Verfassungsgericht lässt Abstimmung zu + Neue E-Auto-Akkus schaffen 0-100% in 10 Min + Ca. 10 Uhr - BUNDESTAG LIVE zur Schuldenbremse.

Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung, neue E-Auto-Akkus & Schuldenbremse im Bundestag.

Dracon
- 18.03.25 - 07:32:28 - 69.360 - Just Chatting

• Zusammenfassung
• Original

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Abstimmung freigegeben. Parallel dazu wurden innovative E-Auto-Akkus vorgestellt, die Ladezeiten von nur 10 Minuten ermöglichen. Im Bundestag wird intensiv über die Schuldenbremse diskutiert, wobei verschiedene Positionen und Argumente ausgetauscht werden. Die Entwicklungen könnten weitreichende Folgen haben.

Just Chatting

00:00:00

00:12:42 Das steht auf Kehlerkraben.

00:14:01 Ich mich abgekoppelt und entgleist, die Oberleitung meines Lebens vereist. Eine plötzliche Störung im Stellwerk des Glücks fährt mein Zug zum Erfolg nach Wolfsburg zurück. Streuen mir Feinde bremssand auf die Strecke und liege ich weinend nachts unter der Decke, als menschlicher Prellbock beschimpft und verlacht.

00:14:29 Dann denk ich, was hätte mein Held jetzt gemacht? Auf, auf, auf die Lok, die Zylinder voll Dampf. Denn Klaus Weselski scheut nie einen Kampf. Wer fest auf dem Gleis sitzt, gelangt an sein Ziel. Und Klaus Weselski bleibt immer stabil. Auf, auf, kämpfe für alle, dann kämpfst du für dich. Mach's wie Klaus Weselski und kämpfe nicht.

00:14:58 Arbeitgebern und Boulevard. Doch Klaus Wieselski ist immer noch da. Lokführer, Kleinstgewerkschaft, Chef, Funktionär. Kein Leben so mühsam, kein Schicksal so schwer. Die Gegner sind mächtig, so listig, so hart. Doch er bleibt stehnen.

00:15:25 Wie sein Bart, nur rückgratlos hat ihn nie jemand geschmäht. Drum denke daran, wenn mal gar nichts mehr geht. Du stellst die Weichen, du gibst das Signal und wie Deutschland das findet, ist echt scheißegal.

00:15:44 Die Zylinder voll Dampf, denn Klaus Wieselski zieht in jeden Kampf. Von Oberstdorf, Allgäu bis Westerland, Sylt bleibt Klaus Wieselski ewiges Vorbild. Auf, auf, kämpfe für alle, dann kämpfst du für den...

00:16:03 Denn Klaus Wieselski nach Tunnel kommt nicht gehasst in Wirtschaft und Sozialwedia. Doch Klaus Wieselski ist immer noch da.

00:16:34 Endstation, Abstellgleis, Zug abgefahren. Kein Halt an der Hoffnung, doch glaub stets daran, dass einst vielleicht auch ein wütendes Kind wie für Klaus Weselski ein Lied für dich singt auf. Auf, auf die Lok, die Zylinder voll Dampf. Denn Klaus Weselski gewann jeden Kampf mit feurigem Kessel, mit Rutzpö und Müll.

00:17:03 Was im Weg war, dann machte er tut. Wenn du von der Lok steigst, Klaus Werzi, dann mich. Wie sehr, Klaus Wieselski, vermisse ich dich. Gehasst von Gewerkschaftsrund und Politik. Denn Klaus Wieselski gab nie einen Fick.

Mikrofonreparatur und Ankündigung eines Duo-Streams

00:24:17

00:24:17 Mikrofon. Ah, okay. Jetzt geht's wieder. Wunderbar. Guten Morgen. Ich muss gerade kurz mein Mikrofon wieder reparieren. Das hat nämlich gerade kurz rumgezickt. Das XLR-Kabel hat anscheinend den Geist noch gegeben. Aber ich habe für alles Ersatz da. Deswegen ist das kein Problem. Direkt das Problem gelöst. Easy. Gut. Kein Problem. Was man so nebenbei halt macht. Boah. Eieiei. Gut. Kameras hier auch irgendwo bestimmt versteckt. Wunderbar. Genau. Ja. Hallöchen.

00:24:46 Ich hoffe, euch geht es auf jeden Fall wunderbar. Es ist ein schönen, schönen Tag heute. Äh, eher weniger rauchen. Ich habe, glaube ich, in meinem Leben einmal eine Zigarre gezogen und fand das widerlich und deswegen nie wieder geraucht. Also daher nie danke, muss nicht. Wird sich nicht danken darauf, muss nicht. Ähm, und ja, heute ist ein bisschen ein wilder Tag, habe ich gehört. Heute ist ein bisschen voll thematisch, weil wir heute zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einen Duo-Stream hier haben werden zwischendurch. Ähm.

00:25:14 Wo ich dann auch drei Stündchen dann mit jemandem zusammen mir Sachen angucken werde. Wobei vielleicht sogar Polzell länger, je nachdem. Ich weiß gar nicht, wann wir genau anfangen, ehrlich gesagt. Aber ja, schauen wir mal. Ich bin sehr gespannt auf den Fiebertraum. Mal gucken. Ich habe auch immer Lust darauf, mir den wilden Kram anzugucken. Mit der Abstimmung. Schauen wir mal. Wir haben auch ein bisschen was noch in dem News-Teil heute, bevor wir da reingehen werden in den Fiebertraum.

00:25:42 Weil um 10 Uhr geht das zwar los mit der Geschäftsordnung, aber ich glaube, wir starten da erst so zweit in die eigentliche Rede, soweit ich weiß. Ich habe keine Ahnung, weiß ich gerade nicht. Werden wir sehen. Und ja, sowas in der Richtung. Weißt du, wie das in Chatterino aussehen wird? Sind die Chats auch zusammengelegt? Ich meine, es wird bei Chatterino angezeigt, ja. Twitch hat eine API angegeben. Du hast da so eine Markierung quasi mit verschiedenen Farben, glaube ich, je nachdem, welcher Chat das ist.

00:26:07 In meine Erinnerung. Ich war nämlich mal vor einer Weile in einem Share-Chat drin. Da wurde es dann in Chatterino mit so Farben markiert. Vor dem Namen. Damit man weiß, von welchem Chat das kommt. Also siehst du es dann auch bei Chatterino, ja. Ich muss gerade kurz die Blazer wechseln, weil ich glaube, die Lieder hier werden nicht toleriert werden. Fürchte ich vom Mute. So, da rüber. Okay, gut. Kann ich bestätigen? Ja, sehr gut, sehr gut. Passt ja. Okay.

00:26:33 Darf er im Bundestag Werbung für eine Firma machen? Normalerweise nicht, nein. Also normalerweise nicht, aber das kommt drauf an, wie du es definieren willst. Weil wir nur ein Shirt tragen, ist das nicht automatisch Werbung für, je nach Kontext. Kommt das drauf an. Jetzt muss ich anfängst dann zentral zu sagen, das ist das beste Produkt aller Zeiten. Das kommt ein bisschen schwierig an, auf jeden Fall. Gucken wir mal. Werden wir sehen. Das werden wir dann auch hören, die nächste Zeit. Wegen Klöckner oder wie? Ja klar, das sind direkt hier wieder Nestle-Produkte, die jeden Tag beworben werden bestimmt. Ich glaube es auch. Aber ja.

Quellliste-Update, Webdesign-Herausforderungen und Light-Mode-Problematik

00:27:00

00:27:00 Quelllist-mäßig hat sich jetzt nicht so viel getan, muss ich zugeben. Gestern habe ich jetzt nicht so viel gebastelt. Ich bin nämlich noch gerade so ein bisschen am Rumprobieren an der Sache. Gerade, was ein bisschen länger dauern wird, fürchte ich. Bis es halt wirklich implementiert ist. Weil aktuell ist es ja so, wenn man meine Quellliste aufmacht, wenn man da draufklickt, ist das so ein harter Übergang. Und ich versuche gerade mit so View-Transition-API-Zeug das ein bisschen hübscher aussehen zu lassen. Dass da quasi so eine Animation drin ist. Wenn es denn auch funktionieren würde. Ah, wunderbar. Wenn es auch funktionieren würde, dass da quasi Übergänge hat, so dynamische.

00:27:29 Das zerlegt aber alle Funktionalitäten der Webseite. Deswegen muss ich alles neu machen. Und deswegen wird das wahrscheinlich ein paar Tage dauern, bis es halt wirklich implementiert ist. Weil die Hälfte funktioniert noch nicht. Die Hälfte ist noch kaputt. Ich habe jetzt die Knöpfe schon vom UI großteils repariert. Aber ja, das ist ein bisschen übermäßig. Es wird auch ein bisschen subtiler sein. Das ist nicht so extrem wie bei anderen Seiten, wo dann irgendwie das ganze Layout der Webseite verändert sich mittendrin. Wo irgendwie 5000 Sachen rein in die Karte...

00:27:56 rein in den Blick reinkommen würden. Sowas habe ich jetzt nicht geplant, sondern eher was Subtiles in der Richtung. Aber es war halt ganz nett, vor allem, dass es dann auch vielleicht ein bisschen angenehmer ist, es zu benutzen. Also ein bisschen der Plan hier. Und ja, gucken wir mal.

00:28:11 Grundsätzlich, ja beim Scrollen die ganze halbe Webseite anders, das sind so Beispiele, was genau diese View-Transition-RPE ist. Du kannst da echt viel mitmachen, aber das ist dann für mich auch ein bisschen too much und Overkill irgendwie. Deswegen, da würde ich es lieber ein bisschen subtiler halten, dass es halt nur so leichte Übergänge ist, die ganz hübsch aussehen. Ich meine, am Ende ist es nicht wichtig oder so. Ich meine, ob es jetzt harte Übergänge sind oder solche Sachen hier, das ist, glaube ich, am meisten Leuten relativ Latte, würde ich behaupten, am Ende. Ist nur für mich eine kleine Spielerei.

00:28:37 Und ich probiere ja momentan so ein paar Sachen aus, um dann halt eben auch vorbereitet zu sein. Weil ich gehe halt davon aus, sobald ich irgendwann anfange, mit dem Deutschlandteil hier auch das hinzuzufügen. Nicht nur bei den USA so ein bisschen zu tracken, was so passiert, sondern auch bei Deutschland, dass dann auch die Webseite öfter bei manchen Faktenchecks aufgerufen werden muss. Weil wenn es um das Lesen von Gesetzenwürfen geht, oder wenn mal wieder Drama herrscht auf Social Media, das ist ja kein Geheimnis, dass sehr viele Leute gerne mal nicht lesen, worum es geht. Und wenn das dann verlinkt werden kann, kann ich mir wieder vorstellen, dass der ein oder andere Lokalpolitiker darauf...

00:29:07 verlinkt. Wie damals bei den AKW-Files, dass die Webseite darauf vorbereitet ist. Deswegen Cloudflare Pages macht das alles mit Load Balancing. Da bin ich jetzt wiederum nicht dran. Das macht alles Cloudflare Pages automatisch. Und ja.

00:29:20 Deswegen ja. Also das sind so ein paar Kleinigkeiten hier in der Richtung, die ich so ein bisschen ausprobiere. Und ja. Jede Webseite muss regelmäßig komplett geändert werden, damit jeder Nutzer sich maximal aufregt. Das ist Webdesign-Gesetz. Das versuche ich ja extra zu vermeiden, dass es möglichst subtil ist. Auch die Änderung mit diesen Neu- und Update-Markern, die ich jetzt hier drin habe. Das ist ja auch bewusst so gestaltet, dass es halt eben, sagen wir mal, nicht störend ist. Wenn man draufklickt, ist es ja weg.

00:29:42 Es ist halt wie gesagt momentan noch ein bisschen buggy, weil diese View Transition ist ein ziemlich großes Ding, eine große Umstellung. Und man sieht ja gerade, es scrollt noch nicht mal die Scrollbar mit. Also es ist gerade ein bisschen kaputt. Es hat noch ein paar Probleme auf jeden Fall. Aber bei euch ist alles noch okay, ist alles noch normal. Da kann ich 100% Kontrast das. Das habe ich jetzt vor kurzem erst gelernt, weil ich glaube, die eine Person, die Light Mode bei mir benutzt, hat sich beschwert, dass sie viel zu grell ist. Achtung, Flashbang.

00:30:07 Und das ist auch wirklich krass grell. Ich muss es mal umstellen. Ich weiß nicht, ob das schon die ganze Zeit so ist, weil ich immer Blue eingestellt habe. Ich nutze Light gar nicht. Ich nutze den Light-Mode halt nie. Ich weiß es ja nicht. Woher soll ich das wissen? Und ja, daher, gut. Man fängt schon mit dem Kaputtmachen der UI an. Deswegen sage ich ja, das wird halt ein paar, wahrscheinlich sogar ein, zwei Wochen dauern, bis ich das alles im Griff habe. Aber das ist...

00:30:29 Der, der, der, ähm, diese Umstellung für die Quellenliste ist quasi ziemlich, ähm, aufwendig. Und deswegen werde ich da auch warten nochmal mit den Quellenlistentechniken auch nochmal drüber gucken lassen. Dass ich nicht schon wieder die App kaputt mache aus Versehen. Ähm, dass er halt erst drüber schauen kann, damit das auch alles richtig ist. Oder mir erklären kann, warum das nicht funktioniert. Ähm, das ist so ein bisschen der Plan. Weil ich habe die Sorgen, dass das schon wieder kaputt ist. Das will ich diesmal vermeiden, wenn es geht. Naja, mal gucken. Äh, mal gucken.

00:30:56 Ganz einfach Light-Mode entfernen. Wäre auch eine Option theoretisch, aber Light-Mode rausnehmen. Aber das muss ja nicht sein. Es gibt ein paar Leute, die wollen ja Light-Mode haben. Deswegen. Ja, das ist, ähm, ergibt auch bei der Funktionalität Sinn. Ich lese mich da gerade rein. Ist so ein bisschen mein Hobby nebenbei, hier neben dem Stream hier, das so ein bisschen dran zu basteln. Und, ja. Äh, gut. Light-Mode brauchen wegen Augenerkrankung in Light-Mode.

00:31:26 Das Lightboard-Team braucht wegen Augeerkrankung das Light-Team, weil sie wahrscheinlich wegen der Flashbang nicht mehr so gut sehen können. Und deswegen... Ich vermute, das sollte nochmal anders heißen. Ist ja noch früher am Morgen. Alles gut. Ich habe gerade viel zu viel Gedanken gemacht, um diesen Satz wirklich verstehen zu wollen. Aber ja. Es gibt Leute, die freiwillig Lightboard benutzen. Ja, natürlich. Gibt es. Ich habe dazu zwar keine Daten, muss ich zugeben, weil ich das nicht tracke oder so in der Richtung. Weil ich ja, wie gesagt, möglichst wenig Tracking drin haben will in der Webseite.

00:31:55 Aber ja, gibt auf jeden Fall genug Leute, die das nutzen. Gibt es. Und ja. Ich selber nutze auch immer nur das Blaue. Das Blaue. Ich finde die Farbe ganz nett. Also im Allgemeinen. Deswegen. Und ja. Ich stelle nur Leute an die Dark Mode nutzen. Ich glaube es auch, ey. Ich habe mir gedacht, das ist wie eine Karriere von der Softwareentwicklung. Er mobbt auch nicht. Das dauert doch eine Weile. Ich bin auch sehr viel am Rumprobieren, experimentieren aktuell und lernen. Also bisher ist mein Code noch nicht sowieso prickelnd hier, muss man sagen.

00:32:24 Wie ich gerade erklärt habe, ist ja noch ein paar Sachen buggy. Aber fairerweise, ich habe auch gestern auch nur so 2,5 Stunden Zeit genommen. Und danach wollte ich aufs Laufband. Das rennt ja auch nicht weg. Ich habe ja keinen Zeitdruck oder irgendeine Deadline. Das ist ja das Schöne. Ich kann es einfach irgendwann nebenbei basteln. Gucken wir mal.

00:32:40 weil ideen für features habe ich noch mehr als genug also da kann ich genug einbauen das kein problem da habe ich noch genug ideen also ich habe auf der to do liste für sachen die mich interessieren irgendwie 35 punkte schon stehen die muss erst mal einbauen da kann man jetzt mal über neue sache wieder nachdenken und bis sie alle eingebaut gibt es eh wieder irgendwie fünf neue standards wahrscheinlich

00:33:00 Light-Mode im Cypher-Games auf jeden Fall besser. Ich hab da auch keine große, ehrlich gesagt, ich kann auch noch andere Sachen einbauen als Teams. Das ist auch nicht das Problem. Das ist ja nicht begrenzt oder so. Ich kann auch 20 einbauen. Nur halt, ich hab keine Ahnung, was da halt für gute Designs da sind. Deswegen weiß ich halt nicht. Aber das ist ja auch alles so CSS. Das ist ja auch nicht irgendwie kompliziert oder sowas. Okay. Aber ja, kurz mal jetzt rüber von meiner Quellliste-Gelaber hier zwischendurch, wo ich halt auch diese verdammte...

00:33:29 Scheiß scrollbar ist kaputt. Ah das ist die virtuelle Kamera. Ups. Ich muss gleich mal die Szenen verschieben. Ich habe extra eine Quelle, eine Szene eingerichtet, dass ich über die virtuelle Kamera von wegen die schon wieder meine ganzen Partnerlogos im Duostream reinpacken werde aus Versehen. Bin zwar nicht sehr ich kann bei dir heute ein. War geplant auf jeden Fall, dass wir das machen würden. Also jedenfalls hatte ich das im Kopf, dass wir das machen wollten. Deswegen. Aber ja.

00:33:55 Also eins am anderen. Gut, jetzt wieder zumachen die Sachen bei meinem kleinen Clusterfuck hier. Ich finde das schön auch, dass das bei der Anzeige, wie gesagt, es gibt keine Probleme aktuell mit meinem Code angeblich von der Slim. Sehr schön. Ist zwar alles kaputt, aber es gibt keine Probleme. Sehr schön. Äh, genau. Gehen wir kurz mal in die Newswall hier rein. Okay.

00:34:18 Mal sehen, ob das Team-Together-Feature oder funktioniert. Ja, wir werden es wahrscheinlich wieder so machen, dass wir VDO-Ninja benutzen für die Kamera. Wahrscheinlich Discord fürs Quatschen wahrscheinlich, VDO-Ninja oder so für Cam und dann halt eben das Team-Together, wenn wir wieder die Lautsprecher stumm schalten. Also, Mikrofon läuft dann zwar, aber keiner hört den anderen. Also, das geht ja auch.

00:34:40 Deswegen. Hast du Aktien von Rheinmetall gekauft? Ne, ich kaufe nichts aus der Waffeindustrie, weil ich das für mich ethisch nicht vertretbar halte, persönlich das selber zu machen, privat. Ich habe nichts dagegen, dass der Staat entsprechend da reinbuttert. Ich selber möchte das aber für mich selber nicht machen. Ich habe auch bei meinem ETF darauf geachtet, dass eben diese Positionen nicht drin sind. Und ja, dementsprechend, das ist tatsächlich der Punkt bei mir. Ich mache das tatsächlich nicht und mir ist es auch egal, ob andere das machen. Ich mache es aber für mich halt nicht. Gut.

00:35:07 so genau kurz mal rüber hier genau noch diese nachricht noch dabei das schwede so

Tesla-Nachrichten, Webcaching-Probleme und Trump-Putin-Gespräch

00:35:18

00:35:18 Genau. Es gibt auf jeden Fall für Tesla wieder gute Nachrichten anscheinend.

00:35:47 Es gibt andere E-Autos, die sie aufrufen, die sie kaufen können, sagt die Bürgermeisterin der Stadt, Olivia Chow. US-Präsident Donald Trump hatte die Annexion Kanadars gefordert und Zölle auf kanadische Produkte verhängt. Im nördlichen Nachbarland der USA ist deswegen der Ärger groß. In Statt Toronto fördert die Einführung von E-Autos, die als Mietfahrzeuge gekauft werden, um die Emissionen zu senken.

00:36:05 Warum Besitzer halten bis Ende 2029 einen Nachlass auf Zulassungs- und Erneuerungsgebühren? Beim 1. März jedoch haben Tesla-Fahrzeuge keinen Anspruch mehr auf diese Förderung. Die Entscheidung sei getroffen worden, um auf Tesla-Chef Elon Musk zu reagieren, der als Top-Berater von Trump fungiert. Die Regelungen werden solange geltmäßig richtigen Fragen mit den USA geklärt sein. Die Bürgermeisterin gab aber auch zu, dass die finanzielle Wirkung jetzt nicht sehr groß ist. Das ist eher symbolisch. Tesla verzeichnet in den vergangenen Wochen rund um die Welt starke Absatzrunde. In der EU brachen die Neuzulassung im Januar gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte ein. In China verkaufte der Konzert im Februar ebenfalls rund die Hälfte weniger Fahrzeuge.

00:36:34 sogar zum februar des vorjahrs hoch hoppla also man sieht schon ein bisschen der wir hier in der richtung muss bei jedem aufruf der quell ist schon f5 drücken ja ich weiß da habe ich auch keinen einfluss darauf das ist das cash caching kann ich ändern das ist halt ich würde es gerne beeinflussen aber ich kann es nicht beeinflussen weil es ist wenn ich einen knopf einbauen würde der einen harten reload auslösen würde selbst dann werden einige browsers überschreiben

00:37:01 Das ist ein Witz dahinter. Ich habe da keine Kontrolle drüber, ob die alte Version drin bleibt bei dir oder die neue geladen wird. Leider. Das ist halt auch witzig. Vor allem, weil der neue Button dann auch gar nicht geladen werden würde, weil du die alte Version auch noch hast. Das habe ich nämlich schon probiert. Das ist fällelässig. Das ist Webcaching. Das ist leider ein Problem. Das ist aber generell ein Problem bei allem. Das haben super viele Leute das Problem. Diese Schwierigkeit, dass Leute alte Versionen haben. Das ist also nicht generell irgendwie bei mir inkompetent, sondern einfach so ein generelles Problem mit Webdesign wohl.

00:37:30 Ähm, dass da einige Browser einfach das machen, was sie wollen. Selbst wenn du halt sagst, bitte mach das nicht, doch mach ich. Ist mir egal, was dann gerne die Browser sagen. Ähm, und ja. Macht's ein bisschen schwierig. Äh, gut. Es wäre auch einfach Kacke fürs Caching. Ja, das ist halt so das Problemchen. Wenn man den Browser wechseln, spielt keine Rolle. Fast alle Browser haben gewisse Schwierigkeiten mit dieser Thematik. Oder, sagen wir mal, Sonderwürste. Das ist ja das Problem. Ähm, und ja.

00:37:57 Dafür müssen wir die Nutzer quasi effektiv anweisen, das ordentlich zu machen. Ne, Cloudflare Cache ist kein Problem. Den kann ich entfernen, das spielt trotzdem keine Rolle. Leider. Das habe ich auch schon probiert. Das ist auch egal. Spannenderweise. Ich wünsche es wäre nicht so, aber es ist leider so. Ich habe die Seite ja schon seit über zwei Jahren mittlerweile. Also ich glaube ein Jahr mittlerweile. Zwei oder ein Jahr. Auf jeden Fall zwei Jahre. Habe ich generell so eine Quellenliste und das war halt schon fast durchgehende Thematik.

00:38:26 Caching ist aber eigentlich kein Browser-Problem. Wenn ein Browser die Caching-Regeln selber setzt, was die meisten tun, dann schon. Das ist tatsächlich dann schon ein ziemliches Problem vom Browser. Denn das ist nämlich das größte Problem dahinter. Das ist nämlich sehr oft passiert. Und ja, ich habe dafür meine Lösung keine Möglichkeit gefunden, wie das ignoriert werden kann. Obwohl ich einige schon konfiguriert habe. Aber ja, deswegen. Logischerweise reden wir vom Webcaching, natürlich. Ja, klar, natürlich. Die aber halt auch von dem Browser...

00:38:54 Gleiches Gesetz werden. Deswegen ja. Die setzen ja nicht die Regel in den Sinn. Sie ignorieren sie einfach nur.

00:39:00 Ja, okay, gut. Aber jo, ist ja die simple Tatsache halt auch, dass da schon Vorgaben gestellt sind, dass halt immer wieder das Neugeladen werden soll, aber das macht es halt nicht, also daher. Und wenn ich halt lese, dass tausende Leute damit ein Problem haben beim Programmieren. Gut, ja. So, nächste Story. Trump dämpft Erwartungen an Telefonanmen mit Putin. Was?

00:39:24 Trump wird nicht sofort den Werfensstillstand klären können, weil er merkt, dass er dumme Scheißlaube muss zurückrudern und das ist voll überraschend. Was? Das kann ich mir gar nicht vorstellen, weil heute soll ja das Gespräch auch sein mit, äh, zwischen Trump und Putin, wo es ja darum geht, Putin zu überzeugen dort in der Richtung. Aber, ja. Er kann auch Cash-Pass nicht betreiben, wenn er bei jedem Update alle, alle Dateien umbenennen würde. Das würde theoretisch gehen, Askalev, ja, aber das wäre wirklich auch ein bisschen, da wäre der Nutzer auch ein bisschen schwierig, muss ich gerade sagen. Ich habe das auch schon mal gelesen, aber...

00:39:53 Ähm, was ich mir angeschaut hab, was ich mir angeschaut hab, äh, sah halt sehr unsinnig aus. Ich kann zwar sowas automatisieren, aber ich will's nicht. Genau, das mit Trump, von wegen, dass er da natürlich wieder auch da zurückgeholt hat, wo er war klar gewesen, weil ja auch in der Realität, weil ja auch in der Realität leider, ähm, der Typ schon in der ersten Amtszeit sehr unzuverlässig war mit seinen Deadlines. Und er hofft, er wird's einfach irgendwie hinbekommen bestimmt, vertrau mir. Äh, oh je.

00:40:22 Oh je. Die US eigentlich wieder Waffen? Mittlerweile ja. Die Versorgung wurde wieder aufgebaut, nachdem halt Ukraine gesagt hat, sie werden gewillt, bei der Waffenruhe mitzumachen. Wobei das die Ukraine ja schon vorher gesagt hat, es geht ja nur um Russland. Also ich weiß auch nicht genau, warum Trump das als Erfolg verkauft. Weil Ukraine hat ja schon vorher gesagt, wir wollen Sicherheitsgarantien, aber dann machen wir auch einen Waffenstillstand. Ist okay. Können wir machen. Haben sie ja schon vor zwei Monaten gesagt. Oder drei Monaten. Oder vier Monaten. Also, naja. Bisschen, äh, nervig. Okay.

00:40:50 Okay, es hat sich bisher jemals unserer Zufriedenheit bewegt, aber man hat gute Zugeständnisse gemacht. Alles klar, Rubio. Okay, kein Problem.

00:41:19 Bei Gesprächen dort überzeugten... Warte mal.

00:41:47 Aus Sicht der Regierung in Kiew wird es jedoch die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land. Die Ukraine verteidigt sich seit über drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin ist heute erwartet, während das zweite Gespräch der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt nach einem ersten Telefonat im Februar. Trump garantiert nichts, erzählt einem Putin, wenn Putin es dann bricht, macht Trump dann gar nichts. Ja, ich gehe auch davon aus, ehrlich gesagt. Selbst wenn eine Waffenruhe veranstaltet werden sollte, wird das genau zehn Sekunden dauern, bis sie gebrochen ist.

00:42:17 als übertrieben in der praxis ein zwei tage dauern müssen gebrochen ist da wird wieder gesagt die ukraine sei angeblich schuld damit schon sagt die ukraine hält sich nicht daran bla bla bla und all das dumme geschwätz eben das kennt man ja auch das ist ja nichts neues macht ja putin andauern so diese herangehensweise deswegen erwarte ich da auch exakt gar nichts in dem thema bin ich ganz ehrlich ich warte auch wirklich nichts und ja also gut

00:42:43 Äh, okay. 30-jährige Waffenpause. 30-tägig, 30-jährig, fast auch immer in der Richtung. Aber gut.

00:42:52 Man kann auch einen theoretisch auf einen Parameter hinzufügen, der nimmt dann trotzdem die selbe Bastard-Teile. Er hat auch nicht Funktion beim Testen, habe ich schon probiert, Tiger, vor einem halben Jahr. Das geht aber auch nicht. Das ignoriert es auch einfach. Bei der Art und Weise, wie das mit der App funktioniert. Weil ich entweder die App haben kann oder die Caching-Option haben kann. Das sind so die beiden Optionen, die ich gerade habe, aktuell. Also jedenfalls habe ich keine andere Option gefunden bisher. Solange ich halt eben die PWA haben will bei der Quellenliste.

00:43:22 Also generell erwarte ich bei dem Ukraine-Thema nichts in der Richtung, dass da jetzt die nächsten Tage passieren wird. Schauen wir mal. Und naja. Und klar, ich könnte theoretisch auch versuchen, eine Mobile-App basteln zu lassen, aber nee. Nee, also eine separate Mobile-App basteln zu lassen, ist dann auch ein bisschen Overkill dann irgendwie vom Nutzen her. Mit einem Krimgerücht dran, wonach Trump Putin anbietet, die Annexion anzuerkennen. Daran ist bisher nichts, nichts bestätigt aktuell, dass das halt der Fall wäre. Davon wissen wir ja aktuell noch nichts sicheres. Oh Gott.

00:43:51 muss auch jetzt mal hier fix taschentücher waren hier irgendwo da

00:43:56 Ich wüsste jedenfalls nicht wie. Und ich gebe auch zu, bei der App gehe ich auch einfach nicht ran. Weil bisher immer wenn ich an der App versucht habe, irgendwas zu basteln, ist sie kaputt gegangen. Deswegen lasse ich das meistens dann einfach immer nur vom Quellnissen-Techniker machen, dass der das organisiert. Ehrlich gesagt. Muss an die UN nicht zustimmen. Die UN spielt da keine so große Rolle erstmal per se. Deswegen.

00:44:27 Eine Güte!

BYD's neue E-Auto-Technologie und Verfassungsgericht entscheidet über Abstimmung

00:44:31

00:44:31 Ich weiß nicht, wer erzählt, dass er um 9 Uhr kommen würde. Ich meine, ich gehe davon aus, dass wir gleich live gehen, seine Nachrichten aber machen noch vorher. Und dann erst, wenn wir in den Stream gehen. Ist meine Spekulation. Weil er ja immer sein Meinungsformat machen möchte. Was ja auch Sinn ergibt. Also ich habe immer 10 Uhr gehört. 9 Uhr weiß ich nicht, wer das erzählt hat. So, gut. So, gehen wir noch mal weiter hier zu dem E-Auto-Ding, was noch ganz gut ist, denke ich mal.

00:45:00 So. Eine Sache, die noch ganz spannend war tatsächlich, ist das jetzt halt, warte mal, das war hier BYD gewesen. BYD hat einen neuen Ladesäule angekündigt, plus auch neue Akkus, die imstande wären, dass man in 5 Minuten, sagen wir mal, so 400 Kilometer aufladen könnte spontan. Oder eben auch gegebenenfalls mit 1000 Kilowatt Leistung tatsächlich. Was ziemlich derbe ist, muss man einfach klar sagen. Bis zu 1000 Kilowatt an Peakleistung, was halt brutal ist.

00:45:29 Sonst geht es schon was Richtung LKW. Da brauchst du dann wirklich deine extra Ladesäulen mehr für LKWs, weil das dann gefühlt genauso gut ist. Und ja, das ist dann so der Gedanke dahinter, dass man fast auf dem gleichen Stand wäre wie mit Verbrennern.

00:45:42 Vom Aufladen her. Und man muss auch einfach mal klar betonen, hier in der Richtung, es ist dann irgendwann auch mal für mich fragwürdig, inwiefern das Austausch vom Akku noch Sinn ergeben kann für ein E-Auto. Und zusätzlich, wie man auch denken kann, dass 2035 ein Verbrenner irgendeine Chance haben soll, in irgendwas, in irgendeiner Kennzahl. Weil das mit der Ladegeschwindigkeit ist ja einer der wenigen Punkte, die noch durchaus beim Verbrenner schneller geht. Reichweite ist auch schon, das E-Auto kommt langsam ran nach und nach.

00:46:08 Und das ist dann auch so der Punkt mit 1000 Kilowatt Leistung hier. Ich würde mal gerade sagen, dann ist das dann auch eh relativ durch. Die gehen auch davon aus, dass man in 10 Minuten dann das voll aufladen könnte von 0 auf 100%. Bei den meisten Angaben ist ja so von 10 bis 80 oder 20 bis 80%. Weil das auch so der Bereich ist, von dem man halt ausgeht. Von dem man dann auch ausgeht, dass das halt geeignet wäre für die Nummer hier. Aber ja.

00:46:37 Ein KW, nicht tausend KW, bitte. Du meinst wahrscheinlich ein MW, oder? Weil das ist tausend KW. Das ist tausend, also ein Megawatt Leistung. Deswegen, ja, aber gut. Ich kann auch ein Megawatt sagen, von mir aus auch okay.

00:46:55 Ja, wenn du bedenke, im Englischen wird halt Komma statt Punkt genommen dafür. Das muss man bedenken, das ist auch bei meiner Quellen ein Problem ab und zu, weil ich ab und zu mal die englischen Sachen übernommen habe. Und die, die, wie heißt das, Trendinger, wie heißt der Fachbegriff dafür, da reingepackt wird, aber ja. Ein Megawatt Leistung ist echt richtig viel, das ist sehr, sehr viel, ja. Das ist auch echt brutal, also die meisten Autos können das auch nicht unterstützen bisher, klar, muss man einfach mal klar betonen.

00:47:23 Ähm, eher Trennzeichen und Trenner habe ich gesucht, genau, danke. Oder Separator geht auch gut, Separator ist auch in der Richtung. Ähm, muss ja auch mal gucken, dass ich da mal durch die Quellliste mal durchgehe und checke, ob ich das auch irgendwie noch, äh, ich habe da bestimmt noch ein paar Fehler, wo das nicht richtig ist, weil ich das amerikanische und englische übernommen habe, schon als deutsche. Also als Trennzeichen. Und jo.

00:47:42 Ist halt auch generell ganz gut, weil wenn du natürlich irgendwann fünf Minuten oder zehn Minuten aufladen kannst, kann man ja logischerweise auch an derselben Ladesäule mehr Autos bedienen. Und dann brauchst du auch potenziell weniger E-Autos für dieselbe Menge an Fahrzeugen, die täglich laden würde. Und das ist halt auch ganz, ganz relevant bei dem Thema. Deswegen sage ich auch mal gerne, wenn zum Beispiel auch der Verbrauch noch weiter runtergehen würde, wäre es auch gut. Weil wenn der Verbrauch runtergeht, ist es natürlich dann sogar...

00:48:07 Bei niedrigerer Leistung kannst du schnell aufgeladen werden, oder mehr Kilometer aufgeladen werden. Wenn du statt zum Beispiel 15 Kilowattstunden auf 100 Kilometer nur noch 12 brauchst, oder 11. Und da arbeitet man ja auch nach und nach hin bei den aktuellen Fahrzeugen. Was ja auch sehr, sehr edel ist. Und mir auch gut gefällt. Tatsächlich. So, warte mal, ich muss noch kurz hier Lügen unterbinden, gerade im Chat. Aber ja, also ich würde auch behaupten, wenn das wirklich bei 10 Minuten auch flächendeckend laufen würde, ich würde behaupten, die meisten Leute würden auch sagen, okay, das ist akzeptabel.

00:48:35 Damit kann man wohl arbeiten. Das ist dann für die meisten auch nicht mehr so relevant. Megawar Charging ist doch als Standard schon definiert. Ja, die Ladesäulen geben ist halt meistens noch nicht her. Das muss halt erstmal aufgebaut werden. Genau, die meisten Mainstream-Supercharger gehen so von 200 bis 400 kW, manche bis 500 in der Richtung. Es gibt nur wenige mit der Leistung. Und Taus wäre halt nochmal ein neuer, großer Schritt. Wir sollten jetzt nicht erwarten, dass man aber ein, zwei...

00:49:04 Jahre, das jetzt schon flächendeckend sehen werden, aber bis 2035 wird es da denke ich mal einige davon geben. Gelb hier hat aber das Aluhote-Mod benutzt. Ich lasse trotzdem mir im Chat nicht stehen, wenn Leute behaupten, dass ich etwas behauptet hätte in der Richtung. Dass hier nicht irgendwelche Fake News oder Lügen hier die Runde machen in der Richtung. Nur weil man halt so Shit-Posts da reinnehmen möchte, das mag ich nicht. So.

00:49:23 Roller am Schnellladen, je schneller geladen wird, desto schneller sind Batterien kaputt. Das spielt keine große Rolle mehr. Das war bei den ersten Generationen relevanter gewesen. Es ist zwar noch messbar, aber nicht wirklich groß spürbar. Der Unterschied ist nicht mehr so relevant, wie es früher der Fall war. Das war bei den ersten E-Autos so. Heutzutage ist es halt sehr viel tiefer, entspannter. Die Diskussion um das Thema mit dem Schnellladen.

00:49:44 Man sollte nicht sagen, es wäre 0% relevant, das stimmt auch nicht ganz, aber die Annahme, dass halt jetzt zum Beispiel ein Megawatt Leistung jetzt hier, keine Ahnung, die Ladezyklen irgendwie um die Hälfte halbieren würde oder ein Viertel oder gar ein Fünftel irgendwie so in der Richtung ist halt anderswo, wo wir nicht sortieren müssen. Das ist halt nicht mehr der Fall. Da reden wir halt vielleicht von ein paar Prozent unterschieden in der Praxis. Und ja.

00:50:04 Vielen Dank für den Content. Ich arbeite auch selbst für den Markt, für den Hersteller im Bereich Balkon, gerade für den Geheimspeicher. Freut mich sehr, Lero, dass es gefällt. Ich bleibe auch dran, auf jeden Fall. Ich bleibe auch dran, dass der Content da auch weiter vorangeht. Weil ich sehe ja, dass es ja durchaus einigen hilft. Und ich muss ja auch zugeben, ihr macht es ja auch momentan Spaß, den Content auch hinzufügen bei der Webseite, unter anderem neben dem Stream. Ich habe ja momentan da sehr viel Spaß. Auch wenn ich gefühlt wirklich 30 Stunden Tage gebrauchen könnte. 30 Tage Tage wäre auch ganz gut natürlich irgendwo, aber naja.

00:50:35 Ein Megawatt ist ja auch keine Situation, die man ständig haben würde. In der Regel lädt man ja immer noch langsam. Genau. Das kommt auch nochmal dazu. Weil ich gehe jetzt mal davon aus, die wenigsten werden halt regelmäßig bei so einem ultraschnellen Lader aufladen. Man muss aber bedenken, die meisten Leute laden ja so einmal die Woche. Beim E-Auto. Und dementsprechend, ja. Ist halt so relativ... Wäre es ja relativ unsinnig.

00:51:00 So, ähm, das auch reinzunehmen. Ähm, das Spezies Framework. Äh, Quellenliste ist Astro, äh, MDX und TypeScript. Das sind die einzigen eigentlich relevanten Sachen. Aber zu baue ich auch zu sehen JavaScript rein, weil ich noch irgendwas im Kopf hatte von JavaScript von früher. Aber das, das, das, äh, da meckert dann Astro glücklicherweise meistens. Und repariert es dann wieder. Oder warnt mich und dann muss ich halt dann wieder umdenken. Ich kann mich an TypeScript noch nicht ganz gewöhnen, aber ich muss es einfach. Bin da schon dran, mich zu zwingen dazu.

00:51:27 Wobei ich jetzt vor kurzem gehört habe, dass ja Microsoft irgendwas mit TypeScript wieder ändert, aktuell. Und es wieder drastisch verändert, bizarrerweise. Was heißt bizarrerweise, aber mal gucken, was da wieder passiert. Muss ich auch erstmal irgendwann nächste Woche reinlesen. Egal, aber das war so ein bisschen die Ankündigung, die ich hier reinnehmen wollte, weil auch dieses Jahr tatsächlich die Änderung bezüglich E-Autos sehr drastisch vorangeht. Und weiter die Annahme, dass es vielleicht jetzt ruhiger werden würde, ist halt falsch.

00:51:54 Äh, dauert auch noch, bis das kommt. Ja, okay, habe ich noch ein bisschen mehr Zeit zum Aufholen dazu. Sehr gut. Ist halt, ich hole halt gerade irgendwie zehn Jahre oder fünf Jahre an, an, äh, an Webdesign irgendwie in einem Jahr nach. So, na, Stück für Stück. Ich versuche jetzt nachher, mich hochzuarbeiten hier bei den Bereichen. So gut es halt geht. Ich verlinke das mal gerade hier im Chat für die Leute, die das sehen wollen hier. Bitte sehr. Ja, gut.

00:52:18 So. Der TypeScript soll ja nicht mehr in TypeScript gebaut sein, sondern Go. Hab ich auch schon gesehen. Hab ich schon gehört. Das eine Video, wo das vorgestellt wurde. Weil Go da viel besser sein soll anscheinend. Also ich bin da wie gesagt noch Einsteiger. Ich muss alles noch lernen. Ich kann nicht mit irgendeiner Autorität sprechen. Logischerweise bisher. Gut. So. Dann das nächste mit den Eilanträgen vom Verfassungsgericht hier.

00:52:40 Warst du früher der Webentwickler gewesen? Nee, gar nicht, gar nicht. Ich kam zwar aus dem IT-Bereich, aber ich hab was völlig anderes gemacht als Webdesign. Deswegen war es für mich auch so von vorne anzufangen, mehr oder weniger. Weil das alles für mich neu war. Deswegen. Und ja, also grundsätzlich, grundsätzlich, das ist halt der Grund, warum ich hier gerade alles so neu lerne. Weil das für mich tatsächlich so nicht, ähm, ich das selten genutzt habe.

00:53:05 Gut, ich gehe aber nicht genau darauf ein, was ich gemacht habe. Äh, vorher, weil ich dann, wenn ich irgendwann in den Bereich zurückkehren möchte, habe ich keinen Bock, dass mich irgendwann Leute dann da terrorisieren, wenn es mit dem Stream nicht mehr laufen sollte oder so. In der Form. Okay. Äh, warte mal. Möchte ich immer noch nicht, äh, wie so Menschen immer doch denken, dass wenn sie 700 Kilometer gefahren sind, dass sie in zwei Minuten wieder auftanken müssen, um weiterzufahren. Ja. Ich meine, wie gesagt, bei, bei fünf Minuten für 400 Kilometer oder 500 Kilometer, dann ist es dem meisten auch, denke ich, egal.

00:53:33 dann ist es dem meisten auch egal, weil 10 Minuten zum Beispiel wirklich für 0 bis 100%

00:53:39 Da ist es eine normale Pause. Da ist es eine normale Pause, die du entsprechend einfach machst irgendwo an einer Raststätte und gut, ist ja mal ehrlich. Deswegen ja. Also das ist ja auch tiefenentspannt, würde ich mal gerade behaupten. Sondern genau so eine Pipi-Pause in der Richtung, kurz mal laden gehen nebenbei und gut ist. Das ist ja wirklich egal. Äh, gut. Haltet euch fern von Webdesign, so weit wie es geht. Ich finde es bisher gar nicht so schlimm, aber fairerweise, ich kann ja auch machen, was ich möchte. So, warte. Äh, okay, gut.

00:54:10 Um...

00:54:12 So, gut. Äh, warte mal. Das wäre die Nachricht, dass die Ukraine wohl die gelenkten Bomben von Russland temporär blockieren kann, habe ich schon angesprochen vor ein paar Wochen. Da haben wir die ersten Meldungen dazu gelesen zu dem Thema. Das hat mir dann nämlich gehabt. Hatte ich auch schon als Thema gehabt. Okay, gut. Ich muss gerade auch fix hier eine Sache machen, bevor ich es jetzt wieder vergesse. Äh, da, warte mal.

00:54:42 Ja, so. Wir sind die ganzen Verbrenner-Fanboys am Ende egal. Ja, mir ja auch. Mir geht es ja nur darum, den Leuten, die hier sind, dann so ein bisschen halt die Sorge zu nehmen bei dem Thema. Ich bin da ja auch super tief und spannend bei dem Thema. Weil ich mir halt immer so denke, am Ende spielt es halt keine große Rolle. Am Ende spielt es halt keine große Rolle für die gesamte Thematik. Und deswegen, also, ich denke auch nicht, dass das halt groß jetzt ein Drama sein wird, ehrlich gesagt.

00:55:10 Aber jo, ist halt einfach nur wichtig, dass ihr halt schon vorher seht, okay, es gibt diese Entwicklungen bezüglich E-Autos. Und das ist halt dann, passt es ja auch. Dann ist ja auch alles okay.

00:55:20 So, äh, gut. Schon mit direkt Angular und, äh, View oder, wui, View wahrscheinlich, ne? Äh, gearbeitet. Ich hab das gesehen, aber bisher nutze ich es aktuell noch nicht. Astro kann das alles, hat alle Support dafür, aber noch nicht. Ich versuche es bisher komplett ohne diesen ganzen Kram zu machen bisher. Aber ich werde es für die Charts wahrscheinlich brauchen, sobald ich halt ein paar Diagramme einbauen will. Dann habe ich, glaube ich, keine Wahl, dann muss ich damit arbeiten. Äh, weil die Lösungen, die ich dann im Blick habe, will, glaube ich, React nutzen.

00:55:45 Dementsprechend. Aber eins nach dem anderen. Erst das eine, dann die Tabellen und Grafiken einbauen. Damit die auch ein bisschen hübscher aussehen bei mir. Aber Stück für Stück. Ich mach das hier nach einer Reihenfolge. Ich hab sogar sowas wie einen richtigen Entwicklungsplan bei mir aufgeschrieben.

00:56:01 So. Hast du eigentlich Stay gefragt oder dich? Ich glaube, Stay und ich wurden beide gegenseitig von unserem Chat terrorisiert dazu, das zu machen. Ich glaube, wir haben beide uns nicht... Also, Chat hat, glaube ich, Stay terrorisiert. Er hat mich gefragt, wenn ich auf dem Laufband war. Ich habe es gesehen, habe gesagt, ja klar, warum nicht? Und dann haben wir es halt gemacht. Ich habe dann halt gesehen, nachdem ich vom Laufband runtergegangen bin, dass irgendwie 5000 Mal mein Name bei ihm im Chat stand anscheinend. Also, das war so gefühlt so voll Spam in der Richtung. Und ja.

00:56:29 So, gehen wir nochmal in die Beschlüsse rein. Also, es gab ja nochmal weitere Versuche, die Abstimmung heute zu verhindern vor dem Verfassungsgericht. Und da gab es ja mehrere Leute. Also, Linke haben dagegen geklagt, FDP hat dagegen geklagt, fraktionslose ehemalige AfDler haben dagegen geklagt, aber AfDler selber auch. Und die hatten entsprechend versucht, das nochmal aufzuhalten. Und vereinfacht gesagt, das ist diesmal sogar relativ simpel, weil die Antwort ist nicht so derbe.

00:56:54 Und die ist relativ einfach zusammenzufassen, die Aussage vom Fassungsgericht. Die haben klargestellt, es gibt erstmal keine Begründung, warum man jetzt eine einstweilige Anordnung auslösen müsste, wodurch die Abstimmung verhindert wird. Sondern sie haben halt klar gesagt, das kann man in der Hauptsache entscheiden, ob das Sinn ergeben würde oder Blödsinn ist, ob das zu wenig Zeit gewesen wäre. Aber es gibt keinen Grund wie beim GEG damals, was ja beim GEG anders war, dass man sofort unterbinden müsste. Diese Dringlichkeit ist einfach nicht gegeben bei dem Thema.

00:57:19 Und jedenfalls konnte keiner der Antragsteller das erklären. Und das ist auch bei allen fünf ähnlich. Also bei den Anhängenden ist es fast alles gleich. Ich glaube, nur bei dem Siebener ist es anders. Ich glaube, der Siebener hat noch einen extra Block gehabt, weil die besonders viel Scheiße geschrieben haben anscheinend. Oder? Ja, ich glaube hier genau. Wo es halt darum geht, um die Ausnahmekonstellation, weil die wohl eine andere Begründung gegeben haben. Und ja, also grundsätzlich, grundsätzlich wird halt klar gesagt, es gibt halt aktuell einfach keine dringlichen Argumente dafür, es jetzt machen zu müssen.

00:57:48 Das ist einfach aktuell nicht der Fall. Was wird heute abgestimmt? Diese Schuldenbremsenreform mit den 500 Milliarden für Infrastruktur und halt eben diese theoretisch unbegrenzt nach oben offenen Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für Verteidigung und Militär eben. Und Bevölkerungszivilschutz, darum geht es heute. Das ist heute das Thema. Und ja, also das ist so der Plan auf jeden Fall.

00:58:11 So, wird es dann wohl nochmal Klagen geben, die das im Nachhinein als unglücklich klären lassen wollen. Ja klar, das ist ja die Hauptsache dann entsprechend. Das wird es natürlich geben, die Versuche, aber ich gehe davon aus, die werden auch scheitern. Mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit. Würde mich jedenfalls wundern, wenn das Erfolg haben würde. Oder ehrlich gesagt, das wäre jetzt auch relativ unsinnig. Aber ja, also, es gibt natürlich ein paar Leute, die zweifeln jetzt an, ob das Verfassungsgericht halt rechtend sei. Was auch ein bisschen abenteuerlich ist in den Rechtsaußenspektren. Also haben wieder einige einen Schuss anscheinend mal wieder.

00:58:38 Und ja, das ist so ein bisschen besonders bescheuert, muss man mal klar sagen. Wie sind die Wettquoten, wie es heute durchgeht? Also ich bin da fest überzeugt von, dass es durchgehen wird, die Abstimmung, ehrlich gesagt. Ich bin da relativ überzeugt von, dass das, oder was, ich bin schon klar überzeugt davon, dass das deutlich durchgehen wird. Wird ein, zwei Abweichler geben oder vielleicht auch drei, vier und mehr auch nicht. Von CDU, CSU und eben SPD. Das war die Spekulation heute.

00:59:04 Hat Trump heute schon in Moskau angerufen. Zeitzonen berücksichtigen. Es ist gerade nachts. Das Gespräch ist am Dienstag, ja. Aber halt auch Dienstag USA-Zeit. Das heißt, dementsprechend, jetzt gerade ist da nachts. Es ist immer so, wenn ein Realitätscheck kommt, dass die mit ihren riesigen Egos besonders aufgeschmissen sind. Ja, klar. Das kennt man ja auch. Ich kann ja mich auch irren. Vielleicht gibt es ja 31 Abweichler. Kann ja sein. Wir werden sehen. I don't know.

00:59:32 Ja, vor allem das Gericht stellt ja auch eine vollkommen okaye Aussage auf, dass sie halt sagen, wir können das ja klären, die Frage, aber halt nicht so in der Eiligkeit. Das muss jetzt nicht unterbunden werden, das ist Quatsch. Dass man das unterbinden oder die Abstimmung unterbinden müsste, das ist halt unsinnig. Und das ist ja durchaus eine vernünftige Positionierung.

00:59:58 Dass man es im Nachhinein erklären kann die nächsten Wochen. Aber bisher gab es keine guten Gründe, warum man es jetzt sofort unterbinden sollte. So, hoppla. Hupsi. Kurz mal schon mal das Video aufmachen hier dafür. Auch wenn es halt auch ein bisschen früh ist, weil es ja erst in 18 Minuten losgeht.

Debatte über die Schuldenbremse und Entscheidungsfindung des alten Bundestages

01:00:13

01:00:13 Findest du es eigentlich problematisch, dass der alte Bundestag noch so extrem wichtige Entscheidungen trifft? Persönlich nein, weil ich schon der Meinung bin, dass es halt tatsächlich die Ernsthaftigkeit der Lage schon das hergeben würde, in meinen Augen, wenn es zur Verteidigung geht. Das Ding ist halt, ich verstehe halt die Diskussion darum meistens nicht so sehr, weil entweder kommt diese Reform und die Grünen versuchen zum Beispiel noch ein bisschen was reinzuprügeln an extra Ausnahmeregelungen und Geldern oder die CDU, CS und SPD erklärt eine Notlage.

01:00:39 Nach der Schuldenbremse. Also nicht nur Stand, sondern Notlage, dass halt die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Und ich sehe halt einfach nicht, warum das besser sein soll. Ehrlich gesagt. Ich sehe halt nur diese beiden Optionen momentan. Stand heute. Deswegen. Und naja. Also grundsätzlich ist halt so ein bisschen der Punkt, warum ich mich da auch so ein bisschen quer stelle. Wenn Leute halt sagen, man sollte da auf jeden Fall warten, weil ich halt der Meinung bin, jetzt die nächsten vier Jahre, die nächsten vier Jahre ist es zu wichtig, dass da was passiert.

01:01:07 Und deswegen macht mir das halt schon etwas Gedanken. Gut. Muss gerade kurz schon mal gucken, ob man sich alles schon mal vorbereitet hier. Warte mal. So. Können wir die Schuldenbremse nicht ganz abschaffen. Würde ich mir auch wünschen, aber die Parteien, die das wollen, kriegen ja nicht genug Stimmen. Weil die Grünen und die Linken zusammen hätten das gemacht auf jeden Fall. Also hätten die Grünen 10 Prozentpunkte mehr, wäre das eine andere Diskussion, würde ich behaupten. So oder so. Okay, gut.

01:01:35 So, warte mal. Ich muss gerade mal kurz gucken, dass das hier schon mal gleich läuft. Genau, hier ist es schon mal offen. Gemeinsame Chat starten machen wir später. Das geht jetzt nicht, aber ich muss da nicht hier. Wie war das nochmal? Genau, nee, das darf ich nicht machen. Ich muss das machen, genau. Damit das in Zukunft geht. So, ich bin gleich schon mal vorbereitet. Wo die Forderung von Putin besprochen? Vor einer Woche, meine ich. Vor einer Woche haben wir die besprochen, als er darüber geredet hat. Da ging es darum, um diese... Warte mal. Ah, das ist für später.

01:02:03 Da ging es ja darum, dass er entsprechend will, dass die Ukraine keine Waffenlieferung bekommen soll, kein Training bekommen soll und nicht mobil machen darf, damit sie schon geschwächt werden die nächsten 30 Tage und die Russen dadurch stärker werden können, selber produzieren können, was natürlich inakzeptabel ist, muss man mal betonen.

01:02:20 Beim Thema. Lagenation Ultra, danke für den 10. Monat. Alex Bolt, danke für den 28. Monat. Teleformat, danke für die 200 Bits. Casual Serenity, danke für den 26. Monat. Sorcha, danke für den 5. Monat. Tau, danke für den 28. Monat. Jakari, danke für den 35. Monat. Andi Hebel, danke für den 25. Monat. Und gute Besserung dir auf jeden Fall.

01:02:37 So, ich hoffe mal auf jeden Fall, dass du wenig Schmerzen haben willst nach der weißen Zahn OP. Herrgott nochmal, danke für den 9. Monat. Bergmann, danke für den 30. Monat. Neppy, danke für den 23. Monat. Werder Doktor, danke für den 14. Monat. Alter Schwede, danke für den 25. Monat. Cookiebox, danke für den 8. Monat. Und SoWatt, danke für den 11. Monat. SED, danke für den 51. Monat. Playmates, danke für den 20. Monat. Und Daidally, danke für den 2. Monat. Rekailer, danke für den 20. Monat. So, und Demon auch, danke dir für den 22. Genau.

01:03:03 Denkt daran, also während der drei Stunden, wo wir dann gleich ein bisschen Duostream machen werden, werde ich auch weniger auf Subs eingehen. In der Richtung. Also ich hoffe, ihr könnt das dann auch verstehen, dass ich da ein bisschen, sagen wir mal, weniger, weniger dabei bin. Wenn ihr es nicht verstehen könnt, ich kann es nicht besser machen. Das wäre zu viel. Ich werde jetzt auch nicht alles zutexten die ganze Zeit. Und ja, das ist auch so ein bisschen der Punkt, wo ich dann auch bei Duostreams ein bisschen weniger dabei bin.

01:03:24 äh, vorlese. Das ist dann ähnlich auch so, wenn ich da mit, äh, Maurice, äh, den Civilization, die Civilization-Streams machen werde, wo ich dann auch ein bisschen mehr auf, äh, Maurice achten werde. Zwar auch den Chat vorlesen werde, auf Nachrichten-Chat eingehen werde, aber halt nicht so sehr wie jetzt halt in normalen Streams. Äh, weil das, weil so Duo-Sachen immer ein bisschen schwieriger ist, natürlich. Ähm, und ja.

01:03:44 Das ist so drei stunden die erzählen soll ja gegen 13 beginn der bedenke 10 uhr ist erst die 10 ist erst die geschäftsordnung und um 10 35 geht es los mit der mit der änderung des grundgesetzes und die das geht drei stunden aber dann geht es ja noch bis 15 5 quasi doch mal aber 15 5 hat sich noch dreieinhalb stunden erst wir sind das jetzt viereinhalb stunden

01:04:09 Die Stunde hat sich eine Stunde nach hinten geschoben. Das Ende.

01:04:16 Ja, moin, also. Heute, heute eine Reaktion auf ein Video. Joa, also läuft auf jeden Fall, würde ich mal sagen. Also, er ballert. Also anscheinend ist ein bisschen länger als das. Weil ich dachte, es wäre drei Stunden halt reden und dann eine halbe Stunde für die Auszählung, was ja normal wäre. Aber halt anscheinend ist es doch länger als das. Heute Überstunden-Chat. Oh Gott, ey. So. Also 17 Uhr hier. Nee, weil im Duo-Stream werden wir jetzt ja nicht viel pausieren. Gehe ich jetzt mal davon aus, dass wir nicht viel pausieren werden.

01:04:45 Ähm, wäre jetzt meine Spekulation im Zweifel. Müssen wir mal schauen. Äh, gut. Weil der fahreweise der Reds ja nicht einhält. Der wird dann einfach abgeschleppt oder so. Keine Ahnung, dann von, von, von, äh, Security. So, die schleppt den einfach raus. Äh, gut. Wo geht das beste Baguette? Ich glaube nicht. Nein, ich glaube nicht. So. Äh, die AfD ist da, um geskippt zu werden. Ja gut, fairerweise skippen ist bei der Live-Reaktion gar nicht so einfach.

01:05:11 würde ich behaupten. Wir werden die einfach muten, denke ich mal, im Zweifel. Ich weiß es nicht. So, wir machen mal kurz eine Berührungsrunde zum ersten Mal seit Ewigkeit mal wieder, weil ich dann so ein bisschen Zeit schlitten kann. Moin Jäger, hallo Flamenoir, moin Redheadroll, moin Aletheer, moin Nightkeeper, hallo Wetterdoktor, moin Snagtag, hallo Alex, moin Airmax, hallo Hexe Mainframe, moin Mando Unity, hallo Pyrotologe, moin Wildes Wuchti, hallo Zebrastreifenhörnchen, hallo HatkeinenHals, moin Beon Softpaw, moin ThePet.

01:05:37 So, hallo, äh, Vrapelord, moin, Immodictus, hallo, Tiny Juggernaut, moin, Killkaktus, hallo, Lady Kizala, moin, Almadin, hallo, Foxfarm, moin, Steve, hallo, Melodia, hallo, Iondus, moin, Challenger Haki, ne, Herr Eng, ich kann nicht lesen. So, moin, Rilua, hallo, Flame Noir, moin, Rubinsonne, hallo, Jared, moin, ähm...

01:05:58 Itamayo. Moin Bonzi-Scott. Ich brauch mal eine Brille, wenn das so weit geht anscheinend heute hier. Was ist denn los? Moin Andi-Floh. Hallo Olle Svenka. Moin Samuel. Hallo Schirk. Moin Antiproton. Hallo Adrian. Hallo Pommes-Wichten. Moin Turbo Erwin. Hallo Killer-Boy. Moin Klein-Elchi. Nicht grüßen, will der Rest sein. Zu spät. Moin Magistrix. Hallo Hexler. Moin Bastian. Und hallo an den Rest. Moin. Manchmal wird mein Name nicht vorgelesen, manchmal ist mein Name der Rest.

01:06:24 Heutzutage mache ich das selten, solche Begrüßungsrunden. Ich müsste die mal wieder öfter machen, ich weiß. Aber das hier ist komplett willkürlich. Und hängt auch ein bisschen damit zusammen, was ich alles gucken will, für gewöhnlich. Das ist immer so ein bisschen das Problem dahinter. Dass das auch immer so ein bisschen zeitlich angespannt ist, um es mal nett zu formulieren. So, okay. Jetzt mal rein damit hier. Gut. So. Was ist hier nochmal dabei?

Auswirkungen der Abstimmung auf Preise und Stromkosten

01:06:52

01:06:52 Haben wir nochmal hier gerade dabei. Ich habe jetzt von vielen gehört, dass nach der Abstimmung alles teurer werden sollte. Was ist denn der Meinung dazu? Es gibt keine Begründung dafür. Das ist Bullshit. Baukosten kann Sinn nicht geben wegen der Anleihezinsen. Das ist eine andere Baustelle. Aber Lebensinhalt ist Bullshit.

01:07:08 Vor allem, man muss ja bedenken, dass ja eine der Maßnahmen auch von der neuen Regierung sein wird, ja die Netzentgelte zu halbieren, also die Hälfte zu übernehmen und die Stromsteuer von 2 Cent auf 0,05 Cent zu setzen. Das heißt, das würde keinen Sinn ergeben, inwiefern das dann teurer werden würde, wenn halt eben dann die Abgaben fast halbiert werden. Weil auch mit der Umsatzsteueränderung, die dann anstehen würde durch diese Anpassung, weil die Umsatzsteuer ist ja kein fester Wert wie die Stromsteuer, sondern hängt halt eben von allen anderen Faktoren ab.

01:07:32 Würde es ja logischerweise dann günstiger werden. Und auch bei den Netzengeldungen ist es ja eh... Die haben die Farben geändert anscheinend. März 25 ist es immer noch 39,8... Junge, hört... Wechselt doch mal euren beschissenen Drecksvertrag, Leute. Jesus. 39,8 Cent als Durchschnittswert. Du willst dich doch verarschen. Brudi. Junge, Junge, Junge. Wenn ich das noch sehe, ey. Das ist ja nur möglich, weil so viele nicht wechseln.

01:07:57 Ist ja absurd. Aber ja, wie gesagt, so 5, 6, 7 Cent Senkung der Strompreise ist ja durchaus auch realistisch. Haben sie eigentlich auch dann den Strompreisanalyse angepasst? Muss ich dann auch mal bei mir aktualisieren, die Links. Haben sie mittlerweile wieder die Wechselquote eingebaut oder haben sie die immer noch rausgestrichen? Warte mal. Wechsel... Ne, immer noch nicht. Ich muss die immer noch rausziehen anscheinend. Goddammit. Mann, BDW macht eure Wechselrate wieder rein. Was soll das? So, hohe Anbietervielfalt. Sie haben alle Faktoren drin, außer die Wechselquote. Die haben sie rausgenommen, bizarrerweise.

01:08:27 Warum? Was ist denn da los? Äh, ei, ei, ei. Muss ich wirklich mal den alten, äh, mal eine andere Quelle, das Bezugsgeld dazu finden, so wie es aussieht. Weil das ist halt tatsächlich neu für mich gewesen, dass die, äh, der neue Bericht da ist. Habe ich noch nicht gesehen. Aber fairerweise 14, da tritt das auch gar nicht so neu dabei. Ja, 29 Cent wäre doch in Ordnung, ja, würde ich auch sagen. Das geht schon klar.

01:08:47 Oh Gott, Beschaffung, 40% Hilfe. Weil viele Leute immer noch Angst haben, dass der Strom weg sein könnte. Ja, dafür gibt es halt keine Begründung. Gibt es halt einfach nicht. Empfehlung für Stromanbieter in Süddeutschland. Ich habe gehört, mein Partner Rabot soll ganz gut sein, habe ich gehört. Was? Worum geht es? So, äh... Oh je. So, gut.

01:09:17 Okay. Super, hey, danke für den 16 Monat. Das muss man mal hier reinlesen. Auch spannend, dass da die Entgelte was angestiegen sind. Genau, weil ja die Offshore-Netzumlage um, glaube ich, 0,3 Cent gestiegen ist. Wird jetzt hier auch mal angezeigt. Aber gut, das ist nicht das größte Problem. Wenn ja die Stromsteuer runtergesetzt wird und auch eben die Umsatzsteuer runtergeht, ist dann auch dieser Wert auch niedriger Ende des Jahres, vermute ich mal. Würde ich jedenfalls davon ausgehen. Okay.

01:09:43 Alter, ey. 24 Cent für die Beschaffung, ey. War auch lächerlich. Wenn dieser Wert nicht mal wieder runtergehen würde auf die üblichen 8 Cent oder 7 Cent, dann wäre der Strompreis auch schon signifikant günstiger. Außer wirklich das Problem, weil es halt der durchschnittliche Strompreis ist. Und viele Leute aber nicht wechseln momentan. Leider. Was auch so ein bisschen nervtötend ist. Nur ein bisschen. Industrie auch nicht so prickelnd gerade momentan.

01:10:07 Bin mal gespannt auf WIPA, wie das da jetzt die nächsten Monate, wenn dann der Koalitionsvertrag steht, wie schnell die das umstellen werden mit den Strompreisen. Weil das wäre schon wichtig für die neue Regierung, da auch Tempo zu machen. Jampel wollte das ja auch machen, aber da war ja kein Geld zur Verfügung gewesen, weil Christian Lindners Fetig für die Schuldenbremse war ja leider ein bisschen zu stark gewesen. Was ein wenig nervtötend ist, um es mal sehr höflich zu formulieren. Und ja, den USA, das mit der Krise, mit den Eiern, habe ich auch schon mitbekommen.

Eierkrise in den USA und Strompreisinitiativen

01:10:34

01:10:34 Ähm, dass halt die USA andere Länder um Eier bitten. Das war ja auch vor ein paar Tagen eine Nachricht gewesen. Dass sie in Dänemark, Schweden und Co. darum gebeten haben in der Richtung. Und, äh, ja. Das war so ein bisschen spaßig auf jeden Fall, aufs Netz zu formulieren. Endes Monat ziehe ich um als Strom wieder. Da habe ich Rapport LNG gewählt. Und das lohnt sich auch ohne Smart Meter. Sehr gut, Dingeling. Sehr schön. Das freut mich zu hören natürlich. Offensichtlich. Dass sie mich natürlich freuen, wenn Leute meinen Partner benutzen. Das ist ja gut. Ja, die haben Dänemark gefragt. Was recht witzig war bezüglich Grönland natürlich. Aber, ja.

01:11:03 Kleiner Funfact, die Ukraine hat einen massiven Überschuss an Eiern, also die man auch hätte liefern können, theoretisch. Aber gut, wäre also auch eine Option gewesen. Tatsächlich, könnte man meinen, aber... Ja, weil Trump hat momentan keine Eier in den USA. Da gibt es so eine riesen Mangellage, dementsprechend jo.

01:11:30 Genau, Finnland und Schweden hatten, glaube ich, beide schon abgelehnt mittlerweile. Dänemark hat, glaube ich, noch nicht geantwortet, soweit ich weiß. Also weiß ich gerade gar nicht so genau. Aber, ja. Also, das Ding ist auch, der Transport über den Atlantik sei schwierig, das kommt halt wirklich mit rein. Da gibt es halt eben auch geografische Schwierigkeiten beim Transport von Eiern. Ist halt schon ein paar Tage alt, die Story hier, fairerweise. Die ist jetzt nicht neu. Die ist nicht neu. So, Eierbomber, ja, ich glaube es auch, ey.

01:11:53 So, dass wir uns mal gerade hier alle Sachen zumachen, die wir jetzt nicht brauchen werden für später. Ich sehe gerade, die ZDF hat seine Mediatheek komplett überarbeitet. Ich muss mich da jetzt nochmal neu zurechtfinden, die Tage anscheinend. Komplett überarbeitet hier. Komplett überarbeitet worden, dass ich hier gerade nichts mehr finde.

01:12:06 Davon abgesehen sind EU-Eier in den Schatten illegal, da die USA ja andere Produktionsweise haben. Kühlung, weil Schale und sowas. Das stelle ich mir auch schwierig vor. Das könnte auch mit rein spielen, natürlich. Genau, das ist auch ein Punkt. Dass ja von den US-Amerikanern immer so abenteuerlich betrachtet wird, wenn sie halt eben in Europa unterwegs sind. Dann sehen, wie die meisten europäischen Supermärkte sich um die Eier kümmern. Das ist eine ganz andere Baustelle. Und das habe ich auch schon gesehen. Das hatte ich auch gesehen.

01:12:33 Jetzt habe ich eine Idee, den Bot vorerst abzudrehen, damit er nicht wieder gebannt wird, wie die Chats morgen. Das war der Plan gewesen, ja. Ich habe die Funktionalitäten schon deaktiviert eben. Die meisten Sachen jedenfalls. Und falls das halt nicht funktionieren sollte, schalte ich einfach quasi... Die Arena-Ding habe ich jetzt gerade schon abgestellt. Den zweiten, den ich nutze für die Arena. Und falls halt eben das Trotzentreffer landen sollte beim Share-Chat, stelle ich einfach den Firebot komplett aus. Ist jetzt auch nicht das Ende der Welt für die drei Stunden. Das wird man überleben. Und ja.

01:13:01 Aber ja, also das habe ich auch schon... Das letzte Mal war das ja wirklich ein Problem gewesen. Ich würde ja eine komplett neue Mediathek geben. Soll ja zusammengeführt werden, ich weiß. Soll ja zusammengeführt werden. I do know. Das ist mir schon bekannt. Genau hier. Gut, was haben wir hier nochmal gerade?

01:13:22 Hast du gesehen, dass die Demokraten trotz der Aktion von Trump immer noch auf historischem Tiefstand sind? Ja, 29 Prozent, weil die Demokraten es nicht schaffen, wirklich Gegenwind zu leisten ausreichend. Man bekommt nur diese dämlichen Aktionen mit, wie wir eine gemeinsame Farbe tragen, irgendwelche Schilder hochhalten. Man sieht halt nicht, dass die Demokraten aktiv kämpfen. Das ist halt ein Riesenproblem in den USA. Und noch hat Trump den Vorteil, dass die ersten paar Monate die Aussage, dass es ja eine Weile dauern würde, bis halt die Preise runtergehen würden, noch abgekauft wird. Aber die nächsten sechs Monate wird halt Trumps, blieb dann weiter abstürzt. Aber stimmt, die Demokraten sind momentan denkbar schwach.

01:13:51 Muss man schon sagen. Ich muss gerade kurz hier was umstellen. Warte mal. Doch, besser. Meine Güte.

01:14:03 Ich hab die Fenster offen gelassen. Und hier wird's gerade frisch. Hier wird's gerade frisch in der Bude, muss man sagen. Eieiei. So. Warte, lass mich kurz mal die Kamera wieder einstellen. Jetzt hier. So, gut. Wieder Aktienkurs von Waffenkonzern. Das fragst du denn falsch. Ich habe in meinem Leben noch nicht bei Waffenkonzern was eingekauft. Bin ich kein Fan davon. Dementsprechend falscher Ansprechpartner für sowas. Äh, gut. Aber das bei den Demokraten ist halt wirklich eine Schwierigkeit.

01:14:32 Muss man mal betonen. Hintergrund ist ja Hammer. Ich mag den auch. Ich fand den auch sehr schön. Deswegen habe ich den extra auch gewählt. Und ja. Hältst davon, dass die USA und Russland wieder über die Aktivierung von Nord Stream 2 spricht? Habe ich mitbekommen in der Richtung. Aber sagen wir es mal so. Wer soll es annehmen? Deutschland will es nicht. Die meisten Anrainer starten wollen es nicht. Wer soll denn das annehmen?

01:14:54 Also ich weiß, Barres hat darüber gesprochen, der Öl- und Gaslobbyist und korrupte Personal hier bei der CDU, dass man darüber reden sollte. Aber das ist halt Blödsinn, weil die nächsten paar Jahre wird halt der Gasbedarf eher weiter sinken in der EU, in vielen Bereichen außer Industrie. Und daher ist es halt relativ schwach, nicht darüber zu arbeiten.

01:15:15 Äh, und naja. Das wird um die Wissenschaftler der USA. Wäre auch eine gute Idee. Von wem haben wir heute den Flop des Tages? Fahle, Wagenknecht? Ich vermute von irgendeinem AfD-Clown. Aber da werden wir natürlich eben gut, I guess. Aber gucken wir mal. Äh, gut. Und ja, ich habe mitbekommen, dass Donald Trump anzweifelt, dass die ganzen Dekrete von Biden rechtens werden wegen Autopen. Ähm, wo er wieder mit den Gerichten entsprechen. Anscheinend, dass er sich gegen die Gerichte stellen möchte. Ähm, was natürlich auch ziemlicher Bullshit ist, muss man mal klar betonen. Das ist ziemlich deutlicher Bullshit.

01:15:45 Das ist natürlich absurd. Okay. Ich würde ja sagen zum russischen Gast. Bei der korrupten Scheiß vor denen auch kein Wunder, ehrlich gesagt. Was ist daran, dass die Demokraten nicht so richtig können wegen Obamas Video, wo er Russlands Lokalmacht deklassiert hat und der Republikan deswegen einen Freifahrtschein haben? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

01:16:11 Nur weil Obama vor 10, 15 Jahren irgendwas gesagt hat, kann deswegen die Demokraten nicht arbeiten? Das wäre lächerlich. Was wäre denn das für eine Aussage? Also wenn das die Demokraten gesagt hätten, meine ich natürlich. Nicht jetzt, weil du das gerade zitierst, keine Sorge. Das wäre halt eine absurde Annahme, in meinen Augen. Deswegen. Waren sich die Dekrete oder die Begnadigung? Beides. Also im True Social Power steht bei mir beides drin gerade.

01:16:37 Was nicht so richtig können, Gegenwind leisten, I guess, vermute ich mal gerade. Aber das ergibt für mich keinen Sinn, weil die Aussage von Obama war ja vor der Zeit, als Russland eine Vollinvasion gestartet hat. Und ich würde auch behaupten, gerade jetzt hat Russland bewiesen, dass sie ja eben offensichtlich auch Schwierigkeiten haben. Und dass dieser Weltmachtstatus offensichtlich nicht angemessen ist bei denen. Wäre so relativ unsinnig in meinen Augen. Das dann eben auch anzukreien, das ergibt ja keinen Sinn.

01:17:05 Ähm, gut. Gnadego sind doch auch über die Kräte gelöst. Ähm, jein. Warte mal gerade. Residential Pardon. Executive Order. Ist das, glaube ich, was separat ist, meine ich. Das wird separat ausgewiesen, wenn ich das richtig lese gerade. Also die haben, die haben, die Grundlage dafür ist dasselbe. Ähm.

01:17:36 Nee, nee, das wird das Dekret rausgehauen. Nee, das ist, also nee, das ist, hat die gleiche Grundlage, mehr oder weniger. Deswegen auch die Aussage mit Dekreten und Pads und Co., weil er generell die Dekrete anzweifelt mit dem Autopen-System, mit dem digital, also mit diesem, äh, mit dieser alternativen Möglichkeit, die zu da zeichnen. Und weil Trump halt nichts anderes kann, außer die ganze Zeit immer nur alles, das Gegenteil zu machen, was Biden macht, äh, oder Obama gemacht hat, aus Prinzip, ähm, ist halt seine Notwendigkeit dort.

01:18:04 So, im Bundestag finden sich jetzt gerade die ersten Leute zusammen, sehe ich gerade. Leute finden sich gerade zusammen. Ist aber erst noch die Begrüßungsrunde, fairerweise. Es geht noch nicht richtig los, keine Sorge, Chat. Das ist jetzt nichts großartig Wichtiges hier, was jetzt gerade hier gezeigt wird. Das ist jetzt auch nicht so dramatisch, können wir kurz mal ignorieren. Gut. Vielleicht mal hier reingehen. Was sagst du zur Art von Tesla-Boykott? Selbst schuld, kein Mitleid, würde ich sagen.

01:18:33 Selbst schuld, kein Mitleid. Anders kann man es nicht formulieren. Ähm, und ja. Weil mein Lautstuhl... Ja. Weil derselbe Quatsch hier, warte mal. Ähm. Wieso erkennt er den Tab nicht? Also, deswegen. Ah.

01:18:54 Dann wird es erstmal die Geschäftsordnung anlaufen, natürlich in der Richtung, das ist erstmal nicht so wichtig. Sitzungseröffnung, Geschäftsordnung ist dann zehn Minuten später. Aber jo. Im März 1990 feierten die Menschen in der damaligen DDR die Demokratie. Bei der ersten freien Wahl der Volkskammer gaben fast zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent.

01:19:22 Und Sie haben geschlafen bei 6 Prozent. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.

01:19:37 Also übrigens am Anfang auch normal, deswegen ist es nicht so wichtig jetzt gerade, weil Geschäftsordnung können wir theoretisch reinhören, aber ich gehe davon aus, dass der Duo-Stream erst losgeht, sobald quasi die eigentliche Rede losgeht. Oder das eigentliche Thema losgeht, vermute ich. So, oder kommt das gründlich hin, das könnte auch Sinn ergeben natürlich. Dann gehe ich davon aus, dass es durchgeht. Meine Prognose aktuell ist 4-5 Abweichler von CDU, CSU und SPD, aber es geht durch, ja. Wir brauchen 31 Abweichler, damit das nicht durchgehen würde.

01:20:07 Und ja, okay, anscheinend sind wir jetzt ready hier. Warte mal. Gäste einladen, dann muss ich ihn einladen. So, wie geht denn das? Einladungslink hier. Ah, gut.

01:20:28 Aber Sound ausstellen, damit wir nicht inaktiv gekickt werden. Moin. Hallo. Ah, sehr schön. Klappt ja wunderbar. Ich wollte dich einfach erst mal anrufen. Sehr gut. Habt ihr schon direkt das gerade rüber geschickt für shared chatten alles? Das schon läuft gleich hoffentlich. Warte mal, mussten wir nicht das letzte Mal auf irgendwas achten, dass das nicht down geht? Dass wir darüber gesprochen haben, oder?

01:20:57 Genau, Mike muss anbleiben, aber den Lautsprecher machst du aus, damit man einfach nichts hört vom anderen. Los geht's. Mal grabern nach, dass das gleich funktioniert. So.

Duostream-Vorbereitungen und technische Herausforderungen

01:21:13

01:21:13 Ja, sieht bei mir auch aus. Ich habe schon Audio stumm geschaltet. Wir sollten uns jetzt vereinigen. Genau, richtig. Der Chat, da muss er gleich laufen. Musst du kurz gucken, wie das nochmal ging. Ah, hier, da. Chat, benehmt euch. Ihr seht, glaube ich, jetzt alle anderen von Stace Chat. Ja, der Chat sollte jetzt zusammengelegt werden, tatsächlich. Muss ich kurz mal poppen. Genau, ja. Diesmal müsste auch der Bot aus sein, damit ich wieder alle gegenseitig time outen kann.

01:21:42 So, sollen wir wieder irgendwie die Cam einbinden, wie beim letzten Mal bei der Cannabis-Legalisierung? Äh, warte mal, wie haben wir das denn letztes Mal gemacht? Ich glaube VDO Ninja doch, oder?

01:22:00 Wie sieht das denn jetzt aus? Sind wir nicht jetzt schon irgendwie zusammengelegt?

01:22:16 Kann ich dich da irgendwie hinzufügen? Ja, man konnte irgendwie bei Steam Together auch die Quelle rausnehmen. Ah, stimmt. Wir geben einfach unsere Dingscam-Links raus, oder? Ja, genau. Und ich glaube, man kann dann bei diesen drei Punkten dann jeweils die... Wann geht die Kamera verlinken? Es ging irgendwie. Ich hab nur vergessen, wie. Video Ninja.

01:22:42 Mal gerade kurz, ob das funktioniert. Schön im Laufenden Stream einfach probieren, dann kann nichts schief gehen. Ja, wir sind doch da. So viel kann doch jetzt hier nicht rauskommen. Das ist doch immer. So, Video. Richtig. So, warte, ich habe einen Link auf jeden Fall für dich. Hello. Bin mir nicht sicher.

01:23:11 Soll ich meine Kamera reinkopieren? Das wollte ich gerade auch nicht. Verdammt. Scheiße. Slot Link deiner Kamera kopieren. Warte mal. Slot Link deiner Kamera kopieren? Aber das ist... Äh. Ups. Jetzt habe ich doppelten Sound, glaube ich, irgendwo. Test Test 1-2. Ah, ich weiß warum. Ich weiß warum. Ich muss die Sound da ausstellen. Komm mal. Äh.

01:23:42 Wie kriege ich denn den Scheiß jetzt hier rein? Du hast doch gerade den hier reinkopiert oder nicht? Ja genau, Browser, Browserquelle und dann einfach den Link reinpacken, dann sollte es auftauchen. Aber du musst dann die Zaun doch ausstellen. Weil sonst hast du da auch doppelt Zaun, glaube ich. Hä, ich hab das aber gerade hier reinkopiert. Er hat gesagt...

01:26:59 Okay. Warum trägt der andere Mann keinen Hut? Darf er das? Ja, natürlich darf er das. Hallo? Nicht jeder hier muss einen Hut tragen.

01:27:11 Warum ist das so extrem windig bei dir im Hintergrund? Ja, es ist halt einfach... Windkraftanlagen müssen halt ordentlich laufen bei mir. Alter, da sind so viele Blätter unterwegs. Also wirklich, das ist so windig. Das ist ultra windig bei dir. So Sturmwind-mäßig. Yep, yep, das muss auch so. Da sieht man auch was Schönes bei Just Chatting im Hintergrund. Wie man hypnotisiert davon. Außen, denke ich mal.

01:27:41 Ja, gut.

01:27:43 Drakon sitzt im Park. Ja, natürlich. Das ist ja das Schöne am Stream. Ich kann einfach im Park sitzen mit dem Handy und einfach jetzt hier auf den Bundestag reagieren. Wunderbar. So, lass uns eine Sekunde zurückspulen. Der Vogel spricht noch. Zwei Minuten. Das ist, glaube ich, der erste. Ich würde sagen, bei... Minus... Okay. Würdest du es live machen direkt, oder was? Ja, wir können auch zurückspulen von mir aus, jetzt mit Vogel. Also, ich glaube, jetzt nicht Spaß, was da irgendwas Relevantes sagt, aber von mir aus. Wie weit zurück? Drei oder zwei Minuten zurück? Vier Minuten zurück, hätte ich jetzt gesagt. Vier Minuten zurück, okay.

01:28:13 Alles klar. Und das ist jetzt, da sieht man die Dings hier. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Jetzt kommt Vogel rein.

Diskussion über politische Kultur und Erwartungen an die Abstimmung

01:28:41

01:28:41 Kollegen, ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorhin gesagt haben. Ich mache den Vogel kurz mal ein bisschen leiser. Das schadet der politischen Kultur. Also, lass uns mal Regeln festlegen für den heutigen Stream. Also, wir gucken uns die Reden an, machen nach der Rede kurze Pause, quatschen über die Rede, weil dann müssen wir nicht über den drüber quatschen. So lassen wir die einfach laufen. Oder so.

01:29:09 Weil dann haben wir danach immer so eine kurze Pausezeit, dann sagen wir, was wir von der Scheiße halten und dann wissen wir, okay, ne? Also neben Fluchwörtern, die sonst so laufen. Bei vielen der Leute soll es schnell gehen. Ich denke auch mal, das wird auch relativ schnell bei vielen gehen, weil sowas wie Vogel, da verpasst man ja ohnehin, sagen wir mal, inhaltlich nicht sehr viel mit. Ja, scheiße, ich habe jetzt gerade einfach nur gemutet, ehrlich gesagt. Ich plane jetzt nicht nochmal, uns zurückzugehen. Alles gut, das passt schon.

01:29:36 Das ist kein Problem. Einfach dann Pause, Pause reinrufen oder so, damit es durch ist, damit wir dann ein bisschen hier kurz auf Pause klicken. Haben wir es natürlich ein bisschen synchron einigermaßen. Ja, genau. Gut, das wäre jetzt der Plan. Ansonsten unsere, kurz nochmal, unsere Timer und Command sind aus, damit der Chat nicht vollgespampt wird, weil wir sonst die ganze Zeit uns kannabilisieren. Ich glaube, das Einzige, was passiert, ist, dass die Links getimeoutet werden. Das ist irgendwie noch da. Und...

01:30:05 Und das ist noch wichtig, Leute, falls ihr das nicht merkt, beide Chats sind jetzt zusammengelegt. Also ihr seid jetzt ein Meta-Chat. Es sind zwei Chats in einem Chat. Und wahrscheinlich 100 Leute dürften hier gerade nicht zugucken können, weil sie bei einem von uns gebannt wurden jeweils. Ich muss sagen, ich sehe eine Menge Benachrichtigungen von sehr verdächtigen Nutzern, muss ich sagen.

01:30:34 Was ein Zufall. Lass uns doch die Situation von dem Vogel gerade nutzen und einfach mal fragen, wie geht's dir, Drakon? Ist alles gut bei dir? Ich kann mich nicht beklagen. Ich habe erstaunlich gute Laune, muss ich zugeben, irgendwie heute. Ich bin da sehr neugierig auf das Ereignis. Und ja.

01:30:49 Ich erwarte ja persönlich so vier, fünf Abweichler bei der Abstimmung, mehr nicht. Und vielleicht werde ich vollkommen mich jetzt blamieren, weil ich diese Prognose vorher aufgestellt habe. Und wie geht es dir so, Stay? Ich möchte darauf hinweisen, dass die Blamage bevorsteht. Die Fallhöhe ist gestellt. Die Fallhöhe ist hoch. Ich muss sagen, ich bin sehr gespannt heute. Also ich bin sehr, ich bin wie ein Flitzebogen gespannt. Ich hätte nicht gedacht, dass wir alle mal gemeinsam dabei zusehen können, wie die...

01:31:14 Union einen Markus Söder Cosplay macht und sich 180 Grad dreht und in die andere Richtung geht. Das ist ja ein bisschen das, was jetzt hier passiert. Die Reform der Schuldenbremse, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist, ist auf jeden Fall erstmal ein Anfang für mich.

01:31:32 Generell denke ich mir auch, meine Prognose war auch immer gewesen bei der Diskussion, ob es sinnvoll wäre, das jetzt so zu machen oder erst im neuen Bundestag, dass ich persönlich auch davon ausgehe, die CDU, CSU hätte dann einfach gesagt, wir erklären jetzt hier eine Notlage von der Schuldenbremse und versuchen dann unsere Sachen durchzubekommen und dann wäre es halt auch nicht prickelnd gewesen irgendwie. Weil bevor halt, glaube ich, Friedrich Merz und Markus Söder freiwillig auf, sagen wir mal, Jan van Aken und Ine Schwertner zugehen, lösen sich, glaube ich, wie Vampire im Sonnenlicht auf. Also daher sehe ich momentan nämlich auch eher begrenzt.

01:32:02 Das geht nicht aus der Meinung. Ein Anfang immerhin. Ja, ich glaube auch nicht, dass das, also da fritt die Hölle zu. Also in Koalitions, also nicht in Koalitions, aber in Gesprächen mit den Linken. Also soweit, menschlich ist Friedrich noch nicht soweit. Menschlich ist Friedrich noch nicht soweit. Okay. So, jetzt ist die erste Rede zu Ende. Ich mache jetzt mal laut, mal gucken, wer der Nächste ist. Ja, hauen wir die Lautstärke mal wieder an. Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

01:32:33 Habe ich als Pose gekauft, die Person? Mal gucken.

Rede zur Geschäftsordnung und Investitionsbedarf des Landes

01:32:35

01:32:35 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren. Weil das generationengerecht ist, wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen müssen wir auch heute entscheiden, wir legen Ihre Absetzungsanträge ab.

01:33:04 Und auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt.

01:33:07 dass wir ein starkes Europa brauchen, ein verteidigungsfähiges Europa. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen. Und auch das hat keine Zeit. Das wollen wir auch heute beschließen, da jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ohne Frage, es sind hohe Summen, aber das müssen wir für unsere Sicherheit und für die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb ist es richtig, dass wir heute

01:33:35 Und zwar auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag auch noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig. Und die Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt mit diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten. Das Bundesverfassungsgericht hat das klar gesagt.

01:34:00 Und insbesondere schaffen wir ja nur auch eine Möglichkeit, für den nächsten Deutschen Bundestag tätig zu werden. Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, das beschließen wir heute ja gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, also dass wir Entscheidungen vorwegnehmen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Und es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten, der jetzt eingebracht worden ist.

01:34:30 Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir nochmals Ihnen Zeit gegeben, um die Änderungsanträge bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite zu beraten. Wir haben am Sonntag, damit Sie noch mehr Zeit haben, den Ausschussabschluss gemacht zu Themen, die lange vordiskutiert waren. Alle Themen, auch die der Änderungsanträge, sind in der Anhörung besprochen worden. Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegeben zügige Verfahren, aber verfassungsrechtlich infrage.

01:34:59 Liebe Kolleginnen und Kollegen!

01:35:03 Das geht ja eine Stunde länger als ich dachte. 5 zu 30 sind Sitzung zu Ende. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nachgebucht ist, weil wir hier beraten werden können. Also das zeigt die Scheinheit, die hier agieren. Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben. Das ist alles nur vorgeschoben, Ihre Verfahrenskritik. Sie sind hier der verlängerte Arm von Putin. Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

01:35:33 Und Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen. Ja, der Fechner nimmt da seine Blätter zusammen und nimmt die Ehre der Abgeordneten, die er da gerade angesprochen hat, direkt mit, wenn da noch Restehre war.

Reaktionen auf die Rede und technische Probleme

01:35:49

01:35:49 Nimmt er direkt mit. Ich wollte gerade sagen, bei der AfD braucht man ja nicht zu erwarten, dass da irgendwelche Ehre noch übrig wäre im Allgemeinen. Also wir werden ja eh wieder das typische Rumgeschrei sehen. Auch Verfassungsgericht sei wieder bezahlt. Wahrscheinlich nachdem sie jetzt schon wieder zehn Anträge abgelehnt wurden die letzten zwei Tage vom Verfassungsgericht, kam ja heute Morgen wieder rein die Nachricht, dass ja auch die letzten fünf Versuche von auch AfDlern abgelehnt wurden. Welche Überraschung. Ja, nicht nur, also das, was du meinst, ist der...

01:36:15 äh, ist dieser Eilantrag, der gemacht wurde, der auch schon am Freitag sogar schon abgelehnt wurde, ne? Also dieser... Genau, es gab eine Welle, die am Freitag abgelehnt wurde, dann nochmal welche, um nochmal das Vollzumüllen mit Anträgen anscheinend. Die wurden jetzt nochmal kollektiv heute, äh, beziehungsweise gestern Abend nochmal abgelehnt. Zweite Welle war das. Das war auch, derselbe Text war einfach nur, Leute, das klären wir im Hauptsacheverfahren, hat nix jetzt hier zu suchen, diese Abstimmung kann passieren, fertig. Es war einfach gesagt. Ja.

01:36:41 Okay, ja, ansonsten hat der Fechner jetzt nicht besonders viel gesagt, was nicht, oder Fechner besser gesagt, was jetzt nicht bekannt ist. Also nichts herausgegeben oder so. Ich gehe auch davon aus, die meisten werden auch so ähnlich ablaufen, dass wir da sehr viele Wiederholungen hören werden. Ein paar Highlights würde es aber trotzdem noch geben, wenn ich die Rednerliste schon sehe. Ich habe die Rednerliste hier, ich lasse mich einfach überraschen. Bin mal gespannt. Dann lass uns weiter gucken.

01:37:09 Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputt sparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr. Und deswegen lehnen wir Ihre Vertragungsanträge ab. Oh, gerade technische Probleme jetzt. Ja, hoch, das ist ja echt schade. Oh mein Gott, wir haben jetzt genau den Vorteil, wir können jetzt vorspulen auf eine Minute minus eine Minute 50.

01:37:33 Okay, 1 Minute 50, alles klar. Oder nee, eine Minute, das ist zu weit schon. 2 Minuten, minus 2 Minuten 40 ist es. 4 Minuten, alles klar. Ne, weil der hat sich mal die Zeit angepasst. Alles klar. Nehmt doch Sync-Tube. Boah, das gibt Sync-Tube? Was ist das?

01:37:52 Ja, dass man sich synchronisieren kann zum Reagieren gemeinsam. Aber jetzt ist es spontan gerade eigentlich, bekommst du eine andere Frage. Moment, stopp. Wir haben doch gerade ein technisches Problem übersprungen. Das ist doch kein Problem. Alles klar, alles klar, okay. Ja, lass mich mal gucken. Sync... Hab das halt vorher auch nicht rausgelaufen. Ich guck mal gerade kurz nach. Funktioniert das denn mit Live-Sachen? Müsste normalerweise, weil ja auch die Livestreams ja auch einfach nur als normale Videos behandelt werden von YouTube. Müsste. Weißt du was, Drakon, wir machen es so, du machst das einfach, gib mir einen Link.

01:38:21 Okay. Ja, also ich hab die Plastik noch nie benutzt, kein Problem. Du schaffst das einfach. Alles klar, gar kein Problem. Einfach Syncube bei Google eingeben und dann Raum aufmachen. Ich verlass mich auf dich. Das wird bestimmt gar kein Problem werden, bin ich mir sicher. Was könnte da noch schief gehen? So, haben wir hier irgendwo eine Passwortmöglichkeit? Wäre ganz gut. Viele Leute haben gerade eine posttraumatische Überlastungsstörung, weil sie dachten, ihr Chef kommt ins Büro gelaufen und sagt, Herr Schmidt,

01:38:50 Ich verlasse mich da auf sie. Hier, die Dokumente. Sie übernehmen das. Ich bin im Mittag. Ich bin im Mittag. Das ist die Frage, die wir hier hinzufügen. Wunderbar. Das geht auf jeden Fall. Irgendein Typ scheint zu funktionieren. Und hoffen wir mal, dass jetzt keiner von uns den Link auszusehen irgendwie darüber schickt. Hoffen wir mal. Genau, gleich hier.

01:39:20 Ich verdecke das. Kein Problem. Ich verdecke das. Wie macht man das jetzt hier in einer ordentlichen Größe, bitte? Einfach unten rechts auf den... Bei mir ist das einfach ein YouTube-Video. Ich mache tatsächlich kein Vollbild bei mir, weil ich habe einen Fenstermodus bei mir. Bessere Übersicht bei mir. Oh Gott. So, jetzt schauen. Ich glaube, das müsste gleich gehen.

01:39:48 Ist immer eine gute Idee, sowas mal live zu testen. Einfach mal so spontan hier. Da kann nichts passieren. So, kannst du mal auf Emil live umstellen. Wenn das bei mir auch richtig eingerichtet ist. Ist ja kein Problem. Wir haben ja Zeit. Wir haben ja noch genug technische Probleme zwischendurch wahrscheinlich.

01:40:03 Der Chef macht von 10.22 Uhr bis 14.33 Uhr Mittag. Ja, klar. Okay, das würde gehen. Bei mir funktioniert es auf jeden Fall schon mal. Ich weiß nicht, wie es bei dir gerade ist. Ich weiß nicht. Also ich habe es noch nicht. Bei mir ist noch kein Play. Oh, okay. Weil ich habe ein Video hinzugefügt. Ja, ich sehe das Video, aber es läuft noch nicht. Warte. Ah, okay, okay. Alles klar. Kannst du es pausieren?

01:40:30 Selbstverständlich, klar. Ah ja, perfekt, dann pausiert das auch bei mir. Perfekt. Perfekt, geht. Wunderbar. Dann lass mich gerade fix nochmal gucken, dass jetzt hier auch nicht gleich alles kaputt geht bei mir. Okay. Gut Job. So. Und ja, Leute, links funktioniert nicht. Dafür habe ich Ihnen die Aufgabe gegeben. Sie haben das sehr gut gemacht. Ah, kein Problem. Ich helfe doch sehr gerne hier bei der unbezahlten Tätigkeit hier nebenbei.

01:40:57 So, jetzt mal über die Gehaltserhöhung gleich mal nachdenken hier. Was? So, ich gehe mal zu Thorsten Freigammer zurück, dass wir da gleich loslegen können. Dann passt das. Das ist doch das erste Mal in meinem Leben, dass sowas improvisiert. Nicht direkt erstmal irgendwie einen Blue Screen auslösen am PC. Das finde ich gut. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass wir das hier alles ausprobieren. Das letzte Mal war das erste Mal. Das stimmt, aber wir hatten ja auch keinen Sync-Typ benutzt dabei. Wir hatten ja irgendwie einfach das Laufenlassen durchgehen. Ich weiß nicht genau, wie es funktioniert, aber es hatte funktioniert, meiner Meinung nach.

01:41:27 Lautstärke ist bei mir auch passend. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die AfD gerichtet würde ich gerne sagen, ich würde an ihrer Stelle nicht ganz so breit beinig auftreten. Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Und zwar nicht nur mit den Eheilanträgen, auch in der Hauptsache. Unzulässig.

01:41:52 Offensichtlich unbegründet. Das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und es sagt alles über Ihre Politik aus. Deswegen, bevor Sie über legitim sprechen, sollten Sie lieber über legal sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen. Alles ist legal. Der 20. Deutsche Bundestag ist berechtigt, nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes voll handlungsfähig zu sein. Und darüber hinaus ist...

01:42:22 Es ist so, dass wir alle Verfahren seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten haben. Im Gegenteil, wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten, auch die, egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören, die Möglichkeit haben,

01:42:51 sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen. Und diese Voraussetzungen sind gegeben. Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig.

Debatte um die Schuldenbremse und Kritik am Verfahren im Bundestag

01:43:19

01:43:19 Und ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende und am Sonntag möglich war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Und deswegen ist es richtig, ähnlich wie übrigens viele andere bei uns im Land, die dieses Land am Laufen halten, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun, aber es ist nichts.

01:43:47 was irgendjemanden überfordern könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge abgelehnt von Ihnen, von den Linken. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss halt auch mal respektieren, wenn man vor Gericht so scheitert, wie Sie scheitern und auch andere hier im Hause. Und ich will auch sagen, die Tatsache, dass genügend Zeit war,

01:44:14 sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge? Naja, die haben ja bald Urlaub. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab.

01:44:37 Und deswegen hat mich lediglich gewundert, lieber Herr Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen. Aber über den gleichen Änderungsantrag zum Grundgesetz, den Sie stellen, genau gleich beraten wie unserer, der soll zur Abstimmung gestellt werden. Schlüssig ist es nicht. Herzlichen Dank. Der Blick am Ende. Schlüssig ist das nicht.

01:45:05 Brauchen wir eine Pause, oder? Ne, ich würde einfach weiterlaufen lassen. Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90, die Grünen, Dr. Irene Mihalic. Frau Mihalic.

01:45:26 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Union sich das ausgedacht hatten, nicht gewählt hätten. Und, Herr Fechner, ich finde, da hätten Sie sich auch schon eine etwas schlüssigere Begründung in Ihrer Rede einfallen lassen können. Aber deswegen ist es mir einfach noch einmal wichtig festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren auch weiterhin nicht zu eigen machen.

01:45:55 Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Einanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Und das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren. Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung...

01:46:13 die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen. Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung dieses Paketes begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse und sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Die FDP war eh gegen alle sinnvolle Gefühle.

01:46:37 trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihre Hebel zu finden. Und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. So, das gebe ich Ihnen. Genauso auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt und so, wie wir es wollten, auch gerne in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Und Sie haben auch kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren. Und auch Sie suchen den Hebel.

01:47:05 über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben. Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Ihr einziges Interesse ist Disruption und Zerstörung.

01:47:30 Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, gehen auch noch heute Morgen ins Fernsehen und sagen, der 20. Bundestag hätte nicht das Recht zu dieser Entscheidung. Und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja überall CDU-Abgeordnete sitzen würden. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist doch der einzige Grund, warum Sie hier...

01:48:00 oder weil Sie vielleicht auch von Storch juristisch davon überzeugt werden, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren. Aber in diesen Zeiten...

01:48:16 Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich. In diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, so ist es in diesen Zeiten ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen. All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen.

01:48:46 parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen, die Demokratie ist wehrhaft. Und muss ja auch sein. So, lass mal Pause machen, kurz machen wir Pause. Ja, klar. Kein Problem. Und ich habe das nämlich gerade auch wahrgenommen, von wegen hier, also ich weiß nicht, woher das kommt, ich glaube, es ist so ein internalisierter, so ein kleines...

Bewertung der Linken im Bundestag und strategische Überlegungen zur Schuldenbremse

01:49:14

01:49:14 Opfergefühl, das in linker Politik irgendwie drin ist. Leute, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir das erste Mal seit, sagen wir mal, Jahren eine Linke im neuen Bundestag haben, die schon ist schon gut. Mit 8%, also knapp 9%. Das ist schon gut. Schon sehr, sehr gut, finde ich. Also von der Größe her. Ja, gute Entwicklung. Es ist in den Umfragen sogar so, dass die Linke bei

01:49:42 wenn wir jetzt wählen würden, so um die 12 Prozent sind. Das sind Umfragen. Das ist hoch, runter. Das muss man genau eben so einordnen, wie es gemeint ist. Ich glaube, dass man grundsätzlich darauf achten muss, dass wenn die Grünen sagen, ja, sie wollen bei der Sicherheitspolitik eben nicht mitspielen oder sie wollen zumindest das nicht mittragen, ja, dann haben die halt recht.

01:50:08 Die Linken wollen diese sicherheitspolitischen Entscheidungen, die da gerade getroffen wurden, nicht mittragen. Aus dem begründeten Zweifel, weil sie halt eben sagen, dass das nichts bringt. Das ist aber deren Position. Und ich glaube nicht, dass es notwendig ist, sich da immer hinzusetzen und zu sagen, ja, die sind alle gegen uns, die sind alle gegen uns.

01:50:30 Das, was die nächste Legislaturperiode bereithalten wird im Bundestag, ist die einzigartige Möglichkeit, dass linke Politik tatsächliche Auswirkungen auf parlamentarische Entscheidungen hat, weil die Linke diesmal groß genug ist. Also die Linke ist diesmal groß genug. Das wird sich wahrscheinlich verändern. Es wird sich wahrscheinlich auch noch ein bisschen anders darstellen. Aber die Linke ist diesmal halt einfach wirklich groß genug. Sie kann und sie wird Einfluss nehmen.

01:50:57 Heidi Reichenig ist halt wirklich ein Tornado, der im Parlament da halt durch die Gegend läuft. Und sie sind sehr, sehr wild positioniert. Ich glaube, das, was jetzt auch passiert, ist in zwei Sachen... Ich bin gleich fertig, Drakon. Alles gut. Erstens, ja, dass der Bundestag in seiner alten Konstellation über...

01:51:26 über neue Entscheidungen abstimmt, obwohl es einen neu gewählten Bundestag gibt, hat einen Geschmäckle. Aber es ist eben wirklich vollkommen legitim und es ist auch taktisch wirklich schlau. Also das ist eine Taktik, die es halt einfach, als ich das das erste Mal gehört habe, dachte ich mir, ey, das ist schon schlau. Also das ist halt einfach diese gewitzten kleinen Unionler, diese kleinen Unionler, das ist einfach schlau gemacht. Und ehrlich,

01:51:55 Ehrlich, wenn ich ganz in mich reinhöre, wenn ich so in mich reinhöre, ich weiß nicht, ob es geil gewesen wäre, jetzt noch drei Monate damit zu verbringen, dass der neue Bundestag darüber entscheidet, welche Waffen über was wie überhaupt gemacht werden sollen und ob denn da jetzt aufgerüstet werden soll, ob das denn jetzt gemacht werden soll und überhaupt. Ich bin auch nicht ganz zufrieden mit dem, was die Reform der Schuldenbremse angeht, aber ich glaube, für mich ist das Wichtigste,

01:52:22 Hauptsache, die Schuldenbremse wird erstmal reformiert, weil das der erste Schritt ist, sie nochmal zu reformieren. Punkt. So, jetzt kannst du noch was sagen.

01:52:29 Okay, ja, also Kurzfassung bei mir war ja auch immer gewesen, ich habe halt immer vorgestellt, wie ist das Szenario, wir haben das Szenario entsprechend halt gar nichts in der Richtung oder halt eben, was ich halt persönlich eher erwarten würde bei der nächsten Legislaturperiode, dass halt diese Ausnahmeregel der Schuldenbremse als Krise, also mit Krise einfach genutzt wird, um dann Verteidigung und eben, also Verteidigung und Militär mehr zu investieren bis nach oben, frei, weil ich einfach nicht sehe, dass tatsächlich die CDU, CSU gewillt ist, mit den Linken in irgendeiner Form zu reden, weil klar, die Linken haben einen Höhenflug momentan, das ist auch gut, dass sie da sind.

01:52:58 dazu, dass sie am wachsen, das finde ich sehr gut. In meinen Augen diese Entwicklung. Man muss halt klar sagen, die Annahme, dass jetzt in der nächsten Legislaturperiode zwangsläufig diese Reform kommen würde, halte ich für komplett realitätsfern. Für mich gibt es da...

01:53:10 ehrlich gesagt keine wirkliche Annahme, dass das vor allem schnell auch passieren wird, dass jetzt gerade diese großen Investitionen erfolgen könnten, auch wenn ich bei der Union immer noch skeptisch bin, ob da nicht die Hälfte eh wieder in Beratern korruptionsmäßig verteilt wird. Nur ich vergleiche immer, wie ist der Status quo jetzt gerade, was sind die Optionen, die wir haben und die Option mit jetzt quasi Nein zu sagen und zu hoffen, dass man irgendwie in den nächsten Monaten das geregelt bekommen würde mit einer kompletten Reform, halte ich für komplett realitätsfern inhaltlich, also kompletter realitätsferner Unsinn.

01:53:39 Und das kann man anders sehen, ist jedem sein gutes Recht, aber so gehe ich halt in die Situation ran und beschreibe das auch. Ich glaube, was da auch wichtig ist, das nochmal hinzuzufügen, das ist eine Reform, die halt in einer ganz besonderen Konstellation passiert. Und jetzt ist die Frage, wie viel Reform kann man sich denn vorstellen, wenn die Union die stärkste Partei in der Regierungskonstellation ist? Also ich sehe da nicht viel, also nicht so viel.

01:54:08 Nicht so viel, dass da irgendwas passiert. Das passiert ja alles in der parlamentarischen Realität. Und die Union hat halt das stärkste Bild bei der letzten Wahl gemacht. Wenn die Union nicht die stärkste Partei ist, sondern eben wir auch eine starke Linke immer mehr bekommen und das vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl noch anders aussieht und wir bei der nächsten Bundestagswahl sehen eventuell, dass die Grünen stimmtechnisch von den Linken abgelökt werden, dann ist das vielleicht nochmal was anderes.

01:54:37 Ja, wird man halt sehen. Ich gehe auch davon aus, dass man jetzt die Möglichkeit hat, auch als Grüne und Linke von wegen, um wirklich mal so Druck auszuüben, dass man auch vielleicht es wirklich mal schafft, ein paar von den Konservenstimmen auch vielleicht zu überzeugen, dass es vielleicht keine so gute Idee ist, dieselben Pappnasen schon wieder zu wählen, die eben für Staktationen eher stehen oder so eine Absturz für Deutschlandpartei zu wählen, die so blödsinnige Ideen hat, wie Kohlekraft auszubauen. Das ist wirklich in Europa die dümmste Idee, die ich gehört habe bisher. Alle anderen Länder sagen, wir wollen da jetzt raus. AfD so, ja, kurzfristig Kohlekraft ausbauen. Geil!

01:55:07 viermal so teurer Strom. Wuhu! Liebe ich. Also geniale Idee. Kann man halt wirklich daran gehen. Jetzt, wo die Linken ja auch ein paar mehr Sitze haben, können sie auch versuchen, mit mehr Budget und mit mehr Personal auch vielleicht Druck auszuüben, dass dann auch Leute mitbekommen, was da für eine Scheiße passiert von den Stagnationen oder eben von den Abschlussparteien. Das ist so ein bisschen, vielleicht auch eine optimistische oder ein bisschen naive Hoffnung, aber ich bleib da auch immer noch dahinter. Weil man sieht halt schon, es kann helfen. Ja, ich bin da auch positiv. Okay, lass uns weitermachen. Okay. Hoppala.

01:55:40 Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke, Christian Görke. Im nächsten Teil jedenfalls.

Kritik an der Schuldenbremse und dem parlamentarischen Verfahren

01:55:51

01:55:51 Ich habe 16 Uhr, habe ich so gedacht. Wird es bestimmt zu Ende sein. Kann ich mir auch vorstellen. Ich werde doch genug reingrätschen wahrscheinlich. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramlow hier am gleichen Ort und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte Recht. Ihre damalige Entscheidung von Union, FDP, Grüne und auch SPD.

01:56:18 war eine Fehlentscheidung und hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.

01:56:25 Vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen. Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen hier nicht geht. Und trotzdem haben Sie wirklich mit dreisten Falschbehauptungen hier Wahlkampf gemacht. Wie das so ist, Lügen haben manchmal kurze Beine. Und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein wirklich unwürdiges...

01:56:50 dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig hier eingespeist worden ist, mit ständig wechselnden Antragsunterlagen, Ausschussberatungen, die wurden im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt verschoben. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern. Und der Höhepunkt war dann aus Zeitgründen am Sonntag nicht mal in Präsenz.

01:57:16 Zwischen Frühstück und Gänsebraten wurde mal das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik. Einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren. Und der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen jetzt durchwinken soll. Sie nennen es Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen es mittlerweile Staatsverachtung, was Sie hier machen. Und, liebe Grünen.

01:57:44 Und liebe Grünen, liebe Pauli Michalic, dass ihr das hier mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag hier das Verfahren prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit. Und das wirklich für acht Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren pro Jahr, das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Und eines muss euch klar sein, liebe Grünen, mit diesem Deal, mit diesem Deal wird es mit dieser Union

01:58:13 keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Da gebe ich euch Brief und Siegel. Und meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch mal zu dieser Kampagne hier der AfD im Zusammenhang mit der frühzeitigen Konstituierung. Und liebe Sarah, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitet, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.

01:58:42 Und deshalb, meine Damen und Herren, wir als Linker stehen für eine klare Opposition und dies sozial. Aber wir stehen nicht für Lügen und, meine Damen und Herren, für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert. Und wir erneuern nochmal unser Angebot an die demokratische Fraktion in diesem Land für eine grundsätzliche Reform.

01:59:04 der Schuldenbremse auch für die Länder in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verflügung. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte mit dem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramlow schließen aus der Debatte der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009. Er sagte, noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. Dem ist heute nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.

01:59:31 Da freue ich mich drauf, wenn er ein bisschen länger reden kann im neuen Bundestag. Oh ja, machen wir Pause. Oh ja, klar, klar. Kommt. Ich glaube, das, was er meinte, ich habe gerade überlegt, was meinte er denn mit diesem juristischen Unsinn, aber ich glaube, der hat irgendwie, Frau Zarenknecht hat zusammen mit

01:59:49 Irgendwas hat ihn mit der AfD doch gemacht. Ich weiß, was er meint. Es geht darum, dass halt gesagt wurde, man könnte den neuen Bundestag doch einberufen, wenn die Linke mit der AfD zusammen ihn einberufen wollen würde. Da hat aber mittlerweile Bärbel Bass klargestellt, dass die Bundestagspräsidentin, das ist Quatsch. Das würde so nicht laufen. Das war auch bei den Eilanträgen ein Thema gewesen, dass theoretisch man versuchen könnte, einen neuen Termin zu finden, was nicht gemacht wurde, weshalb auch die Eilanträge alle abgelehnt wurden. Selbst wenn man die Frage stellen würde, ob der neue bevorzugt behandelt werden sollte.

02:00:18 zum Alten, für die Einberufung der Sitzung, hat das halt keiner gemacht, der Drittel der Abgeordneten, die das machen müssten. Und halt, das meinte halt damit, weil die Story war eigentlich immer wieder verbreitet, um die Linke irgendwie unter Druck zu setzen in irgendeiner Form, weil sie ja im neuen Bundestag ja nicht vorhanden sein wird, mit 4,981%.

02:00:37 Ey, 9000, ich muss ganz ehrlich sagen, ich will das aber nochmal erwähnen. Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass die nach allen Stimmen gesucht haben, die es gibt. Es gab noch nie eine Wahl, bei der es so knapp war, dass eine Partei an dieser 5%-Hürde vorbeischlittert. Insgesamt nach der Aussuchung, nach der Auslesung, da gab es ja diese zusätzliche Auszählung, weil die Leute, die das Bündnis Sarah Wagenknecht bei der Auszählung mit dem Bündnis Deutschland verwechselt haben.

02:01:02 Das sieht man auch bei den Zahlen. 2.000 Stimmen weniger bei Bündnis Deutschland und 4.200 bei BSW. Jetzt hat man da 4.000 Stimmen noch gefunden. Am Ende des Tages haben 15.000 gefehlt und jetzt nur noch 9.000, knapp 9.000 Stimmen haben gefehlt. Mit 9.000 Stimmen ist BSW am Einzug in den Bundestag vorbeigeslittert. Und das ist wirklich, wenn das passiert wäre ...

02:01:27 Wenn das mit knapp 9000 Stimmen passiert wäre, also wenn die reingekommen wären, hätte das die gesamten Mehrheitsverhältnisse nochmal aufgesprengt. Also ich glaube, wenn DSW drin gewesen wäre, wäre die kleine Koalition aus CDU und SPD gar nicht möglich gewesen. Dann hätte man ganz anders...

02:01:42 ganz anders agieren können, wäre eine verrückte Zeitlinie gewesen. Also ich kann das nachvollziehen, auch wenn ich mich ein bisschen freue, dass die Wagenknecht nicht im Bundestag sitzen. Das war mir ja genauso. Ich will auch zugeben, der muss sich auch bei Fabian de Maasin ein bisschen entschuldigen, auch wenn es zu einer Auszählung lag und nicht, weil er ja von dem Knick gesprochen hat, dass man angeblich wegen des Knicks das Bündnis Sarah Waag nicht gefunden hätte, angeblich. Also basierend darauf, dass ja beim Auszählen offensichtlich ein paar Stimmen dann Richtung Bündnis Deutschland gewandert sind, hat er wohl nicht ohne Recht gehabt. Kann ich ja zustehen, aber hat halt trotzdem nicht gereicht.

02:02:11 Ich frage mich die ganze Zeit, wie das passiert ist. Ich dachte mir, also ich habe nur mitbekommen, dass irgendjemand auf Social Media, das ist ins Reddit gespült worden, da hat jemand auf Social Media gesagt, oh scheiße, Digga, eigentlich wollte ich Bündnis Sarah Wagenknecht wählen, aber jetzt habe ich das andere Bündnis gewählt. Oh scheiße, Digga. Das habe ich gelesen. Das habe ich gesehen, da musste ich sehr lachen. Aber dass das beim Auszählen passiert, das ist schon...

02:02:35 Ist schon schlecht. Ist unangenehm, ja. Das ist kein gutes Zeichen. Aber ich meine, das zeigt ja, dass eben das Auszählen gut funktioniert, vorläufige zu endgültigen. Okay, da war ein Fehler, haben wir korrigiert. Ist ja ein Zeichen, dass es funktioniert, die Kontrollen, was ja schon mal ein gutes Zeichen ist. Und man muss auch sagen, positiv hat zugegeben, das Auszählen hat einen noch zusätzlichen Nebeneffekt gehabt. Die FDP hat Stimmen verloren. Die FDP hat, glaube ich, 100 Stimmen weniger gehabt.

02:03:01 Die Werteunion von Maas hat übrigens auch, glaube ich, 67 Stimmen verloren. So war, glaube ich, auch fast ein Prozent von den Stimmen, die sie bekommen haben. Okay, gut. Weiter würde ich sagen.

Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge und Bewertung der BSW

02:03:11

02:03:11 Als nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen. Und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können.

02:03:39 Und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden, die Kriegskredite verhindern. Und daher sehen wir auf jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei schon feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.

02:04:01 dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können. Und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan. Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Ihr habt es nicht versucht.

02:04:27 weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage die Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr vom Abgrund so redet?

02:04:43 Oh, die reiche nicht. Ja, sie ist frustriert. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten. Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung, wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlaments. Es ist ein historischer Tag.

02:05:10 Und Sie begehen einen historischen Fehler. Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt. Und da folgt ihm der Alte schon unterwürfig samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld. Und schon Experten sagen, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn

02:05:38 die soziale Ungleichheit verschärfen wird. Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, wo man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt. Einer von Ihnen schrieb mir nach der Debatte vom vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er ist von seiner Partei, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten

02:06:06 Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Druckkulisse. Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte. Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.

02:06:33 Da bist du am Ende beim selben Blödsinn geblieben. Oh, Alter, kannst du Pause machen kurz? Ja, also ich muss ganz ehrlich sagen, es ist für mich eine, es ist für mich ein apokalyptisches Augen, eine Augenweide, eine apokalyptische Augenweide. Man muss hier mal kurz die Zeitlinie nennen. Sarah Wagenknecht schreibt ein Buch, die Lifestyle-Linken, ja, das ist die Scheiß-Linken und so, ne? So, danach tritt Sarah Wagenknecht im Rahmen ihrer eigenen Parteigründung mit...

02:07:01 Deserteuren mit linken Deserteuren aus. Die Linke wird entkernt. Ich selbst habe mich, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, ich selbst habe danach gesehen, wie dieser innerlinke Konflikt die Partei auch zerrissen hat. Die haben sich förmlich vorher kannabilisiert und danach auch nochmal und habe mir gewünscht, dass es eine neue linke Partei gibt und dass man da einfach Raum macht.

02:07:23 Ich muss jetzt sagen, ich bin froh, dass das nicht eingetreten ist. Ich bin wirklich froh, dass das nicht eingetreten ist, sondern dass sie sich gerafft haben. Denn in der aktuellen Entwicklung ist es so, die Linke nimmt zu, die Linke hat den 5% locker geschafft. Keiner redet mehr über die verschwurbelte russlandfreundliche Sarah Wagenknecht im Zusammenhang mit der Linken. Das vibt immer noch so ein bisschen mit, natürlich, weil es eine lange Geschichte dahinter gibt.

02:07:48 Das weibt alles so ein bisschen mit, aber dieses neue Gefühl, was von linker Politik ausgeht, ist halt anders. Es ist halt ein bisschen dynamischer, es ist ein bisschen jünger, es hat einfach eine andere Energie. Und jetzt zu sehen, dass diese Bundestagswahl stattgefunden hat und dass nach den erfolgreichen Landtagswahlen im Osten, wo die BSW ja deutlich besser abgeschnitten hat,

02:08:12 Dass sie so abgewatscht werden und dass sie es einfach nicht schaffen, in den Bundestag zu kommen, ist für mich schon wirklich, das ist wirklich eine Befriedigung. Also das ist wirklich unfucking fassbar. Sarah Wagenknecht hat sich aus der Linken heraus, aus einer Partei, die 6% hatte, in eine Partei verwandelt, die 4,9% hat.

02:08:35 Und die Frau ist eine Opportunistin. Da geht es nicht darum, sie ist für ihre Ideale eingestanden. Die Frau hat ein opportunistisches Ideal. Die sagt das, was sie sagen muss, um erfolgreich zu sein. Das hat sie schon immer.

02:08:50 Das hat sie schon immer, das hat sie auch bei den Linken gemacht. Die hat sich 2015 auch in ein Boot gesetzt, ist um den Bundestag rumgeschiffert, um sich solidarisch mit Menschen, die Geflüchteten, die übers Mittelmeer kommen, zu zeigen. Die hat schon immer das gemacht, was am besten für Sarah Wagenknecht ist. Aber ich meine, nichts, absolut nichts beweist die Kompetenz in irgendeiner Form, dass die politische Integrität hat. Und da wird sie...

02:09:15 Da wird sie jetzt für bestraft. Und ich muss sagen, das finde ich wirklich gut. Also das finde ich wirklich gut. In dem Maße muss man auch klar sagen, dass auch der Wert der Lafontaine und Co. jetzt am Ende auch verantwortlich sein wird für den Zusammenbruch oder mitbeteiligt sein wird beim Zusammenbruch von gleich drei Parteien. Das finde ich auch schon mal eine gute Bilanz im Allgemeinen. Genauso auch die ganzen Memes sind köstlich momentan, dass eben FDP wie auch BSW beide so ein bisschen über die Linke sich lustig gemacht haben. Demasi, der vom Insolvenzverwalter gesprochen hat, der die Linke noch abwickeln sollte, ist natürlich jetzt auch wunderbar geeinigt.

02:09:44 Altert, wo ich auch als jemand, der die Kröte vorzugt, persönlich auch einfach köstlich drüber lachen musste, einfach sagen musste, willkommen, willkommen an die Linke von wegen, gut, dass sie wieder zurück sind, ich finde das super. Allein ist, dass die FDP und BC darunter leiden, ist einfach phänomenal. Ich glaube, langfristig wird es wahrscheinlich so sein, ich meine, wir hatten das ja schon mit Philipp Rösler. Philipp Rösler hat die FDP ja das erste Mal aus dem Bundestag herausgehoben.

02:10:09 Ich bin gespannt, wie lange es dauert wird. Ich würde auch sagen, man sollte sich nicht zu früh freuen, das wird langfristig wahrscheinlich einen Comeback geben. Es wird unter Umständen mit einer anderen Personalie sein. Welche Personalie genau, I don't fucking know. Aber dieses Meme, was du gerade angesprochen hast, dieses Meme von wegen ...

02:10:32 Ah ja, die Linken sind auch hier. Hahaha, von wegen Christian Lindner. Ich drücke euch die Daumen, genau, ja. Ich drücke euch die Daumen und dann, oh Gott, die Fallhöhe. Oh mein Gott, das ist unangenehm. Unangenehm. Das war phänomenal. Ja, das war wirklich unangenehm. Ja, also gucken wir mal weiter mal gerade. Ich glaube, jetzt kommen wir auch zum regulären Teil, glaube ich, der vier, fünf Stunden.

02:10:55 Ich komme nun zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1, Buchstabe a? Wer stimmt dafür? Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen?

02:11:18 Das ist die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 Grün und die CDU-CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.

02:11:37 Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP und CDU CSU-Fraktion. Wer enthält sich? Die Gruppe Die Linke hat zugestimmt. Dann halten wir das.

02:12:05 Also abgelehnt den Antrag, Entschuldigung. Sie haben die Absetzung abgelehnt. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.

02:12:20 Damit rufe ich jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c, jeweils zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU, CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 h sowie des von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und Änderung des Grundgesetzes Artikel 87 a und Beratungen

02:12:47 der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU und CSU liegt ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie über den von den Fraktionen der SPD und CDU und CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später

02:13:16 namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lasting.

02:13:30 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung. Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben. Ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa.

02:13:56 Ich sage hier sehr klar, es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt.

02:14:06 Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit. Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass Sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:14:31 Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will das klar sagen. Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar.

02:14:57 Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu. Und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig.

02:15:21 und ein klares Signal, wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

02:15:28 Ich bin auf die Taten gespannt, ob nicht nur wortevoll genauer Taten kommen würden von der SPD nach Scholz. Wegen dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Und auch das ist zentral.

02:15:55 dass wir ein starkes Deutschland und einem starken Europa haben, das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt. Es wird intensiv massiert jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf zu Grundgesetzänderungen ist in den letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben, die wir mit der Wissenschaft, mit der Gewerkschaft, mit der Wirtschaft,

02:16:24 mit der Zivilgesellschaft haben die Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderung unseres Landes. Und wir alle wissen doch, wie wir hier sitzen, dass diese Debatte in den letzten Jahren auch zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat Regierungsbildung erschwert und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist.

02:16:53 Und deswegen ist es ein starkes Signal, dass es hier heute einen Vorschlag gibt, der auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Und ich will hier klar sagen, das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss zwischen SPD und CDU und CSU. Ja, es wird eine Menge technische Probleme geben. Und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen.

02:17:19 Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Hasselmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, das ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben. Und viele hätten das vor zwei Monaten, vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten. Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern. Von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten erblühen können auf dieser Blockade.

02:17:45 Es ist ein richtiges Signal, wenn wir heute in der demokratischen Mitte zeigen, wir sind bereit, wir sind fähig,

02:17:52 Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird, dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt, wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es in der demokratischen Mitte, die besten Lösungen für unser Land zu finden. Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur. Dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.

02:18:23 viel gelesen und es ist viel geschrieben worden über dieses Paket, über die Dimensionen, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage, wer hat sich wo durchgesetzt. Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir verabschieden heute, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung.

02:18:52 Und die Stärkung unseres Landes. Vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes. Mein Gott. Und ich habe in den letzten Tagen ja auch viel Kritik gehört. Die Bärbel was im Hintergrund, ne? Und ihr wachsamer Blick, ne? Die erinnert mich an meine Klassenlehrerin damals zur Prüfung. Ganz krass gerade. Ich gucke die ganze Zeit dahin und denke, ach du Scheiße, ich muss den Spickzettel wegstecken. Gleich viel Kreide in Richtung der AfD. Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist. Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr...

02:19:20 in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren.

02:19:23 dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft und weil die Betreuungssituation so schlecht ist, die Eltern das privat organisieren müssen, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns in der nächsten Generation versündigen, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Krankenhäuser nicht Schritt halten können mit der modernen Technik, das ist eine Belastung.

02:19:52 für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterher rennt, das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Investition machen Deutschland stärker. Sie schwächen unser Land nicht. Das ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

02:20:19 Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren. Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen. Ich habe gerade die Redner angepinnt. Das war an der Zeit, dass wir eine Finanzpolitik ohne Dokumenten, ohne Ideologien betreiben, sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit.

02:20:48 in den Mittelpunkt stellen, und das gelingt mit dieser Grundgesetzänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:20:59 Klar ist aber auch, und das will ich ganz deutlich sagen, Geld alleine löst nicht die Herausforderungen vor denen. Aber ich spreche heute nicht, nein. Und deswegen war es schon in den Sondierungsgesprächen klar, dass mit der Investitionsoffensive auch eine grundlegende Modernisierung unseres Landes einherging. Das war Ergebnis der Sondierungsgespräche und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur. Und wir sollten übrigens nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen, sondern wir müssen bei uns selbst anfangen.

02:21:27 Egal ob im Ministerium, im Rathaus, im Arbeitsamt, überall müssen wir digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden. Wir haben noch ein Problem in unserem Land, wenn es keinen Spaß mehr macht, ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen oder ein Haus zu bauen. Das ist keine Herausforderung, die ich mit Geld lösen kann, sondern wir müssen als Staat besser werden. Vor dieser Herausforderung stehen wir und die wollen wir mit der Union gemeinsam anpacken.

02:21:55 Es darf nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden. Und die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt bei den Windkraftanlagen erreicht haben, die muss überall in diesem Land Standard sein. Die Bürokratie muss zurückgebaut werden und auch dafür brauchen wir einen Mentalitätswechsel in unserem Land.

02:22:15 Ich kann mir vorstellen, dass wir an einigen Stellen die Kontrollen runterfahren, dass wir neue Freiheiten schaffen, aber Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Klar muss sein, alle haben sich an die Regeln zu halten. Jetzt fragst du mal da drin, um das zu verhindern. Wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungs- und Genehmigungsformen voranbringen, wie wir die Digitalisierung stärken, um alle diese Dinge wird es in den nächsten Wochen gehen.

02:22:44 Aber eines will ich hier auch klar sagen. Wer Staatsmodernisierung sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht erstens einen Fehler und hat zweitens die Sozialdemokratie sehr klar gegen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

02:23:03 Made in Germany steht für Exzellenz, steht für Interviewskunst, steht aber auch für Mitbestimmung, steht für Tarifbindung, steht für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch damit unterscheiden wir uns übrigens von vielen anderen Ländern dieser Welt. Und dieses Erfolgsmodell sollten wir hochhalten und gemeinsam Made in Germany wieder stark machen.

02:23:25 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung, unser Land gemeinsam voranzubringen. Das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen. Das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken. Es muss unser Anspruch sein, und es ist mein Anspruch, dass wir in Deutschland und in Europa ein Gegenentwurf sind zu den zerstörerischen Kräften von Musk und Milley und anderen autoritären Kräften Überlauf der Welt. Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir

02:23:51 Demokratie und Freiheit hochhalten, einen starken Rechtsstaat hochhalten, dass wir eine lebendige und vielfältige Demokratie sind und mit dieser Grundlage es schaffen können, Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Und das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten. Die wirtschaftlichen Erfolge messen. Niemand wartet auf Deutschland, niemand wartet auf Europa. Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist.

02:24:21 Die Welt wird gerade neu vermessen, das ist übrigens übel gut. Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten. Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein.

02:24:45 Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

02:25:01 So, was hast du gerade für eine Frage gestellt? Mach mal Pause. Ob er dir auch manchmal, dass manchmal eine Sekunde vor oder zurückspringt, so einmal alle 20 Minuten oder so. Das ist anscheinend irgendwas bei mir mit dem Synchronisieren nicht okay, dann passt das schon. Nö, gar nicht. Richtig ist ja jetzt ja März. Ich hing so an den Lippen, ich hing so an den Lippen von Klingbeil, das habe ich gerade nicht. Hat man auch gemerkt. Ich wusste gerade nach über die ganzen Drac-and-Ball-Emotes mit der Wand.

02:25:23 Als nächster hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Friedrich Merz. Oh, jetzt geht's los.

02:25:47 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute eine sehr weitreichende von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die

02:26:14 Wir verstehen die Kritik, aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, sind schlicht und unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz. Und es ist möglicherweise...

Klimaschutz, Verteidigungsausgaben und Angriffskrieg gegen Europa

02:26:38

02:26:38 Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren

02:26:52 Heißen Sie sich mal zusammen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange nochmal an. Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist. Und meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021

02:27:19 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen ist. Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten und was Sie in den letzten Tagen versucht haben, in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden. Einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.

02:27:47 Meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent unseres Bruttoinlandproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

02:28:13 Und für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Bedingungen nicht ohne oppositionellen Druck finden. Die Umstände, und darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen, die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

02:28:43 Anders sehen, es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet. Der täglich stattfindet. Oha! Mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind, mit systematischer Irreführung.

02:29:12 mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft

02:29:16 Und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union und gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Und nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen.

02:29:46 Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt, wahrscheinlich Jahre und Jahrzehnten, zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Oh, jetzt hatte ich den Sprung. Jetzt hatte ich den Sprung. Okay. Nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen. Vermuten wir es gleich, damit nur alle paar Minuten unsere Gespräche noch mal an. Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt, wahrscheinlich sehr viel mehr, in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen.

02:30:11 Und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und mit vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen... Die Diskussionen werden an Fieber drauf, werden die Export immer möglich an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Technologieoffenheit beim Tötungsapparat, einfach krass. So krass.

02:30:40 Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage, von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung. Das ist sie nämlich.

02:31:08 diese Ordnung, unsere politische Ordnung, die wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und in Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung haben. Und es ist ein Zufall, aber es ist ein interessanter Zufall.

02:31:27 dass wir am 18.03.2025 eine solche Entscheidung heute treffen, an dem Tag, an den Sie erinnert haben, Frau Präsidentin, heute Morgen, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist. Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können. Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

02:31:57 Das ist Ihr Weltbild. Und das trennt uns zu tief, meine Damen und Herren, von dieser Fraktion. Wir haben mit diesem Grund, dass Sie hier zu ausprobieren. Nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

02:32:11 Nun können wir diese Verteidigung nicht allein. Das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung. Und, meine Damen und Herren, deswegen ist diese Entscheidung heute, und ich will versuchen, sie auch einzuordnen, diese Entscheidung heute, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, kann deshalb nicht weniger sein.

02:32:39 als der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Einer Verteidigungsgemeinschaft, die auch dann Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen. Davon habe ich auch gehört. Und das Land Norwegen.

02:33:03 Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir heute treffen wollen.

Infrastruktur, Verschuldung und kommunale Finanzen

02:33:10

02:33:10 Eine transatlantische Europäische Union. Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren. Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf in unserer Infrastruktur haben.

02:33:38 Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat. Geld allein löst noch kein Problem. Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen, meine Damen und Herren, in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig.

02:34:06 Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren. Und damit stehen die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, ich komme aus Nordrhein-Westfalen.

02:34:33 Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt, so zum Beispiel im Jahr 2023, das sind die Zahlen, die wir haben, 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialpolitik, in soziale Ausgaben, die die Gemeinden...

02:35:00 zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben. Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern. Ich will ein zweites hinzufügen. Auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist.

02:35:27 Aber wir müssen gemeinsam neue Antworten auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft geben. Um es noch deutlicher zu sagen, die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten, meine Damen und Herren. Ich hasse dieses Argument so sehr.

02:35:55 Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus Freitag schon einmal gesagt habe. Die Vorschläge, die die unter der Schirmmannschaft des Bundespräsidenten stehende Initiative für einen handlungsfähigen Staat vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht

02:36:23 vorgelegt haben. Diese Vorschläge, meine Damen und Herren, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem

02:36:45 an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben. Wir brauchen einen Technologieschub. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land. Und dabei muss übrigens auch

02:37:09 ein wesentlicher Beitrag aus der Europäischen Union kommen, das kann Deutschland nicht allein, das muss gemeinsam in Europa geleistet werden. Ey, die werden hoffentlich irgendwelche Botschafter. Dann ist das doch egal. Die werden Botschafter, dann ist es doch egal. Wäre mir lieber.

02:37:33 umfangreiche Vorschläge auf den Weg zu bringen in der Kommission, im Europäischen Rat, die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben, aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen.

02:38:02 damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren. Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet, meine Damen und Herren.

02:38:31 ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen. Und lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen. Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren

02:39:00 zugekommen sind und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Lage betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag, ich sage es für mich, ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion jedenfalls ganz überwiegend, dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.

02:39:29 Dank. Alter Schwede, ey. Da brauchen wir eine Pause jetzt. Ja, da waren jetzt ein paar Punkte dabei. Ich will erst mal wissen, was du vom, was denkst du, wenn der Putin greift Europa an, sagt und allgemein, was sind deine Gedanken?

Europäische Sicherheit, hybrider Kriegszustand und Schuldenbremse

02:39:49

02:39:49 Kurzfassung, weil ich mich da ja auch aus familiären Gründen sehr intensiv mit beschäftige. Die meisten dieser Aussagen beziehen sich ja eher darauf, dass wenn jetzt Ukraine zum Beispiel von heute auf morgen nicht mehr kämpfen würde, dass Russland einfach seine Kriegswirtschaft weiterlaufen lassen würde und dann versuchen würde, vielleicht zum Beispiel in Estland, hier in Narva oder so am Grenzbereich, direkt an der russischen Grenze, versuchen würde zu testen, ob Artikel 5 noch greifen würde oder in der finnischen Tundra oder sowas in der Richtung. Oder bei Polen?

02:40:13 Polen, sage ich mal so, Polen ist halt geografisch etwas schwierig. Ich glaube jetzt nicht, dass Belarus da das ermöglichen wird und vor allem Polen basieren darauf, wie viele die sich hochgerüstet haben jetzt in den letzten zwei, drei Jahre aus Sicherheitsgründen. Ich glaube, das wäre der letzte Ort. Aber generell, das...

02:40:29 Das ist halt eine Sache, wo manchmal auch CDU-Politiker in meinen Augen fast schon ein bisschen übertreiben mit der Darstellung, auch wenn von der Bundeswehr solche Aussagen kommen. Und ich trotzdem meine, man sollte halt trotzdem ausgerüstet sein und vorbereitet sein für den Fall der Fälle, weil Donald Trump ändert alle zehn Sekunden seine Position momentan. Ich habe bei meiner Quelle jetzt angefangen, so tagtäglich das hinzuzufügen für mich an Notizen, was Donald Trump alles so anstellt am Tag. Und ich kriege meinen Kopf explodiert langsam davon, weil ich immer alle zwei Wochen Gefühl tragen muss, die...

02:40:58 Die Zölle wurden aufgehoben, wieder eingebaut, aufgehoben, eingehoben. Da will man entsprechend helfen und doch wieder nicht helfen. Das ist einfach ein Albtraum. Also generell, da mehr zu investieren, bin ich kein Gegner davon, weil ich der Auffassung bin, das Risiko ist nicht 0%. Nur halt bei der Union mit ihren Verteidigungsministern in der Vergangenheit. Wenn Pistolius das macht, bin ich ein bisschen zuversichtlicher im Allgemeinen, weil da es so wirkt, als ob das brauchbarer wäre. Im Fall von CDU oder CSU-Verteidigungsministern.

02:41:28 Naja, da erwarte ich dann eher von Frag den Staat und der Abgeordnetenwatch in ein, zwei Jahren wäre die x-ten Korruptions- und Lobby-Skandale schon wieder in der Richtung, ehrlich gesagt. Das wäre meine Position zu der Frage. Ich glaube, Pistorius ist immer noch ein sehr attraktiver Kandidat selbst für die Unionsleute. Der ist einfach, ich weiß nicht, wie, ich kann das sehr schlecht einschätzen, wie er bei Union so in den Werten steht, aber ...

02:41:54 Also von allen Akteuren hat er in der letzten Legislaturperiode einfach das beste Bild abgegeben. Der scheint einfach richtig an dieser Stelle des Verteidigungsministers zu sein. Wir werden mal abwarten. Ich würde es auch sehr gut finden, wenn er das bleibt.

02:42:07 Das Risiko ist halt, dass vor einer Woche, am 11. hat er durchgegeben, dass es sehr unangenehm wohl wäre, Verhandlungen zu führen momentan, weil das vom Ton her sehr schwierig sei. Ob da man vielleicht ein bisschen beleidigtes Ego dabei wäre, könnte ich mir vorstellen. Das war vor einer Woche so eine Nachricht gewesen, wo Bistorius erstaunlich offen genervt war von den gesamten Sondierungsgesprächen. Aber klar, jetzt überall sehen, wie es bei Koalitionsverhandlungen ablaufen wird. Das soll jetzt ja die nächsten, ich glaube, noch zehn Tage ungefähr laufen. Da wollen sie schon was vorlegen an vorläufigen Ergebnissen.

02:42:36 jetzt noch nicht viel mehr dazu sagen, weil am Ende kommt drauf an, was im Koalitionsvertrag drinsteht und vor allem, ob es dann genauso schnell wie mit der Schuldenthematik nach zwei Tagen wieder 180-Grad-Drehung durchgeführt wird. Das haben wir ja gesehen und ich bin da ein bisschen vorsichtig mit zu...

02:42:52 eindeutigen Garantien, was ich halt erwarte die nächsten zwei Wochen. Also ich finde es persönlich sehr, sehr gut und sehr deutlich, dass Merz sagt, Putin greift Europa an, weil das irgendwo ist das so. Ich finde, und er greift Deutschland an, finde ich auch sehr, sehr base, das so zu sagen, weil das halt so eine... Ich meine, die Leute müssen raffen, dass Deutschland sich...

02:43:17 nur weil die Soldaten nicht auf der Straße rumlaufen, sich nicht in so einem wirklich hybriden Kriegszustand befindet. Da werden Infrastrukturprojekte angegriffen, da finden Drohnenüberflüge statt, da finden einfach digitale Angriffe statt. Ich meine, wir haben alle mit sehr großer Freude die Bärenvideos von Simplicismus vielleicht gesehen, die einfach unglaublich sind.

02:43:40 klar machen, was da passiert. Wir haben, es hat sich rausgestellt in der Vergangenheit, dass der Typ, der maßgeblich am Wirecard-Scheiß mitgebirgt hat, irgendwie auch russischer Akteur ist. Und den bulgarischen Spionagering aktuell am Laufen hat anscheinend. Weil da gibt es gerade eine aktuelle Story dazu. Das ist Wahnsinn. Das ist fucking Wahnsinn, was wir in der Vergangenheit alles gesehen haben und was wir alles erlebt haben. Deswegen ist es cool, dass das so direkt angesprochen wird, dass das klar gesagt wird.

02:44:10 Und dass man da was tun muss. Was ich ultra cringe finde, ist diese Tatsache mit, ja, die Schuld in der Vergangenheit, also diese Schuld, die Schulden, die man jetzt aufnimmt, sind schlecht für die jungen Leute. Und da fand ich immer sehr, sehr gut, was Robert Habeck gesagt hat. Er hat immer gesagt, ey,

02:44:26 Sag mal, Friedrich, du dumme Sau. Also das hat er nicht so gesagt, aber er hat es so gemeint. Ich interprete das frei. Ich habe mit ihm gesprochen. Ich kann das, ich darf das. Ich habe den Darfschein dafür. Er hat gesagt, Friedrich, halt doch mal die Fresse jetzt. Nur weil du keine Schulden aufnimmst und das keine Zahlen sind, die in irgendeinem Buchungskonto stehen, heißt das nicht, dass du keine infrastrukturellen Schulden aufgenommen hast, dass diese Schulden sich nicht materialisieren, wenn die Leute auf die Straße gehen, weil sie Schlaglöcher sehen, weil die Bahn zu spät kommt.

02:44:55 weil alles ausfällt, weil man keine Kita-Kletze mehr bekommt, weil die Bildung kaputt und marode ist. All das sind auch Schulden. Und ich finde, das hat es genau auf den Punkt gebracht. Und darum finde ich es immer noch so komplett absurd, dass sich Friedrich Merz hinstellt und sagt, ja, also für die Zukunft müssen wir auf jeden Fall darauf achten, dass die Zinsen nicht zu hoch sind. Die Absurdität der Schuldenbremse lässt sich richtig gut zeigen.

02:45:19 Man merkt wirklich auch deutlich, dass, wie du es auch gerade sagst, Friedrich Merz hat das Problem mit den zwei Stühlen. Er will eigentlich die alte CDU-Position nicht komplett aufgeben, um die Leute nicht zu verschrecken, aber er muss ja, weil er gerade im Wort von 500 Milliarden spricht. Absurd, ja.

02:45:34 Was mich am meisten an der Sache mit aufregt, ist die Tatsache, ist euch klar, du weißt es sicherlich, aber ist euch eigentlich klar, wie geil man hätte günstige Kredite aufnehmen können in der Vergangenheit? Are you fucking kidding me? Man hätte so wenig an Tego, das wäre so geil gewesen. Man hätte einfach gesagt, ich will jetzt hier die Milliarden haben, wir machen alles in die Infrastruktur. In den 2010ern? Weißt du, wie krass das gewesen wäre, wenn wir da schulden?

02:46:03 gemacht hätten.

02:46:04 Ich habe mir das Argument gebracht, so konkret aus dem Energiebereich, beim Ausbau der Stromnetze zum Beispiel, weil jetzt natürlich auch Robert Habeck so richtig Tempo reingehauen hat, aber halt die Anbieter für die ganzen Höchstspannungen, Hochspannungsnetze und Co. für die Kabel natürlich jetzt nicht so viel auf einmal hochfahren, ist natürlich der Preis auch höher gewesen, weil man jetzt diese ganzen zehn Jahre aufholen muss. Aber wie du richtig sagst, Leitzins bei 0% oder teilweise bei Banken hier minus 0,2%. Das wäre halt wirklich geil gewesen, dann eben diesen Ausbau gar nicht erst so aufbauen lassen.

02:46:33 Und dann halt auch günstiger über die Jahre aufteilen, damit auch die Kosten pro Kilometer Stromnetz nicht so hoch ist. Das ist immer so der Punkt, den ich gerne bringe, weil das zeigt für mich halt immer ganz gut, warum man in so einer scheiß Lage ist. Weil man jetzt diese verdammten zehn Jahre, ich glaube 2014 bis 2021 war es bei 0 Prozent bei der EZB ungefähr, grob geschätzt. Und das wäre halt wirklich einfach phänomenal.

02:46:56 gewesen. Deswegen finde ich es auch schade, dass Habeck dich hier sitzt, einfach nur 20 Minuten lang sagen kann, Leute, ich hab's euch doch gesagt die ganze Zeit, ihr Witzbeule. Eigentlich könnte er das Ganze jetzt reinrufen, ja. Ja, immer wieder.

02:47:07 Was ich auch noch richtig eklig finde, ist dieses Argument des Bürokratieabbaus, weil für mich bedeutet Bürokratieabbau immer soziale Gerechtigkeit abbauen. Also das schwingt irgendwie so mit, dass wenn ich vom Bürokratieabbau spreche, dann das Letzte, was wir hatten, ja, also Lieferkettengesetz muss unbedingt weg, damit wir nicht kontrollieren müssen, dass alles fair produziert wird. Ja, das ist ja kein Bürokratieabbau, das ist...

02:47:31 Gerechtigkeit abbauen, um ein Formular nicht ausfüllen zu müssen. Das ist so, also wirklich...

02:47:37 Also da muss man extrem vorsichtig sein. Die 15 Milliarden da mit NRW, dass da irgendwie 13 Milliarden zurückfließen würden, wo plötzlich Steuereinnahmen und Sozialabgaben und irgendwie Sachen zusammen gemixt hat. Das war auch wirklich befremdlich, weil da hört man ja direkt raus, wir wollen das soziale Netz quasi einschränken und abbauen. Schon lange CDU-Position war das zu bremsen. Und ich weiß nicht, ob die SPD da nicht umfallen würde. Ich erwarte da nicht viel von der SPD. Sie ist ja schon umgefallen. Die SPD ist...

02:48:07 umgefallen mit folgender, aber mit einem Sternchen, muss man sagen, denn im Sondierungspapier steht drin, wir wollen das Bürgergeld ablegen, es soll eine Grundsicherung werden und da steht auch drin eine Sanktion bis zu 100 Prozent und der Grund, warum die SPD umgefallen ist, ist, weil sie sich wahrscheinlich sagen, ey, wir nehmen das als Verhandlungsmasse mit rein, weil wir davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht das nicht zulässt, denn es hat es in der Vergangenheit nicht zugelassen. Also das heißt, das wird nicht gehen, aber die

02:48:36 Tatsache, dass sie damit gambeln, ist halt echt ein heißes Eisen. So, was ist, wenn die Union eine Formulierung findet, das ist ja irgendwie das, was da versucht wird, die Union denkt, sie hat eine Formulierung, um das möglich zu machen. Der Gamble sackt rein, weil die SPD wahrscheinlich nicht glaubt, dass die Union frech genug ist, die Scheiße tatsächlich durchzuziehen. Und wenn das kommt, und wenn das tatsächlich kommt,

02:49:00 und sie es schaffen, da einen enormen Schaden bei Menschen, die schon zu wenig haben, auszulösen, ja, dann Prost Mahlzeit, dann ist die SPD damit mitverantwortlich. Das muss man auch sagen, ja. Das ist halt wirklich das Risiko, was ich auch da sehe dabei, weil wir haben es ja bei den letzten Krokus auch gesehen, wo die SPD ja durchaus einige sehr fragwürdige Sachen mitgetragen hat. Deswegen gab es ja auch 2019 dieses Urteil erst, was du ja angesprochen hast, mit dem Einkassen in der Totalsanktion, weil sie ja da auch schon mal gewillt war, mitzugehen. Und wenn das wirklich eine Verhandlungsmasse sein sollte,

02:49:29 Dann mache ich mir schon Sorgen, weil klar, die CDU wird es schon wieder probieren, wie auch mit der Vorratsdaenspeicherung, was man fünf, sechs Mal probiert. Ey, wie oft wollen wir noch über die Scheiße sprechen, Alter? Immer wieder, immer wieder, immer wieder. Das macht einen Wahnsinn, ey, gerade wenn man aus dem Bereich kommt, wo man damit auch Kontakt hatte. Das ist so ein Blödsinn. Ja, ja. Also, guck mal. Ich bin mal sehr gespannt, ob wieder jetzt gleich mal, ich glaube, genau, Hasselmann ist als nächstes dran. Das könnte jetzt auch mal ganz spaßig werden, wie ihr das kommentiert. Soll ich da nicht mal ein bisschen beschleunigen oder normale Geschwindigkeit laufen lassen? Wir lassen erst mal laufen.

02:49:58 Wir gucken dann. Ach genau, mal dann. Alles klar. Ich hoffe, man sieht den PIN in beiden Chats. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen, Britta Hasselmann.

Kritik an der CDU/CSU und Verteidigung der Grünen Politik

02:50:30

02:50:30 Haben Sie keine Redezeit gekriegt oder was? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entschuldigung. Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine andere, als sie am 1. Januar waren oder als sie im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht.

02:51:01 Robert Habeck, an der Spitze unserer Partei, hat sich immer wieder dafür... Okay, du kannst ein bisschen schneller machen, die Frau redet sehr langsam. Deswegen haben wir das getan. Bündnis 90. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesen Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein, sondern Sie haben jede Idee zur Frage einer Reform der Schuldenbremse.

02:51:26 der Frage der Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt, weil Sie gesagt haben, es gibt dazu keinen Bedarf in unserem Land. Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Ja, das ist ein dummes Spruch, ey. Ich hasse es auch so sehr. Haben Sie sich daran regelrecht berauscht. Wenn ich...

02:51:50 die Auftritte von Jens Spahn, von Carsten Lindemann und vielen anderen, mir fehlt die Redezeit, um alle aufzuzählen, sehe und höre und im Ohr habe, dann muss ich Ihnen sagen, das hat auch etwas mit einem Appell an Vernunft im Parlament, an demokratische Gepflogenheiten, an Umgang miteinander und am Streit in der Sache zu tun.

02:52:15 Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert, diffamiert für Ihre Ideen und für Ihr Ringen, dass wir in diesem Land investieren, dass wir in die 54 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen, dass wir...

02:52:33 bei den Schulen endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil es Zukunft bedeutet. All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, das einem schlecht werden konnte, meine Damen und Herren.

02:52:55 Und auf den zahlreichen Podien in der Bundestagswahl hieß es immer wieder, und das habe ich persönlich erlebt, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem, aber wir, CDU, CSU, wir haben die Lösung dafür. Die war nämlich wie folgt. Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau und wir senken die Steuern. Und wenn ich sagte, das ist das Prinzip Hoffnung, haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist, haben nichts. Und deshalb ist es schon verdammt bitter.

02:53:24 dass Sie ein paar Wochen dafür gebraucht haben, um zu sehen, wie notwendig das alles ist. Es wird dadurch aber nicht falsch, meine Damen und Herren. Denn die Reform der Schuldenbremse, die Investition in Infrastruktur und die Investition in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den vielen Menschen.

02:53:53 die in Bildungseinrichtungen arbeiten, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Familien und Eltern, denen können wir nicht einfach immer nur sagen, es ist nicht generationengerecht, wenn wir die Schuldenbremse reformieren. Was daran soll generationengerecht sein, dass wir ihnen das alles so hinterlassen, wie es ist? Nichts, nichts. Und deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir investieren. Und deshalb, meine Damen und Herren, ja.

02:54:19 Uns lag hier ein Vorschlag von SPD und CDU, CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das Oval Office zu erklären. Und die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa, das kann man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump.

02:54:45 der ruchlos war, gegenüber Selenskyj erklären. Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump. Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden. Denn es ist notwendig für unser Land. Und unser Maßstab für Bündnis 90 Die Grünen ist nicht

02:55:04 Wie wischen wir Bündnis 90 Die Grünen oder einer anderen Regierungsmehrheit am besten eines aus? Wie stellen wir auf Totalblockade so lange, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben? Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln. Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder, für das Aufwachsen.

02:55:24 der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90 die Grünen. Und deshalb ist die Verantwortung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren. Genauso wichtig und notwendig ist es.

02:55:53 dass wir endlich klargestellt haben, dass bei dem, was Sie vorhaben, SPD, CDU, CSU, was sehr weitreichend ist, die Zusätzlichkeit verankert ist. Es war doch zu offenkundig, zu offenkundig, dass all das, was Sie sich vielleicht miteinander versprechen, dann an Veränderungen oder Wahlgeschenken nennen Sie es, wie Sie es wollen, weil Zukunftsprojekte sind es auf keinen Fall.

02:56:17 wenn ich an die Frage der Gastroermäßigung denke oder an die Rücknahme des Agrardiesels oder an die Pendlerpauschale. Was daran soll? Zukunftsgewandt sein, meine Damen und Herren. Das ist doch keine Erneuerung dieses Landes.

02:56:29 So, und wir haben die Zusätzlichkeit jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein entscheidender Unterschied, weil dann kann es nicht zu einem Verschiebebahnhof kommen von Ausgaben, sodass sie sich Lieblingsprojekte leisten können. Das wäre fahrlässig gewesen. Naja, die haben das in der Rhetorik benutzt, ganz auf die Grünen. Die 100 Milliarden für den Klimatransformationsfonds.

02:56:50 um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen, auf ihrem Weg der Klimaneutralität. Alles sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten. Und, meine Damen und Herren, das Wichtige ist, angesichts der Weltlage, der Angriffe der Autokraten auf die freien Gesellschaften, auf die Demokratien,

02:57:14 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Brutalität, die wir jeden Tag sehen, und die Abkehr von Donald Trump in der europäischen Verantwortung. Er fordert, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr, dies auch, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt. Und ich bin froh.

02:57:41 dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, dass die Möglichkeit jetzt der Stärkung der Sicherheitsarchitektur nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung für angegriffene Staaten, die Frage des Schutzes für Zivilschutz und Bevölkerungsschutz, all diese Fragen sind zwingend notwendig als Reaktion auf die massiven Angehörigen.

02:58:10 und die hybride Kriegsführung. Und deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Veränderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zu veranlassen. Darüber bin ich froh. Ich bin traurig, dass ich früher erst mal erwähnen muss, dass es IT gibt, die man auch besser müsste, was die Union ja vergessen hat. Tatsächlich, Cyber Security komplett raus gewesen.

02:58:38 dass es sich ausschließlich um Aufrüstung handelt. Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa, die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, die Angriffssituation von Putin nicht nur auf die Ukraine, sondern seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weiß, hier ginge es nur um Aufrüstung.

02:59:07 und um Stärkung der Bundeswehr. Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist? Das ist nicht unterfinanziert. Das ist zu. Und eigentlich nur drei Milliarden, um besser zu sein. Und diese haben jetzt unlimited Möglichkeiten. Das sind genauso gut ausgenommen. Was sehr gut ist, das ist richtig. Und sich mit der Realität in Europa zu beschäftigen, dass nämlich die Sicherheits- und Friedensordnung gefährdet ist wie noch nie.

02:59:34 und wir daraus Schlüsse treffen müssen für unser Parlament, für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, dann hören Sie wenigstens auf, Grüne an der Frage zu diffamieren. Wir lassen uns nicht kaufen. Und wir lassen uns auch nicht hundertmal von Ihnen auf irgendwelchen Sharepics sagen,

03:00:00 Grüne Seien zu kaufen. Wir haben eine tiefe Überzeugung, aus der heraus wir arbeiten und handeln. Hasselmann ist aufgewacht und hat sich für Gewalt entschieden. Man merkt, dass sie das verhandelt hat und auch jetzt ein bisschen Druck auf dem Kessel hatte. Gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz, wenn es um nationale Stärkung der Dienste geht, wenn es um die Frage geht.

03:00:25 Wie wir Sicherheit schaffen können, meine Damen und Herren, und das ist zwingend notwendig. Und in Richtung der Union möchte ich noch eins sagen. Herr Merz, da spreche ich Sie auch persönlich an. Heute ist oft die demokratische Mitte betont worden, die so wichtig ist in diesem Parlament. Ja. Und wenn man in dieser Debatte die furchtbaren Zwischenrufe der Feinde der Demokratie hört, die in diesem Parlament einen Platz haben, dann weiß ich...

03:00:51 dass das eine sehr zentrale Frage sein wird für die nächsten Jahre. Lars Klingbeil, Sie haben das auch angesprochen, wie die demokratischen Parteien in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen und wie sie auch im Parlament und außerhalb den politischen Diskurs prägen. Und ich möchte Ihnen einmal sagen, da waren in den letzten drei Jahren Sie und Ihre Fraktion keinesfalls stillgehend.

03:01:20 Wenn die Kraft der Argumente nicht mehr zählen und nicht mehr ausreichen, man sich entweder einfach verweigert oder den Diskurs im Land zum eigenen Vorteil vergiftet, dann trägt man auch eine Verantwortung. Und ich hoffe, dessen sind sich wirklich alle demokratischen Kräfte hier im Haus in der 21. WP sicher und gehen entsprechend verantwortlich.

03:01:49 mit ihrer Anforderung um. Vielen Dank. Sehr gut. Pause wahrscheinlich wieder, aber trotzdem gute Rede für mich gewesen. Ich muss sagen, Britta Haselmann muss man gar nicht irgendwie irgendwas erklären oder irgendwas zusätzlich sagen. Die ist heute Morgen, ich wiederhole das, die ist heute Morgen aufgewacht und hat gesagt, den haue ich alles aufs Mauer jetzt.

03:02:07 Ja, und ich hatte auch den Eindruck, dass auch so ein bisschen ein paar Gedanken da waren, weil die ganzen Aussagen, sei es von BSW, sei es auch von SPD, Linke und Co., wo halt gegen die Grünen auch teilweise fein so geschossen wurden. Da ist, glaube ich, echt ein bisschen was aufgebaut, was man da einfach auch loswerden wollte. Hat man ja auch in den ganzen Interview, äh, bei den ganzen Journalisten Fragen mitbekommen, bei den Pressekonferenzen, wie oft dieselben Fragen auch kamen aus verschiedenen Ecken der politischen Landschaft. Und, ja, also ich höre jeder meistens gerne zu, weil sie da gute Reden auch hält. Und das passt auch ganz gut zu den bisherigen Reden. Ich mache mal wieder normal, auch wenn der nächste...

03:02:36 Christian Dürr ist, der ja... Lass uns, ich merke hier gerade, das Bild ist ein bisschen krisselig. Es wäre jetzt gut, zwei Schritte weiter zu gehen, wenn du verstehst. Ah, ja, verstehe ich. Wir haben ja auch technische Probleme wegen der Rückstau. Das ist ja alles geil.

03:02:55 Ich hau kurz auf den Fernseher ein bisschen, dann ist das gleich schon besser hier. Gar kein Problem. Der Fernseher wehrt sich zwar gerade bei mir ein wenig, interessanterweise, und weigert sich gerade, das zu akzeptieren, interessanterweise. Aber das haben wir gleich, das haben wir gleich. Oder das Video stößt komplett ab. Das geht auch, aber das ist kein Problem. Da muss man einfach nur kurz notfallmäßig den Fernseher nochmal neu starten. Das ist kein Problem. Jesus fucking Christ.

03:03:24 Alles gar kein Problem. Wie war das nochmal? Hier, okay, kein Problem. Alles klar, haben wir gleich, haben wir gleich. Ja, irgendwie, das ist die Technik, diese moderne Technik, die so rumzickt. Das ist gar kein Problem. Ich glaube, wir haben... Ey, sag mal! Was ist das? Wir müssen erwachsen werden. So, haben wir gleich.

03:03:52 Ei, ei, ei. Wir brauchen einen. So, jetzt bleiben wir erst noch im Shop. Ruhe, Ruhe. Du bleibst immer ganz ruhig, Racon. Du kannst jetzt ganz kurz zurückspulen und dann können wir uns den Anfang an. Ganz ruhig, ja. Ganz ruhig bleiben. Schritt für Schritt, bis es bei beiden synchronisiert ist. Das ist gar kein Problem, hoffe ich.

03:04:15 Hast du auch schon den Artikel gelesen, dass Boris Pistorius und Laschet in derselben Straße wohnen und deswegen Laschet jetzt die ganze Zeit angemeckert wird von der Polizei, dass er als Minister ja nicht einfach so im E-Roller rumfahren könnte? Hast du auch schon den Artikel gelesen? Ich habe nur gesehen, dass Boris Pistorius, Armin, was? Ich kann ihn auch nicht erinnern. Dass Armin Laschet sich beschwert, dass er immer verwechselt wird. Und dass er immer, wenn er in irgendeinen Laden geht, sagt er, Herr Pistorius, sieh hier.

03:04:40 Ja, das war vor kurzem die Eskalation dazu, dass halt wirklich von der Polizei festgehalten wurde, dass halt eben die Sicherheit von Pistorius ihn aufholen könnte, weil sie ihn auch verwechselt hatten. Das fand ich sehr witzig, wo ich zugeben. Weil ich wusste auch nicht, dass die wirklich in derselben Straße wohnen sollen. Da gibt das natürlich noch mehr Sinn. Minister der Verteidigung, Boris Pistorius. Wunderbar. So, Herr Pistorius.

03:05:03 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung. Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Und jeder weiß es, Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, von der Energieversorgung über die Straßen und Schienenwege bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Wir brauchen dringend Investitionen, meine Damen und Herren.

03:05:33 Gleichzeitig stehen wir vor einer der größten, wenn nicht der größten, sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes. Eine Herausforderung, die wir alleine nicht werden meistern können. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand und unsere Freiheit, unsere Sicherheit zu verteidigen, für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen. Ich wäre überrascht, wenn er sicherlich Katze-Kandidat wird.

03:06:00 Wir müssen Erwachsene werden. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein neues, ein gemeinsames sicherheitspolitisches Bekenntnis. Es geht um das Tragen von Verantwortung. Für unsere eigene Verteidigung, für die Menschen auf unserem Kontinent und für unser Bündnis. Alter, wenn ihr den Kopf unternimmt, dann sieht das aus, als ob er so ein Dreieck geschnitten hat von seiner Frisur vorne auf der Stirn.

03:06:26 Als würde der Pfeil auf seine Nase zeigen. Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Sie wird mit den Mehrheiten des alten Bundestages getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute traut, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität, meine Damen und Herren.

03:06:51 Der Metallbänder der Bundeswehr. Oh mein Gott, der Panzerbänder. Wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse Glauben machen wollen. Wir sichern die Zukunft für dieses Land.

03:07:11 Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Und auch seine öffentliche Reaktion auf Jeddah macht deutlich, dass er keinen Frieden will, jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Und auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren,

03:07:41 bleibt der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Und deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.

03:08:03 Aber meine Damen und Herren, das bedeutet eines gleichzeitig nicht, und das sage ich ganz unmissverständlich. Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten werden wir nicht infrage stellen. Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis und die Partnerschaft. Und was wir heute entscheiden, wird diese Partnerschaft langfristig stärken.

03:08:29 weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt, nämlich Nordamerika und Europa. Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben gesprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus.

03:08:55 wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Und gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und wir müssen und wir wollen dabei europäischer Denken und Handeln, meine Damen und Herren. Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte

Pistorius' Rede zur veränderten Bedrohungslage und zur Notwendigkeit einer starken Bundeswehr

03:09:16

03:09:16 Bedrohungslage zu reagieren. Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg in die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und auch damit die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und Europäer. Und wir Deutschen werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen.

03:09:43 Das bedeutet mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Und, meine Damen und Herren, kurz gesagt, der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen. Und ich bin mir bewusst, unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende.

03:10:05 war der Wendepunkt hin in eine neue Epoche, denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland, für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es geht um drei Dinge.

03:10:35 Wir schaffen ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Ja, werpflicht wollen die wieder einführen. Wie genau wissen wir aber nicht. Sie wird auch wieder kommen. In welcher Form auch immer? Damit schaffen wir mehr Flexibilität und mehr Planungssicherheit, die wir und die auch die Rüstungsindustrie dringend brauchen.

03:11:01 Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.

03:11:10 Wir müssen weg vom fiskalisch Machbaren hin zu verteidigungsbereiten Streitkräften für das Hier und Jetzt und für Morgen, meine Damen und Herren. Damit gilt zukünftig für unsere Sicherheitsvorsage ein einfacher Satz. Bedrohungslage steht vor Kassenlage. Um zu verhindern, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen, sollen alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

03:11:38 Wir sorgen damit für eine stabile Finanzierung unserer Streitkräfte, unseres Zivil- und Bevölkerungsschutzes und unserer Nachrichtendienste. Und das eben ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Und das ist neu und das ist historisch, meine Damen und Herren.

03:11:56 So können wir unsere gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit stärken und Deutschland in jeder Hinsicht widerstandsfähiger machen. Dabei ist klar, um das deutlich zu sagen, mehr Mittel sind keine Blankoschecks. Sie werden effizient und wohlüberlegt eingesetzt werden, und sie obliegen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.

03:12:17 Drittens, wir werden die Beschaffung für die Bundeswehr weiter massiv beschleunigen und effizienter machen. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wird dafür sorgen, nicht mehr Jahre oder Jahrzehnte ins Land gehen lassen zu müssen. Alter, ich weiß nicht, wann die Bundeswehr das letzte Mal unendlich viel Geld hatte. Gar nicht. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für dieses Jahr, der Motherload, genau.

03:12:46 Erwarten zu Recht, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Schatten tritt. Und das geht nur mit einer starken Bundeswehr. Wir müssen dafür die Truppe in allen Bereichen besser aufstellen. Bei der Luftverteidigung, bei der Logistik, bei der Weltraumüberwachung. Es ist unbegrenzt, theoretisch. Über ein Prozent. Wir brauchen mehr Drohnen, Marschflugkörper und mehr sehgestützte Fähigkeiten. Laserdrohnen. Not-Tesla-Abwehrtürme.

03:13:14 Ich meine, so Laserabwehrsystem für Drohnen gibt es ja bereits. Ja, als ehemaliger Landespolitiker sehe ich die Bedeutung für die Länder und Kommunen. Bist nicht so weit weg mit dem Gedanken. Wer tagtäglich mit den Menschen vor Ort spricht, der weiß, die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine endlosen Debatten ohne richtige Ergebnisse.

03:13:30 Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft Ihrer Kinder und Inkel, Ihrer Familie und Ihrer Freunde. Und mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren, in Krankenhäuser, in Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach anfangs von der historischen Bedeutung der heute anstehenden Entscheidung.

03:13:59 Sie alle haben heute die historische Chance, mit unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir uns zu oft auf der internationalen Bühne überraschen lassen. Zwar haben wir jeweils entschieden reagiert, aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir agieren. Ich möchte, dass wir vor die Lage kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ereignisse uns nicht irgendwann einholen.

03:14:28 oder sogar überholen. Lassen Sie uns handeln und die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten. Ich baue auf die Stimme jedes Einzelmitglied dieses Hauses. Packen wir es an. Vielen Dank.

Bewertung von Pistorius' Ansatz und die Problematik der Transparenz im Verteidigungssektor

03:14:47

03:14:47 Also grundsätzlich muss ich schon sagen, es ist spannend zu hören, dass Pistorius so ein bisschen anders daran geht, als hat Merz, sondern schon anscheinend so Signale geben möchte, dass halt eben manche Positionen mit dem Einsparen und Co., was Herr Merz angesprochen hat, eher klar, weil er so einen Riegel vorschieben möchte, jedenfalls von seiner Position aus. Ob natürlich die SPD damit wirklich...

03:15:06 nicht umfallen wird. Du hast ja schon vorher gesagt, bleibe ich auch ein bisschen skeptisch dabei irgendwo. Ja, ja. Nur man merkt schon, dass das nicht ganz so eindeutig ist, wie man da rangehen möchte in der Zukunft. So mein Eindruck gerade gewesen von Pistorius' Ansprache. Und bei der Beschleunigung, ich habe zwar gehört, dass er in der letzten Legislaturperiode doch schon einiges angetrieben haben soll, aber das ist so ein Riesenapparat über die Jahrzehnte, der angewachsen ist. Wird man halt sehen, wie viel er wirklich noch abgebaut bekommt. Also ich weiß ganz, ich weiß ehrlich gesagt nicht,

03:15:35 Immer wenn ich davon höre, dass die Infrastrukturproblematik von der Bundeswehr kritisiert wird oder wenn gesagt wird, das läuft nicht richtig, das läuft gut, frage ich mich, woher haben die Leute ihre Daten, weil irgendwie sieht man das ja gar nicht. Alles, was in Verteidigung investiert wird, ist total vernebelt. No one fucking knows. Also das ist ein Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite ist es gut, weil wenn...

03:16:00 es keine Transparenz darüber gibt, was im Verteidigungssektor gemacht wird, dann kann der Feind auch nicht wissen, was im Verteidigungssektor gemacht wird. Also vollkommen nachvollziehbar, dass das schwierig ist. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch extrem schlecht, weil damit keine Kontrolle und keine transparente Kontrolle möglich ist. Die Kontrollinstanzen sind Menschen, die halt eingeweiht werden, aber Menschen, die eingeweiht werden und dann niemanden Rechenschaft schuldig sind, zumindest niemanden, der das irgendwie kontrolliert.

03:16:29 Also es ist so ein zweischneidiges Schwert, ne?

03:16:32 Ja, das ist auch generell so, dass ja auch der Bundesrechnungshof das auch immer wieder anspricht oder auch die Werbeauftragten mit dem Werbericht, die greifen das zwar immer so generell auf, aber auch da, wie du es halt richtig sagst, manchmal sind da die genauen Posten, also man weiß natürlich, welche entsprechenden Ausgabeposten es existiert da im Haushalt und Co., aber nie genau, was jetzt, ob es jetzt großartig an die Beraterflöten gegangen ist. Das ist ja meistens der Grund, auch wenn ich von der Leyen damals ein Skandal war, weil es ja erst aufgearbeitet werden musste, wie viel Blödsinn da mit Beratern angestellt wurde.

03:17:01 einiges von dem Geld leider dann verloren geht. Und das ist halt, was mich auch ärgert dahinter, dass halt zum Beispiel die Grünen nicht mehr Prozent haben, weil die sehr aggressiv diese Transparenzpflichten auch steigern wollten im Allgemeinen. Wollten sie ja auch schon in der letzten Legislaturperiode, aber da, man kann wahrscheinlich raten, welche der drei Parteien gegen mehr Transparenz bezüglich Firmen und der Regierung wohl ein Problem mit hatte. Ich habe keine Ahnung, welcher Christian Lindner gemeint sein könnte. So ist ja echt ein Rätsel. Ich finde, von all den Akteuren in dieser

03:17:30 in dieser Beteiligungsstruktur, muss ich sagen. Ich würde mich sehr freuen, ich wiederhole das einfach noch, wenn Boris Pistorius das wieder nehmen kann, weil ich rechne ihm einfach Kompetenzen zu, nicht nur durch sein professionelles Auftreten, was er immer wieder bewiesen hat, sondern einfach auch durch seine klaren Worte. Du hast das eben gerade schon gesagt, der äußert sich halt irgendwie anders. Der sagt halt einfach, nee, so nicht und so doch und so müssen wir das machen.

03:17:57 Jetzt haben wir halt so einen kleinen Cheatcode für unser Verteidigungsministerium. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Boris Pistorius derjenige ist, der den Cheatcode verwaltet. So, das wäre sehr gut.

03:18:07 Es ist ja auch irgendwo ein bisschen traurig, dass Vestors allein mit seinem Auftreten gegenüber den ganzen Jahrzehnten schon einen deutlich besseren Stand hat. Weil ich habe auch im Chat ein paar Mal gelesen, dass da Leute nicht ganz nachvollziehen können, warum er so populär ist. Das ist einfach Relation. Also man vergleicht einfach Verteidigungsminister mit Verteidigungsminister. Und seien wir mal ehrlich, also Lambrecht von der Leyen, hier AKK, Gutenberg, also Gutenberg hatte, soweit ich weiß, eine Truppe sogar einen ganz guten Ruf gehabt. Aber halt auch, das war halt eher so ein Posten, der stiefmütterlich behandelt wurde, weil da einfach Leute aufs Abstellgleis gestellt wurden.

03:18:36 zynisch klingt im Kontext, nur vor 22 hat man es auch eben nicht so ernst genommen. Genau, es ist halt ein Zeitenwende und du hast das vorhin auch gesagt, er wurde aber nicht nur mit den vorherigen Ministern verglichen, er wurde allgemein mit politischen Auftreten verglichen. Er ist ja nicht umsonst im gesamten politischen Kosmos der beliebteste Politiker gewesen, Boris Pistorius, anstelle eins. Darum gab es ja diesen Skandal mit der SPD und der Tatsache, dass sie sich dazu entschieden hat, die Wahl zu verlieren, weil sie Olaf Scholz ausgewählt haben.

03:19:05 Ich weiß auch, ob du das Video auch gesehen hast, obwohl Pistola sich klar auch für Olaf Scholz ausgesprochen hat. Da war es auch so aus, ob ihm da irgendwie so zwei Pistolen von der Seite, von der Kamera hingehalten wird hier. Sag dir, dass du Olaf Scholz unterstützt. Das sah halt wirklich sehr witzig aus. Ja, ja, ja. Also es ist eigentlich so eine Sache. Und eine andere Sache, weil wir sie gerade zwischendurch gehört haben, Wehrpflicht. Also ich für meinen Teil, ich bin auch alt, ich habe die Wehrpflicht noch erlebt.

03:19:30 Und ich für meinen Teil, ich gehe davon aus, dass ich im Rahmen dieses gesamten Prozesses, also dieser Zeitenwende, ich glaube, das Wort ist relativ angemessen, dieser Wahrnehmung, dieser gesellschaftlichen Veränderung, die Wehrpflicht vermutlich wieder einschleichen wird. In welcher Form auch immer. Also in welcher Form auch immer. Das kann man nicht sagen, wie ich...

03:19:52 Ich persönlich, ich verstehe immer sehr gut, wenn Leute sagen, die Wehrpflicht ist übelst beschissener Scheiß, das ist für junge Leute beschissen. Ich habe eine ganze Generation erlebt, also die Generationen, die Leute, die nach mir gekommen sind, die das Privileg hatten.

03:20:08 von der Wehrpflicht nicht gegeißelt zu werden. Also ich weiß das noch genau, wie es ist, zur beschissenen Musterung zu gehen, um den Offizier dann davor zu sagen, dass man Kriegsdienstverweigerer ist, während der einen verächtlich dabei anguckt. Aber ich muss auch sagen, dass die Zeit, die ich als Zivildienst verbracht habe,

03:20:24 eine Zeit ist, die meinen Charakter in eine Richtung entwickelt hat, in der ich das niemals gesehen hätte. Ich hätte ohne den Zivildienst niemals den Einblick ins Gesundheitssystem gekriegt und erfahren, wie krass die Arbeit von Leuten ist, die in diesem System arbeiten, wie krass das ist bei Leuten im Krankenhaus, wie Pfleger arbeiten, wie Ärzte arbeiten, was das eigentlich bedeutet. Und der Einblick hat mir schon eine Menge gegeben. Und ich verstehe auf der einen Seite, also wirklich, ich verstehe auf der einen Seite die Tatsache,

03:20:51 Die Tatsache, dass man sagt, das ist vollkommen beschissen. Aber ich glaube, es ist Zeit anzuerkennen, dass sich dieser Prozess auch nicht von heute auf morgen einstellen wird, sondern dass das langsam und beständig in den Köpfen der Leute anders sein wird. Es wird jetzt vielleicht in dieser Legislaturperiode noch kommen, dass eine Wehrpflicht vielleicht ...

03:21:13 Dass die reaktiviert wird, sie ist ja nur ausgesetzt, dass die reaktiviert wird, in welcher Form auch immer und dann wird ganz langsam diese Veränderung in der Gesellschaft wieder stattfinden und dann werden wir halt wieder so eine, dann werden wir halt wieder eine neue Normalität erleben über die nächsten fünf bis zehn Jahre, wo es halt normal ist, dass junge Leute nach ihrer Schule und vor der Ausbildung oder nach der Ausbildung vor der Arbeit in so eine, in ihren, eine Art Pflichtdiensten.

03:21:41 erledigen, in die eine oder andere Richtung. Ich glaube, davon ist auszugehen. Also mich würde es extrem wundern, mich würde es extrem wundern, wenn das nicht passiert.

03:21:57 Wirklich. Also grundsätzlich war mein Eindruck auch gewesen vom Lesen der paar Berichte dazu, die mich einfach interessiert hatten, dass es auch in jedem Fall fünf bis zehn Jahre dauern wird, weil es halt nach und nach erst aufgebaut werden muss, weil einfach nichts an Infrastruktur ist mehr da. Und dass wahrscheinlich dann auch mehr Leute, ich weiß so, wie es bei mir halt war, in der Schulzeit, wenn es um das Thema geht, das immer erklärt wurde hier, auch einfach vorher enjoy, dass du ausgemustert wirst und so in der Richtung, wo gut ist. Mit der Cannabis-Legalisierung ja ein bisschen einfacher geworden. Aber so, ich gehe halt.

03:22:26 auch davon aus, in irgendeiner Form, also mit CDU, CSU, SPD, so ein freiwilliges Soziales Jahr wird nicht passieren. Das ist dann eher schon verpflichtend wahrscheinlich an so einer Option. In einer Form, dass es mit dem passieren würde. Aber klar, so ein freiwilliges Soziales Jahr ist an sich vermute ich mal, das Problem ist halt immer, ich mache mir halt Sorgen, dass dann Reformen oder halt eben Optionen bei der Pflege, bei Altenpflege, Pflege grundsätzlich, Krankenhäuser und Co, die ja massiv am Limit sind natürlich mit den Möglichkeiten, die sie aktuell haben und dem Geld, das sie haben.

03:22:56 dass dann diese ganzen Reformen verschleppt werden. Weil man hat ja die freiwilligen Leute, die einfach das bisschen so Panzertape über den Riss quasi drüber kleben. Und da muss man sagen, Pistorius hat ja auch da wieder eine neue Idee reingebracht. Der hat ja dieses Formular. Also das Zugeschickte, so hey, du musst das ausfüllen. Für Männer gilt das, für Frauen, die können das irgendwie freiwillig ausfüllen oder nicht ausfüllen. Aber da muss man auf jeden Fall ausfüllen. Also da ist Pistorius halt wieder wahrscheinlich der richtige Mann für. I don't know.

03:23:25 fairerweise hat er auch keine andere Option, weil die Alternative, das Ding ist ja nun mal, wie du ja richtig gesagt hast.

03:23:30 die Sachen, das wird eh eine Weile dauern, er kann das auch gar nicht, wenn er das jetzt in den nächsten zwei, drei Jahren sowas aufbauen möchte, muss er so arbeiten, weil die Bundeswehr ist vollkommen überladen, der könnte das jetzt überhaupt nicht machen. Und wisst ihr, was auch, was mich auch, also das muss man auch sagen, wisst ihr, wie man damals an der, das ist krass, vielleicht wissen das noch einige, ich hab ja auch eine ziemlich alte Zuschauerschaft, ich weiß nicht, wie das bei dir ist, sind ja große Überschneidungen. Aber wisst ihr, wie krass das war, dass damals eine Sache auch propagiert wurde, wenn gesagt wurde, ja, du kannst,

03:23:59 ganze Scheiße ja auch skippen, indem du dich einfach zehn Jahre beim Technischen Hilfswerk oder bei der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtest. Und dann kannst du die ganzen Sache auch machen. Also es war schon, es war, es ist nicht so gewesen, das muss man auch, das muss man nach vorne setzen. Es ist nicht so gewesen, dass der, dass du gezwungen wurdest, und das war es auch niemals, dass du gezwungen wurdest, irgendwie die Waffe in die Hand zu nehmen und dann an die Front zu laufen oder irgendwelche Grundwehrdienst zu machen. Nee, gar nicht. Sondern du hattest, es gab

03:24:28 Immer Möglichkeiten. Es waren jetzt nicht zehn Jahre, es waren vielleicht sechs oder so. Sorry, ist ewig her. Aber das gab halt schon Alternativen. Es gab halt schon Optionen. Oder es gab halt die Tatsache, dass du gesagt hast, dann kiff da halt ein und geh zur Musterung. So wurde es uns halt erklärt. Oder sowas. Aber es ist schon, ich gehe felsenfest davon aus, ich gehe felsenfest davon aus, dass sich das ändern wird. In welcher Form auch immer.

03:24:57 Okay. Noch was oder soll ich gerade weitermachen? Nö, lass uns weitermachen. Keine Notiz mehr. Okay, können weitermachen, passt. Als nächstes hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Oh boy. Oh Gott.

Dobrindts Rede zur deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa

03:25:23

03:25:23 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich letztens schon gewundert. Ich habe den Dobut gar nicht erkannt, als er nicht gegen die Grünen gehetzt hat. Das war ganz wild. Sie sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Die Bedrohungslage, die wir...

03:25:47 erleben als Deutschland und Europa. Ja, sie existiert. Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch und sie existiert geopolitisch.

03:25:59 Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort darauf, auf diese Existenz der Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf, und das ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus, eine europäische Antwort aus Deutschland mit der klaren Botschaft. Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art zu leben verteidigen, egal gegen wen, der sie bedroht, egal ob von...

03:26:28 innen und von außen. Und gegen die Grünen! Das hat doch gefehlt gerade, aber das hat er ja nicht. Er braucht ja leider die Stimmen. Und es wurde in dieser Debatte

03:26:40 Und auch in allen Begleitdiskussionen dazu jetzt von einem Kompromiss gesprochen. Du kannst eigentlich ein bisschen schneller machen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments. Und für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen. Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen unserer harten politischen...

03:27:10 inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen, dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist. Das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

03:27:29 Ich will deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion der CDU-CSU. Ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion. Ich will mich bedanken bei der Grünen-Fraktion.

03:27:43 Mitgliedern, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Marco Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Hasselmann, dass dies heute auch möglich ist. Und ich weiß, ich weiß, dass...

03:28:03 Ich weiß, dass uns diese Entscheidung allen sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es dem einen mehr, dem anderen weniger abverlangt. Aber eines muss uns an dieser Stelle auch immer bewusst sein. Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden? Welches Signal würden wir senden?

03:28:30 Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Welchen Signal würden wir denn senden? So muss das nämlich. Nein, danke. Es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren.

03:28:57 Rare W von Dobrindt an der Stelle. Rare W.

03:29:00 Heute richten sich nicht nur die Augen Europas nach Berlin, sondern auch die Augen aus Washington und die Augen aus Moskau. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die, wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen heute ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität, die müssen wir annehmen. Und wenn wir eben in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist eben Deutschland zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.

03:29:33 Sehr geehrter Herr Boris Bostorius, Sie haben gerade davon gesprochen. Wir stehen zu unserer transatlantischen Partnerschaft. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika, sie sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wenn der amerikanische Präsident

03:29:53 und Putin miteinander telefonieren, dann stellt man fest, es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft möglicherweise geben. Die Presse schreibt vor diesem Telefonat, zittert ganz Europa, so weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar, die geopolitische Lage, sie verändert sich. Wir müssen dem gerecht werden. Und deswegen ist es der richtige Schritt in die Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit, der Bundeswehr.

03:30:22 Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, Schutz und Sicherheit eigenständig für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft gegen hybride Angriffe auch besser zu schützen. Und genau deswegen gibt es die Bereichsausnahme für Sicherheit und Verteidigung aus der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im militärischen und im wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen.

03:30:52 Und zur Herstellung dieser Sicherheit ja, da gehört die wirtschaftliche Stabilität an dieser Stelle dazu. Das sah bei dem SPD wie Candy Crush aus gerade von oben bei der Kamera. Wird mich gar nicht wundern, ehrlich. Sie ist sogar geschrumpft.

03:31:07 Sie sollten mal sagen, wie viele Tantemen oder Bundestagsgehälter in Candy Crush umgewandelt wurden. Es gibt bestimmt Leute, die sich das in Tokens daran auszahlen können. Im Gegensatz. Das ist eine gute PR auf jeden Fall. Spannend als im Bundestag.

03:31:33 mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen haben, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Hasselmann, als hier Olaf Scholz am 27. Februar 2022 seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion bekommen.

03:31:58 Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Sondervermögen mit Grundgesetzänderungen eingefördert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU-CSU-Fraktion gehabt.

03:32:14 Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind, um genau dieser Zeitenwende, der Zeitenwende-Rede, der notwendigen und richtigen Entscheidungen zur Zeitenwende... Außer bei Investitionen für den Staat natürlich, weil das geht natürlich nicht. Dass diese Zeitenwende nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist und am Schluss nicht erfolgreich war, das ist nicht das Versagen der CDU und CSU, sondern es ist die Uneinigkeit in der Ampelregierung gewesen, die es sich nicht möglich gemacht hat.

03:32:47 Die Grünen! Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen die politischen Veränderungen, die dazu führen, dass man mit einem Politikmix in Deutschland wieder stark wird. Wir brauchen den Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Es geht jetzt schlichtweg darum, Investitionen, die wir tätigen, sie sind nicht der Ersatz für Strukturreformen, sondern sie sind die Ergänzung. Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen, sondern die notwendige Kombination.

03:33:17 Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau zu beseitigen. Das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir zu lösen haben. Wer soll das einem der ehemalige Verkehrsminister glauben, der vier Jahre lang sechs Jahre Stau aufgebaut hat? Das ist so absurd, wenn er das sagt. Von allen Leuten. Das ist aber auch ein undankbares Amt, da hat niemand was geleistet. Ich kenne keinen Verkehrsminister, der gute Arbeit gemacht hat.

03:33:43 Ihnen persönlich danken für den Vergang in den vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönlich auch immer einwandfrei. Und deswegen lassen Sie mich auch sagen, ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme in einem Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten. Aber neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik.

03:34:12 An die Grünen. Es ist etwas absurd, wenn ausgerechnet die FDP sich jetzt als integralsüter solider Haushalte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für einen ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht vernichtig erklärt worden ist. Deswegen stehen wir auch heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren, mit einer Aufgabe in diesem Reihen kann. Ja, ehrlich, ne? Stell dir vor, die CSU kommt und sagt, also, guck doch mal die FDP und alle sagen, ja, stimmt schon, stimmt schon, hat er recht, hat auch einen Punkt.

03:34:43 Ei, ei, ei. Einfach weiterlaufen lassen. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Sichert. Das ist technisch. Das Bild flackert schon wieder. Das ist so komisch. Ich weiß nicht, was da los sein könnte. Manchmal ist da einfach das Bild ein bisschen komisch. Echt ein Rätsel. Also keiner weiß, was da los ist.

Kritik der Grünen an der Politik der Union und SPD

03:35:14

03:35:14 Ist durch den Tunnel gefahren, tut mir leid, Chat. Hier draußen so viel Tunnel bei meinem Baum hier im Hintergrund. Das Blätterwerk ist aus Blei. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Deutschland und Europa stehen in einer Zeit großer Herausforderungen. Und diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump.

03:35:43 Steuergeschenke für wenige, finanziert von den vielen, die morgen die Zeche zahlen müssen. Diesen Etikettenschwindel, den konnten wir Grüne nicht mitgehen, denn wir übernehmen Verantwortung für den jungen Menschen heute und die kommenden Generationen eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden.

03:36:05 Und Herr Merz, wenn Sie die Rente hier ansprechen, Ihr Sondierungspapier sieht keinerlei Reformen vor bei der Rente, sondern stattdessen das Wahlgeschenk der Mütterrente für Magus Söder, 5 Milliarden on top per Gießkanne, statt konsequent Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. Das kritisiert sogar die Junge Union, und zwar mit den richtigen Argumenten. Und das wollten Sie auch noch auf Pump machen.

03:36:34 Doppelter Generationenbetrug. Nichts Wichtiges für diese Generation und nur Kosten für die Nächsten. Alter, was für eine Zeitlinie. Eine Grün-Piliterin sagt, die junge Union hat recht. Aber wir konnten es wenigstens schwieriger machen, dass sie diese auch noch über Schulden finanzieren. Und deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und Klimaschutz sein müssen.

03:37:04 Wir haben zusätzlich die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle Ihres Vorschlags, nämlich den Klimaschutz. Und es ist übrigens interessant zu sehen, wer jetzt auf einmal alles feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Klimaneutralitätsziel 2045 in Deutschland geht.

03:37:31 Und ich wiederhole, in Deutschland und nicht bei Bündnis 90 die Grünen. Also, am Welt, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt auf jeden Fall nicht mehr scheitern. Nur noch an Ihrem politischen Willen.

03:37:54 Und daran werden wir Sie auch messen. Wir werden Ihnen keine Ausreden durchgehen lassen. Wir werden unnachgiebig sein. Und wir werden alles geben, den Fortschritt zu verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen. Und apropos Fortschritt. Das DIW hat berechnet, dass Ihr Sondierungspapier uns insgesamt 64 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Und davon gehen, hören Sie gut zu, 43 Prozent an das reichste Zehntel der Bevölkerung.

03:38:20 Und nicht genug. 27 Prozent fließen sogar an das reichste 1 Prozent. Insgesamt 12.000 Euro. Und das ist die Crème de la Crème, während die ärmere Hälfte, also 50 Prozent unseres Landes, gerade mal 20 Prozent von diesen sogenannten Wohltaten abbekommen sollen. Das sind die Pläne, Ihre Pläne für unser Land. Und Sie schämen sich noch nicht mal dafür.

03:38:45 Und lassen Sie mich auch klar sein, diese Steuergeschenke für hohe Einkommen und Vermögende, das ist ein absolutes No-Go in einer Zeit, in der wir gezwungen sind, so viele neue Schulden aufzunehmen. Und stattdessen brauchen wir jetzt ein Steuersystem, das endlich alle Steuerschlupflöcher stopft, allen voran bei der Erbschaftssteuer und den Soli nicht einfach versenkt. Denn Gerechtigkeit...

03:39:14 In der Finanzierung ist keine Spielwiese für Klientelpolitik, sondern es ist wirklich der Grundstein für den Zusammenhalt in unserem Land. Mit der zweiten Änderung für Verteidigung haben wir gesorgt, dass es endlich umfassend ist, auch die Ukraine Hilfe ermöglicht. Aber wenn Sie, Herr Merz, Mario Draghi und sein Whatever it takes zitieren, dann geht es doch um wesentlich mehr als um Geld.

03:39:42 Es geht um den Willen, Europa strategisch jetzt klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit. Aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich, ob wir Spielball der Großmächte werden, der Autokraten oder eine selbstbestimmte demokratische Europäische Union.

03:40:07 Dafür braucht es auch nicht nur Geld in Deutschland, sondern europäisch. Wir müssen gemeinsam investieren in unsere Verteidigung. Nicht nur jeder für sich, sondern auch gerne gemeinsam mit europäischen Krediten. Und wenn Orban auf der Bremse steht, dann müssen wir eine Allianz der Freiheit gründen. Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein. Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben.

03:40:36 Ich habe da große Zweifel dran, weil die Gleiko bis jetzt ausgezeichnet ist durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern. Aber vielleicht kriegen Sie die Kurve ja noch. Und ich sage auch klar, es geht eben nicht nur um Geld, sondern um Strukturreformen. Sie haben den Bericht unter der Ägide von Präsident Steinmeier erwähnt. Aber wissen Sie was? Das sind alles richtige Vorschläge. Aber das sind dicke Bretter. Und die bohrt man nicht mit stumpfen Aschermittwochssprüchen.

03:41:06 Dafür braucht man wirkliches Handwerksgeschick. Oh, der Söder, ne? Dass der aus der Verhandlung rausgenommen wurde, ne? Das hat schon Eindruck hinterlassen. Wir werden auch darauf achten, dass die Welt jetzt wirklich sinnvoll investiert wird. Ich trabe mich nur wieso. Für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Und aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen, da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein.

03:41:32 Und die schwäbischen Unternehmerinnen genauso. Die sind übrigens häufig identisch. Und jeder Versuch, unsere hart erkämpften Leitplanken auch wieder zu umgehen oder selbstgefällige Symbolprojekte zu schmücken, der wird auch unseren Widerstand bekommen. Und es wird nicht ein leises Murmeln sein, sondern ein landstarker Alarm. Das wird garantiert getestet werden müssen.

03:41:57 Vielleicht ist ja die Einigung heute ein Wendepunkt mit dem Inter unter dem Umgang von Demokraten, von Nürnberg bis ins Sauerland, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Trumps und Putins dieser Welt nicht von der Spaltung unseres Landes profitieren. Deswegen hören Sie endlich den Wettlauf mit den Populisten auf, der Ihre Partei schon seit 2015 aushöhlt. Hören Sie auf, nur Spitzenpopulisten zu sein, werden Sie endlich Spitzenverantwortliche.

03:42:30 Empfangen Sie, liebe Union und SPD, Ihre Regierungszeit nicht schlechter gelaunt an, als es die Ampel jemals war. Deutschland ist ein tolles Land. Machen Sie was draus.

03:42:48 Ja, würde ich jetzt nicht sagen, oder? Ich hoffe einfach mal, dass die Grünen auch wirklich da Feuer geben werden regelmäßig und eben nicht still bleiben werden, weil das war ja während der Ampel wirklich eine halbe Katastrophe mit ihrer Präsenz. Ich hoffe mal, dass sie in der Opposition dazu finden und das auch bleiben, weil der Pfad von, wie es ja glaube ich Habeck bei dir auch im Gespräch gesagt hat, dass man so ein bisschen staatsmännlich das zusammenhalten wollte.

03:43:12 Das ist ihm ja eher um die Ohren geflogen. Aber das Ding ist, genau, es ist um die Ohren geflogen. Es ist jetzt aber eigentlich, es ist ja auch eine andere Situation. Du hast die Rede sicherlich auch gesehen, die Abschlussrede der Ampel, wo Robert Habeck dann auch da gesagt hat, man hat sich bis zum Verrat der eigenen Identität zu Kompromissen bereit erklärt. Und das ist genau das, was für grünen Wählerinnen und grünen Wähler in Erinnerung geblieben ist. Bis das

03:43:40 die nicht mehr zu erkennen waren. Die nächsten vier Jahre werden in meiner Wahrnehmung davon geprägt sein, die grüne Identität wiederzufinden. Die Haltung auch nicht nur zu finden, sondern sie auch zu bewahren. Und das Vertrauen, was man da erringen muss, gilt ja auch.

03:43:59 gilt ja auch um das Versprechen der Wählerinnen und Wähler gegenüber auch einzuhalten und zu sagen, wenn ihr uns wählt, dann sind wir nicht nur die, die umfallen und umfallen tun einige, sondern wir sind die, die Haltung bewahren und positive Eindrücke aus unseren politischen Wahrnehmungen reinbringen. Und ich finde, das haben sie aktuell gerade schon gut gemacht aus der Oppositionsrolle heraus, bevor es überhaupt richtig losging. Ja, das ist dann der Punkt.

03:44:27 Sie sitzen ja de facto in der Opposition und haben maßgeblichen Einfluss auf das Sondierungspapier. Das ist nicht zu bestreiten. Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob man die grünen Positionen...

03:44:44 gut heißt oder nicht, aber es ist nicht zu bestreiten, dass sie nicht maßgeblichen Einfluss darauf hatten, was da jetzt hier gerade gemacht wurde. Dass diese Zusätzlichkeit mit reinkommt, das ist auf die Grünen zurückzuführen. Dass die Cyber Security mit reinkommt, dass das überhaupt in den KTF, also in Klimatransformation, irgendwas mit reinkommt. Das ist alles auf die Grünen zurückzuführen, weil sie sich in der außerordentlichen Position befunden haben, das mit reinzumachen.

03:45:08 Nochmal, ich denke, es ist vollkommen legitim zu sagen, das sind nicht meine Positionen, ich finde das alles nicht so gut, aber es ist nicht legitim abzuerkennen, dass sie da nicht extremen Einfluss hatten. Ja, das hat man ja auch gemerkt im Diskurs, auch im Allgemeinen, egal welche Medien man so lesen würde aus dem konservativen oder liberalen Spektrum oder auch, egal wie jetzt irgendwie rechtsaus oder linksaus, man hat schon immer wieder hören können, dass da die Grünen entsprechend ihre Unterschrift drunter gesetzt haben in dem Maß, dass sie halt das Gebiet geprägt haben.

03:45:36 ist auch, denke ich mal, ein ganz gutes Zeichen. Nur ich hoffe auf jeden Fall, dass sie das auch beibehalten können, weil wenn sie jetzt in vier Jahren wieder ihre Identität finden sollten, aber dann wieder so dieses Kompromissbereite rausholen sollten, wäre es relativ sinnlos. Ich bleibe ja dabei, ich bin ja weiterhin überzeugt davon, dass wenn die Grünen jetzt einfach pauschal Nein gesagt hätten, dass dann im neuen Bundestag einfach diese Schuldenbremse-Ausnahmeregel genommen würde als Erklärung, das ist jetzt Notfall, wir werden einfach Verteidigung generell...

03:46:04 Genau, Sondervermögen wäre so gekommen dann mit den Sonderschulden und dann wäre halt für Infrastruktur gar nichts da gewesen. So hat man halt wenigstens die Hoffnung, dass auch wenigstens in den Kommunen und den Gemeinden, die ja auch einiges bekommen von diesen 100 Milliarden, dass man so dann endlich mal diese Baustelle auch aufarbeiten kann. Das kann ja für einige Bundesländer, die ja vielleicht etwas, sagen wir mal, auch progressiver eingestellt sind, eine Hilfe sein, weil die brauchen ja dringend, dringend mehr Geld. Das ist ja kein Geheimnis, dass da einige sehr verschuldet sind.

03:46:30 Und ich hoffe auch, dass einhergehend damit die Grünen auch endlich selbstbewusster in ihrem Auftreten sind und weniger so ein bisschen diese devote kleine grüne Partei, weil dieses ganze Entschuldigen für Dinge, die eigentlich keine Entschuldigungen erwarten, also die Tatsache, ich nehme das Robert Habeck immer noch übel, dass er sich für die scheiß Gebäude-Energie-Gesetz-Situation entschuldigt. Ich frage mich, wofür entschuldigst du? Also bitte.

03:46:52 Ich verstehe dieses Martyrium aus unterschiedlichen Entschuldigungen. Ich verstehe das gar nicht, weil man sich da auch ein bisschen in die Opferrolle reinreden lässt. Das ist wirklich etwas, das sehe ich nicht. Da irren sich eine Menge Leute, die durch das Narrativ der Springer-Medien einfach beeinflusst wurden. Das ist nicht notwendig. Und vielleicht ...

03:47:18 Ist das jetzt hier der Ansatz? Ich habe ja auch mit Felix Bannerstag gesprochen, hast du ja vielleicht auch gesehen. Also das macht auf mich schon den Eindruck, als gibt es da Potenzial zumindest. Als wäre das Potenzial da. Wir gucken mal, wie es ausgeht dann.

03:47:32 Ich bin da auch sehr gespannt. Ich hoffe auf jeden Fall, dass sie das umsetzen werden, weil ja beim GEG, kannst du dir ja vorstellen, mit Fokus auf Energiepolitik ging es mir auch bombastisch 2023 rum, auf jeden Fall immer dieselbe Scheiße zu lesen im Chat von Leuten, die dann irgendwas von der Bild-Zeitung da aufgegriffen haben. Das war gute Stimmung, dass der hätte schon irgendwas auf Social Media machen sollen, einfach jeden Tag irgendeinem Politiker freundlich mit Fakten beleidigt. Ich meine natürlich informieren, dass es halt scheiße ist, was da erzählt wird, weil das echt jeden Tag neuer Unsinn. Und dass ich da entschuldigt war, wirklich schade drum, weil...

03:48:02 vieles davon war halt nicht ansatzweise so dramatisch, wie es dargestellt wurde. Gar nicht, ganz und gar nicht. Und jo, das ist halt echt das Ärgerliche dahinter gewesen. Hast du den Artikel gelesen mit der Berechnung der CO2-Online-Berechnung von den tatsächlichen Kosten einer neuen Gasheizung und der Wärmepumpe?

03:48:22 Die Rechnung konkret habe ich, glaube ich, nicht gesehen, aber es gab ein paar Beispiele davon, die jetzt klargestellt haben, dass egal, was für ein Haus du hast, wenn du da mit Gas- und Ölheizung jetzt 20 Jahre arbeiten wirst, wirst du viel schlechter bei rumkommen. Ja, genau. Es gab da eine neue Rechnung von CO2 Online. Das kann man, da weiß ich nicht, wenn du das findest, kannst du nochmal nachgucken. Wie gesagt, die haben da berechnet, dass es deutlich, also selbst bei höheren Anschaffungskosten, die übrigens im Durchschnitt nur 16.000 Euro sind, laut vielen Berechnungen, dass es halt da immer noch,

03:48:52 du deutlich günstiger läufst langfristig. Die Kampagne gegen die Wärmepumpe ist eine Kampagne gegen bezahlbaren Strom einfach. Oder gegen bezahlbares Heizen, das ist insane. Es war ja auch immer der Punkt gewesen hier, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, gab es immer wieder Leute, die gesagt haben, warum diskutiert die über eine verdammte Wärmepumpe, Leute? Das ist doch in Europa normal, weil sei es Klimaanlagen, Luft-Wärmepumpen oder Luft-Wasser-Wärmepumpen sind ja weltweit sehr normal. Selbst in den USA werden mittlerweile deutlich mehr Wärmepumpen vertickt.

03:49:21 als halt Gasheizung, obwohl ja Gas sehr viel günstiger dort wäre, ergibt ja auch Sinn. Und bei den Altbauten, das ist halt so, eine Wärmpumpe lohnt sich, von der Rechnung, die ich mal aufgestellt hatte vor ein paar Monaten, für Einfamilienhäuser bis Energieeffizienzklasse F und bei Mehrfamilienhäusern bis G ungefähr. Das wird die nächsten Jahre nur deutlicher werden, weil ab 27 kommt der europäische Zertifikatehandel auch für Wärme und Mobilität. Das heißt, da wird es nochmal einen Ticken teurer werden. Plus was nochmal kommen wird.

03:49:47 Ist halt, dass der CO2-Preis nämlich nochmal weiter steigt und eben auch die Strompreise durch den höheren Anteil regenerativer Energie noch weiter fallen wird die kommenden Jahre. Das ist einfach, weil in der EU ja auch, es ist ja nicht nur Deutschland, alle drumherum, sogar Polen hat es geschafft, seinen Kohleanteil um sieben Prozentpunkte vom Strommixanteil zu senken in einem Jahr. Das wird jetzt die nächsten Jahre richtig reinhauen. Und da geht man halt eine sehr schlechte Wette ein mit einer Gasheizung aus meiner Sicht oder Ölheizung. Klar, einige werden es machen, das ist zu erwarten, aber trotzdem muss man betonen,

03:50:16 Ich halte das für, weil die Leute werden gerettet werden wollen dann in zehn Jahren. Das sehe ich jetzt schon kommen. Die Aufschrei, weil es teuer geworden ist. Hätte man ja nicht ahnen können. Ja, dann wird die Debatte groß. Warum ist meine Heizung so teuer? Warum werden die fossilen Träger so teuer? Das kann sich ja keiner mehr leisten. Und dann werden die Leute mit ihren...

03:50:34 mit ihren Traktoren vor den Bundestag ziehen und werden sich wieder irgendwo festkleben. Hattest du das bei der Wahlarena gesehen, mit dem einen Typen, der Habeck angemeckert hat, dass er keinen Kredit bekommt wegen seinem Haus da in der Richtung? Hattest du das auch gesehen? Ich habe von dem Clip gehört, ich konnte mir das nicht angucken, weil ich dann gottlos umgegangen werde. Es war auch witzig, weil der Bürger wiederholt gemeckert hatte, von wegen, dass er keinen Kredit bekommen würde, aus irgendwelchen Gründen. Und wirklich von Habecks eine Kreditberatung haben wollte, vor laufender Beleg.

03:51:03 schafft. Das war sehr interessant. Damit rechte ich halt in zehn Jahren häufiger, weil das der eine oder andere nicht so auf dem Schirm hat in der Form. Obwohl es ja für diese ganzen, dass man unbedingt Photovoltaik auf dem Dach haben muss, gibt es in den meisten Ländern die Ausnahmeregeln. Das ist immer...

03:51:20 Die nächsten Jahre, weil die AfD ja auch stärker wird leider, wird man auch mehr dieser Desinformationen sehen, weil die wieder ihre Hogwarts-Schlösser irgendwie rausholen werden, um zu sagen, du brauchst 200.000 Euro für eine Wärmepumpe. Ich sehe das schon kommen. Das wird so ein anstrengender Blödsinn werden. Leider. Aber gut. Am Ende des Tages ist es bei dieser Entscheidung einfach eine Entscheidung, die man gegen sich selber trifft. Das ist natürlich schade, dass diese Desinformationsfrequenz läuft und dass es diese gigantischen Desinformationskampagnen gibt. Das Ding ist, aber die

03:51:50 Das ist eine Entscheidung, die man dann teuer bezahlt. Sehr, sehr, sehr teuer bezahlt. Und am Ende des Tages ist die Frage, ob es tatsächlich dann in 10 Jahren, vielleicht gibt es ja in 10, 15 Jahren oder in 20 Jahren, den Gasheizungsrettungsschirm, weil viele Leute auf die Scheiße reingefallen sind. Weißt du, so eine Kacke.

03:52:08 Das ist durchaus vorstellbar. Das ist eine gute Prognose. Ja, ich habe gesehen, wir haben wieder komische technische Probleme mit der FDP und so. Also, keine Ahnung, ich weiß auch nicht, irgendwie, das möchte nicht so, so habe ich das Gefühl gerade. Zack, ganz geduldig, dann klappt das auch. So, Ministerpräsident Reinhard-Pfalz könnte spannend sein wegen dem Kommunen- und Landesteil der Reform. Ja.

03:52:32 Ich muss gerade kurz das ein bisschen langsamer machen, weil das nicht so... Achso, es hat wieder aufgeholt, deswegen. Ah, okay, dann wieder. Ich lerne, wie SYNCTU funktioniert, sehr gut. Das ist immer eine gute Sache, dass du mich da spontan reingeworfen hast gerade. Aber es funktioniert gut dafür, für die Improvisation, finde ich.

03:52:56 So viele sind gar nicht mehr, ne? Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich das Wort ergreife. Vielen Dank insbesondere auch an die SPD-Fraktion, die mir dieses auch mit eröffnet hat. Ich will zunächst mal danken für die Debatte, die tatsächlich auch es leistet. Ganz viele der Argumente, die...

03:53:23 die Menschen auch außerhalb des Bundestages und weiter darüber hinaus beschäftigen, aufzufächern. Und insofern erlaube ich mir zu sagen, auch von der Bundesratsbank kommend, dass diese Debatte tatsächlich ganz viel klärt und auch ganz viele Debatten, Beiträge, die uns vielleicht alle beschäftigen, die wir in der Politik sind, in den Ländern auf der kommunalen Ebene auch mit hier stellvertretend klärt. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabe auch einer solchen Bundestagsdebatte. Lassen Sie mich das einfach mal anerkennend sagen als jemand, der jetzt zwei Stunden lang von der Bundesratsbank auch zugehört hat.

03:53:52 ganz herzlich dafür danken, dass immer wieder deutlich geworden ist, dass die letzten Wochen und Monate und damit schließe ich den Bundestagswahlkampf ein, der nicht zu jeder Stunde stilistisch ganz weit vorne war, dass dieser Bundestagswahlkampf natürlich auch Wunden geschlagen hat. Die waren spürbar. Aber dass doch auch in dieser Debatte und in den allermeisten Debattenbeiträgen auch deutlich geworden ist,

03:54:17 Man muss dann auch bereit sein, diese Wunden hinter sich zu lassen und auch wieder zu den Aufgaben aus der Mitte, aus der demokratischen Mitte gemeinsam zu finden. Auch wenn dieser Weg schwer war in den letzten Tagen und Stunden, ja, und auch noch nicht ganz abgeschlossen ist. Das ist beste demokratische Kultur, dass sich hier Fraktionen, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf diese Fragen blicken, heute zu einem gemeinsamen Weg nach vorne bringen. Ich finde, das ist anerkennenswert und es stärkt auch die Demokratie. Herr Polig, die Mitte ist sehr populär, Chad. Das gehört aber dazu zum Diskurs.

03:54:46 Leider.

Erweiterter Sicherheitsbegriff und Investitionspakete für Verteidigung und Infrastruktur

03:54:49

03:54:49 Es ist manchmal auch gar nicht so schlecht, wenn in den Bundestagsdebatten auch noch mal die Perspektive der Länder angefügt wird. Ich meine das parteiübergreifend. Das ist nicht immer so, dass das auf jeden Fall immer mitgedacht wird. Und wenn jetzt über ein Paket gesprochen wird oder vielmehr über zwei Pakete, die ich Investitionspakete nennen möchte, gesprochen wird, dann ist das eine etwas, was sehr stark mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit zu tun hat. Ja, das ist glaube ich das, was wir alle miteinander in diesen Zeiten gar nicht...

03:55:19 wirklich anders sehen können. Und wenn ich auch noch mal auf die Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz blicken darf, dann muss ich Ihnen sagen, wir sind in Rheinland-Pfalz ein enorm starker Standort für Bundeswehr, für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Und wenn ich da im Gespräch bin mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, dann werden mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass die Zeiten sich verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben. Aber zum Glück...

03:55:46 auch noch nicht in einer kriegerischen Situation leben. Aber dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir jeden Tag in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren,

03:55:55 Rückmeldungen bekommen über Drohnenflügen, über militärischen Einrichtungen, über Industrieanlagen. Die sind natürlich Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern sollen. Das wird namentlich abgestimmt, Chat. Ich poste mal kurz den Artikel, den ich Ihnen gerade meinte. Ich habe den gar nicht.

03:56:24 Aber immer feststellen, natürlich hat sich die Lage der Sicherheit für die Menschen wahrnehmbar. Und zu glauben, dass ein Sicherheitsbegriff sich ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist natürlich ebenfalls falsch. Und darum bin ich auch sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat, wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff.

03:56:46 Das ist der Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags des Westen umfasst. Es ist auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst.

03:57:02 Aber es ist auch der Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden. Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseits von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat. Wenn wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Infrastruktur sprechen, dann glauben wir immer nur, über Brückenbauwerke vor allem reden zu müssen. Nein, Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das, was die Menschen tagtäglich als Staat, als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden. Das ist die Kindertagesstätte.

03:57:32 Schule, die Hochschule, ganz genauso. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.

03:57:39 Und natürlich ist es auch die Verkehrsinfrastrukturen. Herr Fahle spricht um 1346, wie die Leute das wissen wollten. Das nicht nur den Namen rein im Land, also nicht nur den Rhein im Namen trägt, sondern geprägt ist auch von diesem großen Binnenfluss. Wenn Sie sich anschauen, meine Damen und Herren, was zu den Zeiten der Aufbaujahre nach den Jahren 1945 fortfolgende eine Reinquerung so gekostet hat.

03:58:05 Wie lange die Planung gedauert hat, lasse ich mal ganz außen vor. Aber was für ein Preisschild wir hier hatten, das ist doch mit nicht noch vergleichbar mit dem, was wir heute haben. Wenn Sie sich eine Rheinbrücke in Ludwigshafen, eine Rheinbrücke in Koblenz anschauen, dann können Sie doch heute nicht mehr erwarten, dass Sie das mal soeben auf den laufenden Haushalten von bunten Ländern mit und nebenbei finanzieren. Sie brauchen hier einen Kraftakt, und genau den werden wir vornehmen können durch dieses Investitionspaket.

03:58:31 Das führt mich dann eben dazu, dass wir in dieser besonderen Situation auch zu besonderen politischen Schritten kommen müssen. Und eine Grundgesetzänderung ist immer, sollte es zumindest sein, ein besonderer politischer Schritt. Es braucht eine intensive Begründung. Und genau die ist gefunden worden nach meiner Auffassung. Und es ist auch klug, dass wir nicht nur den Bund ins Auge fassen, sondern dass wir auch die Länder und die Kommunen ins Auge fassen.

03:58:56 Die Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja von den Kommunen in Deutschland vorgenommen. Und darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, dieses Investitionspaket, das jetzt auf uns zukommt, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen, dass das dann auch in den kommunalen Verantwortlichkeiten umgesetzt wird. Warum ist es so wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen?

03:59:19 Ich glaube, die Menschen hätten uns nicht verziehen, aus der politischen Mitte herkommend, wenn wir gesagt haben, ja, Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Und alles andere schieben wir mal. Alles andere wird dann irgendwann passieren nach Kassenlage. Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen, die wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht akzeptiert hätten. Darum ist es gut, dass wir diese beiden Pakete zusammengelassen haben. Es ist auch gut, das will ich auch sagen, dass Sie durch die Debatte... Ich frage mich halt wirklich, ob der Bundesrat nur militär abgelehnt hätte. Das kann ich mir so schwer vorstellen.

03:59:48 Also so gerät es ja gerade. Auch wenn das Thema Generationengerechtigkeit sehr stark gemacht wird. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine digitalische Generationengerechtigkeit, um die es geht, sondern es geht auch darum, was hinterlassen wir mit Blick auf unsere natürlichen Bedingungen und was hinterlassen wir mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur.

04:00:07 Und dass von Kompromissen gesprochen wurde, das will ich auch noch mal gerne aufgreifen. In den letzten Tagen und Wochen, auch insbesondere im Bundestagswahlkampf, auch in manchen Debatten, die ich im Bundestag beobachtet habe, gab es so etwas wie eine Missachtung des Kompromisses als demokratisches Instrument.

04:00:24 Ich finde, wir brauchen so etwas wie ein Revival des Kompromisses. Wir brauchen ein Comeback auch des Kompromisses. Das ist so etwas wie die Meisterklasse der deutschen demokratischen Kultur, dass wir wieder in der Lage sind, Positionen zusammenzubinden, die auf den ersten Blick vielleicht gar nicht zusammenhören. Er spricht jetzt einziges Bundesland-Enenminister von dem Bundesland. Er spricht nach ihm. Baden-Württemberg nämlich. Und das bedeutet, dass sich ein ganzes Stück von diesen großen Herausforderungen aus der Komfortzone heraus bewegen muss. Es ist nicht mehr das, was wir üblicherweise kennen, dass wir uns über Haushaltsbeschlüsse...

04:00:53 vor allem in die nächsten ein, zwei, drei Jahre bewegen, dass wir eine Wahlperiode des Deutschen Bundestages vor allem in den Blick nehmen. Wir werden vom Hintergrund dieser Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen. Das ist eine Infrastruktur-, das ist ein Investitions- und das ist ein Modernisierungsjahrzehnt, das vor uns liegt. Und ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür offen macht, meine Damen und Herren.

04:01:20 Ich glaube, niemand, der auf fachlichen Rat hört, würde heute auf die Idee kommen, die Schuldenregeln, wie wir sie kennen, in Bund und Ländern nochmal genauso einzuführen. Also wir führen nicht nur eine Politik, die wir mal hatten, wieder zurück auf das, was wir brauchen, nämlich einen starken investiven Staat, sondern wir korrigieren es geradezu. Und darum will ich auch sagen, es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber die Länder mit in den Blick nimmt. Ich will auch sagen, bei all dem, was da so beschlossen wird und vielleicht noch an Finanzpaketen in den...

04:01:49 Koalitionsvertrag kommt, brauchen wir das auch in den Ländern. Wir brauchen auch die Ausweitung der Schuldenregel, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lässt. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern genau unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen. Und zu guter Letzt... Bei solchen Reden gibt es immer Reden, die sich beziehen, das ist normal. Deswegen hört man auch meist nicht immer alle.

04:02:17 Was die Qualität und die Resilienz unserer Gesellschaft angeht. Ich glaube, die Wahlanalysen fallen ganz unterschiedlich aus, wenn wir auf die Bundestagswahl gucken. Aber ich glaube, die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter dessen, was ich demokratische Mitte nenne hier im Deutschen Bundestag, werden übereinkommen, dass sie sagen, Menschen müssen spüren, dass Politik sich selbst noch ins Recht setzt.

04:02:38 Dass es so etwas gibt wie ein Primat der Politik und dass es so etwas gibt wie eine demokratische Ausdrucksform der Politik, das ist das, was die Menschen mit Staat verbinden. Es ist vorhanden sein einer sozialen Sicherung. Es ist vorhanden sein...

04:02:51 von guten Verkehrswegen, von Kitas, von Schulen etc. Es ist aber natürlich auch so, dass die Menschen spüren müssen, dass Demokratie noch funktioniert und dass sie im Inneren auch mit Zusammenhalt verbunden ist und dass am Ende Politik auch seinen Aufgaben nachkommen kann und Handlungsfähigkeit zeigt. Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft geht. Und genau dieses Signal geht von der heutigen Debatte aus und von den Beschlüssen, die wir heute bekommen und auch im Laufe der Woche bekommen. Ich bin sehr dankbar.

04:03:18 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weil ich weiß, dass wir genau diese Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz klug mit den Menschen zusammen, mit den Kommunen zusammen umsetzen können, damit wir deutlich machen, in diesem Land gehen die Dinge nach vorne. Wir sind nicht nur in einer Aufholjagd in Deutschland, innerhalb von Europa, sondern wir müssen wieder an die Spitze kommen, wirtschaftlich, mit Blick auf unsere Infrastruktur und mit Blick auf den Zusammenhalt. Vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben.

04:03:45 Mit seiner Rede von der Vorrangstellung, dem Primat hier der Politik. Naja, weiß ich jetzt nicht. Wie wird man eigentlich Butler im Bundestag? Und ich begrüße auch auf der Besucherbühne die Präsidentin des THW, Sabine Lackner. Lohnt sich das, Folge, wir werden auch ganz gut dafür.

04:04:05 Und für den Bundesrat hat als nächster Redner das Wort Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Strobl soll ein Fiebertraum sein. Ich weiß aber nicht, ob das stimmt, ehrlich gesagt. Da müssen Baden-Württemberg was dazu sagen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Baden-Württemberg soll sich endlich zu Strobl äußern.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Bevölkerungsschutzes

04:04:26

04:04:26 Abgeordnete, es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu geben, ja, sie haben das Beste an Ausrüstung, Training.

04:04:54 und Unterstützung verdient. Es bleibt so richtig wie wichtig, die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Freilich, äußere und innere Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Die Lage erfordert auch zusätzliche Vorkehrungen in die innere Sicherheit.

04:05:18 Wenn wir nun die äußere Sicherheit signifikant stärken, was richtig ist, müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt, der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk. Und ich freue mich darüber, wenn heute eine Botschaft ausgeht von diesem Hohen Haus.

04:05:41 Dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLAG und alle Organisationen der Praxis von Zivilschutz dazugehören gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit. Und der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.

04:06:05 eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende von Ehrenamtlichen in diesem Land, von diesem Deutschen Bundestag, ausgeht, ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten.

04:06:21 Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg findet heutzutage nicht nur auf dem Schlachtfeld statt. Es ist klar, wir erleben bereits heute eine hybride Kriegsführung. Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Cyberwar sind leider Alltag. Die Betrugung durch diese Information, die Cyberhöre, sind immens. Ich denke, wir sind im Cyberraum verteidigt. Nun, das bedeutet, dass wir in Krisen...

04:06:48 und Verteidigungszeiten ausfallsichere und geschützte Kommunikationswege brauchen. Das ist für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates, aber auch für die Bürger essentiell. Deswegen brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden.

04:07:13 Der Bund und die Länder müssen die Kommunen beim Ausbau etwa des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Und wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, müssen wir neben Glasfaser und Mobilfunk auch die Satellitenkommunikation bitte in den Blick nehmen.

04:07:27 Daher rege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Digitalministerkonferenz den zügigen Aufbau eines europäischen Satellitenprogramms zur Sicherstellung guteräner Kommunikationswege an. Das brauchen wir dringend. Souveränität, Retundanz, Sicherheit in der Kommunikation. Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt. Die Länder sind die Anwälte der Kommunen. Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit.

04:07:55 In friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise. Da sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Und die Infrastruktur ist im Wesentlichen kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Und es ist einfach wahr, Straßen...

04:08:24 Brücken, kommunale Krankenhäuser sind auch Teil unserer Landesverteidigung. Und auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen. Also bis jetzt sehr stabil, was er sagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist ein wichtiger Tag, ein wichtiger Tag nach außen und nach innen. Ja, Europa. Die ganze Welt schaut nach Deutschland. Auf diesen Deutschen Bundestag heute. Zeigen wir die Stärke.

04:08:53 unser Land zu verteidigen? Das sind alles entscheidende Fragen am heutigen Tag, an diesem 18. März, und Sie schaffen den finanziellen Rahmen dafür. Daher wünsche ich mir aus der demokratischen Mitte dieses Hohen Hauses Handlungsfähigkeit und klare Beschlüsse für unsere Demokratie. Es gibt eine horizontale Verteidigungsgemeinschaft. Das ist die Mitte dieses Parlaments, die heute

04:09:21 gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft. Das ist Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Und deswegen hoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute treffen werden, und wenn Sie das heute und in Zukunft mit berücksichtigen, Deutschland als starker Partner in Europa

04:09:50 zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Werte und der Art, wie wir leben, einen starken Beitrag leisten kann. Herzlichen Dank.

Verteidigung der Demokratie und Unterstützung der Ukraine

04:10:12

04:10:12 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltlage ist rau. Es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss. Die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen zu Recht in unserem Land. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder noch schlimmer in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil, wir müssen aufhören zu reden, sondern wir müssen...

04:10:41 endlich entschlossen und gemeinsam handeln, und das tun wir heute. Das alles hätte früher geschehen können und müssen, aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unserer aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent. Und deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung, und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

04:11:10 ob mit der nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde oder in vielen Reden als Grüne hier seit Jahren. Wir haben immer sehr deutlich gemacht und es zeigt auf der vorliegende Änderungsantrag, in Zeiten, in denen unser Parlament gehabt, Tiefseekabe durchschnitten und Wasserversorgung sabotiert werden soll, da ist Sicherheit mehr als nur Militär.

04:11:37 Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.

04:12:00 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung. Sicherheit ist...

04:12:16 Alter, das wird so crazy, der Ausbau dazu. Wenn das wirklich kommt, dann wird das verrückt. Ich würde es mir wünschen, dass so etwas wie Ahrtal aufgehend werden kann, vielleicht in der Zukunft, wäre auch schon mal ganz gut. Da ist ja, viele Ideen sind ja da, um es besser zu machen. Und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten.

04:12:41 Wir mussten alle beobachten, dass das Video jetzt endet. Warum hat sich das Video gerade spontan selbst zerstört? Gar kein Problem. So, give me a second. Das haben wir gleich. Gar kein Problem. So, wir waren ungefähr hier. So, wieder 5 Sekunden zurück und vor, damit das Video wieder versteht, wo wir sind.

04:13:05 Gar kein Problem. Anscheinend brauchte der Player ein bisschen Pause, I guess. Ja, der soll sich auch mal die Zeit nehmen, die er braucht. Okay, haben wir gleich wieder. Wunderbar, müsste es wieder passen. Hören wir mal weiter. Wir müssen gerade von Cyberangriffen sprechen. Apropos.

04:13:32 Das ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden. Und damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden. Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung.

04:13:56 Im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Und dass dieses Geld so lange in zynische Geiselhaft genommen wurde, das ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, der rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben.

04:14:13 IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine, das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung. Und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil, surprise, das Bündnis 90 die Grünen hartnäckig hier rein verhandelt haben.

04:14:42 Bei Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren haben wir uns natürlich leider trotzdem auch nicht in allen Punkten durchsetzen können. Und zu echter Sicherheit gehört für mich auch zivile Krisenprävention und auch humanitäre Hilfe.

04:15:00 Aber es ist nun mal das Wesen des Kompromisses. Und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen. Wir werden aber auch aus der Opposition sehr genau begleiten, sehr kritisch, ob Sie die Reformen im Beschaffungswesen weiter fortsetzen. Ob Sie die notwendigen Reformen, da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz im Bereich der Nachrichtendienste auch durchführen, Stichwort EuroEyes.

04:15:30 Echte und kluge, moderne Sicherheitspolitik, da geht es nicht nur um Finanzen, da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich.

04:15:55 wenn wir Probleme aussitzen und immer nur abwarten, bis sie noch größer werden. Das gilt für das Klima, das gilt aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst. Und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen. Vielen Dank.

04:16:20 Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner. Wir könnten theoretisch die technischen Probleme bis zur Scheer bringen. Die Liberalen haben das 100 Milliarden Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen. Das war ein Garant dafür. Wenn es schon läuft, dann ja. Können wir.

Änderung der Schuldenbremse und Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

04:16:49

04:16:49 Es werden sehr viel Falsches erzählt. Und gerade eben konnten wir das wiederhören, etwa der Ausspruch von ganz rechts im Haus, es würden unbegrenzte Schulden gemacht.

04:17:04 verausgabt wird in Deutschland mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist einzig und allein Angelegenheit des Parlaments. Und das bleibt auch in jeder einzelnen Euro Angelegenheit des Parlaments. Das Einzige, was wir heute machen, aber das ist natürlich unglaublich wichtig und wesentlich für unsere Zukunftsfähigkeit des Landes wie die Resilienz des Landes, ist, dass wir Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen und dass wir ein Sondervermögen einrichten.

04:17:32 Das ändern wir heute. Wir ändern heute weder unser Verständnis zu Ausgaben im Militärbereich, unser Verständnis, und wir ändern auch nicht unser Verständnis über das Wesen der Gebundenheit von Finanzausgaben an parlamentarische Entscheidungen. Das ist wichtig, das hier mal ganz grundsätzlich festzuhalten.

04:17:57 Mit der Änderung der Schuldenbremse, die wir heute vornehmen, ist ein erster Schritt erreicht. Wir haben, das möchte ich auch gleich zu Anfang nochmal erwähnen, mit dem Sondierungspapier inmitten von Koalitionsverhandlungen ja auch festgehalten, dass wir noch weitergehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen wollen, dass wir eine Existenz-Kommission einsetzen wollen. Das ist aber eben noch nicht heute zu realisieren.

04:18:24 Deswegen machen wir das, was wir heute schon realisieren können an Veränderungen der Schuldenbremse. Da kommt eine Arbeitsgruppe, die ja nichts macht wahrscheinlich. Das bedeutet einmal, dass wir eben die Möglichkeit von Verausgabungen über einem Prozent für Verteidigung, aber eben auch Zivilschutz, für Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, dass wir all diese Dinge, die auch zu Recht von Alexander Schweitzer schon erwähnt wurden, ja auch schon längst...

04:18:53 Bestandteil von hybriden Bedrohungen und von Resilienzschaffung unseres Staates geworden sind, übrigens auch mit großen Schnittstellen zu Klimafolgeschädenbewältigungen, etwa wenn wir an Bevölkerungsschutz, Zivilschutz denken und die Aufgaben, die von den entsprechenden Einheiten dann zu leisten sind. Dass wir diese Möglichkeiten jetzt bekommen, das ist...

04:19:16 Das ist enthalten in der Reform der Schuldenbremse. Wir machen natürlich auch etwas für die Länder, das ist auch schon erwähnt worden. Und noch ein weiteres Kapitel, eine weitere sehr wesentliche Änderung, eben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Es ist seit langem so, dass wir dieser abweichen. Das ist auch schon erwähnt worden.

04:19:44 Ja, sehr unwahrscheinlich, genau. Ich glaube auch nicht, dass es passieren wird, aber weil die Frage im Chat war. Also ich gehe von fünf aus oder so. Dass wir etwas wie ein Sondervermögen auch für Infrastruktur hinbekommen. Die Infrastrukturleistungen sind elementar für unsere Zukunftsfähigkeit, für die Resilienz. Und natürlich auch, das ist eine Sicherheitsfrage. Wir können nicht den Sicherheitsbegriff im Jahr 2025 allein auf verteidigungsspezifische Angelegenheiten begrenzen. Die Sicherheitsfragen sind viel weitergehend.

04:20:13 Ohne eine funktionierende Infrastruktur ist das nicht zu leisten. Ich kann jetzt nicht im Detail noch auf alle Dinge eingehen, weil 100 Milliarden für den KTF. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel einnehmen.

04:20:36 Das ist ja und nein. Das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021 hat mit den Grundgesetzartikeln Freiheit oder auch dem Staat zu Bestimmung in 20a längst konkretisiert, dass etwa das Thema gesetzt als unser Instrument eine bestimmte Maßgabe zu erfüllen.

04:20:53 Okay, ja, gut, dann passt es. Können die denn beide, können die denn beide Kanal benutzen? Ich hatte verstanden, beide könnten das machen, ja. Hatte ich verstanden? Trifft die richtige Vorhersage und gewinne, gewinne, gewinne. Das ist gleich die Spielerei hier. Müsste aber eigentlich gehen. Denn all das, was wir jetzt nicht tun, das ist für die nachvolle Generation ein vielfaches Teuer. Du müsstest, glaube ich, können, ja.

04:21:20 Darfst du nicht entscheiden, wer das erfolgreich war. Das war ich dann einfach. Aber müsst ihr eigentlich auch dürfen. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Präsidium hat gewechselt. Und nächste Rednerin ist Dr. Inge Gressle für die CDU-CSU-Fraktion.

Hoffnungen auf Erneuerung und Einlösung von Versprechen

04:21:38

04:21:38 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht war mir weg. Drei stündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner. Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir schon einmal, Sie doch dazu einzuladen, bei all dem Puls in der Debatte den Blick zu heben. Jenseits eingeschliffener Feindbilder. Grüße an die FDP. Dann sehen Sie, was alles mit diesem Paket verbunden wird.

04:22:05 Ich sehe viele Hoffnungen, auch bei mir im Wahlkreis. Hoffnungen auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft, auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation. Bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO, auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz. Das heißt, heute wird nochmal komplett reingegangen. Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was, ich kann nur sagen, eine wirkliche Gewinn-Situation. Und natürlich ist es nicht so, dass wir... Ja, es wird zornig, sicher.

04:22:34 In Sachen Konsolidierung, in Sachen Schuldentragfähigkeit nichts mehr unternehmen müssten. Im Gegenteil. Zur Ehrenrettung der schwäbischen Hausfrau möchte ich schon sagen, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit geht, um Frieden geht, um Freiheit geht, um Leben oder Tod. Da würde sie niemals sparen. Niemals.

04:23:02 Die Menschen haben verstanden, worum es geht. Ich kann nur sagen, sehen Sie sich doch in Umfragen an. Gerade hat Statista eine Umfrage hereingereicht. Über 70 Prozent, das Grüße an die AfD, auch über 60 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler finden diese Pakete gut. Und ich kann nur sagen, das ist doch auch meine Verpflichtung, so etwas zu Kenntnis zu nehmen. Für uns ist es eine Verpflichtung der Ausgestaltung und der neuen Bundestag.

04:23:32 Ich habe keine, ich weiß nicht mal, was ein Editor ist. Ich freue mich für die Bundeswehr. War wirklich, Herr Minister, schon lange Zeit, dass wir da was machen. Wäre ja aber jetzt ohne diese neue Bedrohungsfrage nicht nötig gewesen. Ich freue mich, die Seiberabwehrung, mein technisches Hilfswerk vor Ort ist begeistert. Alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen, der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt, ich wollte ihm eigentlich zu seinem gestrigen Geburtstag noch gratulieren, jetzt ist er weg.

04:23:56 Also ich möchte Ihnen einfach sagen, wir haben einen Pfropfen in einem Rohr gelöst. Ja, das stimmt. Wir haben etwas tun müssen. Das ist mir auch klar gewesen, auch während des ganzen Wahlkampfes. Ich habe viel Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte aus Brüssel. Da schreibt mir eine lettische Kollegin aus dem Baltikum, das hätte ich euch gar nicht zugetraut. Ich kann nur sagen, wer mit den Balken spricht und den Polen. Das sollten Sie mal machen.

04:24:24 Wer mit den Balken und den Polen spricht, der erlebt viel Angst. Der erlebt Panik davor, dass wir sich alleine lassen, dass wir eben nicht zu unserem Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unserem Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu gerüstet sind. Weil wir zu wenig unternehmen und dass wir beim 2%-Ziel lieber tricksen, als wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten. Wir haben jetzt gesehen, wie andere Länder...

04:24:54 Und Großbritannien die Verteidigung der EU neu organisieren, um uns herum. Wir als großes Land, als größtes Land müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket eben möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Ich glaube, bei der Vorhersage kannst du selber entscheiden, wie die reinmachen wollen. Ich glaube, bei der Vorhersage kannst du selber entscheiden, wie die reinmachen wollen. Ich habe nicht vor Abstimmung, sondern Vorhersage ist das. Das sind zwei Sachen. Weil wir mit diesen Änderungen natürlich auch...

04:25:21 Die Ampelscharben waren heute deutlich zu besichtigen. Oder heißt das Scharbenampel? Da geht auch das nur los und da mal Vorhersage. Auf jeden Fall, wir wollen nicht weitermachen. Und dieses Paket garantiert uns, dass wir das nicht brauchen. Das ist nur eine Umfrage, keine Vorhersage. Das Paket garantiert uns auch, dass wir den rechten und linken Rand in dieser Republik in Schach halten können. Sie wollen ein schwaches Deutschland, weil Sie ein schwaches Europa wollen.

04:25:49 Ein schwaches Europa heißt Deutschland ist schwach. Und jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen. Genau die Führungsrolle, die wir den anderen zugesagt haben. Der Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25 Millionen Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an einer Aufrüstung und Aufrüstung.

04:26:13 Der Bundeswehr in einer Lage, wo sich die internationale Lage jeden Tag verschafft, kann ich nur sagen, ist das ein Zeichen von Verantwortung. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir sind diejenigen, die jetzt auch dafür sorgen wollen, dass wir...

04:26:28 Kontrolle haben, dass wir die Schuldenbremsen weiter einhalten können, dass wir natürlich dafür sorgen können, dass es Prioritäten gibt, dass es Posterioritäten gibt. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass die Finanzen auf einen weiteren guten Weg kommen. Im Übrigen der AfD, schöne Grüße auch.

04:26:48 Das Bundesfinanzministerium hat uns mitgeteilt, dass wir bis Ende der Legislatur mit 12 Milliarden Zinsen zu rechnen haben. 12 Milliarden sind nicht 100 Milliarden. Die Vorhersage ist an. Hören Sie auf Panik zu schüren. Alles klar. Ich glaube, dass Sie hier ein gutes Paket von uns haben. Es wäre schön, wenn Sie alle auch zustimmen könnten. Dankeschön.

04:27:07 Boah, ist aber wirklich viele Grad der Mensa anscheinend nebenbei. Ich glaube, die Ausschüsse sind nicht am Start. Ich glaube, es hat ein golder Kammerzug bei irgendwem gestartet. Der wäre bei dir oder bei mir, ich weiß es nicht.

04:27:20 Danke Twitch für dieses tolle Timing gerade hier. Während der Schuldbremse wartet. Was ist denn jetzt der goldene Kappa-Zug, Alter? Die 14 Stunden das goldene Kappa-Evo zu bekommen. Warte mal. Warte mal, bei wem? Bei wem ist denn jetzt der Kappa-Zug? Ist das bei mir oder bei dir? Tolle Frage, was für eine verrückte Welt leben wir eigentlich? Was passiert eigentlich gerade? Bei Draco oder bei mir?

Verteidigung gegen Faschismus und Klimakrise

04:27:47

04:27:47 Manchmal finde ich es ein Verzweifeln. Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine. Und der russische Diktate bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere beiden Freunde, Polen. Auch Deutschland ist hier seiner Cyberattacken und Anschläge. Wenn ich hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten höre, die fünfte Kolonne Putins, wie sie das leugnen und bestreiten, dann ist das pure zynische Propaganda, wenn der Bevölkerung sandige Augen streuen, deswegen werden wir hart widersprechen hier im Bundestag.

04:28:17 Das ist ein wichtiger Satz auf jeden Fall. Kinten habe ich auch sehr positiv im Kopf gehabt. Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde im Inneren daran arbeiten, in den USA die Demokratie abzuschaffen. Und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO, die Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit in der Ukraine steht er offen in Frage.

04:28:44 Dieser autoritäre Zangengriff aus Ost und West zielt auf das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Er zielt auf unsere Demokratie, auf den freiheitlichen sozialen Rechtsstaat. Ich hätte mir das nie vorstellen können, weil ich eigentlich in einer Welt leben will, wo wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben. Ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar, wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren.

04:29:10 Wegen der Vorhersage-Chat unten bei den Kanalpunkten habt ihr da irgendwo eine Auswahl. Da könnt ihr dann abstimmen bei Stay, wenn ihr noch wollt. Bei mir ist es, glaube ich, schon durch der Timer. Bei Stay müsste es doch gehen. Und ganz klar für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen.

04:29:31 Ja, und wenn es still ist, dann frage ich mich manchmal auch, in welcher Welt werden meine Kinder aufwachsen? In welcher Welt werden sie ihr Leben verbringen? Schon jetzt erleben wir alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser. Unsere Wälder brennen, unsere Acker und Böden werden zu Staub. Für extreme Hitze müssen wir nicht mehr in den Süden in den Urlaub fahren. Die Klimakrise ist längst da. Das ist die Realität. Und wir haben jetzt die Chance und wir haben jetzt auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.

04:30:02 Das ist ja so ein bisschen das Traurige. Die meisten Kommunen beschweren sich zu Recht über Klimaschutzentwicklungen und die Extremwetterereignisse, aber CDU, CSU, wir hören nichts, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben.

04:30:16 Klimaschutz ist halt zu abstrakt. Die Leute können das nicht greifen. Was echt ärgerlich ist, weil Klimaschutz ja auch wirtschaftlich besser ist. Das Problem ist, wenn die Leute den Krieg im Osten sehen, dann ist das ein viel greifbares Problem als die 30-jährige Konsequenz des Klimaschutzes. Das ist leider wahr. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen das nicht, weil es ist leichter zu greifen.

04:30:45 folgt manchmal noch die allerletzte Rede im Bundestag. Das ist nun wirklich meine allerletzte Rede im Bundestag versprochen. Ich bin 2009 kurz nach Beschluss der Schuldenbremse in den Bundestag gewählt worden. Ich fand auch nach meiner Erfahrung im Unternehmenscontrolling die gefundenen Regelungen nicht für besonders smart. Ich fand die besonderen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern auch für zu restriktiver Investitionen.

04:31:13 für zu starren wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen habe ich mich in vier Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sie nicht abschaffen, aber sie reformieren. Ich habe mich parteiintern dafür eingesetzt, in der Gesellschaft und im Parlament. Die dauerhafte Öffnung für Investitionen, die haben wir jetzt nicht erreicht. Das bleibt als Aufgabe für den 21. Deutschen Bundestag bestehen. Daran müssen wir weiter arbeiten.

04:31:36 Ich kann nicht auf die Subs eingehen während der Duo-Reaktion. Das mache ich nicht, Leute. Auch wenn es ein goldener Kappertrain ist, trotzdem. Machen wir später. Dass ich jetzt nach diesem Marathon-Bundestag und der Zielgerade von den letzten 30 Metern die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Das macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen von mir im Grundgesetz stehen werden und dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern.

04:32:01 dass wir unsere Sicherheit stärken, dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen. Das macht mir Mut und das ist meine Hoffnung für die Zukunft.

04:32:16 Und dieses historische Finanzpaket wird durch Investitionen auch unsere Demokratie stärken. Es schützt uns vor autoritären Gefahren international und es wird unsere Demokratie im Inland beleben. Es wird das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland besser machen. Das macht mir Mut und Hoffnung.

04:32:34 Am Ende will ich sagen, ich möchte mich bei allen... Die werden bei der Abstimmung alle wieder da sein, Leute. Die sind temporär nicht da. Die haben jetzt nicht Feierabend gemacht. Und bedankend, insbesondere bei Dennis Brode. So ein kurzer Quatschchen draus, da kommen die wieder, das ist normal. Der ist gerade ein Wurst. Ich finde, der Haushaltsausschuss ist ein extrem wichtiger Ausschluss in Ihrem Parlament. Ich habe dort eine sehr gute, spannende Zeit erlebt. Und ich wünsche mir, dass auch die Kollegen im 21. Deutschen Bundestag weiterhin gut auf diesen Bundeshaushalt aufpassen werden. Vielen Dank.

04:33:02 Ja gut, auf den Haushalt aufpassen, mal gucken, werden wir sehen. Dafür ist die Union doch gewählt. Das ist die Haushaltsauflaufpartei. Ja, aber hallo, die ist auf jeden Fall immer vornbildlich mit den Staatsgeldern. Immer. Ja, wir können jetzt... Lassen Sie das noch hören, wir haben so viel zu überspringen noch.

04:33:24 Kolleginnen und Kollegen, Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal was sagen, aber auch von meiner Seite. Ich glaube, die Haushälte haben davon profitiert und am Ende hat der Bundestag davon profitiert. Ich wollte es gerade sagen, Alter. Ich wollte ihn nicht bodyshamen. Gut, dass du es gemacht hast.

04:33:43 Man sieht ihm die Parteienmitgliedschaft einfach an. Die letzte Rede eines FDP-Lers hier im Deutschen Bundestag. Sie heute zweiten ist nicht einfach. Ich sage das auch deswegen, weil heute auch noch der neunte Todestag von Guido Westerwelle ist. Aber, und das ist für einen Parlamentarier wichtig, man hat seine Aufgabe, wie wir jetzt sehen, nicht nur bis zur Wahl, sondern auch noch bis zum Ende der Legislatur.

Finanzverfassungsänderung und Schuldenbremse im Bundestag

04:34:07

04:34:07 Worum geht es uns heute? Es ging uns heute darum, dass wir eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen haben werden, wie die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen. Wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Und der Kollege Banachak hat das ja für die Grünen schon gesagt. Er trage heute schwarz, weil das ja eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist dann wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich mir von der CDU und der CSU eigentlich auch erwartet.

04:34:37 Es ist außerdem etwas Einmaliges passiert, und jetzt kommt der Jurist in mir, Artikel 109, Absatz 2, Satz 10. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregeln rein und heben sie auf. Oh nein, wie kann man so machen? Die Frage übrigens, wie viele Regelungen das sind, welche da kommen, wegen des Umfanges, konnte keiner beantworten. Man wusste gar nicht, in wie vielen Ländern, man wusste nicht, welche Regelungen es sind. Und der Bundesrat, der übrigens jetzt schon wieder weg ist, ist auch spannend.

04:35:06 Der Bundesrat selber hat sogar noch beschlossen und noch den Haushaltsausschuss aufgehoben, dass aber bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man dann am Ende weniger Geld ausgeben könnte und noch mal im Detail versucht, auch das noch zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht und ich sage immer sehr, sehr, ja, vor Ballhorn gebacken worden ist. Es sind so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz. Es ist völlig unklar, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein wird. Und selbst die Frage, ob...

04:35:35 getilgt wird, was jetzt an zusätzliche Verschuldung möglich ist, selbst darauf gibt es keine Antwort, außer die, das bleibt dem einfachen Gesetzgeber der nächsten Legislatur überlassen. So einem Gesetz, so einer Verfassungsänderung kann die FDP doch nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, den Haushalt gering zu halten.

04:35:55 Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es dringende Wünsche bei der AfD. Ich freue mich darüber natürlich sehr. Herzlichen Dank. Das Präsidium war etwas unaufmerksam. Würden Sie denn eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion gestatten? Aber sehr gerne, wenn dann auch noch eine Zeit angehalten würde. Sie haben sich geeinigt. Ich dachte, ich gebe dem Kollegen Frick noch die Möglichkeit, seine letzte Redezeit so ein bisschen auszukosten und auszubauen. Sie haben gerade...

04:36:23 Oh Gott, Alter, der Brandner, der soll die Fresse halten. Und dann doppelt so viel Bullshit.

04:36:53 Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal, ich will jetzt nicht schwarz malen, aber ich vermute mal,

04:37:02 Die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung steht, alle Grundgesetzänderungen ja oder nein. Ich vermute mal, die FDP wird hier geschlossen sein. Wie wird denn die FDP sich im Bundesrat, Sie haben ihn gerade angesprochen, sich im Bundesrat verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Denn üblicherweise sehen ja Koalitionsverträge vor, wenn eine Koalitionspartner das nicht so möchte, muss sich im Bundesrat enthalten werden. Also werden sich die Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten?

04:37:31 Das erste ist, wenn Sie es vielleicht gemerkt haben, Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist, sondern seitdem wird Schiller zitiert, aber das nur als kleinen kulturellen Hinweis. Zweitens, Herr Kollege Brandner.

04:37:47 Ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das Erste heißt, dass ich keine Vorgaben als Bundestagsfraktion, als Bundestagsabgeordneter an die Frage mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten. Ich gehe aber davon aus, dass, wenn ich unser Wahlprogramm sehe, dass sich die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, ob es auf sie noch ankommt, da kann ich nur sagen, müssen Sie ganz nach links gucken. Denn die Landesregierung mit linker Beteiligung haben schon...

04:38:16 längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft. Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, die ganzen Landesregierungen mit Linker Beteiligung wollen es doch enthalten, dachte ich.

04:38:28 Also das Bundesratthema sollte man vielleicht erst danach aufmachen. Ich habe manchmal das Gefühl, frei nach Mark II, dass bei der CDU CSU jetzt das Spiel ist. Von jetzt an werde ich nur noch so viel ausgeben, wie ich einnehme und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. Das scheint im Moment ein wenig der Punkt zu sein. Meine Damen und Herren, kurzer Ausblick nach vorne.

04:38:54 Was wird in den nächsten zwei Jahren passieren? Von Größe hat es gesagt, die Leute freut das. Ja, natürlich freut die Leute das. Weil erstens, es gibt keine Steuerhöhung. Zweitens, keine staatlichen Leistungen werden eingeschränkt. Die Zinsen, die Verschuldung, das zahlen Leute später. Da bin ich im Zweifel gar nicht mehr da. Oh Gott, ich bin so froh, dass sie da nicht... Zwei Jahre lang wird das gut laufen. Ja, das ist echt kein Verlust, ey. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen. Die Verzinsung des Bundes wird hochgehen. Die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen.

04:39:16 Und dann werden die anderen Länder in Europa, die mit unserer Ankündigungsstellen hochgehen, werden irgendwann auf europäischer Ebene, ich vermute noch, innerhalb dieses Jahres sagen, oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung, ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Euro-Bonds machen. Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch das Geld geben. Und das ist der Grund. Und das alles macht man nur für die Schlüssel, die Herr Merz vorgehalten hat, damit er selber...

04:39:45 mit einem Dienstwagen fahren kann. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch ganz kurz etwas sagen. Merz hatte recht, 4% sind 4% zu viel für die FDP. Stimme ich zu, 0,3% ist doch okay, mehr aber auch nicht. Weil sie den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, worüber diskutiert wird. Wir müssen die Diskussion ernst nehmen.

04:40:07 Und auch wenn das manche nicht gerne hören jetzt. Deswegen muss ich mich mit allen Meinungen hier auseinandersetzen. Ich muss jede Meinung erst einmal annehmen, gegen sie dann argumentieren. Denn wenn ich von meiner Meinung überzeugt bin, dann werde ich immer sagen, ist sie besser und wird vom Bürger verstanden. Egal wie bekloppt, egal wie verrückt, die Meinung anderer ist. Seien sie von links, seien sie von rechts, seien sie aus der Mitte. Und was den Haushaltsausschuss angeht, da will ich dann doch noch etwas sagen. Wir brauchen ihn. Kollege Kindler hatte einfach recht. Das ist das Königsrecht des Parlaments.

04:40:37 Lassen Sie uns das weiter schützen. Und ich ende an der Stelle mit Schiller. Ja, die Braut von Messina, erster Akt, achter Aufzug. Das Gesetz ist der Freund des Schwachen. Und ich ergänze, aber ein überschuldeter Staat kann niemals ein Schützer des Schwachen sein. Wir brauchen weiterhin Freiheit in diesem Lande. Aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung. Herzlichen Dank. Der wird sich im Grab dreimal umdrehen, ey, Hilfe. Das ist ja schrecklich.

04:41:07 Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke. Herr Pellmann hat vier Blätter mitgebracht.

Kritik der Linken an der Politik von Merz und der Ampel-Koalition

04:41:37

04:41:37 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Merz, Ihre Politik ist so unsozial und unberechenbar, wie sie verlogen ist. Wortbruch reiht sich an Wortbruch, Ablenkung reiht sich an Ablenkung, Untat an Untat. Ihre erste unentschuldbare Verfehlung war Ihre in Kauf genommene Zustimmung und Kooperation mit Rechtsaußen.

04:42:00 Schon länger zeigen Sie, dass Sie von der AfD in der Migrationsfrage inhaltlich nur noch einen Sichtschutz aus Pappe trennt und keine Brandmauer mehr.

04:42:11 Sie reiten schließlich mit einem Teil dieses Hauses populistisch auf denselben Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten wie die AfD. Sie gerieren sich als Erlöser von Ängsten und Qualen. Sie lösen dabei aber gar nichts. Sie erschaffen auch keiner mehr von... Nö, komisch! Was ist denn los mit den Ausländern? Heute tun Sie dies mit der geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg. Erneut im Lichte Ihres heutigen Vorhabens...

04:42:39 zeigt sich ein Muster Ihrer Politik. Zuerst setzen Sie die Nebelkerzen aus Angst und Furcht. Anschließend setzen Sie im selbsterzeugten Nebel Ihren eigentlichen Verschiebeberg in ungeheurer Dimension schamlos um. Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasadeurs, der ein ganzes Land in demokratisch mehr als fragwürdigen Schweinsgalopp an der Nase herumführt.

04:43:07 Dabei dürfen Sie sich beim Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen dieses Landes der schändlichen Kumpanei von SPD und Grünen erfreuen. Merken Sie von der SPD und den Grünen eigentlich noch, wofür man sie gebraucht. Sie glauben, in Verantwortung zu handeln. Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren. Das werden Sie noch sehen.

04:43:33 Ihre Schamlosigkeit, Herr Merz, besteht schon darin, dass Sie zum allerletzten Zeitpunkt die Mehrheiten eines vergangenen Bundestages nutzen. SPD und Grüne, Sie biedern sich für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung an. Die größte, die dieses Land je gesehen hat.

04:43:53 Wohlwissend, dass Sie dafür Ihre ehemaligen Ideale verraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, Ladies and Gentlemen, nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits heute arbeiten Sie mit einer Mehrheit, die eigentlich gar nicht mehr existiert. Was wir gerade erleben, ist ein moralischer Tiefpunkt in und für dieses Parlament. Wer dieses monströse Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, der ist nicht demokratisch stark, sondern moralisch erkennbar schwach.

04:44:21 Damit befeuern Sie weiter die Mühlen der AfD, der Sie einen Angriffspunkt nach dem Nächsten liefern. Sie, nicht irgendwer sonst, führen das Land damit ins Unheil. Ebenso verheerend wie die Art, in der Sie das heute hier alles durchpeitschen wollen, ist das, was Sie dabei vorhaben.

04:44:40 Was Sie dabei vorhaben, dass Sie zentrale Wahlkampfversprechen wie Ihre so heilige Schuldenbremse brechen würden, konnte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bereits voraussehen. Das ist schließlich gut bürgerlich, deftige Politik des Wahlbetrugs, wie wir sie kennen. Der heutige Dankbruch ist jedoch noch nie dagewesen. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein.

04:45:06 Sie einen Blankgeschäft für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaße stattfinden. Ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht.

04:45:21 Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, welches Sie aber hier aufbauen, hat wie das bei der Migration nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse.

04:45:46 Für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.

04:45:58 Lassen Sie sich von denen rechts aus nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen. Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100 Milliarden Euro Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu. Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse.

04:46:21 Zum einen werfen nun die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein. Der Bundestag war am Anfang voll gewesen. Die Leute kommen wieder bis zum Ende. Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert. Zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf. Wenn Sie vom Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größte mögliche Angriff auf den...

04:46:51 Sozialstaat bevorsteht. Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik in Berlin.

04:46:57 streicht die CDU die Mittel für das Kummer-Telefon für Kinder und Jugendliche. Nur ein, nur ein Beispiel. Da stimmt sogar leider Bürger, ich regne das da richtig widerlich. Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben Ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab.

04:47:27 Taschen von Vermietern und Banken hinein. Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Cash. Für Grundschulen das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen. Sie halten daran fest.

04:47:48 Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterhergeschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegungen und Planung, ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute, wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeiten und die Profitgewinne-Preissteigerung bei öffentlichen Aufträgen sein werden.

04:48:17 fette Gewinne aus Steuergeldern finanziert. Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss. Whatever it takes, we take it from you. Nicht mit der Linken. Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen.

04:48:43 Für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen, das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land. In aller Klarheit, wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt, stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat gegen die Republik nie gesehen hat. Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen. Vielen Dank.

04:49:15 Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete von Storch. Oh, nee. Oh, nee. Alter, nee. Nein, nein. Verdammt. Was ist mit Singtube? Die zwickt immer wieder zu der Person zurück. Warte mal, vielleicht ganz langsam und mit bisschen Anlauf hier. Das ist ja kein Problem. Komm, das schaffen wir.

04:49:42 Das ist einfach ein alter D-Zug, der kann nicht so schnell, das ist kein Problem. Warum sind wir so weit vor? Ja, wir sind so weit, wir hätten mehr Pause machen müssen zwischendurch. Das ist das erste Mal, dass wir beide hier einen Duo-Stream machen und zu wenig pausieren. So, warte mal. Keiner darauf antwortet, ist ja entspannt. Empfehle ich Ihnen zu...

04:50:02 sich zu informieren bei ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, was im Ältestenrat und Voreltestenrat besprochen worden ist. Da hat mein Kollege, erster parlamentarischer Geschäftsführer, im Voreltestenrat genau das beantragt, dass diese Sitzung eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt. Der zweite Fakt ist, wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe genau diese Frage angeregt zu klären. Karlsruhe hat dazu eine Entscheidung getroffen.

04:50:29 Mag ich gar nicht bewerten, ob sie inhaltlich falsch oder richtig ist, aber eine Sachentscheidung, aber eine zweite Klage hat Karlsruhe abgewiesen. Das alles sind drei Fakten. Und dann hat Ihr parlamentarischer Geschäftsführer dankenswerterweise von der Bundestagspräsidentin einen rechtlichen Hinweis bekommen, was es nämlich bedeutet, wie man das Grundgesetz zu lesen hat. Und wenn Sie all das werden, diese drei von mir genannten Fakten plus das Schreiben der Bundestagspräsidentin, haben Sie eine Antwort darauf, warum wir heute hier sitzen, wie wir sitzen und gar keine andere rechtliche Möglichkeit haben.

04:50:59 Kurze Erklärung, es ging um die Thematik, dass AfD und Linke den neuen Bundestag einrufen können, was nicht stimmt, was falsch ist. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere. Und wir fahren jetzt mit der Debatte fort. Und das Wort hat Dr. Wiebke Ester für die SPD-Fraktion. Ab jetzt beginnen die vier Minuten Reden. Das wird immer kürzer als die Redezeit pro Person.

04:51:27 Ey, du guckst dir den Sören Pellmann übrigens an und musst darüber nachdenken, dass es Leute gibt, die den Linksextremisten nennen, ne? Oder der steht da, ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen. Ich will dir bei der Buchhaltung vorstellen, würde er entspannt, dass alles organisiert vor einem, mehr oder weniger. ...begegnet in dieser Debatte. Und ich kann heute mit voller Überzeugung sagen, ja.

SPD-Rede zur Grundgesetzänderung: Investitionen für zukünftige Generationen

04:51:51

04:51:51 Wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation hier, Kritik zu machen, ist die, dass mein Sohn und seine Freundinnen und Freunde aus der Kita in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit aufwachsen können. Und wenn das unsere Motivation ist, dann ist genau das auch der Grund, warum wir heute eine Grundgesetzänderung vornehmen. Denn wir hinterlassen unseren Kindern ja nicht in erster Linie einen Kontostand.

04:52:14 sondern ein Land, in dem es Schulen und Kitas gibt. Und wir müssen die Frage beantworten, wie zuverlässig ist denn die Betreuung dort und wie gut kann man dort denn lernen? Weiß ich nicht, weil es keine Plätze gibt. Wir hinterlassen unseren Kindern, wir bauen für unsere Kinder Straßen, Schienen, ÖPNV. Und wir müssen noch die Frage beantworten, ob man heute noch in Deutschland über alle Brücken fahren kann und wie pünktlich die Bahn eigentlich kommt. Und wenn wir das beantworten, dann sind wir bei der großen Frage, was müssen wir tun?

04:52:40 Damit unsere Kinder, damit zukünftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen können. Und dann müssen wir investieren in eine starke Industrie. Wir brauchen starke Sozialsysteme und Wissenschaft und Forschung. Und dann müssen wir konkret werden mit der Frage, was wir denn tun wollen. Ich will drei Beispiele mitnehmen. Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kenne ich aus meinem eigenen Lebensalltag, aber auch aus meinem Umfeld. Und wenn wir da Familien wirklich entlasten wollen.

04:53:09 Und das müssen wir. Dann brauchen wir verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Kitas und Schulen, die zuverlässig sind. Die Realität in Deutschland ist aber, dass uns 400.000 Kita-Plätze fehlen. Dass viel zu viele Schulgebäude marode sind. Und das ist überall an Fach- und Lehrkräften. Und darum ist es richtig, dass wir das Grundgesetz ändern mit mehr Investitionen in die Kita- und Betreuungsinfrastruktur. Und das wird sich übrigens auch volkswirtschaftlich auszahlen.

04:53:38 Weil wir in Deutschland, in keinem anderen Land in Europa, wie in Deutschland eine so hohe Teilzeitquote von Müttern haben. Und viele von denen sagen, sie würden gerne mehr arbeiten. Aber es geht nicht, weil die Infrastruktur fehlt. Ich habe schon gehört, dass ich auch Stay-Rechte geben kann, zu pausieren. Aber ich glaube, Stay wollte eh, dass ich das alles mache. Ich habe auch gut in Erinnerung das Gespräch mit einem Vater, dessen Sohn zehn Jahre ist jetzt beinahe. Und er sprach mich an und sagte, er sorgt sich, weil sein Sohn immer noch nicht schwimmen kann. Ich glaube auch. Weil er noch nie richtig Schwimmunterricht gehabt hat.

04:54:04 Und die Realität in Deutschland ist, dass die Zahl der Nichtschwimmer

04:54:09 unter den 6- bis 10-jährigen rapide Ansteig, dass in 20% der Schulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, weil keine Infrastruktur, sprich keine Hallenbäder, da zur Verfügung stehen. Und darum ist es auch richtig, dass wir mit dem Investitionspaket, das wir jetzt beschließen, die Möglichkeit haben werden, auch wieder in die Sanierung von Schwimmbädern zu investieren, damit nicht noch mehr Schwimmbäder schließen müssen. Ich bin der Überzeugung, als Schwimmerin, ich habe meine Kindheit und meine Jugend im Schwimmen...

04:54:39 einen verbracht dass wir die zahl der zu vielen badetoten im letzten jahr über 400 menschen sind gestorben weil sie auch nicht richtig schwimmen können dass wir etwas dagegen tun müssen und dass alle kinder die schwimmen zu lernen und schwimmen zu lernen und ich erinnere mich an die unternehmer reiner twerr gmbh und die eisengießerei baumgarte

04:55:05 Absolute Traditionsunternehmen in Bielefeld, hochqualitative Stahl- und Eisenproduktion. Und die sind absolut dahinter, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen müssen. Es wird überhaupt nicht infrage gestellt. Der Ausbau von Wasserstoff oder erneuerbaren Energien, da stehen die voll dahinter. Die sind für alle Innovationen, die es dafür braucht, bereit. Aber sie müssen international wegbewerfen. Wir müssen am Ziel beschwerden.

04:55:33 Die Netzentgelte und die Energiekosten müssen runter. Und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Und auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute zuzustimmen. Ich bitte alle um Zustimmung im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generation. Ja, Chats, auch Stimmbäder sind Infrastruktur. Das gehört auch dazu irgendwo für das gesamte Systempaket. Das ist schon okay. Das ergibt schon Sinn. Für die CDU-CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Osner das Wort.

04:56:02 Okay, jetzt kann ich nicht durchzugeben. Keine Meinung.

CDU-Rede zur Grundgesetzänderung: Verteidigung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit

04:56:12

04:56:12 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung ist in der Tat immens. Womöglich die größte Zeit der Wiedervereinigung der russischen Angriffskriege in Ukraine hat nicht nur die europäische Lebensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht. Gaben wir in 1975 noch 3,5 Prozentpunkte.

04:56:38 des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, waren es knapp 40 Jahre später, also in 2015, nur 1,2 Prozentpunkte, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war natürlich nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben Vertrauen können. Diese alte Gewissheit ist bekanntlich seit wenigen Wochen vorbei. Ohne Freiheit ist alles nichts. So ist es auch absolut richtig, dass wir heute über eine Bereichsausnahme der Schuldenbremse im Grunde

04:57:08 für Verteidigung entscheiden. Die Verteidigung des Wichtigsten in unserem Leben, nämlich von Friede und von Freiheit, muss in Zukunft nun selbst in unsere Hand genommen werden.

04:57:24 Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, dass man dieser Hass dem Kernhaushalt finanziert. Nur dann bleiben trotz massivster Sparenstrengungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich keine Spielräume mehr für dringend benötigte Steuersenkungen, welche unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Nur ein Prozent Wirtschaftswachstum bringen knapp 45 Milliarden Euro Brutto-Wertschöpfung in unserem Land.

04:57:49 Alle, alle Projekte im Sozialbereich, im Forschungsbildungsbereich fallen und stehen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Spardruck im Kernhaushalt bleibt deshalb immens. Und deshalb wollen wir auch die zukünftigen Generationen nur so weit belassen, wie es unbedingt notwendig ist. Das gehört zur gebotenen finanzpolitischen Solidität.

04:58:13 Zudem ist es gut und richtig, dass das Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro nun auf zwölf Jahre gestreckt wird und bis zu 41,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit. Das heißt, dass nur wenn im Kernhaushalt über 10 Prozent Investitionsquote...

04:58:37 realisiert wird, zusätzliche Kreditermächtigungen für weitere Investitionen in Brücken, Krankenhäuser, Stromnetze für die Wärmeversorgung der Kommunen und auch am Ende für die Digitalisierung in den Ländern genutzt werden kann. Damit wird nicht nur privates Kapital gehebelt, sondern auch die Länder und Kommunen mit jedem fünften Euro unterstützt. Insgesamt also ein kraftvolles Signal für die dringend benötigte Modernisierung Deutschlands.

04:59:06 Ich finde es total merkwürdig, das immer von der Union zu hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung heute zur Grundgesetzänderung leicht.

04:59:16 Aber die Welt wartet in der Tat nicht auf uns. Wir müssen jetzt handeln für eine starke Verteidigung, für eine moderne Infrastruktur und für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Deutschland, das sich erfolgreich gegen Populisten und Extremisten von links und rechts wehren kann. Herzliches, Frau Gelsgott, fürs Zuhören. Frau Gelsgott. Okay. Oh nein. Eieiei, was ein Fiebertraum.

04:59:46 Das Wort hat Dr. Sarah Wagenknecht für die Gruppe BSW. Oh je. Ups, das war der falsche Knopf von mir. Falscher Knopf gedrückt. So, besser.

BSW-Rede: Kritik an Kriegskrediten mit Klimasiegel und fehlender Legitimation der Regierung

05:00:05

05:00:05 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein möglicher Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis 2045, neulich war schon ins Grundgesetz und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen.

05:00:30 Und von denen jeder Einzelne mehr CO2 in einer Stunde in die Luft bläst, als eine Glasheizung mit einem neuen BKW in mehreren Jahren. Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert.

05:00:51 Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet. Ich habe es mir fast gedacht. Es ist völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleite gehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache man hat sich geeinigt und sei es auf den größten Schwachsinn.

05:01:11 Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialaufbau ja sogar mitmachen würde. Aber weil Sie mit denen nicht reden wollen, machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt. Genau, wenn mehr investiert wird und mehr Geld da ist, dann wählen Leute AfD.

05:01:34 was soll da eigentlich geliefert werden doch noch der taurus kurz vor schluss noch mal maximal öl ins feuer gießen und nein nicht der taurus

05:01:56 Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen, ist Ihnen das überhaupt nicht klar? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren.

05:02:20 Ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannszug und spiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen. Und zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Dem BSW fehlen angeblich 9500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag.

05:02:46 Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Stop the Count!

05:03:15 ausräumen, indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen frei macht. So oder so, ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder.

05:03:38 Oh mein Gott, war das ein Crash-Out. Mach mal kurz Pause. Alles klar, aber das ist halt wirklich wild. Ich dachte, dass jetzt voll Trump gehen würde noch gegen Ende hier. Eieieiei, die Legitimierung der Regierung steht in Frage, weil die scheiß BSW halt 9000 Stimmen zu wenig hat. Das muss man sich mal vorstellen.

05:04:05 Das muss man sich mal vorstellen. Also als letzte Rede noch mal kurz ein bisschen Trump reinbringen, warum auch nicht hier. Also man merkt halt schon echt, dass das mit ihrem Ego gar nicht klar geht, weil sie bei den 8-9% langen Zeit rum unterwegs war, in den Umfragen dann noch mal so abgestürzt ist mit ihrem ganzen Chaos, weil alle ihre realpolitischen Initiativen scheitern einfach.

05:04:27 Weil sie auch keine hat. Was für realpolitische Initiativen. Ja, also die Ambition, was aufzubauen quasi. Aber Inhalte waren natürlich Quatsch gewesen. Eher so Putin in den Arsch kriegt, muss man ja stumpf sagen in dem Fall. Also wirklich. Du hattest recht, als du gesagt hast, wir müssen diesem Crashout unbedingt beiwohnen. Also der Anfang, den kann ich ja verstehen. Das ist halt die gleiche Rhetorik. Aber als sie dann angefangen hat, der...

05:04:53 Die 9000 Stimmen, die uns fehlen. Systematische Fehler. Oh Gott, ey. Also. Ich muss am nächsten Mal daran denken, dass ich den Zaun auch bei dir abspielt. Ich hatte auch direkt diese eine Meme von Trump mit dem Joker-Ding da, was es bei der Daily schon mal gab vor vier Jahren, direkt abgespielt, weil es passte für mich perfekt rein gerade als Gag. Mein Gott, ey, Sarah Wagenknecht hat die Linke wirklich zerstört.

05:05:18 Ich würde mal sagen, ein F in den Chat fürs BSW und dann vielleicht noch was zum Auslachen in der Richtung. Das war die Abschiedsrede BSW, oder? Es kommt keine mehr. Das war das letzte Mal, dass wir das BSW im Bundestag in dieser Legislaturperiode gesehen haben. Es gibt keine... Die FDP war ja auch schon mit dem Herr Fricke, glaube ich. Der ist ja auch schon der letzte gewesen. Das war's.

05:05:45 Das war's. Ja, also ich werde wirklich richtig trauern, bevor ich mich todlache entsprechend darüber. Also ich werde da intensivst zwei Sekunden darüber trauern und dann halt wie gesagt... Time to say goodbye. It's over. Eine Partei weniger, die man bei irgendwelchen Twitch-ARD-Sessions wieder mal den Talk stürmen muss und sich drüber lustig machen muss, weil sie Quatsch erzählen und nicht vorbereitet sind. Aber hey, Content gibt's dir leider genug, traurigerweise. Und dann die ganzen Opportunisten, die mit Sarah Wagenknecht aus der Linken ausgetreten sind.

05:06:13 Einfach entschuldigen und zurück in die Linke. Einfach entschuldigen und wieder neu anfangen in der Linken. Ich bin mal gespannt, ob das passieren wird. Mal gucken. Ganz besonders geht das raus an Herr Demasi. Herr Demasi, kommen Sie zurück. Ja, wobei das ja im Europaparlament ist ja eigentlich fest drin, muss man ja sagen. Also ich glaube, der ist ja eh beschäftigt damit. Erstmal, erstmal.

05:06:33 Mal gucken, aber mal sehen. Es hat wie mit den Landesparteien, die werden ja auch, denke ich mal, die vier oder fünf Jahre durchziehen dann jeweils und dann mal gucken, was passiert. Denke ich mal, hat sie eh es aufgegeben, vermute ich mal. Sie hat ja auch gesagt, wenn sie nicht im Bundestag kommt, denkt sie ja darüber nach, das dann wieder sein zu lassen. Und Bündnis Sarah Wagenknecht oder Sarah Wagenknecht wird dann halt eher ein Bündnis. Ja, Glückwunsch. Da wählen Leute wirklich aus dem Bündnis Deutschland statt BSW und dann auch mit Absicht aus Versehen. Gut, sollen wir weitermachen? Ja, machen wir weiter. Okay.

05:07:02 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich habe die Uhr kurz angehalten. Ich bitte, diese Transparente zu entfernen. Oh, Bruder, ist das würdelos? Ist das würdelos, ey? Oh mein Gott, die haben hier einen Crash-Out. Das ist ja Wahnsinn.

05:07:29 Ich würde mich da einfach eiskalt davor stellen. Ich sehe auch nicht, was da steht. Oh, sind die verstrahlt, Bro. Meine Güte.

05:08:01 So, wenn jetzt die Ordnung dort hinten... Oh, ist das unangenehm!

05:08:14 19 14 wie 20 25 da gibt es für die leute die nicht wissen um die kredite für die fraktion das wort hat ich erkläre das jetzt einfach nur den ungewöhnlich vielen hier zuschauenden was hier gerade vor sich geht wir fahren jetzt in der debatte fort bitte und sie haben noch mal die redezeit

05:08:40 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, dass auch gerade das Schauspiel, was wir sehen mussten, noch einmal die Bedeutung der heutigen Entscheidung, der Verfassungsänderung, der Investition in unsere Zukunft, in unseres Landes, der Verteidigungsfähigkeit, der Resilienz und des Fortschritts zeigt, wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

05:09:12 Mit dieser Entscheidung modernisieren wir unser Land im Bereich der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Wir zeigen gerade das, was wir als Sozialdemokraten immer wieder betont haben, dass innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Und gerade damit werden wir unserer Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen gerechter. Oder die vier Transparente, Bro, ich weiß das immer noch nicht. Der ist gut, wir haben uns ausgedruckt. Wir müssen heute diese Entscheidung treffen.

05:09:41 Vielen Dank, Kollege und Kollege.

05:09:45 Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die heutige Änderung des Grundgesetzes versetzt uns endlich in die Lage, auf diese Änderungen zu reagieren und unser Land zukunftsfest zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür beschließen wir klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes. Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit.

05:10:14 für die Resilienz unseres Staates.

05:10:17 Wir reformieren die Schuldenbremse der Länder und wir richten ein Sondervermögen für zusätzliche Ausgaben in unsere Infrastruktur. Wir haben die Tragweite dieser Entscheidung in den letzten Wochen sehr, sehr tiefgehend in Ausschüssen, in öffentlichen Anhörungen und vor allem in Gesprächen vor Ort diskutiert. Und nach der Debatte heute gegen Schluss der Debatte zeigt sich doch, dass die Fraktionen, die diese Entscheidung heute mittragen, auch diejenigen sind, die vor Ort kommen. Und zwei von den neuen Leuten müssen wir skippen.

05:10:47 sind und die aus ihren Wahlkreisen die Probleme und Sorgen entsprechend auch mitbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

05:10:57 Für mich steht fest, endlich lösen wir den Investitionsstau in unserem Land auf. Wir Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft, dass wir die engen Fesseln der Schuldenbremse, der Zukunftsbremse lösen und endlich handeln. Denn nur wer investiert, kann auch Zukunft gestalten. Das haben wir auch immer wieder von Unternehmen und von Wirtschaftswissenschaftlern gehört. Jeden Euro, den wir heute nicht investieren, der kostet morgen doppelt so viel.

05:11:26 In Form von maroder Infrastruktur, verschleppten Wachstum, abgehängten Regionen, keine Wettbewerbschancen. Es sind verpasste Investitionen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unser Land jetzt modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

05:11:46 Wer regelmäßig Bahn fährt, wer Kinder hat, sie in die Schule bringt, weiß, das darf nicht aufgeschoben werden. Wir haben in der letzten Legislatur wichtige, wichtige Entscheidungen getroffen, um dies anzugehen. Jetzt beschließen wir eben die Möglichkeit der Investitionsmittel, um voranzukommen, auch bei Fragen des Klimaschutzes. Und neben den Investitionen ist es jetzt aber auch unsere Aufgabe, unser Land...

05:12:12 zu modernisieren, dass wir zwei Seiten einer Medaille haben. Wir müssen das Vertrauen in den Staat und staatliche Strukturen wieder stärken. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen. Da müssen wir schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, auch um die Investitionen, die Mittel, die wir jetzt haben, einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verwaltung müssen spürbar entlastet werden, um Innovationen zuzulassen. Das ist kein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzrechten. Es ist eine Stärkung.

05:12:41 der Gesellschaft in Ganze. Wir nehmen den Schwung auf, der heute durchs Land geht, investieren und modernisieren unser Land. Schaffen Sie mit uns gemeinsam die Möglichkeit, dies zu tun. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.

05:12:59 Da war eine gute Wiederholung von allen anderen davor bisher. Ja, das wiederholt sich. Bevor wir in der Debatte fortfahren, der guten Ordnung halber, und weil unsere Geschäftsordnung es so bestimmt, halte ich hier fest, dass die Abgeordneten Aldalami, Dadelin, Ernst, Hunko, Laie, Mohammed Ali, Tati und Wagenknecht

05:13:24 einen ordnungsruf erhalten haben so ist das jetzt auch im protokoll ist wir fahren in der debatte nur weil wir für unsere eigenen profil einstehen so warte mal da müsste gerade kurz freundlich mal es gibt kein ende der geschichte meine damen und herren

05:13:50 Konradenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückziehen könnte und die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben dem, ich zitiere, russischen Koloss mit seiner ganzen expansiven Kräften liegt. Nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise...

05:14:15 auch Mikhail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir dreieinhalb Jahrzehnte später in Europa und als NATO einer imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und offen auch NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum russischen Reich gehörten.

05:14:39 Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Und nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

05:15:05 Und es ist auch ein Signal, dass wir uns mit SPD und Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infra... Mann! Ruhige Beziehung schon wieder! Russland wirklich fleißig dabei, haben wir gleich. Ja, der klingt ein bisschen so, als würde er aus der Schweiz kommen oder zumindest aus dem näheren Gebiet. Ja, der Akzent ist ja sehr cool, oder der Dialekt ist ziemlich cool. Bundestag.

05:15:32 So, warte mal, haben wir gleich. Meine Güte, ey, was ist denn das für eine schwere Geburt heute? Aber gut, vielleicht auch einfach der Stream ein bisschen lange für die Nummer, kann ich mir vorstellen. So, jetzt hab ich wieder drinne und go. Meine Güte. Lassen Sie mich meine kleine persönliche Geschichte erzählen. Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als einziger mit einer zuschossenheitlich zurück.

05:15:57 Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück. Trotz Verwundungen und teilweise langjährige Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder. Einer meiner emotionalsten Erlebnisse war zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages das Mittagessen mit 500 Parlamentariern aus der französischen Nationalversammlung. Diese riesige Entwicklung

05:16:25 zerrinnt uns im Augenblick buchstäblich zwischen den Fingern. Und weil ich nicht will, dass die junge Generation, ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren, das Gleiche erleben müssen wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch Großmüttern und Müttern. Deshalb, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür.

05:16:50 dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden kann. Und obwohl Verteidigung heute natürlich vielschichtiger ist, es ist besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass nur eine Kompanie eine Sekunde Krieg führen muss in Deutschland.

05:17:21 Deshalb ist das riesige Netz, das wir jetzt aufspannen, unsere gewaltige historische Verantwortung. Ich kann Sie nur bitten, dafür das Gesamte am heutigen Tage zuzustimmen. Und ich bin sicher, dass die Frauen und Männer des 21. Bundestages verantwortlich mit diesen Möglichkeiten umgehen.

05:17:50 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder vollständig in meine Heimatgemeinde Kirchbanger-Iller im Landkreis Biebrach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten. Das Wichtigste, die Ernährung sicher...

05:18:14 Sehr akkurat, sehr akkurat. Es war mir eine Ehre und Freude, als langjähriger Abgeordneter seit 2009 für die Menschen Verantwortung zu tragen. Ich danke allen, den Abgeordneten, die mich erlebt, vielleicht auch ertragen haben, den Saaldienern, den Männern und Frauen in den Kantinen und in der PG, den Fahrtdiensten, den Frauen und Männern.

05:18:42 Die sauber machen und das Ganze hier am Laufen halten. Gott schütze sie alle. Gott schütze sie unsere Demokratie. So hätte Sarah Wagenknecht das auch zu Ende bringen sollen. Ich möchte noch mal allen danken an der Kantine. Besser gewesen. Den Reinigungskräften. Putin möge sie schützen.

05:19:08 So, alles Gute auf diesem weiteren Weg. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler. Es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh, es ist, äh

Debatte zur Schuldenbremse und Investitionsbedarf

05:19:27

05:19:27 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Und darum möchte ich mich bei vielen von Ihnen für Ihre kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken. Und trotzdem ist klar...

05:19:45 Ich habe mir natürlich einen gründlicheren parlamentarischen Prozess gewünscht. Aber am Ende bin ich froh, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der heute hier zur Beratung vorliegt. Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker im Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, aber auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.

05:20:11 Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Und darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernaushalt ermöglicht werden sollen. Doch das Bereitstellen von Geld allein reicht nicht. Wir vor allem müssen die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Und das betrifft besonders uns im Norden. Die Menschen dort fühlen sich abgehängt, weil der Investitionsstau unübersehbar ist und versprochene Projekte sich zum Teil jahrzehnt.

05:20:40 Jahrzehnte verzögert haben. Die B5, die Marschbahn oder die A20, die Hinterland-Anbindung zum Fehmarnbelt, jeder kennt sie bei uns. Bei der Umsetzung der Finanzierung muss darauf geachtet werden, dass wir auch Investitionsbedarfe zur Klimaanpassung in Bereichen haben, die hier manchmal vergessen werden, etwa beim Kürzenschutz. Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

05:21:09 Klar ist aber auch, die Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen, langfristig finanziert werden. Diese Haushaltskonsultierung darf nicht auf den sozialen, bei unseren Minderheiten oder auf Kosten und demokratiefördernden oder ehrenamtlichen Arbeit geschehen. Ein historisches Schuldenverkehr muss zu historischen Fortschritten führen. Die Menschen erwarten Ergebnisse und die müssen wir jetzt liefern. Vielen Dank.

05:21:37 Kurze Rede, aber entspannte Rede, passt ja. Ja, SSH ist übelstabil, oder nicht? Ja, in meiner Erinnerung auch. SSW war bei mir auch das 1G. Für die SPD-Praktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort. What the fuck?

Zeitenwende und Notwendigkeit von Investitionen

05:21:55

05:21:55 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen. Viele, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, fühlten so. Ich auch.

05:22:19 Und wenn man zurückschaut, kommt dieser Satz der Realität nahe. Die alte Weltordnung scheint aus den Fugen. Frieden und Freiheit sind eben keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Moment, mit der Zeitenwende, begann für mich, auch für meine Partei, einer der härtesten und gleichzeitig stärksten Prozesse der Demokratie. Ich musste mich selbst scharf korrigieren, denn ich erkannte, wie viel stärker unsere eigene Verteidigungsfähigkeit priorisiert werden muss.

05:22:48 Und wie wichtig die Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Waffen ist. Demokratie bedeutet überzeugt werden können. Ich habe aber ehrlich gesagt erwartet, dass mehr Abweichler sprechen würden. Das scheint wohl nicht der Fall zu werden. Also wahrscheinlich wirklich nur so vier, fünf Stück wahrscheinlich.

05:23:04 dass genau diese Stärken Sie von der Union und von der FDP nicht aufbringen konnten. Sie hielten an Ihrem Dogma der Schuldenbremse fest, verengten aus meiner Perspektive den Sicherheitsbegriff rein aufs Militärische und betrieben die fiskalische Selbstverzwergung der Demokratie, statt ihr Handlungsmacht zu verleihen. Jahrzehntelang wurde unser Land

05:23:24 Mit einem falsch verstandenen Begriff von Generationengerechtigkeit kaputtgespart. Brücken zerfallen, die Bahn kommt nicht, in vielen Schulen hängen die Fenster in den Angeln. Doch selbst dann, als wir dieser veränderten Weltlage gegenüberstanden, waren sie bis zuletzt nicht bereit, allen reinen Wein einzuschenken. Ohne massive Investitionen ist es eben auf keinen Fall zu machen. Angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, muss aber jetzt...

05:23:53 endlich die richtige Ausfahrt genommen werden. Es kann uns heute wieder einmal gelingen, die Kraft der Demokratie erneut zu ihrem Vorteil zu wenden. Wir können diesen fatalen Kaputtsparkurs korrigieren, gerade auch, weil die Grünen das Allgemeinwohl vor ihre Parteiinteressen stellen, und das verlangt mir Hochachtung ab.

05:24:15 Wir können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist. Massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert. Schluss mit kaputten Brücken, mit nicht vorhandenen Wohnungen und geschlossenen Schwimmbädern. Es heißt aus meiner Sicht vor allem Bildung. Ich bin es so leid, dass unsere Schulen in diesem Zustand sind.

05:24:46 Menschen gegenüber. Denn Sie sind doch die Demokratinnen von morgen. Sorgen Sie alle jetzt dafür, dass unsere Kinder von der Kita an beste Bedingungen vorfinden. Garantieren Sie endlich, dass die Städten und Gemeinden in ihrem Sinne finanziell handlungsfähig sind. Und nein, anders als das hier auch eben geäußert worden ist, verabschieden wir heute keinen Blankoscheck. Ganz im Gegenteil. Wir vergrößern die Verantwortung des nächsten Deutschen Bundestages.

05:25:14 Durch das Aufbrechen der Schuldenbremse heute und Ihr Reformieren morgen geben wir der Demokratie ihren finanziellen Handlungsspielraum zurück. Es ist ein Märchen, dass damit nun unendlich Geld zur Verfügung stünde. Das stimmt einfach nicht. Ganz im Gegenteil. Die Verantwortung, auch die Einnahmen zu steigern, war selten so hoch. Und erlauben Sie mir die Anmerkung, in einer Vermögenssteuer ruhen doch ungeahnte Möglichkeiten.

05:25:42 wieder neu erfinden. Ich glaube, das ist Konsens. Und ich möchte hier in Deutschland sehen, das partnerschaftlich Verantwortung in dieser unübersichtlichen Weltlage übernimmt. Ich möchte in einem Deutschland leben, wo Familien wissen, dass sie einen Kita-Platz und eine Wohnung finden. In dem Kinder in bestens ausgestatteten Schulen lernen. Und ja, ich möchte in einem Land leben, in dem die Bahn künftig kommt. Es war einfach ein Fehler, diese Plakate reinzuholen.

05:26:10 unsere demokratie oder konnte für die nächsten drei jahre ich habe ein geschäft also dass für den plakaten auch schlecht das wort der kollege torsten frei für die leute hier gerade

Verantwortung für Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands

05:26:27

05:26:27 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich nicht so empfunden. Aber im Rückblick ist die Äußerung des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck.

05:26:54 der damals gesagt hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weiteren Tagesordnungspunkt der Beitrag verteidigt würde. Das ist immer lustig, das war eine Zeit, die sich als eine glückliche Zeit herausgestellt hat. Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug.

05:27:22 Und damit sehr viel näher an unserem Land. Es unterscheidet einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind, wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen.

05:27:47 In einer solchen Situation müssen wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Deutschen müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinentes gemeinsam mit unseren Partnern in Europa übernehmen.

05:28:09 Diese Verantwortung, die kluge Außenpolitiker vielleicht schon über Jahre heranzuziehen gesehen haben, müssen wir diese Verantwortung sehr viel schneller wahrnehmen. Und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Und die Chance haben wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier zur Abstimmung stellen und um deren Zustimmung. Ich Sie bitte. Und jetzt weiß ich, dass wir

05:28:37 viele Diskussionen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft, darüber hatten, wie sinnvoll, wie notwendig, wie dringend all diese Maßnahmen sind. Ich glaube, es ist eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dass ich es so tun möchte, als ob es damit alles sein könnte.

05:28:58 Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und unser Land insgesamt wieder in die Vorderhand zu bringen. Das ist natürlich mitnichten so.

05:29:26 Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg sind, der viele Meilensteine enthalten wird. Und die lauten Konsolidierung, die lauten Strukturreformen, die lauten umfassende Staatsmodernisierung, die lauten Digitalisierung, die lauten alles umzudrehen, jeden Stein umzudrehen, um diesen Staat zukunftsfähig aufzustellen.

05:29:53 Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein. Oh nein! Oh Gott! Ja, wir haben jetzt kein... Wir machen jetzt... Ja, wir haben noch ein bisschen was, glaube ich, noch im Spiel raus. Oh nein! Oh, das ist... Ja, wir haben Glück gehabt. Kein Problem. Nein! SIGTU! Hör auf! SIGTU! Oh Gott, nein!

05:30:23 Come on! Das kämpft dagegen. Nein! Da kommt die Allbedürftigkeit. Das bricht bei mir die ganze Zeit ab. Ja, es holt mich immer wieder zurück, das ist das Problem gerade. Okay, hat aber geklappt. Wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte über alle rechtlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung gesprochen. Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich folgendes sagen.

05:30:53 Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre. Das ist mitnichten so. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch Maßnahmen, die auf Sicht ausgerichtet sind, dass wir die jetzt sofort und unmittelbar in Angriff nehmen.

05:31:14 Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt, wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortigen Debatten verfolgt haben. Wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Zelensky im Oval Office in Washington denken, vieles andere mehr, macht deutlich, dass die Herausforderung, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür

05:31:44 Notwendige zu tun. Und deshalb war es die richtige Entscheidung der Bundestagspräsidentin, den 20. Deutschen Bundestag hierzu einzuladen, zu einem Zeitpunkt, wo die Feststellung des Wahlergebnisses amtlich noch gar nicht erfolgt ist. Und deswegen ist es konsequent, richtig, legal und legitim.

05:32:12 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die großen Herausforderungen, die warten jetzt auf uns. Und deswegen müssen wir von hier aus dem 21. Deutschen Bundestag aufzurufen. Und auch all denjenigen, die jetzt an einem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode arbeiten, dass wir Mut haben müssen, die schwierigen und kritischen Fragen auch anzusprechen.

05:32:37 Ich glaube, es war die erste Rede in dieser Debatte von Ihnen, verehrter Herr Klingbeil, wo Sie darauf hingewiesen haben, dass wir dem, was wir jetzt ankündigen, wirklich auch Taten folgen müssen. Dass wir tatsächlich Strukturen überprüfen müssen. Da geht es um die ganz einfache Frage, ob das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, denn auch tatsächlich ankommt. Ob es bei den Ländern ankommt, ob es bei den Kommunen ankommt, ob es bei den Menschen bei uns im Land ankommt. Ich habe es doch nicht gelesen, passt aber schon.

05:33:06 dafür sorgen, dass wir weniger Bürokratie haben, dass wir schnellere Wege haben, dieses Geld auch tatsächlich einzusetzen. Prozesse müssen verbessert und verschlankt werden. Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, so wie etwa nach der Wiedervereinigung. Das wird alles notwendig sein, damit dieses Geld nicht verpufft. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir den Ländern und den Kommunen viel Freiheit lassen.

05:33:32 für Investitionen für die Menschen dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen, weil es das Wesen des Föderalismus ist und weil organisiertes Misstrauen die Grundlage von Bürokratie ist. Deswegen ist falscher Zentralismus hier nicht die richtige Antwort, sondern Freiheit auf der Ebene, wo tatsächlich das Geld für die Menschen in unserem Land ausgegeben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

05:33:58 Das ist eine herausfordernde Zeit, in der wir jetzt sind. Und ich bin davon überzeugt, dass wir viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen, Monaten und in der nächsten Legislaturperiode. Das werden auch unangenehme Entscheidungen sein müssen. Und wir müssen uns davor hüten.

05:34:19 Spaltlinien in unserer Gesellschaft ausschließlich mit Geld zudecken zu wollen. Das wird nicht funktionieren. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert. Und es wird in Zukunft erst recht nicht funktionieren. Sondern wir müssen die Konfliktlinien dort lösen, wo sie sind. Wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen. Und das bedeutet eben auch, von Nachrangigkeiten zu sprechen. Und dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.

05:34:45 Ein einziges Beispiel konkret für irgendwas. Kronos und Kairos. Kronos für das quantitative Messen der Zeit. Und Kairos für den richtigen Augenblick, kluge Entscheidungen zu treffen. Und heute müssen wir eine kluge Entscheidung für diesen Moment, aber mit weitreichenden Auswirkungen treffen. Es ist nicht der letzte Schritt.

05:35:11 Aber es ist der erste Schritt, den wir heute zu gehen haben. Und es ist die notwendige Voraussetzung, dass wir alle weiteren wichtigen Schritte für unser Land gehen können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ja, danke schön. Danke dir, sehr schön. Jetzt kommt Fahler auf die Ewa. Oh nein.

05:35:32 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Sie so zahlreich hier der Debatte folgen. Ich bitte aber auch dafür zu sorgen, dass wir auch den nächsten vier Rednern tatsächlich zuhören können. Sollten Sie unabweisbaren Gesprächsbedarf haben, bitte ich den jetzt hier wirklich aus dem Plenumsrund zu verbannen. Alle eingeschlafen bei Freiburg mit den anderen labern lieber. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farbe.

05:36:00 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Solch eine Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht.

05:36:26 Das ist schon allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat. Das ist aber seicht für seinen Staat. Der Herr Merz hat auch nicht in allen Punkten gelohnt. Das ist ja besoffen. Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, er will Kanzler werden. Das war doch wahr.

05:36:48 Und er hat auch viel dafür ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen. 100 Milliarden für die Grünen, das ist doch wunderbar. Da kann man doch viel NGOs gründen, da kann man noch viel mehr. Die 100 Milliarden fließen direkt zu Habecks Tasche natürlich. Die Opposition zu bekämpfen durch staatliche Aufträge, zum Beispiel für Demokratie zu kämpfen, das ist doch wunderbar.

05:37:13 Er hat gesagt, er will jetzt die Sicherheit steigern in Deutschland, im innenpolitischen Bereich. Tja, das war aber nur eine Luftblase. Wir haben jetzt mittlerweile schon alle paar Tage und alle paar Wochen Messerangriffe. Es werden auch abends mal eine Frau angezündet in einer Straßenbahn, was ich übrigens für eine Katastrophe mittlerweile finde, dass von der Polizei wichtige Funktionäre...

05:37:41 sagen von der Polizeigewerkschaft ganz ehrlich und offen sagen, Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Da hatte er ja auch recht, dass man da was tun muss. Aber er tut ja gar nichts. Und wisst ihr was, da kann man nur eins machen. Der Mann muss so schnell wie möglich aus diesem Amt entfernt werden. Er darf gar nicht erst da rein. Und er tut auch nichts für die Sicherheit im außenpolitischen Rahmen.

05:38:10 Der Trump hat begriffen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Und was macht der Merz und was machen die ganzen Staatsoberhäuter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiter finanzieren. Darum machen wir doch die ganzen Schulden in diesem Land jetzt an einem Tag heute versammelt. Dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlosen Panzern investiert und eine Kriegskoalition entsteht.

05:38:39 Und eine Kriegspolitik gemacht wird, die zerstört werden muss, diese Art Politik. Wir brauchen keinen dritten Weltkrieg. Da muss jetzt jeder tätig werden.

05:38:57 Das war sogar harmlos für seine Verhältnisse gerade. Das ist so ein Kramalloper, jedes Mal aufs Neue. Für die SPD-Fraktion hat nun Johannes Alterswort.

Verteidigung der Grundgesetzänderung und Investitionen in die Zukunft

05:39:14

05:39:14 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Puls zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz, ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen. Und ich will auch erklären, warum. Das ist eine Entscheidung, die Auswirkungen auf uns alle haben wird. Wir ändern nämlich unser Grundgesetz. Und das sollte man nicht leichtfertig tun. Wir tun es aber auch nicht leichtfertig.

05:39:41 Oft wird Deutschland in diesen Tagen kritisiert als ein Land, in dem es zu viel Bürokratie gibt, keine Entscheidungsschnelligkeit, das nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Land, das angeblich nichts für seine Menschen tut, angeblich alles Geld in Rüstung und andere Länder investiert. Richtig ist zwar, lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss.

05:40:05 Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Wir tun heute nicht etwas für Politiker in Berlin, sondern für zukünftige Generationen, die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, das unsere Gesellschaft nutzt und das Deutschland zukunftsfähig macht. Wir passen uns den neuen Realitäten an.

05:40:26 Ja, die Wassergläser werden immer getauscht, damit da nicht irgendein Quatsch angestellt werden kann. Und jeder von Ihnen kennt die Geschichte, die nicht gebaute Umgehungsstraße in Staffenhagen, das nicht gebaute Schwimmbad in Neubrandenburg, die aus den Nähteplatzen und Regionalschulen in Waren oder die nicht reaktivierte Eisenbahnstrecke in Feldberg und Neustrelitz.

05:40:40 Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertigere Lebensverhältnisse erreicht werden können, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderung zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben. Geld zum Investieren für die Kommunen!

05:41:00 Daneben gibt es weitere dreieinhalb Milliarden Euro, die direkt oder indirekt kommunaler Infrastruktur wie Krankenhäusern zugutekommen werden, ausgereicht vom Bund. Und zum Abschluss habe ich eine Bitte an die Kollegen des 21. Deutschen Bundestages. Bitte gestalten Sie das Sondervermögensgesetz so, dass auch kleine Ämter mit

05:41:16 zwei Mitarbeitern im Bauamt mit nur drei bis vier Millionen Euro Gesamthaushalt die Chance haben, Mittel zu beantragen. Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf Mindestmaß herunterzuschrauben und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen zu erbringen als Geld, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt. Ich melde mich ab und freue mich, die Effekte dieser wirklich guten Beschlüsse vor Ort in der Kommunalpolitik zu erleben. Vielen Dank, liebe Kollegen. Tschüssi. Schönen Feierabend.

05:41:45 Jetzt haben wir einen von der Werteunion, ehemals AfD. Da haben wir, glaube ich, wieder ein paar Probleme, habe ich gehört. Oh Gott. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dobschwein. Wir haben noch eh fast... Du kannst mal aufs Akte... Jetzt können wir live gehen, glaube ich. Die Frage... Ja, passt. Ich zitiere... Die Frage... Ich merke, Syncube ist kein Freund von sowas. Leider. Sie könnten hier und heute diesem School...

05:42:13 Wir erleben dürfen ein Ende setzen. Vielen Dank. Die Technik ist sehr stur, habe ich gehört. Aber passt schon.

Entscheidungstag über Deutschlands Zukunft

05:42:23

05:42:23 Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion. Passt schon, passt schon. Den SPD hat er letztens noch geben und dann können wir auch wirklich auf live schalten, direkt. Passt. Frau Präsidentin, als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen, heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung.

05:42:46 Ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während die Welt um uns herum sich verändert. Es geht dabei nicht nur um Zahlen, es geht dabei nicht nur um Paragraphen, es geht dabei nicht nur um die Schuldenbremse. Heute geht es um unser Land, heute geht es um unsere Verantwortung und auch um unseren Mut, Dinge endlich entschieden anzugehen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist schon lange klar,

05:43:12 Eine Schuldenbremse, die unser Land erstickt, ist keine kluge Politik. Sie ist eine Selbstfesselung in Zeiten, in denen man dringend Freiheit braucht. Und die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist, haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir wissen doch alle, Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen

05:43:41 unsere Energieversorgung, Sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit, Sie brauchen eine Politik, die handelt und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten hat zu handeln.

05:43:59 Langsam füllt sich der Saal auch wieder, sehe ich gerade die Abstimmung. Frau Bass ist auch wieder da. Die Direktorin. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken. Wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Neue geopolitische Allianzen entstehen oftmals ohne uns. Und was taten wir? Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen.

05:44:23 Frau Bärbel, was hat doch einfach aus dem Stoff des Stuhls einen Sakko gemacht? Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf den Stuhl vorbereiten. Wir Sozialdemokraten sagen, heute entscheiden wir uns für Sicherheit, für Handlungsfähigkeit. Heute entscheiden wir uns für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und wer jetzt...

05:44:51 Wer jetzt noch glaubt, dass Stillstand die sichere Wahl ist, der irrt. Wer glaubt, dass wir mit Sparen allein Wohlstand bewahren, der verkennt die Realität. Denn wer nichts investiert, der wird am Ende der Verlierer sein. Deshalb haben wir eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder atmen lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder gestalten lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse.

05:45:21 Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich verteidigen kann, nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit Taten und mit modernem Material. Wir nehmen 500 Milliarden Euro in die Hand, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Damit modernisieren wir unsere Wirtschaft.

05:45:46 Damit bauen wir Brücken, die seit Jahren bröckeln. Damit erneuern wir ein Land, das viel zu lange chronisch unterfinanziert war. Heute investieren wir in unser Land, in unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben.

05:46:00 Und ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Und wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

05:46:26 Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist. Sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Er ist seine Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

05:46:51 Und weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer- und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schreiten jetzt gleich zu den Wahluhren, und das ist dann der Moment.

05:47:17 Der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben. Der Moment, an dem wir uns wieder die Möglichkeit verschaffen, dieses Land zu gestalten.

05:47:26 Der Moment, an dem wir nicht nur mehr reagieren, sondern wieder vorangehen. Lassen Sie uns heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte schreiben. Lassen Sie uns Ja sagen zu mehr Sicherheit, zu mehr Fortschritt zu einem starken Deutschland. Lassen Sie uns dazu Ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur und einen wehrhaften Staat überlassen. Lassen Sie uns Ja sagen zu einer Reform der Schuldenbremse. Jetzt geht es los.

05:47:55 Jetzt wird es aber wieder 10, 20 Minuten Zeit geben oder ein bisschen warten müssen, aber dann geht es jetzt auch jetzt durch mit der Abstimmung.

Abstimmungen und Erklärungen zur Grundgesetzänderung

05:48:04

05:48:04 Ich schließe nun die Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die folgenden Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a.

05:48:27 Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19 15117 den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19 15 1099 abzulehnen. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür gleich 20 Minuten Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitte ich allerdings noch für weitere...

05:48:55 einfache Abstimmung, noch kurz hier zu bleiben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Das Signal bekomme ich gerade. Das ist damit der Fall. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Die Abstimmungsuhren werden circa 14.49 Uhr geschlossen.

05:49:23 Ich komme zu Tagesordnungspunkt 1c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel Nein zur Kriegstüchtigkeit, Ja zur Diplomatie und Abrüstung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19 15.1116 den Antrag der Gruppe BSW auf Drucksache 19 15.107 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?

05:49:52 Das sind die Fraktionen der SPD, die Gruppe Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen, FDP, CDU, CSU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. Das ist die Gruppe BSW. Enthaltungen? 1, 2, 3 Enthaltungen von Kollegen aus der Gruppe Die Linke. Ist das richtig?

05:50:22 Was denn jetzt? Wir waren bei Enthaltung. Bei Gegenstimmen. Dann halten wir das im Protokoll nochmal fest, dass Sie als Gegenstimmen aus der Gruppe Die Linke aus der Gruppe Die Linke. Damit ist die... Ich frage nochmal einmal sicherheitshalber zur Enthaltung. Das sehe ich nicht.

05:50:47 Eine Enthaltung der Abgeordnete Seitz. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zu den weiteren Abstimmungen liegen mir weitere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu den heutigen Abstimmungen vor.

05:51:06 Und wir kommen zu einer hier vorgetragenen mündlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vom Abgeordneten Schäffler. Sie haben jetzt das Wort.

05:51:26 Da kommen jetzt so viele Abstimmungen rein. Warum ist denn die FDP da noch drin? Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen und Kollegen, die Abstimmung ist historisch, das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein. Politisch ist es jedoch ein Offenbarungseid für dieses Parlament.

05:51:55 Dieses Parlament hat nicht mehr die politische Legitimation, darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern.

05:52:08 und damit unabsehbare Lasten für die nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kollegen von der Union. Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte zur Wahrung großer Herausforderungen gestellt hat.

05:52:38 Zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds Deutscher Einheit mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet. Die Folgen der Corona-Pandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse.

05:53:02 Die Schulden des Fonds Deutscher Einheit sind inzwischen getilgt. Die Schulden der Corona-Pandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müsse Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund und die Steuerzahler in der Zukunft.

05:53:28 Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland. Und dennoch haben die funktionsfähige Schulen, haben die funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder.

05:53:51 Also, es gibt keinen Zusammenhang mit mehr Schulden und öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen. Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Der hat gesagt, Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen.

05:54:20 Wir sollten nicht dieser nächsten Generation die Ketten anlegen. Vielen Dank und deshalb stimme ich dagegen. Ich finde es auch geil, wenn man die Schweiz als Referenz nehmen möchte, obwohl da eine Vermögensteuer dabei ist. Du kannst die Schweiz für gar keine Referenz nehmen, für gar nichts. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist so eine besondere Position.

05:54:40 So, jetzt kommt die Abstimmung für den FDP-Antrag und danach kommt die Grundgesetzabstimmung wahrscheinlich. Ja, ein bisschen ärgerlich ist, wenn ich beides gleichzeitig mache, aber naja, was willst du machen? Zehn Minuten haben sie jetzt Zeit. Genau, genau. Ich glaube, 47 hat sie ja gesagt. Ich habe jetzt mal aufgeschrieben gerade, dass ich davon aus, dass das Ganze jetzt, also ich habe ein bisschen überlegt, wir haben 31 mögliche Stimmen, die abweichen können.

05:55:10 Ich gehe davon aus, ich habe wohl schon gelesen vorhin, dass fünf Leute bei den Grünen fehlen. Ich glaube also, dass es möglich und realistisch ist, dass wir so bei 15 Abweichlern landen. Also insgesamt zehn Abweicher und dann...

05:55:27 Ja, also generell, generell, wenn es ja nur so 15 wäre, dann wäre es ja wirklich egal. Es muss ja schon eine ziemlich große Anzahl sein mit 31, damit das am Ende noch das verhindern könnte. Das sehe ich momentan ehrlich gesagt nicht. Auch wenn sich ja schon Einzelne gemeldet haben, ja wohl die dann abweichen wollen. Dieser ehemalige Generalsekretär, ich glaube, Zaya oder so war das ja gewesen von der CDU, hat ja auch schon gemeint, dass er da nicht zustimmen möchte.

05:55:48 Und ja, also werden wir dann halt mal sehen, was da noch alles kommt. Weil ich finde offensichtlich ein paar SPDler ja wieder. Ich weiß jetzt nicht, Jigiloi, ob das jetzt wirklich viele da mitgehen werden. Weil ich auch gerade, ich weiß, wie SPDler im neuen Bundestag gar nicht drin sind. Kannst du auf live gehen? Ich könnte auf live gehen, ich habe jetzt gerade doppelte Geschwindigkeit eingestellt, weil das gar nicht klappt. Weil SyncTube springt immer, wenn ich vorspule, zurück teilweise. Das ist dann so ein bisschen, als ob ich hier gerade so ein Seil in mir herziehen möchte. Und deswegen versuche ich es mit doppelter Geschwindigkeit, weil ja eh gerade...

05:56:16 jetzt erstmal die nächsten 10 Minuten ein bisschen Ruhe da herrschen wird, gehe ich davon aus. Und ja. FDP ist eine separate Abstimmung zu der eigentlichen Grundgesetzänderung, weil es von der FDP war deren Variante davon gewesen. Und ja. Die wollten diesen Sondertopf haben für einen Investitionstopf, wollten sie irgendwie extra mit reinbringen. Ich glaube, 300 Milliarden war das gewesen. Ich habe es mir mal angeschaut, aber habe es schon wieder vergessen, weil es die Spaßpartei FDP ist, dass das eh keine Rolle spielt, ehrlich gesagt. So, jetzt sind wir live.

05:56:45 Okay, perfekt. Dann haben wir es schon mal aufgeholt, dass du dann gleich... Okay, bei mir loopt das die ganze Zeit. Jetzt aber. Ui, aber ein bisschen... Ui, hat es irgendwie Probleme damit, wenn man so live ist. Ja, wir müssen das ein bisschen zurücksetzen. Okay, warte mal, kurz eine Pause hier mal setzen für ein paar fünf Sekunden oder so. So, jetzt vielleicht. Ist jetzt stabiler. Müsst dann so jetzt passen gerade. Aber ja, ist dann schon okay hier.

Abstimmungsergebnisse und persönliche Eindrücke von Reden

05:57:10

05:57:10 Das passt dann schon. Sei zu live für YouTuber, ich merk schon grad, aber stimmt, da kann's ja noch schlecht synken, wenn's ja perfekt live wäre. Jetzt wird grade abgestimmt, ja. Also jetzt wird, also es passieren jetzt mehrere Abstimmungen. Die erste Abstimmung, also die, die jetzt passiert, ist in Sache FDP-Alternative zur Grundgesetzänderung. Diese Abstimmung wird wahrscheinlich, die wird negativ ausfallen, also es wird abgelehnt werden. Da ist auch die Beschlussempfehlung auch negativ.

05:57:36 danach kommt das eigentlich große paket also nach in zehn minuten ist die werden die ohren geschlossen dann wird ausgezählt ich gehe davon aus dass die auszählung passiert während die nächste abstimmung schon angekündigt wird vielleicht so was in die richtung und dann gucken wir einfach mal weiter

05:57:58 Ich bin da auf jeden Fall sehr gespannt. War irgendeine Rede dabei, die ich besonders abgeholt hatte von denen, die wir gerade gehört haben? Arselmann, ganz klar. Also das war... Ich bin auch ein bisschen beißt, ich mag ja die Grünen, da war ich ja kein Geheimnis draus, bin auch beißt, aber hat mir auch am meisten gefallen. Aber ich glaube, das Problem ist auch bei 180 Minuten, nach so zwei Stunden, ist dann irgendwann auch so die Aufnahmefähigkeit bei mir ein bisschen eingeschränkt, weil sie es auch stark wiederholt. Also ich finde erstmal immer gut, wenn man Friedrich Merzfeuer gibt.

05:58:27 Darum sind die Reden von der Linke eigentlich auch ganz gut. Der Pellmann war auch ganz stabil. Hasselmann auf jeden Fall auf 1. Hasselmann-Rede war super. Boris Pistorius fand ich auch gut. Ich hab mir ein bisschen was aufgeschrieben dazu. Und mein Favorite-Crashout war auf jeden Fall Sarah Wagenknecht plus Plakataktion. Ja, die Plakataktion war wirklich großartig, richtig. Das war sehr, sehr...

05:58:52 ähm, unterhaltsam gewesen, da mitzusehen. Weil vor allem, dass jetzt die nächsten sechs Monate für gutes Meme-Material dienen kann, wenn sich mal wieder BSW aus der Versenkung melden sollte im Bundestag. Da freue ich mich ein bisschen drauf. Es ist immer sehr, sehr schwierig, Plakate hochzuhalten tatsächlich. Es gibt da nämlich ganz, ganz fleißige Leute, die dann sowas hier machen. Die nämlich sowas dann hier machen. Ich muss das kurz mal raus scrollen. Und das Ganze nullen, sodass das ...

05:59:19 Blank ist, sodass jeder was draufschreiben kann. Also dass er so ein bisschen talentierter mit Photoshop ist, der wird da ganz flott, ganz, ganz schnell so seine eigenen Meme-Content herstellen können. Plakate hochhalten, also nie eine gute Idee.

05:59:36 Oh man, freue ich mich auch immer schon ein bisschen drauf, die, auf die kreativen, äh, Kreationen aus manchen Discord-Servern oder aus manchen Reddits, äh, Subreddits und Co. Das wäre ein Späßchen. Ist es schon durch? Nee, nee, die Abstimmung ist jetzt gerade am Lauf von dem FDP-Antrag und dann halt eben da eigentlich, also das dauert noch eine Weile leider.

05:59:53 Ähm, und ja. War schon auf den Plakaten drin, äh, nein zu, zu Kriegskrediten, so mit Referenz auf 1914. Weil, das ist ja so, äh, ähm, von, von Zarenkrieg. Also ich kann's ehrlich, ich kann das nicht bestätigen. Ich hab mein Plakat gesehen, das stell drauf, ich hab mir eingeschissen. Das ist natürlich gut möglich. Wir haben ja immer technische Probleme hier gehabt. Vielleicht werden mir da einfach andere, andere Plakate geschickt. Wer weiß das schon. Einfach das Internet fluten damit, dann passt das schon.

06:00:18 Äh, gut. Haben wir noch Prozente. Ja, ich sehe, Fabian De Masi wieder verzweifelt nach den Knicken suchen bei dem Wahlzettel, um nochmal 9000 Stimmen zu bekommen. Verzweifelt. Auch die ganzen Antworten auf Social Media dazu, wo Leute gesagt haben, ich hab das bestätigt. Wie wurde da nämlich die ganze LKW-Ladung voll mit BSW-Zetteln, wurde einfach verbrannt zwischendurch. Also die Menge an Meme-Nachrichten an De Masi, weil er ja unbedingt Informationen haben wollte. Mehrere Wahlzentren in Ostdeutschland sind abgebrannt. Abgebrannt. Kennt man, kennt man.

06:00:45 Und irgendeine Person mit Hut ist dann mit dem Neoprenanzug und einem Sack voll Wahlzettel einfach in den Fluss gesprungen. Hat sie versteckt, natürlich. Kennt man ja. Was man so nebenbei tut. Natürlich. Das sind namentliche Abstimmungen, ja. In dem Fall. Das wird sich auch keiner nehmen lassen, dass es namentlich ist. Okay.

06:01:06 Da hätte ich noch Habeck, oder? Ja, ja. Der ist gerade weg oder hat sich umgedreht? Keine Ahnung. Also, wer da war, kann sein. Dass jetzt alle miteinander quatschen, ergibt der Sinn. Da ist ja auch Hofreiter am rumchillen. Die werden sich jetzt alle gegenseitig halt nochmal miteinander quatschen, kennt man ja. So, das ist 44, 42. Ja, das Team ist halt nicht weiter vor. Ist halt gerade so. Wenn ich weiter vorspule, spielt das Sünken rum. Und das hat das Problem gerade.

06:01:30 Wir haben eine kleine Diskrepanz, weil sonst unser Stream hier abschmiert. Aber das ist okay. Kurz schauen, von wegen hier.

06:01:44 Ach so, Lautstärke hier. Ob das im eigentlichen YouTube-D-Stream schneller ist, sonst kann man notfalls einfach ohne Titel anschmeißen, dass man dann einfach wissen, dass es losgeht. Ganz schön voll da heute. Wäre auch echt wild, wenn es nicht voll wäre tatsächlich. Bei so einer wirklich relevanten Reform wäre es wirklich eine halbe Katastrophe, wenn man das nicht machen würde. Würde ich mal behaupten gerade.

06:02:07 Wenn die Wahlhelfer 4000 Stimmen ursprünglich falsch zugeordnet hatten, ist Wähler vielleicht ein ähnlicher Fehler passiert. Das sehe ich nicht automatisch. Also verstehe mich nicht falsch. Klar, dass ein paar Leute vielleicht bekifft oder besoffen zur Wahl oder hingehen werden, sich dafür tippen werden. Ich glaube, dass das dem Wähler passiert ist, aber das kannst du halt nicht korrigieren.

06:02:22 Also du kannst das nicht durch eine neue Auszählung korrigieren. Ich habe nämlich im Reddit Clips gesehen von Leuten, die halt gesagt haben, hä, ich habe doch, ich habe Bündnis, warum habe ich denn auf meinem Zettel Bündnis Deutschland stehen und nicht Bündnis Sarah Wagenknecht? Nein, die gucken, der Wähler ist zum Teil so ein unterkomplexes, so eine unterkomplexe Person, dass man halt nicht mal den...

06:02:46 die Zeile zu Ende lesen kann. So, das ist halt dann so. Da muss ich auch echt sagen, da hab ich auch dann wenig Mitleid, wenn du es halt wirklich nicht schaffst. Also da kannst du halt nichts machen, ja. Da kannst du halt dann auch nichts, da kannst du nichts tun. Du müsstest die gesamte Wahl wiederholen und selbst das würde wahrscheinlich keine hundertprozentige Prophylaxe schaffen, damit das nicht schon wieder passiert.

06:03:07 Ja, ich gehe auch ehrlich gesagt davon aus, dass dann einige Leute sagen, wenn die kriegen ja nicht mal garantiert die 5%, dann fallen noch ein paar mehr Stimmen weg wahrscheinlich. Genau, es wäre jetzt eine Katastrophe, das nochmal zu machen. Es wäre, ja, keine Ahnung.

06:03:19 Oh Gott, ey. Aber ich habe da nur ein einziges Instagram-Reel gesehen, was das auch angesprochen hat. Aber wenn das wirklich der Fall sein sollte, hätte einfach das BSW ihren ursprünglichen Plan mit der FAK-Partei nehmen sollen, der Vernunft- und Gerechtigkeitspartei, F.U.G. abgekürzt. Das Problem ist ja, ist das Bündnis Deutschland nicht auch noch so eine rechte, so eine, so ein bisschen rechtspopulistisch, Alter? Das heißt, du denkst, ich meine, im Kern ist es halt so, du wählst halt nur eine andere pro-russische Partei.

06:03:49 Ist halt nur noch ein bisschen menschenfeindlich, ja, wahrscheinlich. Aber grundsätzlich war ja, ich glaube, wenn ich das richtig im Kopf habe mit den Ergebnissen, also Bündnisdeutschland ja auch irgendwie, wie Wertunion, irgendwie 0,01% oder so. Ja, ist egal. Und dann 2.000, 3.000 Stimmen weniger wegen diesem Zähler. Genau, genau. Wertunion unter 0,1% wie Mera, 25, die Bayern-Partei, die Piraten, Humanisten und sowas.

06:04:15 Also, jo. Und SSW halt 0,2%. Das ist tatsächlich Bündnisdeutschland. Tatsächlich aber auch in einigen Regionen, wo BSW wirklich stark war, da haben sie ein paar, also so 0,5% bekommen. Also es könnte wirklich sein, dass da ein paar Leute deswegen den Stimmen gegeben haben, wenn ich mir die Karte gerade so angucke. Von Zeit. Die haben ja so eine gute Visualisierung mit allen Parteien, wo die halt stark sind. Und meine Güte. Menschliche Welt. Hat sich da einer verklickt oder was ist das zu wählen? Ja, wild. Hm.

06:04:44 Wo es bin ich mit Bündnis 90 verwechselt? Ne, bei den Wahlzetteln steht ja nur die Grünen drauf. Also Bündnis 90 ist zwar, wird ja noch gesagt, Bündnis 90 die Grüne, weil das ja ursprünglich zusammengelaufen ist, aber das ist ja nicht mehr auf dem Wahlzettel drauf. Und ja.

Bedenkliche Verbindungen zu Russland und Wahlkreis-Absurditäten

06:04:58

06:04:58 Es ist bedenklich, wie viele Parteien direkte Verbindung zu Russland haben. Ja, es ist ja kein Geheimnis. Also Frankreich, Italien weniger, aber Niederlande, Belgien. Da gibt es immer wieder Storys von, sagen wir mal so, Geld, dass die Runde wechselt manchmal und auch vielleicht ein bisschen Unterstützung da unterwegs sein könnte. Das ist halt nicht so überraschend, dass vielleicht da auch Russland ein bisschen aushilft. Hier und da. Oder es versucht wenigstens. Ein bisschen natürlich gut gescheitert. Gut so. Okay.

06:05:27 Die grünen eigentlich 18 Wurzeln, aber zu viel haben BSW angeklickt. Ich glaube nicht. Ich glaube wohl eher nicht. Das wäre ein Kopium aus einem anderen Level. Da kann man eine Rakete mitfüllen dann. Also lieber nicht. Oh, ich sehe gerade... Ich bin schon so am Überziehen, gerade mit dem Stream, dass mein erster Kopfhörer gerade keinen Akku mehr hat. Upsi. Darf ich mal aufladen? Uff.

06:05:47 So. Äh, gut. So. Okay. Unserem Wahlkreis hat er ein Wahlbüro bis 22 Uhr gezählt, aber immer falsche Zahlen gab. Ja klar, natürlich. Das ist überhaupt nicht irgendwie absurd. Ich mach mal kurz mal den Zahn ein bisschen Hintergrund an. Aber noch ein bisschen wenigstens. Okay.

06:06:11 Ich verstehe das nicht ganz mit dem Sitz vom SSW, nicht ganz. Kamenberg-Klenner war doch nur ein Prozent. Der hat 0,2 Prozent, aber weil das SSW eine Minderheitenpartei ist, haben sie eine Sonderstellung, genau, dass sie da eben dann entsprechend dieser Prozente... Deutsch-Dänen sind das? Genau, genau, das war irgendwie so Deutsch-Dänen, Südschleswiger Wählerverband war es, glaube ich, gewesen, ausformuliert. Und das wurde dann eingebaut schon vor vielen Jahrzehnten. Also das SSW ist schon lange mit so einer Sonderregel dabei. Das SSW ist auch schon ewig stabil. Also die sind...

06:06:41 Superbasiert. Da ist... Ja. Kann mich da nichts... Also... Ich kann es automatisch erinnern. Oh. Oh, okay. Dann wäre jetzt die letzte Chance, das noch zu tun. Da läuft noch jemand. Ich habe es geahnt. Es geht immer an. Ey, wer pelt denn bitte bei der Abstimmung? Das ist das Einzige, was ihr heute machen müsst, ihr Pappnasen. Sommer.

06:07:09 Ich hab's nicht gesehen wer es war leider, also ich kann es auch nicht so gut erkennen von der Distanz. Ich hab nur einen Sakko wegflitzen sehen gerade.

06:07:30 Okay, also jetzt kommen die... Frau liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme jetzt das Zeichen, dass... Die Uhren sind zu. ...die wollten und konnten abgestimmt haben. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Alles klar.

06:07:48 Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich diese Sitzung. Und ich bitte alle, die jetzt irgendwo hier stehen, wieder in den Saal zu kommen und Platz zu nehmen, weil wir dann in circa 10 Minuten das Ergebnis haben und dann mit den weiteren Abstimmungen, die dann folgen, weitermachen werden. Deshalb bitte wieder in den Saal kommen und nach Möglichkeit Platz nehmen.

06:08:14 Die Sitzung ist unterbrochen. Ja gut, das ist ja das... Also haben wir 15 Uhr, die nächste Abstimmung. Ich meine, es waren ja auch nur die zwei, die namentlich waren. Die anderen sind ja alle einfach gewesen, meine ich. Genau, also es kommt jetzt eigentlich nur noch... Kommt noch eine nur? Es sollte nur eine große sein, oder? Oder werden für die unterschiedlichen... Oder werden für die unterschiedlichen Grundgesetzänderungen...

06:08:42 mehrere Abstimmungen gebraucht. BSW war ja einfach gewesen, wenn ich mich nicht irre. Der Grün-Antrag ist ja raus. FDP ist ja gerade dran. Das müsste also das letzte dann sein, genau richtig. Also 15 Uhr. 15 Uhr.

06:09:01 Stimmt. Startet die Abstimmung für die Grundgesetzänderung zum deutlichen Aufstocken des Sicherheitspotenzials, Zivilbevölkerungsbeschutz und alles, was damit zusammensteht?

06:09:16 Damit eingeschlossen, dann auch inkludiert, ist ja dann dieses Versprechen des Sondervermögens mit 500 Milliarden insgesamt und 100 Milliarden in den Klimatransformationsfonds.

06:09:34 Genau, richtig. Und genau, was ich gerade lese, die Grundgesetzänderung ist am Ende wie eine reguläre Abstimmung, nur du brauchst eine Zweidrittelmehrheit. Das ist halt namentliche Abstimmung jetzt gerade. Deswegen steht auch Sitzungsende, dass das Sitzungsende ja deutlich später ist, weil halt eben das mit dem Schließen, Auszählen... Das sind 486 Abgeordnete, die man braucht. Grob geschätzt, das müsste glaube ich richtig sein, ja. 732, Zweidrittel, Gruppenkopf.

06:10:01 Mathe, Mathe verlieren. Müsste ungefähr hinhauen, ja. Ungefähr. So, kurz mal nachschauen hier.

06:10:20 483 müsste ungefähr hinhauen also welches gerade richtig sehe von den absurten sitzen selbst das thema halt 31 sind ja ausreichend vorhanden also mal gucken ich bin bin wirklich gespannt wie viele jetzt am ende da sein werden und ich sehe gerade maurice hat eines der wichtigsten bilder auf 490 gepostet weil twitch prime ist nämlich mehr kostenfrei wenn er aber zum beim haben sollte wir uns gerade auch die guten bs wähler hier erwähnen also bei stay wie auch bei mir schimmer nutzen gerade

06:10:49 Warte mal, was ist das hier für ein Bild? Ahaha. Wichtiger Hinweis hier auf jeden Fall. Finde ich gut, dass der Chat so aufmerksam da mitmischt gerade. Oh Gott, ey. Ja, direkt aus dem Bundestag. Ich lasse das jetzt mal im Hintergrund laufen, bis die Abstimmung losgeht. Das Spalm ist kostenlos. Danke. Sehr gut, sehr gut. Oh Gott. WSW kennt sich aus. Immerhin da kennen sie sich aus, wenn sie schon rausfliegen aus dem Bundestag. Sehr gut.

06:11:18 So. Ein Grundgesetz-E-Mode. Ich weiß gar nicht, wie ein Grundgesetz-E-Mode aussehen sollte. Aber ich könnte eins machen lassen mal wieder. Ich habe eh ein paar Ideen wieder.

Grundgesetzänderung und Schuldenbremse im Fokus

06:11:29

06:11:29 Guter Punkt von der BSW. Guter Punkt, guter Punkt von der BSW, kann ich nicht anders sagen. Da kann Habeck so viel mit den Augen rollen bei mir, wie er will, aber es ist ein guter Punkt. Also 489 braucht man und insgesamt gibt es eine Fehlertoleranz von 31 Stimmen. Das bedeutet, 31 Stimmen könnten wegfallen und dann wäre immer noch die Zweidrittelmehrheit gegeben.

06:11:59 Ja. Das ist also...

06:12:04 Puh, was denkst du? Geht's durch? Ich bin schon überzeugt davon, dass es durchgehen sollte. Ich habe ja schon eben am Anfang so ein bisschen mit der hohen Fallhöhe platziert und ich bleibe da auch weiterhin dabei und hole mir da keinen Fallschirm, sondern ich bleibe dabei, das geht durch. Und ich gehe davon aus, es wird halt nicht mehr als 15 Abweichler geben, aber ich rechne jetzt gerade auch die, fairerweise, die nicht Anwesenden gerade raus im Kopf, mental. Also sind sie eigentlich, das müsste dann der 26 sein dann. Wenn die in Frage kommen. Ich weiß, jetzt sind noch die 5 an den Grünen krank oder noch wer krank? Ich habe es gar nicht gesehen.

06:12:33 in der Liste bei mir. Fünf Leute sind nicht da bei den Grünen. Ein Abweichler, vier Leute, die krank sind. Was sagt, also ich glaube auch, dass es durchgeht. Ich würde mich wundern, wenn es nicht durchgeht jetzt tatsächlich. Ich denke, die Misch, also die Fehlerkalkulationsmenge allgemein ist groß genug, als dass das ausreicht dafür.

06:13:06 Gibt es eine Möglichkeit für die Kranken trotzdem abzustimmen? Ich meine, dass, soweit ich es verstanden habe, bist du dann einfach eingetragen als nicht abgestimmt. Du hast, glaube ich, keine Vollmachtbefugnis, eine Stimme aus der Ferne abzugeben, per se. Also Halbwissen. Ich habe bewusst Halbwissen dazu. Mein letzter Wissenstand war, dass ich das mal gelesen hatte, dass das... Du kannst zwar theoretisch versuchen, über Umwege zu machen, aber du musst halt trotzdem da sein, also wenn du krank bist.

06:13:30 Das ist halt die Thematik dahinter. Und Anweserpflicht wird halt schwierig. Wie sieht deine Vorhersage aus? Wie viel ist im Pod bei dir? Wir haben ja vorhin eine Vorhersage gemacht. Vorhin im Livestream-Chat haben wir jeweils individuell in den jeweiligen Streams, auch wenn der Chat bei uns gemeinsam zusammengelegt ist, also ihr seid wahrscheinlich gerade im gemeinsamen Chat, haben wir individuell geguckt. Wie viele Punkte sind bei Ja bei dir? 39 Millionen. Bei Nein?

06:13:57 4 Millionen. Krass, Alter. Ich habe bei Ja 81 Millionen und bei Nein 9 Millionen. Uiuiuiui. 90 Prozent der Leute, die gestimmt haben, haben gesagt, es geht durch.

06:14:16 Ist bei mir ja ungefähr eh nicht nur halbe der kleinen absoluten Zahl, aber meine Güte. Ich sehe auch, dass die 250.000er Limits existieren pro Nutzer. Bei mir sind die Top 10 sind auch alle 250.000. Da wollen einige hier all in gehen.

06:14:29 Also, das merkt schon deutlich, dass da einige sehr motiviert sind. Und auch, sagen wir mal, die 161 Leute bei mir, die mit Nein gestimmt haben, die wetten natürlich dann eine sehr mutige Prognose. Also, ja. Nein, leider nicht, leider nicht. Vielleicht eher eine Wunschvorstellung. Ja, kann ja auch sein. Ich will es auch passen, dass 161 Leute bei Nein sind, interessanterweise gerade.

06:14:57 Das ist eine spannende Wahl hier. Heires, heire Wort. Ja, aber ich weiß immer mal ehrlich, bei mir kann man die Kanalpunkte ohnehin für kaum was ausgeben. Also für, wenn ich ein Video zur Auswahl stelle, zum Manipulieren, also da hat sich einiges angespart bei Leuten, vermute ich mal, die da ein bisschen... Oh, ich sehe gerade gleich, wird nochmal gesprochen in einer Minute. Weil ich habe gerade den Stream auf dem Bildschirm offen bei mir. Vielleicht sagen... Ah, da kommt was.

06:15:23 Das Ergebnis zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP liegt vor. Ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen.

06:15:37 Nein! Oh, come on! Ach, come on, jetzt. Rakhon, was soll das? Das fragt mich auch gerade. Hallo, Russland, hör auf zu manipulieren. So, was soll das? Das ist meine letzte Sitzung. Ey, ich krieg gleich einen Aggressionsanfall hier. Was soll denn das? Junge! Dinktube, get your shit together. Wir sind noch nicht da. Ja, warte, das haben wir gleich, haben wir gleich.

06:16:03 Doch nicht normal. Mann, Mann, Mann, Mann, Mann. Ey, das ist doch nicht normal. Und danke, Dr. Freud, für den Raid. Vielen lieben Dank. Ey, was ist denn das? Was soll das denn?

06:16:24 Leute, was ist das denn jetzt schon wieder? Ich will ja vorspulen, aber es lässt sich alles. Bleib ruhig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP liegt vor. Ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Güte. Das macht es einfacher und übersichtlicher für mich.

06:16:48 Ich wäre auch soweit, aber der Rest noch nicht. Es geht alles von Ihrer Zeit. Ich habe Zeit. Wir haben Glück, dass die anderen alle verpeilt sind. Das ist meine letzte Sitzung heute. Ich habe Zeit. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.099 liegt vor. Abgegebene Stimmkarten 717. Mit Ja haben gestimmt 87. Mit Nein haben gestimmt 627. Das ist abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Okay.

06:17:18 Damit komme ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 1a. Abstimmung über den von der Fraktion der SPD und CDU CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115, 143 h. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15.117 den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und CDU CSU auf Drucksache 15.096 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.120 vor, über den wir zuerst abstimmen.

06:17:48 Die Fraktion der FDP hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür wieder 20 Minuten Zeit. Die angebliche Lizenzpartei. Vielen Dank. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag. Die Abstimmungsuhren werden um ca. 15.19 Uhr geschlossen. Vielen Dank. Deswegen auch 5 zu 35. Sie können zur Abstimmung.

06:18:16 Ich dachte, die Zeit wäre zu hoch, aber das stimmt wohl. Die FDP hat nochmal einen Änderungsantrag reingebracht. Der muss nochmal... Das ist einfach nur Zeitverschwendung. Der Änderungsantrag wird widersprochen werden. Jetzt wird nochmal abgestimmt. Das ist der letzte FDP-Antrag, aber der letzte. Ich sehe es gerade in der Liste, das ist wirklich das letzte. Sollte hoffentlich der letzte sein. Das ist nur Zeitverschwendung tatsächlich. Ja, ironischerweise.

06:18:45 Und danach erfolgt dann die tatsächlich von der Bundestagspräsidentin angekündigte Abstimmung zur Grundgesetzentmauerung.

06:19:04 ja bis zum letzten ja das war so das motiv der fdp gerade so ist aussieht ja das ist wohl richtig das war jetzt wieder normal einstellen einigermaßen aktuell würde ich auch so jetzt rumzickt sie aber schon dass das youtube auf jeden fall geht schon ganz gut klar hat seine eigenheiten aber solange hat nicht wieder russland spontan vom timing her genau zum ergebnis rein rein mogel ist ja okay die technikprobleme

06:19:28 Die Ergebnisse gibt es erst später. Jetzt gerade davor war ein Abstimmungsergebnis von der FDP gewesen, abgelehnt. Jetzt gibt es noch einen Änderungsantrag für die FDP. Und danach kommt dann das, worum es eigentlich geht hier. Das F in der FDP steht für Philly Buster, ja genau. Ich bin schon froh, dass das in Deutschland nicht gibt. Ich stelle dir mal vor, Robert Fahle oder Weidel spricht irgendwie fünf Stunden am Stück. Hilfe. Ja.

06:19:59 Tja, es zögert sich halt nur hinaus jetzt. Also es ist realistisch, dass dann 16 Uhr die Entscheidung steht, also komplett. Ja, wobei wenn Sitzung zu Ende 35 angesetzt ist, wahrscheinlich wollen sie dann wirklich 35 durchhaben, auch mit dem Ergebnis vermutlich. 10 Minuten aus, 10 Minuten, ja. Ich glaube 16 ist ein bisschen spät, das wird nicht so lange dauern, denke ich.

06:20:29 Ist Trakon rechts. Also ich bin für eine Vermögensteuer, ich halte generell nicht so, eher was für die Gleichheit der Menschen. Also ne, ich bin eher keine im rechten Spektrum anzusiedeln normalerweise. Das wäre mir neu persönlich. Ist nur so meine Meinung. Wohl eher nicht. Vielleicht wegen des Hutes und so, das kann schon sein. Im Bild vielleicht rechts. Im Bild vielleicht. Ja, hier im Bild könnte ich rechts positioniert sein, das ist richtig, aber das hat ja nichts mit der Politik zu tun.

06:20:56 Dementsprechend, ja, weil glücklicherweise, nur weil 99% der Menschen, die einen Hut tragen, ein bisschen abenteuerlich sind, sind es nicht alle, glücklicherweise. Racon ist definitiv rechts im Bild und Hutträger. Oh nein! Hutbürger, genau. Habe ich auch schon öfter als Begründung gehört, warum Leute hier nicht reinschauen wollten, weil sie dachten, ich wäre einer von den Querdenkern. Was dann immer sehr, sehr spannend ist, wenn dann mein Stream immer wieder empfohlen würde anscheinend. Spannenderweise. Finde ich dann immer sehr interessant.

Meinungen zur Grundgesetzänderung und Schuldenbremse

06:21:28

06:21:28 Wird ihr in der Zwischenzeit noch mal eure Meinung zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes geben? Mein Plan kann man ja grundsätzlich nochmal aufgreifen oder so in der Richtung. Soll ich anfangen oder willst du anfangen? Nee, du kannst gerne anfangen. Also Kurzfassung zu dem Paket. Ich habe das ein paar Mal schon angesprochen mit den Änderungsanträgen. Ich selber lebe halt nach dem Maßstab hier. Wir haben einen Status quo mit dem ganzen Stau und wir hätten halt die Wahl gehabt, zwischen das zu bekommen.

06:21:52 wo die Grünen noch ein bisschen was mit den 100 Milliarden aus den 500 Milliarden für den KTF rausgerandelt haben, ein paar Vorgaben gemacht haben in der Richtung. Und deswegen halte ich das für durchaus sinnvoll als einen netten Schritt, weil ich nicht davon ausgehe, dass eine generelle Reform mit Abschaffung der Schuldenbremse, was einige immer wieder in meinen Augen naiverweise in den Raum gestellt haben, ich nie für realistisch halte.

06:22:13 weil ich nicht überzeugt bin davon, dass ein Friedrich Merz sowas in den Schatten springt, um mit den Linken überhaupt zu gehen, selbst wenn der Druck da wäre. Ich gehe davon aus, die Alternative wäre gewesen Notlage von der Schuldenbremse, um eben dann Verteidigung auszugeben und der Rest ist dann einfach nur auf Bürgern, Geldsempfänger drauf treten. Deswegen, ich halte es persönlich für den richtigen Schritt, weil für die Kommunen, wie auch das mit dem Zivilschutz, ist halt überfällig und wichtig. THW-Feuerwehr ist seit Jahrzehnten gefühlt unterfinanziert, die beschweren sich zu Recht.

06:22:39 seit Ewigkeiten darüber und ich halte das deswegen für einen besseren Schritt vorher. Aber ja, das wäre so meine Position. Zusammengefasst.

06:22:48 Ja, also ich würde in einer utopischen Welt, in der wir das kriegen wollen, würden, was wir wollen, also tatsächlich, ohne die Hindernisse der parlamentarischen Demokratie, die auf Basis von Kompromissen und Konsens aufbaut, würde ich persönlich mir auch wünschen, dass die Schuldenbremse nicht existiert. Ich finde, die Schuldenbremse ist ein Fehler, grundsätzlich. Die Schuldenbremse ist vor allem ein Instrument, das...

06:23:16 von einer Partei der Union mit eingeführt wurde, federführend. Also macht voll keinen Sinn. Als das eingeführt wurde, ging es damals um die Fiskussicherheit im Zusammenhang mit der Finanzkrise aus Amerika 2008, 2009. Daraufhin wurde die Schuldenbremse eingeführt. Da gab es auch noch Zusammenhänge, die dann später verargumentiert wurden.

06:23:44 Griechenland und allen möglichen Scheiß. Aber im Kern ist es so, die Schuldenbremse ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Im internationalen Vergleich lacht man über Deutschland, weil es die Schuldenbremse gibt. Davon auszugehen, dass Schulden etwas Schlechtes sind, ist richtig. Aber Schulden und Schulden in physischer Form in der Infrastruktur sind ein Unterschied.

06:24:09 Niemand von einer Generation, die sich darauf verlassen muss, dass die Schulen funktionieren, dass die Bahn pünktlich kommt, dass das Gesundheitsnetzwerk funktioniert, ist damit abgetilgt zu sagen, ja dafür hast du aber, dafür hat das Land keine Schulden aufgenommen und das ist etwas Gutes, das bringt keinem was. Ich würde es also sehr gut finden, wenn es abgeschafft wird. Aber, und das stimme ich Drakon zu, mit der Union, die halt die letzte Bundestagswahl gewonnen hat.

06:24:38 wird es das nicht geben in dieser Form. Es gibt keine Abschaffung der Schuldenbremse von 0 auf 100 mit der CDU-CSU.

06:24:52 Ich sehe das, also das sehe ich einfach nicht. Ich bin jetzt schon überrascht, dass diese Reformüberhalt stattfindet. Also ich bin verblüfft. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass die Union die Schuldenbremse per se reformiert. Ich bin, genauso wie Drakon es auch sagt, davon ausgegangen.

06:25:14 dass mit der neuen Legislaturperiode und der kleinen Koalition aus Union und SPD einfach nur Sondervermögen aufgenommen werden. Sondervermögen um Sondervermögen um Sondervermögen. Einfach damit man die Schuldenbremse als Wiederwahlgarantie für die Union behalten kann. Dass das jetzt aber nicht passiert, finde ich einen richtigen Schritt. Ich finde, dass das hier auch das Zeichen setzt, das ultimative Zeichen, dass es weitergehen kann, dass dieses Beharren

06:25:41 dieses permanente ideologische Beharren von der Union auf die Schuldenbremse ein Ende hat und dass jetzt mehr und mehr Druck ausgeübt werden muss, von der Opposition und von Regierungskoalitionsparteien da am Ball zu bleiben.

06:25:58 Und da hinterher zu gehen und zu sagen, jetzt haben wir schon den richtigen Schritt gemacht. Wir müssen jetzt nicht nur das ausschließen, sondern wir müssen auch noch das ausschließen. Wir müssen Infrastrukturprojekte, die im Bildungssektor auf den Ländern gefördert werden, müssen wir auch ausschließen. Wir müssen auch die Förderung in dieser Form oder in jeder Form ausschließen. Das muss einfach weitergehen. Und da muss man jetzt ansetzen und immer wieder den Finger in die Wunde legen, weil das erste Mal seit...

06:26:27 Seit 15 Jahren, so lange existiert sie ungefähr schon im Grundgesetz, 15, 16 Jahren, das erste Mal seit 15, 16 Jahren gibt es einen Bruch, einen Reformbruch der Schuldenbremse. Also Fazit, ich finde es gut, dass das jetzt passiert. Weil ich glaube, dass das der Aufbau von mehr ist. Also dass jetzt noch mehr kommen kann.

06:26:51 Dass man da mehr Druck aufbauen kann, weil auch was ich vielleicht so als Argumentation geben kann für Leute, die das nicht kennen, weil ich das seit gefühlt ein, zwei Jahren immer wieder predige. Eine der Grundannahmen, warum so die Schuldenbremse gut wäre, basierte lange Zeit auf der Forschung von zwei Forschern, Brockhoff und Reinhardt in den USA. In den USA, ja. Die halt davon ausging, dass wenn du die Staatsschuldenquote von 90 Prozent übersteigst, dass du dann entsprechend eine Wachstumsschwäche erzeugen würdest. Das ist ja mittlerweile ein bisschen naiv, die Annahme, weil alle außer Deutschland sind über 90 Prozent.

06:27:21 über 100 Prozent und tatsächlich ist die gesamte Grundlage, die gesamte Grundlage der

06:27:28 Schuldenbremse ist falsch. Die haben sich verrechnet. Das ist seit zwölf Jahren schon bekannt. Ich kann das mal in den Chat reinpacken gerade. Dass sich tatsächlich seit zwölf Jahren weiß man, dass sich diese beiden Forscher verrechnet haben. Und trotzdem gibt es immer noch viele Politiker, die daran festhalten wollen, weil es ja wachstumsschwächend sein könnte. Genauso wie die EU-Vorgaben mit den 60 Prozent langen Zeit bei den Maastricht-Verträgen nur aufgestellt wurden, weil die französische Delegation damals mit 59 Prozent BEP-Verschuldungsquote gesagt hat, das ist gut. Irgendeine Grundlage dafür ist eine Fantasiezahl.

06:27:57 Das ist eine Fantasiezahl und gewürfelt. Das ist immer so ein bisschen das Problem, weil ich glaube, vielen Leuten ist gar nicht bekannt, dass das einfach nur komplett das wirtschaftswissenschaftliche Äquivalent zur Homöopathie ist. Einfach kompletter Blödsinn, den sich irgendeiner ausgedacht hat und sagt, das ist einfach so, obwohl das kompletter Quark ist. Weil natürlich, wenn du zum Beispiel investierst in sinnvolle Sachen, ich nenne immer Estland als Beispiel mit Digitalisierung, wenn ich hatte, die allein mit digitalen Unterschriften 2% ihres BEPs an Verwaltungskosten eingespart haben, da kann man sich ja vorstellen, auf Deutschland bezogen ist es also 80 Milliarden.

06:28:26 Also es ist natürlich nicht eins zu eins übertragbar, versteht sich ja von selber. Nur all das summiert sich ja natürlich. Ich meine Dänemark, Norwegen, Schweden haben teilweise niedrigere Verschuldungsquoten. Und da kann man auch davon ausgehen, diese Verwaltungskosten und dass da die ganzen Anträge schneller bearbeitet werden, das ist ja für alle normalerweise was Erstrebenswertes, würde man meinen. Eine Investition, die viel Geld kostet, aber sich dann auch rechnet.

06:28:47 Noch ein Beispiel, vielleicht noch gegen Ende, was ich immer gerne bringe, ist das mit dem digitalen Ummelden. Ich weiß nicht, ob du das schon kennst, dass man mit seinem Personalausweis, E-ID, sich quasi digital ummelden kann, ohne zum Bürgeramt zu gehen oder zur Behörde zu gehen. Das gibt es in immer mehr Orten, aber halt eben nicht überall. Sachsen oder Thüringen hat es gar nicht, soweit ich weiß, wenn ich mich richtig erinnere. Schleswig-Holstein hat es komplett, Rheinland-Pfalz hat es komplett, die ganzen Stadtstaaten haben es komplett, also Bremen, Hamburg und Berlin. Und wenn man das mal gemacht hat, also das Einricht ist ein bisschen chaotisch, weil Deutschland, aber wenn es mal eingerichtet ist.

06:29:17 ist, dann läuft das wirklich gut. Ich habe das nämlich vor kurzem, als ich meinen neuen Personalausweis geholt habe vor einer Weile, auch mal probiert, habe mal zum ersten Mal in meinem Leben nachgeschaut, ob ich noch Punkte in Flensburg habe oder so in der Richtung. Konntest einfach so digital anfragen. Ist viel weniger Aufwand für die Beamten und das wäre eine gute Sache, würde ich mal sagen. Und deswegen diese ganze religiöse Faszination mit keine Schulden aufnehmen, ist halt einfach nur Blödsinn.

06:29:41 Und das ist auch der Punkt, was ich immer gerne so reinwerfen will, weil es frustriert, es frustriert einfach ein wenig, wie da Leute über etwas philosophieren, was einfach keine Grundlage hat für irgendwas. Und alle sagen, es ist so, also behalten wir das jetzt einfach, wie die schwäbische Hausfrau, die auch sich für eine Sanierung, eine Investition, also einen Kredit holen würde, bis man da... Ein bisschen Frust klingt da vielleicht von den letzten Jahren bei Diskussionen, denke ich mal, aber das ist einfach frustrierend, dass das vielen nicht klar ist.

Kritik an der Schuldenbremse und politische Einschätzungen

06:30:11

06:30:11 Aber genau, der Punkt sollte einfach nur sein, dass ich die Hoffnung habe, wie du auch richtig gesagt hast, dass man die Finger in die Wunde halten kann. Mit Verweis darauf, den Leuten zeigen kann, ey, das ist doch kompletter Quatsch. Deutschland ist nicht zusammengebrochen spontan wegen der Schuldenaufnahme. Schwäbliche, nicht schwedische Hausfrau. Die schwedische Hausfrau auch. Ich finde die Schulden aber auch scheiße. Wahrscheinlich. Also definitiv die... Das Problem ist...

06:30:36 Das wurde auch zu lange, das wurde zu lange mantra-mäßig in die Hirne von Leuten injiziert. Also es ist nicht, wir haben ja hier das schwarze Null-Palaver, so dieses, du darfst nur das ausgeben, was du einnimmst. Weißt du, das ist halt leider auch eine Sache, bei der sich viele Leute auf ihren Privathaushalt beziehen oder auf irgendwelche Privatkonten oder Unternehmen. Aber so funktioniert ein Land nicht. Also so kann kein Land funktionieren.

06:31:05 So kann das einfach nicht gehen. Und das aus den Leuten rauszukriegen, ist so ein bisschen aufwendig, genauso aufwendig, wie aus den Leuten rauszukriegen, dass sie halt aufhören sollen, Kämpfe im Sinne von superreichen Milliardären und Millionären zu führen. Das ist dieses, du hast, ich meine bei der FDP, und das funktioniert ja tatsächlich auch, die FDP hat das ja gezeigt.

06:31:32 Während die FDP und das Wahlversprechen der FDP 2021 hat noch darauf aufgebaut, hey, wir müssen die Reichen schützen, weil wenn wir nicht die Reichen schützen, dann kannst du nicht reich werden und dann wirst du ja auch nicht geschützt. Dann musst du ja, wenn du reich bist, auch Steuern zahlen oder mehr machen oder was auch immer.

06:31:58 Hat sich das aufgelöst? Es ist mehr gerostet und jetzt sieht man ja, wo die FDP steht. Und ich hoffe auch, dass das mit dieser Länderposition von Schulden und wie man mit Schulden umgeht, dass das halt ein bisschen verschwindet. Dass sich das in Luft auflöst, weil das eben nur aus heißer Luft besteht. So die Schuldenquote auf europäischer Ebene, Fantasie.

06:32:23 Die Rechtfertigung dafür, die du gerade genannt hast, auf Basis der zwei Leute aus den Staaten, Fantasie, falsch berechnet. Es gibt keine Grundlage, die die Schuldenbremse rechtfertigt. Und alle Experten, ökonomischen Experten, sind sich im Konsens eigentlich einig. Natürlich gibt es immer Leute, die dagegen sprechen, die sehr große Fans von der FDP sind. Aber der Konsens ist, die Schuldenbremse ist schon irgendwie wack.

06:32:50 Ja, das ist am Ende auch so ein bisschen der Punkt, wo ich auch mich wundere darüber, dass halt...

06:32:56 Man sieht es um auch Deutschland drumherum, wie die meisten auch selber sagen, wir müssen jetzt mehr investieren in unsere Industrien und Co. Und das trotzdem ist halt wirklich eine Frage der Zeit und wie sehr man die Leute auch damit zutextet. Weil es ist halt immer so, viele Menschen haben nicht die Zeit und die Muße, sich mit Politik zu beschäftigen. Die haben das, wie du halt richtig gesagt hast, mantraartig immer wieder gehört. Und deswegen ist es halt im Kopf drin leider. Das ist ja, mit meinem Fokus auf Energiepolitik kenne ich das ja auch immer wieder, dieselben Märchen, die immer wieder erzählt werden über irgendwelche Energiethemen. Und das ist da halt bei der Schuldenbremse.

06:33:25 sind noch ein bisschen härter gewesen, weil gerade CDU, CS und FDP als die Hüter der Wirtschaftspolitik, wobei ich das bis heute nicht verstehe, warum man der CDU-Wirtschaftspolitik absolut keine Kompetenz zuschreibt. Das letzten GroKo ist auch schon davor, war eine Katastrophe gefühlt. Aber naja, lass mal Kuka nach China verkaufen, was kann schon schief gehen für Robotik.

06:33:44 Bester Plan, Leute. Aber ja, also es ist halt ein Kampf gegen Windmühlen in der Richtung. Ich bin da immer so ein bisschen optimistisch bei mir selber, weil ich einfach nur mitbekomme, meine begrenzten Möglichkeiten, dass ein paar Leute das halt verinnerlichen, auch eben auf dieselbe Art und Weise, mantraartig wiederholen, warum das Bullshit ist, das ist Bullshit wegen A, B, C. Und dann kann es vielleicht so nach und nach dann auch ein paar mehr Leute erreichen, aber es ist halt...

06:34:07 Man muss ja immer so ein bisschen auch in der Realität bleiben, dass natürlich Twitch als Nischenplattform immer nur so ein Umfeld hat, mit dem man das erreichen kann. Aber die große Fläche, das ist dann halt schon die regulären Medienhäuser. Und die zu erreichen, ist ja schwere Geburt mit Blick auf Springer und die ganzen Bullshit dort. Leider, leider, leider, leider. Ja, ich habe das nur so peripher ein bisschen mitbekommen, weil man die Springer-Scheiße natürlich vermeiden sollte, so gut es geht.

06:34:35 Aber was da jetzt schon im Zusammenhang mit Überschriften und reißerischen Titeln zur Schuldenaufnahme gesagt wird, setzt dem Ganzen schon wieder die Krone auf, buchstäblich. Manchmal hat man das Gefühl, die Leute wollen sich manipulieren lassen. Also sie wünschen sich das auch so ein bisschen, einfach damit sie wissen, wen sie als nächstes hassen dürfen. So ein bisschen in die Richtung und was sie als nächstes Scheiße finden dürfen. So ein bisschen der Wunsch danach, dass alles...

06:35:02 Dass alles ein bisschen einfacher wird. Irgendwer muss uns sagen, was wir tun sollen. Und ironischerweise sind das die gleichen Leute, die... Ironischerweise ist die Überschneidung dieser Leute mit der Überschneidung von irgendwelchen Corona-Kritikern, die die Maßnahmen scheiße finden, sehr groß. Und deswegen ist es umso paradoxer alles. Also wir lassen uns nicht vorschreiben, aber mein Gott, hast du schon die Überschrift aus der Bild gesehen? Ja, ja, Digga, genau.

06:35:27 Das macht es halt echt etwas schwer, weil leider ist es doch so der Go-To-Move für viele Leute, einfach irgendwelche Überschriften zu zitieren. Ich habe es auch gerade schon im Chat wieder gelesen, wo jemand gemeint hat, dass die Volkswirte uneinst wären über die Schuldenbremse. Und das Problem ist halt, das ist ein Artikel von 2023 und auch da lohnt es sich mehr als nur die Überschrift zu lesen. Weil auch dort steht nämlich zentral drin, dass es halt darum geht, bezüglich der Differenzierung zwischen Nettoinvestitionen und generell abschaffen.

06:35:55 Weil viele der Leute, die gerade von den 48 Prozent, die sagen, sie wollen sie erhalten, denen geht es um eine Ausnahme für Nettoinvestitionen. Was weiter im Text unten steht übrigens. Das wäre also eine gute Idee, da auch mehr zu lesen dazu. Weil genau das ist ja, was ich gerade kritisiert habe, dass man eben nicht nur die Überschrift lesen sollte, sondern auch ein bisschen mehr als das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied im Hause oder hier im Saal, dass seine...

06:36:22 Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat. Gerade abgestimmt?

06:36:33 Stimmt, das geht gleich los, aber dann ist ja gleich so weit. Also das ist jetzt nochmal der FDP-Antrag in anderer Form. Das wird jetzt nochmal ausgewertet. Das wird wahrscheinlich auch nochmal fünf Minuten dauern. Und dann gibt es endlich mal die, um die wir uns eigentlich hier erwarten. Und dann geht es um die richtige Wahl.

06:36:57 Was sollte geändert werden? FDP-Blitz ist irrelevant. Ganz ehrlich, das ist irrelevant. Ja, da geht es wahrscheinlich um Ihren Investitionsfonds, den Sie irgendwie selber noch mit reinmachen mussten und sowas. Da scheinbar alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben, schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses.

06:37:22 In der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung und bitte alle Kolleginnen und Kollegen wieder in den Saal zu kommen. Genau, das sind jetzt fünf Minuten. Das letzte Mal hat auch fünf Minuten gedauert und dann geht es gleich los. Und dann kommt die richtige Abstimmung.

06:37:34 Genau, weil dann wird es dann richtig spannend. Ich bin sehr, sehr gespannt auf jeden Fall. Das, was wir jetzt hier gerade übrigens erleben, sind die letzten fünf Minuten des röchelnden Ausatmens der Partei der FDP, der parlamentarischen FDP im Bundestag. Nachdem dieses röchelnde Ausatmen und das Verstummen der letzten Zuckungen im Körper der FDP jetzt stattgefunden hat, befindet sie sich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit Geschichte für die nächste Legislaturperiode.

06:38:05 Mich ein bisschen Freude dabei, weil ehrlich gesagt, beide Parteien waren ein wenig anstrengend und dass sie wechseln, finde ich sehr, sehr angenehm. Falls sich irgendjemand Sorgen jetzt um FDP-Mitglieder macht, keine Sorge, die finden sicherlich Vorstände bei Porsche, VW, Audi. Die haben gerade eine Menge Mitarbeiter abgelegt, da kann man gute Vorstandszahlungen noch machen. Das wird dann noch gut, macht euch keine Sorgen, die finden schon eine Stelle.

06:38:33 Er sagt, dass es die letzte Sondersitzung des alten Bundestages ist, weil die Artikel-39er-Frist bald vorbei ist. Die haben gar keine Zeit mehr für eine weitere, theoretisch. Genau, die Frist ist der 29.3. Oder 30.3.

06:38:50 Also ich gehe jetzt nicht davon aus, dass noch eine Sondersitzung einberufen wird, weil, keine Ahnung, Sarah Warkich nochmal schreien möchte, glaube ich jetzt nicht spontan, dass sie dann ein Drittel der Abgeordneten findet, die da bereit sind, das zu machen. Wäre also eher unseriös, würde ich sagen. Und daher, das müsste dann auch normalerweise durch sein. Und laut dem Kalender ist es 25. anscheinend, wo sehe ich gerade, in der Übersicht. Aber am Ende der 25. 29. nimmt sich jetzt auch nicht so viel.

06:39:17 Ich meine, gebrauchten Porsche und bedürftigen FDP ab Goldenspenden. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das notwendig ist. Gibt das lieber Leuten, die wirklich einkommensschwach sind. Er hätte gedacht, dass der Todestag von Westerwelle auch der Todestag der FDP im Bundestag ist. Ui, ui.

06:39:36 Für die nächsten vier Jahre. Bleib mal ruhig, Alter. Eieieiei. Der hätte noch nicht mal ich gebracht hier als ziemlicher Spruch vorher. Damn. Ich muss gerade schmunzeln, dass ich gerade im Tracker auch sehe. USA bittet Deutschland um mehr Eier.

06:40:00 Hast du einen Postillon-Tracker oder was? Nee, das ist tatsächlich bei der Tagesschau. Ach so, stimmt. Die suchen ja gerade Eier-Importe. Ja, ja. Wir haben ja bei Dänemark und Co. angefangen vor ein paar Tagen. Haben sie abgelehnt, ne? Ja, genau. Wurde abgelehnt dort. Und jetzt anscheinend fragen sie überall quer durch Europa. Trinkt nach Eiern. Was ja ein Problem ist, weil ja die EU hat ja andere Vorgaben für die Eier im Vergleich zu den US-Regeln. Deswegen ist es gar nicht so einfach, das zu übernehmen. Das ist halt sehr, sehr spannend zu sehen.

06:40:31 Oh je. Weil für den Kontext für Leute, die nicht wissen, worum es geht, in den USA ist die Vogelgrippe sehr stark am wüten, weshalb halt sehr viele Millionen Hühner getötet wurden. Geschlachtet werden mussten, ja. Genau, und rückgeschlachtet werden mussten. Und dementsprechend haben sie bei den Eierpreisen so eine Eskalation gehabt, weil das war unironisch ein Wahlkampfthema, dass die Lebensmittelpreise wie auch die Eierpreise stark explodieren. Donald Trump wollte sie runterbringen und hat sie dann sehr hoch gemacht. Ja, mehr oder weniger, genau. Das lief jetzt nicht so gut. Also daher, naja.

06:41:02 Meint ihr, Sarah war, vermutlich mal gerade, hat nochmal die Chance im Kabinett mit Plakaten heitern zu wollen. Also außer sie bricht da jetzt ein. Spontan glaube ich nicht, dass sie da die Chance bekommen wird. Dann wird sie mal eingeladen von irgendwer und wenn es der Plakat hochhält, wird sie wieder rausgeworfen. Der Postillon schreibt, weil Eier knapp werden, Trump droht mit Einmarsch auf Osterinsel. Gott, ei, ei, ei.

06:41:29 Oh. Ui. Äh, Loop, Loop, Loop. Warum Loop? Ah. Cool. Ich hab keinen Loop. Also warst du bei mir anscheinend. Alles gut. Oh je. Da postet ihr auch wirklich phänomenal, ey. Wobei ich glaub, für so Satire-Magazine muss die aktuelle Zeit echt anstrengend sein, würde ich vermuten. Äh, da ausreichend Material zu finden, was nicht absurder ist als die Realität, ist gar nicht so einfach. Ja.

06:41:55 So, wir warten jetzt sozusagen darauf, dass hier unten rechts Bärbel Bass, die in dem schnittigen Sakko, das die gleiche Farbe ihres Stuhls hat, von jemanden angesprochen wird. Das war zuletzt eine junge Frau, die ihr die Informationen über die Stimmergebnisse gegeben hat und dann geht es direkt weiter. Das wird gerade in diesem Augenblick ausgewertet.

06:42:23 Puh, das ist jetzt, also jetzt wird's, jetzt wird's ernster. Jetzt ist die letzten, das sind jetzt die letzten Minuten vor der Abstimmung. Das ist krass, das ist wirklich crazy. Mal gucken, ob ich das vielleicht gerade kurz ein bisschen, bei mir zeigt es nämlich gerade rum, was ein bisschen unschön ist. Vielleicht jetzt gleich besser? Ja, irgendwie, irgendwie bin ich gerade gefangen im Zeitloop bei mir. Dann kannst du mal Pause drücken und dann... Ja, vielleicht ist es dann wirklich besser. Ich guck mal. Okay, machen wir jetzt vielleicht.

06:42:52 Ja, sieht wieder stabiler aus. So am Sekundentag gerade irgendwie im Loop gewesen. Eieieiei. Was ist das für ein Toller, ey? Hilfe. Jesus. Irgendwelche Jesus-Bots waren die anscheinend im Chat. Jesus-Bots? Ja, so wie es aussieht. Warte, was hat der Jesus-Bot?

06:43:19 Irgendwas mit Himmel wird durch Rauch erleuchtet. Oh Gott, ist tot, aber mich nicht voll. Eieieiei. Auch wieder spannend hier. Oh Gott. Warum Putin eigens sich USA tauschen, Ukraine gegen Karton Eier? Jetzt bringe ich nicht noch Putin auf Ideen, Hilfe. Vor allem die Ukraine hat das ja wirklich vorgeschlagen, weil die haben diesen massiver Netto-Exporteur von Eiern, ironischerweise. Ich glaube irgendwie zwei, drei Millionen Stück oder so.

06:43:48 Also, das hat mich sogar angeboten als Ausgleich zum wegfallenden Mineral-Deal. Das wäre auch eine Aussage aus der Hölle gewesen. Nicht das Guns vs. Butter-Modell, sondern irgendwie Waffen gegen Eier. Also, auch nicht ganz so die normalste wirtschaftliche Theorie hier, aber hey. Wurde angeboten. Warum ist Dracon lauter wie Stay? Weil ich nicht rede. Ja, das kann auch sein. Und zweitens, weil ich vielleicht jetzt auch einfach nicht richtig konfiguriert habe bei mir. Aber eigentlich müsste Stay ungefähr gleich laut sein zu mir bei mir. Ungefähr.

06:44:17 Ihr quatscht ja nicht anderen drüber. Deswegen passt es ja auch meistens. Ich habe es so vorgelesen, wie es da stand. Seid doch gleich laut. Wollte gerade sagen, müsste ja passen. Wie lange dauert das denn noch bitte? Ein paar Minuten, das ist gar nicht mehr so lange. Wir haben es fast überstanden. Wir haben es fast überlebt. Das ist natürlich wieder ein bisschen länger als geplant, aber das ist ja immer so im Bundestag. Okay.

06:44:55 Okay. Lass uns nicht von den Amis die Eier nehmen. Also ich glaube jetzt nicht, dass du da Sorgen hast, dass die Eier geklaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, bevor ich das Ergebnis verkünde über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP.

06:45:16 Plot für Simon, stimmt dafür. Gleiches Ergebnis wie eben gerade. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, falls draußen im Gang vor den Wahluhren noch Kolleginnen und Kollegen stehen, bitte auch in den Saal zu kommen.

06:45:46 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die da hinten stehen unter den Besuchertribünen, ich bitte Sie wirklich Platz zu nehmen, weil wir gleich noch ein paar Abstimmungen haben. Das ist wie eine Schulklasse. Das ist für das Präsidium hier besser zu erkennen, wenn Sie alle Platz nehmen. Ihr habt einen Job heute, Leute. Meine Güte. Wirklich. Weißt du, was die für ein monatliches Gehalt kriegen? Du darfst sie nicht ausdenken, ne? Ja, das ist echt so. Das ist ein Wahnsinn bei sowas.

06:46:16 11.200 Euro dafür, dass du nicht auf deinen scheiß Platz gehst rechtzeitig oder was? Ich komme nun zum Ergebnis über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU, CSU.

06:46:36 Abgegebene Stimmkarten 718, mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 631, Enthaltung 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU-CSU auf Drucksache 15.096.

06:47:02 Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 Die Grünen, CDU, CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und die Gruppe Die Linke. Gibt es Enthaltungen?

06:47:28 Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 400...

06:47:48 89 Stimmen. Wir stimmen daher über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CSU zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115, 143 h namentlich ab. Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. Über die fünf Entschließungsanträge werden wir erst nach der Verkündung des Ergebnisses der Schlussabstimmung abstimmen.

Bundestagsabstimmung über die Schuldenbremse: Erwartungen und mögliche Konsequenzen

06:48:12

06:48:12 Haben die Schriftführer und Schrifter ihre Plätze eingenommen? Das ist der Fall. Ich eröffne damit die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsuhren werden um 15.50 Uhr geschlossen. Meine Güte, also wirklich 16 Uhr anscheinend, wie erst gedacht. Ja. Lass mal dann doch näher dran. Eieieiei. So, das ist jetzt, das ist jetzt, hier geht es jetzt um die Wurst. Wenn das hier durch ist.

06:48:41 Dann ist...

06:48:45 Dann ist es durch. Dann gibt es die drastische Veränderung auf jeden Fall dort. Wie denkst du, wird entschieden? Ja, Kira, ich habe es heute schon ein paar Mal gemeint. Ich gehe davon aus, dass wir klar durchgehen. Ein paar Abweichler wird es geben von den 26 Stück, die da sind. Aber halt nicht genug, um es zu kippen. Davon bin ich weiterhin überzeugt. Wir werden sehen, ob es passiert, ob ich jetzt voll auf die Nase fliegen werde gleich. Meine Prognosen waren ja auch eher so 50-50 bisher gewesen, um es nicht zu formulieren. Also, mal gucken.

06:49:15 Was wäre, wenn es nicht durchgeht? Dann haben wir Konter die nächsten paar Tage. Wenn es nicht durchgeht, dann wird es die nächsten paar Tage unangenehm.

06:49:27 Es ist davon auszugehen, es ist realistisch, dass das passiert. Das ist nicht so ein Nailbiter oder so eine knappe Sache wie mit dem Zustrombegrenzungsgesetz. Das hat sich deutlich knapper dargestellt und 31 Abweichlungsstimmen Platz sind schon echt eine Menge.

06:49:57 Also, das ist eine große Anzahl. Wobei ich die Frage habe gelesen habe bezüglich elektronischer Abstimmung. Ich hatte mal gelesen bei irgendeinem Bericht, dass sie aufgrund von schlechten Erfahrungen aus den USA diese Knöpfe an den Tischen nicht machen wollen, weil es dann manchmal für andere dann abstimmen.

06:50:14 Ja. Erstens falsche Knöpfe drücken und sogar teilweise für andere dann draufklicken würden, wie es in den USA passt. Wo manchmal Leute versuchen für nicht anwesende Abgeordnete Knöpfe zu drücken. Das wird mittlerweile strenger kontrolliert natürlich. Das war halt zwischenzeitlich mal ein Problem gewesen vor, ich glaube, zehn Jahren oder so. Wo halt dann Bullshit angestellt, wo einfach dein Nachbar fühlt dich einfach abgestimmt dann eiskalt. Und das war dann ein Skandal gewesen. Ist mittlerweile besser geregelt in den USA. Nicht mehr so ein Chaos wie vorher. Aber halt... Ist ein bisschen bescheuert, muss man mal betonen.

06:50:43 Und wenn man den Chaos Computer Club ein bisschen länger verfolgt, noch die ganzen Kongresse verfolgt, weiß man ja auch, elektronisches Abstimmen hat schon so seine Probleme. Auch in Estland ist es nicht bedenkenlos ideal, muss man mal klar sagen. Also wenn Leute vor, dass man elektronisch abstimmen sollte, muss man ein bisschen aufpassen. Da gibt es nämlich dann auch wieder Probleme. Was ein richtiges System zu basteln ist, ist in dem Bereich gar nicht so einfach, wie man meinen würde.

06:51:09 Einfach weil der menschliche Faktor so eine große Rolle spielt. Und der Bundestag ist halt nun mal am Ende sehr relevant, was da beschlossen wird natürlich.

06:51:20 Die machen Hammelsprung. Ne, ne, kein Hammelsprung. Die sind jetzt zum gehen zum Stimme abgeben. Hammelsprung bei vollem Bundestag würde jetzt, also, da wird wahrscheinlich auch Bernd was sagt, Leute, wollt ihr mich verarschen? Das Rand voll. Das ist ein Blödsinn. Also, dementsprechend, naja. Ne, die AfD wird dagegen stimmen, die Akira natürlich. Die werden dagegen stimmen. Egal, was die Regierung macht, die AfD macht das andere. Linke werden wahrscheinlich auch dagegen stimmen. DSW ebenso, aber...

06:51:46 Es kommt halt nur auf Union, SPD und Grüne an. Genau, ja. Ich will als Hausmeister bei der AfD immer die Kabel vertauschen. Also, weiß ich jetzt nicht. Das wird, denke ich, mal relativ schnell auffallen, wenn plötzlich irgendetwas jetzt vor die AfD dafür stimmen möchte und dann plötzlich dagegen stimmen. Das fällt, glaube ich, schon ein bisschen auf.

06:52:16 Der Bundesrat dürfte Formsache werden, weil anscheinend Markus Söder angeblich wohl Aiwanger mit einem Dropkick natürlich freundlich überzeugt hat, doch dafür zu stimmen, dass man sich enthalten muss. Das soll ja wohl angeblich sicherer sein in dem Fall. Also die Personalie Markus Söder lässt halt klar Macht.

06:52:39 in den Vordergrund stellen und darum wird Aiwanger sich klar gemacht haben, okay, wenn ich jetzt quer stehe, dann regiert er das nächste Mal einfach mit der SPD. Die SPD hat sich auch zur Verfügung gestellt dafür, genau, dass man dann auch spontan einspringen würde. Und dann hat sich Aiwanger und die Freien Wähler, das ist dann so eine Existenzentscheidung, aber er sagt, nee, wir stellen uns nicht quer.

06:53:00 Weil die Freiwähler haben ja auch im Momentum von 22 etwas verloren. Die hatten ja, glaube ich, bei der 2025er-Wahl auch deutlich weniger Stimmen gehabt als 2021, wo sie, glaube ich, einen Prozentpunkt mehr hatten. Ist jetzt auch nicht relevant gewesen am Ende, muss man sagen. Die waren trotzdem unter 5 Prozent, aber am Ende ist halt Berndt wahrscheinlich wirklich dann beerdigt worden von CDU, SPD. Gut, CSU, Grüne, glaube ich, jetzt nicht. Markus Söder würde, glaube ich, eher aus dem Fenster springen, als mit den Grünen zusammenzuarbeiten.

06:53:29 Bei ihm. Also um die Frage nochmal zu beantworten, weil die kommt immer mal wieder vor. Ich mach kurz mal den Bundestag hier leiser. Sowohl Drakon als auch ich stehen der Grundgesetzänderung positiv gegenüber, so wie ich das verstanden habe. Aus unterschiedlichen Gründen, also oder nicht aus ähnlichen Gründen, aber auch aus unterschiedlichen Gründen. Das sehen wir beide in Nuancen anders, aber ich glaube, wir sind beide, wir befürworten das beide. Ja, genau.

06:53:58 Mein Eindruck war auch gewesen, dass es bei dir ungefähr ähnlich ist. Wenn man es vergleicht mit, was dann gekommen wäre, ohne das, das dann eben weniger Positives gebracht hätte. Aber am Ende werden wir jetzt die nächsten vier Jahre sehen müssen, was damit angestellt wird. Mich ärgert es natürlich, dass zum Beispiel die Grünen nicht mehr Prozentpunkte haben, dass sie halt mehr versuchen können, als Opposition Transparenzpflichten durchzuprügeln. Weil das wird, denke ich mal, notwendig sein. Ein bisschen Geld wieder...

06:54:23 veruntreut werden, wie man es von der Union leider kennt. Das ist ja nichts Neues dort. Mal wieder. Leider. Im Bundesrat wird erst nach dem Bundestag abgestimmt. Der Bundesrat ist die zweite Kontrollinstanz. Da sind dann die Länder dran. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich eher empfehlen zu sagen, lass den Bundesrat erstmal außen vor. Es deutet sich aber an, dass das auch durch den Bundesrat gehen könnte. Das ist dann etwas, das passiert danach.

06:54:49 Da werden wir wahrscheinlich dann morgen, übermorgen drüber sprechen, um mal ein paar Mehrheitsverhältnisse klarzustellen. Aber das kommt ja dann aus Ländersicht. Genau. Also der Bundesrat war ja am 21. am Freitag. Also das dauert auch nicht lange. Da müsst ihr nicht lange warten auf das Resultat.

Investitionsstau und die Notwendigkeit der Schuldenbremsenreform

06:55:05

06:55:05 Und ja, das passt schon. Und weil ich gerade die Aussage wieder lese, Deutschland hat genug Geld, die Ausgaben sind dumm. Also man kann nicht immer nur die inflationsberechtigten Einnahmen rechnen und die Ausgaben einfach ignorieren. Das ist immer sehr, sehr unsinnig und relativ schwachsinnig. Das ist eine Aussage von Leuten, die nicht mit Daten arbeiten wollen. Oder da gerne die Fakten ignorieren. Das ist nicht sehr seriös. Wir haben halt einfach... Wenn wir das aus der... Genau.

06:55:28 Du hast das richtige Wort gesagt, Investitionsstau. Wir befinden uns halt leider nicht in einem isolierten Haushalt, wo es nur darum geht, rein und raus zu betrachten und was rausbezahlt wird und was reinkommt. Man kann das tun, aber es ist halt total wahnsinnig. Was man unbedingt betrachten muss, ist, dass die schwarze Nullpolitik der letzten 16 Jahre, 17 Jahre dazu geführt hat, dass man einen gigantischen Investitionsrückstau von über 600 Milliarden Euro hat. Der geschätzt zwischen 600 Milliarden und 800 Milliarden.

06:55:57 Milliarden ist tatsächlich sogar. Und deswegen ist es nicht isoliert zu betrachten. Ja, man hat viel Einkommen, ja, man hat viele Ausgaben, aber tatsächlich hat man eben diese schwarze Null teuer bezahlt mit gigantischen Infrastrukturprojekten, die man zurückgestellt hat.

06:56:14 Und es ist auch immer so eine Sache, wenn Leute sagen, die Ausgaben sind doof. Das mag ja auch sein, aber es ist halt kein Entweder-Oder und das war es auch noch nie. Du kannst natürlich dann schauen, dass so eine Katastrophe wie beim BER damals mit der Planung oder bei Stuttgart 21, dass man das besser in den Griff bekommen würde. Aber das hat ja mit der Schuldenbremse erstmal per se gar nichts zu tun. Das sind ja unterschiedliche Baustellen. Und es ist etwas schade, dass im Diskurs gerne mal diese...

06:56:37 Nicht Dichotomie, das ist glaube ich anders. Aber auf jeden Fall diese Option, dass man nur diese beiden Optionen sieht. Dass es eines andere ausschließen würde. Und das war nie der Fall. Das ist auch nie der Fall gewesen. Das ist so eine Quatsch-Argumentation. Und in meinen Augen auch Leuten, die sich damit nicht genug Gedanken gemacht haben über das Thema oder darüber nachdenken. So formuliere ich das gerne mal. Zehn Minuten noch. Crazy.

06:57:12 Ich komme mich gerade nicht daran erinnern, konnte gerade nicht nachgucken bei der Thematik, deswegen weiß ich es gerade nicht. Muss ich sagen, ob es das Richtige ist. Aber man weiß ja, was ich meinte bei der Thematik. War die Abstimmung schon? Keine Sorge, das Ergebnis kommt erst noch. Das dauert noch. Die stimmen gerade jetzt ab. Zehn Minuten läuft die Abstimmung noch und dann wird ausgezählt. Das wird auch nochmal fünf Minuten dauern. Es ist also damit zu rechnen, dass gegen 15.55 Uhr und 16 Uhr das Ergebnis kommt. Ja.

06:57:43 Und dann ist... Das ist aber nicht dasselbe wie die Schuldenbremse. Ich weiß, dass es hier dasselbe ist, aber beides ist halt trotzdem, hängt gerne zusammen. Das fotografieren ist noch nicht erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist noch nicht unterbrochen.

06:57:55 Nicht schon wieder. Das ist jedes Mal so, dass die immer zu früh Fotos machen wollen für Instagram. Noch sitze ich hier und noch bin ich streng. Die Frau Beiß wird mir fehlen, Alter. Die macht das schon gut. Und dann hörst du das, glaube ich, wie das Klöckner das machen soll. Und dann musst du dir vorstellen, dass Julia Klöckner dann demnächst einfach so ein Nestle-Plenarsaal aufmachen wird, ne?

06:58:19 Herzlich willkommen zur 73. Bundestagssitzung. Ich möchte dem Sponsor der Sitzung danken, Nestlé, für das Fuhführen von 37.000 Nescafé-Kapseln, die Sie alle an Ihren Plätzen finden. Nutzen Sie doch gerne den zur Verfügung gestellten Automat, um Ihren köstlichen kleinen Nescafé zu ziehen.

06:58:43 Oh Gott. Wirklich. Wir müssen das nämlich machen, um nämlich unsere Schulden nach und nach abzubauen. Geben wir die gute, moderne Zukunft der Staatsmodernisierung mit Influenza-Marketing. Ich stelle mir gerade vor, wie Philipp Amthor das wirklich vorschlägt. Ich kriege gerade Kopfschmerzen davon schon. 20 für 20% Rabatt. Oh Gott. Oh nee.

06:59:10 Bitte nein. Also es scheint wohl relativ bestätigt zu sein, dass die Glöckner Bundestagspräsidentin wird. Also so wie ich das jetzt vernommen habe, ist das wohl eine ziemlich sichere Sache. Ich... Ich... Puh. Also ich puh, einfach das war's. Ich finde es nicht so gut tatsächlich. Ja, ich ebenfalls nicht. So groß Verschuldung mit den Euro-Schwächen. Guck dir mal gerade den Euro-gegen-Dollar-Kurs an.

06:59:39 Weil das habe ich jetzt schon ein paar Mal gelesen, das ist ein bisschen witzig nach dem größten Anstieg und Aufwertung des Euros in gefühlt zehn Jahren, sowas zu sagen im Allgemeinen gerade. Weil ja, es ist ja weniger bedingt durch die Investitionen, ich weiß, dass es jetzt nicht kausal zusammenhängt, sondern eher hängend damit zusammen, dass in den USA so viel Scheiße gebaut wird und da viel Kapital gerade abfließt.

06:59:58 Es ist halt ein bisschen ungünstig, gerade jetzt momentan in den letzten drei Wochen das zu schreiben, weil wie auch schon Ökonomen bei der Financial Times geschrieben haben vor einer Woche, waren es glaube ich 20, 30 gewesen, die klar gesagt haben, Deutschland hätte so einen Grenzwert bis ca. 2000 Milliarden, ohne dass es halt irgendwie nennenswerten Schaden für Wachstumspotenziale geben würde, mutmaßlich, was ja keiner fordert in der Richtung.

07:00:18 Aber man muss halt klar sagen, die meisten Ökonomen sind entspannt. SP Global ist ja relativ entspannt gewesen. Das war ja, glaube ich, auch von Weidel vor einer Weile gewesen, die sich über die Ratingagenturen aufgeregt hat. Die Ratingagenturen sagen, wir sehen gerade in Deutschland eine Binnenschwäche. Wir sehen in Deutschland eine Binnenschwäche, also für die Nachfrage im eigenen Land. Und Konjunkturpakete wären eigentlich gut. Das ist eigentlich eine gute Sache. Also könnt ihr machen. Passt so.

07:00:40 Und ja, also dementsprechend, ich verstehe die Grundgedanken dahinter, aber es ist halt nun mal so, das Risiko wäre höher gewesen, dass Deutschland ein Rating ab Downgrade bekommen würde, wenn man nicht investiert, wenn man mehr spart. Genau, darum ging es eigentlich tatsächlich. Das ist das eigentliche Problem, wenn man nicht investiert, dass dann das Rating sinkt. Und man kann von Ratingagenturen jetzt halten, was man will. Ich würde sagen, auch kein großer Fan, aber das hat schon eine gewisse Relevanz.

07:01:08 Ich würde auch sagen, ich würde nicht behaupten, dass wir jetzt die perfekte Grundlage dafür sind, weil 2008, 2009, der Prime-Krise und alles ist mir auch klar.

07:01:17 Man muss halt betonen, wenn halt Leute gerne argumentieren mit dem Leitzins, mit dem Basispunkt, mit all dem ganzen Kram und dann die Leute, die dafür verantwortlich sind, das zu beurteilen, das Gegenteil von dir sagen, dann könnte man vielleicht darüber nachdenken, was Argument in der aktuellen Situation nicht so viel Sinn ergibt. Weil keiner sagt ja, dass ja irgendwie jetzt wirklich 2000 Milliarden ausgegeben werden soll. Das war von der Financial Times einfach nur eine Umfrage bei vielen Ökonomen, wie würden die dazu stehen in Bezug auf Deutschland.

07:01:46 Ja. Und hier hat der Halotrieb mit dem Hut hat's gewagt, den Leitzins zu erwähnen, ich weiß. Ich distanziere mich von allem, was du sagst. Das ist auch richtig so.

07:02:02 Fünf Minuten noch, Chat. Und dann ist die Abstimmung geschlossen und dann wird ausgezählt. Weil dann geht es dann auch los. Ich werde auch gleich kurz nochmal das Video neu einfügen, bevor es dann gleich wieder rumzickt. Genau das Abstimmungsergebnis, während die Abstimmung losgeht.

07:02:20 Kannst du erläutern, für was das Geld genau verwendet werden soll? Das ist halt das Problemgeschwinder. Es wird halt definiert, in welchen Kategorien es ausgegeben werden soll im besten Fall. Es gibt halt vom Institut für die deutsche Wirtschaft, Arbeitgebernah meine ich, eine Übersicht dazu vom BDI, vom Bundesverband der deutschen Industrie, gibt es eine Übersicht, wo halt Investitionsstau herrscht. Die genauen Summen kann ich dir erst beantworten, wenn dieses einfache Gesetz da ist. Das ist auch nur der Investitionsstau. Also wohin genau das fließt, ist vollkommen unklar.

07:02:47 Also gerade im Verteidigungssektor wirst du das wahrscheinlich auch nie über die Buzzwords wie Cyber Security und Verteidigung und Sicherheit heraus passieren. Das ist ja auch so eine Sicherheitsfrage. Es soll nicht bekannt sein, in welchem Segment das im Einzelnen passieren wird, damit man das dem Feind nicht klar macht.

07:03:13 Ja, das ist halt auch so eine Sache natürlich, weil das ist ja das Problem dahinter, das ist halt erstmal eine Kreditermächtigung, dass man sagen würde, hey komm, für diesen Zweck könntest du es nutzen und die genaue Übersicht kommt dann halt jetzt als nächstes, weil das Problem ist ja auch nun mal...

07:03:27 Koalitionsvertrag ist da noch nicht mal, steht da noch nicht mal. Also das werden wir jetzt die nächsten Wochen mitbekommen. Ich hätte mir auch vorgenommen, auf meiner eigenen Quellenliste da für Deutschland eigene Tab aufzumachen, dass ich so Faktenchecks da auch einbauen kann zu sowas oder das auch ein bisschen besser erläutern kann, weil das zum Energie- oder dem USA-brennenden Haus nicht wirklich gut passt, das Thema. Da kann ich dann auch vielleicht darauf dann immer verweisen, weil ich weiß es halt jetzt natürlich nicht.

NATO-Bündnisfall und die Unberechenbarkeit von Donald Trump

07:03:58

07:03:58 Wenn die USA jetzt Grönland militärisch angreifen oder besetzen würde es doch die NATO-E-Tour, dann würde Europa-USA angreifen. Das weiß keiner. Das kann keiner beantworten. Und ehrlich gesagt... Solche Szenarien sind vollkommen... Also lasst uns bitte solche Szenarien nicht durchrichten. Lieber darüber reden, wenn es Thema sein sollte. Also dass Donald Trump vollkommen wahnsinnig ist und sich in so einem autokratisch-faschistischen Wahn alle möglichen Sachen zurechtredet, das sollte ja mittlerweile klar sein. Der verliert halt den Verstand mit jedem Tag seiner Amtszeit.

07:04:26 Das Ding ist, halte ich es persönlich, ich weiß nicht, kannst du ja sagen, ich halte es persönlich für vollkommen unrealistisch, dass er irgendwelche NATO-Länder überfällt. Der redet viel, man muss viel von ihm, was er sagt, ernst nehmen und man muss das auch bewerten und man muss das als Bündnispartner auch zu einer Konsequenz führen lassen, nämlich dass der kein Bündnispartner ist, aber davon auszugehen, dass der irgendeinen NATO-Staat überfällt.

07:04:53 Weiß ich jetzt nicht. Ich bin aber ganz vorsichtig bei dem Thema, weil ich ja von der ersten Amtszeit das noch relativ gut beobachtet hatte, was da alles für Quatsch angestellt hat. Ich weiß ganz genau, ich werde da einen Teufel tun und irgendwas prognostizieren, was Trump macht. Weil der so oft seine Meinung ändert und das ist einfach unsicher. Das stimmt. Deswegen, also ich werde da tatsächlich bei dem Thema im Gegensatz zu manchen anderen Themen, wo ich mir eine Fallhöhe baue, da keine Fallhöhe aufbauen, weil ich halt genau weiß bei Trump.

07:05:19 Egal, worum es jetzt ging, 2016 bis 2020, teilweise auch mit Syrien, wie er damit umgegangen ist, das ist alles so ein Chaos gewesen, wo alle zwei Wochen die Meinung geändert wurde. Diesmal ist es ja alle zwei Minuten gefühlt, dass er die Meinung ändert. Ich komme mir ja vor wie ein Verrückter, wenn ich die Zölle momentan tracke, wie oft er jetzt vor kurzem 200% angedroht hat für die EU-Bezüge Champagner, wo einige Senatoren gesagt haben, wir werden uns dann einfach den Champagner aus einem anderen Land holen.

07:05:46 Grüße gehen raus und das Wein am Baugebiet Champagner in Frankreich übrigens, wo der Champagner herkommt, aber detailliert. Sehr gut, also vielleicht weiß es auch einfach nicht jeder, das ist auch vollkommen fein, ich glaube nicht, jeder wird sich damit beschäftigen, aber gut, wie Spaß mit dem spritzigen Wasser aus den USA. So, willst du jetzt nochmal das Video neu laden, weil wir jetzt kurz vor dem... Kann ich mal nicht kurz mal auf den Live nochmal gehen hier.

07:06:15 So, äh, ich hab gerade kurz einen Text, Copy-Paste, upsala. Genau, warte mal. Kurz kann ich das hier... Next-Video? Ah, jetzt hab ich gerade mal ausgedrückt. Genau, dann hier vorspulen. Jetzt wieder hoffen, dass gleich der, der... Das Ding funktioniert. Mal langsam vorziehen und dann gleich vorspulen. Ist der Plan. Dann klappt das hoffentlich gleich. So, wenn mal wieder vorspulen, dass wir gleich da sind. Das holen wir gerade auf.

07:06:43 Ein bisschen stur, ich darf nicht zu weit nach vorne gehen, aber die zwei Minuten kann ich noch aufholen. Easy going. Ich sehe gerade, es sickt ja schon gerade rum. Ich kann nur bis, glaube ich, 46 vorgehen, dann muss ich es vorspulen lassen. Ja, ja, das ist gut. Der spult doch eh gerade.

07:07:03 Mach ich jetzt, mach das. Weigert sich immer noch. Also beim nächsten Mal muss ich mal gucken, wie man das stabiler aufrechterhält. Weil das ist schon etwas nervig hier, muss ich zugeben. Wir können ja auch eigentlich in die Live-Videos jetzt reingehen. Also viel wird er jetzt nicht. Lass uns in die individuellen Live-Videos reingehen jetzt. Stimmt, guter Punkt. Das ergibt wirklich Sinn. Weil wir hören, dass er dann einfach passt. Guter Gedanke. Ist ja dann eigentlich Quatsch, weil so hat man dann den Text hier.

07:07:32 Befindet sich noch ein Mitglied in diesem Haus, in diesem Saal, dass die Stimme zur Schlussabstimmung noch nicht abgegeben hat? Das sieht nicht so aus. Dann würde ich die Abstimmung schließen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen.

07:08:01 Und bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Jetzt. Jetzt werden halt die wichtigen Minuten kommen. Ich bin sehr gespannt. Also fünf Minuten noch, aber dann haben wir es ja fast geschafft. Ja, da stand 10.17 Uhr, weil ich den anderen Tab noch offen hatte von ganz früh. Das war falsch ausgehendes Fenster. Fotos kammern, wäre immer noch ein Problem tatsächlich.

07:08:29 So, das war jetzt. So, jetzt geht's los. Okay. Ich verstehe die Relevanz nicht. Kurzfassung, warum das so eine relevante Abstimmung ist, falls du es nicht mitbekommen haben solltest. Es geht um eine Reform der Schuldenbremse, wo bestimmte Posten wie 500 Milliarden für Infrastruktur ermöglicht werden sollen, die man dann investieren könnte, zusätzlich über die Schuldenbremse hinweg.

07:08:55 Plus halt eine Regel, 1% der Verteidigungsausgaben werden zur Schuldenbremse angerechnet und du kannst theoretisch nach oben unbegrenzt Schulden aufnehmen, um für Verteidigung, Militär, Zivilschutz, Bevölkerungsschutz, IT, all diese ganzen Sachen, das ist halt das Relevante, weil es in der Dimension es so einfach noch nicht gab, in der Größenordnung. Selbst die Bankenrettung war nicht so extrem gewesen, theoretisch.

07:09:19 Und gerade weil es auch von der Union kommt, die ja lange Zeit all das eher abgelehnt hat, diese Reformnotwendigkeit. Deswegen. Das Video bleibt jetzt nicht hängen, wir sind in einem individuellen Stream jetzt. Ja, der glaube ich auch den Link geschickt, der zum Boot ist alles. Ja, passt. Wunderbar. Und ja.

07:09:44 Wie viel steht es, wer führt? Keine Sorge, dass es kein Fußballspiel, wo jetzt einzelne Abgeordnete für ihr Ergebnis ein Fußballtor schießen müssen. Das wäre zwar sehr witzig, muss ich zugeben, wie jetzt, keine Ahnung, einer von der AfD erstmal stolpert über den Fußball, aber so läuft das nicht ab.

07:10:03 Also eine zweite Mehrheit ist erforderlich. Das sind mindestens 489 Stimmen. Es sind 720 Abgeordnete im Haus. Es gibt eine Fehlertoleranz von 31 Abweichlern.

07:10:22 Wir haben selber spekuliert, wir haben auch schon Umfragen gemacht. Geht die Reform durch, geht sie nicht durch? Bei mir sind es 90 zu 10, die glauben, dass es durchgeht. Bei mir ähnlich, genau. Bei dir wahrscheinlich ähnlich. Und jetzt warten wir auf das Ergebnis. Das ist wirklich spannend jetzt. Also jetzt wird es ernst. Wenn das jetzt durchgeht, dann...

07:10:49 Bin ich auf die nächsten Jahre gespannt. Und genau, ja, da werden dann glaube ich einige... Da werden dann die Gelddrucker angeschmissen. Ja.

07:11:01 Und nein, unsere Vorhersagen sind nicht repräsentativ hier. Nee, nee, gar nicht. Ich glaube nicht, dass wir eine repräsentative Kohorte haben. Das ist nur das, was die Leute denken, das ja auch immer von uns beeinflusst. Genau, sehr logisch. Also jeweils entsprechende Blasen und das ist natürlich dann auch geprägt. Weil die meisten AfDler zum Beispiel werden hier wohl nicht lange überleben. In keinem von unseren beiden Kanälen. Würde ich behaupten. Nope. Nope.

07:11:27 Ich bin sehr gespannt. Bist du auch schon gespannt? Ja, tatsächlich sehr sogar. Also ich muss zugeben, ich weiß gar nicht, warum ich da so ein bisschen gespannt bin, weil ich bin eigentlich fest überzeugt von, dass es ja ist, aber so eine ganz kleine Stimme meldet sich da so aus dem Off hier, sagt hier, aber was wäre, wenn es scheitert? Also ich freue mich da aber auch. Ich freue mich auch ein bisschen drauf, wenn das Thema auch mal durch ist, weil die letzten Tage war schon anstrengend im Chat zu lesen, wenn es um die Argumentation geht, was jetzt moralisch vertretbar ist und was nicht moralisch vertretbar ist.

07:11:56 Das wird ja nicht aufhören deswegen. Das wird ja nicht aufhören. Ja, das komplett aufhören nicht, aber es wird weniger werden immerhin. Guck mal die Flasche raus. Also, versteh mich nicht falsch, ich hab hier Cola und Tee. Also, klar, ich kann hier den Tee rausholen zwischendurch, den ich hier oben stehen habe, aber ich weiß jetzt nicht.

07:12:19 Aber der Content, ey, sind wir mal ganz ehrlich, für Politik-Streamer geht der Content die nächsten drei, vier Jahre so oder so nicht aus. Egal wie das ausgeht, es ist endloser Content gesichert. Das hier ist einfach nur, da geht es einfach nur um die Entscheidung, was ist, was ist eine Veränderung im Umgang mit dieser scheiß Schuldenkacke, Alter. Die Content findest du so oder so. Es wird noch genug Debatten darum geben, ob das gerechtfertigt ist, ob das nicht gerechtfertigt war, wie das investiert wird.

07:12:45 Wird ehrenlange Debatten geben, um diese ganze... Ja, das ist richtig. Der Bundestag wird sich da auch die Köpfe einschlagen. Köpfe einschlagen, genau.

07:12:54 Wahnsinn, wenn man überlegt, was alles passiert ist, um an diesen Punkt zu kommen. Vorgezogene Bundestagswahl, sehr schnelle Sondierungsgespräche, die Einigung darauf, dass es einen Kompromiss mit den Grünen geben muss, dann der alte Bundestag. Das hier ist jetzt wirklich in der kürzesten Zeit passiert. Das ist wirklich fucking insane, wie schnell das alles passiert ist.

07:13:17 Und das Traurige ist, ich würde mir wirklich wünschen, wäre es für mich spannend zu wissen, wie das Wahlergebnis jetzt ablaufen würde mit dem Wissen, dass zum Beispiel so ein Umdenken stattfinden würde. Weil auch für manche Parteien, die ja durchaus flexibel mit den Schulden umgehen wollten, Linke komplett abschaffen im besten Fall, Grüne halt eher mit dem Deutschlandfonds und Co. Ob da vielleicht ein paar Leute gewillt werden, na wobei ich glaube die Medien...

07:13:39 Medienbash gegen Grün zum Beispiel war einfach zu groß. Das hätte, glaube ich, dann auch keine so große Rolle mehr gespielt. Aber es wäre trotzdem interessant. Die ersten Umfragen danach sahen ja eher so aus, ob das bei der CDU-Wählern gar keine Rolle spielt. Komplett egal. Die Entscheidung. Oh, krass, Alter. Jetzt muss jede Sekunde soweit sein. Frau Bärbe Bass redet noch mit Claudia Roth. Das kann man gerade nicht sehen. Die ist unten rechts mit Claudia Roth am Torben. Ja.

07:14:10 Wollen wir hier noch irgendeinen anderen sehen, den man vielleicht... Ich bin auch schon sehr gespannt. Der Bundestag hat noch 100 Sitze weniger. Bisschen geordneter vielleicht mal. Nicht komplett so an den Rändern.

07:14:41 Aber mehr Zwischenrufe. Ja, das ist ja, ich habe ja schon mal gemeint. Mir wäre es lieber bei Ortungsruf eine Null dran zu hängen. Bei den Bußgeldern. Oder von mir aus sogar zwei. Außer damit finanzieren einfach, dass die AfD reinruft. Also 718 werden wir wahrscheinlich abstimmen. 489 Stimmen brauchen wir. Und dann ist es durch.

07:15:14 Dann mache ich Mittag. Nachvollziehbar. Ist ja auch ein langes Team gewesen. Für mich ja genauso. Ich bin schon zwei Stunden weg.

07:15:35 Die Reform der Schuldenbremse ist Teil von diesem CDU, CSU, SPD-Angebot mit 0,35 Prozent als Grundlage. Das ist auch drin. Oder du meinst was anderes im Chat gerade?

07:15:51 jetzt will das heute das durchgeht, aber 9 Euro Ticket kommt man sich nicht leisten. Ja, ist halt eine Frage der Prioritäten. Ich würde mir auch wünschen, dass die Parteien eher gewählt werden, die sich für sowas stark machen, weil ich auch ein großer Freund vom Deutschland-Ticket bin, in entsprechender Summe. Also so viele Milliarden ÖPNV reinputtern und das dann auch eben verbessern. Wäre schön. Warum ist es wieder nicht vor Ort aus? Weil ehrlich gesagt, das von Island-TM rüber zu rudern dauert ein bisschen lange mit dem Ruderboot. Da werde ich, glaube ich, erst in zwei Tagen da. Also wird schwierig.

07:16:26 Kann der immer noch kommen mit der CDU, CSU? Nee, du hast bei Hansa beim März gerade gehört, der will ja ihre Sozialausgaben noch senken. Also, das kannst du vergessen.

Ergebnis der Abstimmung zur Schuldenbremse und Ausblick

07:16:43

07:16:43 Das ist doch Ruder-Profisportler. Nur weil ich mal in der Schulzeit im Ruderverein war und im Schwimmverein bin ich kein Profi. So, liebe Kollegen, ich würde Sie alle bitten, Platz zu nehmen. Das Ergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU und CSU liegt vor. Alles klar.

07:17:06 Okay, Mikrofon sieht es ab und zu aus hier anscheinend. Aber gut. Und damit komme ich zum Abstimmungsergebnis über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU CSU über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 109, 115 und 143 h. Abgegebene Stimmkarten 720. Mit Ja haben gestimmt 513. Mit Nein haben gestimmt 207. Keine Enthaltung.

07:17:35 Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 489 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Das ist durch. Das wird also jetzt spicy. Wird spannend die nächste Zeit. Aber ja, dann haben wir es jetzt. Die Abweichnahmen haben nicht gereicht. Nicht mal annähern. 500 Winkel an. 513.

07:18:03 Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen. Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, CSU und Bündnis 90 Die Grünen auf Drucksache 15123. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 Die Grünen, CDU, CSU Fraktion. Wer stimmt dagegen?

07:18:29 Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen?

07:18:38 Sehe ich keine, der Entschließungsantrag ist damit angenommen. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15.121. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Also ich denke, die Vorhersage kann ich jetzt mal, also das hier kann ich jetzt mal einfach im Hintergrund laufen lassen, weil die Entschließungsanträge selber, das ist jetzt erstmal ein bisschen Latte. Die spielen am Ende auch keine große Rolle, das ist ja nur ein Entschließungsantrag. Halten wir fest, nach sechseinhalb Stunden.

07:19:04 Live-Übertragung im Zusammenhang mit der Bundestagssitzung ist die Schuldenbremse mit einer Zweidrittelmehrheit reformiert worden. Genau. Sie ist reformiert worden. Die Freibeträge sind jetzt inkludiert. Die Investition von 500 Milliarden in Infrastruktur plus eingeschlossen, die 100 Milliarden in den Klimatransformationsfonds. Das ist alles durch.

07:19:33 Das ist sehr, sehr gut. Dieses Ergebnis, das lässt mich zumindest... Wo ist jetzt hier mein Fenster? Ich suche die ganze Zeit mein Fenster, damit ich die Abstimmung zu Ende machen kann. Ah, dahinter ist es. Die 43,8 Millionen hier. Ich muss jetzt hier auch die 81 Millionen hier rausgeben jetzt. Ergebnis wählen. Ja, die Reform ist durch. Vorhersage abschließen.

07:20:01 Ich finde, die Menge an Leuten, die jetzt gerade davon ausgehen, dass man an die Front gehen müsste wegen so einem Ergebnis, sind einfach maximal lost. Das sind, glaube ich, echt einige sehr neben der Spur gerade bei dem Thema. Viele Leute sind halt auch emotional vollkommen aufgerieben. Merkt man auch deutlich, ja. So komplette Warenvorstellungen teilweise.

07:20:19 Das ist natürlich nicht wahr. Das wird nichts ändern. Es gibt immer noch keine Wehrpflicht. Es gibt auch, also das wird sich ändern, aber es gibt Zeit nicht, die davon auszugehen, dass dieses Ereignis dazu führt, dass du irgendwo auf die Front musst. Das ist ziemlich wahnwitzig.

07:20:43 Ich bin zufrieden, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hatte ein bisschen Befürchtungen, weil es ein bisschen spannend ist, dass das hier nach hinten losgeht. Aber ich bin zufrieden, dass es durchgegangen ist. Es ist ein wichtiges Zeichen in die Europäische Union, an die Welt. Ich weiß nicht, ob das Dings gesagt hat, ob das März gesagt hat oder jemand anders aus den Koalitionsverhandlungen. Germany is back!

07:21:10 Ja, und dass wir da gerade bei dem NATO-Gipfel oder dem generellen EU-Gipfel der nächsten Wochen und Monate auch nochmal dann entsprechend Auswirkungen natürlich haben auf die Position von Deutschland, dass wir dann auch nochmal spannend werden, wie das natürlich jetzt kommentiert wird, auch bezüglich der Investition von gewissen, sagen wir mal, einigen Branchen, die auch wollten, dass in Deutschland mehr investiert wird, das ist ja auch so ein Signal für die. Ich bin mal gespannt, ob wir das dann auch sehen werden bei den Werten in Deutschland selber, dass da auch vielleicht einiges mehr an Investorengeld reinfließt, werden wir dann auch sehen.

07:21:39 Inflation wird eskalieren und mehr verdienen werde ich trotzdem nicht. Nein, die Inflation wird immer noch nicht eskalieren, die Geldmenge alleine reicht dafür noch nicht mal im Traum aus. Das ist eine Kreditermächtigung, es fließt kein Geld, also kann die Inflation dadurch gar nicht explodieren. Das ist wortwörtlich aktuell gar nicht möglich in der Form. Meine Güte. Also, die Sorgen, die einige haben, sind schon sehr, sehr irrational, ungewöhnlich irrational. Aber das sind halt emotionale Sachen, da wird emotional argumentiert. Da kann man auch, glaube ich, nicht mehr erreichen, teilweise bei manchen Leuten hier.

07:22:07 Ich würde sagen, lass uns das hier an dieser Stelle beenden. Ich möchte dir danken für deine Zeit, für den schönen 6,5-Stunden-Stream. Ich finde, hatte Mehrwert auf jeden Fall. Danke auf jeden Fall an die ganzen Leute, die bei Drakon zugeschaut haben und vis-a-vis. Also auch bei mir in Kombination. Ich würde mich da auch bedanken natürlich dafür, dass du es gemacht hast, weil das war halt schon wirklich ein langer Brocken, aber ich fand es auf jeden Fall auch sehr unterhaltsam. Weil sonst wäre ich bei den 3 Stunden auch, glaube ich, hätte ich ein bisschen mehr geskippt.

07:22:35 Ehrlich gesagt, muss ich zugeben. Also, daher, vielen Dank. Hab mich sehr gefreut. Stageship war auch sehr human gewesen, auf jeden Fall. Von dem, was ich halt gesehen hab zwischendurch, das ist nicht selbstverständlich in der Größenordnung. Ja. Und ich würde sagen, wenn das nochmal stattfindet, dann setzen wir uns wieder zusammen und dann holen wir uns den nächsten Brocken. Ja, bin da auch immer zur Verfügung. Also, ich guck mir die Sachen so oder so an. Also, ich bin da ganz flexibel. Cool. Na dann, bis dahin, ne? Bei dir noch einen schönen Tag. Juhu, tschüss. Ciao.

07:23:03 So, okay. Dann das hier gerade noch rausnehmen. Und das hier. So, wunderbar. Haben wir auch mal gerade raus hier. Mal gerade kurz den Browser-Tapier zu. Eieiei. War trotzdem auf jeden Fall ein ziemlicher Fiebertraum gewesen als Team hier. Ich fand es trotzdem ganz gut. Ich weiß, ihr habt leider super viel von euch nicht gelesen können und beantworten können, was ich sonst gemacht hätte. Das war einfach logischerweise zeitlich ein Problem.

07:23:28 Ähm, in der Richtung. Und jo. Ich fand's aber auch witzig. Ich fand's aber auch witzig, wie viele Leute entsprechend bei Stay. Ich dachte immer, die Leute, die bei mir gebannt sind, würden beim, würden beim, ähm, Shared Stream dann logischerweise auch gebannt sein.

07:23:44 Aber das war offensichtlich teilweise nicht der Fall gewesen. Da waren echt nicht wenig Leute dabei gewesen, die immer wieder sich aufgeregt haben, dass ich da wäre in der Richtung. Ich habe auch ein paar lustige DMs bekommen zwischen Leuten, die sich aufgeregt haben, dass ich quasi mit Stay streamen würde. Aber ich bin halt ganz ehrlich, sorry, also wer wirklich überrascht ist darüber, dass ich und Stay was zusammen machen würde, der scheint da echt nicht sehr aufmerksam zugehört zu haben oder generell irgendwie was von mir zu verfolgen. Ist ja auch keine große Überraschung. Also das ist ja keine neue Sache hier in der Richtung.

07:24:13 Also, doch ist man bei Stay gebannt und konnte hier nicht schreiben. Das ist wahrscheinlich ein paar Leute, die mich kacke finden, aber bei Stay regulär zugucken. Da habe ich das falsch verstanden. Weil ich hatte eigentlich einen Namen gesehen, der war gebannt und konnte trotzdem schreiben. Also, dementsprechend komisch.

07:24:26 Aber ja, also ich fand es auf jeden Fall gut. Ich fand die Koop-Stream sehr, sehr sinnvoll in meinen Augen. Ich habe es als sinnvolle Sache angesehen, das ganze Ereignis. Ich möchte mich da explizit bedanken für die ganzen Subs, auch an Heinz Harz am Anfang hier vor der Koop-Sache. Für 50 verschenkte Subs, holy fucking shit, ey. Das ist super viel Geld, man.

07:24:44 Pass doch deine Brieftasche auf. Weil es gab halt auch einen Golden Kappa-Trainer, auf den konnte ich gar nicht richtig eingehen, weil einfach ich so fokussiert war darauf. Und meine Regel ist halt so ein bisschen bei solchen Duo-Sachen, dass ich halt weniger auf Alerts eingehe. Selbst wenn halt ein fucking Golden Kappa-Trainer beißt, das mich ein bisschen genervt hat in der Richtung. Also soll ich eigentlich darauf eingehen. Aber gut. Also. Oder 2x50. Da hab ich den seit den 50ern gar nicht gesehen in der Richtung, ey.

07:25:06 Vielen lieben Dank hier. Ist es vorbei? Ja, es wurde durchgebracht. 513 zu X. Ich habe die Zahl gerade vergessen. Aber es hat auf jeden Fall genug Stimmen bekommen. Das ist durchgekommen. Und ja, also das hat geklappt hier. Das war der mal von Stay gewesen. Ah, deswegen haben wir uns natürlich zweimal gesehen. Egal, trotzdem. Vielen lieben Dank auf jeden Fall euch allen für den harten Extra- und Sondersupport. Das ist nicht selbstverständlich hier.

07:25:30 Ähm, und ja, also, so, Emily, danke für die fünf versteckten Subs, Thoran, danke für den zweiten Monat, Huber, Libre, danke für den dritten, Rondo, danke für den Prime Subs, Silent Chef für den zweiten Monat, Heinrich, äh, für den Prime Subs, euch, äh, allen danke, weil das ist einfach zu viel gerade. Und Nominus, danke für zehn versteckten Subs, ich komm da gar nicht nachher.

07:25:46 Ich komme da gar nicht hinterher. Aber ja, also keine Sorge, so Duo-Streams sind halt eher die Ausnahme hier, muss man klar sagen. Das ist ja die Ausnahme. Werde ich jetzt auch nicht plötzlich jeden Woche machen oder sowas in der Richtung, sondern nur da, wo es auch Sinn ergibt. In meinen Augen jedenfalls. Und ja, also so ist jedenfalls der Plan, dass ich das in Zukunft dann auf ab und zu mal beschränke. Und ja, Bundesrat dürfte Formsache sein am Freitag, genau. Davon gehe ich jedenfalls aus.

07:26:14 Und wie gesagt, die Aussage von wegen, dass jetzt Leute Angst haben müssen, die werden direkt zum Militär eingezogen. Lasst euch da einfach irgendeine Wahn einreden offensichtlich. Dass da einige Leute eine komplette Wahnvorstellung gerade bekommen. Ich habe das ja auch bei Stay im Chat gesehen teilweise. Da sind wirklich ein paar Leute dabei, die haben komplett den Verstand verloren inhaltlich gerade bei dem Thema. Diese Prämisse oder Annahme ist komplett ungerechtfertigt aktuell. Komplett 0% sinnvoll. Ist nicht sinnvoll, sich da in eine Panik reinzureden. Würde ich jedenfalls behaupten.

07:26:44 Also, naja. Zehn Jahre nach Quatsch. Das ist auch unsinnig in der Richtung. Also, naja. Ne, wir haben Nazis mit 21% und Militarismus wird sich noch viel stärker machen. Das ist keine Wahnvorstellung. Ja, ich bin mir sicher mal crazy, wenn wir einfach die ganze Zeit noch weitersparen und wortwörtlich nix investieren in der Richtung, was bei CDU, CS und SPD zu befürchten wäre. Das Problem ist ja, man kapiert irgendwie nicht so ganz bei dem Thema, wenn das jetzt, wenn da ein Nein gekommen wäre, hätte CDU, CS und SPD eine Ausnahme von der Schuldenbremse durchgesetzt und einfach so das ausgegeben.

07:27:13 Die Annahme, dass das zwischen nicht das Geld ausgeben und Geld ausgeben steht, ist einfach falsch. Die Prämisse ist nicht richtig. Das stimmt einfach nicht. Das ist in meinen Augen immer ein bisschen absurd, wenn das halt in den Raum geworfen wird. Weil das stimmt doch einfach nicht. Das sind überhaupt nicht die Szenarien, die hier die Rolle spielen. Und deswegen sage ich ja Wahnvorstellungen, dass es halt quatschig ist. Wenn man entsprechend sowas sagt. In der Form gerade. Also die Annahme, das ergibt keinen Sinn.

07:27:40 Es gibt 0% Sinn, warum das der Fall wäre. Und so hast du halt wenigstens noch ein bisschen was für Infrastruktur für die Länder in der Richtung. Dass wir jetzt ein paar Bundesländer reingehen können. Ähm, in der Form. Also, das stört mich halt immer dahinter. Grüne, nix falsch gemacht. Ich liebe das einfach. Außer Strommänner kann man sowas nicht angreifen offensichtlich. Selbst Leute, die normalerweise verdünftigeren Scheiß schreiben und nicht so ein dummes Zeug gerade tippen. Meine Güte. Die Frage ist, wie viel Geld mit so einer ungewöhnlichen Notlage freigemacht werden kann. Notlage unbegrenzt.

07:28:10 Das ist die Definition von der Notlage, dass du da Spielraum hast und begrenzte Natur. Es wird ja versucht, gegen die Corona-Hilfen zu klagen. Erfolglos. Das ist sinnlos. Deswegen sage ich ja, das ist keine Annahme, die Sinne gibt. Wir diskutieren da gerade um eine Fantasiewelt. Und mit Militarismus wird es auch so dargestellt, ob jetzt nicht alle in Deutschland direkt gleich eine Waffe in die Hand bekommen. Das ist auch absurd, ey. Also, dementsprechend...

07:28:33 Deswegen schieße ich da auch ein bisschen härter auch rein, gerade gegen diese Blödsinnsaussagen, weil es mich auch etwas stört einfach. Weil es dafür einfach, wie gesagt, kein realistisches Szenario gibt. Morgen beim Bürgerabend 50-90 beantragen, ich glaube es auch, ey. Aber gut, ich vermute auch, ich werde auch einige Leute nicht mehr erreichen können bei dem Thema, so wie es aussieht. Weil das geht so ein bisschen nach dem Motto, du wirst es schon sehen, du wirst es schon sehen und weil sie halt keine Argumente haben. Das war das Problem dahinter jetzt gerade. Und naja, du redest so einen Stuss. Widerleg die Aussage!

07:29:01 Widerlege die Aussage. Nenn ein einziges Argument, Semi. Ein einziges. Ein einziges. Das ist ja der Witz dahinter. Du kannst das nicht angreifen, sonst würdest du es ja machen.

07:29:13 Also daher, das ist halt so ein bisschen das Peinliche für mich jetzt gerade, muss man einfach mal deutlich sagen bei der Diskussion. Weil offensichtlich da einige nicht imstande sind, damit zu reden, mal wieder. Aber gut. So, also, naja. Das falsche Szenario unrealistisch ist. Okay, also du hast mir nicht zugehört gerade, nachdem ich gerade wortwörtlich gesagt habe, dass sie halt eben mit der Notlage der Schuldenbremse dann einfach das Geld ausgeben würden. Aber gut, weiß ich auch nicht ganz. Sagst du auch, das sei unrealistisch ohne Argument?

07:29:43 Semi-Blau, ich habe dir gerade dreimal gesagt und ich habe dreimal erwähnt, dass wenn dieses Paket nicht kommen würde, würde nur die Ausnahmeregelung kommen für Militär und Verteidigung, ohne Infrastrukturanteil, ohne Investitionen für die Länder. Das habe ich dreimal gesagt, mit Stay sogar fünfmal, glaube ich sechsmal heute.

07:30:01 Die ganze Zeit habe ich das gesagt. Jedes Mal wieder. Aber ich sehe schon, man wird davon dir keine Argumente mehr hören können, weil sonst... Du schaffst ja nicht mal mir zuzuhören die letzten 10 Minuten. Aber naja. Ist ein bisschen ärgerlich dahinter. Ich finde es halt schade drum, weil das ist das, was ich immer wieder kritisiere. Was ich immer wieder kritisiere, was leider jetzt auch in dem Maße auch von Lagern, die ich gut finde, so rübergebracht werden. Aber naja. Das ist so der Spaß dahinter. Woher nimmst du das?

07:30:28 Von dem, was die CDU vorher angekündigt hatte. Reine Behauptung. Okay, also. Wieso ist das eine reine Behauptung? Es gab 2022 mehrmals Krisenausnahmeregelungen, wo es umgesetzt wurde. Wir haben wortwörtlich in diesem Jahrzehnt Präzedenzfälle dazu. Wo hunderte Milliarden reingeworfen wurde. Dieses Jahrzehnt.

07:30:53 Ei, ei, ei, ei, ei, ei. Aber klar, ich bin mir sicher, die Beispiele, die wir konkret haben, sind dann nur Fantasie bestimmt. Aber gut. Ich merke auch schon ein bisschen zu lange gerade dahinter. Jetzt wollen hier gerade wirklich nur noch Leute mit faktenfreiem Bullshit hier punkten. Wie gesagt, ich beschreibe ein Szenario, was dieses Jahrzehnt angewendet wurde, was rechtlich angegriffen wurde vor dem Verfassungsgericht und gescheitert ist. Was wir hier behandelt haben. Naja gut. Ist ja auch keine große Überraschung. Da sind einige wirklich am Durchdrehen hier.

07:31:21 Gut. So. Wo gehen wir denn mal rüber hier? Wo kann ich denn mal rüber reden?

07:31:29 So, gut. Der Typ betreibt gerade das Ziel, das bringt nichts. Ja, ich merke schon gerade. Also deswegen, ja. Es ist vielleicht morgen ein bisschen einfacher, wenn Leute wieder ein bisschen durchgeatmet haben und nicht so durchdrehen. So, wir hätten hier mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. Ich schaue mal gerade. Ich denke, ich schmeiße euch dann lieber darüber. Weil die kommen dann eher damit klar, würde ich vermuten. So, da.

07:31:56 Dann frame mir das als Wind für die Grünen. Ich gebe dir mal zwölf Stunden Pause. Du weißt nicht, was das Wort frame bedeutet. Du kannst das nicht als Sieg für die Grünen frame. So funktioniert das Wort nicht. Eieiei. Gut. Rüber hier auf jeden Fall. Ich werfe mal die Glocke rüber. Also wir können mit der Glocke rüber reden. Das ist ganz passend, denke ich mal. Und jo. Ist halt spannend, dass wir das wirklich schon seit vier Jahren debattieren, Ramit. Und immer noch dieselben Falschaussagen verbreitet werden, leider. Immer und immer wieder. Eieieiei. Aber gut. Was will man machen?