Merz trifft Trump heute + US: 1000$ für Vorzugsbehandlung bei Einreise + Elon Musk fordert seine Follower zum Massenprotest gegen Trump auf

Energieinvestitionen, Merz trifft Trump & AfD-Meme: Ein Nachrichtenüberblick

Dracon
- 05.06.25 - 04:57:20 - 29.706 - Just Chatting

Der CO2-Ausstoß wird überwacht, Investitionen in Öl sinken. Merz trifft Trump, USA erwägt Gebühr für bevorzugte Visa. AfD-Meme sorgt für Wirbel. Debatte über Mietpreisbremse und Verbotsverfahren gegen die AfD. Kritik an Doku über den Osten Deutschlands und Diskussion über Meinungsfreiheit.

Just Chatting

00:00:00

00:20:59 Was hier alles auch läuft, aber es sieht gut aus. Ich glaube, wir können hier loslegen. Sehr schön. Sehr, sehr gut. Ich habe gerade nochmal entspannt nochmal durchgelüftet. Ich habe jetzt so ein CO2-Raummesser mal geholt aus Neugierde. Das war sehr schön auf jeden Fall zu sehen, dass anscheinend das CO2-Level in diesem Raum öfter ein bisschen erhöht ist. Hups. Ja, Lüftung, wer braucht das schon, I guess. Wofür habe ich denn die Klimaanlage hier? Gut, weil ich gesagt habe, dass das nämlich zwischendurch auch mal die 1000 Parts für Mülle...

00:21:29 Berlin, glaube ich, überschreitet. Hups. Hoppla. Ähm, also, ja. Es glaube ich ganz gut, dass ich hier öfter mal durchlüfte. Hupsi. So, äh, gut. Weniger Atmen. Ja, ich merke schon. Also, das ist, äh, geht eher nach Plan auf jeden Fall. Ich dachte, die Klimaanlage reicht da aus zum Durchwirbeln. Aber anscheinend wohl nicht, so wie es aussieht. So, kann man das hier auch irgendwo. Wunderbar. Das sieht dann vielleicht ein Rauchmelder aus. Ich glaube nicht, nein. Ähm, aber, ja, gut.

00:21:55 So, jetzt auf jeden Fall weiß ich das besser und öfter, wenn es hier vielleicht ein bisschen zu ungünstig ist hier. Naja, aber ich hätte eine richtige Einheit. Ich habe keine Ahnung, wo da die Grenzwerte sind. Laut der Anzeige wäre es irgendwie 400 bis 750 oder so. Aber ja, jetzt mit dabei achte ich noch ein bisschen mehr darauf, dass es auch hier passt und lüft dann halt einfach zweimal. Sturm lüft hier zweimal oder so, passt schon. Äh, passt schon. Das ist schon mal okay. Oh je.

00:22:23 Loslüfter heißt es außerdem, wenn die Stürmen lüften. Egal. Details braucht keiner. Gut. Äh, so. Übertausend Kopfschmerzpotenzial. Ja, ist auch nicht so oft der Fall gewesen. Das war auch nicht so oft jetzt der Fall. Also laut dem Messgerät von wegen ist es nur ab und zu mal kurzzeitig. Ähm, und ja. Gut.

Investitionen im Energiesektor und CO2-Messung

00:22:43

00:22:43 Die letzten Tage haben wir das nicht öfter gehabt, aber er erhöht auch immer wieder das Tempo. Aus irgendwelchen Gründen bei dem Thema, was ich sehr interessant finde. Dann habe ich mir noch angeschaut, dass gestern ein neuer Bericht rauskam. Über das World Energy Investment Ding. 2025. Wie weit habe ich es heute Morgen gesehen, dass es rauskam. Und ja, mir haben wir die ganzen Werte angeschaut, wie Geld gerade ausgegeben wird für alles im Energiebereich.

00:23:09 Und das sind halt so 250 Seiten, voll mit ganz viel Informationen über Gefühl, alles Mögliche hier. Aber ja, das Relevanteste für mich war gewesen auf Seite 51, dass die Öl- und Gasinvestitionen wieder am Fallen sind. Wenn auch nur wenig natürlich, aber sie fallen wieder mal seit 2020. Wo es sehr ruckartig abgestürzt ist natürlich. Und was auch sehr interessant war, in meinen Augen war halt noch auf, ich glaube 97 war es gewesen. Ne, 97 war es nicht gewesen.

00:23:37 Also ich habe 7.9 eingetragen, weil da die Investitionen, ich weiß wieder warum, genau, ich mich darüber aufregen wollte, dass man noch relativ wenig Geld für eine Elektrifizierung vom Verkehr ausgeben würde, während zum Beispiel die Ölsubventionen der letzten 10 Jahre einfach mal so brutal höher sind. Das Dreifache. Wo man dann wirklich auch sagen muss, dann wäre es echt mal intelligent da reinzubuttern. Und man sieht auf der linken Seite bei den globalen E-Auto-Verkaufszahlen auch genauso.

00:24:02 dass eben China da schon sehr dominiert bei dem Ziel, wenn es um Elektrifizierung geht, was halt sehr belastend ist.

00:24:09 Also zu wissen, wie die Werte sind. Ja, habe ich auch bei meinem Messgerät drin. Dann habe ich auch drin stehen. Aber die Werte sind eigentlich immer okay. Also, PM2.5, 4, PM1, VOC, Radon. Warum ist eigentlich ein Radon wert? Ach, egal. Und sowas. Einfach mal zugelegt, zu gucken, ob es vielleicht daran liegt, dass ich manchmal ein bisschen durch bin. Und habe ich mir auch geholt dafür.

00:24:34 So, ne aber generell was halt bei den Verkaufszahlen hat schon hier bei Investitionen sich ziemlich deutlich zeigt, ist welche Nationen und welche Regionen mehr investieren in Elektrifizierung und welche nicht. Und das ist halt schon sehr deutlich in meinen Augen, was man hier teilweise für, ähm, was man, äh, was man da für Vergleichswerte hat. Gerade wenn man halt vergleichen kann zwischen zum Beispiel den Öl, äh, Ölsubventionen und der gesamten Elektrifizierung, was für ein Unterschied das einfach ist. Und, ja, welchen hast du? Äh, ich hab einen von, wie heißt der nochmal?

00:25:06 Von AirThings ein View Plus. Rasta. Also, ja. Parts per Million 853 gerade bei CO2 sehe ich gerade. Und das ist halt mit der Handy-App verbunden. Deswegen. Seht einfach am Rand. So, gut. Äh, da.

00:25:25 Radon sammelt sich halt gerne mal in Kellern. Ah, okay, das wusste ich ehrlich gesagt noch nicht. Äh, hab ich jetzt auch nicht so drauf geachtet, weil da steht auch dabei, ich soll doch einen Monat warten, bis es halt wirklich sich wohl, äh, kalibriert hat bei Radon anscheinend. Das ist wohl ein bisschen schwerer zu erfassen, vermute ich mal. Okay. Wir waren halt auch nur in der CO2-Welt erstmal relevant gewesen, weil ich wissen wollte, wie sehr ich über die Grenze hinaus schieße. Damit ich ja schon mal Bescheid weiß und das immer nach unten halte unter den Werten. Der ist ja teuer. Der war hier, glaube ich, rabattiert für irgendwie 40% rabattiert. Ist trotzdem noch teuer, aber ja. Deswegen.

00:25:54 Und ja.

00:25:58 Oh, gut. Oh, boy. Ja, ich sehe gerade noch irgendwelchen Blödsinn gerade, aber, ach. Muss ich mir auch was abends machen, sehe ich gerade. Was schon wieder nicht funktioniert. Goddammit. Egal. Organisatorische Sachen sind Spaß. Puh, habe ich gehört. Taugengünstige CO2-Melder, irgendwas. Ich weiß es nicht, ehrlich gesagt. Ich habe mir den geholt, weil der sah ganz gut aus von der Bewertung her. War günstiger, deswegen habe ich mir den geholt. Und ja. Guten Morgen an all die hier sind und ich vom Laden stehen, sich durch Switch 2 holen.

00:26:27 Ich habe hier nicht mal eine vorbestellt, ehrlich gesagt, bisher. Also, mal gucken. Ich schau mal, wenn irgendwas da, was mich interessiert. Was mich halt interessiert, an Spielen. Dann hole ich mir die auch dann irgendwann oder so. Aber aktuell ist es nicht auf der Liste. Ehrlich gesagt. Das Spannende ist für mich eigentlich, weil ich... Bei der ersten war ich direkt dabei gewesen. Aber bei der zweiten habe ich jetzt gerade kein Spiel gesehen, was mich abholen würde hier. Gut.

00:26:53 So, rein Mario Kart. Wollen wir mal machen, eigentlich. Ne, aber generell, was halt hier sehr interessant war, aus meiner Sicht, halt die ganzen Anzeigen auch bezüglich genereller Investition, aber gerade im Stromsektor. Ich geh noch kurz mal hoch zu dem, äh, genau hier.

00:27:07 Auch mit den Akkuspeicher wollen wir halt ziemlich deutlich sehen, in welchen Märkten mehr investiert wird. Und dass mittlerweile Akkuspeicher beinahe die Erdgasinvestition eingeholt haben soll. Ich finde es ein bisschen traurig, dass diese Kurve hier nicht mehr steigt, ehrlich gesagt. Weil ich hätte mir wirklich vorstellen können, dass theoretisch der Wert längst überschritten haben sollte. Gerade weil ja immer mehr auch in Europa zum Beispiel.

00:27:30 Ähm, also Probleme bekommen, dass sie nicht mehr mehr Photovoltaik und Windkraft ohne weiteres einbauen können ins Stromnetz, ohne dass halt eben Akkuspeicher dazu gepackt wird. Und das ist aber bisher nicht so schnell, nicht so schnell, wie ich mir das gewünscht hätte. Also im Ver- äh, ich muss ganz kurz die Playlist wieder wechseln, sonst wird das hier ein Problem mit dem gemüteten Kram. Äh, da. So. Äh, meine Musik ist nicht gemütet. So. Ähm, weil das tatsächlich, ähm...

00:27:54 in Europa zwar auch steigt natürlich, also man merkt schon, dass halt eben in Europa viel regenerative Energien zugebaut werden, dass der Bedarf da ist, aber dennoch sollte es ein bisschen schneller ablaufen, weil da ist noch großer Bedarf um das europäische Stromnetz nachher nach mehr zu dekarbonisieren, gerade im Sommer schon mal, dass man im Sommer schon mal den Bautschotter erzielt hat. Und vielleicht kommt es noch die nächsten Jahre auch mal sehen. Mal sehen. Zu schnell zu billig. Naja gut, was heißt zu schnell zu billig, könnte man das Argument vielleicht noch nehmen, theoretisch. Aber es ist halt...

00:28:23 Selbst wenn man die 50% Kostenreduktion einkalkulieren würde und wo seit 2020, 2021 rum, was man halt machen kann von mir aus, selbst dann wäre es halt trotzdem nicht so schnell, wie ich es mir gewünscht hätte. Aber hier geht es erstmal nur um die generellen Summen bezüglich der Thematik. Stromnetzinvestition geht auch langsam voran. Da muss man halt klar sagen, weil es ein bisschen teurer geworden ist, Stromnetz zu investieren, ist es gar nicht mal so viel stärker gewachsen. Das kritisiert auch die Nationalenergieagentur in dem Bericht, dass...

00:28:52 Theoretisch, obwohl so viel regenerative Energie rein investiert werden in die ganzen Sachen. Ich muss das mal hochscrollen, glaube ich, hier bei den Photovoltaik-Sachen. Photovoltaik, Photovoltaik. Vielleicht, glaube ich, noch mal irgendwo dabei gewesen.

00:29:07 Power, Power, Power. Das ist das gesamte Investment generell. Ja, das hat schon ein ganz netter Ausblick hier, dass die Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten, dass regenerative Energien zwar immer weiter steigen und Fossile halt entweder stagnieren oder eher wieder schrumpfen teilweise. Und ja, generell ist es halt eine gute Entwicklung, aber es ist halt trotzdem traurig genug, dass immer noch so viel in Fossile investiert wird 2025, Rom oder 2024.

00:29:33 Das ist schon traurig genug. Man würde ja wirklich meinen, dass es halt schon eine ganz gute Sache wäre. Dass es halt komplett schrumpft, aber im besten Fall komplett zusammenbricht. Soweit ist man aber aktuell noch nicht. Leider. Soweit ist man aktuell halt noch nicht. Was sehr, sehr nervtötend ist. Finde ich jedenfalls, dass es nervtötend ist. Aber alle stellen sich da immer noch quer bei dem Thema. Wenn du wieder in Deutschland bist, willst du auch mal dich freuen, zusammen kochen in ihrer Kochshow.

00:30:02 Ich meine, ich könnte mir vorstellen, dass es sehr, sehr nervtöten werden würde, weil das Backseat-Kochen, glaube ich, anstrengend werden könnte, I guess. Aber generell, ich meine, ich höre jetzt nichts dagegen erstmal an sich.

00:30:14 Ne, also noch abseits zu dem Frage gerade. Ich fand es trotzdem ganz gut, diesen Bericht zu lesen. Für mich selber jedenfalls. Weil halt auch ein paar optimistische Nachrichter dabei sind, wenn es um Investitionen auch in Photovoltaik und Windkraft geht. Auch wenn ich auf die Energieagentur bei dem Thema nicht so viel, nicht so viel gebe. Weil die sich ja andauernd verschätzen und immer wieder hoch korrigieren müssen gefühlt jedes Jahr. Jedes Jahr, wenn ich diesen Bericht lese.

00:30:39 Oder jede Version vom WorldNG Investment Report muss immer wieder nach oben korrigiert werden. Dann die Vorjahreszahlen. Weil sie sich verschätzt haben. Und das passiert ja jedes Mal. Aber es ist halt schon mal trotzdem ein guter Trend, dass das steigt im Allgemeinen. Wobei ich auch nicht ganz nachvollzieh konnte, dass die für 25 davon ausgehen, dass es runtergeht mit Photovoltaik. Weil dafür gibt es, soweit ich weiß, keinen Indikator bisher.

00:31:00 Gerade weil jetzt auch in Entwicklungsländern oder teilweise in Ländern, die nicht so viel Geld zur Verfügung stehen, ja auch immer mehr in Photovoltaik reinbuttern, weil es nicht für sich lohnt. Deswegen, bisschen für mich komisch gerade. Aber naja, sehr unklar.

00:31:18 Ja, soll ich überlesen? Wann liegt Traumkartoffelsuppe? Weiß ich auch nicht, was da für ein Leak geben wird. Ist jetzt auch nicht so aufwendig hier. Genau. Genau, hier Kernkraft ist auch noch dabei. Weil ich da immer ein bisschen schmutzig muss, wenn es um die Investition in Kernkraft geht. Der wachsende kleine Modular-Reaktorenbedarf aus der Tech-Industrie könnte vielleicht ein Antrieb sein für Kernkraft in den kommenden Jahren. Aber neues Wachstum ist momentan hauptsächlich an chinesischen Investments zu...

00:31:47 Rückzuführen. Ja, weil SMR-Projekte großartig scheitern werden eben, wie es schon immer der Fall ist. Die letzten 10 Jahre. Aber jo. Genau. Aber generell, der Bericht hat auch sehr viele andere Informationen dazu. Aber die meisten Informationen fand ich jetzt gar nicht so relevant für den Stream erstmal. Weil die genauen Informationen darüber, wer jetzt wo Öl, Gas und Co. investiert, ist glaube ich für die meisten nicht so relevant.

00:32:11 Klar, so Aussagen wie, dass zum Beispiel in Ölraffinerien das Investment auf dem niedrigsten Stand in 10 Jahren ist, auf jeden Fall mindestens. Das ist ja schon mal eine ganz gute Entwicklung. Das ist ja schon mal ganz positiv. Aber das sollte halt noch niedriger sein, natürlich. Weil, ähm... Weil die CO2-Emissionen sinken sollen, müssen dann die Investitionen in solche Bereiche auch enden. Das ist schon recht, äh, recht wichtig. Würde ich jedenfalls behaupten. Und, naja, das ist halt aktuell noch nicht der Fall bisher. Auch wenn da gesagt wird, dass es keine wirkliche Ware netto, äh, ähm...

00:32:40 Also keine Ergänzungen oder weitere... Deutsche ist schwer. ...weitere neue Kapazität geben mit Netto, weil vieles auch abgeschaltet wird von alten Anlagen. Was ein bisschen schmunzeln musste beim Lesen war auch das bezüglich der Bio... der Biofuel-Produktionskapazitäten. Bezüglich erneuerbarem Diesel, was halt eher auf dieses HVO sich bezieht, großteils. Und nicht wirklich auf ernsthafte, irgendwie synthetische Kraftstoffe. Aber jo, Biofuel ist immer ganz witzig zu lesen. Die, die, die...

00:33:08 Alt-Fett-Treibstoff-Produktion. Naja, gut. Also generell, generell, ähm, es geht in die richtige Richtung, aber langsamer als mir gefällt. Deutlich langsamer als mir gefällt, tatsächlich. Leider. Okay, haben wir hier noch irgendwas, wo wir noch reingucken wollen? Der Rest war nicht so relevant gewesen. Das waren so teilweise für mich, für meine Notizen, für meine Quellnisse ganz interessant, aber nicht für den Stream gerade.

Merz trifft Trump, USA plant Gebühr für bevorzugte Visa-Behandlung

00:33:38

00:33:38 März und Trump haben heute ein Gespräch. Ja, habe ich im Titel geschrieben. Habe ich im Titel geschrieben. War hier noch irgendwas? Ich glaube, der Rest war nicht so relevant. Genau. Industrie-Sektor. Qualtivorsitz-Borzner-Noll-Space. Ich hoffe, das ist okay, dass wir LMs noch trainieren. Ich kann es ohnehin nicht verhindern. Also dementsprechend klar ist es okay.

00:34:03 Was ist aus deutscher Zeit? Meistens nachmittags bis abends, für gewöhnlich. Ich gebe zu, die genauen Termine kenne ich jetzt auch nicht aus, aber die letzten waren meistens so nachmittags bis abends. Aus deutscher Zeit mache ich damit.

00:34:16 Im Match mehr zu wie Selenskyj vorgeführt. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Trump sich das leisten kann bei Deutschland, weil Deutschlands Investitionsvolumen ist zu groß in den USA dafür. Daher gehe ich stark davon aus, dass Trump was probieren wird, um ihn peinlich aussehen zu lassen, weil er trotzdem Schwierigkeiten haben wird, vermute ich. Werden es sehen. Ich werde später nochmal bei Instagram ein Video machen, wo ich das schon mal vorwegnehme.

00:34:41 Denke ich mal, wo ich dann so ein Clip nehme. Das gesamte Gespräch werde ich mir dann morgen im Stream angucken, aber trotzdem. Nee, kann der Rest zumachen. Der Rest ist für meine Quellenliste.

00:34:57 Dass ich das nicht leisten kann, macht es ja nicht unrealistisch. Ja, fairerweise stimmt wohl, das ist wohl wahr. Das ist wohl, wohl richtig. Ist noch irgendwas dabei? Das war jetzt heute Nachmittag nicht mehr aufs Laufband. Oh doch, und zwar wie ich aufs Laufband gehe. Bewegung ist wichtig. So, gehen wir nochmal gerade rüber zu dem Fiebertraum in den USA. Die USA wägt eine 1000 Dollar Gebühr für Vorzugsbehandlung bei Touristenvisa.

00:35:22 Also anscheinend will die USA die paar Leute, die noch in die USA reisen, am besten ausbringen, damit die halt noch mehr Geld ausgeben in irgendeiner Form. Das hat auch so ein bisschen ein Fieberträumchen. Anstatt mehr Leute mal einzustellen, die sich darum kümmern sollten, dass die Leute Geld ausgeben in den USA. Erstmal eine 1000-Dollar-Gebühr reinnehmen. Wird es aber um eine Art Premium-Service handeln, das einigen Menschen ermöglichen würde, in der Warteschlange für Visa-Interviews da vorne zu rücken.

00:35:43 Sehr gut. Pay to win beim Visa-Interview. Let's go, I guess. Gibt's ja in einigen Behördengängen so ein Quatsch. Was halt sehr unsinnig ist in meinen Augen. Gerade bei sowas wie einem Visum, aber naja, weiß ich jetzt nicht. Bisschen merkwürdig. So.

00:36:12 Äh gut.

00:36:39 Also, naja.

00:37:05 Keine keine chats mehr für murica ja so sieht es aus momentan wohl Ja, so ist unser gar nicht so schlecht ich denke auch gerade so bis nach dem motto dass die aussage ist sinngemäß erwischen zu blöd dafür ordentliche recherche zu betreiben für die ganze informationslagen anscheinend was hat sehr spannend ist gerade Aus meiner sicht jedenfalls sehr spannend Ist der recht schon da ist kein rechter bisher keine rechter

00:37:34 Das hat schon sehr belastet, wenn das halt so mitbekommt, dass halt da die Sachen wieder belastender werden. Also die scheinen sich echt Mühe zu geben, hauptsächlich Vollidioten-Pläne durchzusetzen. Wir kriegen ja gleich bei dem Elon Musk Krieg da nochmal drauf ein, natürlich. Auch noch. Da gibt's Lootboxen bei der Einreise. In jeder 100 Millionen ist das eine Queen Card. Du Scheiße, ey. Jetzt einreißt du, 200 Dollar ausgibst, kriegst du eine Lootbox. Oh je.

00:37:59 Linksradikale Erbsenwichte, danke für den vierten Monat. Sarah Sophia, danke für den sechsten Monat. Boncha Maurice, danke für den vierten Monat, danke Maurice. Vertikale rotierende Fisch, okay. Basti Victoria, danke für den dritten Monat. Parapix, danke für den 32. Monat. County, danke für den 43. Monat. Köln Ziller, danke für den 23. Monat. JD Bay, danke für den fünften Monat. Und Kapuze, danke für den 32. Monat. Und Box Online, danke für den 16. Monat. Und Sakuda auch, danke dir für den vierten Monat. Vielen lieben Dank, euch für den Sondersupport. Danke sehr.

00:38:29 Eieiei. Also absurd. Ja, es ist halt wirklich ein kompletter Käsegefühl, was man da so sieht. Aber ich habe es ja gerade eben schon vorgelesen, dass Trump jetzt schon wieder gegen die Gerichte da verstoßt. Again. Schon wieder. Dass Trump die Einreise für Harvard Studierende beschränken will. Also, die USA ist weiter dabei, erfolgreich ihre Bildungssysteme zu zerstören. Aktiv. Und ihre eigenen Vorteile zu demolieren.

00:38:57 Das war wirklich sehr beeindruckend. Und das, obwohl ich sie vor Gericht immer und immer wieder verlieren, gerade vor Harvard. In jedem einzelnen Fall bisher. Und weiß ich ja nicht. Und nein, ich mache heute keine Überstunden. Das ergibt keinen Sinn. Das ist irgendwann heute 17 Uhr oder so. Da kann ich nicht bis 17 Uhr heute live sein. Das machen wir dann morgen. Das ist ja viel sinnvoller. Ich kann halt das Video anschauen von der Tagesschau, wie sie davor darüber sprechen, was halt alles geplant ist. Aber das jetzt heute live zu gucken, ergibt keinen Sinn.

00:39:26 Das ist viel zu spät dafür. Das ist viel zu schwer.

00:39:33 So, gut. Ich gehe jetzt mal raus damit hier. So, äh, genau. Einreiseverbot hat mir auch gerade schon gehabt hier. Ich bin morgen nicht da. Ich kann sich davon abhängig machen, wer da ist und wer nicht da ist. Das ist, äh, darauf habe ich keinen Einfluss, wer wann wo da ist. Das kann ich nicht beeinflussen.

00:39:58 So, gut. Das hat doch gesagt, wir müssen alle länger arbeiten. Naja gut, aber ich meine, wenn ich überlege, dass ich aktuell 4-5 Stunden live bin und 4-5 Stunden an Kram für die Queliste mache, das ist gelogen, 2-3 Stunden Kram für die Queliste mache, bin ich glaube ich schon ganz okay aufgestellt, weil ich bin 7 Tage die Woche da. Das heißt, ich erfülle das Wochenpensum ohnehin, was er haben will. Wenn er es genau nehmen möchte. Deswegen, ja, das ist ja so ein kleiner Unterschied hier.

00:40:25 Wird sich Trump auch noch an die Aussagen ändern können? Ich glaube nicht, nein. Auch wenn es mit der Kohle verstromt und Co. Wir werden uns ja sagen, dass der Trump, je nachdem welches Interview man nimmt, einmal, also pro Tag, pro Woche oder pro Monat ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Einzige, wenn du das nicht mitbekommen hast, dass ein Kohlekraftwerk gebaut wird in Deutschland. Weil ja die Kohlekraftwerk gerade im Mai auf dem Rekordtief ist. Also, weiß ich jetzt nicht. Irgendwie so in der Richtung. Okay.

00:40:56 So, rein damit hier. Was denkst du über den LFW 24 Stunden Lieferantenwechsel? Ich weiß nicht genau, wie das funktioniert, ehrlich gesagt. Zur Erklärung, LFW 24 heißt, dass der Stromanbieter schneller gewechselt werden soll ab dem Juni. Und zwar in 24 Stunden eben. So ganz verstanden, wie das gehen soll, habe ich auch nicht.

00:41:20 Ehrlich gesagt, ich habe mir auch aus Spaß dazu sogar vor ein paar Monaten schon dieses BDEW-Einführungsszenario Anwendungshilfe mal durchgelesen, weil ich mir vorgestellt habe, dass in 24 Stunden einen Stromkunden zum neuen Stromanbieter umzusetzen nicht einfach sein dürfte. Nur ja, aber generell ist halt so auch interessant gewesen.

00:41:45 Ich habe mir das mal so angeschaut, wie das halt für die Anbieter laufen soll und ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das verstehe. Ich muss mal meinen Partner fragen, aus Neugierde, wie sie das geregelt haben oder ob sie das geregelt haben, dass ich eine Verwerbung machen kann überhaupt für den 14-Stunden-Wechsel. Naja, praktisch auf jeden Fall. Was wie keiner weiß, warum das im Energiesektor funktioniert. Sehr gut. Finde ich gut, dass alle Mitarbeiter aus dem Energiesektor genauso keinen Plan haben wie ich. Das finde ich gut. Das ist immer ein gutes Zeichen, dass ich schon mal nicht komplett lost bin auf jemanden dahinter.

00:42:13 Weil ja diese ganze Anwendungshilfe und Erklärung von der Bundesnetzagentur haben mir nicht geholfen dabei, das eher zu verstehen. Also, muss ich zugeben. Die haben mich eher noch mehr verwirrt dabei. Also, naja. Gut. Weiß ich jetzt nicht. Aber hatte ich mir auch schon angeschaut, weil ich auch neugierig war. Das ist nämlich schon sehr...

00:42:31 Optimistisch, um es mal höflich zu formulieren. Ich hatte gestern wieder mit jemandem zu tun, der meinte, dass die Niederlande extrem viele AKW bauen wird. Das ist ein Regelnativer absolut sinnfrei ist, weil Atomkraft ist sauberer und billiger. Da habe ich dann nach Beispielen gefragt, für die, die sie bauen wollen. Und da kam nichts mehr. Genau dafür, Rage. Das ist das Richtige gewesen. Ich sage fast immer, dass man immer nur auf diese Beispiele sich festnageln sollte. Aber wenn es um Kernkraftprojekte geht, verwechseln manche Leute auszusehen gerne mal das

00:43:00 Oklito-3-Projekt in Finnland, das ist seit zwei Jahren fertig. Und das Flamme und Will-Projekt, das ist seit einem Jahr fertig. Seitdem ist da fast gar nichts mehr. Also es gibt eigentlich nur noch Hinckley Point momentan. Und das ist in der Slowakei seit 1987, was gebaut wird. Aber das war es dann auch schon. Wenn die alle sagen, dass neue gebaut werden, frage ich sie immer gerne, wo denn? Warum weiß die ganze Atomenergieagentur nichts davon? Also, naja.

00:43:25 So. Um alle Solar- und Windanlagen zu setzen, bräuchte ich mal 14 große AKW. Sogar ein bisschen mehr als das mittlerweile. Warte mal, ich gucke mal grad nach. Sogar ein bisschen mehr sein. Weil eins ist ja im Schnitt bei 10 Terawattstunden. Ich glaube, es war mehr als 140 Terawattstunden. Ja, 24. Äh, ne. Du bräuchst es mittlerweile, weil du hast ja in... Wenn du jetzt alle sagst, meinst du wahrscheinlich auch Wasserkraft und Biomasse. Aber ich nehme jetzt einfach mal grad nur Wind und Solar. Ähm.

00:43:53 Bei der aktuellen Menge, bei der aktuellen Menge, wo du halt durchaus bei 170, 190 bist, brauchst 19. 19 Stück. 19 Kernkraftwerke. Wenn es von mir aus 1 mit 12 Terawattstunden Jahres erzeugt ist, wäre es ein bisschen weniger, aber es wäre schon ein Tick mehr als das. Also die Menge an Strom ist ja schon gestiegen. Und ich habe jetzt gerade Biomasse und Wasserkraft mal ausgerechnet, weil Biomasse ist theoretisch nicht wirklich erneuerbar in meinen Augen. Geht so. Geht so.

00:44:20 Das war meine Daten ein bisschen veraltet. Alles gut, ist doch kein Problem. Dafür ist das Thema da. Das hilft ja immer so ein bisschen dabei zur Erklärung. Lokaler Verbrauch damit drin, ne? Ne, kann er gar nicht drin sein. Ist ja nicht möglich, weil das ist ja nur die Netto-Stromerzeugung und der Eigenverbrauch, das Selbstverbrauch wird meistens ja etwas geschätzt anhand von Durchschnittsdaten. Aber der Eigenverbrauch von Leuten, die Photovoltaikanlagen haben, ist schwer zu beurteilen.

00:44:45 Hat auch gestern jemanden, der meinte, dass Atomstrom billiger ist. Ich muss, glaube ich, echt mal... Habe ich das nicht mal gemacht? Ich habe doch, glaube ich, irgendwo eine Kostengegenüberstellung gemacht. In der Quelle, das wurde einfach darauf verweisen kann. So, Strom, Strom, Strom. Nee, das ist das mit dem Export-Import. Habe ich das denn jemand mal gemacht? Einfach über sich, wo ich das nochmal zusammentrage?

00:45:11 So, äh, ich bin gerade sehr über meine eigene Quellenliste. Ich hätte schwören können, ich habe es mal eingebaut. Vielleicht habe ich es wieder vergessen, dass ich es eingebaut habe. Wie teuer ist der Strom? War doch irgendwo beim Punkt gewesen. Anscheinend habe ich das mir nur eingebildet hier. Ja, Gestehungskosten schon, aber das ist ja nicht alleine stehend. Ich wollte das mal aufstellen, auch mit den Endlagerkosten für Kernkraft und alles mal zusammen. Die Sache ist schon mal geschrieben.

00:45:38 Die Gestehungskosten sind einfach rauszusuchen. Ja klar, das wäre einfach. Da kann ich den World Energy Outlook wieder nehmen. Aber das ist ja nicht alleine stehend ausreichend.

00:45:49 Liquid, danke für den 23. Monat. Dieser Sub wird mir wie im letzten Monat erneut von der Einspeisvergütung meiner Photovoltaikanlage präsentiert. Das finde ich gut. Finde ich einen fairen Deal auf jeden Fall, dass Leute, die hier durch mein Streams hier eine Photovoltaikanlage geholt haben, dadurch die Einspeisvergütung hier reinzappen. Finde ich gut. Das ist doch mal ein guter Ansatz. Oh Gott, ey. Das ist richtig, dass die Vollkost von AKW der Staat bezahlt. Jein. Jein.

00:46:17 Ein Teil wird in einem Fonds aufgenommen, aber es gibt auch Fälle, wo diese Gelder, die in einen Fonds eingezahlt werden, nicht ausgereicht haben, wo dann der Staat einspringen musste. Und vor allem der Fonds rechnet mit einer gewissen Jahresanzahl. Und dann ist es auf Trust Me Bro Basen der Zukunft. Das war so ein bisschen schwierig. Die ganzen Stromkonzerne, E.ON, RWE, Vattenfall, EWE haben alle Nein gesagt zu neuer Kernkraft in Deutschland. In Belgien genauso, NG, Belgium.

00:46:46 Der französische Konzert hat da auch Nein gesagt, das ergibt keinen Sinn. Und ja, dementsprechend ist er dann auch raus. Dann ist es auch raus gewesen. Das ist einschätzt über diese, wie akkurat diese Mappe ist. Das Problem an der Electricity Map, die ist ganz schön visuell, aber die Daten sind ein bisschen komisch. Weil die Gramm-CO2-äquivalente Meldung für Kernkraft ist viel zu niedrig, laut ihrer eigenen Quelle.

00:47:12 Und die Werte für Photovoltaik und Wind, also Wind war glaube ich sogar okay gewesen, aber für Photovoltaik ist viel zu hoch. Die rechnen da aus irgendwelchen Gründen in Deutschland mit einem Gramm CO2 pro Kilowattstunde Wert von 35, obwohl es eher 10, 12 ist. Und das ist halt so ein bisschen merkwürdig. Also Kernkraft wird viel zu gut gerechnet in der Visualisierung und Solar und Wind viel zu schlecht. Und die Daten, also weil sie geben da irgendwie INSEA ACV an und die haben diese Daten nicht.

00:47:38 Auch im Quellcode finde ich die nirgendwo, wie sie darauf kommen. Weil die Originalquelle gibt das einfach nicht her. Deswegen mag ich die Seite ehrlich gesagt nicht so sehr. Weil die extrem verzerrend arbeitet, wenn es um die Gramm-CO2-Equalente geht. Und das ist der Kritikpunkt, den auch schon einige aus dem Energiesektor auch schon gemacht haben und auch denen geschickt haben. Und die Antwort darauf einfach nicht, die ignorieren das. Die sagen einfach nur nein. Okay, cool, danke. Also das ist halt auch so ein bisschen, finde ich halt schwierig. Und vor allem...

00:51:13 Das ist halt einfach wild, ey. Meine Güte. Aber gut. Ist schon, sagen wir mal, interessant auf jeden Fall. Und jo.

00:51:37 Oh Mann, ey. Also gut.

USA Verschuldung, Kiesewetter verliert Einfluss, Merz trifft Trump

00:52:01

00:52:01 Ende Mai ging das Gesetz in einer dramatischen Nachtsitzung mit einer schlimmen Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus. Seit dieser Woche liegt es nur dem Senat vor. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die zentrale Steuerleichtung festzuschreiben und auszuweiten. Ich habe dazu mir auch schon ein bisschen was an Notizen geschrieben. Das sollte heute Abend live gehen bei der Quellenliste. Dass dann bei dem USA-Teil dann quasi neben den üblichen Updates da auch dann ähnlich wie bei Tag 100 nochmal so ein extra Beitrag kommt dann. Das fällt dann auch nochmal mit rein. Das ist, meine ich, noch im Mai habe ich das reingetragen.

00:52:30 dass dann auch nochmal so ein extra weiter dabei ist, weil ich jetzt versuchen will, neben den typischen täglichen Beiträgen nochmal so ab und zu einen kleinen extra Teil zu schreiben für dumme Scheiße, die ich da mir anhören musste oder lesen musste. Und ja, generell ist es halt astronomisch hier mit der Verschuldung. Seitdem die USA pro Jahr rund 2000 Milliarden Dollar neue Schulden auf, etwa das Fünffache des aktuellen deutschen Haushaltes, allein an Zinsen gibt die US-Regierung inzwischen mehr Geld aus als für das Militär und das Gesundheitswesen.

00:52:56 Ich wüsste nicht, was beim Bundestag gestern ansehenswert wäre. Also nein, wahrscheinlich nicht. Ich schaue nur in den Bundestag rein, wenn irgendwas rein ist, was thematisch für einen Stream irgendwie relevant ist oder interessant ist.

00:53:18 Ich habe mir zuletzt klargemacht, dass er bis zum 4. Juli eine positive Entscheidung des US-Kongresses erwarten würde zu dem Gesetz. Oh je. Als wäre noch Druck aufbauen auf die ganzen Senatoren.

00:53:30 So, gut. Ey, wie die kleinen Kinder. Erst Trump ist mein bester Freund. Ich spiele auch mit. Und dann der Trump ist von doof. Ich hasse ihn jetzt. Ja, das ist tatsächlich so ungefähr ganz, ganz passend zu der Aktion. Das ist richtig. Was ist das mit dem Herz? Das ist dieses Twitch-Kombo-Ding. Da, wo sie quasi TikTok ein bisschen emulieren wollen. Ich gehe darauf nicht wirklich ein. Ich habe schon ein bisschen Feedback geschickt an Twitch. Wie sie das vielleicht ein bisschen besser machen können, damit es nicht so unglaublich unangenehm ist. Wo man es auch besser einbinden kann. Aber schauen wir mal.

00:54:00 Okay, gut. Genau, aber das war halt, äh, momentan, äh, momentan so ein bisschen der Fiebertraum in den USA. Noch was aufgeschrieben an Nachrichten dazu, vielleicht kurz gucken. Das ist doch ein, das ist doch ein, das ist doch ein separater Tab mit aus anderem. Später. So, gut, hab ich jetzt auch noch, hab ich auch noch offen. Soll ich mal einen Tabs zu machen, sonst, äh, ist man, äh, friert immer der PC wieder eigentlich, sich schon kommen. Okay. Was geht eigentlich mit Kiesewetter? Äh, Kiesewetter verliert seine, seine Einflussrolle, wenn es um Außenpolitik geht. Und, ähm,

00:54:32 Der Grund für die gescheiterte Russlandspolitik der letzten 20 Jahre und des naiven Bullshit-Wesens Plöttner wird befördert auf jeden Fall, kommt eine Rolle, obwohl er maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass Deutschland so auf kalten Fuß erwischt wurde bei der Russlandpolitik.

00:54:50 Friedrich Merz will offensichtlich nicht im Gegensatz, sagen wir mal, einen härteren Kurs fahren, was er erst gesagt hat. Weil auch da sein Versprechen mal wieder bei allem bricht. Wie immer eben. Wie immer eben. Weil er ein absoluter Vollidiot ist. Gut. Aber es ist wirklich so stabile deutsch-russische Korruption, gerade so wie es aussieht momentan. Auch super problematisch in meinen Augen. Das ist super, super schwierig. Ich kann kurz mal darauf ein bisschen mehr eingehen hier. Ich habe schon mitbekommen, die Aktion.

00:55:19 So, äh, äh, äh, äh, gut. Wollen wir mal kurz mal hier rein. Da geht's nicht mehr das Kontrollgremium der Geheimdienste. Nicht mehr dabei ist CDU-Mann Kiesewetter. Er hat sich wiederholt gegen März positioniert. Ähm...

00:55:31 Also, ja. Das soll wohl von Friedrich Merz selber gekommen sein, tatsächlich. Und solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarischen Angelegenheiten hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.

00:55:59 Und, jo. Zu entscheiden, dass es nun nicht mehr so kommt, sagt der 16-Jährige auf Taz und Frage nur, dass der Preis immer eine Haltung hat.

00:56:10 Ja, also dementsprechend. Einfach einer der wenigen gewesen, der nicht mit der AfD für einen Unionzertrag zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmten. Ist halt schon, man kann ja klar sagen, Kiesewetter war da schon deutlich härter gewesen als die meisten. Also zwar CDUler, aber trotzdem eher besserer CDUler. Und das ist halt schon maximal belastend, muss man einfach klar sagen. Das ist halt maximal belastend.

00:56:40 Das ist nicht schwierig für den Unsinn. What?

00:56:53 Ja, richtig.

00:57:22 Der Vorsitzende des Kontrollgremiums hat zuletzt der grüne Konstantin von Notz inne. Seine Fraktion hat die Nominierung für Skrim noch nicht vorgenommen. Läuft aber wieder von Notz hinaus, der künftig wieder einfaches Mitglied wäre. Auch die SPD hat ihre Kandidierende noch nicht nominiert. Ja, gut, mal gucken.

00:57:36 Für Linke will Heidi Reichnick ins Gremium. Neues Gremium will die linke Fraktionschefin Heidi Reichnick. Die Linke hat dort zuletzt ihren Sitz verloren, nachdem sie nach dem Abgang des Wagenknechtslagers ihren Fraktionsstatus einbüßte. Nun gibt es hier den Fraktionsstatus wieder. Reichnicks Wahl aber ist ungewiss, denn in der Union sehen sie viele wegen ihrer harten Kritik an der Bundesregierung und am Kapitalismus skeptisch. Ja gut, das hat mit dem Kontrollgremium jetzt aber erstmal per se nichts zu tun. Also das ist ja auch ein bisschen eine wilde Aussage. Aber weiß ich ja jetzt nicht.

00:58:01 Sehr sicher, wie ihr nicht dabei seid, wird die AfD. Schon zuletzt hatten ihre Kandidierende für das Kreml aber keine Mehrheit erhalten. Nun haben alle anderen Fraktionen erneut signalisiert, keinen Vertreter der inzwischen bundesweit rechtssystem eingeschufen Partei zu wählen. Na immerhin. Na immerhin. Also gut. Okay.

00:58:19 Ich habe Trakots geheimen Hobbys entdeckt, ist leider bei TikTok in die Kommentare von dem FTP-Account, wer ist schon da Trakot und die FTP-Hops? Na gut, das ist ja nicht schwer, eine Kleinstpartei oder eine Meme-Partei wie die FTP-Hops zu nehmen, das ist ja sehr einfach sogar. Also, das ist ja, das macht man ja gerade so nebenbei beim Laufen auf dem Laufband. Ganz entspannt nochmal nebenbei, easy. Das ist ja kein Problem. Und Steckner bleibt drin, ist ja natürlich nominiert bei der SPD, wissen wir noch nicht. Die SPD muss ihre Kandidaten noch nominieren, deswegen keine Meinung dazu.

00:58:50 wo ich kann mit mit den tier voll hat man das kann ich mich gerade mal kurz mal hier fragen okay gut das neugierde

00:59:13 Naja, diesen Monat funktionieren angeblich. Geht das bei euch auch? Ich reib gerade kurz beim Rabot aus Neugierden wegen der 24-Stunden-Sache, sonst vergesse ich das wieder. Ich könnte jetzt mal in Notizen reinschreiben, das wäre aber zu einfach, ich mache das jetzt einfach sofort live. Wenn ich die Frage, die einer im Chat gestellt hatte, vorher auch dann vielleicht innerhalb der nächsten Tage beantworten kann, hoffentlich.

00:59:44 hatte mal hier rapport energy

00:59:51 So, gut. Kurz was immer nur reingeschrieben, dass es schon mal geklärt ist. Ist FDP-Hobbs nämlich, dreht nach unten. Nee. Noch hat die FDP mehr Mitglieder und mehr Stimmen, als ich Zuschauer habe. Wenn ich mehr Zuschauer habe, als die FDP Wähler hat, dann ist es nach unten dreht. Oder so. Nee, ich weine. Das ist ja Bürgerpflicht, in meinen Augen, sich über die FDP lustig zu machen. Finde ich eigentlich sehr wichtig.

01:00:20 Okay, kein Problem. Das ist ja nicht schwer. Naja gut, es ist immer noch ein guter Abstand. Also man sollte es nicht unterschätzen. Es ist immer noch nicht wenig Stimmen. Also da muss ich auf solchen Medien noch mehr Reichweite aufbauen, bevor das geht. Also naja.

01:00:32 Muss ein Gräber nicht auch die Sitzverteilung in Parlamente mit einbeziehen? Ähm, jein. Nicht, also, nicht komplett, nicht zwangs. Man sollte es berücksichtigen, ja, das ist schon normal, aber ich meine, die AfD wird ja auch nicht reingewählt. Dementsprechend, äh, es ist schon nicht ganz so einfach, muss man jetzt so formulieren. Es ist nicht ganz so einfach.

Merz trifft Trump, BSW in der Irrelevanz

01:00:54

01:00:54 Genau, das mit dem März trifft Trump, den guckt man einfach mal als Video, würde ich sagen. Guckt man einfach den ARD-Beiter dazu an. Geht schneller, muss ja keinen Newsartikel zu lesen. Hat irgendjemand noch was von BSW gehört? Ja, das BSW heult die ganze Zeit rum, von wegen, dass sie, ähm, dass ja Fake News über sie verbreitet wird. Ähm, weil sie hätten, sie hätten ja gar nicht vom Bundesverfassungsgericht verloren, obwohl sie verloren haben mit jedem Antrag.

01:01:17 Und das war ja alles nur Fake News. Ich wollte ja zuerst ein Video mal mich drüber lustig machen, aber ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, sich über Sarah Wagner lustig zu machen. Die versinken ja eh in der Irrelevanz. Das kann man ja eigentlich dabei belasten, würde ich meinen. Das war eigentlich keine große Rolle mehr, diese Spaßpartei dann auch erst auf zu behandeln. Aber ja, also naja.

01:01:42 Oh, gut. Ich hab das schon alleine nicht lächerlich zu machen. Denk ich mir halt auch irgendwo. Ich glaube, ich soll mich lieber auf CDU, SPD und AfD-Faktenchecks konzentrieren wahrscheinlich. Das wäre ein bisschen relevanter, inhaltlich, als eben auf BSW und FDP einzutreten. Die wären ohnehin nicht mehr... Das wäre ohnehin nicht mehr wirklich sinnvoll, das bei diesen Spaßparteien zu machen. Die sind aus dem Parlament raus, das ist auch okay so.

01:02:06 Ins Inland. Volles Programm für den Kanzler. Heute noch ein Abendessen mit den Länderchefs und dann geht's los über den Atlantik zum Antrittsbesuch in Washington. Eine Reise, die von großen Erwartungen begleitet wird. Denn kann Merz morgen im Gespräch mit Präsident Trump wirklich die Wogen glätten, die sich zwischen den USA und Europa aufgetürmt haben? Das kann ja was werden auf jeden Fall. Ich bin sehr gespannt auf jeden Fall. Gibt es einen Grund dafür, dass die Grünen nun hinter den Linken liegen in Umfragen?

01:02:36 Warte. In welchen Umfragen?

01:02:43 3%, 2%, 1%, 1%, Gleichstand fairerweise. In welchen Umfragen denn? Also, weil die, die wir uns immer angucken, die verschiedenen hier, zeigen das bisher noch nicht flächendeckend. Also daher würde ich jetzt sagen, das ist aktuell noch nicht korrekt. Baden-Württemberg-Wahl wahrscheinlich. Baden-Württemberg spielen die Linken, soweit ich weiß, keine Rolle. Das wäre mir jetzt neu. Baden-Württemberg, Linke, ja, also, nee, sorry.

01:03:10 Come on. Das ist 13 Prozent Abstand. Nee, das ist Quatsch. Das ergibt ja keinen Sinn. Zum Beispiel im Zollstreit oder aber bei der Frage, welche Rolle die USA künftig noch in der NATO und bei der Unterstützung der Ukraine spielen werden. Außenminister Wadephul zeigte sich im Vorfeld der Reise optimistisch, dass Merz gerade im Bereich Außenpolitik mit guten Karten nach Washington reist.

01:03:36 Der Bundeskanzler reist ja nicht nur zu einem Antrittsbesuch zum amerikanischen Präsidenten, sondern... Das Gespräch von Trump und Merz übertragen. Es ist immer so, dass solche Gespräche mehrere Komponenten haben. Es gibt ein öffentliches Gespräch, wie mit dem südafrikanischen Präsidenten und eben auch dem ukrainischen zum Beispiel oder kanadischen und sowas, wo sie quasi vor Journalisten reden. Es gibt hinter verschlossenen Türen ein Gespräch. Das sind immer mehrere Intervalle normalerweise.

01:04:04 Er reist auch als der erste europäische Regierungschef nach den USA, nachdem jetzt zum ersten Mal Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen haben.

01:04:18 Und deswegen, und das ist auch unsere Botschaft hier, kann der Bundeskanzler eine Rückenstärkung mitnehmen, dass Europa klar an der Seite der Ukraine steht, dass Europa erwartet, dass wir gemeinsam, die USA und Europa, Russland jetzt an den Verhandlungsteigen.

01:04:35 Wobei halt Trump da einen Scheiß tun wird aktuell, muss man ja betonen. Also ich gehe nicht davon aus, dass da viel passieren wird. Wobei ich es gerade eben gelesen habe, ja, ich habe gesehen, dass die Ukraine ein 4-5 Minuten Video hochgeladen haben, wo sie nochmal deutlich mehr Abschüsse gezeigt haben. Da konnte man dann zählen, dass 28 Flugzeuge auf jeden Fall getroffen wurden. Getroffen wurden mindestens. Und dass auch mehr als 15 wohl zerstört werden mit hoher Wahrscheinlichkeit. Bei der Nummer. Ich habe das Video gesehen, auch das mit dem AVAG, das beschossen wurde. Wobei ich da nicht sicher bin, ob das aktive AVAGs sind.

01:05:04 Weil bei dem einen Video fehlt einfach das Triebwerk. Und ich würde behaupten, ein Flugzeug ohne Triebwerk ist ein bisschen schwierig. Also, ein bisschen schwierig. Es gab Fahrten von Ukraine und Russland. Äh, vor kurzem Istanbul. In Istanbul haben die sich noch getroffen. Da habe ich ja vor, ich glaube gestern oder vorgestern über die absurden 12 Punkte gesprochen, die Russland vorgeschlagen hatte. Äh, das waren die gleichen Maximalforderungen gewesen. Und, naja, also, weiß ich ja nicht.

01:05:29 Ist ein Boot. Achso, ja klar, natürlich. Segelflug, selbstverständlich. Das kennt man ja. Das kann immer noch schießen. AVEC ist die fliegende Radarstation. Das ist normalerweise nicht sonderlich bewaffnet. Das ist nicht der Sinn von einem AVEC-Flugzeug. ...tisch bringen. Diese Chance auf einen Frieden darf nicht ungenutzt bleiben.

01:05:50 Und dieser Krieg muss endlich zu einem gerechten Ende gebracht werden. Und ich muss wirklich sagen, die europäische Einigkeit in dieser Position ist bewundernswert. Die haben wir lange Jahre so nicht gehabt. Und deswegen fährt ein gestärkter Bundeskanzler mit viel gutem europäischem Gepäck. Immer eine gute Idee, solche Erwartungen zu schüren auf jeden Fall, Warte Pohl. Das wird garantiert dann nicht schief gehen, wenn du solche Erwartungen schüren willst. Ja, aber gut, weiß ich jetzt nicht.

Merz' Besuch in den USA und Erwartungen an das Treffen mit Trump

01:06:19

01:06:19 Der Bundeskanzler reist ja nicht nur zu einem Antrittsbesuch zum amerikanischen Präsidenten, sondern er reist auch als der erste europäische Regierungschef nach den USA, nachdem jetzt zum ersten Mal Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen haben.

01:06:45 Ja, das ist tatsächlich ein bisschen eine komische Aussage. Das ist einfach nur falsch. Das ist ja nicht nur minimal falsch, das ist ja extrem falsch gerade. Ich vermute mal zum ersten Mal, während Merz Kanzler war, würde ich jetzt vermuten, an Spekulationen, weil die Aussage gibt keinen Sinn. Die ist einfach nur Bullshit. Das ist einfach nur falsch. Ich habe viel gutem europäischem Gepäck nach Washington und ich hoffe, dass er dort gemeinsam...

01:07:10 Warte, du bist doch das Grundgebnis, was ich offensichtlich nicht mitbekommen habe. Nee, Flickflack, also selbst wenn es halt so ist, dass die Linken die Grünen überholen sollten bei Umfragen, dann ist es halt so. Ist jetzt auch kein Weltuntergang für mich. Mir wäre es halt lieber, dass halt Grüne wie Linke jeweils versuchen, von den anderen Parteien Stimmen abzuziehen, sich gegenseitig Stimmen wegzunehmen, prägt halt am Ende nicht viel. Wäre halt sinnvoller, wenn halt dann tatsächlich dann die Regierungsparteien, die jetzt gerade in der Regierung sind, vielleicht ein paar Prozentpunkte verlieren, dass ich schon aufteile. Das ist dann auch ganz gut.

01:07:35 Wer ist der Typ gerade? Das ist der Waderpolis, der Außenminister. Mit dem amerikanischen Präsidenten eine starke Position der Freiheit an der Seite der Ukraine formuliert. Nachgefragt dazu bei unserem Hauptstadt-Korrespondenten Demjan von Osten in Berlin. Demjan, es ist ja das erste persönliche Treffen seit Amtsantritt von Kanzler Merz und sicherlich eine der bisherigen größten Herausforderungen. Was ist denn von diesen Gesprächen in Washington zu erwarten?

01:08:03 Ja, es wird erst mal viel von der Atmosphäre abhängen, die die beiden gemeinsam finden. Das Treffen beginnt erst mal damit, dass Friedrich Merz im Gästehaus des Präsidenten übernachten darf, direkt gegenüber vom Weißen Haus. Es gibt ein Mittagessen, man setzt sich zusammen und erst später dann im Oval Office. Rollt man sich gegenseitig an? Ja, guck mal, wir werden es ja sehen, was da für Nummern rauskommen werden. Ich werde auf jeden Fall dazu ein Video machen, denke ich mal, weil das ja schon ganz sinnvoll ist, dass dann mal...

01:08:32 in Kurzform dann mal aufzugreifen und dann auch ums Team drüber sprechen. Und das dürfte dann der heikelste Termin sein, denn wir haben in den letzten Monaten ja gesehen, dass mancher Besuch im Oval Office für den ein oder anderen Staatschef sehr schwierig geworden ist. Wir denken nur an den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky im Weißen Haus. Deswegen kann man sagen, viel hängt ab von der Atmosphäre, die die beiden finden werden.

01:08:58 Wie müsste Merz denn mit Trump umgehen, wenn wir bedenken, was du gerade eben schon angesprochen hast? Na gut, deutliche Worte finden, ähnlich wie Macron halt versuchen, Stärke zu projizieren, damit das halt eben auch Trump ernster nehmen würde. Ob Merz das kann, weiß ich jetzt nicht so ganz. Bin ich ehrlich, werden wir sehen. Berechenbarkeit von Trump.

01:09:16 Darüber habe ich heute mit dem Verhandlungsexperten Thorsten Hofmann gesprochen. Und er sagt, man muss vor allen Dingen an dieser emotionalen Ebene erst mal reden. Das heißt, den Präsidenten nicht unterbrechen, ihm etwas Positives erst mal sagen, weil Trump eben so ein Typ ist, der erst mal seine Rolle gestärkt sehen möchte, erst mal Komplimente annehmen möchte.

01:09:40 Ja, Donald, du hast wirklich die beeindruckendste Reise als Präsident hingelegt, gerade jetzt hier. Hier hast du nochmal eine Packung Messi und eine Packung Dublo auf jeden Fall als Belohnung für deine geile, geile Leistung hier. Und dann irgendwas anderes noch sagen, hier ist ja schon gekommen. Und das muss Merz beherrschen, ohne dass es falsch rüberkommt.

01:10:01 Merz bringt ein paar Voraussetzungen mit, die ihm dabei helfen könnten, dass er respektiert wird von Trump. Da ist beispielsweise die Körpergröße. Merz ist zehn Zentimeter größer als der US-Präsident. Und Trump respektiert große Menschen.

01:10:22 Cool, das ist ja schön, das ist ja... Manchmal, manchmal halt sowas, sowas hörst, denkst du halt wirklich, du bist so in, äh, wirklich im Postillon-Beitrag oder so. Das ist halt wirklich einfach, das ist einfach wild.

01:10:36 Die Tatsache, dass Friedrich Merz sehr viel Geld verdient hat in einer US-amerikanischen Investmentfirma. Also US-amerikanische Investmentfirma, viel Geld, das sind schon mal alles Dinge, die Trump auch gefallen könnten. Und deswegen könnte es Merz eben gelingen, diese emotionale Ebene hinzubekommen. Gleichzeitig muss er sich aber auch um die inhaltliche Ebene... Trump hat 15 Zentimeter absitzen, auftrumpfen, wait for it.

01:11:02 Genau. Und dann Friedrich Merz beim nächsten Amsterdam-Tritter mit 20 Zentimetern aufsetzen. Let's go!

Deutschlands Rolle in der Verteidigungspolitik und die Bedeutung für Trumps Gunst

01:11:08

01:11:08 Und da geht es um gute Vorbereitung, sagt der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann. Also sich vorher genau überlegen, was möchte ich von Trump und wie kann ich das dann rüberbringen? Und da gibt es ein Element, was er mitbringen könnte, beispielsweise beim Thema Verteidigung. Das wird ja eines der großen Themen sein, dass er signalisiert, Deutschland hat gerade beschlossen, viel mehr Geld in Rüstung, in Verteidigung zu investieren, auszugeben. Und das ist ganz im Sinne von Trump.

01:11:37 Wenn er diesen Punkt dann ja sozusagen besonders betont, ist das etwas, was ihm die Gunst des Präsidenten auch bescheren könnte. Also es wird vorrangig um Verteidigung gehen, aber was... Das juckt Trump bestimmt, oder? Verstehe mich nicht falsch, das mit dem Geld und Co. ist schon ein valides Argument. Das ist ja, das hat man schon öfter angesprochen, dass ihr Leute respektiert, die sehr viel Geld verdient haben und das auch auf Leute Wert legen würde, die ein bisschen größer sind. Das hat er auch schon mehrmals gesagt. Das ist halt...

01:12:04 So bescheuert das klingen mag, er hat das halt auch so schon gesagt. Das ist ja das Problem bei solchen Nummern. So dumm ist auch klingen mag, die Wahrscheinlichkeit ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump das auch genauso schon mehrmals gesagt hat und auch so meinte. Das sind darüber hinaus die zentralen Themen dieses Gesprächs.

01:12:21 Ja, Verteidigung im großen Sinne. Also bei Verteidigung geht es ja vor allen Dingen um die Frage der NATO. Trumps immer wieder Kritik an der NATO und die Aufforderung an die Europäer, mehr selber für die eigene Verteidigung zu tun.

01:12:36 Ich meine, da kann man sich jetzt wirklich nicht beschweren. Deutschland will ja so viel ausgeben, das schlackert einem die Ohren. Gleichzeitig wissen die Europäer, sie brauchen die US-Armee, sie brauchen die USA in der NATO als starken Partner, um die Abschreckung gewährleisten zu können. Im Zusammenhang mit der Frage der Verteidigung natürlich dann sofort die Frage der Ukraine und möglicher Friedensgespräche. Wie kann man da vorankommen?

01:13:01 Da wird auch nichts passieren. Also es gab jetzt ja gestern auch von Putin das erste Mal ein Statement dazu. Wir können nicht mit Terroristen verhandeln, weil Terroristen, die einfach nur durchgehend uns angreifen und bombardieren, mit denen kann man ja nicht verhandeln.

01:13:16 Und in diesem Zusammenhang wird es Friedrich Merz sicherlich um die Frage der Sanktionen gehen. Merz hatte ja bei seinem Besuch in der Ukraine zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs aus Europa neue Sanktionen angedroht gegen Russland. Er braucht aber die USA, damit aus dieser Drohung dann wirklich auch tatkräftige Folgen entstehen können. Und das wird ein weiteres Thema sein. Und natürlich nicht zuletzt.

01:13:45 Trumps Zollpolitik, die massiven Zölle, die er gegen die Europäische Union angedroht hat, erst aus... Die sind jetzt ja, ich glaube, die Zölle, ich muss mal nachgucken in meinen Notizen, ich glaube, die Stahlzölle sind jetzt ja auch in Kraft gedreht, die 50 Prozent, was ja auch schon richtig, also es ist wohl so, die, die, ich hatte ja im April, glaube ich, drüber gesprochen, Ende April, dass die ganzen Containerschiff-Lieferungen stark eingestürzt sind und es gab jetzt die Mai-Zahlen...

01:14:12 Also aktuell kriegt die USA 40% weniger Waren geliefert. Kontinuierlich. Das ist gerade eine Riesenkatastrophe für die Trucking-Industrie da an den jeweiligen Häfen, die Riesenprobleme momentan deswegen haben. Und die Spekulation ist, aktuell wegen der Reaktion auf die Zollpolitik haben sich viele Leute, viele Leute vorher eingedeckt mit Inventar für zwei, drei Monate, aber auch nur für zwei, drei Monate.

01:14:37 Das würde also bedeuten, dass zwangsläufig im Laufe der nächsten Zeit, also vielleicht so Ende Juli, Ende August rum, man nach und nach die Probleme merken müsste, weil da haben ziemlich viele Firmen schon Alarm geschlagen. Wir haben das mit der Wallmarkt ja schon mal gesprochen, dass die Preise erhöht werden mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil es immer teurer werden dürfte, aber auch Absatz davon, weil die meisten Firmen werden sich nicht für ein Jahr eingedeckt haben, weil wir willst uns das auch einfach bezahlen, die Lagerkosten dafür.

01:15:04 Mal gucken. Die produzieren das jetzt einfach alle selber. Ja, klar, natürlich. Bin mir sicher. Einzelchef, wenn auch du alles für die USA lokal produzierst jetzt. Enormes Danke für die Verständnisnahme an Friedrich Merz.

01:15:16 Flashban Friedrich Merz. So. Gebannt. Beste. GoForce, danke für den zweiten Monat. Und Rafa, danke für den 34. Monat. Und das gute Hayes, danke für den 15. Monat. Und Mavsen, danke für den 6. Monat. Und Linsen mit Zim, danke für den 16. Monat. Danke sehr. Und Stone, danke für den 13. Monat. Das wird auch eines der großen Themen sein.

01:15:35 Ja, weil wir die Ukraine angesprochen haben, Außenminister Wadephul haben wir gehört, er will ja den Druck auf Russland erhöhen und spricht davon, dass Europa jetzt geeint hinter der Ukraine steht wie nie zuvor. Wie stehen denn die Chancen, dass man Trump von diesem Kurs überzeugen kann, dass man sich irgendwie annähert?

01:15:52 Also wenn man hier in Berlin mit Leuten spricht, dann werden die Erwartungen doch eher gedämpft. Es ist jetzt erstmal ein Antrittsbesuch. Es ist das erste persönliche Treffen. Ja, und er bekommt vielleicht ein bisschen mehr Zeit als der ein oder andere Besucher sonst bei Trump. Aber es ist... Ich würde auch nichts erwarten heute. Also es ist Donald Trump. Wenn man die erste Abzahl verdrängt haben sollte, da sollte man wirklich nichts erwarten.

01:16:18 Eine begrenzte Zeit. Es geht um ein erstes Treffen. Und dass man da jetzt unmittelbar ganz konkrete, durchschlagende Erfolge morgen wird verkünden können, da halte ich die Wahrscheinlichkeit doch für eher gering. Viel wichtiger aus europäischer Sicht ist, dass da eine Art emotionale und vernünftige...

01:16:38 Die genaue Zeit ist nicht bekannt, aber ich gehe auch davon aus so Richtung 17, 18 Uhr rum deutscher Zeit, aber ich weiß es leider auch nicht genau, weil der Kalender, der Kalender wird meistens immer erst am, wenn in den USA gerade morgens ist, dann aktualisiert und das ist halt erst ein paar Stunden. Also es gelegt wird für eine weitere Zusammenarbeit, die dann in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden kann bei weiteren Treffen. Also ich von mir generell meine ich. Oder eben dann auch wieder telefonisch, telefonischen Kontakt hatten Merz und Trump ja auch schon in den letzten Wochen und Monaten.

01:17:06 Demian von Osten, ganz herzlichen Dank für diese Information.

01:17:35 Wir hatten theoretisch im Bundestag heute etwas, was mich interessieren könnte. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse. Da haben sie gerade eine Rede darum. Das konnte ich ganz lustig sein, da reinzuhören. Deswegen machen wir jetzt mal eine Umfrage hier. So, nächstes Video.

01:17:58 erstellt 2009 okay ich frage gar nicht erst so frage ich ja die erst gut nummer eins ist das hier so dann genau 2 3 nummer 4

01:18:25 Sie ist ja vorher nach dem Bundestag schauen gefallen, aber anders, weil er von gestern gesprochen hat. Aber quasi einfach ein wichtiger Unterschied. Er hat nach gestern gefragt. Kann ich sogar hier den Chat zitieren, weil ich jetzt nämlich gesehen habe. Ja, bitte sehr. Ha! So, weil ich hab den heutigen Plan gar nicht angeschaut vorher, deswegen, was war nicht bekannt gewesen.

01:18:53 Okay. Nummer 1, Bundestag erfordert heute live mit Mieten. Nummer 2, die katastrophalen letzten Minuten von einem ICE von Vince. Nummer 3, AfD, Mitglied des Bundestages, fördert das Verbotsverfahren aus Versehen. Nummer 4, Heidi Wolfi über USA. Nummer 5, neue Forscher für Europa, Forscher aus den USA, neue Brains für Europa von Arte.

01:19:17 Das hat die Möglichkeit. Ist gestern was Spannendes passiert. Also, als ich die Liste angeschaut habe, habe ich gestern nicht wirklich was gesehen, was mich groß persönlich interessiert. Da war ein Antrag der AfD gewesen, über Ausreise gewasen und Abschiebe. Auf den Scheiß will ich mir nicht geben. Wöchentliche Höchstarbeitszeit war von der Linken eingereicht worden. Und der Rest war halt eine Aktuelle Stunde über die transatlantische Beziehung. Und noch eine Debatte über den Volksaufstand der DDR von 1953. Das ist halt für mich nicht so interessant als Fokus. Enormes Dank, dass du Schmerz und Zap geschenkt hast.

01:19:44 Ich glaube, manchmal fühlen Leute hier diesen Schmerz, auch wenn man hier zuguckt. Das kommt ein bisschen drauf an. Und dann wollen wir das sagen, dass du auch Alexander Dobrins abgeschenkt hast. In meinen Augen Rechtsbrecher und den Verbrecher. So nenne ich ihn mittlerweile. Wenn er gegen Gerichtsurteile einfach dann sagt, nö, machen wir nicht.

01:20:02 Hat er ja durchaus von LTO schon ein bisschen Einlauf kassiert, unter anderem, weil der ja rechtlich so inkompetent auftritt. Also es gehört wegen einer möglichen Wohnung. Alle sechs Anfragen sind abgelehnt worden bisher. Und darüber hinaus suche ich gerade, habe ich eine neue mir schon ausgesucht und werde wahrscheinlich Ende Juni nochmal hindüsen müssen. Und gucken wir uns, ob ich das finde. Auf die Art und Weise. Aber jetzt hätte ich noch keinen Erfolg gehabt.

01:20:27 Aber ich habe immer einen Plan, ich habe immer einen Plan B oder C, wenn es sein muss. Also guck mal. Dann besser nicht umziehen. Was? Warum? Nur weil ich jetzt, weil ich jetzt einmal der Wohnungsbuch kein Erfolg hatte, sofort aufhören? Nee, das ist ja, geht ja nicht. Gut. Oh, das wird spannend. Kann sich der Bundestag durchsetzen oder die neuen Forscher für Europa? Der spannende Wettkampf gerade in der Umfrage. Und jo. Seit 30 Stunden Abschluss, das ist sehr eng.

01:20:55 Mal gucken, wer dann die Kanalpunkte auf Let's Dröger wieder reinballert, um wirklich dann zu dominieren. In der Moment, dass du Andreas Scheuerns abgeschenkt hast. Oh Gott, Hilfe.

01:21:06 Gutenberg muss deswegen als Plagiar zurücktreten, Dobrindt darf hier die Gewaltenteile brechen und die Konsequenz ist schon ein bisschen traurig, ja, richtig. Oha, 100 Stimmen Abstand, anscheinend der Bundestag, die Bundestag-Leute scheinen zu verlieren hier im Chat. Ich bin wieder überrascht. Die scheinen anscheinend hier nicht genug Kanal-Punkt zusammen zu bekommen. 50 Stimmen Abstand, es wird langsam knapper. 20 Stimmen! Oha!

01:21:28 Aha, der Bundestag hat sich da durchgesetzt, doch mal gerade. Jetzt muss natürlich die neuen Vorschnitten mehr Kanalpunkte reinbauen, damit die Kanalpunkte alle aus dem Markt hier verdrängt werden. Oh Gott, ey. So, 150 Stimmenabstand, da ist aber gerade wirklich einer ordentlich rein mit Kanalpunkten, so wie es aussieht. Also, meine Güte. Äh, gut. Ei, ei, ei. Ich spare Punkte für schwere Zeiten.

01:21:54 der gebunkert, falls ich mal Rücklagen brauche für die düstere Zeit der Punkteflaute. Oha! Auf Letztdrück haben die neuen Vorschläge sich noch durchgesetzt. Okay, dann gucken wir doch kein Bundestag anscheinend. Tja, so kann es ablaufen hier anscheinend. So kann es ablaufen. Das, äh, gut. Oh Mann, ey. So, gut. Dann rein da.

01:22:22 Okay. Haben wir auch jetzt nicht. Aber ich habe mich auch schon darauf eingestellt, den Bundestag anzuschmeißen. Aber der Chat sagt wohl nein. Dann halt nicht, I guess. Dann gucken wir das doch nicht oder so. Dann gucken wir halt nicht rein. So. Okay.

01:22:44 Es gebe die Punkte weg, sag ich da mal. Ach du meine Güte. Der Buasexperte ist glaube ich zu viel bei den Klubatwins, wenn dann solche Mies reinkommen hier anscheinend. Eieiei. Na gut, hören wir mal rein.

01:22:57 Massenentlassungen, gestrichene Forschungsgelder, inhaltliche Vorgaben. Die Welt der Wissenschaft ist im Visier von Donald Trump. Wir haben bislang mehr als 300 Angriffe auf die Wissenschaft gezielt. Zu woke, zu links, zu kritisch. Was halt immer so ein bisschen wild ist, wenn du halt sagst, dass Wissenschaft zu links wäre. Ich meine, sorry, wissenschaftliches Arbeiten kann halt politisch sehr oft nur sehr schwer mit dem Rechtsaußenspektrum zusammenarbeiten. Das wird halt schwierig.

01:23:25 Die Linken Unterdrücker sind in den letzten Jahren immer stärker geworden. Sie haben unsere Hochschulen eingenommen und unsere großen Universitäten infiltriert. Ich mag das, wenn Leute sagen, dass die Linken immer stärker geworden sind, während er als Präsident existiert, was widersprüchlich für mich ist gerade. Schluss mit Gleichberechtigung, Diversität, Inklusion. Vor keiner Elite-Uni und kaum einem Forschungsfeld macht der US-Präsident Halt.

01:23:52 Auch die Gesundheitsforschung ist zum Beispiel massiv betroffen. Das versteht man a priori ja gar nicht. Covid, psychische Gesundheit, Klimakrise, Minderheiten, Frauen. Alter, stell dir das mal grad vor. Verbotene Worte. Clean Energy. Saubere Energie. Ein verbotenes Wort.

USA: Wissenschaftler verlassen das Land wegen Trumps Politik

01:24:13

01:24:13 Brudi. Frauen, Transgender, Rassismus. Mehr als 200 Begriffe hat die US-Regierung verboten. Ey, das ist so absurd. Und damit indirekt auch die Forschung zu diesen Themen. Mentale Gesundheit ist auch verboten, weil es auch zu Walkern scheint. Das ist einfach unfassbar, ey. Viele geben die Recherche auf. Es zerstört eine ganze Generation, die etwas bewirken könnte. Viele WissenschaftlerInnen überlegen deshalb nun, die USA zu verlassen. Auch Richtung Europa.

01:24:41 Wäre halt eine gute Gelegenheit auf jeden Fall. So viele Leute wie möglich rüberziehen, so viele Leute wie möglich rüberholen. Operation Paperclip 2.0 wäre eine gute Idee. Gibt es jetzt in Amerika keinen Rassismus mehr? Das wird es wahrscheinlich sein, richtig. Wir haben sämtliche Rassismus gelöst, weil das Wort ist verboten. So die Lukaschenko-Methode in Belarus. Ja, wir verbieten einfach Inflation, dann steigen die Preise nicht mehr. Spoiler Alert, doch die Preise sind gestiegen.

01:25:08 Diese Attacke auf die Wissenschaft kam plötzlich, ist methodisch und beängstigend.

01:25:17 Aber wir dürfen jetzt nicht aufgeben. Wir müssen härter kämpfen denn je. Und wir müssen Desinformation weiter anprangern. Das allein kann schon viel bewegen. Doch der Druck ist enorm groß. Die Columbia Universität hat Trumps Forderungen letztendlich nachgegeben.

01:25:39 was halt so traurig war in meinen Augen, stellte Diversitätsprogramme ein. 400 Millionen Dollar Forschungsgelder hätte sie sonst verloren. Steh auf, Columbia, ist unser Slogan. Aber Columbia ist nicht aufgestanden, sondern zusammengebrochen. Andere, wie Harvard etwa, halten Stand, doch verlieren Forschungsgelder in Milliardenhöhe. Trumps Begründung? Pro-palästinensische Proteste auf dem Campus. Die Elite-Uni sei linksradikal und antisemitisch.

01:26:08 Harvard. Linksradikal. Aha. Richtig. Das wird's wahrscheinlich sein. Bruni. Gerade die Uni esse Hilfe.

01:26:32 Die Brasilianerin Danielle Beckmann forscht in Kalifornien unter anderem zu dem Trump-Tabu-Thema Long Covid. Ihre Finanzierung gestrichen. Sie will nun nach Europa. Ich bin traurig, wütend und enttäuscht. Ich bin seit mehr als acht Jahren hier und hatte nicht vor, wieder zu gehen. Aber ich will nicht mein Thema wechseln, nur um in den USA zu bleiben. Und meine Forschung ist hier nicht mehr willkommen. Es ist zwar anstrengend, aber es lohnt sich.

01:27:02 Ich meine, China muss ja auch einfach jubeln, muss man sagen. Die wissen ja einfach wirklich, Sektflaschen, die Kocken fliegen durch den Raum und Co. Hier, die Champagnerflaschen wohl eher. Die Kocken fliegen durch den Raum und Co., weil das einfach so eine Selbstsabotage auf einem anderen Level ist. Das ist anderswo nochmal zu versuchen. Damit ist sie nicht allein. Laut einer Umfrage des Fachplatz Nature haben 75 Prozent von 1600 befragten Forschenden Auswanderungsgedanken.

01:27:29 Wenn davon nur die Hälfte es umsetzen würde, wäre das schon eine halbe Katastrophe. In den USA also ein Braindrain, eine Talentabwanderung.

01:27:39 In Europa hat der Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Den Beitrag kenne ich nicht und laut der Veröffentlichungsdatum in der Mediathek ist der recht neu. Der ist ja super neu noch. Kann sein, dass das Thema halt ähnlich ist auf jeden Fall, weil wir schon mal woanders hatten, aber der Hintergrundbeitrag selber ist neu. Deutschland, Schweden, die Niederlande, Frankreich, vielerorts werden Programme und Stellen geschaffen.

01:28:00 An der Universität Ex-Marseille zum Beispiel führen 30 US-WissenschaftlerInnen. Und die Nachfrage ist da. Rund 300 Forschende haben sich beworben.

01:28:19 Also, what the fuck? Ich hatte die Idee am 6. März morgens, habe meine Mitarbeitenden informiert und die erste Bewerbung kam schon am selben Abend rein. Ich habe mir gedacht, wir müssen den US-Kollegen zeigen. Es gibt Hoffnung. Es ist eine Chance. Europa kann dadurch reifen. Denn jetzt kommen die Talente zu uns.

01:28:45 Eine Chance, die auch Brüssel nicht verpassen will. Unter dem Motto Choose Europe for Science wird investiert. Wir werden ein 500-Millionen-Euro-Paket für 2025 bis 2027 auf den Weg bringen.

01:29:00 Wobei ich sagen würde, für den Zweck ist sogar 500 Millionen sogar ein bisschen unterdimensioniert in meinen Augen, wenn es um das wirklich Aufbau der Kapazitäten in den Bereich gehen würde, weil das ja nicht nur Bildungsbudgets betreffen würde, sondern auch das Aufbauen von, auch für den gleichen Wohnungsmarkt, dass man das in den Griff kriegen würde, dass man das reinpacken sollte, sollte eigentlich noch größer sein. Aber ich vermute mal, es ist einfach noch ergänzend, also komplementär zu den Projekten von Frankreich, Belgien, Niederlande und auch Deutschland. Und Europa zu einem Magneten für Forschende machen. Die Frage ist, kann man das umsetzen?

01:29:29 Ich glaube, dass das ein gutes Signal ist. Die Frage ist am Ende natürlich, wie die Mitgliedstaaten reagieren. Das muss ja unterfüttert werden. Wissenschaftler sind relativ volatile Persönlichkeiten. Ist ja auch nachvollziehbar, wenn du halt siehst, okay, man will meinen Scheiß hier nicht, dann verpisse ich mich woanders, weil vielleicht wollen die mich ja haben und das ist ja auch so.

01:29:54 Entweder Asien oder auch Kanada zum Beispiel, jetzt auf dem nordamerikanischen Kontinent oder in Europa. Oder generell, da gibt es ja einige Länder, die Sie ja gerne annehmen würden, die das Know-how immer gebrauchen könnten. Dahin, wo die Bedingungen am besten sind. Das macht ja die Faszination der Forschung aus. Die Bildungs- und ForschungsministerInnen von 13 Ländern hatten von der Kommission gefordert, Angebote für US-Forschende zu schaffen.

01:30:17 Einigen dieser Länder wandern jedoch bereits die eigenen Talente ab, aufgrund mangelnder Perspektive. Bleibt also die Frage, was kann Europa überhaupt bieten? Und was, wenn die USA als Forschungsnation wegbrechen?

01:30:34 Nimmst du deinen Hut zum Schlaf und Duschen ab? Ne, der Hut ist natürlich festgeklebt mit Panzertape und natürlich auch mit Patafix. Ist der festgeklebt natürlich, den kann ich gar nicht abziehen. Europa ist halt schon ein vielgestaltiges Gebilde. Osteuropa, Südeuropa, Mitteleuropa, die investieren immer weniger in Forschung und Entwicklung. Sie können das...

01:30:55 Was halt super idiotisch ist, meine ich, dass man da wirklich weniger rein investieren würde. Das ist so ein wichtiger Teil. Sie können das im Grunde an den Prozentsätzen ablesen, welchen Anteil seines Bruttosozialprodukts ein Land in Forschung und Entwicklung investiert. 2023 erfüllten nur fünf Länder das Ziel der EU-Wachstumsstrategie. Heißt, mindestens drei Prozent des BIP in die...

01:31:19 Deutschland! Das muss doch ein bisschen mehr sein, natürlich. ... Forschung zu investieren. Aber finanziell ist beiseite. Auch Sprachbarrieren und vor allem die Bürokratie sind Steine im Weg der internationalen Forschenden. Deshalb die Forderung aus Marseille...

01:31:33 Wir brauchen den Status des Wissenschaftsflüchtlings, nach dem Vorbild des politischen oder Klimaflüchtlings. Das würde die Forschenden schützen. Visa erleichtern, um zum Beispiel zu uns nach Frankreich zu kommen, den Familiennachzug erleichtern und konsularischen Schutz bieten. Die Solidarität ist groß. Aber bedeutet das jetzt eigentlich auch Konkurrenz für europäische Talente?

01:31:57 Und auf einmal sind die Stellen weg, wahrscheinlich mit durchaus respektablen, sehr, sehr guten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den USA. Ich bin vollkommen dafür, denen zu helfen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei uns nicht das Wasser abgraben. Ich spreche nichts dagegen, dass man generell erhöhen soll, das Volumen, dass eigene Talente und eben natürlich auch die US-Amerikaner mit reinkommen könnten, dass man schnell generell schaffen sollte. Das gehört ja irgendwo auch bei der Argumentation dazu, finde ich.

01:32:27 Europäische Forschende haben es eh schon schwer. Manche denken jetzt sicher, woher kommt dieses ganze Geld auf einmal? Für uns stand es nicht zur Verfügung. Ich verstehe die Kritik. Gleichzeitig ist es natürlich eine Chance, AmerikanerInnen zu rekrutieren, die so in Europa weiter forschen können. Es ist eine Frage des Gleichgewichts, nicht wahr? Ich denke, die Botschaft ist, dass wir die Mittel für die Forschung haben.

01:32:52 Ich denke aber schon, dass die Meister, die über sowas sprechen, auch genau das im Blick haben, dass man natürlich jetzt nicht einfach nur Leute übernehmen sollte und dann keine Stellen noch weiter zur Verfügung stellen würde, weil das wäre natürlich dumm. Das wäre natürlich auch Quatsch, das würde auch, denke ich mal, keiner ernsthaft fordern, würde ich jedenfalls hoffen, dass es so ist. Und daher, ja, gut. Eins muss uns auch klar sein, wenn das Wissenschaftssystem in den USA zusammenbricht und die Gefahr ist ja durchaus da.

01:33:20 dann hat die Welt etwas ganz, ganz Wichtiges verloren. Noch.

01:33:48 Mit dem Fall der USA als Wissenschaftsnation würde etwas Grundlegendes verloren gehen. Der für die Wissenschaft so wichtige internationale Austausch.

01:34:13 Die Forschung für die Investoren in den USA macht uns auch nicht geholfen, daher müssen wir uns dort gleichzeitig auch gut aufstellen. Forschung für die Investoren in den USA machen. Die Aussage verstehe ich nicht, weil wenn viele der Forschenden in Europa wären, dann werden die auch eher europäische Firmenstande sein, davon zu profitieren, abgesehen davon, dass es ja auch in den USA generell einen Geldabfluss gibt.

01:34:33 Von großen Investoren. Also das ist ja die letzten Monate, die ganze Zeit ein Ding gewesen. Auch mit dem Stabilitätszusammenbruch der USA. Weil das ist ja auch, sei es auch, wenn es um alles eigentlich geht. Ich hatte ja heute im News-Teil kurz diesen World Investment Report aufgegriffen. Und da gab es ja auch in der, was ich jetzt eben nicht gezeigt hatte, so eine Länderprofilanzeige.

01:34:55 Ganz unten. Warte mal. Irgendwo hier, glaube ich, genau. Wo sie die ganzen Werte auch gezeigt haben für die jeweiligen Länder. Wo solche Deutschland ist ja auch jetzt um die Schuldenaufnahmemöglichkeit geht, besser aufgestellt als die USA. Die ist ja downgewankt worden mittlerweile. Die ist ja nur noch bei A plus. Das ist ja für Firmen auch nicht uninteressant, wenn dann die Länder wie solche Deutschland noch mehr investieren könnten. Wäre auch möglich. Wäre es auch durchaus ganz sinnvoll. Also ich meine, ja.

01:35:24 Aber das ist halt immer so ein bisschen für mich halt eine komische, komische Argumentation. Die Europäische Union ist natürlich ein bisschen schwanken hier. BB- hier bis zu A, wo halt Deutschland dabei ist. Oder sowas wie Luxemburg, I guess. So, und weil ich euch jetzt einfach zwinge dazu, weil es mich einfach interessiert, gucken wir jetzt trotzdem, gucken wir jetzt trotzdem gerade die Mietenaktion im Bundestag. Ein paar Reden jedenfalls, zwei, drei Reden hören wir uns an. Ich zwinge euch, ihr habt gar keine Wahl. So, äh, gut. Diesmal habt ihr keine Wahl, weil es euch interessiert.

01:35:54 So, was haben wir denn hier? Was ist die Vereinigung? Ich muss kurz aufpassen, wo der Staat ist. Müsste hier irgendwo sein. Genau hier. Rein da.

01:36:14 Bundestag live zu Mietpreisen. Okay, da. Nach und enteignen. Tja, das kannst du probieren, aber meine Kanalpunkte, die bekommst du leider nicht. Die Kanalpunkte kann ich nämlich leider im Chat nicht einfach rausschmeißen. Was ich gerne würde, kann ich aber nicht. Ich kann zwar meine Kanalpunkte einlösen, eiskalt hier. Und das so oft, die ich möchte, weil ich halt unbegrenzt habe. Aber leider habe ich das im echten Leben nicht unbegrenzt Geld. Auch wenn das praktisch wäre manchmal.

01:36:43 Kurz haben mehr Kanalpunkte ausgegeben, als der gesamte Chat haben würde wahrscheinlich. So, gut. Nee. So. Ich bekomme ein NFT. Nee, ich bekomme das NFT von mir selber. Das mache ich dann einfach privat mir selber oder so. Dann baste ich was mit Paint. Easy. Gut. Gar kein Problem.

Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse

01:37:05

01:37:05 Abgeordnete, und ich sage heute auch mal, liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es ja heute schließlich. Diese Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Leben für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen, gerechter und vor allen Dingen auch bezahlbarer. Wo fangen wir an? Bei der Miete.

01:37:24 Wir sehen, dass rund ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens die Miete betragen soll. Aber wir wissen, das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht. Die Mieten steigen schneller und höher, als es gut tut. Und deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor. Und ich möchte mich ganz herzlich

01:37:44 Ich muss ja auch mal klar sagen, die Mietpreisbremse ist natürlich ganz nice to have, aber die Mietpreis zu senken damit ist ja auch ein bisschen eigenartige Formulierung jetzt gerade, weil es ja so eine Notlösung ist, um die Preise ein bisschen stabiler zu halten, aber das muss ja dann dringend auch deutlich mehr gebaut werden und ich meine, das wäre ja nett. Ich möchte mich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können.

01:38:10 Die geltende Mietpreisbremse... Herr Braucherschutz war vorher beim Umweltministerium gewesen. Das ist neu jetzt in der Koalition, dass Herr Braucherschutz bei Justiz ist. ...läuft Ende des Jahres aus und deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln. Denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten. Was kann die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Überall... Also quasi so ziemlich in jeder...

01:38:35 größeren Ortschaft in Deutschland. Dort, wo es also zu wenige Mietwohnungen gibt und deshalb Mieten teuer sind. Wo sie gilt, darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung höchstens 10 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und das wiederum senkt das Mietniveau insgesamt.

01:38:59 Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen. Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Sie ist kein Allheilmittel, das wissen wir, aber sie wirkt. Und unser Vorschlag heute also ist es, dass maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das heißt, es sinkt. Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern.

01:39:28 Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein und Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Und mir ist wichtig zu betonen, das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter.

01:39:54 Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Auch sie sollen in den Ballungsräumen leben können. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremsten Mietanlagen. Es gibt nur 720p bei dem Studio, es war wirklich schon 480p gewesen, komischerweise. Und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

01:40:21 Ganz klar ist dabei, die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart. Auch diese Vorhaben werden wir, werde ich, schnell und entschlossen angehen. Und da gibt es noch einiges zu tun, zum Beispiel bei den Indexmieten, bei den Nebenkosten oder auch...

01:40:41 Also der Kristallkugel nach, ob die Mietpreise sich deutlich um exakt zu 10% steigen werden. Ne, sie werden deutlich mehr steigen, weil immer mehr Leute auf die möbelierten Wohnungen umswitchen werden. Und dieser Entwurf, der Entwurf, um den es diesmal gehen wird, ist ja nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse an sich. Der betrifft ja möbelierte Wohnungen weiterhin nicht, obwohl das ja schon kritisiert wurde, dass es halt eigentlich angepasst werden müsste, damit es halt auch sinnvoll ist. Das ist ja so ein bisschen das Problem. Der Antrag ist ja auch selber nur sehr kurz. Da geht es ja wirklich auch nur um wenige, wenige Dinge.

01:41:11 Und daher, ja, gut. Auch bei dem möblierten Wohnraum, der häufig überhaupt keiner ist. Und klar ist auch, Mieterschutz allein reicht nicht aus, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wir brauchen zwei allein. Wir brauchen den Schutz von Mieterinnen und Mietern und wir brauchen mehr Neubauten. Und deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiv machen. Das höre ich sehr oft, aber ich glaube es erst, wenn es wirklich mal so weit ist, auch geklappt hat. Dann glaube ich es den Leuten gerne.

01:41:40 Wohnen und Bauen muss gemeinsam gedacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Und ich bin der Kollegin Verena Hubertz dankbar, dass sie sich darum engagiert kümmert und wir auch als Koalition den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, den Wohnungsmarkt in Deutschland insgesamt zu entspannen.

01:41:59 Meine Damen und Herren, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen muss für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein. Und daran arbeiten wir. Und genau das haben wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen. Das Problem ist, wenn sowas gesagt wird, ich kaufe das denen halt nicht ab, weil es nicht mal ansatzweise, nicht mal in der Theorie oder im Wahlprogramm oder sonst wo, ansatzweise die Pläne angesprochen haben, die es halt brauchen wird, wie so ein groß angelegtes Wohnungsbau oder stadtliches Wohnungsbauprojekt, das wäre halt notwendig.

01:42:27 Weil die Annahme, dass sie einfach nur ein paar Stellschrauben anpassen, damit der Wohnungsbau schneller passieren wird durch Privatinvestoren, ist ein bisschen realitätsfähig mit Blick auf die letzten 50 Jahre. Heute ist der erste Schritt, er ist der Auftakt und weitere Pakete werden folgen. Und ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt konstruktiv gemeinsam die Mietpreisbremse und weitere mietrechtlichen Vorschriften dann später beraten werden. Vielen Dank. Oh boy.

01:42:59 Hubeck ist SPD, soweit ich weiß. Hubeck ist SPDlerin. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christoph Grimm. Wie gesagt, einen lasse ich reden und Co. Danach, den Rest überspringe ich von diesen Pappnasen und spiele einfach Clowns Musik ab.

01:43:30 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, aber in Wahrheit nichts weiter ist als ein politisches Feigenblatt.

01:43:54 Wer sagt denn, dass die Mietpreisbremse Leute retten sollen? Also ich meine, ich weiß die AfD Hassfakten oder generell Inhalte, nur wenn gesagt wird, dass es halt eine Maßnahme ist, eine kleinere, dann ist es kein Rettungspaket. Das ist ja das Gegenteil davon. Hört ihr auch den Reden zu, die vor euch gegeben wurden oder ignoriert ihr die einfach? Denn, Hand aufs Herz, hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein, im Gegenteil. Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapp.

01:44:21 Ja, weil eine Mietpreisbremse nicht heißt, dass die Mieten gar nicht steigen können, du Pappnase. Aber die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert. In Berlin etwa sind die Mieten laut Empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert.

01:44:48 Oh mein Gott, jetzt sind wieder die Ausländer an allem schuld. Obwohl das Legitim bei der Problematik kaum eine Rolle spielen würde in dem Maßstab, weil einfach das Meer bauen so oder so notwendig wäre. Das ist aber dieser Klassiker, immer sind die Ausländer schuld an allem, also meine Güte. Vier Millionen, das entspricht mehr als der Bevölkerung Berlins. Diese Menschen brauchen...

01:45:11 Über viele Jahre, ja. Und? Das sind immer so behämmerte Beispiele. Du redest ganz selber von einem Zehnjahrefeld gerade. Kindergärten, Schulen, öffentliche Infrastruktur, alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land. Was ja auch nicht ganz...

01:45:30 So einfach korrekt, weil viele der Einwanderer ja auch in den Arbeitsverhältnissen sind. Dementsprechend ist das ziemlich absurd. Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270.000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400.000, um den Bedarf zu decken. Und was tut die Politik?

01:45:58 Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte.

01:46:25 Die Miete muss erhöht werden. Das ist auf der gleichen Stufe wie die Schwerkraft. Muss man wissen. Kleiner Hinweis. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturgesetze, du absolute Pappnase. Holy meine Güte. Also ich dachte, kognitive Teilnehmerkunden hatten die ja schon im Energiebereich gehabt. Das ist ja noch dümmer. Doch. Ja und nur eine wissenschaftsfeindliche Partei kann bei sowas klatschen, wenn man wirklich sowas als Naturgesetz bezeichnen möchte.

01:46:55 Doch das Grundproblem bleibt. Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Wie gesagt, das Problem mit den Mietpreisen wäre auch hoch, wenn du einfach alle Leute rausschmeißen würdest, wenn es um die Einwanderung geht. Das macht es nicht besser. Das verzögert das Problem nur eine kurze Zeit. Das ist kein Lösungsansatz, das sorgt für mehr Probleme.

01:47:18 Meine Güte. Und ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß. Das Boot ist... Ja gut, Strauß zu zitieren ist eh maximal los. Das ist ja wirklich einer der widerlichsten Idioten gewesen. Wir müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen.

01:47:42 Wasser, wie gesagt, völliger Käse ist in der Richtung. Genau das wäre ebenfalls kein Naturgesetz, das über den Kapazitäten wäre. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten. In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag.

01:48:07 Ach komm, halt's mal ganz ehrlich, die AfD ist doch eine dumme Schwätzerpartei, also wer wirklich unironisch fucking Mietpreise erhöhen als Naturgesetz beschreibt, hat sich disqualifiziert von jedem politischen Diskurs.

01:48:23 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Sicherlich kann man fragen, warum die Verlängerung der Mietpreisbremse heute isoliert als Gesetzentwurf vorgelegt wird. Warum nicht?

01:48:55 Hintergrund, das hat die Ministerin schon erwähnt, ist das Auslaufen der Mietpreisbremse zum Ende dieses Jahres. Die Länder und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit.

Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und Mietpolitik

01:49:12

01:49:12 Machen wir uns nichts vor, es braucht weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem werden wir eine Expertin... Ich glaube, ich lasse auch Sie und die nachfolgende Person sprechen, dann gehen wir auch weiter zum nächsten Video, denke ich mal. Ich hatte gehofft, dass wir jetzt ein bisschen so anteasern würden, was Sie noch an Plänen haben würden in der Richtung, aber das ist ja noch inhaltsbefreit, als ich dachte, als übliches. ... mit Mieter- und Vermieterorganisationen einsetzen und damit alle Sichtweisen an einen Tisch bringen.

01:49:39 um über weitere Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten. Wie viele Kommissionen brauchen wir noch? Könnt ihr nicht einfach mal die letzten Kommissionsberichte lesen und hier umsetzen die Sachen? Es gibt bereits, glaube ich, fünf Kommissionsgruppen dazu die letzten 20 Jahre, die konkrete Vorschläge gemacht haben. Ihr müsst die schon auch nochmal bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile Ihre Analyse in Ihrem Antrag, dass sich die Mietenkrise zuspitzt.

01:50:04 Ihre Annahme, dass unsere einzige Maßnahme die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, geht allerdings fehl. Ja gut, fairerweise, man kann es natürlich kritisieren, dass ihr, weil das halt der einzige Antrag gerade ist, dass ihr anscheinend noch keine wirklichen sonstigen Sofortmaßnahmen im Kopf habt, aktuell. Und es ist ja nicht so, als ob die Ministerin irgendeinen konkreten Vorschlag vorgeschlagen hätte vorher. Und zugleich zeigt es aber auch, dass ihre Vorschläge für eine Lösung des Themas der zu hohen Mieten zu verengt...

01:50:31 Ja?

01:51:01 Deswegen möchte ja zum Beispiel die Linke wie die Grünen, dass man sehr viel mehr selbst bauen würde als Staat. Als Volumen. Und dass man den Leerstand bekämpft. Was redest du da?

01:51:20 In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2019 bereits klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass das Eigentumsrecht der Vermieter komplett eingeschränkt wird.

01:51:38 So läuft das jetzt hier gerade nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass selbstverständlich eine flächendeckende Mietpreisbremse zulässig wäre, wenn es vom Bund aus beschlossen würde. Das mit dem Eingreifen bezieht sich darauf, dass man sich zu kleinteilig regeln kann. Aber die Mietpreisbremse selber wurde ja gerade bei der Story in Berlin klargestellt, dass die an sich vollkommen okay ist. Dass die an sich vollkommen okay ist, aber halt auf Bundesebene beschlossen werden muss und durchgesetzt werden muss. Das war's.

01:52:05 Das ist also auch wieder irreführender Bullshit von der CDU gerade. Verfassungsrecht gilt auch im Mietrecht und das nicht nur zugunsten der Mieter, sondern auch der Vermieter. Wir als Koalition wollen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur verbieten und regulieren, sondern zum Beispiel durch Steu...

01:52:24 Stell dir vor, du bist die CDU und hast die Frechheit zu sagen, dass sie ihr nichts verbieten wollt, im Gegensatz zu anderen Parteien. Dass gerade die Verbotspartei Nummer 1 momentan die Frechheit besitzt, sowas zu behaupten. Die Projektion hat leider halt bei vielen der Bevölkerung geklappt, dass viele der Bevölkerung sich haben verarschen lassen von dieser Dreckspartei, dass zum Beispiel die Grünen alles verbieten wollen. Aber die CDU hat viel mehr in Quantität Sachen verboten in den Landesregierungen, wo sie beteiligt waren, als zum Beispiel die Ampel oder jetzt auch die linken Landesregierungen. Das ist vollkommen lächerlich. Was soll denn das?

01:52:53 Also was soll denn das hier? Linke und Grüne wollen also, ich meine, ein großes Haus vermieten muss. Also wie soll ich das mit der Leerstandsregelung verstehen? Wenn ein Haus einfach leer steht durchgehend hier über ein Jahr, dass man dann irgendwann entsprechend entweder Abgaben oder Strafen dafür zahlen müsste, dafür, dass das halt eben nicht einfach leer steht und dann für viel Geld in zehn Jahren einfach verkauft wird in der Richtung. Ja, das ist korrekt. Das ist der Teil, dass man eben die Wohnung nicht einfach verschimmeln lässt und damit die Krise am Wohnungsmarkt auch verschärft. Steuerliche Vergünstigungen, Investitionen fördern und damit günstigere Mieten anreizen.

01:53:22 Demgegenüber erschöpfen sich Ihre Vorschläge in der Regulierung des Mietmarkts. Dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen.

01:53:33 Und kleiner Hinweis, wenn du natürlich selber drin wohnst im Haus, dann bist du davon nicht betroffen. Das ist ja kein Leerstand, wenn du drin bist. ... bei ihren Vorschlägen fiel mir um rein kurzfristige Maßnahmen. Und das Problem, dass mehr Wohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten zur Verfügung stehen, beheben sie dadurch nicht. Im Gegenteil, die kurzfristig wirkende Maßnahme der Begrenzung der Miethöhe hat auch Einfluss auf die langfristigen Ziele. Wobei ich da zum Kollegen Grimm sagen muss, was sie natürlich unterschlagen haben, ist, dass diese Regelung für die Neubauten nicht gilt und darum ihr Argument auch in sich zusammenfällt.

01:54:07 Wir als Koalition gehen die Probleme generell an. Insbesondere werden wir im Baurecht gegen Steuern das Baugesetzbuch novellieren und so dem eigentlichen Problem zur Leibe rücken, dem fehlenden Wohnraum. Denn Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Schlüssel zu einem ausreichenden Angebot an Wohnraum und damit bezahlbaren Wohnen, und zwar für alle. Herzlichen Dank.

01:54:32 Also ich warte mal ab, bis es wirklich mal passieren würde, weil ich erwarte da nichts, ehrlich gesagt, von der CDU, so wie es in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Kritik an der Mietpreisbremse und Forderungen nach umfassenderen Maßnahmen

01:54:50

01:54:50 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat. Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als allererstes herzlichen Dank, dafür war man so lange gewartet. Tatsächlich hat sich die Grünen immer wieder aufgeregt, dass Buschmann so lange gewartet hat damit. Ich erinnere mich daran, wir hatten das im Stream. Weil Buschmann fand das auch immer zu großen Eingriffen in den freien Markt. Also nicht Zitat, aber sinnvoll.

01:55:21 Wahrheit gehört aber auch die Verlängerung der Mietpreisbremse. Sie reicht bei Weitem nicht aus, denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse. Zum Ersten, sie ist viel zu unbekannt und wird zu wenig genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der LMU und der TU München haben in München 10.000 Haushalte gefragt. Sie haben festgestellt, 25 Prozent der Haushalte, 2.500 Menschen wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter.

01:55:51 weil sie sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Können wir ja entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Wäre eine gute Idee.

01:56:01 Die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise möblierter Wohnraum. Jan-Marco Luthock hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt. Das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag ist und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offen zu legen, können Sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen oder ob Sie...

01:56:24 Das verstehe ich aber übrigens auch nicht so ganz. Wie kann das eigentlich sein, dass in einem Land wie Deutschland, wo gefühlt jeder scheißreguliert ist, die genaue Aufschlüsselung der ganzen einzelnen Posten nicht geregelt wurde bei der Mietpreisbremse? Das habe ich nicht verstanden, oder generell auch Absatz davon. Das habe ich nicht verstanden, wie das möglich sein kann. Das ist wirklich spannend. Geht oder nicht, weil es nicht nachvollziehbar ist. Hier haben wir also ein großes Transparenzdefizit, das man dringend lösen müsste.

01:56:49 Die Mietpassgrenze gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren wurde die Grenze 2014 vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass mindestens das Vorziehen bis 2019 aus unserer Sicht auch noch weiter notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit ist, um Neubau zu begründen. Umfassende Sanierungen sind weiteres Schlupfleucht. Und das Thema Wohnen auf Zeit, dass Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpassgrenze auszuhebeln.

01:57:15 Das dritte, die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Das ist halt auch so das Problem, weil es bringt halt nicht so ein Gesetz zu haben, wenn du keine richtigen Ordnungsmaßnahmen hast dafür, wenn es dagegen verstoßen wird. Das ist ja bei manchen Gesetzen so, wo ich auch wirklich denke, wenn es dir nicht wirklich in irgendeiner Form wehtut oder es einfach nicht erzwungen wird, dann kannst du es auch gleich abschaffen. Dann brauchst du es auch gar nicht drin zu haben. Du brauchst natürlich ordentliche Maßnahmen, wenn dagegen dann verstoßen wird.

01:57:37 Was sollen das? Legal Tech Unternehmen Conny, dass 90 Prozent der Fälle, wo sie aktiv werden, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Die Miete ist in 80 bis 90 Prozent der Fällen mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen, Vermieter nutzen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Und auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. Und das vierte Problem ist, sie gilt nur befristet. Also es ist vollkommen eindeutig eine reine Verlängerung. Sie reicht nicht.

01:58:05 Was sagt die CDU? Gesetze, die wir nicht brauchen, werden wir nicht machen. Na gut, wir reden von der CDU, dass hier eh alle Versprechen brechen, die sie gesagt haben. Ist ja kein Geheimnis. Ist ja keine neue Sache. Und das war jetzt auch die Bundesregierung, denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiative vor. Auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert. Zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto, wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

01:58:38 Also das Ergebnis schon Gründer eine Kommission. Sie kaschieren also ihre Uneinigkeit in einer Kommission und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mieter nicht schnell gehandelt wird.

01:58:48 Das Traurige ist, es stimmt halt nun mal, weil gerade wenn es um Mieten geht, ich hatte mich da mal reingelesen vor ein paar Monaten, weil es mich interessiert hatte, es gibt so viele Expertenkommissionen die letzten 10, 20 Jahre, die fast immer denselben Kram in ihre Berichte reinschreiben. Und unter anderem halt auch so ein staatliches Wohnbauprojekt ist da auch durchaus häufig vorgeschlagen, als ein Teilaspekt, um halt eben die ganzen Lieferketten dann auch aufzubauen und zu fördern. Das wäre halt eher ziemlich wichtig. Das Geld ist also natürlich teuer, keine Frage, nur...

01:59:17 Wenn du halt eben dieses Problem lösen willst, musst du auch viel Geld in die Hand nehmen, ist wichtig. Die gute Nacht ist, wir sind eine Service-Opposition. Wir haben in der letzten Sitzungswoche schon vorgelegt, wir haben das faire Mietengesetz vorgelegt, wo wir konkrete Vorschläge bei der Mietpreisbremse gemacht haben. Zur Entfristung beim Thema Möblierung und bei der Neuregelung vom Neubau. Wir wissen, die Mietpreisbremse alleine reicht nicht, deswegen haben wir weitere Vorschläge.

01:59:43 Staatlicher Wohnungsbau ist meistens drin gewesen. Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau wird auch meistens eingebaut in die ganzen Vorschläge für die Entlastung. Aber das Problem ist halt nun mal, dass auch darüber hinaus diese Maßnahmen wie Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau ist ein Teil, ein kleiner Teil.

02:00:00 Und der kann alleine diese Problematik kaum noch lösen. Das ist halt die Schwierigkeit von Deutschland, dass es über Jahrzehnte so runtergewirtschaftet wurde als Nation und man halt eben nicht investiert hatte, dass halt jetzt die Baustellen zu lösen so groß, dass man einfach wirklich mit viel Geld da rangehen müsste. Das war ja schon früher bei sowas wie Glasfaserausbau ein Problem gewesen. Hätte Deutschland genauso wie Luxemburg über 20 Jahre mal richtig ordentlich viel Geld reingebuttert, da wären 90 Prozent schon durch gewesen. Und naja, also dementsprechend passt das schon.

02:00:27 Weder SPD mit Grünen, FDP, noch SPD mit CDU hat das angegangen. Ja, weil die FDP ja fast alles blockierte, was die Grünen, die SPD wollten. Die Grünen, SPD wollten ja auch einiges reinbuttern, wohl blockiert die ganze Zeit. Man muss halt die Parteien wählen und auch flächendeckend wählen, die es halt umsetzen wollen, dass sie auch die Mehrheiten haben dafür.

02:00:44 Weil klar, wenn du immer irgendeine bescheuerte Deppenpartei aus dem eher rechteren Spektrum haben würdest, die ja immer wieder alles blockiert mit dämlichen, ohne irgendeine Grundlage dafür zu haben, dann kann es auch nicht vorangehen. ...recht gemacht bei der Eigenbedarfskündigung, beim Mietwucher und bei den Kappungsgrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Haus haben ja schlechte Erfahrungen mit dem Thema Plagiaten gemacht. Das Gute ist, so ein Gesetzentwurf, das ist keine wissenschaftliche Arbeit, da können Sie Dinge einfach übernehmen. Wir sagen es auch niemandem, von daher...

02:01:13 Doch, ihr werdet sollten sagen, das habt ihr das letzte Mal auch schon gemacht, das ist auch richtig so. Und dann aber sagt, wir haben euch doch die Vorschläge gemacht, jetzt habt ihr es ja angenommen, endlich mal. So weiß ich ja jetzt nicht. Haben Sie das faire Mietengesetz zur Inspiration und sorgen Sie dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mieter zeitnah geholfen wird. Herzlichen Dank. Haben Sie aber nicht, man müsste den Bausaktor aus den Klimazielen rausnehmen, aber ja. Also Ego Imperio, du kannst dich aber nur sagen, ja haben Sie aber nicht, dann einfach ignorieren, was ich gerade gesagt habe.

02:01:40 Also das ist ja auch eine ziemlich absurde Aussage gerade. Also erst mal Ja sagen zu der Aussage und dann einfach die Aussage wieder ignorieren.

02:01:50 So gut, reicht aber jetzt, dass wir auch mal andere jetzt noch gucken. Ich gehe auch davon aus, sehr viele sinnvolle Beiträge werden jetzt hier eh nicht mehr kommen zu dem Thema. Ich verlinke das mal gerade, falls man sich den Rest noch geben möchte. Ich schaue mal gerade kurz nach bezüglich. Ist da noch irgendwas anderes im Portfolio, was wir uns angucken könnten? Vielleicht nochmal später vom Bundestag heute, aber ich glaube nicht. Steuerlich Investitionsprogramm könnte auch ganz cool sein. Fällt mir gerade auf, das könnte ich mir noch ansehen. Vielleicht. Okay.

02:02:17 Stärkungswirtschaftsstandort um 11.35 Uhr. Können wir uns auch nochmal angucken. Aber ich würde jetzt erstmal nochmal andere Videos gucken, bevor wir da reingehen. Das passt dann schon. Eins nach dem anderen. So, schauen wir mal das Abwalt-Jun-Video rein bezüglich des AfD, weil die widerliche Scheiße hinlegen, dass sie damit das Verbotsverfahren fördern, aus Versehen. Okay, das Verbotsverfahren. So, rein damit hier.

AfD-Meme und die strafrechtlichen Folgen

02:02:43

02:02:43 Kann man das Prime aber nicht mit dem Handy buchen, weil Twitch versucht weniger Geld ausgeben zu müssen und deswegen das komplizierter macht mit den Prime Abos. Überwiegend. Ja, März ist heute bei Donald Trump. Das gebe ich mir dann morgen wahrscheinlich oder halt heute als Video heute Abend. Wenn ich gucke, ich einen Clip raussuche oder so, der ganz witzig ist vielleicht. Oh, gut. Keiner mit. So. Was immer du auch isst, es ist mit Schweinescheiße gedüngt.

02:03:14 Die normalsten ersten vier Sekunden eines Videos übrigens. Dieses Meme war sogar für die AfD-Fraktion zu viel und deswegen hatten die Franzos-Vorsitzenden interveniert und die Löschung angeordnet. Hallo liebe Freundinnen und Freunde des Rechts. Wir werden uns dieses Meme anschauen, welche Bedeutung es für ein Verbotsverfahren haben und warum ein Löschen nicht ausreichend ist für eine Distanzierung. Nicole Höchst ist Mitglied des Bundestages.

02:03:38 Das stimmt noch nicht, weil wir uns mit Rindergülle verwendet. Ich muss auch zugeben, beim Düngen kenne ich mich auch nicht aus. Beim schnellen Googeln habe ich jetzt auch gerade gesehen, dass da mehr Variation herrscht. Also die Aussage tatsächlich von Nicole Holl, höchstens nicht nur wie üblich bei der AfD widerlich, sondern auch noch objektiv wie immer falsch, weil die AfD kriegt sich einmal geschissen, mal irgendwas Richtiges von sich zu geben. Das ist der AfD-Fraktion und sie hatte das hier gepostet, dieses Meme an alle Moslems in Deutschland, Doppelpunkt, was immer du auch isst, Punkt, Punkt, Punkt.

02:04:08 Warum steht da POV drüber? Weil diese Person zu dumm sind, Point of View ordentlich zu benutzen tatsächlich. Und ich wissen, wie das funktioniert, wie viele Menschen aus irgendwelchen Gründen. Also ja, das hat mit POV nichts zu tun. Das ist einfach nur Quatsch. Wenn Moslems in Deutschland, Doppelpunkt, was immer du auch isst, Punkt, Punkt, Punkt. Es ist mit Schweinescheiße gedüngt. Muss man das erklären? Muss man das einordnen? Ja, wir können es zum Beispiel strafrechtlich mal betrachten.

02:04:36 130 Absatz 1 Nummer 2 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Eigentlich ein Paradebeispiel. Voraussetzung ist, dass wir zunächst mal einen angesprochenen Kreis haben, nämlich Teile der Bevölkerung. Und hier hat die beschuldigte mutmaßliche Täterin leicht gemacht, denn sie schreibt an alle Moslefs in Deutschland.

02:04:56 Da muss man schon wirklich dumm sein, es ist doch auch einfacher zu machen. Das ist halt auch wirklich sehr besonders auf jeden Fall, aber naja, weiß ich ja jetzt nicht. Hat man die Schwierigkeit, sind Moslems in und außerhalb von Deutschlands gemeint? Ist das klar, ob auch Moslems in Deutschland gemeint sind? Aber hier ganz klar Teile der Bevölkerung, und zwar der deutschen Bevölkerung, was hier beschrieben ist gegen Teile der Bevölkerung. Es kommt gar nicht darauf an, ob die Abgrenzung aufgrund von Religion erfolgt ist, obwohl es hier so drin ist, es können auch mindre Merkmal sein, aber hier ganz klassisch.

02:05:25 Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, einen gegen Teile der Bevölkerung und so weiter wegen Zugehörigkeit. Und jetzt geht es um die Tathandlung in Nummer 2 im ersten Absatz. Beschimpft, böswillig, verächtlich macht oder... Wird dein POV richtig benutzt? Du musst bedenken, dass es quasi aus der Point of View soll ja auf Deutsch bedeuten, aus deiner Perspektive. Du siehst etwas.

02:05:51 Normalerweise. Point of view. Oder man sieht etwas aus der Perspektive. Und deswegen wird das immer ein bisschen komisch dargestellt, weil die Perspektive ergibt halt keinen Sinn. Das ist eine Ego-Perspektivenansicht. Und die meisten Memes werden da immer ein bisschen komisch dargestellt, wenn sie dann POV sagen und dann etwas zeigen oder dich dann teilweise selber zeigen, bizarrerweise. Das ergibt halt keinen Sinn. Nummer zwei im ersten Absatz.

02:06:14 Beschimpft, böswillig, verächtlich macht oder verleumdet. Und wir haben hier vermutlich die Varianten böswillig, verächtlich machen oder beschimpfen. Wenn hier in diesem Meme also mit diesem scheinbaren humoristischen Einlass, mit dieser Pointe, guck mal, alles was man hier isst, selbst Pflanzen, selbst wenn du nicht Schweine isst, sind sie mit Schweinescheiße gedüngt worden. Du kannst also den Schweinen gar nicht entkommen. Das ist also die Pointe und darin liegt...

02:06:40 Es ist halt einfach nur traurig, weil ich habe jetzt kurz nochmal nachgeschaut, also die Schätzung ist wohl gerade momentan 35%.

02:06:48 Ist in Deutschland Schweinescheiße. Also nicht mal das kriegen die geschissen. So grundlegende Sachen. Aber die AfD labert nur dumme Scheiße. In jedem Bereich. Überall. Immer. Gerade die Böswilligkeit. Dass man sich lustig macht über die Religion. Und zwar in dieser derben Form. Schweinescheiße. Du kommst uns sozusagen gar nicht davon. Deswegen verlasse das Land. Das ist ja die Pointe daran. So gesehen.

02:07:12 kreative Leistung, so viel Beschimpfung und Verächtlichmachung in so wenig Wörtern auszudrücken, zusammen dann auch noch ein bisschen mit dem Bild da hinten. Was ist denn MDB? Mitglied des Bundestages, quasi Abgeordnete des Bundestages, vereinfacht gesagt. Das ist dann ein Unterschied zu MDL zum Beispiel, Mitglied des Landtages oder manchen Stadtstaaten, einfach nur der jeweils andere Name für das Parlament, vereinfacht gesagt. Meine Einschätzung reicht für einen Anfangsverdacht für 130 StGB.

02:07:41 Das wird auch nicht dadurch beendet, dass dieser Beitrag gelöscht wurde, denn hier berichtet das Medienmagazin, also das christliche Medienmagazin. Es wirkt noch niemandem, wie das Verhältnis da ist. Ich weiß, dass es von den AfD-Wählern keinen jucken wird, wie das Verhältnis in Wahrheit ist. Es ist halt trotzdem peinlich, dass diese Dummschwätzer nicht nur so menschenverachtende Scheiße von sich geben, sondern auch noch, wie immer in allen Aspekten gefühlt, falsch liegen mit den Aussagen. Das Magazin.

02:08:04 Ich glaube, das ist das Abgeordnetehaus in Berlin, wenn ich mich irre. MDA, meine ich. Hat man also die Antwort eines Sprechers aus der Fraktion bekommen, dass dieser Beitrag völlig unakzeptabel, inakzeptabel sei und wurde auf der Lange der Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und...

02:08:20 Stell dir mal vor, du bist so ein verachtenswertes Arschloch, dass du tatsächlich von der AfD-Spitze aufgefordert wirst, weil es so peinlich ist, dass du da postest, dass du es bitte löschen sollst. Wahrscheinlich, weil die sich auch denken können, dass das für den Pulitzer des Verbotsverfahren ein bisschen kritisch ist, wenn solche Beiträge da sind. Lies Weidel an der Kunde der Redaktion, hätte man auch selbst gewusst, gelöscht. Und jetzt fragen wir uns, ja, was bedeutet...

02:08:40 Diese Mechanik, die da bei der AfD stattfindet, also dass so ein Beitrag dann tatsächlich auf Intervention gelöscht wird, könnte man sagen, ist doch gut. Tatsächlich, die Expertin für AfD, Nicole Diekmann, sagt, guck mal, man sieht ja, dass eine Einflussnahme doch möglich ist, also dass sich doch noch die Abgeordneten disziplinieren lassen. Fairerweise könnte man jetzt argumentieren, bei all den Beiträgen, die sie nicht gelöscht haben und die in den 1100 Seiten vom Verfassungsschutz vorkommt.

02:09:08 Naja, also ich würde halt sagen, das ist dann nicht gerade ein gutes Argument irgendwo. Aus Sicht des Rechts, insbesondere im Hinblick auf das Partei-Verbots-Verfahrens, ist diese Art der Distanzierung, wenn es nur die Löschung des Beitrags ist, jedoch nicht hinreichend. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im letzten Jahr aufgestellt, unter welchen Umständen ist Gedankengut von führenden Parteimitgliedern?

02:09:35 Einfachen Parteimitgliedern und Anhängern einer Partei zuzurechnen. Und das war ja auch die Voraussetzung. Wer ist ja eigentlich Moralapostel oder was? Ein Anwalt und Stellvertreter am Bayerischen Verfassungsgericht.

02:09:51 Also schon relevant von der Positionierung. Und dafür nämlich die Zurechnung, um eine Einstufung des gesamten Bundesverbandes vorzunehmen. Das ist die spannende Frage. Nämlich haben wir es nur mit Eierlichtern und Einzelnen zu tun? Ja und? Ja, was ist schon die Meinung von einem Anwalt wert, wenn es um rechtliche Themen geht, zu einem Verbotsverfahren natürlich? Ich meine...

02:10:09 Kennt man ja. Anwälte, wer braucht die schon nebenbei? Ist immer ganz, ganz witzig, wenn so ein Müllenjet geschrieben wird. Finde ich witzig. Er meint dich. Achso, mich. Ich bin Drakon, ich bin Livestreamer und rede sehr viel.

02:10:22 Die Voraussetzung dafür, nämlich die Zurechnung, um eine Einstufung des gesamten Bundesverbandes vorzunehmen. Das ist die spannende Frage. Nämlich haben wir es nur mit Ehrlichtern und Einzelnen zu tun oder hat die Parteiführung aufgrund ihres Verhaltens, insbesondere der Duldung von solchen Verhalten, sich dieses Gedankengut zu eigen gemacht? Es ist quasi toleriert. Und da sagt das Bundesverfassungsgericht.

02:10:44 dass das Verhalten von führenden Parteimitgliedern und Funktionsträger, und dazu gehören wohl auch Bundestagsabgeordnete, ohne weiteres Vollzug zu rechnen ist. Also wenn Leute mit wichtigen Ämtern in der Partei etwas tun, dann kommt es nicht darauf an, ob jemand, der noch höher in der Partei ist, sagt, ja, ist in Ordnung, ist nicht in Ordnung, sondern das zählt und zahlt ein für das Konto der gesamten Partei. Jetzt kann man sagen, vielleicht ist es nicht ein Parteivorstand, nur ein einfacher Bundestagsabgeordneter, das ist zwar nicht mal ein ganz einfaches Mitglied, aber...

02:11:12 Also ich meine, basierend darauf hier, dass auch bei dem Gutachten und bei den ganzen Gerichtsurteilen bisher, sei es jetzt in Sachsen oder in Thüringen oder auch in Münster, in NRW, wo ja auch klargestellt wurde, dass es ja darum geht, ob eine Partei gesichert rechtsextrem ist, ob sie ja auch flächendeckend in der Basis, so wie auch bei MdB-Laden oder auch bei der Spitze vorkommen würde. Und das passt natürlich dann auch ganz gut rein als Einpuzzleteil von vielen.

02:11:39 Aber kein Vorstandsmitglied, was jetzt die Linie der Partei so stark prägt, könnte man sehen. Für diese Fälle sagt das Bundesverfassungsgericht für einfache Mitglieder, dass eine Distanzierung nur dann erfolgt, wenn sichergestellt wird, dass diese Parteimitglieder nicht für die Partei auch künftig nicht mehr sprechen können. Und dazu müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um das für die Zukunft auch zu verhindern.

02:12:01 Oder dass die AfD jetzt wirklich Leute rausschmeißen würde, kann ich mir das auch nicht sehr gut vorstellen, persönlich. Halt es dann auch für sehr, sehr... Wäre natürlich ganz praktisch, wenn es schon wieder noch mehr Leute aus der AfD rausfliegen würden, aber naja. MdB steht, wie gesagt, für Mitglied des Bundestages. Beispiel ein Parteiausschlussverfahren. Ah.

02:12:16 Ja, genau, ein Ausschlussverfahren. Es reicht nicht einfach aus, einen Verweis zu erteilen, insbesondere in Zeiten, wo man sieht, wo trotz der Aufrufe zur Mäßigung solche Sachen trotzdem noch passieren, dort ist es erforderlich, dass man als Parteiführung klar macht, wenn man sich davon distanzieren will, und das ist die Frage, ob man das wirklich will, dann muss man diese Leute auch tatsächlich aus der Partei entfernen, um ihnen zu sagen, halt!

02:12:38 Die AfD-Beruf der Leute im Bundestag, die das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus sind. Wie sollen sie bitte rauswerfen? Ja, das ist leider auch so ein bisschen die Realität dahinter, mit den ganzen widerlichen Personen, die sie ja teilweise ins Parlament reingeholt haben.

02:12:51 dass die da eh nichts mehr spüren, ist ja kein Geheimnis. Ist halt das Frustrierende dahinter, dass halt ein Verbotsverfahren verdammt noch mal endlich mal angetrieben werden sollte und sich immer noch da die ganze Partei mit schwer tun, was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, dass man da nicht längst mal reagiert, damit das Prüfungsverfahren, was ja eh lange dauern wird, auch mal endlich mal vorankommt, weil das Gericht würde ja die Beweise ohnehin selber noch mal zusammensuchen. Neben zwar das Verfassungsschutzgutachten berücksichtigen die, haben aber ihre eigenen Maßstäbe logischerweise, was ja auch...

02:13:19 So etwas geht hier gar nicht. Und man wird dann auch die dritte Gruppe betrachten, nämlich die Frage, wie reagieren eigentlich die Anhänger darauf? Sind die verstört und sagen, ey, dafür haben wir euch nicht gewählt, das ist uns auch drüber? Oder sagen die, haha, finde ich total witzig, ich teile und like das. Und das ist fast das Schwierigste für die Partei, sich von den Anhängern zu distanzieren, weil die können sie nicht disziplinieren.

02:13:44 Hört auf, uns zu uns zu wählen! Das können Sie schon sagen. Wäre witzig auf jeden Fall. Die Anhänger, die so etwas gut und lustig finden, nicht zurechenbar zu machen, deren Position für die Bundespartei, muss man als Partei sich so aufstellen, dass die Anhänger es nicht mehr gut finden. Dass man sich von diesen Anhängern komplett distanziert. Und das war ein wichtiges Learning aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus Münster, die sehr genau herausgearbeitet haben, wie nämlich das Verhalten der Anhänger eigentlich...

02:14:14 kennzeichnend ist für die Linie der Partei. Die Anhänger zeigen uns nämlich, wofür steht die Partei. Und da kann noch so viel in einem Programm stehen, was keine Sau liest.

02:14:26 Ja, das haben wir ja schon wieder gelernt. Das war vor allem meine Lieblingserfahrung gewesen, als ich in einem Livestream auf TikTok, wo ich das mal gemacht habe vor Ewigkeiten, weil ich das so ein-, zweimal im Quartal mal mache, wo wirklich AfD-Anhänger mir gesagt haben, ich würde lügen und die Quelle, die ich zeigen würde, wäre auch gelogen. Das Problem war halt nur, die Quelle war halt das AfD-Wahlprogramm. Also halt das da.

02:14:51 Und das würde halt lügen über das Wahlprogramm der AfD. Das war wirklich so mein Highlight gewesen, wo ich mir so dachte, du verarscht mich jetzt gerade, oder? Das meinte der dann völlig ernst, weil er es halt nie gelesen hatte. Das wäre auch klar. Ich meine, ich weiß ja, wenn es nach Inhalten gehen würde, könnte die AfD keine 5% haben. Das wissen wir ja schon länger. Also, naja. Lügendragon. Ja, das ist immer ganz witzig, wenn mir Leute erzählen wollen, dass ich da lügen würde.

02:15:15 Und naja, ich darf halt nicht vergessen. Ich darf auch niemals erwarten, dass irgendwelche Medienkompetenz oder Quellenkompetenz dabei sein dürfte bei solchen Sachen. Jetzt habe ich auch gelernt, dass ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Leute wissen, wie man Links in seinen Browser eintippt. Oder dass man Links auch kopieren kann, Copy-Paste benutzen kann. Das wissen auch manche Leute nicht, dass diese Tastenkombination existiert. Ich muss da ein bisschen aufpassen mit meiner Erwartungshaltung zwischendurch. Bezüglich Recherchefähigkeit. Ich dachte heutzutage, wir wissen, dass die meisten Leute wie...

02:15:44 Steuerung C und Steuerung V funktioniert. Ich gehe ja nicht um irgendwelche besonderen, eher selteneren Shortcuts und sowas, aber naja, gut. Weiß ich nicht, aber naja. Links nutzen die nicht wegen des Namens schon? Achso, ja, natürlich, klar, da war ja was. Links müssen natürlich abgelehnt werden. Die einzigen guten Links sind ja die hier, habe ich gehört natürlich. Das sind die einzigen guten Links. Daher passt schon. Das ist dann ausreichend. Ganz, ganz bestimmt.

Verbotsverfahren gegen die AfD und Meinungsfreiheit

02:16:11

02:16:11 Oje. Gut. Wenn die Anhänger eigentlich meinen, das ist meine AfD, die zeigen es den Moslems mit Humor und Bösartigkeit und ohne Rücksicht, dann muss die Partei genau dafür auch einstehen. Und wir haben es hier mit einer Verletzung der Menschenwürde zu tun. Und Menschenwürdeverletzung ist der zentrale Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und jetzt hier nochmal.

02:16:34 Und dann nochmal Kontext für Leute, die gerade eben gefragt haben, warum das bei dem Ding so problematisch sein soll. Es geht ja Anwalt Jun darum, dass es ja ein Puzzleteil von hunderten, tausenden, viel härteren Aussagen ist. Und es ist einfach nur darum geht, dass die A für diesen dummen Scheißdreck immer noch bringt. Also, naja. Magen und Satie-Experte, gut reden, da kennt man solche geheimen Shortcuts natürlich. Ja, es ist... Woher willst du denn wissen, ob mein Handy Links kopieren kann?

02:17:03 Ich komme darauf immer nicht klar, weil das ergibt sehr viel mehr Sinn, als ich dachte, so einen dummen Scheiß zu lesen. Und gleichzeitig ist es halt sehr traurig, dass ich diesen dummen Scheiß lese. Für Herrn Dobrindt, für die Verletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach 21 Absatz 2 Grundgesetz brauchen wir nur eines der Merkmale. Entweder die Menschenwürde oder das Rechtsstaatsprinzip oder das Demokratieprinzip.

02:17:24 Der Hauptgrund, warum AfD und CDU gewählt wird, ist doch das Flüchtlingsproblem. Das ist dummes Geschwätz. Sorry, das ist aber nur objektiver Schwachsinn. Es gibt keine Kennzahlen, die diese Parteien setzen, wann genug wäre. Es gibt keinerlei Grundsätze, wann etwas gelöst wäre bei der Flüchtlingsthematik. Diese Leute basieren darauf, dass sie einfach nur Panik machen, ohne Ende verbreiten. Es ist irrelevant. Die Zahl könnte wortwörtlich null Grenzübergänge sein und trotzdem wäre es zu viel für einige Leute.

02:17:48 Das ist ja das Problem. Das hat ja die AfD ja schon klargestellt mit der millionenfachen Massendeportation von Leuten. Da geht es auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Weil du kannst gar nicht wortwörtlich diese Ziele erfüllen. Das ist gar nicht möglich. Deswegen versuchen sie ja extra eine klare Zahl oder klare KPI zu vermeiden. Das ist ja der Punkt dahinter. Da geht es ja nur um Angstmacherei und Panikmache.

02:18:09 Das ist ja das Ding dahinter. Und sobald das mit den Aussagen gelöst wird, ist die nächste Zielgruppe schuld. Warum alles nicht funktioniert. Arbeitslose, sonst wäre eine Richtung, weil die Nase nicht passen würde. So funktionieren solche rechten Parteien. Die brauchen immer neue Sündenböcke, neue Feindbilder. Und die Aussage, dass wenn die AfD verboten wird, eine neue Partei sich sofort wieder aufbauen würde, ist so auch nicht ganz einfach korrekt. Weil das dauert einfach ziemlich lange, bis man die Strukturen wieder geschaffen hat. Das macht man nicht spontan in einem Jahr oder zwei Jahren. Man sieht ja gerade beim BSW, die das verhältnismäßig versucht haben, schnell zu machen, wie schnell die...

02:18:39 gerade wieder zerbrechen. Weil das nicht so einfach ist, sowas auf kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene aufzubauen. Das ist sehr viel komplexer als das. Und bei der AfD ist es ja genau so ein Ding. Die würden auch ein, zwei, drei Jahre brauchen, bis sie wieder Strukturen aufgebaut haben. Bis dahin kann man ja wieder weiter an Lösungsansätzen arbeiten, damit es den Menschen wieder besser gehen würde.

02:18:56 B ist was? Er ist mittelstrahlender Wladimir, er ist ja glücklicherweise nicht reingewählt worden im Bundestag und das ist auch gut so. Ich kann nicht verstehen, dass nachdem es so viele Juristen ihm schon erklärt haben, er nach wie vor es nur... Brauchen wir nur eines der Merkmale. Entweder die Menschenwürde oder das Rechtsstaatsprinzip oder das Demokratieprinzip. Ich kann nicht verstehen, dass nachdem es so viele Juristen ihm schon erklärt haben, er nach wie vor es nur wieder sagt, dass man alle drei kumulativ bräuchte.

02:19:19 Grüße gehen raus an fucking Dobren, den Clown. Wer einen solchen Rechtssatz aufstellt, der nicht gegeben ist, der will, dass Hürden fantasiert werden, die nicht existieren. Aber kommen wir zurück zur AfD. Wir haben also hier eine Handlung, die ja ein gutes Beispiel ist für die Menschenwürdeverletzung. Ohne Geschichte hat man eine Erfahrung damit, weil du meinst, das kennt man doch von den Rechten. In der deutschen Geschichte, das Verschieben von Feindbildern auf andere Gruppen.

02:19:50 NSDAP. Relativ einfach sogar, als Beispiel. Da sind deutlich mehr Leute in Lager gesteckt worden, als ursprünglich das erste Feindbild mit den Juden. Ist relativ einfach. Das Verschieben der Feindbilder. Immer und immer wieder.

02:20:18 Der AfD, was eben auch ein Bestandteil dafür ist, für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich und möglicherweise auch ein Bestandteil dafür, für eine spätere Beurteilung, wenn das so weitergeht, als verfassungswidrig. Käme es zu einem Verfahren, nicht zum Verbot, erst mal zum Verfahren, dann glaube ich, dass eine gut beratende Parteiführung sehr viel härter in diesen Fällen durchgreifen würde. Sie müsste nämlich, wenn sie eine Chance überhaupt haben will, das Verfahren zu überstehen.

02:20:46 all diese Parteimitgliedern, die solche Sachen machen oder gemacht haben, komplett und sofort aus der Partei entfernen. Ja, das ist ein sehr schlechter Wutköder gerade so. Das war jetzt so der Klischee Wutköder Bullshit. Das kann man einfach nur rausschmeißen. Bismarck schreibt hier ohnehin meistens nur absoluten Abfall. Das ist auch nichts Neues. Es wird nicht ganz einfach sein zu sagen, warum eine Nicole Höst, die sich selbst davon noch nicht distanziert hat, noch weiter in der Fraktion und in der Partei belassen werden kann, wenn sie offenbart, dass sie ein solches Gedankengut...

02:21:14 trägt und auch bereit ist, weiter zu verbreiten. Man würde ja wirklich meinen, dass man da reagieren sollte, aber das wird auch nur passieren, wenn das Verbotsverfahren auch angetrieben wird. Wie kann das ein 2023er Follower sein? Ich habe auch nicht ganz verstanden, wie Leute, die jahrelang mitbekommen, wie viel Scheiß halt eben rechte Parteien, jetzt im Fall von CDU oder halt schlimmer AfD, was für eine Scheiß die verbreiten. Wie man hier so lange dabei sein kann, dem zuhören kann, man immer noch die wählen kann. Wo man halt ziemlich gut hier sieht, wie wenig Ahnung die, wie wenig...

02:21:41 dass die AfD zu wählen keinen Vorteil für dich liefern würde. Keinen. Null Prozent. Nicht einen einzigen Vorteil würde es dir bringen, dass es dir dadurch irgendwie besser gehen würde. Und das ist für mich halt immer sehr befremdlich, wenn man dann länger dabei ist und all diese Informationen über die Jahre wieder hören würde, es trotzdem machen würde. Also ist halt sehr, sehr ärgerlich. Aus meiner Sicht jedenfalls. Aber gibt es halt nun mal manche, die werden einfach nie lernen. Das ist eine echte Herkulesaufgabe. Viele sagen, das schaffen die nie im Leben. Aber...

02:22:09 Können Sie mal gucken, ob es doch funktioniert und was dann von der AfD noch übrig bleibt als demokratisierter Kern. Und das ist der Grund, warum ich glaube, dass ein Verbotsverfahren, selbst wenn es nicht in einem endgültigen Verbot endet, gut ist für die Demokratie und für das, was von der AfD am Schluss eben dann noch übrig bleibt. So, wir fahren jetzt gleich los nach Berlin, Deutscher Anwaltstag. Und da werden wir...

02:22:31 Vielleicht ein bisschen ein Gefühl dafür bekommen, wie die Anwaltschaft so im Augenblick drauf ist, wie sie tickt, wie sie mit künstlicher Intelligenz und den Fragen drauf umgeht. Vor allem aber freue ich mich am Freitag auf ein Podium, was einigermaßen spannend sein wird. Es wird nicht übertragen, wir bleiben sozusagen unter uns, aber es ist trotzdem öffentlich, wo unterschiedliche Anwälte zu dem Thema Meinungsfreiheit und soziale Medien vortragen. Und der Kollege Höcker wird

02:22:56 nach mir oder vor mir einen 10 Minuten Impuls vor einer Podiumsdiskussion geben. Da gibt es manche Leute, die sagen, wieso stellt man sich überhaupt mit so einem Anwalt auf dem Podium? Gut, ist so, haben wir so entschieden. Einige haben gesagt, dann möchte ich aber nicht mehr mitdiskutieren. In heutigen Zeiten erscheint es mir geradezu grotesk, dass wir glauben, dass die Gefahr für die Meinungsfreiheit durch den deutschen Staat ausgeht bei sozialen Medien. Es ist tatsächlich auch für mich nicht ganz nachvollziehbar. Das haben wir schon öfter gehört von...

02:23:24 von vielen verschiedenen Strömungen und es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar bei dem Einfluss, den einfach Leute wie Elon Musk durchaus beim Diskurs ausüben können, wenn sie mit der Plattform einfach mal ein paar Regler verschieben und dann so ein paar Leuten die Reichweite geben oder die Reichweite wieder entziehen im großen Stil. Also das wird bei mir, wenn es um Meinungsfreiheit geht oder nach Einschränkungen der Äußerungsmöglichkeiten ein bisschen relevanter, aber Details weiß ich nicht. Nicht durch die sozialen Medien und...

02:23:47 Die amerikanische Regierung, die wegen der deutschen Regulierung, wegen der Durchsetzung von Gesetzen, wie zum Beispiel diesen hier. Kollege, will die AfD wegen ihrer Nähe zu Russland arbeiten, aber da bin ich in der Umsetzung der Energiewende.

02:24:05 Manchmal, wenn ich sowas lese, denke ich mir auch immer so ein bisschen, wie geht das? Wie kann das kompatibel sein? ... wegen der Durchsetzung von Gesetzen, wie zum Beispiel diesen hier, bestimmte Meinungen verbietet oder Sanktionen verhängt gegen Leute wie zum Beispiel mich, die im Beirat von HateAid...

02:24:23 auf der deutlichen Seite mitwirken. Da wurde nämlich tatsächlich vom Außenministerium tatsächlich ein Erlass veröffentlicht, dass solche Menschen keine Visa mehr bekommen. Okay, werde ich jetzt erstmal wohl nicht nach Amerika reisen, aber erstmal. Damn, okay, das ist auch eine Ansage gerade so. Eieieieiei. Geht's nach Berlin. In diesem Sinne, wir sehen uns dann von dort.

02:24:47 Junge, Junge, Junge, also Hilfe. Follower bringt aber nicht nur den Fans aus. Ich bin ja auch schon mal Leuten gefragt, um den Nicht-Follower-Modus kritische Fragen zu stellen. Weiß nicht, ob Tragen den nutzt, aber das wäre ein Grund. Ja gut, wir nutzen den Follower-Modus eigentlich nur, nur weil viele Leute zwei Accounts erstellen. Und manchmal ist es halt so offensichtlich, weil der Account gerade frisch erstellt wurde. Das war jetzt schon mal vor Zeit, die ich dann entweder markieren kann oder schon direkt bannen kann. Das machen die Mods meistens so.

02:25:09 Was war das Schlusswort gewesen? Er hat ja gerade nur sinngemäß gesagt, dass er wohl in den USA erstmalig einreisen kann aufgrund der Bestimmungen der USA bezüglich der angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und da er halt nun mal in wichtigen Positionen steht, wo über die, über bestimmte Meinungsfreiheitsdiskussion ja entschieden wird mit Bayerischem Verfassungsgericht.

02:25:26 Ähm, ist halt theoretisch ausgenommen. Und dass er sich freiwillig in die USA möchte, ist aber auch, ehrlich gesagt, könnte ich auch so verstehen. Brauche ich da keine Begründung für, aus meiner Sicht. Wir können aber gerade kurz, würde ich sagen, bei Republika ging es noch was um die AfD. Das können wir auch noch gerade angucken. Da gab es einen Vortrag, den würde ich mir gerne anhören. Die Keynote auf der Republika. Wir prüfen das AfD-Verbot selber. Ich schreibe einfach mal AfD-Verbot dann rein hier. So, kurz rein damit thematisch. Genau, können wir es nämlich auch nochmal gerade anschauen. Klingt nämlich ganz interessant.

02:25:58 dass wir den visa beschleunigung für 1000 haben wir schon behandelt hier haben wir schon behandelt gut rein da rein da

Diskussion über den Maidan in der Ukraine und die Rolle der USA

02:26:13

02:26:13 Er glaubt, dass die USA sich zu sehr in die Geschichte mit dem Maidan eingemischt hat. Ich find das immer wild, wie Leute den Maidan in der Ukraine, also den Euromaidan, aufgreifen und dann immer wieder vergessen, was über... Also das ist ja immer so die Leute, die sagen, mit diesem Newland-Telefonat, mit fuck die EU und sowas in der Richtung, während halt in dem Telefonat sogar klar wird, dass die Ukraine drauf geschissen hat, was sie gefordert hat, die USA. Dass Klitschko keine Rolle in der Politik spielen würde. Was macht Klitschko? Ist seitdem halt...

02:26:41 Kiewer Bürgermeister. Seit dem Jahr 2014. Und ja, es wurde ignoriert, was quasi gesagt wurde. Da regen sich einige auf. Aha, da wurde gesagt, dass der eine Typ der Übergangsregierungsführer werden sollte. Nur war halt der Typ der Vorsitzende der größten Oppositionspartei 2014. Ist das jetzt wirklich überraschend? Oder ist das eine krasse Kristallkugelprognose?

02:27:11 dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei dann auch der Übergangspräsident werden könnte für zwei Jahre. Oh nein! Welche Überraschung! Ich meine, was ist das? Herr Klitschko war auch bei den Protesten maßgeblich dabei. Der war mit Uda, einer der größten Oppositionsparteien, auch aktiv gewesen. Genau, deswegen kam er ja vor in dem Telefonat.

02:27:34 Riddix, danke für den dritten Monat. Vielen lieben Dank. Leistet ihr doch heute ihr Twitch Prime-Abo für maximale Drakon-Experience. Richtig, aber dann schaltet man die Fußcam nämlich frei. Just kidding. Dann kriegt man geile Emotes, hab ich gehört. So, gehen wir kurz mal rein in die Keynote hier.

02:27:50 Wenn Faschisten einmal in die Macht kommen, kann es verdammt schnell gehen. Donald Trump ist erst ein paar Monate im Amt und er hat hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat Transpersonen ihre Identität abgesprochen und schließt sie aus dem Militär aus. Er hat hunderte von angeblichen Gangmitgliedern in ein dunkles Gefängnis in El Salvador sperren lassen. Er hat Gerichtsentscheidungen ignoriert, selbst vom Supreme Court.

02:28:17 Was halt ziemlich wild ist, weil es ja ein Wiederholungsfall ist. Er ignoriert ja andauernd weitere Urteile. Das ist halt echt sehr belastend. Warum ist es bei der Auflösung auf 84p die ganze Zeit? Sag mal, was soll das? Das AID ist abgeschafft, zerstört und ist damit mutmaßlich verantwortlich für den Tod von schätzungsweise bis zu zwei Millionen Menschen in den nächsten ein, zwei Jahren. Er hat die Menschen an der Ukraine im Stich gelassen. Er hat vorgeschlagen, PalästinenserInnen aus Gaza zwangsweise zu vertreiben, umzusiedeln, wie er es nennt.

02:28:45 Er hat politische Gegner, er verfolgt politische Gegner, auch mit strafrechtlichen Mitteln. Er droht selbst Amerikanern, damit sie ins Gefängnis, in ausländische Gefängnisse zu bringen, wenn sie straffällig geworden sind. Ja, die Aussage gab es ja auch, das ist halt super düster. Man würde nur meine Partei, die selber ein bisschen autoritäre Tendenzen prägt, wie die AfD, sondern nur unter keinen Umständen wählen dann. Nur, das scheinen ein paar Prozente in Deutschland nicht zu verstehen. Er verfolgt...

02:29:11 Menschen, die keine Papiere haben. Er buchstäblich macht Jagd auf Menschen, Studierende, ausländische Studierende, die sich missliebig äußern. Er nimmt Geschenke an, im Wert von mehreren hundert Millionen Euro und treibt seine eigenen Geschäftsinteressen voran, wo es nur geht. Er bedroht Kanada, Panama, Grönland und hat einen Zollkrieg vom Zaun gebrochen, der sehr viel Wohlstand überall auf der Welt zerstören wird.

02:29:38 Klingt doch total moderat. Ich weiß gar nicht, was Leute haben. Ist doch voll überhaupt nicht ultra kritisch und problematisch. Nee, gar nicht. Kurzum, er hat innerhalb von kürzester Zeit das Leben von vielen Menschen enorm verschlechtert, teils zerstört. Er zerstört die Demokratie, er verbreitet Angst und Schrecken und er hat gerade erst begonnen mit seiner zweiten Präsidentschaft. Es hätte Mittel gegeben, ihn zu stoppen. Natürlich in allererster Linie an der Wahlurne, aber auch mit rechtlichen Mitteln.

02:30:04 Zweimal hat das US-Repräsentantenhaus ihn impeacht, also angeklagt und hat ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt, angestrengt. Beide sind im Senat gescheitert, am Zweidrittelquorum, an dem Widerstand von ausreichend vielen republikanischen SenatorInnen. Im letzten Jahr dann, als er erneut antrat für die Präsidentschaft, haben einzelne Bundese... Titeländer, aber ich stehe immer nach F5 immer noch AfD-Verbot, weil es um das AfD-Verbot geht.

02:30:33 Das ist halt die Keynote, das ist nur das Anfangsthema. ...Staaten in den USA, ihn vom Wahlzettel gestrichen mit dem Argument, dass ein Zusatzartikel in der US-Verfassung es verbietet, Menschen, die an einem Aufstand beteiligt waren, für öffentliche Interzettel zu qualitieren und zu ihnen anzustreben. Aber der US-Supreme Court hat einstimmig entschieden, dass diese Entscheidung darüber, jemanden nicht auf den Wahlzettel zu setzen, nicht bei den einzelnen Bundesstaaten, sondern beim Föderalstaat, bei der Bundesregierung oder dem Senat liegt.

02:31:02 Und so kam es also, dass Donald Trump wiedergewählt wurde. Und auch in Deutschland gab es einmal eine Möglichkeit, Faschisten von der Regierung abzuhalten, eine rechtliche Möglichkeit, die nicht genutzt wurde.

02:31:14 Ich habe gerade richtig Bock auf Kassler. Oh, falscher Chat, sorry. Ach, es passte warte ich auch hier rein, theoretisch, I guess. Wir Deutschen haben natürlich ein ähnliches Problem wie in den USA, wenn es auch noch nicht so schlimm ist. Bei uns sind die Faschisten noch nicht an der Macht. Ich glaube, es werden keine Zölle mehr kommen, das war alles nur Show. Du hast mitbekommen, dass er gerade erst die Stahlzölle verdoppelt hat?

Historische Betrachtung von Faschismus und Parteiverboten in Deutschland

02:31:40

02:31:40 Also, ich meine, daher... Klingen wir ihn in den USA, wenn es auch noch nicht so schlimm ist. Bei uns sind die Faschisten noch nicht an der Macht. Okay, dann weiß ich es jetzt. Wenn wir uns mit was auskennen, wir Deutschen, dann ist das mit dem Faschismus. Und wir haben tatsächlich auch schon in der Geschichte Erfahrungen damit gemacht und tatsächlich auch mit dem Verbieten von faschistischen Parteien. Es gab 1923 nach dem Hitlerputsch...

02:32:04 Das Verbot der NSDAP. Hitler kam ja auch ins Gefängnis für viel zu kurze Zeit natürlich. Und die Partei wurde später aber wieder erlaubt. Und das war aber immer noch nicht das Ende. Denn es gab einen weiteren Versuch, die NSDAP zu verhindern. Eine Gruppe um einen Rechtsanwalt verfasste ein Gutachten, dass die NSDAP die Voraussetzungen für ein Verbot nach der...

02:32:33 den Gesetzen der Weimarer Republik erfülle und verboten werden könnte. Und sie warnten davor, dass, ich zitiere, die NSDAP sich nur rhetorisch zurückhalte und, Zitat, im Interesse der Vermeidung behördlicher Hindernisse vorläufig den Mantel der Gesetzlichkeit umhänge. Der damalige Kanzler und die Regierung beendeten die Diskussion um ein NSDAP-Verbot. Man wolle diese Partei lieber inhaltlich stellen.

02:33:10 Das kommt mir irgendwie so bekannt vor. Ich frag mich nur wieso.

02:33:19 Oh boy. Wir hatten nochmal eine Doku geschaut, in der es um die Freikirchen in den USA mit Batman-Priestern und sowas ging. Daran erinnere ich mich jetzt aber gerade nicht mehr mit Batman-Priestern. Wir haben ein paar Freikirchen-Dokus geschaut, das stimmt. Aber ich glaube, die, die du jetzt gerade konkret meistern, an die erinnere ich mich jetzt auch gerade nicht mehr ganz ruhig zu geben. Oder ich habe es einfach nur verdrängt. Batman-Priestern klingt so lustig, da hätte ich mir eigentlich merken müssen, weil ich da anfangen muss zu lachen normalerweise, würde ich denken. Kann ich dir leider auch gerade nicht mehr sagen, Bumble Chief, leider. Tut mir leid. Kommt einem etwas bekannt vor.

02:33:49 Drei Jahre später wurde die Demokratie abgeschafft in Deutschland und wurde das erste KZ errichtet. Und heute haben wir wieder eine Partei, die zwar nicht die NSDAP ist, aber in der völkisches Gedankengut weit verbreitet ist. In deren Umfeld Pläne von Massenvertreibungen geschmiedet werden. Ja, das ist halt das Düstere dahinter, die Sorge, die halt nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Aus meiner Sicht jedenfalls kann man sie von der Hand weisen.

02:34:18 Das ist halt echt belastend, maximal. Soll ich trotzdem wieder Partei inhaltlich stellen? Naja, schon, Sascha. Ich würde sagen, eine Partei, die auch Inhalte präsentieren möchte und auch gewillt ist, überhaupt inhaltlich was zu liefern, kannst du auch inhaltlich stellen. Die AfD ist eine falsche Informationspartei, die die ganze Zeit nur mit Bullshit arbeitet. Die haben ja keine ernsthaften Inhalte bei vielen Positionen, die sie verteidigen können. Deswegen habe ich ja nicht ohne Grund gerne gesagt, dass ja mit dem Wahlprogramm, dass das das Schlechteste...

02:34:45 Energie- und Wirtschaftsprogramm ist in ganz Europa. Es gibt keine Partei in Europa, die so ein behärmertes Wahlprogramm hat in diesen beiden Themenbereichen, wie halt eben die AfD.

02:34:55 Weil es eine der einzigen Parteien ist, die die Kohle für Strom weiter vorantreiben möchte. Und das ist halt so, dass das, ähm, was ich mir halt immer so denke. Wenn viele Leute diese Parteien trotz all dieser Inkompetenz weiterhin wählen wollen, obwohl es jetzt nun mal nicht zu verteidigen ist und sogar AfD-Abgeordnete in Live-Diskussionen beim Twitch-Kanal zum Beispiel, äh, beim ARD-Twitch-Kanal gegen mich dann Probleme haben, dagegen zu argumentieren, gegen die Position, weil sie es nicht verteidigen können. Wie willst du dann das inhaltlich stellen, wenn es den Leuten gar nicht, äh, äh, unwichtig ist, der Partei? Oder Fake News zu, ähm, verbreiten.

02:35:24 In denen Staat und Demokratie delegitimiert werden. Und da stellt sich doch allen die Frage, ist wieder die Zeit für das schärfste Mittel des Grundgesetzes?

02:35:44 Die Frage haben wir uns auch bei Volksverpetzer gestellt, beziehungsweise sie wurde uns gestellt. Wir machen ja Faktenchecks, wir sind ein Anti-Fake-News-Blog und da kam die Frage auf, ist die AfD nicht eigentlich verfassungsfeindlich und müsste sie verboten werden?

02:35:56 Die Frage konnten wir nicht beantworten, nicht nur weil wir keine Juristen sind, sondern weil das endgültig nur das Bundesverfassungsgericht sagen kann. Deswegen starteten wir zusammen mit der Petitionsplattform Innet eine Petition, in der wir den Bundesrat zunächst aufforderten, ein AfD-Verbot zu prüfen. Bis heute haben fast 1,2 Millionen Menschen diese Petition unterschrieben.

02:36:19 Ich finde traurig genug, dass wirklich keine der Instanzen, Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat da wirklich ausreichend mitmachen würde. Ich meine, im Bundesrat sind ja eins der Bundesländer interessiert daran mitzugehen, die würden das ja machen tatsächlich. Wir haben diese Petition dann auch kurz darauf im Bundesrat übergeben, im Januar 2024 im Zuge der Enthüllungen von Korrektiv. Wir wurden auf ein spannendes Gespräch, damals mit 800.000 Unterschriften noch, mit der damaligen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eingeladen.

02:36:50 Schwese sieht aber auch sehr motiviert aus da gerade auf dem Bild, muss ich gerade sagen. Also, warum muss ich das machen? Bijan war auch dabei als unserer Rechtsexperte. Und wir haben erfahren, man muss erst abwarten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erst noch behandeln durfte. Da hatte die AfD noch dagegen geklagt. Und hat verloren. Kam dann ja auch.

02:37:17 Das OVG Münster hatte das festgestellt, aber dann ist immer noch nichts passiert. Die Hochstufung hat immer noch auf sich warten lassen. Dann startete um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz eine Initiative im Bundestag, an denen sich die demokratischen Parteien parteiübergreifend beteiligt haben. Mit knapp einer Million Unterschriften haben wir da dann auch noch die Petition übergeben.

02:37:41 Und soweit ich weiß, waren das jeweils die größten Petitionen, die an diese beiden Organe übergeben wurden, was natürlich auch dafür spricht, dass das so viele Menschen besorgt. Aber auch da ist nichts passiert. Es gab keine Initiative.

02:37:58 Bestes Argument, das ich jemals gehört habe, war, wir sollten kein Verbotsverfahren prüfen, weil sonst die AfD eine Opferrolle bekommt und stärker wird. Ja, mein Lieblingsargument ist einfach nur, dass es einfach nur ein sehr schwaches Argument ist, weil wenn Leute halt sagen, eine Partei, die ohnehin nur mit Fake-Informationen, also mit Falschinformationen arbeitet, braucht keine Fakten, um sich in die Opferrolle zu begeben. Da geht man sehr schnell in so eine absurde, absurde Lähmung rein, dass alles, was man tun würde, stärkt dann die AfD und das ist dummes Geschwätz.

02:38:24 Also nichts dann zu machen, stärkt sie ja genauso. Das ist doch kein logischer Ansatz. Was soll denn das gerade? Also daher, was soll denn das? Der Antrag im Bundestag wurde wegen der vorgezogenen Wahl dann gar nicht mehr... Die sind immer in der Opferrolle mit dem Bullshit-Aussagen. ...aber nicht mehr abgestimmt. Und dann wurde die AfD vom Verfassungsschutz endlich letzten Monat offiziell als gesichert Rechtsextreme hochgestuft mit einem über 1100-seitigen Gutachten. Und dann haben uns auch wieder welche gefragt.

Die Rolle des Verfassungsschutzes und die Voraussetzungen für ein Parteiverbot

02:38:52

02:38:52 Okay, ist dieses Gutachten jetzt schon der Beleg, der Beweis, dass die AfD verboten werden muss? Aber da fragen wir doch den Experten.

02:39:01 Haben die echt Brotkorb als Deko? Ja, habe ich mich auch schon eben gerade gewundert, aber nichts zu gesagt, weil ich mir dachte, vielleicht ist das irgendwie ein designtechnischer Grund, warum man das so gestaltet hat, auch mit dem Podium. Und das dachte mir so, vielleicht bin ich Kultursünder, aber anscheinend bin ich der Einzige, der sich da bewundert hat. Ja, um die Frage zu beantworten, muss man sich erstmal klar machen, wozu dieses Gutachten eigentlich dient. Der Verfassungsschutz hatte den Auftrag, Verfassungsschutz...

02:39:24 Das Thema ist AfD-Verbot gerade. Das ist nicht, dass ein Verbotsverfahren kommt. So hätte ich das geschrieben, dass ein AfD-Verbotsverfahren kommt. ...durch Information der Regierung, aber auch der Öffentlichkeit zu erreichen. Und es gibt eine Vorschrift im Bundesverfassungsschutzgesetz, die diesen Auftrag konkretisiert, den § 16. Und der lautet, das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1. Also über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Und sobald es genügend Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Bestrebung...

02:39:53 sichert, zum Beispiel rechtsextremistisch ist, also verfassungsfeindlich, informiert es die Bevölkerung. Und das muss es natürlich... War nicht Bernd das Brot-Gastredner? Beim AfD-Verbot? Ich meine, das wäre mal auf jeden Fall. Da würde die AfD sofort rumheulen, Programmbeschwerde bei den Organen wegen wegen Staatsvertrag und alles wahrscheinlich. Und das wäre, ich meine...

02:40:14 Also eine seriöse Darstellung und dann mittendrin bärt das Brot. Wäre mal was. Würde ich feiern. Rechtsextremistisch ist, also verfassungsfeindlich, informiert es die Bevölkerung. Und das muss es natürlich begründen können. Und das Gutachten dient vor allem genau dazu, nämlich zu begründen, dass es öffentlich erklärt, diese Partei ist, nach unserer Auffassung, gesichert rechtsextremistisch.

02:40:35 Davon muss man ein bisschen unterscheiden, was in Artikel 21 Absatz 2 drinsteht, nämlich den Voraussetzungen dafür, dass eine Partei verfassungswidrig ist und nach Absatz 4 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Eine solche Partei muss nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

02:40:56 Und die schiere Frequenz der Leute, die davon sagen, dass man den Parteienstart abschaffen sollte, allein in Brandenburg und Co., würde eigentlich schon mal andeuten, dass da möglicherweise die Bestrebungen da sind. Möglicherweise, könnte man ja mal meinen vielleicht, aber gut. Und was man sich jetzt fragen muss ist, inwieweit sich diese beiden Maßstäbe decken.

02:41:14 Teilweise tun sie das, es gibt große Überschneidungen sogar. In beiden Fällen muss sich die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Also insbesondere ganz wesentliche Merkmale dieser Grundordnung, nämlich die Menschenwürde, die Demokratie oder den Rechtsstaat angreifen. Unterschiede gibt es aber, das kann man vielleicht aus diesem Wortlaut schon ersehen, was den Grad an Aktivität der Partei angeht. Nämlich in dem einen Fall reicht es irgendwie aktiv zu sein, also nicht nur...

02:41:43 Ist das ein Video oder live? Das war vor zwei Tagen oder drei Tagen live. Also das ist ein Video. Und sich ideologisch in irgendwelchen völkischen Gedankengut zu suhlen, sondern in dem Fall des Parteiverbots muss eine Partei eben darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Und das kann sie durch ein planvolles Vorgehen, das gerade gerichtet ist auf die verfassungsfeindlichen Ziele. Und das musste das BfV...

02:42:11 für die Frage der Einstufung überhaupt nicht beurteilen. Und das könnte aber ein ganz entscheidender Punkt sein, auf den es jetzt ankommt, wenn man Rückschlüsse von dem Gutachten auf die Frage der Verfassungswidrigkeit ziehen möchte. Das Gutachten ist, hat Thomas gerade schon gesagt, 1108 Seiten lang, also sehr umfassend. Und ja, das ist halt auch sehr, sehr, sehr viele Beispiele, wo man wirklich meinen würde.

02:42:34 Gerade wenn man zum zweiten Verbotsverfahren mit der NPD vergleicht und sich einfach mal anschaut, was da als Begründung genannt wurde vom Gericht, den Volltext mal liest vom Urteil, da sieht man schon Parallelen und zwar nicht wenige. Also da sind schon einige Sachen dabei. Klar, die NPD war so dumm, hat es auch ins Wahlprogramm reingeschrieben, weil sie Vollidioten waren. Das hat das Verfassungsgericht klargestellt, das muss nicht im Programm drinstehen. Das ist jetzt erstmal nur ein Aspekt, muss aber nicht drinstehen für ein Verbot.

02:43:00 Garnrahm, danke für den 23. Monat. Vielen lieben Dank. Und Schoto, danke für den 3. Monat. Maisaya, danke für den 9. Monat. Vielen lieben Dank. Es stützt das Urteil, also die Einstufung. Vor allen Dingen kann man hier gut zusammengefasst sehen darauf, dass es Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Menschenwürde gibt. Aufgrund eines schon erwähnten ethnisch abstammungsmäßigen Volksbegriffs, also der Vorstellung, dass das deutsche Staatsvolk nicht schlicht aus allen StaatsbürgerInnen besteht, sondern dass es irgendwie nur reduziert ist oder beschränkt ist auf...

02:43:30 Menschen, die einen ethnisch-deutschen Hintergrund haben, was auch immer das ist. Ja, das ist immer so ein bisschen das Bizarre. Das ergibt halt in der deutschen Geschichte auch erst recht keinen Sinn als Transittlern, diese Formulierung, die oft getätigt wird von AfDlern. Da wird nicht schon eine rosa-rote Brille angezogen, da wird einfach eine komplette Wahnvorstellung sich reingezwiebelt, was halt sehr belastend ist.

02:43:48 Warum dauert es so lange, ein Verbot durchzusetzen? Das ergibt schon Sinn, Scarlett. Die Hürden sind bewusst so hoch gewählt, damit halt eben so verstrahlte Ottos nicht imstande werden, zum Beispiel zu sagen, die wollen jetzt die Linken verbieten oder die Grünen verbieten und Co. Weil auch wenn das einige AfD wieder sagen, dass die Grünen unter Beobachtung gehören, dann versucht es dort anzumelden.

02:44:04 Oder entsprechend, dass der Verfassungsschutz das einstufen sollte. Weil das ist halt der Unterschied zur AfD. Bei den Grünen und bei den Linken wird es ein paar Leute geben, die halt vielleicht die deutsche freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen und durch sonst irgendwas ersetzen wollen. Keine Ahnung, bei den Grünen durch eine öko-sozialistische Diktatur oder so. Oder bei den Linken durch eine kommunistische Strömung, die die freiheit-demokratische Grundordnung ersetzen soll oder sowas. Aber das sind halt ein paar Leute. Das sind halt drei, vier Leute, die keine Rolle spielen. Und bei der AfD ist es halt flächendeckend ein Ding.

02:44:33 Also, das ist ein Unterschied hier. Technokratie. Ja gut, Technokratie ist nicht automatisch ein Bruch mit einer freien demokratischen Grundordnung. Das wäre jetzt kein Bruch. Weil Technokratie mit einer Sozialkomponente kann durchaus auch absolutes Grundgesetz erwahren. Das geht schon. Also, es kommt natürlich darauf an. Also klar, eine reine Technokratie, die auch komplett auf die Menschen scheißen würde, da wiederum nicht. Das ist eine andere Baustelle. Das kommt ein bisschen darauf an, welche Abwandlung man nimmt.

02:44:56 davon logischerweise deswegen betone ich halt immer betone ich halt immer den den aspekt bezüglich deutsch schwer

02:45:04 der sozialen Komponente. Und es stützt sein Urteil auch auf die Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit in der Partei und dort konkret auf die Muslimfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, die man in der Partei antrifft. Und das hätte sich zu Gewissheit verdichtet und deshalb sei diese Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründet.

02:45:26 Und gerade diesen Punkt mit dem ethnischen Volksbegriff, da ist ungeklärt, ob das auch für ein Verbot reichen würde. Denn man könnte auch sagen, das ethnische Volksverständnis ist das eine und man muss einer Partei aber eigentlich auch nachweisen, dass sie daran irgendwelche diskriminierenden Folgen knüpft. Bei der NPD war das... Ja gut, ich meine, millionenfache Deportation ist in meinen Augen schon, könnte man so begründen vielleicht, also wäre eine Idee, wäre möglich.

02:45:50 Soll ich ein Grünenverbot vor Gericht beantragen, damit ein grüner Richter es ablehnt, so wie vor wenigen Tagen die CSU-Pläne an den Grenzen verboten wurden? Ey, das fand ich auch wild von den ganzen, Achtung, Reicheldödeln, die da, die, also von Nios und Co., die halt wirklich unironisch meinten, der Richter ist grüner, deswegen ist das alles nur nicht legal.

02:46:09 Jetzt abgesehen davon, dass mehr als eine Person drüber schaut, ist es besonders bescheuert. Zum Beispiel, dass die Sozialleistungen nur für echte Deutsche vorgesehen haben. Ein anderes Beispiel könnte das sein, was zum Beispiel Martin Sellner unter Re-Migration versteht, also die Vertreibung von Deutschen mit Migrationsgeschichte. Wenn man das der Partei nachweisen könnte, dass das ihr erklärtes Ziel ist und nicht, wie sie es zum Beispiel in ihrem Parteiprogramm schreibt, dass es nur um sehr harte Abschiebungen geht, dann wäre auch das eine solche diskriminierende Folge.

02:46:38 Was bringt Ihnen das Abschaffen des Systems? Ich habe extra spezifisch gerade bewusst gesagt, also mit dem Abschaffen der Freilich Demokratischen Grundordnung.

Islamfeindlichkeit, Menschenwürde und strategische Kommunikation der AfD

02:46:45

02:46:45 Keine Ahnung, woher die Frage herkommt. Das hat nichts mit dem Beziehung, warum es gerade ging. Bei der Frage der Islamfeindlichkeit ist es schon deutlich konkreter. Da fordert die Partei, dass keine Minarette mehr gebaut werden dürfen, dass Muesine nicht mehr rufen dürfen. Und vor allen Dingen, ganz entscheidend, im letzten Wahlprogramm steht drin, dass sie Menschen mit Kopftüchern nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen erlauben wollen. Also es dürften dann Menschen mit Kopftüchern in gar keine öffentlichen Einrichtungen mehr. Das ist ihr erklärtes Politikziel. Und das ist schon eine Sache.

02:47:14 sehr konkrete Forderung. Und was man jetzt aber noch untersuchen muss, ist die Frage, ob das jetzt die Grundtendenz der Partei widerspiegelt, diese Islam. Ja genau, was ich gerade meine, ob es halt eben Einzelleut ist oder die ganze Partei ist. Aber ich glaube, bei der AfD ist es schwer zu argumentieren, dass das nicht die gesamte Basis und die gesamte Partei ausmachen würde, bei all den letzten Jahren oder der Radikalisierung der letzten Jahre der AfD.

02:47:35 Muss eine Partei nicht für alle lebenden Menschen Politik machen, nicht nur für ein paar. Ist das nicht Diskriminierung von naiv und rhetorischen Fragen? Nein, nicht automatisch. Dass du Politik gerne mal machst nach deinen Vorstellungen und Co., dass diese Vorstellungen vielleicht sich beißen können mit den Vorstellungen von anderen, ist recht normal, wenn es gerade um solche Wirtschafts- oder Energiepolitik oder generell auch Sozialpolitik geht, dass du halt eher bestimmte Gruppierungen mehr und mehr stärken willst oder den Fokus des Budgets woanders hinsetzen willst. Das ist...

02:48:04 Recht normal. Du vertrittst ja eine gewisse Anzahl an WLAN.

02:48:09 Und für die machst du halt dann auch die entsprechende Politik häufig. Im besten Fall sollte es Politik sein, die dann allen auch helfen würde natürlich. Klar, die nicht überzeugt sind von deiner Position, ja, natürlich. Aber die Realität ist halt nun mal, eine Partei kann niemals Politik für alle Menschen machen in Deutschland. Das kann auch gar nicht funktionieren, weil viele Leute lehnen einfach kategorisch deine Position ab. Wir haben es ja bei solchen Grünen mitbekommen, die ja auch gesagt haben, wir würden am liebsten gerne die Leute, die Einkommen schwach sind, fördern. Wir wollen, dass die Reichen mehr und mehr herangenommen werden zum Beispiel. Und dann werden natürlich die Superreichen eher nicht so glücklich sein mit der...

02:48:38 mit der Partei. Und es ist also nicht wirklich möglich für alle Menschen Politik zu machen, in der gleichen Priorität natürlich. Und ja, macht es mal so ein bisschen schwer. ...Namenfeindlichkeit und die darin zum Ausdruck kommende Menschenwürdefeindlichkeit. Und...

02:48:55 Daneben, das BV konzentriert sich auch sehr stark auf die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht schon formuliert hat und auch das OVG Münster, die aber alle noch so stammen aus der Zeit der NPD-Verbotsentscheidung, die also auch geprägt waren von der NPD. Und gerade bei der AfD kann man sich auch fragen, wie es sich auswirkt, dass sie ja sehr gezielt strategisch kommuniziert. Also gestern erst kam wieder eine Nachricht, dass sie eine E-Mail verschickt und ihre Anhänger und ihre Mitglieder dazu anhält, sich gezielt verfassungskonform zu äußern.

02:49:27 Also, größeren Self-Report kann es aber auch nicht geben, oder? Verhaltet euch bitte verfassungsgemäß! Warum musst du das den Leuten sagen? Ich meine, das gibt ja auch schon so ein paar mögliche Anzeichen, dass man da möglicherweise weiß, dass das vielleicht schwierig sein könnte.

02:49:48 Nur so möglicherweise. ...zu differenzieren und nicht zu stark zu pauschalisieren. Also all die Dinge, die auch die Parteispitze selbst nicht wirklich beherzigt sollen, vor allen Dingen Beamtinnen beherzigen, damit sie nicht drohen, ihren Beamtenstatus zu verlieren. Ob man daraus nicht etwas, ein eigenes Argument machen kann oder die verbreitete Einschüchterung der Presse von Aktivitäten... Wieso sage ich meinen Kindern auch mal, bevor sie zur Schule gehen? Aus Neugierde sind halt...

02:50:12 Werfen deine Kinder gerne Molotow-Cocktails oder so zwischendurch oder wollen den Staat stürzen, also es dann früh übt sich und so? Was ein eigenes Argument machen kann oder die verbreitete Einschüchterung der Presse von AktivistInnen, von politischen GegnerInnen und von vielen anderen Personen und Stellen in der Öffentlichkeit, ob daraus vielleicht auch ein eigenständiger Verbotsgrund entwickelt werden kann. Das sind alles Fragen, die das BV so nicht untersucht, weshalb...

02:50:38 Wir zu der Einschätzung kommen, dass das Gutachten zwar ein sehr wesentlicher Baustein ist für ein Verbotsverfahren, aber es nicht unbedingt vollständig trägt.

02:50:48 Und jetzt hat mir die Gesellschaft für Freiheitsrechte gesagt, okay, es fehlt ja noch etwas für diese Prüfung. Es fehlt ja noch dieses Gutachten, in dem diese Punkte geklärt werden können. Ja, jetzt haben wir das Gutachten. Und die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gesagt, okay, dann machen wir das eben selbst.

02:51:08 Die Prüfung eines AfD-Verbots, das was wir bei Volksverpetzer ja seit jetzt bald zwei Jahren fordern und 1,2 Millionen Menschen fordern. Und zwar kein Bauchgefühl, kein Wunschdenken, kein Kurzgutachten, keine Meinung von vielleicht einem Experten, sondern eine richtige, eine ausführliche, ordentliche Sammlung, ein ergebnisoffenes...

02:51:32 Gutachten, quasi ein Faktencheck sozusagen, der, wenn er die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen würde, quasi die... Das Problem für mich ist halt nun mal so wichtig, dass es auch ist, so ein Gutachten zu erstellen. Basierend darauf, dass jetzt die Bundesregierung oder Bundestag und Bundesrat sich immer noch querstellt, sehe ich halt nicht, dass dieses Gutachten dann endlich mal die Leute mal aus einem ordentlichen Arschtritt geben würde, weil man kann ja sagen, also die Parteien, die sich uneingeschränkt dahinter gestellt haben, waren die Grünen und die Linken.

02:52:00 Kann man ganz klar sagen. FDP, die Dödel haben sich ja quergestellt. BSW hat sich quergestellt. CDU gab es nur ganz wenige, die sich dafür ausgesprochen haben. Die meisten haben sich dagegen ausgesprochen. Und SPD war ja eh die größte Enttäuschung gewesen. Aber mit der SPD hätte es gereicht wahrscheinlich dann, die Prüfung durchzuprügeln. Oder wen zur Abstimmung ist zu packen, das sollte man dazu sagen. Nicht das Abstimmungsergebnis selber. Direkt als Verbotsantrag verwendet werden könnte von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

02:52:26 Und wenn die nicht die staatlichen Mittel und die Experten dafür zur Verfügung stellen, um das zu machen, dann muss das die Zivilgesellschaft eben selbst machen. Aber das ist viel Geld.

02:52:45 Aber Jun hatte mal gemeint, dass so ein Antrag auch nicht unbedingt vom Bundestag oder Bundesrat kommen muss, meine ich, sondern dass die, müssen wir mal ein Gericht entscheiden. Ja, es gibt eine Thematik, dass der, dass wenn entsprechend Bürger klagen, dass damit Druck ausgeübt werden kann, dass dieser Antrag so weitergegeben werden kann. Das sei aber eher unüblich für ein Verbotsverfahren. Ich kenne die Methode, ich habe davon schon mal gehört, das war aber nicht bei Jun, das war bei einem anderen Anwalt gewesen. Das wäre aber eher unerprobt in Deutschland in der Form und wurde so bisher noch nicht gemacht.

02:53:14 Aber an sich gäbe es eine Grundlage dafür, eine rechtliche. Es war der Zeitraum vor der Bundestagswahl, genau zu dem Zeitpunkt, als Friedrich Merz sein Versprechen gebrochen hatte, keine Anträge mit der AfD einzubringen, die nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben, meine ich. Der Verbotsvertrag wurde besprochen, aber es war schon abzusehen, dass darüber nicht mehr abgestimmt werden konnte und Marco Wanderwitz dafür geworben hatte.

02:53:44 Das fand ich auch echt traurig. Das muss, glaube ich, auch eine der nervtötendsten Aufgaben für den Typen gewesen sein. Das Richtige da machen zu wollen, obwohl es halt bei der CDU ist und das einfach die meisten nicht wollten, das ist so belastend. Muss man einfach mal klar sagen. Das ist auch einfach so ein trauriges Scheitern gewesen. Wir haben uns gedacht, okay, dann soll Bijan und sein Team, sein Team, das er erst aufbauen muss, daran arbeiten. Aber die haben viel Geld dafür gebraucht. Deswegen haben wir bei Volkswagen Petzer gesagt, okay.

02:54:12 Dann sammeln wir das Geld eben für euch. Und innerhalb von wenigen Tagen haben wir die nötigen 850.000 Euro zusammenbekommen. Und das ist... Das war eine Ansage, ey. Also meine Güte. So unglaublich viel Geld. Und das ist so stark von euch allen. Da sind wir einfach nur begeistert.

02:54:37 Und auch das ist für mich ein Zeichen, dass die Menschen sich danach sehnen, dass sich damit immerhin mal beschäftigt. Eine neue... Was schon traurig genug ist, ey. Das ist überhaupt notwendig. So ein Bullshit. Die Frage hat gezeigt, dass 62% der Deutschen Angst vor der AfD haben. Angst davor, dass sie die Demokratie zerstört.

02:54:57 Und wenn die Regierung uns alleine lasst, die Organe, dann machen wir es eben selbst. Eine andere Umfrage hat gezeigt, eine Studie der Konrad-Adenauer-Stimmung, dass die Angst vor der AfD fast doppelt so groß war wie vor Migration. Das sind die Sorgen der Menschen. Das sind die besorgten Bürgerinnen und Bürger.

02:55:24 Inzwischen ist laut mehreren Umfragen sogar eine Mehrheit der Deutschen für ein AfD-Verbot. Da würde man ja wirklich mal meinen, dass man vielleicht mal langsam reagieren könnte. Vielleicht wäre mal schön, wäre ja gut. Also, gehen wir dieses Projekt an. Denn die Menschen haben Angst vor der Rückkehr des Faschismus. Und die Polizei zögert und bekämpft lieber Flucht von Menschen, statt die Feinde der Demokratie. Also, danke.

02:55:55 Also hat Bijan ein Team zusammengestellt und findet jetzt heraus, ob die AfD verboten werden muss. Mal gucken, also ich freue mich dann sehr auf das Ergebnis dann in ein paar Monaten. Ich bin mal gespannt, bin mal sehr, sehr gespannt.

02:56:12 Wir haben im Mai die Arbeit begonnen und haben jetzt schon ein ziemlich starkes Team. Wir haben drei Rechtsextremismus-Expertinnen eingestellt. In Kürze beginnt noch ein Datenanalyst. Wir haben eine Projektmanagerin, eine Person, die sich um die Kommunikation kümmert. Und wir haben noch zwei Stellen für Juristinnen ausgeschrieben, falls ihr jemanden kennt oder selbst euch angesprochen fühlt. Ich glaube, am Freitag läuft die Bewerbungsfrist ab.

02:56:33 Und wir haben uns sehr viel vorgenommen. Ich habe ja schon ein bisschen angedeutet, die Lücken oder die offenen Fragen, die wir nach dem BV-Gutachten noch sehen. Und wir möchten zum Beispiel, gibt es im BV-Gutachten eine Passage, da erörtert es, inwiefern die AfD mit ihrem Vorfeld verbandelt ist, mit Kompakt beispielsweise, mit der identitären Bewegung. Aber sie zieht nicht so wirklich, das BV zieht daraus nicht wirklich Schlüsse und verwertet das nicht wirklich, was das dann eigentlich heißt.

02:57:00 Wäre auch eine ganz spannende Frage, ob es dann vielleicht für das Verfassungsgericht auch interessant sein könnte oder eben auch nicht. Werden wir ja dann wahrscheinlich auch in Monaten sehen, wenn Sie es dann präsentieren, das Gutachten. Würde mich auf jeden Fall interessieren. Das werde ich dann auch lesen, wenn es dann rauskommt. Weil wieder Menschen wie Kubitschek gibt, die auf den Parteitagen rumlaufen und offenkundig mit sehr wichtigen Personen der AfD sprechen und ein krasses Gedankengut verbreiten dort. Und solche Dinge wollen wir verwerten. Auch die vielen Auslandskontakte zu autoritären Kräften in den USA, in Russland, in Ungarn. Auch das wollen wir verwerten.

02:57:29 Wir wollen uns ansehen, ob wir das fruchtbar machen können für die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Und wir wollen auch etwas tun, was das BV erklärtermaßen nicht gemacht hat, nämlich in die Breite gehen. Also wir wollen uns ansehen, wie die Anhängerschaft selbst sich auch gewandelt hat, auch radikalisiert hat und was stehen gelassen wird von Abgeordneten, von anderen FunktionärInnen der Partei, in ihren Facebook-Gruppen, in ihren Telegram-Gruppen und so weiter. Denn es gibt natürlich, das hat das Bundesverfassungsgericht auch schon längst entwickelt, Möglichkeiten, auch das Verhalten,

02:57:59 Wenn die AfD verboten wird, dann brennt der Osten. Da bin ich ganz ehrlich, das wäre mir scheißegal. Das ist für mich keine Grundlage. Also ein Mittel zu benutzen, wenn eine Partei verfassungswidrig nun mal ist, so nicht zu nutzen, weil man Angst vor den Konsequenzen dort haben würde, wäre mir scheißegal.

02:58:23 Das würde für mich keinen Sinn ergeben. Ich muss einfach mal klar und deutlich sagen, dass man deswegen das nicht machen würde als Handlung. Jetzt mal abgesehen davon, dass das eh in meinen Augen übertrieben dargestellt wird. Es gäbe Proteste, ja, die gäbe es, aber ein wirkliches Brennen und Co halte ich für übertrieben. Das wird dann genauso ablaufen, wie er versucht, den Bundestag zu stürmen, wo halt drei Polizisten die ganzen 100 Leute da aufgehalten haben.

02:58:50 Auch wenn einige Leute immer wieder verdrängt haben. Manche haben das so benannt als Ereignis im Nachhinein, so die Discount-6. Januar-Aktion. Nur Leute haben mal vergessen, dass diese Reichstagsgebäudestürme oder Bundestagsstürmung war ja vor dem 6. Januar in den USA. Das war ja vorher gewesen.

02:59:07 Man könnte also argumentieren, als ein Shitpost, dass die USA Deutschland kopiert hat. Ihr zuzurechnen und nicht nur, dass der Spitzenleute, die natürlich besser geschult darin sind, bestimmte Dinge zu kaschieren, die sie vielleicht tatsächlich wollen.

02:59:20 Und Frag den Staat unterstützt uns dadurch, dass Sie eine Datenbank aufbauen, auf die wir zugreifen werden. Wir wollen transparent arbeiten, das heißt, wir werden unsere Ergebnisse natürlich auch veröffentlichen, überlegen auch, ob wir das dann mit zumindest Teilen der Datenbank machen können, die wir aufbauen. Wenn ihr Hinweise habt, könnt ihr sie zum Beispiel bei diesem Link hier abladen. Und ja, wir haben uns etwa ein Jahr vorgenommen.

02:59:45 Keiner holt die Leute ab. Das sind ja nicht alles Neonazi, die AfD wählen. Das ist aber nur Unwissen und Handeln nach ihrem Gefühl. Die abzuschreiben macht keinerlei Sinn aus. Die abholen und reden. Äh, Butzi, ich weiß nicht, wie man die Leute abholen soll. Also, ich kann nur die Leute abholen, die generell Interesse haben an Fakten und sowas in der Richtung. Aber es gibt auch nicht gerade einen kleinen Teil der Wählerschaft, die keinen Fick darauf geben. Die sagen, alles sei nur ausgedacht, alles sei nur Fälschung und Co. Das stimmt ja auch überhaupt nicht in der Richtung. Die halt wie in einem fucking Kult drin hängen. Und die Leute kann ich nicht rausholen.

03:00:10 Und werde ich auch nicht rausholen können. Und da bin ich auch ganz ehrlich, dass, ich wüsste auch nicht, wie die Politik das machen soll, wenn manche Leute sich so weit vom Fundament der Realität entfernt haben, also von der echten Welt entfernt haben, dass man die gar nicht mehr abholen kann. Da bin ich halt der Meinung, das Verbot ist notwendig, aber muss natürlich trotzdem sinnvolle Politik durchführen, was mit CDU und CSU schwer vorstellbar sein wird, wenn ich an die denke. Nur, das ist halt kein Widerspruch für mich. Es gibt für mich kein Widerspruch zwischen Verbot und dann mit den Leuten reden. Also...

03:00:35 Wir möchten in einem knappen Jahr inzwischen fertig sein, so Mai 2026 veröffentlichen, was wir herausgefunden haben. Und wenn wir zwischendurch etwas Berichtenswertes haben, werden wir natürlich auch das tun. Und ein kleiner Schwenker zu einem Grundrechtequiz, das wir für die Republika gebaut haben. Wenn ihr Lust habt, könnt ihr diesem Link einmal folgen und testen, ob ihr das Grundgesetz vielleicht besser kennt als die AfD.

03:01:03 Das dürfte wahrscheinlich nicht so schwer sein, aber ich glaube, ich hoffe, dass ich auch ein paar Fehler da machen würde wahrscheinlich. Und das ist jetzt erstmal ein langer Timetable. Wir sagen, Bijan und sein Team werden jetzt ein Jahr daran arbeiten. Das heißt jetzt nicht, dass wir jetzt ein Jahr warten müssen und dann passiert nichts. Bijan hat es schon angekündigt, sie werden fortlaufend die Ergebnisse bekannt machen. Das ist jetzt nicht, das ist kein Gremium von irgendwelchen Juristen im stillen Kämmerlein, die dann...

03:01:30 Ihre Ergebnisse vorstellen und dann irgendwie intransparent irgendwas veröffentlichen. Das ist die Zivilgesellschaft. Dafür habt ihr buchstäblich bezahlt. Das kriegt ihr auch zurück und natürlich auch schon längst davor. Die Ergebnisse, sobald sie...

03:01:44 Gibt es eine Person im Ost, die sich freuen würde, wenn das verboten würde? Ja klar, man darf auch niemals sagen, von wegen, dass das der gesamte Osten, die AfD, ist ja auch dummes Geschwätz natürlich. Das ist ja auch Schwachsinn. Das würde ich auch niemals sagen wollen. Das versuche ich ja generell zu vermeiden, weil abgesehen davon ignoriert das ja auch die Realität. Das hat nun mal die AfD, ganz Deutschland nun mal einfach eine Thematik ist, die leider eine Präsenz zeigt. So traurig das auch ist, dass Leute ihren eigenen Absturz wählen.

03:02:08 Und zusätzlich gibt es auch nur genug stabile Leute, die im Osten diese Dreckspartei nicht wählen, was auch schon mal ganz gut ist.

03:02:14 Und ja, welche haben und seine Recherchen, das muss nicht mal direkt was damit zu tun haben mit der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Die sammeln ja Sachen, die sammeln Zitate, die sammeln Verbindungen. Die werden sie publik machen und die wird Volksverpetzer natürlich auch weiter verbreiten. Wir werden eng zusammenarbeiten. Die werden uns ganz viele Recherche, Ergebnisse, Datenbanken zur Verfügung stellen. Und wir lassen es euch auch wissen. Also folgt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, folgt gern Volksverpetzer auf.

03:02:44 Ja, Gesellschaft für Freiheitsrecht ist super interessant. Die liefern echt oft guten Importe. Die verfolge ich auch gerne, muss ich zugeben, weil die manchmal so Sachen da im Blick haben, die ich nicht auf dem Schirm habe. Das ist für mich immer ganz gut. Unseren Kanälen und findet heraus, was die Expertinnen und Experten in diesem Gutachten herausfinden werden. Und da wird es auch Experteninterviews geben, Materialsammlungen, Updates.

Ost-West-Abgrenzung und Landsterben in Deutschland

03:03:10

03:03:10 Das würde auch schon mal helfen, wenn all die gleichen Voraussetzungen mit Bildung haben würden, dass man sich da eher mal von dieser Ost-West-Abgrenzung mal lassen würde. Ich denke, das Problem ist tatsächlich, dass gerade in manchen Bundesländern, oder in manchen Landkreisen, das ist nicht nur im Osten so, das ist auch im Westen teilweise so, weil so eine Art Landsterben stattfindet. Wir hatten vor kurzem darüber gesprochen, dass Thüringen, glaube ich, die geringste Geburtenrate in Jahrzehnten hatte und dort immer mehr Leute das Bundesland verlassen, dass es sehr schwer ist,

03:03:38 dass es sehr schwer ist, in meinen Augen, das wieder aufzubauen und wieder zu retten, weil halt Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Co., Brandenburg sind ja gerne mal, Brandenburg stimmt gar nicht, Brandenburg ist weniger ein Problem dort wegen, wegen Umfeld Berlin, aber in den anderen Bundesländern ist halt das Problem, dass immer mehr Leute die Bundesländer verlassen und nicht genug geboren werden, dass die Einwohnerzahl da halt kontinuierlich sinkt eher.

03:04:02 Das hat natürlich auch einen Zusammenhang mit vielleicht gewissen Wahlbeteiligungen oder bestimmten Parteienwählenden, aber das ist ja auch längerfristig ein Problem. Und das wieder aufzubauen, wird nicht einfach werden, weil bestimmte Ecken werden dann ähnlich wie in Frankreich oder in Spanien dann einfach zur Art Geisterdörfern werden, wo vielleicht drei, vier, fünf Leute wohnen.

03:04:19 Das gibt es ja in Frankreich wirklich, da kannst du ja teilweise in manchen Regionen, gerade im Zentrum von Frankreich, kannst du sehr günstig dir Gebäude kaufen oder eben Innenwohnungen mieten, wo einfach kein Mensch sonst nehmt, gefühlt. Das ist schon sehr, sehr unheimlich, was es dafür für Videos zu geben. Da kannst du ja richtige Horrorfilme eigentlich aufnehmen. Und das ist dann auch ein Problem, was durchaus in manchen Ecken in Deutschland auch passieren wird. Leider überrepräsentiert im Osten, weil da halt diese Quote schlimmer ist.

03:04:46 Betonung auf schlimmer, das heißt nicht, dass woanders nicht auch ein Problem wäre. Und genau, Ramelow hat da auch davor gewarnt, Jonge, dass es ein Problem ist. Weil, klar, Ramelow wird es ja aus offensichtlichen Gründen diese Zahlen ja auch kennen. Ich meine, die Statistik zahlen die es nicht nur ich. Also, hoffe ich.

AfD-Verbotsantrag: Vorarbeit und Entlastung der Regierung

03:05:02

03:05:02 Alles, was ihr braucht. Und wenn ihr euch denkt so, okay, was, wenn es gut läuft? Was, wenn der Bundestag, die Bundesregierung, der Bundesrat vorher entscheidet, okay, wir setzen auch eigene Experten ein, die den Verbotsantrag ausarbeiten müssen? Oder...

03:05:19 Wir stellen den Antrag eben direkt selber. Ist dann die Arbeit nicht redundant? Nein, natürlich nicht. Denkt dran, das ist eine Vorarbeit, die Sie leisten. Und da Sie die Ergebnisse auch immer öffentlich haben, jeden Monat, den Sie arbeiten und Material sammeln, verkürzt dann die Arbeit der Expertinnen und Expertinnen, der potenziellen Expertinnen und Expertinnen von den Regierungsorganen oder den Verfassungsorganen, die sich natürlich auch stützen können. Die nehmen denen Arbeit ab. Das heißt, selbst wenn wir sagen,

03:05:48 Zum Beispiel der Bundesrat wird das AfD-Verbot erst Anfang 2026 auf den Weg bringen. Bijan und sein Team verkürzen diese Zeit. Das ist nämlich unser Beitrag dazu, auch ein bisschen anzuschieben. Und auch, dann muss die Zivilgesellschaft eben die Regierung entlasten. Okay, dann machen wir das eben halt auch. Man muss einfach klar sagen, das sollte halt nicht der Fall sein. Dass halt die Zivilgesellschaft da der Regierung helfen muss, ist eigentlich schon ein Armutszeug, ist so 50. Leider.

03:06:15 Leider. Aber das ist eine Art und Weise, wie wir damit beitragen können und wie wir auch ein bisschen Druck machen können. Und ich möchte euch ein bisschen mit ein bisschen Optimismus hier rausgehen lassen. Weil ich habe viele Stimmen gehört, die gemeint haben, der Zug ist schon abgefahren, das wird jetzt immer so weitergehen, der Rechtszug wird kommen, der Faschismus wird kommen und das AfD verb- Nee, also diese Mentalität darf man gar nicht reingehen, weil das ist natürlich voll gar Blödsinn in der Richtung. Das wäre auch ein sehr düsterer Maßstab. Und man sieht ja auch nur mal...

03:06:42 in einigen europäischen Ländern, wie inkompetent rechte Parteien ja auch sind. Grüße gehen raus an Niederlande. Ich meine, will das Partei hier auf 31 oder 33 Prozent hochgegangen innerhalb von kürzester Zeit, von ein paar Monaten, wenn sie mit seinem ganzen Bullshit-Kurs oder nach einem Jahr Regierung zerbrochen, er selber hat sich fast halbiert, die Partei wieder, zwar immer noch erhöht gegenüber den...

03:07:02 vorherigen Werten, aber halt total abgestützt. Spoiler-Überraschung oder Spoiler, die haben auch keine brauchbaren Ansätze. Die labern nur dummes Zeug. Die populistische Scheiße funktioniert in der Realität nämlich einfach nicht. Das lernt man den meisten Nationen nämlich, wo diese Pappnasen dabei sind. Kann ich auch Finnland theoretisch nehmen, aber Finnland war glaube ich hier... Finnland ja genauso, wo auch die People's Party gerade explodiert seit einer Weile. Das habe ich ja noch gar nicht erzählt, die Story dort, was da momentan passiert. Die zerbrechen nämlich auch gerade komplett. Das war auch die rechtspopulistische Partei gewesen dort. Komplett gerade...

03:07:31 Selbstzerstörung. Und es gibt halt Ausnahmefälle, wo das leider nicht so klappt. Das ist zum Beispiel Österreich. Die hatten sich halt vorher gegen die Wand gefahren, aber naja. Schweden weiß ich gerade gar nicht. Schweden hat mich nicht auf dem Schirm. Sweden, Sweden. Wie sieht es denn da aus? Da war es ja, glaube ich, genau die... Die sind eigentlich relativ gleich geblieben. Da hat sich nichts geändert. Also...

03:07:56 Ähm, genau, das ist ja die liberalen Pappnasien, die verlieren halt alles quasi, gerade die Stützen ab, aber die anderen beiden, die sind relativ stabil geblieben. Ähm, und ja, also daher, gut. Die haben auch abgestützt. Ne, leider, leider nicht. Also da habe ich jetzt nichts zu mitbekommen auch. Schweiz, Schweiz sind wir auch durch. Ich glaube, Schweiz ist relativ einheitlich geblieben dort, oder? Warte mal. Das ist, glaube ich, was wir hier nachsehen.

03:08:23 Wobei hier sind auch, die Datensätze sind ja auch antik, sehe ich gerade. Die werden wohl gar nicht so oft aktualisiert in der Schweiz. Wie heißt die Seite, Europa wählt, Europa leckt's. So, das da. Das ist die Seite, die ich meistens nehme. Für so eine generelle Übersicht. Wenn ich natürlich mehr Informationen haben will, gehe ich nochmal in die ganze Übersicht der jeweiligen Länder rein. Das ist immer nur so zwei, drei Institute, die sich halt tracken. Oder ich glaube, je nach Land auch mal ein bisschen mehr. Es kommt bis aufs Land an. Wir haben halt nicht überall genug Freiwillige. Das Boot wird nicht mehr existieren.

Annäherung an ein AfD-Verbot und politische Diskussionen

03:08:52

03:08:52 Es ist, ich muss dazu sagen, wir sind so nah an einem AfD-Verbot gerade wie noch nie. Wir kommen diesem Stück immer weiter näher. Auch wenn der Antrag zum Beispiel im Bundestag jetzt nicht zur Abstimmung gescheitert ist, wir sind näher dran. Inzwischen haben alle großen demokratischen Parteien sich dafür ausgesprochen.

03:09:13 Na gut, ähm, ich lass mal fertig reden. Die Grünen, die SPD ist jetzt inzwischen auch komplett dabei, Lars Klingbein hat... Habe ich das falsch im Kopf? Hat Klingbein sich sogar eher skeptisch gezeigt oder habe ich das falsch im Kopf?

03:09:27 Vielleicht habe ich es falsch im Kopf. Hat sich inzwischen auch dafür ausgesprochen. Und auch in der Union gibt es sehr viele Stimmen. Da findet jetzt gerade eine wichtige Diskussion intern statt. Da könnt ihr euch da natürlich gerne mit, wenn ihr Menschen habt, die die Union wählen oder sich da engagieren, mit denen darüber diskutieren. Darüber sollte man ja reden dürfen. Man darf das da mal aufklären, denn ich glaube, viele haben sich da gar nicht so großartig damit beschäftigt. Wer sich für Argumente pro und konter interessiert, unser Volksverpetzer...

03:09:56 Klingbeil heißt er, Lars Klingbeil. Falls ich Klingbein gesagt habe aus Versehen, ich meine natürlich Klingbeil. Podcast, die letzte Folge, die wir übrigens am Montag hier live aufgenommen haben und die am Freitag erscheint, beschäftigt sich mit diesen Fragen. Könnt ihr gerne mal reinhören oder jemandem schicken und dann diese Diskussion führen. Ich glaube, wenn wir unseren Bundeskanzler so ein bisschen überzeugen, dann findet das statt. Wenn die Spitze...

03:10:24 Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die CDU das machen wird, weil jetzt gerade scheint die AfD ein paar Prozentpunkte zu verlieren und die CDU kann ja behaupten von wegen hier, das liegt nur an unserer Regierungsarbeit, wir haben sie politisch gestellt, Brudi. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das ehrlich gesagt mitgehen würden momentan.

03:10:41 Also, naja. Wenn der Union da den Weg freimacht, dann kommt es zum AfD-Verbot. Und wir müssen jetzt dranbleiben. Wenn wir jetzt Druck machen, können wir diese Prüfung auch anstoßen. Und völlig egal, wie es ausgeht, ist es ein großes Zeichen. Bijan hat angesprochen, die AfD hat... Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich der Fall ist.

03:11:06 Es wird Proteste geben, ja, aber ob die wirklich so gigantisch sein werden und vor allem auch länger als eine Woche halten werden, glaube ich ehrlich gesagt nicht. Weil ein Teil der Leute reden sich sehr schön, dass das Bundesverfassungsgericht hat sie ja nicht verboten und Co. oder sowas. Und ich würde behaupten, wenn das Verfassungsgericht das klar sagen würde, dann würden schon einige der eher moderateren Stimmen sich schwer tun, da weiter zu protestieren. Ich glaube halt eher, dass sie sich dann gegenseitig zerfleischen würden.

03:11:30 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, die Rechenströmungen. Weil es gibt ja auch im Rechenspektrum viele verschiedene Unterströmungen, die sich andauernd angreifen, immer und immer wieder. Man bekommt es halt nur von außen, also wenn man nicht da auf die Suche geht nach diesen Sachen, nicht so viel mit. Genau, so ein paar Wochen gäbe es stunken sich, auch so Kamubert, dann würde es sich halt nach und nach wieder runterkühlen. So würde ich es halt formulieren. Und ja, das ist dann auch machbar. Warum hat es sich während der Ampelregierung gemacht? Na gut, ich meine, wie gesagt, Grüne und Linke wollten das.

03:11:59 Die wollten das prüfen lassen. Einige der anderen wollten es nicht. FDP nicht, SPD auch nicht einheitlich. CDU wollte es nicht, also naja. Und die Heuchler der AfD wollen es ja auch nicht, weil sie genau wissen, dass sie Probleme kriegen werden. Das wissen die ja auch, deswegen stimmen sie nicht dafür. Obwohl sie ja behaupten, ja, vielleicht werden wir ja gar nicht als verboten, dann werden wir gestärkt. Dann seid doch dafür. Dann lasst euch doch prüfen, wenn ihr so sicher seid bei der AfD.

03:12:26 Ihr wisst natürlich, dass das Bullshit ist und dass ihr verboten werden würdet bei der Prüfung, ist mir schon klar, aber warum überhaupt ihr dann so eine Scheiße? Hat schon eine Mail rumgeschickt und gesagt hat, oh zügelt euch, zügelt euch. Die kriegen erst Angst, wenn sie merken, dass sie auch vor was Angst haben müssen. Die werden sich erst mäßigen, wenn sie erfahren, dass die Zivilgesellschaft sich auch wehren kann. Denn die werden weitermachen und die werden so ein Programm umsetzen, wie es Donald Trump auch tut, wenn wir aufgeben. Wir haben...

03:12:55 Ich habe vorhin gehört, wir sind 62 Prozent der Deutschen, die Angst vor der AfD haben. Wenn wir auch 62 Prozent der Menschen sind, die sich gegen die AfD engagieren, dann können wir nicht verlieren. Wir können nur verlieren, wenn wir aufgeben. Und deswegen sage ich euch, meine Freunde, wenn ihr euch schon immer gefragt habt, was ihr an der Stelle eurer Großeltern getan habt, jetzt ist die Chance, das herauszufinden. Ist ein guter Endsatz. Ist ein guter Endsatz.

03:13:24 Kann man, glaube ich, gut so reinpacken auf jeden Fall. Das passt schon mal ganz gut. War eine gute Rede gewesen, hat mir gefallen. Warten wir mal rein damit hier. Kurz mal hier verlinken. War eine gute Rede, kann ich mal den Kanal abonnieren vielleicht mal. Das habe ich bisher nicht gemacht, aus irgendwelchen Gründen. Wäre also gut passend. So, gut.

03:13:49 Das böse gewinnt, wenn das Gute nichts tun würde. Das ist ein guter Satz. Ja, das ist ein sehr guter Satz, finde ich persönlich. Das passt sehr gut. Was haben wir denn hier noch, wo wir gerade reingucken können? Wir hatten hier sogar noch ein paar Videos, sehe ich gerade. So. Ich glaube, in diesem sehr derben Video gucken wir was anderes mal, würde ich mal gerade sagen, was nicht ganz so derbe ist jetzt hier.

Kritische Auseinandersetzung mit einer Y-Kollektiv-Doku über den Osten Deutschlands

03:14:19

03:14:19 Okay, anscheinend, anscheinend gibt es mal wieder ein Video, ähm, was sich ums Hawaii-Kollektiv dreht. Ähm, oder Parameritter will sich wohl darüber aufregen, deswegen gucken wir uns das mal an, gerade mal aus Neugierden, was da jetzt schon wieder passiert ist. Ich habe anscheinend was verpennt. Ich habe was verpennt wohl, äh, an Informationen dort. Schauen wir mal. Was hat denn der Funk, äh, was war über Funk denn diesmal passiert? So, mal sehen. Seit zwei Kanälen sollen wir mal gucken.

03:14:47 Das ist die Geschwindigkeit, ich möchte die Auflösung hochstellen. Aus irgendwelchen Gründen möchte YouTube nicht, dass ich eine normale Auflösung habe. Moin Asics, moin moin. So, gut.

03:14:58 Schon wieder, Ritter? Was heißt denn schon wieder? Ich meine, das letzte war, glaube ich, drei oder vier Tage her, dass wir es gesehen haben gerade. Also, ich meine, come on, Leute, übertreibt es jetzt nicht so sehr. Es ist nicht so, dass wir jetzt jeden Tag gerade ein paar Rabe-Ritter-Video gucken würden. Ist ja auch übertrieben. Gestern war auf jeden Fall kein Star gewesen, mindestens. Vorgestern, gut, vorgestern war ein Stream gecrashed, wegen des Feueralarms. Vor drei Tagen auch nicht, soweit ich es beurteilen kann. Also, naja, weiß ich ja nicht.

03:15:28 Warum timeouten sich alle wieder? Weiß ich auch nicht so genau. Weiß ich auch nicht so genau, was da jetzt schon wieder los ist. Aber einige wollen den Parabritter sehen, I guess. Unsere lieben Freunde vom Y-Kollektiv sind zurück mit dem Wohlkling...

03:15:39 Nicht schon wieder das mit diesem Y-Ding, Hilfe, why? Im Titel Ausländerkriminell, Ossis rassistisch? Junge, was? Eine Doku über den Osten? Da bin ich natürlich ein ganz kleines bisschen hellhörig geworden. Ehrlich gesagt sind meine Erwartungen bei Y-Kollektiv-Dokus nie sehr hoch, aber ich dachte, ich gebe dem Ganzen mal eine Chance. Ich fand den Beitrag ehrlich gesagt gar nicht so schlimm. Also wir haben den gestern gesehen und der war okay. Also daher oder vorgestern, glaube ich.

03:16:09 Ich glaube wir müssen mal reden.

03:16:13 Zuallererst, ihr Frechdachse habt alle nicht abonniert. Und das macht mich sehr traurig. Ich weiß nicht, falls ihr euer Versäumnis jetzt nachholen möchtet. Genau, das Ding da mit Erfurt, richtig genau. Vielleicht gibt es dann ja auch mal einen neuen Hintergrund demnächst. Also abonniert doch mal ganz kurz den Kanal. Dankeschön. Ist schwierig aktuell, oder? So als Medienmacher hat man es derzeit nicht einfach. Es passiert so viel krasse Scheiße auf der ganzen Welt, dass man sich schon einiges einfallen lassen muss, um mit einer Story irgendwie noch aufzufallen. Aber...

03:16:41 Ja, das kann man ja durchaus so formulieren, aber gleichzeitig würde ich sagen, du hast halt auch so viele Thematiken, die du aufgreifen kannst, dass dir der Content immer nicht ausgeht, über den du was machen kannst, weil die Storys ja so in alle Richtungen gehen. Passt ganz gut. Schnell abonnieren bei Trakon klicken. Klar, von mir aus gerne. Also ich meine, ich nehme immer gerne Follows oder Abos von mir aus. Stargast ist dank von 37 Monaten. Und ja, ich habe das Team Infinity bei mir, also über Vorschläge hier oder da. Da kann man es einreichen. Eine krasse Story über Nazis.

03:17:09 Zieht im Internet Gott sei Dank immer. Und was, wenn man keine krasse Story über Nazis erzählen kann? Dann sucht man sich eine Reporterin aus, die so weltfremd und abgeschottet lebt, dass sie, sobald sie ihre Großstadt verlässt, sich mit Pfefferspray bewaffnen muss und ganz viel Bedrohung überall wahrnimmt. Ich frage mich, bewege ich mich in Leipzig in einer Bubble, die nichts mit dem Rest des Ostens zu tun hat? Ist ja auch, also, ich hab jetzt Pfefferspray eingepackt. Falls ihr denkt, die Journalistin Lena Elfer...

03:17:38 Ist doch jetzt nicht so schlimm, Mensch. Eieieieiei, das ist auch wirklich übertrieben gerade. Mann, Mann, Mann, Mann. Was würde sich jetzt direkt in irgendein düsteres The Hills Have Eyes Dorf in Thüringen begeben, dann habt ihr vollkommen recht. Sie fährt nämlich nach Erfurt.

03:17:56 Man merkt sehr eindeutig, wie viel Angst sie vor dem Ziel ihrer Fahrt hat. Sie selbst sagt, dass sie seit 20 Jahren in Leipzig lebt, zumindest für die Kamera, wirkt es aber so, als hätte sie bisher noch nie einen Fuß nach Erfurt gesetzt. Aber so richtig sicher fühle ich mich hier nicht. Hinter der Kamera bleibt plötzlich ein Mann stehen, mit großem Hund und Kleidung, auf der ich Nazi-Symbole zu erkennen meine. Er holt das Handy raus.

03:18:18 Warum auch, gibt ja auch nur eine Direktverbindung mit dem Zug dahin. Falls ihr euch fragt, wo das rechtsradikale Erfurt eigentlich liegt, wo sich Frau Elfers jetzt in Lebensgefahr begeben hat, schaut mal auf dieser Karte hier. Seht ihr da in diesem riesigen Meer der unangefochtenen AfD-Hohheit diese beiden roten...

03:18:48 Ich muss aber jetzt gerade sagen, das ist schon so ein bisschen sehr unnötig, weil vor allem, er hat ja auch mit den Leuten gesprochen, den beiden, und die haben das ja auch für sie so ein bisschen bestätigt, dass man da ein bisschen besorgt sein müsste. Also, das ergibt ja überhaupt nichts mit dem Framing gerade Sinn, so in der Richtung, wenn das ja sogar durch die...

03:19:12 Und das andere ist Erfurt. Es ist vermutlich das höchste aller Gefühle, was man sich geben wollte. Für Orte wie Karlsdorf, wo 73,3% die AfD gewählt haben, hat dann offenbar der Mut dann doch nicht gereicht. Wieso erzeugt bereits der Einstieg in diese Reportage bei mir Unmut? Nur mal, um das so ein bisschen in Relation zu setzen.

03:19:33 Während ihr das Video hier seht, ist mein Sternenklangfestival. Also jetzt gerade. Und das ist exakt 16,2 Kilometer von dem Viertel, in dem sie gedreht haben, entfernt. In der Gemeinde Kranichfeld. Mit 41,9 Prozent AfD. Sehr vergleichbares Ergebnis zu dem als Nazi-Viertel bezeichneten Herrenberg. Und irgendwie wird nicht so ganz klar, was jetzt der Unterschied zwischen dem Nazi-Viertel ist oder jedem anderen vergleichbaren Ort in Ostdeutschland, das ein ähnliches Wahlergebnis hat. Schwenken auf meinem Festival Leute auch mal eine Pride-Fahne? Klar.

03:20:02 War das jemals ein Problem? Nein! Kann man also noch nach Thüringen kommen, ohne Pfefferspray zu haben und von Nazis umgebracht zu werden? Ja! Ist es vielleicht das Ziel von einer extremistischen Minderheit, progressive Menschen durch Ang-

03:20:17 dass wir den Pfefferspray scheinen, den da wirklich ziemlich, ziemlich wütend zu machen. Also sorry, das ist absolut unverhältnismäßig. Das ist absolut maximal unverhältnismäßig gerade die Kritik. Das ergibt keinen Sinn. Also muss man jetzt mal wirklich maximal gerade sagen. Klar gehört so ein Video vielleicht ein bisschen dazu mit der Hyperbole in der Richtung, aber ich finde es jetzt gerade wirklich maximal irritierend.

03:20:39 Falls der Content gefehlt hatte, okay, ist ja kein Thema, passiert ja und Co. Aber ich meine, why? Angst fernzuhalten? Möglicherweise! Ist es vielleicht eine schlechte Strategie, diese Angst... Mich stört es halt gerade so ein bisschen, weil man hat sich ja gerade über dieses Verständnis vom Anfang der Doku ja lustig gemacht am Ende. Dass ja auch im Osten genug stabile Leute sind. Und dass ja genau dieses Bild eben nicht richtig war. Also deswegen ergibt das... All das, was er jetzt gerade macht...

03:21:08 wird ja sogar in dem Beitrag selber aufgegriffen. Deswegen, das ist so ein bisschen das Problem gerade für mich jetzt dahinter, weil sowas als gewaltiger Fail entzulegen, ergibt nun wirklich halt keinen Sinn hier. Und das war ja auch ein bisschen übertrieben auch, muss man sagen, mit der Pfeffersprache. Er hat ja auch selber gesagt, dass das Overkill war und es nicht einmal gebraucht hatte.

03:21:28 ... einfach so weiter zu verbreiten und dementsprechend den Willen dieser Leute mit umzusetzen? Moment, Moment, Moment, ich beruhige mich wieder, denn es gibt ja einen ganz speziellen Grund, warum sie ausgerechnet in dieses Viertel gefahren ist. Es geht ja um eine ganz andere Prämisse. Frau Elfers ist ja für den Plot nach Erfurt gekommen. Lasst uns das jetzt systematisch angehen. Gehen wir mal die Fehler durch, die ich in dieser Dokumentation sehe. Sie hat sich für ihre Doku ein, sagen wir, interessantes Konzept überlegt. Sie will sich für zehn Tage im Erfurt...

03:21:57 der Stadtviertel Herrenberg einmieten. Das soll nämlich laut Medienberichten ein Nazi-Viertel sein. Dass es in diesem Viertel gewaltbereite Neonazis gibt, das stimmt. Es gab dort 2020 einen Angriff auf drei Männer aus Guinea. Und solche Angriffe gibt es leider auch in allen möglichen anderen Städten in Deutschland. Im Grunde auch in Leipzig. Aber der Plot verlangt nach Erfurt zu fahren. Um die andere Seite auch noch einzufangen, hat sie bei einer Geflüchtetenunterkunft als Praktikantin angeheuert. Endlich beschäftigt sich mal eine Dokumentation mit dem Thema Nazi-Viertel.

03:22:26 Wie willst du denn bei dem Thema eine ergebnisoffene Prämisse aufbauen?

03:22:50 Ernstgebernte Frage. Also gerade bei dem Thema und auch basierend darauf, dass sie ja sogar gesagt hat, dass sie ja entsprechend nach Erfurt gegangen ist, weil sie sich ja quer durch verschiedene Ortschaften gemeldet hatte, weil sie halt eben gucken wollte, wo sie halt genommen wird, wo sie halt das dann drehen könnte.

03:23:08 Also, vielleicht hat er den Teil nicht gehört oder so, aber ich könnte nochmal kurz rein, vielleicht habe ich das auch einfach selber falsch im Kopf, warte mal. Guck mal kurz mal gerade. So, hier. Ah, hier. Y-Kollektiv. Es will das Y-Kollektiv gerade verteidigen, aber wie gesagt, das war halt nicht so dramatisch jetzt gewesen für mich jetzt persönlich. Warte mal. War ich hier nicht irgendwo das Transkript noch? War das nicht hier irgendwo auch bei der Mediathek einsehbar? Oder muss ich jetzt wieder runterladen, die Scheiße dafür? Oh ne. Na gut, passiert.

03:23:34 immer kurzen sekunden das war ich glaube ich relativ am anfang gewesen wo sie das erklärt hatte mit der unterkunft für den für den film habe ich an die 100 geflüchteten unterkünfte angefragt

03:24:08 2 Minuten 46.

03:24:16 Deswegen, also das hat einen Grund, dass sie da hingegangen ist. Ja, weil das halt das Einzige war, dass halt eben gewillt war, diese Kamera auch zuzulassen. Wahrscheinlich gab es noch mehr Zusagen, würde ich mir vorstellen. Aber für das Drehen ist es natürlich wichtig, dass man mit der Kamera reingehen kann. Also ich zeige es kurz mal, dass die Leute auch mal das im Bild hier gerade sehen. Aber hier nochmal, ich gehe kurz mal zurück.

03:24:40 Ich habe auch schon mal Sachen bei Reaktionen überhört, keine Frage, aber ist ein bisschen ungünstig, weil das natürlich jetzt dann, ist ja keine so, es kam jetzt halt zweimal auf im Video und deswegen wundert es mich halt so ein bisschen in der Richtung. Also daher verstehe ich das nicht so ganz. Die Autorin sagt zu Beginn des Films folgendes. Also ich lebe seit 20 Jahren in Leipzig, ne? Ursprünglich komme ich aber aus dem Westen und mir tut das immer im Herzen weh, wenn ich so in meiner alten Heimat zu Hause bin und die Leute dann irgendwie so...

03:25:08 ja so ein bisschen so ein Ost-Bashing machen, sich so ein bisschen lustig machen über den Osten und so. Das macht mich immer richtig traurig und wütend.

03:25:15 Weil ich erlebe das ja ganz anders hier. Ja, das ist meiner Meinung nach Fehler Nummer zwei. In dieser Doku geht es ja konkret immer um Klischees. Und sie ist eben auch eins. Warum muss man jetzt eine Journalistin aus dem Westen Klischees über den Osten untersuchen lassen? Das ist ja erstaunlicherweise immer so. Wer braucht im Jahr 2025 die tausendste Feldforschung, wo ein aufgeklärter Wessi die dummen rechten Ossis verstehen will?

03:25:45 Sie lebt doch seit 20 Jahren dort. Dass sie ist da aufgewachsen. Sie ist ja nicht einfach gerade erst letztes Jahr hingezogen.

03:25:59 Also, wie gesagt, die Echauffierung verstehe ich nicht. ... benutzt quasi als Ausrede, weil sie selbst weiß, dass das ein Geschmäckle hat, den Umstand, dass sie ja schon lange in Leipzig lebt. Ja, das ist doch nicht unwichtig für die Erfahrung. Wer Leipzig kennt, weiß aber, das ist im Grunde nicht Ostdeutschland. Witzig finde ich auch, dass sie sich selber fragt, bewege ich mich in Leipzig in einer Bubble, die... Ja, deswegen macht sie das doch gerade.

03:26:27 Deswegen macht sie das doch gerade, um genau das doch aufzuklären für sich selber.

03:26:32 Was ist denn daran jetzt? Der Anspruch wird von der Doku doch überhaupt nicht gegeben. Du kritisierst jetzt gerade einen Strohmann, der überhaupt nicht aufkommt. ...die nichts mit dem Rest des Ostens zu tun hat. Weird, dass man seit 20 Jahren in Leipzig wohnt und sich noch nie aus seiner Bubble rausbewegt hat, aufs Land gefahren ist oder sich mal mit Leuten, die eine andere Meinung haben, unterhalten hat. Merkt man selbst. Was hat sie denn da... Da wird das ja natürlich haushoch überlegen.

03:27:00 Ja gut, basierend darauf, dass man, also verstehe mich jetzt nicht falsch, wenn man kritisiert, dass sie nach Erfurt gegangen ist, weil sie bei hunderten Unterkünften angefragt hat und diesen Teil außer Acht lässt, finde ich jetzt nicht so sonderlich stark als Argument, finde ich.

03:27:14 Also persönlich eher schwach, inhaltlich. Als Journalistin gemacht, nur über Connewitz berichtet oder was? Eine besonders lustige Aussage fand ich dann die hier. Was? Ich hab jetzt Pfefferspray eingepackt. Das sagt sie einfach so, ohne jegliche Erklärung. Natürlich, wir Ossi sind alle rechts und man wird auf Erfurtstraßen sicherlich sofort von Nazis verprügelt. Okay.

03:27:41 Ganz gewollte Frage, wie oft redest du mit Frauen bezüglich nachts unterwegs sein, unabhängig jetzt von der Region?

03:27:57 Weil, sorry, das ist jetzt gerade wirklich in meinen Augen die Annahme schon bescheuert. Muss man mal deutlich sagen. Das hat damit wirklich jetzt weniger zu tun. Das ist jetzt als Thema... Du sagst ja selber, es wird nicht so erklärt. Und ich stimme zu, man hätte es vielleicht erklären können, als Frau alleine irgendwo zu sein. Ey, komm, ganz ehrlich, hätte man noch dazu sagen können. Es hat aber einen Grund. Ich zum Beispiel würde das auch nicht machen wollen, für mich selber Pfefferspray mitnehmen in der Richtung, wenn ich nachts unterwegs bin, fairerweise. Aber ich kenne halt in meinem Umfeld...

03:28:24 genug, die mir das auch erklärt haben, dass man da einfach besorgt ist, dass man das als Sicherheit mitnehmen möchte. Das hat auch nichts mit Ostdeutschland zu tun oder Westen, Nord, Süden, irrelevant. Es gibt einfach Ecken, wo manche Leute besorgt sind und man einfach Angst hat davor, dass es passieren könnte. Also, naja. Also, ich weiß, bin ich halt so ein bisschen...

03:28:44 Klar, die Formulierung, wie gesagt, das stört mich jetzt gerade so ein bisschen bei dem Video. Das ist für mich Fehler Nummer drei. Ich hatte ja angedeutet, dass ich nicht glaube, dass das eine ergebnisoffene Recherche ist. Aber eine Recherche mit einem Klischee zu starten und das dann auch noch so stehen zu lassen, das finde ich schon krass und professionell. In Herrenberg angekommen, muss man diese bedrohliche Stimmung dann natürlich weiter aufrechterhalten. Elphers läuft über den Herrenberg, das vierte, in dem sie jetzt zehn Tage lang wohnen wird. Sie filmt Graffitis. Nazi-Kiez steht an einer Wand, rote Jugend jagen an einer anderen.

03:29:13 Er versagt. Vielleicht ist es auch Quatsch. Aber so richtig sicher fühle ich mich hier nicht. Ich merke, dass mir das... Deswegen, und das ist halt, das ist ja kein Klischee. Das ist ja ihr Eindruck, weil sie einfach nur besorgt ist bei dem Thema gerade. Sie hat ja auch mit Leuten gesprochen für diese, für diesen Beitrag. Die ja selber sagen, dass sie besorgt sind. Den Ausstand hat er ja gerade eben gezeigt, wo ja die beiden, die sie auch Sorgen machen, die nicht weg wollen, aber trotzdem Sorge haben, dass sie weg müssen irgendwann.

03:29:41 Und da kann ich das schon irgendwie verstehen persönlich, dass sie das so vermittelt. Sie gibt sich ja auch die Mühe, das differenziert zu betrachten, dass es wahrscheinlich nicht mal angemessen wäre. Was genau ist denn für die blonde deutsche Frau in Herrenberg in Erfurt jetzt fremd? Und was ist bedrohlich? Udi, du hast doch selber Beiträge über Femizide doch schon gemacht. Was redest du da?

03:30:14 What the fuck? Vielleicht ist das ein Wutköder und ich fall voll drauf rein. Das kann gut sein, dass das vielleicht ein Wutköder ist, weil das ist ja wirklich komplett wild. Und gerade im Kondex, wenn du mit einem Kamerateam unterwegs bist und mit der Kamera rumläufst, wo ja durchaus auch Angriffe gegen Journalisten immer häufiger stattfinden in Deutschland. Jetzt mal auch wieder. Das ist doch... Wo kommt das denn jetzt her?

03:30:38 Hilfe? Also ich mein, was ist das denn für ein Ansatz? Ich bin neben Nazis aufgewachsen. Blonde Frauen gehören jetzt nicht zu den Menschen, die sie normalerweise bedrohen. Und ich kann...

03:30:58 Ja, auch nur spekulieren, weil was bedrohlich sein soll, sagt Elphers dann gar nicht. Man sieht ein paar Hochhäuser, ein paar Jugendliche und eine Frau mit Rollator. Was ist das bedrohliche? Armut oder was? Der Wind streicht durch die Bäume, die Sonne geht langsam unter, das Ganze wird mit spooky Musik untermalt. Aber was da dran ist jetzt konkret beängstigend. So sieht es in 80... Das mit die Bilder, gerade wo es darum geht, dass man Leute jagen sollte, was sie mit der Kamera erfasst hatte.

03:31:27 dass da dieses Statement ab, dass man Leute jagen gehen sollte vielleicht, dass da eine Frau vielleicht ein bisschen besorgt sein könnte, unter anderem, wenn sie da hinreist, weil sie sich damit nicht auskennt und das einfach neu für sie ist.

03:31:41 Ich nehme das übrigens zurück, dass ich gerade eben Leute mich gewundert habe, dass so viele Leute sich timeouten. Anscheinend kannten einige das Video schon vorher. Ich meine, fairerweise, ich glaube, ich nehme meine Aussage vorher zurück, muss ich jetzt sagen. Das ist halt super merkwürdig für mich gerade. Also, ich bin legitim gerade sehr irritiert.

03:32:04 Jetzt bist du neidisch, dich timeouten zu können. Verdammt, du hast recht. Warte mal, ich timeoute mich selber einfach hier. Nein, ich meine, ich gebe zu, vielleicht gebe ich mir, weil ich ja gerade am Anfang auch versucht habe, so ein bisschen, weil ich mir denke, ja komm, er hat schon öfter gute Videos, manchmal ein bisschen komische Videos. Das ist hier ganz klein für die komischen Videos für mich gerade. Ich habe extreme Schwierigkeiten, ihm da zu folgen gerade, weil viele der Aussagen kann ich für mich beantworten mit, hast du noch nie in deinem Leben mit einer Frau?

03:32:33 gesprochen dort in der Umgebung. What the fuck? Also das ist gerade ein Problem für mich, weil das halt legitim irritierend ist. Klar, sie hätte das nochmal betonen können im Beitrag von mir aus. Ey, geschenkt. Aber halt gerade bei dem Thema... ...prozent der deutschen Städte aus. Ja, und das ist meiner Ansicht nach Fehler Nummer 4. Man stellt den Osten aufgrund eines Gefühls als...

03:32:53 Etwas Bedrohliches da. Natürlich kann es unangenehm sein zu wissen, dass man an einem Ort ist, wo man weiß, dass dort viele Menschen eine andere politische Einstellung haben als man selbst. Da hättest du dir aber die Anfahrt nach Erfurt sparen können. Im Leipziger Stadtteil Altenklein-Pösner kam die AfD bei der Bundestagswahl auf 42%. Das sind aber immer noch ein bis zwei Prozent weniger als in Herrenberg. Also dementsprechend ganz andere Geschichte. Insgesamt ist die... Oder der Grund, warum sie da hingefahren ist...

03:33:21 Ist, weil sie hat eben nur in dieser einen von 100 Unterkünften, die sie angefragt hat, eine Dreherlaubnis bekommen hat. Das könnte auch der Grund sein. Die AfD in Leipzig nur ganz knapp hinter der Linken auf Platz 2 gelandet. Die Frage, ob du in Leipzig in einer Bubble lebst, ist also auch nochmal komplett falsch. Sie stellt es aber anders dar.

03:33:49 Ich ehrlich? Für den Film habe ich an die 100 geflüchteten Unterkünfte angefragt. Echt? Tut sie das? Wo denn? Sie hat diese Aussage getätigt. Du lebst nämlich in deiner Bubble, in einer Bubble. Und die beschränkt sich an der Stelle mutmaßig jetzt einfach mal auf die üblichen Hittenviertel in der Stadt. Sie stellt da später keinen Bezug mehr zu her.

03:34:15 Warum muss sie denn jetzt alle zwei Minuten erwähnen, dass sie bei 100 Unterkünften angefragt hat? Was ist denn das für ein Anspruch? Welche Dokumentation jemals der letzten 30 Jahre macht das?

03:34:25 Was? Warum denn? Du hast doch die Information. Und die beschränkt sich an der Stelle mutmaßig jetzt einfach mal auf die üblichen hitten Viertelner Stadt, in der aber trotzdem über ein Viertel aller Wähler die AfD wählt. Mir kommt das hier so vor, als würde all das ignoriert. Aber es gibt halt auch in Berlin genug Leute, die AfD wählen und in den alten Bundesländern genauso. Gerade wurde der CSD in Gelsenkirchen wegen einer abstrakten Bedrohungslage abgesagt.

03:34:48 Was auch sehr düster ist, natürlich gar keine Frage. Mal nach Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz gucken. Da ist die AfD auch schon zwischen 19 und 20 Prozent in den Umfragen. Natürlich hat der Osten ein Problem mit Rechtsextremismus und in Herrenberg scheint es ein ganz konkretes Problem zu geben. Und natürlich soll man das benennen. Man soll es aber konkretisieren, die Zusammenhänge und Entwicklung zeigen.

03:35:09 Dämmerlich zu zeigen und Plattenbauten, die angeblich fremd wirken, reicht da halt nicht aus. Damit verstärkt man doch bei den Zuschauern nur das Gefühl, der Osten ist irgendwie anders als... Naja gut, man kann natürlich sagen, der Y-Kollektiv könnte auch von mir aus, von mir aus auch einfach mal den Westen untersuchen und Co. Aber ich meine, war nicht die letzte Doku, wenn es um Rechte ging, sogar im Westen gewesen? Aber gerade Y-Kollektiv, die haben doch sogar vor kurzem eine gemacht in einer anderen Region zu dem Thema. Also war das vor kurzem schon eine Weile her.

03:35:37 Ich glaube, zu der Bundestagswahl hatten sie nämlich da ein paar Ecken aufgegriffen unter anderem. Also daher, ich meine, warum nimmst du diese Dokumentation so krass persönlich? Also es ist ja nicht so, als ob der ÖR oder halt eben die verschiedenen Formate auch woanders mal unterwegs werden. Das ist halt super schräg gerade für mich jetzt.

03:35:54 ist der West nun unheimlich. Und Übermedien schreibt da ganz treffend, mit der ganzen Aufmachung reproduziert der Film genau die Ängste und Klischees, die er doch eigentlich hinterfragen wollte. Und das ist genau der Punkt. Wo wird hier denn mal was hinterfragt? Mir reicht es nicht, sich mit ein paar verbitterten AfD-willenden Rentnern zu unterhalten, deren Aussagen man zum einen stehen lässt, aber dabei auch gar nicht die, weiß ich nicht, sozioökonomischen Hintergründe erklärt. Klar kann man die Nase rümpfen über den älteren Herr, der sich populistisch darüber aufregt, dass die jungen Männer viel teurere Handys haben als er.

03:36:24 Ja, der gerade so über die Runden kommt. Wie kann man nur so dumm sein und nur auf das eigene Wohlbedacht sein? Ja, kann schon sein. Oder man findet... Klar kann man die Nase rümpfen über den älteren Herr, der sich populistisch darüber aufregt, dass die jungen Männer viel teurere Handys haben als er. Ja, der gerade so über die Runden kommt. Wie kann man nur so dumm sein und nur auf das eigene Wohlbedacht sein? Ja, kann schon sein.

03:36:54 Hast du meine Reaktion irgendwie gesehen das original Video nicht weil es hat doch das haben sie doch gar nicht gemacht Politik

03:37:10 Meine Frau sagt, wenn die neue Regierung in den nächsten vier Jahren nichts was abliefert, dann ist in vier Jahren der AfD dran. Aber was repräsentiert denn die AfD, wo die Menschen denken, dass es ihnen helfen würde? Die Sachen habe ich generell Ausländer raus. Pflegekräfte, Ärzte, Fachkräfte, die sollen gerne hierbleiben. Aber diese Durchgewalten hier in modernen Schamotten, die haben nicht solche billigen Handys wie wir.

03:37:38 Ja, die lungern hier in der Gegend rum. Die führen sich oft wie Graf Rons. Wir leben von ihrer Witwenrente und vom Pflegegeld. Und vor knapp anderthalb Jahren habe ich oft gehört zu arbeiten. Ich habe mir einen Minijob gesucht.

03:37:54 Ja, wie gesagt, viele der Leute, die du gerade als Rumlungern bezeichnest, haben ein Arbeitsverbot, mein Bester. Das ist auch das Problem. Und das ist halt eine dumme Aussage gewesen, weil es eine naive Aussage ist mit Nichtinformationen, wie viele der Leute auch gar nicht arbeiten dürfen. Das ist ja auch so ein Problem, was gerne vergessen wird. Die sagen dann einfach nur, sie sollen einfach nur illegal arbeiten suchen. Dann beschweren sie sich aber überaus in der Kriminalität, weil diese Arbeitsverbote zu brechen, ist auch eine Straftat, die gelistet wird. Unter anderem.

03:38:18 Nicht nur, weil ich Freude am Arbeiten habe und an dem Job, sondern wir brauchen das Geld einfach. Und wir merken das extrem die letzten anderthalb, zwei Jahre. Ja, wir haben das schon gesehen, aber ich versuche gerade im Parameter das Aussage zu verstehen. Ich habe gerade ein extremes Problem mit dem Video, weil einfach in meinen Augen, das so klingt gerade für mich jetzt, ob er irgendwie eine Reaktion auf das Video gesehen hätte und deswegen jetzt gerade Aussagen kritisiert, die so gar nicht fallen im Beitrag. Das ist jetzt dreimal passiert. Ehrenamtlich engagieren darf man sich auch nicht. Oh Gott.

03:38:45 Ich glaube, ehrenamtlich engagiert... Ach Gott. Ich müsste mal nachgucken. Ich meine, unter Umständen geht das aber auch nicht pauschal. Das ist nicht pauschal zu beantworten, soweit ich weiß. Du brauchst, glaube ich, trotzdem eine Genehmigung, soweit ich weiß. Ich müsste aber noch mal nachgucken. Das ist eine gute Frage. Ich weiß es leider echt nicht mehr. Ich weiß, dass wir in den Dispo rutschen. Es war falsch, dass die Merkel gesagt hat, wir müssen an die Anlage sagen. Polen, es will keine Mut.

03:39:10 Ich glaube, die hier am Tisch haben bei dem Thema übrigens gar nichts gesagt und geschwiegen. Stimmen jetzt ab, wer die besten Eier gemacht hat. Also sie hat doch überhaupt nicht das kommentiert. Die jungen Männer viel teurere Handys haben als er.

03:39:25 Auch gar nicht die, weiß ich nicht, sozioökonomischen Hintergründe erklärt. Klar kann man die Nase rümpfen über den älteren Herr, der sich populistisch darüber aufregt, dass die jungen Männer viel teurere Handys haben als er. Ja, der gerade so über die Runden kommt. Wie kann man nur so dumm sein und nur... Wie gesagt, wo nimmst du das her? Wo kommt denn diese Aussage jetzt her? Man kann es so recht kritisch sehen, dass sie nicht versucht hat, das irgendwie zu kommentieren, mehr ins Gespräch reinzukommen. Aber wo kommt das denn jetzt gerade her?

03:39:56 Ich glaube, das ist so ein bisschen das Problem, was ich gerade habe. Es werden sehr viele, sehr viele Aussagen kritisiert, die so gar nicht vorkommen im Beitrag. Und klar, man kann natürlich andere Leute kritisieren, die so eine Aussage tätigen, die darauf reagiert haben, weil ich glaube, ich bin in eine ähnliche Richtung gerade gegangen und ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er meine Reaktion gesehen hat. Ich lade mich auf YouTube hoch. Nur, das ist halt so ein bisschen, das ist gerade Interpretation hier in der Richtung. Und das gibt's, weil, das war ja wirklich...

03:40:18 offen gewesen, dass sie ihre Position äußern können. Das kann man ja auch kritisieren, wenn man das möchte. Nur das ist halt ein bisschen merkwürdig für mich jetzt gerade, weil das gibt es halt nicht her. Nur auf das eigene Wohlbedacht sein, ja, kann schon sein. Oder man findet vielleicht durch Nachfragen heraus, dass, weiß ich nicht, beispielsweise seine finanzielle Situation durch Arbeitslosigkeit im Zuge der Wende jetzt im Alter schlechter ist.

03:40:41 Ja, das ist eine valide Kritik auf jeden Fall. Nur, wie gesagt, das ist ein bisschen komische Argumentation. Deutschland zu Recht im Stich gelassen fühlt, wie es gefühlt fast allen in meiner älteren Generation und drüber geht. Aber nee, dann hätte die Person ja ein menschliches, vielleicht sogar nachvollziehbares Profil bekommen. Wo es Opfer gibt, muss es auch Täter geben. Sonst gibt es ja keine Erzählung. Warum genau Herrenberg als Naziviertel dargestellt wird, wird in dem Beitrag auch nicht konkretisiert. Und da gäbe es ja Gründe, aber man setzt sich mit ihnen...

03:41:08 Ja, fairerweise, weil der Fokus des Beitrags war, die Wähler und die Geflüchteten in den Fokus zu setzen gerade. Das war ja auch nicht der Fokus gewesen. Hätte man erweitern können, finde ich auch in Ordnung. Hätte man machen können, so ein bisschen die Begründungen raussuchen können von mir aus. Hätte man machen können, aber ich meine, also, ich meine, was ist denn der Anspruch da jetzt gerade? Ich wäre wirklich neugierig, wer die Doku machen würde, damit das seinen Anspruch erfüllt, wenn du diese Zeitbegrenzung dir aufgelegt bekommst.

Kritik an Dokumentation und Buchvorstellung

03:41:37

03:41:37 Nicht auseinander. Man konkretisiert auch nicht, was ein Brennpunkt, wie man so schön sagt, ausmacht. Und dass es diese Brennpunkte in fast allen deutschen Großstädten gibt. Wieso an diesen Menschen oft genug mit Gewalt aufeinandertreffen. Und das finde ich tatsächlich richtig übel. Das Viertel und die dort lebenden Menschen werden nur als Stilmittel verwendet. Als Stilmittel, um die Bedrohungskulisse zu inszenieren.

03:42:02 werden nur als Stilmittel verwendet, als Stilmittel, um die Bedrohungskulisse zu inszenieren. Die permanente Gefahr, die das Flüchtlingsheim umgibt. Und Entschuldigung, aber... Ernstgeberne Frage, kennt irgendeiner vom Parabelritter eine Doku, die er uneingeschränkt perfekt oder gut findet oder sehr gut findet? Ich wüsste wirklich gerne, was sein Anspruch gerade ist, weil ich verstehe nicht, was er da gerade voraus ist von dieser Dokumentation, inhaltlich.

03:42:25 Dass es hier und da Sachen gibt, die ich mir auch nie besser gewünscht hätte. Gar keine Frage gibt es natürlich, aber ich verstehe jetzt gerade nicht, wie das, was er sich da gerade vorstellt darunter, als Anspruch dahinter. Weil er hat halt offensichtlich einen anderen Wunsch gehabt, wie Doku aufgebaut sein sollte. Das ist ja auch jedem sein gutes Recht natürlich. Aber das ist halt so ein Anspruch, den finde ich super problematisch gerade.

03:42:48 Weil damit wirst du dann mit nichts jemals glücklich werden. Als jemand, der in der ostdeutschen Provinz aufgewachsen ist, würde ich zu diesen ganzen Erzählungen auch gern mal was beisteuern. Meine Innenperspektive anbieten zu all den westdeutschen Journalisten, die glauben, dass sie es nach zehn Tagen verstanden hätten.

03:43:07 Ich habe gerade dazu ein Buch geschrieben und zwar mit dem Ziel, dass endlich mal mehr Ostdeutsche, die nicht in der DDR geboren sind. Jetzt verrat mir bitte nicht, dass dieses gesamte Video so aufregend gestaltet ist, damit du dein Buch vermarkten kannst. Okay, das ergibt ein bisschen mehr Sinn für mich gerade inhaltlich. Okay, das war mir nicht klar gewesen, dass es in die Richtung geht. Also...

03:43:31 Das wird dann auch ein bisschen für mich erklären, warum das, weil ich erwarte von ihm, er hat das in der Vergangenheit besser gemacht. Was er jetzt gerade macht, ist super unsinnig, weil er gerade so viele Punkte von der Doku weglässt zwischendurch, bizarrerweise, um einen Punkt zu machen.

03:43:46 Okay, also eine Buchpromo, also es ist wirklich ein Wutköder gewesen. Da muss ich das also im Kontext eines Wutköders verstehen, diesen Beitrag. ...die in Gesamtdeutschland sozialisiert sind, über den Osten sprechen. Und das Buch heißt, wie ihr lesen könnt, Oststolz. Und darin arbeite ich meine Kindheit in Ostdeutschland nach der Wende auf. Ja, was macht ihr schon? Simme fahren und Jägerschnitzel fressen. Ist natürlich Bullshit. Und in dem Buch schreibe ich halt darüber, wie es war als offensichtlich behinderter Junge in einer Gegend, die genau wie Herrn Berg von Armut...

03:44:14 Der Osten hat doch einen rasanten Bevölkerungsschwund. Das Ausstellen des Ostens macht ja auf Alex selber Sorgen. Deswegen mag er die Beiträge nicht den Osten als schlecht darstellen und somit noch mehr Leute verkraulen. Versteh mich nicht falsch, die Mistände und Probleme mit Landflucht oder generell mit Problemen des Bevölkerungsschwundes, dass man wirklich denkt, dass deswegen so eine in meinen Augen sogar großartig unfundierte Kritik jetzt gerade, die hat wirklich inhaltlich einfach nur Falsches, weil sie Sachen ignoriert, dass der Beitrag dazu beitragen soll, dass Leute das Land...

03:44:42 Gerade die Leute, die vor Ort waren, die sich ja geäußert haben zu ihren Besorgnissen mit der Problematik. Also ich meine, nee, nee, das finde ich irgendwie nicht plausibel, wenn das der Punkt sein sollte. Weil das finde ich halt echt schräg. Und ja, also das ist in meinen Augen nicht wirklich halb als Aussage. Die Position kannst du halt vertreten natürlich, wenn das dein Eindruck der Situation ist, aber ich teile das überhaupt nicht.

03:45:07 ... und Hoffnungslosigkeit geprägt war aufzuwachsen. Ja, was hier Alltag war, was eben kein Alltag war und wie sich die Menschen hier seit der Wende verändert haben. Warum die Menschen hier wirklich so wählen, wie sie es tun. Ob es überhaupt ein Ost-West-Problem gibt und wie man dieses Problem lösen kann. Und ja. Aber mal die Frage, ob der Wild-Kollektiv beider zu beitragen, den Osten positiver darzustellen oder negativer. Ich denke, darum geht es ihm. Ehrlich?

03:45:30 Die Reporterin hat am Ende klargestellt und versucht zu erklären, dass eben nicht alle Leute da automatisch Neonazi sind. Das war ja eher die Moral des Endes gewesen, des Beitrages. War das nicht wirklich... Also...

03:45:42 Das ist halt das Ding dahinter. Ich meine, was soll denn der Beitrag machen? Wenn viele der Leute, die einfach Sorgen haben, weil sie sich bedroht fühlen in der Umgebung, auch zu Wort kommen und eben was dazu sagen, dann ja, dann ist es auch schwer, ein positiveres Bild zu schaffen, wenn einfach eine Sorge von einigen Menschen da ist, die sich durch die Neonazis teilweise bedroht fühlen. Und ich meine...

03:46:06 Ich verstehe es halt wirklich nicht, weil das mit dem Frame, was gerade gesagt wird, ich finde, sein Beitrag ist viel höherteres Framing mit Irreführung des Beitrags, um den halt falsch darzustellen, als der Beitrag den Osten darstellt. Also daher, naja, ist das so ein bisschen eigenartig. Das verstehe ich nicht. Hm.

03:46:25 Warte mal, was habe ich hier überlesen? Eine Sache, die ich auch nicht verstehe, ist, dass die reden darüber, dass die Fischlinge arbeiten gehen, sondern obwohl es nur eine Million offene Stellen gibt bei drei Millionen Arbeitssuchenden. Zum Arberritter finde ich hier seine Beiträge schlecht. Es geht, fairerweise Drama, es geht ja darum, das ist ja auch, was manche Leute ja zu Recht sagen, die Einschränkung, irgendwo mitarbeiten zu können. Und wenn es nur so als Teilzeitbetätigung geht, ist ja real. Es ist halt real begrenzt.

03:46:48 Du hast eine begrenzte Möglichkeit, wenn du als Asylant in Deutschland kommst, irgendwo dich reinzuarbeiten, bist sehr abhängig von den Behörden dazu. Und dass die Behörden scheiße sind, muss ich ja niemandem von uns sagen. Ich glaube, das wissen die meisten, dass man mit Behörden gerne mal Chaos erlebt. Und dass auch gerade, wenn es um Asylanten geht oder generell um Einwanderer geht, dass manchmal die Behörden überladen sind. Das ist ja gut dokumentiert über die letzten... 2000?

03:47:14 Und naja, und gerade wenn du halt ein neues Land kommst, weil du aus der Flucht bist und Co., ist es auch überwältigend ohne Ende. Dass man da mit weniger Limitationen vielleicht auch die Möglichkeit haben würde, so mehr Alltag aufzubauen, durch sei es eher ehrenamtliche Tätigkeit. Ich habe schon gelesen, dass wohl im begrenzten Rahmen ehrenamtlich tätig zu sein, ist wohl erlaubt bis zu einem bestimmten Maß an Aufwandsentschädigungen, sehe ich gerade. Auch lese ich jetzt hier gerade nochmal. Das heißt, das ist ja schon mal ganz gut, dass das möglich wäre, weil ich hatte im Kopf gehabt, dass das sehr limitiert war, auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten.

03:47:43 Genau, weil Bürokratieabbau in den letzten 20 Jahren gerne auch lautete weniger Mitarbeiter für Behörden in vielen Bereichen. Das ist halt echt belastend. Aber naja, gut. War so ein bisschen schwierig. War doch mal einer bei der Anstalt, der schon drei Ausbildungen gemacht hat, weil er Ausbildung machen durfte, aber nach Ende der Ausbildung ich schon weiterarbeiten durfte. Es gibt da einige Storys, lösen es leider in der Richtung. Die sind halt echt belastend. Und das tut mir auch wirklich leid für Leute, die sich halt Mühe geben, sich zu integrieren, so gut sie es halt können. Und naja.

03:48:11 Also die Macherin der Doku und der Wessis. Also die Reporterin selber, die Reporterin selber ist 20 Jahre, 20, lebt seit 20 Jahren in Leipzig und ist da aufgewachsen nach eigener Aussage. Nach ihrer Aussage jedenfalls. Ich finde auch 20 Jahre irgendwo zu wohnen sagt schon, dass du wahrscheinlich ein bisschen was kennengelernt haben wirst, wenigstens über die Stadt. Darüber hinaus nicht unbedingt, hat sie ja selber gesagt, aber wenigstens über die Stadt.

03:48:38 ... es überhaupt ein Ost-West-Problem gibt und wie man dieses Problem lösen kann. Und ja, da steht tatsächlich ein Lösungsvorschlag drin in diesem Buch. Das steht da drin, weil es nämlich über 250 Seiten hat und nicht nur eine gefühlige 30-minütige Reportage ist. Wenn ihr also Bock haben solltet, da tiefer einzutauchen, dann bestellt euch gerne mein Buch. Oder lasst es bleiben und beschäftigt euch einfach selber näher mit dem Osten. Weil das ist ja das, worum es mir geht. Link zum Buch findet ihr natürlich...

03:49:06 Da ist ja nicht Werbung in der Ecke. Oben links steht Werbung. Unten in der Beschreibung könnt ihr natürlich auch überall da bestellen, wo ihr am liebsten eure Bücher kauft. Aber jetzt...

Diskussion über die Darstellung von Geflüchteten und die Rolle der Reporterin

03:49:15

03:49:15 Wieder zurück nach Erfurt. Im Geflüchtetenheim spricht Elfers mit einem Transmann aus dem Iran und einer jungen Frau aus Syrien. Der Transmann wurde im Iran misshandelt. Die syrische Frau sehnt sich nach einem freien Leben in Deutschland. In der Doku sagt sie, sie könne hier ein Kind ohne Mann haben oder sogar eine Frau als Partnerin. Und das sind ja zwei Personen, die auch oft in Deutschland von rechten Menschen aufgrund ihres Lebensmodells genauso diskriminiert werden könnten. Ähnlich wie in ihren Heimatländern. Darüber hätte man ja auch mal sprechen können.

03:49:50 Zwei Personen, die auch oft in Deutschland von rechten Menschen aufgrund ihres Lebensmodells genauso diskriminiert werden könnten. Ähnlich wie in ihren Heimatländern. Darüber hätte man ja auch mal sprechen können. Sag mal, hast du sie noch alle? Geht's dir doch ganz... Geht's dir doch gut? Ich muss das wirklich mal fragen. Hast du dieses Video geschaut? Spinnst du?

03:50:18 Er hat einfach recht. Nee, sorry, das ist die dümmste Aussage, die jemals passiert ist. Im Beitrag wurde klargestellt, dass sie unfassbar dankbar sind, dass es in Deutschland sehr viel angenehmer für sie wäre, als in ihrem Heimandand. Wo klargestellt wurde, dass das nicht genauso der Fall ist. Dass es nicht ebenso auf demselben Level wäre. Was ist denn das für eine schwachsinnige Aussage? Also, heilige Scheiße!

03:50:44 Ey, sorry. Das ist einfach nur maximal lost. Das ist nicht nur respektlos, einfach nur maximal verstrahlt gerade. Ich weiß nicht, was ihm da geritten hat, als er diese Sache getätigt hat gerade. Weil ich werde gerade wütend hier in der Richtung. Basierend darauf, wie es dargestellt wurde.

03:50:58 Weil ich fand die Begründung von der syrischen Frau gerade sehr, sehr verständlich von ihr. Dass sie froh ist, endlich mal nicht mehr das Land verlassen zu müssen, weil sie halt eben in Syrien Albträume erlebt hat, in der Türkei Albträume erlebt hat, weil syrische Flüchtlinge in der Türkei ja auch schlimm umgegangen würden in der Richtung. Und dann so eine Scheiße gelabert wird gerade hier. Und sie froh war, dass sie halt in Deutschland es deutlich, deutlich humaner hatte, als in den anderen Bereichen hin. Und das finde ich super bizarr gerade. Oder?

03:51:26 Hatten sie diese Erfahrung doch noch nicht im Nazi-Viertel gemacht und die Ergebnisse haben nicht zur Dokumentation gepasst? Was war da los? Wo landet diese Dokumentation denn bitte mal einen relevanten Aufschlag? Stellt sich etwa heraus, dass es eben doch nicht reicht, mal ein paar Tage seine Bubble zu verlassen, um auf Studienreise oder besser noch eine Safari in ein Viertel zu fahren, um die Menschen da komplett zu verstehen? Damit man danach von seinen Erlebnissen wieder im Elfenbeinturm zurückgekehrt berichten kann? Elphers fragt dann,

03:51:57 Ob sie spüren, dass es in Erfurt Menschen gibt, die sie nicht hier haben wollen. Das beste Journalismus ist übrigens, wenn man Befragten etwas in den Mund legt. Geil. Zwei Geflüchtete bejahen, sie haben Angst, dass sie nie ein Zuhause finden und als schlechte Geflüchtete gesehen werden.

03:52:12 ...zurückgekehrt berichten kann. Sie könne hier ein Kind ohne Mann haben oder sogar eine Frau als Partnerin. Und das sind ja zwei Personen, die auch oft in Deutschland von rechten Menschen aufgrund ihres Lebensmodells genauso diskriminiert werden könnten. Ähnlich wie in ihren Heimatländern. Darüber hätte man ja auch mal sprechen können.

03:52:32 um auf Studienreise, damit man danach von seinen Erlebnissen wieder im Elfenbeinturm zurückgekehrt berichten kann. Elfers fragt dann, ob sie spüren, dass es in Erfurt Menschen gibt, die sie nicht hier haben wollen. Bester Journalismus ist übrigens, wenn man Befragten etwas in den Mund legt. Geil. Zwei Geflüchtete bejahen, sie haben Angst, dass sie nie ein Zuhause finden und als schlechte Geflüchtete gesehen. Okay.

03:52:56 Der Grund, warum ich das jetzt gerade abgespielt habe, ist, dass das für mich ein direkter Widerspruch gerade ist. Einerseits hätte man darüber sprechen sollen, wie ihre Erfahrungen in Deutschland wären potenziell, oder dass es halt jemand als Weiterhärter einprägen könnte, dass es vielleicht mehr Gewalt geben könnte gegen Geflüchtete oder mehr Gewalt aus dem rechten Spektrum geben würde. Und dann spricht sie die Leute darauf an, was sie sich möchte und dann ist es wieder Worte in den Mund reinlegen, obwohl genau das quasi gerade gemacht wird, was sie haben wollte.

03:53:27 Ist gerade so meine Abfolge dieser beiden Abschnitte jetzt hier. Also, weil theoretisch ist doch genau das, was du gerade haben wolltest, ist doch gerade dabei gewesen.

03:53:42 Und dann wäre es interessant gewesen, hier genauer nachzufragen. Gab es konkrete Situationen, in welchen man Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit erlebt hat? Wie genau hat sich das geäußert? Oder vielleicht auch, haben sie denn Geflüchtete erlebt, die sich daneben benommen haben? Keine Ahnung, ob es in Leipzig Menschen gibt, die sich solche Fragen überhaupt stellen. Oder noch absurder, gibt es auch positive Erlebnisse mit den... Hat Paravarita irgendwie so aus der eigenen Kindheit irgendwie so ein bisschen Stress mit Leipzig gehabt?

03:54:09 Ist das gerade so eine Köln-Düsseldorf-Situation, die ich jetzt gerade nicht verstehe oder so? Ich glaube, das ist mein Problem gerade. Ich habe extreme Schwierigkeiten. Ich verstehe seine Reaktion nicht. Ich verstehe nicht, wovon er da gerade redet. Ich habe extreme Schwierigkeiten, gerade dem zu folgen. Vielleicht fehlt mir da einfach gerade Kontext. Das ist so wirr und so schwachsinnig gerade. Es gibt Halle vs. Leipzig. Halle ist ja ein bisschen weiter weg, würde ich jetzt mal behaupten.

03:54:36 Naja, Köln-Düsseldorf. Es ist so, dass man Düsseldorfer quasi drüber lustig macht und so. Und Düsseldorf-Köln ist so eine freundliche Rivalität, mehr oder weniger. So ist es gemeint. Das gibt es ja Mainz-Wiesbaden, Köln-Düsseldorf. Da gibt es in einigen Ecken zwischendurch solche Sachen. Und ja, also ich habe da wirklich... Ich glaube, das ist so ein bisschen mein Problem.

03:54:59 Ich kann nicht nachvollziehen, woher diese Wut herkommt. Jetzt mal abseits von den wirklich objektiv falschen Aussagen bezüglich, dass sie ja woanders hätte fragen können, obwohl er ja überall gefragt hatte. Und deswegen, komisch gerade.

03:55:15 Der Beitrag passt halt definitiv nicht zur Reaktionsweise gerade. Schwierig, den Anfang zu sehen und sich aufzuregen, wenn der Nachsatz dann weiter was anderes unterstellt. Weglassen von Informationen. Ist halt auch mein Problem gerade. Wir haben ja gerade den Übermedienartikel gesehen. Ich frag mich gerade, ob er den Übermedienartikel gelesen hat, aber den Beitrag selber nicht angeschaut hat irgendwie dahinter. Weil so ein paar der Kritikpunkte ergeben keinen Sinn. Die werden im Beitrag erklärt. In Erfurtern?

03:55:40 Aber davon natürlich nicht die Spur. Ein nigerianischer Geflüchteter, den Elvis kennenlernt, muss während der Doku nach Frankreich ausreisen. Er will erst erkannt werden, dass...

03:55:50 Ich meine, sein Beitrag und deine Reaktion jetzt gerade hier. Achso, okay. Ich habe mich gerade missverstanden, Bertel. Okay, alles gut. ... aber wieder nicht, weil er Kontakt zu kriminellen Leuten dort gehabt und er Angst habe, von ihnen erkannt zu werden. Auch hier hätte man nachfragen können, was das genau heißen soll. Ist er selbst kriminell gewesen oder wurde er in etwas reingezogen? Denn ja, es gibt auch Geflüchtete, die kriminell werden. Aber auch dort kann man nachfragen und verstehen, warum das passiert. Denn Überraschung!

03:56:18 Alle Menschen sind gleich. Armut und Perspektivlosigkeit können zu Kriminalität führen, egal was du für eine Hautfarbe hast. Das Klischee des edlen Ausländers mag ... ... noch mal kurz, noch mal kurz ... ... schnell werden. Aber auch dort kann man nachfragen und verstehen, warum das passiert. Denn Überraschung! Ich könnte schwören, ich könnte schwören, das haben wir auch gehört.

03:56:44 Die geben mir keine Duldung mehr.

03:57:07 Und ehrlich gesagt, dass man dann nicht so viel mehr Details mit reinnehmen wollte, finde ich dann auch, gut, kann man kritisieren in meinen Augen, ist das jetzt nicht so ein großes Problem für mich jetzt gerade.

03:57:36 Aber naja, du musst doch nicht jeden Satz zerlegen von ihm.

03:57:42 Du weißt, was eine Reaktion ist, oder? Also nur weil einige Leute die Videos durchlaufen lassen, mag ich das nicht so. Und es ist ja nicht so, als ob der Kontext das irgendwie relativieren würde. Die Hälfte der Aussagen, die ich ja gerade aufgegriffen habe, bleiben ja einfach stehen. Da kommt der nicht mehr. Das war ja bei den hunderten Aussagen genauso gewesen. Also ich meine, gerade weil das ja für mich so irreführend ist, finde ich das super wichtig, das darauf ernsthaft einzugehen. Also, naja.

03:58:07 Stimmen Sie zu, dass Menschen kriminell werden können, wenn sie arm sind, oder? Nö, das ist ja kein Problem. Das ist ja eine korrekte Aussage. Dass sozioökonomische Auswirkungen wie Armut zur Kriminalität beitragen können, unabhängig von der Hautfarbe, das ist ja so. Da haben wir ja keinen Widerspruch zueinander. Weil das ist eine korrekte Aussage. Das ist gut dokumentiert. Wir fallen ehrlich gesagt keine Studien ein, die dagegen was argumentieren. Also daher, naja, gut. Oder wurde er in etwas reingezogen? Denn ja, es gibt auch Geflüchtete, die kriminell werden.

Analyse der Dokumentation und Kritik an der Oberflächlichkeit

03:58:34

03:58:34 Aber auch dort kann man nachfragen und verstehen, warum das passiert. Denn Überraschung, alle Menschen sind gleich. Armut und Perspektivlosigkeit können zu Kriminalität führen, egal was du für eine Hautfarbe hast.

03:58:47 Jetzt kann man natürlich sagen, dass fairerweise der Beitrag ja davon gesprochen hat, dass er Kontakt zu denen hatte. Er selber war ja gar nicht der... Klischee des edlen Ausländers mag benevolent rassistisch sein, aber es ist eben auch rassistisch. Und das ist Fehler Nummer 6. Man kann keine Klischees einreißen, wenn man mit den Fragen an der Oberfläche kratzt und einen immer genau dann der Mut verlässt, wenn man Fragen stellen müsste, die das Klischee zum Einsturz bringen könnten. Das gleiche in grün gelingt der Reporterin auch nicht, als sie mit AfD-Wählern spricht, zum Beispiel mit ihrer Vermieterin. Die sagt... Ich würde sagen, über...

03:59:16 Über 50 Prozent arbeiten gar nicht. Die leben nur auf unserer Kosten, auf unseren Staat eben. Was halt Bullshit ist, weil die Zahlen sind sehr viel niedriger im Bundesland, aber Fakten, wer interessiert das schon? Und das sehe ich nicht ein. Elfers sagt natürlich nichts dazu. Keine Widersprüche, keine Einordnung. Man hätte ja zum Beispiel bei der Stadt Erfurt nachfragen können, ob das so stimmt oder noch besser.

03:59:38 im Vorfeld die genauen Zahlen rausfinden und dann die Vermieterinnen damit konfrontieren können. Dieses Thema ist nämlich wahnsinnig komplex. Tatsächlich stimmt das, dass Asylbewerber häufiger arbeitslos sind als Deutsche. Das hat einen Batzen an Gründen.

03:59:51 Ja genau, es hat die fehlenden Möglichkeiten mit Integration und Co. Teilweise diese Arbeitsverbotsregeln unter anderem, aber eben auch fehlende Integrationsmöglichkeiten, überlastende Behörden und Co. Das reinfinden ist halt schwierig. Einige Gruppen dürfen nicht arbeiten. Die Beschäftigungsquote bei Frauen ist relativ gering. Es gibt zu wenig Sprachkurse, dafür aber viel Bürokratie und so weiter und so fort. Dazu zeigen Forscher rund zwei Drittel, nämlich 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 kamen, haben einen Arbeitsplatz. Davon fast drei Viertel in Vollzeit. So ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Beruf.

04:00:20 Berufsforschung von 2024. Ihre Beschäftigung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Also ja, die komplexe Realität ist, die Arbeitslosigkeit ist höher. Was daran liegt, dass es schwieriger ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich meine, den Teil würde ich ihm so noch geben wollen, dass man da gerne noch mal ein bisschen mehr hätte ausfüllen können als Editing danach von mir aus. Dagegen spricht jetzt für mich nichts, aber das ist jetzt im Vergleich zu den anderen Sachen noch eine durchaus okaye Kritik für mich jetzt selber.

04:00:47 Das ist halt bei manchen Aussagen durchaus sehr oberflächlich unterwegs. Da fand ich auch ein bisschen schade. Aber nicht daran, dass sie nicht wollen, sondern weil sie streckenweise nicht können. Die Beobachtung stimmt halb, aber die Gründe dafür sind ver... Es ist halt kompliziert. Und da einfach eine These in den Raum zu stellen und dann gar keine Einordnung zu geben, das geht halt nicht. Ja?

04:01:08 Oder eben, wie es das Y-Kollektiv häufig tut, irgendwen mal irgendwo hinfahren zu lassen, um dort etwas herauszufinden. Natürlich gibt es auch positive Gefühle in dieser Republik. Wobei ich halt ganz klar sagen muss, diesen Kritikpunkt habe ich schon öfter gehört zum Y-Kollektiv und das habe ich bei einer Doku verstanden, wo sie mal ins Ausland gefahren sind und vor einer geschlossenen Tür standen und dann nichts sonst gemacht haben. Das war tatsächlich ein bisschen sinnlos gewesen, aber bei den meisten Dokus, wo sie halt Leute wohin schicken vor Ort, das verstehe ich nicht, warum man das kritisiert. Also...

04:01:37 Wie sollen sie denn ein Bild vor Ort vermitteln? Zum Beispiel mit der geflüchteten Unterkunft und mit den AfD-Wählern, wenn sie das nur von weiter Ferne aus machen. Das ergibt halt keinen Sinn. Das wollte der Beitrag gar nicht zeigen. Sie sollten zeigen, wie schlimm es dort ist.

04:01:58 Mhm, okay, cool. ... Reportage. Was wir an dieser Reportage sehen, ist mal wieder, wenn man die Menschen kennenlernt, entwickelt man sofort Sympathie für sie. Ich meine, wer würde dem kleinen Filmemacher nicht alles Gute für die Zukunft wünschen? Dieser Zusammenhang war auch den Filmemachern offenkundig bewusst, sonst hätten sie die Reporterin ja nicht konkret mit Menschen in Kontakt gebracht. Wieso dann aber nicht das Konzept...

04:02:17 Bisschen weiter denken. Ja, man hätte beispielsweise die syrische Frau und den iranischen Transmann mit der Vermieterin zusammensetzen können. Oder sie hätten alle zusammen Eier bemalt. Das wäre auch kulturell sehr lustig gewesen und hätte vielleicht zu interessanten und unerwarteten Ergebnissen geführt. Aber vielleicht wollte man ja genau das nicht. Vielleicht wollte man genau diese beiden Gegensätze genau... Oder vielleicht, vielleicht wollte auch die Vermieterin einfach nicht. Wir wissen es ja nicht. Es kann ja auch sein, dass sie es probiert haben und es abgelehnt wurde.

04:02:45 Könnte ja auch sein. So zeigen. Auf der einen Seite die bitteren rechten Erfurter, auf der anderen Seite die lebensfrohen und motivierten Geflüchteten. Aber auf diese Weise führt man die Menschen nicht zusammen. Und das ist für mich Fehler Nummer 7. Fairerweise, wie gesagt, das ist aber auch nicht der Anspruch der Doku.

Diskussion über den Anspruch von Reportagen und die Darstellung von Extremismus

04:03:02

04:03:02 Das ist nicht der Anspruch des Formates. Ich meine, das kann man sich wünschen. Das finde ich auch sogar einen durchaus sinnvollen Vorschlag. Aber ich meine, das war auch 0,0% der Anspruch gewesen. Statt miteinander zu reden, spricht man übereinander. Als Journalistin, die Kontakt zu beiden Seiten hat, hätte man diese Doku ohne je...

04:03:19 Muss es aber. Nein, nicht jede Reportage muss den Zweck haben, alle zusammenzuführen. Eine Reportage kann auch absolut, absolut die Standpunkte versuchen zu zeigen und das dann darstellen in der Form der aktuellen Situation. Es ist nicht der Anspruch jeder Dokumentation, geschweige denn einer Reportage, sowas zu machen. Das ist ja nicht der Anspruch. Und dann wäre es auch sinnvoller, das nicht der Reporterin machen zu lassen, sondern der Sozialarbeiterin vielleicht, die das Format dann machen würde, die dafür diese Möglichkeit haben würde. Aber das ist ja ein ganz anderer Anspruch.

04:03:47 Das ist doch überhaupt nicht Sinn der Sache. Also Hilfe. Ich meine, bei der Reportage muss man doch nicht automatisch sowas machen wollen. ...roten Faden wenigstens ein wenig sinnvoller gestalten können. Mit dem über andere reden geht es dann aber im Seniorentreff weiter. Viele erzählen, dass sie kaum von ihrer Rente leben können, aber sie Geflüchtete mitfinanzieren müssten. Und natürlich sagt auch ein Opa, dass all das nur auf eine Ursache zurückzuführen ist.

04:04:15 Ein Mann sagt auch, Ausländer können gerne rein. Das können Tschechen sein, Polen, Italiener, Spanier, was weiß ich. Die können alle gerne reinkommen, aber um Gottes Willen keine Muslimen. Was soll denn das? Mein Redaktionsleiter kommt aus Rheinland-Pfalz. Eine Reportage, welche falsche Aussagen einfach Kommentar im Raum stehen lässt. Da kann man auch Absicht oder Schlimmeres unterstellen. Das ist kein nächtliches Bahnvideo.

04:04:38 Wie gesagt, das ist der einzige Kritik, wo ich halt stehen lasse, dass wir den 50% und Co. bei den restlichen Aussagen ergibt das aber keinen Sinn. Weil es mit den falschen Aussagen, das wäre die einzige Stelle in diesen 30 Minuten der Dokumentation, wo das überhaupt in Frage kommt. Der Rest gibt das überhaupt nicht her von den Aussagen. Da wird ja nur generell vager Bullshit raus posauen und Co. Da ist aber nichts, was man wirklich einfach Fakten checken könnte. Das ist einfach eine Quatschaussage, aber ich meine...

04:05:03 Und der erzählt mir solche Geschichten auch aus der Westpfalz. Nur sehe ich von dort irgendwie keine Dokus. Nein, es musste für den Plot mal wieder Erfurt sein. Zu der, nennen wir es mal, These des Rentners kommt von Elfers kein Widerspruch. Und keine Frage, was den Islam für den Mann so bedrohlich macht, tja, man hätte hier auch Zahlen parat haben können.

04:05:23 Aus der Kriminal- oder Einwandererstatistik zum Beispiel. Oder man hätte mit den Menschen überlegen können, ob es wirklich die Geflüchteten sind, die einem das Geld wegnehmen. Oder ob hier die Armen mit den ganz Armen ausgespielt werden. Aber die Reporterin lässt es einfach laufen. Klar, zuhören ist super. Aber wie soll dann der Austausch stattfinden, wenn man sich als Journalistin nicht auch mal traut, kritische Fragen zu stellen? Dabei kann man ja trotzdem einfühlsam und neutral bleiben. Was gewinnt man denn? Wie denn?

04:05:50 Du weißt doch, sorry, du weißt doch selber besser, wie soll das denn funktionieren in der Diskussion? Wo bleibst du, wo kannst du denn da neutral bleiben, gerade bei diesem emotionalisierten Thema?

04:06:07 Okay. ...durch diese Feldstudie hier. Man hat die gleichen Aussagen von Ostrentlern schon tausendmal gehört. Und zwar tausendmal in der gleichen Form, ohne dass jemand ihre Motivation dahinter mal zu verstehen versucht hat. Die soziale Frage dahinter mal dechiffriert. Das ist für mich Fehler Nummer 8. Die mangelnde Einordnung. Da gehe ich sogar mit, im Allgemeinen. Das hätte ich mir auch gerne gewünscht. Aber ich habe mir halt gedacht, komm, scheiß drauf, wir sind so ein Beitrag.

04:06:33 Ich habe wirklich Schwierigkeiten mit diesem Beitrag hier. Man hätte sich besser vorbereiten müssen, mit Experten sprechen, zumindest im Offtext ein paar Zahlen droppen können. Und noch viel wichtiger, man hätte sich mit den Menschen wirklich austauschen müssen und wollen, statt nur daneben zu sitzen und sich wahrscheinlich insgeheim zu freuen. Ja, jetzt haben wir so einen richtigen Original-Ossi-O-Ton. Um das bedrohliche Gefühl vom Anfang aufzugreifen, fragt Elfers zwei junge Mädchen, ob sie sich in Herrenberg sicher fühlen. Kurze Zeit später bleibt hinter der Kamera ein Mann stehen. Er habe einen großen Hund dabei und Kleidung an, auf der...

04:07:02 der ich Nazi-Symbole zu erkennen meine, sagt Elfers aus dem Off. Ja, endlich der Nazi, den ich für die Dramatik in meiner Dokumentation gebraucht habe.

04:07:16 Wie gesagt, ich finde das unfassbar unverhältnismäßig gerade. Es gab so ein paar Beiträge, wo ich das verstehen konnte, aber nicht bei diesem Beitrag. Das finde ich einfach vollkommen unverhältnismäßig. Also Jesus. Und da frage ich mich, hat sie noch ihr Pfefferspray dabei? Und hilft Pfefferspray eigentlich auch gegen Hunde? Als der Mann weg ist, fragt er etwas. War das jetzt gerade so eine Situation? Man wird dann auch so ein bisschen paranoid irgendwie, ne?

04:07:43 Ich bin mittlerweile auch sehr parametrisch. Ja, der sah schon so aus. Ja, vor allem, weil sie ja gerade die Beteiligten fragen wollten, ob das so ihr Eindruck ist, dass sie sowas mal erleben, ob sie da sorgt werden oder halt überhaupt nicht und dass man das dann eben einordnen kann, weil das halt eben nur ein falscher Eindruck war und das wurde ja eher bestätigt.

04:08:01 Also, daher... Ist das dieser Journalismus? Einfach etwas behaupten und stehen lassen? Ich frag mich, warum ist sie als Reporterin dem Typ nicht hinterhergegangen? Hat ihn selbst gefragt. Oder wenig... Du willst also, dass die Person in einem Kamerateam der Person da...

04:08:30 Okay. Alles klar, I guess. Ich mein, gut. Lass ich's jetzt so einfach mal stehen.

04:08:37 Ich glaube, ich muss dazu kein Wort mehr sagen. What the fuck? ...konfrontativ. Es gibt doch bestimmt Streetworker, Extremismusforscher oder sonst irgendwen, der mal vernünftig einordnen kann, welche Probleme es mit Rechtsextremismus in Erfurt gibt. Und über Medien schreibt er wieder aus meiner Sicht total richtig, der Film setzt mit dieser permanenten, undefinierten Angst den Ton für die ganze Erzählung. Das Klischee der Nazi-Ossis, vor denen man Angst haben sollte. Es läuft immer mit. Und anstatt sich ordentlich und tiefgreifend damit auseinanderzusetzen... Macht SPIEGEL TV doch auch warum so überrascht.

04:09:05 Springt der Film gleich weiter zum nächsten Klischee. Wie so oft bei den Dokus von Y-Kollektiv gibt es keine ersichtliche Vorbereitung, die irgendwie auf Fakten basiert, keine kritischen Nachfragen, sondern es geht nur darum, wie der unbeteiligte Reporter das Ganze erlebt.

04:09:34 Und da dürfen natürlich auch keine gefilmten Autofahrten fehlen, damit es so richtig investigativ wird.

04:09:41 Come on, ey. Also ich bitte dich. Auf was für Kleinigkeiten? Regst du dich denn jetzt gerade auf Hilfe? Junge, Junge! What the fuck?

04:10:11 umfassenden wissenschaftlichen Analyse Millionen Beiträge über den Osten zwischen den Jahren 1990 und 2024 ausgewertet. Und das Ergebnis? Ein vergleichsweise großer Teil der Berichterstattung fokussiert auf die Themenkomplexe Rechtsextremismus, Machtlosigkeit, Rückgang und Mangel sowie Protest. Zudem zeigt die Analyse, wann über den Osten berichtet wird und weiter. Demnach folgt die Berichterstattung über Ostdeutschland einer jährlichen Dynamik. Neben aktuellen Ereignissen gibt es eine Woche im Herbst, die besonders hervorsticht. Rund um den 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit.

04:10:40 erreicht die Berichterstattung ihren Höhepunkt. Im Winter und Frühling hingegen kommen ostdeutsche Themen in den überregionalen Medien unterdurchschnittlich vor. Das Interessante ist, dass sich kurz nach der Wende die heutige Narrative entwickelt und mehr oder weniger festgesetzt haben, so das Ergebnis der Analyse. Dass sich diese Bilder gehalten und etabliert haben, hängt laut der Politikwissenschaftlerin Rebecca Patis auch damit zusammen, dass viele Westdeutsche damals wie heute schlicht und einfach zu wenig über den Osten wissen.

04:11:05 Ja, nur halt... Wie gesagt, dein eigener... Ich verstehe bei solchen Aussagen nie so ganz, was man denn jetzt konkret als Anspruch dann haben möchte. Bei dem Video habe ich jetzt auch gerade... Dass man die Aussagen mit einer Einblendung wie bei einem MDR-Beitrag mal korrigieren sollte. Das wäre schon sinnvoll gewesen irgendwo. Aber ich finde es halt schon ein bisschen...

04:11:30 Schräg, weil ja, das Machtlosigkeit mit Blick auf die Nachwirkung nach der Wende und Co. gerne mal im Fokus stehen, ist keine so große Überraschung. Weil die Beiträge, die andere Seiten zeigen sollen, die gibt es zwar auch, aber die werden ja auch weniger verfolgt.

04:11:45 Das ist ja auch so ein Problem, gerne mal, wenn man sich bei YouTube die Aufrufezahlen davon anschaut, von den letzten paar Jahren, wenn es aber um solche Startup-Szene gehen würde in Ostdeutschland, in manchen Bundesländern und Co., die werden ja auch viel seltener geschaut. Das ist ja auch so das Problem mit dem generell, dass man generell negativere Beiträge mehr klickt. Und es ist ja auch gerade hier wieder ein Beispiel, weil durch das Video von Baraberitter werden jetzt wieder einige Leute das Video sich angucken und das wird dann auch wieder mehr geklickt werden und naja.

04:12:05 Deswegen werde auch in der Berichterstattung häufig auf einfache Klischees zurückgegriffen. Was man hat, sind die Narrative und man glaubt den Narrativen, man reproduziert die Narrative. Und deswegen... Darf Alex nicht kritisieren, dass der Osten viel zu negativ dargestellt wird, also so kommt das gerade rüber.

04:12:22 Meine Kritik bestand daraus, dass er gerade Aussagen getätigt hat, wo wortwörtlich aber Fake-Informationen teilweise verbreitet wurden, mit Hinweis auf, wie gesagt, die Anfangsthese, weil das halt in meinen Augen das größte Problem war, dass er aber den Hinweis ausgelassen hat, dass sie halt eben lauter geflüchteten Unterkünfte gefragt haben, quer durch verschiedene Bundesländer hindurch, aber sie halt eben nur in einer eine Erlaubnis bekommen haben.

04:12:43 Also, nee, das habe ich nicht gesagt. Du wirst doch keinen einzigen Satz von mir finden, der das gesagt hat. Deswegen ist das halt so wichtig. Ich rede mir den Mund fusselig, wenn es darum geht, dass wir dringend mit den Klischees aufhören müssen. Aber nein, die ARD musste noch eine weitere unnütze Klischeesammlung ins Netz ballern, weil wegen Dings... So, welche Landesrundfunkanstalt hat das denn jetzt produziert? Das war doch bestimmt der... Nee, warte, das war sogar der MDR. Ja, Grüße gehen raus. Was ist denn da passiert? Ich muss sagen, ne?

04:13:11 So, aus meiner Sicht, acht offensichtliche Fehler in einer Doku. Wovon drei mindestens aber objektiv falsch sind, weil du einfach anscheinend die Doku nicht geschaut hast. Das ist schon wirklich krass, selbst für das Y-Kollektiv. So daneben zu hauen, das muss ja schon fast Absicht sein, oder? Der Punkt ist, ich unterstelle der Reporterin keinerlei böse Absicht bei dem, was sie da getan hat. Schwer vorstellbar basierend darauf, was du gerade gesagt hast als Begründung und Co. Ich meine, fuck, du hast die fucking B-Roll oder die fucking Kamerafahrten gerade kritisiert.

04:13:40 So eins der essentiellsten, normalsten Dinge in jeder Dokumentation und jeder Reportage jemals. Also wie soll man das denn anders feststellen teilweise? Im Gegenteil. Ich glaube, sie hat es wirklich gut gemeint. Und irgendwie tut sie mir auch leid, dass sie das jetzt von mir abbekommt, weil sie es, glaube ich, nicht verdient hat. Aber das Thema ist einfach zu wichtig und es darf so nicht im Raum...

04:14:03 Kann doch korrekt sein vom Ritter. Unfähigkeit ist ja noch schlimmer. Das ergibt doch keinen Sinn. Du kannst doch nicht einen Grundbestandteil von jeder Dokumentation und Reportage als problematisch und investigativ darstellen. Wenn es eines der normalsten Sachen ist, ist das doch lächerlich. Das ist doch keine Kritik da mehr. Ich glaube nicht verdient hat. Aber das Thema ist einfach zu wichtig und es darf so nicht im Raum stehen bleiben. Und wie sagt man so schön? The way to hell is paved with good intentions. Und für mich zeigt das erneut mal wieder so krass, wie entfernt von der Realität einige Journalisten in diesem Land immer noch sind. Und dass sie ihr...

04:14:33 Ihrem Ansehen in Ostdeutschland echt gar keinem gefallen tun. Ja, und deswegen... Sorry, nee, reicht jetzt mal. Also ich interpretiere das Video als Wutköder, weil das ist für das, was ich von Parabrenner sonst kenne und ihn da auch deutlich besser einstufen würde als das, fand ich das unterirdisch, persönlich. Ich fand das legitim unterirdisch, in meinen Augen, vom Aufbau her. Das war echt eine reine Katastrophe, weil es waren einfach objektive Falschaussagen dabei. Das ist also eher belastend. Aber gut.

04:15:02 Ich hoffe, er hat sein Buch beworben. Dreimal. Dreimal. Einmal reingezeigt, einmal am Ende und einmal im Mittelteil. Dreimal. So. Das war jetzt so ein bisschen... Ich interpretiere es als Buch-Promo und als erfolgreichen Wutköder, weil mich hat es ja wirklich wütend gemacht gerade.

04:15:17 Weil das halt in meinen Augen teilweise hanebüchene Schwachsinsaussagen waren. Wo ich halt mitgehe auf jeden Fall ist, dass in meinen Augen die Einblendung bei den 50%, den 50%, die nicht arbeiten würden, dass man das halt klarstellen sollte. Da gehe ich mit. Das ist in meinen Augen durchaus valide Kritik. Das hätte man besser machen sollen. Nur die Thematik bezüglich, dass man da immer wieder... Also mein Problem ist halt, ich gehe stark davon aus, wenn sie gegengesprochen hätte...

04:15:40 Wenn sie gegengesprochen hätte bei den Interviews mit den Leuten und sie nicht frei reden lässt, dass dann wieder der belehrende Westen wäre oder die belehrenden Wessis wären, die ja gar nicht im Osten unterwegs wären, so in der Richtung. Und das finde ich halt etwas ein bisschen, etwas, etwas, es ist auch eine Spekulation von mir, fairerweise, auch ein bisschen unfair jetzt, ich weiß. Aber jo, hab mich ein bisschen gerade ernüchtert. Naja. Ja gut, nee, dass das jetzt Parabenritter nicht sagen und das ist die Lügenpresse, ist glaube ich jetzt auch nicht in der Richtung. Und naja, gut.

04:16:11 So, gut. 20 Jahre hat sie gelebt dort, ja. 20 Jahre hat sie dort gelebt, deswegen. Und ja. Die Frontal-Doku über die Krone habe ich nicht geschaut. Nein, habe ich nicht gesehen. Und naja.

04:16:26 Ich hätte es ja auch über der Doku, dass der Osten wieder Nazi sein unterstellt. Und dann stellt der Doku dann selber Sachen, die so gar nicht real sind. War auch ein bisschen ärgerlich in meinen Augen. Also naja, fand ich auch eher ein bisschen... Nicht jedes Video ist eine Erfolgsstory, I guess, für mich. Das ist ja keine Überraschung. Passiert.

04:16:49 so gut 20 jahre 2015 1990

04:17:01 Was hat das jetzt? Was hat das jetzt mit irgendwas zu tun, was ich gesagt habe? Inhaltlich? Hä? Was hat das jetzt für einen Zusammenhang? Mit irgendwas? I'm confused. Gut. Naja, vielleicht kommt er doch irgendwie in Erkenntnis, was das eine mit dem anderen gerade zu tun hat, hier inhaltlich. Ich kann mein Transkript gerade nicht nachlesen, worauf er sich da bezieht, gerade im Chat. Keine Ahnung.

04:17:24 Okay. Sind die überhaupt in der DDR gelebt zu haben? Ja, richtig. Deswegen. Hat sie ja nie gesagt. Das haben nur Leute im Chat geschrieben andauernd. Aber hat sie nie gesagt. Ähm. Daher, jo. Moin Brainwasher. Moin Moin. So. Was haben wir denn hier nochmal gerade? Ah, da können wir auch nochmal reingucken.

04:17:48 Ich hab Bock auf den Kassler. Oh Gott, ey. Das ist, äh, glaube ich auch Sporty auf jeden Fall. Glaube ich, äh, glaube ich auch. Bestimmt. So. Schauen wir mal kurz mal rein. Ich hab, wie gesagt, Sarah Bosetti mal ein Video gemacht. Da können wir mal reingucken. Ostdeutscher gab's nur bis 89,90. Du willst mich jetzt gerade verarschen, oder?

04:18:09 Du hast jetzt gerade die letzten 30 Minuten zugehört zwischendurch in dem Beitrag gerade. Wenn Ostdeutschland gesagt wird, dann geht es gerade darum, dass der MDR mit dem Y-Kollektiv gemeinsam in einem ostdeutschen Bundesland war. Nicht mit Kontext der DDR. Bitte. Come on. Das war jetzt gerade ein Troll. Das war jetzt auch ein Wutköder. Was ist das für eine Aussage? Nachdem es ja gerade im Video von allen beteiligt gesagt wurde. Dieses.

04:18:36 Ei, ei, ei. Vor allem, ich habe ja gerade eben auch davon gesprochen, dass ich ja auch nicht im ostdeutschen Kontext der DDR gesagt habe, sondern Nord, West, Süd, Ostdeutschland in dem Kontext. Habe ich auch vorher mehrmals gesagt, weil es mir ja um die Thematik gerade ging, das Geografische. Nach der DDR wurde Ostdeutschland ausgelöscht, klar. Also, ei, ei, ei. Was ist das für eine Blumenhintergrund? Das ist mein Garten natürlich hier, ganz bestimmt. Ja, wirklich. Schlesien, ich glaube nicht die Richtung, nee.

04:19:05 So. Die Himmelsrichtung sind da kurz zurück von denen da oben. Oh Mann, ey. Oh je. Wollte auch den Beitrag machen, weil im Westen in ihrer Familie aber schlecht über den Osten geredet wird. Das war ja ein persönliches Anliegen. Fand ich dann auch nicht ganz unwichtig gerade. Also, ja. Oh Mann, ist das in Mitteldeutschland? Ja, ich glaube so auch, ey. Oh je.

04:19:31 Ostdeutscher gibt es immer noch, wir lassen uns von der BRD GmbH nicht vorschreiben, wie wir heißen. Ich meine, das war ja auch klar gewesen, dass es ja da eher um die geografische Positionierung geht. Geht in dem Thema. Und naja. Ich muss aber sagen, Ostdeutscher wird mit DDR verboten. Ja, klar, dass es sowas vielleicht geben wird bei Leuten. Aber ich meine, wer jetzt hier länger dabei ist, sollte ja wohl nun hoffentlich verstanden haben, dass ich wahrscheinlich, wenn ich von Ostdeutschland spreche...

04:19:58 vom geografischen ostlichen Teil von Deutschland gerade spreche. Und nicht von der DDR. Das hätte dann nämlich keinen Sinn ergeben. Ich weiß gar nicht, ob ich nochmal noch diskutiere. Ich glaube, das ist eh ein Klagewäßnis auf eine Person. Hoffe ich jedenfalls, dass es klar ist.

04:20:14 Ach so. Oh Gott, ey. So. Du reagierst auf Bosetti. Ich dachte, du magst sie ja weniger. Nee, aber es kam nur selten auf irgendwie. Ich habe jetzt keine Abnähe gegen Bosetti generell. Das ist jetzt kein Ding bei mir. Ich überlege gerade.

04:20:36 Eigentlich gute Frage. Weiß gar nicht, warum wir die bisher, äh, Videos von ihr selten schauen. Hat keinen guten Grund gehabt, ehrlich gesagt. Weiß ich jetzt auch nicht so genau. Ist halt auch selten vorgeschlagen bei mir in den Videovorschlägen. Den geht's auch ein bisschen runter hier. Das war die ganzen, äh, war aber da hätte ich abhalten, ihn dann weiter zu schauen. Ne, ich sag ja immer gerne, Retti. Manchmal, manchmal hab ich so Videos von ihm, die ich halt überhaupt nicht verstehe. Das wär jetzt eins davon gewesen für mich. Weil es für mich, äh, muss ich halt sagen, es wirkt für mich wie ein Brutköder fürs Buch. Ähm, und manchmal hab ich halt Videos, die ich gut finde von ihm.

04:21:04 Deswegen, nur weil ich halt ein Video von ihm überhaupt nicht gut finde und überhaupt nicht nachvollziehen kann, was er da gerade von sich gibt. Heißt ja nicht, dass ich ihn deswegen auf die Blogliste packe bei mir. Klar, manche drehen beim Parabrennerwissen ab, das weiß ich, aber ich habe auch fairerweise nicht auf alle seine Videos reagiert. Ich glaube, er hat auch manche Videos, die sind auch nochmal generell ein bisschen nochmal, wahrscheinlich spezieller, wenn ich mich damit beschäftigen würde mit den Inhalten. Aber die übersehen wir meistens hier.

Kontroverse um Julia Klöckners Reaktion auf Merz' Umgang mit Dunja Hayali

04:21:28

04:21:28 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet es gut, wenn Friedrich Merz Dunja Hayali fertig macht.

04:21:39 Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Vielleicht fange ich hinten an. Also jetzt wird nicht gesehen. Offensichtlich nicht. Nee, ich habe offensichtlich gerade eine Bildungslücke. Deswegen werde ich jetzt gerade erleuchtet bestimmt, was die Bildungslücke ist. Also Friedrich Merz macht Dunja Hayali fertig. Ganz oft ist es ja so, dass das nicht stimmt. Dass irgendwelche...

04:22:00 Ich wollte gerade sagen, Savantschaften wäre friedlich, mir jetzt überhaupt jemandem mal kritischen Fragen konter zu geben. Rechten Accounts, Ausschnitte ohne Kontext posten und rüberschreiben, so und so, zerstört, sowieso, obwohl das im Video gar nicht zu sehen ist. Das ist auch keine Ausnahme, sondern fester Bestandteil des Populismus für Dummies, Playbooks. Vor allem die AfD geht vermutlich überhaupt nur noch in Talkshows, weil sie neuen Stoff für skandalisierbare Clips generieren will.

04:22:25 Ja, das ist auch kein Geheimnis. Also, dass die AfD immer wieder beerdigt wird und Co. und dann die ganzen Dödel wie Aktion mit Kopf und Co. dann irgendwelche Fake News draus machen wollen, wie, ähm...

04:22:35 Alice Final zerstört den öffentlich-rechtlichen! Also so ein dummes Geschwätz quasi in der Richtung. Das gibt's ja immer wieder mal. Da geht's doch gar nicht darum, was überhaupt gesagt wird oder worum es dann wirklich gehen würde. Da geht's nur darum, irgendwie ein, zwei Sätze zu nehmen und zu sagen, aha, es hat richtig hart Konter gegeben. Das war ja sogar bei der Nummer, als sie mal gemeint hatte, dass 17 Cent die Kilowattstunde aus einer Windkraftanlage, was sogar falsch war, weil es waren 7 Cent, ich 17. Sie hat's ja noch nicht verstanden, wie das EEG funktioniert. Wäre halt teurer als 30 bis 40 Cent von einer Kernkraftanlage. Das war halt wild, wo die einfach nur ihren...

04:23:04 Na, diese Überschriften ja toll, die einem schon mal vorsorglich sagen, was man in dem Video zu sehen hat. Da sitzt dann bei Markus Lanz zum Beispiel Alice Weidel, die in ihrer ganz eigenen, von größtmöglicher Charisma-Freiheit geprägten Art den amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance einen unglaublich weisen, vorausschauenden Mann nennt.

04:23:31 Und im Titel steht nicht etwa Alice Weidel sagt seltsame und gedanklich ein wenig ungeschickte Dinge, sondern Weidel gegen Lanz, AfD-Vorsitzende zerstört ÖRR-Schergen.

04:23:46 Junge, das war eben nur ein Witz von mir gewesen. Das sollte ein Joke sein. Das war ein Joke. Das war keine Aufforderung, das wirklich zu machen. Und das ist gut, weil man, wenn man nur den Ausschnitt sehen würde, gar nicht auf die Idee käme, Alice Weidel als Siegerin der Szene zu sehen. Es ist betreutes Gucken. Und fast genauso war es ja auch. Schrecklich. Eins in den Chat, wenn du betreutes Gucken problematisch findest.

04:24:10 Doch ein Merz-Fan-Account, der die Grünen, die Linken und Angela Merkel doof findet und Herz hier neben Georgia Melonis Namen postet, teilt einen kurzen Ausschnitt ohne Kontext, darüber fettgeschrieben, die Mehrheit sieht es anders, Merz macht Dunja Hayali, in Klammern ZDF, fertig. Der Unterschied lag nur darin, dass Friedrich Merz Dunja Hayali in dem Gespräch tatsächlich fertig gemacht hat. Daran besteht absolut kein Zweifel. Hier ist der Ausschnitt.

04:24:34 Migrationswende, das ist das, was Sie angekündigt haben. Zu der gehört es ja jetzt aktuell verstärkt auch Menschen abzuschieben, die zum Beispiel zur Schule gehen, in der Ausbildung stecken, die hier seit vielen Jahren leben. Im Moment gibt es zahlreiche Berichte darüber. Das ist alles rechtens, keine Frage. Aber welchen Sinn, außer dass dann die Abschiebezahlen hochgehen, ergibt das genau diese Menschen jetzt abzuschieben? Dann würde ich gerne mit Ihnen, Frau Hayali, mal über Einzelfälle sprechen und nicht in diesem pauschalen Sinne weiter diskutieren.

04:25:04 Was Witziges übrigens, weil er sonst immer nicht über Einzelfälle reden möchte, sondern über das Pauschale. Das ist immer ganz witzig, weil das ist gerade diese Heuchlerei von März, finde ich einfach widerlich dabei. Das ist, glaube ich, keine drei Wochen her. Diese Menschen, es sind Einzelschicksale, ja, die werden auch im Einzelfall geprüft. Aber es gibt sehr viele, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Und wir werden diese Zustände jetzt korrigieren. So wie die Ampel sie uns hinterlassen hat, kann es nicht weitergehen. Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre.

Kritik an Merz' Argumentation und der Mehrheitsmeinung

04:25:33

04:25:33 Sie gerne immer noch weitere Beispiele hier nennen. Sie nennen Beispiele, die von der Minderheit der Bevölkerung so gesehen wird. Die Mehrheit sieht es ganz

04:25:40 Ah, diese dumme Aussage. Da habe ich mich doch noch drüber aufgeregt sogar. Ich erinnere mich. Jetzt haben wir, glaube ich, sogar geschaut live. Das war so eine dumm verblödete Aussage von dem Kerl gewesen. Weil wir hatten ja, glaube ich, darüber zeitgleich gesprochen bezüglich der unglaublichen hohen Kosten durch die extra Zurückweisungen noch an den Grenzen, die ja umgesetzt wurden. Und diese dumme Argumentation, weil es die Mehrheit will, ist es richtig. Wo ich mir so denken würde, wo ist das Tempolimit? Wo ist die Vermögenssteuer? Wo ist die Finanztransaktionssteuer?

04:26:10 Wo ist denn die Verzehnfachung der Ausgaben für Energiesektor, Netzausbau und Co.? Will die Mehrheit auch. Das ist, abgesehen davon, dass es in meinen Augen niemals ein guter Kurs sein sollte, einfach nur, weil die Mehrheit das möchte, das automatisch zu machen, sodass es halt sinnvoll ist, zu erklären, wenn die Mehrheit etwas möchte, was vielleicht relativ schwachsinnig ist, weil man einfach die Information nicht rausgehauen hat, dass man dann erklären soll, wir wollen das anders machen, weil A, B, C, D.

04:26:32 Das ist sinnvoll und wichtig. Das ist nämlich pragmatische Politik, dass man erklären kann, wir wollen das machen aus Grund A, B, C, weil wir davon ausgehen, das sorgt für diese Verbesserung oder für diese Verbesserung oder löst ein Problem oder ein anderes Problem. Und jo, will die mehr Tempolimit? Keine Scherzbettkammer, warte, ich zeig dir das mal. Vom ADAC gibt es da was zum Tempolimit. Wusste ich auch lange Zeit nicht. Warte mal, Umfrage. Der ADAC sogar. Also das sind nicht nur ein paar Leute gewesen. Hier.

04:26:57 von April 24. Und ist jetzt mal unabhängig, ob du es gut findest oder nicht. Darum geht es mir auch gerade gar nicht. Das kann jeder sich selber aussuchen. Aber 55% der Mitglieder vom ADAC sind dafür. Und das sind ja die Leute, die ja eher leidenschaftlich, eher für ihr Auto auch einstehen würden. Die jetzt nicht aber nur passiv dabei stehen würden. Ist ja schon mal eine Ansage. Und die Wahrscheinlichkeit, dass halt viele Leute ohne Auto beim ADAC Mitglied sein werden, ist ja auch eher unterrepräsentiert, verhältnismäßig. Also kann man schon sagen, die Mehrheit sprechen sich schon eher dafür aus mittlerweile.

04:27:25 Und ja, das hätte ich ganz unwichtig, würde ich behaupten. Ganz anders. Und wir vertreten hier die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung und befinden uns damit auch auf dem richtigen Weg, dieses Problem Stück für Stück zu lösen, ohne dass wir damit unsere humanitären Verpflichtungen in irgendeiner Weise verletzen.

04:27:43 Ich dachte echt, das sei nicht so. Ich kann mir vorstellen, vielleicht kann man das auch Umfragen geben, die so eine knappe Mehrheit dagegen sehen würden vielleicht. Man muss immer genau gucken, wer befragt wurde. Ich finde die ADAC-Umfrage ein bisschen relevanter in dem Kontext, weil das halt wirklich glasklar Autofahrer sein wird, also Auszug von den Autofahrern. Und nicht auch die Leute, die zum Beispiel wie ich jetzt gerade kein Auto brauchen würde, wo meine Meinung für Tempolimit ehrlich gesagt wirklich nicht relevant wäre.

04:28:07 Wenn man ehrlich ist, also so ein bisschen... Weil momentan, ich brauche kein Auto. Wenn ich ein Auto brauchen würde, würde ich es mir mieten für zwei, drei Tage. In Island war es so, wenn ich fünfeinhalb Tage einen Mietwagen miete aktuell. Ich habe gerade erst letzten Monat nachgeschaut. Das war, glaube ich, vor ein paar Monaten noch anders gewesen. Da war es, glaube ich, weniger. Ist es günstiger für mich, für 5,5 Tage ein Auto zu mieten, als eins zu haben mit den Versicherungskosten und Co.? Also, ja.

04:28:32 Dementsprechend ist er nicht ganz, ganz unwichtig, würde ich behaupten. In Dunja Hayalis Haut zu stecken, bin ich mir ganz sicher, dass es sie fertig macht, wie er überhaupt nicht auf die Frage antwortet. Was redet der Mann denn da? Was bringt es, diese Leute abzuschieben? Sie nennen Beispiele, die von der Minderheit der Bevölkerung so gesehen werden. Das ist halt wirklich mal ganz, ganz nüchtern gerade, dieses Argument nach und nach mal aufarbeitet. Das ist halt wirklich eine vollkommen wahnwitzige Aussage.

04:28:57 Das ist halt schon wirklich sehr weit von der Realität entfernt. Die Mehrheit sieht das ganz anders. Entschuldigung, aber hä?

04:29:03 Ist auch egal. Frau Hayali ist also von Herrn Merz fertig gemacht worden, liegt nun weinend am Boden und wird vermutlich morgen voller Scham ihren Job an den Nagel hängen, weil sie es gewagt hat, dem Bundeskanzler eine völlig legitime Frage zu stellen. Und Julia Klöckner findet das gut. Ihr merkt, wir arbeiten uns in dem Satz weiter nach vorne. Julia Klöckner hat den Post des Merz-Fan-Accounts nämlich geteilt. Samt Merz macht Hayali fertig. Es war eine Story auf Instagram, steht also natürlich nicht mehr online, aber die Journalistin Nicole Diekmann hat einen...

04:29:32 Screenshot gemacht. Ich denke mir auch immer dabei, warum teilst du so eine dumme Scheiß? Du musst doch wissen als Politikerin, dass das natürlich dann aufgegriffen wird, wenn du so einen Scheiß teilst. Nun stellt sich die Frage, wieso es irgendjemand gut finden sollte, wenn Dunja Hayali fertig gemacht wird.

04:29:46 Also klar, ich kenne sie zwar nur flüchtig, gehe aber auch fest davon aus, dass sie privat ein kalter, herzloser Mensch ist, der kleinen Kindern Bonbons, Klaus und Lupen über Ameisen hält. Aber ganz sicher wissen wir es nicht. Wenn man es gut findet, dass Dunja Hayali fertig gemacht wird, muss es also mit ihrem Beruf zu tun haben. Sprich damit, dass sie Journalistin beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Aber Julia Klöckner, CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete, würde doch nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fertig gemacht sehen wollen, oder?

04:30:15 Was? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Was? Sie hatte doch sicherlich selbst als Parteigenossin von Herrn Merz so viel Respekt vor der vierten Gewalt, dass sie deren kritische Fragen, so unbequem sie auch sein mögen, als absolut notwendig anerkennt. Oder? Hinzu kommt, dass Julia Klöckner eben nicht nur CDU-Politikerin ist. Sie ist auch nicht nur Bundestagsabgeordnete. Sie ist, und damit kommen wir endlich beim Anfang des Satzes an, Bundestagspräsidentin. Sie steht dem ganzen Laden vor. Und der Laden ist das...

04:30:43 Ja, der Anspruch, also man muss halt klar sagen, die Bundestagspräsidentin hatte halt nun mal einen ganz anderen Status. Du musst dich da einfach zurückhalten. Da war es nicht anders gewesen, die musste auch bei einigen Sachen die Klappe halten. Es wird einfach vorausgesetzt, wenn du diese Rolle einnimmst, dass du so einen Spruch nicht bringen kannst, weil es ist halt nun mal eins der höchsten Ämter. Ich habe gerade vergessen, ob es das zweite oder dritte war. Ich glaube, das zweite war es gewesen.

04:31:05 Äh, zweithöchste. Bundespräsident, dann eben Bundestagspräsidentin und dann Kanzler, wenn ich mich richtig erinnere. Ähm, zwei, okay, danke, Jet. Äh, zweite war's. Ähm, und das ist halt, da erwartet man einfach was. Das ist halt schon ein bisschen unnötig, wenn der Glöckler in solche Fettnäppchen reintritt, mal wieder. Klar, ich hab jetzt auch schon öfter über sie gememt, als Frau Nestle und Co. mit den Placements, dass wir mit Julia 10, 10% Rabatt bekommen für, keine Ahnung, ein Nescafé oder so. Ähm, aber ich mein, sie selber...

04:31:32 Von ihr erwartet mal was anderes. Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Es hat nicht die Aufgabe, irgendjemanden fertig zu machen, schon gar nicht die Presse. Es hat allerdings sehr wohl die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren. Ich erwähne es einmal kurz, weil ich befürchte, dass Julia Klöckner das vielleicht wirklich nicht weiß. Sie ist in der Rolle der Bundestagspräsidentin, nicht nur keine CDU-Politikerin, sondern... Und trotzdem konsumiert ihr das Zeug? Welches Zeug? Eskaffee? Nee.

04:31:59 Also Eskaffee oder konsumiere ich nicht? Das ergibt keinen Sinn. Sie ist in der Rolle der Bundestagspräsidentin. Nicht nur keine CDU-Politikerin, sondern sollte überparteilich handeln. Sie ist auch gar kein Teil der Regierung. Sie ist nicht mal Teil derselben Gewalt wie die Regierung. Die Regierung gehört zur Exekutive. Sie als Vorsitzende des Bundestags gehört zur Legislative. Leute, ey, wofür haben wir denn bitte Gewaltenteilung, wenn die Bundestagspräsidentin dem Bundeskanzler zujubelt, weil der angeblich eine Journalistin fertig macht? Seid euch doch mal eurer Rollen bewusst, bevor ihr...

04:32:28 Wäre halt schon mal ganz gut, wenn man einen besseren Maßstab haben würde, als auf jeden Fall die USA. Das ist schon richtig. Wenn der zum Casting geht, jetzt muss nur noch ein Regierungsmitglied Gerichtsbeschlüsse wie ein lästiges Hindernis für die Politik behandeln, dann schwirrt allen drei bis vier Gewalten der Kopf. Wieso kommt jetzt hier ein Bild von Alexander Dobrindt?

04:32:48 Hmm, komisch. Nur weil da möglicherweise einer aktiv gegen das Gesetz, also das, ich muss mal den LTO weiter nochmal, nochmal, irgendwann gleich mal als Video vielleicht mal gestalten bei Instagram oder so. Das war nämlich auch sehr spannend, dass da nicht wenige, äh, Verfassungsrechter sich auch geäußert haben, dass Dobrin tatsächlich auch den Polizisten da ganz schön ein Ei legen kann und ihm selber auch, weil so wie er das kommentiert hat und formuliert hat, ist das...

04:33:10 geht das in Richtung Straffälligkeit für ihn selber. Also das würde dann nicht so ausgehen wie bei ihm als Verkehrsminister, wo es die Top Ten der dümmsten Ideen von Dobrindt gab. Gibt's wirklich vom Business Insider 2019 oder 2017. Lohnt sich. Ist absurd, was für eine Scheiße der gebaut hat. Sondern das geht dann halt wirklich, das kann dann sogar noch weitere Konsequenzen für ihn bedeuten und zwar konkrete. Die Frage ist hier echt nicht, ob man Dunja Hayali doof findet oder Julia Klöckner ihre Dolores Umbridge-Vibes übel nimmt. Die Frage ist, ob die Präsidentin des Deutschen Bundestages

04:33:40 In dem Fall wäre es mir auch wirklich egal, ob das jetzt zum Beispiel auch, wenn es zum Beispiel Nouripour gewesen wäre von den Grünen. Ich fände es trotzdem kacke, wenn er Bundestagspräsident wäre. Fände ich es trotzdem kacke, weil das muss man vermeiden. Das wäre sinnvoll. Dolores Umbridge Vibes übel nimmt. Die Frage ist, ob die Präsidentin des Deutschen Bundestags genug über die Demokratie weiß, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Und ob sie das überhaupt will oder doch lieber eine Karriere als rechtskonservativer Troll-Account anstrebt.

04:34:07 Ich bin wirklich fassungslos. Aber vielleicht ist es auch einfach die Vollendung des Feminismus. Heidi Kabel hat auch mal gesagt, die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist. Das war Bosetti, wir reden für heute. Ihr könnt ja gucken, ob ihr es schafft, ein paar... Ab mal an diese Top 10 dümmsten Dobrin-Buchs. Warte, ich gucke, ob ich den Artikel gerade raussuche. Business Insider Dobrin Top 10.

04:34:35 Vielleicht war es hier, glaube ich, gewesen. Ähm... Fehler oder sowas, glaube ich, gewesen. Da ist der größte Fehltritt in 2017. Das fand ich ganz gut als Übersicht hier. Würdest du, Nuripo, die Ausrede durchgelassen, dass der Post auch seinen Privataccount gemacht wurde? Nee, weil er die Rolle trotzdem hat. Weil er die Rolle trotzdem hat und das keine Rolle spielt im Kontext. Clips aus dieser Folge zu skandalisieren. Klappt bestimmt. Wir sehen uns am Samstag wieder. Hoppla. Ähm, das ist also generell für mich keine Ausrede in dem Kontext. Weil, wie gesagt...

04:35:03 Auch wenn manche Leute sagen, meine private Meinung spiegelt nicht die Meinung der Firma wieder zum Beispiel. Das zählt für mich auch nicht. Du kannst es einfach während der Zeit nicht solide trennen. Das ergibt auch einfach inhaltlich keinen ernsthaften Sinn, ehrlich gesagt. Weil die Verantwortungsposition mit entsprechend besserer Bezahlung, egal ob es im Arbeitswesen oder im Bundestag, die ist halt nun mal in meinen Augen mit sowas verbunden. Wenn du diese Verantwortung haben willst.

04:35:28 Also, kann man anders sehen, ist jedem sein gutes Recht, nur in meinen Augen gehört es dazu. Das ist wenn ich dann auch parteienunabhängig einfach verkacke. Gut, so.

04:35:43 Ba, ba, ba, ba, ba. Gut. So, gut. Ei, ei, ei. Als Mitglied des Bundestages müsst ihr ja eh quasi fehlen, sondern die Sieben im Amt ebenso die Präsidentin. Genau. Das ist halt das Ding dahinter. Weil, fairerweise, du wirst ja auch dafür entsprechend gut vergütet. Das muss man mal hier betonen. Ich meine, die ganzen Summen, die man dafür erhält, das ist ja der Grund. Weil du halt eben normalerweise die ganze Zeit aktiv sein sollst in deiner Rolle als Mitglied des Bundestages.

04:36:09 Sei es im Bundestag oder sei es, wenn es gerade Sommerpause ist, parlamentarische, dann halt eben bei dir im Landkreis. Das gehört einfach dazu.

04:36:18 Ähm, wenn du Amazon kritisierst, kritisiert nicht ganz Amazon, Amazon. Ja gut, ich bin ja kein Mitarbeiter von Amazon, das ergibt ja keinen Sinn. Also ich kann Jeff Bezos oder, ähm, die anderen Leute so, so hart beleidigen, wie ich möchte. Oh gut, beleidigen jetzt nicht unbedingt, aber so hart kritisieren, wie ich möchte, da passiert nichts. Ähm, also jedenfalls, naja. Kann der Bundestag fordern, Klöckner zu ersetzen? Theoretisch kann die Bundestagspräsident, äh, also Bundestagspräsident ausgetauscht werden, in der Theorie. Aber du brauchst natürlich die Mehrheit dafür und die wird nicht da sein. Ähm, behaupte ich mal gerade.

Rabot's 24-Stunden-Wechsel und Merz' Besuch bei Trump

04:36:48

04:36:48 Ich glaube, mein Rabot end. Ich muss sagen, bestimmt bin ich ein Drittel günstiger. Danke für die Info damals. Bin wirklich zufrieden. Sehr gut, Lafa. Apropos, da werde ich gleich nochmal beim nächsten, also bei der Werbung über nächstes Video mal darüber noch mal kurz quatschen. Ich habe gerade eine Antwort bekommen von Rabot zu den 24-Stunden-Wechseln. Die haben mir gesagt gerade, die haben mir zugeschickt, dass Rabot wohl diese 24-Stunden-Wechsel-Thematik, die es jetzt ja offiziell Pflicht ist, Kontext, Stromanbieter müssen jetzt nach 24 Stunden den Wechsel durchführen.

04:37:16 Sie haben es umgesetzt, ganz reibungslos läuft es aber anscheinend noch nicht, weil halt nicht alle umgestellt haben. Und das ist natürlich ein Problem, weil es bringt halt nichts, wenn zum Beispiel Rabot es umgestellt hat, aber der andere, von dem sie ja die Daten annehmen müssen, nicht umgestellt haben. Also ab nächster Woche soll es wohl zuverlässiger laufen, habe ich jetzt als Antwort bekommen. Die werden jetzt auch noch mehr und mehr posten anscheinend, also dazu kommt noch ein bisschen was. Das ist dann also auch nochmal als Thema.

04:37:42 Das habe ich nämlich auch noch gar nicht so umfassend hier im Stream angesprochen mit der 24-Stunden-Wechselnummer. Was in meinen Augen schon stramm ist. Ich glaube, im Discord haben es einige schon vor ein paar Wochen gepostet, dass das ein Ding ist. Gut. Oh. Die Umstellung ist doch am 6.6. gewesen. Erst ab morgen.

04:38:04 Okay, fairerweise, die haben geschrieben, mir jetzt offiziell Pflicht. Wahrscheinlich mit Blick auf, dass es halt morgen soweit ist, I guess. Weil klar, du kannst ja nicht in einem Tag alles umstellen. Du musst ja schon seit ein paar Wochen dran gewesen sein.

04:38:18 Okay, gut. Es geht also doch, wenn man möchte. Wenn man möchte, geht es schon einiges. Ja, das ist richtig. Wenn man möchte, geht einiges. Ich bin gespannt, ob der Support mir nochmal antwortet. Ja, der Support bei Rabot so manchmal ein bisschen Schwierigkeiten haben wohl. Aber das ist... Muss ich wohl manchmal auch ein bisschen in den Arsch treten, I guess. Aber naja, gut. Muss man mal sehen.

04:38:44 So, kurz mal rüber hier. So, hören wir kurz mal rein hier, weil es gerade mal so ein Update gibt bezüglich Bundeskanzler Merz in Washington. Hören wir kurz mal rein, was da gesagt wird hier.

04:38:57 Und kleiner Hinweis übrigens an die ganzen Pappnasen, die auf die intelligente Idee kommen, die sich immer wieder über mein Content aufregen, weil sie sich nicht trauen, einen Account zu machen, weil sie Angst anscheinend davor haben, sich einen Account zu erstellen auf dieser Plattform. Wenn man wirklich denkt, ich nehme das ernst, dass ich dann über Umwege mitbekomme oder von wegen, dass ich angeblich so viel Scheiße labern würde, weil man mir nicht zugehört hat. Was soll ich denn das ernst nehmen? Das ist einfach nur kindisch. Also vor allem, wenn man mir nicht zuhört. Also gut.

04:39:27 Merz ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. In der Nacht landete er in Washington. Im Weißen Haus wird er später von US-Präsident Trump empfangen. Neben dem Zollstreit mit den USA wird voraussichtlich Russlands Krieg gegen die Ukraine im Fokus der Gespräche stehen.

04:39:46 Vor seinem Abflug betonte Merz, er werde nicht als Bitsteller nach Washington reisen, sondern die europäischen Positionen selbstbewusst vertreten.

04:40:11 Ob zu Emmanuel Macron nach Paris oder zu Donald Tusk nach Warschau, einige Antrittsbesuche hat Bundeskanzler Merz schon absolviert. Nun also Washington. Mit dem mächtigsten Mann der Welt habe er schon mehrmals telefoniert, erzählte Merz kürzlich beim WDR Europa Forum.

04:40:29 Wohin soll ich schicken? Entweder Instagram DMs, Discord DMs oder vielleicht an einen der Mods und fragen, ob der die ID an mich weiterleiten kann. Also Bernd oder Scary, falls einer von beiden gerade da ist. Wenn man mit ihm alleine spricht, das ist halt Smalltalk. Und wichtig ist immer, dass man nicht so lange redet, sondern dass man... Wichtig mit Donald Trump ist, dass man nicht zu viel mit ihm redet.

04:40:55 Wow, auch ein Statement. Kurz redet und ihn auch reden lässt. Und da geht es auch viel um Trump wahrscheinlich bei Telefonaten mit Trump? Sehr viel um Trump, ja. Ich muss doch gerade an diese eine Story denken. Ich glaube, New York Times war das gewesen, von der ersten Amtszeit 2016, 2017 rum, wo wohl gesagt wurde, dass Donald Trump bei den Briefings nur zuhören würde und sie nur lesen würde, wenn das Wort Trump öfter vorkommen würde.

04:41:25 Um die Aufmerksamkeit zu halten. Donald, Donald zuhören. Donald Trump, Donald Trump, Donald Trump. Heute soll es hier auch um wichtige Themen gehen, vor allem um Europas Sicherheit im Rahmen der NATO. Das Kanzleramt dämpft sicherheitshalber die Erwartungen, es sei nur ein Antrittsbesuch.

04:41:45 Trotzdem müsse Merz Stellung beziehen, heißt es aus der Opposition. Man darf als deutscher Bundeskanzler nicht zu einem Donald Trump fahren, ohne klar zu sagen, diese Art von Außenpolitik, wo ich mir Panama und Grönland schnappe und die Ukraine Putin vor die Füße werfe, das geht nicht. Da haben wir andere Werte und genau das gleiche, was Presse und Meinungsfreiheit... Mehrerweise würde ich aber auch erwarten, dass er das machen würde. Also ich wäre überrascht, wenn Merz da reinscheißen würde, ehrlich gesagt.

04:42:08 Das ist normal, so sehr ich Merz bei fast allem kritisiere mit seiner Scheiße, bei dem Thema war er meines Verständnisses nach schon konsequentär als Scholz. Nicht konsequent, das nicht, aber konsequentär. Was Freiheit angeht, die stehen so unter Druck in den USA, da muss man auch beim Antrittsbesuch was zu sagen. Bei manchem Besuch im Weißen Haus kam es schon zum Eklat, damit rechne man beim Merz. Man muss echt sagen, ähm...

04:42:33 Basierend darauf, dass Selensky ja gewusst haben muss von der Drohnenaktion. Es war ja eineinhalb Jahre geplant.

04:42:43 Der muss sich auch gedacht haben, don't say it, don't say it, sagt nix, sagt nix, sagt nix, sagt nix, ich darf nix sagen, ich darf nix sagen, ich darf nix sagen. Besuch nicht, heißt es aus Berlin. Und im ARD Morgenmagazin war der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, zu Gast. Sabine Scholt hat mit ihm darüber gesprochen, was von der USA-Reise des Kanzlers denn zu erwarten ist.

04:43:06 Sie sind Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, weil sicher nicht jeder weiß, was das bedeutet. Können Sie ganz kurz sagen, was Ihr Job ist? Bei Zweifel versuchen Donald Trumps Bullshit in Deutsch zu übersetzen vermutlich. Im Hauptamt bin ich Bundestagsabgeordneter, aber im Nebenjob habe ich ein Büro im Auswärtigen Amt. Der Koordinator soll den Außenminister beraten, aber in erster Linie die Beziehung in die USA praktisch selber pflegen.

04:43:30 Viel Spaß dabei, mein Beileid. Das muss ja einer der beschissensten Jobs gerade sein. Ich bin oft in den USA und versuche da unsere Kontakte zu pflegen. Sie kümmern sich um das transatlantische Verhältnis, also die Beziehung zwischen Deutschland, Europa und den USA. Und Kanada. Und Kanada, nicht zu vergessen. Wichtiger Punkt, stimmt, das ist ja auch Nordatlantik logischerweise, also Nordamerika, klar. Das war mal eine sehr feste Größe, vor allen Dingen für die Europäer, für die Deutschen.

04:43:57 Seit Donald Trump zurück im Weißen Haus ist, ist das ins Wanken geraten. Welche Chance hat Merz, das zu stabilisieren? Oder ist das, was er da jetzt tut, schon vergebliche Liebesmühle? Also das Treffen heute ist nicht unwichtig. Das ist schon ein ziemlich wichtiger... Julia, danke für den Raid. Vielen lieben Dank.

04:44:14 Äh, ungünstiges Time, weil es gerade ein sehr belastetes Thema ist. Aber warte, lass mich kurz Follower-Modus rausschmeißen. Hallo, ich bin Draco und ich rede hier sehr viel über Politik gerne mal und Zeitgeschehen. Überwiegend Energie und Wirtschaftspolitik. Ich habe eine Quellenliste geschrieben mit 120.000 Wörtern, weil ich ja schon so viel Freizeit habe, wo ich dieselben Quatschaussagen mal wieder versuche zu widerlegen, wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen würden Planeten erhitzen und so ein Quatsch. Ähm, um diese ganzen Mythen, die die Runde machen, so ein bisschen aufzuklären, ein bisschen mehr Fakten reinzubringen in die Diskussion, so gut es halt geht.

04:44:44 es mag oder nicht, man will es auch anhand von Fakten mal diskutiert. Das ist so ein bisschen mein Hauptthema hier. Und ich kann es kurz mal verlinken für Leute, die das vielleicht interessiert. So, warte mal. Da, genau. Ich kann es kurz mal verlinken. Meine Webseite nebenbei. Und im Stream reden wir sehr viel halt über solche Dinge. Gerade jetzt haben wir ein Video, wo es darum geht, dass halt der Kanzler Merz Trump besucht. Und wir hören hier gerade Hark Verdi zu. Das ist der Transatlantik-Koordinator der Neue, der gerade einberufen wurde, wenn ich das richtig gelesen habe, gestern oder heute. Wie er so ein bisschen versucht, das zu erklären.

04:45:13 erklären, weil der muss halt die Beziehung von Deutschland mit den USA irgendwie kippen und Kanada. Und ich kann mir vorstellen, dass die grauen Haare einfach aus der Zeit zurückgereist sind und deswegen die Haare so grau geworden sind wegen des Stress. Würde mich jetzt nicht so überraschen. Also, naja, gut. Ich habe gesagt, es gibt hier ein bisschen Bildung. Ich versuche gerne, Bildung dabei zu haben. Klappt aber auch nicht immer. Schlipp, ein Shoutout wäre noch eine gute Idee, weil bei Julia weiß ich, das passt. Das ist okay. Habe ich bei der TwitchCon kennengelernt und es ist super stabil. Das ist okay.

04:45:39 Das mache ich gerne. Gerade bei Musik geht das eh gut. Klar würde ich sagen. Es war 23 Jahre jung. Das weiß ich jetzt nicht. Also das Treffen heute ist nicht unwichtig. Das ist schon ein ziemlich wichtiger Termin. Aber die Beziehungen sind hervorragend. Es geht nicht nur darum, was im Weißen Haus stattfindet. Ich kann mir vorstellen, man leidet kollektiv.

Erwartungen und Skepsis bezüglich des Treffens zwischen Merz und Trump

04:46:02

04:46:02 Oder kollegial vereinfacht gesagt. Weil auch die Firmen in den USA und die ganzen großen Konzerne wahrscheinlich genauso angepisst sein werden von diesem ganzen Blödsinn, der mit den Zöllen passiert. Weil jetzt ja wieder Stahl- und Aluminiumzölle wieder erhöht wurden. Doppelt wurden auf 50%. Zum Beispiel. Und eben auch diese ganze... Man kommt es sich ja wirklich vor. So ein Würfel wird gewählt am Morgen. Ich habe eine 10 gewürfelt. Das heißt, Zölle auf!

04:46:28 Butan, 90 Prozent. Wirtschaft macht glänzende Geschäfte in den USA. Millionen von Amerikanern stammen von Einwanderern aus Deutschland ab. Es ist ein langes historisches Verhältnis. Also die Beziehungen sind sehr, sehr gut kulturell. Wir gehen bei McDonalds essen und tragen Amerikaner.

04:46:44 Also ich meine, warum das denn? Also von allen Möglichkeiten McDonalds? Das ist schon ein sehr, sehr enges Verhältnis. Aber Sie haben recht, politisch im Weißen Haus. Das kann spannend werden heute. Worauf muss Friedrich Merz sich hier im schlimmsten Fall gefasst machen? Ich weiß nicht, ob man vom schlimmsten Fall ausgehen soll. Vom schlimmsten Fall wird man da rausgeschmissen. Es gibt ein Riesen-Eklat, das hat man ja gesehen bei anderen Treffen. Genau, wir haben es zuletzt gesehen bei sehr Schlimm.

04:47:10 Die Eskalation mit Volodymyr Zelensky, der wirklich schlimm vorgeführt wurde im Weißen Haus. Kann sowas ähnliches passieren? Ich glaube nicht. Ich wäre sehr überrascht persönlich. Ich wäre sehr überrascht, weil Deutschlands Position ist besser. Und auch Trump weiß halt nun mal, dass Deutschland das finanzielle Volumen hat. Dass ein Handelsabkommen, ein Handelsdeal sehr wichtig ist für ihn, weil...

04:47:32 Wer sich noch dran erinnert, ich hatte das ja auch mal aufgegriffen in einem, ich glaube, in einem USA-Teil irgendwo, aber ich müsste selber gucken, wo es war. Das war, glaube ich, im Februar oder März. Ich habe es vergessen, never mind. Dass er halt 90, 90 Handelsabkommen abschließen wollte in 90 Tagen. Und dass das offensichtlich nicht geklappt hat, muss ich euch, glaube ich, nicht erzählen. Ich habe ja in der gesamten, gesamten Liste Handelsabkommen, ich glaube ich, ein. Ja, genau. Ich habe einen Handelsdeal in mittlerweile die ganzen Monaten. Einen einzigen.

04:48:01 Also 90 in 90 Tagen oder 1 in 90 Tagen? Läuft!

04:48:06 Das ist ja auch so ein Meme gewesen, so eine komplett viel zu kleine Summe gewesen. Da ging es um ein paar Milliarden gerade mal. Und ja, nee, China zählt nicht. China, also Handelsabkommen ist für gewöhnlich eine Art rechtliches Framework oder rechtliche Grundlagen, wie Firmen es leichter haben, mit weniger Barrieren bei dir einkaufen oder bei dir was importieren oder exportieren zu können. Und das ist ja bei China gar nicht gewesen. Das war so eine Vorstufe gewesen, dass man sich einigt, mal miteinander zu reden, vielleicht irgendwie um...

04:48:35 Ungefähr, das ist ja kein Handelsabkommen. Deswegen habe ich auch zum Beispiel Katar und Saudi-Arabien rausgenommen, weil Katar und Saudi-Arabien war, dass die beiden Staaten viel einkaufen wollen, aber Handelsbedingungen wurden nicht geändert. Und daher...

04:48:50 Ja, das ist auch so ein bisschen speziell gewesen. War auch ganz witzig, weil gerade der Handelskommissar für Trump hat auch gemeint, die hätten 195 Deals abgeschlossen angeblich. Also mit 195 Ländern Deals abgeschlossen. Was ein bisschen kompliziert ist, wenn man halt einfach nur weiß, wie viele Länder es auf der Welt überhaupt gibt. Und ich wage mal zu bezweifeln, dass er mit solchen Ländern wie zum Beispiel Sambia, dem Jemen oder, keine Ahnung, Turkmenistan ein Handelsabkommen abgeschlossen hat. Wage ich jetzt mal zu bezweifeln inhaltlich.

04:49:19 dem Sudan, keine Ahnung. Das ist nicht so realistisch, um es höflich zu formulieren. Das Pinguinland wäre auch gut gewesen. Wobei, ich habe ja gehört, es gibt wohl tatsächlich bei dieser McDonalds-Inseln, also nicht McDonalds wie Fastfood, sondern so eine Insel, die unbewohnt ist und von Pinguin besetzt wird, da gibt es wohl Fehler beim internationalen Handelsgeschäft, wo wohl Leute aus Versehen das als Landdesignation eingetragen haben und es ging beim Zoll durch in Australien.

04:49:48 Somehow. Und da haben auch Leute gefragt, warum wurde das durchgewunken? Da wohnt keiner. Was wollt ihr? Wie geht das? Mit Wladimir Selenskyj, der hat wirklich schlimm vorgeführt vor dem Weißen Haus. Kann sowas ähnliches passieren? Ich glaube nicht. Die Situation ist eine andere. Friedrich Merz ist ein anderer. Ich glaube, es geht um zwei Dinge. Das erste ist, dass die sich einfach gut verstehen, dass sie einen guten Draht zueinander haben. Die treffen sich ja das erste Mal im Amt. Das ist einfach persönlich.

04:50:15 Ganz gut klappt. Aber das Zweite ist wichtiger. Das Zweite sind die gemeinsamen Interessen und das, was Friedrich Merz im Gepäck hat. Wir werden unsere Sicherheitspolitik verändern. Wir haben in Deutschland unsere Verfassung geändert. Und ich glaube, das lässt sich auch im Weißen Haus sehen. Das Interesse der USA... Werden wir halt hören jetzt. Werden wir halt jetzt hören in der Richtung. Mal gucken. Wollen wir ja wissen, wenn die sich noch nie getroffen haben. Naja, so ein bisschen Einschätzungen, Spekulationen kann man ja durchaus abgeben vorher. Ich bin auch ein bisschen...

04:50:42 Ich muss sagen, das ist ein bisschen Skepsis, sollte man es schon haben dabei, weil Donald Trump ist halt so chaotisch oder nicht wirklich planbar. Es ist halt planbar-unplanbar theoretisch. Ich muss halt immer hoffen, dass er mit dem richtigen Fuß aufgestanden ist, leider. Ist bekannt, ob wie viele Uhr die sich treffen. Es müsste mittlerweile im Kalender stehen, aber ich habe es noch nicht gefunden im Eintracht. Er ist auch leer bei mir. Oder die Seite lebt bei mir nicht richtig. Ich würde spekulieren, zwischen 17 und 18 Uhr deutscher Zeit wäre zu erwarten.

04:51:06 Normalerweise. Ich werde es morgen erst gucken, wie immer eben. Aber müsste 17 Uhr rum, 18 Uhr rum sein. Europas Sicherheit hat deutlich nachgelassen. Das konnte man in der letzten Zeit sehr deutlich sehen. Wie beurteilen Sie die Lage nach dem jüngsten Telefonat, das Trump gestern erst mit Putin geführt hat, wonach er konstatiert... 17 Uhr, 17.30 Uhr, 17.45 Uhr. Okay, also mehr Leute schreiben 17.30 Uhr. Es muss ja einen Grund geben, dass 17.30 Uhr da steht. Ich hoffe mal, die Leute haben recht jetzt gerade. Ich werde nicht gerade gebeten schon wieder.

04:51:34 Oder sowas in der Richtung. Einer schiebt mir gleich wieder so einen Rickroll-Link. Dem jüngsten Telefonat, das Trump gestern erst mit Putin geführt hat, wonach er konstatiert hat, also so schnell werde es jetzt nicht zufrieden kommen. Wie groß ist die Gefahr, dass Trumps Ehrgeiz seine Lust daran, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu stiften, jetzt nachlässt? Ja gut, also...

04:51:55 Momentan Stand Ukraine in Russland ist halt, Putin selber will nicht mehr verhandeln, wollte er auch vorher fairerweise nicht, das ist keine neue Erkenntnis. Und Trump selber sagt einfach nur, ja, was soll man machen? Also keine neue Information, wie immer eben, also, naja. Ich halte nichts davon, das zu sehr zu psychologisieren. Der amerikanische Präsident, sein Markenzeichen ist eine Wechselhaftigkeit. Also Vorhersagen sind da sehr schwierig. Wichtig ist...

04:52:19 Muss ich mir merken, wenn ich pures Chaos stiften möchte, sage ich einfach, ich bin wechselseitig. Muss ich mir merken, das ist ein guter Spruch. Dass wir unsere Hausaufgaben machen, was unseren Interessen entspricht. Und unseren Interessen entspricht, dass die Sicherheitsordnung, die Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Angriff Russlands nicht völlig zusammenbricht. Deswegen investieren wir mehr in unsere Sicherheit. Deswegen tun das auch andere Staaten. Wichtig ist, dass wir unsere Hausaufgaben machen, was unseren Interessen entspricht. Und unseren Interessen entspricht, dass die...

04:52:46 Sicherheitsordnung, die Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Angriff Russlands nicht völlig zusammenbricht. Okay, never mind. Ich habe es falsch verstanden. Ich habe gerade etwas völlig Falsches gehört und war kurz schockiert gewesen. Aber never mind. Ich habe gerade verstanden, dass er gesagt hätte, wir wollen nicht, dass Russland zerbrechen würde nach dem Krieg in der Richtung. Wie auch immer, das sind nicht mal dieselben Buchstaben. Deswegen investieren wir mehr in unsere Sicherheit. Deswegen tun das auch andere Staaten Europas, in den großen Hauptstädten Europas.

04:53:12 Und wenn das rüberkommt im Weißen Haus heute, wenn man signalisieren kann, wir sind bereit, da mehr Verantwortung zu übernehmen, weil es um unsere Sicherheit geht, nicht nur, weil ihr das wollt, die Amerikaner, sondern weil es unseren Interessen entspricht und das glaubhaft, überzeugend rüberkommt, dann werden die Amerikaner auch sehen, dass die Europäer einen Beitrag leisten können und dann kann das auch ziemlich konstruktiv werden. Was sagen Sie, was hören Sie aus Ihren Kanälen, wie gut sind die Deutschen im Moment in den USA gelitten?

04:53:40 Das ist in Fragen Zölln immer ein bisschen kritisch, weil das Symbol deutscher Autos, weil die einfach sehr wie geschnitten Brot gehen. Fairerweise Donald Trump hat ja die deutschen Autos schon in seiner ersten Amtszeit verachtet und gehasst, dass man sie eher härter bestrafen sollte. Das ist ja keine neue Sache. Merz hat einen Anzug an. Ja. In den USA ist ein großes Symbol. Aber was die Sicherheitspolitik angeht, ist auch in Washington angekommen, dass wir hier die Zeitenwende jetzt seit Jahren...

04:54:03 eine Veränderung herbeigeführt haben und das jetzt mit der Verfassungsänderung tatsächlich wir wirklich liefern werden. Wir haben am Ende des Monats NATO-Gipfel in den Niederlanden. Im März kann es ja gut Englisch tatsächlich, ja. Also da merkt man auch die Zeit bei Blackrock und Co. Der kann, also so sehr man ihn für alles kritisieren kann, sondern Englisch ist einwandfrei. Das geht klar. ...änderung tatsächlich wir wirklich liefern werden. Wir haben am Ende des Monats NATO-Gipfel in den Niederlanden.

04:54:26 Da wird Deutschland kein Problemkind sein, sondern im Gegenteil, Beispiel für einige Mitgliedstaaten. Okay, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Verdi, der Koordinator der transatlantischen Beziehungen für die Bundesrepublik. Den Fiebertraum werden wir uns morgen genau im Detail natürlich anschauen, wenn es so weit ist. Aber was ich noch dazu sagen kann, ist, ich werde auf Instagram wahrscheinlich gucken, wenn ich einen Clip sehen sollte von dem Gespräch, wenn ich mich darüber lustig mache, über Donald Trumps Bullshit.

04:54:47 Ähm, und ja. Ja, Niederlande ist momentan gerade, die haben ja wieder Verfassungskrise, äh, die Verfassungskrise, Quatsch, Regierungskrise. Die Regierung in Niederlande hat elf Morde gehalten. Nachdem die letzte zerbrochen ist, weil eine Partei aus der Regierung rausgegangen ist. Läuft echt gut da drüben offensichtlich. So, naja. Auch da drüben ein bisschen chaotisch. Sieht man, was Cannabis alles anrichtet? Hallo? Sag mal. Keiner Cannabis und wirklich nichts, hoffe ich.

04:55:16 Das Gespräch wird garantiert Livestreams geben von Spiegelung, bin ich mir sicher. Und wenn nicht, dann guck einfach dann so 17.30 rum, gib einfach bei YouTube irgendwo März und Trump ein oder März and Trump und du wirst garantiert Livestream kriegen. Die Amerikaner haben da 5, 6, 7 verschiedene Streamers, die das immer aufgreifen. Da gibt es nie eine Mangellage eigentlich. So, gut. Wahrscheinlich, wie lange Polens Regierung hält. Ja gut, ich meine, das ist ja gerade eine Vertrauensfrage, wurde ja gerade gestellt.

04:55:43 So schwierig. Ja, Phoenix würde ich auch erwarten, dass Phoenix was senden würde normalerweise. Äh, wäre, wäre jedenfalls zu, zu erwarten, dass es, dass es noch kommt. Gut. Aber Chat, ihr wisst, was jetzt kommt. Ich mach Feierabend für heute. Wir sehen uns morgen wieder. Ich weiß, ich wär für Rabottmann fällt mir gerade ein. Machen wir morgen, passt schon. Das ist, äh, machen wir morgen. Das rennt nicht weg. Und ich schmeiß euch dann mal rüber zu nem anderen Kanal. Schau mal grad, wer alles da ist in der Liste.

04:56:08 So. Ja, Feierabend ist eigentlich Bullshit. Ich muss noch drei Stunden was schreiben. Ich will dieses scheiß Energiespeicherkapitel fertig haben für die Quellenliste endlich mal. Das dauert viel zu lange. Ich brauch viel zu lange für den Scheiß. Aber ich will das halt auch richtig durcharbeiten. Das muss halt vernünftig aufgebaut sein, der Beitrag. Das wird einfach noch ein paar Tage dauern. Und ja. Deswegen. Aber die fucking, fucking Energiespeicherkapitel ist halt umfassender, als ich dachte. Weil ich so viel hinzufügen will. Oh Mann ey.

04:56:33 Weil ihr habt ja auch zu Recht einige Vorschläge gemacht, was ich einpacken sollte. Ich packe mich mal rüber zu den Freuds. Ihr habt nämlich am Anfang des Streams kurz über die Switch 2 geredet. Anscheinend ist da gerade, machen die was mit der Switch 2. Deswegen passt es auch ganz gut rein. Ihr habt gesagt, wir bekommen heute hier Bildung. Es tut mir leid, Freidzwerg. Eigentlich schon, aber ich mache jetzt schon für heute Feierabend ungünstigerweise. Deswegen ist die Bildung heute nur kurz geblieben. Am Wochenende mache ich länger. Da gibt es dann wieder längeren Stream.

04:56:57 Und ja, rüber reden einfach mit dem Wiggly Mode. Das passt ganz gut, glaube ich. Ist ganz cute. Das ist ganz knuffig. Und wenn ihr keine Emotes haben soll, einfach ein Herz. Post einfach ein Herz dann. Das passt schon. Weil die Leute drüben sind stabil. Die mag ich. Und ich fliege einfach aus dem Bild. Als Influencer ist man ja immer abgehoben, habe ich gehört.