassung, das wirkt ein bisschen unlogisch. Um es mal sehr höflich zu formulieren, das ist so ein bisschen... What?

01:11:48 The fuck? Aber naja, ich weiß auch nicht ganz. Also, verstehe ich ja nicht ganz. Äh, gut. Aber die Juristen hier haben teilweise eine ganz wilde Meinung. Ja, das ist ja auch nichts Dramatisches oder Schlimmes. Das gehört auch irgendwo dazu. Es sollte halt die Argumente natürlich zählen, logischerweise. Und dann baust du halt auf den Argumenten auch versucht, was rauszuholen. Aber wie gesagt, das Beispiel, was ich auch immer gebracht habe, war ja erst im fucking Februar zum Beispiel auch die Liste der Sachverständigen für eine öffentliche Anhörung zum Beispiel zu bestimmten Themen unter anderem.

01:12:17 war Trauke Prosius-Gersdorf für die CDU. Da war ihre Position anscheinend okay gewesen. Osamuizen.

01:12:29 Das ist halt so, wo ich mir denke, die gesamte Diskussion ist doch so dumm. Also ich meine, Jesus, Leute. Wollt ihr mich ja nicht verarschen? Da war alles okay gewesen oder wie? Äh. Aber naja, also ich fand's echt absurd. Ich fand's dann wirklich völlig absurd. Und ja. Und genau, wie auch da richtig drinsteht. Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht. Also, naja. Ist halt so ein bisschen...

01:12:57 Why, Leute? Was ist denn los mit euch? Aber gut, es ist halt das Problem, warum ich die Diskussion auch so einfach kaum wirklich ernst nehmen kann, weil einfach gefühlt nichts davon Sinn ergibt, inhaltlich. Also, naja. Ist auf jeden Fall ein Späßchen für die ganze fucking Familie. Wofür war das Thema gewesen? Also, ich meine, willst du raten, was das Thema gewesen sein könnte am 10. Februar, 17 Uhr?

01:13:28 Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Ich wiederhole. Zum Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde sie von der CDU eingeladen.

01:13:49 Weil das ist für mich das K.O.-Kriterium, mehr oder weniger. Die gesamte Prämisse ist unlogisch, weil wortwörtlich alles an Argumenten, was sie eigentlich haben bei der CDU, fällt damit zugrunde. Sie können nicht erzählen im Nachhinein, dass sie nichts davon wussten, wie ihre Position ist, während sie zeitgleich dazu eingeladen wurde. Ja, als Gegenposition zu Bro-Choice nämlich. Sie war eine Anti-Choice-Fraktion eigentlich gewesen.

01:14:17 Deswegen ist es, das ist ja das Absurde. Sie ist Schrödingers Verfassungsrechtlerin. Sie ist gleichzeitig zu Brotscheus und zu Antischeus anscheinend. Das war ja auch der Grund, warum die SPD sie vorgeschlagen hat. Damit eben die CDU wie die SPD dem zustimmen kann für die Richterwahl. Absurderweise. Ich verlinke es mal gerade hier nochmal. So, warte mal da. Das ist halt so komplett, komplett bescheuert, ey. So.

01:14:46 Da hast du auch einfach nur Spaß, wenn du halt sowas überprüfst. Es ist halt bei so vielen Themen immer derselbe Scheiß, dass da leider viel aus dem Arsch gezogen würde, um es mal nett zu formulieren. Aber ja, ich weiß halt auch nicht, was ich sonst dazu sagen soll. Inhaltlich mehr oder weniger zu diesem ganzen Quatsch hier. Vielleicht hat ja wer von der SPD gegen sie gestimmt. Die Abstimmung wurde ausgesetzt. Die hat gar nicht stattgefunden. Die hat gar nicht abgestimmt.

01:15:15 Dementsprechend, das spielte dem Fall keine Rolle. Muss man auch klar sagen bei dem Thema. Und ja, gut. Oh je. Wenn man sagt, dass das alles so passiert, um ein spannender Schlussvideo zu nehmen. Nee, das würde ich auch gar nicht unbedingt sagen. Also, das ergibt auch für mich keinen Sinn. Die Annahme, dass man sich so zum Affen macht als Partei. Auch nach außen.

01:15:45 Um Jens Spahn aus der Schu... Weil Jens Spahn ist ja nicht aus der Schusslinie genommen worden. Der hat jetzt nur noch mehr Scheiße reingegriffen als Fraktionsvorsitzender. Weil er sieht ja unglaublich beschissen aus, die Situation. Der Fraktionsvorsitzende hat die Aufgabe, mehr oder weniger dafür zu sorgen, dass halt nun mal die Fraktion im besten Fall für die Interessen der jeweiligen Fraktionen und Partei stimmen würde. Oder nicht dafür stimmen würde.

01:16:11 Also, dementsprechend, er sieht ja unglaublich schwach aus. Er hat jetzt noch mehr. Also, wenn man ihn aus der Schusslinie nehmen möchte, hat man ihn quasi von einer Schusslinie in noch eine reingepackt. Also, das ist ja auch nicht so ideal, wenn du quasi von der Schusslinie dann unter Feuer gesetzt wirst. Und, naja, das ist aus meiner Sicht nicht ganz so plausibel.

01:16:31 Nee, kein Kandidat ging durch. Die Wahl der Richter ist komplett ausgesetzt worden. Auch für die anderen beiden nicht. Was besonders merkwürdig ist, war der Spinner-Typ. Der ist kein Spinner, der heißt nur Spinner, glaube ich, mit Nachnamen. Der soll wohl so ziemlich sehr stark konservativ sein. Also das ist tatsächlich egal. Der sollte eigentlich normalerweise ohne Probleme durchkommen können für die beiden. Aber genau, keiner von den drei wurde jetzt erstmal gewählt. Da war es aber noch bis nach der Sommerpause. Und gucken wir mal auf jeden Fall mal sehen.

01:17:00 Äh, wie geht's inzwischen? Äh, bisschen besser, nicht ganz gesund, aber besser auf jeden Fall geht's mir. Ähm, aber ja, ich hab halt gestern schon wirklich gemerkt, dass ich dann noch nicht ganz fit war, muss ich zugeben. Das... Ich war natürlich gestern auch nochmal, ähm, nach dem Bonschwey-Event, äh, war ich nochmal mittags, ähm, schön nochmal mit wem was essen. Unter anderem hat mir eine schöne Suppe auch reingezogen dazu. Die Suppe war sehr gut gewesen, muss ich zugeben. Ähm, oder hab ich auch gemerkt, dass ich das brauche. Also heute wird auch meine Diät aus Suppen bestehen. Zum Beispiel wie eine Kartoffelsuppe oder so eine gute, denk ich mal.

01:17:29 Bisschen wir uns da planen. Und der Spongebiet-Event war auch sehr geil gewesen. War sehr gut gewesen. Also daher. Soll ich Sondersitzung nächste Woche stattfinden? Ich hatte gelesen, dass die Fraktion der CDU nochmal eine Sondersitzung hat. Aber nur die Fraktion, nicht der Bundestag. Es kann sein, dass der Bundestag auch dabei ist. Das habe ich noch nicht gehört. Das kann auch sein. Aber in meinem Kopf war es nur die CDU, die fraktionsinterne Sitzung hat. Was ja Sinn ergibt. Und ja.

01:17:55 War gar nicht klar, dass hier so viel Einfluss auf die Verfassungsgerichte genommen werden wie den USA bei den Richtern. Naja, es ist auch nicht wirklich vergleichbar, weil das deutsche Verfassungsrecht ist sehr viel besser in meinen Augen. Sind sehr viel besser, sehr viel besser geregelt. Du hast halt maximal Amtszeit, du hast maximal Alter und das heißt, du kannst diese auf Lebenszeit Scheiße nicht haben wie in den USA.

01:18:18 Deswegen, ich würde auch nicht sagen, dass es jetzt unbedingt so viel ist. Das ist ja, es ist ja eine Krise, weil das so ungewöhnlich ist, dass das so absurd blockiert wurde. Deswegen, ich würde halt behaupten, mit der Zweidrittelmehrheit versucht man ja eigentlich zu vermeiden, dass es halt möglichst viel Einfluss genommen wird, weil halt mit Zweidrittelmehrheit kann man es ja leichter blockieren. Deswegen.

01:18:36 Was war eigentlich bei Bonschwa? Bonschwa hatte quasi ein paar Leute eingeladen zu einem entspannten Abendessen und sowas. Oder zu einem entspannten kleinen, kleinen Abend. Mit, ich glaube, das waren 50 Leute oder so waren es gewesen. Also war eine kleine Runde gewesen. Und haben halt viel ein bisschen gequatscht und so mit den Leuten dort. Oder ich habe viel mit Leuten gequatscht. Habe gleich die Klubatwins zum ersten Mal mal getroffen. Mal vor Ort irgendwo. Und sonst, ja. Maximal habe ich auch getroffen. Aber nicht so viel mit ihm gequatscht leider. Was sehr schade war. Kam aber nicht dazu. Und ja.

01:19:04 50 Leute ist eine kleine Runde. Na gut, wenn du halt Events gewöhnt bist mit irgendwie 800, 900 Leuten, ja, das ist halt klein im Vergleich, also I guess.

01:19:14 So. Katja hat ja von dir erzählt. Ich habe jetzt Katja, glaube ich, nur kurz Hallo gesagt, aber sonst nicht viel mit ihr gequatschen können, ehrlich gesagt. Kann sein, dass sie von mir erzählt hat, aber ich habe nicht so viel mit ihr gequatscht. Ich habe auch gehört, dass, ähm, ich glaube, KDR kidnert auch einen Clip von mir, also ganz so einen Clip, wo sie mich kurz angesprochen hat, dass ich auch da war. Das ist richtig. Das genau habe ich auch mit ihr kurz gequatscht. War auch sehr, sehr cool. Also, ich muss dazu geben, mit Katja hatte ich nicht so viel Kontakt groß. Also, daher, naja.

Smart Meter, Photovoltaik, Wärmepumpe und Stromspeicher

01:19:40

01:19:40 Was soll man zuerst einbauen im Haus? Smart Meter, Wärmepumpe, mehr PV, dann Stromspeicher. Theoretisch, ich meine Smart Meter ist ja überwiegend der Netzbetreiber, das ist ja weniger in deiner Hand. Bevorzugt mehr PV, würde ich immer sagen, weil je mehr PV du hast, desto lukrativer und sinnvoller ist es halt für alles andere wie Wärmepumpe und Co. In meiner Quellen deshalb habe ich das, glaube ich, erklärt, erst mal mit PV vollklatschen, dann halt eben gucken, wie teuer ein Stromspeicher ist, dann Stromspeicher holen. Aber wenn du halt die Wahl hast zwischen Wärmepumpe und Stromspeicher, ist halt beides.

01:20:08 ganz nice, weil du kannst zwar die Wärmpumpe nicht zu den relevantesten Zeiten mit einer Photovoltaikanlage betreiben im Winter, aber im Herbst und Frühling, das sind gerne mal 30%. 30% vom Strombedarf zu decken ist ja schon viel wert. Ich meine, das habe ich ja mal durchgerechnet. Das ist ja im Fall von einem D-Haus zum Beispiel, dem durchschnittlichen Gebäudebestand, ist das ja fast 1500, wenn ich mich richtig erinnere. Warte mal. Lüge ich gerade? Lüge ich euch gerade an? Hier waren wir, glaube ich, gewesen. So, hier D.

01:20:37 Nee, ich lüge euch halt gerade an. Ich habe jetzt trotzdem 300 Euro, die du halt einsparen könntest. Wäre halt trotzdem ganz sinnvoll, würde ich halt sagen. In meinen Augen. Und ja, das ist halt trotzdem. Also ich meine, sparen oder nicht sparen, also kann man ja mitnehmen. Aber ja. Suki war auch vor Ort gewesen. Ja, genau, genau. Also Suki war vor Ort gewesen. Habe ich auch ein bisschen mitgequatscht. Das war ganz cool gewesen. Das richtig, also ja.

01:21:00 Ich habe halt überwiegend, glaube ich, mit Kapuzenwurm gequatscht und mit Maurice halt. Also Bonge war Maurice, aber auch Maurice Weber. Mit den beiden habe ich sehr viel gequatscht, auch unter anderem. Das war sehr, sehr cool gewesen.

01:21:15 Warst du doch gesund genug? Gefühlt, gefühlt nicht, äh, gefühlt nicht gesund gewesen, aber es war okay, also. Ich war ja nicht ansteckend, also daher passt das schon. Höfke, nee, was soll denn, was soll denn der Ökonom bei dem Stream-Event? Nee, Matteo war da gewesen, ja, Matteo war da, richtig. So, gut. Geht noch kurz mal weiter her. Ich habe eigentlich so viele Sachen, die wir noch aufgreifen könnten. Wir haben ja noch so viele Themen, wo ich mich auch super lustig machen kann zwischendurch. 15 Uhr jetzt krank, nee, wie gesagt, ich bin ja nicht ansteckend.

01:21:44 Wo das irgendwo ertragen war es offline. Das war soweit ich weiß nur offline gewesen, aber ich bin auch notorisch schlecht darin, irgendwelche Instagram-Stories so aufzunehmen mal wieder.

01:21:53 War auch Thema gewesen. Ja, wir hatten es da gut verstanden aus Gründen. Wir hatten es da sehr gut verstanden. Das kam, glaube ich, war auch ein guter Start ins Gespräch. Ja, das würde es wahrscheinlich sein. Nee, also, war eigentlich krank gewesen. So.

01:22:16 Mike, danke für den vierzehnten Monat. Tankertz du, danke für den dreizehn Monat. Micha, danke für den vierzehnten Monat. Tankmaß, danke für den vierzigsten Monat. Alex, danke für den neunten Monat. Äh, warst du schlimmerkrankt oder warst du jetzt wieder ganz gesund? Nicht ganz gesund, aber auch nicht. Ich weiß auch nicht, was es ist, ehrlich gesagt. Weil, ähm, war auch ein bisschen, ein bisschen, ähm, komisch für mich gewesen. Ich war halt morgens am Arsch gewesen und nachmittags ging es wieder aus irgendwelchen Gründen. Du, danke für den sechsten Monat. Bad Sonic, danke für den vierundzwanzigsten Monat. Samuels, danke für den einsetzigsten Monat.

01:22:44 Und Weißgreif danke für den 21. Monat. Katastrophenvogel danke für den 42. Monat. Rigor danke für den 12. Monat. Und Coolboy danke für den 3. Monat. Eva Pauli danke für den 11. Monat. Und Alberti danke für den 34. Monat. Und Sorborostelle danke für den 26. Monat. Danke sehr. Vielen lieben Dank euch. Geht gut.

01:23:04 So, gehen wir noch kurz mal rüber hier. Gehen wir noch kurz rüber hier, genau. Ich muss noch ein bisschen lachen, weil auch zu meinen üblichen Themen haben wir hier sehr witzige Beiträge gehabt. BMW-Chef 17 nennt geplantes Verbrenner aus. Ein Desaster. Oh Gott, da muss ich ein bisschen lachen darüber. In der EU soll ab 2035 kein neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Bis dahin gibt es zudem strenge Emissionsvorgaben. Der Autobauer BMW krisiert die Regelung schon länger scharf. Im Blick auf die bisherige Entwicklung steigt die Zuversicht auf eine Korrektur der Brüsseler Pläne.

01:23:34 Der BMW Autobauer spricht sich seit längerem von einem technologieoffenen Ansatz bei der Reduzierung von CO2-Emissionen aus. Ich hasse diesen Begriff so sehr, also bin ich ganz ehrlich. Wir haben ja schon oft drüber gesprochen, es werden ja am Tag dreimal so viele E-Autos verkauft, wie Brennstoffzellenfahrzeuge, Waschstoffautos im Jahr. Und es gibt da auch keine physikalischen Möglichkeiten, effizienter mit der Brennstoffzelle zu sein als mit einem E-Auto. Direktelektrifizierung ist immer effizienter, weil du keine Umwandlungsprozesse hast.

01:24:03 Verluste in irgendeinem Maße, in irgendeiner Form. Sei es Abwärme, sei es sonst was. Und das ist halt einfach normal. Deswegen ist es auch so absurd, weil mittlerweile in allen Ländern, sogar Japan oder Südkorea, geht man vom Brennstoffzellenfahrzeug weg. Deswegen ist es halt absurd, dass es immer noch gebracht wird in eine Richtung. Und ja. Vor allem, ich habe gestern wieder gelesen, dass tatsächlich, ich glaube, das war ICCT gewesen, eine neue Studie rauskam, ich muss schon hinzufügen, die Quellenliste, dass mittlerweile ein E-Auto mit dem aktuellen Strommix von diesem Jahr

01:24:31 man bei 17.000 Kilometer angekommen ist, das heißt man ist nur noch bei eineinhalb Jahren bis quasi ein E-Auto besser ist als ein Verbrenner. Das heißt, es geht immer schneller. Wir brauchen noch ein oder zwei Jahre, dann ist man bei null Kilometer wahrscheinlich. So wie es aussieht. Also daher, jo. Gibt es eigentlich noch irgendeinen deutschen Autobauer, der das Verbrenner aus gut findet und 100% auf E-Autos setzt? Ich meine...

01:24:54 Die meisten sprechen es an, dass es wichtig ist und auch entscheidend ist, weil sie halt eben auch sehen, was in China passiert. Und ich meine, die bekommen ja auch die Verkaufszahlen mit. Die sind ja nicht blöd. Also die sehen ja auch, was da für Entwicklungen stattfinden. Und dass ich ja die Gegenseitigkeit beim Konkurrenzkampf ziemlich deutlich den Kampf ansage, auch mit den Ladegeschwindigkeiten und Co., das ist halt eh hoffnungslos. Bis 2030 ist das vorbei. Bis dahin gibt es genug Fahrzeuge, die günstig genug sind. Bis dahin gibt es genug Fahrzeuge, die ohnehin in jedem Aspekt besser sein werden. Dann passt es auch schon.

01:25:23 Was sagst du den ganzen Städten, die auf Wasserstoffbusse setzen für den Nahverkehr? Idioten. Alle. Das ist ernst gemeint. Wer auf einen Wasserstoffbus setzt heutzutage noch, ist in meinen Augen voll Idiot. Ich habe keinen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsrechnung gesehen, wo ein Wasserstoffbus gut davon kommt. Die letzten drei Jahre. Kein einzigen. Nicht einen einzigen bisher. Also daher sehe ich da halt nicht wirklich viel bei dem Thema. Ich habe mich schon mal darüber aufgeregt, weil sehr oft

01:25:52 Gemeinden, Gemeinden voneinander sich die Wasserstoffbusse quasi abkaufen. Das heißt, die versuchen halt so ihre Verluste quasi wieder zu kompensieren. Und das ist halt Unsinn. Aus meiner Sicht jedenfalls. Und daher bin ich halt gar kein Fan davon. Weil Wasserstoff aber zu viel zu Problem belastet ist. Die OPEX, die Betriebskosten sind zu extrem, würde ich halt sagen.

01:26:15 Die sind so extrem, du musst viel mehr bezahlen für den Wasserstoffbus im Vergleich zu einem vollelektrischen Bus mittlerweile. Und das ist halt idiotisch aus meiner Sicht. Also da habe ich halt einen riesen Gegner davon. Weil man kann es, wenn man es wirklich ernsthaft durchrechnen möchte, ohne jetzt auch ein bisschen aggressiver zu reagieren, wie ich es gerade gemacht habe, findest du einfach keinen guten Wert für Wasserstoffbusse. Das ergibt einfach keinen Sinn.

01:26:39 Und ich weiß, ein paar Gemeinden wollen Wasserstoff selber erzeugen, und das ist halt eine ganz gute heiße Scheiße, aber ich bin halt ehrlich, es ist so viel einfacher, den Strom selber zu erzeugen mit der Photovoltaikanlage oder dem Solarpark, als mit einer Wasserstoffanlage. Du hast so viel mehr Ausfälle und Co. Gerade bei Bussen, äh, ne, gerade bei Zügen hast du die Ausfälle andauernd. Bei Bussen geht's, glaube ich, bei Bussen ist gar nicht die Ausfallquote so hoch, soweit ich weiß. Ähm, aber, naja.

01:27:06 Äh, warte mal... Was hab ich überlesen?

01:27:12 Letzter Artikel. Warte. Letzter gilt in der EU, dass ab diesem Zeitpunkt gar keine Autos mit Verbrennungsmutter mehr zugelassen werden. Das ist Fake News. Das ist falsch. Keine Ahnung, wer bei NTV die Recherche betreibt. Die Ausnahmeregel für E-Fuels ist bereits inkludiert. Das wurde hinzugefügt als Ausnahmeregelung. Keine Ahnung, warum gerade NTV hier Fake News verbreitet. Guter Catch. Habe ich noch nicht gesehen beim Durchlesen.

01:27:39 Aber ja, das ist einfach, finde ich gut, dass ATV hier war das Trailer-Fakenewserbreite mal wieder. Immer, immer ein gutes Zeichen. Oh je. Aber ich hatte, glaube ich, die schon mal aufgegriffen hier. Warte mal. Hat, glaube ich, hier gewesen.

01:27:54 Genau, weil hier steht es auch dabei, du musst halt die durchschnittlichen Emissionen der Flotte halt eben 100% verringern. Und das ist halt mit E-Fuils möglich. Mit E-Fuils ist es erreicht, deswegen ergibt es keinen Sinn, was die da sagen. E-Fuils ist in der Verordnung explizit erwähnt als Möglichkeit, das zu regeln. Von 2021 damals. Deswegen. Das habe ich schon vor drei Jahren oder so hier behandelt, glaube ich, noch vor vier Jahren. Deswegen, aber gut. Wieder mal der Klassiker hier.

01:28:21 Okay. Jetzt allgemein von Zöllen. Kommt aufs Thema an, aber sagen wir es mal so. Zöll ist halt so ein bisschen die Antithese zum globalisierten Handelssystem. Grundsätzlich kann man über Zölle nachdenken, wenn du bestimmte Kernindustrien schützen willst. Von dir, dagegen spricht jetzt erstmal nichts in meinen Augen, aber so grundlegende Zölle wie von den USA ist blödsinnig. Das ergibt halt keinen Sinn. Das ist halt Quatsch.

China, E-Autos, Trump und Politik

01:28:47

01:28:47 Was hältst du davon, dass China wohl in der Blase sich befinden würde mit E-Autos wie im Bausektor? Ne, dass sie in der Blase sein könnten, ist ja durchaus möglich, weil China hat einen sehr harten Preiskampf. Die prügeln sich ja, also die hunderten Eigenmarken, die sie in China haben, die prügeln sich schon um jeden Cent Marge, also Gewinnmarge. Das ist durchaus realistisch, dass da ein paar Unternehmen auch Pleite gehen werden in China, ist zu erwarten. Das ist wie bei der Solarindustrie damals gewesen, das ist ja durchaus der Fall.

01:29:15 Das aber deswegen eh auch das komplett aufhören würde, ist halt Quatsch. Das ergibt halt keinen Sinn. Das ist ja auch konträr zu allem effektiv. Also daher sehe ich da jetzt nicht wirklich ein ernsthafte Risiko, dass das jetzt eine Rolle spielen würde, dass es deswegen jetzt der ganze Kurs zurückgerudert wird. Das stimmt ja auch einfach nicht. Das ist ja einfach nicht richtig. Aber es gibt ja wieder die chinesischen Zahlen selber her. Also auch noch die Märkte, die beliefern, geben das her.

01:29:41 Ist das mit dem E-40er Schlupf noch, um aber Verbrenner zu verkaufen? E-40s kosten 3-4 mal so viel pro Liter. Das würde sich keiner leisten wollen. Das spielt keine Rolle. Also in meinen Augen. Das ist halt vielleicht für ein paar wenige Leute relevant, aber da wird es auch irgendwelche Luxus-E-Autos geben. Dann holen sich Leute irgendwelche Lucid Airs oder sowas. Keine Ahnung. Also das ist halt aus meiner Sicht so eine Nebelkerze. Da spielt dann vielleicht für wirklich so 0,5% der Verbraucher eine Rolle oder so, wenn überhaupt.

01:30:07 Ähm, deswegen bin ich da auch, halte ich das auch persönlich für nicht so relevant, wie es solche andere formulieren würden. Bei dem, bei dem Thema. Oh, gut. Es ist ein super Ablenkungsmanöver. Ja, es war halt für die FDP eine Möglichkeit gewesen zu sagen, sie haben was gemacht, obwohl es der kompletter Schwachsinn war. Deswegen. Ähm, aber, naja, ist halt sehr, sehr unsinnig.

01:30:30 So, gut. Sagst du, dass Trump am Montag eine Anti-Putin-Rede halten möchte? Naja, verstehe mich jetzt nicht falsch, verstehe mich jetzt nicht falsch. Ich warte darauf ab, was tatsächlich, was tatsächlich, was er wirklich sagen würde. Also ich bin da ein bisschen zurückhaltend bei dem Thema. Also das ergibt halt keinen Sinn in meinen Augen. Erstmal jetzt und jetzt schon darüber zu freuen, ist der falsche Begriff.

01:30:59 Aber gespannt zu sein, weil wir reden von Donald Trump, da kann sich eh innerhalb von kürzester Zeit alles wieder ändern. Was er vorhat und was er wirklich macht. Deswegen bin ich ein bisschen zurückhaltend. Und naja, klingt halt nicht so plausibel jedenfalls für mich aktuell. Wer wieder Moskau bombardiert, ich glaub's auch. Ist halt auch ziemlicher Quatsch. Jedenfalls in meinen Augen.

01:31:26 Allgemein gesehen finde ich Politik schlimm, weil es egal, rechts- oder linksextreme gibt und die Mitte nicht akzeptiert wird.

01:31:34 Was soll das überhaupt heißen, dass Mitte nicht akzeptiert wird? Also mal abgesehen davon, dass es ja diesen Mittebegriff in der Realität, in der Praxis nicht wirklich existiert, weil wenn man Leute darauf festnagelt, was sie damit meinen, mit der angeblichen Mitte, dann kommt meistens nicht sehr viel bei rum, weil es oftmals aber verschiedene Strömungen aus dem linken oder dem rechten Spektrum sein sollen. Das ist auch so ein bisschen in meinen Augen immer so ein irreführender Quatsch, aus meiner Sicht jedenfalls. Mal abgesehen davon, dass halt eben...

01:32:01 sehr viele Parteien den Begriff der Mitte für sich selber einnehmen wollen also daher naja

01:32:15 Welche Partei ist linksextrem? Ja, das weiß ich auch noch nicht so genau. Also, wenn die Linke linksextrem sein soll, dann, naja, ist der Begriff linksextrem auch nichts sagen mehr mittlerweile. Inhaltlich jedenfalls. Okay. Alles was ich nicht, AfD ist eh linksextrem. Gefühlt haben wir manchmal das Gefühl bei AfD, das ist oft so der Eindruck anscheinend, was halt sehr absurd ist in meinen Augen jedenfalls. Ähm, also, naja.

01:32:44 Ich war nur, wie teuer war der Infinity Pool. Ich habe keine Ahnung, was ein Infinity Pool überhaupt ist. Ich glaube, ich bin in der falschen Steuerklasse, um zu wissen, was das ist, ehrlich gesagt. Ja gut, Steuerklasse ist der falsche Begriff. Im falschen, ähm, wie sagt man das im Textbracket auf Deutsch im Kontext? Ich weiß nicht, wie man das auf Deutsch sagen würde.

01:33:07 So, gut. Am Montag erklärte Trump, glaube ich, das ist alles Russisch und Großreich. Ich glaube es auch, ey. Gehaltsklasse. Ja, Gehaltsklasse ist, glaube ich, besser. Gehaltsklasse passt doch ein bisschen besser rein, theoretisch. Inhaltlich, es gibt mehr Sinn. Aber Steuerklasse ist irreführend, weil ja Steuerklasse in dem Kontext nicht von der Einnahmequelle abhängt. So mit Steuerklasse 1, 2, 3, 4, 5. Das heißt halt im Deutsch was anderes als im Englischen. Deswegen Gehaltsklasse ist da, glaube ich, eine bessere Übersetzung, auch wenn es nicht wortgenau ist.

01:33:36 Kontext. Also daher passt das schon. Echt? Warum ist denn die EU dran schuld am Ukraine-Russland-Krieg? Als jemand, der diesen Krieg seit elf Jahren aktiv verfolgt und seit vier Jahren aktiv hier behandelt, bin ich immer sehr neugierig, wie die EU dran schuld sein soll. Bin ich immer neugierig.

Interview mit Freuding und Spekulationen über russische Fake News

01:34:02

01:34:02 So, gut. Haben wir eigentlich auch noch ein Video dazu, wo ich mich auch noch angucken wollte bezüglich der, äh, weil Freuding, Freuding hat ein Interview gegeben beim heutigen Journal vor zwei Tagen, da können wir gleich mal reingucken. Äh, das ist mir auch ganz interessant, denke ich mal. Das ist ja sehr Sputti neu. Ich vermute mal ein bisschen, ob das Telefonat, wie so oft der Fall ist. Wo ich ja auch schon sehr oft, sehr oft, äh, was dazu erklären musste. Vermute ich mal, vermute ich mal. Aber ich will die Person erstmal die Chance geben, das zu formulieren, was die Person meint. Äh, mal gucken.

01:34:32 Ist doch logisch, die UN zuerst die Ukraine einmarschieren sollen. Ey, das wäre mal was Kreatives auf jeden Fall. Das habe ich so noch nicht gehört bisher. Wäre für mich mal was Neues hier an Storys. Deswegen. Oh Gott, ey.

01:34:48 So. Wenn ich den Schwuppler klaue, werden wir eh von der grünen Schattenregierung kontrolliert. Ja, das haben wir ja eh schon gelernt. Alles ist irgendwie grüne Schattenregierung. Deswegen wird auch Geld für den Klimaschutz eingespart und weniger das Klimageld auch nicht rausgehauen, weil es alles eine grüne... Also ich wünschte, es wäre eine grüne Schattenregierung. Dann hätte ich ja nicht so viel zu meckern bei den Katharina Reiche. Also, naja. Wäre schon ein bisschen einfacher gewesen, aber gut.

01:35:16 Weil Ukraine EU-Eintritt erlaubt werden soll, dass Putin nicht will. Ach so, Putin will das nicht. Hast du das tatsächlich schon unter anderem Lavrov erzählt von 2005? Weil da war Russland zum Beispiel voll offen gewesen für die NATO und die EU. Das ist immer noch der russische Außenminister im Auftrag von Putin. Der hat das 2005 auch mal anders gesagt.

01:35:45 Ups. Das ist ja komisch. Genauso als er halt 2004 zum Beispiel, äh, 2004, ähm, also Putin selber, den Vertrag über die Grenzen der Russischen Föderation und der ukrainisch-russischen Grenze abunterzeichnet hatte, 2300, 2004 eingebracht hatte. Auch das zum Beispiel, da war das doch okay gewesen, dass man entsprechend das doch akzeptierster eigener Staat wäre.

01:36:12 Hm. Komisch. Man könnte ja fast meinen, dass möglicherweise all diese Storys einfach nur Fake News waren von der russischen Seite. Weil sie selber nur wollen, dass Leute wie du nicht weißt, wie die Fakten aussahen damals. Oder auch zum Beispiel, dass einfach auch Gierken und Prigoshin mit Wagner, also der Wagner-Gründer neben Utkin, klargestellt 2014, dass halt eben Russland und Putin alleine für den Krieg verantwortlich waren. 2014 wie 22, in beiden Fällen. Deswegen.

01:36:40 Ich wiederhole solche Aussagen immer gerne, Rero, und mache das öfter, damit das Leute auch eher am Kopf haben und sich vielleicht auch besser daran erinnern können, was ich mal gesagt habe und dann auch bei Diskussionen besser vorbereitet sind, um dagegen zu halten, wenn sie das woanders in diesen Quatsch lesen.

01:36:54 Das habe ich sogar lustigerweise von Streamern, von Streamern gehört. Bei dem Bonschwe-Event, dass sie wohl einige von euch identifizieren können und davon ausgehen. Sie wissen, dass ihr wahrscheinlich auch bei mir aktiv zuguckt, wenn es um die Sachen reingehen würde. Also es ist halt sehr, sehr witzig, muss man klar sagen. Dass da wohl schon einige erraten können, wo es herkommt. Die Zeiten ändern sich und EU ist auch mit Amerika verbunden.

01:37:19 Black Samurai, du hast mitbekommen, dass Amerika gerade einen Handelskrieg mit der EU begonnen hat.

01:37:28 Also nichts von deinen Aussagen ergibt Sinn. Und sorry, du kannst doch nicht Außenpolitik davon abhängig machen, wenn ein paar Jahre später sich die Meinung ändert, wo man vorher gesagt hat, dass es kein Problem darstellt. Also du hast gerade behauptet, die EU wäre schuld dran gewesen, obwohl sie nicht daran schuld war. Wie ja gerade gezeigt wurde. Weil Russland dafür war und kein Problem damit hatte lange Zeit. Also es ist sehr unlogisch zu sagen, dass die EU dann schuld sein soll, weil Russland sein eigenes Wort bricht.

01:37:57 Selber sagt, sie haben kein Veto-Recht mit der NATO-Russland-Schlussakte. Aktiv kein Veto. Also, du argumentierst quasi gegen die russische Geschichte selber gerade. Und versuchst damit irgendwie der EU die Schuld zu geben, obwohl das keinen Sinn ergibt. Also, weiß ich ja jetzt nicht.

01:38:18 So, gut. Was genau soll jetzt die Schuld sein? Ja, hat er geschrieben, dass er die Schuld wäre, weil die Ukraine in die EU gehen sollte und Co. Aber das stimmt ja noch nicht mal. Das ist ja nicht mal das Problem gewesen. NATO hat ja eher Russland gestört. Die EU selber war ja eher untergeordnet in einem Punkt tatsächlich. Es war ja mehr NATO als EU.

01:38:36 So, aber gehen wir mal gleich in die News rein. Weil ich würde gerne mit einer Sache anfangen, die mich interessiert. Weil, wie gesagt, der Freuding hatte sich tatsächlich beim Heute-Journal über die Kriegsproduktion und über die Gerätelieferung ja besprochen. Das würde ich mir gerne mal anschauen aus Neugierde, was da gesagt wurde. Wäre sehr interessant. Wir können auch von mir aus, bevor wir da reingehen, nochmal in den Blog reingehen mit dem Verfassungsgericht, I guess. Das ist nicht so relevant, weil ich ja eigentlich schon sehr viel dazu gerade im News-Teil jetzt gesagt habe, also länger als sonst.

01:39:05 Ähm, aber jo. So, machen wir kurz mal das eine erstmal. Erstmal das mit der gescheiterten, gescheiterten Wahl. So, warte mal. Gescheiterte CDU-Richter, Richterwahl. So, gut. Ähm, ähm, ähm. Kannst du mal einen Link zu dem Vertrag geben? Ja, klar.

01:39:29 Rein damit hier. So, gut. Die Blockade der SPD-Richterin hat mir quasi eine Stunde jetzt schon im News-Teil gehabt, mehr oder weniger. Aber ich greife es gerade noch mal als Videoform auf. Weil ich einfach neugierig bin, weil ich habe halt die ganzen Beiträge und Videos und Formulierungen aus den jeweiligen ÖR-Sendungen gar nicht mitbekommen, muss ich zugeben, weil ich ja unterwegs war. Dafür hatte ich wiederum nicht genug Internet gehabt.

01:39:54 Okay, gut. So, Rainer mit hier. Oh, Wetter-News. Weißt du was? Ich mache mal wieder ein Sub-Goal fürs Wetter. Diesmal sogar mit einem richtig gierigen Sub-Ziel, damit ich das nicht machen muss. Sehr gut. Kein Problem. So, wunderbar, wunderbar. Da muss ich das nämlich nicht machen, weil es dann 70 Sub-Punkt ist und neue. Da muss ich ja nichts machen. Das ist dann entspannt. Das finde ich gut. So, sehr schön. Genau, Rainer mit hier. So. Schönen guten Abend. Fiasko.

Gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern und die Rolle von Jens Spahn

01:40:22

01:40:22 Desaster, die Schlagzeilen sind deutlich. Und in der Tat, das heute war kein guter Tag für die Demokratie bzw. ihre Institutionen. Und man wundert sich schon, wie das eigentlich passieren konnte.

01:40:37 Also hauptsächlich, weil Jens Spahn zu ihm kommentiert ist, die Stimmen seiner eigenen Fraktion beisammen zu halten, weil er einfach ein Desaster ist, egal in welcher Rolle. Egal ob er als Gesundheitsminister, egal ob er als Fraktionsvorsitzender, der Typ gehört einfach aus der Politik getreten und ein Untersuchungsausschuss gehört auch rein. Ist klar, die Regierung samt Fraktionschefs...

01:40:52 hatten sich auf drei neue Verfassungsrichter verständigt. Diese sind auch durch den Richterwahlausschuss bestätigt worden. Fehlten noch die Fraktionen selbst. Dort die Mehrheit zu organisieren, das ist die Aufgabe der Fraktionschefs. Aber dem der Union ist es, aus welchen Gründen auch immer, trotz Zusage nicht gelungen. Mathis Feldhoff.

01:41:15 Es ist der Moment, in dem Jens Spahn erkennen muss, dass er heute gescheitert ist. Der Moment, in dem klar ist, dass er seiner Rolle als Fraktionschef nicht gerecht wird. Es ist der Moment, in dem die Koalition in die Krise schlittert, nach knapp 70 Tagen im Amt. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion CDU?

01:41:44 CSU und SPD ebenfalls beantragt von den Grünen. Mit breiter Mehrheit setzt der Bundestag die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ab und offenbart damit die Ratlosigkeit und den Zwist insbesondere in der Koalition. Gerade die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wird, zieht bei der Union Kritik auf sich. Zu liberal, zu abtreibungsfreundlich, zu links.

01:42:14 Wie gesagt, all diese Vorwürfe habe ich ja im News-Station angesprochen, warum die alle Fake News sind in meinen Augen. Wie gesagt, sie wird gar nicht ins Senat gewählt, wo über Abtreibungen jemals entschieden werden würde. Also ergibt das noch nicht mal Sinn inhaltlich, das da zu kritisieren, weil sie diese Entscheidung gar nicht treffen kann. So die pauschalen Vorwürfe. Und auch die Vorwürfe, dass sie zu liberal werden, sind einfach Fake News, wenn man ihre eigene Position mal liest. Das ergibt auch keinen Sinn. Dabei hatte Jens Spahn seine Stimmen der SPD fest zugesagt, die Sozialdemokraten sind sauer.

01:42:41 Das ist eine renommierte Juristin, die von uns vorgeschlagen worden ist. Und es ist Kampagne nach den letzten Tagen. Aus interessierten Kreisen sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bombardiert worden mit E-Mails, mit gleichlautenden E-Mails. Gemeint sind Abtreibungsregner, die auch vor dem Parlament demonstrieren.

01:43:04 Ich werde keinen unnötigen Kommentar abgeben, das wäre einfach nur unnötig und gemein. Nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion resümiert der kleine Koalitionspartner, auf Spahn und seine Leute sei kein Verlass. Die Union hingegen verweist auf angebliche Plagiatsvorwürfe gegen Brosius Gerst. Und das habe ich ja auch schon im Newsteil angesprochen. Die Plagiatsvorwürfe basieren im nicht gerade irrelevanten Teil dazu, dass angeblich sie von ihrem Mann abgeschrieben haben soll, der ein Jahr später sein Werk abgegeben hat.

01:43:35 Wo sogar der Plagiatsjäger, der angeblich, der schon bei Robert Habeck so viel dumme Scheiße geliefert hatte, tatsächlich auch sagen musste, Leute, das ist doch keine Begründung, was wollt ihr? Ihr könnt doch nicht wegen meinen Sachen das abschaffen hier. ...stoff, die sich am Nachmittag als falsch erweisen. Wesentliche Voraussetzung für eine Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten für das Amt eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind. Und das ist aus unserer...

01:44:03 Ja gut, zum fachlichen Zweifel entgehen muss ich gerade drüber lachen, dass die Regie Jens Spahn erstmal direkt schneidet. Das ist gut, ganz viel Humor. Aus unserer Sicht.

01:44:14 nun nicht mehr vollständig gegeben. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land. Und ich will sehr deutlich machen, wir als SPD, wir haben in den vergangenen Wochen bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die unsere ganze Fraktion sich verdammt schwer gemacht hat, wir haben gestanden. Und ich erwarte zukünftig, dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen. Vielen Dank.

01:44:34 Wie viele Abgeordnete tatsächlich gegen Brosius Gersdorf gestimmt hätten, wird heute nicht gezählt. Von bis zu 50 ist die Rede. Wie gesagt, die gesamte Abstimmung wurde ja vertagt und verzögert. Das heißt, es gab ja keine Möglichkeit, das genau zu erfassen bisher. Und naja, es hat eine ziemlich quatschige Situation gewesen. Spahn entgleitet seine Macht und der Respekt. Ich bezweifle.

01:45:01 dass jemand wie Jens Spahn in der Lage ist, seine Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrzunehmen, wenn wir mit einer solchen... Ich meine, man kann ja den Grünen wirklich vieles versuchen vorzuwerfen zwischendurch bei Themen, nur dass sie ihre Mehrheiten nicht hinbekommen würden. Das ist nicht das Problem gewesen während der Ampelzeit. Das haben sie nicht vergeigt. Nie. ...Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrzunehmen...

01:45:27 wenn wir mit einer solchen Situation wie heute konfrontiert sind. Die CDU ist nichts anderes als der Steigbügelhalter einer linken Politik. Sie lässt... Die linke Politik! Ja, das ist immer sehr, sehr überzeugend natürlich. Alles ist natürlich links hier, kennt man ja alles linksextrem. Sie hier am Nasenring durch die Manege von der abgewirtschafteten SPD ziehen. Besonders gesprächig sind die Unionsabgeordneten heute nicht.

01:45:56 Auch nicht nach zwei Sondersitzungen ihrer Fraktion. Sie scheinen aber auch nicht besonders zufrieden mit ihrer Führung.

01:46:04 Ja, kein Wunder auch, dass keiner reden will. So einen Vorgang hat es in der Geschichte der Wahlen der Verfassungsrichter noch nie gegeben. Kommentiert wird das Ganze von beschämend bis peinlich. Und es ist ja auch keine Lappalie. Immerhin geht es um das höchste Gericht Deutschlands, das unabhängig staatliches Handeln kontrolliert. Warum zeige ich nicht bei jedem Scheiß einen AfD-Politiker? Na gut, weil die auch im Bundestag sind. Das ist ja eigentlich recht normal. Aber wer wählt da eigentlich wen und warum?

Hintergründe zur Wahl der Verfassungsrichter und Kritik an der Berichterstattung

01:46:32

01:46:32 Kurz erklärt von Annegret Oster. Am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, arbeiten 16 Richterinnen und Richter in zwei Senaten. Bundestag und Bundesrat wählen jeweils die Hälfte der Richterinnen und Richter. Für die aktuelle Wahl ist der Bundestag zu. Die Prozesse hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Wer will das? Ich will selbst entscheiden, was in meinen Körper kommen würde. Bruch Barron, für viele Leistungen jetzt musst du auch schon bei manchen Sachen Impfungen vorweisen.

01:47:03 Wenn es um Kindergärten geht, Kindertagesstätten geht, Schulen geht und Co. Das ist jetzt schon der Fall für bestimmte Krankheiten, dass man eine Impfung haben muss. Diese ganze Diskussion dazu, dass man selbst jetzt scheinbar etwas reinbekommen möchte, hat nichts mit den Fakten in der heutigen Welt zu tun. Das ist immer noch sehr, sehr irreführender Bullshit in dem Kontext. Und ich muss zugeben, den Teil habe ich jetzt nicht nachgelesen, muss ich zugeben bei ihren Aussagen. Ich bin mir relativ sicher, wenn ich jetzt auf die Suche gehe, was sie genau geschrieben hat, war es wahrscheinlich auch deutlich, deutlich, ähm...

01:47:29 Differenzierter als du es gerade darstellst mal wieder. Again. Zuständig. Der Wahlausschuss des Bundestags macht Vorschläge für die Richterwahl. Ihm gehören zwölf gewählte VertreterInnen an. Stimmen acht von ihnen einem Vorschlag zu, wird die... Geh mal Reise unter Impfung oder viele Arbeitsstellen unter Impfung. Korrekt, deswegen. Das ist immer so ein bisschen ein Maßstab, der selbst heutzutage wenig Sinn ergeben würde im Allgemeinen. Das ist so, das ergibt auch wenig Sinn inhaltlich. Gewählte VertreterInnen an.

01:47:56 Stimmen acht von ihnen einem Vorschlag zu, wird dieser an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet. Für eine erfolgreiche Wahl muss der oder die Vorgeschlagene dort dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bekommen. Normalerweise gelten Richterwahlen als weitgehend unstrittig, da die Koalitionspartner die

01:48:18 Dann schauen wir nach, ich bin gegen eine Impfpflicht. Ich nicht. Ich bin für eine Impfpflicht, wenn es um sowas wie Masern und Co. geht. Ich bin da der Meinung von wegen, dass man Masern-Tote wie in den USA häufiger haben sollte, ist eine Scheißsache und eher kein gutes Zeichen. Bin ich sogar ein sehr großer Fan davon, dass eben nicht die Schwächsten der Gesellschaft sterben müssen, weil einzelne Leute der Meinung sind, dass man da einfach Nein sagen sollte bei solchen Themen. Bin ich kein Fan von persönlich. 0%. Gegenseitig vorgeschlagenen KandidatInnen akzeptieren.

01:48:43 Und die Mehrheiten dafür im Vorfeld organisieren. Gerne hätten wir dazu heute mit Jens Spahn oder jemand anderem aus der Führungsebene der Union gesprochen. Leider keine Chance. Ein halbes Dutzend Absagen gab es. Dafür ordnet uns das Ganze jetzt Diana Zimmermann ein, unsere Hauptstadtstudioleiterin. Diana, handwerklich dilettantisch hat man heute ab und an im Bundestag gehört. Wie konnte das Jens Spahn, der sehr erfahren ist, das passieren?

01:49:12 Es scheint, als habe Jens Spahn diese Richterwahl nicht sehr ernst genommen. Selbst mit den Grünen, die zugestimmt hatten, alle drei Kandidaten mitzuwählen, fehlen der Koalition ja sieben Stimmen zur zweiten Wahl.

01:49:26 Junge, was macht ihr denn bei der CDU? Das ist doch nicht normal. Und die hätte sie heute gebraucht. Die Union hat aber von Anfang an einfach darauf gesetzt, dass von der Opposition noch mehr Abgeordnete fehlen werden als bei Ihnen. Das ist natürlich als politische Strategie sehr dünn.

01:49:44 Als dann klar wurde, wie knapp es wird, ist es weder Spahn noch dem Kanzler gelungen, der Fraktion klarzumachen, was hier auf dem Spiel steht. Wie groß der Schaden innerhalb der Koalition wäre und wie schlecht das Signal nach draußen, wenn getroffene Absprachen schon bei diesem vergleichsweise kleinen Thema nicht eingehalten werden können.

01:50:11 Also es gab ja klare Zusagen von den Unionsvertretern, die im Richterwahlausschuss saßen, vom Kanzler, vom Fraktionsvorsitzenden Spahn. Aber es gab halt auch seit ein paar Tagen Grummeln in dieser Fraktion, in der Unionsfraktion. Hat Spahn die nicht im Griff oder das Grummeln einfach nicht wirklich ernst genommen?

01:50:29 Naja, jedenfalls war, als er es gemerkt hat, nicht mehr viel Zeit, diesen Unfall abzuwenden. Es ist ja ihm einfach nicht gelungen, die Kritik einzufangen. Er war vermutlich abgelenkt durch die Verteidigungsschlachten, die er momentan als ehemaliger Gesundheitsminister rund um seine Maskendeals führt. Ich habe auch gut formuliert, die Verteidigungsschlachten hier. Also ich meine, keine Sorge, da kann ich immer noch drauf festnageln während der Sommerpause. Immer und immer wieder. Das kann man immer wiederholen. Da ist er noch nicht außen vor.

01:50:56 Schön, die Leute daran erinnern, wie viele Milliarden Schäden er ausgelöst hat. Aber es bleibt natürlich seine Verantwortung, die Fraktion hinter einem einmal gefassten Beschluss zu versammeln oder aber wenigstens diesen Job an seine Stellvertreter zu delegieren. Jetzt haben wir das Ergebnis, dass er dem Parlament, der Koalition und dem Kanzler eine Blamage beschert hat und außerdem den Eindruck erweckt hat, als mangele es ihm an Autorität in seiner Fraktion.

01:51:21 Kann man ja auch kaum von der Hand weisen, wenn es halt wirklich nicht schafft, dass ich so Mehrheiten reinzubekomme. Die SPD, die macht sich jetzt gerade einen schlanken Fuß, zeigt natürlich auf Jens Spahn. Aber hätte die SPD die Kandidatin, ihre eigene Kandidatin nicht vielleicht auch ein bisschen besser einführen müssen?

01:51:37 Na gut, fairerweise, wenn die ganzen Diskussionen aus dem Arsch gezogen wurden, was soll die SPD inhaltlich machen, ehrlich gesagt? Also die meisten Aussagen waren halt einfach nur straight up Fake News. Ja, sie hätte sie vielleicht auch besser verteidigen müssen, denn die Anschuldigungen an Borosius Gersthoff waren ja wirklich massiv. Was man in Deutschland eben nicht macht, was man in den USA macht, ist eine öffentliche Anhörung dieser Kandidaten. Das wollte man in Deutschland immer vermeiden, weil es eben nicht um die Person und die politischen Meinungen gehen soll.

01:52:05 Es sollte halt eben um juristische Argumente gehen. Das ist halt eigentlich der Punkt. Das finde ich auch ehrlich gesagt sehr...

01:52:10 sehr vernünftig auch so persönlich, dass man es halt eher so machen möchte, weil man sieht ja schon im Chat, dass da haufenweise unqualifizierter Quatsch dazu gepostet wird zu ihr, mit ihren angeblichen Aussagen, die so der Realität gar nicht standhalten in der, in der Punkt, weil es manchmal halt eben um sehr komplexe verfassungsrechtliche Punkte geht, da soll es halt um die juristischen Argumente gehen, nicht um die fucking Person dahinter, da juckt es halt einfach nicht, ob die Person dahinter, ähm, sonst für A und B steht in der Richtung, wenn sie es halt selber in ihrer eigenen Arbeit gar nicht zentral zum Thema macht.

01:52:38 Und das ist ja auch nun mal der Punkt. Das ist ja wie bei einem Abtreibungsthema, was bei ihr keinen Sinn geben würde, weil sie nicht in die Kammer gewählt wird, die dafür zuständig wäre. Und zusätzlich, dass sie halt auch gar nicht das sagt, was die Leute behaupten, was sie sagen würde. Weil sie ja sogar bei diesen Spätabtreibungen, was ja ihr vorgeworfen wurde, klar sagt, dass mit jedem Mord dann der Schutz des ungeborenen Kindes in den Fokus geraten sollte dahinter. Was halt genau das Gegenteil wäre, also wild.

01:53:01 Und Moin Maries, wurden die Linksextremen Richter nach wie vor erfolgreich verhindert? Bisher wurden sie erfolgreich verhindert, ja leider, traurigerweise. Bei uns macht der Wahlausschuss die Vorarbeit, schaut sich die Kandidaten an, empfiehlt sie oder auch nicht. Und dann geht dieser Kandidat in den Bundestag und muss dort mit zwei Drittel Mehrheit gewählt werden. Die Empfehlung des Wahlausschusses geschah am Montag. Und wenn es früher stark umstrittene Richter gab, dann wurden die vorab zurückgezogen. Das Neue hier ist, dass die Einwände in der Union gegen Borosius...

01:53:30 Gerstdorf, angefeuert vor allem durch Äußerungen von Kirchen und Lebensschützern, die ihre Position zum... Ich bleib dabei übrigens die Aussage, Lebensschützer oder pro-life ist irreführend. Das ist aber nur irreführendes Framing. Diesen Leuten ist das Leben scheißegal. Die wollen nur, dass das Leben auf die Welt kommt. Ob es danach dann halt leiden würde oder halt eben null Lebens... Also ein sehr lebensunwürdiges Leben haben würde, ist denen scheißegal. Das ist Heuchlerei. Also das haben sie nicht verdient, diese Thematik. Deswegen Anti-Choice und Pro-Choice.

01:53:58 Pro-Life gibt es nicht in meinen Augen. Schwangerschaftsabbruch kritisieren, noch nach der Empfehlung des Wahlausschusses so stark wurden. Sie wurde massiv beschimpft und hat sogar Morddrohungen erhalten.

01:54:09 Und sicherlich hätte er mehr Zuspruch aus der SPD, aber vielleicht auch von Kollegen gut getan. Die SPD-Fraktion will von ihr jetzt nicht abrücken. Das hat Matthias Miersch heute Abend noch einmal schriftlich versendet. Die Frage ist, ob sie selbst noch mal antreten will und warum es nach den Ferien eine Mehrheit für sie geben sollte, die es heute am Tag vor der Sommerpause nicht gegeben hat. Viele Antworten von Diana. Lebensschützer schicken Morddrohungen.

01:54:36 Ist auch ein bisschen ironisch irgendwo. Ist tatsächlich auch ein bisschen absurd. Zimmermann und auch ein paar Fragen. Vielen herzlichen Dank an dich. Alles Gute. Ja und im Grunde hat die Regierung bzw. haben die Fraktionen heute damit gezeigt, dass sie in entscheidenden Punkten eben nicht gemeinsam agieren. Ein Desaster für das Parlament, sagen die Grünen. Aber wie groß ist der Schaden?

01:54:58 Ja, ich persönlich bin auch dabei, dass das schon echt ein ziemliches Desaster ist für alle Beteiligten irgendwo. Dexpan, danke für die 200 Bits. Self-Following Prophecy, danke für die 14 Monate. Crazy Neals, danke für den 12 Monate. Dark Coffee, danke für den... Warte mal, danke für den 6. Monat. Shadan, danke für die 10 versteckten Subs. Ayaki, danke für den 22. Monat. Und Micha, danke für die 5 versteckten Subs. Vielen lieben Dank. Danke sehr für den extra Sondersupport hier. Wirklich, den der heutige Tag angerichtet hat. Ein Kommentar vom heute-Journal-Leiter Stefan Leifert.

01:55:26 Oh Gott, die heute-Journal-Kommentare sind meistens sehr anstrengend. Die Deutschen hatten bei der Bundestagswahl gute Führung bestellt. Bekommen haben sie heute Chaos. Was? Friedrich Merz von der CDU könnte möglicherweise keine gute Führungspersönlichkeit sein? Der Mann, der es noch nicht mal geschafft hat, im ersten Wahlgang Kanzler zu werden? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ja voll überraschend. Eins in den Chat, wenn du überrascht bist.

01:55:55 Ampel zerbrach, weil sie für Standardvorhaben keine Mehrheiten mehr fand. Schwarz-Rot ist diesem Verfall heute erschreckend nah. Das Problem ist nicht die Ablehnung einer Richterkandidatin. Das Problem ist, wie öffentlich die Koalition ihr Unvermögen zur Schau stellt, damit umzugehen. Das Unvermögen, Selbstverständliches zu regeln, ohne dass Personen oder Institutionen Schaden nehmen.

01:56:19 Das ist halt eben nicht das Ding, weil eine Richterwahl, eine Verfassungsrichterwahl ist eine Formsache normalerweise. Es hat einen Grund, warum ihr wahrscheinlich von den bisherigen Streitigkeiten selten was mitbekommen habt, weil es normalerweise kein großes Thema ist. Klar, es kann mal sein, dass ein Kandidat abgelehnt wird, das wird dann vorher geklärt, bei den Ausschussthematiken schon meistens. Und dann wird auch klar gesagt, hier, komm.

01:56:40 Dann machen wir was anderes in der Richtung. Das ist eigentlich das Ende der Welt. Aber wie auch schon bei der Kanzlerwahl selber, bei dem Kanzler der zweiten Wahl, ist auch das hier ein völliges Desaster. Ich wusste, ich hatte einen Beitrag gelesen auf Social Media, fand ich sehr witzig. Und seid ihr auch froh, dass das Ampelchaos endlich vorbei ist? Die ganzen Schwierigkeiten, Entscheidungen durchzubekommen im Bundestag, hat ja bombastisch geklappt.

01:57:03 Das öffentliche Scheitern der Richterwahl ist kein Fest für die Opposition. Es ist ein Desaster für alle, die einen funktionierenden demokratischen Betrieb wollen. Ohne Macht, Schau- und Kulturkämpfe. Der Eklat war vermeidbar.

01:57:32 Ist das schon mal passiert? Fairerweise, ich wüsste jetzt gerade nicht, wann das letzte Mal bei einer Bundesverfassungsgerichtswahl, der gesagt wurde, wir haben die Mehrheiten dafür, wir werden dafür stimmen und es dann gescheitert ist. Wie ja schon gerade in dem Beitrag erklärt wurde, war es halt in der Vergangenheit so, dass es dann schon bei dem Ausschuss klar war, dass man keine Zweidrittelmehrheit bekommen würde. Und dann wird es so zurückgerührt. Das gab es schon. Das gibt es immer mal wieder mal zwischendurch. Das ist auch normal. Aber wie ja schon vorher gesagt wurde, ist das so in der Form, dass er

01:58:01 ...chef Jens Spahn, seiner Rolle als Konfliktmanager nicht gewachsen. Friedrich Merz läuft Gefahr, dass dessen Fehler auch zu seinem scheitern werden. Gutes Regierungshandwerk...

01:58:30 Mehr wünschen sich die Deutschen doch nicht, ob bei der Stromsteuer oder einer Richterwahl. Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagte Friedrich Merz kürzlich. Heute hat ausgerechnet seine Union daran Zweifel zugelassen.

01:58:58 Sehr gut. So, wunderbar. Das nächste ist, glaube ich, dann der Ukraine-Block. Das will ich mir auch gerade mit rein. Jetzt wollte ich ja eigentlich ursprünglich gucken, weil ich das relevanter fand für mich jetzt persönlich. Das war zu sehen, was da jetzt gerade als Update dabei wäre, weil ich da so eine kleine Business-Lücke habe die letzten zwei Tage wegen meiner unfreiwilligen Mini-Urlaubs. So, warte mal. So, Ukraine. Da, genau. Hier, warte mal. So, gut.

Ukraine-Krieg: Deutsche Waffenproduktion und Unterstützung

01:59:26

01:59:26 Und damit zum US-Präsidenten, der heute angekündigt hat, am Montag eine Erklärung zu Russland abzugeben.

01:59:49 Man darf gespannt sein, wohin ihn seine Gemütslage tragen wird. Hat er weiter Geduld mit dem Mann, den er mal einen Genius nannte? Oder verliert Trump die Geduld mit Putin und unter... Ich warte doch ein bisschen ab. Er soll ja jetzt mehr via Zulassung mehr liefern in die Ukraine. Ich habe schon mitbekommen, dass da wohl mehr jetzt geplant war. Ich habe schon mitbekommen...

02:00:09 Trotzdem halte ich mich ein bisschen zurück mit meiner Einschätzung dazu oder Poliziner Vorfreude, weil es einfach darauf ankommt, was wirklich in der Realität gemacht wird. Jetzt schon irgendwas zu sagen ist einfach falsch, das ergibt einfach keinen Sinn, weil Trump isst halt nur mal im Taco-Modus, Trump always chickens out und das kann auch hier wieder der Fall sein, erneut. Auch wenn es durchaus valide Argumente gibt, dass zum Beispiel jetzt wo der Iran jetzt zwischenzeitlich ein bisschen aus Gründen eingeschränkt.

02:00:34 Fähig ist quasi mehr Druck aufzubauen, dass vielleicht an die USA dann auch mehr Möglichkeiten hat, wieder was in die Ukraine zu schicken. Muss man halt mal sehen. Wir werden es sehen. Wetter gibt es erst nach dem Beitrag logischerweise. Ukraine. Die hatte in der Nacht wieder mit massiven Angriffen der Russen zu kämpfen. Aber immerhin eine gute Nachricht gibt es. Kiew wird weitreichende Waffen in hoher dreistelliger Zahl durch Deutschland bekommen.

02:01:00 Das hat mir der Leiter des Sonderstabs Ukraine heute im Interview gesagt. Das sehen Sie gleich. Zuvor der Bericht von Dara Hassan Sadeh über die deutsch-ukrainische Waffenproduktion. Wir befinden uns in einem unterirdischen Gebäude irgendwo in der Ukraine. Den Ort dürfen wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Das ist auch sehr wichtig, weil die Angriffe wirklich extrem sind. Die russische Armee wird sich freuen, dass sie erfahren, wo es genau wäre.

02:01:28 Ei, ei, ei.

02:01:56 Wir haben sie selbst hergestellt, obwohl uns nur Muster zur Verfügung standen, Muster aus Kampffahrzeugen. Manche waren stärker abgenutzt, manche weniger. Wir haben diese Teile einfach nachgebaut. Das war's.

02:02:12 Das wäre auch so meine Schmökulation gewesen, die ich vor einem Jahr, glaube ich, mal gesagt habe, dass irgendwann einfach bei der Tausdebatte Leute einfach sagen werden, weißt du was, ist mir einfach scheißegal. Wir haben leider die Blaupausen und die Detailunterlagen zum Fertigen aus Versehen hier auf dem Tisch liegen gelassen. Müssen gerade mal kurz einen Kaffee holen. Wäre ja eine Schande, wenn ihr auf dem Platz nebendran direkt alles abzeichnen würdet, abpausen würdet. Das wäre ja schlimm, Alter.

02:02:35 Selbst für relativ kleine Reparaturen und Wartungen musste stets die ganze Panzerhaubitze aus der Ukraine gebracht werden. Jetzt tauschen ukrainische Soldaten verschlissene Teile selbst in Frontnähe aus. Es spart Zeit und Geld. Vor allem im Donbass hat Russland seine Kräfte massiert. Neben Artillerie setzt die ukrainische Verteidigung auf Thron.

02:02:58 Ich versteh schon, warum die Karte so aussieht, wie sie aussieht, weil die ganzen verschiedenen Brigaden und Bataillonen entsprechend so aufgelistet werden und es auch normal ist und so Bestandteile dabei sind. Nur ich finde schon, in der Darstellung kannst du doch gleich weglassen eigentlich, weil dann sieht man ja eh nix mehr. Wir filmen bei einer Einheit im Osten. Die Ukraine produziert massenhaft eigene Drohnen, aber der Bedarf an der Front ist viel größer. Die neuen...

02:03:22 Ihr könnt am liebsten noch mal zehnmal so viele Drohnen gebrauchen, obwohl sie schon so viele fertigen. Das ist ja, das ist Dara, ja. Die Stimme wurde ja am Anfang gesagt, dass Dara, der Kollege quasi dort gerade den Beitrag dazu macht. Ergibt ja auch Sinn. Ist ja ZDF heute Journal und der ist auch bei ZDF live. Ist ja plausibel. 50. Brigade nutzt deutsche Drohnen, die mit ukrainischen Partnern hergestellt werden. Anfangs ohne Erfolg.

02:03:44 Ich war im Einsatz, wir haben das Ziel erfasst, alles okay, aber dann ist die Drohne einfach ins offene Feld geflogen und explodierte. Mit der Zeit greift der Austausch zwischen Soldaten und Ingenieuren. Die Drohnen wurden modifiziert.

02:04:00 Selbst beim kleinsten Problem kommen sie zu uns. Schnell, hierher in den Donbass. Sie helfen bei jeder Frage, weil sie verstehen, was Zeit im Krieg bedeutet und dass wir nicht selbst kommen können. Wir können unsere Frontposition nicht verlassen.

02:04:21 Die Ukraine bekommt industrielle Massenproduktion, Europa wertvolle Erkenntnisse für ihre Waffen im Krieg. Es stärkt beide Seiten. Sprechen wir über die Ukraine und die deutsche Unterstützung mit Generalmajor Christian Freuding. Er ist der Leiter des Sonderstabs Ukraine des Verteidigungsministeriums, der im Zuge dessen auch die Waffenunterstützung koordiniert. Einen schönen guten Abend nach Kiew.

02:04:50 Ich habe schon gehört, dass es da wohl einige, einige Beiträge dazu gab, weil da wohl sehr, sehr wilde Sachen tatsächlich sagen würde bei dem Thema. Und ja, und ich weiß noch, wie oft Leute mir gesagt haben, von wegen, dass tatsächlich Freuden zu wenig blinzeln würde. Ich habe gerade den Eindruck gehabt, dass es so ein bisschen das Kompensieren gerade für die ganzen Vorwürfe, dass es zu wenig blinzeln würde. Blinzeln einfach dreimal so viel oder so jetzt gerade. Guten Abend, Frau Hayali. Wie ist es denn um die Ukraine aktuell bestellt?

02:05:16 Nun, die Situation ist militärisch sicherlich angespannt. Wir erleben ja schon seit mehreren Wochen, wenn nicht Monaten, dass die russischen Schreikräfte in der Initiative sind. Es gibt sehr, sehr geringe Fortschritte auf Landseite der russischen Schreikräfte, geringe, aber auch stetige. Wir haben in den letzten Wochen beobachtet, dass die ukrainischen Schreikräfte in die nächst tiefere, also weiter westlich gelegene.

02:05:39 Verteidigungsstellungen ausgewichen sind. Sie fügen den russischen Streitkräften sehr, sehr schwere Verluste zu. Aber dieser steht... Gerade in Sumi ist es wohl auch extrem der Fall, dass tatsächlich wohl die... Die Russen sollten ja in Sumi so eine Pufferzone aufbauen. Das klappt wohl gerade überhaupt nicht. Die haben da richtig, richtig, richtig viele Probleme gegenüber den Ukrainern. Also im Donbass selber ist es halt, dass die Ukrainer da eher schon zurückweichen müssen. Aber in Sumi und Co. ist es wohl genau das Gegenteil gerade. Da haben die Russen extreme Versorgungsprobleme momentan.

02:06:07 Da gab es schon wirklich von den Pro-Russisch-Militär-Blockern teilweise so Wortbeiträge, wo gefühlt jedes dritte Wort ein Schimpfwort war einfach, wo sie dann ihre eigene Militärführung beleidigen. Dieser kleine Fortschritt, den muss man einfach feststellen. Und zur Luft hat sich die Lage für die Ukraine, insbesondere in den Großstädten, in den Bevölkerungszentren in den letzten Wochen verschlechtert. Wir haben gerade hier in Kiew in den letzten Wochen mehrfach große Angriffswellen, sowohl von Drohnen als auch von Marschflugkörpern.

02:06:37 Um auch mal Zahlen zu nennen, in der letzten Woche ist Kiew mit 700 Drohnen und mehreren Dutzenden.

02:06:44 Das ist einfach krank, wenn du sowas halt hörst, dass einfach 700 Drohnen auf einmal reingeworfen wurde. Es gab jetzt ja auch Aufnahmen von diesem Skynix-System, was quasi so eine Weiterentwicklung vom Gepard theoretisch ist. Ganz genau ist es nicht, weil eigentlich hat es verschiedene Aufgaben, wenn man es genau nehmen möchte. Ich sage nur gerne Weiterentwicklung, weil es von der Kanone her am besten passt. Aber das Problem ist ja, dass von diesen Skynix halt nicht genug produziert werden, weil die Ukraine hätte halt wahrscheinlich am liebsten Hunderte davon, wenn sie können. ... Flugkörpern, weiteren Flugkörpern in einer Nacht angegriffen worden. Das macht natürlich...

02:07:14 was auch mit der Bevölkerung. Ja, und das, was Sie gerade angesprochen haben, so könnte es ja jetzt auch in den nächsten Tagen und Wochen quasi weitergehen. Denn es heißt, Russland könne bald mit 1000 Drohnen pro Tag angreifen, die modifiziert sein sollen und auch günstiger. Die Ukraine... Das ist nämlich Gepard-Cuts zu hören. Ich glaube, auch Gepard-Cuts wird mir nicht widersprechen, dass natürlich der Skynext für den Kontext der Drohnenabwehr wahrscheinlich momentan schon deutlich besser ist, den Skynext zu benutzen, als den Gepard.

02:07:42 Klar, wahrscheinlich würde man Gepard Katze so formulieren im Sinne von, hätte man einfach Gepard 2 entwickeln müssen, Weiterentwicklung. Aber halt, das ist, ich meine, existiert halt nicht. Daher gibt es keine große Alternative momentan. Dine kann da jetzt schon nur mit Ach und Krach mithalten. Wie oder womit wollen Sie denn diese Befähigungslücke schließen?

02:08:03 Also zunächst einmal, die ukrainische Luftverteidigung steht stabil. Sie hat immer noch eine Erfolgsquote von 80 Prozent. Das ist ganz erstaunlich und beachtenswert. Aber natürlich, Sie sprechen das an. Wir müssen auch Gegenmaßnahmen treffen. Wir müssen die ukrainische Luftverteidigung weiter stärken. Deutschland ist da ja schon seit Jahren in der führenden Rolle. Wir haben da Führungsverantwortung übernommen. Wir sind gerade wieder in engster Abstimmung mit den Partnern, wie wir neue Feuereinheiten...

02:08:33 wie wir neue Luftverteidigungssysteme mittlerer und großer Reichweite ins Land kriegen. Der Verteidigungsminister und der Außenminister haben dazu vor wenigen Wochen eine Initiative gestartet. Wir sind in Gesprächen mit der Industrie, sowohl aus Deutschland als auch in Partnerländern, wie es auch Antidrohnen, Drohnen schnell entwickelt werden können.

02:09:01 Ich meine, die 35er-Munition von Skynex war, glaube ich, diese Head-Nummer gewesen, aber so viel teurer ist die nicht. Und verstehe mich nicht falsch, selbst die 4.000 Dollar im Vergleich zu den bisherigen Lösungen, die sie halt haben, ist immer noch sehr gut bezahlbar. Man darf auch nicht vergessen, vor allem, dass ja trotz allem die Wahl zwischen etwas teurer, weil es ist ja nicht so viel teurer im Vergleich zu Gepard.

02:09:24 dass es immer noch sehr günstig ist. Wenn du damit halt eben so 10, 20, 30, 40 Drohnen runterschießen kannst, dann lohnt es diese 4.000 Dollar sehr. Weil der Skylix braucht ja auch weniger Schüsse wegen der Head-Munition. Also daher, das ist ja auch so ein Ding, das darf man auch nicht vergessen, weil ja Gepard einfach die, das ist wegen verschieden Diskussionen nicht so ganz persönlich jedenfalls, kann ich nicht ganz folgen. In dem Kontext. Und ins Land gebracht werden können.

02:09:50 Und wir müssen uns diesen Zyklus, wer schneller mehr produzieren kann, da müssen wir an Geschwindigkeit gewinnen, um die Ukraine, gerade was die Luftverteidigung anbelangt, auch in den nächsten Wochen schnell zu stärken. Ja, die Kritik ist da. Es geht um Skynet, nicht Skynet, das war was Chinesisches. Also mit Skynet ist das Ding hier gemeint, werde ich ganz kurz mal zeigen, damit Leute wissen, was damit gemeint ist. Weil ich glaube, da haben ein paar Leute gerade ein bisschen Verständnis für ihr Problem, was ich damit meine, inhaltlich.

02:10:19 Mit Skynex ist quasi... Kann ich das hier am besten gerade zeigen? Wie ist das so hässlich bei den Hilfe? Das ist quasi so ein Flugabwehrsystem gedacht, was halt eben mit 35mm Kanone... ...verfügt über hochmoderne Waffen und Bordsysteme. Ja, guck mal. Irgendwo gut zeigen. Ah, hier. Laut Angaben des Herstellers verfügt das Skynex-System zudem über verschiedene hochmoderne Waffen, die eine koordinierte und präzise Verteidigung gegen Luftangriffe gewährleisten sollen.

02:10:46 Und der Gedanke ist halt nur mal bei dem Teil, dass es halt eben gegen Thron ideal ausgelegt wäre, Skynix-mäßig, weil es halt eben so wie auch 6, 10, 20...

02:10:55 verschiedene Drohnen auf einmal zerstören kann. Weil man kann sich so vorstellen, vereinfacht formuliert, die Munition funktioniert so, dass wenn sie ein Ziel identifizieren sollte, diese Munition sich quasi aufsplittert, wie eine Splittergranate vereinfacht gesagt. Und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit hat, was zu treffen. Das ist so der Gedanke dahinter. Was soll ich der Gepard nicht kann? Nach meinem Verständnis jedenfalls. Gerne mich korrigieren, wenn ich falsch liege. Aber der Gepard hat diese Funktionsweise nicht mehr. Und das ist auch nichts Spezielles für Skynext jetzt erstmal selber.

02:11:24 halt deshalb besser als der Gepard, weil diese Funktionsweise da halt fehlt. Gut, beim Gepard gleich war es einfach mit mehr Schüssen aus, I guess, aber grundsätzlich der Gedanke dahinter. Und ja, also deswegen, das ergibt schon Sinn, warum das halt eben aufgebracht wurde. Wo werden 1000 Drohnen pro Tag gefertigt? In Ukraine, Ukraine und Russland. Also ich meine, die Ukraine hat 2024, äh, 2025 4,5 Millionen FPV-Drohnen bestellt. Das ist ja mehr als 1000.

02:11:50 Also das sind ja nur die, die bestellt werden von dem Staat selber. Das sind die ganzen Millionen, die freiwillig gesammelt werden und geliefert werden, gar nicht dabei. Also das ist, bei der 1000 bist du schon lang darüber hinaus mittlerweile. Die Frage ist, wofür diese Drohnen gedacht sind. Aufklärungsdrohnen, Langstreckendrohnen, es gibt ja dutzende Varianten. Also generell, generell ist das schon längst ein Ding. Das ist schon länger eine Situation.

02:12:16 ...eben auch zu wenig und zu langsam. Und dazu kommt noch was anderes. Viele Luftverteidigungskommandanten sagen, die Wurzel allen Übels seien die Raketendepots und die Kampfflugzeuge in Russland. Liefert uns doch endlich Langstreckenwaffen. Also sprich, Taurus. Ja, die typische Taurus-Diskussion, wo wir glaube ich auch Freude mittlerweile Anfall bekommen, weil er immer darüber reden muss über die Scheiße. Jedes Mal wieder. Also daher, ja moin. Wie ist denn da der Stand der Dinge, beziehungsweise...

02:12:45 Hilft denn der Taurus?

02:12:48 Also ich glaube, zu Taurus ist alles gesagt, aber es ist eine richtige Analyse. Wir brauchen Waffensysteme, die... Taurus ist keine Langstrecke. Ja, das ist dieser Mistnorm damit, dass es ein Kurzstreckensystem mit längerer Reichweite ist, dass es dann als Langstrecke formuliert wird, obwohl Langstrecke definitionsmäßig was anderes sein müsste. Das ist schon richtig. Ist Taurus für Lager wirklich effektiv? Na, wenn die gehärtet sind, also wenn das Gebunkerte sind, klar. Also es gibt ein paar Punkeanlagen, wo Leute schon spekuliert haben, dass dann Taurus gut hilfreich werden, ja.

02:13:16 Das ist richtig. Die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge. Wir haben ja viele dieser erfolgreichen Operationen der ukrainischen Streitkräfte in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Auch Deutschland ist bereit, solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Auch den Taurus? Würden Sie den Taurus liefern, Herr General? Wie gesagt, zu Taurus ist alles gesagt.

02:13:45 Ich kann nichts mehr sagen, Leute. Ich habe schon wunderbar beantwortet. Wir liefern solche Waffensysteme. Wir haben heute hier vor Ort unterzeichnen können oder einer Unterzeichnung beiwohnen können zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium durch Deutschland finanziert.

Kooperation zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und Luftverteidigung

02:14:05

02:14:05 Das ist ja dieses Kooperationsprojekt, was wir vor ein paar Monaten mitbekommen haben, wo es ja auch darum geht, wo ich ja diesen Witz gerade gebracht habe, bezüglich, dass man die Blaupause aber abgeschrieben hat, weil ich gehe auch stark davon aus, das wird wahrscheinlich auch mit einem gewissen Maße schon auch akkurat sein, dass wahrscheinlich eben der, ähm, ein paar extra Informationen, ein paar Informationen da rüber geschoben werden, damit es quasi so ähnlich funktioniert wie der Taurus, aber halt kein deutscher Taurus ist oder sowas in der Richtung, also...

02:14:31 Naja, das geht halt ein bisschen in die Richtung, dass man dann einfach, dass die Ukraine ihre eigene Fertigung von ihren balistischen Systemen so ergänzen kann. Das ist so in meinen Augen sehr plausibel. Wir haben diese Initiative angestoßen erst Ende Mai und wir werden, die ukrainischen Streitkräfte werden aus dieser Initiative bereits Ende diesen Monats die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen.

02:14:54 Ich bin auch gespannt, was wir da hören werden an konkreten Konsequenzen dadurch. Fritz hat auch groß rumgetönt, dass der Taurus liefern würde. Bist du wirklich überrascht, dass Friedrich Merz auch das Wahlversprechen gebrochen hat? Nee, oder? Ich glaube, darüber ist keiner überrascht inhaltlich. Und dann folgend in einer hohen dreistelligen Stückzahl.

02:15:10 Und das wird die ukrainische Luftverteidigung, das wird die ukrainischen Fähigkeiten massiv verstärken in den nächsten Wochen und Monaten. Das ist eine Neuigkeit, das dürfte die Ukraine insbesondere auch den Präsidenten Selenskyj freuen. Jetzt soll Deutschland ja angeblich auch noch mindestens ein, eher zwei Patriot-Systeme von den USA abkaufen wollen. Wie ist da der Stand der Dinge? Läuft das? Läuft es vor allen Dingen schnell?

02:15:37 Da sind wir seit mehreren Wochen in Verhandlungen. Schon vor sechs, acht Wochen hat der Verteidigungsminister seine amerikanischen Amtskollegen angesprochen, diese Option zu untersuchen. Auf allen Ebenen, auch der Bundeskanzler hat mit Präsident Trump über diese Option gesprochen.

02:15:59 Unser Minister, Verteidigungsminister, wird am Montag nach Washington reisen, um auch da die Details zu besprechen. Und wir hoffen, dass wir dann die Ergebnisse bekommen, die die ukrainische Luftverteidigung schnell verstärken können. Also es ist einiges in Bewegung, Herr Generalmajor. Vielen Dank für Ihre Zeit und alles Gute.

02:16:25 Okay, dann wäre es nicht einfach der Ukraine einfach die Baubähne der Taurus zu geben. Das ist ja die Formulierung, die ihr gerade gefallen ist, dass sie ja so ein Kooperationsprojekt haben, wo sie ja quasi Informationen teilen wollen für die Entwicklung der ukrainischen Systeme. Und das klingt halt für mich sehr stark noch, als ob sie halt eben genau sowas halt gerade machen würden. So, okay, haben wir das nämlich gerade auch mal gehört hier, weil ich wollte schon gerade mitbekommen, was da ist. Wir haben noch Iris, warum jetzt auch noch Patriot? Iris TSLM hat ein anderes Profil.

02:16:49 Paypal ist je nach Konfiguration auch für längere Ziele oder für weit entferntere Ziele ausgelegt. Und für bestimmte, zum Beispiel, die Hyperschall-Waffensysteme kann der Patriot eher abholen. Iris-T kann das halt nicht. Iris-T SLM ist auch extrem wichtig, aber für halt eben mittlere Distanzen eher ausgelegt. Das hat der Unterschied dazu gerade. Okay, gut. So, dann machen wir kurz mal das, was jetzt einige hier gerade sich erkauft haben.

02:17:16 Kein Problem, da geben wir gleich das Thema rein, was die Leute sich erkauft haben. Und da haben wir noch ein paar andere Themen hier, auf die wir aufgreifen können. Ich habe noch ein bisschen was hier auf Lager. Bei Iris 10 ist auch eher die Rakete dahinter. Ja, die Person meint aber wahrscheinlich das Flugabwehrsystem Iris TSLM, vermute ich mal. Und nicht die Rakete selber. Das würde nämlich wenig Sinn ergeben, aus meiner Sicht. Deswegen ging ich auch stark davon aus, das wäre damit gemeint.

02:17:40 Können Sie das auf Japanisch haben? Nein. Warum soll ich das auf Japanisch haben? Das ergibt null Sinn. Das ergibt keinen Sinn. Okay. Dann schauen wir gleich mal kurz mal hier rein ins Wetter. Hier kein Problem. Im Kontext, die Leute jetzt nicht wissen, wir hatten gerade einen Sub-Goal gehabt, weil ich immer Leute dazu zwinge, wenn sie schon so ein Kram hier haben wollen, dass sie dann wenigstens dafür bezahlen müssen quasi. Oder dass der Shit immer wieder voll macht. Ja, dann ist es halt jetzt eben ein Ding. Warum auch nicht, I guess.

02:18:05 Können wir ja mal reingucken. Ich würde gerne auch danach, nach dem Wetter, in die Bundestagsreden reinhören, übrigens von Hasselmann, die ich halt verpasst habe am Freitag. Die waren wohl sehr wild gewesen. Und die würde ich mir gerne mal im Vollen anhören. Das wäre, glaube ich, auch noch ganz witzig, würde ich sagen. Oder danach nochmal als Thema.

Wetterausblick für Deutschland: Unbeständigkeit und regionale Unterschiede

02:18:24

02:18:24 So, gut, jetzt mal rein damit hier. Da. Hallo und herzlich willkommen. Ich grüße alle bei Kachelmann Wetter und wünsche allen einen schönen Sonntag. Ja, da wird einiges los sein nächste Woche, denn ein neues Tiefdruckgebiet, man muss schon fast sagen, Tiefdruckgebiete, werden uns in der nächsten Woche...

02:18:42 Tja, jetzt bin ich wieder für eine kurze Zeit weg aus Deutschland. Wenn ich dann umgezogen bin, von wegen, dann wird es wieder ein bisschen unangenehmer für mich werden. Aber hey, jetzt bin ich ja weg davon. Die ganzen gewittrigen Sachen verpasse ich dann jetzt glücklicherweise. Der Regen war ja glücklicherweise nicht so schlimm gewesen während der paar Tage, die ich in Hamburg da rumgechillt habe. Das heißt, insgesamt bleibt es unbeständig in Deutschland. Das schauen wir uns gleich mal an. Es gibt was Interessantes zu beobachten, wenn wir uns gestern mal die Tageshöchsttemperaturen in Europa anschauen.

02:19:09 Ach du Scheiße, was ist das denn? 35 Grad und 17 Grad in so kleinem Abstand? Was ist das? Schon einige hundert Kilometer, aber ich gucke euch das mal an. What the fuck? Die einsame Insel da in Deutschland rum. Also was ist das heißt, Deutschland ist ja eher so Osten, aber trotzdem. Und dann ganz unten rechts so noch 40 Grad, Junge. Vor allem im Osten Deutschland weiß man, das war gestern eine kühle und häufig sehr nasse Geschichte. Und wir schauen mal ein bisschen drumherum, denn wir sehen im Grunde so der Osten Deutschlands und Teile Polens im Bereich dieser...

02:19:38 Dieses Höhentiefs waren mit die kälteste Region, mal abgesehen von einigen Küstenabschnitten, in Europa und sehr warme bis teilweise heiße Luftmassen sogar drumherum bis weit in den hohen Norden.

02:19:51 Ergibt alles einen Sinn. Jetzt, wo die Verfassungsrichterwahl nicht geklappt hat, ist einfach die Hölle zugefroren. Deswegen ist es da kühler gewesen in Ostdeutschland und auch Teile von Polen. Verstehe. Ergibt alles einen Sinn. Beispielsweise über 30 Grad, teilweise in Schottland und auch in Norwegen sehen wir mal. Also das war wirklich eine Ausnahmesituation, dass man hier genau im Bereich des Höhentiefs liegt. Und da gab es ja auch recht ordentliche Regenfälle. Wenn wir uns mal die vergangenen 24 Stunden anschauen, sehen wir gut dieses Höhentief, wie es sich eingekringelt hat über dem Osten Deutschlands.

02:20:20 Schwerpunkt in Brandenburg und Berlin. Ja, wie oft haben wir das denn mal? Das Brandenburg und

02:20:26 Mir kam es gar nicht so regnerisch vor, als ich da zurückgedüst bin. Das habe ich irgendwie gar nicht so wahrgenommen. Das hat ein bisschen genieselt. Berlin so verbreitet und satt gegossen werden. Teilweise im Osten von Berlin, also innerhalb Berlins, recht große Unterschiede. Im östlichen Teil von Berlin teilweise über 50 Liter Regen pro Quadratmeter. Also hier gab es richtig satte Regenfälle. Ja, dieses Höhen-Tief wird uns heute in etwas abgeschwächter Form auch noch beschäftigen. Wenn wir uns mal die Niederschlagsmengen anschauen, so für den heutigen Nachmittag, sechs Stunden.

02:20:55 sehen wir ganz gut weiterhin den Kringel über dem Norden, Nordosten, wo es wieder anfängt zu brodeln, mit teilweise recht langsam ziehenden Platzregen. Das heißt, hier kann es auch örtlich sogar mal für Überschwemmungen reichen, dass man so 30, 40 Liter in kurzer Zeit runterkommt. Und dann sehen wir zum einen noch, zum zweiten sozusagen, noch so eine Schleppe, wo es auch brodelt. Da ist es jetzt ja häufig stark bewölkt. Das ist so von den Niederlanden, Teile NRWs, Nordhessen, Thüringen, Sachsen. Hier werden auch mal ein paar sonnige Abschnitte rein.

02:21:24 Nachmittags beginnt es aber zu brodeln und auch hier kann es mal einige durchaus mal kräftige Platzregen geben, also mal ein Gewitter. Wir sind das Wochenende nicht mal einen Liter runtergekommen. Ja generell, mehr Regen kann nicht schaden bei den Dürrewerten morgens. Ein bisschen so kleine Mengen an Wasser und immer so über drei, vier, fünf, sechs Tage, damit der Boden wieder ein bisschen aufweichen kann. Es kann auch dabei sein, dass es hier diese kräftigen Regengüsse gibt. Dann sehen wir einen breiten Streifen weiter nach Süden, wo im Grunde nichts oder wenig...

02:21:51 Was sind die Einheiten dort? Ich verstehe die Karte gerade so Liter pro Quadratmeter, Kubikmeter, ich habe es gerade vergessen. Irgendwie so im Dreh rum. Also ich glaube, das ist die Einheit dafür. Das ist auch, meine ich, bei der Webseite immer klar erkennbar, weil es da auch immer dabei steht. Deswegen habe ich es gerade noch im Kopf, dass es das sein müsste. Irgendwie so im Dreh rum. Passiert so die Regenfälle in Franken werden auch abziehen dann so im Laufe des nächsten.

02:22:12 Ja, Quadratmeter gibt mehr Sinn. Warum Kubikmeter? Was ist mit mehr? Stunden. Und dann gibt es noch einen weiteren Streifen. Das ist so etwa vom Südschwarzwald, Schweiz rüber bis so nach Südbayern. Das heißt so der äußerste Süden. Auch hier ziehen Schauer und teilweise auch mal kräftige Gewitter durch. Hier ist die Windscherung auch erhöht. Also ich will nicht ausschließen, dass es mal das ein oder andere örtliche Unwetter mit Starkregen, Hagel und vor allem auch Sturm gibt. Das betrifft, wie gesagt, so den äußersten Süden von Baden-Württemberg und dann Richtung Alpen.

02:22:41 Süd.

02:22:42 Ich sehe schon, wo ich auf jeden Fall hinziehe, wird spannend werden für mich dann in der kommenden Zeit. Mal gucken. Ich freue mich auf den Umzug. Ja, wir sehen dazu große Temperaturunterschiede. Bis um die 30 Grad nach Südwesten, 20 maximal. Vielleicht auch sogar nur knapp oder etwas unter 20 im hohen Norden bzw. Nordosten. Ja, es kommt dann schon wieder ein neues Tiefdruckgebiet ins Spiel. Da müssen wir uns nämlich mal direkt die Karte für den Montag anschauen. Wir sehen die Reste unseres Höhentiefs, das schwächste.

02:23:12 so ein bisschen ab, zieht sich ein bisschen weiter.

Ausblick auf die kommende Woche: Unbeständiges Wetter mit Tiefdruckgebieten und regionalen Unterschieden

02:23:14

02:23:14 Also öfter, öfter was mit Bonn schon mal machen. Keine Ahnung. Also ich werde ab und zu was mit Leuten machen, klar. Aber ich mache es jetzt, das wird bei mir auch wieder spontan geregelt sein. Ich werde mich jetzt mal einleben und dann gucke ich halt, ob man was machen kann mit Leuten. Mal schauen. Weiß ich nicht. Also generell Bock habe ich schon. Nach Osten zurück. Gleichzeitig kommt ein neues, kräftiges Tiefdruckgebiet vom Atlantik ins Spiel. Das schaufelt dann zum Montag. Wärmere Luftmassen wieder nach Norden. Aber insgesamt wird es eben weiterhin unbeständig bleiben. Das heißt, jetzt kommen dann auch die Schauer und Gewitter.

02:23:44 Mal klassischerweise wieder aus Süden, Südwesten. Das wird sich in der Nacht schon, beziehungsweise ausgangs der Nacht und zum Morgen hin, im äußersten Südwesten, so von Frankreich her bemerkbar machen. Hier können erste Schauer aufkommen, an der Grenze zu Frankreich vor allem, vielleicht sogar ein kurzes Gewitter zum Morgen hin. Sonst lassen aber die Schauer mit dem Höhentief im Verlauf der Nacht weitgehend nach. Am ehesten kann es so im Norden nochmal so ein bisschen tröpfeln, letzte Schauer geben. Und hier im hohen Norden, vor allem so Schleswig-Holstein, Hamburg, Thailand,

02:24:13 Niedersachsens, aber vielleicht auch bis zu Altmarkt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg-Berlin. Wir können auch ein Stammtisch und Meckermedie da oben. Das kommt mir schon richtig gut an, mich für sich ja Marius. Da wird es garantiert keine Probleme geben, dann auch im Chat vor allem. Kann ich mir vorstellen, dass es da möglicherweise etwas feurig wird. Teilweise sogar dichte Nebelfelder bilden, hier wenig Wind und dann diese feuchte Luft, die hier eben zurückbleibt. So in der norddeutschen Tiefebene in Aufklärung.

02:24:39 Du bist voll in deiner Materie drin, kannst du deine Geistesblüte zusammenfassen. Also, Wetter ist beim besten Willen nicht meine Materie. Der Chat zwingt mich immer dazu, mit Subgoals da reinzugucken. Nur das ist schon...

02:24:50 Von meiner Seite aus arg themenfremd. Gleich durch den IPCC-Report hat man so ein paar Konzepte vom Wetter lernen dürfen und so, so oberflächlich und so. Aber ich bin da beim besten Willen nicht qualifizierter, viel zu kommentieren. Also daher... ... auch mal 12, 13 Grad Tiefstwert. Die Spanne reicht dann somit häufig, um die 15 und sogar teilweise 19 Grad vielleicht. Richtung Freiburg oder so sogar fast knapp eine Tropennacht möglich. Hier also somit am mildesten.

02:25:17 Schauen wir uns den Montag an. Bezüglich Gewitterenergie können wir im Grunde so...

02:25:26 Aber gut, ich meine, da ist auch, glaube ich, die Dürrekarte ziemlich extrem gewesen. Ich glaube, die können es eh gebrochen, ein bisschen Wasser. Aber wie gesagt, das ist, glaube ich, besser, wenn es eine geringere Menge an Wasser ist, aber nur mehrere Tage, dass der Boden sich wieder aufweichen kann. So Mengen könnte da eher problematisch sein, vermute ich. So zwei Aktivitätsschwerpunkte feststellen. Zum einen wird das nach Nordosten noch das Höhentief sein, das, was uns ja heute und gestern beschäftigt hat. Auch hier nochmal gebrodelt mit teilweise kräftigen Platzregen, einzelnen Gewittern. Und dann kommt eben mehr und mehr auch...

02:25:56 feuchtere Luft jetzt mit dem neuen Tief von Süden-Südwesten rein. Das heißt, wir sehen vor allem so die große Südwesthälfte im Verlauf des Tages auch mehr und mehr Richtung NRW, vor allem südliches NRW und Hessen ausbreitend und eben vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland. Das ist also so eine zweite Aktivitätszone. Und hier sehen wir dann ganz gut, wie sich vor allem dann schon teilweise ab dem Morgen und dem Vormittag über den Süden-Südwesten schon teilweise kräftige Schauer und auch einzelne Gewitter ausbreiten.

02:26:25 können. Wir können sogar mal örtlich schon mal einzelne Platz regnen, beziehungsweise... Das ist eigentlich die berühmte Gewitterenergie, weil die... Das gab es schon öfter als Gedankengang, dass man versuchen konnte, irgendwie so die Blitze und Co. aufzufangen und abzufangen und daraus irgendwie vielleicht Strom zu erzeugen. Aber sagen wir es mal so, das ist mit dem Material nicht sonderlich plausibel und das ist auch nicht wirklich eine gute Idee. Das sollte man nicht machen.

02:26:53 Es gibt Ansätze, wenn das verwerten könnte und ich sag bewusst das im Konjunktiv, die sind aber nicht sehr ausgefeilt und man darf auch nicht vergessen, mit all den...

02:27:04 Umwandlungen und Co. dafür rechnet sich das einfach nicht. Das ist Quatsch. Im Vergleich zu allen Alternativen ist Blitzeauffangen ein kompletter Quatsch tatsächlich für die Stromerzeugung. Starkregen mit dabei sein und dann besteht so am Nachmittag wahrscheinlich in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs am ehesten vielleicht so vom Schwarzwald, von der Alb her nochmal Oberschwaben, aber auch deutet sich an vielleicht sogar so bis Jahr Mittelfranken rein und zu Oberpfalz am ehesten aber so, wie gesagt, Teile Baden-Württembergs, Bayern, wo es mal eigentlich

02:27:33 Einzelne Unwetter durch Starkregen, Hagel und Sturm geben kann. Also wenn wir mit dem Windrad die Energie erst so nah, dass wir uns bewachen wollen, geht in eine ähnliche Richtung mit der Cut-Off-Geschwindigkeit. Das ist ja bei Windrädern genauso, dass es ein gewisses Limit gibt, wo einfach die höhere Windgeschwindigkeit nicht mehr ohne große Schäden tatsächlich aufgefangen werden könnte. Die Windenergieanlagen meist ein bisschen so gedreht werden, dass sie eben nicht so übertreiben oder nicht diese Geschwindigkeit erreichen. Und bei Blitzen wäre das Problem, diese Leistungsspitze zu speichern, ist halt nicht wirklich sehr sinnvoll. Man darf aber nicht vergessen.

02:28:03 Du kannst ja nicht planen, hier in Buxtehude haben wir alle 500 Stunden Gewitter. Das kannst du ja nicht einplanen. Weißt du ja nicht. Die große Unwetterlage wird es wohl nicht. Ich habe aber mal das Warnsymbol reingemacht. Es kann durchaus mal kräftiger zur Sache gehen. Die Schauer und Gewitter sonst vom Südwesten breiten sich wohl im Tagesverlauf. Spätnachmittagabend mehr und mehr auf eine Linie. Vom südwestlichen NRW...

02:28:28 Was ist von Gravitationsspeichern? Sofern es diese Betontürme sind, nicht so aus wie Pumpspeicherwerke, diese Gravitationsspeichern mit diesen Türmen mit Beton sind alle Müll, alle Schwachsinn, ökologischer und ökonomischer Irrsinn. Und ich weiß nicht, wie das irgendjemand auch nur eine Person ernst nehmen kann, egal wo. Weil egal wie man die durchrechnet, die Return Time davon ist eine Katastrophe, die Ressourcenbedarf ist eine Katastrophe, der Erwartungsbedarf ist eine Katastrophe. Das ist in jedem Aspekt, also von fast allen Lösungen, die existieren auf dem Markt zum Speicher von Energie, egal Wärme.

02:28:58 unter Strom, ist es einer der schlechtesten, die es gibt. Also ich habe nicht verstanden, warum das auch jemals von irgendjemandem hochgehypt wurde. Weil ich finde keine einzige Studie daran, was Gutes beilässt. Ziemlich alle zerreißen das aufgrund des riesigen Ressourcenbedarfs. Und ja, also in meinen Augen keine sinnvolle Sache.

02:29:15 Puppenspeicherwerke sind vollkommen fein, das geht schon klar, ist halt durchaus erprobter und hat auch seine Daseinsberechtigung, aber mir ging es spezifisch um diese Betontürme, die oft genannt werden als Gravitationsspeicher. Da bin ich ein riesen Gegner davon, weil das in meinen Augen keinen Sinn ergibt. Von der Eifel weiter über NRW nach Nordosten aus. Das gleiche gilt auch dann so für Hessen, dass es so Richtung Nordhessen langsam vorankommen kann. Eher im späteren Tagesverlauf ebenso Richtung Thüringen. Insgesamt zwischen dieser Zone, wo es im Nordosten auch nochmal brodelt mit Schauern.

02:29:44 und Gewittern, deutet sich ein Streifen an, wo es lange über den Tag eher trocken ist und nicht viel passiert. Das ist eben, wie gesagt, so etwa von den Niederlanden rüber Thüringen teilweise bis auch nach Sachsen. Ja, die Temperaturen dann, wir sehen die wärmere Luft mit 25 Grad oder auch mal etwas mehr. Oh, geht das so lange? Weil ich halt lange reagiere. Wenn ich halt reagiere, gehen halt die Reaktionen länger. Schiebt sich wieder weiter in den Norden Deutschlands.

02:30:07 Ja, wie geht es dann weiter im weiteren Wochenverlauf? Wenn wir uns einfach mal anschauen, wir sehen am Mittwoch, da erreicht uns schon ein neuer Trog. Und richtig sehen wir ein sattes Höhentief, ein kräftiges Tief, was am Mittwoch reinkommt.

02:30:20 Pass auf den Drakon-Reaction-Kanal. Ich habe keinen Reaction-Kanal. Dementsprechend kann es auch nicht darauf kommen. Wir erinnern uns, das US-Wetter-Modell immer, da sollten es ja am Mittwoch schon teilweise wieder über 35 Grad werden. Nichts wird. Das wird eher eine relativ kühle Geschichte mit maximal um 20 mit diesem neuen kräftigen Druck, der uns dann da am Mittwoch erreicht. Ja, wir schauen uns aber erstmal natürlich den Dienstag an. Da werden nämlich die Schauer und Gewitter von dieser Störung, die uns da am Montag erreicht, weiter über den Osten ziehen. Vielleicht ist sogar bis zum Abend.

02:30:50 Die Tendenz ist, dass Schauergewitter, schauerartige Regenfälle im Tagesverlauf so von der Osthälfte weiter Richtung Polen, Tschechien, Österreich ziehen und dahinter so ein bisschen Beruhigung reinkommt. Das heißt im Tagesverlauf so, je weiter man im Westen ist, desto eher...

02:31:07 Weißt du Bescheid, einige werden am Dienstag wahrscheinlich zugucken können, weil wegen des Plitzes ihr Internet rausgeschossen wird oder so. Da kommt auch mal die Sonne durch, kaum noch Schauer dabei. Ja, und wir sehen eben diese wärmere Luftmasse, die am Montag mal nach Norden vorstößt, wird langsam wieder nach Osten dann verdrängt werden.

02:31:22 Am Mittwoch hatte ich ja schon gesagt, da kommt der neue Trog rein. Es gibt immer noch, das US-Wettermodell lässt ihn kaum nach Süddeutschland, also kaum Baden-Württemberg, Bayern reinkommen. Ich bin jetzt mal nach dem europäischen Wettermodell und nach dem deutschen Wettermodell gegangen, denn das lässt den Trog sogar bis nach Süddeutschland reinkommen. Verbreitet muss man dann mit Schauern, Gewittern, teilweise auch viel Wind rechnen.

02:31:45 Die USA hat ein Wettermodell. Na gut, ich meine, in Anführungszeichen hatte wahrscheinlich eins, weil man muss ja sagen, jetzt mittlerweile wurden ja sehr viele Leute da auch gefeuert aus den ganzen jeweiligen Behörden, was ja auch eine Katastrophe ist, weil halt nun mal der Beitrag zur internationalen Kommunikation und Aufklärung bei solchen Dingen auch so wichtig ist. Das wird ja auch auf lange Sicht leider einen riesen Schaden darstellen. Da hat ja auch schon Donald Trump innerhalb von einem Jahr seiner Amtszeit so einen Generationsschaden angerichtet, was sehr, sehr traurig ist.

02:32:10 Unabhängig von der NASA, unabhängig jetzt auch von den Wetterbehörden und Co. Das ist halt sehr traurig in meinen Augen, was ihr da anstellt, was das für ein Schaden für die weltweite Wissenschaft ist. Schauerartige Regenfälle können dabei sein und denn, dann gibt es kaum noch 20 Grad im Regen, sogar mal unter 20 Grad in sonnigen Abschnitten. Ja, da können wir auch mal auf 20 oder etwas mehr kommen.

02:32:31 Ja, die Story, dass während der Krise in Texas halt sehr viele Telefonate nicht durchgingen und gar nicht die First Responder, also die Leute, die bei der Einsatz 2 quasi sitzen würden in den USA, bei deren Nothotline von wegen, haben dann auch die ganze Zeit Leute nicht annehmen können. Da gab es eine Fehlerquote oder eine Ausfallsquote von, glaube ich, teilweise 70 Prozent an manchen Tagen.

02:32:58 War richtig schlimm gewesen. 911, 911, genau, nicht 9-11. Das ist ja Quatsch in der Formulierung. 911 ergibt mehr Sinn. Und das war halt auch so eine richtig harte Kritik gewesen, wo ja auch durchaus einige sehr wütend waren auf die Republikaner, weil halt eben das Risiko davon war halt bekannt gewesen, über Wochen und Monate schon. Und einige Leute verteidigen immer noch Donald Trump dort.

02:33:21 Die geben halt allen die Schuld. Biden ist schuld, somehow, keine Ahnung, Obama ist schuld. Das ist so unglaublich erbärmlich. Ein sehr unbeständiger Mittwoch zeichnet sich dann nach aktuellem Stand ab. Ja, wie geht es dann weiter? Wir hatten ja gesehen in den vergangenen Tagen, hatte ich ja immer in den Videos auch gesagt, ja, es war immer mal wieder dann auch zum nächsten Wochenende ein Hitzepiek drin. Vor allem das amerikanische Wettermodell ja immer wieder mit seinen 35 bis 40 Grad.

02:33:48 Ich kann nur sagen, wir haben das jetzt für die nächste Woche gesehen und auch im weiteren Verlauf. Die Tendenz ist immer mehr in den Modellen eher Tiefdruckwetter, das heißt kein stabiles Hochdruckgebiet, was uns wohl auch im weiteren Verlauf erreichen wird. Wahrscheinlich erstmal die Rückseite dieses Droges, während dann zum Wochenende hin die Modelle durchaus mal einen Keil reinkommen haben, dass sich die wärmere bzw. heiße Mittelmeerluft durchaus näher an uns heranpirscht. Aber insgesamt sieht das alles...

02:34:17 nicht wirklich stabil aus. Wir schauen uns deswegen mal so den ersten vorsichtigen Trend an, das wäre jetzt mal für... Merk schon, also Süden hinzuziehen wäre auf jeden Fall unangenehm, weil es halt sehr warm wäre durchgehen, also deutlich wärmer als im Norden, das merke ich echt schon deutlich hier bei den ganzen Karten immer wieder. Donnerstag, Freitag, Samstag und wir sehen schon, es wird wohl erstmal dieser Trog, das heißt so Donnerstag nach Osten abziehen.

02:34:39 Warum schauen wir Wetter, weil Leute dafür reingesappt haben fürs Wetter. Und dann kommen wohl weitere Schauer und Gewitter immer mal wieder mit ins Spiel. Die Schwerpunkte können wir natürlich jetzt noch nicht genau festsetzen. Aber insgesamt sieht es eben so aus, dass es dann schon so vor allem zum Samstag aus Südwesten wieder zu einer Erwärmung kommen kann. Vielleicht Richtung Südwesten auch dann schon 30 Grad. Aber insgesamt muss man sagen, das sieht eben eher unbeständig aus.

02:35:05 Wie gesagt, müssen wir die nächsten Tage mal schauen. Das ist alles natürlich noch nicht 100% sicher mit diesen ganzen Tiefdruckgebieten, die da immer wieder herumwirbeln werden. Ich will dann einfach nochmal auf den Sonntag schauen, also heute in einer Woche auf die Wettermodelle. Und wir sehen, da sind sie doch relativ einheitlich. Und zwar sehen wir ganz gut, dass ich eben so vom Mittelmeerraum dieser Höhenkeil, dieser Hochdruckkeil mit heißen Luftmassen so ein bisschen weiter ausbreiten kann.

02:35:32 Ich sehe also, Bayern wird quasi ordentlich gebraten und Baden-Württemberg auch teilweise. Und der Rest, da hat das Entspannte, finde ich sehr gut. Ja, aber das wäre für uns auch kein wirklich stabiles Hochdruckgebiet. Denn der Trog westlich auch, Westeuropa, Atlantik schaufelt eher feuchtwarme bis heiße Luftmassen heran. Das heißt, Schauer und Gewitter wären wohl immer wieder mit von der Partie. Dahin gehen eigentlich beide Wettermodelle. Und wir hatten ja gesehen, häufig war auch in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sich eben eher dieser Hochdruckkeil richtig über Mitteleuropa...

02:36:01 aufbaut mit stabilerem Wetter und vor allem nach dem US-Wettermodell immer wieder diese richtig satte Heißluft. Ja, Heißluft kann da ein Thema werden, aber stabil. Da wäre ich äußerst vorsichtig. Deswegen einfach mal der Vergleich der Wettermodelle. Auch das ECMWF ist sommerlich warm mit, sage ich mal.

02:36:18 Die Klimalage muss wieder arbeiten. Ja, das sieht auch danach aus, ob die Klimalage ordentlich durchbaut. Mal 25 bis 30 Grad nächsten Sonntag. Das US-Wohlwetter-Modell mal wieder mit teilweise deutlich über 30 Grad auch drin. Aber wenn wir uns jetzt einfach mal abschließend anschauen, ich zum Beispiel das ECMWF heute Morgen, das ist für den kompletten weiteren Juliverlauf im Grunde gekippt. Erstmal, dass uns immer wieder Störungen überqueren. Ja, das wäre auch mal warm, feucht warm, auch mal Heißluftvorstöße.

02:36:48 Aber im Grunde nicht stabil. Und in der Summe hat es dann jetzt mal bis Spekulationskarte mal ganz hinten raus. Satte Regenfälle wirklich in weiten Teilen Deutschlands drin. Wir sehen teilweise sogar mal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Also da würde der Juli dann insgesamt sehr unbeständig weitergehen. Immer wieder Schauer und Gewitter, so eher das feucht-warme Wetter. Und wenn wir uns jetzt aber erstmal anschauen, den Vergleich mal der beiden Wetter. Also die Modelle sind halt wirklich schon ziemlich wild, wenn man diese Regenunterschiede sieht. Weil es wirkt schon...

02:37:17 Ein bisschen relevant. Das war jetzt die Spekulation etwas vorgeschoben. Jetzt nochmal einfach für die komplette nächste Woche so zusammen. Sehen wir im Grunde, ja man sollte eben nach Südwesten auch mal den Blick richten. Hier wird nicht so viel Regen berechnet. Nach beiden Wettermodellen im Grunde. Wenn wir für die komplette nächste Woche schauen, mit dem heutigen Tag natürlich auch noch der Trog nach Nordosten mit drin in diesen Karten. Aber wir sehen vor allem eben so nach Osten, Norden hin doch mit die größten Regenmengen teilweise.

02:37:45 Ich gebe zu, ich würde ECM wählen wollen, weil ich mag mehr Regen, muss ich zugeben. Gerade wenn man irgendwo in der Nähe von dem Wald wohnt. Ich liebe den Geruch im Wald, wenn es gerade geregnet hat. Das ist sehr angenehm beim Wandern. Aber ich bin auch einer von den Typen Menschen, die gerne im Regen vorwegen dann rausrennen und erst mal den Regen genießen wollen. Und je weiter man im Südwesten kommt, also auch so Saarland, Teile Rheinland-Pfalz, Oberrheingraben, wäre ich vorsichtig, wie viel hier wirklich in der Summe zusammenkommt.

02:38:09 Wenn es irgendwann saurer Regen ist, sterbe ich dann am Regen. Das ist dann, dann bin ich der Erste, der stirbt oder so, Death Stranding-Style. Wir sehen schon, aber insgesamt sollten viele in der nächsten Woche dann Schauer und Gewitter bekommen. Hast du keinen Durchschnitt zu Hause? Nee, natürlich nicht. Ich habe keinen Durchschnitt zu Hause. Die ganzen, ganzen Instagram-Stories von der Badewanne und Co., die sind alle nur fake. Ich hätte bitte mal bei den Nachbarn eingebrochen. Schauen wir morgen auf das neueste Update. Da gibt es das nächste Video. Bis dann, schönen Sonntag und ciao. Das war das ganze Zeit gewesen auf jeden Fall. Ah, oh Gott.

02:38:37 Ist doch die ganze Zeit gewesen hier. So. Wie viel ist es, um einmal mit dir im Wald nach Regen wandern zu gehen? Drei Millionen Einzigartige in einem Monat oder so wahrscheinlich. Und Andreas, du kannst mir noch so oft, du willst, andere Leute empfehlen. Ich finde ihn trotzdem ganz okay, Karamanwetter. Ich werde mir jetzt erstmal keinen anderen angucken wollen. Ihr habt doch jetzt kein Interesse dafür aktuell, muss ich sagen. Das ist mir jetzt erstmal scheißegal, muss ich zugeben. Erstmal auf das eine konzentrieren wir uns mal hier, wenn wir wieder Wetteranfragen da sind.

02:39:05 Ähm, dementsprechend, ja. So. Hm, hm, hm. Okay, gut. So, hm, hm, hm. Jetzt ist er gerade kurz aus der Dusche. Der, wenn ich halt im Badeweide bin, warum nicht, hallo? Schöne Schaumbad, ist doch okay. So, was lese ich denn jetzt hier gerade? Pff.

Diskussion über Kernkraft vs. Windkraft: Wirtschaftlichkeit, Realität und Subventionen

02:39:27

02:39:27 Oh nein, was haben wir jetzt schon hier für Müll verlinkt? Oh no! Oh no! Bevor wir gleich reingehen in den Fiebertraum vom Bundestag, was wir verpasst haben, würde ich gerne kurz diesen Artikel mehr angucken wollen. Würde man ein AKW so stark substanzieren wie Windräder, könnte man das fast gratis bauen.

02:39:48 Ach so. Ah ja, okay, cool. Ich weiß Bescheid. Wenn du das sagst, wie viel kriegt denn so ein AKW momentan aus Neugierde? Ach so, über 15 Cent die Kilowattstunde zum Beispiel. Wie viel kriegt denn auch mal ein Windkraftanlage momentan in Deutschland bei den Ausschreibungen? Schau doch gerade nach. Es gab doch gerade die Ergebnisse tatsächlich am 3. Juli. Ach, 6,8 Cent. Weniger als die Hälfte. Ach, ups!

02:40:16 Oder auch die Innovationsausschreibungen, die ja sogar mitspeichern sind, ironischerweise. Weil das wäre bei Solarenspeicher großteils. Also beziehungsweise nur in dem Fall in der Runde. Und da waren es halt sogar 6 Cent nur gewesen. Aber klar, ich meine, die Überschrift ist einfach falsch. Also dementsprechend, naja. Schau kurz mal nach hier.

02:40:36 Okay Der eben erschienene AKW-kritische Bericht der Akademie bei suggerierten Neues Atomkraftwerk wäre kaum rentabel. Könnte nicht bevor es 2050 fertiggestellt werden. Da war ich ein bisschen skeptisch gewesen. Ich kann es mir kurz mal angucken. Was steht noch dabei? Muss man überhaupt noch über den Bau eines AKWs in der Schweiz diskutieren? Auf jeden Fall. Erstens sollte man nicht vergessen, wie viel Energie ein Kernkraftwerk erzeugt. Ja gut, ich meine Strom hier ruhig, aber scheiß drauf. Reaktoren wie im französischen Flammenspiel produzieren so viel Strom wie 1.350 große Windkraftanlagen.

02:41:07 Warum müssen Leute eigentlich immer im Jahr 2010 hängen geblieben sein für diese verblödeten Aussagen? Also ich meine, Jesus fucking Christ, Leute. Come on. Wir sind nicht mehr im Jahr 2010. Es sind mittlerweile nur noch 493 bis 680. Also je nachdem. Beziehungsweise bei 12,3 sogar 830, I guess. Selbst da wäre es ja nicht mehr korrekt. Also ich bitte euch. Sicherlich.

02:41:30 Gut. Zweitens werden wir in Zukunft mehr Strom für E-Autos und Heizungen benötigen, weil die bestehenden Kernkraftwerke 20 Jahre abgeschaltet werden, wird es ohne neue Kernkraftwerke doppelt so schwer werden. Schwer wird es auf jeden Fall werden, aber unmöglich ist es nicht. So. So.

02:41:50 Okay, was ist hier nochmal dabei? Der Bericht geht auch davon aus, dass es auch ohne AKW, wo genug Strom geben könnte. In der Schweiz weiß ich gar nicht, wie das bei euch ist in der Schweiz von den Regeln her, muss ich sagen. Ja gut, Speicher und halt Langzeitdinger, passt schon. Mehr Gaskraftwerke oder mehr Importe hier.

02:42:14 Diese Rechnung ist schlicht falsch, ein Kerngrafwerk würde nur deshalb nicht rentieren, weil die erneuerbaren Energien hoch subventioniert sind. Also an die Schweiz, ihr habt doch viel geringere Subventionierung von Solaranlagen, dachte ich. Ihr habt, glaube ich, eine Umsatzsteuerbefreiung, wenn ich mich richtig erinnere, und das war es doch eigentlich. Ihr habt doch, glaube ich, die Werte für eure Einspeisbegütung schon vor irgendwie fünf oder zehn Jahren untergesetzt, auf irgendwie viel weniger als in Deutschland. Das ergibt doch nicht mal Sinn, es ist ja schon in Deutschland falsch, aber ich meine, in der Schweiz sogar noch mehr. Das ist doch komplette Bild gerade.

02:42:43 Also ich mein... Ei, ei, ei, ei, ei. Okay. Wenn man Karemann nicht sicher, ob der jetzt Klimaleugner ist. Nee, Karemann ist kein Klimaleugner. Das Gegenteil davon. Der arbeitet mit wissenschaftlichen Grundlagen. Das britische Kernkraftwerk, das dem französischen Konzern gehört, sichert der Regierung vertraglich schon für 10 Rappen pro Kilowattstunde zu. Inflation hast du vergessen. Es sind über 15 Cent.

02:43:11 Das ist also falsch. Das sind 15 Cent mittlerweile. In der Schweiz hat ein Windpark dagegen fünf Jahre lang 23 Rappen pro Kilowattstunde. Ist das so?

02:43:25 Okay, da muss ich mal nachlesen. Das wissen wir jetzt gerade neu, weil 23 Rappen ist, glaube ich, 25, 26 Cent. Das ist viel zu viel. What the fuck? Also das ist ja wirklich extrem gerade. Was ein Rappen? Cent in der Schweiz. Die Schweizer Cent quasi. Ich habe es in den ersten fünf Jahren fast 14 Milliarden Franken. Okay. Das muss ich mal nachlesen, weil das ist ein bisschen extrem gerade.

02:43:57 Die neuen Kernaufwerks sind davon mit 60 Jahre ausgelegt. Man weiß, dass sie mit so 80 Jahren halten können. Windanlagen haben nur 25 Jahre, muss dann bereits wieder gleich weiter investiert werden. Ja gut, das Argument war schon immer schlecht gewesen in meinen Augen, weil erstens mal, du gerade wenn du hin die Point of Flammonville nimmst, kannst du theoretisch die doppelte Menge an Windenergieanlagen, gerade bei den windreichen Standorten.

02:44:19 hat es sogar fast das Dreifache an Windenergieanlagen bauen und es wäre trotzdem günstiger. Abgesehen davon, dass sie über die Jahre höher gebaut werden, größer gebaut werden. Das heißt, du brauchst pro Anlage, brauchst theoretisch weniger Anlagen für den Ausgleich. Das ist immer so eine dumme Argumentation von wegen bei dem Thema. Also das werde ich auch nie verstehen, sowas in der Richtung. Und die Warnungskosten werden dann überschaubar. Richtig, das ist auch so auch sehr unsinnig in meinen Augen.

02:44:42 Windenergie eignet sich aber gut vergleichen mit Kernenergie, obwohl Windenergie in der Schweiz ohne Subvention deutlich teurer ist, gilt sie jetzt unverzichtbar für die Energiewende. Ich verstehe auch nicht so ganz in der Logo jetzt hier, muss ich gerade sagen. Ich weiß, dass sie 80 Jahre halten können. Ja, das sind die Spekulationen, das sind ja Modellierungen. Also es gibt ja, es gibt keine einzige Kernkraftanlage, die 80 Jahre halten kann, was auch einfach zeitlich unmöglich wäre, weil die erste, die erste historische, ist theoretisch übrigens gewesen 1951. Also ich meine...

02:45:09 Es gibt ja noch keine, die 80 Jahre gehalten haben könnte. Und es war ja eine Testanlage gewesen, die glaube ich 2002 abgeschaltet wurde oder so. Also das hat 50 Jahre gehalten damals.

02:45:19 Ähm, und ich habe ja schon mal erklärt, dass ich auch der Meinung bin, dass diese Anlagen, die neu gebaut werden, auch keine 60 Jahre halten werden. Die werden wirklich Three Mile Island oder sowas irgendwann abgeschaltet werden, weil sie sich einfach nicht mehr rechnen. Davon gehe ich halt stark aus. Oder von mir ist Calder Hall kann man auch noch nehmen, aus Großbritannien. Das war, glaube ich, 1953. Wir haben auch 50 Jahre gehalten, aber das waren auch fairerweise so Anfang, ne, neue, ganz, ganz neue Generation 1 Dinge, deswegen ja. Äh, da...

02:45:45 Okay. Überhaupt für die Realisierung eines Windparks brauchst du gleich viel Zeit wie für ein neues AKW. Ein Windpark beim Gotthard. Die Realisierung brauchte mit Bewilligung 18 Jahre. Das klingt gerade für mich so ein bisschen hier. Dieser gesamte Artikel wirft auf mich wie Ultra-Cherrypicking gerade. Weil ich gebe es durch die Schweizer Windparks und alles kenne ich nicht auswendig. Aber so Sachen wie zum Beispiel der Windpark, der hatte 18 Jahre gedauert. Das klingt nach so einem Extrembeispiel. Während bei Kernkraftwerken fast alle übertrieben lange dauern. Deswegen wirkt es da sehr unseriös aus meiner Sicht hier.

02:46:13 In der Realisierungszeit von 25 Jahren für Windparks. Denkt mal so ein bisschen nach, was das eigentlich bedeuten würde, weil 2000 hätte man erst angefangen, wäre jetzt fertig geworden. Das wirkt ein bisschen sehr unseriös in meinen Augen. Also, naja, warum sagen dann selbst Strohkot seine Video-Axpo, dass neue AKW keine Optionen sind?

02:46:33 Erstens ist es ein heiliges Thema. Bald wird über die Aufhebung des Neubauverbots abgestimmt. Darum sind die Konzerne zurückgehalten. Der wichtigste Grund aber heute können Investoren wie die Axpo Betriebsbelegungen für einen AKW erst einholen, wenn sie bereits mit dem Bau begonnen haben. Bewilligung kann durch Einsprachen verzögert oder gestoppt werden. Das ist ein riesiges finanzielles Risiko. Sehr gut. Wir wollen das Risiko nicht eingehen. Dieser Ablauf funktioniert nicht, man muss ihn unbedingt ändern. Also, naja.

02:46:58 So. Zwar sind Gehörkraftwerke nicht so schnell wie Gaskraftwerke, aber sie sind recht flexibel und können ihre Leistung um 1800 Megawatt pro Minute ändern. In Frage wird das bei Reaktoren routinemäßig gemacht.

02:47:09 Ja, dann dauert das aber, da dauert es aber fünf oder zehn Jahre länger, bis sie sich rechnen, wenn das immer wieder runter regeln muss. Das ist ja das Problem. Weil Kernkraftwerke so extrem hohe Investitionskosten haben vor, aber gibt das halt keinen Sinn. Diese Thematik, also, ei, ei, ei, ei, ei. Ja, dieser Beitrag ist halt, also, dass das unter einem Twitter-Post drinsteht. Ich frage mich halt wirklich, ob Leute auf Social-Media-Posts auch jemals ihre eigenen Sachen mal lesen. Auch nur einmal in ihrem scheiß Leben.

02:47:37 Was hat einer mir verlinkt von wegen, obwohl halt da drin stand, ausführlich und klar Kernkraft gewinnt. Dieser Artikel hilft dir wortwörtlich gar nicht dafür. Dieser Artikel ist sogar ein Eigentor dafür, ironischerweise. Weil alleine der Vergleich, der hier gerade aufgestellt wird mit 23 Rappen, wenn du das auf Deutschland übertragen willst, fliegst du halt voll aufs Maul damit, weil ich meine, du bist bei 6,8 Cent. Das sind halt nicht 13 Cent oder 15 Cent, wenn man sich die 13 Rappen umrechnen möchte, oder 25.

02:48:06 Und während halt eben dann Kerngraftwerke über 15 Cent schon hängen teilweise. Also das ergibt halt wenig Sinn. Auch so ein bisschen sehr, sehr affig. Aber das ist dann halt auch einfach nur ein Deppenbeitrag gewesen aus der Sicht. Weil die Aussage auch mit dem Vergleich mit dem Windpark und 25 Jahren wirkt schon sehr, sehr allen Haaren herbeigezogen für das Thema.

02:48:27 Gut, gehen wir mal rüber hier. Aber das ist ja eh so. Viele Leute, die pro Kernkraft sind, argumentieren sehr weit an der Realität vorbei. Das hatten wir ja auch schon sehr oft gehabt, das Thema. Das hatten wir ja schon sehr oft gehabt, das Thema. Kernkraft wird ja nicht subventioniert, kann schon jede Versicherung bestätigen. Kennt man ja, kennt man.

02:48:46 Das ist ja gerade, gerade wenn du halt so tief drin bist, wie ich es ja gerne bin, ist halt absurd, wenn du halt gerade erst den Bericht hattest vom Council zum Thema in Frankreich, die ja darüber gesprochen hat, dass 10 Cent wahrscheinlich notwendig sein würde als Abdeckung oder halt der Rechnungshof auch klargestellt hatte, dass man davon ausgeht, dass halt eben so 100 Euro die Megawattstunde wahrscheinlich realistischer sein dürfte für diese neuen Kernkraftwerke und dass da so ein CFD eingeführt wird. Deswegen, also dass da keine Subventionierung durchführen würde, ist halt lächerlich.

02:49:15 Das ist doch einfach mit Blödsinn, sorry. Wenn selbst das Kernkraft Mekka Frankreich sagt, das stimmt nicht. Also, kannst du halt noch so viel an den Fakten vorbei argumentieren, das klappt halt nicht. Also, das ist immer so ein bisschen komisch in der Debatte. Weil, dass die Subventionierung von regenerativen Energien teilweise zu hoch ist bei Photovoltaik, bei den Dachanlagen, sage ich seit zwei Jahren. Das ist ja kein Geheimnis, da bin ich sogar dabei. Nur, das ist halt... Man hat ja die Option, es zu senken. Wenn man will.

02:49:43 Und naja, das ist auch so ein bisschen besonders Eigenart. Ich habe das Problem an der Schweiz, auch fairerweise, ich kenne die Schweizer Potentialkarten nicht so gut. Ich weiß nicht, was in der Schweiz da gut funktioniert. Und naja.

02:49:59 Ich glaube, bei Großbritannien ist das Endlagerungsding auch noch ein Problem. Eine der Zwischenlagerungsanlagen dort hatte vor kurzem ein größeres Leak gehabt. Also ein Leak im Sinne von, dass da wohl Sachen auslaufen. Das heißt, sie haben noch nicht so eine gute Lösung dafür gefunden. Sie sind also nicht wie Finnland, die da bereits gelöst haben, sondern sind da auch noch so wie Deutschland bei dem Thema.

Diskussion um Kernenergie und Bundesverfassungsrichterwahl

02:50:27

02:50:27 Auf dem Wiki-Artikel hat sie 500.000 Euro als Preisgeld für ihre Arbeit zur Kernenergie von der US-Atombehörde bekommen. 500.000 Euro klingt ganz schön, extrem viel. Aber ich meine, anders kann ich mir den Artikel auch nicht so ganz erklären, weil das ist halt schon ziemlicher, ziemlicher Unsinn. So, gut, aber gehen wir jetzt mal in die Rede rein. Das ist jetzt, wir holen gerade ein paar der Reden nach von der Wahl zu der Bundesverfassungsrichter. Das interessiert mich gerade. Ich habe gehört, dass Hasselmanns Rede wohl ziemlich Feuer haben sollte. Ich glaube, Hasselmann, Tröge und Reichnick wollte ich mir anhören aus Neugierde.

02:50:57 Und auch alle Kolleginnen und Kollegen sich hinzusetzen und eröffne hiermit... Nach Argumente, die gegen die Windenergie sprechen. Okay, nenn mir mal welche, ich bin neugierig. Ich habe so ein bisschen Erfahrung schon mit Gegenargumenten gegen Windenergie, du, keine Sorge. Ich habe da sehr viel Erfahrung mit und sehr viel dazu gelesen und sehr viel dazu schon gemacht. Also viel Erfolg dabei übrigens.

02:51:23 Die Sitzung. Josefine Ortlepp hat übernommen. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD haben beantragt, die Tagesordnung 10, 11 und 12 Wahlen von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Oh, ich muss den Titel noch ändern. Ich habe den Titel vergessen zu ändern. Warte mal. CDU ist gescheitert. Bundestagsreden nachholen. Keiner mit hier. Ist noch Wetter drin.

02:51:51 Okay, gut. Grundlast zum Beispiel. Bruchbaron, willkommen im Jahr 2009, wo du zum ersten Mal vom Konzept von Speichern etwas gehört hast anscheinend, so wie es aussieht. Das ist kein Problem, nicht jeder kennt das Konzept von Speichern. Die werden bereits in Gigawatt-Größenordnung gebaut. Sei es bei Leistung oder Gigawatt-Stunden in Bezug auf Kapazität. Da sind wir schon seit einigen Jahren dran. Das ist nichts Neues. Willkommen im Jahr 2009.

02:52:20 Ebenso beantragt wurde das von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.

02:52:26 Wir haben einige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und als erstes hat das Wort zur Geschäftsordnung Dirk Wiese. Upsi, ich sehe gerade, ich habe gar nicht Hasselmanns Rede rausgesucht. Ich muss kurz zu ihr rüber springen, weil ich will nur ihre Rede erstmal hören für den Anfang. Der Punkt von den anderen Clowns ist mir relativ egal, muss ich zugeben gerade. Die Bemerkung Absetzung. Britta Hasselmann.

02:52:51 Eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrün, die sich ja vorhin schon auf der Fraktionsebene deutlich geäußert hat.

02:52:58 Das SEMA Netzausbau hat unter der Ampel eine Vervierfache unter Geschwindigkeit bekommen. Und Netzausbau brauchst du bei allen Energieerzeugungsformen, egal ob Windenergie, Strom oder Kernkraft. Bei allen brauchst du die. So viel Zeit muss sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht.

02:53:29 Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.

02:53:45 Und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Und wir anders als Herr Bilger. Windenergie ist jetzt und deswegen muss das Netz massiv ausgebaut werden. Verteilnetzbedarf ist identisch zu den anderen Formen. Das nimmt sich nichts.

02:54:05 Weil jeder Haushalt muss den Strom bekommen, muss aufgerüstet werden, werden halt Wärmpumpen eingebaut werden. Ich habe die gesamte Modellierung durch, es nimmt sich nichts dabei. Das Einzige, was du einsperst, ist ÜMB, Übertragungsnetzbetreiber. Das ist auch, ich glaube, 150 bis 180 Milliarden theoretisch. Aber wenn du das mit Kernkraftwerken ersetzen willst, hast du einen über 250 Milliarden höheren Carpex-Wert. Das heißt, du würdest wortwörtlich mehr bezahlen für Kernkraft. Das ist keine logische Argumentation, das ist sogar ein Eigentor, weil du mit den Kernkraftwerken deutlich mehr bezahlen musst. Das ist ja das Problem.

02:54:34 Das ist ja das Thema dahinter. Deswegen hatte ich auch eben gerade das Beispiel gezeigt mit dem Ausbau für Windenergieanlagen. Aber ich lasse das Thema jetzt aber gerade fallen, weil du hast da echt extrem hohe Wissenslücken gerade bei dem Thema. Wir konzentrieren uns jetzt mal auf die Reden. Und Sie scheinen die Ernsthaftigkeit der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag sehe. Meine Damen und Herren.

02:54:59 Dass die SPD da mitklatscht, zeigt auch schon einiges, wie frustriert die Koalition zu sein scheint, weil das ja nicht so oft der Fall war bei den Reden, dass es passiert. Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.

02:55:24 Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid geschworen, darauf Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit. Und mit dem heutigen Tag nimmt das Bundesverfassungsgericht und alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden. Und den verantworten Sie.

02:55:49 Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Sie haben vor rund fünf... Warum schreit da jetzt Marke rein? Katharina Dröge und mir gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kollegen Matthias Mirsch.

02:56:09 einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. Man muss sich das im Mund zergehen lassen. Einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte. Und sich jetzt heute rauszustehlen, indem man sagt, mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun. Das können Sie vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen. Aber nicht uns, denn wir waren dabei. Meine Damen und Herren,

02:56:35 Es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte Newsportale.

02:56:42 Das kommt auch nochmal dazu, was ich heute im Newsday gar nicht so aufgebracht habe in der Richtung, dass halt eben so Apollo News, Blackout, die ganzen Fake News, Schleuderseiten und Co., die immer wieder unterwegs sind, das auch stark angetrieben haben sollen, gerade beim Plagiatsther, wo die sich dann drauf gestürzt haben, dass sie dann so hart darauf reingefallen sind, ist so unglaublich peinlich. ...offenbar Einfluss genommen wird, sodass man heute wegen angeblicher Plagiatvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, die Karriere...

02:57:11 Ich sage das einmal an alle Frauen in der Republik.

02:57:25 Ist doch schon mal eine stabile Rede, würde ich mal sagen. Ist doch gut auf Feuer gewesen. Wer war noch da? Heidi können wir auch noch mit reinnehmen, klar warum nicht. Heidi geht auch immer klar, würde ich sagen. Das ist, glaube ich, auch mit gutem Feuer dabei, würde ich mir vorstellen. Herr Weber hat auch viele Männer verfolgt, unter anderem Norbert Lammert. Das wurde damals von der Bochumer Uni niedergeschlagen als nicht korrekt identifiziert. Wenn man die Geschichte des Plagiatsjägers Weber sich ein bisschen vergegenwärtigt, dann sind die meisten...

02:57:53 Dass ich versparen kann nichts dafür, die CDU-Abgeordneten haben halt erst kurz vor der Wahl ihr gewissen entdeckt. Ja genau, richtig, klar. Hups! Oh ja, die Position, die wir schon seit vielen Monaten kannten von wegen und die auch objektive Fake News sind, haben wir gerade erst jetzt realisiert. Hoppla!

02:58:07 Kennt man ja natürlich. Oh Gott, ey. Aber ich schalte der Stream alle 20 Sekunden auf Pause. Ich muss nicht wieder starten. Also sollte nicht normal sein, Aris, weil wenn das viele haben würden, würde ich jetzt im Chat, glaube ich, tausendmal das lesen, wenn es so wäre, normalerweise. Das ist bei mir gerade der Erste, wo ich das lese. Und meistens fehlte dort jegliche Grundlage. Der zweite Mal hat er recht gehabt, meistens nicht. Heidi Reichenegg hat jetzt das Wort...

02:58:31 Hat es mit den Sitzenaufsicht, dass die immer die Plätze tauschen? Meistens, weil die, weil die, wenn sie die Plätze tauschen, quasi gerade, gerade mit den Leuten was quatschen wollen, die da einfach sitzen. Das ist oft so, dass halt eben die Abgeordneten gerade kurz quatschen wollen, dann setzt die kurz drauf. Das passt dann schon. Das ist real, relativ normal. Es tut mir leid, ich mache diese Standbilder nicht mit Absicht, ich schwöre. Was war das so gegen die AfD? Was war das denn?

Kritik an der Union und Diskussion über politische Strategien

02:59:01

02:59:01 Frau Leichenek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe KollegInnen, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus. Sehr gut.

02:59:17 Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben. Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen für Ihnen.

02:59:38 Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und der Richterinnen dort sind zu Recht in der Bevölkerung sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen mit stabilisieren.

02:59:52 Würde es ja noch Neuwahlen geben? Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es Neuwahlen geben würde, weil wer, die CDU noch, die SPD, wird davon profitieren. Beide werden sich verzweifelt an der Macht halten wollen, solange sie können, weil sämtliche Konstellationen danach werden problematischer aus meiner Sicht. Das ist so meine aktuelle Einschätzung. Ich sehe nicht, dass eine Neuwahl plausibel ist aktuell. Vielen demokratischen Mehrheiten ausstatten. Und genau daran...

03:00:14 Genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert. Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängers, Herr CSU, da nicht kleinreden. Auch Sie haben den Kahn ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos. Nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau. Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft.

03:00:38 Man muss auch dazu halt wirklich auch betonen, das ist ja schon traurig, nur das hat ja gerade Dobrindt angesprochen, effektiv. Aber ich meine, Dobrindts Katastrophe mit dem Ignorieren oder dem aktiven Verneinen von Urteilen von den ganzen Gerichten bezüglich der Kurzfix-Scheiße ist ja auch ein bisschen untergegangen, weil einfach so viel Scheiße passiert ist die letzten Tage, dass es halt kaum möglich ist, alles aufzugreifen. Deutscher Diskurs auch bald so geprägt wie der amerikanische von der Menge an Fake News.

03:01:02 Es wäre gar kein Problem gewesen, diesen gemeinsamen Vorschlag heute zu wählen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag, Frau Brosis-Gersdorf, auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Und ich möchte noch einmal erinnern, dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionsfraktionen.

03:01:24 Ist das nicht da, glaube ich, in der Mitte sogar, äh, ich glaube, Saskia Ludwig oder so gewesen? Die ist ja auch auf einem kompletten Kernschmelztrip gewesen auf Social Media. Die hat, glaube ich, irgendwie für 20 Posts abgesetzt. Diese Kandidatin muss als, als, ähm, äh, Lehrpersönlichkeit zurücktreten! Also so richtig, richtig straight up, straight up im Aggressivismus-Kund. Die will nicht mal, dass sie zurücknimmt, die Kandidatur, die will einfach, dass sie komplett loswerden in der Richtung, in jedem Bereich, wo sogar ihre ganzen Kollegen und Co. ja auch gesagt haben,

03:01:54 Halt doch mal die Fresse! Also diplomatisch natürlich. Aber die ist halt wirklich komplett AfD einfach. Die hat in der CDU gar nicht zu suchen. Die sind wirklich so in der AfD. Ich habe ja nichts dagegen, dass sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern. Aber noch eine Staatskrise, Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten.

03:02:15 Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben, Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.

03:02:32 Das war das Absurde dahinter, weil tatsächlich die Umfragen sind schon seit einigen Jahren eigentlich ziemlich stabil für das Rausschmeißen von 218. Das ist so eine ganz minimale Minderheit, die sich noch so querstellen möchte. Deswegen muss ich auch mal ein bisschen mich darüber ärgern, wenn Leute halt sagen, dass man ja die Stimme des Volkes nicht ignorieren könnte, was gerade CDU, CSU so gerne liebt als Argument, weil das ist einfach nur ausgedachter Bullshit. Wenn es nach dem Maßstab geben würde, hätte man eine Vermögenstelle, hätte man ein Tempo nehmen, hätte man alles gefüllt in der Richtung, weil in vielen dieser Sachen ist das tatsächlich gar nicht mehr so unpopulär.

03:03:02 der Bevölkerung. Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesicherten Rechtsextremen AfD zusammen. Nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag, Herrn Dr. Spinner, keine demokratischen Mehrheiten suchen. Sie werfen diesen Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor.

03:03:28 Also reinzurufen, sei doch mal ruhig bei einer Rednerin am Redepult.

03:03:41 Also ich verstehe, dass manche Leute, die ihr Gehirn einfach in Klarlack aufgelöst haben und runtergespült haben, die Toilette. Nur das ist ja wirklich einer der dümmsten Vorwürfe gerade. Das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab. Aber Herr Merz, Herr Spahn, ich sag's Ihnen noch ein allerletztes Mal. Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben. Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen. Und das hat diese Partei nicht verdient. Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die...

03:04:10 Wobei ich verstehe den Einwurf, dass ich diese Geschäftsordnung gerade äußern sollte. Das ist ja gerade... Die Intervention ist ja wegen des Problems gerade bezüglich der Geschäftsordnung, bezüglich der gesamten Wahl. Das ist ja auf dem Kalender sogar so eingetragen, dass das halt eben so reingeschoben wurde. Was labert die Vizepräsidentin da gerade? Oder bin ich jetzt gerade bei... Ich guck mal kurz nach, ob ich gerade scheiße labere. Aber das ist doch genau wegen dieser Thematik einberufen worden. Als Kurzthematik. Warte mal gerade, lass mich kurz mal nachsehen. Wollt ihr mich eigentlich verarschen gerade?

03:04:37 Äh, das war ja, das war ja, das war ja, ah fuck, das ist schon wieder, das ist schon wieder, nein, das war das, was in der Zukunft des Septemberwieder, das wollte ich gar nicht. No. Also es ist halt sehr, sehr unlogisch in meinen Augen, sich darüber aufzuregen dann, dass das zu grob wäre. Rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen und diese rote Haltelinie, die halten wir auch gegen Sie von der Union. Sagt Heidi Reichenig und bei allen. Sollen wir am Kernthema halten? Das ist eine Debatte zur Geschäftsordnung.

03:05:03 Das ist die Textbuchdefinition von einer allgemeinen Debatte. Das ist ja das Problem. Deswegen sage ich ja, das ist absurd. Aber dort ist gute Rede. Ist auch das ein ungewöhnlicher Vorgang, dass in einer solchen Debatte die Fraktionschefin spricht und nicht die erste parlamentarische Geschäftsführung? Aber dort ist okay gewesen in der Richtung. Das passt dann schon in der Form. Okay, gut. Man soll doch aber zum Parlament, nicht zum Kandidaten sprechen.

03:05:31 Der Grund mit der Geschäftsordnung, warum das reingeschoben wurde, ist wegen des Wegfalls der ganzen Thematik um die Abstimmung zur Richterwahl. Deswegen gibt es diese Debatte gerade. Das ist ja dumm. Also ich meine, das ergibt doch keinen Sinn. Ich meine, deswegen gibt es diese Thematik überhaupt mit den Wortmeldungen. Ich meine, das wirkt so ein bisschen für mich halt unlogisch, wenn das halt so dargestellt wird, aber...

03:06:00 Gut. Ähm...

03:06:02 Die AfD ist recht zu sehen, Beweise dafür. Das ist eine Tatsache, dass die AfD das Gerichtsverfahren bisher verloren hat gegen den Verfassungsschutz, wenn es um die Einstufung als gesicherte Rechtsextreme geht, sei es oder Verdachtsfall geht. Egal ob VG Köln, OVG Münster, egal ob OVG Dresden, egal ob Thüringen, egal ob jetzt theoretisch sogar mit der Argumentation, die man übertragen könnte, Bundesverwaltungsgericht, das ist ebenfalls das Konzept von der Massendeportation, was ja die AfD jetzt auch wieder in den Hintergrund schieben möchte, dass es gegen die Freie Demokratische Grundordnung gehen würde. So ein paar Beispiele.

03:06:31 Nur so ein paar Beispiele dazu, um das klarzustellen beim Thema. Also daher, das ist halt eben das Thema dabei. Das Differenzieren von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Deutschen ohne Migrationshintergrund, das ist tatsächlich nicht vertretbar mit der deutschen Verfassung. Also so ein paar Beispiele bei der Thematik. Also kein Problem. Gut. Ist sehr, sehr einfach bei dem Thema.

03:07:00 So, warte mal kurz. Ich habe jetzt keine Lust mehr auf diese dumme Scheiße von der Person im Chat. Raus damit. Okay. Wir hören doch gerade kurz mal was Spaß ist von Florian Schröder anschauen. Dann haben wir noch ein anderes Thema nach dem ganzen Chaos mit den Richtern. So, da weiß ich noch Trüge noch. Ja, Trüge kam mir gar nicht vor, so wie ich es gesehen habe. Ich dachte, Trüge hätte noch eine Rede gehalten. Aber die hätte, glaube ich, keine Rede gehalten. Da wurde ich debated.

03:07:22 Okay. Das ist ja Wochenende. Immer dran denken, am Wochenende ist ein bisschen mehr los natürlich. Und fairerweise ist es ja auch sehr polarisierend gewesen, das ganze Wochenende. Dass potenziell ein paar mehr Leute dabei sind, ergibt ja auch Sinn. Das ist also durchaus erklärbar, warum halt so viel besondere Persönlichkeiten heute am Start sind, um es höflich zu formulieren. Oder auch Ferien. Wobei am Sonntag jetzt, glaube ich, Ferien da keine so große Rolle spielen, ehrlich gesagt. Also ja, ist erstmal egal. Und, naja.

03:07:51 So, hast du dir mal die Rede von Schröder und Habeck angeschaut? Nein, habe ich nicht gesehen. Okay.

Analyse der politischen Lage und Vorwürfe im Chat

03:08:18

03:08:18 Rücken wir auch bei der Kanzlerbefragung. Das würde auch keinen Sinn ergeben, weil die Kanzlerbefragung haben wir gesehen. Hätte ich doch geschaut. Das wäre so unlogisch. Warum ich das dann nochmal angucken soll. Okay, dann kurz mal rein hier. Jens Spahn hat es mal wieder geschafft. Ja, das war teuer. Richtig teuer. Die wandelnde Maske, der wir nichts zu verzeihen haben, hat die schwarz-rote Koalition schon nach wenigen Wochen in den Ampelmodus gebracht. Und Friedrich Merz hat endlich mal Wort.

03:08:45 Da würde ich mich aber klar distanzieren von der Aussage. Die Ampel hat es wenigstens geschafft, dass der Kanzler in der ersten Runde gewählt wurde. Und dass die Richter gewählt wurden. Entschuldigung. Er hat ja gesagt, spätestens im Sommer wird man in Deutschland merken, dass es vorangeht, was die Koalition...

03:09:14 Echt? Also basierend auf, dass jetzt die parlamentarische Sommerpause ist, merken wir was davon, Chat? Ich merke davon bisher noch nicht so viel, ehrlich gesagt. Und dann geht Richtung Abgrund. Es ist Ampeldämmerung in der Regierung. Die Union hat die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert, weil Jens Spahn sie in seiner Fraktion nicht durchgekriegt hat. Das heißt, Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff. Oder, und das wäre meine Frage, vielleicht will er sie gar nicht im Griff haben.

03:09:43 Was wäre, wenn er genau das Chaos wollte, das er jetzt angerichtet hat? Klingt für mich halt nicht plausibel, weil was hat er davon? Also es lenkt nicht von seinem Massenskandal ab, sondern summiert sich halt eher noch, dass er inkompetent wäre in der Richtung.

03:09:58 Klar, Schaden an die Institutionen vielleicht für den Trump-Modus, irgendwo nach dem GOP-Vorbild und so. Also nichts davon profitiert auf die Art und Weise. Es lenkt ja auch nicht wirklich ab, weil Leute das meistens halt kombinieren mit dem Massenskandal. Also naja. Ein von Verfassungsrichtern im Bundestag benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Für diese Mehrheit brauchte Schwarz-Rot also andere Parteien. Im Fall des einzigen Unionsvorschlags fürs Verfassungsgericht Günter Spinner hatte Jens Spahn es mal wieder in Kauf genommen, eher mit der AfD.

03:10:27 zu stimmen als mit der Linken, die übrigens sehr verantwortungsvoll gehandelt hat in dieser Gemengelage. Ausgerechnet Spahn, der noch vor wenigen Wochen sagte, man solle mit der AfD so umgehen wie mit allen anderen Oppositionsparteien.

03:10:42 Ja gut, das ist natürlich der Kurs, das überrascht exakt niemanden. Wenn Spahn halt so sehr mit der GOP rumhängt, dass ein Republikaner der USA und dann auch theoretisch die entsprechende Deppenpartei in Deutschland, also die AfD, dann unterstützen möchte, ist das halt sehr plausibel. Es ist Jens Spahns zweite große Panne, nachdem Merz erst im zweiten Wahlgang Kanzler werden konnte. Ein derart erfahrene Politiker wie Spahn, unabhängig davon, was man von ihm hält, aber ein derart erfahrene Politiker, der den Maschinenraumpolitik kennt wie kaum ein Zweiter, macht solche Fehler nichts weiter.

03:11:11 Meine These ist, Jens Spahn ist... Ehrlich gesagt, diese Überspitzung von vielen Politikern halte ich für sehr irreführend.

03:11:20 Wie ich auch schon in den anderen Krokos gemeint habe, Deutschland ist halt gewachsen und vorangekommen, trotz der besagten Politiker, nicht wegen der. Dass da mit Erfahrung argumentiert wird, wenn man so ein bisschen überlegt, was teilweise für Leute dabei waren. Auch wenn ich so an Altmaier denke, wenn ich an Seehofer denke, der ja auch unglaublich viele Ministerposten besetzt hat, aber in seinen Ministerrollen fast nur Scheiße gebaut hat. Das ist in meinen Augen kein gutes Argument. Das ist gerade mit Bezug auf CDU-geführte Sachen kein logisches Argument.

03:11:46 Weil da sind so viele Beispiele, die das einfach widerlegen würden. Der Mann, der das Verfassungsgericht schädigen will. Das Gericht schwach erscheinen zu lassen, um es den eigenen Gunsten entsprechend umzubauen. Weil auch das, sagen wir mal, relativ irreführend wäre, weil die...

03:12:06 Klar, dass jetzt keine neuen Verfassungsrichter dabei sind, ist ein Problem, keine Frage. Nur, sie sind ja immer noch anwesend, sie können ja immer noch agieren, sie sind immer noch handlungsfähig, sie sind nicht eingeschränkt. Also, hm. Israel, mir geht's wieder gut, ja, einigermaßen, ja. Und Neo verbinden dafür 17 Monate. Das ist eigentlich die Aufgabe von Rechtsextremisten wie Trump in den USA und Netanyahu in Israel. Spahn will das Verfassungsgericht und seinen Kanzler gemeinsam schwächen.

03:12:33 Denn den Job von Merz will Spahn haben, um dann mit der AfD wie mit jeder anderen Oppositionspartei zusammenzuarbeiten, eine Koalition zu bilden und seine korrupte Agenda mit noch korrupteren Leuten durchziehen zu können. Das Problem ist, Friedrich...

03:12:50 Spahn als Kanzler, das war tatsächlich vor ein paar Jahren noch vor der Corona-Zeit tatsächlich ein Ding, wo einige den Eindruck hatten, dass tatsächlich ja Jens Spahn darauf sich vorbereiten könnte, selber Kanzlerkandidat zu werden. Das haben einige wirklich im Blick gehabt. Ich würde behaupten, mit all dem ganzen Müll, den er gerade hinlegt, ist das vorbei.

03:13:08 Also er wird es vielleicht probieren, aber er wird damit heillos scheitern. Er hat zu viele Dellen jetzt schon in seiner Liste drin, dass es schwierig wird. Weil so sehr man Friedrich Merz zu Recht scheiße finden kann, diese Menge an Dellen hatte er nicht. Also nicht in dem großen Ausmaß.

03:13:23 Ähm, wiederholt. Also daher, hast du bei Trump auch gesagt, das stimmt nicht, das ist gelogen. Ähm, das wird mir immer wieder vorgeworfen zwischendurch, aber ich wiederhole das, was ich bei Donald Trump schon 5000 Mal gesagt habe. Nach dem Attentat habe ich vehement auf Social Media und überall sonst gesagt, dass ich davon ausgehe, mit diesen Märtyreraufnahmen, die besten P-Aufnahmen sind, die man haben könnte, dass er gewählt werden kann.

03:13:44 Das habe ich vehement gesagt und das haben auch die Umfragewerten auch durchaus gezeigt, dass das sprungartig gestiegen ist dabei. Deswegen ergibt das keinen großartigen, ernsthaften Sinn. Das ist Bullshit in meiner Augen, wenn das immer wieder gesagt wird als Vergleich. Das ist kein ernstzunehmender Vergleich und sogar ein gutes Gegenbeispiel. Dazu, ich hoffe, ich muss nicht erklären, dass US-Politik und deutsche Politik nun wirklich nicht eins zu eins vergleichbar sind. Das sind schon noch eklatant unterschiedliche Bilder.

03:14:11 die dort existieren, das kann man nicht seriös miteinander vergleichen. ...agenda mit noch korrupteren Leuten durchziehen zu können. Das Problem ist, Friedrich Merz hat bis heute nicht verstanden, dass er den Mann, der ihm den Lebenstraum Kanzler... Das wäre jetzt schworbedarbezeichnet, weil ich gesagt habe, dass ich glaube, dass Trump nach dem Attentat gewinnt. Guck mal kurz mal nach bei dir. Was hast du denn angeblich da geschrieben? Weil das überprüfe ich jetzt einfach mal gerade. In 99%-Fällen labern Leute scheiße, die sowas behaupten.

03:14:38 So, warte mal. Attentat. Du schreibst nicht so viel, also wird das sehr einfach werden, das zu überprüfen. So. Genau, hier. Du warst gar nicht da während des Attentats, Crimson. Du warst gar nicht da in dem Zeitraum 2024. Also wen willst du verarschen?

03:15:01 Das Trump-Attentat war am 13. Juli gewesen. Du warst, davor hast du am 8.7. geschrieben und danach am 17.7. Die wollen den Statiker, weil die wissen, wer den Balkon gebaut hat und Co. Ist so ein Video nicht unter deinem Niveau? 4K pro Person dort, Money Counts in der Richtung. Ich habe auch gelesen, dass sie eine Frist in zwei Bundesstaaten verpasst haben und Co. Ich hoffe, das waren Fake News gewesen. Du hast dazu gar nichts geschrieben.

03:15:26 Also, sorry, Bullshit. Ich weiß nicht, wer dir das gesagt haben soll, aber ich war es nicht, weil du hast darüber gar nicht gesprochen. Du hast halt 388 Nachrichten insgesamt in all der Zeit. Ich kann nachgucken einfach.

03:15:39 Das ist nämlich meine Erfahrung und ich gemacht habe, dass in 99% der Fälle, wenn sowas Leute behaupten, ohne einen Clip oder irgendwas zu haben in der Richtung, dass das einfach nur Bullshit ist. Und das ist in dem Fall anscheinend korrekt, weil bis zur gesamten Wahl, auch bis zur Wahl hast du dazu nichts geschrieben. Gar nichts. Wenn ich jetzt gerade durchlese bei dir. Deswegen. Klar habe ich dazu was geschrieben. Nee, du hast nichts dazu geschrieben. Ich habe jetzt gerade all deine Nachrichten von Juli bis zur Wahl geguckt. Du hast nicht einmal was dazu geschrieben. Nie.

03:16:08 Das ist gelogen. Also du laberst wortwörtlich Bullshit. In der Richtung. Ich mein, warte, ist kein Problem. Wenn du dich darauf so festnageln willst, warte mal, machen wir gleich. Das ist ja gar kein Thema.

03:16:21 Weil ich habe mir dabei die Schnauze voll, dass Leute solche Fake News hier verbreiten zwischendurch. Aber ich kann es dir kurz mal zeigen, den gesamten Juli-Abschnitt hier zwischendurch. So als ein Beispiel. So. Da ist nichts dergleichen vorhanden dazu. Ich wünsche Trump gewinnt das. Genau, das hast du geschrieben in der Richtung. Aber wenn du behaupten willst, dass das die Aussage wäre, dass ich dich als Schwurbler bezeichnen hätte, dann call ich Bullshit.

03:16:46 Ich kann dann ohne Probleme nachgucken von wegen bei mir in den VODs, was ich da gesagt habe. Und ich calle, dass das Bullshit ist gerade. Also deswegen. Und das ist in meiner Erfahrung gewesen, weil ich das jetzt schon ein paar Mal gemacht habe von Leuten, die sowas behaupten wollen, dass sie dann irgendwas ausdenken wollen. Das ist halt Bullshit. So, deswegen. Das ist halt Schwachsinn. Also du hast geschrieben, dass ich befürchte, dass Trump das gewinnt. Da wurde ich outgecallt. Merkst du was, Crimson? Du hast jetzt schon deine Aussage geändert. Du hast deine Aussage gerade geändert. Was hast du vorher geschrieben? Du hast mich als Schwurbler bezeichnet, weil ich gesagt habe, dass ich glaube, dass Trump nach dem Attentat gewinnt.

03:17:15 Da hast du das Attentat erwähnt. Jetzt sagst du von wegen, dass das Wort Schwurbler bezeichnet wurde, weil du das generell geschrieben hast.

03:17:24 Deswegen sollte man so eine Scheiße nicht machen, weil ich kann sowas überprüfen, ob ihr sowas wirklich geschrieben habt in der Richtung. Und das ist Bullshit. Was soll denn das? Weil ich hab wortwörtlich auf Social Media und in meinem Stream wiederholt gesagt, dass das Risiko halt da ist, dass es gewinnen könnte. Wiederholt. Und zu sagen, dass ich das eben, ähm, dass ich als Schwurbler bezeichnet hätte in der Richtung, ist halt Bullshit. Was soll denn das? Hört doch mal auf damit. Ich überprüfe sowas. Weil mich interessiert das. Weil wenn ich das falsch gesagt habe, dann stelle ich es auch klar, dass ich es falsch gesagt habe. Das ist wichtig. ... mit noch korrupteren Leuten durchziehen zu können.

03:17:53 Das Problem ist, Friedrich Merz hat bis heute nicht verstanden, dass er den Mann, der ihm den Lebenstraum Kanzler schafft, schneller zum Platzen bringen kann, als er denkt, zu seinem wichtigsten Mann in der Fraktion gemacht hat. Ja gut, war ein kurzes Video gewesen, aber trotzdem ganz, ganz spannend bei dem Thema. Generell ist es halt schon sehr, sehr belastend, muss man einfach deutlich sagen bei dem Thema, dass es halt hier reinkommen würde.

03:18:21 So, reicht mir jetzt heute. Ich hab dir Wortwürdig deine Nachrichten gezeigt, Crimson Knight. Ganz ehrlich, dass du trotz deines verdammten Chatverlaufs immer noch mit mir diskutieren willst, ey. Ich liebe das, ich liebe das, ey. Obwohl ich Wortwürdig deine Chatnachrichten zeige, dass diese Nachricht gar nicht in der Form existiert hatte dahinter. Und ich dich nicht ausgecallt habe. Was ein Bullshit. Ich werde mir die Zeit auch nicht dafür verschwenden, wenn du halt so offensichtliche Bullshit-Sachen gerade zeigst.

03:18:46 Meine Güte. Ich speichere die meisten meiner VODs, ja. Das mache ich tatsächlich. Um genau solche Bullshit-Sachen zu widerlegen. Weil ich jetzt überhaupt nicht leiden kann, wie oft dann immer solche Fake-News verbreitet werden zwischendurch. Das nervt mich halt nämlich bei den Themen. So. Weil wie auch bei anderen Themen, für mich interessieren halt die Fakten bei den Sachen, was ich ja wirklich auch gesagt habe. So. Und nicht, was Leute behaupten, was ich angeblich gesagt haben soll. Okay.

03:19:16 Ja, fünf Minuten ist zu viel. Ich muss dann wirklich bei den drei Nachrichten bleiben bei sowas. Das wäre, glaube ich, auch eine ganz gute Idee bei sowas. Das habe ich ja dafür nicht ohne Grund damals eingeführt, weil es das dann auch ein bisschen beschränkt. Das beschränkt es dann auch ein bisschen. Gibt es noch das VOD zu LinkedIn-Reaction?

03:19:36 Ähm, ich wüsste doch nicht, welchen LinkedIn-Reaktion das sein soll. Weiß ich nicht. Keine Meinung dazu. Also kann ich dir tatsächlich nicht beantworten bei sowas. Warum lügt man immer wieder? Ich gehe davon aus, die Person wird wirklich irgendwo wahrscheinlich angeschissen. Dafür verwechsel ich aber wieder mit irgendjemand anderes. Das ist halt sehr oft der Fall. Dass Leute irgendwelche Reaktionen schon gesehen haben wollen bei mir, obwohl das Video noch gar nicht, also, obwohl ich seit meinem letzten Streams gar nicht hätte sehen können. Ähm, und das passiert manchmal, dass dann Leute einfach so ein bisschen das verwechseln.

03:20:04 Ich vermute halt wirklich sehr stark. Das hängt einfach damit zusammen. Gut. Weiß ich nicht. Ist am Ende auch nicht wichtig. Nur ich gehe halt auf solche Sachen auch immer wieder ein. Weil wenn Leute mir sowas halt vorwerfen, dann gucke ich sowas halt auch nach, weil es mich interessiert. Okay. Was haben wir denn hier nochmal?

03:20:31 Jetzt so ein Allerhutträger, ja, ich glaub's auch, ey. Jetzt weiß ich, warum Leute die ganze Zeit die Katharina Tröge-Reden sehen wollen. Wahrscheinlich, weil Maurice Höfke darauf reagiert hat, ne?

03:20:52 Ja gut, komm von mir, sonst schieben wir das auch nochmal mit rein hier. Wenn wir uns gerade Spaß daran haben, über März rüberzufahren, wer bald, schieben wir das auch nochmal mit rein, warum nicht? Komm, passiert. Ich werde noch den extra Input von Maurice dann mit reinnehmen, das passt gut. Ich meine, ich kenne die Rede ja wie gesagt schon, aber das ist ja kein Thema, weil wir haben es ja hier schon gesehen.

03:21:19 So, rein damit hier. Warum Schatten im Gesicht? Du kennst das Konzept von Objekten, die vor dir stehen und Schatten auf dich werfen können? Das nennt man Licht und Schatten. Also, ich mein, ich kann da nichts anderes zu sagen. Also ich mein, wir haben halt zwei Lichtquellen und da gibt's halt Schatten. Also daher passt das schon.

03:21:43 Wir haben einfach die Lichtquellen so platziert, dass er das Mikrofon Schatten werfen kann.

03:21:53 Live Raid Tracing, ja, ich glaube es auch. So, kann objektiv auch ohne Schatten ausleuchten. Das kann ich machen, das wäre aber zu viel Aufwand hier und auch unnötig, weil es auch nicht so wichtig ist, ehrlich gesagt. Also, daher. Das kann Schatten dran, lässt sich ein Bart wachsen. Ja, das wird es wahrscheinlich sein, richtig. Das wird es wahrscheinlich sein. Oh, gut. Äh, und weil ich gerade schon wieder eine DM sehe bei mir zwischendurch, ähm, kleiner Hinweis, also,

03:22:23 Wenn es um Feedback zu mir geht oder zu Sachen, die ich gemacht habe, das ist glaube ich nicht von der Person, die das gerade geschrieben hat, weil es ein anderer Name ist. Wenn ihr in einem öffentlichen Chat Feedback geben wollt dazu, dann müsst ihr damit klarkommen, dass ich dann darauf antworten werde. Wenn ihr nicht wollt, dass ich darauf öffentlich antworte oder öffentlich eingehe quasi on stream, dann schickt mir das irgendwo bei Instagram und Co., aber noch nicht im öffentlichen Twitch-Chat.

03:22:48 Ich mache doch kein Geheimnis daraus, wie sehr ich gerne auf den Chat eingehe. Natürlich gehe ich dann darauf ein und dann ist es mir auch persönlich relativ gleichgültig, dass auch tausend andere das mitbekommen, dass ihr das halt geschrieben habt, weil ich behandle euch im Chat sehr, also die meisten von euch gleich. Nicht alle gleich, das stimmt auch nicht, nur die meisten von euch gleich. Das ist normal. Das ist auch, ich werde da jetzt auch nicht anfangen, irgendwie solche Sonderregeln einzuführen, weil ich halt davon ausgehe, wenn ihr das öffentlich reinschreibt, dass ihr davon, dass ihr auch wisst, dass ihr dann entsprechend Gegenwind bekommen könnt.

03:23:18 Das ist normal. Ich würde auch meinen, das sollte jetzt auch nicht so groß überraschend sein normalerweise, aber anscheinend, ähm, basierend auf was ich jetzt hier gerade lese, ist es anscheinend nicht ganz klar zwischendurch. Aber das ist eine andere Version, das glaube ich jetzt nicht von, von, ähm, die ich jetzt gerade geredet hatte hier, so wie ich das gerade sehe. Und, ja. Andrian, danke für den 27. Monat. Neo-Verbidden, danke für den 17. Monat. Das ist echt schon lange. Nashman, danke für den 9. Monat. Den Rest hatte ich, glaube ich, gehabt, oder? Turbo Pizza, danke für den 32. Monat. Und den Rest, doch, hatte ich, glaube ich, gehabt, so wie ich das richtig sehe.

03:23:47 Puh, die Quatschnahme. Quatschnahme ist nicht gebannt, soweit ich weiß. Das wäre mir neu. Äh, jedenfalls nicht bei mir.

Haushaltsrede der Grünen und Kritik an Steuersenkungen

03:23:53

03:23:53 Ach gut. Die Grünen sind ganz offensichtlich in ihrer Opposition... Die Grünen sind ganz offensichtlich in ihrer Oppositionsrolle angekommen, denn in ihrer Haushaltsrede hat die Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge mächtig gegen die neue Regierung ausgeteilt. Und Steuersenkung per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur... Genau, das ist nämlich diese Haushaltsdebatte gewesen. Die haben uns ja sogar im Stream angeschaut. Also das ist ein extra Kommentar von Höfger kann ganz interessant sein auf jeden Fall, aber sonst ist das meistens für uns bekannt. An wen geht das?

03:24:22 Und das haben Experten des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet. Und die harte Wahrheit, und die geht auch an die SPD, ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen, 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen.

03:24:52 Bei vielen Stümern gesehen, warum hört man die ersten zwei Sekunden doppelt? Weil die meisten Stümern wahrscheinlich, wie ich, das Video schon zur Seite gelegt haben, dann lief schon eine Sekunde, aber man will dann direkt von Sekunde Null nochmal anfangen, damit man wirklich alles gehört, dass nicht der erste Satz unverständlich ist. Jedenfalls ist es bei mir die Begründung, weil manchmal die Videos dann zwei Sekunden schon gelaufen sind und ich würde es gerne wieder zurücksetzen, dass wir direkt wirklich von vorne anfangen.

03:25:15 Und damit high und herzlich willkommen bei Geld für die Welt. Ich bin Maurice Hülfgen und in diesem Video schauen wir auf die Haushaltsrede der grünen Fraktionschefin Katharina Dröge. Immer wenn Haushaltswoche ist, gibt es am Mittwochmorgen... Wo war Drago, als die Westfold fiel? Das ist eine sehr gute Frage, das weiß ich tatsächlich nicht. Wo war Drago, als die CDU fiel? Wahrscheinlich oft im Grab und habe dann mehr oder weniger dabei Violine gespielt oder mit der Flöte gespielt, um mich darüber lustig zu machen, ehrlich gesagt. Wo war Drago, als die Brandmauer fiel?

03:25:44 Da war ich nicht in einem guten Moment wahrscheinlich. Eine sogenannte Generaldebatte, wo die ganzen Fraktionsspitzen reden und sich mächtig auf die Finger kloppen. Und für die Grünen ist das die...

03:25:54 erste Haushaltsrede nach langer Zeit, die sie mal wieder aus der Opposition heraushalten müssen. Und das Besondere bei den Grünen ist in dieser Konstellation, dass die Grünen ermöglicht haben, dass die neue Regierung so viele neue Schulden machen kann, so viel neuen finanziellen Spielraum hat, weil sie ja noch im alten Bundestag mit Schwarz-Rot für die Veränderung der Schuldenbremse gestimmt hat.

03:26:18 Und die Grünen haben ja Zusatzdinger rein verhandelt. Gucken also jetzt ganz genau drauf, ob das, was Friedrich Merz in den Verhandlungen versprochen hat, auch wirklich umgesetzt wird. Überraschung, das ist nicht der Fall. Das überrascht, glaube ich, exakt niemanden. Und was Katharina Dröge davon hält, schauen wir uns mal an.

03:26:37 Keine Koalition vor Ihnen hat so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029. 850 Milliarden Euro, und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erst einmal schaffen, Herr Merck.

03:26:57 Ist schon irgendwie ein Armutszeugnis hoch 50, ey. Also das ist halt das Ding, warum auch die Leute zu Recht sich auch aufregen bei der Stromsteuer-Thematik. Ich habe ja schon oft aufgegriffen, weil das in meinen Augen als Zahl fehlt im Diskurs. Dass es halt darum geht, dass 33 Millionen Arbeitsplätze halt 0% entlastet werden, während halt 6 bis 7 Millionen, äh, 33 Millionen, nicht Milliarden, 33 Millionen, ähm, Arbeitsplätze, ähm, nicht entlastet werden, aber die 6 bis 7 Millionen werden entlastet, was halt absurd ist mit dem produzierenden Gewerbe.

03:27:25 Und dass das dann immer so absurd mehr oder weniger ist. Dass man dann sagt, man könnte diese Milliarden nicht mit einbringen. Ist halt lächerlich aus meiner Sicht jedenfalls. Das deutlichste Beispiel dafür...

03:27:40 Was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen, Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, Sie haben das hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen, das ist leider nichts geworden. Die Absenkung der Stromsteuer, die wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz, die wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin...

03:28:10 unter einer Wirtschaftsfläche leiden. Ist Armutszeugnis bei den Geldmengen angebracht? Da man ja von der intellektuellen Armutszeugnis spricht an sich schon, würde ich sagen. Das ist schon okay. Von der Argumentation her. Es ist ja auch wirklich einfach ein Trauer-Trauer-Spiel, dass trotz all des Geldes sie halt bei Zukunftsthemen so plank sind inhaltlich. Weil wir haben ja schon oft darüber gesprochen, dass ja Zukunftsthemen und Zukunftstechnologien sind ja nicht klar definiert.

Energiepolitik und Stromsteuersenkung

03:28:33

03:28:33 Also da gibt es ja durchaus klare Definitionen, tatsächlich auch verschiedene, aber grundsätzlich Sachen wie halt eben KI-Zeug, Datenzentren-Zeug, was mit KI zusammenhängt, I guess, die Cleantech-Sequenz und Co. Wenn man, nicht Quantencomputing, noch Quantencomputing auch irgendwo kann man mit reinnehmen. All diese Themen sind ja im Fokus und die brauchen halt sehr viel Energie. Energie ist da im großen Fokus und bei Energie ist ja die Union auch ziemlich plank inhaltlich.

03:28:58 Wenn man so ein bisschen Katharina Reiche zuhört bei dem Thema, das scheint ja auch eher so auf Sparflamme zu fließen, während da andere Länder mittlerweile sehr viele Milliarden Umsatz damit scheffeln können. Grüße gehen raus an China und die freuen sich darüber. Die USA wird ja auch ein sehr gutes, abschreckendes Beispiel sein mit ihrem Kurs. Das wird ja auch nochmal sehr interessant, wenn die nächsten zwei Jahre zu sehen, wie da das noch weiter vorankommen wird. Also mal gucken.

03:29:22 Und das Wort hat er gebrochen, denn sowohl im Koalitionsvertrag...

03:29:41 als auch im Sofortprogramm, was ja auf Basis des Koalitionsvertrages nochmal verabschiedet wurde im Kabinett, steht eben Stromsteuersenkung für alle. Und nicht nur wir wollen das, sondern wir werden. Lars Klingbeil hat, als sie das Sondierungspapier damals am 9. April veröffentlicht haben und vorgestellt haben, sogar explizit darauf hingewiesen, dass es ja einen Unterschied gibt in den Formulierungen. Wir alle sollen da ganz genau drauf gucken, ob da steht...

03:30:09 immer ein gutes Zeichen, wenn du sowas sagst als Politiker, weil sowas fast immer schief geht, wenn du nochmal deutlich machst, kontrolliert uns da, passt gut auf, was wir machen in der Hinsicht, super, guter Plan klingt, hat ja großartig geklappt, ey Leute. Wir werden oder wir wollen und bei der Stromsteuer steht eben nicht, wir wollen und Finanzierungsvorbehalt und A können wir doch nicht, sondern wir werden. Trotzdem gibt es jetzt die faule Ausrede, man kann sich eben nicht alles leisten.

03:30:35 Ey Quimson, alles gut. Ich bin auch gerne gewillt, selber zu sagen, dass ich vielleicht ein bisschen zu rabiat bei dir war. Das ist einfach nur mehr so eine Sache. Du hast ja eben schon gehört. Ich habe es halt sehr oft erlebt, dass sowas gemacht wurde. Du meinst es auch, denke ich mal, nicht so, wie ich es erst verstanden habe. Alles gut, aber halt. Ich kann halt nur auf das eingehen, was ich halt finde. Und wenn ich halt nichts finde dazu, was es halt deckt. Also.

03:30:56 Kann ja auch gut sein, dass es vielleicht wirklich passiert ist, aber ich halt eben einfach keinen Nachweis dafür finden kann zeitlich dazu und dass es dann immer so ein bisschen, wenn es halt konträr zu dem geht, was ich halt mache, passiert. Also, deswegen, alles gut. Von meiner Seite aus gebe ich gerne hierher, dass ich ein bisschen zu rabiat war. Das gehört für mich ein bisschen auch dazu. Und damit gehen die Verbraucher leer aus, was besonders bitter ist, denn die Stromsteuersenkung wäre also fast das...

03:31:21 Einzige gewesen, was mal als symbolische Maßnahme direkt beim Geldbeutel der Leute angekommen wäre. Das ist aber umso wichtiger, weil in Deutschland ist eben nicht nur Krise in Sachen Industrie und Exporte. Man darf halt nicht vergessen, der Punkt, warum die Stromsteuer so wichtig ist. Es sind zwar in Anführungszeichen nur zwei Cent, um die es geht, aber diese zwei Cent die Kilowatt summieren sich halt schnell. Weil ich meine, wie viele Leute beschweren sich bei den öffentlichen Ladesäulen zum Beispiel, dass das so extrem...

03:31:49 das ist halt eben extrem, ähm, deutsch ist schwer, ähm, das ist halt eben schon eine extreme Auswirkung haben könnte, diese 2 Cent zu haben, die 3 Cent auch für die Netzentgelte, auch bei den Wärmpumpen genauso, weil das macht ja auch einen riesen Unterschied, ob du teilweise 5000 Euro über 20 Jahre einsparen kannst, das ist ja brutal, das ist viel Geld, ähm, und da würde ich halt auch sagen, in, äh, das ist halt eben nicht nur für die Industrie relevant für Investitionen in zum Beispiel Elektrifizierung, sondern eben auch für jede Privatperson, spielt auch eine gewisse Rolle.

03:32:17 Weil die ganzen Stromkosten sind zwar nicht der Hauptkostenfaktor für viele Zweige, aber auch kein kleiner Kostenfaktor. Also egal Gewerbe oder Industrie, wenn das halt eher bezahlbar wird, dann ist halt vieles auch handelbar, würde ich behaupten. Häufig so getan. Deswegen quatschen die alle von Wettbewerbsfähigkeit und wir müssen für die Industrie die Kosten runterbringen. Sondern wir haben auch Konsumkrise. Der Umsatz im Einzelhandel ist inflationsbereinigt unter dem Niveau von 2021. Und warum?

03:32:44 Die Kaufkraft der Leute ist natürlich noch unter dem Niveau von damals. Die Reallöhne sind noch immer 1% geringer, sogar 1% geringer als 2020. Und die Sozialabgaben sind gestiegen. Arbeitslosenversicherung hoch, Pflegeversicherung hoch, Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das ist auch so ein Problem, weil ich den Eindruck habe, dass da die wenigsten Parteien wirklich ein klares System haben, wie man das handeln möchte. Sondern eher nur so...

03:33:11 von so einer Gießkanne draufkippt mehr oder weniger bei dem Thema. Das macht es für mich auch immer sehr, sehr schwer. Also, naja. Da kann ich es noch unentschlossen, ob sie sich ein E-Auto holen soll oder nicht. Ich gehe so von den falschen Zahlen aus. Ich muss es überzeugen.

03:33:24 Du kannst ja ihr gerne Bescheid geben, ich habe es ja auch schon bei anderen Sachen gemeint, als ja das Thema aufkam mit Milchbaum und der Wärmpumpe. Ich habe mit den Leuten dann nicht viel Kontakt, deswegen würde ich normalerweise nicht selbstständig auf sie zugehen, weil ich der Meinung bin, dass es ein bisschen zu aufdringlich ist. Wenn sie da wirklich Hilfe brauchen, dann sollen sie sich ruhig bei mir melden. Ich gucke, da geht es gerne mit denen durch, was da der Bedarf ist, weil beim E-Auto ist es ja nochmal ein bisschen spezieller, weil es ja wirklich, ich weiß bei ihr ja nicht, wie der Bedarf ist, wie viele Leute halt dabei sind, ob sie halt eben auch Anhänger haben will zum Beispiel und sowas, dann kann man das ja durchklären.

03:33:53 paar Leute kann ich das machen und das ist ja kein Thema. Aber halt, da müssen die Leute auf mich zugehen, weil ich selber gehe da nicht einfach aus dem Nichts auf die Leute zu. Das machen wir für einen Prozent weniger netto vom Brutto. Das heißt, die Bruttolöhne können weniger kaufen als damals und es gibt auch noch weniger netto vom Brutto. Kein Wunder, dass die Leute nicht mehr Produkte aus dem Einzelhandel tragen. Wer hätte das gedacht?

03:34:20 Dafür gibt es eine einfache Lösung. Entlastet die Leute. Man hätte sie zum Beispiel auch über die Sozialabgaben entlasten können, indem man hohe Zuschüsse an die Kranken- und die Pflegekasse tätigt, damit sie die eben nicht weiter die Beitragssätze erhöhen müssen. Wobei man klar sagen muss, wenn man natürlich auch endlos den Zuschuss aus dem Haushalt erhöht, da wäre die gleiche Debatte aufgekommen, dass keine Zukunftsinvestitionen da sind, weil alles nur in die Zuschüsse reinfließen würde, um das System so am Laufen zu halten.

03:34:48 eher kaputt wirkt bei vielen Punkten, wenn halt die Werte immer weiter zusteigen. Also ich bin mir sicher, da hätte es auch eine andere Diskussion gegeben. Das wirkt zwar plausibel als eine Herangehensweise, aber ich glaube, ohne Reform wird schwierig. Das mit dem Hausding war auch, glaube ich, zu früh gewesen, weil es erst eine Überlegung war. Ah, okay, das ergibt dann Sinn. Ja gut, dann war das schon wirklich übereifrig gewesen. Ja, ist ja kein Thema so. Rennt ja nicht weg. Ich bin ja auch noch in drei, vier, fünf, zehn Jahren hier. Aber das Gegenteil passiert. Die kriegen nur ein paar läppische...

03:35:16 2 Milliarden Euro an Darlehen, die bräuchten aber eher 20 Milliarden an Zuschuss, jedes Jahr wohl gemerkt. Und deswegen haben sie auch schon angekündigt, die Krankenkassen werden sowohl die Beitragssätze wieder anheben müssen, mindestens die Zusatzbeiträge, vielleicht werden wir es auch schon zum Jahreswechsel sehen, vorausschauend, dass die Krankenkassen, die beim Zusatzbeitrag noch nicht beim Maximum sind, das wieder anheben.

03:35:40 15 Jahre noch hier. Also der Plan war auf jeden Fall auf irgendeiner Livestream-Plattform. Ob Twitch in 10, 15 Jahren noch existiert, weiß ich nicht. Weil wenn ich überlege, wie Twitch 2015 aussieht oder von 2010 aus gesehen hat mit JustinTV, das ist ja eine ganz andere Welt jetzt. Keine Ahnung, ob die Twitch-Plattform bis dahin noch lebt. Weiß ich nicht. Das führt dazu, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden. Wer privat versichert ist, der ist ja da raus. Und wer ganz viel verdient und trotzdem gesetzlich versichert ist, der zahlt ja nur...

03:36:07 bis zur Beitragsbemessungsgrenze und nicht mehr darüber hinaus, ist also von steigenden Krankenkassenbeiträgen weniger belastet als jemand mit einem kleinen und mittleren Einkommen. Die Stromsteuer wäre mal das Mindeste gewesen, was im Geldbeutel angekommen wäre. Sofort spürbar. Und das Klimageld wäre auch noch ergänzend gut gewesen. Also Klimageld wäre auch sehr, sehr hilfreich gewesen. Das ist auch, was mich am meisten halt frustriert.

03:36:31 Weil das wird so oder so 2027 als Thema aufkommen, Diskurs. Da werden auch die Oppositionen lauter schreien, auch zu Recht. Weil wenn der ETS2, der Europäische Zertifikatehandel, auch für Mobilität und Wärme gilt, habe ich ja auch schon mal ausgerechnet, mehr oder weniger, wie man das sich vorstellen kann, von den Mehrkosten nur durch den CO2-Anstieg quasi.

03:36:51 Ähm, wäre das ja bei einem D-Haus, also der Durchschnitt, 125 Kilowattstunden Endenergiebedarf pro Quadratmeter im Jahr, ist ja bei Öl einfach mal 831 Euro mehr im Jahr. Das wird richtig reinhauen. Das ist halt, das ist so eine schon...

03:37:06 Seit 2021 oder 2020, seit wir das im Gespräch hatten mit der Ankündigung, habe ich schon gesagt, das ist eine riesen Problematik. Das haben sauviele Leute nicht auf dem Schirm. Bei Gas war es knapp 600 Euro gewesen mit der Rechnung. Ich habe es auch so eingetragen, dass man auch die Rechnung nachvollziehen kann einigermaßen, wo ich das halt aufgestellt habe, falls man es für sein eigenes Haus ausrechnen möchte. Und das ist halt nun mal schon brutal aus meiner Sicht, weil das ist halt nun mal nicht. Jeder hat halt das Budget und das einfach mal so zu stemmen zusätzlich. Deswegen und naja.

03:37:35 Das ist halt einfach für mich komisch. Auch aus strategischer Sicht der Regierung. Also bis die Leute mal merken, dass man investiert in schien, in Brücken, in Straßen und deswegen es besser läuft in diesem Land, dauert es Jahre. Die haben jetzt im Haushalt 25 zwar da noch 37 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen Infrastruktur, also diesem neuen Sondervermögen eingeplant. Nur also, wie viel davon wirklich abfließen wird können.

03:38:02 sei mal in Frage gestellt. Das wird nämlich dauern und im ersten Halbjahr sicherlich nicht alles abfließen. Und die Leute sind ja einfach im Moment noch genervt vom Status Quo. Genervt davon, dass eine Brücke gesperrt ist, dass ein Stellwerk nicht funktioniert, dass die Infrastruktur marode ist. Wenn man jetzt die Infrastruktur nach und nach ertüchtigt, dann sind die Leute ja nicht happy darüber, sondern nur weniger genervt.

03:38:29 Ich glaube, einige werden schon froh, solange die Probleme mit Baustellen herrschen. Es gibt da genug, ich nehme mich noch daran, in manchen Wohnorten, dass da Baustellen waren, die gefühlt einfach acht Jahre da waren. Also ich glaube, wenn das einfach mal weniger wäre, wäre das schon sehr hilfreich. Also das wäre halt schon eine deutliche Verbesserung. Ich habe mal gehört, Klimageld hilft nur Reichen, die sich klimafreundliche Technik leisten können.

03:38:48 Nee, das ergibt keinen Sinn. Also das Klimageld ist unlogisch in meinen Augen, dass es nur für Reiche gut sein soll, weil das ist ein fester Wert und reiche Leute tendieren ja dazu, deutlich umweltschädlicher zu leben. Das heißt, Leute mit einem durchschnittlichen Verbrauch oder die vielleicht nur minimal Wert darauf legen, ein bisschen darauf zu achten, haben netto mehr in der Tasche von diesem Klimageld und die, die halt mehr verbrauchen würden, weil sie unbedingt ihren SUV fahren wollen mit...

03:39:14 15 Liter Verbrauch oder so, das ist übertrieben jetzt aber, ähm, jetzt irgendwie 11 Liter Verbrauch, die, die haben, zahlen dann drauf. Das ist ja unlogisch. Das ist ja der Gedanke dafür, das Klimageld ist ja so strukturiert, dass die Leute, die halt versuchen, zum Beispiel E-Auto oder öffentlicher Nahverkehr zu nutzen, äh, oder generell auf, ähm, regenerative Energien, auch beim Strommix, beim, als sie quasi einkaufen wollen bevorzugt, dass die einfach mehr in der Tasche haben davon.

03:39:37 Also es ergibt halt keinen Sinn, das so zu formulieren. Das wäre also eine unlogische Kritik, weil die Struktur in dem Klimageld macht das gar nicht möglich. Deswegen ist es ja auch so aufgebaut oder gedacht gewesen.

03:39:47 Ähm, und, ja. Was sagst du zu Mila in Argentinien? Ich verfolge Argentinien nicht. Keine Ahnung, Bonsai. Keine Meinung dazu. Ist außer meiner Wahrnehmung. Ich weiß, dass das Thema jetzt nicht passt, aber ich zieh bald um, guck da noch einen Stromvertrieb, bin zu überlegen, Rabot zu nehmen. Gestern wurde mir ein Angebot noch, ein Grundpreis von 13 Euro angeboten. Heute ist der Preis bei 16. Da ist der Arbeitspreis gefallen. Passt sich der Grundpreis auf Grunde Dynamik auch täglich an? Täglich nicht, aber ich glaube, im Wochentag passen sie es an. Je nach Nachfrage und Angebot, meine ich. Aber täglich ist nicht korrekt, meine ich. Das müsste...

03:40:16 Wochenwechsel sein bei denen, wo es dann, je nachdem, was da gerade passiert mit dem Strommix, wird er versucht, das möglichst akkurat wieder zu geben und ja. Dann sind die Leute ja nicht happy darüber, sondern nur weniger genervt, ja, und das wird, glaube ich, psychologisch auch noch unterschätzt, wohingegen eine Entlastung bei der Stromsteuer, eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, eine Entlastung bei den Sozialabgaben sofort bei den Leuten spürbar wäre,

03:40:44 denen mehr Geld in den Geldbeutel bringen würde. Und das würde vor allem die Konsumstimmung und wahrscheinlich auch den Zuspruch zur Regierung erhöhen. Da verpasst man also nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch, glaube ich, ein wichtiges Momentum, in dem man jetzt halt andersrum dieses Versprechen sogar bricht. Und ich schlage mich.

Kritik an Friedrich Merz und der CDU

03:41:08

03:41:08 Ich frage mich allen Ernstes, Herr Merz, wollten Sie nicht oder können Sie es nicht, Herr Merz?

03:41:14 Denn Sie stehen ja jetzt nicht nur hier mit einem erneuten Wortbruch, sondern Sie stehen ja jetzt auch hier nach einer Woche des heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben ja eigens einen Koalitionsausschuss für die Stromsteuer tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt und es ist nichts, aber auch wirklich gar nichts dabei rausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt von der CDU. Alle sind losgezogen im Kampf um die Stromsteuer und alle müssen jetzt unverrichteter Dinge wieder nach Hause reiten.

03:41:41 Deswegen gab es auch zu Recht Kritik von den ganzen Ministerpräsidenten dazu, auch weil ja das nun mal einfach zu relevant ist. Und auch die Versprechen wurden ja auch wahrscheinlich in den Landkreisen und Co. gegeben von den ganzen Bürgermeistern, dass sie halt hören, okay, hier gibt es Entlastung für Leute, da könnt ihr die Leute mal ein bisschen beruhigen, auch die ganzen Arbeitskreise ist ja auch nicht ganz unwichtig, also daher. Katharina Tröge ist das gerade, das ist die Fraktionschefin der Grünen, also eine der beiden.

03:42:03 Ja, Daniel Günther und Henrik Wüst haben das ja sogar bedauert nach diesem Koalitionsausschuss, dass es das für kleinere Unternehmen und für Verbraucher nicht gibt. Und Markus Söder hat gleich gesagt, ja, dann machen wir das eben ab 2027. Wobei, Korrektur hier, die Bundesregierung ist schon zurückgerudert. Das von Markus Söder mit 2027 hat er sich ausgedacht. Das hat keiner zugestimmt in der Koalition. Das war einfach so ein Markus-Söder-Hirnfurz mal wieder. Das hat hochgelegt. Ob das so klug ist?

03:42:31 Man weiß es nicht. Was war denn der Plan, Herr Merz? Was war der Plan, wenn Sie das nicht durchsetzen wollten? Was wollten Sie den Menschen in diesem Land zeigen, außer dass die CDU in dieser Koalition offensichtlich wie ein unsortierter Hühnerhaufen am Ende dasteht? Deswegen frage ich mich, wollten Sie nicht oder können Sie nicht, Herr Merz? Und die Frage, wollten Sie nicht oder können Sie nicht, die stellt sich mir auch beim Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn.

03:42:56 Sie, Herr Merz, sind ja ein Mann der harten Worte. Gerade dann, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, da kennen Sie ja keine Scheu. Wenn es um die Bürgergeldempfängerinnen geht, wenn es um die Ukrainerinnen geht, wenn es um die Geflüchteten geht, dann sind Sie oft ganz schnell dabei, denen eine Ausnutzung... Wenn es um queere Personen geht... ...und das Sozialstaat vorzuwerfen, dann sind Sie ganz schnell dabei zu sagen, wir müssen sanktionieren, wir müssen bestrafen, auch dann...

03:43:21 Genau, bei NGOs sind auch immer gleich dahinter zwischendurch. Und wie auch Datenrouter gerade richtig sagt, dass halt eben weniger als 3.800 Deutsche so zwei Drill des deutschen Vermögens besitzen soll. Aber das ist halt das Ding immer mit der Vermögensteuer. Wenn die Vermögensteuer aufkommt, wir haben sofort alle Leute Angst, dass die arme Omi in München mit ihren drei Eigentumswohnungen wieder pleite gehen würde und so ein Scheiß. Kennen wir doch wieder.

03:43:41 Obwohl selbst da ja die Mehrheit der Bevölkerung durchaus Interesse gezeigt hat. Wenn ich mich richtig erinnere, ich sage mal Halbwissen dazu. Bei der Vermögensteuer habe ich es gerade vergessen. Aber ich meine es waren 56, 57 Prozent oder so. Aber ich muss mal nachgucken. Wenn es nicht stimmt, Herr Merz, da sind Sie einwand der harten Worte. Auffällig ist nur, wo Sie wegschauen.

03:43:59 Die arme Omi mit drei Eigentumswohnungen, das ist der Witz gewesen, so einer Kommi. Ich hatte 21 unironisch ein paar Leute hier, die die Vermögenssteuer vehement abgelehnt haben im Wahlkampf vor der Ampelwahl, weil ja die Vermögenssteuer die arme Omi so sehr in Gefahr bringen würde. Und da wo ich auch mir dachte so, ja man, erst mal die arme Omi mit drei Eigentumswohnungen in München.

03:44:20 Das ist, wo ich mal so dachte, ist doch lächerlich. Wer sagt denn sowas? Seitdem ist es immer so mein Lieblingsparadebeispiel, weil der Diskurs so wenig faktenbasiert geführt wird, so absurd realitätsfern geführt wird, dass das immer mein Lieblingsbeispiel bleibt dafür, seit vier Jahren mittlerweile. Sie schauen offensichtlich weg bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld. Sie schauen offensichtlich weg bei Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden. Sie schauen offensichtlich weg...

03:44:50 Jens Spahn hat zu verantworten, dass Schäden in dieser Maskenaffäre entstanden sind von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro.

03:45:02 Zur Erklärung von der Spanne von 3 bis 10 Milliarden. Die 3 Milliarden rechnen die Gerichtsverfahren rein und teilweise ohne Zinszahlungen unter anderem. Und ich selber zähle es auch nochmal rein. Quasi die 20-fach zu viel besorgten Masken unter anderem, die 0,0% sinnvoll gewesen wären. Was ja zum Beispiel allein die 1,6 Milliarden, die nochmal extra beschafft wurden, direktmäßig. Obwohl es dafür gar keinen Bedarf gab, laut der Minister, laut der MPK dazu. Und all das rechne ich dann auch noch mit rein. Ich glaube, die Grünen machen das ungefähr ähnlich so.

03:45:31 mittlerweile bei dem Thema. Deswegen sind sie auch bei 10 ähnlich. Das ist wichtig, dass man hier das mal mit 10 Milliarden Euro beziffert. In der Presse wird häufig fälschlicherweise von 3,5 Milliarden gesprochen. Diese 3,5 Milliarden beziehen sich aber nur darauf, dass Lieferanten aus dem Open-House-Verfahren klagen, dass sie nicht bezahlt wurden oder der Bund gesagt hat, ihr habt...

03:45:55 qualitativ schlechte Ware geliefert, deswegen bezahlen wir nicht. Oder ihr habt gar nicht angeliefert, obwohl ihr kein Lieferzeitfenster bekommen habt. Da fordern die 2,3 Milliarden Euro Schadensersatz, was mit Rechtskosten und Verzugszinsen die 3,5 Milliarden ausmacht. Da sind wir aber noch nicht dabei.

03:46:13 im Open-House-Verfahren mit 4,50 Euro netto einen viel zu hohen Preis gezahlt hat, obwohl sein Abteilungsleiter gesagt hat, etwas unter 3 Euro würde reichen. Allein da mehrere hunderte Millionen zu viel. Da sind wir noch nicht dabei, dass ja zwei Drittel der 6 Milliarden Masken, die er für 6 Milliarden Euro beschafft hat, verschrottet werden.

03:46:33 Da sind wir noch nicht dabei, dass er für Emix Mondpreise bezahlt hat, Wucherpreise bezahlt hat und teilweise Masken bezahlt hat, nämlich einfach anstandslos den Großteil, den Emix geliefert hat, obwohl der TÜV Nord erklärt hat, nee, nee, also bei uns ist bei der Prüfung aufgefallen, eigentlich ist die fast die Hälfte der Masken.

03:46:52 Ja genau, 48% der FFP2-Masken waren einfach mangelhaft. Geil. Die EMX geliefert hat Schrottmasken. Da sind wir noch nicht bei den Kosten für die Beauftragung der Unternehmensberater von EY, was fast 100 Millionen ausmacht, die nur beauftragt wurden, weil das Open-House-Verfahren eben aus dem Ruder gelaufen ist. Da sind wir noch nicht bei den Kosten, die entstanden sind, weil Fiege logistisch überfordert war. Ja, also ihr seht, es läppert sich ganz schnell, ganz schön. Und überhaupt gibt es in diesem...

03:47:21 ganzen Maskenaffäre rund um Jens Spahn noch ganz viele drängende, wichtige kritische Fragen, die noch nicht gestellt wurden.

03:47:29 Ich muss auch wissen, wer und wieso die Zahlen geschwärzt wurden. Na gut, ich meine, dass es Warken und ihr Team war, ist ja relativ klar. Nur dass tatsächlich, also man muss auch sagen, es ist halt so eine polarisierende Zeit, dass die simple Tatsache, dass halt nun mal Warken und ihr Team ziemlich eklatant die Abgeordneten für die Prüfung im Ausschuss angelogen hat, dass das nicht mehr Thema ist, ist eigentlich absurd, weil einfach so viel Scheiße passiert momentan. Weiß nicht noch, wer daran erinnert, als der geschwärzte Bericht vorgelegt wurde von Sudhoff, da war ja so ein 17-seitiger Anhang dabei gewesen mit so...

03:47:59 Erklärungsansätze, so eine vorläufige Erklärung, wo halt klargestellt wurde, dass Jens Spahn eine Krise gehandelt hätte, so ein bisschen PR-Text eben. Aber das Problem ist, dass da teilweise Phrasen gefallen sind und Sätze gefallen sind, wo gesagt wurde, es gäbe kein Beleg dafür, dass Jens Spahn das gewusst hätte, weil sie die Belege geschwärzt haben.

03:48:17 Dass das nicht vielmehr ein Ding ist, stört mich ein bisschen, weil das ist eigentlich auch ein ziemlich eklatant vehementer Kritikpunkt, was man klar sagen muss, dass manche der Aussagen von diesen 17 Seiten aktive Lügen sind, weil sie haben die Sachen geschwärzt. Und das ist nicht okay, weil das ging ja an die Abgeordneten vom Ausschuss zum Kontrollieren, der geschwärzte Bericht.

03:48:39 Wenn es jetzt nur an die Öffentlichkeit gehen würde, hätte ich schon sagen können, das finde ich unding persönlich, aber kann man doch drüber reden. Aber doch nicht bei der Kontrolle. Was soll denn das? Also, das ist eine Frechheit gewesen. Und das ging halt leider echt ein bisschen unter, weil einfach so viel Scheiß noch gebaut wurde von Spahn und Co. und seinen Konsorten. Jetzt die Richterwahl auch noch, was auch die Aufmerksamkeit wegnimmt irgendwo. Bloß die parlamentarische Sommerpause. Weil ab heute beginnen ja auch wieder die Sommerinterviews. 18 Uhr ist ja bei Twitch, ARD, haben wir wieder Möglichkeiten, Fragen zu stellen. Mache ich auch wieder, wie letztes Jahr, wo ich ja die...

03:49:08 Kernkraftfrage gestellt habe, das spielt aber dieses Jahr keine Rolle. Ich muss mal überlegen, welche Frage ich mal stelle, weil meistens, wenn ich Glück habe, kann ich da eine Frage reinmogeln für gewöhnlich, weil das Twitch-AD-Team ist meistens so nett und mogelt da eine Frage von mir rein, wenn es geht.

03:49:23 Welche das sind, habe ich im Geld für die Welt Newsletter mal zusammengestellt. Nämlich hier 18 Fragen an Jens Spahn nach der ungeschwärzten Version des Sudhoff-Berichtes. Alle untereinander, frei zugänglich. Wenn das was für euch ist, checkt das gerne aus. Link dazu gibt es unten in der Videobeschreibung. Was sagt das über sie aus?

03:49:43 Wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen kann und dann wird man auch noch befördert von ihm. Dann wird man auch noch befördert zum Fraktionsvorsitzenden. Wieso schauen Sie hier weg? Und man muss das auch mal in Relation setzen. Friedrich Merz und Co. regen sich häufig über Betrug und Bürgergeld auf. Der wird aber auf 60 Millionen bis 250 Millionen pro Jahr geschätzt. Wenn man da mal die 10 Milliarden von Jens Spahn dagegen rächt, muss man da auch mal mal denken.

03:50:11 Also, das ist ja, wie lange wir die Diskussion um Spur-Geld haben. Das ist ja egal, ob du rechts, links, Mitte, gut Mitte gibt's in meinen Augen nicht, aber egal, wo du auf dem Spektrum bist, dass das überhaupt so eine Sache ist, ist so lächerlich, weil es vor allem ein Typ ist, der so viel Scheiße gebaut hat.

03:50:26 Warum hat er eigentlich so viel Geld ausgegeben? Es gibt da Spekulationen. Die Spekulation, die in meinen Augen am meisten Sinn ergibt, ist die, Jens Spahn wollte sich als quasi der Macher präsentieren. Der Macher, der die ganzen Probleme in den Griff kriegt, der regelt das quasi als Vorbereitung mehr oder weniger auf eine Kanzlerschaft. Dass er halt sagen kann, er hat es entgegen der eigenen Mitarbeiter einfach geregelt, wollte das umsetzen in der Richtung und wollte halt zeigen, wie man es halt gut macht, um dann irgendwann vielleicht in einem Wahlkampf...

03:50:55 die Kanzlerschaft sich aufzutreten. Da gibt es so Spekulationen mit Vetternwirtschaft und Co., was durchaus nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn man an Andrea Tandler denkt. Aber ich würde behaupten, dass mit der Beschreibung vom Sudhoff-Report wirkt das plausibel, weil viele der Mails und viele der Nachfragen, die Spahn aktiv ignoriert haben soll, klingt das sehr stark danach, dass man versucht hatte, sich selber besser darzustellen, als den Macher zu präsentieren.

03:51:20 Äh, im Ministerium. Es ist lächerlich natürlich jetzt im Nachhinein betrachtet, keine Frage. Und dass ich auch ein bisschen was in die eigene Taschen reingeschäffelt haben könnte, wirkt auf mich auch nicht von der Hand zu weisen. Nur dafür gibt es halt, in meinen Augen, ist es schwieriger, das unmittelbar nachzuweisen. Ist es plausibel? Ja. Ist es nachweisbar? Nicht so einfach aus meiner Sicht. Weil dafür du den Untersuchungsausschuss brauchst. Es ist halt die Information fehlen. Die er innerhalb, den Großteil davon, innerhalb von drei bis vier Monaten angerichtet hat.

03:51:48 Dann wüsste ich, worüber ich mich mehr und eher aufregen würde. Ich sage Ihnen, Herr Merz, es ist hier nur um den Ruf von Jens Spahn.

03:51:59 Es geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können, aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich. Wenn Sie diese Aufklärung verhindern, Herr Merz, dann ist das nicht mehr alleine die Affäre von Jens Spahn.

03:52:21 Ohne hin ist es längst auch die Affäre von Nina Wagen, die amtierende Gesundheitsministerin, die ja den Bericht erst gar nicht veröffentlichen wollte, da nur einen Bericht vom Bericht und am Ende Stellen geschwärzt hat, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hatten oder mit irgendwelchen Prozessrisiken.

03:52:48 Ey, diese Frechheit. Weil, wenn jemand schon sagt, dass man aus Datenschutzgründen was schwärzen möchte, gehen bei mir fast immer die Alarmglocken an. Ich hab ja für die Arbeit damals die Datenschutzbeauftragten schon durchlaufen.

03:52:59 Und ich weiß, was darunter fallen würde bei solchen Berichten und was nicht darunter fallen würde. Und ich habe euch ja die Beispiele gezeigt damals, als wir das durchgegangen sind, die ganzen geschwärzten Teile, wie lächerlich das ist, das als Datenschutzerklärung oder Persönlichkeitsrechte darzustellen, dass Jens Spahn keine Due Diligence durchgeführt hat, also keine Abwägung von Risiken und Chancen bei dem Thema. Das hat mit Datenschutz logischerweise nichts zu tun. Da gibt es keine Argumentation in...

03:53:25 über zehn Jahren, wo das Datenschutz ist. Und er Versätze rausgestrichen hat. Also, das ist längst auch ihr Skandal. Und noch schöner hätte ich allerdings gefunden, wenn Katharina Dröge hier offen die SPD angesprochen hätte. Denn es braucht nur neun Aufrechte in der SPD, die ihr eigenes Gewissen über den Koalitionszwang zu Friedrich Merz stellen, um

03:53:49 einen solchen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Ich war froh, dass zumindest der Generalsekretär der SPD, der übrigens auch ein Bundestagsmandat hat, also eine Stimme hätten wir schon mal, Tim Klüssendorf sich jetzt offen gezeigt hat für einen solchen Untersuchungsausschuss. Und es ist auch nur clever, einen solchen Untersuchungsausschuss zu machen. Warum, habe ich auch schon mal im Geld für die Welt Newsletter erklärt. Und zwar hier, vor einem Monat, stürzt... Stürzt jetzt Spaß, aber auch Bilder. Bilder, äh...

03:54:17 Überschrift, Junge, Junge. Jens Spahn. Warum ist schnell erklärt, Jens Spahn ist mächtig, steht auf dem Sprungbrett... Ritterrüstung an, unterstützt ihn! ... zur Kanzlerkandidatur 29 oder 33 und ihm würde man zutrauen, mit der AfD zu koalieren, um die Macht zu erlangen und selbst Kanzler zu werden. Also wäre es in Schachlogik gedacht jetzt sehr wichtig, Jens Spahn mit einem solchen Untersuchungsausschuss Schachmatt zu stellen.

03:54:44 Vor allem das Absurde ist ja, das Video kam ja wahrscheinlich vor dem ganzen Richterwahnsinn raus. Also theoretisch ist ja dieser Punkt sogar noch besser, weil du ja noch mehr Druck auf jeden Spahn aufbauen kannst, weil er so viel Scheiße baut, dass ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich gar nicht mal so unmöglich wäre, je nachdem wie sich das jetzt die nächsten Tage weiterentwickelt. ... und vom Feld zu räumen. Auch den Artikel verlinke ich euch gerne unter diesem Video.

Steuerpolitik und soziale Ungleichheit

03:55:12

03:55:12 Und übrigens, diese Haltung, hart zu sein bei denen, die schwach sind, hart zu sein bei denen, die wenig haben, aber großzügig bei denen, denen es am besten geht in diesem Land, das zeigt sich leider auch in diesem Bundeshaushalt. Sie senken ja mit... Wir kommen als schwuler Mann dazu, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

03:55:33 Ich meine, historisch bedingt wäre es nicht das erste Mal, wenn ich an die Römenputsch denke. Das war, glaube ich, 34 gewesen, wo ja auch durchaus, sagen wir, hochrangige NSDAP-Funktionäre, ich glaube, das war sogar ein SA-Führer gewesen, also SA-Führer-Persönlichkeit gewesen, unter anderem, wo sowas ja auch schon aufkam, wo die Person lange mitgearbeitet hat und dann trotzdem erschossen wurde. Ich hatte da vor kurzem auch einen Beitrag gelesen, wo das durchaus auch aufgegriffen wurde mit Alice Weidel und Co. Das ist da ja genau so.

03:56:02 das Risiko oder die Parallele gezogen wurde, dass man die Person so lange halt nutzt, wie es halt nützlich ist und bis man die Macht ergriffen hat, dann sägt man die Person ab. Das hatten wir ja schon öfter als Thema gehabt in der Richtung. Also daher, hm. Es ist so nicht, dass das, ähm, wäre historisch gesehen nicht das erste Mal oder sonst irgendwas in der Richtung. Ist halt, naja.

03:56:25 Diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das ist viel Geld. Und Steuersinkungen per se sind ja nichts Schlechtes. Die Frage ist nur, an wen geht das? Und das haben Experten des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung jetzt für Sie ausgerechnet.

03:56:44 Und die harte Wahrheit, und die geht auch an die SPD, ist, dass 69 Prozent der Steuersenkungen, 69 Prozent der Steuersenkungen ausschließlich an Menschen gehen, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Ausschließlich an das reichste 1 Prozent in dieser Gesellschaft gehen 69 Prozent der Steuersenkungen. Und die 3 Prozent, die 50 Prozent unteren, die kriegen nur 3 Prozent dieser Steuerentlastung. Und ich frage Sie ernst.

03:57:13 Das kann ja nicht der Ansatz sein. Und selbst wenn ich in diese Kategorie reingehören sollte, ist das trotzdem unfairer Müll. Also, das ist ja auch so das Abstruse dahinter. Selbst wenn ich in diese Gehaltsklasse reingeraten würde oder Einkommensklasse reingeraten würde, bin ich trotzdem für eine Vermögensteuer, bin ich trotzdem für eine stärkere Erbschaftsteuer, bin ich trotzdem für eine Verschärfung bei diesen ganzen Sachen, weil das in meinen Augen einfach ein unsinniger Quatsch ist. Und je brutaler die Ungleichheit sich weiterentwickeln würde, weil jetzt schon was mit der Ungleichheit...

03:57:43 Problem ist. Das bringt dann auch den Superreichen nichts. Sie können sich auch mit ihrem Geld nicht vor allem verstecken. Ist das ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das ihre Vorstellung davon, was man mit Steuergeld machen sollte? Dass man es denjenigen, die es wirklich nicht brauchen, alles gibt, aber denjenigen, die dringend Unterstützung bräuchten, da schauen sie weg. Sehr, sehr guter Punkt. Wichtig, das anzubringen. Das liegt vor allem daran, dass Unternehmensvermögen

03:58:08 Und eine Regierung hat es mitgetragen. Da call ich Bullshit. Ich bin mir relativ sicher, die Grünen hat mindestens das Klimageld mit reingebracht. Mindestens. Bin ich recht überzeugt davon, dass es ohne nicht umgesetzt werden würde. Und so krass konzentriert ist. Also 80% des Unternehmensvermögens liegt bei den Top 1,5%. Kein Wunder also, dass wenn man die Steuern auf Unternehmensgewinne senkt, die ja denen zugutekommen, denen die Unternehmen gehören, eben...

03:58:33 das dann vor allem ganz oben hängen bleibt. Typische Trickle-Down-Politik. Und dann legen sie ja auch noch einen Haushalt vor, der gibt es nicht nur den Reichsten, sondern der kürzt auch noch bei denen, die wirklich Unterstützung bräuchten. Muss man sich auch mal vorstellen, also Lars Klingbeil als SPD-Finanzminister macht mit seinem ersten Gesetz genau diese Trickle-Down-Politik und er lässt den Unternehmen 46 fucking Milliarden Euro.

03:58:58 Man muss echt sagen, die SPD scheint wirklich so ein Speedrun durchzuführen, wie schnell man unter 10% fallen kann. Also das ist wirklich beeindruckend, muss ich schon sagen. Das ist schon, weil es ist ja wirklich auch so, wenn du SPDler momentan fragst, warum man die SPD wählt, teilweise gibt es da schon Schwierigkeiten, wirklich viele konkrete Punkte zu benennen zwischendurch. Und das ist halt irgendwo auch schade in meinen Augen, aber ich kann es auch nicht anders formulieren. Ich könnte nicht mal ein Stormwind-Argument gerade machen in der Richtung, ehrlich gesagt.

03:59:26 Mit dem, was sie halt mittragen. Das war schon bei den letzten Krokus ein Problem gewesen, aber jetzt ist es ja noch schlimmer. Euro an Steuern auf deren Gewinne. Also, anders formuliert, lässt den Unternehmen einfach 46 Milliarden Euro mehr von deren Gewinnen.

03:59:42 Soziale Politik für dich sage ich nur. Sie von der CDU diskutieren immer über die Kürzungen beim Bürgergeld. Aber wir können uns auch die Kinder und Jugendlichen angucken. Sie kürzen im Bereich der Kinder und Jugendlichen nur 11 Millionen Euro in diesem Haushalt. Sie kürzen bei dem Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, also bei Menschen mit Behinderung. Sie kürzen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Das alles machen sie gleichzeitig von der SPD im Bundeshaushalt.

04:00:08 Humanitäre Hilfe ist übrigens besonders krass, ne. Humanitäre Hilfe wird um 50% gekürzt. Von zwei auf eine Milliarde. Alter Schwede, wenn man so schön hört, ist aber nur krank.

04:00:20 Das ist also wirklich auch belastend, muss ich auch mal sehr deutlich sagen. Ich höre auf Mindestlohn. Ja, aber selbst da würde ich doch argumentieren, wenn die SPD auf den 15 Euro Mindestlohn haben wollte und das jetzt ja nicht erreicht, selbst theoretisch im nächsten Jahr nicht wirklich erreicht, nicht komplett erreicht jedenfalls, dann ist ja nicht mal das irgendwie ein Argument, hätte ich jetzt gesagt, persönlich. Entwicklungshilfe generell gekürzt und das ist schäbig und tödlich, denn Entwicklungshilfe ist ja im Moment weltweit.

04:00:47 Im Kreuzfeuer der Rechten. Donald Trump hatte alleine 40 bis 60 Milliarden Euro gestrichen. Und das hat eben brutale Folgen. Also Krankheiten, die grassieren, Armut, die grassiert, Sterblichkeit, die zunimmt, junge Menschen, die dann doch keine Bildung erfahren, Impfungen, die nicht gegeben werden. Und das ist erstens menschlich gesehen, also das allerletzte. Und zweitens.

04:01:16 Eine Eingliederungskürzung ist echt frech, ehrlich gesagt, was versprechen Sie sich davon? Das war auch schon immer dran, das habe ich auch bei der, ich bin ja bei Migration und Einwanderung ein bisschen zurückhaltender, weil es einfach nicht mein Hauptthema ist und ich da einfach fachfremd bin. Nur, wenn du ja im Wahlkampf, wie die CDU oder Konserven das gerne machen, dann argumentieren, dass man doch gerne die reguläre Zuwanderung regeln möchte, oder dass man das mehr regeln möchte, geordneter, aber dann bei Eingliederungskürzung...

04:01:42 Punkten kürzt oder bei den ganzen Integrationsmaßnahmen kürzt oder auch bei der Familiennachzug, was ja ein geordneter Weg ist.

04:01:49 Wie soll man das dann ernst nehmen? Wie kann man denn davon aus, dass eine Person auch nur ansatzweise irgendwie einen Plan und eine wirkliche Strategie haben würde, wenn man dann so widersprüchlichen Schwachsinn macht? Das ist so eine Doppelmoral-Heuchlerei in der Ecke, wo ich auch klar sage, ich könnte mich zu diesem rechten Spektrum niemals dazuzählen, weil das einfach zu absurd ist und viel zu schwachsinnig dargestellt wird. Das hat ja nicht mal den Ansatz Hand und Fuß. Ich meine, bei der Ampel habe ich auch genug da kritisiert, weil da auch wegen dem Kürzungswahn der FDP ein paar Sachen schwachsinnig gelöst waren. Geschenk, keine Frage.

04:02:19 Nur da war wenigstens der Ansatz von einem Plan da. Ein Konzept von einem Plan, HDH. Oh Gott, ich kriege jetzt direkt wieder Kopfschmerzen, wenn ich an Trump denke. Auch ökonomisch dumm für ein Land wie Deutschland, was so auf Export setzt. Denn Deutschland hat ja ein Interesse daran, dass andere Länder sich entwickeln, damit die zu Handelspartnern werden, damit die unsere Exporte kaufen. Wenn man also jetzt bei der Entwicklungshilfe kürzt, dann schneidet man sich eben langfristig ins eigene Fleisch. Ganz abgesehen davon.

04:02:45 Das, was menschlich das allerletzte ist. Und Deutschland tut immer so, als wäre es der Musterknabe in Sachen Entwicklungshilfe. Ist aber gar nicht so, denn bei der Entwicklungshilfe, da wird viel reingemogelt und reingerechnet, was gar nicht dazu gehört. Und was viele nicht wissen, seit 1970 gibt es bei den Vereinten Nationen die Vereinbarung, dass Deutschland 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgibt. Seit 55 Jahren also. In wie vielen Jahren hat Deutschland das eingehalten? Ich glaube zwei oder so. In fünf.

04:03:13 Ah, okay, nicht ganz so schlimm. Gut, da war ich jetzt ein bisschen zu pessimistisch gerade. Ich hatte irgendwie eine kleinere Zahl im Kopf. Okay, immerhin. Immerhin fünf, I guess. Wow, das war schon etwas. Fünf von 55 Jahren hat Deutschland diese UN-Quote erfüllt. Unter zehn Prozent ist schon scheiße, ey. Also, Junge, Junge. Das hat mit Musterknabe und Musterschüler mal so rein gar nichts zu tun. Ganz kurz, auch dazu gibt es einen Artikel im Geld für die Welt Newsletter, wo ihr alles nochmal detailiert nachlesen könnt, nämlich hier.

04:03:40 Nur noch eine weitere Sache auch bezüglich der Entwicklungshilfe. Wenn euch Leute erzählen, dass Deutschland immer noch China Entwicklungshilfe bezahlt, dann ist das 2013 nicht mehr so. Das ist, glaube ich, vielen Leuten nicht mehr bekannt aus irgendwelchen Gründen, dass halt tatsächlich in der Realität Deutschland Entwicklungshilfe nicht mehr großartig bezahlt. Das Einzige, was noch bezahlt wird, sind solche Kooperationssachen. Kooperationssachen zwischen...

04:04:06 den Studierenden oder generell Schülern so Austauschprogramme. Das wird noch gemacht, aber das ist ja nun wirklich nichts Schlimmes, würde ich behaupten, so Austauschprojekte zu haben. Aber diese klassische Entwicklungshilfe, wie ich es einige Kopf haben, wird seit 2013 nicht mehr bezahlt. Und das ist immer noch so ein bisschen störend für mich, dass das immer noch behauptet wird, weil diese ganzen Kreditstrukturen, die die Leute vorher meinten, das ist schon längst raus.

04:04:26 Das ist schon seit Ewigkeiten erstmal aus dem Haushalt draußen. Das kann man sich auch beim Entwicklungsministerium anschauen, dass dort China schon länger nicht mehr in dem gleichen Maße gelisten wird wie einige andere Länder, weil es auch einfach Quatsch wäre. 1 zu 10 Ragebait, deswegen ist der auch rausgeflogen von dem Mods wahrscheinlich, weil das war wirklich transparenterer Ragebait oder Wutköhler gibt es ja kaum noch, außer diese Thematik. Kürzungen so tödlich wie schäbig, ihr seht...

Kritik an Lars Klingbeils Finanzpolitik und CO2-Ausgleichsprojekten

04:04:49

04:04:49 Hier gibt es ganz viele Hintergrundinformationen, exklusive Analysen und Kommentare zusätzlich zu allem, was es hier auf YouTube gibt. Wenn das was für euch ist, checkt das gerne aus. Frag mich wirklich Lars Klingbeil. Ich hatte gedacht, du nimmst dieses Finanzministerium, weil du was anders machen willst, weil du was gerechter machen willst, weil du nicht die Politik von Christian Lindner fortsetzen willst als SPD-Finanzminister. Aber ich muss sagen, das ist die Bilanz an dieser Stelle in deinem ersten Haushalt.

04:05:16 Unternehmenssteuersenkung hat Christian Lindner nicht inbekommen. Jetzt muss man fairerweise sagen, in Sachen Investitionen ist Lars Klingbeil nicht mit Christian Lindner und auch nicht mit den vorherigen Haushalten zu vergleichen. Nur das Bittere ist, und das kommt bei Lars Klingbeil auch mal selber durch, ja, es gibt jetzt mehr Investitionen, aber gleichzeitig ist bei dem, was im normalen Haushalt passiert, das also konsequent neoliberale Politik, Kürzungen beim Bürgergeld, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

04:05:42 Kürzungen bei der Jugendhilfe, Kürzungen am Sozialstaat kurz zusammengefasst, aber Steuersenkungen für Unternehmen. Ja, da freut man sich natürlich wieder direkt darüber.

04:05:56 Gab es noch nicht vor kurzem die Thematik, dass in China quasi Gelder investiert wurden mit dem Benzinaufschlag dort? Ja, das hat aber erstmal jetzt mit den meisten Sachen gar nichts zu tun. Das war so ein Emissions-CO2-Ausgleich, der auf nichts mit dem europäischen Zertifikatehandel zu tun hat. Das war so ein separater Zertifikatehandel. Das war aber schon immer Bullshit. Wer hier zuhört, weiß, dass ich seit, glaube ich, fünf Jahren das schon immer wieder sage, dass viele dieser Projekte, die CO2 ausgleichen sollen, aus meiner Sicht insofern Bullshit sind, wenn es nicht in der Nähe ist, wo man es halbwegs verifizieren kann.

04:06:25 kann.

04:06:26 Wenn es in einer Region ist, wo man es verifizieren kann, bin ich da ganz entspannt bei dem Thema. Nur irgendwelche Biomasse-Projekte in China und Co. Das habe ich, glaube ich, auch schon mal jemandem per DM geschrieben, der mich das gefragt hatte. Obwohl ich halt gesagt habe, sorry, das klingt nach absolutem Schwachsinn. Das würde ich nicht machen. Das ist eher Geldverschwendung. Und da wäre es halt sehr viel sinnvoller, so Klimaschutzprojekte, Renaturierung von Mooren und sowas oder Aufforsten von Wäldern in der eigenen Umgebung ist sehr viel zielführender, weil da hast du wenigstens den Funken einer Chance, das zu verifizieren. In China oder in...

04:06:55 in Uruguay oder in Argentinien kannst du es halt sehr viel schwerer überprüfen.

04:07:01 Und es gibt halt immer wieder diese Storys, wo einige dieser Projekte einfach schwachsinnig verwendet wurden. Das ist auch leider valide, auch wenn es darum geht, Wälder zu schützen. Dieses Thema, dass manche Wälder geschützt werden sollen, die gar nicht geschützt werden können, weil die schon abgeholzt wurden. Oder Gebiete, die gleich dreimal verkauft werden. Das ist ja auch so ein Bullshit. Da gibt es so viele verschiedene Storys der Art. Das kann man gar nicht alles zusammenführen, weil es verschiedene Scams sind. Deswegen bin ich da so ein riesen Gegner davon.

04:07:27 dass es halt weit ins Ausland geht. Urquay, nicht Urquay. Schön und gut, dass er sich als Investitionsminister verkaufen will, weil er jetzt ein neues Sondervermögen zur Verfügung hat. Aber ich meine, damit ist es nicht getan. Damit allein kann die SPD sich nicht zufriedengeben. Und jetzt in den ersten Haushalten merkt man noch nichts von den sozialen Versprechen. Mehr Elterngeld beispielsweise oder mehr BAföG für Studis. Davon ist nichts zu sehen.

04:07:57 Aktuelle Geschichte, die durch den Rechtsradikalen Paul-Lonner-Garten geräumt kommt. Griechenland ist auf einer Insel, hat jemand EU-Subventionsbedruck gemacht mit Ölbäumen, die gar nicht existieren. Die Griechen haben alle mitgemacht.

04:08:08 Also, kurze Nachfrage. Also, die EU-Satellitenaufnahmen werden, glaube ich, alle Quartal aktualisiert. Müsste das nicht relativ schnell klar werden, allein durch die Satellitenaufnahmen, dass die Olivenbäume dann relativ schnell erkannt werden, dass sie nicht da sind? Weil das kann man ja eher, das muss man auch überprüfen natürlich, wenn sowas passieren sollte, falls sowas passieren sollte. Das klingt für mich ein bisschen unsinnig, weil ich weiß, wie viel Fläche Olivenbäume brauchen. Und das kann man doch relativ leicht verifizieren.

04:08:36 Oder? Oder bin ich jetzt gerade vielleicht naiv? Das kann sein. Olivenbäume ist jetzt nicht so mein Ding. Wer guckt sich das im Nachhinein noch an? Ich bin doch nicht der einzige Mensch auf dem Planeten, der zu viel Freizeit hat, um sich sowas anzugucken zum Überprüfen. Okay, vielleicht doch, aber lass mir das.

Investitionen, Schuldenbremse und Kritik an der Politik von Friedrich Merz

04:08:52

04:08:52 Kommen wir zum Thema Investitionen und Reform der Schuldenbremse. Ich sage Ihnen, wir Grünen, wir haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang. Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse in unserem Land kaputt gemacht hat. Wir alle haben dafür den Preis gezahlt. Kinder haben den Preis gezahlt.

04:09:17 So viele Gelegenheiten vergeigt. Und ich muss auch klar sagen, als jemand, der das Privileg jetzt hatte, auch mal in anderen Ländern zu leben zwischendurch, wenn es halt um so Sachen wie Digitalisierung geht, wenn es um Sachen wie Glasfaser in den Ausbau geht, wenn es um Sachen wie Klimaanlagen flächendeckend geht, da ist halt echt Nachholbedarf da.

04:09:37 wo man halt wirklich Sachen optimieren kann, wenn man es will. Das ist schon super frustrierend, wenn man halt überlegt, wie viele Gelegenheiten man über die Jahrzehnte vergeigt hatte, durch Leute wie Kupfer, Kohl und Co. Oder eben auch durch Angela Merkels Weigerung quasi zu investieren. Es ist schon sehr, sehr ärgerlich. Klar, Ausverkauf der Solarindustrie, genau so ein Ding. Wäre wahrscheinlich so oder so irgendwann gestorben, aber hätte man deutlich länger rauszögern können und auch schon, ich habe es auch schon mal durchgerechnet, während der Energiekrise, dass jetzt bei dem linearen Zubau oder selbst bei 20% geringeren Zubau, um die...

04:10:06 Subventionen zu drosseln, hätte man durchaus 50 bis 100 Terawattstunden mehr Strom erzeugen können aus regenerativen Energien. Also 50 bis 60 aus Solar, 40 aus Wind. Und dann wäre der Doppelwumms sehr viel irrelevanter gewesen. Da hätte der Doppelwumms nicht so hoch sein müssen für die Erdgasbremse und Co., weil er einfach Deutschland schon mehr haben würde. Also daher.

04:10:27 Es ist halt ärgerlich, wenn man sowas im Blick hat. Auch bei der Nullzins-Thematik, wo man gut investieren könnte, da habe ich auch schon mal drüber argumentiert, dass es vollkommen nachvollziehbar ist, dass man vielleicht 2014 und 2015, als der Zins so bei 0,25 oder 0,5 war, dass man da noch nicht so viel investieren wollte, geschenkt. Aber 2017? 18? Spätestens 18?

04:10:49 Seit 2014 nach dem Ukraine-Ding mit der Krim, mit der Gasabhängigkeit, hätte man schon viel machen können. Wäre sinnvoll gewesen. Ist dumm, dass man es nicht gemacht hat. War eine Gelegenheit, die man vergeigt hat in der Richtung. Also daher, naja, die Grünen haben die Schuldenbremse auch selbst eingeführt. Aber nach drei Jahren wollten sie es wieder loswerden, Hans Krause, wegen der Probleme durch die Schuldenbremse.

04:11:09 Sie haben die Stimmen mitgegeben, das stimmt damals, das ist richtig. Nur sie haben auch klar gesagt, das ist so nicht in Ordnung in der Richtung. Sie wollten ja auch eher so eine Netto-Investitionsausnahmeklausel haben, die abgelehnt wurde. Das hat den Unterschied. Die CDU wollte ja an der heiligen Schuldenbremse bis 2025 festhalten. Die Grünen wollten seit 2011 die nicht mehr. Das ist also relativ früh, haben sie dann relativ früh den Fehler eingestanden und gesagt, wir müssen das abschaffen, das ist dumm.

04:11:31 Und das hätte man machen können. Also die Mehrheitsverhältnisse waren da, aber die CDU, die FDP waren ja so, nein, die Schuldenbremse ist ein Naturgesetz. Wenn wir die auflösen, dann werden nämlich alle Menschen Haarausfall bekommen und die Hemde, das Hemd rutscht dann beim Händewaschen irgendwie ins Wasser.

04:11:50 Oder so ein Schwachsinn quasi. Das war ja auch so komplett wahnsinnig gewesen, diese wirkliche Pendeltrans dazu gegen jede Empirie und jede Logik. Wenn alle brennen, genau.

04:12:19 Und das ist auch so unglaublich relevant.

04:12:23 Das habe ich selber gemerkt in der Zeit, wo hier die Klimaanlage ausgefallen ist, als ich für die Quellnisse ein bisschen was getippt habe. Ey, wenn die Klimaanlage nicht funktioniert, bin ich so viel schlechter im Schreiben. Ich bin da so mental am Arsch. Das macht so einen riesen Unterschied aus. Also, dass man sich darauf nicht konzentriert, so einen riesen Investitionsplan für Klimaanlagen macht, ist eigentlich eine völlige Schande aus meiner Sicht. Das ist so unglaublich wichtig und relevant. Auch als jemand, der mal im Dachgeschoss gewohnt hatte, ich glaube, eineinhalb Jahre. Ey.

04:12:51 Ich bin froh, dass ich Klimaanlagen habe. Weil sie gigantische Umwege fahren müssen, weil in diesem Land die Brücken kaputt sind. Und jetzt!

04:12:59 Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, wo wir es geschafft haben, die Schuldenbremse zu reformieren. Gegen den jahrzehntelangen Widerstand der Union. Gegen auch einen Friedrich Merz, der sich jahrelang geweigert hat, diese Reform anzugehen. Jetzt ist das Geld da. Nur die schlechte Nachricht für dieses Land ist, ausgerechnet jetzt ist Friedrich Merz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

04:13:25 Ich sehe jetzt vielleicht die Konservativen dann irgendwo aufschreien in der Aufnahme von Habeck. So, direkt erstmal den Wutanfall hier. Genau, Solaranlagen auf alle Schulgebäude drauf und versuchen, damit wenigstens einen Teil des Strombedarfs für die Klimaanlagen abzudecken. Würde eh perfekt passen. Mittags zur Spitzenzeit kann man direkt kühlen. Wunderbar, let's go. Rein damit. Luftluftwärmpumpe, rein damit. Let's go. Das würde super Sinn ergeben. Das ist ja...

04:13:49 Texas, das wird bei einem Update bei mir auch nochmal vorkommen, Texas hat so viele Beispiele gezeigt mittlerweile die letzten Monate, wo es darum geht, dass deren Blackout-Risiko die ganzen Solaranlagen immer wieder jeden Rekord brechen, Rekord da gebrochen, Akkuspeicher-Rekord gebrochen, Blackout-Risiko auf unter 1% gefallen mittlerweile. Weil man einfach sieht, das ist gerade bei den Temperaturen, weil Texas ja auch scheiße heiß, super sinnvoll. Sind das, was Sie machen, Herr Merz?

04:14:17 Das ist das Gegenteil von investieren. Sie verzocken die Chance einfach, die Sie haben. Sie könnten jetzt mit diesem Haushalt wirklich investieren, aber alles, was Sie mit diesem Bundeshaushalt tun, ist jeden, aber auch wirklich jeden Trick zu nutzen, den Sie finden können, um das Geld eben nicht in Investitionen zu stecken. Sie verschieben alle Investitionen aus dem Bundeshaushalt, die Sie finden können, in das Sondervermögen und sagen dann, ach guck mal, wir haben doch noch Geld für Steuersenkungen für die Reichsten gefunden. Das ist die Politik, die Sie machen.

04:14:46 Ja, auch da muss man jetzt sagen, es ist nicht alles Verschiebebahnhof, aber ein pikantes Beispiel ist, dass Mittel aus dem Verkehrsministerium, aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums gestrichen werden, um dann über Sondervermögen zum Beispiel 8 Milliarden Euro an die Bahn zu geben.

04:15:06 Ja, und das ist halt auch, wo ich mir denke, oi, meine Güte, der Bedarf von Investitionen ist da so groß, was soll so ein Quatsch am Verkehrshaushalt halt gekommen wäre. Ist aber auch ökonomisch schlecht.

04:15:17 Und ich sage Ihnen wirklich, Herr Merz, es wird vielleicht ein absurder Witz der Geschichte sein, dass Sie als der Mann, der immer für die Schuldenbremse gekämpft hat, am Ende in die Lehrbücher der Ökonomie eingehen werden, als das Beispiel, warum man die Schuldenbremse tatsächlich noch braucht, weil man offensichtlich Ihnen nicht vertrauen kann, dass Sie verantwortlich mit Geld umgehen und dass Sie in das investieren, was notwendig ist. Hättest du diese Rede vor drei Jahren abgespielt, während der Ampelregierung,

04:15:46 Dann wäre aber Axel Springer explodiert, als gäbe es kein Morgen mehr. So zwei, wirklich die Aggressionsanfälle von allen aus dem konservativen oder liberalen Spektrum, wäre einfach auf einem anderen Level gewesen. Weil das ist ja die Argumentation, die du gegen die Grünen und die Linken immer wieder gebracht hast. Aber sie hat halt nun mal recht, dass wir diesen Steuergeschenken, das ist die Art von Schuldenaufnahmen, wo ich auch sagen würde, das ist Bullshit.

04:16:11 Das ist nicht sinnvoll. Das ist keine Investition in einem sinnvollen Maße irgendwo, wo man durchaus argumentieren kann. Es gibt einen Unterschied zwischen Schulden aufnehmen, um Investitionen durchzuführen, die notwendig sind, damit man halt eben die Standardvorteile aufbauen kann oder im besten Fall verbessern kann und denen einfach nur irgendwelche Steuer geschenken. Oder einfach nur zu sagen, jeder Bürger kriegt 300 Euro extra im Jahr. Let's go! Das ist ja auch Quatsch.

04:16:35 Das ist eigentlich für mich aber absurd, diese Gespräche zu hören, als jemand, der halt schon länger die deutsche Politik verfolgt. Und wie oft habe ich das von CDU und CSU und gegenüber den Grünen gehört. Lächerlich. ... für unser Land. Ne, also das halte ich tatsächlich für ein bodenlos schlechtes, gar toxisches Argument. Das kommt nämlich eins zu eins aus dem Playbook der Konservativen und der Liberalen. Die haben in der Vergangenheit...

04:16:56 Deswegen ist es ja so gut, Maurice. Das ist ja der Grund, warum sie sagen, weil sie genau dieses Spiel umdrehen können gerade, weil sie das über Jahre, beziehungsweise Jahrzehnte, kann man jetzt schon sagen, das ist ja schon über zehn Jahre her, schon gehört haben. Genau deswegen ist das ja diese wildere Tor-Kutsche, weil halt nun mal die Absurdität so klargestellt wird. Das ist also in meinen Augen gar nicht toxisch oder negativ, das ist halt schwachsinnig. Man hat immer gesagt, der kann ja den Politikern nicht vertrauen, deshalb brauchen wir eine strenge Schuldenbremse.

04:17:23 das jetzt umzudrehen und zu sagen, nachdem es mal ein bisschen Spielraum gibt, nachdem die Hände mal nicht mehr in Ketten liegen durch die Schuldenbremse, jetzt zu sagen, ah, weil uns ein paar Steuersenkungen, zum Beispiel die für Unternehmen, nicht passen oder die Gastro-Steuersenkung oder Agrardiesel, fordern wir wieder eine Schuldenbremse, weil die für Disziplin sorgt, ist toxisch, ist destruktiv. Damit redet man denen nur das Wort, die immer für die Schuldenbremse waren.

04:17:49 Mein Argument wäre halt in der Richtung, es ist halt eine gute Darstellung, weil man es gerade nuanciert und differenziert betrachtet, dass sowas wie Gastrosteuer und Mütterrente aus meiner Sicht in der aktuellen Situation keinen Sinn ergibt. Keinen Sinn ergibt tatsächlich, wenn du halt eben so viel investieren willst. Und ich würde auch argumentieren, das hat sich auch so in der Formulierung ehrlich gesagt nicht gefordert, aber generell, ich weiß schon aus welchem Gedanken er das gerade herzieht, auch wenn ich dem persönlich nicht zustimmen würde. Und die sich halt lange gegen diese...

04:18:15 Lockerung der Schuldenbremse gewährt haben und sorgt unter Umständen dafür, dass es, falls es irgendwann mal wieder hoffentlich progressive Mehrheiten geben sollte, die den Spielraum dann eben nicht haben, weil man ihnen schlecht geredet hat aus der Opposition. Das halte ich für falsch. Ich hatte ja auch neulich hier den Grünen-Chef Felix Bannerstark im Interview und der hat penibel im Interview darauf bestanden und gepocht, dass Schulden...

04:18:41 nur für Investitionen gemacht werden dürfen und nicht für Konsumausgaben, also zum Beispiel auch nicht, um mehr Personal anzustellen, mehr Lehrer zum Beispiel, oder für Steuersenkungen, die kleine Geldbeutelgröße machen, das halte ich für eine fundamental falsche Position, weil sie immer noch auf der Prämisse beruhen, Schulden sind schon grundsätzlich was Schlechtes und die ist einfach ökonomisch nicht gerechtfertigt, wie ich hier schon sehr, sehr häufig erklärt habe, und verbaut eben den Spielraum. Also, liebe Grüne,

04:19:10 Opposition zu diesem...

04:19:36 Das Schuldenpaket, was ihr selbst verhandelt habt jetzt, ja gerne, nur bitte nicht über zwei Ecken der Schuldenbremse wieder das Wort reden. Ihr könnt gegen Unternehmenssteuersenkungen und ihr könnt auch gegen die Gastro-Steuersenkungen sein, aber dann bitte schlagt doch aus anderen Argumenten bessere Steuersenkungen vor, weil sie zum Beispiel die Konjunktur besser ankurbeln, weil sie gerechter sind, weil sie grüner sind und so weiter. Aber nicht eben sagen,

04:20:04 Lehrer konsumieren viel Kaffee, das gelten jetzt als Konsumausgabe. Nach der Logik ist 99% meines Chats eine Konsumausgabe. Ich weiß, ob das eine gute Idee ist, weil viel Kaffee konsumieren ist recht normal. Es sind ja Leute immer so schockiert und empört, wenn ich sage, dass ich gar keinen Kaffee konsumiere, weil er mir nicht schmeckt persönlich, nicht einfach, was ich gut finde. Und Michael ist mit Cola vergift oder halt mit Tee, I guess. Tee geht auch in die Richtung, I guess, aber naja. Ist ja wirkungs... Nee, wirkungsgleich ist es nicht. Es ist schon... Das Gleiche wirkt nur etwas langsamer.

04:20:33 Nicht dasselbe, aber es ist auch immer sehr, sehr ähnlich vom Aufbau her. Irgendwie so war das, glaube ich, gewesen. Aber dann müssen wir vielleicht doch eine Schuldenbremse haben, weil sie, Herr Merz, mit dem Geld nicht umgehen können. Das fällt einem nämlich nur selber wieder auf die Füße. Den Fall!

Ukraine-Krieg, Klimaschutz und Kritik an der Regierungspolitik

04:20:49

04:20:49 Für Ihre schlechte Haushaltspolitik, den zahlt übrigens auch die Ukraine. Es war wichtig, Herr Merz, dass Sie gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht war einer der schlimmsten Angriffe seit langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine, alleine in der gestrigen Nacht. Und wir haben es gut gefunden, Herr Merz, dass Sie als Kanzler als allererstes mit europäischen Partnern nach Kiew gefahren sind.

04:21:18 frustrierend, weil man wirklich sagen müsste, dass dort, wie ich hatte euch eben im Ukraine-Teil vom News-Teil, dieses Skynex-Ding gezeigt, was für die Drohnenabwehr so wichtig wäre, dass da verhältnismäßig, es wirkt jedenfalls so, nicht so viel passiert, irritiert mich ein bisschen. Ich weiß, die Ukrainer versuchen so selber äquivalente Sachen zu bauen, jetzt die letzten Monate habe ich jetzt sowas gelesen zu dem Thema, aber das Problem ist halt wirklich, dass da der Bedarf eigentlich sehr, sehr groß ist. Und klar, für Russland wird es auch immer teurer und aufwendiger, das Budget ist ja...

04:21:46 Tatsächlich hat der Problem, ich hatte sogar, glaube ich, für den News-Teil einen Artikel drin gehabt, wo es darum ging, wo es sogar darum ging, dass Russland aktuell Schwierigkeiten hat, seine Zulieferer zu bezahlen, wo es um den T90M geht, also der verhältnismäßig einer der modernsten, den sie bauen können, in großer Stückzahl. Und das war ja auch so ein bisschen, ich glaube, ich weiß nicht, wie ich es finde, das war, glaube ich...

04:22:10 Hier, genau. Da habe ich einen Artikel nämlich gefunden, wo das aufkam. Das quasi seit dem Beginn des Sommers hier kann der entsprechende MMK, das ist glaube ich Eisen- und Stahlwerke, wenn ich das richtig lese.

04:22:22 Ähm, kann von wegen, ist jetzt beim dritten Gerichtsverfahren schon dabei, weil man eben Schulden einbetreiben möchte von eben, Ura war, äh, gonzer Wort hier, äh, wo es halt eben um Metall, Metall geht anscheinend, wo es halt darum geht, dass man entsprechende Zuliefererkomponenten nicht bezahlen würde. Und dass solche Riesenanzahl an, an Drohnen für Russland natürlich auch nicht lange aufrechtzuerhalten sind, kann man sich ja vorstellen bei den Kosten. Drohnen sind zwar nicht teuer, wenn du 700er reinballerst, spielt das halt schon eine gewisse Rolle auf Dauer.

04:22:51 Und da könnte man halt wirklich versuchen, der Ukraine so viel zu geben, dass sie das halt so lange durchhalten, bis Russland wirklich wirtschaftlich gezwungen ist, etwas runterzufahren damit. Wusstet ihr, dass du Russisch kannst? Halb Deutsch, halb Russe. Aber ein bisschen was verstehe ich, aber bei vielen Sachen muss ich das Wörterbuch rausholen. Also bei vielen Verläufen ist es eher so fließend Dieb L, als wirklich fließend Russisch sprechen. Naja. Die ganzen Anwälte weit weg vom Fenster. Ne, die Anwälte existieren noch, aber wenn es darum geht, als Anwalt gehen, ins Staat anzugehen, wird es schwierig.

04:23:17 Bei Staatskonzernen wiederum ist es nicht so ein Ding, da fallen wenige Anwälte aus dem Fenster. Das wäre mir nicht bekannt. Das wäre mir nicht bekannt. Das heißt jetzt nicht passiert. Aber schöne Bilder alleine machen noch keine Unterstützung aus, Herr Merz. Und wir haben ihnen mit diesem Haushalt die Möglichkeit gegeben, mehr zu tun. Es waren wir Grünen, die gegen die CDU und auch gegen die SPD durchsetzen mussten, dass die Ausnahme für die Verteidigung auch für die Ukraine gilt. Das hatten sie vergessen. Und wir haben das jetzt durchgesetzt.

04:23:46 Und jetzt könnten Sie mehr investieren. Und das tun Sie einfach nicht in diesem Bundeshaushalt. Sie tun nicht, was notwendig wäre. Sie geben der Ukraine nicht die Sicherheit, dass Deutschland auch dann an der Seite steht, wenn die USA ausfallen.

04:24:00 Das ist halt das Riesenproblem, weil dieses Zeichen ist halt katastrophal, ey. Immer gut daran, sich zu erinnern, dass Russland in etwas anderes Land eingefallen ist. Ein paar Leute im Rechtsaußenspräch haben es immer nicht verstanden, so ironischerweise immer noch nicht. Die wollen immer noch sagen, ja, das ist in Wahrheit ein Kampf zwischen NATO und der EU. Klar, Brudi, läuft. Also, läuft hier. EU-Militärbudget 2026 400 Milliarden, Russland 120 Milliarden. Russlands Militärbudget ist 2026 180, soweit ich weiß. Hör auf, so alte Zahlen zu schreiben. Darauf fällt keiner ein, der so aus 10 Sekunden nachgucken kann.

04:24:29 Fans Budget, gucken wir kurz mal nach hier. So, haben wir gleich. So. Genau, das war nämlich, glaube ich, 2000. Genau, die Ausgaben sind bei 160 Milliarden Dollar. Und das ist mit Kaufkraftparität mal 3 zu rechnen. Also wäre es nach deiner eigenen Logik höher als das. Und das EU-Militärbudget ist auch nicht 400 Milliarden. Ich weiß nicht, wer das immer noch behauptet. Das stimmt aber einfach nicht in der Richtung.

04:24:56 Ähm, also ist halt sehr, sehr irritierend bei dem Thema, wenn sowas gebracht wird. Also weiß ich ja nicht. Gerade bei Buxity gefragt. Deswegen sagt auch fast jeder eins dieser LLM-Dinger, dass du bitte nachlesen sollst, was da steht. Und dass du überprüfen sollst, was da steht. Weil die Zahl ist falsch. Das stimmt einfach nicht. Dementsprechend bitte nicht sowas erzählen, wenn es einfach nicht stimmt. Ähm, also ja. Ist halt sehr, sehr unsinnig gerade.

04:25:24 So, äh, warte, was hab ich noch mal lesen hier? Russland zwischen NATO und Russland oder NATO auf dem Boden der neutralen Ukraine. Ja, es wird immer verkauft, die Leute halt sagen, dass angeblich polnische Spezialeinheiten da wären. Wohl mutmaßlich. Ist natürlich vollkommener Käse, aber das behaupten sie halt immer wieder, dass es halt der Fall wäre. Und daher, naja, es ist auch so ein bisschen jämmerlich aus meiner Sicht. Und ich seh auch gerade, es sind ja, wie gesagt, wirklich...

04:25:49 15, 15 Trillionen, 15 Trillionen Rubel sind eingeplant, also englische Trillions, das sind 164,4 Milliarden Euro, das heißt also 480 sind es sogar, 480 Milliarden umgerechnet mit Kaufkraftparität. Deswegen, wenn Leute halt sagen, dass angeblich die EU so viel mehr ausgeben würde, mal unabhängig davon, dass Russland ein Land ist mit einem System und 27 EU-Länder andere Ausgaben hätten, sind diese Zahlen einfach nur komplett wahnsinnig. Also ich weiß nicht genau, wer das erzählt, aber das ist einfach nur Schwachsinn.

04:26:17 Ähm, wenn das anscheinend von der KI so behauptet wird, das stimmt halt einfach nicht. Bloß das 2026er, 2026er Budget ist und nicht mal festgelegt. Das wird ja erst in diesem Monat bestimmt. Also keine Ahnung, woher die KI das herhaben möchte, das stimmt halt einfach nicht. Das ist halt vollkommener Käse. Deswegen, also, die Zahl von Russland ist falsch, weil es ja eigentlich 480 Milliarden wäre in Kaufkraftbereinigung und zusätzlich ist halt das EU-Budget auch gar nicht fest.

04:26:45 Also du kannst gar keinen Vergleichswert setzen für 26, das existiert auch gar nicht. Ihre verdammte Verantwortung, das jetzt zu tun, nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit von Europa. Wie sehr man es wirklich mit der Ukraine hält, merkt man übrigens auch daran, dass die neue Regierung ja Ukrainer aus dem Bürgergeld werfen wird. Was spielt die Kaufkraft bei Rüstung für eine Rolle?

04:27:10 Wenn du für 100.000 Dollar in einem Land mit einem Drittel der Kaufkraft und Co. wirtschaften kannst, dann kannst du natürlich deutlich mehr fertigen für dieselbe Summe an Geld. Leicht zu erklären also. Deswegen. Und ja. Und sie nur noch...

04:27:30 Geldleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. Also 100 Euro weniger im Monat, keine Betreuung durch die Jobcenter und dass das natürlich Integration in den Arbeitsmarkt erschwert, ist ja völlig logisch. Ich habe im Übrigen zuletzt einen Workshop in einer Schule gegeben und da ging es um rechtsextreme Mythen, wie die über Instagram und TikTok so verbreitet werden und wie man eben solche Fakenews und Mythen aufdecken kann.

04:27:57 Den Kindern, Achtklässler, waren das eben so ein bisschen erklärt, worauf man da achten kann und sollen, wie man sich dagegen... Wobei ich ehrlich sagen muss, in der achten Klasse hätte ich glaube ich nicht so viel Wert darauf gelegt, muss ich es zugeben. Da hätte ich gar nicht zugehört, fürchte ich. Und in dieser Klasse waren eben auch drei ukrainische Kinder, die 22 und 23 geflohen sind. Ich hatte mich länger mit denen ausgetauscht und die waren echt...

04:28:19 extrem gut integriert. Die waren sprachlich komplett auf der Höhe. Deren Aufgabe war es, ein eigenes TikTok oder ein eigenes Instagram-Reel zu drehen, indem sie zum Beispiel so einen rechtsextremen Mythos mal auseinandernehmen. Und die haben wirklich 1a abgeliefert. Und danach hatte ich mit den Lehrern noch gesprochen. Und die waren auch total begeistert von denen. Will sagen, dass man Menschen, die aus der Ukraine fliehen und hier ankommen,

04:28:48 jetzt also in Zukunft, um Geld beim Bürgergeld auf Teufel komm rauszusparen, schlechter stellt, ist wirklich alles andere als Unterstützung für die Ukraine und die ukrainischen Menschen. Und ganz offensichtlich auch ein Eigentor für den eigenen Arbeitsmarkt, denn das erschwert die Integration, das erschwert es, einen Job zu finden und das ist nun mal gerade in unserer alternden Gesellschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist, besonders blöde. Und dann gibt es ein Thema, Herr Merz.

04:29:17 Da legen Sie noch nicht mal mehr Wert auf schöne Bilder. Es gibt ein Thema, da reden Sie am liebsten einfach gar nicht mehr drüber. Und das ist das Thema Klimaschutz.

04:29:28 Nur 400 Leute hier, Twitch app wieder on point. Ja, alles wie immer halt. Einzelne Chef, wenn du einer von 400 echten Menschen bist, der Rest ist einfach nur, keine Ahnung, das ist einfach nur meine zweite Account. Ich habe immer gedacht, eine Regierung ohne die Grünen, das heißt auch eine Regierung mit Stillstand beim Klimaschutz. Wir wussten ja, wo die zur EU steht. Wir wussten leider auch aus der letzten Koalition, wo die SPD steht, dass wir in Sachen Klimaschutz immer wieder alleine kämpfen mussten. Und ich kann an dieser Stelle noch einmal sagen, danke an Robert Habeck, danke an die gesamte...

04:29:57 Schatz feiert in Richtung SPD. Ich meine, sie hat halt nun mal recht. Also von der SPD sieht man da fast gar nichts. Und die wenigen, die wenig wirklich guten Klimaschutzpolitiker, die die SPD hatte, sind nicht mehr reingekommen bei der nächsten, bei der letzten Wahl. Da waren ein paar Leute dabei, die haben es wirklich sehr gut gemacht, aber das waren halt zwei oder drei und die sind alle drei nicht drin.

04:30:21 Da hat sich scheinbar einiges angestaut aus der Ampelzeit. War vielleicht doch nicht mal die FDP nur diejenige, die blockiert hat. So, so.

04:30:36 Mein Verständnis ist die Partition ist doch nur wichtig, wenn alles inländisch produziert wird. Naja gut, ich verstehe mich jetzt nicht falsch. Die meisten, die meisten, also gerade wenn es um Russland geht, wird ja vieles inländisch produziert. Klar, Importe aus China teilweise, wenn es um Komponenten geht, aber das ist ja schon der Fall. In der EU hast du ja nur ein paar Länder, also ja verschiedene Länder, die ja durchaus einiges produzieren können. So Richtung Frankreich, Deutschland oder auch Richtung Schweden, die ja durchaus keine kleinen Waffenindustrien haben. Und das ist ja auch durchaus so, dass auch in Spanien, auch gut in der Schweiz ist weniger, weil da rennen die aus der Schweiz eher weg. Da gibt es ja auch verschiedene...

04:31:05 Anbieter und Zulieferer, die jeweils verteilt sind über die EU-Länder. Also das ist ja trotzdem relevant. Die Gehälter spielen ja eine große Rolle. Und in Russland wird ja zwar, gut, ich meine, wie gesagt, gerade mit dem Gerichtsverfahren, dass sie momentan nicht bezahlen, das spielt eine Rolle, ich weiß. Aber das ist ja grundlegend und fundamentell schon eine Sache, dass da die Kaufkraft eine riesen Rolle spielt. Weil du nun mal günstiger Munition produzieren kannst in Russland im Vergleich zu Deutschland. Das ist ja auch keine Überraschung. Widerstand!

04:31:34 Aber was mich jetzt wirklich fassungslos macht, und es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend, ist das, was Sie in Sachen Klimaschutz machen, weil das ist kein Stillstand, wie ich das erwartet hätte. Das ist ein Rückschritt. Es ist einfach unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz. Und das hätte ich ehrlich gesagt nicht von Ihnen erwartet.

04:31:58 Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, hören Sie zu, wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, Sie nehmen das Geld aus der LKW-Maut, wo wir grün durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Das ist so ein peinlicher Clownsfest mal wieder leider. ...pensionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds.

04:32:20 in dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. ...planen neue Gasbogungen in Borkum. Sie kürzen die Klimaverträge für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verlängern. Was soll überhaupt im Gebäudeenergiegesetz aufgeweicht werden? Also, das ist ja... Ich bin mir relativ sicher, ich kann jeden eins dieser Pappnasen von der CDU, CSU festnageln darauf, weil ich bin überzeugt davon, nicht einer von diesen Pappnasen hat irgendwas davon gelesen. Was willst du denn da auf... Was willst du denn da fucking aufweichen?

04:32:48 Ich weiß legitim nicht mehr, was das überhaupt sein soll. Das ist so, ich meine, wie kann man denn jetzt auch so dumm sein und immer noch auf neues Gas setzen? Viele Leute haben keine Wahl, euch meine ich nicht. Ihr könnt nichts dafür, wenn ihr Mieter seid. Nicht eure Schuld.

04:33:00 Das ist klar, versteht es von selber. Mir geht es ja um die Leute, die aktiv sich Gas hochzulegen wollen. Wenn immer mehr Leute, wenn immer mehr Leute quasi auf Wärmpumpen setzen würden, werden die Nutzer, die die Gasumlagen bezahlen, Netzentgelde bezahlen, immer weniger. Die Gasumlagen werden auf weniger Leute verteilt. Die weniger Leute, die es bezahlen müssen, müssen natürlich anteilig mehr bezahlen. Das wird immer problematischer werden. Das ist einfache Mathematik. Das ist nichts Kompliziertes oder Überraschendes. Und die simple Tatsache, das hat nun mal 75% der Gebäude in Deutschland durchaus...

04:33:29 für eine Wärmepumpe gut ausgelegt werden, weil es wirtschaftlich der smartere Kurs wäre für diese Leute, habe ich ja auch schon durchgerechnet, äh, effektiv, warum es in den meisten Fällen Sinn ergeben würde, ohne ETS 2 sogar einkalkulieren, wenn man es genau nehmen möchte. Selbst da wäre das nicht mal unbedingt notwendig. Und das ist halt so absurd, ey. Und wir tun die armen Leute leid, die keine Wahl haben, weil die...

04:33:48 werden natürlich da auf die Scheiß festgenagelt werden und füllen sie dann auch verarscht nachvollziehbarerweise. Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung. Sie erhöhen die umweltschädlichen Subventionen um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Das ist ihre Bilanz noch nicht. Und man könnte noch weiter... Und doch, das stimmt an die Person, die da wieder reinschreit. Doch, das stimmt. Das ist wahr.

04:34:15 Das hat Katharina Reichel sehr deutlich gesagt beim BDI, beim Tag der Industrie. Das haben wir sogar hier angeschaut. Ergänzende mit, sie haben sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Flottengrenzwerte aufgeweicht werden. Sie reden auf europäischer Ebene denen das Wort, die das Neuzulassungsverbot für fossile... Also es wird nachgeschaut, wer das ist. Äh, nee, aber warte, ich mach kurz, ich mach einfach kurz, dass wir die Bildsuche. Das ist kein Problem. Alle Abgeordneten sind normalerweise so gut im System drin, dass das kein Thema ist. Aber Bildsuche...

04:34:44 Ich habe auch gerade vergessen, wer sie ist, ehrlich gesagt. Warte mal. Das ist hier. Gut. Okay. Das ist, glaube ich, hier. Okay, ich habe es schon gefunden. Das ist sie doch, oder? Doktor... Doktor Anja Weisgerber ist das von der CDU, von der CSU, von der CSU. Direkt gewählt für Schweinfurt anscheinend. Das ist sie.

04:35:13 Ist ein bisschen belastend. Aber CSU überrascht exakt niemanden, sind wir nochmal ehrlich. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Okay, oh boy. Also, weiß ich jetzt nicht. Schwierig.

04:35:37 Das Ziel, 45-Gimmer-neutral zu sein, in Frage. Ich höre fairweise auch nicht, was ich sage gerade. Ich verstehe es nicht.

04:36:01 Wir stehen und sagen, wir wollen den Planeten brennend sehen. Das ist das, was Sie machen. Sie können auch gleichzeitig sagen an die junge Generation in diesem Land, es interessiert uns wirklich einen Dreck, ob ihr noch in einer Welt leben könnt, die irgendwie lebenswert ist. Und ich habe mich wirklich gefragt, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie verstehen.

04:36:22 Weil wir können das ja jeden Tag sehen, was Klimakrise bedeutet. Die Kommunen müssen doch jetzt schon das Wasser rationieren und die Leute müssen ihren Pflanzen im Garten beim Vertrocknen zuschauen. Das gibt es ja wirklich, also nicht gerade wenigen Kommunen. Ich habe mir die Karte angeschaut nach dem letzten Stream. Das ist ja wirklich in sehr vielen Bundesländern so eine Sache, dass in vielen Regionen bei Städten dann so quasi Vorgaben gemacht, dass man bitte weniger gießen soll und sowas in der Richtung, entweder als Vorschlag oder als klare Vorgabe. Das ist ja also auch ein richtig präsentes Ding.

04:36:50 Und dass das halt nicht ernst genommen wird, ist halt traurig. Die Peg...

04:37:15 Junge, was ist denn mit Weißgabel? Warum schwabelt die so viel Scheiß da rein? Ist ja schlimm! Junge, Junge! Was ist da los, ey?

Forderungen nach Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen und Kritik an der CDU

04:37:34

04:37:34 Häuser und Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Klimaanlagen, damit die alten Leute in der Hitze noch klarkommen können. Das ist schon jetzt die Realität der Klimakrise im Jahr 2025. Dafür bräuchte es übrigens mal ein Förderprogramm, weil die gibt es quasi nicht. Also in Sachen energetische Sanierung, ja, da gibt es dann immer Mittel, um eine Klimaanlage und so weiter einzubauen. Aber eigentlich bräuchte es jetzt ein großes Förderprogramm, um die...

04:37:57 Zumindest öffentlichen Gebäude, Kita, Schulen, Pflegeheime, Altenheime, Krankenhäuser, die vernünftig auszustanden, weil da merkt man nämlich auch... Wäre eine gute Idee, weil es würde auf jeden Fall für die Lebensqualität sehr viele Verbesserungen bedeuten, konkret. Hitze ist eine Klassenfrage. Diejenigen, die in die schicken Privatkliniken können oder die in den schicken Neubauten wohnen, ja, schön, dass ein Familienhäuschen mit Klimaanlage ausgestattet haben.

04:38:25 Für die ist die Hitze nicht so das Thema. Wer aber in engen Mietwohnungen, ja, wohnen muss. Oder wer schuften muss auf der... Ich muss gerade ein bisschen schmunzeln, weil ich ja kurz im Plenarprotokoll noch nebenbei nachgeschaut habe, was eigentlich Weisgeiber die ganze Zeit da reinschreit für eine Scheiße, was hier drin steht. Und so Sachen wie zum Beispiel, wer hat die Umweltprämie abgeschafft hier zwischendurch? Wer hat das Klimaschutzgesetz aufgeweicht? Also erstmal abgesehen davon, dass die Grünen mehrere Milliarden mehr eininvestiert haben in Maßnahmen und Co. dafür. Grüße gehen raus an Dr. Anja Weisgeiber.

04:38:54 Gerade die CDU hat die Fresse zu halten bei dem Thema. Ihr habt da gar nichts zu melden, weil im Gegensatz zu der Ampel, haben die da, also die Ampel hat mehr investiert und ihr kürzt halt einfach nur. Also es ergibt keinen Sinn, dass sie da reinruft. Das ist sogar ein ziemliches Eigentor, wenn man es genau nehmen möchte. Komplett verwirrt die Person. Der Baustelle. Oder wer in einem städtischen...

04:39:12 kaputtgesparten Krankenhaus liegen muss mit Wunde nach einer OP und dann ist auf einmal 28 Grad Raumtemperatur da drin. Das sind diejenigen, die als erstes und als krassestes unter der Hitze leiden. Also Förderprogramme für Hitzeschutz, wann? Und ich frage ganz ehrlich an die CDU und an die SPD-Fraktion. Ey, also Weißgabe ist ja richtig asozial. Was ist denn mit der Person kaputt? Wer hat die ganze Zeit nichts für den Hochwasserschutz gemacht? Das waren sie.

04:39:42 Das ist Föderalismus, ihr verwiderlichen Klappspaten. Man hat doch Söder sogar beerdigt dafür, dass er halt kaum was gemacht hat dafür. Mit dem Hochwasserschutz. Oder das Scheiße gebaut hat im Süden. Was stimmt denn nicht mit dieser Person? Ich würde am liebsten sie hier gerade zusammenschreien. Was soll denn das?

04:39:58 Rechtein!

04:40:21 Die Mitschriften, ihr müsst einfach nur quasi Plenarprotokoll suchen, Plenarprotokoll und dann vom Tag der Sitzung, da findet ihr jetzt online immer. Also ich kann es kurz mal verlinken, den Link zu dem Protokoll, wo ich gerade drin bin. Aber immer wenn ihr sowas sucht, einfach Plenarprotokoll, Bundestag und dann kriegt ihr die ganze Übersicht mit allen Tagen quasi. Das ist gut aufgeschlüsselt. Sie haben Verantwortung für künftige Generationen und es kann nicht sein, dass sie mit so einem Totalausfall durch diese vier Jahre gehen.

04:40:47 Ja, da hat es also mächtig gebrannt im Bundestag. Katharina Dröge on fire und hat der neuen Regierung das erste Mal aus der Oppositionsrolle zu ihrem Haushalt mächtig einen eingeschenkt. Wichtige Punkte.

04:41:01 Finde ich auch gut, das sollten Sie gerne öfter so machen, weil der Druck ist halt wirklich auch wichtig, weil es zeigt auch, dass man da auch was mitbekommt von der Opposition. Das ist so eine ganz gute Sache gewesen. Stromsteuerversprechen gebrochen. Warum wird Jens Spahn gedeckt? Wo bleibt der Untersuchungsausschuss? Steuersenkungen nur für Unternehmen, aber nicht für kleine und mittlere Einkommen und Klimaschutz zu wenig. Und da oben drauf Rückschritte beim Klimaschutz und Kürzungen am Sozialstaat. Was sagt ihr? Ist die Kritik berechtigt? Seht ihr das genauso?

04:41:29 Ich wüsste halt nicht, wie man die Kritik nicht als berechtigt ansehen kann, sagen wir mal ehrlich. Weil das sind ja einfach nackte Zahlen. Was willst du argumentieren? Wenn gekürzt wurde, wurde gekürzt. Also, wie willst du sagen, nee, da wurde nicht gekürzt, die Zahl ist aber nur durch Zauberei weniger geworden. Hups, timsalabim. Also ich meine, ist ja klar. Ich weiß, es geht darum, halt in Aktion zu bekommen für die Videos, weil Kommentare schreiben ist halt sehr wichtig, weil die meisten haben keine hohe Kommentarquote. Wenn du viele Kommentare hast, wird es mehr ausgespielt.

04:41:54 Klar, kennt man ja, aber es ist halt trotzdem so ein bisschen für mich halt speziell, wenn ich das so höre. Also, naja. Der Untersuchungsausschuss könnte die SPD doch jetzt auch unterstützen wegen der Verfassungsrichterin. Wobei ich die Sorge habe, dass die CDU mit der SPD aushandeln wird, dass die CDU zustimmen wird, wenn die SPD eben nicht das macht mit dem Untersuchungsausschuss. Also daher werden wir halt sehen, was die nächsten Tage passiert, weil ich mich da auch ein bisschen zurückhalte und vorsichtig bei dem Thema.

04:42:19 was da passiert, weil ich kann es auch nicht gut einschätzen. Heute Abend, wie gesagt, wird es ja die Sommerinterview geben. Das gucken wir uns dann morgen an. Ich werde am Anfang des Streams bei der ARD so zwei, drei, vier, fünf, sechs Fragen rein spammen. Mehr oder weniger ist vielleicht einer von meinen drin vorkommen. Kann ich wieder Content draus machen.

04:42:33 Und ja, ich würde aber jetzt für heute Feierabend machen. Ich weiß, ich war eigentlich jetzt ein paar Tage nicht da gewesen, habe deswegen auch normal lang gemacht heute. Ab nächster Woche ist wieder alles normal. Wieder regulär 8.45 Uhr jeden Tag, dass ihr eure typische Fortbildung bekommt. Dann passt es auch schon mal ganz gut, würde ich sagen. Lass uns mal über die wichtigen Dinge reden. Warum ist bei tiefgefrorenen Laugenstangen immer so viel Salz dabei? Wer braucht da so viel?

04:42:59 Ich glaube, wenn die Fragen in diese Richtung gehen, ist es ein guter Zeitpunkt, den Stream zu beenden. Würde ich sagen. Also das ist dann ein guter Moment, um den Stream zu beenden. Die Fragen gehen langsam in eine besorgniserregende Richtung für mich gerade. Also, ja gut.

04:43:14 Fairerweise, das stimmt aber echt. Ich habe bei meinen Brezen auch immer nur so ein Drittel, wenn überhaupt, von den tiefgefrorenen drüber gepackt, wenn überhaupt. Die ganze Packung ist wirklich viel zu viel. Das ist halt echt so. Das stimme ich sogar zu. Das ist bei mir nämlich auch immer so ein Ding. Aber gut, ich renne jetzt mal zur Stay rüber. Ihr könnt drüber wiggeln von wegen. Ihr könnt da mit der Flashbang rein. Das passt schon, wie ihr es halt wollt. Was euch halt eher passt. Ich mag das Flashbang-Emot nämlich sehr. Ich finde das sehr witzig. Und ich wünsche euch auf jeden Fall noch einen schönen Restsonntag. Und wir hören uns bald wieder.

04:43:41 Keine Sorge. Ich hoffe, dass ich jetzt die nächsten Tage nicht so oft ausfalle. Das wäre schon mal ganz gut. Ich gehe jetzt auf jeden Fall erstmal Tee trinken. Und wir werden mich zu 70% aus Tee entwickeln. Und dann schauen wir mal, was passiert. Gucken wir mal. Wir werden mal sehen. Bis dann. Tschüssi.