Halb EU + Zelenskyy vs. Trump - Gute Digitalisierungsnachrichten für Deutschland - Polen ziehen zurück nach Polen (von DE enttäuscht)

EU, Selenskyj & Trump: Aktuelle Entwicklungen, Energie & Digitalisierung in DE

Dracon
- 18.08.25 - 04:41:56 - 36.561 - Just Chatting

Die politische Bühne mit EU-Treffen, Trumps Äußerungen, Energie-Diskussionen und die Digitalisierung der Steuererklärung in Deutschland stehen im Fokus. Netzanschlüsse, Gesetzesänderungen im Energiebereich und die Einschätzung zur AfD werden beleuchtet. Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland sind weitere Themen.

Just Chatting

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Aktuelle politische und technische Entwicklungen

00:19:01

00:19:01 Guten Morgen! Moin Moin! Willkommen zum absoluten Fiebertraum diese Woche, habe ich gehört. Ein leichter Fiebertraum für alle. Könnte auf jeden Fall ziemlich wild werden. Könnte wild werden. Ich bin zwar nicht auf der Gamescom, das heißt, ihr habt hier auf jeden Fall durchgehend Content. Aber ja, das ist ja auch noch eine Sache theoretisch, was ja auch noch ansteht, I guess. Aber Details, braucht keiner. Unwichtige Details, aber ja, ist ja auch die Woche auch nochmal.

00:19:26 Auch wenn das jetzt für den Stream keine Einschränkung sein wird, weil ich halt nicht da bin vor Ort. Also da passt das schon. Aber genau, das Treffen von Zelensky und der halben Halb-Europa gefühlt. Und Trump steht heute auch noch an. Aber das ist halt erst heute Abend. Das heißt, ich kann erst morgen darüber intensiv reden. Über die Resultate, weil ich keine Zeitmaschine habe, leider. Noch nicht. Vielleicht habe ich ja irgendwann mal eine. Aber noch habe ich keine. So, gut. Lass mich mal schauen hier, dass hier alles läuft. Sieht immer gut aus.

00:19:54 Na gut, der Anleger von deinem U-Boot. Warum brauche ich einen Anleger für ein U-Boot aus Neugierde? Das verstehe ich jetzt nicht. Aber gut, Details. Steht Rakots Haus auf dem Pier? Ich frage gar nicht erst. Aber klar, natürlich. Das wird es wahrscheinlich sein. Auf dem Pier habe ich einfach mal mein Haus draufgesetzt, richtig. Das ich definitiv besitze. Von dem ich weiß, dass ich es besitze, aber ich besitze es anscheinend. Das wird es sein. Ganz, ganz bestimmt. Ich glaube, das wird es wahrscheinlich sein.

00:20:21 So, gut. Siehst müde aus? Nö. Tatsächlich kein bisschen müde, muss man, muss ich sagen. Man ist seit drei Stunden wach und alles in Ordnung heute. Heute ist alles okay für mich aus und weise mal. Was auch schon mal angenehm ist. So, muss man ja nicht schauen.

00:20:38 Das ändert aber nichts daran, dass es trotzdem nicht mein Haus ist. Hä? Es ist jedes Haus, was du siehst, einfach deins oder wie? So flagen wir Putin-Style oder was? Ich glaube, so funktioniert das nicht. Nach meinem Wissen jedenfalls. Wären wir jetzt neu gewesen. Aber gut, weiß ich ja jetzt nicht. Traut einer der reichsten Menschen, die so viele Häuser besitzen, dass sie es vergessen haben. Das würde es wahrscheinlich sein. Ganz bestimmt. Klar, auf jeden Fall. Ganz bestimmt. Also, naja. Oh je.

00:21:07 So, wann gibt es den YouTube-Livestream? Ich habe keine Ahnung, wann es das gibt. Ich verstehe die Restreaming-App nicht. Weil die Einschule, die ich da eingestellt habe, funktioniert einfach nicht. Oder ich bin einfach ignoriert von YouTube und das macht mich wahnsinnig mittlerweile. Ich habe jetzt schon keine Lust mehr auf YouTube. Nee, das wird man schon irgendwie gelöst bekommen. Ich will halt Duo-Streamen und eigentlich auch viel eine bessere Qualität haben. Aber das klappt irgendwie nicht, wie ich es möchte. Leider, ungünstigerweise. Aber was willst du machen? Mal sehen. Mal gucken.

00:21:36 So, ist mir jetzt auch am Ende, am Ende jetzt auch erstmal, äh, relativ egal, äh, es ist nicht meine oberste Priorität. Und, naja, muss ich meine Einstellung ändern. Ja, ich muss aber nur zaubern und Simsalabim rufen, auf jeden Fall, weil es auf jeden Fall ganz bestimmt funktioniert, bei den sechs Versuchen gestern, wo nichts funktioniert hat. Das wird's wahrscheinlich sein, ähm, bin ich mir sicher, ganz bestimmt. Jetzt im Hintergrund von dem Spiel, äh, das ist, das ist mein, mein, mein, mein, äh, Strand natürlich, mein privater Strand hier, das ist nicht Insoi, nein, nein, das ist ganz bestimmt mein Strand mit den nicht bewegenden Wolken.

00:22:05 Ganz bestimmt. Bin ich mir sicher. Grundsätzlich, was auf jeden Fall morgen geplant sein dürfte, ist halt wirklich ein großer Zeitraum mit dem Gespräch. Weil ich davon ausgehe, es wird ein ziemlicher Fiebertraum werden. Das, was ich schon vor einer Woche gesagt habe, passiert auch gerade. Also man muss halt wirklich sagen, mittlerweile, was man vielleicht auch schon hätte vorher eigentlich sagen können, Trump als, sagen wir mal, unplanbar oder, sagen wir mal...

00:22:34 willkürlich anzusehen ist eigentlich irreführend, weil das hier mit der Fahne im Wind und Co, das ist halt wortwörtlich, was man halt schon vor Ewigkeiten gesagt hat oder was ich auch vor Ewigkeiten gesagt habe und es auch so offensichtlich war, dass es wieder Trump dabei wäre, von wegen die Schuld eben Zelensky zuzuschieben, weil Alaska so ein Griff ins Klo war und halt eben wie ein Schwächling aussieht, deswegen jetzt versucht wieder Zelensky zu bedrohen, wie im Februar quasi.

00:22:56 Ähm, das ist halt, das ist sehr offensichtlich gewesen, dass diese Richtung passieren würde, weil ich ja schon, weil ich meine, keiner hat wirklich erwartet von wegen, dass jetzt, ähm, tatsächlich, ähm, da irgendwas Nennenswertes passieren. Also, dass er jetzt wirklich geschissen bekommen würde, hat keiner erwartet. Also, naja, gut. Nicht zwei Gespräche, nein, das ist ein Gespräch diesmal, soweit ich es verstanden habe. Diesmal ist Zelensky mit den europäischen Staatschefs zusammen dort, ähm, und sollte gemeinsam sprechen. Dementsprechend, naja.

00:23:22 So. Ah, der in den Wünschen hört man einen Faktencheck bei den Sommerinterviews eingeführt. Oh boy, da bin ich mal gespannt, ob wir mal später mal gucken. Bin ich mal gespannt. Nächstes Mal zumindest geschafft, es kommt, dass alle Cups malig zu machen. Das macht er immer noch. Das macht er immer noch ab und zu. Also das ist, das hat sich noch nicht, es gab auch schon vorher Beiträge, wo er nicht Vollcups geschrieben hat. Die gibt es auch immer noch, die Vollcups-Sachen. Also das ist tatsächlich auch die Mehrheit seiner Beiträge immer noch. Und naja, gut. Also.

00:23:51 Generell muss man auch sagen, die Truth Social Posts, die eher seit Social Media Team sind schon ziemlich wild. Aber man merkt halt schon sehr deutlich, ich finde es auch geil, Truth Social ist so eine Müll-Social Media Plattform. Ich rufe die Seite nur auf und kriege sofort einen unexpected Fehler. Das finde ich super. Ich meine, ich kann es trotzdem aufrufen natürlich. Es ist trotzdem wild, dass ich eine Fehlermeldung bekomme, obwohl ich noch nicht mal irgendwas gemacht habe bisher. Also, es ist geil. Ich liebe diese Müll-Plattform.

00:24:17 Aber ja, hier bleibt schon wieder diesen ganzen Quatsch rum, von wegen hier. Die Fake-News-Medien sagen seit drei Tagen, dass ich eine harte Niederlage erlitten habe, indem ich mir Putin von Russland erlaubt habe, sich in den USA mit mir so zu treffen. Ja, gut, also ich mein, weiß ich jetzt nicht. Oh je, aber es ist halt auch so ein bisschen, seine Beiträge ist einfach nur kompletter Müll, muss man einfach klar sagen, wie immer eben, ist ja nichts Neues. Bei Donald Trump erwartet man auch nichts anderes.

00:24:45 Bei dem Typen. Weil es dann auch nur mal so ein ziemlicher Schwächling bei dem Thema ist. Und ich gehe auch stark davon aus, dass wahrscheinlich halt eben dann wir auch noch mehr Material für die Schwäche von Trump sehen werden, wenn wir dann wieder versuchen mit Selesky zusammen zu brüllen. Mal wieder. Alles wie immer. Und naja, gut.

00:25:03 Weiß ich jetzt nicht. Das war auch witzig gewesen. Dieses Large Language Model, was Truth Social einbauen wollte, hat die ganze Zeit eben Donald Trump widerlegt bei allen Aussagen. Das war sehr witzig. Das war tatsächlich sehr lustig gewesen. Und ja, war sehr witzig. Es war auf keinen Fall ein Sieg für Trump. Es war ja auch kein Sieg gewesen. Es war ja nichts da gewesen. Wir haben ja keinen Erfolg. Wir haben ja gar nichts vorweisen können in irgendeiner Form. Also ist ja auch keine große Überraschung. Und naja.

00:25:33 Und nein, nein, die NATO kann keinen Haftbefehl erlassen. Die Instanz, die einen Haftbefehl erlassen würde, wäre der internationalen Strafgerichtshof und die USA erkennt den nicht an. Also nein, muss die USA nicht. Das ergibt keinen Sinn. Wenn die USA den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, ist das keine Rolle. Die NATO kann als Instanz keinen Gerichtshof anerkennen. Das funktioniert so nicht. Einzelstaaten machen das. Dementsprechend ist das ein bisschen eine komische Formulierung.

Diskussion über Atomkraft und alternative Energien

00:26:02

00:26:02 So, darüber hinaus haben wir noch ein paar andere Themen natürlich, wie immer eben. Ich habe gesehen, dass auch in der Schweiz wohl so wie es aussieht. Einige Wirtschaftsvertreter wohl fordern, dass das AKW-Neubauverbot aufgehoben wird in der Schweiz. Also sieht so aus, als würde ich mit dem Atomkraftthema nie wegkommen davon, weil es immer wieder zum Thema wird. Egal wie realitätsfern die Aussagen immer und immer wieder bleiben und sind.

00:26:29 Ich finde das wieder mal sehr, sehr beeindruckend. So wie fair, das hier ist jetzt gerade die NZZ-Fake-News-Schleuder natürlich, aber in dem Fall ist es keine Fake-News, die sie da vermitteln, weil es ein paar Pappnasen wirklich gibt, die es halt eben fordern, weil sie davon ausgehen, dass es anscheinend irgendeine Relevanz haben würde. Das ist natürlich falsch, das ist wie immer Fake-News, weil in der Realität, ich habe mal ein neues Beispiel gewählt, was ich jetzt immer häufiger als Konterargument für Kernkraft nehmen werde.

00:26:53 ähm, beim Diskurs ist ja für mich einfach Pax, Pax 2 quasi. Das ist das, äh, Kernkraftwerk in Ungarn, was mal geplant war, dass es halt eben die Älteren ersetzen sollte. Ähm, der Witz dahinter ist halt nur so ein bisschen, ähm, selbst 2016 gab's ja schon Pläne dazu, dass das halt gebaut werden sollte. Oder auch, was ich auch witzig fand übrigens war, ähm, dass in diesem 2016er Artikel Hinkly Point C von Großbritannien auftaucht. Das ist sehr witzig, muss ich zugeben. Äh, tatsächlich das hier zu lesen.

00:27:22 Basierend darauf, wie gut das ja läuft mittlerweile. Aber halt hier im Artikel auch drin steht, dass seit 2018 geplant war, dass man damit anfangen sollte, das zu bauen. Also Pax 2, es ist 2025, man ist immer noch nicht fertig damit. Oder hat nicht mal angefangen großartig damit, außer die Vorbereitungsarbeiten. Sieben Jahre Verspätung. Das ist einfach mal so mein neues Beispiel für absurde Nummern. Vor allem, da gab es vor kurzem eine richtig abenteuerliche Story, dass in...

00:27:47 in Ungarn tatsächlich der Bau von dem Kernkraftwerk drei Monate verschoben werden musste, weil ein Stück Mauer rausgebrochen ist. Bei der Vorbereitungszone.

00:27:58 Ich wünsche, es wäre ein Joke, aber das ist halt wirklich der Grund gewesen. Weil hier eine Vorbereitungssache runtergestürzt ist, in der Zone auch mal Kittenware sehen kann, muss man es drei Monate pausieren. Weil das Gebiet ist halt auch, nicht geologisch aktiv, Quatsch, ist wohl auch ein Risiko für ein Erdbebengebiet wohl mutmaßlich, habe ich gelesen. Das wäre wohl auch nochmal so eine Sorgepotenzial für PAX 2. Also läuft wirklich bombastisch bisher, muss ich sagen, mit sieben Jahren Verspätung.

00:28:25 Wo ich also wirklich denke, läuft wirklich geil. Also was interessieren mich dann Pläne, wenn halt das so läuft wie jetzt hier bei Ungarn. Und hier in Norwegen wird auch über Kernkraft diskutiert, SMRs und sowas. Und einige meinten, die privat mitnehmen, könnten billigeren Atomstoffen anbieten ohne Subvention. Ja, ich bin mir sicher, ohne Subvention wird das laufen momentan. Gerade in Europa, wo das mit den negativen Strompreisen immer extremer wird momentan.

00:28:47 Und sogar seit 2025 die ersten Werte halt richtig katastrophal hoch sind. Das wird garantiert funktionieren, wenn du fest daran glaubt und einfach alles an Fakten ignoriert, die existieren. Und naja, AKW direkt auf den Kahn bauen, Synergie, Atomkraft und Erdwärme.

00:29:01 Will ich ja nicht eher ein Erdwärme-Kraftwerk dahin bauen? Die Logik verstehe ich noch nicht mal so ganz. Ich versuche gerade vorzustellen, was das mir bringen soll überhaupt. Inhaltlich. Ich komme jetzt nicht so ganz auf die Logik dahinter, um es so nett zu formulieren. Und, naja. Aber gut. Ein bisschen unklar, muss ich zugeben. Nur ein ganz klein wenig. Danke, Unternehmen. Sie dürfen auch eine Subvention gerne bauen. Ja, sollen Sie gerne machen. Viel Spaß dabei. Ich drücke Ihnen die Daumen auf jeden Fall dafür. Viel Spaß.

00:29:29 Klingt ein bisschen optimistisch, aber hey, wird schon ein bisschen klappen oder so. Und naja, ist halt so ein bisschen eine wilde Story gewesen, dass es jetzt auch wieder die Runde macht, weil ich mir so vorstelle, werden wir jedes Jahr halt sehen, wie deutlicher der Abstand von zum Beispiel regenerativen Energien und halt eben zur Kernkraft wird. Dann zu sagen, wir sollen mehr Kernkraft bauen, verstehe ich halt wirklich überhaupt nicht, was da sich die Leute dabei denken.

00:29:50 Aber mittlerweile habe ich einfach die Logik angesetzt, dass die meisten Leute einfach keinerlei Fakten bei ihren Gedanken dabei haben und einfach sagen, wir sollten das machen, weil ist so LOL XD. Ohne irgendeine Grundlage dafür. Das ist einfach so meine Spekulation bei den Themen. Anders kann ich es persönlich aber nicht mehr zuordnen. Aber gut. Wir haben mega viel Wasserkraft und einen mega Überschluss an Strom, immer noch ca. 15 Terawattstunden im Jahr und reden von Atomkraft. Das ist halt wirklich komplett unlogisch.

00:30:15 Äh, muss aber diese Kraft mit der Preiswege bis doch mittlerweile noch wilder sein. Ja, ist richtig. Wie kann sie so viel Desinformation über die angebliche Wirtschaftlichkeit von Kerker-Facken so lange halten, weil Leute nicht gewillt sind, sich reinzulesen, die Sachen. Und sich weigern, aktuelle Stände anzuerkennen. Die haben vor 10 Jahren was mitbekommen über das Thema und haben ihr Wissen schon auf den Daten von vor 10 Jahren eingehalten.

00:30:36 Das wirkt sehr deutlich danach. Also ich habe jetzt noch oft genug Diskussionen mit einigen politisch interessierten Leuten, die immer noch mit irgendwelchen Preisen von vor zehn Jahren argumentieren zwischendurch. Das ist jetzt so mein Eindruck, dass es in 90 Prozent der Felder Grund ist. Also so spekuliere ich darüber mittlerweile.

00:30:53 Weil, ich meine, mit den Fakten hat es ja offensichtlich nichts zu tun, weil wenn wir auch Leute teilweise erzählen wollen, wie immer halt als die Frustration, dass zum Beispiel das hier wäre eine Öko-Lobby und sowas, jederzeit eine Atomenergieorganisation sei jetzt anscheinend eine Öko-Lobby somehow durch Zauberei, wie auch immer das gehen soll, die weltweite Kontrollinstanz. Aber klar, kennt man ja.

00:31:13 So, ist auch wieder mal so ein bisschen abenteuerlich auf jeden Fall. Also, weiß ich ja nicht. Danke für den 84. Monat. Gelbbauch, Unken strecken sich bei Gefahr durch, um ihren gelben Bauch, der leicht giftig ist, deutlicher zu zeigen, um die Prädatoren abzuschrecken. Leerreich. Okay. Danke für sieben Jahren Sondersupport. Vielen lieben Dank. Danke sehr.

00:31:31 Woher das kommt mit dem ganzen Kram? Ihr müsst doch sehen, dass Solar und Wind in Spitzenden Jahren da sind. Generell, mein Eindruck war wirklich so gewesen, entweder Bauzeit von Flamonville oder Oclito zu benennen oder eben einfach zu zeigen. Die einfachste Visualisierung, die ich bisher nutzen konnte, die in meinen Augen am meisten hilft, ist halt wirklich der Vergleich von den beiden Werten hier. Wie viel mehr erzeugt wird an Strom aus Wind und Solar.

00:31:57 von Wind und Solar halt eben über die letzten 20 Jahre und eben dann Kernkraft gegenüberstellen. Dann halten die meisten Leute die Fresse für gewöhnlich. Weil halt eben, wenn du halt sagen kannst, 600, 650 Terawattstunden mehr Erzeugung gegen 78,4 Terawattstunden mehr Erzeugung, da bin ich halt ziemlich tieferentspannt, muss ich sagen, also bei dem Thema. Und ja, also das ist dann sehr oft, reicht es schon aus, um zu zeigen, dass die Leute offensichtlich eine kleine Wissenslücke zu haben scheinen bei dem Thema.

00:32:24 Für gewöhnlich. Vor allem dieses Jahr ist ja auch 1000 Terawattstunden angesetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit. Basierend an dem aggressiven Zubau hier. Negativen Balken machen es für mich. Ja, das ist ja bei Kernkraft auch so ein Meme. Zwischendurch mit den ganzen Problemen. Also jetzt 22 war ja mehr Frankreichs Problem. Und 20 war, glaube ich, auch noch irgendwas anderes. Ich habe schon wieder vergessen, was 20 war. Aber ja, also dementsprechend sind immer sehr, sehr einfach zu widerlegen, den ganzen Quatsch.

00:32:51 Dann funktioniert das nicht. Wenn ich das so einstelle, muss ich es so eingeben. Dann hier. Da. Dann kommen die negativen Balken zustande, wenn weniger Strom erzeugt wird. Durch eine Quelle. Dadurch. Gut. Aber zu den nächsten Themen jetzt hier kurz mal rein gerade. Was heißt negativ, dass Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind? Entweder die Frankreich-Probleme, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden mussten zwischendurch wegen Wartungsproblemen oder halt eben, weil Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Ja.

00:33:14 Weil ja auch regelmäßig Kernkraftwerke abgeschaltet werden, das ist ja normal. Nicht unbedingt mehr als zugebaut werden, je nach Jahr, aber auf jeden Fall, trotzdem werden ja einige abgeschaltet. Das ergibt schon Sinn. Bei Solar und Wind verdienen andere nicht so viel daran, davon profitieren, hauptsächlich wir als Verbraucher. Wobei die Logik verstehe ich nicht so ganz. Die Gewinnmarsch von Solar und Wind ist höher als bei Kernkraft. Deswegen ist das relativ nicht wirklich so plausibel, weil du ja weniger Kosten hast, bis du Projekt Even hast, bis du Plus machst.

00:33:44 Deswegen ist es nicht wirklich so plausibel. Plus mit negativen Strompreisen hast du eher noch einen Minuswert. Das ist ja ein Problem mit der Wirtschaftlichkeit. Deswegen ist das gar nicht so schlüssig. Mit der Wirtschaftlichkeitsargumentation. Also ich habe die nie verstanden, die Argumentation.

Digitalisierung der Steuererklärung in Deutschland

00:34:03

00:34:03 Dann was Positives, was sogar wirklich mal eine positive Nachricht war für Deutschland, was aber auch selten ist. Ich bin über den Artikel gestolpert vom Digitalen Finanzamt Hessen, was erstmal so als Satzanfang schon ein bisschen merkwürdig ist, wenn du gute Nachrichten und Finanzamt sagst. Mir geht es aber bei dem Thema um ein Testprojekt vom Finanzamt Kassel, die jetzt momentan das machen, was zum Beispiel Dänemark, Österreich und Schweden machen.

00:34:25 dass zum Beispiel für Arbeitnehmer, die keinen Steuerberater brauchen oder nutzen, quasi die Steuer vom Amt für einen vorausgefüllt wird. Im Sinne von, dass zum Beispiel Tausende jetzt getestet bekommen, dass sie einen Zettel bekommen mit der Meldung, hey, kommen sind alle Daten hier richtig, wir haben hier eine Information für dich über deine Steuererklärung. Wenn es gut ist, dann ignorier es einfach, dann wird es für dich erledigt, dann kriegst du einen Steuerbescheid in vier Wochen und kriegst dann Geld zurück in vielen Fällen. Das ist ja bei Arbeitnehmern durchaus so, dass die meisten eher Geld zurückbekommen würden, aber vieles nicht machen, weil sie keinen Bock drauf haben, was auch okay.

00:34:54 ist. Also du musst ja keinen Bock darauf haben. Das ist ja auch kein Stress. Und ich finde, das ist halt eine sinnvolle Sache, dass halt wirklich dann, weil das ist ja so nach dem Motto, der Staat arbeitet eher für dich nach dem Motto, dass du halt nicht so viel Stress da hinsetzen musst. Das ist halt bisher noch ein Pilotprojekt. Um herauszufinden, ob das halt eben funktioniert. Wenn es funktioniert, wird es in ganz Hessen gemacht werden. Wenn es in Hessen funktioniert, wird es halt überall so gemacht werden. Das ist relativ klar. Und das ist halt in meinen Augen eine ganz gute Entwicklung persönlich.

00:35:20 Und ja, weil halt eben, das ist halt schon ganz, ganz nett. Weil das ist halt die nächste Stufe von eben, von vorausgefüllten Erklärungen bei Elster. Da wo es halt darum geht, dass es nicht nur vorausgefüllt ist, sondern auch direkt für dich erledigt wird. Dass du halt gar nichts machen musst dafür, theoretisch. Wenn halt alles okay ist natürlich. Wenn sich Sachen ändern, wenn du quasi mehr eigentlich noch absetzen könntest mit irgendwelchen Punkten, dann kann das noch mehr zugesüllt werden natürlich, zusätzlich.

00:35:43 Ähm, und ja, also wenn sich was geändert haben sollte, meldest du dich natürlich dann dort. Das ist kein Problem, kann sich ja dort melden, weil die haben ja die Daten eh meistens. Ähm, und ja, also das ist halt auch so ein ganz, ganz guter Gedanke dahinter. Bestimmte Pauschalen sollen auch schon beinhaltet sein, wo ich glaube, die Werbepauschale ist, glaube ich, drin irgendwo, wenn ich das nicht gelesen habe oder so. Äh...

00:36:03 Irgendwelche Punkte, äh genau hier. Dabei gilt es jedoch zu bedenken, dass sich alle Getätigten und bisher im Vorschlag nicht erfassten Aufwendungen zu einer niedrigen Steuer führen. So zieht das Finanzamt zum Beispiel bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit im Vorschlag bereits den gesetzlichen Werbekostenpauschbetrag von 1230 Euro. Aber weil potenziell könnte es natürlich auch, wenn du dann das Call geben willst, auch weniger sein, was du zurückbekommst.

00:36:23 Und das ist halt eine ganz gute Idee. Es gibt halt ein paar Länder wie in Österreich, was ich auch im Chat schon lese, wo einige meinen, es klappt in Österreich ganz gut, dass es halt wirklich eine Bürokratie, also Entbürokratie-Maßnahme ist, die halt sinnvoll wäre. Das soll, glaube ich, ein paar Monate laufen und dann soll es halt eben, wenn es halt erfolgreich ist, in ganz Hessen kommen. Das wäre also bis nächstes Jahr durchaus eine ganz gute Sache, dass es dann kommen könnte. Ich finde halt den Grundgedanken auf jeden Fall ganz sinnvoll.

00:36:45 Weil, wie, ich mache kein Geheimnis daraus. Ich war ja schon in ein paar anderen Ländern und habe da ja kennenlernen dürfen, wie ja durchaus Bürokratie digitalisierter laufen könnte. Und das wäre halt schon mal eine ganz gute Idee, habe ich gehört. Wäre ganz, ganz nett auf jeden Fall. Wäre ganz nett. Und, naja, gut.

00:37:05 Wann, welche Partei hat das angestoßen? Ich glaube, das war schon vor einem oder zwei Jahren als erste News da, dass man das testen wollte von wegen in Kassel. Aber ich müsste kurz nachgucken. Ich glaube, die CDU schreibt sich jetzt auf die Fahnen, aber ich meine, dass das Projekt... Hessen Finanzminister, der war der Vorgänger Finanzminister gewesen, weil ich hatte im Kopf gehabt, das war nämlich vorher von dem davor gewesen. Und das war auch CDU gewesen oder wer war das gewesen? Lass mich kurz nachschauen.

00:37:32 Das war, glaube ich, von Podenberg gewesen, wenn ich mich richtig erinnere, der das halt eben machen soll, auch CDU. Also tatsächlich eine CDU-Sache gewesen, die halt sehr, sogar mal was Sinnvolles eingebracht hat, ausnahmsweise mal. Sollte es ja auch mal geben zwischendurch. Ausnahmsweise mal. Ist kaum zu glauben, ich weiß, selten, aber hey, mein App was. Weil ich sage auch immer so gerne, man soll einfach die Ideen aus anderen Ländern eins zu eins emulieren oder kopieren teilweise. Das ist viel besser als der Status quo. Wäre halt sehr sinnvoll. Und ja.

00:38:01 Immer mal eine gute Nachricht, maßensweise heute mal soll's auch mal geben. Äh, ich kann nur die C24 Steuererklärung empfehlen. Besser geht's kaum. Ich hab keine Ahnung, was die C24 Steuererklärung sein soll, aber wie die besser sein soll, als das Finanzamt erledigt alles für dich selber, ist nicht ganz nachvollziehbar für mich jetzt gerade, aber naja, gut, weiß ich ja nicht. Check24 meint er, ich verstehe aber nicht, wie die Check24 besser sein soll, als das, das ist bereits alles für dich vorher erledigt.

00:38:29 Verstehe ich jetzt nicht so ganz ruhig zu geben, aber naja. Weißt du, Twitch-Tobo aus Tümer-Sicht? Naja, ich meine, Twitch-Tobo sorgt dafür, dass die Leute halt keine Werbung haben, eher reingucken können und man Twitch-Tobo-Impressionen bekommen kann, was ein bisschen mehr als von regulären Zuschauern bei Werbung ist. Gut, ich als Tümer kriege keine Werbung, weil ich Politik als Inhaltskennzeichnung drin habe. Nicht als Tag, aber als Inhaltskennzeichnung. Und naja, gut.

00:38:53 Das Finanzamt hat eine gewisse Ausgabe, was man natürlich nicht wissen kann. Ja klar, das kannst du aber dann nochmal hinzufügen oder ergänzen. Passt doch schon mal, ist doch okay. Check für den Sand such dir das beste Finanzamt aus. Welches alles für dich alleine, der am meisten Geld einbringt.

00:39:13 Okay, da habe ich jetzt gerade den Bildungsflug. Mir war nicht bekannt gewesen, dass du dir erstens das Finanzamt aussuchen kannst und zweitens, dass du da das meiste Geld irgendwie Unterschiede haben würdest dabei. Ich glaube, das ist jetzt gerade, da fehlt glaube ich ein Kappa im Mord, weil das klingt nach Fake News.

00:39:26 Ah, okay, da ist ein Aloe-Mode noch mal. Ich wollte schon gerade sagen, what the fuck? Ich war kurz am überlegen, warte mal. Das geht? Das wäre mir jetzt neu gewesen. Ist ja jetzt schon ein paar Tage her, dass ich in Deutschland quasi war mit Steuersachen von wegen... Ich habe sogar noch Steuern, die ich bezahlen muss, aber das wäre mir jetzt neu gewesen. Immer diese drollen Sachen hier, also meine Güte. Oh je. So. Aber ja, also immer mal die Sache, die da mit reingeht.

00:39:54 Da gibt es Live-100-Titel seit 2012. Bei mir auch schon seit 2013, glaube ich. Okay. Digitalisieren, vernetzen Finanzämter. Das wäre eine sinnvolle Sache irgendwo. Aber wie gesagt, erstmal muss das Kassel jetzt mal erfolgreich durchbringen in ein paar Monaten. Und dann kommt es halt eben in Hessen und dann kommt es im Rest von Deutschland. Nach und nach. Also das ist halt zu erwarten jedenfalls, dass es dann der Schritt wäre. Und ja. Okay.

00:40:24 Wir laufen dann zur Kanarische Insel oder Panama. Ich glaube, das funktioniert nicht. Außer war das natürlich auch logischerweise. Aber das ist ja dann doch ein bisschen, sagen wir mal, absurd. Ich denke, wir sind halt kostenlos. Ja klar, die wollen halt eben die ganzen, dass du halt eben in dem ganzen Ökosystem drin bist und dann halt eben die anderen Sachen nutzt, für die sie Geld bekommen. Das ist ganz normal, ergibt ja auch Sinn. Das ergibt ja auch Sinn. Ich verstehe einfach ein paar von meinen Kollegen, die meinen, nur weil die deutsche Politik alles auf die Nase bekommen hat, soll deswegen die...

00:40:53 Drecks AfD wählen, obwohl sie komplett gegen die sind. Was natürlich eine super intelligente Idee ist. Ich schieße mir selber ins Knie, weil damit zeige ich es dann eben denen da oben, die nichts davon spüren würden. Das ist ein dummes Zeug, ey. Das wäre auch so ein bisschen merkwürdig für mich jedenfalls, aber gut. Die Logik verstehe ich jetzt auch nicht so ganz. Persönlich jedenfalls verstehe ich nicht so ganz. So, gehen wir mal an die anderen Sachen noch mal rein, die ich hier noch offen habe.

00:41:20 MB sagt der in der App der Code ist ungültig. Es kann sein, dass der Code mittlerweile ausgelaufen ist. Ich muss nochmal nachschauen. Das war glaube ich zwei Wochen aktiv gewesen, der Code. Hat also gut sein, dass es nicht mehr aktiv ist. Man redet mit seinem Hut, wohin er kürzlich umgezogen ist.

00:41:38 Echt? Also, ja klar, wenn das der Hut natürlich weiß, dann klar, sicher oder so. Lobi, verstehe ich dich so ganz, aber ich muss dich auch nicht verstehen, Tobi Fair. Ich muss dich auch nicht verstehen. Ähm, also, naja.

Netzanschlüsse und steigender Strombedarf

00:41:55

00:41:55 Was haben wir denn hier nochmal gerade? Eine Sache, die ziemlich spannend ist. Wir hatten ja vor kurzem das Thema gehabt bezüglich der Mengen an Akkuspeichern, die ja zugebaut werden. Und ich finde es tatsächlich sehr, sehr interessant, aus meiner Sicht jedenfalls, dass E.ON jetzt mittlerweile auf die Idee kommt, weil es ja ein Problem bei den Netzanschlüssen geben würde, dass die dann völlig überlastet werden, dass sie einen Netzanschluss anfragen, was kosten sollen in Zukunft.

00:42:17 An die Netze von E.ON seien bereits heute Rechenzentren mit einer Leistung von 1 Gigawatt angeschlossen, sagte Birnbaum. Weitere 5 Gigawatt würden derzeit angeschlossen, zusätzlich 50 Gigawatt sein, angefragt. Hierzu kommt der Bedarf von Erneuerbaren und Batterien. Damit legen die künftigen Anschlusszahlen schon jetzt über den Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium ging im Januar von einer Rechenzentrenskapazität von 4,9 Gigawatt aus im Jahr 2030. Den Reich Frankfurt haben wir eine fast beliebige Anzahl an Rechenzentren anfragen, die können wir nicht bedienen.

00:42:43 Bei den aktuell im Anschluss befindlichen Projekten liegt die größte Nummer durchschnittlich 100 Megawatt pro Projekt. Bei den weiteren Anfragen wächst der Durchschnitt aber schon auf 250. Ach, hinten raus wird es immer größer. Die beste Antwort darauf ist immer, um das halt zu lösen, es muss aus Kosten, sagt der E.O.L. Manager.

00:42:57 Wer sich deutliche Optionen auf Netzanschlüsse sichere, der müsste auch dafür was bezahlen, was natürlich dann wieder einige kleine Projekte killen würde. Gleichzeitig kann ich mir schon vorstellen, dass sie ein bisschen überladen sind, weil es ist ja, glaube ich, eine 50-fachung der Anfragen gewesen die letzten zwei Jahre im Vergleich zum zwei Jahresvorzeitraum, wenn ich das richtig gelesen habe, bei RWE. Dass einfach 50-fach so viele Anfragen gerade reinkommen, wegen Akkuspeichern, regenerativen Energien und eben jetzt auch den Datenzentren. Und das haut dann ordentlich rein bei dem Thema.

00:43:23 Und da bin ich mal gespannt, ob dann halt eben was dafür vorstehen kommen werden. Und ob Katharina einfach sagen wird, ja, wir schaffen einfach alle regenerative Energien ab und auf den Datenzentren werden angebaut. Strom, das zaubern wir einfach bei Simsalabim. Mal gucken, was da halt entsprechend für eine Lösung kommen wird. Ich bin mal gespannt. Mal sehen. Und, naja.

00:43:44 Er bunkert die kleine Projekte auch oder werden die eher nach tatsächlichen Bedarf angefragt. Nee, es wird viel gebunkert, weil das System ist ja momentan first come, first serve, hat sich zuerst meldet, hat die Nachfrage oder ist im System drin und das ist halt ein Problem mittlerweile bei der schieren Masse. Das war halt vorher okay gewesen, weil die Nachfragen nicht so extrem waren, aber mit der heutigen Zeit funktioniert das einfach nicht mehr. Das ist auch in den USA, das ist in China, das ist überall gerade ein Problem, weil einfach so viele Projekte überall angesetzt werden.

00:44:10 Dass man nicht hinterher kommt. Ich glaube, die Quit Queue in den USA ist glaube ich auch irgendwie, das habe ich gelesen, ich glaube 190 Gigawatt Peak oder so. Also für regenerative Energien und ich glaube, wie viel war es? 26 Gigawatt für Datencenter oder so. Also auch extrem hoch, wenn ich mich richtig erinnere. Also das ist halt auch viel zu groß, die kommen gar nicht hinterher. Das ist viel zu viel. Also es wäre theoretisch stemmbar, aber es braucht eine drastische Reform bei den Netzanschlüssen. Und...

00:44:36 Daher, ich glaube, das Problem, was einige gesehen haben, dass in Zukunft der Verbrauch von Strom eher sinken könnte, temporär noch, bis halt eben mehr E-Autos und Wärmpummen gebaut werden. Ich glaube, das Problem hat sich relativ erledigt. Erstmal würde ich sagen, ich glaube, das wird kein ernsthaftes Problem mehr sein. So oder so. Dann sind wir noch mehr zuzubauen, um so etwas zu formulieren.

00:44:57 Weil es ja so ein genereller Trend war auch durchaus, wo ich immer wieder versucht habe zu erklären, der Hauptgrund in meinen Augen, warum wahrscheinlich die Last, ich mach mal kurz mal nur um die Last, damit man es auch erkennt.

00:45:06 dass die Last quasi nicht am steigen wäre seit 2015, ist relativ leicht zu erklären wegen des Selbstverbrauches. Dass dann die Leute mit Photovoltaikanlagen immer mehr selbst verbrauchen können natürlich. Was, glaube ich, in der Gesamtübersicht, wenn man es auf Jahr beziehen würde, recht gut rauskommt. Wenn ich jetzt richtig anklicken würde. Das war, glaube ich, hier. Selbstverbrauch, genau. Weil der Wert ja auch immer weiter steigt seit 2015. Erst so 2,1 Terawattstunden, 2,3, 2,6. Und jetzt mittlerweile steigt der Wert immer höher an. Was auch irgendwo Sinn ergibt, weil natürlich, wenn immer mehr...

00:45:35 Photovoltaikanlagen zugebaut werden, weil die Scheiße immer günstiger ist. Und auch Leute anfangen, Gartenzäune aus Photovoltaikmodulen zu basteln. Da kann man sich ja forschen, dass das Selbstverbrauch immer weiter steigen wird. Und das betrifft ja auch die Last natürlich vom öffentlichen Stromnetz. Das ist ja auch irgendwo logisch, dass das natürlich dann ein Problem darstellen könnte. Und naja, also daher, dass es dann eigentlich, oh, ich will hier auf den Moher vielleicht gehen, Moher ist glaube ich smarter im Kontext, sonst ergibt das wenig Sinn. Dass da natürlich...

00:46:01 Wenn der Selbstverbraucher weiter ansteht, auch die Last möglicherweise sinken könnte. Gerade in den Sommermonaten. Das ist natürlich ein bisschen weniger relevant, fairerweise, aber ja.

00:46:11 G, danke für den 93. Monat. Ja, vielleicht guck, ob du bei dir in der Gemeinde oder Ortschaft so irgendwelche Förderungen bekommen kannst für Balkonkraft. Das kann manchmal sich lohnen. Wir hatten schon Leute gehabt, die haben so übertrieben eine Förderung bekommen, dass sie sich für so 50 Euro so eine Balkonerlage holen konnten. Dann kann man so im kleinen Rahmen wenigstens mitmischen vielleicht, wenn es halt geht natürlich nur. Wenn es nicht geht, dann vielleicht nicht. Umsatz war klar, Käppern ja. Nicht jeder hat auch einen Balkon, ist ja auch nochmal so eine Sache. Aber ja.

00:46:40 Hört mir das mal wieder von meinem anbieter einbauen lassen weil es voraussetzt wurde mobilfunk angeführt also am anschluss ist der mobilfunk verfügbar sein als gewollt bei was im keller ist da nicht so wie von gibt es eine möglichkeit für mich Ich kenne paar leute die haben das über entweder über dlan oder über irgendeinen repeater versucht dass sie das wlan quasi in den keller reingestrahlt bekommen dass ein bisschen die schwierigkeit damit denn mit dem repeater versuchen sie dann irgendwie mobilfunk noch zu handeln sowas wissen die schwierigkeit

00:47:08 Ja, Empal ist viel zu überteuert in meinen Augen. Also für mich persönlich Richtung Betrug, ehrlich gesagt von der Summe. Die zocken ihre Kunden ab mit den Preisen. Ich bin ein riesen Gegner davon. Die bieten dann irgendwelche Aussagen wie, du bekommst mehr Einspeisevergütung oder du hast 30% Rabatt bekommen und das ist halt Bullshit. Naja, das ist halt Schwachsinn.

00:47:36 In den meisten Fällen. Also das ist fast bei jedem... Ich kenne keinen, den Kostenvoranschläge gut war von Empal die letzten vier Jahre. Naja. Ähm, Frankfurt gibt 20% auf PV und Speicher. Bei Codefoto war es halt gleich nicht mehr, da müssen die Fördermittel ausgegangen. Welche Überraschung. Was sind wir denn außer Empal? Die ca. hunderten anderen Anbieter, die existieren. Könnten da vielleicht sinnvoller sein. Einfach mal so Kostenvoranschläge einholen lassen, ist eine ganz gute Idee manchmal, habe ich gehört. Kann sinnvoll sein auf jeden Fall. Kann sinnvoll sein.

00:48:06 So, gut. Was haben wir hier nochmal gerade? Äh, lokalen Anbieter, lokalen Handwerker mal fragen. Ja, sowas kann nicht schaden bei dem Thema. Das kann eine ganz gute, ganz gute Idee sein. Ähm, und ja. Eine Sache, die ich noch sehr, sehr interessant fand persönlich. Ähm, ich muss auch gerade kurz gucken, ob ich hier, habe ich hier den Entwurf irgendwo? Ich weiß nicht, den Entwurf glaube ich gerade nicht gespeichert. Kann das sein? Oder habe ich ihn hier?

Änderungen im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz

00:48:32

00:48:32 Ah, genau, doch, hier habe ich den Entwurf gefunden. Ich habe gesehen, dass ich jetzt bald wieder was hinzufügen muss, mal in die Quellnisse bezüglich der Gesetzenwürfe, weil es endlich mal wieder mal für Energiethemen solche Punkte gibt, wo es um Änderungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes geht. Da geht es um Vereinfachung für Mieterstrom, Ladepunkte und sowas in der Richtung.

00:48:52 Klar, die Stromsteuerreform ist da auch drin gewesen. Tatsächlich ist halt eben das produzierte Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft entlastet wird. Was mich halt ein bisschen nervt, dass es halt eben nur diese beiden Bereiche betrifft. Weil das ein Drittel, ich glaube ein Viertel der Jobs betrifft in Deutschland, was eine Frechheit ist aus meiner Sicht. Und ja, das soll halt eben verschädigt werden oder verlängert werden hier. Das war der Plan gewesen. Was habe ich noch in Notizen aufgeschrieben? Ich habe mir noch aufgeschrieben.

00:49:20 Das war, glaube ich, hier gewesen. Genau. So. Ah ja, hier genau. Die Vereinfachung war noch gewesen, die Vereinfachung war noch gewesen, dass...

00:49:31 die Ladepunkten jetzt eher geregelt werden sollen, vereinfacht werden sollen, dass zum Beispiel mit Blick auf das bidirektionalen Laden wird die Versorgereigenschaft des Nutzes eines Elektrofahrzeugs gesetzlich ausgeschlossen. Das heißt durch so Letztverbraucherfiktion, dass es halt viel einfacher ist, zum Beispiel bidirektionales Laden auch zentral anzubieten, weil das gerade so ein Problem noch ist in Deutschland mit der Gesetzgebung, dass wenn du bidirektionales Laden machen würdest, also dein E-Auto würde zum Beispiel Strom ins Netz abgeben für x Cent, die Kilowattstunde, dass du dann theoretisch als Versorger gelten könntest.

00:50:00 weil die Gesetzgebung noch problematisch ist. Das hat zwar Lindner schon versucht zu vereinfachen, damals noch in der Ampel, nur die erste Reform kam durch, die zweite, da ist aber die Ampel zerbrochen, weil der zweiten Entwurf da eigentlich wichtig war. Deswegen übernimmt das jetzt gerade die schwarz-rote Koalition den Antrag, fast eins zu eins.

00:50:17 Da geht es halt eben um Vehicle to Home oder Vehicle to Business, weil auch der Gedanke wohl ist von Deutschland, dass man auf die Idee kommen könnte, vielleicht zum Beispiel, wenn Leute so eine Tankstelle aufmachen wollen mit 10, 20 Lades, sondern wo du auch bidirektional laden kannst vielleicht, wenn du das eben machen willst, kann man das so kombinieren, dass man dann das auch einfacher umgesetzt bekommen kann. Und der Gedanke ist da auf jeden Fall...

00:50:40 Was halt bei der schwarz-roten Regierung ein bisschen komisch ist für mich jetzt gerade in der Richtung. Mit dem neu eingefügten § 8 Stromsteuer Absatz 6 sollen Unternehmen, die ihre Stromsteuer bislang nur einmal jährlich angemeldet haben, künftig verpflichtet werden, monatliche Vorauszahl an das Hauptzoll anzuleisten. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das hinzugefügt wurde, weil das in meinen Augen so ein bisschen unnötig klingt. Aber naja, ist auch ein bisschen für mich jedenfalls komisch. Und das war glaube ich noch das gewesen, was ich noch hinzufügen wollte.

00:51:05 So, genau. Und es wurde nochmal entsprechend die Definition von Stromspeicher noch erhöht oder erweitert. Der Gedanke ist halt eben, ähnlich wie bei Lindners Entwurf, dass halt eben, dass möglichst alle Formen von Energiespeicher in die Frage kommen könnten, theoretisch nur Stromspeicher, auch wenn jetzt die Stromspeicher drinsteht, dass halt Mögliches vereinfacht dargestellt wird und es halt als Teil eines Versorgernetzes angesehen werden kann, sofern es zur Stromspeicherung dient. Damit ist einfach nur gemeint, dass dann die...

00:51:34 Verteilnetzbetreiber und Versorgungsnetze eben so konfiguriert werden können, dass man dafür auch Geld bekommen kann, wenn man seinen eigenen Akkuspeicher anbieten würde für eben so ein virtuelles Stromteil. So ist es gemeint. Muss ich Steuern zahlen, wenn mein Nachbarn sein Auto bei meiner PV-Anlage auflädt.

00:51:53 Ich wüsste nicht wieso. Also nein. Ich wüsste jetzt ehrlich gesagt nicht irgendwie fern. Also, um mal jetzt auch mal ganz stumpf zu sagen, ich wüsste doch gar nicht, wie man das nachweisen soll. Also, woher sollen die Photovoltaikanlage wissen, dass du das entsprechend darüber regelst? Also, wenn du halt das machen willst, dann go for it. Das ist ja kein Problem. Also, das ist ja kein Thema.

00:52:16 Wenn du Geld davon nimmst, ja, theoretisch, wenn du Geld davon nimmst, ja schon, aber das hat er ja nicht geschrieben gerade. Ich gehe davon aus, dass er so viel Photovoltaik-Kapazität haben wird, dass er einfach gewillt ist, das mit dem Nachbarn zu regeln. Weil ich kann mir das bei uns auch vorstellen können auf dem Dorf, dass so ein paar Leute, die halt eben ihre Dächer voll klatschen zwischendurch, dann so viel Photovoltaik-Kapazität haben, dass man vielleicht mittags auch mal was aufladen kann, mal kostenfrei. Das gab es tatsächlich, das wäre bei uns auch möglich gewesen.

00:52:39 Weil ich weiß sogar, da wo ich halt aufgewachsen bin, hat sogar einer unserer Nachbarn eine Riesenanlage, wo er das sogar einzelne Nachbarn angeboten hatte. Unter anderem meinen Eltern. Wenn sie halt ein E-Auto haben würden, haben sie aber nicht bisher. Und das ist halt in meinen Augen nicht verkehrt. Kann ich als Nachbarn haben, der Nutzer mit der PV-Anlage? Sehr gut. Klar, wenn du Geld davon nimmst, theoretisch schon. Klar, aber ich meine, sonst halt eben nicht hier.

00:53:05 Aber mir wäre nicht bekannt, dass da irgendwas mit Steuern notwendig wäre oder irgendwas bezahlt werden müsste. Wäre mir halt neu gewesen jetzt. Und ja, deswegen. Es ist dann legal, den PV-Stummen den Nachbarn zu teilen ohne Geld dafür zu nehmen.

00:53:21 Ich wüsste halt nicht, inwiefern das ein Problem sein soll momentan. Das ist wahrscheinlich Theorie und Praxis, aber ich überlege gerade. Ich überlege gerade, inwiefern, warum das nicht gehen soll oder warum das ein Problem sein sollte. Also...

00:53:37 Ich überlege gerade, wenn du es jetzt irgendwie im riesen kommerziellen Stil machen würdest, vielleicht irgendwann mit Schenkungssteuersachen vielleicht, mit Geldwerten Vorteilen, aber mir wäre kein einziger Fall bekannt bisher, wo sowas eine Rolle spielen würde. Ich muss mich mal reinlesen, das ist eine gute Frage. Das ist wieder so eine Theorie und Praxis Thematik. Ich glaube nicht, dass es in der Praxis ernsthaft eine Rolle spielen würde im Jahr 2025 im August mit der aktuellen Gesetzgebung, aber in der Theorie könnte es vielleicht so sein. Muss man mal gucken. Das ist eine gute Frage. Ich schaue mal nach, nach dem Stream. Ich weiß es legitim nicht mehr, aber das ist so das Äquivalent für mich jetzt gerade.

00:54:07 jemanden zum Beispiel ins Kino einlädst und für ihn das Kinoticket bezahlst. Oder, keine Ahnung, mit jemandem ins Restaurant gehst und mal das Essen bezahlst. Weil du das einfach machen willst und so. Da musst du ja auch keine Steuern für bezahlen. Also, für die Handlung. Daher würde ich davon ausgehen, das ist jetzt bei den E-Auto nicht sehr drastisch anders. Ja klar, natürlich. Warte, hier. Da habe ich den hergeklaut. Vom Finanzministerium selber. Bitte sehr. Und ja.

00:54:36 Da habe ich den quasi hergeholt. Und ja. Grundsätzlich war es halt auch sehr interessant, weil in meinen Augen war das hier. Paragraph 9 ist noch sehr interessant. Das ist nämlich Mieterstrom, was sehr, sehr gut ist. Die Vereinfachung, die ich ja gelesen habe. Ich suche nach 9a oder 9b. Ich suche einfach nach 9. Hups. Lesen schwer. So, gut.

00:55:02 Genau. Strom zu dessen, also was Mieterstrom sein soll. Strom zu dessen Erzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis zu 2 Megawatt Peak oder Megawatt erzeugt wird, am Ort der Erzeugung entnommen wird, sofern die Anlagen weder mittel- oder unmittelbar das Netz angeschlossen wird, am Ort der Erzeugung entnommen wird, ohne durch ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom durchgeleitet zu werden. Warum ist das relevant? Weil das ungefähr 10 mal so viele Anlagen damit treffen könnte, theoretisch. Das ist nämlich tatsächlich bei...

00:55:29 manchen Firmen ein Problem, das war manchen Firmen ein Problem gewesen, dass theoretisch, obwohl sie die Anlagen auf dem Firmengelände haben, das so angebunden ist, dass es so angebunden ist, dass es durch ein Netz, ein lokales Netz sich bewegt und dann theoretisch nicht mehr für so gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, Mieterstrom oder so eine Unterform von Energy Sharing genutzt werden kann. Das mag dumm klingen, ist aber wirklich ein juristisches Problem gewesen, schon wieder. Wo es dann tatsächlich um Versteuerungsprobleme geht, wo wir gerade vom Versteuern waren, beziehungsweise...

Aktuelle Gesetzesänderungen und EU-Vorgaben

00:55:58

00:55:58 Anlagen. Und das ist also tatsächlich eine nicht sehr unwichtige Thematik hier. Aus meiner Sicht jedenfalls, dass es halt hinzugefügt wird. Und ja, viele der anderen Änderungen, die ich hier gelesen habe, tatsächlich, die ich hier gesehen habe, waren halt mehr so EU-Umgaben, die noch umgesetzt werden. Und naja, so nach meinem Verständnis, nach meinem Verständnis nach, ist es halt eher ein sinnvolles Gesetz. Aber das Ding ist halt auch, vieles davon ist auch einfach von der Ampel 1 zu 1 Copy-Paste gefühlt, also dementsprechend.

00:56:26 Kann man jetzt nicht mal sagen, dass Schwarz-Roll was Gutes hier umsetzt, wenn sie einfach nur gefühlt 1 zu 1, äh, nicht 1 zu 1, aber sehr ähnlich ein Ampelgesetz umsetzen wollen und eben nochmal EU-Vorgaben umsetzen wollen. Äh, plus das hat natürlich auch die Thematik mit, zum Beispiel, ähm, der Stromsteuer, dass sie nicht für alle Geld die Entlastung sind. Da bin ich nämlich an Piss persönlich. Und, ja, in meinen Augen jedenfalls.

00:56:47 Ist halt sehr, sehr belastend. Spannenderweise, wenn ich es richtig gelesen habe, die Steuerentlastung mit der Stromsteuer gilt eben nicht für diese Mieterstrom-Thematik. Zum Beispiel, wenn Firmen sich jetzt eben diese Photovoltaikanlage nutzen wollen, um verkürzigen Strom zu bekommen, gibt es da keine Entlastung. Verstehe ich jetzt nicht ganz, warum das so komisch geregelt wurde, aber naja.

00:57:15 NTV-Post, glaube ich, hunderte Sachen pro Tag. Ähnlich wie alle anderen. Also das muss ein bisschen spezifischer oder genauer klargestellt werden, was du meinst. Sonst weiß halt keiner, welche Artikel dir Kopfschmerzen bereitet. Und naja.

00:57:28 Gut. Ich werde jetzt auch wieder anfangen. Ich habe jetzt ja wieder so ein bisschen Workflow drin. Ich muss noch gucken, dass ich den USA-Teil nochmal aufhole. Die zwei Wochen, die mir noch fehlen in der Quellenliste, in meiner lokalen Version. Und dann ballere ich nochmal ein paar Updates raus. Weil jetzt habe ich auch wieder Gründer für diese ganzen Gesetzenwürfel mir anzugucken. Nachdem ich es ja bei der Ampel gemacht habe, mache ich es auch bei der schwarz-roten Region für Energiethemen mindestens. Das ist jedenfalls der Plan. Das soll jetzt auch mal bald wieder losgehen.

00:57:52 Ist auch echt überfällig. Ist auch echt überfällig. Ich habe da jetzt wirklich ein paar Monate schon fast geschlafen, kann man ja sagen, bei dem Thema. Es gab ja auch gute Gründe dafür, to be fair. Jetzt habe ich aber nicht mal wieder einen ordentlichen Workflow für alles. Kurz hier mein Handy hin platzieren, falls es halt gleich wieder klingelt für ein Paket. Was eben für Mieter keinen von begünstigten Strom. Das gilt, wie gesagt, für die Leute, die Stromsteuerentlastung bekommen.

00:58:19 Also, dass die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe und Landwirtschaft nicht gilt für, dass die Stromsteuerentlastung für diese Leute nicht gilt. Und die Meterstromthematik nicht gilt. Dort, das war die Aussage gerade, dass 9b da halt eben Limitationen haben, die nicht ganz nachvollziehbar ist, warum die Limitation dort herrscht. Ehrlich gesagt, also in meinen Augen ist es nicht ganz nachvollziehbar. Aber gut, so ein bisschen komisch. Aber ja, eine Sache, die mich noch ein bisschen genervt hat, war tatsächlich das hier. Aber ich gucke, ob ich es gerade finde.

00:58:47 Ich glaube hier war das irgendwo gewesen, genau. Ja, das hat mich noch ein bisschen genervt, muss ich zugeben. Durch die Neufassung der Begriffsbestimmung wird erreicht, dass insbesondere Betriebe von Biomasse, Klär- und Deponiegas einsetzenden Stromerzeugungsanlagen mit der elektrischen Nennenleistung von bis zu 2 Megawatt auch künftig dezentral genutzten Strom wieder bürokratiearm und rechtlicher von der Stromsteuer befreit werden können.

00:59:10 Weiß ich jetzt nicht. Also, schwierig. Klingeln für Paket? Wir sind hier in Deutschland. Da wird gefälligst direkt nicht eingeworfen und jetzt den Briefkasten geworfen. Okay, habt recht, Chat. Ich bin so verwöhnt gewesen vom Land davor, wo man sogar angerufen wird, wenn halt eben ein Paket kommt. Da war ja was. Okay, das ist ein Argument. Oh Gott, ey. Aber, naja. So.

00:59:33 Ich habe jetzt in diesem Morgen einen Rapport als Stromanbieter. Ich wohne gestern in meiner neuen Wohnung. Vom 1.8. bis 15.8. stand die Wohnung leer. Laut der App habe ich aber schon 80 Kilowattstunden verbraucht. Mein Zählerstand beim Stromzähler hat sich jederzeit auch nicht um 80 Kilowattstunden erhöht. Weißt du, wieso das so ist?

00:59:47 Hast du, du hast ja keinen Smart Meter, ne? Das heißt, wahrscheinlich nimmt er gerade Schätzungsmaße vor, vermute ich mal. Und schätzt nur, wie viel Strom du verbrauchst. Das mit deiner angegebenen Schätzungen, wie viel du verbrauchen wirst wahrscheinlich. Bis halt eben die Daten dann übermittelt werden. Würde ich jetzt mal spekulieren, gerade in dem, als Vermutung. Hast du bei der Wohnungsübergabe den C-East noch eingegeben und alles so eine Richtung? Also kannst du ja angeben, passt schon.

01:00:15 Das ergibt ja Sinn, weil bei Smart Media wird es ja automatisch abgefragt für gewöhnlich bei vielen Smart Media, aber wenn du das nicht hast, dann schätzen die einfach nur. Dann raten die. Die können ja nicht wissen, dass die Wohnung leer steht. Die haben ja keine Sensoren da drin, wenn es kein intelligentes System ist. Deswegen dürfte man davon ausgehen, so ist es gemein bei Rabot. So ist es ja bei den meisten dynamischen Anbietern.

Treffen zwischen EU, Selenskyj und Trump

01:00:40

01:00:40 Wurde Draco schon mal angefangen von Schulen. Ähm, so weiß ich was nicht, nein. Wären wir jetzt neu. Oder ich hab's bisher ignoriert, das kann auch sein. Das kann auch sein. Gut. Aber ich wollte es aber gerade kurz aufgreifen, weil wir heute auch ein paar sinnvolle Sachen haben. Bis wir jetzt in die negativen Sachen gehen. Weil leider haben wir auch ein paar schlechte Nachrichten heute mal wieder. Neben den sinnvollen, grundsätzlich sinnvollen Ideen. USA. Heute ist ja, wie ich ja schon gesagt habe, das Treffen von halb Europa mit Trump und Co.

01:01:07 Und aus irgendwelchen Gründen sind auch alle Leute der Meinung, dass man einfach nur dumm sein muss. Grüße gehen raus an fucking Wadefohl. Ich habe keiner, was mit dem Typen los ist momentan gerade. Weil der Typ kann auf die brillante Idee momentan, bei Table Media im Podcast bizarrerweise klarzustellen, bevor er überhaupt Friedrich Merz reden konnte mit Donald Trump.

01:01:28 Dass man keinerlei deutsche Soldaten in der Ukraine stationieren möchte in irgendeiner Form. Und dass Deutschland bei der möglichen Friedenssicherung eine wichtige Rolle übernehmen muss, sagte Warte vor dem Podcast. Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Die USA hatten angedeutet, dazu bereit zu sein. Nun muss man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar ist. Deutsche Soldaten in der Ukraine lehnen jedoch ab. Man hat verabredet, sich auf das NATO-Territorium zu konzentrieren. Die Bundeswehr hat bereits eine Brigade in Litauen stationiert. Das tun zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern.

01:02:06 Hinweis, warum das dumm ist. Friedrich Merz ist ja mit den anderen europäischen, also mit einigen europäischen Staatschefs und Selensky eben in Washington heute. Und das ist halt sehr dumm, aus meiner Sicht vielleicht erst mal zu warten, bis sie fertig gesprochen haben, bevor man sowas ausschließt pauschal und damit eben entsprechende Verhandlungsmöglichkeiten. Merz einfach entzieht, der ich Merz ja persönlich nicht wirklich mag, ist es trotzdem nicht gerade zielführend, wenn man sich so ins Knie schießt. Das ist gerade auf dem Level von Inkompetenz, das ich von Stegner erwarten würde eher.

01:02:35 Das ist halt komplett absurd. Wartefur zeigt sich mit Blick auf mögliche Friedensgespräche vorsichtig optimistisch. Die Teilnahme von Vladimir Putin am Giffl Anchorage kommentierte er so. Allein, dass diese Gespräche auf diesem Niveau stattgefunden haben, bedeutet das, alle Beteiligten ja auch nicht ganz leicht ist, sich wieder zurückzuziehen und gar nicht stattfinden zu lassen.

01:02:51 Badefuhl, was machst du denn? Was ist denn los mit dir? Es gäbe eine Chance, dass ich ernsthaft über die Beendigung der Kampfhandlung und dann über Frieden gesprochen werde. In welcher Welt glaubt man das denn, Badefuhl? Was ist denn los mit dir? Warum bist du eigentlich bei all diesen Themen so dumm? Das ist genauso intelligent wie seine Aussage beim Iran, wo er meinte, dass die USA doch nicht auf die Idee kommen würden, den Iran zu bombardieren, weil das wäre ja idiotisch. Zwei Minuten später, sie machen es.

01:03:17 Also, ja, wirklich, waterfall, waterfall, ey. Das ist einfach komplett lost in der Richtung. Und natürlich gab es auch vorher natürlich auch wieder mal große Ansprachen von ein paar Pappnasen, wo zum Beispiel auch jetzt auf diese intelligente Idee eine gekommen ist, dass halt eben nicht nur Zelensky und Trump sich treffen, sondern halt eben tatsächlich auch noch ganz viele andere dazukommen und dazustoßen werden.

01:03:39 Angesetzten halt deutlich mehr Startchefs. Merz ist da, Meloni ist da, Starmer ist da, Macron ist da, von der Leyen ist da. Und man kann sich ja schon vorstellen, dass es nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist für gewöhnlich. Ein gutes Zeichen ist, wenn du tatsächlich unangekündigt erst mal fünf Startchefs oder sagen wir mal hohe Persönlichkeit mitnehmen musst, die einfach spontan sich anmelden und sagen, wir kommen jetzt einfach auch mit. Ist uns egal, ob du Ja sagst.

01:04:06 Ähm, und, naja, das ist auch ein bisschen, ähm, abenteuerlich. Eine Dankeskarte mitgenommen, ja, ich bin auch mal gespannt. Dass Tusk nicht dabei ist, irritiert mich etwas. Mich auch, muss ich zugeben, aber vielleicht kommt er ja auch noch mit, der weiß, kann ja sein. Aber wäre eigentlich naheliegend, weil Tusk hat ja auch eine gewisse Rolle mittlerweile. Was mit Orban eigentlich? Ähm, Lavrov wollte mit Orban und, ähm, Erdogan, soweit ich weiß, einen separaten Gipfel abhalten.

01:04:32 fragt nicht. Also ich glaube, weder Türkei noch Ungarn hat zugestimmt, soweit ich weiß, aber das ist auch so ein bisschen... Naja. Habe ich auch nicht ganz verstanden, die Logik, muss ich zugeben. Ich dachte, es wäre ein Shitpost gewesen, aber es war dann wirklich ein realer Artikel gewesen bei den russischen Staatsmedien. Aber soweit ich weiß, hat weder Ungarn noch Türkei zugestimmt bisher. Halbwissen, mein Stand von vor zwei Stunden. Und ja, also daher gut.

01:04:59 Gipfel der Despoten, gefüllt ja, gefüllt ja. Das ist natürlich auch so eine Sache.

01:05:23 äh, verlor die Nerven, das will ich jetzt nicht sagen. Also in meinen Augen war das kein Nervenverlust gewesen, wenn du einfach nur sagst, das stimmt einfach nicht, was du sagst. Es streitet damit, dass der ukrainische Präsident vorzeitig verabschiedet wurde und Trump teilweise keine Geheimdienst-Erkenntnisse mehr mit Kiew teilen ließ. Wenn der Ukraine dem amerikanischen Präsidenten an diesem Montag im Weißen Haus erneut gegenüber tritt, wird sein Eklavi im Februar höchstwahrscheinlich nicht wiederholen. Diesmal sitzt nämlich Zelensky Trump und seiner Entourage nicht allein gegenüber. Ein guter Teil der europäischen Führungsriege begleitet ihn.

01:05:50 Die Liste der Mitreisen wurde immer länger. Kommissarschefin Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Macron, Meloni, Starmer, der finnische Präsident... Okay, das wusste ich noch nicht mal. Der finnische Präsident, der NATO-Generalsekretär Mark Rutte eben und Co. Also man sieht, das ist eine richtige Ecke. Aber wenn Tusk auch dabei sein soll, was ich im Chat gelesen habe, habe ich nicht gesehen. Habe ich noch nicht gesehen, die Meldung, aber kann sein. Will ich jetzt nicht anzweifeln. Also Rutte ist halt eher ein Hindernis, würde ich sagen, in dem Maße.

01:06:16 Aber bei, bei hat's halt gefühlt wirklich alle Leute äh, dabei. An Startchef. So. Na, ich guck mal kurz nochmal nach. Ist, ist Tusk jetzt offiziell dabei? Warte mal. Washington, Zelensky, Trump.

01:06:29 Ne, TUS habe ich keine offizielle Meldung dazu, soweit ich das sehen kann. Also wenn das irgendeiner gesagt hat, von wegen sehe ich noch nichts dazu. Vielleicht hat einer gesagt, dass man TUS gerne dabei haben möchte, was ich auch durchaus sinnvoll sehen würde persönlich. Aber, jo, gucken wir mal. Schauen wir mal. Was kam eigentlich im Endeffekt bei der AfD-Einschätzung wieder raus zur Kurzfassung? Welche meinst du? Welche Einschätzung? Meinst du Brandenburg vor kurzem? Brandenburger Begründung ist sehr ähnlich zu dem, die wir bisher schon kennen von dem Gerichtsurteil vom Bundes...

AfD-Einschätzung und Parteiverbote in Deutschland

01:06:56

01:06:56 Verwaltungsgericht und von den ganzen Gerichtsverfahren auch in den Bundesländern, wo sie gesicherte Rechtsextremen sind. Also ähnlich, ähnlich, wie man kann es am besten formulieren. Zusammengefasst, wenn die AfD, also wenn dieses Prüfungsverfahren durchgehen würde und die AfD sich nicht drastisch ändern würde, würde sie verboten, mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil einfach die Menge an Belegen dafür ist zu groß, ist zu derbe momentan. Donald Tusk ist einfach der designated Survivor.

01:07:24 Wow. Also, bitte nicht. Also, das Jahr ist schon wild genug. Ich habe keinen Bock auf ein Designated Survivor-Szenario. Bitte nicht. Muss jetzt wirklich nicht sein. Also, nee, du. Lass mal lieber nicht. Das hat das Gefühl, alle Regierungschefs sterben. Vielleicht lieber nicht. Aber, naja, gut.

01:07:47 Ich sage nicht, dass es nicht der Fall sein kann. Ich sage nur, ich sehe keine Bestätigung dafür. Wurde ich jemals eine Partei verboten? Ja.

01:08:04 Zweimal schon. Aber es waren kleinere Parteien, fairerweise. KPD und ich hab den zweiten Namen vergessen. Nachfolgepartei, die ich selber als Nachfolgepartei von NSDAP gesehen hatte. Warte mal, Parteiverbotsverfahren. Parteiverbotsverfahren. Wie ist die andere nochmal? So, warte mal. Deutschland. E. Gut.

01:08:29 Die deutsch-völkische Freiheitspartei war das anscheinend. Ne, das ist die Weimarer Republik. Ich laber scheiße. Warte mal, Quatsch. Die deutsch-soziale Partei ist das auch nicht gewesen. Auch die falsche, oder wie? Oh, for fuck's sake. Ich bin gerade im falschen Zeitraum. Nachkriegszeit. Ich muss die Nachkriegszeit im BRD gucken. Ich bin im falschen Zeitrahmen gerade. Hupsi. Aber ja, genau. Die SRP, die Nachfolgeorganisation der NSDAP und die KPD wurden verboten. 52 und 56.

01:08:58 Und ja, grundsätzlich ist es wohl so, es gab weitere Verfahren der Vergangenheit, aber die sind bisher immer gescheitert. MBD ist ja auch gescheitert, weil sie zu irrelevant war. Tatsächlich das zweite Verbotsverfahren, das war glaube ich 2013 rum gewesen, was dann 2016 verkündet wurde. Und ja, deswegen...

01:09:16 Sie haben gesagt, NPD wurde nicht verboten, weil die ja zu irrelevant war. Die war zwar verfassungsfeindlich, im zweiten Verbotsverfahren, also im Urteil von 2016, wurden sie ganz klar verfassungsfeindlich angesehen. Problem ist halt nur, sie war zu irrelevant. Sie hätte das Ziel nicht umsetzen können, nach Eindruck des Verfassungsgerichtes, was für mich immer so eine komische Begründung war, ehrlich gesagt. Aber naja, das war halt damals die Aussage gewesen. Genau, NPD ist jetzt Heimat, heißt sie jetzt, seit einer Weile schon. Und hat halt keine Parteienfinanzierung seit, glaube ich, einem Jahr oder so.

01:09:45 Ein paar Jahre haben sie die Parteienfinanzierung verloren. Ich weiß jetzt auch nicht mehr die genaue Zeit auswendig. Würde ich nachgucken. Irgendwann wäre wohl zu wissen, ob es Parteien gibt, die verboten wurden, denen nicht Rechtspopulismus nachgesagt wird. Naja, KPD. Kommunistische Partei Deutschlands. Also, dass die jetzt nicht rechtspopulistisch sind. Nein. Ist ja... Das ist, glaube ich, relativ klar, würde ich sagen. Bei der SRP, was anderes ist. Nachfolgerweise zu der NSDAP, natürlich rechtsaußenrechtsextrem, klar. Aber, jo.

01:10:14 Aber nochmal zum Thema mit der USA zurück. Trump ist auch schon dabei, auf Truth Social so dummes Zeug zu posten wie Präsident Zelensky. Ich kann seine Stimme nicht. Präsident Zelensky, der Ukraine, kann diesen Krieg sofort beenden. Also fast sofort beenden, wenn er es möchte. Oder er kann diesen Kampf fortführen. Er erinnert sich daran, wie es begonnen hatte. Er wird nie wieder die Krim zurückbekommen, die von Obama gegeben wurde vor zwölf Jahren. Und die Ukraine wird nicht mehr in die NATO reingehen. Manche Dinge werden sich nie ändern. Und das ist halt...

01:10:43 Das ist, glaube ich, eine der wenigen Sachen, wo ich, glaube ich, schon seit der Wahl schon gesagt habe, dass es von Anfang an klar ist, dass er bei dem Thema 0,0% Hilfe sein wird. Auch als Leute vorsichtig und Optimismus hatten, dass er vielleicht der Ukraine doch mehr helfen könnte, als es Biden teilweise getan hatte, habe ich wirklich nicht verstanden, warum das Leute gesagt haben und immer unter sehr großem Vorbehalt gesagt, dass man echt abwarten muss dahinter, weil es wenig Gründe gibt, das anzunehmen, dass das so wäre.

01:11:06 Ähm, bei dem Thema. Und nein, Obama hat die Krim nicht an die Ukraine, äh, gegeben. Die Aussage ist halt, dass die Krim angegriffen wurde von Russland in der Amtszeit von Obama. Und Obama war halt nun mal in der, ähm, in der, ähm, deutsche Schwer. Ich kann es am besten formulieren gerade. Ähm, dass quasi die Krim angegriffen wurde und Donbass angegriffen wurde während Obamas Amtszeit. Und außenpolitisch war Obama ja eine Katastrophe. In Syrien wie auch in der Ukraine. Leider.

01:11:33 Muss man klar sagen. Bisher wurden linke Parteien verboten. Also SRP sind Nationalsozialisten. Und in welcher Welt sind die Nationalsozialisten eine linke Partei? Die Partei mit der Herrenrasse, den überlegenden Menschen. Das Gegenteil von linker Politik.

01:11:51 Also ich bitte dich. Verinnerung. Nur weil die Sozialisten im Namen haben, sind die Sozialisten geschweige denn links. So funktioniert das nicht. Überlegende Herrenrasse und eine Reprivatisierungswelle der NSDAP und Co. ist nun wirklich nicht links. Das ist rechte Politik. Logischerweise. Also ich meine, come on Leute. Bitte nicht so peinliche Scheiße wiederholen.

01:12:15 So, gut. Ich habe doch gesagt, das sind Nazis. Damit wollte ich die ausklären. Das war auch direkt am Anfang der Überblick gewesen. Naja, ich meine, du hast aber davor geschrieben, SRB und KPD eigentlich wären bisher nur Linke verboten. Deswegen, also das muss man einmal klar sagen. Wenn du halt sagst, dass SRP auch das wäre, ist halt ein bisschen unlogisch. Deswegen ja, also. Kann man ja nicht sagen, dass ja nur Linke verboten wurden, wenn eine Nachfolgepartei der NSDAP verboten wurde, die ja, also rechter geht es ja kaum noch.

01:12:44 Deswegen, das war ja der Punkt, warum ich gerade ein bisschen verwundert war über die Aussage. Ich werde auch nie verstehen, dass die Annexion der Krim weltpolitisch einfach so beiläufig hingenommen wurde. Ja, das Ding ist halt, ich kann es relativ einfach erklären.

01:12:58 Der Euromaidan sowie auch die Zeit nach dem Euromaidan gehört zu den so ziemlich beschissensten, berichtetsten Storys 2013, 14, 15. Ich kann es den Leuten nicht mal übel nehmen, dass man zu der Zeit wirklich davon ausgeht, dass es eigentlich nur irgendwelche Ultranationalisten gewesen wären in der Ukraine in der Richtung. Weil manche der Artikel, auch von Mojta und Co. waren halt ultrascheiße.

01:13:20 Die haben das dann wirklich so dargestellt, ob es halt großartig Separatisten gewesen wären. Obwohl halt Gürken fucking Live-Blocks gehalten hat darüber, wie ein Grammar Thorsten Slovians Scheiße anstellt, die ganze Zeit mit den russischen Soldaten. Der hat das dann nicht mal verschleiert. Der hat das einfach öffentlich durchgegeben, die ganze Zeit, der blühe Sticker. Das war also richtig absurd. Ich mein, Präkurschen war damals nicht so aktiv gewesen in der Richtung. Und das ging halt ein bisschen unter, weil...

01:13:43 der versuch von merkel und co war halt dass man gehofft hat man könnte irgendwie versuchen die situation zu entschärfen das nicht noch weiter eskalieren würde in der ukraine nur halt eben puter kein fick darauf gegeben mit den ganzen angriffen immer und immer wieder und naja da keine so große überraschung was deine meine zum politiker artikel von gestern das russland wohl fake content pushen würde das auch schon seit fünf jahren normal

01:14:06 dass immer wieder irgendwelche Fake-Videos und Fake-Sachen gepostet werden, auch mit Bellingcat und Co. Das gibt es doch schon seit fünf Jahren mittlerweile schon. Und das ist ja keine neue Erkenntnis. Das hat eben auch Russland damit auch Desinformationen verbreitet und wahrscheinlich auch China genauso, ist nicht groß überraschend.

01:14:21 Wenn ich Niederlande reagiert hätte zu der Zeit, wäre ich spätestens nach dem MH-Abschuss Achterbahn gewesen militärisch. Tatsächlich, ich glaube, die Sorge war damals gewesen, weil es nicht sofort klar war. Es war nach einem Jahr, nach einem Jahr, glaube ich, relativ klar, dass es Russland gewesen sein muss, weil es aus dem Gebiet der Separatisten und der russischen Soldaten ja war. Und man war halt die erste Zeit nicht sicher, ob es dann wirklich vielleicht die Ukraine gewesen wäre. Und ja, gut.

01:14:51 Funktioniert die Krippbrücke eigentlich aktuell eigentlich? Ja, soweit ich weiß, ich glaube, große LKWs können nicht drauf fahren. Dafür ist sie zu beschädigt, aber Autoverkehr geht weiterhin und auch die Schienen auch noch, deswegen ja. Und jo, also grundsätzlich, das ist das Ding hier. Alles über 5 Tonnen verboten. Irgendwas darüber habe ich gelesen als Meldung, als Bulletin bei der Behörde dazu, deswegen.

Mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine

01:15:16

01:15:16 Ist halt schon etwas frustrierend gewesen, dass halt damals das hier ernst genommen wurde, weil hätte man schon 2014 den Deutsch ernster genommen, hätte man die Situation 22 wahrscheinlich vermeiden können. Das ist schon so. Das hat schon ein bisschen traurig auf jeden Fall. Und naja. Gut. Wird Europa umfallen und Seleski gibt Donbass auf? Ja, das ist halt die Frage natürlich jetzt, weil das ist tatsächlich, dass heute Abend wird sehr viel wichtiger werden, als man halt jetzt gerade so auf dem Schirm haben würde, weil es halt schon eine ziemliche...

01:15:41 Schicksalsentscheidung sein kann. Und ich bin momentan nicht wirklich sicher, ob Europa gewillt ist, eben das zu übernehmen, was sie eigentlich tun müssen. Weil, dass man die USA effektiv abschreiben kann bei dem Thema, ist keine neue Erkenntnis und so. Das wissen wir ja schon ein bisschen länger. Nur, ich denke mal, heute Abend, wenn wir dann so die Ansprachen auch hören und Co. von Trump mit dem typischen Wiederholen von russischer Propaganda, das wäre jedenfalls zu erwarten der nächste Schritt. Aus meiner Sicht jedenfalls wäre das heute ein ziemlich wichtiger Tag werden.

01:16:06 Wo halt potenziell durchaus Geschichte geschrieben werden könnte. Das ist in meinen Augen nicht unrealistisch als Aussage. Das mag jetzt vielleicht ein bisschen derbe klingen, aber das ist aus meiner Sicht nicht überzogen. Weil es so ziemlich der letzte Moment ist, wo man diesmal nicht da wegrennen könnte in irgendeiner Form. Und naja, also mal sehen. Ich rieche einen spontanen Abend-Livestream. Nein, das ist nicht geplant. Das werde ich wahrscheinlich nicht machen. Da sehe ich jetzt tatsächlich nicht unbedingt die größten Sinderin momentan. Persönlich jedenfalls.

01:16:33 Negative Geschichte ist auch Geschichte. Natürlich, genau. Das ist ja mehr oder weniger der Gedanke dahinter, wie ich das meine. Also, ja.

01:16:43 ist der grimmsekt eigentlich teurer geworden habe ich kein sekt mehr gekauft ich habe keine ahnung ob das der fall ist aber benzin ist tatsächlich sehr teuer geworden auf der krim habe ich gelesen wir haben die haben eine leichte benzinkrise momentan weil einige einige nicht rechtzeitig nachgeliefert werden wohl aus irgendwelchen gründen und auch sehr teuer geworden sind spannenderweise mal gucken

01:17:03 Und mein Mims, moin moin. Ich hab den Namen, glaube ich, voll falsch ausgesprochen, ich weiß, aber... M und Y auszusprechen ist für mich ungewohnt, muss ich zugeben, als Abfolge. Und mein Fabi, moin moin. Okay. Gucken wir hier nochmal gerade. Trump, eh gesagt, macht er doch eh wieder Y. Das ist halt das Problem dahinter. Das ist halt so ein bisschen das Problem.

01:17:25 Dass man ihm halt null null vertrauen kann. Und wir können auch gleich mal in die Videos mal reingucken. Mal in die Videos reingucken zu dem Thema. Ich habe gerade zwei, drei gesehen, die das Thema auch gerade angreifen oder aufgreifen heute Abend. Könnte also durchaus interessant werden. Könnte durchaus spannend werden, mal zu hören, was da abgeht. Ich habe generell ein paar Videos auf Lager, die wir uns angucken können. Die Sommerinterviews stehen ja noch an. Von Van Aken und ich habe gerade vergessen, wer nochmal bei Dings. War Klingball, glaube ich, bei ZDF gewesen. Können wir uns angucken, was die da plubbern. Ein bisschen Faktenchecks machen, wenn es notwendig ist.

01:17:54 Schauen wir mal. Mal sehen. Ich glaube, wie lange keine Begrüßungsrunde mehr hat. Das stimmt tatsächlich. Das ist richtig.

01:18:07 Ich lese, dass Trump mehrfach beim norwegischen Finanzminister gefläht haben soll. Er sollte Frieden zum Weltpreis bekommen. Ich hatte was gelesen. Ich habe was gelesen dazu. Aber gucken wir mal. Werden wir mal sehen. Werden wir mal sehen. Sommerthema war ein Highlight gewesen. War das so schlimm gewesen oder wie? Ich bin gespannt. Aber erstmal das Titelthema heute, das Hauptthema. Und dann gehen wir in die Sommerthema. Das hat jetzt so ein Fiebertraum. Ich bin mal gespannt.

01:18:28 Ähm, schauen wir mal. Diemen dank für den 27. Monat. Eugen dank für den 18. Monat. AceMath dank für den 4. Monat. Feichti dank für den 13. Monat. Seito dank für den 46. Monat. Frakiole dank für den 16. Monat. CPU-Esser dank für den 8. Monat. CPU-Esser klingt irgendwie ungesund. Apex Oliver dank für den 41. Monat. Mein größer Social-Media folgt diesem Monat ein Drakon-Sub.

01:18:48 Glückwunsch... Ich bin mir nicht sicher, ob man da gratuliert, dann in dem Kontext. Äh, Kitschermann danke für den 31. Monat, Bergmann danke für den 35. Monat, Christoph danke für den 15. Monat, Xi danke für den 93. Monat. Holy shit. Vielen lieben Dank dir für den ultralangen Sondersupport. Elner danke für den 18. Monat, Glüter deren danke für den 7. Monat, Seeky Lions danke für den 3. Monat, Beatlumpi danke für den 7. Monat, Uber danke für den 14. Monat, Pox oder danke für den 18. Monat. Und Micha danke für den 15. Monat. Äh, vielen lieben Dank euch. 93 Jahre, ja, ich glaub's auch, ey. So. Aber Zipios erhalten Elektrolyt.

01:19:18 Ich glaube, so funktioniert das nicht mit Elektrolyten. So, mal eine kurze Begrüßungsrunde und dann rein rein in das Dings hier, wenn die Leute nachfragen hier. Moin Simano, moin Quintal, hallo Adri, moin Charoarzt, moin Monsieur Ente, hallo CBOSer, moin Rodion, hallo Bernd Streaming-Ecke, moin Teclef, hallo Tenketsu, moin Jani, hallo Markant, moin Centus, hallo Gonzo, moin Nemo, hallo Kritzekatze, moin Willi die Biene, moin Arne Banane, hallo Klaus Tofer, moin Kanata Fisch, danke für...

01:19:47 Moin, äh, ich kann nicht lesen. Hallo, Itamenius. Moin, äh, Vailadia. Moin, Phönix. Hallo, Sackschweiß. Moin, äh, Monster Asi. Hallo, Kubiak. Hallo, Haki. Moin, Krukskont. Normalster Name heute wieder dabei. Hallo, Mite-Kaffee-Kondesseur. Moin, Cosmic Smurf. Hallo, Rondogra. Hallo, IP-Sound. Moin, Java-Kaffee. Hallo, Nemoriko. Hallo, Seolanda. Moin, Serpex. Hallo, Karagen. Moin, County. Hallo, Smooth. Moin, Tateo. Hallo, Troma. Moin, Letty. Hallo, Dracuni. Moin, Motec.

01:20:16 Hallo Aquacoda. Und hallo Kartoffelrabe. Moin Meme-Ministerium. Hallo alt kluger Dachhase. Moin Tressler. Moin Demon. Hallo Kiwi-Quark. Und hallo Funzi-Nobel. Und hallo an den Rest. Manchmal wird man namentlich benannt. Manchmal wird man nicht namentlich benannt. Weil einfach zu viele Leute hier sind. Das ist so ein First-World-Problem-Gefühl. Also ein sehr gutes Problem zu haben natürlich. Das ist ganz gut, habe ich gehört. Manchmal an meinem Rest, manchmal nicht. Das ist sehr willkürlich hier.

01:20:45 So, gut. Sollen wir gehen? Ich finde das ganz okay, wenn so viele Leute da sind. Es dürfen auch gerne doppelt so viele sein. Das ist mit den Faktenchecks in der Aufklärung noch einfacher, muss ich ja klar sagen. Das ist noch ein bisschen simpler. Wenn ich mal wieder wie auf Instagram bei den Videos die ganzen Faktenchecks hier mache, ist es, glaube ich, ganz, ganz nett. Hatten wir ja gestern gehabt, zum Beispiel, die eine Nummer mit dem Rechenzentrumsausbau, dass da angeblich wegen fehlendem Strom es nicht gebaut werden könnte, obwohl im dritten Satz es schon korrigiert wird, worum es eigentlich geht.

01:21:12 Und leider wieder rechtspopulistisch oder Rechtsaußenversager mal wieder auf die Idee kommen, Leute für dumm verkaufen zu wollen, neben so eine Überschrift zeigen und den Rest nicht erklären davon, was da drin steht. Aber naja, ist ein bisschen belastend, um es mal jetzt zu formulieren. Wir gehen zuerst, wie gesagt, mal in die Videos rein. Ich würde sagen, kurz den Flemming passt ganz gut. Der hat gerade auch das Thema drin vor 50 Minuten. So.

01:21:33 Jetzt habe ich mit meiner Schwester diskutiert. Sie hat die Idee, alle großen Parkplätze von Supermärkten mit Dächern aufzustatten, die alle Solarpanel drauf haben. Ja, ist eine gute Idee. Ist eine Doppelnutzung von Flächen, die es eh gebrauchen könnte. Machen auch mittlerweile einige Supermärkte. Also das wird ja sogar gemacht, diese Nummer. Ich habe ja schon öfter Beispiele davon gezeigt. Es ist noch nicht so oft, wie ich es mir gerne wünschen würde, aber es wird halt tatsächlich auch schon öfter gemacht. Da gibt es schon so ein paar Beispiele. So eine Nummer von zum Beispiel hier in Bayern.

01:22:00 Da gibt es so ein Beispiel von einem Render, wo gerade das gebaut wird, aktiv. Laufendes Projekt ist, glaube ich, hier bei einer Familie.

01:22:06 Ist das aber, glaube ich, nicht deutschland, wenn ich mich richtig erinnere. Wo es aber auch schon gemacht wird. Da werden auch teilweise Wallboxen geklatscht zum Beispiel, dass dann eben dort auch schon mal das kombiniert wird, dass man da E-Auto-Ladesäulen hinklatschen würde zum Beispiel. Das gibt es also immer häufiger, weil das ist ja auch ein recht logischer Punkt. Ergibt ja auch irgendwo Sinn, weil ich meine, dann brennt dir nicht der Hintern quasi, wenn du dich ins Auto reinsetzt, nur so wie so ein Cartoon-Charakter durchs Autodach schreiend rausrennst.

01:22:32 Und ja, das ist halt wirklich eine sinnvolle Verwendung davon. Und ja, ist ja auch ganz nett, wenn bei Regen und Co. weniger Regen aus dem Auto fallen würde, ist das eine ganz gute Idee. Und ja, es gibt halt keine gute Ideen, würde ich mal behaupten, zu dem Thema. Also daher, dass...

01:22:48 Kommt, denke ich mal, eh jetzt immer häufiger, weil auch gerade bei Supermärkten das auch einfach ein Anreiz ist. Weil wenn du natürlich Ladesäulen hast bei deinem Supermarkt in der Filiale, dann werden vielleicht Leute auch eher bei dir einkaufen gehen, während sie gerade aufladen. Das ist ja relativ logisch auch, muss man sagen. Das ist eine recht gute Idee. Welche VPNs empfiehlst du? Dem Link folgen den Toggle gerade dir geschickt hat. Quell.tv slash Software. Das ist meine Quellenliste dafür. Da habe ich ein paar Vorschläge drin, die mir gefallen. Und ja, das ist sinnvoll.

01:23:17 Genau, so ist es eine super Idee einfach. Genau, das ergibt halt viel Sinn. Ich glaube, da kann auch keiner was gegen argumentieren, normalerweise. Würde man meinen, dass es so ist, aber gut.

01:23:24 Weil ich meine, wenn alle Parkwinds vorgeklatscht wären, dann sieht es auch vielleicht dann hier besser aus. Dass zum Beispiel bei der Mehrerzeugung von Solar und Wind der Wert noch stärker ansteigen würde. Ich glaube jetzt momentan ist es ja bei, warte mal, 170, 230 ungefähr, 383. Das ist bei 380 Terawattstunden Mehrerzeugung von Solar und Wind, was schon mal ein guter Wert ist. Aber es darf gerne sich nochmal verdoppeln und verdreifachen die Zahlen natürlich mit der Mehrerzeugung. Das wäre ganz gut. So im Vergleich zum 2024 ist noch ein gutes Stück.

01:23:51 Gutes Stück notwendig, um den 2024er-Wert zu überholen. Wäre auch ganz gut. Ist ja auch Schutz vor Sonne und Regen beim Einladen. Genau, das ist ja, habe ich eben auch schon gemeint. Mit Regenschutz ist ja auch eine gute Sache. Hat vor allem eigentlich nur eine rote Krawatte. Ich glaube, der hat mehrere Krawatten, aber der trägt auch die rote, soweit ich weiß. Der bevorzugt die, meine ich. Und jo, gut. Dann rein da. So, rein in das Video hier.

01:24:17 Klar, ich werde gleich noch Regeln justieren, wäre noch eine gute Idee. Kannst du mal was über die Belarus-wirtschaftliche Entwicklung machen? Ich habe keine Ahnung, wie Belarus da ist. Müsste ich erst mal auf mich reinarbeiten, also.

01:24:28 Wenn ich das irgendwann machen will, dann müsste ich mir dafür ein paar Tage, zwei, drei Tage Zeit nehmen, weil ich habe über Belarus' wirtschaftliche Entwicklung ehrlich gesagt wenig Ahnung. Das Einzige, was ich über Belarus weiß, ist, dass sie sich das Thema Kernkraftwerk dahingestellt haben oder so, weil sie damit flexen wollten mit ihren beiden Blöcken oder so, was, glaube ich, auch acht Jahre gedauert hat. Aber das war es auch schon, mehr weiß ich von dem Land nicht. Und vor allem die Volaststunden, das ist eine Ultrascheiße. Die haben, glaube ich, 60 Prozent nur Auslastung von dem Kernkraftwerk in Belarus. Ich habe keine Ahnung, was sie da machen, ehrlich gesagt.

01:24:57 Die Werte sind ultrascheiße. Das Ding läuft zwar schon seit einer Weile. Und daher, naja, ist auch so ein bisschen speziell. Ja, ich sehe es gerade. Wobei, ich sehe gerade Operationsfaktor und Loadfaktor und Kursen bei 80% 2024. Jetzt schon haben sie die Probleme von 2021 und 2022 gelöst bekommen. Weil die waren halt wirklich bei 45%, 59%. Was ist das denn? Was macht ihr denn da? Oh je. Gut, aber jetzt mal wirklich mal rein das Video.

01:25:24 Wird Donald Trump die Ukraine dazu bewegen, offiziell auf die Krim zu verzichten und gleichzeitig auf einen NATO-Beitritt? Und wird Großbritannien Truppen in die Ukraine schicken, um einen weiteren russischen Angriff abzuschrecken?

01:25:45 Muss man mal deutlich sagen, einfach nur Nein-Antworten dazu ist schon die Antwort dazu, weil das wird wohl nicht passieren. Das ist ja keine große Warsch, dass die meisten Pläne der Art ja eher runtergefahren wurden, zu der Thematik. NATO-Verzicht hatte Selenskyj noch eh schon angeboten. Es war im Gespräch gewesen, dass man das machen würde, aber fairerweise, es war sogar vor 2022 im Gespräch gewesen, dass man darüber halt reden könnte in der Theorie. Aber, naja, gut.

01:26:08 Warten wir mal, was an heute Abend kommt. ... der entscheidenden Tage im Ukraine-Krieg werden. Denn heute reisen Präsident Volodymyr Zelensky, also der Präsident der Ukraine, und andere europäische Staats- und Regierungschefs nach Washington, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Unter anderem wird auch Friedrich Merz dabei sein und Ursula von der Leyen.

01:26:29 Die Spitzen von NATO und verschiedenen europäischen Ländern werden bei Zelensky stehen und praktisch auf seiner Seite sein, wenn er... Heute Kriegsende.

01:26:39 Ich glaube, kein einziger Mensch auf diesem Planeten geht davon aus, dass heute überhaupt irgendwas da konkret enden würde. Also die meisten gehen eher davon aus, dass eher so ein Schreifest werden wird mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ganz links ist Donald Tusk, genau, der polnische Ministerpräsident. Mit Donald Trump spricht über eine mögliche Zukunft, einen Friedensplan für die Ukraine. Und im heutigen Video will ich ein kurzes Update geben, was da momentan der Stand ist und was so alles im Raum steht.

01:27:06 Und ein ganz großes Thema ist natürlich, wird die Ukraine Gebiete abtreten müssen im Verlauf eines Friedensprozesses, Waffenstillstandsprozesses? Wird es überhaupt eines von beiden geben? Und da deutet gerade alles darauf hin. Da haben wir Aussagen von verschiedenen Seiten, von anonymen Quellen, aber auch von Staats- und Regierungschefs, die sehr stark schließen lassen, dass die Ukraine in irgendeiner Form Gebiete abtreten wird.

01:27:34 Und Donald Trump hat sich auf... Ich bin mal gespannt, wie das dann auch ablaufen wird, weil ich davon ausgehe, Trump wird halt auffordern, dass er gefühlt alles da abgeben soll in der Richtung. Die EU wird versuchen, das irgendwie zu bremsen. Und ich sehe momentan nicht wirklich, dass die EU stark genug da auftreten wird. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Ich bin nur ein bisschen skeptisch, weil allein das Wadevoll Merz hier auch gerade irgendwelche Argumente wegnimmt schon vorab. Erwarte ich da halt gar nichts.

01:27:59 Und bin ich halt ganz ehrlich, die Nordic, Baltic Eight und Co., da wird halt der finnische Präsident ganz interessant werden, weil der halt vielleicht eben am ehesten was aussagen kann. Aber das Problem ist halt nun mal, dass die nordischen und baltischen Staaten alleine zwar durchaus sehr viel liefern natürlich, aber nicht das komplett auffangen können. Da brauchst du halt schon Deutschland, Frankreich und Co. im besten Fall dabei. Und da sehe ich halt momentan ein bisschen Skepsis dabei, weil gerade Frankreich tut sich ja eh schwer mit ihrer massiven Verschuldung mehr Geld auszugeben.

01:28:25 Naja, warum reden alle über den Anzug? Weil die Leute davon ausgehen, dass wieder so eine dumme Ausrede gezogen wird wie, warum trägst du keinen Anzug, warum bist du so respektlos, du Stück Scheiße, wie es halt eben der eine Fragesteller gemacht hatte im Februar zu Zelensky, um halt eine Ausrede zu finden, um halt eben auf ihn loszugehen, traurigerweise. Deswegen bringen das Leute auf, dass man davon wohl ausgeht, dass wieder dieselbe Scheiße passieren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und naja. Truth Social. Sorry, ist noch früher am Morgen. Auf Truth Social.

01:28:53 Auf seiner Social Media Plattform im Prinzip hat er sich dazu geäußert und hat gesagt, dass es manche Dinge gibt, die sich nicht ändern werden, nämlich dass die Krim russisch bleiben wird.

01:29:07 Ich bleibe mal dabei, wenn halt die Europäer gewillt sind, deutlich mehr zu unterstützen, ist das nicht zwangsläufig notwendig? Ist das wirklich realistisch, dass man die Krim zurückholen würde? Schwer vorstellbar, aber naja gut. Zwölf Jahre vorher, ja, Zeitraum ist für Donald Trump zu kompliziert, 2014, 2013, fast dasselbe Jahr oder so. Und dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Und dass...

01:29:30 Das sind zwei Dinge, die natürlich auch Wladimir Putin sehr wichtig sind. Deswegen könnte man annehmen, dass das auch ein Thema war beim Treffen in Alaska zwischen Trump und Putin.

01:29:44 Das steht natürlich jetzt in Kontrast zu dem, was die Ukraine seit Beginn des Krieges offiziell gefordert hat, nämlich ihre maximalistischen Ansprüche für den Krieg, dass das besetzte Gebiet zurückerobert wird und dass letztendlich die Ukraine in ihren völkerrechtlichen Grenzen wieder unter die Kontrolle auch der Ukrainer kommt.

01:30:05 Wäre damals Trump schon Präsident, hätte es diesen Krieg nie gegeben. Ja, richtig, der Krieg der ja schon lief, als er der erste Amtspräsident war. Wer braucht schon Fakten, I guess? Momentan sieht es nicht so aus, als ob das irgendwie militärisch möglich wäre und auch wohl diplomatisch nicht. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon angedeutet, dass die Ukraine bereit sein wird oder bereit sein muss, auf Gebiete zu verzichten.

01:30:30 Da ist natürlich jetzt die Frage, was bedeutet, auf Gebiete zu verzichten. Es ist unwahrscheinlich und steht auch im Kontrast mit der ukrainischen Verfassung tatsächlich, dass legal anerkannt wird, dass diese Gebiete jetzt nicht mehr Teil des ukrainischen Staates sind.

01:30:45 Da muss man auch klar betonen, also die Annahme von wegen, wir haben ja uns angeschaut mit den Umfragen auch in der Ukraine selber, dass solche Gebietsabtretungen nach dem Wunsch der USA, nach dem Wunsch von Russland null akzeptiert wird von den Ukrainern selber. Das ist halt höchstens akzeptabel wäre, wenn sie halt eben in die EU, die NATO eintreten könnten. Dann wäre die Bevölkerung dafür. Einige beziehen sich auf die eine Gallup-Umfrage, aber ignorieren die ganzen anderen Umfragen bezüglich der konkreten Deals und alles, was da wirklich bestimmt wird. Was dann immer sehr seriös ist, wenn du eine Umfrage, einen Grafen rausnimmst und den Rest einfach ignorierst, der da durchgesprochen wird.

01:31:14 Was abenteuerlich ist. Maurice meinte mal, dass Frankreich immer Schulden aufnehmen muss, weil die keinen Exportüberschuss haben. Verstehe ich das richtig? Wir wären nicht ganz klar, wie fern die Schuldenaufnahme mit dem Exportüberschuss zusammenhängend wäre. Das eine hat mit dem anderen jetzt erstmal zwangsläufig nicht viel zu tun. Ich bin mir auch relativ sicher, dass Maurice das relativ anders formuliert haben wird, weil du musst nicht zwangsläufig einen Exportüberschuss haben und trotzdem eine gut laufende Wirtschaft zu haben. Das ist nicht zwangsläufig.

01:31:41 Die Schwierigkeiten. Das ergibt auch mit Blick auf die französische Wirtschaft nicht so viel Sinn. Als Aussage alleine schon bin ich gerade ein bisschen irritiert. Vielleicht hat das noch ein bisschen weiter formuliert, weil ich glaube, so hat er es nicht gesagt. Das wäre nämlich einfach falsch. Da hat Selenskyj auch nicht die großen Handlungsfreiräume, die ihm manchmal unterstellt werden, gemäß der ukrainischen Verfassung.

01:32:00 Aber es könnte natürlich bedeuten, dass die Ukraine de facto anerkennt, dass ein Teil ihres Staatsgebietes russisch besetzt ist und nicht versucht, mit Waffengewalt diesen Status quo zu ändern. Das könnte das sein, was damit gemeint ist.

01:32:16 Unverständlich, dass die Plautze schon diesen Puttler abfeiern. Na gut, dass sie halt eben, vielleicht mehr Putin feiern, das ist keine so große Überraschung, weil natürlich so Rechtsaußen oder so Nationalisten und Co., dass sie sich gegenseitig abkulten, weil sie ja davon ausgehen, das wäre ja voll sinnvoll, das auch bei einem selber zu machen, ist jetzt keine große neue Erkenntnis, dass auch einige Deutsche vielleicht gerne irgendwelche Gebiete angreifen wollen würden, wenn sie die Macht dafür haben würden. Kann man sich ja durchaus vorstellen bei den widerlichen Aussagen. Das war das ein bisschen den Arsch von solchen...

01:32:46 autoritären Leuten kriecht, sollte nicht so schockierend sein. Gerade weil im Blick auf die AfD es auch nicht unwahrscheinlich wäre, dass da vielleicht hier und da ein bisschen mehr Geld noch fließen könnte an einigen Stellen. Who knows?

01:32:57 Eine große Frage ist es natürlich hier mit der NATO-Mitgliedschaft, die Donald Trump ja ausschließt. Wenn es die nicht gibt, was für Sicherheitsgarantien hätte die Ukraine dann im Anschluss? Und da gab es schon aus verschiedenen Quellen Anzeichen, dass da Donald Trump eher bereit wäre, doch tatsächlich amerikanische Sicherheitsgarantien zu geben. Also die Realität ist nun mal, wer wirklich denkt.

01:33:25 Dass Donald Trump ernsthafte Sicherheitsgarantien geben möchte und da auch ernsthaft Truppen platzieren möchte. Sorry, ich weiß nicht, wie naiv man im Leben sein muss. Also wie realitätsfern und lost man sein muss. Zu denken, dass Donald Trump der Typ, der so vehement immer wieder auf alle Scheiß, was er entsprechend an Zusagen geben würde hier und da und seine Meinung wie ein fucking Tornado dreht immer wieder in Sekunden, weiß ich halt nicht so genau, wie sich Leute das in der Realität vorstellen, dass gerade Donald Trump da vertrauenswürdig wäre. Das bleibt mir ein...

01:33:53 Natürlich elementar wichtig ist für Volodymyr Zelenskyj, dass er etwas in der Hand hat, was Russland abschreckt. Das wäre eine NATO-Mitgliedschaft, die wäre das auf jeden Fall. Aber da das wohl vom Tisch ist, geht es dann wohl darum, irgendwelche Mittel zu finden, dass die Amerikaner etwas geben, was vergleichbar ist mit einer NATO-Mitgliedschaft. Also wir sind hier...

Europäische Sicherheitsgarantien und die Rolle der USA

01:34:17

01:34:17 Ganz tief drin im diplomatischen Klein-Klein. Und da kommen auch die Europäer ins Spiel. Denn etwa die Briten haben ganz deutlich gesagt, jetzt erst vor ein paar Tagen wieder, dass sobald es ein Waffen...

01:34:31 Das irritiert mich halt, weil da auch Großbritannien 0,0 Prozent einheitlich ist bei dem Thema. Mal sagen Sie das, mal sagen Sie das Gegenteil. Das ist so ein bisschen irritierend für mich bei der britischen Position. Die können sich echt nicht entscheiden, was sie wollen. Waffenstillstand gibt, sie definitiv bereit wären, britische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Da sind sie nicht die einzigen. Auch die Franzosen haben das in der Vergangenheit oft ins Spiel gebracht. Und die Idee hier ist, dass wenn es einen Waffenstillstand gibt, ein Waffenstillstandsabkommen,

01:35:00 dass dann diese Linie, an der sich die Truppen dann praktisch befinden, dass die kontrolliert werden soll von europäischen Soldaten, was dafür sorgen soll, dass...

01:35:11 Mein Problem mit den Sicherheitsgarantien, was ich auch nochmal zusammenfassen kann, mehr oder weniger, warum ich auch mir ein bisschen schwer tue, das ernst zu nehmen mit Blick auf Münchens 2 und wie schnell das halt eben von Russland gebrochen wurde in Debaldsewe, ist ja, viele beziehen sich ja so auf Chamberlain, auf das Münchner Abkommen, mehr oder weniger. Das war, glaube ich, 38 Jahr gewesen, September 38, mit Frieden unserer Zeit, jade, jade, jade. Und ich muss halt immer so ein bisschen darüber lachen, weil ich hatte mir dann mal gestern auch Spaß, mir mal nachgelesen, was in diesem ganzen Abkommen eigentlich drin stand.

01:35:41 Wenn du halt eben dann das hier liest von 38, nochmal den Detail hier, dass halt eben die Majestätische Regierung, also Großbritannien, Frankreich, sind in ein Abkommen eingetreten und stehen auch dazu bei, dass sie halt eben in § 6 klargestellt haben, dass sie halt eben entsprechende internationale Garantien oder Sicherheitsgarantien über die neuen Grenzen des tschechoslowakischen Staates gegen unprovozierte Gewalt durchzusetzen.

01:36:06 Und das kommt mir da so ein bisschen bekannt vor. Wo ich mir so denke, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Also ich habe das dumpfe Gefühl, können wir bitte nicht denselben Fehler von 38 wiederholen, wenn es geht. Und vor allem auch die Namensliste hier. Adolf Hitler, Chamberlain, Edouard Daladier und Mussolini. Also ich meine Jesus fucking Christ.

01:36:27 Deswegen tue ich mir ein bisschen schwer damit, weil die Parallelen sind für mich ein bisschen schwer von der Hand zu weisen mit Blick auf die letzten zehn, elf Jahre in der Ukraine. ... die kontrolliert werden soll von europäischen Soldaten, was dafür sorgen soll, dass es eine größere Hemmung gibt, für Wladimir Putin weiter vorzurücken, wenn dabei dann britische oder französische oder eventuell auch deutsche Soldaten getötet werden würden, weil das eben die europäischen Großmächte in...

01:36:56 den Krieg hineinziehen könnte. Aber auch hier die große Frage und oft in der Vergangenheit eine Bedingung, die an so eine Entsendung von europäischen Truppen geknüpft war, amerikanische Sicherheitsgarantien. Wenn es hart auf hart kommen würde, würden die Amerikaner sich dann neben ihre oder hinter ihre oder besser gesagt vor ihre NATO-Verbündeten stellen. Unter Donald Trump halte ich es für effektiv unmöglich persönlich.

01:37:23 Ich bin da ganz ehrlich, ich traue Donald Trump 0% zu, dass er auch nur irgendwas da in der Richtung machen würde, um sie zu unterstützen. So 0%. Die Bevölkerung der US-Amerikaner, ja, das glaube ich schon, dass viele der US-Amerikaner es nicht akzeptieren wollen würden. Da bin ich persönlich überzeugt davon. Trump selber und die Regierungsrische dort, nein. Nein, sorry, sehe ich nicht. Sehe ich einfach null persönlich. Und Druck auf Russland ausüben, eventuell sogar militärische Antworten, wenn Russland europäische Truppen in der Ukraine angreift.

01:37:53 Und das werden wir sehen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das wird sehr wahrscheinlich auch Thema des heutigen Gipfels sein. Und wir werden sehen, was dabei rauskommt. Der britische Verteidigungsminister hat zur BBC gesagt, dass sie Boots on the Ground und Planes in the Air, also Flugzeuge in der Luft haben wollen. Und auf die Frage, wie diese britischen Soldaten...

01:38:16 Denk jetzt nicht nur Trump, sondern die gesamte politische Elite der USA. Demokraten würden es so hübscher verpacken. Nee, das sehe ich 0% so. Harris kann man zu Recht für viele Sachen kritisieren in meinen Augen, aber dass sie bei der Ukraine eine deutlich stabilere Position als zum Beispiel Biden auch hatte, das ist ziemlich gut dokumentiert. Das wäre nicht ansatzweise so eine Katastrophe. Kamala Harris und die Demokraten hätten niemals fucking Putin nach Anchorage eingeladen. Niemals. Unter keinen Umständen. Das wäre nicht passiert. Also in der aktuellen Situation halte ich das für komplett realitätsfern und ziemlich absurd als Annahme.

01:38:45 Das habe ich schon öfter gelesen, aber ich musste auch wirklich sagen, die Leute, die sowas erzählen, haben den Verstand verloren, in meinen Augen. Weil, wie kommt man auf das schmale Brett? Das ist doch gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg doch 0,0% realistisch. Also, das passt doch überhaupt nicht zu der Position der letzten Jahre oder gar Jahrzehnte sogar. Also, das ist nicht nachvollziehbar. Klar, dass Kamala Harris vielleicht trotzdem noch ein bisschen gebremst hätte, kann ja sein, aber ich meine, das ist halt absurd. Harris, die mit Putin kuschelt, wo hat denn Kamala Harris mit Vladimir Putin gekuschelt? Ich bitte dich!

01:39:13 Brudi. Bad and Paper, danke für den Raid. Vielen lieben Dank. Hallo, willkommen an diesem sehr entspannten Thema gerade. Vielen lieben Dank. Also, oh je. Das ist wieder Projektion. Ich muss auch sagen, das muss Projektion sein, weil das ergibt mit Blick auf Ukraine, Russland überhaupt keinen Sinn inhaltlich. So 0%.

01:39:33 Und naja, deswegen das Fragezeichen. Achso, ich wollte schon gerade sagen, ich war kurz irritiert gewesen, wo denn Kamala Harris mit Putin kuscheln würde. Das las ich dann falsch, habe ich falsch rum gelesen. Alles gut, my bad. Und ja, also das wäre halt schon eine deutlich entspannendere Situation gewesen. Mal abgesehen davon, allein die ganze Debatte mit der Zollpolitik, das wäre mit Harris niemals passiert. Nicht mal im Ansatz. Das wäre eine völlig andere Welt. Also, das ist...

01:39:57 Das kann man auch einfach nicht vergleichen, dass die Demokraten auch genug Probleme haben. Ey, geschenkt, da bin ich voll dabei. Nur trotzdem ist natürlich Trump ein viel schlimmeres Szenario, um Welten. Wenn Soldaten reagieren würden, wenn Russland sie beschießen würde, dann war die Aussage relativ klar, nämlich sich militärisch selbst verteidigen, also zurückfeuern. Und das ist gerade die Situation, in der wir uns befinden. Das alles war allerdings unter der Bedingung, dass es einen Waffenstillstand gibt.

Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand und Gebietsforderungen

01:40:26

01:40:26 Da will ja jetzt ja wiederum auch tatsächlich Trump und Co. labern ja davon, man sollte ja nicht einen Waffenstillstand machen, sondern direkt einen vollständigen Friedensvertrag somehow durch Zauberei, I guess. Aber naja, ist ja so ein bisschen unschlüssig hier. Was habe ich hier überlesen? Okay. Wenn die Ukraine in der NATO gewesen wäre, hätte Putin niemals angegriffen. Das glaube ich ehrlich gesagt auch nicht, dass das, wenn ein ukrainischer damals in der NATO gewesen wäre, dass Putin in Angriff gestartet hätte.

01:40:52 Ich meine, das war ja die offizielle Begründung auch lange Zeit gewesen. Warum sie 2014 angefangen hatten, war ja auch zwischendurch, weil sie ja die angeblich bedrohte Zivilbevölkerung schützen müssten von den Ukrainern. Was auch besonders wild ist, weil Leute zitieren immer so eine ominöse 30.000er Zahl, dass 30.000 Zivilisten ums Leben gekommen wären 2014 und 2015. Das Problem ist nur, das sind die Soldatenzahlen. Der russischen Armee und der ukrainischen Armee.

01:41:16 Die zivile Zahl ist, glaube ich, wie viel war es gewesen? Ich glaube 600, 700. Teilweise durch fucking Minen, die platziert waren im Grenzbereich. Also, hm, komisch. Ging es ja nicht darum, die Nazi der Ukraine zu bekämpfen. Die Story kam erst etwas später auf. Die Story kam erst später auf, als die Ausrede mit den grünen Menschen, dass ja die grünen Menschen keine russischen Soldaten wären, sonst wären ja nur Soldaten im Urlaub, in Vollmontur und russischen Kampfpanzervarianten, die die Ukraine oder Sowjetunion nie hatte.

01:41:44 Das war ja, das war die Aussage danach, dann erst kam so ein paar Jahre später. Die haben ja auch so über die Jahre mal wieder neue Bullshit-Bingo-Karte gezogen. Was, was jetzt wäre. Und naja. Aber ASOV! Komplett absurd, ey. Mal, mal wieder die Scheiße. Rosner erinnert sich ja auch bei die Argumentation immer wieder. Das alles war allerdings unter der Bedingung, dass es einen Waffenstillstand gibt.

01:42:08 Ob es den überhaupt geben wird, das ist jetzt eine nächste Frage. Denn eigentlich war Donald Trump ja ganz entschlossen, dass er einen Waffenstillstand durchsetzen will. Hat Putin mit weitreichenden Handelssanktionen auch gegen die Partner Russlands, die Handelspartner gedroht, ein Ultimatum gestellt. Dieses Ultimatum ist jetzt praktisch verpufft.

01:42:31 Genau, es wurde mal uns verpufft, es wurde nichts gemacht. Und wie wir alle wissen, rote Lieden aufzustellen, die man nicht erfüllt, bringen richtig viel, bestimmt, wenn du fest daran glaubst. Ja, wirklich. Das weiß ich ja nicht. Meine Übung falsch abgeboten, passiert mir auch immer wieder. Kennt man ja. Also ich meine, die russische Armee kann davon ja ein Lied singen. Das war ja so eine der, in meinen Augen eher absurderen Storys gewesen, des ersten Jahres der Vollinvasion. Weil das zum Beispiel auf dieser Karte, diese Straße so grün eingefärbt ist, hat ja einen Grund.

01:42:57 Das ist ja quasi Gebiet, was die Russen kontrolliert hatten und dann wieder aufgeben mussten. Und das sieht nur so merkwürdig aus, weil unironisch bei Mykolife die ukrainische Zivilbevölkerung alle Schilder umgedreht hat. Als ob es fucking Bugs Bunny gewesen wäre. Und das ist durchaus gut dokumentiert, dass sie die falsche Straße lang gefahren sind und nur kurz vor einem der Ortschaften hier realisiert haben, dass sie die falsche Richtung fahren. Deswegen sieht das hier so aus, als ob das wirklich so ein fucking Cartoon wäre, wo sie sich kreuz und quer verlaufen haben hier zwischendurch. Das ist nicht mal ein Meme, das hat wirklich passiert im ersten Jahr.

01:43:25 Das war tatsächlich sehr, sehr abenteuerlich. Aber gut, ich meine, fast die richtige Richtung oder so. Naja.

01:43:34 Weitereich eine Handelssanktion bekommt jetzt auch 15% Zölle. Ich glaube, das mit den Zöllen war ja gemeint die Sekundarsanktion, dass zum Beispiel Indien und China jeweils 100% Zölle bekommen würden, wenn sie weiter russisches Öl abnehmen würden und Gas. Indien bekommt jetzt ja auch tatsächlich, ich glaube, dreimal höheren Rabatt auf das russische Öl. Ich glaube, 12 Dollar Rabatt statt 4 Dollar, was vorher der Fall war. Also die Sekundarsanktion auf Indien hatten sogar eine Auswirkung gehabt tatsächlich.

01:44:00 Und ja, und Russland ist bisher außen vor, das stimmt schon. Aber fairerweise, die Zölle von den USA auf Russland wäre auch scheißegal gewesen, weil die handeln ohnehin nicht viel momentan. Die haben einen Handel von teilweise, glaube ich, einer Milliarde oder zwei. Deswegen ist es halt, wenn jetzt direkte Sanktionen ausgübt werden, spielt es quasi keine Rolle, weil dafür die Menge Handelsvolumen ist aber zu klein. Natürlich in den beiden Ländern. Ich meine, Russland exportiert wohl 4,87 Milliarden an Kram wohl an die USA und die USA 595 Millionen Dollar. Und ich meine...

01:44:27 15% auf 595 Millionen Dollar, das macht jetzt den Braten auch nicht mehr fett, ehrlich gesagt. Ich glaube, das spielt dann auch keine so große Rolle vom Volumen her. Das war 21 noch anders, aber jetzt halt, da wäre das mit den 100% auf China deutlich relevanter gewesen. Sehr viel relevanter. Ich habe jetzt gerade irgendwas angeklickt, was ich nicht anklicken wollte. Oh, jetzt habe ich alles verschossen. RIP!

01:44:54 Warte mal. Warum lädt jetzt das Video nicht mehr? Okay. Gut. Sehr schön. Give me a second. Das haben wir gleich. 638. So, 638 waren wir gewesen. Lädt er gleich wieder. I before, Video kaputt einfach. Er lädt die schnell bei mir nicht mehr. Sehr gut. Sehr nice.

01:45:19 Was ist denn jetzt schon wieder kaputt warum ist jetzt schon wieder alles kaputt mit jay dann runterladen oder so geht auch theoretisch wäre auch möglich Da finde ich die aktiven zölle von der ukraine auf russisch öl besser dann drohen ja sehe ich genauso wenn es auch jeden tag oder besser Wieso wieso kann ich hier nicht vorlagen was ist denn los was happening Warum warum reagierst du nicht what is happening kurze auflösung vielleicht die auflösung kaputt

01:45:48 Nee. Hat er jetzt wieder? Ich glaube, er hat es gleich wieder. Ja, ich glaube, er lädt wieder. Aber sehr langsam. Irgendwas ist, glaube ich, gerade kaputt, so wie es aussieht. Das sieht aber von dem Problem, die ich gerade gesehen habe, mehr aus nach Grafiktreiber spinnt wieder rum. Das könnte sein. Grafiktreiber, vielleicht erst einmal rumzick, muss ich gleich mal gucken, dass ich das nochmal fix dann regle. Ein Ultimatum gestellt. Dieses Ultimatum ist jetzt praktisch verpufft. Es gab den Gipfel in Alaska, aber letztendlich ist dabei kein...

01:46:16 Waffenstillstand dabei rausgekommen. Und es sieht jetzt gerade so aus, als ob Donald Trump gar nicht so das Interesse hätte an einem Waffenstillstand, sondern direkt in Friedensverhandlungen reingehen will. Was auch bestimmt klappen wird. Wenn der Waffenstillstand schon nicht funktioniert, dann lass mal auf jeden Fall direkt den nächsten Schritt gehen, wenn das einfache schon nicht funktioniert. Allerdings...

01:46:38 Haben wir hier dann eben die Situation, dass es Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand geben würde, was bedeutet, dass der Krieg weitergeht, dass Russland weiterhin versuchen wird, möglichst viele Gebiete zu erobern, um bessere Positionen zu haben in diesen Verhandlungen. Und letztendlich steht immer noch die Forderung im Raum von Russland, dass die Ukraine komplett den Donbass räumen soll.

01:47:01 Was halt wie gesagt eine Katastrophe ist aus meiner Sicht, weil da geht es ja wirklich um 7000 Quadratkilometer, die quasi einfach aufgegeben werden sollten. Und die Realität ist halt nun mal die Gebiete, um die es geht, würden halt dazu führen, dass Russland einfach in zwei, drei Jahren nochmal angreift. Und dann halt eben es einfacher haben würde anzugreifen, weil gerade Kramatorsk und Lovianz ist halt gut zu verteidigen als...

01:47:17 als Region. Das so, um einzukesseln und alles, wäre so viel komplizierter. Da reden wir von locker zwei Jahren, die Russland dafür brauchen würde, wenn man so ein bisschen Toresk oder Klasiv Yaa als Referenz nehmen würde, wo sie zehn Monate dafür gebraucht haben, für Regionen, die halt nun wirklich viel, viel kleiner sind. Also daher, das wäre halt schon eine halbe Katastrophe, das einfach aufzugeben. Videos dazu gemacht in der Vergangenheit.

01:47:41 Was beinhaltet, dass die beiden ukrainisch kontrollierten Städte Kramatorsk und Sloviansk, beides Großstädte, über 100.000 Einwohner, dass die letztendlich kampflos geräumt werden und den Russen übergeben werden sollten. Und das würde...

01:47:55 Russland eben in eine Position bringen, von der aus es sehr komfortabel eventuell weitere Teile der Ukraine angreifen könnte, weil Russland damit den Festungsgürtel der Ukraine bei Kramatorsk und Konstantinivka und Slowiansk und so weiter eingenommen hätte, ohne es militärisch zu schaffen. Also man würde praktisch den Donbass auf einem silbernen Tablett servieren und damit die restliche Ukraine weiteren russischen Angriffen aussetzen, potenziell.

01:48:23 Das ist ja auch für die Ukraine selber, für die Ambition auch einfach eine Katastrophe, wenn sie die EU oder die NATO gehen wollen würde. Jetzt mal angenommen, dass das halt noch offen wäre, diese Option. Dass natürlich Russland versagen kann, zwei Jahre kurz bevor es soweit wäre, dass sie dann nochmal angreifen, uns zu verhindern, traurigerweise. Sagen wir mal, die Ukraine drückt Gebiete ab. Was passiert mit den Menschen, die da wohnen? Müssen die auch gehen? Die werden gezwungen werden, den russischen Pass anzunehmen, sonst werden sie entsprechend drangsaliert. Kriegen keine Medizin mehr, kriegen keine Dienstleistungen mehr und sowas in der Richtung.

01:48:50 Also das gab es ja schon mal, dass dann auch die zum Beispiel Insulin zurückgehalten wurden bei den Diabetikern, wenn sie keinen russischen Pass annehmen würden. Auch wenn es um Rentenzahlungen geht und Co. gab es ja Schwierigkeiten. Also da wird dann halt sehr aggressiv gepusht werden, dass sie dann sagen können, das sind eh alles Russen, in Anführungszeichen, weil sie sie halt eben zwingen, was ja auch sehr, sehr belastend ist. Übrigens auch mein...

01:49:11 Das zynischste Beispiel ist ja, Russland behauptet ja immer noch seit Jahren, dass die Russen in der Ukraine keinen Russisch sprechen dürften und so eine Scheiße. Dass es auch verboten wird, entsprechend Russisch zu lernen und alles in der Ukraine, was natürlich alles Fake News ist in dem Land, was auch nie Sinn ergeben hat. Und während sie halt in besetzten Gebieten momentan Ukraine nicht verbieten und nur Russisch beibringen. Und Ukraine nicht verbieten sie halt komplett. Also in dem Programm, wo ich so denke, geil. Also die Projektion von Russland bei solchen Sachen ist halt einfach absurd.

01:49:37 Man sieht es halt immer noch sehr, sehr live jetzt die letzten zwei, drei Jahre leider. Deswegen sind eben diese Sicherheitsgarantien, von denen so oft die Rede ist, so wichtig für Kiew. Wie es weitergehen wird, wir werden sehen. Heute, also Montagabend, wird es das Treffen zwischen Trump und Zelensky geben und wir werden sehen, was dabei rauskommt. Aber hier dieses Video.

01:50:02 Entschuldigung. Als kurzes Update, was die aktuelle Position ist. Vielen Dank fürs Zuschauen und ich würde mich sehr freuen. Ja, das wird auf jeden Fall ein sehr belastendes Gespräch. Wir können auch gerade kurz mal reingucken, wie er das verkauft, auf jeden Fall das Treffen. Ich bin da sehr gespannt, wie das noch dargestellt wird. Wie soll ich da aktuell statt zum Bodenschätze-Deal? Naja, also grundsätzlich wurde das ja unterzeichnet, aber wirklich passiert ist nichts bisher. Allergisch gegen das Wort Trump. Würde man sich manchmal wünschen oder davon ausgehen? Ja, das ist richtig. Würde man erwarten.

Europäische Unterstützung für die Ukraine und Erwartungen an das Treffen Trump-Selenskyj

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01:50:30 Ähm, und ja. Wir können mal gerade kurz mal reingucken, auf jeden Fall erstmal wie der ÖR das verkauft und dann können wir reingucken in, wie Nuripo das verkauft. Vielleicht wäre auch noch eine Idee. Würde ich sagen, das nehmen wir dann auch nochmal mit rein in die Liste. Wir schaffen... Kollegen nehmen ihr Gesundheitssagen. Dann vielen Dank, danke sehr. Ich würde dann mit reinpacken. So, ich würde das nämlich gerne alles mal gucken gerade. Dass wir Russisch nicht lernen dürfen, ist echt bulsch. Mein Arbeitskollege ist vor zwei Jahren aus der Ukraine zu uns gekommen und spricht hauptsächlich Russisch. Das hat auch nie Sinn ergeben, Snippy, weil...

01:50:59 Die Argumentation von Russland in der Propaganda war ja schon 2014 gewesen, dass ja angeblich die Russen kein Russisch sprechen dürften, obwohl gleichzeitig die Argumentation wäre, dass ja im Osten der Ukraine so viele pro Russisch wären, dass sie sich anschließen wollen an Russland, weil sie Russisch sprechen. Also haben sie es geschafft, somehow in der Propaganda einmal zu verkaufen, sie dürfen kein Russisch sprechen und begründen aber gleichzeitig eine Anschlussbestrebung, weil sie Russisch sprechen.

01:51:28 Die Logik habe ich nie so ganz verstanden, ehrlich gesagt, die da an den Tag gelegt wurde von der Propaganda dort. Und aus irgendwelchen Gründen, wenn man die Leute auf diesen recht offensichtlichen Widerspruch anspricht, auf Schrödingers Russisch, wird einfach nur gesagt, ja, deswegen haben ja die Ukrainer die Russen angegriffen. Nur, dass halt eben der Donbass ja von den Separatisten und den russischen Soldaten angegriffen wurde mit den Bombardierungen. Und die Krim war davor mit dem Angriff der Russen.

01:51:52 Auf die Krim. Also das ist so ein bisschen, die russische Propaganda bei diesem Krieg ist so unglaublich scheiße, wenn man das wirklich mal detailliert durchgearbeitet hat. Das ist eigentlich ziemlich leicht zu widerlegen und ich finde es traurig, dass so viele Millionen Leute auf solche Widersprüche reinfallen. Auf Schrödingers Russisch. Also es ist komplett wild. Für mich jedenfalls. Schauen auf das morgige Treffen.

01:52:12 Von Trump, der ja eine Delegation aus Europa inklusive Präsident Zelensky erwartet. Denn Europa will an der Seite der Ukraine bleiben, wenn morgen der ukrainische Präsident nach Washington reist. Und da werden ihn mehr...

01:52:27 Ich bin gespannt, ob da jetzt wirklich dann sieben oder acht Stühle einfach stehen werden bei dieser Presse, bei dem Gespräch. Weil wenn ja wirklich der finnische Präsident, der britische, der französische, der deutsche von der Leyen Selensky auch dabei stehen und alles. Vielleicht kommen ja noch drei weitere dazu. Meloni habe ich schon vergessen, Meloni auch noch dazu kommt. Da haben wir ja so einen riesen, riesen Stuhlkreis. Europäische Spitzenpolitiker begleiten unter ihren Kommissionspräsidenten von der Leyen und Bundeskanzler Merz. Selensky will mit US-Präsident Trump über die Ergebnisse des...

01:52:56 Alaska-Gipfels mit dem russischen Staatschef Putin beraten. Die Europäer wollen Zelensky bei den zu erwartenden schwierigen Gesprächen demonstrativ den Rücken stärken.

01:53:07 Hektik im sommerlichen Brüssel. Als Überraschungsgast stimmt sich der ukrainische Präsident noch einmal eng mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ab und nimmt mit ihr an der Videokonferenz... Fährst du auch mit? Ja man, ganz klar. Zelensky, von der Leyen, der finnische Präsident, alle seriös stehen da rum und ich so mit drin so... Hallo! Das klingt auf jeden Fall...

01:53:32 Sehr plausibel auf jeden Fall. Das sieht dann quasi so aus. Das sähe dann so aus, mehr oder weniger. Ich wäre dann quasi hier so. So mehr oder weniger. In einem sehr seriösen Meeting gerade. Also, ich glaube nicht, nein. Ich glaube nicht, dass sie mich da mitnehmen werden. Wohl eher nicht.

01:54:00 Letzte Absprachen vor dem wichtigen Treffen im Weißen Haus. Wir begrüßen, dass auch Präsident Trump bereit ist, an Sicherheitsgarantien ähnlich dem Artikel 5 der NATO für die Ukraine mitzuwirken. Die Koalition der Willigen, auch die EU, wird ihren Teil dazu beitragen. Ja, unseren Anteil. Das ist das Problem, weil wenn es um die konkreten Sachen geht, dann fängt es sehr schnell an zu bremsen, wie halt eben wartevoll im Nachrichtenteil heute.

01:54:26 Macht's ein bisschen schwierig irgendwo. Ich meine, es wäre auf jeden Fall ein Quotenschlager, wenn ich da dabei wäre. Ich würde dann noch nie wieder in die USA einreisen können. Wahrscheinlich. Wohl eher nicht. Glaubst du, Trump wird dann Englisch loben? Nee, ich hab schon ziemlich deutlich...

01:54:45 Ich kann zwar Englisch gut verstehen und ich würde auch behaupten, okay sprechen, aber ich habe schon hier mal ein paar Sprachfehler drin, die ich nicht ordentlich gelernt habe rauszubekommen. Ist für die Arbeit nie relevant gewesen oder so und war auch vollkommen fein und konnte jeder gut verstehen. Aber sowas wie das englische R, was ich nicht richtig aussprechen kann, würde schon eine Limitation sein. Da würde ich jetzt keinen Lob für meine englische Aussprache bekommen. Also wohl eher nicht. Ich würde es wohl eher nicht mehr rauskommen. Das ist kein Problem. Ich finde schon einen Weg, um rauszukommen. Einfach Jason Bourne-Style entkommen aus dem weißen Haus. Das wird bestimmt klappen.

01:55:14 Wir können nicht verhandeln, wenn die Waffen nicht schweigen. Erst ein Waffenstillstand, dann schnell ein echter Friedensvertrag. Welche Waffen der Westen an die Ukraine liefert und welche militärischen Kooperationen das Land abschließt, dürfe nicht Russland bestimmen, auch nach einem Friedensschluss.

01:55:33 Was halt wirklich absurd ist, dass Russland auch überhaupt die Frechheit besitzt, da ein Vetorecht selber einzufordern. Das war ja auch bei dem, äh, nicht Budapester, Quatsch, bei dem Istanbuler Abkommen im März so ein Ding gewesen, dass sich ja Russland selber, Russland selber die Rechte einschreiben wollte, dass wenn zum Beispiel Russland die Ukraine angreifen würde, dass Russland ein Veto haben würde, dass andere Länder der Ukraine helfen dürfen.

01:55:56 Das fand ich so wild als Formulierung und dass es dann wirklich Pappnasen gibt, die mir sagen wollen, dass das Gespräch in der Türkei ein guter oder nah abzuschließender Deal gewesen wäre. Ein Scheißdreck war das. Der Volltext ist doch öffentlich. Da war überhaupt nichts klar gewesen. Da war ein Scheißdreck klar. Die Ukraine müsse souverän bleiben und sich verteidigen können, ist die gemeinsame Position der Europäer.

01:56:17 Wir wissen, dass wir in entscheidenden Tagen von Verhandlungen sind und werden unser gesamtes außenpolitisches Gewicht dafür zur Verfügung stellen, dass es eine gute Woche für die Ukraine.

01:56:33 Jetzt wäre ich natürlich so neugierig, wenn man sagt, dass es eine gute Woche für die Ukraine war, nennen wir eine Sache, die positiv war, als Resultat der letzten Woche für die Ukraine. Eine. Eine einzige Sache. Irgendwas aus der letzten Woche von den Gesprächen, was positiv war in Bezug auf den Gesprächen. Weil das ist doch eine komplett irrsinnige Aussage. Wovon reden wir denn hier gerade? Eine gute Woche für die Freiheit in Europa wird.

01:56:59 Vor dem wichtigen Treffen mit Präsident Trump stimmen sich die Staats- und Regierungschefs noch einmal darüber ab, wie sie Zelensky den Rücken stärken können. Noch ist der ukrainische Präsident in Brüssel. Im Anschluss könnte sowohl Zelensky als auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Rutte heute schon nach Washington fliegen.

01:57:19 Mein Kollege Jens Rieber hat mit unserer Brüssel-Korrespondentin Tina Hassel gesprochen und sie gefragt, warum so viele europäische Spitzenpolitiker den ukrainischen Präsidenten nach Washington begleiten. Leicht zu erklären, weil wahrscheinlich sie davon ausgehen, zu Recht, dass das ein Alaska-Debakel von wegen, wo Trump gar nichts geschissen bekommen hat, effektiv. Trump wieder seine ganze Wut auf Zelensky entladen wird, wie im Februar und Co. Und diesmal haben wir eben gemeinsam...

01:57:44 auftreten möchte, um halt eben zu zeigen, dass halt eben Selenski da nicht alleine ist, damit man nicht schon wieder diese dumme Scheiße hört wie, ähm, du hast keine Karten dabei! Oder da hat er natürlich dann auch wahrscheinlich dann nicht hier vorne allein einfach eine ohne Reverse-Karte am Start und einfach zu sagen, ha, doch, hier ist meine Karte! Ähm, ich sehe es schon kommen. Wollen wir mal gucken.

01:58:02 Tja, die Delegation ist immer größer geworden. Zunächst schien angedacht, dass nur die E3, also Merz, Macron und Starmer dabei sein sollten und NATO-Generalsekretär Rütte vielleicht noch der Finne Stupp, weil der einen guten Draht zu Trump hat. Aber dann gab es Eitelkeiten und weitere Begehrlichkeiten und dann wuchs die Gruppe an. Auch die Einladung der US-Seite war zunächst chaotisch, so a la, ja, können ja alle kommen, die wollen. Und erst nachdem der gesamte Ablauf dann organisiert wurde,

01:58:31 Sehr schön, läuft wieder alles vom Basteln. Die Erwartungsspirale soll nicht immer weiter hochgeschraubt werden, heißt es hier in Brüssel. Meine Frage wäre natürlich, also ich glaube nicht, dass die meisten Leute viel Erwartung hatten.

01:58:59 Bei den Gesprächen im Weißen Haus geht es den Europäern vor allem darum, von Trump selbst mal zu hören, was denn sein Beitrag zu den robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein könnte. Da sind die Signale aus den USA noch unklar, hören wir. Und die Europäer drängen darauf, dass die Waffen schnellstmöglich schweigen sollen.

01:59:23 Was wichtig und richtig auch wäre irgendwo nur, basierend auf das Russland, das ist sehr darauf immer geschissen, die letzten dreieinhalb Jahren bei allen Gesprächen, sehe ich auch nicht, dass es jetzt passieren wird. Wäre sinnvoll, der Ukraine einfach ein komplett grünes Licht zu geben für alles in der Richtung, einfach alle Ölraffinerien nochmal zu bombardieren, nochmal ein drittes und viertes Mal vielleicht, dass dann Russland vielleicht einsieht, okay, vielleicht sollten wir doch langsam mal damit aufhören, weil die Preise steigen ja auch immer noch kontinuierlich an, wenn es um Benzin und Diesel geht, was eine gute Sache ist.

01:59:47 Weil dann auch die Konsequenzen gespürt werden auch im Land, weil dann auch die Kosten mal weiter ansteigen. Das wäre ja durchaus vieles wert, aber aus irgendwelchen Gründen tun sich damit ja auch einige schwer. Sonst spielt die Zeit nur für Putin, der den Frontverlauf dann weiter zu seinen Gunsten verschieben kann. Und der soll ja die Grundlage für die Verhandlungen sein. Und auch darüber will man mit Trump sprechen und man will überhaupt den ganzen Prozess wieder in geordnete Bahn bringen.

02:00:12 Sarah Schmidt, und da wird man in Washington einiges aufzuarbeiten haben. Wer wird denn im Weißen Haus alles erwartet und auf wen werden Zelensky und die Europäer treffen?

02:00:27 Also wir wissen noch nicht konkret, wer im Weißen Haus dabei sein kann, aber man geht ja davon aus, dass natürlich Vizepräsident J.D. Vance dabei sein wird. Der war ja auch dort, als es den Eklat gegeben hatte mit Zelensky. Außerdem gehe ich davon aus, dass Steve Witkow, der Sondergesandte, dabei sein wird. Ich glaube, Witkow ist so ziemlich nicht mal Chamberlain-Inkompetenz, sondern einfach wirklich noch unter Chamberlain-Niveau bisher.

02:00:54 Ich glaube, wenn es wirklich um diese Administration geht, ist Wittkopf wirklich der dümmste und schlechteste von allen. Selbst schlechter als AFK Junior. Das würde was heißen. Basierend darauf, was er für Scheiße gebaut hat bisher. Ich finde, das ist keine überzogene Aussage. Auf jeden Fall Top 3 muss da drin sein. Hat ja auch mit Putin die ersten Vorgespräche geführt, war jetzt am Freitag bei den Gesprächen mit dabei und war gestern mit Donald Trump golfen. Und ich würde auch davon ausgehen, dass Marco Rubio der Außenminister dabei ist.

02:01:20 Trump ist jetzt wieder auf dem Weg zum Golfen. Das haben wir gerade eben aus...

02:01:26 Prioritäten natürlich, das Wichtigste hier. So viele innenpolitische Krisen, gerade außenpolitische Krisen, erstmal golfen. Er ist im Weißen Haus erfahren und er ist heute Morgen schon sehr aktiv auf Social Media. Auf seiner eigenen Plattform True Social hat er eben angekündigt, es gebe große Fortschritte, was Russland betrifft. Und man solle doch gespannt darauf warten, so kündigt er das an. Und gleichzeitig hat er aber gegen die Medien geschossen und schreibt, dass die Medien jetzt ihn so...

02:01:56 schlecht darstellen würden, weil er eben keinen Deal mit Putin erreicht hat und hat eben gesagt, was ja auch stimmt einfach. So, wie sich rausstellt, hat Selensky doch alle Karten? Okay, ich muss aber zugeben, also wenn Selensky mit so einem Outfit aufkommen, treten würde, würde ich tatsächlich schon, das wäre schon ein Highlight irgendwo. Wäre das hilfreich für die Situation 0%, sogar eher schädlich. Wäre es aber ultra witzig, ja, das ist schon, das ist schon, ja.

02:02:22 Er sagt, das seien Fake News, die ihm schaden wollten. Einen echten Deal gab es nicht, aber es sind schon Positionen deutlich geworden. Welche werden die Europäer versuchen wieder einzufangen?

02:02:37 Naja, ich denke, dass es schon auch nochmal wahrscheinlich um einen Waffenstillstand gehen wird. Vieles ist natürlich Spekulation. Gerade hier aus US-Sicht wissen wir doch relativ wenig. Aber Marco Rubio, der Außenminister, war heute Morgen in einer der Morningshows hier in den USA. Und er hat gesagt, ja, es geht natürlich nochmal auch um den Austausch von Gebieten möglicherweise.

02:02:59 Ich finde es übrigens noch wild, dass man das einen Austausch von Gebieten nennen möchte, während es wortwörtlich nur um ein ukrainisches Territorium dort geht. Also wie das ein Land-Swap sein soll, wenn man halt nur die Gebiete von Sumi und Rakiv meinen würde, wo es da um irgendwie gefühlt 100 Quadratkilometer gehen würde und dafür die Ukraine 7000 aufgeben sollte, ist eigentlich eine Frechheit, dass man so einen Quatsch überhaupt von sich gibt. Da kann sich Marco Rubio auch löschen gehen, der Kerl.

02:03:21 Und man habe natürlich von ukrainischer Seite verstanden, die Botschaft sei angekommen, dass es eben um Sicherheitsgarantien geht. Donald Trump hatte ja eigentlich immer angekündigt, es müsste jetzt erstmal einen Waffenstillstand geben, bevor man dann weitere Verhandlungen führt. Er hatte Putin dafür eine Deadline gesetzt, die ist vorletzte Woche ausgelaufen und hatte dann eben gedroht, es würde weitere Sanktionen geben gegen Russland. Das ist bisher nicht passiert.

02:03:48 Yay! Taco Trump! Woo! Also Trump always chickens out ist, glaube ich, wirklich der Maßstab für diese Amtszeit. Der rudert immer wieder zurück.

02:04:03 Unvorhersehbar my ass, der rudert immer zurück, der Kerl. Trotzdem gab es dann das Treffen mit Putin, wo ja hier viele Beobachter gedacht hatten, dass er mit irgendetwas Handfestem aus diesem Treffen herauskommt. Das ist nun nicht passiert. Also es ist so ein Schlingerkurs, der hier gerade gefahren wird und deshalb ist ein wenig schwer abzusehen, ob da morgen was rauskommt und worüber ganz konkret gesprochen wird. Schauen wir mal noch auf das Thema Sicherheitsgarantien. Welche Position hat Trump da jetzt eigentlich eingenommen?

Sicherheitsgarantien, Sanktionen und wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland

02:04:34

02:04:34 Ja, ich habe da zwei verschiedene Quellen. Zum einen kann ich mich natürlich an dem orientieren, was der Präsident selber gesagt hat. Und er hat öffentlich gesagt, dass er schon bereit ist und dass die USA auch bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben. Allerdings nicht im Rahmen der NATO, sondern eben.

02:04:50 Aber es ist europalich, ohne die Ukraine auszustatten, weil der Gedanke halt einfacher ist, wenn die Sanktionen sind am wirksamsten, wenn halt zum Beispiel jetzt Europa und eben die USA zusammen die Sanktionen durchprügeln würden, weil es dann halt ordentlich einen Schaden anrichten könnte. Deswegen ist es schon sinnvoll, wenn die USA nicht mehr wirklich nennenswert irgendwas Brauchbares liefert, dass man trotzdem den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten würde. Das ist halt schon der Punkt dahinter, weil die russische Wirtschaft ist halt extrem angespannt. Die ist halt nun mal mit dem höchsten Haushaltsdefizit seit Existenz der russischen Föderation, also seit über 30 Jahren.

02:05:19 Mittlerweile kicken halt die Sanktionen ordentlich rein. Die Preise erhöhen sich halt stark, weil die ganzen Maßnahmen zum Stabilisieren laufen halt aus und haben halt eben, ist einfach, das Geld wird einfach geringer. Das heißt, es wird immer schwieriger, das aufrechtzuerhalten. Und wenn plötzlich jetzt die USA damit aufhören würde, gerade mit den Bankensanktionen, wäre es halt schon dann wieder so eine Art Rettungsring für die Russen, dass sie halt nochmal ein weiteres Jahr oder zwei Jahre das rauszögern können, bis sie dann wirklich ihre Schulden, also bis sie deutlich mehr Rubel drucken müssen.

02:05:46 um das auszugleichen, weil der Nationalfonds läuft, ist ja glaube ich noch bei 40, 50 Milliarden maximal oder so, was für ein halbes Jahr noch reichen sollte und danach geht es halt wirklich ans Gelddrucken oder ans Zwangsbeschlagnahm oder Zwangsabgaben einführen für Russland, fürs Geld. Er eben zusammen mit der EU und das war schon etwas Neues, dass er das so deutlich gesagt hat und dann gibt es Medienberichte, die beziehen sich auf die Telefonate, die Trump ja eben auch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs hatte.

02:06:16 Und in dieser Schalte soll es eben auch geheißen haben, dass Putin...

02:06:19 einverstanden wäre mit solchen Sicherheitsgarantien, die sich eben nicht auf die NATO beziehen, sondern auf die Europäer und eben auch auf die Amerikaner. Das haben wir aus dem Weißen Haus hier aber noch nicht so gehört. Marco Rubio hat gesagt, ja, natürlich habe man verstanden, dass es um die Sicherheit der Ukraine auch gehen müsse, denn schließlich sei die... Man habe es verstanden, aber es ist einem scheißegal, mehr oder weniger. ...Ukraine ein Staat, ein souveräner Staat und das müssen natürlich auch die Russen akzeptieren.

02:06:47 Also alles, was man da rauslesen kann, ist das mal... Da fühlt sich Russland wirklich der fiskalischen Krise, wenn aufgrund der Kriegswirtschaft nicht einfach nur weniger zivile Güter produziert, wo durch das Angebot verknappt wird. Wenn du mir erklärst, was das weniger produzieren von Gütern, von zivilen Gütern mit dem Haushaltsdefizit zu tun hat, bin ich dir sehr dankbar. Das hat keinen logischen Zusammenhang, die beiden Punkte. Also daher ergibt das wenig Sinn. Gerade also daher, what? Weil ich meine, es ist ja nicht mal so, dass nur weniger zivile Güter produziert werden. Das ist ja...

02:07:15 Nicht alleine der Faktor. Klar, die haben halt ein Binnennachfrageproblem, dass einige Branchen Schwierigkeiten haben. Aber das hängt auch mit dem Preisanstiegen zusammen. Aufgrund der gewaltigen Lohnsteigerung im Militärsektor und Co. Das ist ja schon viel schichtiger. Und das hat jetzt mit den zivilen Gütern mehr Produktion jetzt erstmal untergeordnet was zu tun. Weil ja eben das mit den starken Gehältern vom Militär, das haut dann eher rein. Wenn man wenig aus Trump lesen kann, lässt sich trotzdem sein Kurs gegenüber Putin im Augenblick erkennen.

02:07:46 Das ist absolut schwer herauszulesen. Wie gesagt, das war ein Schlingerkurs. Er hat sich ja immer als großer Putin-Versteher dargestellt und hat eben auch nochmal wiederholt. Und das hat auch Marco Rubio gesagt, dass Donald Trump ja nun der Einzige sei, der Putin an den Verhandlungstisch bekommen habe. Wobei man dazu ja wissen muss, dass eigentlich der Westen, die westlichen Verbündeten den Kurs gefahren hatten, ihn zu isolieren. Darauf ist Marco Rubio auch angesprochen worden und hat gesagt, naja...

02:08:13 Putin wäre ja auf der Weltbühne, daran hätte jetzt Donald Trump mit diesem Treffen nichts geändert, denn das war ja der Vorwurf, dass er eben jetzt eine Plattform gegeben hat. Es gab dann die Androhung Sanktionen, Trump wurde ungeduldig mit Putin, jetzt gab es dieses Treffen, was doch sehr freundschaftlich ausgefallen ist. Ja, das kann man so nennen, freundschaftlich, ey, das ist wirklich so maximal belastend. Warte mal, ich wollte damit die Preissteigerung erklären, nicht das Haushaltsdefizit.

02:08:40 Naja, ich würde aber argumentieren, dass es mehr die Militärausgaben mit den Gehaltssteigerungen zum Beispiel sind. Klar, dass Benzin jetzt gerade knapper verfügbar ist, weil es teilweise für das Militär und weil halt die Raffinerien und Deposiluft gesprengt werden von der Ukraine. Das kann man vielleicht damit versuchen zu beziehen, theoretisch. Aber ich würde halt argumentieren, bei vielen der anderen Bereiche ist es halt mehr diese Gehaltssteigerung durch die Kriegswirtschaft, die zu den Problemen geführt haben, bloß auch die hohen Leitzinsen und alles.

02:09:03 Solche Sachen. Und weil halt eben auch die staatlichen Ausgaben halt jedes Jahr halt extrem steigen momentan. Das sind jetzt hier Quartalswerte gerade. Aber halt die schiere Masse an Milliarden, also 6000 Milliarden Rubel und sowas im Quartal, das steigt ja auch mal weiter an. Das ist natürlich auch inflationsbedingt irgendwo. Aber ich meine, du kannst ja zum Beispiel jetzt vier, fünf Jahre 30 Prozent Anstieg durch Inflation alleine erklären. Das funktioniert ja so nicht. Also daher würde ich halt sagen, das hat schon mehrere Gründe.

02:09:31 Und die Aussage, dass die zivilen Güter weniger produziert werden, ist teilweise ja nicht mal richtig, weil in manchen Themenbereichen werden ja die zivilen Güter in absoluter Menge gar nicht weniger produziert, wenn es um Lebensmittel geht teilweise. Gleichzeitig hat Marco Rubio aber auch nochmal gesagt, Sanktionen seien nicht vom Tisch, aber man wolle jetzt nicht mögliche Friedensverhandlungen gefährden. Also insofern scheint der Druck jetzt nicht ganz so hoch zu sein auf Wladimir Putin. Herr Schmidt aus Washington, damit vielen Dank.

02:09:58 Da würde ich jetzt sagen, wir gucken jetzt noch das von Nouripour, von den Grünen quasi und dann gehen wir in die Sommerinterviews rein, weil es kommt da bestimmt auch auf das Thema, denke ich mal. Da können wir das von Arkeninterview zum ersten reingehen und dann vielleicht in das King-Ball-Ding, weil beide sprechen auch irgendwo darüber. Das ist durchaus sehr plausibel.

02:10:15 Warum sagt man, ich putiere nicht, dass er nicht in der Position ist, Teil der ukrainischen NATO-Verbot zu fordern? Naja, ich meine, das würde glaubwürdig sein, sowas zu sagen, Josephine, wenn du halt eben auch gewillt wärst, auch wirklich so viel der Ukraine rüberzuschieben, dass sie dann auch eben militärisch deutlich besser positioniert wären. Das ist ja momentan noch nicht ausreichend der Fall, das ist ja das Problem. Das ist ja das Ding, du kannst, es bringt ja nicht sowas zu fordern, dass du...

02:10:40 Sags Russland hat darüber nicht zu entscheiden, wenn sie halt gerade am Angreifen sind seit dreieinhalb Jahren oder seit elf Jahren, wenn man es genau nehmen möchte. Weil das wird dann ja einfach nicht ernst genommen, die Aussage. Und daher wäre es relativ sinnlos.

02:10:55 Wenn der Krieg beendet sein, sollte mit Russen auf keinen Fall nie wieder einen Handel betreiben. Ich hätte gesagt, wenn man wieder mit ihnen handeln möchte, dass sie dann eben auch gezwungen werden, dann eben Schadensreparationszahlungen zu leisten. Das Problem ist halt nur, wenn man jetzt da einfrieren würde, wie willst du da Reparationszahlungen durchprügeln inhaltlich? Das kriegst du nicht hin, momentan. Das sehe ich einfach nicht. Das ist also ein bisschen für mich halt unglaubwürdig.

02:11:21 Und ne, die Atombombe hat damit erstmal nichts zu tun bezüglich der Thematik. Also, wenn man jetzt argumentieren will, weil Russland 5000 Atombomben hat, kann Russland zwingen, die Ukraine nicht in die NATO reinzugehen, Finnland und Schweden. Nachbarn. Gut, Finnland, Schweden jetzt nicht, aber Finnland ist Nachbar. Also, daher, naja.

02:11:39 Ich gehe aber davon aus, dass wenn mehr Arbeitskraft in die Kriegswirtschaft gesteckt wird, dass in anderen Bereichen diese Arbeitskraft fehlen, dadurch weniger Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden können. Okay, dann zusammengefasst, DeLorean, in einigen Teilbereichen ist das auch so. Da hast du dich Unrecht, weil die Polizei gerade hat eine Rekrutierungskrise, auch weniger zivile Güter. Es kommt jetzt darauf an, von was wir sprechen. Lebensmittel ist es weniger ein Ding, da spielt das keine so große Rolle, da steigen die Preise aus anderen Gründen. Da ist die Kriegswirtschaft untergeordnet. In manchen Bereichen, Bausektor, Automobilsektor, ist es tatsächlich so, dass da teilweise die Arbeitskräfte fehlen.

02:12:08 Im Automobilsektor ist das momentan eine Krise, obwohl ja die russische Armee gerade Autos mehr denn je gebrauchen könnte, um Soldaten zu verheizen. Gibt es dort trotzdem aktuelle Massenentlastungen in Russland, weil es da wohl Schwierigkeiten gibt bezüglich der Kosten wohl nach eigener Aussage. Ob das jetzt Sinn ergibt, kann ich jetzt nicht wirklich beantworten, aber das ist halt die offizielle Ankündigung dort gewesen.

02:12:30 Ähm, also du hast, für manche Themenbereiche würde ich sagen, hast du recht, aber fürs allumfassende in Russland nicht, weil es da einfach mehrere Gründe gibt dafür. So würde ich es halt zusammenfassen. So Sommerinterview, hier, ich muss in die Mediathek, sonst hacke ich aus wieder. Manchmal behaupten, dass ein großer Trägersystem für der Turmspringköpfe sowieso nicht mehr 100% einsatzbereit sind. Fairerweise würde ich halt das Gegenargument dann immer bringen, es müsste ja auch nicht logischerweise, ähm, alle.

02:12:54 alle Trägersysteme noch funktionieren. Ob du jetzt die Welt 100-bar zerstören kannst oder zweimal, reicht, glaube ich, schon aus, würde ich sagen. Das ist, glaube ich, so oder so erstmal egal.

Russlands Wirtschaftliche Lage und MMT

02:13:08

02:13:08 Weil die Wirtschaft da gerade auch untergeht, deswegen Massenentlastung. Das stimmt ja auch. Es ist ja auch durchaus so, in Russland, einige zivile Wirtschaftszweige sind in einer tiefen Krise. Als ich gerade eben meinte, mit dem Haushaltsdefizit auf einem 30 Jahre hoch, tatsächlich, seit Beginn der Russischen Föderation, das betrifft auch andere Teilbereiche, dass sie teilweise so einen harten Absturz haben, 20, 30 Prozent, Jahr auf Jahr, die ins Minus gehen in Teilbereichen, das haut schon rein.

02:13:33 Das sind halt schon alles Dellen, weshalb Russland wahrscheinlich auch gewillt sein wird, eher in Gespräche zu gehen, wenn er halt eben das bekommt, was er bekommen kann.

02:13:44 Ja, okay, war ein Arkansas-Interview. Hören wir mal rein, was da ein bisschen geblubbert wird. Ich habe gehört, das soll ein Fiebertraum gewesen sein. Und die ARD soll, weil ich es richtig verstanden habe, versucht haben, Live-Faktenchecks einzubauen. Gucken wir mal. Was sagt denn eigentlich Modern Monetary Theory zur russischen Wirtschaft? Soweit ich mich erinnern kann, ist MMT nicht gerade sehr positiv auf Kriegswirtschaft zu sprechen. Weil, ich glaube, die Grund...

02:14:08 Halbwissen. Ich kann jetzt voll falsch liegen. Mein Verständnis von Modern... Also von MMT ist, dass...

02:14:15 Wenn du das Geld zum Beispiel drucken würdest und damit halt eben Produktives aufzubauen und eben die Produktivität zu steigern, bestimmte Aspekte zu verbessern und nicht nur das Geld für irgendwelche Steuererleichterungen rausgeben willst, dann kann das Sinn ergeben, wenn du es aber nur in Steuererleichterungen oder in Geldgeschenke oder sowas in die Kriegswirtschaft stecken würdest, dann bringt das nichts. Dann ist die Grundprämisse hinfällig von MMT, soweit ich weiß.

02:14:38 irgendwie so nach dem Motto, so habe ich es jedenfalls im Kopf, dass es da schon Limitationen gibt, wie gut das funktionieren kann dort. Aber, jo, ich kann auch falsch liegen, aber das ist mein Verständnis zu dem Thema, dass es da bei Militärausgaben ziemlich strikte Kritik auch von MMT dazu gibt, dass man das nicht dafür nutzen sollte.

02:14:59 Weil das ist ja so eine Prämisse, die ich ja auch schon verkauft habe. Wenn du zum Beispiel jetzt sagst, du nimmst 200 Milliarden Schulden auf, um ganz Deutschland zu digitalisieren auf Estland- oder Dänemark-Level, das rechnet sich dann auch. Weil du so eine immense Kosteneinsparung hast und so eine immense Produktivitätssteigerung hast, weil einfach alles viel schneller laufen würde, dass das Sinn ergibt. Beispiel auch, oder 300 Milliarden in die Bahn. Angenommen, du hast schon diese Entprogrammisierung durchgesetzt.

02:15:23 dann könnte das nämlich auch durchaus einen Mehrwert haben, volkswirtschaftlich. Das ist also die Thematik dahinter. Und ja, weil ich glaube, die Grundprämisse war, wenn du Produktivitätsgewinne hast, würde die Ausweitung der Geldmenge, so 100, 200, 300, 400 Milliarden, keine große Rolle spielen bezüglich der Inflation. So habe ich es mal verstanden. Das ist zu unterkomplex und das ist doch komplexer als das, aber so kenne ich die jedenfalls bei dem Thema. Und da gibt es auch Abstufungen dazu.

02:15:52 Wie gesagt. Jakari, danke für den 14. Monat. Remokles, danke für den 37. Monat. Tempokles, danke für den 13. Monat. Und Moin, Moin, Everpoken Frame. Moin, Moin. So. Äh, gut. Gibt ja auch irgendwo Sinn, sind ja keine klassischen Investments. Denk ich mal auch irgendwo ja, weil halt Kriegswirtschaft ist halt kein wirkliches Investment und Produktivitätsgewinn. Das ist ja eine tote Investition. Im besten Fall, wenn ihr sie nicht benutzt, natürlich. Nicht falsch verstehen. Ich find's eher gut, wenn Panzer nicht genutzt werden müssen.

02:16:20 Nur halt eben, das ist ja für die Ukraine gerade kein Thema natürlich. Also daher, naja. Das ist halt das Traurige, die Ukraine hat halt diese Wahl einfach nicht seit elf Jahren. Leider. Wegen diesem scheiß Put hier bei dem Thema.

Die Linke, Kriegslüsternheit und TTIP

02:16:45

02:16:45 Außer dieser Panzer. Wer es mit den Linken hält, der ist sich sicher, Deutschland ist ein ungerechtes Land. Es gibt viel zu viele Menschen, die zu viel Geld haben, die andere mit der Miete schröpfen und die an Waffengeschäften so viel verdienen, dass sie Kriegslüstern sind. Umverteilen. Kriegslüstern fände ich ein bisschen bizarr im Allgemeinen dort in der Richtung, aber der Rest da gehe ich mit. Von oben nach unten, das ist die Forderung der Linken. Und die Zahlen zeigen...

02:17:12 Der linke Rand ist wieder populär. 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 9 bis 10 Prozent. Was will die Linke? Darum geht es heute im ARD-Sommerinterview.

02:17:27 Warum bizarr? Weil die Prämisse von wegen, dass Leute Krieg lüstern oder kriegsmotiviert werden, wegen Rheinmetalls Aktienkurs so weit in der Realität von so ziemlich jedem Land vorbeigeht, dass es halt ziemlich lost ist in meinen Augen. Mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aten. Herzlich willkommen, Herr van Aten. Ja, schönen guten Tag. Kurz zu Ihnen. Sie sind 64 Jahre, Sie sind promovierter...

02:17:49 Muss ich zugeben, hätte ich ihm niemals angesehen, muss ich zugeben. So 50 rum vielleicht, aber 64 hätte ich ihn niemals angesehen. Hat sich gut gehalten. Biologe, Sie haben schon viel gemacht. Sie waren Waffeninspektor für die UNO. Sie waren Campaigner bei Greenpeace, bei der Organisation Greenpeace. Und jetzt sind Sie wieder im Bundestag und Sie sind der Co-Vorsitzenden der Linken. Ist das jetzt der krönende Abschluss für Sie?

02:18:14 Ach ne, krönender Abschluss weiß ich nicht. Ich habe schon viele gute Sachen gemacht. Also diese Arbeit bei den Vereinen Nationen, das war schon ganz besonders, muss ich sagen, da in New York. Und also wirklich ganz direkt, was für eine friedliche Lösung zu tun. Das war auch schon krönend, war kein Abschluss. Und ob das jetzt der Abschluss ist, weiß ich auch noch nicht. Sie waren schon mal im Bundestag. 2016 haben Sie Geheimdokumente über das Zollabkommen TTIP veröffentlicht. Based übrigens. Das ist.

02:18:43 Geheimnisverrat. Sind Sie stolz darauf? Mit dem Stolzsein habe ich das nicht so. Und das ist ja eine Frage, die habe ich mir sehr intensiv gestellt. Ist es richtig, was Geheimnis zu veröffentlichen? Ich finde, man muss mit solchen Regelverstößen sehr vorsichtig umgehen.

02:18:59 Ich mache ja kein Geheimnis daraus, dass ich ohnehin ein sehr großer Gegner von diesem ganzen Schmerzungsbullshit bin aus meiner Sicht. Ich bin ein sehr riesen Freund davon, dass gerade wenn es um so drastische Steuergelder oder Investitionen des Steuerzahler geht, dass man auch eine Einsicht dazu haben sollte bei solchen Sachen. Dass sowas teilweise geheim gehalten wird, finde ich eine Frechheit. Das war ja bei den AKW-Files mir auch eine recht wichtige Sache gewesen, dass man das halt eben dann, sagen wir mal, so ein bisschen auch öffentlich machen kann. Das habe ich ja mit den AKW-Files auch bei dem Ding gemacht, weil ja jemand die nette Muße hatte mit einem neu erstellten...

02:19:29 Twitter-Account mir einfach einen MdB-Cloud-Link zuzuschicken, der anscheinend nicht passwortgesichert war. Joa, das sind dann jetzt alles meine Dokumente, habe ich gehört. Sie nehme ich mir jetzt einfach alle. Das Problem ist so, dass ich jetzt halt davon aus, dass es entweder von den Grünen oder von den Linken gewesen sei, mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ich weiß es natürlich nicht, weil es halt ein neuer, schneller Account war. Und ich weiß nicht, ob ich solche Möglichkeiten jetzt nochmal bekommen werde. Ich hoffe schon. Weil ich finde sowas sehr, sehr interessant persönlich.

02:19:55 Aber ja. Habt es selbst mal erlebt. Großes Ministerium und Hochrechnung könnten durch Digitalisierung 64 Millionen gespart werden. Problem ist überhaupt Geld zu bekommen und das umzusetzen. Ja.

02:20:02 Das ist halt das Problem leider. Samba Zero habe ich schon oft gehört. Leider. Deswegen hatten wir heute auch im Nachrichtenteil das mit den automatisierten Steuererklärungen für Arbeitnehmer als Pilotprojekt in Kassel, weil das in meinen Augen ein gutes Beispiel sein könnte, wie man so die Prozesse automatisieren kann Stück für Stück und damit Kosten sparen kann. Wir werden dann garantiert in einem Jahr einen Bericht lesen, dass sie damit so und so viele Millionen Euro gespart haben in einigen Jahren. Das ist durchaus realistisch. Und es gibt so viele Themenbereiche, wo das sinnvoll wäre mit großen Investitionen.

02:20:32 Das wäre sinnvoll. Macht mich immer so ein bisschen wahnsinnig, ey. Alle reden davon, sie wollen Geld sparen. Die Konservativen wollen aber nicht investieren, um das Geld auch zu sparen auf lange Sicht.

02:20:42 Weil wenn wir gar keine Regeln mehr haben, dann gewinnt am Ende immer nur der Stärkere. Das heißt, gerade die Schwächeren werden ja durch Regeln und Gesetze geschützt. Aber wenn richtig großes Unrecht passiert, da waren Millionen Menschen auf der Straße, haben demonstriert gegen dieses ungerechte Abkommen zwischen den USA und Europa. Da hätten alle Verbraucherinnen in Deutschland darunter gelitten und sie haben es geheim gehalten. Da habe ich gesagt, nee, ich finde, die Menschen haben ein Recht dazu. Warum die Müsli-Schüssel weg, Trak? Und das ist eine Pfanne.

02:21:10 Da habe ich Kaiserschmarrn heute Morgen gemacht, das war lecker. Soßen gemacht habe ich auch veröffentlicht. Würden Sie es wieder machen? In einer solchen Situation ja. Wenn die Linke nach der nächsten Bundestagswahl mitreagieren könnte, welchen Posten hätten Sie dann gerne? Also ich bin jetzt 64, ehrlich gesagt würde ich nur noch Kanzler machen oder in Rente gehen. Ja gut, ich meine, groß träumen kann man aber machen, easy.

02:21:36 Kommen wir auf das Thema an diesem Wochenende, auf das Treffen von Präsident Trump und Putin in Alaska. Bundeskanzler Merz hat das dazu bei uns gestern im ARD Brennpunkt gesagt. Das Gute ist, es gibt eben keine Zugeständnisse von Donald Trump an Putin.

Trump, Putin, Zelensky und die Ukraine

02:21:56

02:21:56 Das ist ja gut gealtert mit den ganzen Meldungen, gerade von Donald Trump heute Morgen und heute Vormittag. Das ist ja unfassbar scheiße gealtert. Im Hinblick auf das Territorium. Das war ein ganz kritischer Punkt, auch in den Vorbereitungsgesprächen. Und es gibt eine Bereitschaft der amerikanischen Seite, Sicherheitsgarantien selbst zu geben.

02:22:16 Und ich bleibe dabei, wer wirklich ernsthaft davon ausgeht, dass Donald fucking Trump sich auch nur an irgendeiner dieser Zusagen halten würde, der muss aber wirklich den Klarlack nicht nur inhaliert haben, sondern wirklich sich intravenös noch gespritzt haben. ...bleibt an Bord, auch für die Zeit danach. Donald Trump bleibt an Bord, sagt der Bundeskanzler. Mein Code by Rabot müsste auch ohne dynamischen Tarif funktionieren, soweit ich weiß wirklich. Ja, normalerweise. Hat Friedrich Merz alles richtig gemacht?

02:22:42 Ich glaube, er irrt. Und ich glaube, Friedrich Merz sollte mal zwei Schritte zurücktreten. Als ich diese Inszenierung in Alaska am Freitag gesehen habe, dachte ich nur, jo.

02:22:51 Zelensky im Weißen Haus ist von Donald Trump wie ein Schuljunge behandelt worden, zusammengefaltet worden, vor der laufenden Kamera wirklich wie ein Stück Dreck behandelt worden. Und Wladimir Putin kriegt dreimal Applaus und roten Teppich. Ich glaube, deutlicher kann man nicht zeigen, dass Donald Trump die Ukraine komplett egal ist. Und deswegen, glaube ich, stimmt die Einschätzung von März leider nicht. Wir müssen neu darüber nachdenken, dass sie sich nicht mehr auf die USA verlassen können.

02:23:15 Das ist ja generell so eine Sache, was ja die letzten Monate recht klar gewesen sein soll, dass man halt eben auf die USA sich kaum bis gar nicht verlassen kann, dass man halt dringend als Europa, als Kontinent viel enger zusammenwachsen muss und stärker werden muss, weil Donald Trump einfach null vertrauenswürdig ist bei dem Thema. Es ist spannend, dass er diese Position so vertritt in der Richtung, aber ich bin ja froh, dass er da nicht komplett so wie Wagenknecht komplett den Verstand verloren hat, weil Wagenknecht hat das ja auch als riesengigantischen Lösungsweg gesehen, dass es ein erster wichtiger Schritt wäre, obwohl legitim nichts erreicht wurde, gar nichts.

02:23:45 Konzept von einem Plan gab es dort. Es macht den Anschein, dass die USA aber derzeit erst mal an Bord sind. Ja, aber anscheinend, also wie oft hat Trump schon denn am nächsten Tag anders reagiert? Jetzt soll es morgen noch mal ein gemeinsames Gespräch geben. Ist ja gerade auch wieder passiert. Ich bin gespannt. Aber ich glaube, wir werden das wieder erleben. Mal vor, mal zurück.

02:24:09 Warnke hat das Treffen als positive Zeichen. Ja, auf Social Media, auf allen Kanälen, die ganzen BSW-Leute. Die haben unironisch gesagt tatsächlich, das war ein wichtiger, guter, diplomatischer Schritt gewesen. Kein Scheiß, haben die halt wirklich so verbreitet. Das ist komplett absurd. Also entgegen so ziemlich allen Menschen in der echten Welt, gehen wir ein bisschen davon aus, es sei vernünftig gewesen. Und ich meine, Warnke hat ja insofern recht, dass am nächsten Tag direkt schon Donald Trump wieder Scheiß labert, weil im Ukraine-Thema gibt es niemanden vorhersehbaren als Donald Trump in meinen Augen.

02:24:36 Beim Ukraine-Thema ist das eine korrekte Aussage, weil schon in der ersten Amtszeit war er da ein Haufen Scheiß mit Blick auf Syrien und den Kurden dort damals und in der zweiten Amtszeit ist er ein Stück Scheiße zur Ukraine. Und ich meine, Quid pro quo mit der Ukraine war ja auch in der ersten Amtszeit ein Riesenproblem gewesen. Das war ja auch mit Zelensky die Story damals mit dem Quid pro quo Scheiße. Das wissen manchmal Leute nicht mehr so ganz, dass diese Impeachment-Story von Trump, das hängt ja mit Zelensky zusammen, ironischerweise.

02:24:59 Ich meine, Trump und die US-Regierung haben Putin quasi schon mehrfach Dinge angeboten, die sie gar nicht anboten können. Die reden offen über Gebietsabtretungen. Und ich habe mich ja jahrelang mit Friedensverhandlungen beschäftigt. Und der größte Fehler, den man machen kann, ist schon vor Beginn von Verhandlungen zu sagen, was man abgeben will. Aber zumindest gibt es Verhandlungen. Bis Trump kam, gab es überhaupt keine Verhandlungen. Jetzt gibt es Gespräche. Das ist immer etwas, was...

02:25:23 Ich verstehe halt bei solchen Aussagen nicht, wenn man sagt, es gibt Gespräche, wenn diese Gespräche ultra scheiße sind und ultra zum Negativen ist des Verteidigers und Co. Wie kann man dann sagen, Hauptsache es gibt die Gespräche dort. Das ist für mich so eine realitätsferne Aussage, die ich nie verstehen konnte bei solchen Dialogen, wenn Leute sowas sagen, weil es sollte doch, es geht davon, dass es Verhandlungen gab mit der Türkei und Co. und den ganzen Treffen an der Belarus-Grenze, die gab es also vorher auch schon.

02:25:47 Ähm, muss man dazu einfach klar sagen, verstehe ich nicht, wieso man das sagt. Wenn diese Bedingungen beschissener sind als 2022, wie kann man das denn als positiv darstellen? Und mal Kuria. Was Sie gefordert haben? Ich finde das total richtig, dass gesprochen wird, aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche, weil...

02:26:03 Wenn die Betroffenen nicht alle mit am Tisch sitzen und die Ukraine saß nicht mit am Tisch, dann sind es keine Friedensverhandlungen, sondern dann sind es vielleicht Deals zwischen anderen Mächten. Also es ist in Ordnung, dass die reden. Man sollte es nicht Friedensverhandlungen nennen. Das fängt erst dann an, wenn Putin und Selenskyj zusammen an einem Tisch sitzen. So soll es ja sein. Selenskyj fliegt morgen in die USA zu Donald Trump. Es soll an einem Friedensvertrag gearbeitet werden.

02:26:29 Wir haben nicht mal im Waffenspielstand geklärt, lass mal den Friedensvertrag abschieben. Ey, also, ich meine, das ist ja die Rhetorik, die genutzt wird irgendwo. Aber ich meine, das ist so für mich die Wahnvorstellung, dass du schon bei dem ersten Schritt es nicht hinbekommen willst, dann den dritten und vierten schon zu machen, finde ich einfach wild. Dafür soll die Ukraine, und das ist die Frage, soll die Ukraine dafür Gebiete aufgeben für Frieden? Das...

02:26:51 Ich kann nur die Menschen in der Ukraine entscheiden. Das sieht auch die Verfassung der Ukraine vor, dass es da eine Volksabstimmung zu geben muss. Und wir hören von unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine, dass bestimmte Gebietsabtretungen möglicherweise eine Mehrheit finden in einem Referendum. Aber da kommt es immer...

02:27:06 Ja, nur halt eben, wenn es entsprechende Garantien geben würde. Das ist halt so der wichtige Unterschied, den man immer wieder klarstellen muss bezüglich der Abkommen natürlich. Das habe ich auch schon ein paar Mal hier gezeigt, wie der Deal angesehen wird von der USA, von Europa und der Ukraine und Co. Wie da die Mehrheitsverhältnisse sind von den jeweiligen Gebieten. Und das ist halt schon super, super wichtig klarzustellen, weil das halt schon natürlich je nach Gebiet sehr anders bewertet wird. Ob jetzt den Süden der Ukraine nimmt, den Osten, der noch nicht besetzt ist, den Norden.

02:27:36 oder den Westen eben. Das sind schon ziemliche Unterschiede. Mal auf die Bedingungen an und auf die Fläche und um was geht es genau, das können wir aber überhaupt nicht entscheiden. Ich würde nie sagen, das ist richtig oder falsch.

02:27:49 Sie haben gesagt, die Ukraine soll keine Waffen bekommen. Wir können davon ausgehen, dass die Ukraine jetzt noch Waffen braucht. Es wird dauern, wenn das mit den Verhandlungen wo auch immer hinführen soll. Sie waren selbst in der Ukraine im vergangenen November. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben Sie getroffen, die Ihnen gesagt haben, wir wollen keine Waffen?

02:28:09 Wir brauchen keine. Keine einzige. Das habe ich genauso gehabt vor zehn Jahren, als ich auch gegen die Waffenlieferung eine Kur'in war. Aber wenn Sie dort sind, wenn Sie dort zu Besuch sind und die sagen Ihnen, Jan van Aken, Deutschland, die Waffen, die Deutschland liefert, da sind wir froh drüber. Das ist andersrum. Ich bin bei all meinen Gesprächen, habe ich immer gefragt, was wünscht ihr euch als erstes von der deutschen Bundesregierung?

02:28:33 Und da kamen auch mal Waffenlieferungen, aber interessanterweise kamen auch viele andere Sachen. Und ich habe immer gesagt, was wäre das Wichtigste für euch? Und da sagte zum Beispiel die Vertreterin der Stadt Butscher, bekannt durch diese Gräueltaten, hat gesagt, das Wichtigste für uns ist, dass die Bundesregierung versteht, dass der Wiederaufbau jetzt schon beginnt.

02:28:50 Und dann habe ich nachgefragt. Es gibt Wiederaufbau-Konferenzen, also es gibt seit dem Jahr 2000. Da muss man ja klar sagen, gerade bei dem Wiederaufbau-Punkt, das ist ja eher eine Sache, die im Verhältnis sogar relativ gut koordiniert wird zwischen den europäischen Ländern, dass halt viele so Partnerstädte haben. Also das überrascht mich ein bisschen, weil das läuft auch bereits seit einem Jahr.

02:29:10 Das läuft bereits seit einem Jahr. Die Versuche, bestimmte Teilbereiche wieder aufzubauen, wieder zu modernisieren, klappt nicht überall natürlich, weil man kann sich ja vorstellen, gerade in Richtung Krammer, Thorsten, Slowianz, wie willst du denn da was wieder aufbauen, wenn du durchgehend bombardiert wirst. Aber ich habe so ein bisschen meine Schwierigkeiten, damit gerade zu folgen.

02:29:26 In welchem Kortens das genannt wurde, weil diese Projekte und diese Ideen gibt es ja immer wieder. Wir haben es ja auch bei Kiew schon gesehen, dass bestimmte Regionen wieder Teile aufgebaut wurden, unter anderem ja auch Butcher. Also daher, das ist ja kein Widerspruch dazu. Ich komme gerade ein bisschen vor wie mit dem Gespräch mit dem einen linken MdB, den ich beim Twitch-Kanal der ARD mal hatte, wo gesagt wurde Waffenlieferung oder was der Vorschlag von dem jeweiligen Mitglied des Bundestages war, von dem Abgeordneten, dass man so ein Transparenzregister aufbauen sollte für Vermögenswerte, wo ich mir immer so dachte, klar.

02:29:55 Warum nicht beides? Warum schließt sich das aus? Warum müssen wir entweder oder machen? Warum nicht Transparenzregister und das machen?

02:30:05 Also, ich meine, das ist doch kein Widerspruch. Und auch bei den Wiederaufbau-Konferenzen kann man doch machen. Sprich, nichts dagegen. Wird ja auch gemacht und das ist eine sinnvolle Sache, dass man sich auch so ein bisschen mehr vernetzt zum Beispiel, dass man auch, was ja auch die Ukraine probiert, schon sich so ein bisschen annähert, dass man bestimmte Prozesse schon auf den europäischen oder EU-Kontext auslegen würde, damit man eben dann auch schnell an die EU reinkommen könnte, damit es sich vielleicht noch drei Jahre dauert, sondern zwei Jahre. Und ja, das ist ja auch okay. Das passt ja auch schon. Das ist ja kein Problem irgendwie. Das ist ja kein Argument gegen Waffenlieferung von ihm gerade.

02:30:35 Es ist ja nicht nur militärische Unterstützung des Westens, es ist auch zivile Unterstützung. Und dieser Punkt Waffen, das sieht man gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, stark unter Druck von Russland. Und es ist ja auch die Vermutung, dass Putin auf Zeit spielt. Und da muss die Ukraine ja gegenhalten, weil wenn die Ukraine keine Waffen mehr hat, dann gewinnt Russland. Ist das dann für Sie ein gerechter Frieden? Ich glaube.

02:31:03 Da machen Sie einen Fehler. Ist eine wilde Formulierung der Frage, muss ich gerade zugeben, ehrlich gesagt. Oh Gott. Ich vereng es auf, man liefert Waffen oder man tut gar nichts. Aber dazwischen gibt es doch ganz viele Möglichkeiten. Das ist mein Credo. Und ich sage ja nicht seit dreieinhalb Jahren, wir sollen hier sitzen, die Arme verschränken und nichts tun, gucken, wie die Ukraine verliert. Sondern ich sage immer, zwischen nichts tun und Waffenlieferung gibt es so viele Möglichkeiten. Wir hatten schon am 25... Naja, aber auch das ist ja dieselbe Diskussion, die wir schon sehr oft hatten.

02:31:33 Du kreist halt eine Situation auf, die vor einem aktiven Krieg Sinn ergeben würde. Und sagen, es gibt zwischen Waffenliefern und Nichtstun ganz viel dazwischen, ist erneut so ein Problem bezüglich Entweder-Oder-Aussagen, die einfach keinen Sinn ergeben, weil es kein Ausschlusskriterium geben würde. Und das hat mich ja durchaus die letzten drei Jahre öfter kritisiert, weil ich nicht ganz nachvollziehen konnte, wie die Positionen, die vermittelt werden, keinen Sinn für mich ergeben.

02:31:59 Wenn du halt sagst, das ist die Alternative zur Waffenlieferung. Wenn man es komplementär betrachtet, klar, das spricht nichts dagegen. Auch zum Beispiel, dass man versucht, mehr Leute an den Tisch ranzubekommen, dass halt eben dann auch mehr bei Verhandlungen da vielleicht mitmischen würden, was ja von den Linken oft kommt bezüglich China. Dagegen spricht ja erstmal an sich nichts. Aber erstens mal sehe ich momentan nicht, wie du China an den Tisch holen willst. Zweitens hat China keinen Nachteil davon, wenn dieser Krieg weitergeht. Für sie ist das scheißegal. Und drittens...

02:32:24 Die letzten drei Jahre sah es auch nicht wirklich so aus, ob sich diese Position weiterentwickelt hätte. Da wurden halt teilweise einfach nur komplett schwierige... Das ist mein Problem, was ich oft mit der Position da habe, dass es nicht wirklich logisch erklärt wird, wieso das so ein Alternativding sein sollte.

02:32:41 Lassen Sie mich das mal ausführen. Herr von Acken, es passiert ja gerade. Wir sind ja in einer neuen Phase. Wir sind in einer Phase, dass Trump Putin getroffen hat, dass Zelensky morgen zu Trump fährt. Das ist möglicherweise am Ende dieser... Hat China im Handel den Nachteil durch den Krieg?

02:32:58 Nenn mir einen Nachteil. China bekommt reduziert Gas, also günstiger Gas für die Industrie von Russland, auch wenn Pie of Siberia 2 nicht läuft. Ich wüsste kein einziges Negativ-Szenario gerade durch diesen Krieg aktiv, den China haben würde. Vielleicht einzelne kleine Banken oder so, die die Sekundarsanktionen abbekommen haben. I guess zwei kleine, aber das sind so Lokaldinger gewesen. Aber sonst, ich meine, wirtschaftlich...

02:33:20 Weißt du, jetzt nicht wirklich bei der BIN, na gut, bei der BIN-Nachfrage eh nicht, aber bei dem Exporting hast du ja nicht wirklich irgendwo einen nennenswerten Nachteil für China. Also die profitieren davon ziemlich deutlich. Das ist in dem Kontext ihnen relativ egal, würde ich behaupten. Und daher kann ich dir nicht wirklich beantworten, wo die Nachteile wären. Mir werden sie halt nicht bekannt von den Wirtschaftszahlen her.

Sanktionen gegen Russland und die Linke

02:33:43

02:33:43 Das ist möglicherweise am Ende dieser Woche ein Treffen der drei gibt. Das ist viel weiter als das, wo wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren waren. Aber auch heute, also wir sitzen hier heute in Berlin und während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längst mit illegalem russischen Öl. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. Jetzt würde ich ja bald argumentieren, dass 450 der 600 Schiffe der Schwarzwehrflotte, äh Schwarzwehrflotte, Quatsch, was rede ich da? Von der Schattenflotte natürlich.

02:34:12 die bereits sanktioniert werden von der EU. Das heißt, der Schritt, den er sich da wünscht, wird ja bereits durchgeführt. Also klar, man sollte die letzten Schiffe auch noch mit reinnehmen, das ist richtig so irgendwo, aber auch das ist ja bereits, das hat sich ja die letzten ein, zwei Jahre ja bereits großteils geregelt. Weil da die EU zwar zu langsam war bei dem Thema, da gehe ich mit, dass sie bei der Schattenflotte viel schneller hätten reagieren sollen, nur jetzt das machen, was er ja gefordert hat sinngemäß, die aus dem Verkehr oder so zu schwächen, dass die halt nicht mehr mit diesen Schiffen so einfach an das Geld rankommen würden ohne weiteres.

02:34:42 Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut, warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexperte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen. Da könnte man mit so vielen kleinen Nadelstichen, man könnte die Küstenwache hinschicken, überprüfen, haben die eine Versicherung. Wissen Sie, in Italien legen die ein Seenotrettungsschiff wegen einer rostigen Schraube ein halbes Jahr in die Kette und die Deutschen tun nichts. Und da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremlins ausführen. Da sind noch 150 Schiffe, wie liefert Russland dann an China?

02:35:09 Mach mal Google Maps auf und guck mal, wie China und Russland positioniert sind. China muss nicht über Schiffe Öl bekommen. Die haben Landesgrenzen. Falls es nicht bekannt ist, ist kein Problem, wenn du es nicht weißt. Aber Russland und China grenzen einander an. Falls das nicht bekannt ist, die haben Pipelines dafür. Kein Problem, wenn du es nicht weißt. Die Deutschen tun nichts und da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegsrasse des Kremls ausüben. Und es passiert nichts.

02:35:36 Wenn ich richtig informiert bin, geht es ja in dem 18. Sanktionspaket der EU auch um Schiffe der EU.

02:35:43 Ja, auch. Aber es waren, glaube ich, 150 extra. Also das ist schon so, dass die letzten Sanktionspakete immer wieder mal einzelne Schiffe hinzugefügt haben. Und jetzt ist man, meine ich, bei über 50 Prozent. Und das hat auch durchaus Auswirkungen, dass es halt schwerer für Russland ist, deren Öl loszuwerden. Für das Thema Oralöl war das gewesen. Und das ist tatsächlich also schon spürbar. Klar, ich verstehe, was Van Aken halt sagt, dass man da strenger vorgehen sollte und so ein bisschen vielleicht die Finnland-Route einschlagen sollte, die ja auch mal auf die brillante...

02:36:13 während die Idee kam, dann doch wieder russisches Öl zu importieren, auf ihre ganz eigene Art und Weise. Was ja, sagen wir mal, interessant war, als sie einfach dann gesagt haben, sie beschlagnahmen das Schiff und entern es einfach und holen sich das Öl.

02:36:29 Das ist halt die Flucht der Reibigrute, ich glaube. Also möglicherweise. Schattenflotte. Können Sie mir erklären, warum das erst im 18. und nicht im 1. passiert ist? Das ist das Versagen der deutschen Bundesliga. Das ist nicht meine Aufgabe, Ihnen das zu erklären. Ich wollte nur gerade rücken, dass diese Schiffe jetzt ja sanktioniert werden. Sie gehören ja zu denjenigen, die sagen, man soll keine Furcht oder Europäer müssten keine Furcht vor Russland haben, weil die Russen so um die 300 Milliarden für Rüstung ausgeben und will sehr viel mehr.

02:36:58 Nee. Ja, Gott, ich hasse das. Das ist, das ist da, wo man in meinen Augen so hardcore reinsteißt mit unnötigen Fehlern. Ich hoffe, er wiederholt das jetzt nicht schon wieder. Bitte, bitte nicht, nicht schon wieder. Weil er die Creepy-Studie jedes Mal falsch zitiert. Jedes beschissene Mal. Das ist, da ist plötzlich Nordmazedonien und fucking, fucking Kanada in der EU somehow, laut ihm. Das würde ich so nie sagen. Also Russland müssen wir auch sehr ernst nehmen. Wir werden auch von Russland bedroht.

02:37:23 Ja, Russland hat gerade ein Nachbarland überfallen. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob die keine Gefahr sind. Wenn Russland jetzt mit dem Angriff auf die Ukraine durchkommt, befürchte ich auch andere Angriffe. Das heißt, ich sage immer, wir müssen... Sie befürchten Angriffe auf wen? Also nahe liegt ja leider Moldawien mit Transnistrien. Also da gibt es auch eine russische Minderheit. Er hat es auch nicht wiederholt. Das ist schon mal ganz gut so jetzt. Das ist gerade Themensprung jetzt gewesen, glücklicherweise. Gut.

02:37:46 Das sind ja schon so eingefrorene Dauerkonflikte. Und das Baltikum ist natürlich auch bedroht. Und ich verstehe, dass die Menschen im Baltikum sich bedroht fühlen. Deswegen sage ich immer, ja, wir müssen verteidigungsfähig sein. Wir brauchen eine EU- und Landesverteidigung. Deswegen nichts mit, keine Angst haben. Aber ich sage auch, die europäischen NATO-Staaten ohne die USA, nur die europäischen NATO-Staaten, geben 420 Milliarden im Jahr für...

02:38:12 Okay, dann machen wir dasselbe nochmal, weil er es nicht sein lassen kann mit dieser dummen Scheiß-Bullshit-Aussage. Er zitiert sich auf eine Queenpeace-Aussage. Wann ist genug bezüglich der Potenzial der NATO in Russland? Und es ist frustrierend für mich persönlich, weil in dieser 420 Milliarden Zahl ist halt eben ein ganz subtiler Hinweis drin.

02:38:32 Vielleicht fällt es ja auf, wenn ich so ein bisschen im Close-Up reingehen würde. Es steht wortwörtlich sechsmal in diesem Dokument drin, dass es NATO-Europa und Kanada ist. Und NATO-Europa ist halt ein bisschen mehr, weil auch ein paar Staaten dabei sind, die nicht in der EU dabei sind. Also es ist halt immer so ein bisschen für mich Nervtöten dahinter, weil diese Zahlen erstens mal mittlerweile auch ein bisschen veraltet sind, weil du die 24er und 25er Zahlen gut nach oben korrigierst von Russland, die Investitionen, die sie für Militär reinbuttern. Und das ist halt so ein bisschen Nervtöten für mich, weil das ist ja nicht, dass du irgendwie in die Rohdaten rein musst, die Methode.

02:39:02 dass du richtig hart auf die Suche gehen musst. Das ist nur maximal irreführend. Jetzt unabhängig davon, dass man noch in Details reingehen kann, dass zum Beispiel die ganzen NATO-Staaten halt nicht einen Standard haben, nicht einen Standard haben zum Beispiel, sondern viele verschiedene, deswegen auch teilweise doppelt unnötige Kosten haben, die zum Beispiel Russland nicht haben würde. Und das ist halt so ein bisschen für mich halt nervtöten, wenn diese scheiß Falschaussage von jemandem, der sich ja durchaus selber als Wissenschaftler argumentieren möchte.

02:39:28 dann so reinkackt. Das ist halt unnötig. Und das ergibt auch für mich einfach keinen ernsthaften Sinn. Kaufkraftbereinigung ist mit dieser 430 Milliarden Berücksichtigung, glaube ich, einkalkuliert bei Russ, soweit ich weiß, ja.

02:39:39 E heißt estimated, also geschätzt. Das ist der geschätzte Wert für 23, 24, weil die Greenpeace-Studie, die ist von, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, November 24 gewesen, wo man noch nicht alle Daten für 24 hatte zum Beispiel und 23 auch noch nach oben korrigiert werden konnte von den Ländern. Deswegen ist es halt so ein bisschen irreführend. Ich habe die Greenpeace-Studie schon öfter kritisiert, weil das in meinen Augen ein ziemlich derber Fehler ist, die Darstellung davon, wo das einfach irreführend ist.

02:40:04 Wenn man das so präsentieren würde, gerade weil die russischen Zahlen einfach falsch sind mittlerweile für 24 und 25, das ist irreführend. ... Militär aus und Russland nur 300. Diesen Unterschied... Wobei wir auch sagen müssen, das sind Berechnungen von Greenpeace, aber das gucken wir uns nachher auch nochmal im Faktencheck genauer an. Vielen Dank bis hierhin. Gucken wir auf die Linken. Sie hat in den vergangenen Monaten ein Comeback hingelegt.

02:40:31 Geholfen haben klassische linke Forderungen wie nach einem Mietendeckel. Und auch, dass Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag bei Abstimmungen über die Migrationspolitik Stimmen aus der AfD toleriert hat. In wenigen Monaten hat sich die Linke mehr als verdoppelt und jetzt verdoppelt und jetzt 110.000 Mitglieder. Kerstin Dausend und Hannah Freitag zeigen, wie die neuen Mitglieder die Partei verändern.

02:41:01 Dass es einfach darum gehen muss, nicht zu schauen, wer bekommt gerade Sozialhilfe vom Staat, sondern wer hat das meiste Geld im Staat. Dass man weiter standhaft gegenüber der AfD bleibt, weiter auf Demos geht, weiter die Signale setzt, dass das linke Spektrum auch da ist.

02:41:21 Linke Positionen in Reinform beim Spieleabend der Linken in Gelsenkirchen. Die frühere Ostpartei ist bundesweit so jung, so weiblich, so westdeutsch wie nie zuvor.

02:41:34 Na, Mitglieder sind eigentlich deutlich systemkritischer als die Bundespartei der Linken. Also Veränderung von uns kommt jetzt noch nicht so wirklich an. Ich vermute, das wird sich auch nach und nach so kristallisieren, weil die Leute müssen ja erstmal ankommen von wegen, dass sie auch kennenlernen, sich dann nach und nach so ein bisschen hocharbeiten, damit sie ihre kritischere Position auch durchprügeln können auf Parteilinie vermute ich mal. Das ist ja auch bei, nicht jüngeren Parteien, Quatsch, bei kleineren Parteien trotzen wir ja im Prozess natürlich. Das gehört ja auch dazu. Das ist ja bei den Grünen ja auch so ein Streitpunkt gewesen bezüglich der Fundis, der Realos und Co. Wer hat jetzt da wirklich, der gibt da den Ton an und das ist ja auch durchaus...

02:42:04 Fuchs übt sich im Klassenkampf. Ich komme aus einer Bergarbeiterfamilie und für mich ist die Linke ganz klar die Partei der Arbeiterklasse. Und ja, ich bin der Meinung, wir müssen einfach gemeinsam klassenkämpferisch auftreten. Kampf und Solidarität. Die Linke als Kümmererpartei. Zu sehen etwa hier in Berlin-Neukölln.

02:42:31 Immer mittwochs, Sozialsprechstunde, kostenlos und offen für alle. Also die Rückzahlungsaufforderung ist ja wirklich nur für einen Monat. Ob unangenehme Post vom Amt oder Ärger mit dem Vermieter, die Neumitglieder... Ich denke die Arbeiterklasse. Na gut, dass die Linke sich inhaltlich und programmatisch als solche aufstellt, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Das ist schon durchaus keine falsche Beschreibung, würde ich behaupten.

02:42:55 Lisa und Lennart versuchen zu helfen oder vermitteln weiter. Ran an die klassische Klientel, an die, die Hilfe brauchen. Wir versuchen die Leute abzuholen da, wo sie sind und versuchen sie ernst zu nehmen. Und versuchen sie dadurch sozusagen irgendwo für unsere Sache zu gewinnen. Mit Basisarbeit die Leute an die Linke binden, die Partei dadurch weiter stärken.

02:43:19 Arbeitslosenklasse? Nee, das ist die AfD inhaltlich. Die sind, glaube ich, bei 30, 40 Prozent der Arbeitslosen. Nicht die Linke, aber auch nicht die Grünen. Das finde ich immer ganz witzig, weil bei den Grünen ist es immer besonders witzig, wenn Leute halt argumentieren, dass es so die Arbeitslosenpartei wäre zum Beispiel, während fucking die Grünen gleichzeitig dann die superreichen Bonsen wären. Das sind Bonsen und arbeitslos gleichzeitig. Schrödinger ist Grün. Wie in den Parlamenten durch Fundamentalopposition oder Kompromissbereitschaft.

02:43:45 Ich wünsche mir natürlich eine Opposition, die konstruktiv ist, aber das bedeutet für mich nicht, die Inhalte oder die Forderungen, die die Linke hat, über Bord zu werfen. Mit bestimmten Inhalten manövriert sich die Linke ins Abseits. Vor acht Tagen ebenfalls in Berlin-Neukölln eine Gaza-Solidaritätsveranstaltung, mit dabei eine Gruppe namens Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee.

02:44:12 die laut Verfassungsschutz der Terrororganisation Hamas nahe steht. Die Bundesspitze hält sich raus. Das Thema Antisemitismus ist für die Linke ein Problem.

02:44:32 So endet der Jubel-Parteitag nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl in einem Eklat. Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Jungen fordern mehr Härte gegenüber Israel, stellen sich gegen ihre Parteispitze. Eine Niederlage für Van Aken. Auch in Gelsenkirchen ist das Thema weiterhin sehr präsent und der Druck auf die Führung in Berlin groß.

02:44:54 Meine Erwartung ist, dass die Partei da einfach auch mehr Haltung zu dem Thema zeigt und das auch einfach nach außen lebt und einfach versucht, auch vielleicht diesen Konflikt auch innerhalb der Partei zu lösen, dass man da einfach bessere Debatten dazu führen kann. Für die Linke läuft es gerade ganz gut. In wichtigen Fragen wie der Israel- oder auch der Ukraine-Politik aber stehen klare Antworten noch aus.

02:45:18 Bei Ukraine sind schon klare Antworten dabei gewesen. Ich fand jetzt nicht prickel, die Antworten, aber sie sind schon relativ klar. Also aus meiner Sicht.

02:45:25 Herr Van Aken, Ihre Partei hat am vergangenen Wochenende in Berlin-Neukölln ein Fest gefeiert mit Hamas-Unterstützern, mit einer Organisation, die der Hamas nahe ist, mit Ihrer Billigung? Nö, ich finde das falsch. Wir haben das auch klipp und klar gesagt. Und unsere Berliner Landesvorsitzenden haben jetzt auch die Gespräche, die sie mit denen führen. Das geht nicht. Also die Hamas ist eine faschistische Organisation, die macht nicht nur schlimme Terroranschläge. Ich kann das nicht so gut factchecken, weil ich dazu einfach bei den ganzen Gruppierungen zu wenig Ahnung habe.

02:45:54 Wenn solche Themen bei Stay im Gespräch aufkommen würden, müsste ich auch erst mal ein bisschen mehr Zeit benehmen. Dafür würde ich da auch mit Vorbereitung arbeiten müssen. Das würde ich voll auf die Schnauze fliegen damit, weil ich das nicht zuordnen könnte, welche Gruppe was jetzt da ist.

02:46:08 ... am 7. Oktober, sondern unterdrückt die eigenen Leute mit solchen Organisationen wie Hamas kein Millimeter und auch nicht mit Leuten, die sie unterstützen. Und warum haben Sie es dann nicht verhindert? Also weil es ist ja ausführlich darüber berichtet worden, es war klar, dass dieses Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee eingeladen war. Genozid stand auch in der Einladung das Wort.

02:46:31 Naja, über das Wort Genozid können wir lange streiten. Das ist, glaube ich, was ganz anderes. Ich würde mal sagen, die Mehrheit der Menschen in Deutschland finden, dass es einer ist. Wir sagen das nicht als Partei. Aber warum nicht verhindert? Als wir es mitbekommen haben, haben wir sofort gesagt, das geht nicht. Wir als Linke machen das nicht. Die Linke, bundesweite Linke, die Linke Berlin hat gesagt, das ist nicht unsere Veranstaltung. Wir machen das nicht mit, dass jetzt Einzelne in einem Bezirksverband sowas machen. Ich kann mir schon ein bisschen forschen, warum gerade eben gesagt hast, einige Einzelne das hier nicht so prickelnd fanden, das Interview, weil bei dem Thema...

02:46:59 Quasi so ein bisschen drum zu schlittern, kann ich mir vorstellen, dass es eher nicht sehr positiv ankommt. Falsch. Da gibt es noch weitere Gespräche. Wir versuchen das überall zu unterbinden, weil Hamas kann niemals Partner sein. Haben Sie sich denn dann für die Zukunft vorgenommen, wenn Sie von so einer Veranstaltung, ähnlichen Veranstaltung bei anderen Ortsvereinen hören? Man kann ja so weitgehend Parteiausschluss verfahren. War die Frage bei anderen Parteien. Gute Frage. Ich überlege gerade. Ich glaube, bei März kam es ja nicht drin oder doch, bei März kam es kurz drin vor.

02:47:28 Weil das mit der Trex-Arbeitsformulierung kam vor bei ihm. Bei Bass kam es, glaube ich, gar nichts vor, weil bei Bass kam ja gefühlt überhaupt nichts inhaltlich vor. Das war ja auch so ein richtig Nichtssager-Interview gewesen. Ja, da kommen Sie jetzt mit dem großen Holzhammer, der kann ganz am Ende liegen. Es gab schon mal eines gegen einen Mitglied, aber ich würde erst mal sagen, Gespräche sind der erste Weg und auch davon zu überzeugen. Wir haben ja auf unserem Bundesparteitag vor einem halben Jahr einen sehr klaren Beschluss gefasst, der ganz klar sagt, wo sind unsere Grenzen, die ist da überschritten worden in Neukölln.

02:47:57 Erstmal Gespräche, also Ausschlussverfahren, ist der Riesenhammer ganz am Ende.

02:48:02 Das ist immer richtig, wir werden in anderen Ländern immer rumwurschen, aber die Probleme im eigenen Land gar nicht richtig bearbeitet werden. Das kommt sehr oft, das kommt aber sehr oft nur von Leuten, die sich nicht damit beschäftigen, was im eigenen Land überhaupt gemacht wird grundsätzlich. Weil die Aussage, man könne nicht zum Beispiel bei anderen Ländern mitmischen, gerade als ein so exportfokussiertes Land wie Deutschland, das ja durchaus auch wirtschaftlich Interesse haben würden, positive Beziehungen in der Welt zu haben, möglichst wenig Kriege in der Welt zu haben als eine Exportnation. Da kann man ja sehr zynisch einfach nur wirtschaftlich rangehen an die Situation, dass man da vielleicht Interesse hat.

02:48:31 haben sollte, plus die eigene Vorgeschichte und Co. Also das habe ich nie so ganz verstanden, weil das in meinen Augen bei der globalisierten Welt als Kommentar sehr unsinnig wirkt. Für mich. Also persönlich jedenfalls kann ich das nicht nachvollziehen. Und was da nochmal dazu kommt, die Leute im Außenministerium oder im Auswärtigen Amt grundsätzlich, die würden ja nie an den Problemen im eigenen Land in dem Maße arbeiten, außer vielleicht eben Kooperationen aufzubauen mit anderen Ländern, dass man da so Schüleraustauschprojekte haben würde, sonstige Softpowerprojekte umsetzen. Das ist ja auch

02:49:00 durchaus sinnvoll. Ich habe manchmal so das Gefühl, dass das oft nur von den Leuten gesagt wird, die sich nicht damit beschäftigen, was so innenpolitisch gemacht wird. Obwohl ich bei Schwarz-Rot ja auch mehr als genug Kritikpunkte habe. Das habe ich heute im Nachrichtenteil eingehabt. Dieser Beschluss hat für Diskussionen gesorgt. Wir haben das ja auch gerade gesehen. Unklare Haltung finden viele, die auf die Linken schauen. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der hat uns das gesagt.

02:49:30 Das Verhalten der Linken in Bezug auf Antisemitismus ist gefährlich, weil er insbesondere israelbezogenen Antisemitismus normalisiert. Antisemitismus ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen jeden Tag die schrecklichen Bilder aus Gaza. Das führt zusätzlich zu sehr kritischen Haltungen gegenüber Israel, gegen die überhaupt nichts zu sagen ist. Aber die rote Linie muss auch für eine Partei wie die Linken ganz klar darin liegen, dass man keinen Antisemitismus duldet und ihn eben auch zurückweist.

Kontroverse um Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke und die Rolle der Partei im Bundestag

02:50:03

02:50:03 Die Abfolge der Sätze irritiert mich gerade so ein bisschen Mutti zu geben. Das ergibt für mich irgendwie wenig Sinn gerade. Da hat er doch völlig recht. Ihr Verhalten ist gefährlich. Er sagt auch am Anfang. Ja, genau, Moderatorin. Genau das wollte er sagen, dass es stimmen würde. Ja, die Linken sind gefährlich. Hat Jan von Arke zugegeben. Extrablatt. Let's go.

02:50:23 Was ist das denn jetzt? Ihr Verhalten ist gefährlich, das Verhalten der Linken. Aber wir sind sowas von klar gegen Antisemitismus. Sie finden keine Partei hier, die gleichzeitig die Verbrechen in Gaza kritisiert und sich gegen den Antisemitismus hier in Deutschland engagiert wie die Linke. Das tun wir seit Jahren und immer und wir weisen das überall zurück. Der Fehler, den er macht, ist, wir haben entschieden...

02:50:43 dass wir eine andere Definition von Antisemitismus zur Grundlage nehmen als er. Das ist eine wissenschaftliche Debatte. Daraus zu machen, wir wären Antisemiten, ist komplett falsch. Und wie erklären Sie, dass der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, der ist von der Linken, der ist von Ihrer Partei, gegen den streben einige aus Ihrer Partei ein Parteiausschlussverfahren an, weil er zu Israel freundlich sei?

02:51:11 Ja, ich weiß, dass es das gibt. Ich finde das falsch. Ich habe das auch nicht initiiert. Am Ende entscheidet ein Schiedsgericht darüber. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. Aber das sind auch so Einzelpersonen. Wir können jetzt hier den ganzen Tag noch über Einzelpersonen reden, aber ich glaube, das führt an der Sache vorbei. Wir sind in der Frage Antisemitismus so klar. Wissen Sie, ich habe in Tel Aviv gelebt zwei Jahre. Ich war am 7. Oktober in Tel Aviv. Ich bin von den Sirenen geweckt worden. Ich weiß, wie vielen Menschen in Israel es so geht, dass sie...

02:51:37 das Land verlassen wollen, weil sie Angst haben vor den Reketen, weil sie aber auch diese... Das ist ein Teil des Interviews ausmachen, würde überrascht mich nicht so sehr, ist aber natürlich trotzdem ein bisschen belastend, weil natürlich dann die durchaus sinnvollen Ideen, die die Linken ja auch haben in ihrem Parteiprogramm, was ich auch sehr positiv fand, dann auch nicht die Chance bekommen, mehr gehört zu werden. Wenn natürlich das jetzt gerade wieder mal dominiert, das ist so ein bisschen das Ärgerliche dahinter. Auch wenn es natürlich sinnvoll ist, kritische Fragen zu Parteien zu stellen, hätte ich mir bei fucking CDU, CSU und SPD auch gewünscht übrigens.

02:52:05 Rechtsextreme Regierung nicht mehr wollen, aber sie haben auch Angst, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier den Antisemitismus spüren. Ich kenne beides und ich glaube, da muss niemand ein Irrtum haben, dass wir als Linke völlig klar jederzeit gegen jeden Antisemitismus sind. Gucken wir auf die Rolle der Linken im Bundestag. Sie haben bei der Kanzlerwahl mit Ihrer Fraktion den zweiten Wahlgang von Friedrich Merz ermöglicht.

02:52:27 Immer noch mein Highlight gewesen das Jahr, muss ich zugeben. Also das war so eine Formalie, die wir uns angeschaut haben, wo ich nichts erwartet habe, ehrlich gesagt. Und dann einfach aus dem Nichts plötzlich gesagt wird, ja, ist übrigens gescheitert, waren zu wenig Jahrstunden. Das war immer noch mein Lieblingsclip gewesen das Jahr, weil man wirklich, glaube ich, auch angesehen hat, wie schockiert ich in dem Moment war, dass es halt wirklich so ein Griff ins Klo war mit dem Kanzler der zweiten Wahl. Das war schon witzig. Und ansonsten lassen sie aber...

02:52:51 wenig gute Haare an Friedrich Merz. Wissen Sie schon, wie Sie Ihre Rolle ausfüllen wollen? Also radikale Opposition oder doch immer wieder auch mal Unterstützung für die Regierung, für die Schwarz-Rote? Also Unterstützung für die Regierung dann, wenn Sie was richtig machen. Das haben Sie bis jetzt nicht so richtig, aber wenn Sie was richtig machen, kriegen Sie die. Und ansonsten radikale Opposition. Hier in diesem Land verändert sich nur was, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt. Deswegen werden wir jetzt auch...

02:53:19 Im nächsten Monat schon eine große bundesweite Kampagne gegen die hohen Mietenstaaten. Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen und wir werden Mieterinnen vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete runter... Muss ich da auch mal reinlesen, dass ich da genauso mal mit dem Endbürokratisierungsschritt mal sehe, wie viel man da theoretisch einsparen kann. Dass man wirklich so ein groß angelegtes Investitionsprogramm für mehr Wohnungen mal aufbauen kann, wie man das effizient machen kann, muss ich auch was zu raussuchen, weil ich habe da im Gegensatz zum Energiebereich nicht komplett eine Gutübersicht über die aktuelle...

02:53:46 Aktuellen Diskurs, was da so die Expertenkommission für Vorschläge haben, wenn man es wirklich umsetzen kann, auch wenn Bermel-Bassler die führigste Expertenkommission einrufen möchte. Es gab ja schon drei, vier davor. ...kriegen, weil die Verzweiflung, die wir hören, wenn wir mit den Menschen an den Haustüren reden und so weiter über die Mieten, die ist so groß in Deutschland und kein Land kann es sich leisten, millionfache Verzweiflung hier zu haben.

02:54:08 Was ebenfalls ansteht im Bundestag ist die Suche nach einer neuen Verfassungsrichterin, einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, mindestens einer. Da hatten Sie der CDU angeboten, weil einige Ihrer Stimmen werden für die Zweidrittelmehrheit gebraucht. Da hatten Sie der CDU der Union.

02:54:26 Ich komme also wieder bei Stay's Interviews zu Wahl und das ist jetzt generell. Ich habe keine Ahnung, ich gehe davon aus, er würde es wieder machen wollen, weil es ja auch guter Content ist irgendwo, aber ich weiß es nicht. Ich habe jetzt keine Behind-the-Scenes-Einblicke dazu. Wenn er halt wieder so einen Live-Fakten-Check haben will, bin ich wieder dabei natürlich, ist ja klar. Wenn ich wieder so eine Woche oder so ein paar Tage vorher weiß, wer kommt, lese ich halt deren ganzen Aussagen durch, versuche alles vorzubereiten auf fast alle Aussagen, die ich finden kann und gut ist. Das hat ja letztes Mal gut geklappt, würde ich behaupten. Also ich war eigentlich ganz zufrieden gewesen. Nur bei Volt war es schwierig, weil die einfach, glaube ich, nur...

02:54:55 zwei Aussagen getätigt haben, die man hätte verifizieren können. Der Rest war einfach nur, ja, wir sind übrigens Partei A, B, C und machen vielleicht sowas mal, das hier. Bei Boll war das wirklich schwierig, die hatten ja gar nichts. Gespräche unterm Radar angeboten, haben Sie schon was gehört? Bis jetzt nicht, aber da es unterm Radar wäre, würde ich es auch nicht verraten, wenn wir es hätten. Aber wenn...

02:55:19 Sie angesprochen werden von der Union. Gehen Sie davon aus, erwarten Sie das oder glauben Sie das gar nicht wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU? Dieser Beschluss ist deren Problem, das ist nicht meiner, aber die brauchen unsere Stimmen. Das ist ganz einfach. Und wir sagen, wir wollen auch darüber reden, wer hat eigentlich das Recht, Kandidatin zu nominieren. Im Moment hat die FDP noch ein Recht, die ist nicht mal mehr im Bundestag.

02:55:41 Das stimmt sogar wirklich, das ist in dem Entwurf sogar noch drin. Das ist total absurd, dass man halt das so ein bisschen hardcoded hat, dass da die FDP immer noch so ein Vorschlagsrecht haben würde als Partei, die zu Recht aus dem Bundestag rausgeflogen ist und immer noch drei Prozentpunkte zu viel hat für mich. Wir wollen eigentlich mit SPD, Grün und CDU drüber sprechen, dass auch wir ein Vorschlagsrecht bekommen. Das muss nicht sofort sein, aber dass das grundsätzlich mal anders geregelt wird, weil die Linke ist wieder da. Und solange es nicht mal ein Zeichen gibt, dass sie bereit sind zu einer solchen neuen...

Linke fordert Vorschlagsrecht für Bundesverfassungsgericht und diskutiert sozialistische Kampfbegriffe

02:56:10

02:56:10 neuem Abkommen über dieses Vorschlagsrecht. Solange sagen wir, dann macht doch euren Kram alleine und ohne unsere Stimmen habt ihr keine Richtlinie. Sie haben gerade den Mietendeckel erwähnt, die Wünsche der Linken. Die Linke wirbt für sich als Partei der Arbeiterklasse. Ich finde auch ganz gut, dass Sie doch noch ein paar innenpolitische Sachen da mit reinnehmen. Das ist ja schon mal eine ganz, ganz gute Sache. Das ist auf jeden Fall wohl doch.

02:56:32 So geregelt. Das finde ich schon mal sehr, sehr sinnvoll, dass Sie so eine Chance haben, etwas Positives auch darzustellen. In Programmatik und Reden nutzt Sie gerne sozialistische Kampfbegriffe, wie zum Beispiel Enteignung.

02:56:47 Also basierend darauf, wie oft konservative Parteien für Kohlegruben alleine Dörfer enteignet haben, ist jetzt die CDU auch sozialistisch. Europolismus oder praxistaugliche Politik. Wir haben mal die Parolen-Expertinnen gezeigt und sie gefragt, was würde es bedeuten, wenn die Worte der Linken Wirklichkeit würden. Ich bin jetzt seit drei Monaten euer Parteivorsitzender, dann wisst ihr was.

02:57:12 Ich finde immer noch, es sollte keine Milliardäre geben. Er weiß selbst, dass das eine unrealistische Forderung ist, aber die Idee ist... Das ist halt Opposition, also das wäre jetzt auch nicht so dramatisch in meinen Augen. Ich hätte jetzt gesagt persönlich, also finde ich jetzt nicht so schlimm. Bin ich ja ganz ehrlich, also da kann man es auch wirklich schon mal treiben in der Politik. So ein bisschen dafür Themenaufmerksamkeit zu generieren, als auch die Themenführerschaft der Linke für dieses Thema zu sementieren. Ja, wenn es in Deutschland keine Milliardäre gibt, dann gehen die Milliardäre in andere Länder, zahlen dort Steuern.

02:57:42 Ja, Grimm, genau. Entgegen aller Fakten kann man sowas mal behaupten, du. Das wird immer wieder behaupten. Es ist immer dieselben drei Beispiele. So Gerard de Badiou und Co. Was ja übrigens witzig ist, basierend drauf, wo der hingegangen ist übrigens. Kleiner Hinweis.

02:57:58 Das ist immer so ein fucking Bullshit. Und tragen zur Wertschöpfung und zur Wirtschaftsleistung bei. Diesen extremen Reichtum, den haben Millionen hart arbeitende Menschen erarbeitet und deshalb müssen wir uns diesen Reichtum zurückholen und deshalb brauchen wir ab sofort eine Vermögensteuer. Wir sehen hier auch teilweise populistische Elemente, nämlich dieses Element der Elitenkritik, das eben im Gegensatz aufgewählt wird.

02:58:22 macht wird zwischen der hart arbeitenden Bevölkerung auf der einen Seite und quasi der unverdienten Superreichen auf der anderen Seite. Eine Vermögenssteuer ist ziemlich ineffektiv. Es gibt relativ wenig Steuereinnahmen für einen sehr großen Aufwand.

02:58:38 Ich liebe das. Ich liebe das einfach, dieses Argument, dass es so empirisch hart widerlegt, dass es will, dass das einfach reingeworfen wird, ohne jede Grundlage dahinter. Weil die Realität ist nun mal die Aussage, die beziehen sich oft darauf, dass der initiale Aufwand zum Erfassen der ganzen...

02:58:54 Vermögenswerte, dass es so übertrieben teuer wäre. Ich habe ja schon oft drüber gesprochen, dass es ja dann eher sinnvoll wäre, auf EU-Ebene entsprechende Transparenzregister aufzubauen für eben Immobilienwerte und Co. und das dann zusammenzutragen und digitalisiert umzusetzen. Und das ist umsetzbar. Das geht. Das ist möglich. Einfach nur zu sagen, LOL XD kostet zu viel, ist dummes Geschwätz. Dafür gibt es gar keine wissenschaftliche Grundlage. Ich weiß, wir hatten mal ein Video gesehen von irgendeinem Funkformat, das so ein bisschen FDP-nah war. Der hatte irgendeine Studie verlinkt, die ihm direkt widersprochen hatte.

02:59:23 Und der hatte sogar einen Ausschnitt gewählt von der Studie, weil die Studie hatte eine Aussage aufgegriffen, dass es zu viel Aufwand wäre für den Ertrag, um das dann in der Studie zu widerlegen. Und der Kanal hat einfach nur diese These genommen und gesagt, in der Studie steht drin, das sei das Resultat der Studie.

02:59:42 Das ist super populär bei diesen ganzen Pappnasen. Die wollen nur für dumm verkaufen, finden gar keine Empirie oder Studie dafür oder irgendeine Grundlage, die das so berechnen würde. Anstatt in dem System zu arbeiten, dass die Digitalisierung da vorankommt, damit das nicht so ein Aufwand ist, weil das ist umsetzbar. Scheiße, es ist ja jetzt schon auf EU-Ebene so, dass für die Einnahmen von vielen Menschen bei Kleinanzeigen, Ebay, auch bei Twitch, YouTube und Co., dass die automatisiert, durch DAX 7 zum Beispiel, automatisiert an die Finanzämter gemeldet werden.

03:00:09 Das kriegst du auch bei sehr vielen Vermögenswerten hin, wenn du es darauf anlegst. Das ist umsetzbar. Das ist halt dummes Geschwätz, in meinen Augen zu behaupten, von wegen, das sei halt unlösbar, diese These. Völliger Unsinn. ...bereichen, die die Erde ganz besonders aufheizen. Wir brauchen ein Klimasoli für die obersten 10 Prozent. Ein Klimasoli, dass die für ihre Klimaverbrechen bezahlen. Die Idee ist, dass das Wort Verbrechen als Metapher genutzt wird.

03:00:33 zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu schaffen, um auch darauf hinzuweisen, dass das moralisch nicht korrekt ist und damit wiederum eine politische Forderung, nämlich nach dem Klimasuli. Muss das nicht eher, dass eine Steuererklärung angegeben werden? Jein. Theoretisch gibt es Sinn, Sachen für Vermögenswert das schon anzugeben, aber Steuererklärung, aber nicht bei allem, nicht bei allen Werten. Ein Klimasuli ist keine vernünftige Forderung. Es gibt die CO2-Bepreisung, die sollte man stärken. Wenn man die CO2-Bepreisung stärkt, dann zahlen die am meisten, die am meisten CO2 emittieren. Das sind...

03:01:02 Ja, dann baut doch wen zum Klimageld ein. Und selbst das kriegt man ja nicht mal geschissen. Weil halt eben von wegen hier die CDU das wieder blockieren möchte. Und oft die Wohlhabenden. Und am Ende finde ich immer noch, es sollte keine Milliardäre geben. Ist so.

03:01:18 Sie sagen, es soll keine Milliardäre geben. Wie sieht es mit Millionären aus? Sind die okay? Ich finde, ich habe überhaupt nichts gegen Reichtum. Mal ganz ehrlich, wir wollen doch alle irgendwie reich sein. Ich denke auch immer, wenn mir jetzt jemand zwei Millionen geben würde, Hängematte am Strand, finde ich echt in Ordnung. Aber ab einem bestimmten Punkt wird das...

03:01:35 Unverschämt. Und eine Milliarde ist so viel Geld, die hat kein Mensch gearbeitet. Wissen Sie, ich habe das mal ausgerechnet. Susanne Klatten ist eine der reichsten Frauen in Deutschland, hat viele Milliarden. Die hat in einem Jahr mal einen Stundenlohn bekommen von 1,1 Millionen Euro. Ich sage Ihnen... Joa, die hat halt ein bisschen mehr Verantwortung und Risiko auf jeden Fall, dass sie diesen extrem hohen gesteigerten Wert hat. Vertrau mir, Bruder, bestimmt. Sie arbeitet halt nun mal...

03:02:02 234 Stunden am Tag oder so. Niemand kann so hart arbeiten oder so klug sein, dass sie 1,1 Millionen Euro die Stunde verdient. Und das meine ich damit. Das hat sie anderen Leuten weggenommen. Sie hat Leuten zu Preise abverlangt, sie hat zu wenig Lohn gezahlt. Das ist unser Geld und ich finde es richtig, dass wir uns das zurückholen. An der Stelle, weil Sie führen... Das war ein Stundenlohn. Ich kenne die Rechnung, die ist auch korrekt tatsächlich. Da ging es um...

03:02:25 Eine starke Wertsteigerung von ihrem Aktienportfolio und Co. Das ist halt dadurch die Steigerung so hoch, also so hoch war mit dem Stundenlohn. Das hat schon ziemlich extrem gewesen. Ich hätte ja auch gerne nochmal Aldi, die Albrecht-Brüder ein. Und da habe ich mir mal rausgesucht, weil sie ja auch sagen Ausbeutung. Und bei den Albrechts ist es so, bei Aldi sind insgesamt 90.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Und die Bezahlung bei Aldi Süd ist für einen Minijobber eine Aushilfe 14 Euro, also über Mindestlohn.

03:02:54 Wer an der Kasse sitzt, Regale auffüllt, zwischen 15,57 Euro und 20,30 Euro. Und ein Filialleiter verdient zwischen 4.800 bis 5.700. Und wenn man auf Assistenzärzte guckt, fangen die so bei 5.800, 700 an. Ist das Ausbeutung?

03:03:15 15,57 Euro für den Job einer Aldi-Kasse, wenn Sie mal bei Aldi sind, was Sie für einen Stress haben. Und wenn hier eine Aldi-Filiale in Berlin ist, wovon sollen die die Mieten hier zahlen? Ich finde das zu wenig, ich finde das Ausbeutung. Wenn Sie hergehen und sagen, Milliardäre soll es nicht geben, und auch bei den Millionären, haben Sie schon mal gesagt, 100 Millionen, wer soll denn sagen, wie viel man haben darf, wie viel man besitzen darf? Wer entscheidet das?

03:03:39 Wir haben 82 Millionen Menschen, es gibt Wahlen, da kann man drüber abstimmen. Ob das jetzt 20 Millionen, 50 oder 100 sind. Ich meine, wenn hier unbedingt jemand braucht, der das bestimmen soll, ich mache das. Also ich bestimme das gerne. Also ich meine, ich meine, also die, die es am Arbeiten im besten Fall jetzt gesagt haben, wenn ich das schon so frage, die Frage ist ja doof. Ich bin da total offen. Also ich finde auch 100 Millionen völlig in Ordnung. Es gibt eine Grenze. Weil wissen Sie, was das Schlimme ist? Dass gerade die, die ganz viel haben, die werden dann sogar noch von normalen Steuern ausgenommen.

03:04:08 Das ist schon so ein bisschen abenteuerlich. Für mich muss auch klar sagen, wenn du halt wirklich einen der Oppositionsparteien im Bundestag fragst, wer das bestimmen soll, wenn es um eine politische Forderung geht, ja, das Parlament wahrscheinlich. Was ist das für eine Frage? Ich gehe nochmal kurz zurück. Ich war da so ein bisschen irritiert über die Formulierung. Ich bin nicht immer linken Wähler, du musst trotzdem immer davor stellen, weil die Aussagen von dir so bescheuert sind. 82 Millionen Menschen, es gibt Wahlen, da kann man drüber abstimmen. Ob das jetzt 20 Millionen, 50 oder 100 sind, ich bin da total offen. Also ich finde auch 100 Millionen völlig in Ordnung. Es gibt eine Grenze.

03:04:37 Weil wissen Sie, was das Schlimme ist? Dass gerade die, die ganz viel haben, die werden dann sogar noch von normalen Steuern ausgenommen. Wissen Sie, dass vor neun Jahren erst, noch unter Angela Merkel, ist eine Regelung angeführt worden, dass für ganz, ganz hohe Erbschaften, über 26 Millionen.

03:04:53 Da kann man überprüfen lassen, ob man jetzt gerade flüssig ist. Wenn man gerade nicht flüssig ist, muss man die Steuern nicht bezahlen. Im Jahr 2023, da wurden... Das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Aber ich sehe ja Ihren Punkt. Ich sehe ja Ihren Punkt, was Sie sagen. Aber es ist ja die Frage, wer entscheidet. Und Sie werden ja Schwierigkeiten haben, bei der Bundestagswahl über solche Dinge entscheiden zu lassen. Warum? Stumpf formuliert, warum?

03:05:24 Also ich sehe jetzt gerade das Ausschlusskriterium nicht. Wer soll ein Klimasoli zahlen? Ab wann soll man ein Klimasoli zahlen? Wie ist das mit den Millionen? Wie viel darf man besitzen? Das hatten wir ja schon mal. Wann? Wann hatten wir das schon mal?

03:05:43 Habe ich diesen Teil der Geschichte verschlafen zufälligerweise? In einem Teil Deutschlands. Wir können uns das hier wirklich leisten, bei der nächsten Bundestagwahl zu sagen, die Linke steht... Es ist aber schon klar, dass die DDR nicht dasselbe ist wie die BRD und dass dann zu sagen, dass wir das schon mal hatten mit der DDR eine ziemlich dumme Aussage ist.

Vermögenssteuerpläne der Linken und Kritik an der Vergleich mit der DDR

03:05:59

03:05:59 Das ist ja schon eine ziemlich drastisch andere Situation. Also das ist wirklich nicht gerade seriös. Come on Leute, was ist das denn? Was ist das denn? Ich rede für eine Vermögenssteuer, die sagt, ab einer Milliarde zahlt man zwölf Prozent. Und dann können die Leute sich überlegen, ob sie das gut oder falsch finden. Dann wählen sie die Linke. Ich sehe für uns ein Potenzial irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll. Weil die Frage der Vermögenssteuer ist ja nicht eine theoretische, wie viel Steuer kommt da. Das bringt übrigens 108 Milliarden im Jahr.

03:06:28 Dazu muss man übrigens auch sagen, also jetzt mal angenommen, wir würden diese eine Milliarde jetzt als Wert nehmen.

03:06:32 Das dann mit der DDR vergleichen zu wollen. DDR bekannt für ihre krasse Milliardärs. Also das ist so ein bisschen für mich halt als sehr abenteuerliche These gerade. Also genau, er hatte gesagt 12% Vermögensteuer ab dem ersten Euro über eine Milliarde quasi. Das war die Aussage. Ist ein höherer Maßstab, als ich es halt kenne. Ich hatte ja schon mal das Beispiel von den Grünen benannt, wo es ja um den ersten Euro über 2 Millionen, was glaube ich gewesen geht zum Beispiel. Dass man quasi dann nicht 2 Millionen 1 heißt, dass du 20.000 bezahlst, sondern ab dem ersten Euro über diesen 2 Millionen.

03:07:02 Würdest du quasi ein Prozent bezahlen? Und zum Beispiel auch das Familienhaus oder Familie-Eigentumswohnung ist natürlich ausgenommen. Das ergibt für mich voll Sinn. Und das ist anscheinend hier nochmal eine bisschen größere Dimension. Weil ich meine, da reden wir ja schon von einer anderen Dimension. Eine Million oder eine Milliarde ist ein Riesenunterschied. Nach Ihren Berechnungen ergibt das. Das können Sie auch selbst nachrechnen. Das DEW sagt 8 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr.

03:07:29 Das kommt darauf an, wie viel Sie nehmen. Wir wollen ab einer Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent, ab einer Milliarde 12 Prozent. Und das können Sie ganz einfach ausrechnen. Es gibt 108 Milliarden. Und wissen Sie, was das ausmacht? Das ist der Unterschied, ob in einer Schulklasse 20 oder 35 Kinder sitzen. Die Vermögensteuer ist der Unterschied, ob irgendwelche Leute noch 10 Milliarden. Ich suche gerade eine DEW-Studie und ich finde sie gerade nicht so ganz easy bezogen hat mit der Berechnung.

03:07:52 Wir wollen ab 1 Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent, ab 1 Milliarde 12 Prozent. Das ist Ihr Faktencheck. Das bringt übrigens 108 Milliarden im Jahr. Nach Ihren Berechnungen ergibt das 108 Milliarden. Das können Sie auch selbst nachrechnen. Das ist Ihr Faktencheck. Das DEW sagt 8 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das kommt darauf an, wie viel Sie nehmen. Okay.

03:08:21 Und wo hat das das DEW gesagt? Wäre jetzt so meine Gegenfrage gewesen, gerade DEW. Ich suche gerade den Beitrag dazu. Nee, das ist das mit dem Soli zu der Corona-Schuldenthematik 2020.

03:08:42 Das ist 2019, das ist 2024. Das ist auch ein anderer Beitrag gerade mit den Milliarden. Ich suche mal kurz raus, ob ich das hier gerade finde. Okay, aufkommenspotenzialer Wiedererhebung der Vermögensteuer. Ich glaube, das ist okay. Mal kurz mal nach gerade. Einkommensvermögensverteilung ist in vielen Ländern merklich ungleicher geworden. Im oberen Bereich hier, wo die Rechnung herkommt mit den Milliarden, was mich gerade interessiert, wie sie es bestimmt haben.

03:09:11 Jährliche Aufgabe hier. Freibetrag. Weil es halt wichtig, was hat DEW für eine Annahme getätigt. Aber es klingt jetzt schon von den Stichpunkten hier gerade nach einem anderen Entwurf als das, was gerade Van Aken hier vorschlägt. Deswegen ist es ein sehr unseriöser Vergleich.

03:09:32 Wer hat das ja in den Akten gerade erklärt? Eine Million ein Prozent, 50 Millionen fünf Prozent, eine Milliarde zwölf Prozent. Und das können Sie ganz einfach ausrechnen. Es gibt 108 Milliarden. Und wissen Sie, was das ausmacht? Das ist der Unterschied, ob in einer Schulklasse 20 oder 35 Kinder sitzen. Ich meine, die Zahlen, die ja schnell entwirken, sind schon ein bisschen unterschiedlich gerade. In dem Grenzsteuersatz. Das ist eine völlig andere Rechnung. Also das DEW zu nehmen als Referenz ergibt keinen ernsthaften Sinn. Das ist ziemlich unseriös in meinen Augen.

03:09:59 Und basierend darauf, dass einige der Datensätze hier zwischen und bezüglich der Vermögensverteilung von 2011 stammen zum Beispiel, wäre es halt relativ unseriös, wäre es relativ unseriös aus meiner Sicht jetzt hier, das als Gegenentwurf zu nehmen. Klar, das Problem ist, dass auch wahrscheinlich aktuelle Daten fehlen werden für bestimmte Teilaspekte.

03:10:17 Aber ich meine, das als Konter zu bringen, wenn man nicht mal weiß, wie ihr das berechnet, gerade ergibt keinen Sinn. Die Vermögensteuer ist der Unterschied, ob irgendwelche Leute noch 10 Milliarden mehr haben oder ob unsere Kinder gut ausgebildet werden. Das ist der Unterschied und ich bin für die gute Ausbildung. Das sind Ihre Pläne und da gibt es auch noch viel mehr. Aber interessant ist, wenn die Linke mitregiert, dann hält sich das mit der Zustimmung der Leute in Grenzen. Das können wir uns mal hier...

03:10:44 am Beispiel von der Landesregierung in Berlin angucken. Hier hat die Linke im Jahr 2001 mit 22,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit der Beteiligung an der rot-roten Koalition ging es dann 2006 bergab erst auf 13,4 Prozent und dann 2011 auf 11,7 Prozent, also knapp die Halbierung. Das ist dann das Ende der Regierungsbeteiligung gewesen.

03:11:12 Besser nicht regieren? Sie können jetzt die gleichen Zahlen für Thüringen einblenden. Da hat Bodo Ramelow regiert und dann hat er 42 Prozent in der Umfrage. Nein, er ist wahnsinnig gesteigert. Erst gesteigert. Ich bin gerade ein bisschen irritiert, dass wir in einem 2025er Sommerinterview Fragen stellen zu der Regierungsbeteiligung und den Prozenten von 2001 bis 2011.

03:11:35 Aber am Ende ist er, ich habe es mir aufgeschrieben, von 31 auf 13 Prozent runter. Aber es gibt immer beide Richtungen. Und ich glaube, manchmal dreht sich ein Zeitgeist. Das ist nicht schlecht. Wir stehen gerade in Berlin wahnsinnig gut da in den Umfragen. Wir haben die Chance, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Berlin sogar den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Also insofern würde ich mal sagen, wir haben auch viel richtig gemacht. Wir haben auch Fehler gemacht. Das muss ich immer eingestehen. Aber ich glaube, wir haben eine Chance, tatsächlich was real zu verändern in diesem Land.

03:12:04 Das ist halt wirklich, ich bin ein bisschen irritiert über die Fragen, die hier teilweise echt gewählt werden. Was zum Geier. Zum Schluss möchte ich Sie bitten, noch einige Sätze zu vervollständigen. Angriffe auf AfD-Politiker sind für mich? Jeder körperliche Angriff falsch. Dass meine Partei sich mit der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit so schwer tut, ist für mich?

03:12:27 Da habe ich auch ein bisschen Mittler mit der Linken, weil das erinnert mich so ein bisschen an diese dummen Aussagen, wie dass sie in Grünen vorgeworfen werden, dass sie halt von NSDAP-Mitgliedern gegründet wurden. Das ist ja so bei der Linkspartei diese SED-Milliarden-Scheiße, dieselben dämlichen Aussagen von wirklich inkompetenten Versagern aus meiner Sicht. Also so ein bisschen, weil das halt einfach ähnlich absurder Quatsch ist. Muss man einfach mal klar sagen, also so oder so, das ist belastend. Wir können die Zuschauerfragen uns gerne auch angucken diesmal. Ich glaube, hier könnte es sogar wirklich interessant sein im Vergleich.

03:12:57 Das stimmt nicht. Wir sind die Einzigen. In der CDU und der SPD, die ja auch Blockparteien waren, gab es gar keine Aufarbeitung. Ich glaube, wir haben das sehr gut gemacht. An Friedrich Merz schätze ich. Echt gar nichts.

03:13:12 Ich bin ehrlich, hier sind auch gerade meine Schwierigkeiten, weil selbst beim Ukraine-Thema ist ja jetzt ehrlich gesagt ein bisschen dürftig dabei. Vielleicht überrascht er mich heute Abend, gucken wir mal, vielleicht wird heute Abend beim Treffen mit Trump unterhalb Europa besser sein. Gucken wir mal, ich erwarte aber halt nichts. Lass klingen bei, würde ich gerne mal beim Bier sagen, dass... Ja, auch mal an die Leute denken sollen, die den ganzen Tag hart arbeiten. Dass ich mich, dass ich mit 64 Jahren nochmal zum TikTok-Star werde, ist für meine Kinder.

03:13:42 Unglaublich. Öffernaken. Vielen Dank, vielen Dank für Ihre Zeit. Und auch... Junge, das war ja wirklich ein richtiger Griff ins Klo. Holy shit, das Interview ist ja schlimm, ey. Ei, ei, ei. Nicht ganz, also es ist auf jeden Fall schlimmer gewesen als bei Banner Shark gewesen, meine Güte. Wobei Banner Shark sich auch nicht so gut gepräsentiert hat, fand ich persönlich. Aber trotzdem, alter Schwede. Aber wir geben uns den Fiebertraum in den Zuschauerfragen. Und das interessiert mich jetzt ehrlich gesagt, das auch noch zu sehen.

03:14:08 Den gucken wir gleich mal kurz mal rein. Ich muss mal kurz gucken, wo der... Das ist das Sommerinterview? Warte mal. Jetzt ist ich so ein bisschen die Frage. Okay, das ist der Mittelpunkt. Weil die haben ja dummerweise bei den Zuschauerfragen das ein bisschen unsinnig gelöst aus meiner Sicht. So, warte mal. Wo sind dann die Zuschauerfragen? Hier 1,50. Ah, hier geht es durch. Ich glaube... Ah, da. Ich habe es schon gefunden. Ich gebe mir kurz eine Sekunde. So.

03:14:35 Genau, jetzt muss ich kurz wieder das Bild ein bisschen zuschneiden, weil ich das immer ein bisschen affig finde persönlich, wie das hier aussieht. Und ich meine, Excusi-Reaktionen sind vor euch, glaube ich, nicht so interessant, würde ich behaupten. Deswegen machen wir das mal lieber ein bisschen ordentlich gerade hier. So, von Leuten, die einfach nur in die Kamera lächeln, deswegen ergibt das wenig Sinn. Gut. So, schauen wir gleich mal rein hier. Okay. Dann bin wir mal gespannt hier.

03:14:58 Herzlich willkommen zu unserem Q&A bei TagesschauTogether nach dem Sommerinterview. Ich sitze hier heute mit Jan van Aken, dem Parteivorsitzenden der Linken und mit Anna Engelke vom ARD Hauptstadtstudio. Wir haben eure Fragen wieder vorab bei Twitch, Instagram, YouTube eingesammelt und

03:15:18 Exklusiv, noch verstehe ich, Trago, bitte undeutlicher sprechen. Ja, da müsste ich aber in doppelter Geschwindigkeit quasi reden und das könnte etwas schwierig werden. Das geht zwar grundsätzlich schon, dass ich einfach irgendwas in doppelter Geschwindigkeit vortragen würde, aber das ist dann einfach nur sehr ungenuschelt. Also wenn ich jetzt hier anfange, würde ich so einen Tagesartikel vorzulesen hier.

03:15:47 Russland sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen. Das wäre, glaube ich, unangenehm. Zu langsam. Ich muss noch schneller werden. Verdammt. Ich muss noch schneller werden. Shit. Drüppelteile. Ich verstehe doch zu viel. Goddammit. Das geht nur mit einem vorgeschriebenen Text. Das kann ich nicht so improvisieren, weil ich dann zu viele Filme da drin habe. Und nee, das funktioniert nicht. Viel zu deutlich. Goddammit. Okay. Ich werde das noch besser hinbekommen und deutlicher.

Diskussion über die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit der Linken und Kritik am Kapitalismus

03:16:14

03:16:14 Die werde ich Ihnen jetzt stellen, Herr Van Aken. Es sind viele spannende Fragen eingegangen. Ich würde Sie bitten, sich möglichst kurz zu fassen, damit viel Zeit bleibt. Ich würde gerne starten mit der Vergangenheit. Einen Sprung zurück. Da fragt Jakob bei Instagram, wie will die Linkspartei glaubwürdig für Freiheit und Demokratie stehen, wenn sie direkt aus der SED hervorgegangen ist, deren Regime politische Gegner verfolgte, Bürgerbespitzelte und Menschen an der Mauer erschießen.

03:16:39 Die meisten SED-Mitglieder sind absolut in die CDU eingegangen. Das ergibt keinen Sinn. Das würde dann, wenn überhaupt, dann für die CDU gelten. Das ist so ein dummes Argument. Und ich wähle nicht mal die Linke. Das ist so dumm.

03:16:56 Ich glaube, wir haben das völlig klar aufgearbeitet. Schon bei der Gründung der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, gab es einen ganz klaren Beschluss, einen Bruch mit einem Erbe des Stalinismus, Aufarbeitung. Es gab einen Beschluss, niemand darf seine Mitgliedschaft zum Beispiel bei der Stasi verheimlichen. Wer das tut, fliegt sofort raus. Ich glaube, das haben wir sehr konsequent durchgedrückt.

03:17:17 Es nervt mich halt schon so ein bisschen, weil das halt wirklich aus meiner Sicht so eine der wirklich unseriösesten Quatschfragen ist. Es ist halt bei der Linkspartei so ein bisschen das Äquivalent, was den Grünen gerne mal vorgeworfen wird.

03:17:31 Kinderpornografie, Scheiße, beziehungsweise Pädophilie, Skandal, Kacke, die es halt eben in den ersten Jahren in einem kleinen Rahmen gab, was halt wirklich widerlich war und dann auch aufgearbeitet wurde. So als ob das in irgendeinem Maße eine intelligente Thematik wäre im Jahr 2025. Das ergibt so keinen Sinn. Oder dieser Blödsinn, weil halt eben da zwei, drei NSDNP-Mitglieder bei den Gründungsmitgliedern der Grünen dabei waren, die nach zwei Tagen wieder ausgetreten sind, dass das irgendwie ein seriöser Kommentar wäre. Also meine Güte. Ich wähle nicht die Linke, ich wähle die Grünen. Das heißt, Sie haben das Gefühl, dass in Ihrer Partei keine...

03:18:01 positiven Gefühle gegenüber der DDR mehr bestehen? Ne, das ist was anderes. Positive Gefühle gegenüber der DDR gibt es. Also gerade was die soziale Frage angeht, gerade bei vielen Frauen ist das so, damals waren wir als Frauen eine viel bessere Position, viel bessere Kinderversorgung. Das heißt, da gibt es positive Gefühle, aber die Kritik, dass das vielleicht... Da ging es, glaube ich, auch um so Sachen wie Abtreibungsrechte und Co., was, soweit ich mich erinnere kann, bei der Wiedervereinigung tatsächlich ein Thema war, weil das ja in der BRD etwas deutlich konservativer geregelt war als der DDR bei dem Thema.

03:18:30 Wir als Frauen haben es natürlich wild formuliert, aber es ging ja gerade einfach nur um das Thema bezüglich der Personengruppe. Also daher, ja.

03:18:41 Ich habe hier noch gerade übersehen. Hat die CDU die ganze Vergangenheit aufgearbeitet wie der S&D? Ja, wie immer eben. Einfach absurd. Vielleicht sozial, war aber nicht demokratisch. Die ist, glaube ich, bei allen gleichermaßen da. Okay, DDR ist auch immer Sozialismus versus Kapitalismus. Dazu fragt Dome10. Wie soll der Kapitalismus erfolgreich ersetzt werden, ohne dass es zu DDR 2.0 wird?

03:19:02 Da gibt es ganz einfache erste Schritte, zum Beispiel sowas wie eine Genossenschaft. Eine Genossenschaft, also ich wohne in Hamburg in einer Wohnung, die gehört einer Genossenschaft. Niemand kann von meiner Miete Porsche fahren oder sich selbst bereichern. Das verstehe ich halt auch wirklich nicht mehr, dass man halt sagt, dass man den Kapitalismus erfolgreich ersetzen kann und dass es zu einer DDR 2.0 wird. Also alleine zum Beispiel mit dem krassen Fördern von Genossenschaften in vielen Themenbereichen kann man das schon so stark, sagen wir mal, diese Macht auch von Großkonzern stark eindämmen. Das war ja auch mein Gedanke bei...

03:19:30 Bei Energiegenossenschaften, warum ich das auch so stark mag und warum ich auch die Grünen da sehr geschätzt habe persönlich, dass halt eben tatsächlich dort die Energiegenossenschaften mehr Macht bekommen, sollten auch mehr Macht bekommen haben durch die Grünen in dem Wirtschaftsministerium, was eine große Hilfe war. Das war halt so wirklich, er weh und ihr ins Gesicht spucken kann.

03:19:47 Damit wird nie an der Börse spekuliert, sondern das Geld, was in die Genossenschaft geht, geht sofort auch wieder an die Mieterin zurück. Das heißt, man kann auch wirtschaften, ohne dass Leute sich selbst in den Geld in der Nadel reißen. Und ganz ehrlich, im Grundgesetz steht das Wort Kapitalismus nicht, da steht aber das Wort Enteignung. Die Genossenschaft investiert mit der Miete und macht Millionen. Also die meisten Genossenschaften sind eher so ausgelegt, dass sie halt möglichst versuchen,

03:20:11 eher zum Beispiel weitere Flächen oder weitere Wohnungen sich zu krallen oder an den eigenen Eigentumswohnungen entsprechend zu arbeiten. Also das ist schon was anderes als halt eben sowas wie, wo Novia und Deutsche wohnen, wo halt kaum was in die Immobilien reinfließen. Also deswegen, das war so ein bisschen eine komische Aussage für mich gerade. Nächster Punkt zu Ende.

03:20:32 Everlost, nichts von deinem letzten Satz ändert irgendwas an meine Antwort. Bitte, ich lese die Nachrichten fast immer zu Ende, bevor ich sie vorlese, laut Mann, weil ich so die Nachrichten aussuche. Und Herr Van Aken, wie würden Sie... Gehen da einmal kurz rein. Wir haben anscheinend einen Versuch von einem Live-Fakten-Jack hier. Okay, dann muss ich kurz das doch wieder normal machen. Fuck. Du willst doch die Stuhlreaktion uns angucken, so wie es aussieht. Aber gut. Ich glaube, da kann man relativ gut ein Problem, aber auch ein...

03:21:01 einen Asset sozusagen, also einen positiven Fakt der Linken gesehen. Einerseits hat er natürlich recht, Genossenschaft ist ein System, das wir schon haben, im Kapitalismus wäre jetzt existiert. Das heißt, man kann nicht sagen, das ist eine absolut fabulöse, verrückte Idee, die irgendwie niemals umgesetzt werden kann. Aber auf der anderen Seite ist natürlich auch allen klar, aber das sagt er halt natürlich jetzt nicht groß im Interview, dass das nicht umzusetzen ist, dass jetzt quasi jegliche Immobilie in Deutschland, jegliches Wohnhaus auf einmal von heute auf morgen eine Genossenschafts-

03:21:30 Legitim. Niemand hat auf dem Planeten gesagt von wegen, dass das von jetzt auf gleich passieren würde. Weil die Frage alleine suggeriert ja schon, dass wenn etwas erfolgreich ersetzt werden soll und das so DDR 2.0 wird, was ein Prozedere wäre, ein laufender Prozess.

03:21:43 Das ist ja auch vollkommen absurd. Das ist ja so ein bisschen ein Stromanversuch gerade hier. Wenn du natürlich sagen würdest, dass alles sofort umgewandelt werden würde, natürlich ist das ein laufender Prozess wie alles an systemischen Veränderungen. Das ist relativ normal, dass sowas nicht von jetzt auf gleich passieren würde. Bestimmte Systeme in der Vergangenheit sind auch nicht zusammengebrochen innerhalb von zehn Minuten. Sowas wie die Sowjetunion oder auch die DDR, das hat ja einen gewissen Vorlauf gehabt, wo man das noch getragen hat und dann halt explodiert ist. Das ist immer so ein bisschen für mich unseriös. Ein Beispiel mit dem Energiethema, was ich gerade angesprochen habe, war es...

03:22:12 ja auch so gewesen, dass die ganzen Verbesserungen für Energie oder mehr regenerative Energien zuzubauen, die Energiegenossenschaften gefördert werden, das läuft ja auch über Jahre. Selbst wenn Robert Habeck die vier Jahre durchregiert hätte oder gar nochmal vier Jahre mitregiert hätte, selbst dann hätte man eben Stück für Stück was umgesetzt. Das kann man ja nicht als Punkt bringen. Das ist ja nicht wirklich seriös. Insofern ja, ist ein guter Punkt. Man kann das bestimmt irgendwie ausweichen, aber es würde nicht von heute auf morgen alle Wohnprobleme in Deutschland lösen.

03:22:38 Und das ist so ein bisschen das, womit hier, glaube ich, viel gespielt wird irgendwie. So Ideen, die nicht ganz abwegig sind, aber die dann wirklich... Dass Genossenschaften in Aktien investieren, Everloss ist übrigens nicht die Norm bei den Genossenschaften. Viele Genossenschaften machen sowas spezifisch nicht und haben das in der Satzung sogar ausgeschlossen, dass es in Aktien investiert wird. Nur weil das bei dir der Fall ist, ist das nicht die Norm für eine Genossenschaft. Umsetzbarkeit, speziell in einer breiten Fläche, einfach nicht machbar sind.

03:23:01 Wenn die Motivation aufrechterhalten wollen von Menschen, sich anzustrengen, zu sagen, wenn ich mich richtig anstrenge, dann verdiene ich auch richtig Geld. Also bei Genossenschaft ist ja eine persönliche Entscheidung, aber andere sagen, ich möchte mir eine tolle Villa leisten können. Das finde ich auch. Also, nein. Wie gesagt, die Frage setzt gerade voraus, das gefühlt alle sofort verändert werden muss von Sekunden. Das ist eine super merkwürdige Sache. Und Wahlkurschen, ich werde gerade angerufen, komischerweise.

03:23:30 Ich muss kurz nachgucken, was ist da los? Der Verbieter ruft mich gerade an.

03:24:14 Ja, das war es leider von mir jetzt. Ich werde gerade verhaftet, gerade von der Polizei. Okay, das war nur kurzer Anruf gewesen vom Vermieter. Da ging es nur um Handwerker, der vorbeikommen wollte, wohl in der Stunde. Also anscheinend kommt der Handwerker nur vorbei, aber ich will nur Bescheid geben, ob ich da bin und ob ich das überhaupt annehmen kann. Also da geht es wohl nur um irgendwas, irgendwas im Keller anscheinend. Ist ja kein Problem, ich bin ja eh da. Schade, ja. Nenner Versuch, Everlast. Mich wirst du nicht los so schnell. So schnell werde ich hier nicht los. So schnell werde ich hier nicht los.

03:24:43 Oh Gott, ey. Sind sie da, sonst hab ich ja einen Schlüssel. Nee, ist ja, in Deutschland darf ja der Vermieter normalerweise keinen Schlüssel haben. Das wird ja alles übergeben, deswegen ergibt das schon Sinn. Und, naja, gut. Stunde vorher ist aber auch Zeit hier. Mal gucken, ob es klappt. Vielleicht kommt es auch erst in fünf Stunden. Gucken wir mal. Ich dachte, die erste Ruhebeschwerde. Heute war ich aber human vor der Lautstärke, finde ich. Heute war ich human. Das war gestern schlimm gewesen. Ehrlich gesagt. Ich bleib dran. Nenner Versuch. Oh, warte mal. Muss uns die Musik wieder ausschalten, sorry.

03:25:11 Vermieter ruft an, während du über Wohnraum und Genossenschaften redest. Das habe ich gerade beim Annehme des Handys auch schon gedacht, dass ich jetzt gleich einen Anschiss kassiere, dass ich mich hier für Genossenschaften stark mache, so aus dem Bild. Aber andere sagen, ich möchte mir eine tolle Villa leisten können. Das finde ich auch in Ordnung. Also ich finde es falsch, wenn man sagt, alle haben genau das gleiche Gehalt. Sondern da kann es auch eine Spreizung geben. Da kann auch jemand sagen, ich habe echt so wenig Bock zu arbeiten, ich lebe vom absoluten Minimum. Und andere sagen, ich habe richtig Lust, irgendwie was zu gönnen, ich arbeite ganz hart. Die können dann auch das Zehnfach...

03:25:41 verdienen. Also ich sage ja nicht, dass alle das Gleiche haben sollen, aber es muss eine Grenze geben. Das war auch gerade bei uns im Gespräch. Wer setzt diese Grenze?

03:25:54 Und wenn wir es über irgendwelche fucking Kommissionen regeln wollen, über eine fucking Volksabstimmung regeln wollen, dann machen wir es halt so. Also das ist halt so ein bisschen, finde ich persönlich, eine komische Fragestellung, die jetzt hier gerade an den Tag gelegt wird, weil es ergibt halt herzlich wenig Sinn. Also es gibt jetzt schon ein Existenzminimum, das festgelegt wurde, auch gerichtlich bestätigt wurde. Was hindert denn Deutschland daran, mit einer Expertenkommission oder einer entsprechenden Kommission oder mit einer Abstimmung auch besagte Obergrenzen zu setzen dafür oder Grenzwerte zu setzen? Die gibt es doch jetzt schon, weil du kannst doch so eine Frage nicht stellen, als gäbe es die nicht.

03:26:23 Beitragsvermessungsgrenzen und Co. All diese Sachen gibt es doch bereits. Das ist doch keine logische Nachfrage.

03:26:30 Was soll denn das? Das irritiert mich so ein bisschen, weil das ist doch super unseriös. Ich hoffe, da kriegt der Faktenchecker auch gleich rein, weil das ist ein bisschen doof. Bundestagswahl hatten Sie ja einmal genannt, aber das ist ja, so kann man ja nicht regieren. Also Bundestagswahl ist ja alle vier Jahre, wenn man konkrete Entscheidungen treffen will. Wer soll das machen in Ihrer Vorstellung? Wir alle. Wir haben 82 Millionen Menschen hier und dann macht man eben eine Volksabstimmung. Ich bin hier dafür, dass es bundesweite Volksabstimmung gibt. Ja, da bin ich wiederum. Das Ding ist ja...

03:26:56 Diese direkte Wahl und direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild, aus wirtschaftlicher Sicht müsste ich eigentlich dafür sein. Ich müsste dann eigentlich dafür sein, weil das Ding ist, bei der Menge an Bullshit und Fake News, die durch solche Volksaufstimmung passieren würden im populistischen Diskurs, hätte ich einen Vorteil, weil ich euch immer wieder aufklären könnte, dazu konntet haben würde. Aber aus persönlicher Stabilitätssicht sehe ich das Riesenproblem, dass durch die Menge an Fake News und Falschinformationen, das eher ein Problem ist.

03:27:23 Und da sehe ich halt eher eine Schwierigkeit persönlich für mich jetzt gerade, dass das halt eben dann eher ein Problem darstellen wird mit Blick auf Brexit und Co. Und das ist halt ein Riesenproblem. Also das ist halt besorgniserregend für mich jedenfalls. Fragt man, findet ihr den Faktor 10 oder den Faktor 20 am besten? Also soll der Chef einer Firma das 20-fache verdienen wie das geringste Gehalt oder nur das 10-fache? Das Existenzminimum wird aber vom Gericht gesetzt, nicht vom Parlament. Nee, das ist vom Existenzminimum-Bericht.

Existenzminimum in Deutschland und Diskussion über Einkommensgrenzen

03:27:51

03:27:51 Deutschland hat einen zwei Jahre biannualen Bericht über das Existenzminimum. Das ist nicht gerichtlich festgelegt. Es gab gerade erst vor einem Jahr den 14. Den habe ich sogar, glaube ich, den haben wir hier behandelt, über die Höhe des steuerfreizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern. Das hatten wir. Das ist schon ein bisschen länger ein Thema. Das kann durchs Parlament festgelegt werden. Also das ist durchaus ein Ding. Mit allen Links zu allen Folgen berichten.

03:28:17 Und ich habe ja vom Existenzminimum gesprochen. Ich habe nicht vom Mindestlohn gesprochen. Da habe ich jetzt nicht von gesprochen. Ich habe vom Existenzminimum gesprochen spezifisch. Gerade als Aussage. Und darauf beziehe ich mich gerade bei der These, dass man es halt festlegen kann. Mir geht es ja nur darum, selbst wenn es gerichtlich...

03:28:33 eingeführt wurde, geht es mir nur darum, es gibt ja trotzdem diese regelmäßigen Berechnungsgrundlagen dafür. Und meine Aussage ist ja einfach nur, du kannst ja nicht sagen, dass das nicht möglich wäre, sowas einzuführen, wenn es das schon gibt. Deswegen ja. Also ich will nicht sagen, dass du falsch liegst übrigens. Es kann ja sein, dass ein Gericht das erzwungen hat zum Beispiel, dass man es einführen muss. Und dann halt eben vor vielen Jahren dann es eben von der Regierung eingeführt wurde in Form dieser Gerichte, äh, dieser Berichte, nicht Gerichte. Nur...

03:29:00 Also die Brechengrundlage ist auf jeden Fall da. Da kann man doch drüber abstimmen. Da gibt es ja logische Argumente, aber irgendwo muss eine Grenze rein. Und wofür würden Sie stimmen? Ich finde 20 ist echt eine Obergrenze. 20 Millionen? Ne, das 20-fache für den. Also ich habe eine große Firma und die einfachste Arbeit wird bezahlt mit, was weiß ich nicht, 2,5 brutto. Dann darf der oberste Chef maximal das 20-fache verdienen und da ist Ende Gelände.

03:29:26 Kann ich jetzt nicht drüber sprechen, wie sinnvoll das ist, weil da müssen wir erst mal angucken, ob es da irgendwelche Alternativmodelle dafür geben würde. Das spricht für mich jetzt erstmal automatisch nichts dagegen. Müssen wir aber erst mal angucken, da habe ich jetzt keine große Meinung dazu. Und es ist auch schwierig, Fakten zu checken gerade. Mit den Durchschnitts- und Medianwerten müssen wir mal angucken gerade. Wir können so eine ultraspezifische Seite innerhalb von einer Sekunde aufrufen. Ich mache das halt schon ein bisschen länger hier und dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich solche Berichte schon mal gesehen habe und dann darauf zurückgreifen kann im Stream. Das ist dann meistens ganz...

03:29:54 Ganz gut machbar, so würde ich behaupten. Klappt nicht immer, habe auch genug Fehler bestimmt bei mir mal drin, wo ich Sachen nicht direkt zur Hand habe. Nur ich glaube, das ist auch der Grund, warum einige Leute hier zugucken, aus dem Grund. Zur nächsten Frage geht es in eine ähnliche... Spannender Punkt. Oh, weil auch da wieder, das klingt irgendwie so, ja, macht voll Sinn irgendwie so. Der verdient so viel, der verdient 20-fach mehr, das ist super viel mehr, der lebt immer noch ein gutes Leben. Das klingt doch irgendwie gerecht. Aber es geht halt an der Realität vorbei, weil genau da das Ding ist, wenn wir in Deutschland so etwas einführen würden und so eine Grenze kappen würden,

03:30:24 Denn dann würde doch alle Leute, die eventuell diese Arbeit auf sich nehmen wollen, die in den meisten Fällen wahrscheinlich sackhart ist, wo du wirklich einfach einen Knochenjob irgendwie hast, auch als Chef, dann würde ich nur sagen, weißt du was, dann gehe ich nach Amerika, dann gehe ich nach Frankreich, dann gehe ich nach Schweden, nach Großbritannien, irgendwo hin, wo es die Grenze nicht gibt.

03:30:45 Das wird bei einigen Jobverhältnissen in Deutschland ein bisschen schwierig werden, behaupte ich mal gerade bei dem Thema. Und die simple Tatsache, dass dann alle auswandern würden, ist auch so ein bisschen bizarr für mich und auch empirisch nicht wirklich haltbar. Das ist dieselbe bisschen faktenfreie Argumentation von der Vermögensteuer und Co., das ein bisschen irreführend ist gerade.

03:31:02 Soll das jetzt ein Faktencheck werden oder so ein Meinungsstück dazu? Weil es ist ja so ein bisschen der erste Ansatz, mit der Person anscheinend eine Art Faktencheck mit einzubauen, aber das ist ja jetzt sehr weniger ein Faktencheck, das ist einfach nur so ein bisschen Reaction darauf sinngemäß, was ja in vielen Fällen nichts mit Expertentum zu tun hat, sind wir mal ehrlich. Und das ist halt ein bisschen schwierig, wenn so eine Aussage reingenommen wird, gerade die man nicht wirklich belegen kann in irgendeiner Form. Da die ganzen Leute, die wirklich gut Unternehmen fühlen, weil sie sich sagen,

03:31:31 Warum soll ich dann irgendwie quasi die gleiche Arbeit machen, aber so krass gekappt werden? Und das ist eine nette Idee. Das mag manchen irgendwie so entsprechen. Das heißt ja, 20-faches Gehalt meines Angestellten, das ist irgendwie gerecht. Aber es ist halt nicht umsetzbar. Und das ist halt eines der großen Probleme, diese Ideen. Das Gegenargument, das du nennst, das kennt ja auch die Linke wahrscheinlich. Wie reagiert sie denn darauf? Was sagt sie dazu? Ja, da gibt es durchaus einmal das Argument,

03:31:58 Also ich finde es einfach gut, dass das Argument ist, nee, geht nicht. Und warum? Weil ist so. Das ist halt, ich hätte mal eine Schwierigkeit darauf gehabt, einen Live-Fakten-Check zu machen, weil die Argumentation ist einfach nur, nein, doch, oh. So sinngemäß ist gerade die Argumentation hier. Und das gefällt mir jetzt nicht so sehr. Mensch, dass die Leute ja trotzdem nicht von heute auf morgen alle wegziehen und dass sie natürlich irgendwie vor Ort trotzdem verwurzelt sind und sie könnten ja jetzt schon alle wegziehen, wenn sie wollten, dass das quasi...

03:32:26 den Leuten auch um Macht geht und nicht zwangsweise nur ums Geld. Und wenn du Geld hast, dann hast du Macht, aber halt nur in deinem Land, in dem du quasi bist. Und wenn du jetzt irgendwie nach Schweden ziehen würdest, dann hättest du all deine Milliarden, würdest du aber jetzt irgendwie auch nicht irgendwie, dein Lebensmittelpunkt wandert ja nicht mit dir mit. Also insofern ist das wahrscheinlich...

03:32:43 Also ich würde jetzt mal vermuten, wenn du schon jetzt nicht... Jetzt auch unabhängig davon, dass das Schweden-Beispiel besonders merkwürdig gerade ist bezüglich der Herangehensweise und der Transparenzpflicht in Schweden bezüglich der Einnahmen und Co. Also das ist ja ein ganz anderes Verständnis von Transparenz, was ein Bürger haben würde gegenüber den Mitbürgern. Dort kann ich dem erst recht nicht folgen. Ich weiß gar nicht, was die Argumentation hier überhaupt bedeuten soll. Das ist in meinen Augen ein bisschen wirr.

03:33:06 Jetzt mal abgesehen von der Existenz von Wegzugsteuern, abgesehen von der Thematik bezüglich Vermögenswerten von z.B. Immobilien, die du ja nicht mit einem fucking Raketentriebwerk von wegen einfach nach Schweden schießen kannst. Außer du bist wahrscheinlich Elon Musk und probierst das ein bisschen. Nicht das Gegenargument, was meistens von den Anfragen kommt.

03:33:33 Der Versuch der Angleichung der...

Vermögenssteuer und Kapitalflucht

03:33:37

03:33:37 dass halt die Vermögen auch einen etwas höheren Anteil leisten können, weil es ist ja nun mal kein Geheimnis bezüglich relativ gesehen zu ihrem Vermögen. Es sind halt die Top 0,01 Prozent, gerne mal relativ gesehen weniger belastet durch die Steuerlast in Deutschland als zum Beispiel der Mittelstand oder als eben einkommensschwächere Haushalte. Das ist ja kein Geheimnis, ergibt ja auch Sinn, weil sonst die Umsatzsteuer kickt natürlich gerne mal bei einkommensschwachen Haushalten viel mehr rein, relativ gesehen zu ihrem Einkommen als bei reicheren Leuten. Das ist ja auch relativ leicht mathematisch bestimmbar. Das ist so ein einfaches Gegenargument, weil Leute oft das bringen.

03:34:06 weil sie nur die Einkommensteuer nehmen und dass bei der Einkommensteuer halt eher reichere oder superreichere potenziell ein größeres Aufkommen liefern können, ist ja absolut gesehen nicht so überraschend. Ergibt aber halt keinen Sinn, wenn man es relativ zu ihrem Vermögen betrachtet. Also naja. Dass Investitionen und Kapital im Land bleiben, haben Sie ja vorhin auch schon so ein bisschen drüber gesprochen. Also erster Punkt kommt natürlich darauf an, wie man sie gestaltet. Unser Vorschlag würde im Jahr 108 Milliarden bringen, was richtig viel Geld ist.

03:34:33 Ich muss auch gerade sagen, die 108 Milliarden müsste die Linke erklären. Also Van Aken hat diese Zahl jetzt wiederholt genannt, aber ich finde keine Grundlage der Linken, wie sie auf diese Zahl kommen, muss ich zugeben. Ich habe jetzt nach dem Punkt eben im Sommerinterview drei Beispiele gefunden, die auf ganz andere Zahlen kommen, aber auch eine andere Grundlage nehmen. Ich wüsste gerne, wie sie das modelliert haben oder wie sie darauf kommen, weil ich kann dem nicht folgen. Ich sehe keine Grundlage dafür. Dass es einige Milliarden bringt, auf jeden Fall, auch vielleicht einige Dutzend, würde ich auch nicht widersprechen, aber es gibt...

03:35:02 Ich habe scheinbar keine Grundlage dafür. Ich suche halt gerade etwas dafür. Und solange es halt keine Grundlage dafür gibt, muss ich davon ausgehen, die Zahl ist Bullshit. Aber da gehört eben auch zu, dass man über eine Milliarde 12 Prozent nimmt. Mehr als es früher in Deutschland war. Und die Frage... Da vorher doch erklärt, wie er darauf kommt. Das Problem ist nur, die Zahlen, die er gerade genannt hat, von wegen, geben diese Zahl nicht her.

03:35:25 Das ist das Problem. Die Prozentzahl, die er gerade berechnet hat, ergeben keinen Sinn mit den Werten, die wir bisher haben in Deutschland. Das ist also unglaubwürdig. Warum jetzt gerade seine Hose so in den Fokus genommen wird, weiß ich auch nicht so genau. Das ist ein interessanter Kamerashot hier. Wie verhindert man, dass die abhauen?

03:35:42 Die hauen nicht ab. Es gibt wunderbare Studien dazu, auch aus anderen Ländern, dass die, die so viel Geld haben, die haben mit diesem Geld vor allem Macht und Einfluss, aber nur in ihrem Land. Deswegen ist die Erfahrung, dass sie nicht abhauen. Und zweitens haben wir in Deutschland schon eine Wegzugsteuer. Wenn jetzt plötzlich so ein Aldi-Erbe mit seinen 7 Milliarden sagen würde, ich gehe jetzt woanders hin, dann muss er 50 Prozent Steuern zahlen. Deswegen gehen die alle nicht. Gut, aber die Studienlage ist kontrovers. Es gibt auch zum Beispiel Skandinavien, die das zurückgezogen haben, weil sie Kapitalflüsse erkannt haben.

03:36:10 Ja, nee, das ist in Norwegen irreführend, weil in Norwegen gab es eher ein Problem, weil die Verschärfung der Vermögensteuer dort war kaotisch geplant gewesen. Das war ein organisatorisches Problem und kein grundsätzliches Kapitalfluchtproblem. Das ist sehr irreführend bei der Thematik. Das ist ja erst mit der Verschärfung passiert. Davor gab es diesen Kapitalabfluss ja eben nicht spezifisch.

03:36:28 Das ist ja auch so ein wichtiger Unterschied. Und das ist auch vor allem ein bisschen unseriös, wenn du halt eben nicht erklärst, wie zum Beispiel Norwegen das machen möchte mit der Vermögensteuer, wie es zum Beispiel Deutschland machen würde. Weil auch in der Schweiz gibt es eine Vermögensteuer, die ist halt vielleicht viel niedriger als Deutschland, als ich es sich vorstellen würde. Muss man halt klarstellen, was damit gemeint ist. Auch in Deutschland gibt es da ja unterschiedliche Vorhersagen, richtig? Die Wechselungssteuer bricht aber ihr auch recht.

03:36:52 Ist es genauso ein intelligenter Kommentar, wie dass die Vermögensteuer gegen die Verfassung verstoßen würde? Genauso faktenfreier Blödsinn. Ne, also ich finde das relativ eindeutig, dass wenn sie eine Vermögensteuer einführen, das Einzelne werden vielleicht gehen. Aber die allermeisten nicht. Also warum hat denn Beckenbauer trotzdem seinen Wohnsitz hier in Deutschland behalten, obwohl er eigentlich schon in Österreich gewohnt hat? Alles weil gewohnt.

03:37:14 Ist aber nicht theoretisch Beckenbau ein schlechtes Beispiel wegen seiner Gerichtsverfahren. Das ist nicht theoretisch ein bisschen ungünstiges Beispiel. Ich verstehe zwar, wie ihr das meint, aber naja. Oh, kleiner Hinweis übrigens. Das Einzige, was bei der Wegzugsteuer in Teilaspekten rechtswidrig ist, ist das Fehlen einer Stundungsmöglichkeit.

03:37:32 Nicht die Existenz der Wegzugsteuer. Also, das ist gerade ironischerweise ein perfektes Äquivalent zur Vermögensteuer, wo auch Leute behaupten, sie sei verfassungswidrig, obwohl es da nur um einen Teilaspekt geht. Und ich würde sagen, eine Stundungsmöglichkeit sollten die Leute haben. Das ist okay. Sprich nichts dagegen. Aber es ist halt nun mal kein generelles Verbot dort. Ich habe kurz mal nachgeschaut gerade und das ist tatsächlich irreführend.

03:37:54 Weil ja Artikel 49, tatsächlich der Arbeitsweise der Europäischen Union, setzt das voraus und das war es eigentlich auch schon. Ja, mehr ist es halt eben einfach nicht bei dem Thema. Und naja, gut, Details.

03:38:09 Hast du eine Stundungsmöglichkeit? Eine Stundungsmöglichkeit bedeutet mehr oder weniger, dass du, wann du die Steuer quasi bezahlst, das so aufteilen kannst, auf einige Monate in Raten quasi zahlen kannst. So vereinfacht formuliert. Das kannst du dir vorstellen. Und teilweise, dass das verzögern davor. Ich glaube, in der Erbschaftsteuer gibt es das ja auch immer. Das war, glaube ich, 28 Erbschaftsteuer. Liege ich hier falsch?

03:38:32 Ja genau, da ist auch Stundungsmöglichkeit dabei. Ist einfach aufschieben, aufschieben ist damit vereinfacht formuliert gemeint, dass du ein bisschen aufteilen kannst. Das ist der Gedanke dahinter. Und ja, das ist der Gedanke dahinter. Ich gehe kurz mal rüber hier.

03:38:46 Ich muss kurz Hilfe, zu viele Videos. Sie wohnen gar nicht in Deutschland. Warum versucht sie das aber immer zu verheimlichen? Weil sie wollen sozusagen hier, die wollen den deutschen Pass behalten, die wollen den Einfluss hier behalten. Deswegen ist das, glaube ich, relativ klar. Und die Wegzugsteuer, die gibt es schon seit den 70er Jahren, die ist, glaube ich, auch ein sehr gutes Stockzeichen. Aber Herr van Aken, warum sagen Sie immer Leute, die viel Geld haben, nehmen sich sofort Macht?

03:39:21 Was ist das denn für eine Frage? Also wir müssen ja nicht mal ins Ausland gucken, um zu wissen, wie absurd das ist mit Blick auf die Oligarchen, die Tech-Oligarchen in den USA oder die Superfamilien in Südkorea mit Samsung und Co. Es reicht ja der Lobbyismus-Einfluss in Deutschland.

03:39:39 Ich erwarte gleich diesen Shitpost im Chat, ich grad lese. Das ist Rassismus gegen Gereiche. Ich seh schon kaum, dass sie das gleich sagt. What the fuck? Leute, die viel Geld haben, nehmen sich sofort Macht. Also diese 90.000 Jobs von Aldi. 40.000 und 50.000 Aldi Nord und Aldi Süd.

03:39:59 Denkst du, dass die Familie bei Aldi und Co. nicht auch abseits davon mit Lobbyismus gut dabei ist und Co.? Oder versuchen auch lokal-kommunal Einfluss zu nehmen, regelmäßig mit Stiftungen und Co. in der Richtung. Wie absurd ist denn das? Ja, selbstverständlich machen die das, weil es mit Geld super einfach ist, an Macht ranzukommen. Was ist denn das? Was sind das denn überhaupt für Aussagen? Ich meine, die Aldi Nord Holding Stiftung ist nicht ohne Grund im Lobbyregister eingetragen, weil sie natürlich Tätigkeiten vornehmen hier zwischendurch mit Interessen.

03:40:28 große Summe geschenkt, aber es geht ja nur um die simple Tatsache, dass man versucht, Interessen darzustellen. Das ist ja auch nicht überraschend in irgendeiner Form. Das ist ja jetzt auch nicht irgendwie eine krasse Erkenntnis. Du musst ja nicht mal lange googeln dafür oder dich durch irgendwie tausend Seiten durchspülen. Du findest das ja öffentlich. Und das sind ja nur die Sachen, die angegeben werden müssen.

03:40:46 Also die ja angegeben werden müssen, das ist ja, das Lobbyregister hat ja durchaus Kritikpunkte, dass das hier und da Schwierigkeiten dann noch besser werden sollte eigentlich. Das ist auch valide Beschwerden, finde ich persönlich. Aber ich meine, was ist das für eine Frage? Was ist daran erstmal schlecht? 90.000 Stellen. Ich sag doch nicht, dass es schlecht ist, dass jemand eine Firma hat. Es macht immer so den Eindruck, wenn Sie darüber sprechen, wenn Sie über Geld verdienen sprechen, dass das so ibach ist. Fühlt sie sich selber angegriffen?

03:41:17 Das klingt für mich jetzt gerade so ein bisschen, als dass er sich selbst angegriffen fühlt dadurch mit der Aussage. Also anders kann ich diese wirklich wirre Formulierung nicht verstehen gerade. Nee, gar nicht. Ich habe das gesagt, ich hätte gerne auch die eine oder andere Million. Aber es muss gerecht sein, es muss irgendwann eine Grenze eingezogen werden. Ich erzähle jetzt die Geschichte, wo Sie mich gerade unterbrochen haben. Im Jahr 2023.

03:41:40 wurden über 6 Milliarden an großen Erbschaften und Schenkungen gemacht. Darauf wurde eine Steuer festgelegt von über 2 Milliarden. Wie hätten Sie eigentlich an Steuern zahlen müssen? Und weil es dieses eine Gesetz gibt, das sagt, große Erbschaften besteuert man vielleicht nicht, haben die statt 2 Milliarden Steuern 6.000 Euro bezahlt.

03:41:59 Das heißt, da wurden 6 Milliarden Euro vererbt und am Ende haben nur 6.000 Euro Stollen bezahlt. Wenn Sie, Oma, Ihr kleines Häuschen erben, dann müssen Sie mehr bezahlen als die Milliardäre. Und das ist 2016 unter Merkel eingeführt worden. Da werden Gesetze gemacht, damit Milliardäre sich noch mehr Geld in die Tasche stecken. Und das finde ich falsch.

03:42:19 Kommen wir zur nächsten Frage. Und zwar kam die bei Instagram. Die Frage ist, Sie kritisieren westliche Demokratien oft schärfer als Diktaturen wie Russland, China oder Iran. Bedeutet das, Sie halten autoritäre Systeme für das geringere Übel?

Kritik an westlichen Demokratien vs. autoritären Systemen und Rolle Chinas

03:42:34

03:42:34 Naja gut, dass sie fairerweise wohl, sagen wir mal, die Demokratie, in der man selber lebt, ein bisschen schärfer kritisieren würde, weil man auch vor allem mehr Einfluss ausüben kann darauf, ist jetzt erstmal inhaltlich, programmatisch nicht so überraschend. Aber dass die Linke jetzt Russland, China und Iran quasi weniger scharf kritisieren, und ich meine, ich bin ja jemand, der durchaus bei den Aussagen bezüglich der Verhandlungslösung Ukraine und Russland ein bisschen irritiert bin von der Partei der Linke, das ist aber ein Vorwurf, den finde ich da ein bisschen unangemessen persönlich.

03:43:01 Oder auch nicht wirklich sinnvoll? Nö, stimmt auch nicht. Also ich glaube, so viel Kritik, die ich an Russland oder den Iran geäußert habe oder an China, gibt es wahrscheinlich wenig andere. Bei China sagen Sie aber immer, häufig, wenn es um die Ukraine geht, um den russischen Angriff gegen die Ukraine, nehmen Sie häufig China als Möglichkeit eines Vermittlers? Ja.

03:43:22 Wobei man jetzt mal argumentieren muss, nur weil du, also das ist ja eine Position, die ich ja auch vehement ablehne, weil ich da meine, ich bin komplett realitätsfern von Jan van Aken. Aber das heißt ja nicht, dass deswegen die Positionierung bezüglich Vermittlungsrollen, dass man sowas halt rausnehmen möchte, dass man deswegen irgendwie näher angesiedelt wäre. Das hat keinen kausalen, logischen Zusammenhang. Hat nicht mal einen Korrelationszusammenhang. Das ist ja wirklich richtig wild, dass das auch gerade der reingeholte Experte so stehen. Das irritiert mich ein bisschen.

03:43:51 trotzdem China ein System ist, wie es ein System ist. Ja, vor allen Dingen China ja auch mit Taiwan eine ganz ähnliche Situation hat. Warum wäre es im Interesse von China so zu handeln? Im Interesse von China ist das, weil China lebt vom Welthandel und dieser Krieg ist tot für den Welthandel. Also das ist das Interesse und China hat es auch immer wieder gesagt.

03:44:11 Ist das im Interesse von China so zu handeln? Im Interesse von China ist das, weil China lebt von Welthandel und dieser Krieg ist tot für den Welthandel. Also das ist das Interesse und China hat es auch immer wieder gesagt, sie finden den Völkerrechtswidrig und so, das heißt, da gibt es eine Möglichkeit.

03:44:25 Lass uns doch mit Trump verhandeln. Nur weil man halt selber sagt, von wegen, also gerade in meinem Kanal davon zu sprechen, weil man halt eben Russland und China eher vehement ablehnt, dass man dann mit der USA verhandeln sollte. Da kann man in diesem Kanal nicht sehr lange dabei sein. Dass ich generell ein großer Freund davon bin, Europa sehr viel stärker als Block zu ernst nehmen, dass man sich als Block stärken sollte und weniger abhängig sein sollte von Dreckstaaten wie in den USA und Russland, sollte keine neue Erkenntnis sein. Das ist eine Forderung, die ich schon ziemlich lange habe hier.

03:44:49 Ähm, aus meiner persönlichen Sicht. Auch wenn Europa selber Schwierigkeiten haben würde, wäre es trotzdem sinnvoller, weil die USA zum Kotzen ist und sich eh gerade zur Hölle fährt mit Donald Trump mit Blick auf die Wirtschaftszahlen und eben Russland und China eher auch belassen ist. Was sich an China anzunehmen mit Blick auf Taiwan ist ein Problem. Das wird dann in ein paar Jahren um die Ohren fliegen. Ist keine sehr gute Idee aus meiner Sicht. Da geht man nur die nächste problematische Sache rein. Die Moderatorin ist mit Jörg Tadeus verheiratet. Er nennt sich einen echten Liberalen.

03:45:16 Ah, okay. Das hört man ein bisschen raus dann anscheinend. Ich rede ja von China nicht als Partner, sondern ich sehe sie als eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden. Und das wird uns das kosten lassen. Da habe ich auch immer gesagt, da muss man denn drüber streiten. Will man einem Land wie China Dinge geben für diese Friedensbemühungen? Es ist kein demokratisches Land. Ich bin bereit, das zu tun, auch wenn es ein undemokratisches Land ist, weil es Frieden in die Ukraine bringen könnte.

03:45:43 Ich verstehe es halt nicht, weil die Aussage bezüglich Friedensbemühungen und ernsthaften Friedensbemühungen mit China ist halt komplett realitätsfern aus meiner Sicht. Und wir haben ja schon oft erklärt, dass China auch wirtschaftlich keinerlei Anreize oder Gründe haben sollte, sich um die Ukraine da zu kümmern. Weil wenn du das Welthandelsargument bringen willst, dann muss man einfach klar betonen, da ist die Ukraine für China deutlich irrelevanter als zum Beispiel das günstigere Gas, das sie rabattiert bekommen, aus Russland aufgrund des Krieges. Warum sollten sie dann Russland entsprechend ein Interesse vermitteln?

03:46:12 dass sie dann aufhören sollten, wenn sie davon ja profitieren. Was willst du denn China da geben inhaltlich? Und da gibt es halt nie eine Antwort darauf, weil es auch keine logische Antwort geben kann, wirtschaftlicher Natur. Deswegen, das merkt man ja auch ziemlich deutlich, dass da nichts passiert. In meiner persönlichen Wahrnehmung. Das finde ich halt immer ein bisschen absurd, weil ein Land wie Deutschland und Co. oder Polen ist halt sehr viel unmittelbarer betroffen und die haben ein riesen Interesse daran, dass man es regeln sollte. Und naja, Handelsabkommen mit der EU.

03:46:37 Was genau fehlt dir beim Handel China, EU, was durch ein Handelsabkommen ermöglicht werden würde? Wäre mal eine Gegenfrage. Weil ich kenne die Freihandelsdiskussion mit Mercosur zum Beispiel oder auch mit anderen Regionen. Wäre mal eine Frage, wo du da, was halt aktuell fehlt. Es ist ja nicht so, als ob die EU nicht unglaublich viel handeln würde mit China. Ob da jetzt krasse Handelsbarrieren in vielen Sachen dabei wäre. Jetzt mal abgesehen davon, dass ich nicht davon ausgehe, dass China ihr Marktkonzept drastisch überarbeiten würde. Dafür, das sehe ich halt momentan einfach nicht. Das wirkt so ein bisschen halt unsinnig.

03:47:06 Wäre das Argument, wenn die USA die Sekundarzölle durchknallen würde? Naja, dann, ja klar, wenn die USA das mit diesen 50-100% Sekundarzöllen durchgesetzt hätte, ja, dann wäre die Argumente zum was anderes gewesen, Lars. Aber da ist ja wieder Trump zurückgerudert, Tarko-Trump-mäßig. Weil halt eben China und USA 100% Zölle killt halt auch die USA brutal.

03:47:26 Das ist kein kleines Handelsfotum, was China mit den USA hat. Wir reden da ja schon von richtig vielen Milliarden. Deswegen klingt es auch für mich so ein bisschen, sagen wir mal, unplausibel, wenn man davon ausgeht, dass zum Beispiel das auch durchgezogen werden würde. Weil Trump hat wie immer halt den, sagen wir mal, zurückgezogen. Das ist ja bei ihm mittlerweile schon Standard. Und Biden hätte das wahrscheinlich nicht gemacht, weil er seinen Manufacturing-Boom nicht zerlegen wollte damit. Weil wenn du plötzlich jetzt 100% Zölle auf 436 Milliarden Dollar Exporte ballerst, das ist schon knackig.

03:47:56 Also das ist schon eine ziemliche Ansage. Und dementsprechend halt für mich so ein bisschen unseriös. Und naja, also ich bin halt eben null von überzeugten Leuten, die das halt eben als Punkt einbringen wollen. Ist bei Tarko Trump das Trump nicht redundant? Theoretisch schon, das ist richtig. Ich erwähne es nur, weil nicht jeder weiß, was Tarko halt im Kontext bedeutet.

Pipelines, China und die Ukraine

03:48:15

03:48:15 Und ja. Hat sie dann nicht mal klargestellt, dass ihr Interesse daran liegt, dass Russland gewinnt? Ich glaube, einer von der Delegation hat das mal gemeint. Hat das mal gemeint, dass es halt kein Szenario ist, dass Russland den Krieg verlieren darf. Aber ich glaube, es war kein hoher Funktionär. Halbwissen. Ich glaube, ich liege falsch. Ich habe nur im Kopf, dass es nicht jetzt irgendeiner von der Spitze war in Richtung Außenminister, sondern einer der Delegation nur. Er profitiert vom russischen Krieg gegen die Ukraine.

03:48:42 Es ist kein demokratisches Land. Ich bin bereit, das zu tun, auch wenn es ein undemokratisches Land ist, weil es Frieden in der Ukraine bringen könnte. China profitiert vom russischen Krieg gegen die Ukraine. Gas. Gas und Öl rabattiert wie Indien zum Beispiel unter anderem und eben das Aufkaufen von bestimmten Minen zum Beispiel in Russland, von Kohleminen unter anderem, wo die halt pleite gehen, weil es in Russland da Schwierigkeiten gibt und China reingeht.

03:49:08 Dafür, dass nach und nach Aufkaufen davon ergibt das durchaus schon Sinn. Die haben da einige Vorteile, weil eben Russland eine günstige Tankstelle ist dort. Das ist relativ einfach zu vermitteln. China benutzt Russland als eine günstige Tankstelle für Ölimporte. Mit diesem Geld, das Russen durch den Verkauf des Öls an China verdienen, finanziert Russland auch seinen Krieg. In russischen Drohnen sind Bauteile aus China zu vermitteln.

03:49:37 Kann man auch argumentieren, dass es tatsächlich in der Richtung, dass die davon profitieren, weil halt eben mehr Geld von Russland da reingepackt wird. Also das kommt auch nochmal mit rein, theoretisch. Aber das kann ich nicht so gut quantifizieren, weil da habe ich weder Zahlen dazu, wie viel das wirklich ausmachen würde. Und die Zahlen sind sehr oft mit Schätzungen eben. Wir finden in den neu gebauten russischen Drohnen. Also es macht schon den Eindruck, dass China da nicht ganz so als Vermittler in Frage kommt. Neutral sind die nicht. Ich sage auch immer, wir dürfen nie erwarten, dass China Russland in den Rücken fällt.

03:50:06 Wer sich an der Argumentation für keine sagt, dass China eben nur vom Krieg selbst und nicht von Russland Sieg profitiert. Ja, das ist ja, was ja mein Punkt ist, Meier, ist mit dir. China hat ja das Privileg, ihnen kann es eigentlich am Arsch vorbeigehen, ob Russland gewinnt oder nicht gewinnt. Wenn Russland gewinnt, ist der Westen geschwächt und China kann leichter vielleicht Taiwan angreifen. Ektives Szenario. Und wenn sie halt eben verlieren soll oder Schwierigkeiten bekommen kann, kann China mehr, mehr Konzerne aufkaufen in Russland.

03:50:30 Für die ist das so oder so, ohne die Sekundarsanktion, was ich gerade meinte, ist es für China so oder so win-win, zynisch formuliert. Das ist zynisch, ich weiß, aber wenn man die Sachen sich betrachtet und das Verhalten von China auch betrachtet die letzten drei Jahre, naja, also, außer Zeichen Vorschläge kannte für Vorschläge für Videos. Es gibt keine Pipelines, also es gibt eine kleine Gaspipeline, aber das... Es gibt keine... Okay, alles klar.

03:50:56 Power of Siberia hat man sich einfach mal gerade ausgedacht, die existiert wohl nicht, muss man wissen. Aber klar, natürlich, muss man wissen auf jeden Fall. Es gibt quasi keine Pipelines. Ich meine, kann man natürlich einfach mal ignorieren. Also ich meine, das ist auch keine kleine Power of Siberia, das ist keine kleine Pipeline. Wie definierst du klein? Das sind glaube ich 38 BCM, das ist viel, also Billion Kubikmeters. Also ich meine...

03:51:24 Das ist, glaube ich, Nord Stream 1 fast, von der Bandbreite her, wenn ich mich richtig erinnere. Also daher, ich glaube, Nord Stream ist 55 gewesen, 55 BCM und ich glaube, Paul Sibiria 38. Also keiner sagt zu Nord Stream, dass es eine kleine Pipeline ist. Das ganze russische Öl kann deswegen eben nicht direkt nach China gehen. Deswegen kommt es ja mit den Schattentankern an unserer Grenze vorbei. Also deswegen, das sind immer so Geschichten, die erzählt werden, aber das meiste russische Öl geht tatsächlich nach Indien und kommt von Indien und raffiniert wieder nach Europa. Da ist China gar nicht der Profiteur.

03:51:53 Ähm, okay. Also jetzt bin ich gerade auch noch ein bisschen weiter irritiert, muss ich jetzt gerade zugeben. Weil wenn es ums Öl geht, ist das sogar noch unseriöser in meinen Augen, weil die Espo-Pipeline alleine existiert. Also, du kannst doch nicht behaupten, von wegen, dass die nicht existieren. Also, what the fuck, was redest du da? Ich war jetzt gerade bei Gas gewesen, aber bei Öl ist es doch sogar noch dümmer. Like, what the fuck, die sind ziemlich derbe sogar verbunden.

03:52:25 Also, what the fuck redest du da? Das ist nicht mal die einzige, die jetzt gerade frage kommen würde. Könnt ihr richtig noch die, die, ähm, wie heißt die nochmal, ich hab den Namen vergessen, C, äh, irgendwas mit C, äh, C-R-O-C, C-R-Cop oder so, gibt's auch noch theoretisch, also what the fuck. Ich weiß, das ist halt doof, wenn du sowas machst, von wegen mit sehr viel Selbstbewusstsein, wenn's halt falsch ist.

03:52:49 Das ist nicht seriös gerade, weil tatsächlich China bekommt schon viel über die Pipelines. Das ist schon nicht wenig. Daher ein bisschen Kasperle-Aussage hier für mich jedenfalls, aber gut. Wir müssen wirklich genau auf die Fakten schauen. Wir sind schon mittendrin im Thema. Ja, Jan, Frederik, ich glaube, wir haben gerade dasselbe gedacht.

03:53:11 Ich meinte Öl und nicht Gas. Bei beiden ist es ja falsch. Sibiria ist fast auf Nord Stream 1 Level und bei dem anderen ist es sogar noch absurder. Und wollten einmal nochmal mit dir über die China-Position sprechen, denn die Linke fordern ja schon lange einen Waffenstillstand und dass China da als Vermittler eingebunden wird. Jetzt haben wir gerade hier die Position von Jan van Aken dazu. Wie ist das einzuordnen?

03:53:35 Ich meinte, da war ein Arken, dass Gas, was für den Westen bestimmt war, nicht so direkt über Pipelines in den Osten kam bisher. Das ergibt aber keinen Sinn. Du kannst doch nicht sagen, dass es generell keine Pipelines da geben würde, wenn du dich nur auf diesen kleinen Teilbereich beschränkst.

03:53:47 Und das wäre ja trotzdem unseriös, weil es ging ja bei der Fragestellung davor, dass ja China günstiger, also dass ja Russlands, Chinas Tankstelle, oder dass Russland quasi eine Tankstelle wäre für China. Das war ja die Aussage. Dich dann nur auf die westlichen von der Jamal-Pipeline zum Beispiel zu beziehen, ist doch unseriöser Käse, weil das ist ja nicht die Frage, das ist ein Strohmann. Das wäre ja ein Strohmann-Argument.

03:54:09 Ja, das ist spannend. Also ich muss zugeben, ich habe jetzt diese ganzen Ölwege, wo auf welchen Tanker eingeladen wird, wo dann raffiniert dann wieder zurückgeschickt wird, das ist ein bisschen too much für mich. Das ist ja okay, wenn man seine Limitation zeigen möchte, deswegen kein Problem. Hier, Gaspipelines gerade für die Übersicht hier. Die Gaspipeline hat eben Power of Sibiria spielt eine Rolle, Power of Sibiria 2 wurde ja pausiert. Da ist unter anderem eine dabei, unter anderem, was wir halt nehmen können. Und die Ölsachen kann ich auch gerade nochmal anzeigen von mir aus mit der...

03:54:36 AirCop-Oil-Pipeline, das ist kein Problem, kann man kurz mal hinzufügen hier, dass die existiert, muss kurz die Karte aber nochmal raussuchen hier, das war glaube ich da gewesen, was ich gerade eben gezeigt habe, was ja schon für mich so ein bisschen, sagen wir mal, befremdlich ist, mit der Pipeline, mit dem Pipeline-Projekt, ich kann kurz mal ein bisschen noch zurückgehen hier oder rauszoomen, dass da halt eine durchaus relevante Summe dabei ist, also dementsprechend, das ist ja, die existieren ja einfach, also zu sagen, dass das nicht groß nennenswert wäre, ist halt blödsinnig.

03:55:05 Du hast bei Öl von China gehen, der von Tanker und bei Indy nach Europa. Ja, weil er gesagt hat, dass es keine Pipelines gibt. Deswegen, er hat ja auf die Tanker, ist er ja abgetrifftet, um das Thema zu wechseln. Aber das ist halt eine unseriöse Aussage. Weil wenn er halt die Grundfrage, die von der Moderatoren gestellt wurde, einfach ändert, dann ändert es ja nichts daran, dass er eine falsche Aussage tätigt. Weil er sagt, von China gäbe es nichts nach Russland. Das war ja so eine seiner Thesen gewesen. Das stimmt einfach nicht. Das ist einfach nicht richtig. Dann bin ich nicht der Experte dafür.

03:55:34 Aber ich glaube auch da wieder, die Grundidee ist ja schön und nett, dass man sagt, wir holen eine einigermaßen neutrale Person mit an den Tisch, irgendwie einen Player. Die USA zeigen sich aktuell auch nicht wirklich als perfekter Vermittler. Das ist nett formuliert auf jeden Fall. Das ist sehr höflich und nett formuliert. Liegt natürlich China nahe.

03:56:02 Insofern, ja, die Grundidee, das kann man ihm geben, das ist eine gute Idee, ob man China mehr einbinden möchte, aber auf der anderen Seite ist...

03:56:09 Das ist, glaube ich, naiv zu glauben, dass China wirklich einfach so geringe Interessen hat und dass diese Idee, die er gerade gesagt hat, die sind an Welthandel interessiert und der Krieg ist schlecht für den Handel und deshalb würde China schon irgendwie versuchen zu vermitteln. Das ist, glaube ich, einfach ein bisschen Realitätsfern.

03:56:35 vor ein paar Jahren, glaube ich mal, eine Art von Friedensplan, haben sie es genannt, vorgestellt, der Außenminister von China. Und da war auch, das war krass zu Ungunsten der Ukraine. Ich glaube, die sind viel mehr daran interessiert, diesen Partner Russland nach wie vor zu haben, wenn es zum Beispiel, und da haben Anna und Amelie das natürlich komplett richtig gesagt, wenn es zum Beispiel um Sachen

03:56:56 Krass, wie stark man bei dir sein kann, dass man Sachen gar nicht hört, die gesagt werden. Fairerweise, man muss immer dran denken, Leute sind nebenbei am Arbeiten, Leute sind nebenbei am Lernen, sind vielleicht nebenbei sogar aus irgendwelchen Gründen der Schule nebenbei am Zuhören und bekommen ja nicht alles immer genau mit, was gesagt wird. Deswegen habe ich das ja eben extra mit Absicht, ja auch mit Absicht auch angefangen, diese Transkripte für das gesprochene Wort in den Videos auch mit reinzupacken, damit ich sowas nachgucken kann, sicherheitshalber, weil ich ja selber auch Sachen verhöre. Ich verhöre mich ja auch. Das passiert. Das ist nicht schlimm. Das ist kein Ende der Welt.

03:57:26 dass die eher sagen, okay, wir decken die jetzt hier den Rücken und dafür kriegen wir vielleicht eine Rückendeckung, wenn wir irgendwie mal was Ähnliches wieder vorhaben. Deshalb weiß ich nicht, ob ich alles draufsetzen würde, ständig zu sagen, China...

03:57:38 Und weil einer gefragt hat, wie alt die Karte ist. Espo, die Ölpipeline, 2009 gab es, glaube ich, die erste Hälfte und 2012 die zweite Hälfte, die gebaut wurde. Also die ist schon ein bisschen älter. Power of Siberia ist auch, glaube ich, schon durchaus ein paar Jahre alt. Also vor der Vollinvasion auf jeden Fall, soweit ich weiß. Und ja, also beide sind schon alt genug. Das kann man jetzt also nicht sagen, dass die jetzt gerade topfrisch gebaut wurden. Power of Siberia 2 wäre theoretisch die neue Pipeline gewesen. Aber das wurde ja auf Eis gelegt, weil China hat seinen Vorteil mit Russland ausgenutzt.

03:58:08 Und wollte halt eben viel günstigere Gaspreise bekommen von eben Russland, was Russland aber nicht akzeptieren wollte, weil es wäre ein subventionierter Preis gewesen. Da hätte Russland sogar einen Minus gemacht mit der Summe. Und das wollte Russland einfach nicht tolerieren bei Power of Sibiria 2. Deswegen ist sie seit zwei, drei Jahren auf Eis. Man kann gerne irgendwie das ins Auge fassen, aber man darf da nicht blauäugig reinrennen und sagen, hey China, löst mal bitte den Konflikt für uns. Das ist einfach nicht realistisch.

NATO-Austritt und europäische Sicherheit

03:58:33

03:58:33 Aber hast du die Pipeline mit deinen eigenen Augen gesehen? Checkmate! Verdammt! Da wurde die Schacht matt gesetzt. Da muss ich jetzt in Zukunft auch noch Drohnen hinfliegen. Okay, eine Drohne hinfliegen lassen zur Pipeline kommt vielleicht ein bisschen ungünstig an. Ich glaube, die wird runtergeschossen. Die Politik? Sehr gut. Dazu passt nämlich die Frage von Marvin. Der fragt Herr van Aken. Die Linke fordert oft den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wie wollen sie ohne militärische Bündnisse realistisch für Sicherheit in Europa sorgen? Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs.

03:58:59 Wir sagen gar nicht Austritt aus der NATO, wir finden, die NATO braucht es gar nicht mehr. Ich finde, wir müssen Sicherheit europäisch denken. Ich habe das vorhin gesagt, man muss auch das Baltikum.

03:59:08 Ja, mit Blick auf, also solange halt eben Kanada wieder mitmischen kann, ist das für mich halt kein Thema in der Richtung, dass man das halt europäisch denken will und vielleicht Kanada mit reinnehmen will, das ist ja okay. Darüber kann man für mich halt sprechen, weil die USA ist halt nun mal nicht vertrauenswürdig in dem Standpunkt, muss man klar sagen, weil die USA halt eben so eine Katastrophe ist, dass es für mich halt kein Thema ist, wenn man da die EU von wegen steigern möchte bei dem Thema. Die Aussage, die NATO braucht es gar nicht, ist halt für mich so ein bisschen halt irreführend, aber es bezieht sich halt oft auf die Präsenz von eben der USA, die ja für den Arsch ist.

03:59:35 Tragantro, die bis nach China fliegen können, nee, das ist eine Reichweite, das wäre von Deutschland aus Richtung China. Mitdenken, aber warum im Rahmen der NATO? Die NATO ist keine Wertegemeinschaft. Die NATO ist ein Machtbündnis, militärisches Machtbündnis, das zur Not auch mit militärischer Gewalt Interessen durchsetzt. Es gibt gerade zwei NATO-Staaten, die führen auch Völkerrechtswidrige Anderskriege, so wie Russland. Und deswegen sage ich, nee, NATO ist nicht mein guter Bezugsbündnis.

04:00:02 Türkei hätte ich jetzt verstanden, aber... Ah, die USA meint er wahrscheinlich mit dem Angriff auf Iran? Es gibt gerade zwei NATO-Staaten, die führen auch zögerrechtswidrige Angriffskriege, so wie Russland. Führen Angriffskriege, aktiv. Ja, Türkei weiß nicht, Türkei habe ich ja gerade gesagt, aber wer ist denn das zweite Land?

04:00:30 Und deswegen sage ich, nee, NATO ist nicht mein guter Bezugspunkt. Welche NATO-Staaten sind das? Israel. Ist Israel jetzt in der NATO? Türkei zum Beispiel. Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Syriens. Nein, Israel ist nicht der NATO. Und Iran war auch völkerrechtswidrig. Das muss man einfach mal aussprechen. Und deswegen bin ich dafür, dass wir das europäisch denken. Wir sind nicht beim Eurovision Song Contest, Leute. Das war die NATO.

04:00:56 Die Verwechslung kommt mal vor. Ich denke auch immer, bei Jovic zog uns das an die NATO, klar. Ganz kurz, jetzt hat er gerade wieder angesetzt, europäisch denken. Das ist ja schon mal eine, keine neue Position für die Linke, aber es ist schon mal zumindest eine weichere Position, als jetzt das ganz harte aus der NATO-Austritt. Er hat ja auch gesagt, NATO-Austritt sagen wir nicht, sondern wir glauben, die NATO ist gar nicht notwendig, was ja auch gaga ist. Also was denn jetzt, mit NATO oder ohne NATO? Das kann man ja nicht sagen.

04:01:24 Ja gut, die Aussage war einfach nur gewesen, weil er die USA rausgerechnet haben möchte und eben auch die Türkei vermute ich mal, dass man es daraus haben will, dass man halt eben die NATO haben will, ohne die USA und die Türkei quasi dann als EU, als europäisches Bündnis, Europa und Friends. Dann ist es nett, dass er sagt, okay, wir wollen das europäisch denken, weil das ist eine Wertegemeinschaft im Gegensatz zur NATO. Aber auf der anderen Seite, was wäre dann am Ende des Tages?

04:01:47 rein faktisch der Unterschied, wenn du quasi so ein großes militärisches europäisches Bündnis hast. Klar, dann sind die USA nicht da drin, dann sind die Türkei, die er gerade kritisiert hat, nicht mehr da drin. Aber grundsätzlich ändert sich ja nichts an der Idee, ein militärisches Bündnis zu haben. Und auch das ist wieder, das klingt cool, eine wertegeleitete europäische gemeinsame Verteidigung, aber am Ende des Tages wird es so viel ändern. I don't know. Also wir haben auch in der EU einige Player, die irgendwie nicht ganz wirklich mit...

04:02:14 Ich verstehe den Gast als quasi extra Live-Reaction-Dings mehr oder weniger und weniger als Live-Fakten-Check, sondern einfach der Versuch von der ARD, direkt bei den Statements schon was beizutragen in einem gewissen Maße, ist halt ungünstig, weil es so ein breit gestreutes Spektrum ist, dass es halt schwierig ist, weil das mit den Pipelines zum Beispiel, bei vielen anderen Sachen ist es vielleicht ein bisschen komplizierter, bei den Pipelines hätte man das so schnell rausfinden können, weil es wirklich nicht so schwer ist, an diese Links ranzukommen.

04:02:42 in der Form, weil ich es auch gerade live gegoogelt hatte, beim Reden eben. Aber halt, ja gut, bei den anderen Sachen ist es halt ein bisschen schwieriger, ich guess. Wenn man nach allen Regeln spielen, wenn man zum Beispiel nach Ungarn guckt, ob das jetzt irgendwie so der große Gewinn wäre im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben, plus diese ungelöste Frage, was ist es denn jetzt? NATO-Austritt oder NATO ist nicht mehr nötig? Also das ist dann irgendwie auch nicht ganz ausdefiniert, ehrlich gesagt. Ah, dass die europäischen Staaten untereinander

04:03:09 ein Abkommen haben, wie sie eine EU-Verteidigung machen, aber außerhalb der NATO. Und nur eine Frage, warum sind dann Finnland und Schweden in die NATO gegangen? Warum hatten die ein großes Interesse daran? Ja, weil sie natürlich den Schutzschirm brauchen. Und das mit dem Schutzschirm verstehe ich. Aber ich will den außerhalb der NATO. Also die NATO erfüllt dann ja doch einen Sinn. Wenn es das in Europäische gäbe, dann wäre wahrscheinlich Finnland liebend gerne eher in ein europäisches Schutzschild geschlüpft, als in ein NATO-Schutzschild.

04:03:37 Nee, nicht zu der Zeit, als sie beigetreten sind. Zu der Zeitpunkt, als sie eingetreten sind, war mit Biden tatsächlich halt eben eine USA dabei, der man da schon eher abkaufen würde, dass sie halt eben Artikel 5, wenn es wirklich ausgerufen werden würde, ernst genommen würde. Das Ding ist, dass man halt konkret sagen kann, die EU hat ja selber eine Verteidigungsklausel. Da ist ja Finnland schon drin, wenn man es genau nehmen möchte. Ich weiß, er meint quasi NATO ohne USA und Türkei als europäische Thematik irgendwo. Aber gleichzeitig muss man einfach sagen, das ist halt...

Diskussion über die Bundeswehr und Verteidigungspolitik

04:04:06

04:04:06 Sie sind wahrscheinlich eher beigetreten, weil sie davon ausgehen, dass unter Joe Biden oder dem Nachfolger von Joe Biden halt eben die USA noch vertrauenswürdiger wäre. Und naja, also das ist halt schon so ein bisschen... Und es gab auch nicht wirklich eine Alternative, sind wir mal ehrlich. Finnland hatte unmittelbar in der Nachbarschaft einen fucking... Oder hat ja immer noch ein Land, das einen Angriffskrieg führt. Und auch wenn Finnland sehr gut vorbereitet wäre auf irgendwelche dummen Ideen von Russland, ist es natürlich trotzdem besser, wenn du solche Zusagen hast von der EU und auch von der NATO eben. Und das wäre halt durchaus schon...

04:04:35 Deswegen das draufsetzen ergibt halt für mich wenig Sinn. Also, naja. Und natürlich auch an den Atomwaffen, an den Nuklearwaffen der Amerikaner und dem atomaren Schubschild für Europa. Wie es auch in Europa geht, Frankreich, England, aber egal. Das ist ein Detailthema. Ich finde, das Thema ist spannend und ich würde gerne ein bisschen auch bei Ausstattung bleiben. Reden wir mal über die Bundeswehr, jetzt nicht europäisch, sondern wirklich deutsch. Dazu möchte jemand bei YouTube wissen, welche konkreten Fähigkeiten soll die Bundeswehr im Sinne der Linken erhalten?

04:05:04 Wie würde die Bundeswehr aussehen in Ihrer Welt? Also vom Ziel her reine EU- und Landesverteidigung. Ich brauche zum Beispiel keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr keinen Heimathafen anlaufen können. Das brauche ich in der Ostsee nicht. Die haben wir aber, die wurden angeschafft, damit man irgendwo am anderen Ende der Weltkrieg führen kann.

04:05:23 Also, ich muss mal ganz stumpf zu formulieren, gerade basierend darauf, wie das bei der Marine geregelt wird, ist das für mich jetzt gerade sehr bizarr. Das Entziehen der Kapazitäten davon würde der Fregatte kaum einen nennenswerten Kostenvorteil geben hier. Ich darf es auch nicht vergessen, es geht ja auch um den Schutz von Handelsrouten teilweise, wenn die in Gefahr kommen würden.

04:05:45 Und dementsprechend, gerade mit Blick auf Europa und die EU, wenn man so ein bisschen überlegt auf der Weltkarte, was das für ein Spektrum umfassen würde, die Limitation nur im EU-Bereich unterwegs zu sein, das ist halt für Fregatten praktikabel unlogisch, muss man jetzt gerade sagen. Also es gibt tatsächlich nicht so viel Sinn, diese These.

04:06:05 Für mich jetzt gerade. Das wirkt so ein bisschen unsinnig als Beispiel. Ich will sicher andere Beispiele geben. Ich lasse mal die anderen Beispiel durchlaufen. Ich möchte mich auf reine EU-Länder und Landesverteidigung keine Auslandseinsätze beschränken. Und ich sage, wenn wir das tun. Auf reine EU-Länder und nicht auf Auslandseinsätze. Also auch die humanitären UN-Einsätze komplett ein Nein sagen dazu? Ist das wirklich eine Forderung der Linken, dass man auch bei den UN-Einsätzen einfach sagt Nein? Weil da gibt es ja ein paar Missionen, die in Frage kommen würden.

04:06:33 Ein bisschen komische These in meinen Augen, sich dagegen humanitäre Hilfe auszusprechen, also was heißt der auszusprechen, eher indirekt, weil das wäre schräg. Würde ich nicht mitgehen, fände ich unverständlich. Wenn es wirklich nur um Verteidigung in Russland geht, dann reicht der Etat, den wir im Moment haben, auch vollkommen aus. Dann brauchen wir nicht diese wahnsinnigen 5% des Bruttoinlandprodukts. Das sind 225 Milliarden jedes Jahr.

04:07:00 Der Fähre ist 3,5 Prozent, davon sind wir dafür ausgeglichen, 1,5 Prozent für Infrastruktur. Detail. Haben Sie das Gefühl, dass die Bundeswehr jetzt gerade so gut ausgestattet ist und dasteht, dass sie uns beschützen könnte? Nein, da muss man was verändern, weil die ist eben jahrelang auf Auslandseinsätze getrimmt worden. Da muss man was verändern.

04:07:17 Man sagte neulich mal so ein Sicherheitsexperte von den Patriot-Raketen, die sozusagen anfliegende Raketen abwehren könnten, haben wir gerade mal so viel, um Berlin zu verteidigen. Für Hamburg bleibt nichts übrig. Dann sage ich immer, ja, dann kauft doch neue. Verzichtet auf all diese Milliarden, die er für Auslandseinsätze ausgibt, dann konzentriert er auf die Landesverteidigung und dann reicht es auch.

04:07:37 Das klingt für mich jetzt gerade so wirklich komplett ohne irgendein Fundament in irgendwas. Also ich glaube, wenn man das wirklich mal durchrechnen würde und modellieren würde, gibt das keinen Sinn, was er da gerade sagt. Auch von den Geldern, die bisher beim 100-Milliarden-Paket schon drin stehen würden, ist das eine komplette wirre Aussage. Und vor allem, es reicht dann auch in der Richtung, was ist denn das für eine komplett faktenfreie These jetzt hier? Noch eine Frage, mit deutschen Fragatten sollen welche Länder angegriffen werden?

04:08:04 Nee, ich habe nicht angegriffen, sondern Kriege führen. Also Kriege führen? In welchem Aktiv... Meinst du den Einsatz bei humanitären Missionen sei ein Krieg?

04:08:16 Also, ernstgeweite Frage. Haben wir dieselbe Definition von Krieg gerade? Oder wovon redest du? Und wenn ich dann frage, wofür brauchen sie die Fregatten? Ja, dann geht es um Handelswege schützen. Dann geht es darum, ja, man muss doch auch dafür sorgen, wenn dann irgendwo, irgendwer unsere Handelswege bedroht, dass man die denn militärisch auch schützen kann. Und das finde ich falsch. Wer von vornherein sozusagen Handelswege, Weltwirtschaftsbeziehungen immer nur durch die militärische Brille sieht.

04:08:50 Du hast das vor kurzem im Jemen mitbekommen? Du hast das mitbe... Okay. Lass mal, vielleicht bin ich gerade ungefähr unterbrechend zu früh. Das kann schon sein. Grün am Ausrasten. Ey, Happy, was ist im Jemen vor kurzem passiert mit den ganzen Angriffen? Spielt das keine Rolle mehr oder was? Die ganzen Handelswege zu schützen. Ist das falsch? Was ist denn das für eine wilde Aussage mit Grün am Ausrasten, wenn es ein unlogischer Beitrag ist?

04:09:19 Also verstehe mich nicht falsch, da rastet jemand aus, da geht es um Fundament in der Realität. Es ist ja nicht so, dass die Handelsruhe nicht andauernd attackiert werden. Das ist ja so. Das ist ja ein reales Problem. Aber die Angriffe der Husi zeigen natürlich, dass man Handelswege schützen muss. Aber da müssen wir jetzt nicht hingehen. Da gibt es viele gute Antworten, wie man das Erde anders lösen kann. Wie denn?

04:09:46 dass man Handelswege schützen muss. Aber da müssen wir jetzt nicht hingehen. Da gibt es viele gute Antworten, wie man das hätte. Ernst gemeinte Frage. Das muss erklärt werden. Das kann so nicht stehen gelassen werden, einfach die Aussage. Dass man einfach, ja, wir machen das irgendwie anders. Ein bisschen mal ausführen, was man damit meint. Das ist ein bisschen, ich finde, das ist eine wichtige Frage. Das kann sich aber davon erwischen jetzt gerade. Als These hier.

Polizeiausstattung, Rassismus und Ansehen der Polizei

04:10:13

04:10:13 Wir gehen stattdessen zur Polizei. Dazu möchte der Gleichmacher bei TikTok wissen, wenn die Linke regieren würde, wie würde die Polizei ihre Ausstattung und deren Aufgaben aussehen? Die wäre besser ausgestattet erstmal. Also ich habe im Bundestag jahrelang mit einem linken Abgeordneten gesessen, der selbst Polizist. Und da gibt es klare Mengen in der Ausrüstung der Polizei. Aber es gibt bestimmt...

04:10:36 Denkst du dir, würden die Houthis auch die Schiffe nicht angreifen? Och, ich bitte dich. Wie naiv will man denn bitte sein? Du denkst, alle Piraterie-Zwischenfälle, die es zwischendurch gab, mit UN-Einsätzen zwischendurch, würden nicht passieren, weil zwischendurch in einer Region kein Kampf stattfinden würde? Wie in der Realität fern ist denn das bitte mit den aktuellen Problemen mit Piraterie weiterhin auf der Welt? Ich bitte dich. Das ist doch komplett jenseits und gestört schon fast. Als Aussage und faktenfrei. Die Houthis sind nicht die einzigen, die die Handensruten stören weltweit.

04:11:05 Come on, Leute, ich bitte euch. Das ist doch so weit weg von jeder Form der Realität. Stimmte Dinge, da würde ich auch sagen, da müsste die Polizei dann anders abgehen. Aber wenn ich mir angucke, dass dieser, ist das Gewerkschaft der Polizei? Oder ne, Deutsche Polizeigewerkschaft, glaube ich, der Vorsitzende, der immer rechtsradikalen Kram postet und so weiter. Ich finde, da muss es Grenzen geben. Bestimmte rechtsradikale Tendenzen in der Polizei muss man auch bekämpfen. Da braucht es eine viel größere...

04:11:34 Verständnis auch für Rassismus, also diese ganzen Polizeikontrollen, die nach Hautfarbe gehen, das finde ich falsch.

04:11:41 Ja, das fand ich auch wirklich wild von Merz, als er wirklich so absurd argumentiert hatte. Die Polizei kann schon erkennen entsprechend, wer halt eben potenziell kriminell wäre in den Autos. Man ja natürlich auch sich sehr schnell denken kann, dass es ultra problematisch wird und so eine Scheiße labert. Aber dass eine Polizei so ausgestattet ist, dass sie einen Job machen kann, weil wir alle wollen nicht, dass in unsere Wohnung eingebrochen wird und so weiter, das finde ich völlig richtig. Das heißt, dass jetzt zum Beispiel Taser eingeführt wurden, finden Sie gut? Nee, Taser ist falsch, weil bei Taser tut man...

04:12:08 Bei These habe ich keine gute informierte Meinung dazu. Mein Eindruck war gewesen, es war netto negativ gewesen, das zu benutzen und eher ein Problem darstellen würde, als tatsächlich, dass es eine positive Entwicklung hätte. Aber ich lasse mich da gerne vom Gegenteil überzeugen. Ich habe da keine feste Meinung zu dem Thema. Also deswegen war es immer so ein bisschen schwierig.

04:12:29 Das sind ja diese Elektroschocker. Das ist doch eine gute Alternative zu einer Schussweifel, weil tötet nicht. Erstens sterben Menschen auch an Taser. Und wir wissen jetzt aus den Statistiken, dass die Taser ganz oft auch eingesetzt werden, wenn es gar nicht sein müsste. Das halt die, wie war es nochmal gewesen? Ich glaube, Taser sind zwar theoretisch weniger letal, also weniger tödlich als Risiko, aber weil sie die Hemmschwelle...

04:12:51 sehr viel niedriger angesetzt haben, kann es trotzdem zu Zwischenfällen führen, dass man dann trotzdem sehr schnell schwere Verletzungen oder gar den Tod auslösen könnte. Das ist wohl in den USA ein Problem in einigen Bundesstaaten. Da gab es dazu mehrere Fassen zum Thema, dass es tatsächlich gar nicht so ungefährlich ist, wie man denken würde. Aber meine Position ist da nicht gefestigt. Ich habe da einen sehr oberflächlichen Stand dazu, nach meinem letzten Wissensstand. Also deswegen halte ich mich da ein bisschen zurück. Ich kann da falsch liegen. 100 Prozent will ich gar nicht anzweifeln, aber halt eben mein Wissensstand war diesen eher nicht.

04:13:19 Sollte man nicht nutzen. Das ist unter rechts im Bild. Oben rechts den Moderatoren des Twitch-Kanals, effektiv von der ARD. Und unten rechts ein, laut dem Chat wohl als Experte vorgestellt, der so ein paar Beiträge noch kommentieren soll. So als Live-Fakten-Check, aber nochmal kommentieren soll.

04:13:37 Und ja, also das war der Punkt mit Taser, ist halt so ein bisschen schwierig. Also ich glaube, das senkt eine Schwelle zum Waffeneinsatz. Und da sagen mir auch Polizisten selbst, es ist total falsch, dass dieser Taser eingeführt wird, weil das brutalisiert unser Vorgehen. Und das finden Sie deswegen nicht richtig. Sie haben jetzt gerade selbst gesagt, dass Sie da rechtsradikale Tendenzen teilweise in der Polizei sehen. Wie sehen Sie insgesamt das Ansehen der Polizei in Deutschland gerade? Ernten die genug Respekt?

04:14:05 Zu viel Respekt? Ich kenne keine Umfragen. Mein Gefühl wäre, dass das Bild der Polizei nicht so negativ ist.

04:14:15 Ich kann da keine umfragen. Keine Meinung dazu. Ich bin die Zielgruppe, die Probleme der Polizei haben würde. Ich habe zwar als Kind öfter mal Polizeikontrollen erleben müssen, aber meine anekdotischen Erfahrungen spielen da keine nennenswerte Rolle für den Zustand, weil ich auch bei Demonstrationen von Wege selten, beziehungsweise weil meistens relativ schnell weg war von der Polizei und weggekommen bin. Ich glaube, das Thema Polizei ist ziemlich kontrovers in der Linken diskutiert. Also es gibt

04:14:44 Ich kann jetzt nicht über die einzelnen Mitglieder in der Partei sprechen, aber es gibt ja linke Meinung, dass Polizei ganz abgeschafft werden sollte, dass wir irgendwie deeskalieren. Ist das nicht eine super Mini-Randgruppe bei den Linken? Die Partei der Linken hat eine sehr kleine Randgruppe, die sowas vor dir aber keine Rolle spielt.

04:15:03 Also das ist ein bisschen eine komische These aus meiner Sicht gerade. Und vor allem, das ist ja auch massiv irreführend, das es als Punkt einzubringen. Gerade bei Wann-Agnus-Punkte wurde ja nun wirklich überhaupt nicht probiert, in diese Richtung zu argumentieren. Was ich sogar eher erwarte, dass sowas kommen würde vielleicht, aber es kam ja gar nicht auf. Deswegen, das finde ich ein bisschen schwierig gerade. ... Strukturen und Einsatzteams irgendwie so in den Städten haben sollten und die Polizei das gar nicht mehr braucht.

04:15:28 Ich finde, hier ist relativ deutlich nochmal geworden, was er auch schon im ersten Interviewteil gemacht hat, dass er sehr in der Mitte steht. Er sagt, hey, wir sind alle happy, dass es eine Polizei gibt. Niemand von uns will, dass hier eingebrochen wird. Wenn Dracon sagt, ich war schon immer schnell weg, ist auch eine Ansage, ob die Polizei hoch angesinn ist, oder?

04:15:45 Um es net zu formulieren, Crestnock, nicht alles von dem, was ich jetzt sagen wollen würde, ist bereits verjährt. Dementsprechend hat das meistens ein Grund. Die wird sogar besser ausgestattet. Spannend, damit eckt er bestimmt eher in der eigenen Partei an, als er zum Beispiel halt bei CDU, SPD, Grünen aneckt. Also insofern auch da bewegt er sich so ein bisschen mehr. Deswegen kann ich da jetzt nicht wirklich irgendwas als Position bringen. Ich bin auch staatsmännisch, ich kann hier auch sagen, ich übernehme Verantwortung. Ist dann aber auch ziemlich...

04:16:13 Genau in den Detailfragen gesagt, nee, Taser nicht, dafür wieder das und wir müssen auf die Sache mehr gucken. Das ist relativ clever, wenn man sich halt mehr in die Mitte bewegen will, ist aber halt nicht so sehr diese radikale Opposition, die er ja im ersten Interviewteil angekündigt hat. Aber das kann ja auch themenabhängig dann irgendwie sein.

04:16:33 Ja, das wollte ich gerade sagen. Die meisten Parteien haben halt ihre spezifischen Themenpunkte, wo sie halt eben den größten Fokus drauf legen wollen. Und nur weil sie vielleicht bei einem Themenkomplex jetzt nicht die ultra-radikale, fundamentelle Opposition sein möchte, ist es ja deswegen nicht weniger generell...

04:16:50 radikalere Opposition. Das ist ein bisschen, finde ich, einen komischen Einwurf jetzt gerade. Vor allem, weil die Große der Prämisse hängt ja eher damit zusammen mit Punkten, die Jan von Aken ja nun überhaupt nicht gesagt hat. Also in gar keiner Form. Auslösung wird sich bei dir lohnen? Nee, gar nicht. Also ich bin da von diesen ganzen Sachen mittlerweile auch komplett weg. Also ich glaube, das Einzige, was du hier an problematisches Zeug finden würdest, ist wahrscheinlich mein Sandwich, was ich gestern gemacht habe, weil das widerlich schmeckt. Ich habe da eine Kombination probiert von Sachen, die nicht zusammengehören.

04:17:17 Das ist dann eine Bio-Waffe wahrscheinlich. Aber sonst findest du halt hier nichts Relevantes, würde ich mal behaupten. Also ich überlege, nö. Ich will nicht mal meinen Katana hier. Ich glaube, das Katana habe ich nicht mitgenommen, weil ich hatte im Kopf, in Deutschland ist das scharfe Katana ein Problem gewesen, wenn ich mich richtig erinnere. Deswegen ist es momentan woanders. Mit den Aussagen ist er wahrscheinlich eher in der eigenen Partei angeeckt als außerhalb der eigenen Partei.

04:17:40 Noch eine Nachfrage dazu. Wie du gerade sagtest, Jan Frederik, er sagte im ersten Teil vom Sommerinterview, sprach er davon, dass sie eine radikale Opposition sein möchten wollen. Du hast gesagt, er gibt jetzt sehr staatsmännische Antworten. Wie ist das zu interpretieren? Ist das vielleicht auch so ein kleiner Vorstoß, um zu versuchen, vielleicht zukünftig zu gucken, ob man vielleicht noch bei anderen Parteien

04:18:09 ein bisschen mehr aufeinander zugehen kann, miteinander zusammenarbeiten kann womöglich auch künftig? Das kann durchaus so sein. Das ist, glaube ich, so ein bisschen dieses typische Geben und Nehmen. Du gehst den Leuten ein bisschen einen Schritt entgegen. Auf der einen Sache, auf der anderen Seite sagst du nein. Ich glaube, diese radikale Oppositionsaussage, die kam auch so ein bisschen daraus, dass sie sich halt jetzt auch schon ein paar Mal verbrannt haben. Also die Linke hat Friedrich Merz, kann es mal so sagen, da auf den Arsch gerettet, als es um die Kanzlerwahl ging. Da haben sie gesagt,

04:18:36 Wobei ich immer noch sagen muss, selbst wenn sie es halt nicht gemacht hätten, wäre es halt zwei Tage später passiert. Also ich finde das auch ein bisschen bizarr, dass es halt dann so als krasser Einknickmoment angesehen wurde. Dass die Linken sich um ein paar Tage verzögert haben in der Richtung, als ob es irgendwie eine nennenswerte Rolle gespielt hätte. Er sagt, okay, wir machen noch einen Abstimmungsdurchgang und wir stimmen dafür als Linke.

04:18:58 Und einen Tag später war das irgendwie gefühlt schon wieder so ein bisschen vergessen. Also die Union weicht so ein bisschen auf der Linken gegenüber, aber es gibt immer noch relativ harte Grenzen. Vor kurzem sollte ja Heidi Reichenegg eigentlich in so einen Ausschuss gewählt werden. So ein ganz besonderen parlamentarisches Kontrollgremium ist top secret und ein super wichtiges Gremium. Da wurde sie nicht reingewählt, weil die Union gesagt hat, nee, die können wir uns da gar nicht vorstellen. Und so eine Krawalinke so in dem Sinne. Das heißt, aus der Sicht der Linken.

04:19:26 Haben sie relativ viel gegeben bisher? Haben sich kooperiert? Ja, Topsico ist ein bisschen bizarr formuliert, aber es ist halt, dass da geheimen Haltungsabkommen dabei sind, dass du halt eben die Klappe halten musst, dass du da hörst. Das ergibt schon Sinn. Das ist schon richtig. Aber das Topsico ist ein bisschen, sagen wir mal, vermutlich einfach nur für den Twitch-Chat nett formuliert. Tief gezeigt, wie gesagt, aus der Sicht der Linken. Und die Union hat relativ wenig zurückgegeben. Und dann kann sie halt auch so was sagen wie so.

04:19:49 Jetzt radikale Opposition, jetzt wollen wir mal sehen. Unvereinbarkeitsbeschluss ist euer Problem, nicht unseres. Ihr müsst Sachen durchkriegen. Die Union möchte ja auch noch die Schuldenbremsenreform durchbekommen. Dann müssen sie auf die Linke zugehen, wenn sie nicht auf die... Jetzt sind wir doch mal ganz ehrlich. Die Union wird es in der Kommission geben, dann einfach ignorieren und vergessen. Das ist doch immer so. Also sind wir doch mal ehrlich, als ob da irgendwas passiert. Das ist ja relativ klar, dass sie das eher unter Teppich kehrt werden. AfD zugehen wollen. Insofern kann Jan van Aken da relativ gut sagen, so...

04:20:17 Radikal-Opposition oder ihr kommt zu uns. Das hier ist jetzt wieder so ein Ding. Ich glaube, er weiß relativ gut, dass in der Bevölkerung insgesamt, auch wenn er uns jetzt gerade so eine Frage gestellt hat, steht eigentlich ganz gut da. Ich glaube, da liegt ja richtig, dass der Großteil der Bevölkerung schon sagt, ich bin halt froh, dass es eine Polizei gibt insgesamt. Und dass er da jetzt nicht gut ankommt mit, ja, alle Polizisten irgendwie entwaffnen und das sind ja alles Rassisten. Damit würde er, glaube ich, nicht gut weiterkommen. Insofern ist er relativ clever da.

04:20:43 Also generell, generell, ich wollte gerade eine Umfrage zeigen. Da ist mir aber gerade aufgefallen, dass das ungünstigerweise die von Österreich ist. Also anscheinend ist es wohl so, beim Eurobarometer wäre es wohl gewesen in der Europäischen Kommission, dass 77 Prozent der deutschen Vertrauen die Polizei hätten. Also sehr oder einigermaßen mutmaßig. Also das ist wohl dann nicht so irreführend. Aber ich bin ein bisschen genervt davon, dass er jetzt gerade schon zum Treppenmal jetzt hier einen Strommann aufbaut und Argumente angreift, die Van Aken so einfach nicht gebracht hat. Und das ist einfach nicht sinnvoll.

Migrationsdebatte, Integration und Abschiebungen

04:21:13

04:21:13 Ich sage ja selber, dass man bei der Faktencheck sich vorbereiten sollte, aber das ergibt nur Sinn mit den Aussagen, die auch getätigt wurden. Du kannst doch nicht einfach irgendwelche Punkte widerlegen, die er gar nicht sagt. Macht politisch gut unterwegs, dass er sagt, wo gebe ich was, wo sage ich, nee, hier ist Mauer. Wir zur nächsten Frage. Finden Sie, dass Migration in irgendeiner Form eingeschränkt werden muss? Kommt von Maxim bei Instagram. In irgendeiner Form eingeschränkt werden muss. Also ich finde...

04:21:41 Diese ganze Migrationsdebatte allein schon deswegen falsch, weil alle Parteien im letzten Jahr auf Migration gegangen sind, nur weil die AfD vor sich her getrieben hat. Und ich finde nicht, dass Migration das größte Problem ist, das wir haben. Nämlich Integration. Integration ist das Hauptproblem hauptsächlich. Ist das ein Problem? Die Folgen sind in einigen Kommunen ein Problem, weil die Kommunen schlecht ausgestattet sind. Wenn die Kommunen kein Geld haben und deswegen entsprechende Integrationsprogramme nicht machen können, dann ist das ein Problem. Also insofern gibt es da Probleme.

04:22:10 Und deswegen wäre ich immer so ein bisschen wütend, wenn Leute sagen, dass die CDU, CSU oder vor allem noch die AfD irgendwelche Ideen haben würden, wie wir das umsetzen können. Das eine, was die AfD-Lösung hat, ist einfach alle Leute rauszuschmeißen, was exakt kein einziges Problem lösen würde. Und die CDU, CSU will lieber Gelder kürzen bei den Migrationsmaßnahmen, die Pappnasen, was halt maximal dumm ist. Das ist alles lösbar und es wäre vor allem lösbar, wenn die Kommunen endlich mehr Geld hatten. Da läuft ganz viel falsch. Jetzt sind wir wieder bei der Vermögenssteuer. Also man muss das alles bezahlen, aber das Geld gibt es ja, wenn man sich das nur holen würde.

04:22:39 Ich würde nicht sagen, Migration ist ein Problem, sondern so, wie mit Menschen, die hergekommen sind, umgegangen wird, wie sie teilweise nicht ordentlich aufgefangen werden können. Das kommt natürlich auch mit psychischen Problemen, auch das wiederum kostet Geld. Aber ich halte das alles für losbar, weil es gibt auch viele Kommunen, die sagen, wir kommen wunderbar klar. Sollten Asylbewerber, die abgelehnt werden, abgeschoben werden, das Land verlassen? Das kommt ja darauf an. Wo gerichtlich das bestätigt wurde.

04:23:09 Also erstmal finde ich in Kriegsgebieten auf gar keinen Fall. Da gibt es ja ganz viele Grenzen. Wer jetzt... Das mit der Afghanistan-Diskussion fand ich auch so maximal blödsinnig in meinen Augen. Nach Afghanistan abschiebt, das ist ein Verbrechen. Wer jetzt nach Syrien abschiebt, wir sehen gerade, welche Massaker da immer wieder passieren, ist ein Verbrechen, die abzuschieben. Und ich finde auch diese Idee, dass man Straftäter abschiebt, völlig falsch. Und ohne Syrien und...

04:23:32 Dann dauert das Video noch. Ich glaube, das Video, auf das sie reagieren, noch ein paar Minuten, fünf Minuten oder so. Aber wir gucken jetzt hier alles hiervon, keine Sorge, noch fünf Minuten, dann haben wir noch was anderes zu gucken. Afghanistan in andere Länder außerhalb dessen?

04:23:43 Das muss man sich im Einzelfall angucken. Ich bin eigentlich gegen Abschiebung. Ich finde das wirklich falsch. Wir sollten uns viel mehr darum kümmern und das ganze Geld, was jetzt in die ganzen Abschiebungsdebatten geht, einfach investieren da drin, dass die Leute, die dann hierbleiben können, vernünftig arbeiten können. Wir haben hier einen absoluten Fachkräftemangel. Und jetzt zu überlegen, ich schade für viel Geld, ein Flugzeug um 45 Afghanen abzuschieben, aber hier wissen die Leute nicht, wo sie ihr Personal herkriegen sollen. Ich finde das falsch.

04:24:10 Vor allem das Dumme ist ja auch mit den ganzen Diskussionen, dass man mehr Leute auch abschieben sollte. Es erwischt ja auch immer häufiger Leute, die eigentlich gut integriert sind. Und das ist halt super nervtötend in meinen Augen, wenn halt eben dann solche Storys wieder rauskommen, wo halt Scheiße gebaut wurde und dann jemand, der an sich wirklich Mühe geben würde, aber halt eben leicht erreichbar ist, weil er sich halt auch Mühe gibt, die ganzen Termine wahrzunehmen, dann wird der festgenommen, quasi abgeschoben. Das ist halt sehr belastend.

04:24:36 Die wollen auch gar nicht arbeiten. Ach, dieses dumme Geschwätz von wegen. Die Arbeitsquote. Die Arbeitsquote ist sehr ähnlich bei Asylanten ab einem gewissen Jahr. Man muss einfach daran arbeiten, dass Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse besser angeboten werden. Dann passiert es auch schneller. Dann dauert es nicht vier, fünf Jahre, sondern nur noch zwei Jahre. Ein dummes Geschwätz. Die Quote ist halt nicht so drastisch unterschiedlich. Vor allem mit den Straftätern. Das hört sich so logisch an. Ein Straftäter, der kann doch abgeschoben werden. Ich finde jemand, der eine Bank überfällt, der muss bestraft werden. Aber völlig egal, welchen Pass der hat.

04:25:04 Wir haben einen Rechtsstaat und daran gibt es eine Strafe, dann ist die Abgesessene, dann gibt es eine zweite Chance.

04:25:09 Wollen die alle nach Deutschland? Weder wollen die alle nach Deutschland. Die Zahlen sind seit zwei, drei Jahren am Fallen. Deutschland ist nicht Land Nummer eins, wo die Leute hingehen wollen. Und die Leistung ist auch nicht am höchsten. Also nichts von den Aussagen, die gerade getätigt haben. Das war richtig, Rika, meine Güte. Aber genau wegen des Rechtsstaats. Das besagt ja, dass halt Asylbewerber, die abgelehnt sind, durch die Instanzen gegangen sind, dass sie abgeschoben werden sollen. Also das ist auch Rechtsstaat. Und dann gibt es aber noch eine humanitäre Komponente. Und ich finde, ein bisschen Herz können wir uns auch leisten. Abschieben in Kriegsgebiete ist nicht richtig. Nicht nur Kriegsgebiete.

Therapieplätze, BAföG und Mietendeckel

04:25:39

04:25:39 Kommen wir zu einem ganz anderen Thema. Und zwar geht es um Therapieplätze. Und dazu möchte jemand bei YouTube gerne wissen, was Sie dafür tun, dass sich diese Situation verbessert. Das heißt konkret, wie gedenken Sie dafür zu sorgen, dass jeder Mensch, der einen Therapieplatz braucht, ihn bekommt, auch wenn man Kassenpatient ist? Wie würde die Linke das angehen? Wir brauchen da jetzt unbedingt Ausbildung. Da gibt es einen derartigen Mangel in Deutschland, gerade bei den jungen Leuten, gerade Generation Corona. Da gibt es so einen Bedarf an...

04:26:05 Er hat im Kopf gehabt, dass es mehr ein Problem war mit den generellen Kassenplätzen an sich.

04:26:09 dass es halt eher ein Mangel wäre, nicht mehr unbedingt nur die Therapeuten, die an sich fehlen würden, sondern mehr halt die Kassenplätze, dass das halt eher daran liegen würde. Psychotherapeutische Betreuung, wir müssen das mit der Ausbildung beschleunigen, wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen. Ich glaube, das ist wirklich vernachlässigt worden. Da hat man auch nach Corona, als das absehbar war, viel zu wenig von der Politik reagiert. Das ist ja Heidi Reichenichs ganz großes Thema und ich bin jeden Tag dankbar, dass sie das wirklich die Regierung da immer wieder vor sich her treibt, weil da wächst eine ganze Generation an, die wirklich keine Betreuung findet.

04:26:39 Anderes Thema, das auch viele junge Menschen beschäftigt, ist das BAföG. Dazu möchte Fairy Nails bei TikTok gerne wissen. Wenn sie jetzt in der Regierung wären, würde das dann erhöht werden. Ich glaube, was ich mir BAföG lieber wünschen würde, ist auch eh, dass einige der Mechanismen beim BAföG mal überarbeitet werden. Ich finde es immer noch absurd, dass man teilweise beim BAföG immer wieder nachweisen muss, dass die eigene Familie tot ist.

04:27:01 Also wenn ich diese anekdotischen Fälle nicht selber kennen will, würde ich denken, das wäre ein Onion- oder Postillon-Beitrag zwischendurch, was es da für absurde Storys immer wieder geben würde, was da für Nummern ablaufen würde. Das ist so unsinnig gelöst. Das ist ja auch mit den Nachweisen, mit den Einkommensnachweisen, das ist ja total absurd. Leider, traurigerweise. Das ist fairerweise eine Anekdote, muss man dazu betonen, aber es gibt ja nicht wenige Beiträge dazu, sondern man das eher vereinfachen müsste.

04:27:23 Das wäre halt eine ganz gute Idee. Und ja, vor allem nicht nur einmal, das ist das Absurdere dahinter. Ich kenne einen Fall in meinem Umfeld, wo das viermal gemacht werden musste. Ne, viermal, dreimal. Dreimal ist richtig. Und das macht einen schon wirklich ein bisschen sauer, wenn du sowas halt hörst, weil das kann ja einfach keinen Sinn ergeben. Und dass man das nicht überarbeiten könnte und vereinfachen könnte, das kann ich mir nicht, das wirkt auf mich unverständlich.

04:27:43 Das weiß ich gar nicht. Ich finde, das Problem sind ja die hohen Mieten, was ja auch die Studierenden trifft. Also ich bin dafür, dass wir mehr zahlen, aber wir haben uns noch nicht auf eine genaue Zahl geeinigt. Ich glaube, im Moment ist der BAföG größer als bei 800 und etwas. Das reicht überhaupt nicht aus. Ich finde aber, man muss da auch Regelungen schaffen, dass die hohen Mieten gerade in den Zentren, da wo die Unis ja meistens sind, da sind ja am meisten explodiert, dass wir da Regelungen schaffen, dass die vernünftig wohnen können und immer noch genug zum Leben haben.

04:28:13 So Wünsche sind ja immer gut. Also mehr Therapieplätze oder auch mehr Angebote für... Das ist schon interessant. Wir hatten es ja vorhin mal von Heidi Reicheneck und Jan van Aken und so ein bisschen, wie sie sich ergänzen, auch als Spitzenkandidaten und so. Zum einen, dass sie sagt, hey, Props gehen raus an Heidi. Das ist genau ihr Thema. Ich bin dankbar, dass sie das immer angesprochen hat, als es noch um die Therapieplätze ging. Sehr gute Frage, by the way. Coole Community. I don't care.

04:28:41 Tut mir leid, also die bisherigen Beiträge waren so irrelevant gewesen. Mich interessiert einfach seine Position nicht. Können wir bitte den Rest des Videos nochmal gucken hier? Muss ich jetzt mal gerade sagen. Ich bin nach den letzten 10, 20 Kommentaren von ihm so auf dem Trip, dass es mich einfach nicht interessiert, was er sagt. Weil es oftmals einfach, es sind so viele Strommänner dahinter. Was bringt mir ein Kommentar mit irgendwelchen Strommändern mit vorbereiteten Positionen, die gar nicht gesagt wurden? Für Migranten und Migrantinnen.

04:29:05 Die kosten aber natürlich alle Geld. Und nur mit der Vermögenssteuer, das wird wahrscheinlich nicht reichen, oder? Nee, da gibt es noch verschiedene andere. Erbschaftssteuer, also das Beispiel, was ich genannt habe, dass die Milliardäre keine Erbschaftssteuer zahlen oder nur ein paar Cent. Das ist nicht richtig. Und wenn wir das alles zusammennehmen, wenn Sie unser Wahlprogramm nehmen, das war komplett durchgerechnet. Wir waren die einzige Partei, da gab es noch eine schöne Aufstellung, die einzige Partei, die den Bundeshaushalt nicht mehr belastet hat, weil das, was wir mehr ausgeben, das holen wir auch mehr rein über verschiedene Steuern.

04:29:33 Aber es kamen ganz viele Fragen zum Leistungsprinzip, deswegen komme ich da nochmal zurück. Gerade die Erbschaftssteuer. Für viele ist ja, ich arbeite hart, damit ich meinen Nachfahren auch was hinterlassen kann. Das ist ein Ansporn, viel zu geben.

04:29:48 Ja, das Ding ist halt nur mit den immensen Freibeträgen, um die es halt gehen würde. Weil wir haben es ja schon mal drüber gesprochen, die ganze Ausnahmeregeln, die es halt gibt bei der Erbschaftssteuer. Das sorgt schon dafür, dass du halt eben deinen Kindern so viel hinterlassen kannst, dass die so einen unglaublichen Schub haben im Leben im Vergleich zu vielen anderen Leuten. Gerade wenn es doch um Immobilien gehen würde. Wir haben ja schon oft drüber gesprochen, dass zum Beispiel, wenn du in der Familienwohnung oder im Familienhaus leben würdest für zehn Jahre, dass das zum Beispiel pauschal ausgenommen ist von der Erbschaftssteuer. Plus die vielleicht 400.000...

04:30:17 Da war es, glaube ich, gewesen als Grenzwert für, wenn dein Vater dir was vererben würde, unter anderem alle zehn Jahre. Und das ist immer so für mich ein bisschen unseriös, weil es so unfassbar viele verschiedene Möglichkeiten gibt, das zu umgehen. Und da habe ich echt meine Schwierigkeiten, das auch nachzuvollziehen, wenn sowas halt gesagt wird, weil die Freiwillige schon echt ziemlich derbe sind. Du nochmal extra Positionen hast, die komplett rausfallen würden dahinter.

04:30:43 Wann ich ohne Grund die Erbstoffsteuer so gerne mal die Deppensteuer nennen würde, weil es halt sehr einfach ist, die zu umgehen, wenn man nicht gerade Fristen verpennt, wie vor kurzem bei dieser einen Milliardärsfamilie, die eine Frist verpennt hatte. Und ja, weil wenn es zum Beispiel darum geht, dass halt die Eltern eine halbe Million, weil sie das haben würden, an Vermögenswerten übergeben würden. Ey, ja klar, dann sollen sie es doch machen. Das ist doch kein Weltuntergang. Was soll denn das? Und du kannst das nicht mit dem Leistungsprinzip bei Erben argumentieren.

04:31:07 Was ist das für ein Unsinn? Weil das ja eben gerade nicht das Leistungsprinzip ist. Das ist genau das Gegenteil davon in vielen Fällen. Klar, es wird die Familien geben, wo die Kinder auch mitgearbeitet haben beim Familienunternehmen. Ey, Geschenk, keine Frage. Aber da hätte man es ja auch schon einige Jahre regeln können. Also was soll denn das? Keiner fordert irgendwie eine 100-Prozent-Besteuerung dahinter, soweit ich weiß. Nicht mal die Linken. Also, macht mich wahnsinnig dahinter, ey. Macht mich wahnsinnig.

04:31:32 äh, warte mal, muss man 10 Jahre drin leben, bevor man erbt, dann in dem geerbten Haus 10 Jahre steuerfrei, ähm, soweit ich weiß, musst du in dem Haus dann 10 Jahre drin leben, nicht vorher gelebt haben, äh, schafft Steuerausnahme, ich guck nochmal nach, bevor ich dir hier Scheiße erzähle, give me a second, das war nämlich, glaube ich, so gewesen, dass du sagen kannst, wenn du 10 Jahre drin lebst, wär's dann ausgenommen, also danach quasi, nach Erbeannahme, nach meinem Verständnis, Deutschland drin lebt,

04:31:58 War, glaube ich, zehn Jahre weitere Nutzung, habe ich im Kopf gehabt. Ich muss kurz den Paragraphen nochmal raussuchen, wo das mit den Freibeträgen geregelt war. Let me check. Steuerbefreiungen sind, glaube ich, die 13, oder? Genau, Steuerbefreiungen. Das war, glaube ich, hier. Ja, fast alles ist 10 hier, sehr gewöhnlich. Muss kurz gucken, dass ich den richtigen Punkt finde. Wo ist das nochmal? Genau, ich glaube hier.

04:32:26 Äh, da. Genau. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, sofern der Erwerber des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzen würde. Das ist jetzt nicht ganz der richtige Paragraph, aber es geht darum, dass das spezifisch für nach dem Erwerb sich bezieht, wenn du es halt erhalten hast als Erbe. Das ist damit gemeint. Weiter oben wird es klar definiert nochmal, aber ich habe jetzt gerade die genauen Wortlaut nicht gefunden hier.

04:32:54 Und deswegen ist es für mich halt ein bisschen unseriös, wenn das als Thema angesprochen wird, weil ich meine, es ist halt wirklich nicht so dramatisch. Es ist halt echt nicht so deep wie diese Nummer. Bestrafen Sie sowas dann nicht? Nee, finde ich nicht, weil das soll ja auch was vererbt werden. Es gibt ja auch die radikale Forderung, dass man sagt, es wird nichts vererbt, sondern alle 20-Jährigen kriegen sozusagen zum Start 20.000 oder so. Das heißt, das wird alles sozusagen verstaatlicht.

04:33:23 Aber wir sagen, nee, wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die muss höher sein. Aber am Ende bleibt immer noch was übrig, was die Erben dann auch bekommen. Und es gibt diese Freibeträge. Das wissen ja auch alle. Also das Haus, wo die Eltern drin gewohnt haben.

04:33:36 Geht das nur für innerhalb der Familie? Nach meinem Verständnis nach, soweit ich weiß, nur innerhalb der Familie ist mein Wissensstand gewesen dazu. Also wenn du jetzt quasi irgendwem willkürlichen das geben würdest, da kannst du dann aber sagen, du hast ja auch Freibeträge bei Verschenkungen zum Beispiel auch in der Richtung. Also dann einfach mit dem Verwandtschaftsgrad gibt es dann andere Freibeträge, dass du das dann so einfach über zehn Jahre, alle zehn Jahre rübergeben würdest. Es ging jetzt bei der Ausnahmeregelung, ging es jetzt spezifisch um die direkte Familie erstmal. Das war jetzt da der Punkt gewesen. Aber da gibt es noch alternative Möglichkeiten, wie du das halt handeln kannst.

04:34:05 Und naja, also dementsprechend, das ist dann halt, will ich schon behaupten, stemmbar oder machbar, völlig unlösbar. Vor allem, weil es halt eben dich von der Vermögenspositionierung auch so stark nach vorne bringt im Median von Deutschland. Weil das ist ja jeder, der schon mal mit Finanzierung zu tun hat, mit Banken, weiß ganz genau, wenn du in einer Bank vorweisen kannst, dass du eine abbezahlte Immobilie hast, die dir gehört, sei es als Erbschaft, ist erst mal irrelevant, bist du immer so viel besser dargestellt bei Konditionen, als Leute, die das nicht haben.

04:34:33 Immer. Das ist ein riesen Unterschied, wenn du das erstmal hast, weil dieser Risikofaktor, das erste da zu erwerben, halt viel weniger eine Rolle spielt. Das ist dann ein riesen Faktor, auch für die Zukunft darüber hinaus. Ich betrachte 500.000 Euro als Kind. Also das ist völlig in Ordnung. Und das ist ja auch ein Ansporn. Aber es gibt eine Grenze. Und diese Grenze, da bin ich auch immer bei Ihnen, muss man diskutieren, wo die liegt. Und ganz ehrlich, also die Typen, die...

04:34:59 14 Stunden am Tag arbeiten, ihre Kinder nie sehen und dann sagen, ich tue das nur für meine Kinder, denen glaube ich es auch nicht. Ist das nicht Klischee, dass alle Menschen, die Geld haben, so drauf sind? Habe ich nicht gesagt. Aber das ist doch ein Klischee, was Sie jetzt gerade angebracht haben, dass jemand, der viel Geld verdient, sowieso nicht sich um seine Familie kümmert, oder? Nee, nicht alle, da haben Sie recht, aber viele.

04:35:21 Okay, wir kommen zur letzten Frage von Felix Kahl bei Instagram. Angenommen, Sie könnten eine Maßnahme vornehmen, ein Gesetz ändern, wirklich nur eine. Was wäre das? Mietendecke. Weil diese hohen Mieten, das ist...

04:35:36 Eine absolute Zeitbombe in unserem Land. Das ist so eine soziale Katastrophe. Wir haben ja diese Haustürgespräche gemacht und haben die Leute immer gefragt, was ist gerade ihr größtes Problem? Und so oft kam Miete. Und dann sagt mir eine Frau, ich bin hier für 700 Euro eingezogen, jetzt zahle ich 850, ich muss den zweiten Job annehmen. Und ich weiß, dass im nächsten Jahr die nächste Mieterhöhung kommt und die kann ich nicht mehr bezahlen, ich muss ausziehen. Und die war verzweifelt. Und diese Verzweiflung können wir uns nicht leisten. Und deswegen müssen wir bei den Mieten als allererstes angehen.

04:36:04 Biedendeckel bringt halt nichts, nur mehr bauen lässt den Wohnungsmarkt. Nein, Biedendeckel hat eine temporäre Pflaster drüber. Natürlich muss man logischerweise auch mehr bauen. Das versteht sich ja auch von selbstbewachsener Bevölkerungszahl. Nur das ist ja der Gedanke, dass man damit versucht, wenigstens ein paar Jahre sich Zeit zu schaffen, um dann halt eben bei dem groß angelegten Bauprojekt mehr Wohnungen dann auch Tempo machen kann. Das ist ja durchaus bei der Linken auch ein Themenkomplex, das sie ja viel...

04:36:28 Geld investieren wollen in staatliches Bauen, um halt eben den Sektor wieder anzukurbeln. Wir haben das ja schon mal probiert mit dem Mietendeckel hier in Berlin. Das ist ja kassiert worden. Genau, weil es eben bundesweit bestimmt werden muss, nicht nur in einem Bundesland. Vom Verfassungsbericht. Das heißt also, Sie müssen sich dann überlegen, wie Sie es das nächste Mal besser machen.

04:36:49 Kann man auch ein einziger mal jeweils irgendwas vorbereiten bei euch? Wollt ihr mich verarschen? Das ist nur einkassiert worden, weil es nicht auf Bundslandebene beschlossen werden darf. Das war der einzige Punkt. Nee, nee, das ist ja eigentlich sogar schön. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, Berlin darf das nicht das Busterbund machen. Dann sage ich, ja, dann mache ich es doch im Bund für ganz Deutschland, nicht nur für Berlin. Das ist ein Verlöser. Aber warum nicht? Was soll denn das? Das schließt sich doch gar nicht aus.

04:37:17 Also ein Mietendeckel baut keine Wohnung, aber meine Katze baut auch keine Wohnung. Das ist auch nicht ihr Job. Der Mietendeckel senkt die Mieten und mehr bauen muss man auch. Und bei mehr bauen, das kostet auch wieder Geld. Da gibt es ein schönes Beispiel aus Los Angeles. In Los Angeles haben sie vor zwei Jahren eine Steuer auf Luxuswillen eingeführt. Wissen Sie, so diese riesen Paris Hilton hat sich da eine gerade für 30 Millionen. Gibt es ja ein paar davon dort in der Gegend. Wobei jetzt auch viele abgebrannt sind.

04:37:42 Wilder Einwurf? Ich weiß, es stimmt, I guess, aber what the fuck? Da haben wir eine Luxussteuer eingeführt und das Geld davon geht direkt in sozialen Wohnungsbau. Da haben die jetzt in diesem Jahr 425 Millionen Dollar eingenommen, was direkt in sozialen Wohnungsbau geht. Das wäre doch mal eine Lösung auch für Deutschland. Also was Sie sagen...

04:38:00 Die Ideen für Quellen, wo man Geld herbekommt, die gehen Ihnen nicht aus. Da habe ich einen guten Riecher für, aber man muss immer aufpassen, dass man nicht ungerecht wird. Und auch das mit dem Leistungsprinzip, habe ich ja gesagt. Ich habe gar nichts dagegen, dass Leistung sich lohnt. Und auch das Zehnfache und ich habe sogar das Zwanzigfache gesagt, aber irgendwann ist Schluss. Vielen Dank, Herr van Agen. Vielen Dank, Anna. Junge, was war das denn für ein bildes Sommerinterview? Also ich meine, das ist schon...

04:38:30 Also, das ist schon ein ziemlicher Fiebertraum, muss ich jetzt gerade sagen. Also die Thematik hier. Junge, Junge, Junge. Ich weiß, sie versuchen auf jeden Fall, das mit dem Live-Fakten-Check oder mehr Inputs noch reinzubringen. Auf jeden Fall, sie versuchen es. Aber um es wirklich so diplomatisch, wie es mir nur möglich ist, auszudrücken. Es ist so ein bisschen ausbaufähig. Das ist doch ein Ticken ausbaufähig. Ein Ticken.

04:38:56 Aber ich meine, es geht ja langsam vielleicht in die Richtung, I guess. Möglicherweise. Ich möchte halt trotzdem so Versuch hinsetzen, dass sie versuchen sollen. Gibt es schon 40 Steuern? Ja gut, wir könnten von mir aus auch sagen, dass wir keine Ahnung, die... Was weiß ich, die...

04:39:17 ähm, was kann man denn hier nehmen gerade? Die Zwischenerzeugnissteuer abschaffen würde, die irgendwie 22 Millionen einbringt und dafür die Vermögensteuer wieder einsetzt. Das ist okay, damit kann ich leben. Das ist okay, weil die Alkopop-Steuer, das ist sogar noch einfacher, weil die sogar im Minusbereich war, 21. Warum ist die Alkopop-Steuer im Minusbereich? What the fuck? Ähm, was? Moment mal. Wahrscheinlich ist da irgendwas mit Ersatz, mit Erstattungen wahrscheinlich gering. Ich muss mir mal angucken, was da los ist.

04:39:45 Wenn es jetzt nur um die Anzahl der Steuern gehen würde, okay, I guess. Dann gibt es ein paar, die man rausnehmen könnte. Obwohl halt die Vermögenssteuer mehr bringt, theoretisch. Ähm, aber, ja. Hat auch gesagt, wo der Hintergrund her ist. Äh, von meinem Garten natürlich. Ja, das ist wirklich ganz bestimmt nicht Insoy. Das ist mein Garten. Oh Gott, ey. Aber die Übersicht der Steuern ist, glaube ich, 2021. Oder ein bisschen, das ist nicht ganz so aktuell natürlich, to be fair. Ähm, aber, ja. Habe ich von Insoy geklaut, der Hintergrund.

04:40:14 So, gut. Aber Chat, ich werde jetzt Feierabend machen für heute, weil ich muss mich heute mental darauf vorbereiten, dass wir morgen einen Albtraum haben werden, weil heute Abend das Treffen mit Halb Europa und Donald Trump ist. Und ich rechne, dass wir morgen einen sehr langen, unangenehmen Stream haben werden. Also, wo ich auch meine ganzen Spaß mit drauf nehmen muss wahrscheinlich. Gucken wir mal. Mal sehen. Deswegen werde ich das heute ein bisschen kürzer machen. Und gehe ordentlich aufs Laufband vorher und dann auf die Rudermaschine, um es auszugleichen. Ach.

04:40:43 Also irgendwie so nach dem Motto, denke ich mal, ist dann der Plan auf jeden Fall. Und er folgt mich dann auf Twitch, bin fast jeden Tag am Start hier und guckt mir wilden Kram an. Und wir sehen uns das morgen dann an. Da ist das jetzt morgen mehr als beim Treffen zwischen Trump und Putin auf jeden Fall. Da wird viel passieren, denke ich mal. Das wird dann ziemlich brennen, die Bude, wahrscheinlich. Und keine Sorge, Chat, ich bin die ganze Woche da. Ich bin nicht auf der Gamescom. Also ihr habt ja die ganze Content. Ihr habt da keine Mangelware, hoffe ich jedenfalls.

04:41:09 Und ja, schauen wir mal. So, ich reine euch noch irgendwo hin. Ich muss gerade kurz gucken, wohin. Das ist ein bisschen die Frage. Wie viele Touren gibt es momentan? Hilfe, so viele Live-Touren hier. Die Tour, die Tour, da ist eine Tour, da ist noch eine Tour. Junge, was ist denn da los? Das ist ja richtig, richtig randvoll. Dann werfe ich da rüber. Gut. Wunderbar. Der ist gerade bei der DEVCOM anscheinend unterwegs. Das ist auch ganz nett.

04:41:37 Also, DevCon Developer Convention. Nicht, nicht, woran jetzt einige wahrscheinlich dachten erst bei Musik. Schön rüber wigglen. Das ist immer ganz gut, habe ich gehört. Und ja, morgen dann einen sehr intensiven, interessanten, besonders wilden Stream vermute ich mal. Bis dann. Tschüssi.